2162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008
Zweites Gesetz
zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Vom 6. November 2008
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- § 284 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 des Dritten
sen: Buches Sozialgesetzbuch nicht bedarf“ durch
die Wörter „eines Aufenthaltstitels nach § 4 Abs. 3
Artikel 1 des Aufenthaltsgesetzes, einer Aufenthaltsge-
Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes stattung oder einer Duldung ist, die zur Ausübung
der Beschäftigung berechtigen, oder eines sol-
Das Güterkraftverkehrsgesetz vom 22. Juni 1998 chen nicht bedarf (§ 4 Abs. 3 Satz 3 des Aufent-
(BGBl. I S. 1485), zuletzt geändert durch Artikel 4 des haltsgesetzes)“ ersetzt.
Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460), wird wie
folgt geändert: b) Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
1. In § 3 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender Satz einge- „Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass aus-
fügt: ländisches Fahrpersonal
„Ein Sitz im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn das 1. den Pass, Passersatz oder Ausweisersatz und
Antrag stellende Unternehmen am betreffenden Ort 2. den nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes
nachweist: erforderlichen Aufenthaltstitel, die Aufenthalts-
1. eine Einrichtung, die geeignet und bestimmt ist, gestattung oder die Duldung, die zur Aus-
eine stetige und dauerhafte Teilnahme am Wirt- übung der Beschäftigung berechtigen,
schaftsleben zu ermöglichen, insbesondere die mitführt. Der Aufenthaltstitel kann für Zwecke die-
erforderlichen Räumlichkeiten, in denen die Ge- ses Gesetzes durch eine von einer inländischen
schäftsunterlagen aufbewahrt werden, Behörde ausgestellte gültige Fahrerbescheini-
2. eine dem Unternehmenszweck entsprechende gung nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
Tätigkeit und Nr. 881/92 ersetzt werden.“
3. eine zum selbständigen Handeln befugte und mit 4. § 7c Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
den Geschäftsvorgängen vertraute Person.“ „1. nicht Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 oder einer
2. In § 5 Satz 2 werden die Wörter „Republik Estland Berechtigung nach § 6 oder einer Gemein-
und der Republik Ungarn“ durch die Wörter „Repu- schaftslizenz ist, oder die Erlaubnis, Berechti-
blik Estland, der Republik Ungarn, der Republik gung oder Lizenz unzulässig verwendet,“.
Bulgarien und der Republik Rumänien“ ersetzt. 5. In § 11 Abs. 2 Nr. 3 werden
3. § 7b Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) im Buchstaben l das Wort „und“ durch ein
a) In Satz 1 werden die Wörter „einer gültigen Komma ersetzt,
Arbeitsgenehmigung (§ 284 des Dritten Buches b) im Buchstaben m der Punkt durch ein Komma
Sozialgesetzbuch) ist oder einer solchen nach ersetzt und
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c) folgende Buchstaben n und o angefügt: c) In Absatz 3 Satz 1 werden hinter den Wörtern
„Statistischen Bundesamt“ ein Komma und die
„n) die Erlaubnis- und Ausweispflicht beim Führen
Wörter „dem Kraftfahrt-Bundesamt“ eingefügt.
von Kraftfahrzeugen zur Straßengüterbeför-
derung und 8. In § 15 Abs. 4 Nr. 3 werden nach den Wörtern „in der
o) das Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie die jeweils geltenden Fassung“ die Wörter „sowie durch
das Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
Ferienreiseverordnung.“
vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1865) in der jeweils
6. § 12 wird wie folgt geändert: geltenden Fassung“ eingefügt.
a) Absatz 1 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefasst: 9. In § 20 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a ein-
„Das Fahrpersonal hat, soweit erforderlich, den gefügt:
Beauftragten des Bundesamtes unverzüglich die „(1a) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 haben
zur Erfüllung der Überwachungsaufgabe erforder- die Beauftragten des Bundesamtes bei Gefahr im
lichen Auskünfte wahrheitsgemäß nach bestem Verzuge das Recht zur Anordnung von Sicherheits-
Wissen und Gewissen zu erteilen, vorhandene leistungen nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ord-
Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen sowie Hilfs- nungswidrigkeiten in Verbindung mit § 132 Abs. 1
dienste zu leisten. Die Verpflichtung nach Satz 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 2 der Strafprozessord-
besteht nicht, soweit ihre Erfüllung für das Fahr- nung.“
personal oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehö- Artikel 2
rigen die Gefahr einer Verfolgung wegen einer
Straftat oder Ordnungswidrigkeit begründet.“ Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes
b) Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: Das Verkehrsstatistikgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 20. Februar 2004 (BGBl. I S. 318),
„2. alle geschäftlichen Schriftstücke und Daten- zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom
träger, insbesondere Aufzeichnungen, Fracht- 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), wird wie folgt ge-
briefe und Unterlagen über den Fahrzeugein- ändert:
satz einsehen und hieraus Abschriften, Aus-
züge, Ausdrucke und Kopien anfertigen oder 1. § 9 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
elektronisch gespeicherte Daten auf eigene „(1) Zur Durchführung der Güterkraftverkehrs-
Datenträger übertragen.“ statistik nach § 1 Nr. 3 übermittelt
c) Absatz 6 Nr. 5 wird wie folgt gefasst: 1. das Kraftfahrt-Bundesamt aus dem Zentralen
„5. § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a oder Abs. 3 Fahrzeugregister die amtlichen Kennzeichen der
Nr. 2 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes im Stichprobenverfahren ermittelten Lastkraft-
oder“. fahrzeuge sowie die Namen und Anschriften der
Fahrzeughalter an die für die Güterkraftverkehrs-
d) Folgender Absatz 7 wird angefügt: statistik zuständige Stelle im Kraftfahrt-Bundes-
„(7) Erfolgen Werbemaßnahmen, veröffentlichte amt;
Anzeigen oder Angebote ohne Angabe von Namen 2. die für die Güterkraftverkehrsstatistik zuständige
und Anschrift und bestehen in vorgenannten Fäl- Stelle im Kraftfahrt-Bundesamt die von den Un-
len Anhaltspunkte für ungenehmigten Güterkraft- ternehmen mitgeteilten amtlichen Kennzeichen
verkehr oder die Aufforderung hierzu, können das der Lastkraftfahrzeuge und der Kraftfahrzeugan-
Bundesamt oder die nach § 21a zuständigen hänger an das Zentrale Fahrzeugregister des
Behörden von demjenigen, der die Werbemaß- Kraftfahrt-Bundesamtes, das dieser Stelle die an-
nahmen, die Anzeigen oder das Angebot veröf- hand der Kennzeichen aus dem Zentralen Fahr-
fentlicht hat, Auskunft über Namen und Anschrift zeugregister ermittelten fahrzeugbezogenen
des Auftraggebers verlangen.“ Merkmale nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 mitteilt.“
7. § 14 wird wie folgt geändert: 2. In § 10 Abs. 1 werden die Wörter „beim Bundesamt
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: für Güterverkehr und“ gestrichen.
aa) In Satz 1 wird das Wort „Güterverkehr“ durch 3. § 27 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
das Wort „Verkehr“ ersetzt. „(2) Die Erhebung und Aufbereitung der Daten
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: nach § 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 7 (Güterkraftver-
kehrsstatistik) wird vom Kraftfahrt-Bundesamt
„Die Marktbeobachtung umfasst den Eisen-
durchgeführt.“
bahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterver-
kehr sowie den Luftverkehr.“ 4. § 29 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
cc) In Satz 3 wird das Wort „Fehlentwicklung“ „(1) Es veröffentlichen
durch das Wort „Entwicklung“ ersetzt.
1. das Kraftfahrt-Bundesamt die Ergebnisse der
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Erhebung nach § 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 7
(Güterkraftverkehrsstatistik),
„Es bereitet dazu Daten aus dem Verwaltungs-
vollzug auf und erstellt oder betreut kurz- und 2. das Bundesamt für Güterverkehr die Ergebnisse
mittelfristige Prognosen zum Güter- und Perso- der Erhebung nach § 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 8
nenverkehr.“ (Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs).“
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Artikel 3 Artikel 4
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Neubekanntmachung
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung kann den Wortlaut des Güterkraftverkehrs-
In § 52 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der
gesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an
Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003
geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt ma-
(BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 5 des chen.
Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert
worden ist, werden nach den Wörtern „für Verkehrs- Artikel 5
und Grenzkontrollen zuständigen Stellen“ die Wörter Inkrafttreten
„sowie an die für Straßenkontrollen zuständigen Stel- Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des zweiten auf die
len“ eingefügt. Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 6. November 2008
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
W. T i e f e n s e e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008 2165
Erste Verordnung
zur Änderung der Klempnermeisterverordnung
Vom 5. November 2008
Auf Grund des § 45 Abs. 1 der Handwerksordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095),
der zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung:
Artikel 1
In § 7 Abs. 1 der Klempnermeisterverordnung vom 23. Mai 2006 (BGBl. I
S. 1267) wird die Angabe „vier“ durch die Angabe „sechs“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Berlin, den 5. November 2008
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
In Vertretung
Otremba
2166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008
Achte Verordnung
zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
Vom 7. November 2008
Auf Grund des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3, des § 8b 3. § 32c wird wie folgt geändert:
Abs. 2, des § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3, des § 16 Abs. 2
Satz 1 und des § 24 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, des § 31 Abs. 4 a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe „1. Juli“ durch
Nr. 3 und des § 33 Abs. 1 Nr. 6, jeweils in Verbindung die Angabe „1. September“ ersetzt.
mit § 53 Abs. 1 sowie § 54 Abs. 1, des § 51 des Wein-
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
fügt:
16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985), dabei § 31 Abs. 4 Nr. 3
und § 33 Abs. 1 Nr. 6, jeweils in Verbindung mit § 53 „(1a) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 bis 3 darf
Abs. 1 und § 54 Abs. 1, von denen § 7 Abs. 2, § 8b die in § 32a genannte Bezeichnung in dem Fall,
Abs. 2, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2 Satz 1, § 24 Abs. 2, dass der Abfüller die zur Herstellung des Weines
§ 31 Abs. 4, § 33 Abs. 1 und § 51 durch Artikel 1 des verwendeten Trauben nicht in seinem Betrieb ge-
Gesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 753) geändert erntet und zu Wein bereitet hat, verwendet wer-
worden sind, verordnet das Bundesministerium für Er- den, wenn der Abfüller den Wein oder die zu sei-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: ner Herstellung verwendeten Erzeugnisse als
Erzeugnisse, die in der Weinbuchführung und
Artikel 1 den Begleitpapieren als zur Verwendung der Be-
Änderung zeichnung „Classic“ geeignet bezeichnet werden,
der Weinverordnung erworben hat von
Die Weinverordnung in der Fassung der Bekanntma- 1. einem Betrieb, der eine den Anforderungen
chung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1583), zuletzt ge- nach Absatz 1 entsprechende Vereinbarung
ändert durch die Verordnung vom 11. März 2008 mit einem Weinbaubetrieb oder einem Zusam-
(BGBl. I S. 383), wird wie folgt geändert: menschluss von Weinbaubetrieben abge-
1. In § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a wird nach schlossen hat, den Abschluss der zuständigen
dem Wort „Ländern“ das Wort „Baden-Württem- Behörde innerhalb der in Absatz 1 bestimmten
berg“ eingefügt. Frist angezeigt und die in der Vereinbarung ge-
nannten Erzeugnisse entsprechend der einge-
2. In § 18 Abs. 15 wird die Angabe „Artikel 28 Satz 1
gangenen Verpflichtung abgenommen hat,
der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission
vom 24. Juni 2000 mit Durchführungsbestimmungen 2. einer Erzeugergemeinschaft, die nach dem
zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemein- Marktstrukturgesetz anerkannt ist und das je-
same Marktorganisation für Wein und zur Einführung weilige Erzeugnis ausschließlich aus Trauben
eines Gemeinschaftskodex der önologischen Ver- ihrer Mitgliedsbetriebe hergestellt hat, oder
fahren und Behandlungen (ABl. EG Nr. 194 S. 1)“
durch die Angabe „Artikel 32 Satz 1 der Verordnung 3. – soweit sonstige Betriebe beteiligt sind und
(EG) Nr. 423/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 mehrere Erwerbsgeschäfte vorliegen – einem
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung sonstigen Betrieb, sofern es sich beim ersten
(EG) Nr. 1493/1999 des Rates und zur Einführung Erwerbsgeschäft, an dem ein sonstiger Betrieb
eines Gemeinschaftskodex der önologischen Ver- beteiligt ist, um eine Abgabe durch einen un-
fahren und Behandlungen (ABl. EU Nr. L 127 S. 13)“ ter Nummer 1 oder 2 genannten Betrieb han-
ersetzt. delt.“
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4. Die Anlage 7a wird wie folgt gefasst:
„Anlage 7a
(zu § 13 Abs. 2)
Stoffe
Abschnitt 1
1. 1,1-Dichlor-2,2- bis (4-ethylphenyl) ethan
2. 2,4-D (Summe von 2,4-D und seiner Ester, ausgedrückt als 2,4-D)
3. 2,4-DB
4. 2,4,5-T einschließlich Salze und Ester
5. Abamectin (Summe von Avermectin B 1a, Avermectin B 1b und Delta-8,9-Isomer von Avermectin B 1a)
6. Acephat
7. Acetamiprid
8. Acibenzolar-S-methyl
9. Aldicarb, Aldicarb-sulfoxid, Aldoxycarb (insgesamt berechnet als Aldicarb)
10. Amitraz, einschließlich aller Metaboliten, die die 2,4-Dimethylanilingruppe enthalten (insgesamt bezeichnet als
Amitraz)
11. Amitrol
12. Aramite
13. Atrazin
14. Azimsulfuron
15. Azinphos-ethyl
16. Azinphos-methyl
17. Azocyclotin und Cyhexatin (Summe von Azocyclotin und Cyhexatin, berechnet als Cyhexatin)
18. Azoxystrobin
19. Barban, Chlorbufam (insgesamt einschließlich Abbau- und Reaktionsprodukte,
soweit sie noch die 3-Chloranilin-Gruppe enthalten, berechnet als 3-Chloranilin)
20. Benalaxyl
21. Benfuracarb
22. Benomyl, Carbendazim, Thiophanat-methyl (insgesamt berechnet als Carbendazim)
23. Bentazon (Summe von Bentazon und den 6-OH- und 8-OH-Bentazon-Konjugaten, ausgedrückt als Bentazon)
24. Bifenazat
25. Bifenthrin
26. Binapacryl
27. Bitertanol
28. Bromophos-ethyl
29. Bromoxynil
30. Brompropylat
31. Camphechlor (Toxaphen)
32. Captafol
33. Captan, Folpet (insgesamt)
34. Carbaryl
35. Carbofuran, 3-Hydroxycarbofuran (insgesamt berechnet als Carbofuran)
36. Carbosulfan
37. Carfentrazone-ethyl
38. Chinomethionat
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39. Chlorbensid
40. Chlorbenzilat
41. Chlorfenapyr
42. Chlorfenson
43. Chlorfenvinphos (Summe der E- und Z-Isomere)
44. Chlormequat (berechnet als Chlormequat-Kation)
45. Chloroxuron
46. Chlorpropham
47. Chlorpyrifos
48. Chlorpyrifos-methyl
49. Chlorthalonil
50. Chlozolinat
51. Cinidon-ethyl
52. Clofentezin
53. Cyazofamid
54. Cyclanilid
55. Cyfluthrin einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe der
Isomeren)
56. Cyhalofop-butyl
57. Cypermethrin einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe der Isomeren)
58. Cyromazin
59. Daminozid, 1,1-Dimethylhydrazin (insgesamt berechnet als Daminozid)
60. DDT (Summe aus p,p’-DDT, o,p’-DDT, p,p’-DDE und p,p’-TDE (DDD), berechnet als DDT)
61. Deiquat einschließlich Salze (insgesamt berechnet als Deiquat)
62. Deltamethrin
63. Demeton-S-methyl, Oxydemeton-methyl, Demeton-S-methyl-sulfon (insgesamt berechnet als Demeton-S-
methyl)
64. Desmedipham
65. Diallat, Triallat (insgesamt berechnet als Triallat)
66. Diazinon
67. Dibromethan
68. Dichlorfluanid
69. Dichlorprop, Dichlorprop-P einschließlich Salze und Ester (insgesamt berechnet als Dichlorprop)
70. Dichlorvos
71. Dicofol (insgesamt)
72. Dimethenamid-p
73. Dimethoat
74. Dinoseb, Dinosebsalze (insgesamt berechnet als Dinoseb)
75. Dinoterb
76. Dioxathion
77. Diphenylamin
78. Diquat
79. Disulfoton, Disulfoton-sulfoxid, Disulfoton-sulfon, Disulfoton-oxon, Disulfoton-oxon-sulfoxid, Disulfoton-
oxon-sulfon (insgesamt berechnet als Disulfoton)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008 2169
80. Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und
Ziram
81. DNOC
82. Dodin
83. Endosulfan (α- und β-Isomer), Endosulfansulfat (insgesamt berechnet als Endosulfan)
84. Endrin
85. Ethephon
86. Ethion
87. Ethofumesat
88. Ethoxysulfuron
89. Etoxazol
90. Famoxadon
91. Fenamidon
92. Fenarimol
93. Fenbutatinoxid
94. Fenchlorphos einschließlich Fenchlorphos-oxon (insgesamt berechnet als Fenchlorphos)
95. Fenamiphos (Summe von Fenamiphos und seinem Sulfoxid sowie Sulfon, ausgedrückt als Fenamiphos)
96. Fenhexamid
97. Fenitrothion
98. Fenpropimorph
99. Fenthion
100. Fentin-acetat, Fentin-hydroxid (insgesamt berechnet als Fentin)
101. Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RR- und SS- sowie der RS- und SR-Isomeren)
102. Flazasulfuron
103. Florasulam
104. Flucythrinat (Summe der Isomeren, berechnet als Flucythrinat)
105. Flufenacet
106. Flumioxazin
107. Flupyrsulfuron-methyl
108. Fluroxypyr einschließlich Ester
109. Flurtamone
110. Foramsulfuron
111. Formothion
112. Fosthiazat
113. Furathiocarb
114. Glyphosat
115. Heptachlor, Heptachlorepoxid (insgesamt berechnet als Heptachlor)
116. Hexachlorobenzol
117. Hexaconazol
118. Imazalil
119. Imazamox
120. Imazosulfuron
121. Iodsulfuron-Methyl-Natrium
122. Indoxacarb
2170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008
123. Ioxynil
124. Iprodion
125. Iprovalicarb
126. Isoproturon
127. Isoxaflutol
128. Kresoxim-methyl
129. Kupferverbindungen (insgesamt berechnet als Kupfer)
130. Lambda-Cyhalothrin
131. Lindan
132. Linuron
133. Malathion, Malaoxon (insgesamt)
134. Maleinsäurehydrazid und seine Konjugate (berechnet als Maleinsäurehydrazid)
135. MCPA, MCPB
136. Mecarbam
137. Mecoprop (Summe von Mecoprop-P und Mecoprop, ausgedrückt als Mecoprop)
138. Mepanipyrim
139. Mesotrion
140. Mesosulfuron-methyl
141. Metalaxyl
142. Metalaxyl-M
143. Methacrifos
144. Methamidophos
145. Methidathion
146. Metholachlor
147. Methomyl, Thiodicarb (insgesamt berechnet als Methomyl)
148. Methoxychlor
149. Methoxyfenozid
150. 1-Methylcyclopropen
151. Methylbromid
152. Metsulfuron-methyl
153. Mevinphos
154. Milbemectin (Summe aus MA 4 + 8,9Z-MA 4)
155. Molinat
156. Monolinuron
157. Myclobutanil
158. Omethoat
159. Oxadiargyl
160. Oxamyl
161. Oxasulfuron
162. Oxydemeton-methyl
163. Paraquat einschließlich Salze
164. Parathion, Paraoxon (insgesamt)
165. Parathion-methyl, Paraoxon-methyl (insgesamt)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008 2171
166. Pendimethalin
167. Penconazol
168. Permethrin (Summe der Isomeren)
169. Pethoxamid
170. Phenmediphat
171. Phorat, Phorat-sulfoxid, Phorat-sulfon, Phorat-oxon, Phorat-oxon-sulfoxid, Phorat-oxon-sulfon (insgesamt
berechnet als Phorat)
172. Phosalon
173. Phosphamidon
174. Picolinafen
175. Picoxystrobin
176. Pirimiphosmethyl
177. Prochloraz (Summe von Prochloraz und seiner Metaboliten, die die 2, 4, 6-Trichlorphenol-Gruppe enthalten,
berechnet als Prochloraz)
178. Procymidon
179. Profenofos
180. Prohexadion
181. Propham
182. Propiconazol
183. Propoxur
184. Propoxycarbazone
185. Propyzamid
186. Prosulfuron
187. Pymetrozin
188. Pyraclostrobin
189. Pyraflufen-ethyl
190. Pyrazophos
191. Pyrethrine (Summe der Pyrethrine I und II, Cinerine I und II, Allethrin, Barthrin, Cyclethrin, Furethrin)
192. Pyridat (Summe von Pyridat, seinem Hydrolyseprodukt CL 9673 und der hydrolysierbaren CL-9673-
Konjugate, ausgedrückt als Pyridat)
193. Pyrimethanil
194. Quinalphos
195. Quinoxyfen
196. Quintozen (Summe von Quintozen und Pentachloranilin, ausgedrückt als Quintozen)
197. Resmethrin einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe aller Isomere)
198. Rimsulfuron
199. Spiroxamin
200. Silthiofam
201. Sulfosulfuron
202. Tecnazen
203. TEPP
204. Thiabendazol
205. Thiacloprid
206. Thifensulfuron-methyl
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207. Thiram
208. Tolylfluanid (Summe von Tolylfluanid und Dimethylaminosulfotoluidid)
209. Triadimefon und Triadimenol (Summe von Triadimefon und Triadimenol)
210. Triasulfuron
211. Triazophos
212. Tribenuron-methyl
213. Trichorfon
214. Tridemorph
215. Trifloxystrobin
216. Triforin
217. Trimethylsulfonium-Kation
218. Triticonazol
219. Vamidothion, Vamidothion-Sulfoxid (insgesamt berechnet als Vamidothion)
220. Vinclozolin einschließlich Abbau- und Reaktionsprodukte, soweit sie noch die 3,5-Dichloranilingruppe
enthalten (insgesamt berechnet als Vinclozolin)
221. Zoxamide
Abschnitt 2
1. 1,2-Dichlorethan
2. Aldrin und Dieldrin insgesamt, ausgedrückt als Dieldrin
3. Chlordan (Summe von cis- und trans-Chlordan)
4. Ethylenoxyd (Summe von Ethylenoxyd und 2-Chlorethanol, ausgedrückt als Ethylenoxyd)
5. HCH, Summe der Isomere, ausgenommen das Gamma-Isomer
6. Nitrofen
7. Summe der Quecksilberverbindungen, ausgedrückt als Quecksilber“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008 2173
Artikel 2 2. § 2 wird wie folgt geändert:
Änderung a) In Nummer 2 wird die Angabe „Artikel 6 bis 8, 10,
der Wein-Überwachungsverordnung 11, 12 Unterabs. 1 Satz 4 oder Unterabs. 2 Satz 1,
des Artikels 13 Unterabs. 1, des Artikels 14 Unter-
§ 30 der Wein-Überwachungsverordnung in der Fas-
abs. 1 oder des Artikels 16 oder 17 der Verord-
sung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I
nung (EG) Nr. 1622/2000“ durch die Angabe „Ar-
S. 1624), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom
tikel 6 bis 8, 10 bis 12, 13 Unterabs. 1 Satz 4 oder
27. September 2007 (BGBl. I S. 2308) geändert worden
Unterabs. 2 Satz 1, des Artikels 14 Unterabs. 1,
ist, wird wie folgt geändert:
des Artikels 15 Unterabs. 1, des Artikels 17, 18
1. In Absatz 1 werden oder 19 oder des Artikels 22 der Verordnung (EG)
a) in Nummer 2 die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 423/2008“ ersetzt.
Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 b) In Nummer 10 wird die Angabe „Artikel 30 der
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Verordnung (EG) Nr. 1622/2000“ durch die An-
(EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Markt- gabe „Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 423/
organisation für Wein und zur Einführung eines 2008“ ersetzt.
Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren c) In Nummer 25 wird die Angabe „Artikel 35 Abs. 5
und Behandlungen (ABl. EG Nr. L 194 S. 1)“ durch der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000“ durch die
die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 423/2008 der Angabe „Artikel 39 Abs. 5 der Verordnung (EG)
Kommission vom 8. Mai 2008 mit Durchführungs- Nr. 423/2008“ ersetzt.
bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 des Rates und zur Einführung eines Ge- 3. § 5 wird wie folgt geändert:
meinschaftskodex der önologischen Verfahren a) In Nummer 1 wird die Angabe „Artikel 31 Abs. 1 in
und Behandlungen (ABl. EU Nr. L 127 S. 13)“ und Verbindung mit Abs. 2 Unterabs. 1 und Abs. 3 der
b) in Nummer 3 die Angabe „Verordnung (EG) Verordnung (EG) Nr. 1622/2000“ durch die An-
Nr. 1622/2000“ durch die Angabe „Verordnung gabe „Artikel 35 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2
(EG) Nr. 423/2008“ Unterabs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EG)
Nr. 423/2008“ ersetzt.
ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „Artikel 25 Abs. 1 in
2. In Absatz 2 werden Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung (EG)
a) in Satz 1 die Angabe „Artikel 25 Abs. 1 der Ver- Nr. 1622/2000“ durch die Angabe „Artikel 29
ordnung (EG) Nr. 1622/2000“ durch die Angabe Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung
„Artikel 29 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 423/ (EG) Nr. 423/2008“ ersetzt.
2008“, 4. § 7 wird wie folgt geändert:
b) in Satz 2 die Angabe „Artikels 25 Abs. 4 Satz 1 a) In Nummer 3 wird die Angabe „Artikel 25 Abs. 6
der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000“ durch die Unterabs. 1 oder Artikel 26 Abs. 3 der Verordnung
Angabe „Artikels 29 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000“ durch die Angabe „Artikel 29
(EG) Nr. 423/2008“ Abs. 6 Unterabs. 1 oder Artikel 30 Abs. 3 der Ver-
ersetzt. ordnung (EG) Nr. 423/2008“ ersetzt.
b) In Nummer 4 wird die Angabe „Artikel 31 Abs. 4
3. In Absatz 3 werden
der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000“ durch die
a) in Nummer 1 die Angabe „Artikel 25 Abs. 3 Satz 1 Angabe „Artikel 35 Abs. 4 der Verordnung (EG)
der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000“ durch die Nr. 423/2008“ ersetzt.
Angabe „Artikel 29 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung
5. Die Anlage zu § 10 wird wie folgt geändert:
(EG) Nr. 423/2008“,
a) In Nummer 3 wird die Angabe „Verordnung (EG)
b) in Nummer 2 die Angabe „Artikels 31 Abs. 2 Un- Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl.
terabs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1622/ EU Nr. L 122 S. 1, Nr. L 138 S. 49)“ durch die
2000“ durch die Angabe „Artikels 35 Abs. 2 Un- Angabe „Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates
terabs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 423/ vom 29. April 2008 (ABl. EU Nr. L 148 S. 1)“ er-
2008“ setzt.
ersetzt. b) Der Nummer 4 werden ein Komma und die Wörter
„zuletzt geändert durch Verordnung (EG)
Artikel 3 Nr. 1216/2005 der Kommission vom 28. Juli 2005
Änderung der Verordnung zur (ABl. EU Nr. L 199 S. 32)“ angefügt.
Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts c) Der Nummer 5 werden ein Komma und die Wörter
Die Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaft- „geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2030/2006
lichen Weinrechts in der Fassung der Bekanntmachung der Kommission vom 21. Dezember 2006 (ABl.
vom 7. August 2001 (BGBl. I S. 2159), geändert durch EU Nr. L 414 S. 40)“ angefügt.
die Verordnung vom 28. Juli 2003 (BGBl. I S. 1539), d) Die Nummer 6 wird aufgehoben.
wird wie folgt geändert:
e) Der Nummer 7 werden ein Komma und die Wörter
1. In § 1 Nr. 7 wird die Angabe „Artikel 43 Abs. 2 der „zuletzt geändert durch Verordnung (EG)
Verordnung (EG) Nr. 1622/2000“ durch die Angabe Nr. 2016/2006 der Kommission vom 19. Dezem-
„Artikel 46 Abs. 2 der Verordnung 423/2008“ ersetzt. ber 2006 (ABl. EU Nr. L 384 S. 38)“ angefügt.
2174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008
f) In Nummer 9 wird die Angabe „Verordnung (EG) 1. Artikel 2 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zur Ände-
Nr. 1205/2003 der Kommission vom 4. Juli 2003 rung der Verordnung über die Genehmigung für Neu-
(ABl. EU Nr. L 168 S. 13)“ durch die Angabe „Ver- anpflanzungen von Rebflächen vom 28. Mai 2008
ordnung (EG) Nr. 1471/2007 der Kommission vom (BGBl. I S. 918) und
13. Dezember 2007 (ABl. EU Nr. L 329 S. 9)“ er- 2. Artikel 2 Abs. 2 der Dritten Verordnung zur Änderung
setzt. der Verordnung über die Genehmigung für Neuan-
g) Folgende Nummer 10 wird angefügt: pflanzungen von Rebflächen vom 23. Juli 2008
(BAnz. S. 2741).
„10. Verordnung (EG) Nr. 423/2008 der Kommis-
sion vom 8. Mai 2008 mit Durchführungsbe-
Artikel 5
stimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 des Rates und zur Einführung eines Bekanntmachungserlaubnis
Gemeinschaftskodex der önologischen Ver- Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
fahren und Behandlungen (ABl. EU Nr. L 127 schaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der
S. 13).“ Weinverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verord-
nung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
Artikel 4 kannt machen.
Änderung der Zweiten und
der Dritten Verordnung zur Änderung Artikel 6
der Verordnung über die Genehmigung Inkrafttreten
für Neuanpflanzungen von Rebflächen Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
Es werden aufgehoben: in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 7. November 2008
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Ilse Aigner
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008 2175
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die
befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie
Vom 7. November 2008
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe s, des § 8 die Zuckererzeugung im Wirtschaftsjahr 2007/2008
Abs. 1 Satz 1, der §§ 15 und 16 des Gesetzes zur auf vertraglicher Grundlage gerodet hat, abgezogen
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen wird.
und der Direktzahlungen in der Fassung der Bekannt- (3) Die Umstrukturierungsbeihilfe für Zuckerrüben-
machung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) in Ver- reinigungslader wird berechnet, indem der Betrag
bindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungs- von 25 Cent mit der nach Satz 2 ermittelten Rüben-
gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und menge in Tonnen multipliziert wird. Die Rübenmenge
dem Organisationserlass vom 22. November 2005 wird ermittelt, indem die Rübenmenge, die der Lohn-
(BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für unternehmer für die Zuckererzeugung im Wirt-
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im schaftsjahr 2008/2009 auf vertraglicher Basis ver-
Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen laden hat, von der Rübenmenge, die er für die
und für Wirtschaft und Technologie: Zuckererzeugung im Wirtschaftsjahr 2007/2008 auf
vertraglicher Grundlage verladen hat, abgezogen
Artikel 1 wird.
Die Verordnung über die befristete Umstrukturie- (4) Die Umstrukturierungsbeihilfe für Rübendrill-
rungsregelung für die Zuckerindustrie vom 30. Juni maschinen wird berechnet, indem der Betrag von
2006 (BAnz. S. 4778), zuletzt geändert durch die Ver- 12 Euro mit der nach Satz 2 ermittelten Hektarzahl
ordnung vom 6. November 2007 (BGBl. I S. 2563), wird multipliziert wird. Die Hektarzahl wird ermittelt, in-
wie folgt geändert: dem die Hektarzahl der Fläche, die der Lohnunter-
1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: nehmer für die Zuckererzeugung im Wirtschaftsjahr
2008/2009 auf vertraglicher Grundlage gedrillt hat,
„§ 3a von der Hektarzahl der Fläche, die er für die Zucker-
Umstrukturierungsbeihilfe für Lohn- erzeugung im Wirtschaftsjahr 2007/2008 auf ver-
unternehmen nach Artikel 3 Abs. 6 Unterabs. 1 traglicher Grundlage gedrillt hat, abgezogen wird.
Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (5) Der Lohnunternehmer hat der Bundesanstalt
(1) Der Anteil der Lohnunternehmer an der Um- folgende Unterlagen vorzulegen:
strukturierungsbeihilfe wird auf 2 Millionen Euro fest- 1. bis zum 15. Dezember 2008 geeignete Nach-
gesetzt. Überschreitet der Bedarf für die Umstruktu- weise über die von ihm für die Zuckererzeugung
rierungsbeihilfen für Lohnunternehmer den verfüg- im Wirtschaftsjahr 2007/2008 gerodeten Flächen
baren Betrag nach Satz 1, so werden deren festzu- mit Angabe der Hektarzahl,
setzende Umstrukturierungsbeihilfen anteilmäßig
2. bis zum 15. Dezember 2008 geeignete Nach-
verringert.
weise über die von ihm für die Zuckererzeugung
(2) In Fällen zu berücksichtigender Wertverluste im Wirtschaftsjahr 2007/2008 verladene Rüben-
bei Lohnunternehmern im Sinne des Artikels 6 Abs. 3 menge in Tonnen,
der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission 3. bis zum 15. Dezember 2008 geeignete Nach-
vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen weise über die von ihm für die Zuckererzeugung
zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit ei- in den Wirtschaftsjahren 2007/2008 und 2008/
ner befristeten Umstrukturierungsregelung für die 2009 gedrillten Flächen mit Angabe der Hektar-
Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft zahl,
(ABl. EU Nr. L 176 S. 32) wird die Umstrukturierungs-
beihilfe für Zuckerrübenroder berechnet, indem der 4. bis zum 31. Dezember 2008 geeignete Nach-
Betrag von 100 Euro mit der nach Satz 2 ermittelten weise über die von ihm für die Zuckererzeugung
Hektarzahl multipliziert wird. Die Hektarzahl wird er- im Wirtschaftsjahr 2008/2009 gerodeten Flächen
mittelt, indem die Hektarzahl der Fläche, die der mit Angabe der Hektarzahl,
Lohnunternehmer für die Zuckererzeugung im Wirt- 5. bis zum 31. Januar 2009 einen Nachweis über die
schaftsjahr 2008/2009 auf vertraglicher Grundlage Anmeldung als Gewerbebetrieb in den Kalender-
gerodet hat, von der Hektarzahl der Fläche, die er für jahren 2007, 2008 und 2009,
2176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008
6. bis zum 31. Januar 2009 einen Nachweis, dass er b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
in den Kalenderjahren 2007, 2008 und 2009 über
entsprechende Rode-, Verlade- sowie Drilltechnik aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter
verfügt hat, „mit den Anträgen“ gestrichen.
7. bis 31. Januar 2009 geeignete Nachweise über
bb) In der Nummer 1 wird das Wort „Antrag-
die von ihm für die Zuckererzeugung im Wirt-
steller“ durch das Wort „Beihilfeempfänger“
schaftsjahr 2008/2009 verladene Rübenmenge in
ersetzt.
Tonnen.“
2. § 4 wird wie folgt geändert: c) In Absatz 3 wird das Wort „Antragsteller“ durch
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: das Wort „Beihilfeempfänger“ ersetzt.
„Die Beihilfeempfänger haben die bei ihnen ver-
bleibenden Antrags- und Bewilligungsunterlagen Artikel 2
sowie alle sonstigen Belege für die Beihilfege-
währung bis zum Ablauf des vierten Jahres, das Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
der Gewährung folgt, aufzubewahren.“ in Kraft.
Bonn, den 7. November 2008
Die Bundesministerin
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Ilse Aigner
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008 2177
Verordnung
über die Ausdehnung der Vorschriften
über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene,
die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden,
sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung
(Therapieallergene-Verordnung)
Vom 7. November 2008
Auf Grund des § 35 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 sowie von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verord-
des § 80 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes in nung bei der zuständigen Bundesoberbehörde das
der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom Therapieallergen unter Mitteilung der Bezeichnung
12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) verordnet das sowie der Zusammenfassung der Produktmerkmale,
Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen insbesondere der Bestandteile nach Art und Menge
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Techno- und der Anwendungsgebiete, angezeigt und bis zum
logie: 1. Dezember 2010 ein Antrag auf Zulassung gestellt
§1 wird. Mit der Anzeige nach Satz 1 sind eine schema-
tische Darstellung des Herstellungsverfahrens mit An-
Zulassungspflicht gabe der Herstellungsstufen, an denen Prüfungen vor-
Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes über die genommen werden, die Spezifikationen des Produkts
Zulassung der Arzneimittel werden auf Therapiealler- sowie die Anweisungen und Verfahrensbeschreibungen
gene ausgedehnt, die für einzelne Personen auf Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 der Arzneimittel- und Wirk-
einer Rezeptur aus vorgefertigten Gebinden hergestellt stoffherstellungsverordnung, insbesondere die Prüfme-
werden und eines oder mehrere der im Anhang aufge- thoden zur Feststellung der Übereinstimmung des Pro-
führten Allergene enthalten. dukts mit den festgelegten Spezifikationen, vorzulegen.
§2 (2) Therapieallergene nach § 1, die bei Inkrafttreten
Staatliche Chargenprüfung dieser Verordnung hergestellt werden und für die keine
§ 32 des Arzneimittelgesetzes wird auf Therapiealler- Zulassung beantragt wird, dürfen noch drei Jahre nach
gene nach § 1 mit der Maßgabe angewandt, dass Ge- Inkrafttreten dieser Verordnung weiter in den Verkehr
genstand der staatlichen Chargenprüfung und Freigabe gebracht werden, sofern innerhalb von sechs Monaten
die Charge des vorgefertigten Gebindes ist, unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der zustän-
bevor daraus die Therapieallergene abgefüllt oder ge- digen Bundesoberbehörde angezeigt worden ist, dass
mischt werden. ein Antrag auf Zulassung nicht gestellt wird. Absatz 1
Satz 2 gilt entsprechend.
§3
Übergangsvorschrift (3) Therapieallergene nach § 1, die bei Inkrafttreten
(1) Therapieallergene nach § 1, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt werden, unterliegen ab
dieser Verordnung hergestellt werden, dürfen bis zur dem ersten Tag des fünften auf die Anzeige nach Ab-
Entscheidung über die Zulassung weiterhin ohne Zulas- satz 1 oder Absatz 2 folgenden Monats der staatlichen
sung in den Verkehr gebracht werden, sofern innerhalb Chargenprüfung.
2178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008
(4) Abweichend von § 25 Abs. 4 Satz 2 des Arznei- innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten Fristen
mittelgesetzes ist dem Antragsteller Gelegenheit zu ge- abgeholfen, ist die Zulassung zu versagen.
ben, Mängeln der vorgelegten Zulassungsunterlagen
innerhalb eines Jahres abzuhelfen. Die Frist kann von §4
der zuständigen Bundesoberbehörde um bis zu sieben
Inkrafttreten
Jahre verlängert werden, wenn dies zur Abhilfe mangel-
hafter klinischer Daten wegen der Eigenart der Thera- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
pieallergene erforderlich ist. Wird den Mängeln nicht in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 7. November 2008
Die Bundesministerin für Gesundheit
Ulla Schmidt
Anhang
Liste der Therapieallergene
(Erläuterungen in Klammern)
Spezies aus der Familie Poaceae außer Poa mays (Süßgräser außer Mais)
Betula sp. (Arten der Gattung Birke)
Alnus sp. (Arten der Gattung Erle)
Corylus sp. (Arten der Gattung Hasel)
Dermatophagoides sp. (Arten der Gattung Hausstaubmilbe)
Bienengift
Wespengift
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008 2179
Erste Verordnung
zur Änderung der Altschuldenhilfeverordnung
Vom 10. November 2008
Auf Grund des § 6a des Altschuldenhilfe-Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I
S. 944, 986), der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2000
(BGBl. I S. 1304) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Die Altschuldenhilfeverordnung vom 15. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1734)
wird wie folgt geändert:
1. § 2 Satz 3 wird aufgehoben.
2. In § 4 Satz 2 wird die Angabe „2010“ durch die Angabe „2013“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 10. November 2008
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
W. T i e f e n s e e
2180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008
– 1 BvR 2310/06 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 2 Absatz 2 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit
geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) vom 18. Juni 1980 (Bundesge-
setzblatt I Seite 689) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beratungs-
hilfegesetzes und anderer Gesetze vom 14. September 1994 (Bundesgesetz-
blatt I Seite 2323) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar,
soweit er die Gewährung von Beratungshilfe nicht auch in Angelegenheiten
des Steuerrechts ermöglicht.
Für die Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung darf die Gewäh-
rung von Beratungshilfe in Angelegenheiten, die den Finanzgerichten zugewie-
sen sind, nicht deshalb versagt werden, weil diese Angelegenheiten nicht zu
den in § 2 Absatz 2 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für
Bürger mit geringem Einkommen aufgeführten Rechtsgebieten zählen.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 6. November 2008
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008 2181
Bekanntmachung
der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung
und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2009
Vom 5. November 2008
Auf Grund des § 158 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Ge-
setzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), der durch Artikel 2 Nr. 2 des
Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) neu gefasst und zuletzt
durch Artikel 259 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
geändert worden ist, wird bekannt gemacht:
Der Beitragssatz für das Jahr 2009 beträgt in der allgemeinen Rentenver-
sicherung 19,9 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung
26,4 Prozent.
Berlin, den 5. November 2008
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
Recht
Berichtigung
der Samenverordnung
Vom 4. November 2008
Die Samenverordnung vom 14. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2053) ist wie folgt zu
berichtigen:
Die Eingangsformel ist wie folgt zu fassen:
„Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz verordnet
– auf Grund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und d sowie Nr. 2 Buchstabe b
und c, § 18 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 8 und 9 des Tierzuchtgesetzes vom 21. Dezem-
ber 2006 (BGBl. I S. 3294) sowie
– auf Grund des § 79a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 13
des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni
2004 (BGBl. I S. 1260, 3588):“.
Bonn, den 4. November 2008
Bundesministerium
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Im Auftrag
S. Schulz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2008 2181
Bekanntmachung
der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung
und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2009
Vom 5. November 2008
Auf Grund des § 158 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Ge-
setzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), der durch Artikel 2 Nr. 2 des
Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) neu gefasst und zuletzt
durch Artikel 259 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
geändert worden ist, wird bekannt gemacht:
Der Beitragssatz für das Jahr 2009 beträgt in der allgemeinen Rentenver-
sicherung 19,9 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung
26,4 Prozent.
Berlin, den 5. November 2008
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
Recht
Berichtigung
der Samenverordnung
Vom 4. November 2008
Die Samenverordnung vom 14. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2053) ist wie folgt zu
berichtigen:
Die Eingangsformel ist wie folgt zu fassen:
„Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz verordnet
– auf Grund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und d sowie Nr. 2 Buchstabe b
und c, § 18 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 8 und 9 des Tierzuchtgesetzes vom 21. Dezem-
ber 2006 (BGBl. I S. 3294) sowie
– auf Grund des § 79a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 13
des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni
2004 (BGBl. I S. 1260, 3588):“.
Bonn, den 4. November 2008
Bundesministerium
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Im Auftrag
S. Schulz