2330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008
Gesetz
zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung
von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
(Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz – AFIG)
Vom 26. November 2008
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen
tes das folgende Gesetz beschlossen: Fischereifonds (EFF) (ABl. EU Nr. L 120 S. 1)
in den jeweils geltenden Fassungen im Wege der Di-
§1
rekteingabe auf einer gemeinsamen, von der Bundes-
Zweck und Anwendungsbereich anstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundes-
Dieses Gesetz dient anstalt) betriebenen Internetseite nach Maßgabe des
Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 und im
1. der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1290/ Fall des Europäischen Fischereifonds nach Maßgabe
2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finan- des Artikels 31 Buchstabe d der Verordnung (EG)
zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EU Nr. Nr. 498/2007. Satz 1 gilt im Fall einer Gemeinde oder
L 209 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und der eines Gemeindeverbandes nur, wenn der Gemeinde
zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der oder dem Gemeindeverband die Aufgaben nach die-
Europäischen Gemeinschaften, soweit darin eine sem Gesetz durch Landesrecht übertragen worden
Veröffentlichung von Informationen über die Emp- sind.
fänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantie-
fonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen (2) Jede veröffentlichende Stelle trägt die daten-
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des länd- schutzrechtliche Verantwortung für die von ihr veröf-
lichen Raums sowie über die Beträge, die jeder fentlichten Informationen, insbesondere für die Recht-
Empfänger erhalten hat, vorgesehen ist; mäßigkeit ihrer Erhebung, die Zulässigkeit der Veröf-
2. der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1198/ fentlichung und die Richtigkeit der Informationen. Be-
2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäi- troffene können ihre Datenschutzrechte bei jeder der
schen Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 223 S. 1) in der veröffentlichenden Stellen geltend machen, von denen
jeweils geltenden Fassung und der zu ihrer Durch- sie Zahlungen erhalten haben. Diese Stelle leitet den
führung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Antrag nach Klärung der Verantwortlichkeiten an die
Gemeinschaften, soweit darin Aufgaben der Verwal- zuständige Stelle weiter.
tungsbehörde im Zusammenhang mit den Informati- (3) Die Bundesanstalt erstellt im Benehmen mit dem
onsmaßnahmen im Sinne des Artikels 51 der Verord- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein
nung (EG) Nr. 1198/2006 vorgesehen sind. Sicherheitskonzept für die Internetseite, das insbeson-
dere die nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes er-
§2 forderlichen, von der Bundesanstalt zu treffenden tech-
Veröffentlichung nischen und organisatorischen Maßnahmen umfasst.
Das Sicherheitskonzept ist spätestens sechs Monate
(1) Die für die Zahlung von Mitteln aus dem Europäi- nach Verkündung dieses Gesetzes zu erstellen und in
schen Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem Euro- regelmäßigen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob
päischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des es dem Stand der Technik entspricht.
ländlichen Raums zuständigen Stellen des Bundes und,
soweit diese Mittel von den Ländern gezahlt werden, (4) Die Einsicht in die Internetseite steht jedem ver-
die hierfür zuständigen Stellen der Länder und im Fall waltungskostenfrei zu.
des Europäischen Fischereifonds die zuständige Ver-
(5) Die veröffentlichten Informationen werden zwei
waltungsbehörde veröffentlichen die Informationen
Jahre nach dem ersten Tag der Veröffentlichung auf
nach
der Internetseite gelöscht.
1. Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 259/2008
der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchfüh- §3
rungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/
2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Verordnungsermächtigungen
Informationen über die Empfänger von Mitteln aus (1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirt- schaft und Verbraucherschutz trifft im Einvernehmen
schaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirt- mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Raums (ELER) (ABl. EU Nr. L 76 S. 28) und nähere Bestimmungen über Einzelheiten des Verfah-
2. den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 498/ rens oder technische und organisatorische Maßnah-
2007 der Kommission vom 26. März 2007 mit men für die Veröffentlichung der Informationen im Inter-
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) net, insbesondere über
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008 2331
1. den Inhalt und Aufbau der Internetseite, §4
2. die Eingabe, Berichtigung, Sperrung und Löschung Verkündung
von Informationen, von Rechtsverordnungen
3. die Einsicht in die Internetseite, Die Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz kön-
4. den Datenschutz und die Datensicherheit, wobei nen abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkün-
sicherzustellen ist, dass die Veröffentlichungen un- dung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen
versehrt, vollständig und aktuell bleiben und jeder- Bundesanzeiger*) verkündet werden. Auf Rechtsverord-
zeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden kön- nungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkün-
nen. det werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Verkün-
dung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich
(2) Abweichend von Absatz 1 kann bis zum 31. März im Bundesgesetzblatt hinzuweisen.
2009 die Rechtsverordnung nach Absatz 1 ohne Zu-
stimmung des Bundesrates erlassen werden. Die §5
Rechtsverordnung tritt spätestens sechs Monate nach
ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer Inkrafttreten
kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
werden. Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 26. November 2008
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Ilse Aigner
*
) Amtlicher Hinweis: www.ebundesanzeiger.de
2332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008
Verordnung
über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld
Vom 26. November 2008
Auf Grund des § 182 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Dritten Buches Sozial-
gesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997,
BGBl. I S. 594, 595), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a und b des
Gesetzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
§1
Bezugsfrist
Die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld wird bei Arbeitnehmern, deren An-
spruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 entstanden ist, über
die Bezugsfrist nach § 177 Abs. 1 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
hinaus auf 18 Monate verlängert.
§2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ver-
ordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld vom 19. Dezember 2006
(BGBl. I S. 3267) außer Kraft.
Berlin, den 26. November 2008
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Olaf Scholz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008 2333
Vierte Verordnung
zur Änderung der Länderrisikoverordnung
Vom 28. November 2008
Auf Grund des § 25 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes werden. Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht auf
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September ihrer Internetseite die für eine Dateneinreichung im
1998 (BGBl. I S. 2776), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 32 Wege der Datenfernübertragung zu verwendenden
Buchstabe b des Gesetzes vom 17. November 2006 Satzformate und den Einreichungsweg. Sie hat die
(BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, in Verbindung bei ihr eingereichten Meldungen, gegebenenfalls
mit § 1 Nr. 5 der Verordnung zur Übertragung von Be- mit ihrer Stellungnahme, an die Bundesanstalt für
fugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Finanzdienstleistungsaufsicht weiterzuleiten.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom (2) Nimmt das Kreditinstitut oder das übergeord-
13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt nete Kreditinstitut nicht am papierlosen Einrei-
durch die Verordnung vom 21. November 2007 (BGBl. I chungsverfahren teil, hat es die Meldung in einfacher
S. 2605) geändert worden ist, verordnet die Bundesan- Ausfertigung der für es zuständigen Hauptverwal-
stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einverneh- tung der Deutschen Bundesbank unter Einhaltung
men mit der Deutschen Bundesbank: der Frist des Absatzes 1 Satz 1 einzureichen.“
Artikel 1 3. Die Anlage wird wie folgt geändert:
Die Länderrisikoverordnung vom 19. Dezember 1985 a) In dem Text oberhalb der Tabelle wird die Angabe
(BGBl. I S. 2497), zuletzt geändert durch die Verord- „§ 10a Abs. 2 bis 5 KWG“ durch die Angabe
nung vom 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1602), wird wie folgt „§ 10a Abs. 1 bis 5 KWG“ ersetzt.
geändert: b) In der Tabelle wird in der Überschrift zu Spalte 7
1. § 1 wird wie folgt geändert: die Angabe „§ 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 13 und 14
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: KWG“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 1 Satz 3
Nr. 13 KWG“ ersetzt.
aa) In Satz 1 wird die Angabe 㤠10a Abs. 2 bis 5
des Kreditwesengesetzes“ durch die Angabe c) Die Rückseite wird wie folgt geändert:
„§ 10a Abs. 1 bis 5 des Kreditwesengeset- aa) In der Überschrift wird das Wort „Anmerkun-
zes“ und die Angabe „§ 10a Abs. 6 oder 7 gen“ durch das Wort „Fußnoten“ ersetzt.
des Kreditwesengesetzes“ durch die Angabe
bb) In Fußnote 2 wird die Angabe „§ 10a Abs. 2
㤠10a Abs. 6, 7 oder 11 des Kreditwesenge-
bis 5 KWG“ durch die Angabe „§ 10a Abs. 1
setzes“ ersetzt.
bis 5 KWG“ ersetzt.
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
cc) Fußnote 4 wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe 㤤 2
bis 10a der Großkredit- und Millionenkredit- aaa) In Satz 1 werden die Angabe „§§ 2
verordnung vom 29. Dezember 1997 (BGBl. I bis 10a GroMiKV“ durch die Angabe
S. 3418)“ durch die Angabe „§§ 2, 3, 9 bis 24 „§§ 2, 3, 9 bis 24 und 29 bis 43
und 29 bis 43 der Großkredit- und Millionenkre- GroMiKV“ und die Angabe „§§ 16 bis 20
ditverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I GroMiKV“ durch die Angabe „§§ 25
S. 3065)“ sowie die Angabe „§§ 16 bis 20 bis 28 GroMiKV“ ersetzt.
der Großkredit- und Millionenkreditverordnung“ bbb) In Satz 9 wird die Angabe „(§§ 4 bis 8
durch die Angabe „§§ 25 bis 28 der Großkredit- i. V. m. § 2 GroMiKV)“ durch die Angabe
und Millionenkreditverordnung“ ersetzt. „(§§ 9 bis 17 GroMiKV)“ ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt gefasst: ccc) In Satz 10 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1
„§ 2 Satz 2 GroMiKV“ durch die Angabe „§ 6
Abs. 1 Satz 2 GroMiKV“ ersetzt.
Einreichungsweg und Einreichungstermin
dd) In Fußnote 9 Satz 2 wird die Angabe „(§ 26a
(1) Die Meldungen sollen im papierlosen Verfah-
KWG i. d. F. vom 11. Juli 1985)“ gestrichen.
ren der Deutschen Bundesbank jeweils nach dem
Stand zum Meldestichtag, beginnend am 31. März
2009, bis spätestens zum letzten Geschäftstag des Artikel 2
auf den Meldestichtag folgenden Monats eingereicht Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Bonn, den 28. November 2008
Der Präsident
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Sanio
2334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008
Zweite Verordnung
zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007
Vom 2. Dezember 2008
Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes von Hessen 2 884 635 761,89 Euro
vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verord-
net das Bundesministerium der Finanzen: von Nordrhein-Westfalen 37 675 240,90 Euro,
2. Endgültige Ausgleichszuweisungen
§1
Feststellung der Länderanteile an der an Berlin 2 900 078 887,91 Euro
Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2007 an Brandenburg 674 698 632,17 Euro
Für das Ausgleichsjahr 2007 werden als Länderan-
an Bremen 471 077 580,50 Euro
teile an der Umsatzsteuer festgestellt:
an Mecklenburg-Vorpommern 512 827 939,99 Euro
für Baden-Württemberg 7 990 145 703,52 Euro
an Niedersachsen 317 852 356,66 Euro
für Bayern 9 294 742 219,67 Euro
an Rheinland-Pfalz 342 615 797,48 Euro
für Berlin 3 258 350 532,83 Euro
an das Saarland 124 937 655,59 Euro
für Brandenburg 3 500 186 269,61 Euro
an Sachsen 1 164 877 773,44 Euro
für Bremen 492 858 575,74 Euro
an Sachsen-Anhalt 627 118 365,25 Euro
für Hamburg 1 308 700 325,45 Euro an Schleswig-Holstein 136 055 946,88 Euro
für Hessen 4 513 019 307,34 Euro an Thüringen 644 381 259,67 Euro.
für Mecklenburg-Vorpommern 2 578 430 172,63 Euro
§3
für Niedersachsen 7 560 691 811,87 Euro Abschlusszahlungen für 2007
für Nordrhein-Westfalen 13 389 014 624,79 Euro Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vor-
läufig gezahlten und den endgültig festgestellten Län-
für Rheinland-Pfalz 3 394 180 919,36 Euro deranteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläu-
für das Saarland 1 003 814 678,01 Euro fig gezahlten und den endgültig festgestellten Aus-
gleichsbeiträgen sowie den Ausgleichszuweisungen
für Sachsen 6 165 450 718,17 Euro nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgeset-
zes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:
für Sachsen-Anhalt 3 482 210 483,28 Euro
1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern
für Schleswig-Holstein 2 463 880 451,16 Euro
von Baden-Württemberg 14 542 493,42 Euro
für Thüringen 3 444 842 852,13 Euro.
von Bayern 9 029 243,16 Euro
§2 von Hamburg 6 250 258,19 Euro
Abrechnung des Finanzausgleichs von Hessen 9 817 850,96 Euro
unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2007
von Nordrhein-Westfalen 4 554 684,51 Euro
Für das Ausgleichsjahr 2007 wird der Finanzaus-
gleich unter den Ländern wie folgt festgestellt: von Schleswig-Holstein 695,52 Euro,
1. Endgültige Ausgleichsbeiträge 2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder
von Baden-Württemberg 2 315 931 389,04 Euro an Berlin 9 596 752,60 Euro
von Bayern 2 310 775 217,23 Euro an Brandenburg 5 655 145,84 Euro
von Hamburg 367 504 586,46 Euro an Bremen 567 242,09 Euro
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008 2335
an Mecklenburg-Vorpommern 4 432 556,26 Euro §4
an Niedersachsen 3 041 128,67 Euro Inkrafttreten, Außerkrafttreten
an Rheinland-Pfalz 1 371 228,36 Euro Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der
Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Erste Ver-
an das Saarland 466 433,77 Euro ordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgeset-
an Sachsen 9 613 360,22 Euro zes im Ausgleichsjahr 2007 vom 13. März 2007 (BGBl. I
S. 321) sowie die Zweite Verordnung zur Durchführung
an Sachsen-Anhalt 4 257 751,42 Euro
des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006
an Thüringen 5 193 626,54 Euro. vom 30. April 2008 (BGBl. I S. 781) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2. Dezember 2008
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
2336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008
Verordnung
über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2009
(Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009)
Vom 2. Dezember 2008
Auf Grund §1
– des § 69 Abs. 2 in Verbindung mit § 68 Abs. 2 Satz 1, Durchschnittsentgelt
des § 160 in Verbindung mit § 159 sowie des § 275b in der Rentenversicherung
in Verbindung mit § 275a und des § 255b Abs. 2 des (1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2007 be-
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche trägt 29 951 Euro.
Rentenversicherung – in der Fassung der Bekannt-
machung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, (2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr
1404, 3384), von denen § 69 Abs. 2, § 68 Abs. 2 2009 beträgt 30 879 Euro.
und § 159 zuletzt durch Artikel 5 Nr. 2, Nr. 1 Buch- (3) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetz-
stabe b und Nr. 4 des Gesetzes vom 2. Dezember buch wird entsprechend ergänzt.
2006 (BGBl. I S. 2742) und § 275a durch Artikel 1
Nr. 60 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I
§2
S. 3242) geändert worden sind,
Bezugsgröße
– des § 6 Abs. 6 und 7 des Fünften Buches Sozialge- in der Sozialversicherung
setzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I (1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 des
S. 2477, 2482), eingefügt durch Artikel 1 Nr. 1 Buch- Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2009
stabe c des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 jährlich 30 240 Euro und monatlich 2 520 Euro.
(BGBl. I S. 4637) und Absatz 6 durch Artikel 4 des (2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2
Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr
geändert, 2009 jährlich 25 620 Euro und monatlich 2 135 Euro.
verordnet die Bundesregierung und
§3
auf Grund des § 17 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Beitragsbemessungsgrenzen
§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemein- in der Rentenversicherung
same Vorschriften für die Sozialversicherung – in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im
(BGBl. I S. 86, 466), von denen § 17 Abs. 2 durch Ar- Jahr 2009
tikel 255 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
1. in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich
(BGBl. I S. 2407) und § 18 Abs. 2 durch Artikel 1 Nr. 7
64 800 Euro und monatlich 5 400 Euro,
des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024)
geändert worden sind, verordnet das Bundesministe- 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung jähr-
rium für Arbeit und Soziales: lich 79 800 Euro und monatlich 6 650 Euro.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008 2337
Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7
wird für den Zeitraum „1. 1. 2009 — 31. 12. 2009“ um des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr
die Jahresbeträge ergänzt. 2009 beträgt 44 100 Euro.
(2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen
im Jahr 2009 §5
1. in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich Werte zur
54 600 Euro und monatlich 4 550 Euro, Umrechnung der Beitrags-
bemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung jähr-
lich 67 200 Euro und monatlich 5 600 Euro. Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
wird wie folgt ergänzt:
Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
wird für den Zeitraum „1. 1. 2009 – 31. 12. 2009“ um vorläufiger
die Jahresbeträge ergänzt. Jahr Umrechnungswert Umrechnungswert
„2007 1,1841
§4
Jahresarbeitsentgeltgrenze 2009 1,1868“.
in der Krankenversicherung
§6
(1) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr Inkrafttreten
2009 beträgt 48 600 Euro. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2. Dezember 2008
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Olaf Scholz
2338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008
Verordnung
zur Änderung der
Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Apothekenbetriebsordnung*)
Vom 2. Dezember 2008
Auf Grund chenfalls ein Schwangerschafts-Präventionsprogramm
– des § 48 Abs. 2 Nr. 4, 6 und 7 in Verbindung mit § 83 durchgeführt wird und dass der Patientin oder dem Pa-
Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der tienten vor Beginn der medikamentösen Behandlung
Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBI. l geeignete medizinische Informationsmaterialien und
S. 3394) im Einvernehmen mit dem Bundesministe- die aktuelle Gebrauchsinformation des entsprechenden
rium für Wirtschaft und Technologie und nach Anhö- Fertigarzneimittels ausgehändigt wurden. Ferner muss
rung von Sachverständigen sowie auf der Verschreibung vermerkt sein, ob eine Behand-
lung innerhalb oder außerhalb der jeweils zugelassenen
– des § 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1a des Apo- Anwendungsgebiete erfolgt.
thekengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), von denen (3) Die Höchstmenge der auf Verschreibungen nach
Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 34 der Verord- Absatz 1 Satz 1 verordneten Arzneimittel darf je Ver-
nung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und schreibung für Frauen im gebärfähigen Alter den Bedarf
Absatz 2 zuletzt durch Artikel 20 Nr. 12 des Gesetzes für vier Wochen, ansonsten den für zwölf Wochen nicht
vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) geändert übersteigen.
worden sind, (4) Abweichend von § 2 Abs. 5 ist eine Verschrei-
verordnet das Bundesministerium für Gesundheit: bung nach Absatz 1 Satz 1 bis zu sechs Tagen nach
dem Tag ihrer Ausstellung gültig.
Artikel 1 (5) Vordrucke nach Absatz 1 Satz 1 werden vom
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Änderung der
auf Anforderung an die einzelne ärztliche Person gegen
Arzneimittelverschreibungsverordnung
Nachweis der ärztlichen Approbation ausgegeben. Der
In der Arzneimittelverschreibungsverordnung vom Anforderung muss eine Erklärung der ärztlichen Person
21. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3632), zuletzt geändert beigefügt sein, dass
durch die Verordnung vom 18. Juni 2008 (BGBl. I
1. ihr die medizinischen Informationsmaterialien zu
S. 1067), wird nach § 3 folgender § 3a eingefügt:
Thalidomid oder Lenalidomid gemäß der aktuellen
Fachinformationen entsprechender Fertigarzneimit-
㤠3a
tel vorliegen,
(1) Eine Verschreibung von Arzneimitteln, welche die
2. sie bei der Verschreibung von Arzneimitteln nach
Wirkstoffe Thalidomid oder Lenalidomid enthalten, darf
Absatz 1 Satz 1 alle Sicherheitsmaßnahmen gemäß
nur auf einem nummerierten zweiteiligen amtlichen Vor-
der aktuellen Fachinformationen entsprechender
druck (Original und Durchschrift) des Bundesinstituts
Fertigarzneimittel einhalten wird und
für Arzneimittel und Medizinprodukte erfolgen. Die Vor-
drucke nach Satz 1 sind ausschließlich zur Verschrei- 3. sie über ausreichende Sachkenntnisse zur Ver-
bung der in Satz 1 genannten Arzneimittel bestimmt. schreibung von Arzneimitteln nach Absatz 1 Satz 1
verfügt.
(2) Verschreibungen nach Absatz 1 Satz 1 müssen
die Bestätigung der ärztlichen Person enthalten, dass (6) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-
die Sicherheitsmaßnahmen gemäß der aktuellen Fach- produkte macht ein Muster des Vordrucks nach Ab-
information des entsprechenden Fertigarzneimittels satz 1 Satz 1 öffentlich bekannt.
eingehalten werden, insbesondere, dass erforderli- (7) Apotheken übermitteln dem Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte vierteljährlich die
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der
Durchschriften der Vordrucke nach Absatz 1 Satz 1.“
– Entscheidung der Europäischen Kommission vom 14. Juni 2007
(ABl. C 174 vom 27.7.2007, S. 3), geändert durch die Entschei-
dungen vom 18. März 2008 (ABl. C 104 vom 25.4.2008, S. 7) und Artikel 2
vom 31. Juli 2008 (ABl. C 220 vom 29.8.2008, S. 17),
– Entscheidung der Europäischen Kommission vom 16. April 2008
Änderung der
(ABl. C 132 vom 30.5.2008, S. 4). Apothekenbetriebsordnung
Die von den Mitgliedstaaten umzusetzenden Bedingungen sind auf Die Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der
der Internet-Seite der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu den Arz-
neimitteln „Thalidomid Pharmion®“ und „Revlimid®“ veröffentlicht Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I
(http://www.emea.europa.eu). S. 1195), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008 2339
vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1574), wird wie folgt ge- 4. das Datum der Abgabe,
ändert:
5. Name oder die Firma und die Anschrift des
1. § 17 wird wie folgt geändert: Lieferanten,
a) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b einge-
6. Name und Anschrift der verschreibenden
fügt:
Ärztin oder des verschreibenden Arztes und
„(2b) Für Arzneimittel, die die Wirkstoffe Tha-
lidomid oder Lenalidomid enthalten, ist ein In- 7. Name und Anschrift der Person, für die das
verkehrbringen im Wege des Versandes nach Arzneimittel bestimmt ist.“
§ 43 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes 1a. In § 31 Abs. 4 wird die Angabe „und Absatz 6a“
nicht zulässig.“ durch die Angabe „ , Abs. 6a und 6b“ ersetzt.
b) Nach Absatz 6a wird folgender Absatz 6b einge- 2. In § 34 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a
fügt: eingefügt:
„(6b) Bei dem Erwerb und der Abgabe von
Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Thalidomid „1a. entgegen § 17 Abs. 2b ein dort genanntes
oder Lenalidomid und dem Erwerb dieser Wirk- Arzneimittel im Wege des Versandes in den
stoffe sind folgende Angaben aufzuzeichnen: Verkehr bringt,“.
1. die Bezeichnung des Arzneimittels oder des
Artikel 3
Wirkstoffs,
2. die Menge des Arzneimittels oder des Wirk- Inkrafttreten
stoffs, Diese Verordnung tritt zwei Monate nach der Verkün-
3. das Datum des Erwerbs, dung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 2. Dezember 2008
Die Bundesministerin für Gesundheit
Ulla Schmidt
2340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008
Verordnung
zur Änderung futtermittelrechtlicher Einfuhrvorschriften
Vom 3. Dezember 2008
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- Lebensmittel, die Milch oder Milcherzeugnisse mit
schaft und Verbraucherschutz verordnet Herkunft oder Ursprung aus China enthalten, sowie
– auf Grund des § 34 Satz 1 Nr. 2 des Lebensmittel- zur Änderung der Futtermitteleinfuhrverbotsverord-
und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der nung vom 16. Oktober 2008 (eBAnz AT122 2008 V1),
Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) 4. § 7 Abs. 2 der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Einfuhrverbotsverordnung vom 30. September 2008
Wirtschaft und Technologie, (eBAnz AT115 2008 V1), die zuletzt durch Artikel 1
– auf Grund des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buch- der Verordnung vom 18. November 2008 (eBAnz
stabe d und e und Abs. 2 Nr. 2 des Lebensmittel- und AT138 2008 V1) geändert worden ist.
Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) Artikel 2
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen, § 1 der Futtermitteleinfuhrverbotsverordnung vom
– auf Grund des § 70 Abs. 6 des Lebensmittel- und 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3707, 3710, 2006 I
Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Be- S. 329), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung
kanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945): vom 16. Oktober 2008 (eBAnz AT122 2008 V1) geän-
dert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Artikel 1
Es werden aufgehoben: 㤠1
1. Artikel 2 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Änderung Einfuhrverbot
der Futtermitteleinfuhrverbotsverordnung vom 9. Juli
2008 (eBAnz AT81 2008 V1), Die Einfuhr von Futtermitteln tierischen Ursprungs
aus der Volksrepublik China ist verboten.“
2. Artikel 2 Satz 2 der Zweiten Verordnung zur Ände-
rung der Futtermitteleinfuhrverbotsverordnung vom
20. August 2008 (BAnz. S. 3069), Artikel 3
3. Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
Verordnung über das Verbot der Einfuhr bestimmter in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 3. Dezember 2008
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Ilse Aigner
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008 2341
Bekanntmachung
über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro
(Gedenkmünze „Saarland“)
Vom 21. November 2008
Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom Die nationale Seite zeigt die Ludwigskirche in
16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- Saarbrücken. Die Länderbezeichnung „SAARLAND“
regierung beschlossen, eine 2-Euro-Gedenkmünze verknüpft das abgebildete Bauwerk, Ludwigskirche,
„Saarland“ im Rahmen einer Serie „Bundesländer“ prä- mit dem Bundesland. Auf der Randzone sind die euro-
gen zu lassen. päischen Sterne, das Ausgabejahr 2009 und das Aus-
Die Auflage der Münze beträgt 30 Millionen Stück. gabeland „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“ zu
sehen.
Die Münze wird ab dem 6. Februar 2009 in den Ver-
kehr gebracht. Materialeinsatz, technische Parameter
Das Münzzeichen der jeweiligen Prägestätte („A“,
und Gestaltung der europäischen Seite der 2-Euro-Ge-
„D“, „F“, „G“ oder „J“) befindet sich im unteren Kern-
denkmünze entsprechen der aktuellen 2-Euro-Umlauf-
bereich. Rechts vom Baudenkmal befinden sich die Ini-
münze.
tialen des Münzkünstlers „FB“.
Der Münzrand enthält in vertiefter Prägung unverän-
dert die Inschrift: Der Entwurf der nationalen Seite der Gedenkmünze
„EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT“. stammt von Herrn Friedrich Brenner aus Diedorf.
Berlin, den 21. November 2008
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
2342 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008
Bekanntmachung
der Beiträge und der Beitragszuschüsse
in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2009
Vom 2. Dezember 2008
Auf Grund des § 33 Abs. 1 und der §§ 68, 114 monatlicher
Einkommensklasse Zuschussbetrag
und 120 des Gesetzes über die Alterssicherung der
Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), 13 421 bis 13 940 Euro 35 Euro,
von denen § 33 Abs. 1 und § 68 zuletzt durch Artikel 17
13 941 bis 14 460 Euro 26 Euro,
Nr. 13 und 23 geändert und die §§ 114 und 120 durch
Artikel 17 Nr. 36 und 38 des Gesetzes vom 20. April 14 461 bis 14 980 Euro 17 Euro,
2007 (BGBl. I S. 554) neu gefasst worden sind, wird 14 981 bis 15 500 Euro 9 Euro.
bekannt gemacht: 4. Der monatliche Zuschussbetrag für das Beitritts-
1. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte be- gebiet für das Kalenderjahr 2009 wird wie folgt fest-
trägt für das Kalenderjahr 2009 monatlich 217 Euro. gesetzt:
2. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte be- monatlicher
trägt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr Einkommensklasse Zuschussbetrag
2009 monatlich 183 Euro. (Ost)
3. Der monatliche Zuschussbetrag für das Kalenderjahr bis 8 220 Euro 110 Euro,
2009 wird wie folgt festgesetzt: 8 221 bis 8 740 Euro 102 Euro,
monatlicher 8 741 bis 9 260 Euro 95 Euro,
Einkommensklasse Zuschussbetrag 9 261 bis 9 780 Euro 88 Euro,
bis 8 220 Euro 130 Euro, 9 781 bis 10 300 Euro 81 Euro,
8 221 bis 8 740 Euro 122 Euro, 10 301 bis 10 820 Euro 73 Euro,
8 741 bis 9 260 Euro 113 Euro, 10 821 bis 11 340 Euro 66 Euro,
9 261 bis 9 780 Euro 104 Euro, 11 341 bis 11 860 Euro 59 Euro,
9 781 bis 10 300 Euro 95 Euro, 11 861 bis 12 380 Euro 51 Euro,
10 301 bis 10 820 Euro 87 Euro, 12 381 bis 12 900 Euro 44 Euro,
10 821 bis 11 340 Euro 78 Euro, 12 901 bis 13 420 Euro 37 Euro,
11 341 bis 11 860 Euro 69 Euro, 13 421 bis 13 940 Euro 29 Euro,
11 861 bis 12 380 Euro 61 Euro, 13 941 bis 14 460 Euro 22 Euro,
12 381 bis 12 900 Euro 52 Euro, 14 461 bis 14 980 Euro 15 Euro,
12 901 bis 13 420 Euro 43 Euro, 14 981 bis 15 500 Euro 7 Euro.
Berlin, den 2. Dezember 2008
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
Antje Capellen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2008 2343
Bekanntmachung
der Umrechnungsfaktoren für den
Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
Vom 2. Dezember 2008
Auf Grund des § 187 Abs. 3 Satz 2 und des § 281a Abs. 3 Satz 3 des Sechs-
ten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384),
die zuletzt durch Artikel 259 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2407) geändert worden sind, wird bekannt gemacht:
Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes
für das Jahr 2009 berechneten Faktoren betragen im Jahr 2009
1. in der allgemeinen Rentenversicherung für die Umrechnung
a) von Entgeltpunkten in Beiträge 6144,9210,
von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 5177,7224,
b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und
vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte 0,0001627360,
von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001931351,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung
a) von Entgeltpunkten in Beiträge 8152,0560,
von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 6868,9383,
b) von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0001226684,
von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001455829.
Berlin, den 2. Dezember 2008
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
Antje Capellen