BGBl. Teil I: Nr. 50 (2008)

Veröffentlicht am 04.11.2008, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung (Seite 2)

Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG) (Seite 10)

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (Seite 29)

Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung - BHfAbgV) (Seite 32)

Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Berufsbildung in der Landwirtschaft (Seite 35)

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2122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung Vom 30. Oktober 2008 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Titel 4 sen: Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl Artikel 1 Änderung der § 1093 Vollstreckungsklausel Zivilprozessordnung § 1094 Übersetzung Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Be- § 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstre- kanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, ckungsabwehrklage gegen den im In- 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch land erlassenen Europäischen Zah- Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I lungsbefehl S. 2026), wird wie folgt geändert: § 1096 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; a) Die Angabe zu Abschnitt 1 des Buches 11 wird Vollstreckungsabwehrklage“. wie folgt gefasst: „Abschnitt 1 d) Nach Abschnitt 5 werden folgende Angaben an- Zustellung nach der gefügt: Verordnung (EG) Nr. 1393/2007“. „Abschnitt 6 b) Die Angaben zu den §§ 1069 bis 1071 werden Europäisches Verfahren wie folgt gefasst: für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 „§ 1069 Zuständigkeiten § 1070 (weggefallen) Titel 1 § 1071 (weggefallen)“. Erkenntnisverfahren § 1097 Einleitung und Durchführung des Ver- c) Nach Abschnitt 4 werden folgende Angaben an- fahrens gefügt: § 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der „Abschnitt 5 verwendeten Sprache Europäisches Mahnverfahren § 1099 Widerklage nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 § 1100 Mündliche Verhandlung Titel 1 § 1101 Beweisaufnahme Allgemeine Vorschriften § 1102 Urteil § 1087 Zuständigkeit § 1103 Säumnis § 1088 Maschinelle Bearbeitung § 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis § 1089 Zustellung des Beklagten Titel 2 Titel 2 Einspruch gegen den Zwangsvollstreckung Europäischen Zahlungsbefehl § 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel § 1090 Verfahren nach Einspruch § 1106 Bestätigung inländischer Titel § 1091 Einleitung des Streitverfahrens § 1107 Ausländische Vollstreckungstitel Titel 3 § 1108 Übersetzung Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen § 1109 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Voll- § 1092 Verfahren streckungsabwehrklage“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2123 2. § 142 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 5. Dem § 688 wird folgender Absatz 4 angefügt: „Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder „(4) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1896/ Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Euro- hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden päischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1) Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vor- bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die schriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde.“ §§ 1087 bis 1096.“ 6. § 689 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 3. § 183 wird wie folgt gefasst: „Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen „§ 183 Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig.“ Zustellung im Ausland 7. § 794 Abs. 1 wird wie folgt geändert: (1) Eine Zustellung im Ausland ist nach den be- a) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Semiko- stehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzu- lon ersetzt. nehmen. Wenn Schriftstücke auf Grund völker- rechtlicher Vereinbarungen unmittelbar durch die b) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 ange- Post übersandt werden dürfen, so soll durch Ein- fügt: schreiben mit Rückschein zugestellt werden, ande- „6. aus für vollstreckbar erklärten Europäischen renfalls die Zustellung auf Ersuchen des Vorsitzen- Zahlungsbefehlen.“ den des Prozessgerichts unmittelbar durch die 8. Dem § 795 wird folgender Satz angefügt: Behörden des fremden Staates erfolgen. „Für die Zwangsvollstreckung aus für vollstreckbar (2) Ist eine Zustellung nach Absatz 1 nicht mög- erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen gelten er- lich, ist durch die zuständige diplomatische oder gänzend die §§ 1093 bis 1096.“ konsularische Vertretung des Bundes oder die 9. Die Überschrift des Abschnitts 1 des Buches 11 sonstige zuständige Behörde zuzustellen. Nach wird wie folgt gefasst: Satz 1 ist insbesondere zu verfahren, wenn völker- rechtliche Vereinbarungen nicht bestehen, die zu- „Abschnitt 1 ständigen Stellen des betreffenden Staates zur Zustellung nach der Rechtshilfe nicht bereit sind oder besondere Verordnung (EG) Nr. 1393/2007“. Gründe eine solche Zustellung rechtfertigen. 10. Die §§ 1067 und 1068 werden wie folgt gefasst: (3) An einen Deutschen, der das Recht der Im- „§ 1067 munität genießt und zu einer Vertretung der Bun- Zustellung durch diplomatische desrepublik Deutschland im Ausland gehört, erfolgt oder konsularische Vertretungen die Zustellung auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die zuständige Auslandsver- Eine Zustellung nach Artikel 13 der Verordnung tretung. (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die (4) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Satz 2 Halbsatz 1 genügt der Rückschein. Die Zu- Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den stellung nach Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung Absätzen 2 und 3 wird durch das Zeugnis der er- (EG) Nr. 1348/2000 (ABl. EU Nr. L 324 S. 79), die in suchten Behörde nachgewiesen. der Bundesrepublik Deutschland bewirkt werden soll, ist nur zulässig, wenn der Adressat des zu- (5) Die Vorschriften der Verordnung (EG) zustellenden Schriftstücks Staatsangehöriger des Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und Übermittlungsstaats ist. des Rates vom 13. November 2007 über die Zustel- lung gerichtlicher und außergerichtlicher Schrift- § 1068 stücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mit- gliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung Zustellung durch die Post (EG) Nr. 1348/2000 (ABl. EU Nr. L 324 S. 79) bleiben (1) Zum Nachweis der Zustellung nach Artikel 14 unberührt. Für die Durchführung gelten § 1068 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 genügt der Abs. 1 und § 1069 Abs. 1.“ Rückschein oder der gleichwertige Beleg. 4. § 184 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (2) Ein Schriftstück, dessen Zustellung eine deutsche Empfangsstelle im Rahmen von Artikel 7 „(1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 zu bewir- § 183 anordnen, dass die Partei innerhalb einer an- ken oder zu veranlassen hat, kann ebenfalls durch gemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtig- Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.“ ten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen 11. § 1069 wird wie folgt geändert: Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbe- vollmächtigten bestellt hat. Wird kein Zustellungs- a) In der Überschrift werden die Wörter „nach der bevollmächtigter benannt, so können spätere Zu- Verordnung (EG) Nr. 1348/2000“ gestrichen. stellungen bis zur nachträglichen Benennung da- b) In den Absätzen 1 bis 3 wird jeweils die Angabe durch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter „1348/2000“ durch die Angabe „1393/2007“ er- der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.“ setzt.

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2124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 12. Die §§ 1070 und 1071 werden aufgehoben. tragsteller hierfür eine nach den Umständen ange- 13. Dem Buch 11 wird folgender Abschnitt 5 angefügt: messene Frist und weist ihn darauf hin, dass dem für die Durchführung des streitigen Verfahrens be- „Abschnitt 5 zeichneten Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit Europäisches Mahnverfahren vorbehalten bleibt. Die Aufforderung ist dem An- nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 tragsgegner mitzuteilen. (2) Nach Eingang der Mitteilung des Antragstel- Titel 1 lers nach Absatz 1 Satz 1 gibt das Gericht, das den Allgemeine Vorschriften Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat, das Verfahren von Amts wegen an das vom Antragstel- § 1087 ler bezeichnete Gericht ab. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 4 und 5 sowie § 698 gelten entspre- Zuständigkeit chend. Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlass und (3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Eu- Überprüfung sowie die Vollstreckbarerklärung eines ropäischen Zahlungsbefehls rechtshängig gewor- Europäischen Zahlungsbefehls nach der Verord- den, wenn sie nach Übersendung der Aufforderung nung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parla- nach Absatz 1 Satz 1 und unter Berücksichtigung ments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur der Frist nach Absatz 1 Satz 2 alsbald abgegeben Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens wird. (ABl. EU Nr. L 399 S. 1) ist das Amtsgericht Wed- ding in Berlin ausschließlich zuständig. § 1091 § 1088 Einleitung des Streitverfahrens Maschinelle Bearbeitung § 697 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. (1) Der Antrag auf Erlass des Europäischen Zah- lungsbefehls und der Einspruch können in einer nur Titel 3 maschinell lesbaren Form bei Gericht eingereicht Überprüfung des werden, wenn diese dem Gericht für seine maschi- Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen nelle Bearbeitung geeignet erscheint. § 130a Abs. 3 gilt entsprechend. § 1092 (2) Der Senat des Landes Berlin bestimmt durch Verfahren Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des (1) Die Entscheidung über einen Antrag auf Bundesrates bedarf, den Zeitpunkt, in dem beim Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls Amtsgericht Wedding die maschinelle Bearbeitung nach Artikel 20 Abs. 1 oder Abs. 2 der Verordnung der Mahnverfahren eingeführt wird; er kann die Er- (EG) Nr. 1896/2006 ergeht durch Beschluss. Der mächtigung durch Rechtsverordnung auf die Se- Beschluss ist unanfechtbar. natsverwaltung für Justiz des Landes Berlin über- tragen. (2) Der Antragsgegner hat die Tatsachen, die eine Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls § 1089 begründen, glaubhaft zu machen. Zustellung (3) Erklärt das Gericht den Europäischen Zah- lungsbefehl für nichtig, endet das Verfahren nach (1) Ist der Europäische Zahlungsbefehl im Inland der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006. zuzustellen, gelten die Vorschriften über das Ver- fahren bei Zustellungen von Amts wegen entspre- (4) Eine Wiedereinsetzung in die Frist nach Arti- chend. Die §§ 185 bis 188 sind nicht anzuwenden. kel 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 findet nicht statt. (2) Ist der Europäische Zahlungsbefehl in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu- Titel 4 zustellen, gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie für die Durchführung Zwangsvollstreckung aus § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1 entsprechend. dem Europäischen Zahlungsbefehl Titel 2 § 1093 Einspruch gegen den Vollstreckungsklausel Europäischen Zahlungsbefehl Aus einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/ 2006 erlassenen und für vollstreckbar erklärten § 1090 Europäischen Zahlungsbefehl findet die Zwangs- Verfahren nach Einspruch vollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. (1) Im Fall des Artikels 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 fordert das Gericht den Antrag- § 1094 steller mit der Mitteilung nach Artikel 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 auf, das Gericht zu Übersetzung bezeichnen, das für die Durchführung des streitigen Hat der Gläubiger nach Artikel 21 Abs. 2 Buch- Verfahrens zuständig ist. Das Gericht setzt dem An- stabe b der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 eine

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2125 Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung Sprache zu verfassen und von einer in einem der (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt. Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierzu be- fugten Person zu beglaubigen. § 1098 § 1095 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweige- im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl rung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) (1) Wird die Überprüfung eines im Inland erlas- Nr. 861/2007 beträgt eine Woche. Sie ist eine Not- senen Europäischen Zahlungsbefehls nach Arti- frist und beginnt mit der Zustellung des Schrift- kel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 bean- stücks. Der Empfänger ist über die Folgen einer tragt, gilt § 707 entsprechend. Für die Entschei- Versäumung der Frist zu belehren. dung über den Antrag nach § 707 ist das Gericht zuständig, das über den Antrag nach Artikel 20 der § 1099 Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 entscheidet. Widerklage (2) Einwendungen, die den Anspruch selbst be- treffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, (1) Eine Widerklage, die nicht den Vorschriften auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Euro- der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 entspricht, ist päischen Zahlungsbefehls entstanden sind und außer im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Ver- durch Einspruch nach Artikel 16 der Verordnung ordnung (EG) Nr. 861/2007 als unzulässig abzu- (EG) Nr. 1896/2006 nicht mehr geltend gemacht weisen. werden können. (2) Im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Ver- § 1096 ordnung (EG) Nr. 861/2007 wird das Verfahren über die Klage und die Widerklage ohne Anwendung der Anträge nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fort- Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) geführt. Das Verfahren wird in der Lage übernom- Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage men, in der es sich zur Zeit der Erhebung der (1) Für Anträge auf Verweigerung der Zwangs- Widerklage befunden hat. vollstreckung nach Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 gilt § 1084 Abs. 1 und 2 ent- § 1100 sprechend. Für Anträge auf Aussetzung oder Be- schränkung der Zwangsvollstreckung nach Arti- Mündliche Verhandlung kel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist § 1084 (1) Das Gericht kann den Parteien sowie ihren Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden. Bevollmächtigten und Beiständen gestatten, sich (2) Für Anträge auf Verweigerung der Zwangs- während einer Verhandlung an einem anderen Ort vollstreckung nach Artikel 22 Abs. 2 der Verordnung aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzu- (EG) Nr. 1896/2006 gilt § 1086 Abs. 1 entspre- nehmen. § 128a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bleibt chend. Für Klagen nach § 767 sind § 1086 Abs. 1 unberührt. und § 1095 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.“ (2) Die Bestimmung eines frühen ersten Termins 14. Dem Buch 11 wird folgender Abschnitt 6 angefügt: zur mündlichen Verhandlung (§ 275) ist ausge- „Abschnitt 6 schlossen. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen § 1101 nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 Beweisaufnahme Titel 1 (1) Das Gericht kann die Beweise in der ihm ge- Erkenntnisverfahren eignet erscheinenden Art aufnehmen, soweit Arti- kel 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/ § 1097 2007 nichts anderes bestimmt. Einleitung und (2) Das Gericht kann einem Zeugen, Sachver- Durchführung des Verfahrens ständigen oder einer Partei gestatten, sich während (1) Die Formblätter gemäß der Verordnung (EG) einer Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhal- Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und ten. § 128a Abs. 2 Satz 2, 3 und Abs. 3 bleibt unbe- des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines rührt. europäischen Verfahrens für geringfügige Forderun- gen (ABl. EU Nr. L 199 S. 1) und andere Anträge § 1102 oder Erklärungen können als Schriftsatz, als Tele- kopie oder nach Maßgabe des § 130a als elektro- Urteil nisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Urteile bedürfen keiner Verkündung. Die Verkün- (2) Im Fall des Artikels 4 Abs. 3 der Verordnung dung eines Urteils wird durch die Zustellung er- (EG) Nr. 861/2007 wird das Verfahren über die Klage setzt.

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2126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 § 1103 § 1108 Säumnis Übersetzung Äußert sich eine Partei binnen der für sie gelten- Hat der Gläubiger nach Artikel 21 Abs. 2 Buch- den Frist nicht oder erscheint sie nicht zur münd- stabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 eine lichen Verhandlung, kann das Gericht eine Ent- Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher scheidung nach Lage der Akten erlassen. § 251a Sprache zu verfassen und von einer in einem der ist nicht anzuwenden. Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierzu be- fugten Person zu erstellen. § 1104 Abhilfe bei § 1109 unverschuldeter Säumnis des Beklagten Anträge nach den (1) Liegen die Voraussetzungen des Artikels 18 Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vor, wird Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage das Verfahren fortgeführt; es wird in die Lage zu- (1) Auf Anträge nach Artikel 22 der Verordnung rückversetzt, in der es sich vor Erlass des Urteils (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 und 2 entspre- befand. Auf Antrag stellt das Gericht die Nichtigkeit chend anzuwenden. Auf Anträge nach Artikel 23 des Urteils durch Beschluss fest. der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 (2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Voraus- und 3 entsprechend anzuwenden. setzungen des Artikels 18 Abs. 1 der Verordnung (2) § 1086 gilt entsprechend.“ (EG) Nr. 861/2007 glaubhaft zu machen. Artikel 2 Titel 2 Zwangsvollstreckung Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes § 1105 § 189 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 Zwangsvollstreckung inländischer Titel (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 6a des Ge- (1) Urteile sind für vorläufig vollstreckbar ohne setzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geän- Sicherheitsleistung zu erklären. Die §§ 712 und 719 dert worden ist, wird wie folgt gefasst: Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 707 sind nicht anzuwenden. „(2) Ist der Dolmetscher für Übertragungen der be- treffenden Art in einem Land nach den landesrechtli- (2) Für Anträge auf Beschränkung der Zwangs- chen Vorschriften allgemein beeidigt, so genügt vor al- vollstreckung nach Artikel 15 Abs. 2 in Verbindung len Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist auf diesen Eid.“ das Gericht der Hauptsache zuständig. Die Ent- scheidung ergeht im Wege einstweiliger Anord- Artikel 3 nung. Sie ist unanfechtbar. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 23 der Verordnung Änderung des (EG) Nr. 861/2007 sind glaubhaft zu machen. Rechtspflegergesetzes § 20 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November § 1106 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 7 des Bestätigung inländischer Titel Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: (1) Für die Ausstellung der Bestätigung nach Ar- tikel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist 1. Nummer 7 wird wie folgt gefasst: das Gericht zuständig, dem die Erteilung einer voll- „7. das Europäische Mahnverfahren im Sinne des streckbaren Ausfertigung des Titels obliegt. Abschnitts 5 des Elften Buchs der Zivilprozess- (2) Vor Ausfertigung der Bestätigung ist der ordnung einschließlich der Abgabe an das für Schuldner anzuhören. Wird der Antrag auf Ausstel- das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete lung einer Bestätigung zurückgewiesen, so sind die Gericht, auch soweit das Europäische Mahnver- Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung fahren maschinell bearbeitet wird; jedoch blei- über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel ent- ben die Überprüfung des Europäischen Zah- sprechend anzuwenden. lungsbefehls und das Streitverfahren dem Rich- ter vorbehalten;“. § 1107 2. Nummer 11 wird wie folgt gefasst: Ausländische Vollstreckungstitel „11. die Bezifferung eines Unterhaltstitels nach Aus einem Titel, der in einem Mitgliedstaat der § 790 der Zivilprozessordnung, die Ausstellung, Europäischen Union nach der Verordnung (EG) die Berichtigung und der Widerruf einer Bestä- Nr. 861/2007 ergangen ist, findet die Zwangsvoll- tigung nach den §§ 1079 bis 1081 der Zivilpro- streckung im Inland statt, ohne dass es einer Voll- zessordnung sowie die Ausstellung der Bestä- streckungsklausel bedarf. tigung nach § 1106 der Zivilprozessordnung;“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2127 Artikel 4 nung, die Folgesachen eines Verfahrens über die Änderung des Aufhebung der Lebenspartnerschaft sind; in Arbeitsgerichtsgesetzes Lebenspartnerschaftssachen des § 661 Abs. 1 Nr. 7 der Zivilprozessordnung auch dann, wenn Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Be- nach § 661 Abs. 2, § 621a Abs. 2 der Zivil- kanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), prozessordnung einheitlich durch Urteil zu ent- zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes scheiden ist; vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), wird wie folgt geän- 4. nach der Insolvenzordnung; dert: 5. nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsord- 1. In § 13a werden nach dem Wort „Anwendung“ die nung; Wörter „, soweit dieses Gesetz nichts anderes be- stimmt“ eingefügt. 6. nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; 2. Nach § 46a wird folgender § 46b eingefügt: 7. nach der Strafprozessordnung; „§ 46b 8. nach dem Jugendgerichtsgesetz; Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 9. nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; (1) Für das Europäische Mahnverfahren nach der 10. nach dem Strafvollzugsgesetz; Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen 11. nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän- Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 kungen; zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens 12. nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahme- (ABl. EU Nr. L 399 S. 1) gelten die Vorschriften des gesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist; Abschnitts 5 des Buchs 11 der Zivilprozessordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes 13. nach dem Wertpapierhandelsgesetz; bestimmt. 14. nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungs- (2) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlass ausführungsgesetz; und Überprüfung sowie die Vollstreckbarerklärung 15. für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesge- eines Europäischen Zahlungsbefehls nach der Ver- richtshof nach dem Patentgesetz, dem Ge- ordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist das Arbeitsgericht brauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem zuständig, das für die im Urteilsverfahren erhobene Geschmacksmustergesetz, dem Halbleiterschutz- Klage zuständig sein würde. gesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmit- (3) Im Fall des Artikels 17 Abs. 1 der Verordnung telverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes); (EG) Nr. 1896/2006 ist § 46a Abs. 4 und 5 entspre- 16. nach dem Energiewirtschaftsgesetz; chend anzuwenden. Der Antrag auf Durchführung 17. nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensge- der mündlichen Verhandlung gilt als vom Antragstel- setz und ler gestellt.“ 18. nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungs- 3. Die bisherigen §§ 46b bis 46d werden die §§ 46c gesetz bis 46e. werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach Artikel 5 diesem Gesetz erhoben. Änderung des (2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Ver- Gerichtskostengesetzes fahren Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I 1. vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 718), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Ge- nach der Verwaltungsgerichtsordnung; setzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189), wird 2. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach wie folgt geändert: der Finanzgerichtsordnung; 1. § 1 wird wie folgt gefasst: 3. vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach „§ 1 dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden Geltungsbereich ist; (1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 4. vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem 1. nach der Zivilprozessordnung; Arbeitsgerichtsgesetz und 2. in Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5. vor den Staatsanwaltschaften nach der Straf- 6, 7 und 9 der Zivilprozessordnung, die Folge- prozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und sachen einer Scheidungssache sind, in Fami- dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. liensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 9 der Zivilpro- (3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren zessordnung auch dann, wenn nach § 621a 1. nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Abs. 2 der Zivilprozessordnung einheitlich durch Europäischen Parlaments und des Rates vom Urteil zu entscheiden ist; 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen 3. in Lebenspartnerschaftssachen des § 661 Abs. 1 Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. EU Nr. 3a bis 3c, 4a, 5 und 7 der Zivilprozessord- Nr. L 199 S. 1) und

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2128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2. nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Eu- fahren übergegangen ist. Satz 1 gilt entspre- ropäischen Parlaments und des Rates vom chend, wenn wegen desselben Streitgegen- 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäi- stands ein Europäisches Mahnverfahren voraus- schen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1). gegangen ist. (4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch er- (2) Bei einer Klage nach § 656 ZPO wird die hoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit Gebühr 1121 angerechnet.“ einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Ver- fahren im Zusammenhang steht.“ c) In Nummer 1211 wird im Gebührentatbestand die Nummer 1 wie folgt geändert: 2. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe d wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. aa) In Nummer 5 wird das Wort „sowie“ gestri- chen und ein Komma angefügt. bb) Nach Buchstabe d wird folgender Buch- stabe e eingefügt: bb) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 ein- gefügt: „e) im europäischen Verfahren für geringfü- „6. für europäische Verfahren für geringfügige gige Forderungen, in dem eine mündliche Forderungen sowie“. Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das schriftliche Urteil cc) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7. der Geschäftsstelle übermittelt wird,“. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: d) In Nummer 2119 werden im Tatbestand die Wör- „(4) Absatz 3 Satz 1 gilt im Europäischen ter „auch i. V. m. § 1096 oder § 1109 ZPO“ ange- Mahnverfahren entsprechend. Wird ein europäi- fügt. sches Verfahren für geringfügige Forderungen ohne Anwendung der Vorschriften der Verord- e) In Vorbemerkung 8 Satz 1 werden nach dem Wort nung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt, soll vor Zah- „Vollstreckungsbescheids“ die Wörter „oder eines lung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen Europäischen Zahlungsbefehls“ eingefügt. keine gerichtliche Handlung vorgenommen wer- f) In Nummer 8100 wird der Gebührentatbestand den.“ wie folgt gefasst: c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 5 und 6. „Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Voll- streckungsbescheids oder eines Europäischen 3. § 22 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze er- Zahlungsbefehls“. setzt: g) In Absatz 1 der Anmerkung zu Nummer 8210 wird „In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie in Ver- folgender Satz angefügt: fahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 15, Abs. 2 Nr. 1 bis 3 sowie Abs. 4 schuldet die Kosten, wer das Ver- „Satz 1 gilt entsprechend, wenn wegen dessel- fahren des Rechtszugs beantragt hat. Im Verfahren, ben Streitgegenstands ein Europäisches Mahn- das gemäß § 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung verfahren vorausgegangen ist.“ dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Im Ver- Artikel 6 fahren, das nach Einspruch dem Europäischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Änderung des Zahlungsbefehl beantragt hat.“ Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes 4. In § 48 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Satz 1 Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 Nr. 1 Buchstabe b und c“ durch die Angabe „§ 1 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3“ ersetzt. des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629), wird 5. Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt ge- wie folgt geändert: ändert: 1. In § 18 Nr. 8 werden die Wörter „auch in Verbindung a) In Nummer 1110 wird der Gebührentatbestand mit § 1096 oder § 1109 der Zivilprozessordnung;“ wie folgt gefasst: angefügt. „Verfahren über den Antrag auf Erlass eines 2. § 19 Abs. 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst: Mahnbescheids oder eines Europäischen Zah- lungsbefehls“. „5. das Verfahren über die Erinnerung (§ 573 der Zivilprozessordnung), das Verfahren über die b) Die Anmerkung zu Nummer 1210 wird wie folgt Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf gefasst: rechtliches Gehör sowie die Verfahren nach Arti- „(1) Soweit wegen desselben Streitgegen- kel 18 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Eu- stands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ropäischen Parlaments und des Rates vom entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten 13. Juni 2007 zur Einführung eines europäischen bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit nach Er- Verfahrens für geringfügige Forderungen und hebung des Widerspruchs oder Einlegung des nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/ Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird 2006 des Europäischen Parlaments und des Ra- eine Gebühr 1110 nach dem Wert des Streitge- tes vom 12. Dezember 2006 zur Einführung ei- genstands angerechnet, der in das Prozessver- nes Europäischen Mahnverfahrens;“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2129 Artikel 7 und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einfüh- rung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Änderung des Nr. L 399 S. 1),“. Bürgerlichen Gesetzbuchs § 204 Abs. 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Artikel 8 der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 Inkrafttreten (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch (1) Dieses Gesetz tritt am 12. Dezember 2008 in Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I Kraft, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes be- S. 2022) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: stimmt ist. „3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfah- (2) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a und b und Nr. 3, 4 ren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Eu- und 9 bis 12 tritt am 13. November 2008 in Kraft. Arti- ropäischen Mahnverfahren nach der Verordnung kel 1 Nr. 1 Buchstabe d und Nr. 14 tritt am 1. Januar (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments 2009 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 30. Oktober 2008 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

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2130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) Vom 30. Oktober 2008 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- c) Die Angabe zum Fünften Unterabschnitt des sen: Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst: Inhaltsübersicht „Fünfter Unterabschnitt Artikel 1 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 2 Weitere Änderung des Siebten Buches Sozialgesetz- Betriebsmittel, Rücklage buch und Verwaltungsvermögen Artikel 3 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger Artikel 4 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch § 172 Betriebsmittel Artikel 5 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 6 Änderung des Arbeitsschutzgesetzes § 172a Rücklage Artikel 7 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes § 172b Verwaltungsvermögen Artikel 8 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung § 172c Altersrückstellungen“. der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversi- cherung Knappschaft-Bahn-See d) Die Angabe zum Siebten Unterabschnitt des Artikel 9 Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wie folgt gefasst: Artikel 10 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der „Siebter Unterabschnitt Landwirte Artikel 10a Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Lastenverteilung zwischen Artikel 10b Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer den gewerblichen Berufsgenossenschaften Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der § 176 Grundsatz Land- und Forstwirtschaft Artikel 11 Folgeänderungen anderer Gesetze und Verordnun- § 177 Begriffsbestimmungen gen § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlas- Artikel 12 Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsver- ten trages Artikel 13 Inkrafttreten § 179 Sonderregelung bei außergewöhnli- cher Belastung Artikel 1 § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Ge- Änderung des winnerzielungsabsicht Siebten Buches Sozialgesetzbuch § 181 Durchführung des Ausgleichs“. Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche e) Nach der Angabe zu § 218d wird folgende An- Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Au- gabe eingefügt: gust 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch § 62 „§ 218e Übergangsregelungen aus Anlass Abs. 19 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I des Übergangs der Beitragsüber- S. 1010), wird wie folgt geändert: wachung auf die Träger der Deut- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: schen Rentenversicherung“. a) Nach der Angabe zu § 139 wird folgende An- f) Die Angabe zu § 219 wird wie folgt gefasst: gabe eingefügt: „§ 219 Beitragsberechnung“. „§ 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfall- g) Nach der Angabe zu § 219 wird folgende An- versicherung – Ausland“. gabe eingefügt: b) Die Angabe zu § 169 wird wie folgt gefasst: „§ 219a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrück- „§ 169 (weggefallen)“. stellungen“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2131 h) Nach der Angabe zu § 221 wird folgende An- 6. § 15 wird wie folgt geändert: gabe eingefügt: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: „Elftes Kapitel aa) In Satz 1 werden die Wörter „Die Unfallver- Übergangs- sicherungsträger erlassen als autonomes vorschriften zur Neuorganisation Recht Unfallverhütungsvorschriften über“ der gesetzlichen Unfallversicherung durch die Wörter „Die Unfallversicherungs- träger können unter Mitwirkung der Deut- § 222 Neuorganisation der gewerblichen schen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. Berufsgenossenschaften als autonomes Recht Unfallverhütungsvor- § 223 Neuorganisation der landesunmittel- schriften über Maßnahmen zur Verhütung baren Unfallversicherungsträger der von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten öffentlichen Hand und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren § 224 Neuorganisation der bundesunmittel- oder für eine wirksame Erste Hilfe erlassen, baren Unfallversicherungsträger der soweit dies zur Prävention geeignet und öffentlichen Hand“. erforderlich ist und staatliche Arbeits- schutzvorschriften hierüber keine Regelung 2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: treffen; in diesem Rahmen können Unfall- a) In Nummer 14 werden nach den Wörtern „kom- verhütungsvorschriften erlassen werden munalen Trägers“ das Wort „oder“ durch ein über“ ersetzt. Komma ersetzt und nach den Wörtern „zustän- bb) Folgender Satz wird angefügt: digen Trägers“ die Angabe „oder eines beauf- tragten Dritten nach § 37 des Dritten Buches“ „Die Deutsche Gesetzliche Unfallversiche- eingefügt. rung e. V. wirkt beim Erlass von Unfallver- hütungsvorschriften auf Rechtseinheitlich- b) In Nummer 16 werden nach dem Wort „Wohn- keit hin.“ raumförderungsgesetzes“ die Wörter „oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen“ b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- eingefügt. fügt: 3. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert: „(1a) Für die landwirtschaftlichen Berufsge- nossenschaften ist Absatz 1 mit der Maßgabe a) In Nummer 3 werden nach dem Wort „gewähl- anzuwenden, dass sich der Erlass der Unfall- te“ die Wörter „oder beauftragte“ eingefügt. verhütungsvorschriften nach § 143e Abs. 4 b) In Nummer 4 werden der Punkt am Ende durch Nr. 4 richtet.“ ein Komma ersetzt und folgende Nummer an- c) Dem Absatz 4 werden folgende Sätze ange- gefügt: fügt: „5. Personen, die ehrenamtlich für Parteien im „Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder Vorschriften sich im Rahmen der Ermächtigung an Ausbildungsveranstaltungen für diese nach Absatz 1 halten und ordnungsgemäß von Tätigkeit teilnehmen.“ der Vertreterversammlung beschlossen worden 4. In § 13 Satz 1 werden der Punkt durch ein Komma sind. Die Erfüllung der Genehmigungsvoraus- ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: setzungen nach Satz 4 ist im Antrag auf Ertei- lung der Genehmigung darzulegen. Dabei hat „soweit kein anderweitiger öffentlich-rechtlicher der Unfallversicherungsträger insbesondere Ersatzanspruch besteht.“ anzugeben, dass 5. Dem § 14 werden folgende Absätze 3 und 4 an- 1. eine Regelung der in den Vorschriften vorge- gefügt: sehenen Maßnahmen in staatlichen Arbeits- „(3) Die Unfallversicherungsträger nehmen an schutzvorschriften nicht zweckmäßig ist, der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung 2. das mit den Vorschriften angestrebte Prä- der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrate- ventionsziel ausnahmsweise nicht durch gie gemäß den Bestimmungen des Fünften Ab- Regeln erreicht wird, die von einem gemäß schnitts des Arbeitsschutzgesetzes teil. § 18 Abs. 2 Nr. 5 des Arbeitsschutzgesetzes (4) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversiche- eingerichteten Ausschuss ermittelt werden, rung e. V. unterstützt die Unfallversicherungsträger und bei der Erfüllung ihrer Präventionsaufgaben nach 3. die nach Nummer 1 und 2 erforderlichen Absatz 1. Sie nimmt insbesondere folgende Auf- Feststellungen in einem besonderen Verfah- gaben wahr: ren unter Beteiligung von Arbeitsschutzbe- 1. Koordinierung, Durchführung und Förderung hörden des Bundes und der Länder getrof- gemeinsamer Maßnahmen sowie der For- fen worden sind. schung auf dem Gebiet der Prävention von Für die Angabe nach Satz 6 reicht bei Unfall- Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeits- verhütungsvorschriften nach Absatz 1 Satz 1 bedingten Gesundheitsgefahren, Nr. 6 ein Hinweis darauf aus, dass das Bundes- 2. Klärung von grundsätzlichen Fach- und ministerium für Arbeit und Soziales von der Rechtsfragen zur Sicherung der einheitlichen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverord- Rechtsanwendung in der Prävention.“ nung nach § 14 des Gesetzes über Betriebs-

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2132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 ärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fach- Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung kräfte für Arbeitssicherheit keinen Gebrauch e. V. koordiniert die organisatorisch und verfah- macht.“ rensmäßig notwendigen Festlegungen für die 7. § 17 wird wie folgt geändert: Bildung, Mandatierung und Tätigkeit der ge- meinsamen landesbezogenen Stellen. Die a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. gemeinsame landesbezogene Stelle hat die b) Absatz 3 wird aufgehoben. Aufgabe, mit Wirkung für die von ihr vertrete- c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. nen Unfallversicherungsträger mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden Vereinba- d) Der bisherige Absatz 5 wird aufgehoben. rungen über 8. § 19 wird wie folgt geändert: 1. die zur Umsetzung der gemeinsamen Bera- a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz vorange- tungs- und Überwachungsstrategie notwen- stellt: digen Maßnahmen, „(1) Die Aufsichtspersonen können im 2. gemeinsame Arbeitsprogramme, insbeson- Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen Unter- dere zur Umsetzung der Eckpunkte im Sinne nehmerinnen und Unternehmer oder Versi- des § 20a Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsschutzge- cherte zu treffen haben setzes, 1. zur Erfüllung ihrer Pflichten aufgrund der abzuschließen und deren Zielerreichung mit Unfallverhütungsvorschriften nach § 15, den von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz 2. zur Abwendung besonderer Unfall- und Ge- nach § 20a Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitsschutzge- sundheitsgefahren. setzes bestimmten Kennziffern zu evaluieren. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaf- Die Aufsichtspersonen sind berechtigt, bei Ge- ten wirken an der Tätigkeit der gemeinsamen fahr im Verzug sofort vollziehbare Anordnungen landesbezogenen Stelle mit. § 143e Abs. 3 zur Abwendung von arbeitsbedingten Gefahren Satz 2 Nr. 3 bleibt unberührt.“ für Leben und Gesundheit zu treffen. Anord- nungen nach den Sätzen 1 und 2 können auch b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: gegenüber Unternehmerinnen und Unterneh- „Die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nr. 2 mern sowie gegenüber Beschäftigten von aus- werden erst erlassen, wenn innerhalb einer ländischen Unternehmen getroffen werden, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Tätigkeit im Inland ausüben, ohne einem gesetzten angemessenen Frist nicht für jedes Unfallversicherungsträger anzugehören.“ Land eine Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 3 b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2. abgeschlossen oder eine unzureichend gewor- dene Vereinbarung nicht geändert worden ist.“ c) Der bisherige Absatz 2 wird aufgehoben. 10. § 44 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 9. § 20 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: a) In Satz 1 wird die Angabe „527 Deutsche Mark und 2 106 Deutsche Mark (Beträge am 1. Juli „(1) Die Unfallversicherungsträger und die 1995)“ durch die Angabe „300 Euro und für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden 1 199 Euro (Beträge am 1. Juli 2008)“ ersetzt. wirken bei der Beratung und Überwachung der Unternehmen auf der Grundlage einer b) Satz 2 wird aufgehoben. gemeinsamen Beratungs- und Überwachungs- 11. § 47 Abs. 2 wird wie folgt geändert: strategie gemäß § 20a Abs. 2 Nr. 4 des Arbeits- a) In Satz 1 werden die Wörter „nicht nur Leistun- schutzgesetzes eng zusammen und stellen den gen für Erstausstattungen für Bekleidung bei Erfahrungsaustausch sicher. Die gemeinsame Schwangerschaft und Geburt nach dem Zwei- Beratungs- und Überwachungsstrategie um- ten Buch,“ gestrichen. fasst die Abstimmung allgemeiner Grundsätze zur methodischen Vorgehensweise bei b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Arbeitslosen- geld II“ die Wörter „oder nicht nur Leistungen 1. der Beratung und Überwachung der Betrie- für Erstausstattungen für Bekleidung bei be, Schwangerschaft und Geburt nach dem Zwei- 2. der Festlegung inhaltlicher Beratungs- und ten Buch“ eingefügt. Überwachungsschwerpunkte, aufeinander ab- 12. Dem § 116 Abs. 3 werden folgende Sätze ange- gestimmter oder gemeinsamer Schwerpunkt- fügt: aktionen und Arbeitsprogramme und „Die an einer Vereinigung beteiligten Unfallversi- 3. der Förderung eines Daten- und sonstigen cherungsträger der öffentlichen Hand haben Informationsaustausches, insbesondere über rechtzeitig vor dem Wirksamwerden der Vereini- Betriebsbesichtigungen und deren wesent- gung eine neue Dienstordnung zur Regelung der liche Ergebnisse. Rechtsverhältnisse der dienstordnungsmäßig (2) Zur Förderung der Zusammenarbeit nach Angestellten aufzustellen, die in Ergänzung der Absatz 1 wird für den Bereich eines oder meh- bestehenden Dienstordnungen einen sozialver- rerer Länder eine gemeinsame landesbezogene träglichen Personalübergang gewährleistet; dabei Stelle bei einem Unfallversicherungsträger oder sind die entsprechenden Regelungen für Tarifan- einem Landesverband mit Sitz im jeweiligen gestellte zu berücksichtigen. Die neue Dienstord- örtlichen Zuständigkeitsbereich eingerichtet. nung ist der nach der Vereinigung zuständigen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2133 Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vereinigungen wenn die Änderung der Zuständigkeit durch Zu- sind sozialverträglich umzusetzen.“ sammenführung, Aus- oder Eingliederung von ab- 13. § 117 wird wie folgt geändert: grenzbaren Unternehmensbestandteilen bedingt ist. Eine Änderung gilt nicht als wesentlich, wenn a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern ein Hilfsunternehmen im Sinne von § 131 Abs. 2 „mit den Unfallversicherungsträgern“ die Wör- Satz 2 in eigener Rechtsform ausgegliedert wird, ter „im Landesbereich und“ eingefügt. aber ausschließlich dem Unternehmen, dessen b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: Bestandteil es ursprünglich war, dient. Satz 3 gilt nicht, wenn feststeht, dass die tatsächlichen Um- „(5) Bei Vereinigungen nach den Absätzen 3 und 4 gilt § 116 Abs. 3 Satz 3 bis 5 entspre- stände, welche die Veränderung der Zuständigkeit chend.“ begründen, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach deren Eintritt entfallen. Stellt sich 14. § 118 wird wie folgt geändert: innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: Bescheides, mit dem erstmalig die Zuständigkeit für ein Unternehmen festgestellt wurde, heraus, „(4) In der Vereinbarung nach Absatz 1 über dass die Zuständigkeit eines anderen Unfallversi- die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung oder in cherungsträgers gegeben ist, erfolgt eine Über- der Satzung der neuen Berufsgenossenschaft weisung auch dann, wenn die weiteren Vorausset- kann geregelt werden, dass die Rentenlasten zungen in den Sätzen 1 bis 3 nicht erfüllt sind und und die Rehabilitationslasten sowie die anteili- kein Fall im Sinne des Satzes 5 vorliegt.“ gen Verwaltungs- und Verfahrenskosten, die nach § 178 Abs. 1 bis 3 von der neuen Berufs- 17. Nach § 139 wird folgender § 139a eingefügt: genossenschaft zu tragen sind, auf die bisheri- „§ 139a gen Zuständigkeitsbereiche der vereinigten Berufsgenossenschaften in dem Verhältnis der Deutsche Verbindungsstelle Lasten verteilt werden, als ob eine Vereinigung Unfallversicherung – Ausland nicht stattgefunden hätte. Die Vertreterver- sammlung der neuen Berufsgenossenschaft (1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversiche- kann mit Genehmigung des Bundesversiche- rung e. V. nimmt die Aufgaben rungsamtes im letzten Jahr der Geltungsdauer 1. der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversi- der Regelung nach Satz 1 beschließen, die Gel- cherung – Ausland (Verbindungsstelle) auf der tung abweichend von Absatz 1 Satz 4 über den Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Zeitraum von zwölf Jahren hinaus für jeweils Rechts sowie höchstens sechs weitere Jahre zu verlängern, wenn 2. des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund überstaatlichen Rechts für den Be- 1. eine der vereinigten Berufsgenossenschaf- reich der Unfallversicherung ten im Umlagejahr 2007 ausgleichsberech- tigt nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 in wahr. der am 31. Dezember 2007 geltenden Fas- (2) Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören sung war und insbesondere 2. ohne die Fortgeltung bei mindestens einem 1. der Abschluss von Vereinbarungen mit auslän- der bisherigen Zuständigkeitsbereiche der dischen Verbindungsstellen, vereinigten Berufsgenossenschaften im Um- lagejahr vor dem Beschluss die auf diesen 2. die Kostenabrechnungen mit in- und ausländi- Bereich entfallende anteilige Gesamtbelas- schen Stellen, tung um mehr als 5 Prozent ansteigen wür- 3. die Koordinierung der Verwaltungshilfe bei de.“ grenzüberschreitenden Sachverhalten, b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: 4. die Information, Beratung und Aufklärung so- „(5) Bis zum Ende des Jahres, in dem eine wie Vereinigung wirksam wird, werden die sich ver- einigenden Berufsgenossenschaften bezüglich 5. die Umlagerechnung. der Rechte und Pflichten im Rahmen der Las- (3) Die Verbindungsstelle legt die ihr durch die tenverteilung nach den §§ 176 bis 181 als Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Sach- und selbständige Körperschaften behandelt.“ Personalkosten nach Ablauf eines Kalenderjahres 15. Dem § 119 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: auf alle deutschen Träger der gesetzlichen Unfall- „Vereinigungen nach Satz 1 sind sozialverträglich versicherung um. Auf die Umlage kann sie Vor- umzusetzen.“ schüsse einfordern.“ 16. Dem § 136 Abs. 2 werden folgende Sätze ange- 18. § 143 Abs. 1 wird wie folgt geändert: fügt: a) In Satz 3 werden die Wörter „die Satzung kann „Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der auch eine Beteiligung der Seeleute an der Auf- Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhält- bringung der Mittel vorsehen“ durch die Wörter nisse mehr als ein Jahr zurückliegt und seitdem „die Satzung kann ergänzende Leistungen für keine der geänderten Zuständigkeit widerspre- Versicherte nach Erreichen der Regelalters- chenden Veränderungen eingetreten sind oder grenze vorsehen“ ersetzt.

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2134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 b) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: Unfallversicherungsträger; hierfür bestimmen „Die Satzung kann auch eine Beteiligung der sie die Prüfungsabstände.“ Seeleute an der Aufbringung der Mittel vorse- b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: hen.“ „(3) Die Träger der Rentenversicherung er- 18a. In § 143h wird die Angabe „§§ 144 bis 147“ durch halten für die Beitragsüberwachung von den die Angabe „§§ 144 bis 147, § 172c und § 219a Trägern der Unfallversicherung eine pauschale Abs. 2 bis 4“ ersetzt. Vergütung, mit der alle dadurch entstehenden Kosten abgegolten werden. Die Höhe wird 18b. In § 152 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort regelmäßig durch Vereinbarung zwischen der „Rücklage“ die Wörter „sowie des Verwaltungs- Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung vermögens“ eingefügt. e. V. und der Deutschen Rentenversicherung 19. § 153 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: Bund festgesetzt.“ „(4) Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 22a. § 168 Abs. 2 wird wie folgt geändert: und 3 gemeinsam getragen werden, bleiben bei a) Das Wort „darf“ wird durch das Wort „ist“ und der Beitragsberechnung Unternehmen nach die Wörter „aufgehoben werden“ werden durch § 180 Abs. 2 außer Betracht. Soweit Rentenlasten das Wort „aufzuheben“ ersetzt. nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 gemein- sam getragen werden, werden sie auf die Unter- b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: nehmen ausschließlich nach den Arbeitsentgelten „2. die Meldung nach § 28a Abs. 3 des Vierten der Versicherten in den Unternehmen unter Be- Buches oder die Meldung nach § 165 rücksichtigung des Freibetrages nach § 180 Abs. 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Sat- umgelegt.“ zung unrichtige Angaben enthält oder sich 20. § 157 wird wie folgt geändert: die Schätzung als unrichtig erweist.“ c) Es wird folgender Satz angefügt: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Wird der Beitragsbescheid aufgrund der Fest- „Für die in § 121 Abs. 2 genannten Unterneh- stellungen einer Prüfung nach § 166 Abs. 2 men der Seefahrt kann die See-Berufsgenos- aufgehoben, bedarf es nicht einer Anhörung senschaft Gefahrklassen feststellen.“ durch den Unfallversicherungsträger nach b) Absatz 6 wird aufgehoben. § 24 des Zehnten Buches, soweit die für die 21. § 159 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: Aufhebung erheblichen Tatsachen in der Prü- fung festgestellt worden sind und der Arbeit- „(2) Für die Auskunftspflicht der Unternehmer geber Gelegenheit hatte, gegenüber dem gilt § 98 des Zehnten Buches entsprechend mit Rentenversicherungsträger hierzu Stellung zu der Maßgabe, dass sich die Auskunfts- und Vor- nehmen.“ lagepflicht der Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse 23. § 169 wird aufgehoben. erstreckt, die für die Veranlagung der Unterneh- 23a. In § 170 werden die Wörter „in dem Lohnnachweis men zu den Gefahrklassen erforderlich sind. So- für einen anderen Unfallversicherungsträger ent- weit die Unternehmer ihrer Auskunftspflicht nicht halten“ durch die Angabe „nach § 165 Abs. 1 Satz 1 nachkommen, nimmt der Unfallversicherungsträ- gemeldet und von der Datenstelle der Träger der ger die Veranlagung nach eigener Einschätzung Rentenversicherung an einen anderen Unfallversi- der betrieblichen Verhältnisse vor.“ cherungsträger übermittelt worden“ ersetzt. 21a. § 165 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 24. Der Fünfte Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst: „(1) Die Unternehmer haben nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicher- „Fünfter Unterabschnitt ten und die geleisteten Arbeitsstunden in der Jah- Betriebsmittel, resmeldung nach § 28a Abs. 3 des Vierten Buches Rücklage und Verwaltungsvermögen der Einzugsstelle zu melden. Die Satzung kann bestimmen, dass die Unternehmer dem Unfallver- § 171 sicherungsträger weitere zur Berechnung der Um- Mittel der Unfallversicherungsträger lage notwendige Angaben zu machen haben.“ Die Mittel der Unfallversicherungsträger umfas- 22. § 166 wird wie folgt geändert: sen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Ver- a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: waltungsvermögen. „(2) Die Prüfung nach Absatz 1 bei den Arbeitgebern wird von den Trägern der Renten- § 172 versicherung im Auftrag der Unfallversicherung Betriebsmittel im Rahmen ihrer Prüfung nach § 28p des Vier- (1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden ten Buches durchgeführt. Satz 1 gilt nicht, so- weit sich die Höhe des Beitrages nach den 1. für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die §§ 155, 156, 185 Abs. 2 oder § 185 Abs. 4 nicht Satzung vorgesehen sind, sowie für die Verwal- nach den Arbeitsentgelten richtet. Unterneh- tungskosten, mer, bei denen keine Prüfung nach § 28p des 2. zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung Vierten Buches durchzuführen ist, prüfen die von Verwaltungsvermögen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2135 (2) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen sowie der durch Beteiligungen oder Darlehen ge- Umfang bereitzuhalten und im Übrigen so liquide förderten gemeinnützigen Einrichtungen der anzulegen, dass sie für die in Absatz 1 genannten Unfallversicherungsträger oder anderer gemein- Zwecke verfügbar sind. Sie dürfen die Ausgaben nütziger Träger dürfen nur unter der zusätzlichen des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezem- Voraussetzung aufgewendet werden, dass diese ber des laufenden Kalenderjahres nicht überstei- Vorhaben auch unter Berücksichtigung des gen. Gesamtbedarfs aller Unfallversicherungsträger er- forderlich sind. § 172a (2) Als Verwaltungsvermögen gelten auch Rücklage sonstige Vermögensanlagen aufgrund rechtlicher (1) Der Unfallversicherungsträger hat zur Si- Verpflichtung oder Ermächtigung, soweit sie nicht cherstellung seiner Leistungsfähigkeit, vorrangig den Betriebsmitteln oder der Rücklage zuzuord- für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabe- nen sind. schwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen werden können, sowie § 172c zur Beitragsstabilisierung eine Rücklage zu bilden. Altersrückstellungen Sie ist so anzulegen, dass sie für die in Satz 1 ge- nannten Zwecke verfügbar ist. (1) Die Unfallversicherungsträger sind ver- pflichtet, Altersrückstellungen für die bei ihnen be- (2) Die Rücklage wird mindestens in zweifacher schäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Höhe der durchschnittlichen monatlichen Aus- denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach be- gaben des abgelaufenen Kalenderjahres und amtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen höchstens bis zur vierfachen Höhe der durch- gewährleistet wird, zu bilden. Die Altersrückstel- schnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelau- lungen umfassen Versorgungsausgaben für Ver- fenen Kalenderjahres gebildet; Stichtag für die sorgungsbezüge und Beihilfen. Die Verpflichtung Bemessung ist der 31. Dezember des laufenden besteht auch, wenn die Unfallversicherungsträger Kalenderjahres. gegenüber ihren Tarifbeschäftigten Leistungen der (3) Bis die Rücklage die in Absatz 2 vorgese- betrieblichen Altersvorsorge unmittelbar zugesagt hene Mindesthöhe erreicht hat, wird ihr jährlich haben. ein Betrag in Höhe von 1,5 Prozent der Ausgaben (2) Die Rückstellungen dürfen nur zweckent- des abgelaufenen Kalenderjahres zugeführt. sprechend verwendet werden. (4) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des (3) Das Bundesministerium für Arbeit und So- Unfallversicherungsträgers genehmigen, dass die ziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Rücklage bis zu einer geringeren Höhe angesam- Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft melt wird oder ihr höhere, geringere oder keine und Verbraucherschutz das Nähere zur Höhe der Beträge zugeführt werden. für die Altersrückstellungen erforderlichen Zuwei- (5) Die Zinsen aus der Rücklage fließen dieser sungssätze, zum Zahlverfahren der Zuweisungen zu, bis sie die Mindesthöhe erreicht hat, die sich sowie zur Überprüfung der Höhe der Zuweisungs- aus Absatz 2 ergibt. sätze durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Das Bundesministe- § 172b rium für Arbeit und Soziales kann die Befugnis Verwaltungsvermögen nach Satz 1 mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung auf das Bundesversiche- (1) Das Verwaltungsvermögen des Unfallversi- rungsamt übertragen. Rechtsverordnungen, die cherungsträgers umfasst nach Satz 2 erlassen werden, bedürfen einer 1. alle Vermögensanlagen, die der Verwaltung des Anhörung der Deutschen Gesetzlichen Unfallver- Unfallversicherungsträgers zu dienen bestimmt sicherung e. V. sowie des Spitzenverbandes der sind, einschließlich der Mittel, die zur Anschaf- landwirtschaftlichen Sozialversicherung und erge- fung und Erneuerung dieser Vermögensteile hen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium bereitgehalten werden, für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesminis- 2. betriebliche Einrichtungen, Eigenbetriebe, ge- terium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau- meinnützige Beteiligungen und gemeinnützige cherschutz.“ Darlehen, 25. Der Siebte Unterabschnitt des Ersten Abschnitts 3. die Mittel, die für künftig zu zahlende Versor- des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst: gungsbezüge und Beihilfen der Bediensteten „Siebter Unterabschnitt und ihrer Hinterbliebenen bereitgehalten wer- den, Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften 4. die zur Finanzierung zukünftiger Verbindlich- keiten oder Investitionen gebildeten Sonderver- § 176 mögen, soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsatz Unfallversicherungsträgers erforderlich sind. Mit- Die gewerblichen Berufsgenossenschaften tra- tel für den Erwerb, die Errichtung, die Erweiterung gen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgen- und den Umbau von Immobilien der Eigenbetriebe den Vorschriften gemeinsam.

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2136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 § 177 gen, tragen die Berufsgenossenschaften den Begriffsbestimmungen übersteigenden Betrag nach folgender Maßgabe gemeinsam: (1) Rentenlasten sind die Aufwendungen der Berufsgenossenschaften für Renten, Sterbegeld 1. 30 Prozent nach dem Verhältnis ihrer mit dem und Abfindungen. Freistellungsfaktor gewichteten Neurenten für Arbeitsunfälle und (2) Ausgleichsjahr ist das Kalenderjahr, für das die Rentenlasten gemeinsam getragen werden. 2. 70 Prozent nach dem Verhältnis der Arbeitsent- gelte ihrer Versicherten. (3) Neurenten eines Jahres sind die Rentenlas- ten des Ausgleichsjahres aus Versicherungsfällen, (3) Soweit die Rentenlasten für Berufskrankhei- für die im Ausgleichsjahr oder in einem der vier ten die nach Absatz 1 zu tragenden Lasten über- vorangegangenen Jahre erstmals Rente, Sterbe- steigen, tragen die Berufsgenossenschaften den geld oder Abfindung festgestellt wurde. Abfindun- übersteigenden Betrag nach folgender Maßgabe gen sind dabei auf den Gesamtbetrag zu reduzie- gemeinsam: ren, der bei laufender Rentenzahlung bis zum 1. 30 Prozent nach dem Verhältnis ihrer mit dem Ende des vierten Jahres nach dem Jahr der erst- Produkt aus Freistellungs- und Latenzfaktor maligen Feststellung der Rente geleistet worden gewichteten Neurenten für Berufskrankheiten wäre; Abfindungen nach § 75 werden in Höhe und der Abfindungssumme berücksichtigt. (4) Rentenwert einer Berufsgenossenschaft 2. 70 Prozent nach dem Verhältnis der Arbeitsent- sind die nach versicherungsmathematischen gelte ihrer Versicherten. Grundsätzen bis zum Ende ihrer Laufzeit ohne Ab- zinsung und ohne Berücksichtigung von Renten- § 179 anpassungen zu erwartenden Aufwendungen für Sonderregelung solche Versicherungsfälle, für die im Ausgleichs- bei außergewöhnlicher Belastung jahr erstmals Rente, Sterbegeld oder Abfindung festgestellt wurde. (1) Neurenten für Berufskrankheiten einer Tarif- stelle gelten nicht als Neurenten im Sinne von (5) Entgeltsumme einer Berufsgenossenschaft § 177 Abs. 3, soweit sind die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte und Versicherungssummen. 1. der Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz der Tarifstelle einen Wert von 0,04 übersteigt, (6) Entgeltanteil einer Berufsgenossenschaft ist das Verhältnis ihrer Entgeltsumme zu der Entgelt- 2. die Berufskrankheiten-Neurenten der Tarifstelle summe aller Berufsgenossenschaften. an den Berufskrankheiten-Neurenten aller Be- rufsgenossenschaften mindestens 2 Prozent (7) Latenzfaktor einer Berufsgenossenschaft ist betragen und das Verhältnis des Entgeltanteils im Ausgleichs- jahr zum Entgeltanteil im 25. Jahr, das dem Aus- 3. die Tarifstelle mindestens zwölf Kalenderjahre gleichsjahr vorausgegangen ist. unverändert bestanden hat. (8) Freistellungsfaktor einer Berufsgenossen- Wird die Tarifstelle aufgelöst, findet Satz 1 weiter- schaft ist das Verhältnis ihrer nach § 180 Abs. 2 hin Anwendung, wenn die Voraussetzungen der reduzierten Entgeltsumme zu ihrer Entgeltsumme. Nummern 1 und 2 im Übrigen vorliegen. (9) Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz ei- (2) Der von den Berufsgenossenschaften nach ner in einer Tarifstelle gebildeten Gefahrgemein- § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam zu tragende Be- schaft ist das Verhältnis der Berufskrankheiten- trag umfasst über die Rentenlasten hinaus auch Neurenten der Gefahrgemeinschaft zu ihrer die einer Tarifstelle zuzuordnenden Rehabilitati- Entgeltsumme. onslasten für Arbeitsunfälle und Berufskrankhei- ten, wenn § 178 1. die Gesamtrentenlast der Tarifstelle mindestens Gemeinsame 2 Prozent der Gesamtrentenlast aller Berufsge- Tragung der Rentenlasten nossenschaften beträgt, (1) Jede Berufsgenossenschaft trägt jährlich 2. die Entschädigungslast der Tarifstelle mindes- Rentenlasten in Höhe des 5,5fachen ihrer Neuren- tens 75 Prozent der ihr zuzuordnenden Entgelt- ten für Arbeitsunfälle und des 3,4fachen ihrer mit summe beträgt und dem Latenzfaktor gewichteten Neurenten für Berufskrankheiten. Die in Satz 1 genannten Werte 3. die Tarifstelle mindestens zwölf Kalenderjahre sind neu festzusetzen, wenn die Summe der Ren- unverändert bestanden hat; tenwerte von dem 5,5fachen aller Neurenten für dies gilt bis zum Ausgleichsjahr 2031 auch für die Arbeitsunfälle oder dem 3,4fachen aller Neurenten der Tarifstelle zuzuordnenden anteiligen Verwal- für Berufskrankheiten um mehr als 0,2 abweicht. tungs- und Verfahrenskosten. Wird die Tarifstelle Die Festsetzung gilt für höchstens sechs Kalen- aufgelöst, findet Satz 1 weiterhin Anwendung, derjahre. Die Werte sind erstmals für das Aus- wenn die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 gleichsjahr 2014 neu festzusetzen. im Übrigen vorliegen. Rehabilitationslasten nach (2) Soweit die Rentenlasten für Arbeitsunfälle Satz 1 sind die Aufwendungen der Berufsgenos- die nach Absatz 1 zu tragenden Lasten überstei- senschaft für Leistungen nach dem Ersten

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2137 Abschnitt des Dritten Kapitels einschließlich der Abs. 1 Satz 1 neu festzusetzen. Es kann die Be- Leistungen nach dem Neunten Buch. Entschädi- fugnis nach Satz 2 durch Rechtsverordnung ohne gungslast nach Satz 1 Nr. 2 sind die Aufwendun- Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesver- gen für Rehabilitation nach Satz 2 und für Renten, sicherungsamt übertragen. Rechtsverordnungen, Sterbegeld, Beihilfen und Abfindungen. Die antei- die nach Satz 3 erlassen werden, bedürfen einer ligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten nach Anhörung der Deutschen Gesetzlichen Unfallver- Satz 1 sind entsprechend dem Verhältnis der sicherung e. V. und ergehen im Einvernehmen mit Entschädigungslast der Tarifstelle zur Entschädi- dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. gungslast aller Tarifstellen der Berufsgenossen- schaft zu ermitteln. Ergibt sich aus dem Verhältnis (4) Die Bundesregierung hat dem Deutschen der Entschädigungslast der Tarifstelle zur Ent- Bundestag und dem Bundesrat alle vier Jahre bis schädigungslast aller gewerblichen Berufsgenos- zum 31. Dezember des auf das Ausgleichsjahr fol- senschaften ein geringerer Verwaltungskostenbe- genden Jahres, erstmals bis zum 31. Dezember trag, ist stattdessen dieser zugrunde zu legen. Er 2012, über die Wirkungen der gemeinsamen Tra- wird den jeweils nach § 178 Abs. 2 und 3 zu ver- gung der Rentenlasten nach § 178 zu berichten. teilenden Lasten im Verhältnis der Entschädi- (5) Die Berufsgenossenschaften erstatten dem gungslasten der Tarifstelle für Unfälle und Berufs- Bundesversicherungsamt die Verwaltungskosten, krankheiten zugeordnet. die bei der Durchführung des Ausgleichs entste- hen. Das Bundesversicherungsamt weist die für § 180 die Durchführung der Abrechnung erforderlichen Freibeträge, Unternehmen Verwaltungskosten pauschal nach Stellenanteilen ohne Gewinnerzielungsabsicht nach. Der Ermittlung der Verwaltungskosten sind die Personalkostenansätze des Bundes ein- (1) Bei der Anwendung des § 178 Abs. 2 Nr. 2 schließlich der Sachkostenpauschale zugrunde und Abs. 3 Nr. 2 bleibt für jedes Unternehmen eine zu legen. Zusätzliche Verwaltungsausgaben kön- Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem nen in ihrer tatsächlichen Höhe hinzugerechnet Sechsfachen der Bezugsgröße des Kalenderjah- werden. Die Aufteilung des Erstattungsbetrages res entspricht, für das der Ausgleich durchgeführt auf die gewerblichen Berufsgenossenschaften er- wird. Der Freibetrag wird auf volle 500 Euro auf- folgt entsprechend ihrem Anteil an dem Zahlungs- gerundet. volumen für Rentenlasten im Ausgleichsjahr vor (2) Außer Betracht bleiben ferner die Entgelt- Durchführung des Ausgleichs.“ summen von Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten sowie von gemeinnützigen, mildtäti- 25a. § 181 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: gen und kirchlichen Einrichtungen. „(2) Die Berufsgenossenschaften haben dem Bundesversicherungsamt jeweils bis zum 30. April § 181 des auf das Ausgleichsjahr folgenden Kalender- Durchführung des Ausgleichs jahres die Angaben zu machen, die für die Berech- (1) Das Bundesversicherungsamt führt nach nung des Ausgleichs erforderlich sind. Das Ablauf des Ausgleichsjahres die Lastenverteilung Bundesversicherungsamt stellt gegenüber den nach § 178 durch. Zu diesem Zweck ermittelt es Berufsgenossenschaften jeweils bis zum 10. Mai die auszugleichenden Beträge und berechnet den des Jahres nach Satz 1 den jeweiligen Aus- Ausgleichsanteil, der auf die einzelne Berufsge- gleichsanteil fest. Die ausgleichspflichtigen Be- nossenschaft entfällt. Der Zahlungsausgleich auf- rufsgenossenschaften zahlen den auf sie entfal- grund der auszugleichenden Beträge erfolgt durch lenden Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 jeweils unmittelbare Zahlungen der ausgleichspflichtigen bis zum 15. August des Jahres nach Satz 1 an an die ausgleichsberechtigten Berufsgenossen- die ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaf- schaften nach Zugang des Bescheides. ten.“ (2) Die Berufsgenossenschaften haben dem 25b. In § 183 Abs. 5 Satz 2 werden das Wort „darf“ Bundesversicherungsamt bis zum 20. März des durch das Wort „ist“ und die Wörter „aufgehoben auf das Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahres werden“ durch das Wort „aufzuheben“ ersetzt. die Angaben zu machen, die für die Berechnung 26. § 184 wird wie folgt gefasst: des Ausgleichs erforderlich sind. Das Bundesver- sicherungsamt stellt gegenüber den Berufsgenos- „§ 184 senschaften bis zum 31. März diesen Jahres den jeweiligen Ausgleichsanteil fest. Die ausgleichs- Rücklage pflichtigen Berufsgenossenschaften zahlen den Abweichend von § 172a Abs. 2 wird die auf sie entfallenden Ausgleichsbetrag nach Ab- Rücklage mindestens in einfacher Höhe der satz 1 bis zum 25. Juni diesen Jahres an die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften. abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis (3) Die Werte nach § 178 Abs. 1 Satz 1 sind zur zweifachen Höhe der durchschnittlichen mo- vom Bundesversicherungsamt unter Berücksichti- natlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalender- gung der Rentenwerte zu überprüfen. Das Bun- jahres gebildet. Bis sie diese Höhe erreicht hat, desministerium für Arbeit und Soziales wird wird ihr jährlich ein Betrag von 0,5 Prozent der ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zu- Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres zuge- stimmung des Bundesrates die Werte nach § 178 führt. Es gilt § 172a Abs. 4.“

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2138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 27. § 185 wird wie folgt geändert: verbände der landwirtschaftlichen Sozialversi- a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: cherung erforderlich ist. Auf die Übermittlung von Sozialdaten zwischen den Trägern der „(1) Von den Vorschriften des Ersten Ab- landwirtschaftlichen Sozialversicherung, den schnitts finden auf die Gemeindeunfallversi- Spitzenverbänden der landwirtschaftlichen So- cherungsverbände, die Unfallkassen der Län- zialversicherung und dem gemeinsamen der und Gemeinden, die gemeinsamen Unfall- Rechenzentrum finden die Regelungen über kassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die die Übermittlung von Daten keine Anwendung.“ §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vor- b) In Absatz 2 werden die Wörter „der landwirt- schüsse und Sicherheitsleistungen, das Um- schaftlichen Berufsgenossenschaften“ durch lageverfahren sowie über Betriebsmittel, Verwal- die Angabe „nach Absatz 1 Satz 1“ und die tungsvermögen und Altersrückstellungen nach Wörter „dort nur zwischen den landwirtschaft- Maßgabe der folgenden Absätze Anwendung. lichen Berufsgenossenschaften sowie mit den Soweit die Beitragserhebung für das laufende landwirtschaftlichen Alterskassen,“ durch die Jahr erfolgt, kann die Satzung bestimmen, Wörter „nur mit“ ersetzt. dass die Beitragslast in Teilbeträgen angefor- c) Absatz 3 wird aufgehoben. dert wird.“ 31a. § 209 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst: b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze ange- „5. entgegen § 165 Abs. 1 Satz 1, entgegen § 165 fügt: Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Satzung „Für Unternehmen nach § 128 Abs. 1 Nr. 1a oder entgegen § 194 eine Meldung nicht, und § 129 Abs. 1 Nr. 1a können gemeinsame nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vor- Umlagegruppen gebildet werden. Bei der Ver- geschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einigung von Unfallversicherungsträgern nach macht.“ den §§ 116 und 117 können die gleichlauten- 32. § 210 Abs. 2 und 3 wird aufgehoben; die Absatz- den Rechtsverordnungen für eine Übergangs- bezeichnung „(1)“ wird gestrichen. zeit von höchstens zwölf Jahren jeweils ge- trennte Umlagegruppen für die bisherigen 33. § 215 wird wie folgt geändert: Zuständigkeitsbereiche der vereinigten Unfall- a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze ange- versicherungsträger vorsehen.“ fügt: c) In Absatz 4 Satz 6 werden die Wörter „Der Bun- „§ 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 der Reichsversiche- desverband der Unfallkassen e. V.“ durch die rungsordnung gilt nicht für Versicherungsfälle Wörter „Die Deutsche Gesetzliche Unfallversi- aus dem Wehrdienst ehemaliger Wehrdienst- cherung e. V.“ ersetzt. pflichtiger der Nationalen Volksarmee der 28. § 186 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Deutschen Demokratischen Republik. Tritt bei diesen Personen nach dem 31. Dezember 1991 „Von den Vorschriften des Ersten Abschnitts fin- eine Berufskrankheit auf, die infolge des Wehr- den auf die Unfallkasse des Bundes die §§ 150, dienstes entstanden ist, gelten die Vorschriften 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c dieses Buches.“ Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absät- zen Abweichendes geregelt ist.“ b) Absatz 9 wird gestrichen. 29. § 193 wird wie folgt geändert: 34. § 218d Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „sta- a) In Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2009“ tionären“ ein Komma und die Wörter „teilstatio- durch die Angabe „31. Dezember 2011“ er- nären oder ambulanten“ eingefügt. setzt. b) In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort „Landesbe- b) In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2010“ hörde“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt. durch die Angabe „1. Januar 2012“ ersetzt. 30. In § 195 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „den 35. Nach § 218d wird folgender § 218e eingefügt: Hauptverband“ durch die Wörter „die Deutsche „§ 218e Gesetzliche Unfallversicherung e. V.“ ersetzt. Übergangsregelungen aus Anlass 31. § 205 wird wie folgt geändert: des Übergangs der Beitragsüberwachung auf a) Absatz 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze er- die Träger der Deutschen Rentenversicherung setzt: (1) Soweit der Übergang der Prüfung nach „Die bei den landwirtschaftlichen Berufsge- § 166 Abs. 2 auf die Träger der Rentenversiche- nossenschaften gebildeten Verwaltungsge- rung bei diesen Personalbedarf auslöst, können meinschaften und die Spitzenverbände der die Träger der Rentenversicherung in entspre- landwirtschaftlichen Sozialversicherung dürfen chendem Umfang Beschäftigte der Unfallversi- Sozialdaten in gemeinsamen Dateien im ge- cherungsträger übernehmen, die am 31. Dezember meinsamen Rechenzentrum der landwirtschaft- 2009 ganz oder überwiegend die Prüfung der lichen Sozialversicherung (§ 58b Abs. 5 des Arbeitgeber vornehmen. Die Übernahme erfolgt Gesetzes über die Alterssicherung der Landwir- im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. De- te) verarbeiten, soweit die Verarbeitung jeweils zember 2011. zur Aufgabenerfüllung eines der Mitglieder der (2) Der jeweilige Träger der Rentenversicherung Verwaltungsgemeinschaft und der Spitzen- tritt in den Fällen der nach Absatz 1 übergetrete-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2139 nen Beschäftigten in die Rechte und Pflichten aus Kalenderjahre 2010 bis 2012 kann die Aufsichts- den Arbeits- und Dienstverhältnissen ein. Mit dem behörde auf Antrag des Unfallversicherungsträ- Zeitpunkt des Übertritts sind die bei dem neuen gers genehmigen, dass Betriebsmittel über die in Arbeitgeber geltenden tarifvertraglichen Regelun- § 172 genannte Höchstgrenze hinaus bereitgehal- gen, Dienstvereinbarungen, Dienstordnungen ten bleiben und dass eine Rücklage über die in oder sonstigen Vereinbarungen maßgebend. Bei Satz 1 genannten Höchstgrenzen hinaus ange- Beamten erfolgt die Übernahme im Wege der sammelt bleibt. Dabei ist insbesondere zu berück- Versetzung; entsprechende beamtenrechtliche sichtigen, ob die die Höchstgrenzen übersteigen- Vorschriften bleiben unberührt. Die in einem Be- den Mittel für beitragsstabilisierende Maßnahmen schäftigungsverhältnis bei einem Träger der ge- im Zusammenhang mit Fusionen von Berufsge- setzlichen Unfallversicherung verbrachten Zeiten nossenschaften verwendet werden sollen. gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher (2) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversiche- einschließlich besoldungs- und versorgungsrecht- rung e. V. erstellt gemeinsam mit dem Spitzenver- licher Vorschriften und tarifvertraglicher Regelun- band der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gen als bei der Deutschen Rentenversicherung ein Konzept zur Einführung von Altersrückstellun- verbrachte Zeiten. Haben Beschäftigte aufgrund gen und legt es der Bundesregierung über das einer bisherigen tarifvertraglichen Regelung An- Bundesversicherungsamt bis zum 30. April 2009 spruch auf ein höheres Arbeitsentgelt, erhalten vor. Das Konzept enthält eine umfassende Prü- sie, solange die Tätigkeit der Arbeitgeberprüfung fung zur Höhe der Zuweisungssätze sowie zur weiterhin ausgeübt wird, eine Ausgleichszulage in Ausgestaltung des Verfahrens. Für Personen nach Höhe der Differenz zwischen dem bisherigen Ent- § 172c Abs. 1 Satz 1, deren Beschäftigungsver- gelt und dem Entgelt, das nach den Regelungen hältnis zu einem Unfallversicherungsträger erst- des Satzes 2 zusteht. Der Anspruch auf Aus- mals nach dem 31. Dezember 2009 begründet gleichszulage entfällt, sobald dazu eine neue tarif- worden ist, gelten die Zuweisungssätze, die in vertragliche Regelung vereinbart wird. der Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 1 Satz 4 (3) Handelt es sich bei übernommenen Be- des Versorgungsrücklagegesetzes festgesetzt schäftigten um Dienstordnungsangestellte, tragen sind, entsprechend. Das Konzept trifft Empfehlun- der aufnehmende Träger der Rentenversicherung gen insbesondere zur Höhe der Zuführungen und und der abgebende Unfallversicherungsträger die des zulässigen Anlagespektrums. Versorgungsbezüge anteilig, wenn der Versor- (3) Versorgungsausgaben für die in § 172c ge- gungsfall eintritt. § 107b des Beamtenversor- nannten Personenkreise, die ab dem Jahr 2030 gungsgesetzes gilt sinngemäß. Die übergetrete- entstehen, sowie Ausgaben, die anstelle von Ver- nen Dienstordnungsangestellten sind innerhalb sorgungsausgaben für diese Personenkreise ge- eines Jahres nach dem Übertritt in das Beamten- leistet werden, sind aus dem Altersrückstellungs- verhältnis zu berufen, wenn sie die erforderlichen vermögen zu leisten; die Aufsichtsbehörde kann beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie eine frühere oder spätere Entnahme genehmigen. sind unmittelbar in das Beamtenverhältnis auf Le- benszeit unter Verleihung des Amtes zu berufen, (4) Soweit Unfallversicherungsträger vor dem das ihrer besoldungsrechtlichen Stellung nach 31. Dezember 2009 für einen in § 172c genannten dem Dienstvertrag am Tag vor der Berufung in Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen das Beamtenverhältnis entspricht, sofern sie die Versorgungseinrichtung geworden sind, werden erforderlichen beamtenrechtlichen Voraussetzun- die zu erwartenden Versorgungsleistungen im gen erfüllen. Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entspre- chend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c ge- (4) Die Prüfung der Unternehmen nach § 166 nannten Personenkreise vor dem 31. Dezember für die Jahre 2005 bis 2008 wird in den Jahren 2009 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen 2010 und 2011 weiter von den Unfallversiche- Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 rungsträgern durchgeführt.“ des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildet, 36. § 219 wird wie folgt gefasst: wird dieses anteilig im Rahmen der Verpflichtun- gen nach § 172c berücksichtigt.“ „§ 219 38. § 220 wird wie folgt gefasst: Beitragsberechnung „§ 220 § 153 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2007 gel- tenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 Ausgleich unter den weiter Anwendung.“ gewerblichen Berufsgenossenschaften 37. Nach § 219 wird folgender § 219a eingefügt: (1) Die §§ 176 bis 181 gelten für die Aus- gleichsjahre 2008 bis 2013 mit der Maßgabe, dass „§ 219a die Rentenlasten im Jahr 2008 in Höhe von 15 Pro- Betriebsmittel, zent, im Jahr 2009 in Höhe von 30 Prozent, im Rücklage, Altersrückstellungen Jahr 2010 in Höhe von 45 Prozent, im Jahr 2011 (1) Soweit die Rücklage eines Unfallversiche- in Höhe von 60 Prozent, im Jahr 2012 in Höhe von rungsträgers am 1. Januar 2010 die für ihn maß- 75 Prozent und im Jahr 2013 in Höhe von 90 Pro- gebende Höchstgrenze nach § 172a Abs. 2 oder zent nach § 178 gemeinsam getragen werden. nach § 184 überschreitet, sollen diese Mittel in die (2) Die §§ 176 bis 181 in der am 31. Dezember Altersrückstellungen überführt werden. Für die 2007 geltenden Fassung sind für die Ausgleichs-

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2140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 jahre 2008 bis 2013 mit folgenden Maßgaben stand über die Reduzierung der Trägerzahl vor. Die anzuwenden: Bundesregierung leitet den Bericht an den Deut- 1. Bei der Ermittlung der Ausgleichsberechtigung schen Bundestag und den Bundesrat weiter und und deren Höhe sind die zugrunde zu legenden fügt eine Stellungnahme bei. Rechengrößen für das Ausgleichsjahr 2008 in (2) Der Bericht enthält Höhe von 85 Prozent, für das Ausgleichs- jahr 2009 in Höhe von 70 Prozent, für das 1. die am 31. Dezember 2008 vollzogenen Fusio- Ausgleichsjahr 2010 in Höhe von 55 Prozent, nen, für das Ausgleichsjahr 2011 in Höhe von 2. die Beschlüsse über weitere Fusionen und die 40 Prozent, für das Ausgleichsjahr 2012 in Zeitpunkte der Umsetzung. Höhe von 25 Prozent und für das Ausgleichs- jahr 2013 in Höhe von 10 Prozent anzusetzen. (3) Bei den Fusionen ist eine angemessene 2. § 176 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass Vertretung der Interessen der in den bisherigen anstelle des Wertes 1,25 für das Ausgleichs- gewerblichen Berufsgenossenschaften vertrete- jahr 2008 der Wert 1,35, für die Ausgleichsjahre nen Branchen sowie eine ortsnahe Betreuung der 2009 und 2010 der Wert 1,3 und für das Aus- Versicherten und Unternehmen sicherzustellen. gleichsjahr 2011 der Wert 1,275 anzuwenden (4) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversiche- ist. rung e. V. wirkt darauf hin, dass die Verwaltungs- 3. § 178 Abs. 1 gilt mit den Maßgaben, dass und Verfahrenskosten vermindert werden. Vom Jahr 2009 an hat die Deutsche Gesetzliche Unfall- a) für die Berechnung des Rentenlastsatzes versicherung e. V. jedes Jahr dem Bundesministe- anstelle des Wertes 2,5 für das Ausgleichs- rium für Arbeit und Soziales über die Entwicklung jahr 2008 der Wert 3,3, für das Ausgleichs- der Verwaltungs- und Verfahrenskosten bei den jahr 2009 der Wert 3,0 und für das gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie Ausgleichsjahr 2010 der Wert 2,7 und über die umgesetzten und geplanten Maßnahmen b) für die Berechnung des Entschädigungslast- zur Optimierung dieser Kosten zu berichten. Dabei satzes anstelle des Wertes 3 für das Aus- ist gesondert auf die Schlussfolgerungen einzuge- gleichsjahr 2008 der Wert 3,8, für das Aus- hen, welche sich aus dem Benchmarking der Ver- gleichsjahr 2009 der Wert 3,4 und für das sicherungsträger ergeben. Ausgleichsjahr 2010 der Wert 3,2 anzuwen- den ist. § 223 Die Nummern 2 und 3 gelten nicht für die Lasten- ausgleichspflicht und -berechtigung von Berufs- Neuorganisation der landesunmittelbaren genossenschaften vom Beginn des Ausgleichs- Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand jahres an, in dem sie sich mit einer oder mehreren (1) Die Selbstverwaltungen der landesunmittel- anderen Berufsgenossenschaften nach § 118 in baren Unfallversicherungsträger der öffentlichen der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung Hand erstellen Konzepte zur Neuorganisation vereinigt haben. und legen sie den jeweiligen Landesregierungen (3) § 118 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2007 bis zum 31. Dezember 2008 vor. Die Konzepte geltenden Fassung findet bis zum Umlage- enthalten eine umfassende Prüfung der Möglich- jahr 2013 auf gewerbliche Berufsgenossenschaf- keiten, die Zahl der landesunmittelbaren Unfallver- ten weiter Anwendung, die die Voraussetzungen sicherungsträger der öffentlichen Hand auf einen des § 176 Abs. 5 in der am 31. Dezember 2007 pro Land zu reduzieren. geltenden Fassung erfüllen, wenn die sich vereini- (2) Die Länder setzen die Konzepte nach Ab- genden Berufsgenossenschaften bis zum 31. De- satz 1 bis zum 31. Dezember 2009 um. Dabei ist zember 2013 eine Vereinbarung nach § 176 Abs. 5 eine angemessene Vertretung der Interessen von in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung Ländern, Kommunen und Feuerwehrverbänden in abgeschlossen haben.“ den Selbstverwaltungsgremien sowie eine orts- 39. Nach dem Zehnten Kapitel wird folgendes Elftes nahe Betreuung der Versicherten und Unterneh- Kapitel eingefügt: men sicherzustellen. „Elftes Kapitel Übergangs- § 224 vorschriften zur Neuorganisation Neuorganisation der bundesunmittelbaren der gesetzlichen Unfallversicherung Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand § 222 Die Selbstverwaltungen der bundesunmittelba- ren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Neuorganisation Hand erstellen ein Konzept zur Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften und legen dies den zuständigen Bundesministe- (1) Die Zahl der gewerblichen Berufsgenossen- rien bis zum 31. Dezember 2008 vor. Das Konzept schaften ist bis zum 31. Dezember 2009 auf neun enthält eine umfassende Prüfung der Möglichkei- zu reduzieren. Die Deutsche Gesetzliche Unfall- ten, die Zahl der bundesunmittelbaren Unfallversi- versicherung e. V. legt der Bundesregierung bis cherungsträger der öffentlichen Hand auf einen zu zum 31. Dezember 2008 einen Bericht zum Sach- reduzieren.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2141 Artikel 2 beitgebern aufgebracht. Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Weitere Änderung des Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Ver- Siebten Buches Sozialgesetzbuch mögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche und solche juristischen Personen des öffentlichen Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Au- Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Ge- gust 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Ar- meinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert, tikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: und private Haushalte werden nicht in die Umlage 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 143 wie einbezogen. folgt gefasst: (2) Die Umlage ist nach einem Prozentsatz des „§ 143 (weggefallen)“. Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Maßge- 2. § 143 wird aufgehoben. bend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Be- 3. § 205 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze er- trieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitneh- setzt: mer und Auszubildenden bemessen werden oder „Die bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossen- im Fall einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen schaften gebildeten Verwaltungsgemeinschaften Rentenversicherung zu bemessen wären. Für die und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen So- Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Saisonkurz- zialversicherung dürfen Sozialdaten in gemeinsamen arbeitergeld oder Transferkurzarbeitergeld bemes- Dateien im gemeinsamen Rechenzentrum der land- sen sich die Umlagebeträge nach dem tatsächlich wirtschaftlichen Sozialversicherung (§ 143e Abs. 2 erzielten Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemes- Nr. 1 Buchstabe a) verarbeiten, soweit die Verar- sungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. beitung jeweils zur Aufgabenerfüllung eines der Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft und des (3) Zu den durch die Umlage zu deckenden Auf- Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozial- wendungen gehören versicherung erforderlich ist. Auf die Übermittlung 1. das Insolvenzgeld einschließlich des von der von Sozialdaten zwischen den Trägern der landwirt- Bundesagentur für Arbeit gezahlten Gesamtsozi- schaftlichen Sozialversicherung, dem Spitzenver- alversicherungsbeitrages, band der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und dem gemeinsamen Rechenzentrum finden die 2. die Verwaltungskosten und Regelungen über die Übermittlung von Daten keine Anwendung.“ 3. die Kosten für den Einzug der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber. Artikel 3 Die Kosten für den Einzug der Umlage und der Prü- Änderung des fung der Arbeitgeber werden pauschaliert. Dritten Buches Sozialgesetzbuch Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförde- § 359 rung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 3 Einzug und des Gesetzes vom 26. August 2008 (BGBl. I S. 1728), Weiterleitung der Umlage wird wie folgt geändert: (1) Die Umlage ist zusammen mit dem Gesamt- 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zum Zweiten sozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Zehnten zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbei- Kapitels wie folgt gefasst: trag geltenden Vorschriften des Vierten Buches fin- „Zweiter Unterabschnitt den entsprechende Anwendung, soweit dieses Ge- Umlage für das Insolvenzgeld setz nichts anderes bestimmt. § 358 Aufbringung der Mittel (2) Die Einzugsstelle leitet die Umlage einschließ- § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage lich der Zinsen und Säumniszuschläge arbeitstäglich an die Bundesagentur für Arbeit weiter. § 360 Umlagesatz § 361 Verordnungsermächtigung § 360 § 362 Übergangsregelung“. 2. Der Zweite Unterabschnitt des Dritten Abschnitts Umlagesatz des Zehnten Kapitels wird wie folgt gefasst: Der Umlagesatz ist so zu bemessen, dass das „Zweiter Unterabschnitt Aufkommen aus der Umlage zusammen mit den Umlage für das Insolvenzgeld sonstigen Einnahmen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Insolvenzereig- § 358 nisse ausreicht, um die voraussichtlichen Aufwen- dungen in dem auf die Festsetzung folgenden Aufbringung der Mittel Kalenderjahr zu decken. Fehlbestände und Über- (1) Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes schüsse sind bei der Festsetzung des Umlagesatzes werden durch eine monatliche Umlage von den Ar- für das folgende Kalenderjahr einzubeziehen.

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2142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 § 361 g) die Betriebsnummer des zuständigen Un- Verordnungsermächtigung fallversicherungsträgers, Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales h) die anzuwendende Gefahrtarifstelle,“. wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zu- stimmung des Bundesrates b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge- fügt: 1. den Umlagesatz nach § 360 für jedes Kalender- jahr festzusetzen, „(3a) Die Datenstelle der Träger der Rentenver- sicherung übermittelt für Zwecke der Berechnung 2. die Höhe der Pauschale für die Kosten des Ein- der Umlage nach § 152 des Siebten Buches nach zugs der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber Eingang der Jahresmeldung die Daten nach nach Anhörung der Bundesagentur für Arbeit, der Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstaben c und h zusam- Deutschen Rentenversicherung Bund, des Spit- mengefasst für jeden Arbeitgeber an den zustän- zenverbandes Bund der Krankenkassen und des digen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozi- Dabei sind die Arbeitsentgelte den Gefahrtarif- alversicherung sowie der Deutschen Rentenversi- stellen zuzuordnen.“ cherung Knappschaft-Bahn-See festzusetzen. Es kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung c) Absatz 9 wird wie folgt gefasst: des Bundesrates die Befugnis nach Satz 1 Nr. 1 „(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend auf den Vorstand der Bundesagentur übertragen. für versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte.“ Rechtsverordnungen, die aufgrund von Satz 2 vom Vorstand der Bundesagentur erlassen werden, be- 2. In § 28b Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern dürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministe- „Deutsche Rentenversicherung Bund“ das Wort rium für Arbeit und Soziales. „und“ durch ein Komma ersetzt und nach den Wör- tern „Bundesagentur für Arbeit“ die Wörter „und die § 362 Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.“ ein- Übergangsregelung gefügt. Für die Aufbringung der Mittel für das Insolvenz- 3. § 28i Satz 4 wird aufgehoben. geld für das Jahr 2008 gelten die §§ 358 bis 362 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung. Die 4. § 28p wird wie folgt geändert: Höhe der Verwaltungskostenabschläge im Jahr 2008 a) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b einge- wird jeweils nach einvernehmlicher Schätzung der fügt: Bundesagentur für Arbeit und der Verbände der Un- fallversicherungsträger festgesetzt.“ „(1b) Die Träger der Rentenversicherung teilen den Trägern der Unfallversicherung die Feststel- Artikel 4 lungen aus der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches mit. Die Änderung des Träger der Unfallversicherung erlassen die erfor- Vierten Buches Sozialgesetzbuch derlichen Bescheide.“ Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame b) Absatz 8 wird wie folgt geändert: Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Betriebs- S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Geset- nummer“ ein Komma und die Wörter „der für zes vom 26. August 2008 (BGBl. I S. 1728), wird wie den Arbeitgeber zuständige Unfallversiche- folgt geändert: rungsträger“ eingefügt. 1. § 28a wird wie folgt geändert: bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: a) Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: „In die Datei ist eine Kennzeichnung aufzu- „2. bei der Abmeldung und bei der Jahresmel- nehmen, wenn nach § 166 Abs. 2 Satz 2 des dung Siebten Buches die Prüfung der Arbeitgeber a) eine Anschriftenänderung, wenn die neue für die Unfallversicherung nicht von den Trä- Anschrift noch nicht gemeldet worden ist, gern der Rentenversicherung durchzuführen b) das in der Rentenversicherung oder nach ist; die Träger der Unfallversicherung haben dem Recht der Arbeitsförderung beitrags- die erforderlichen Angaben zu übermitteln.“ pflichtige Arbeitsentgelt in Euro, cc) In dem neuen Satz 3 wird nach den Wörtern c) das in der Unfallversicherung beitrags- „Betriebsnummer eines jeden Arbeitgebers“ pflichtige Arbeitsentgelt in Euro und die das Wort „nur“ durch ein Komma ersetzt und geleisteten Arbeitsstunden, die Wörter „die Betriebsnummer des für den d) der Zeitraum, in dem das angegebene Ar- Arbeitgeber zuständigen Unfallversiche- beitsentgelt erzielt wurde, rungsträgers, die Unfallversicherungsmit- gliedsnummer des Arbeitgebers, das in der e) Wertguthaben, die auf die Zeit nach Eintritt Unfallversicherung beitragspflichtige Entgelt der Erwerbsminderung entfallen, der bei ihm Beschäftigten in Euro, die anzu- f) die Unfallversicherungsmitgliedsnummer wendenden Gefahrtarifstellen der bei ihm Be- seines Beschäftigungsbetriebs, schäftigten,“ eingefügt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2143 dd) Der neue Satz 5 wird wie folgt gefasst: Artikel 5 „Sie ist verpflichtet, auf Anforderung des prü- Änderung des fenden Trägers der Rentenversicherung Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 1. die in den Dateien nach den Sätzen 1 und 3 Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche gespeicherten Daten, Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntma- 2. die in den Versicherungskonten der Träger chung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, der Rentenversicherung gespeicherten, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 2b des Gesetzes auf den Prüfungszeitraum entfallenden Da- vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), wird wie ten der bei dem zu prüfenden Arbeitgeber folgt geändert: Beschäftigten, 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu 3. die bei den für den Arbeitgeber zuständi- § 137 folgende Angabe eingefügt: gen Einzugsstellen gespeicherten Daten „Unterabschnitt 3a aus den Beitragsnachweisen (§ 28f Abs. 3) für die Zeit nach dem Zeitpunkt, bis zu Zuständigkeit der dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde, Deutschen Rentenversicherung 4. die bei der Künstlersozialkasse über den Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Mel- § 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenver- de- und Abgabepflicht für den Zeitraum sicherung Knappschaft-Bahn-See für die seit der letzten Prüfung sowie Seemannskasse 5. die bei den Trägern der Unfallversicherung § 137b Besonderheiten bei den Leistungen und gespeicherten Daten zur Melde- und Bei- bei der Durchführung der Versicherung tragspflicht sowie zur Gefahrtarifstelle für § 137c Vermögen, Haftung den Zeitraum seit der letzten Prüfung, § 137d Organe zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, so- weit dies für die Prüfung, ob die Arbeitgeber § 137e Beirat“. ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflich- 2. Nach § 137 wird folgender Unterabschnitt 3a ein- ten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusam- gefügt: menhang mit dem Gesamtsozialversiche- „Unterabschnitt 3a rungsbeitrag stehen, sowie ihre Pflichten als zur Abgabe Verpflichtete nach dem Künstler- Zuständigkeit der sozialversicherungsgesetz und ihre Pflichten Deutschen Rentenversicherung nach dem Siebten Buch zur Meldung und Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse Beitragszahlung ordnungsgemäß erfüllen, er- forderlich ist.“ § 137a 5. In § 28r Abs. 3 Satz 1 werden der Punkt durch ein Zuständigkeit der Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: Deutschen Rentenversicherung „dies gilt entsprechend gegenüber den Trägern der Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse Unfallversicherung für die Prüfung nach § 166 Abs. 2 Die Seemannskasse, die von der See-Berufsge- des Siebten Buches.“ nossenschaft gemäß § 891a der Reichsversiche- 6. In § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter „Ver- rungsordnung in der Fassung des Artikels 1 § 4 sicherten bei den Feuerwehr-Unfallkassen“ durch Nr. 2 des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober die Wörter „bei den Trägern der gesetzlichen Unfall- 1972 (BGBl. I S. 1965) und den dieses ändernden versicherung versicherten Angehörigen der freiwilli- oder ergänzenden Gesetzen errichtet wurde und gen Feuerwehren die“ ersetzt. durchgeführt wird, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 unter ihrem Namen durch die Deutsche Ren- 7. In § 69 Abs. 5 werden nach den Wörtern „Träger der tenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger Kranken- und Rentenversicherung“ ein Komma und der allgemeinen Rentenversicherung nach den die Wörter „die gewerblichen Berufsgenossenschaf- §§ 137b bis 137e weitergeführt. ten, die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sowie die Träger der landwirtschaftlichen So- § 137b zialversicherung“ eingefügt. 8. Dem § 87 Abs. 2 wird folgender Absatz angefügt: Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung „(3) Soweit die Deutsche Gesetzliche Unfallversi- cherung e. V. Aufgaben nach § 14 Abs. 4, § 15 (1) Aufgabe der Seemannskasse ist die Gewäh- Abs. 1, § 20 Abs. 2 Satz 2, § 31 Abs. 2 Satz 2, rung eines Überbrückungsgeldes nach Vollendung § 32 Abs. 4, § 34 Abs. 3 Satz 1, § 40 Abs. 5, § 41 des 55. Lebensjahres an die bei ihr versicherten Abs. 4 und § 43 Abs. 5 des Siebten Buches wahr- Seeleute sowie an Küstenschiffer und Küstenfi- nimmt, untersteht sie der Rechtsaufsicht des Bun- scher, die aus der Seefahrt ausgeschieden sind. desministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bun- Die Satzung kann ergänzende Leistungen für Ver- desministerium für Arbeit und Soziales kann die Auf- sicherte nach Erreichen der Regelaltersgrenze vor- sicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Prä- sehen. vention ganz oder teilweise dem Bundesversiche- (2) Versicherungspflichtig sind in der Seemanns- rungsamt übertragen.“ kasse

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2144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 1. Seeleute, die auf Seefahrzeugen gegen Arbeits- tenversicherungsträger geltenden Recht und nach entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung nach § 2 Maßgabe der Satzung der Seemannskasse. Abs. 1 Nr. 1 des Siebten Buches bei einer ge- werblichen Berufsgenossenschaft unfallversi- § 137e chert sind und im Rahmen des § 1 Satz 1 Nr. 1 Beirat in Verbindung mit § 129 Abs. 1 Nr. 5 bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- (1) Die Deutsche Rentenversicherung Knapp- Bahn-See rentenversichert sind, sofern diese schaft-Bahn-See bildet für die Angelegenheiten Beschäftigung nicht geringfügig im Sinne von der Seemannskasse einen Beirat aus Vertretern § 8 des Vierten Buches ausgeübt wird, der Unternehmer nach § 137c Abs. 3 sowie Ver- tretern der in der Seemannskasse versicherten 2. Küstenschiffer und Küstenfischer, die nach § 2 Seeleute. Die Mitglieder des Beirats und ihre Stell- Satz 1 Nr. 7 oder Nr. 10 oder nach § 229a Abs. 1 vertreter werden auf Vorschlag der Tarifvertragspar- rentenversichert sind und ihre Tätigkeit nicht im teien der Seeschifffahrt durch den Vorstand der Nebenerwerb ausüben. Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- (3) Die Meldungen zur Seemannskasse sind mit Bahn-See berufen. Für ihre Amtsdauer gilt § 58 den Meldungen zur Sozialversicherung (§ 28a des Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend. Ein Vierten Buches) zu verbinden. Mitglied des Beirats kann aus wichtigem Grund vor Ablauf der Amtsdauer abberufen werden. § 137c (2) Die §§ 40 bis 42 des Vierten Buches über Vermögen, Haftung Ehrenämter, Entschädigung der ehrenamtlich Täti- (1) Das Vermögen der Seemannskasse geht gen und Haftung gelten entsprechend. zum 1. Januar 2009 mit allen Rechten und Pflichten (3) Der Beirat berät die Selbstverwaltungs- auf die Deutsche Rentenversicherung Knapp- organe der Deutschen Rentenversicherung Knapp- schaft-Bahn-See über. schaft-Bahn-See in den Angelegenheiten der See- mannskasse. Er behandelt die Entscheidungsvorla- (2) Das Vermögen der Seemannskasse ist als gen und legt eigene Beschlussvorschläge vor. Die Sondervermögen getrennt von dem sonstigen Ver- Satzung der Seemannskasse kann bestimmen, mögen der Deutschen Rentenversicherung Knapp- dass insbesondere in Belangen der Satzung der schaft-Bahn-See zu verwalten. Der Überschuss der Seemannskasse, der Versicherung, der Umlage Einnahmen über die Ausgaben ist dem Vermögen und des Sondervermögens der Vorstand und die zuzuführen; ein etwaiger Fehlbetrag ist aus diesem Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversi- zu decken. Der Bewirtschaftungsplan über Einnah- cherung Knappschaft-Bahn-See nicht abweichend men und Ausgaben einschließlich der Aufwendun- von dem Beschlussvorschlag des Beirats entschei- gen für Verwaltungskosten ist in einem Einzelplan den dürfen. Gelingt es in derartigen Fällen nicht, des Haushaltsplans der Deutschen Rentenversi- eine übereinstimmende Meinungsbildung der am cherung Knappschaft-Bahn-See zu führen. Entscheidungsverfahren beteiligten Gremien herzu- (3) Die Mittel der Seemannskasse sind im Wege stellen, entscheidet die Aufsichtsbehörde. Das Nä- der Umlage durch die Unternehmer aufzubringen, here regelt die Satzung der Seemannskasse.“ die bei ihr versichert sind oder die bei ihr Versi- 2a. In § 212a Abs. 5 Satz 3 wird die Angabe „§ 28p cherte beschäftigen. Das Nähere, insbesondere Abs. 8 Satz 1 und 2 des Vierten Buches“ durch die Voraussetzungen und den Umfang der Leistun- die Angabe „§ 28p Abs. 8 Satz 1 und 3 des Vierten gen sowie die Festsetzung und die Zahlung der Buches“ ersetzt. Beiträge, bestimmt die Satzung der Seemannskas- se. Sie kann auch eine Beteiligung der Seeleute an 3. § 231 Abs. 7 wird aufgehoben. der Aufbringung der Mittel vorsehen. (4) Die Haftung der Deutschen Rentenversiche- Artikel 6 rung Knappschaft-Bahn-See für Verbindlichkeiten Änderung des der Seemannskasse ist auf das Sondervermögen Arbeitsschutzgesetzes der Seemannskasse beschränkt; dieses haftet Das Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 nicht für Verbindlichkeiten der übrigen Aufgaben- (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 16 bereiche der Deutschen Rentenversicherung des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird Knappschaft-Bahn-See. wie folgt geändert: (5) Die Seemannskasse wird von der Aufsichts- 1. Nach § 20 wird folgender Fünfter Abschnitt einge- behörde geschlossen, wenn die Erfüllbarkeit der fügt: satzungsmäßigen Leistungspflichten nicht mehr auf Dauer gewährleistet ist. „Fünfter Abschnitt Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie § 137d Organe § 20a Die Selbstverwaltungsorgane und die Ge- Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie schäftsführung der Deutschen Rentenversicherung (1) Nach den Bestimmungen dieses Abschnitts Knappschaft-Bahn-See vertreten und verwalten die entwickeln Bund, Länder und Unfallversicherungs- Seemannskasse nach dem für die Deutsche Ren- träger im Interesse eines wirksamen Arbeitsschutzes tenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Ren- eine gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2145 und gewährleisten ihre Umsetzung und Fortschrei- sachverständigen Fachöffentlichkeit an der Entwick- bung. Mit der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich lung und Fortschreibung der gemeinsamen deut- zugewiesenen Aufgaben zur Verhütung von Arbeits- schen Arbeitsschutzstrategie sicherzustellen und unfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten die Nationale Arbeitsschutzkonferenz entsprechend Gesundheitsgefahren sowie zur menschengerechten zu beraten. Gestaltung der Arbeit tragen Bund, Länder und Un- (4) Einzelheiten zum Verfahren der Einreichung fallversicherungsträger dazu bei, die Ziele der ge- von Vorschlägen nach Absatz 2 und zur Durchfüh- meinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie zu er- rung des Arbeitsschutzforums nach Absatz 3 wer- reichen. den in der Geschäftsordnung der Nationalen Ar- (2) Die gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstra- beitsschutzkonferenz geregelt. tegie umfasst (5) Die Geschäfte der Nationalen Arbeitsschutz- 1. die Entwicklung gemeinsamer Arbeitsschutzziele, konferenz und des Arbeitsschutzforums führt die 2. die Festlegung vorrangiger Handlungsfelder und Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. von Eckpunkten für Arbeitsprogramme sowie de- Einzelheiten zu Arbeitsweise und Verfahren werden ren Ausführung nach einheitlichen Grundsätzen, in der Geschäftsordnung der Nationalen Arbeits- schutzkonferenz festgelegt.“ 3. die Evaluierung der Arbeitsschutzziele, Hand- lungsfelder und Arbeitsprogramme mit geeigne- 2. Der bisherige Fünfte Abschnitt wird der Sechste Ab- ten Kennziffern, schnitt. 4. die Festlegung eines abgestimmten Vorgehens 3. § 21 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: der für den Arbeitsschutz zuständigen Landes- „(3) Die zuständigen Landesbehörden und die behörden und der Unfallversicherungsträger bei Unfallversicherungsträger wirken auf der Grundlage der Beratung und Überwachung der Betriebe, einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungs- 5. die Herstellung eines verständlichen, überschau- strategie nach § 20a Abs. 2 Nr. 4 eng zusammen und baren und abgestimmten Vorschriften- und Re- stellen den Erfahrungsaustausch sicher. Diese Stra- gelwerks. tegie umfasst die Abstimmung allgemeiner Grund- sätze zur methodischen Vorgehensweise bei § 20b 1. der Beratung und Überwachung der Betriebe, Nationale Arbeitsschutzkonferenz 2. der Festlegung inhaltlicher Beratungs- und Über- (1) Die Aufgabe der Entwicklung, Steuerung und wachungsschwerpunkte, aufeinander abge- Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Ar- stimmter oder gemeinsamer Schwerpunktaktio- beitsschutzstrategie nach § 20a Abs. 1 Satz 1 wird nen und Arbeitsprogramme und von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz wahrge- nommen. Sie setzt sich aus jeweils drei stimmbe- 3. der Förderung eines Daten- und sonstigen Infor- rechtigten Vertretern von Bund, Ländern und den mationsaustausches, insbesondere über Be- Unfallversicherungsträgern zusammen und be- triebsbesichtigungen und deren wesentliche Er- stimmt für jede Gruppe drei Stellvertreter. Außerdem gebnisse. entsenden die Spitzenorganisationen der Arbeitge- Die zuständigen Landesbehörden vereinbaren mit ber und Arbeitnehmer für die Behandlung von Ange- den Unfallversicherungsträgern nach § 20 Abs. 2 legenheiten nach § 20a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 Satz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch die jeweils bis zu drei Vertreter in die Nationale Arbeits- Maßnahmen, die zur Umsetzung der gemeinsamen schutzkonferenz; sie nehmen mit beratender Stimme Arbeitsprogramme nach § 20a Abs. 2 Nr. 2 und der an den Sitzungen teil. Die Nationale Arbeitsschutz- gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrate- konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung; darin gie notwendig sind; sie evaluieren deren Ziel- werden insbesondere die Arbeitsweise und das erreichung mit den von der Nationalen Arbeits- Beschlussverfahren festgelegt. Die Geschäftsord- schutzkonferenz nach § 20a Abs. 2 Nr. 3 bestimmten nung muss einstimmig angenommen werden. Kennziffern.“ (2) Alle Einrichtungen, die mit Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit befasst sind, können der Artikel 7 Nationalen Arbeitsschutzkonferenz Vorschläge für Änderung des Arbeitsschutzziele, Handlungsfelder und Arbeitspro- Bundesbesoldungsgesetzes gramme unterbreiten. (3) Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz wird Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des durch ein Arbeitsschutzforum unterstützt, das in Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Be- der Regel einmal jährlich stattfindet. Am Arbeits- kanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), schutzforum sollen sachverständige Vertreter der das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeit- 2008 (BGBl. I S. 1582) geändert worden ist, wird wie nehmer, der Berufs- und Wirtschaftsverbände, der folgt geändert: Wissenschaft, der Kranken- und Rentenversiche- 1. In der Besoldungsgruppe B 2 werden nach der rungsträger, von Einrichtungen im Bereich Sicherheit Amtsbezeichnung „Direktor bei der Staatsbibliothek und Gesundheit bei der Arbeit sowie von Einrichtun- der Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ und dem Zu- gen, die der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit satz „– als der ständige Vertreter des Generaldirek- dienen, teilnehmen. Das Arbeitsschutzforum hat die tors und Leiter einer Abteilung –“ die Amtsbezeich- Aufgabe, eine frühzeitige und aktive Teilhabe der nung „Direktor bei der Unfallkasse des Bundes“ und

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2146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 der Zusatz „– als stellvertretender Geschäftsführer –“ bisherigen Entgeltgruppe und der Entgeltgruppe, die eingefügt. ihnen auf ihrem neuen Arbeitsplatz zusteht. 2. In der Besoldungsgruppe B 3 wird die Amtsbezeich- (2) Tarifrechtliche Besitzstandsregelungen und Re- nung „Direktor der Unfallkasse des Bundes“ gestri- gelungen zur betrieblichen Altersversorgung bei der chen. See-Berufsgenossenschaft gelten für die übergetrete- nen Beschäftigten weiter. 3. In der Besoldungsgruppe B 4 werden nach der Amtsbezeichnung „Erster Direktor beim Bundesin- (3) Die in einem Beschäftigungsverhältnis zur See- stitut für Berufsbildung“ und dem Zusatz „– als Lei- Berufsgenossenschaft verbrachten Zeiten gelten bei ter des Forschungsbereichs und als der ständige der Anwendung beamtenrechtlicher einschließlich be- Vertreter des Präsidenten –“ die Amtsbezeichnung soldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften, „Erster Direktor der Unfallkasse des Bundes“ und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und tarif- der Zusatz „– als Geschäftsführer –“ eingefügt. vertraglicher Regelungen bei der Deutschen Rentenver- sicherung Knappschaft-Bahn-See als bei ihr verbrachte Artikel 8 Zeiten. Gesetz Artikel 9 zu Übergangsregelungen Änderung des Gesetzes zur Eingliederung der zur Modernisierung des Rechts Seemannskasse in die Deutsche der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der land- wirtschaftlichen Sozialversicherung vom 18. Dezember §1 2007 (BGBl. I S. 2984) wird wie folgt geändert: Übertritt des Personals 1. Artikel 1 Nr. 9 wird wie folgt geändert: (1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- a) Dem § 143d Abs. 1 wird folgender Satz ange- Bahn-See tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 in die fügt: Dienstverhältnisse ein, die zu dem genannten Zeitpunkt zwischen der See-Berufsgenossenschaft und den mit „Soweit der Spitzenverband der landwirtschaft- den Aufgaben der Seemannskasse betrauten Dienst- lichen Sozialversicherung Aufgaben der Präven- ordnungsangestellten bestehen. Die §§ 128 bis 130 tion in der gesetzlichen Unfallversicherung Abs. 1 und die §§ 131 und 133 des Beamtenrechtsrah- wahrnimmt, untersteht er der Fach- und Rechts- mengesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Für die aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und übergetretenen Dienstordnungsangestellten gelten die Soziales.“ Regelungen der bisherigen Dienstordnung weiter. Die b) § 143e Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: übergetretenen Dienstordnungsangestellten sind inner- aa) In Nummer 2 wird das Wort „und“ durch ein halb eines Jahres nach dem Übertritt in das Beamten- Komma ersetzt. verhältnis zu berufen, soweit sie die dafür erforderli- bb) In Nummer 3 wird der Punkt durch ein chen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Komma ersetzt. Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsemp- fänger der See-Berufsgenossenschaft, die mit Aufga- cc) Nach Nummer 3 werden folgende Nummern ben der Seemannskasse betraut waren, treten mit angefügt: Ablauf des 31. Dezember 2008 zur Deutschen Renten- „4. Koordinierung, Durchführung und För- versicherung Knappschaft-Bahn-See über. derung gemeinsamer Maßnahmen so- (2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- wie der Forschung auf dem Gebiet der Bahn-See tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 in die Prävention von Arbeitsunfällen, Berufs- Arbeitsverhältnisse ein, die zu dem genannten Zeit- krankheiten und arbeitsbedingten Ge- punkt zwischen der See-Berufsgenossenschaft und sundheitsgefahren, den mit den Aufgaben der Seemannskasse betrauten 5. Klärung von grundsätzlichen Fach- und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehen. Mit Rechtsfragen zur Sicherung der einheit- dem Zeitpunkt des Übertritts sind die bei der Deut- lichen Rechtsanwendung in der Präven- schen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gel- tion.“ tenden tarifrechtlichen Regelungen und Dienstverein- 2. Artikel 2 Nr. 2 wird aufgehoben. barungen anzuwenden. Soweit tarifvertragliche Über- gangsregelungen vereinbart werden, gehen diese vor. 2a. In Artikel 3 Nr. 4 wird in § 119a nach Absatz 2 fol- gender Absatz 2a eingefügt: §2 „(2a) Die zuständige Aufsichtsbehörde kann in den Jahren 2009 bis 2014 in Abstimmung mit Besitzstandsschutz dem Bundesversicherungsamt eine Überschreitung (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf- des auf eine landwirtschaftliche Alterskasse entfal- grund der Eingliederung der Seemannskasse in die lenden Anteils an den Verwaltungs- und Verfah- Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See renskosten von der Anwendung des § 80 Abs. 1 nicht auf einem Arbeitsplatz verwendet werden können, Satz 2 ausnehmen, soweit die Überschreitung auf der mindestens dem bisherigen Arbeitsplatz entspre- besonderen Umständen beruht, die von der land- chend zu bewerten ist, erhalten eine Ausgleichszulage wirtschaftlichen Alterskasse nicht zu beeinflussen in Höhe der Differenz zwischen dem Entgelt nach der sind und die voraussichtlich nicht nur einmalig zu

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2147 einer erheblichen Mehrbelastung bei den Verwal- Artikel 11 tungs- und Verfahrenskosten führen.“ Folgeänderungen anderer 3. In Artikel 10 Abs. 4 werden die Angaben „und h“ Gesetze und Verordnungen sowie „13,“ gestrichen. (1) Artikel 22 Nr. 2 und Artikel 25 Nr. 2 Buchstabe b des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Artikel 10 Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) Änderung werden aufgehoben. des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (2) Dem § 6 Abs. 4 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 In § 46 des Gesetzes über die Alterssicherung der (BGBl. I S. 2876), das zuletzt durch Artikel 4 des Geset- Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), zes vom 2. Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 520) geändert das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. April worden ist, wird folgender Satz angefügt: 2008 (BGBl. I S. 681) geändert worden ist, werden die „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- Wörter „Gesamtverband der landwirtschaftlichen Al- wicklung wird weiter ermächtigt, im Einvernehmen mit terskassen“ durch die Wörter „Spitzenverband der dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt. Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates über die Aufsicht nach Satz 2 sowie die Organisation Artikel 10a der See-Berufsgenossenschaft zu erlassen, soweit dies die Durchführung der Aufgaben nach den Absätzen 1 Änderung des bis 3 betrifft.“ Sozialgerichtsgesetzes (3) Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverord- Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Be- nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Ja- kanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I nuar 2006 (BGBl. I S. 152), zuletzt geändert durch Ar- S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes tikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444), wird wie folgt ge- S. 3024, 3305), wird wie folgt geändert: ändert: 1. § 13 wird wie folgt gefasst: 1. § 29 wird wie folgt geändert: „§ 13 a) In Absatz 3 wird in Nummer 2 der Punkt durch ein Meldungen für geringfügig Beschäftigte Komma ersetzt und folgende Nummer 3 ange- Für die Meldungen einer geringfügigen Beschäfti- fügt: gung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch „3. Streitigkeiten betreffend den Ausgleich unter gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 den gewerblichen Berufsgenossenschaften bis 12 entsprechend.“ nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch.“ 2. In § 14 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: „Satz 1 gilt auch, wenn unzutreffende Angaben zum aa) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Bund“ das in der Unfallversicherung beitragspflichtigen Arbeits- Komma durch einen Punkt ersetzt. entgelt, der Unfallversicherungsmitgliedsnummer des Beschäftigungsbetriebes, der Betriebsnummer bb) Nummer 4 wird aufgehoben. des zuständigen Unfallversicherungsträgers oder 2. In § 160 Abs. 1 wird die Angabe „§ 160a Abs. 4 der anzuwendenden Gefahrtarifstelle in der Meldung Satz 2“ durch die Angabe „§ 160a Abs. 4 Satz 1“ enthalten sind.“ ersetzt. (4) Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), zuletzt geändert durch Artikel 16 3. In § 172 Abs. 3 Nr. 4 wird die Angabe „§ 192 Abs. 2“ des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I durch die Angabe „§ 192 Abs. 4“ ersetzt. S. 3024), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 7 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt: Artikel 10b „Für das Ergebnis der Prüfung nach § 166 Abs. 2 Änderung des des Siebten Buches gelten die Sätze 1 und 2 ent- Gesetzes über die Errichtung sprechend. Die Feststellungen zu den Arbeitsentgel- einer Zusatzversorgungskasse für ten, die bei der Berechnung der Beiträge nach dem Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft Siebten Buch Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen sind, und deren Zuordnung zu den Gefahrtarifstellen Das Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversor- sind den zuständigen Unfallversicherungsträgern zu gungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forst- übersenden.“ wirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 249 der Verordnung vom 31. Ok- 2. In § 14 Abs. 1 Nr. 14 werden nach den Wörtern „des tober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: Vierten Buches Sozialgesetzbuch“ die Wörter „und der Mitteilung an den Unfallversicherungsträger über 1. In § 12 Abs. 1 Buchstabe c wird die Angabe „1. Juli die Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches 1995“ durch die Angabe „1. Juli 2010“ ersetzt. Sozialgesetzbuch“ eingefügt. 2. In § 14 Abs. 1 wird die Angabe „62 Euro“ durch die (5) In § 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 6 der Gewerbeordnung Angabe „80 Euro“ ersetzt. in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar

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2148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 9 des Artikel 13 Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl. I S. 399) geändert Inkrafttreten worden ist, werden die Wörter „den Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften“ durch die Wör- (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung ter „die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.“ in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Ab- ersetzt. weichendes bestimmt ist. (6) Die Beschussverordnung vom 13. Juli 2006 (2) Artikel 1 Nr. 33 Buchstabe a tritt mit Wirkung vom (BGBl. I S. 1474), zuletzt geändert durch Artikel 4 des 1. Januar 1994 in Kraft. Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426), wird wie (3) Artikel 1 Nr. 18 tritt mit Wirkung vom 1. Januar folgt geändert: 2008 in Kraft. 1. § 18 wird wie folgt geändert: (4) Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b, Nr. 9 (§ 20 Abs. 2 a) In Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz werden die Satz 5), Nr. 24 (§ 172c Abs. 3), Artikel 2, Artikel 3, Ar- Wörter „des Hauptverbandes der gewerblichen tikel 4 mit Ausnahme der Nr. 1 Buchstabe b und der Berufsgenossenschaften“ durch die Wörter „der Nr. 6 und 8, Artikel 5, Artikel 8, Artikel 10 und Artikel 11 Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.“ Abs. 3 treten am 1. Januar 2009 in Kraft. ersetzt. (5) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c, e und g, Nr. 18a, 18b, b) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „des Haupt- 21, 22, 22a Buchstabe c, Nr. 24 mit Ausnahme des verbandes der gewerblichen Berufsgenossen- § 172c Abs. 3, Nr. 26, 27 Buchstabe a, Nr. 28, 35 und 37 schaften“ durch die Wörter „der Deutschen mit Ausnahme des § 219a Abs. 2, Artikel 4 Nr. 1 Buch- Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.“ ersetzt. stabe b und Artikel 11 Abs. 4 treten am 1. Januar 2010 2. In § 41 Abs. 2 Nr. 3 werden die Wörter „des Haupt- in Kraft. verbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaf- (6) Artikel 12 tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. ten“ durch die Wörter „der Deutschen Gesetzlichen (6a) Artikel 1 Nr. 21a, 22a Buchstabe b, Nr. 23a, Unfallversicherung e. V.“ ersetzt. Nr. 25a und Nr. 31a treten am 1. Januar 2012 in Kraft. (6b) Artikel 1 Nr. 33 Buchstabe b tritt am 1. Januar Artikel 12 2014 in Kraft. Nichtanwendung von (7) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 20 und 23 sowie Maßgaben des Einigungsvertrages Artikel 11 Abs. 2 treten in Kraft, wenn die Genehmigung Die Maßgabe zum Bundesrecht in Anlage I Kapi- des Beschlusses der Berufsgenossenschaft für Fahr- tel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe c zeughaltungen und der See-Berufsgenossenschaft Abs. 8 Nr. 2 Doppelbuchstabe bb Abs. 2 des Eini- nach § 118 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetz- gungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II buch bestandskräftig geworden ist. Der Tag des Inkraft- S. 889, 1062) ist nicht mehr anzuwenden. tretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 30. Oktober 2008 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz Der Bundesminister f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z Horst Seehofer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2149 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie*) Vom 31. Oktober 2008 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- b) Im Dreizehnten Abschnitt werden die Angaben sen: zu den §§ 184c bis 184f durch die folgenden An- gaben ersetzt: Artikel 1 „§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugend- Änderung pornographischer Schriften des Strafgesetzbuches § 184d Verbreitung pornographischer Darbie- Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekannt- tungen durch Rundfunk, Medien- oder machung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), Teledienste zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), wird wie folgt geän- § 184e Ausübung der verbotenen Prostitution dert: § 184f Jugendgefährdende Prostitution 1. Die Inhaltsübersicht zum Besonderen Teil wird wie § 184g Begriffsbestimmungen“. folgt geändert: a) Im Neunten Abschnitt werden die Angaben zu 2. In § 6 Nr. 6 werden die Wörter „und 184b Abs. 1 den §§ 161 bis 163 wie folgt gefasst: bis 3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1“ durch die Wörter „ , 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 „§ 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige fal- bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1“ sche Versicherung an Eides statt ersetzt. § 162 Internationale Gerichte; nationale Unter- 3. § 153 wird wie folgt geändert: suchungsausschüsse § 163 (weggefallen)“. a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. *) Das Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/ JI des Rates der Europäischen Union vom 22. Dezember 2003 zur 4. § 161 erhält Überschrift und Wortlaut des § 163. Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinder- pornographie (ABl. EU Nr. L 13 S. 44). 5. § 162 wird wie folgt gefasst:

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2150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 „§ 162 „§ 184c Internationale Gerichte; Verbreitung, Erwerb und Besitz nationale Untersuchungsausschüsse jugendpornographischer Schriften (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche An- (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), gaben in einem Verfahren vor einem internationalen die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wor- haben (jugendpornographische Schriften), den ist, anzuwenden. 1. verbreitet, (2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind sonst zugänglich macht oder auch auf falsche Angaben vor einem Untersu- 3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, chungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszufüh- des Bundes oder eines Landes anzuwenden.“ ren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewon- 6. § 163 wird aufgehoben. nene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Num- mer 2 zu verwenden oder einem anderen eine 7. § 176 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: solche Verwendung zu ermöglichen, „2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Hand- wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit lungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach Ab- Geldstrafe bestraft. satz 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist,“. (2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, ei- 8. § 182 wird wie folgt geändert: nem anderen den Besitz von jugendpornographi- schen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächli- a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiederge- „(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren ben. dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung (3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absat- einer Zwangslage zes 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbs- 1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an mäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich von ihr vornehmen lässt oder sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten 2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen verbunden hat, und die jugendpornographischen an einem Dritten vorzunehmen oder von ei- Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes nem Dritten an sich vornehmen zu lassen, Geschehen wiedergeben. wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder (4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von ju- mit Geldstrafe bestraft.“ gendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, oder b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge- wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe fügt: bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. „(2) Ebenso wird eine Person über achtzehn Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Handlungen von Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Personen in Bezug auf solche jugendpornographi- Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen schen Schriften, die sie im Alter von unter achtzehn Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt Jahren mit Einwilligung der dargestellten Personen oder an sich von ihr vornehmen lässt.“ hergestellt haben. (5) § 184b Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.“ c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 12. Der bisherige § 184c wird § 184d und in Satz 1 wird d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 einge- die Angabe „184b“ durch die Angabe „184c“ er- fügt: setzt. „(4) Der Versuch ist strafbar.“ 13. Die bisherigen §§ 184d bis 184f werden §§ 184e e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und die bis 184g. Angabe „2“ wird durch die Angabe „3“ ersetzt. 14. Nach § 236 Abs. 2 Satz 1 wird folgender Satz ein- gefügt: f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Angabe „und 2“ wird durch die Angabe „bis 3“ „Ebenso wird bestraft, wer als Vermittler der Adop- ersetzt. tion einer Person unter achtzehn Jahren einer Per- son für die Erteilung der erforderlichen Zustimmung 9. In § 183 Abs. 4 Nr. 2 wird die Angabe „§ 176 Abs. 3 zur Adoption ein Entgelt gewährt.“ Nr. 1“ durch die Angabe „§ 176 Abs. 4 Nr. 1“ er- setzt. Artikel 2 10. In § 184b Abs. 1 werden die Wörter „den sexuellen Änderung Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b)“ durch der Strafprozessordnung die Wörter „sexuelle Handlungen von, an oder vor Die Strafprozessordnung in der Fassung der Be- Kindern (§ 176 Abs. 1)“ ersetzt. kanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 11. Nach § 184b wird folgender § 184c eingefügt: 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2151 vom 8. Juli 2008 (BGBl. I S. 1212), wird wie folgt geän- (2) In § 25 Abs. 1 Nr. 3 des Jugendarbeitsschutzge- dert: setzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt 1. In § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g wird das Wort durch Artikel 230 der Verordnung vom 31. Oktober „kinderpornographischer“ durch die Wörter „kinder- 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird die und jugendpornographischer“ ersetzt und nach der Angabe „174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 bis 184e“ Angabe „§ 184b Abs. 1 bis 3,“ die Angabe „§ 184c durch die Angabe „174 bis 184g“ ersetzt. Abs. 3,“ eingefügt. (3) In § 72a Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetz- 2. In § 255a Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „184f“ buch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der durch die Angabe „184g“ ersetzt. Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes Artikel 3 vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden Folgeänderungen ist, wird die Angabe „174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 bis 184e“ durch die Angabe „174 bis 184g“ ersetzt. (1) In § 15 Abs. 2 Nr. 1 und § 18 Abs. 2 Nr. 2 und 4 sowie Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli Artikel 4 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476), das zuletzt durch Inkrafttreten das Gesetz vom 24. Juni 2008 (BGBl. I S. 1075) geän- dert worden ist, wird jeweils die Angabe „oder § 184b“ Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in durch die Angabe „ , 184b oder § 184c“ ersetzt. Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 31. Oktober 2008 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

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2152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung – BHfAbgV) Vom 27. Oktober 2008 Auf Grund des § 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit §2 Satz 3 und 4 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung Abgaben der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), geändert durch Artikel 319 der Verordnung (1) Für die Benutzung des Hafens ist ein Hafengeld vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), verordnet nach der Anlage zu entrichten. das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- (2) Wird der Hafen ausnahmsweise zum Umschlag wicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium oder zur Lagerung in Anspruch genommen, so bleibt der Finanzen: die Entrichtung eines privatrechtlichen Entgeltes unbe- rührt. §1 §3 Anwendungsbereich Berechnungsgrundlagen (1) Diese Verordnung gilt für die bundeseigenen (1) Grundlage für die Berechnung des Hafengeldes Schutz- und Sicherheitshäfen Borkum, Helgoland, See- ist bei Wasserfahrzeugen, die Personenbeförderung zeichenhafen Wittdün, Kiel-Holtenau und Brunsbüttel. gegen Entgelt durchführen, die Zahl der zugelassenen Fahrgäste. Bei anderen Wasserfahrzeugen sind als Be- (2) Die abgabenpflichtigen Gebiete umfassen messungseinheit zugrunde zu legen: 1. bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Inter- 1. auf Helgoland, im Seezeichenhafen Wittdün, in Kiel- nationalen Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II Holtenau und Brunsbüttel die Hafenbecken und die des Internationalen Schiffsvermessungs-Überein- dazugehörigen Anlagen in den Grenzen der Schutz- kommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65); und Sicherheitshafenverordnung vom 28. Au- 2. bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein aus- gust 1987 (BAnz. S. 13 013, 13 541), zuletzt geän- gewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen; dert durch die Verordnung vom 18. Februar 2008 (BAnz. S. 1055), sowie 3. bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmess- briefe ausgestellt sind, die Wasserverdrängung in 2. das Hafenbecken und die dazugehörigen Anlagen Kubikmetern; im Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum in 4. bei anderen Fahrzeugen, Geräten oder sonstigen den Grenzen der Hafenordnung Borkum vom Schwimmkörpern, die nicht vermessen oder nicht 7. März 1991 (BAnz. S. 2713). geeicht sind, das nach der Formel Länge zwischen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2153 den Loten x Breite x Tiefgang berechnete Volumen in genommen werden und sie nicht zur gewerbsmäßi- Kubikmetern; gen Personen- oder Güterbeförderung verwendet 5. bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der werden, nach den Nummern 1 bis 4 ermittelten Bemessungs- 5. für Fahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt in einem einheiten oder Tonnen aller Fahrzeuge; Hafen am Nord-Ostsee-Kanal, sofern die Wasser- 6. die Länge in Metern über alles und Uferfläche ausschließlich zur Übernahme von a) bei Fischereifahrzeugen, Treibstoff oder Proviant, zur Abgabe von Slop oder zur Durchführung von Reparaturen benutzt wird und b) bei Sportbooten, Vergnügungsfahrzeugen wie diese Benutzung nicht länger als zwölf Stunden dau- Kähnen, Jollen und sonstigen kleinen Wasser- ert. fahrzeugen, für die kein Schiffsmessbrief oder Eichschein ausgestellt ist. (2) Für Wasserfahrzeuge, die den Hafen als Nothafen benutzen, ermäßigt sich das Hafengeld auf 50 Prozent, (2) Angefangene Bemessungseinheiten sind auf solange die Notlage besteht. Bei einer Liegezeit von volle Einheiten aufzurunden. weniger als zwölf Stunden ermäßigt sich das Hafengeld für Wasserfahrzeuge nach § 3 Nr. 1 bis 4 und 6 Buch- §4 stabe a auf 25 Prozent. Abgabenerhebung und Fälligkeit (3) Weitere Befreiungen und Ermäßigungen kann die Das Hafengeld wird durch das örtlich zuständige zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion im Einzel- Wasser- und Schifffahrtsamt erhoben. Die Abgaben- fall zulassen, wenn das öffentliche Interesse es erfor- schuld entsteht mit dem Einlaufen in das abgaben- dert. pflichtige Hafengebiet. Es ist auf volle zehn Eurocent aufzurunden und wird mit der Bekanntgabe der Abga- §6 benrechnung an den Abgabenschuldner oder die Abga- benschuldnerin fällig, wenn nicht das Wasser- und Pauschalen Schifffahrtsamt einen späteren Zeitpunkt bestimmt. Auf Antrag kann, außer für Häfen am Nord-Ostsee- Das Hafengeld ist ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach Kanal und für Fahrgastschiffe im Hafen Borkum, für ein den Vorschriften der §§ 286, 288 und 247 des Bürger- bestimmtes Wasserfahrzeug eine Pauschale nach der lichen Gesetzbuches zu verzinsen. Anlage festgesetzt werden. Wird ein solches Wasser- fahrzeug veräußert, geht es verloren oder fällt es wegen §5 Instandsetzung aus, so ist die Pauschale auf Antrag für Befreiungen und Ermäßigungen ein Ersatzfahrzeug desjenigen, dem das erste Wasser- (1) Hafengeld wird nicht erhoben fahrzeug gehört oder gehört hat, anzurechnen. In die- 1. für Wasserfahrzeuge, schwimmendes Arbeitsgerät sem Fall ist die Pauschale nach dem größeren Fahr- und Schwimmkörper des Bundes oder der Länder, zeug zu berechnen. die zur Kontrolle oder zur Unterhaltung der Strom-, Kanal- oder Hafenanlagen eingesetzt sind, sowie für §7 Wasserfahrzeuge, schwimmendes Arbeitsgerät und Anmeldung Schwimmkörper privater Unternehmen, die im Auf- trag der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Wer den Hafen benutzt, hat dies unverzüglich dem Bundes Unterhaltungs- und Bauarbeiten durchfüh- Wasser- und Schifffahrtsamt anzuzeigen; dabei sind ren und dem Wasser- und Schifffahrtsamt darüber die für die Abgabenberechnung oder -befreiung erfor- eine Bescheinigung des Auftraggebers oder der Auf- derlichen Unterlagen vorzulegen. traggeberin vorlegen, 2. für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Ret- §8 tung Schiffbrüchiger, Inkrafttreten, Außerkrafttreten 3. für Fahrzeuge der Bundeswehr, der Bundespolizei, Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung für Zoll-, Lotsen-, Feuerlösch-, Rettungs- sowie Fi- in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bundes-Seehäfen-Abga- schereiaufsichtsfahrzeuge, benverordnung vom 19. September 2001 (BGBl. I 4. für Beiboote der im Hafen liegenden Wasserfahrzeu- S. 2436), zuletzt geändert durch Artikel 119 des Geset- ge, wenn für sie keine Sonderleistungen in Anspruch zes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), außer Kraft. Berlin, den 27. Oktober 2008 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e

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2154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 Anlage (zu den §§ 2 und 6) Hafengeld und Pauschalen (1) Das Hafengeld beträgt über 7 m bis zu 10 m 2,00 €, 1. für Fahrgastschiffe und sonstige Fahrzeuge, die Per- über 10 m bis zu 12 m 2,60 €, sonenbeförderung gegen Entgelt durchführen, unab- hängig davon, ob Güter mitgeführt werden, über 12 m bis zu 14 m 3,00 €, a) je zugelassenen Fahrgast und Benutzung bis zu über 14 m bis zu 16 m 3,20 €, drei Kalendertagen über 16 m bis zu 18 m 4,00 €, im Hafen Helgoland über 18 m bis zu 20 m 6,00 €, – in der Zeit vom 15. April über 20 m bis zu 26 m 8,00 €, bis zum 15. Oktober nach Ablauf einer hafengeld- über 26 m bis zu 30 m 12,00 €, freien Zeit von 24 Stunden 0,23 €, für jeden weiteren angefangenen – in der übrigen Zeit Meter Länge zusätzlich 1,10 €. nach Ablauf einer hafengeld- freien Zeit von 24 Stunden 0,23 €, (4) Für Wasserfahrzeuge nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 Buch- mindestens stabe b beträgt das Hafengeld ohne Rücksicht auf die 17,00 € Anzahl der täglichen Benutzungen pro Benutzung, je angefangene 24 Stunden im Hafen Borkum 0,43 €, – im Hafen Helgoland bei einer Länge in den übrigen Häfen 0,23 €; bis zu 8m 6,50 €, b) je zugelassenen Fahrgast und Benutzung pro an- über 8 m bis zu 10 m 10,00 €, gefangene 24 Stunden über 10 m bis zu 14 m 13,00 €, im Hafen Holtenau 0,23 €, mindestens über 14 m bis zu 17 m 15,00 €, 27,00 € über 17 m bis zu 20 m 18,00 €, pro Benutzung; 2. für Bäderboote, Sportanglerfahrzeuge und Perso- für jeden weiteren angefangenen nenfähren, unabhängig davon, ob Güter mitgeführt Meter Länge zusätzlich 1,10 €, werden bzw. Personen befördert werden, – in den übrigen Häfen bei einer Länge je zugelassenen Fahrgast und Benutzung bis zu drei Kalendertagen bis zu 8m 5,50 €, im Hafen Borkum 0,43 €, über 8 m bis zu 10 m 8,00 €, in den übrigen Häfen 0,23 €; über 10 m bis zu 14 m 10,00 €, 3. für Fracht- und Tankschiffe (einschließlich Wagen- über 14 m bis zu 17 m 11,00 €, und Güterfähren) und sonstige Wasserfahrzeuge über 17 m bis zu 20 m 14,00 €, – mit Ausnahme der in § 3 Abs. 1 Nr. 6 genannten – je Bemessungseinheit für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich 1,10 €, – in den Häfen am Nord-Ostsee- Kanal bei Benutzung für bei Mehrrumpfbooten erhöhen sich diese Beträge je- je angefangene 24 Stunden 0,13 €, weils um die Hälfte. – in den übrigen Häfen bei Benut- (5) Die Pauschale nach § 6 beträgt zung bis zu drei Kalendertagen 0,40 €. 1. für Fahrgastschiffe und Frachtschiffe für ein Kalen- (2) Das Hafengeld beträgt nach Ablauf einer Liege- derjahr bis zu jährlich zeit von drei Kalendertagen für Wasserfahrzeuge nach Absatz 1 20 Benutzungen das 15-Fache, je Bemessungseinheit oder je zugelassenen Fahrgast 40 Benutzungen das 30-Fache, und je Kalendertag 80 Benutzungen das 45-Fache, in den Häfen am Nord-Ostsee-Kanal 0,13 €, 250 Benutzungen das 90-Fache, in den übrigen Häfen 0,40 €. (3) Für Fischereifahrzeuge beträgt das Hafengeld über 250 Benutzungen das 100-Fache ohne Rücksicht auf die Anzahl der täglichen Benutzun- des Hafengeldes nach Absatz 1, gen je angefangene 24 Stunden 2. für Fischereifahrzeuge bei einer Länge von für jeweils drei aufeinanderfolgende Monate 20 und bis zu 7m 1,30 €, für ein Kalenderjahr 60 Tagessätze nach Absatz 3.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2155 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Berufsbildung in der Landwirtschaft Vom 29. Oktober 2008 Auf Grund des § 53 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 der Prüfung einzelner Prüfungsbestandteile nach und des § 27 Abs. 3 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 53 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor An- Abs. 1 und 3 durch Artikel 232 Nr. 3 Buchstabe a und b tragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer und § 27 Abs. 3 Satz 2 durch Artikel 232 Nr. 2 Buch- öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungsein- stabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I richtung oder vor einem staatlichen Prüfungsaus- S. 2407) geändert worden sind, verordnet das Bun- schuss eine Prüfung mit Erfolg abgelegt wurde, die desministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- den Anforderungen der entsprechenden Prüfungs- braucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesmi- inhalte nach dieser Verordnung entspricht. § 2 Abs. 6 nisterium für Bildung und Forschung nach Anhörung bleibt unberührt.“ des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufs- bildung: Artikel 2 Artikel 1 Änderung der Verordnung über die Anforderungen in der Meister- Änderung der Verordnung prüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt Die Verordnung über die Anforderungen in der Meis- Die Verordnung über die Anforderungen in der Meis- terprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin vom terprüfung für den Beruf Fischwirt vom 21. Dezember 6. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2591) wird wie folgt geän- 1978 (BGBl. I S. 2073), zuletzt geändert durch Artikel 3 dert: der Verordnung vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: S. 2020, 2001 I S. 165), wird wie folgt geändert: „§ 1a 1. In § 1 Abs. 2 werden die Wörter „Abschluß Fischwirt- schaftsmeister“ durch die Wörter „anerkannten Ab- Zulassungsvoraussetzungen zur Meisterprüfung schluss Fischwirtschaftsmeister/Fischwirtschafts- (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer meisterin“ ersetzt. 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in 2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: dem anerkannten Ausbildungsberuf Forstwirt/ „§ 1a Forstwirtin und danach eine mindestens zweijäh- Zulassungsvoraussetzungen zur Meisterprüfung rige Berufspraxis oder (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer 2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in ei- 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in nem anerkannten landwirtschaftlichen Ausbil- dem anerkannten Ausbildungsberuf Fischwirt dungsberuf und danach eine mindestens dreijäh- und danach eine mindestens zweijährige Berufs- rige Berufspraxis oder praxis oder 3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis 2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in ei- nachweist. nem anerkannten landwirtschaftlichen Ausbil- dungsberuf und danach eine mindestens dreijäh- (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss im Be- rige Berufspraxis oder reich der Forstwirtschaft nachgewiesen werden. 3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 nachweist. genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnis- (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss im Be- sen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er reich der Fischwirtschaft nachgewiesen werden. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Handlungsfähigkeit) erworben hat, die die Zulassung genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zur Prüfung rechtfertigen.“ zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnis- sen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er 2. § 6 wird wie folgt gefasst: Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche „§ 6 Handlungsfähigkeit) erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.“ Anrechnung anderer Prüfungsleistungen 3. § 7 wird wie folgt gefasst: Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prü- „§ 7 fungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von der Prüfung einzelner Prüfungsbestandteile nach Anrechnung anderer Prüfungsleistungen § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 freistellen, Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prü- wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung fungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder

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2156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor der Verordnung vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I einem staatlichen Prüfungsausschuss eine Prüfung S. 2020, 2001 I S. 165), wird wie folgt geändert: mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: der entsprechenden Prüfungsinhalte nach dieser Verordnung entspricht.“ „§ 1a Zulassungsvoraussetzungen zur Meisterprüfung Artikel 3 (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer Änderung der Verordnung 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in über die Anforderungen in der Meister- dem anerkannten Ausbildungsberuf Landwirt/ prüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin Landwirtin und danach eine mindestens zweijäh- Die Verordnung über die Anforderungen in der Meis- rige Berufspraxis oder terprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin vom 12. Au- 2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in ei- gust 1997 (BGBl. I S. 2046), geändert durch Artikel 7 nem anerkannten landwirtschaftlichen Ausbil- der Verordnung vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I dungsberuf und danach eine mindestens dreijäh- S. 2020, 2001 I S. 165), wird wie folgt geändert: rige Berufspraxis oder 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: 3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis „§ 1a nachweist. Zulassungsvoraussetzungen zur Meisterprüfung (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss im Be- (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer reich der Landwirtschaft nachgewiesen werden. 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 dem anerkannten Ausbildungsberuf Gärtner/ genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch Gärtnerin und danach eine mindestens zweijäh- zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnis- rige Berufspraxis oder sen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche 2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in ei- Handlungsfähigkeit) erworben hat, die die Zulassung nem anerkannten landwirtschaftlichen Ausbil- zur Prüfung rechtfertigen.“ dungsberuf und danach eine mindestens dreijäh- rige Berufspraxis oder 2. In § 3 Abs. 3 werden die Wörter „und ergänzenden mündlichen“ gestrichen. 3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis 3. § 6 wird wie folgt gefasst: nachweist. „§ 6 (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss im Be- reich des Gartenbaus nachgewiesen werden. Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prü- genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch fungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnis- der Prüfung einzelner Prüfungsbestandteile nach sen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 freistellen, Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung Handlungsfähigkeit) erworben hat, die die Zulassung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder zur Prüfung rechtfertigen.“ staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss eine Prüfung 2. § 6 wird wie folgt gefasst: mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen „§ 6 der entsprechenden Prüfungsinhalte nach dieser Anrechnung anderer Prüfungsleistungen Verordnung entspricht.“ Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prü- Artikel 5 fungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von der Prüfung einzelner Prüfungsbestandteile nach Änderung der Verordnung § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 freistellen, über die Anforderungen in der Meisterprüfung wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung für den Beruf Molkereifachmann/Molkereifachfrau vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder Die Verordnung über die Anforderungen in der Meis- staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor terprüfung für den Beruf Molkereifachmann/Molkerei- einem staatlichen Prüfungsausschuss eine Prüfung fachfrau vom 27. Mai 1994 (BGBl. I S. 1195), geändert mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen durch Artikel 6 der Verordnung vom 20. Dezember 2000 der entsprechenden Prüfungsinhalte nach dieser (BGBl. I S. 2020, 2001 I S. 165), wird wie folgt geändert: Verordnung entspricht.“ 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: Artikel 4 „§ 1a Änderung der Verordnung Zulassungsvoraussetzungen zur Meisterprüfung über die Anforderungen in der Meister- (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer prüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in Die Verordnung über die Anforderungen in der Meis- dem anerkannten Ausbildungsberuf Molkerei- terprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin vom fachmann/Molkereifachfrau und danach eine min- 12. März 1991 (BGBl. I S. 659), geändert durch Artikel 6 destens zweijährige Berufspraxis oder

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2157 2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in ei- 3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis nem anerkannten landwirtschaftlichen Ausbil- nachweist. dungsberuf und danach eine mindestens dreijäh- rige Berufspraxis oder (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss im Be- reich milchwirtschaftlicher Labore oder der Milch- 3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis wirtschaft nachgewiesen werden. nachweist. (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss im Be- genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch reich der Milchwirtschaft nachgewiesen werden. zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnis- sen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch Handlungsfähigkeit) erworben hat, die die Zulassung zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnis- zur Prüfung rechtfertigen.“ sen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche 2. In § 3 Abs. 8 werden die Wörter „und ergänzenden Handlungsfähigkeit) erworben hat, die die Zulassung mündlichen“ gestrichen. zur Prüfung rechtfertigen.“ 3. In § 4 Abs. 6 werden die Wörter „und ergänzenden mündlichen“ gestrichen. 2. In § 3 Abs. 3 werden die Wörter „und ergänzenden mündlichen“ gestrichen. 4. § 6 wird wie folgt gefasst: 3. In § 4 Abs. 3 werden die Wörter „und ergänzenden „§ 6 mündlichen“ gestrichen. Anrechnung anderer Prüfungsleistungen 4. § 6 wird wie folgt gefasst: Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prü- fungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von „§ 6 der Prüfung einzelner Prüfungsbestandteile nach Anrechnung anderer Prüfungsleistungen § 3 Abs. 8, § 4 Abs. 6 und § 5 Abs. 3 freistellen, Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prü- wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung fungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder der Prüfung einzelner Prüfungsbestandteile nach staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 freistellen, einem staatlichen Prüfungsausschuss eine Prüfung wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder der entsprechenden Prüfungsinhalte nach dieser staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor Verordnung entspricht.“ einem staatlichen Prüfungsausschuss eine Prüfung mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen Artikel 7 der entsprechenden Prüfungsinhalte nach dieser Änderung der Verordnung entspricht.“ Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Artikel 6 Beruf Pferdewirt und über die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Änderung der Verordnung Eignung für die Berufsausbildung zum Pferdewirt über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Die Verordnung über die Anforderungen in der Meis- Milchwirtschaftlicher Laborant/ terprüfung für den Beruf Pferdewirt und über die Aner- Milchwirtschaftliche Laborantin kennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung zum Pferdewirt vom Die Verordnung über die Anforderungen in der Meis- 4. Februar 1980 (BGBl. I S. 131), zuletzt geändert durch terprüfung für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/ Artikel 8 der Verordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I Milchwirtschaftliche Laborantin vom 28. Februar 1991 S. 2461), wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 520), zuletzt geändert durch § 3 Abs. 32 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 1. In der Bezeichnung der Verordnung werden die Wör- 2653), wird wie folgt geändert: ter „und über die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsaus- 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: bildung zum Pferdewirt“ gestrichen. „§ 1a 2. In § 1 Abs. 2 werden die Wörter „Abschluß Pferde- Zulassungsvoraussetzungen zur Meisterprüfung wirtschaftsmeister“ durch die Wörter „anerkannten Abschluss Pferdewirtschaftsmeister/Pferdewirt- (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer schaftsmeisterin“ ersetzt. 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in 3. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: dem anerkannten Ausbildungsberuf Milchwirt- „§ 1a schaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Labo- rantin und danach eine mindestens zweijährige Zulassungsvoraussetzungen zur Meisterprüfung Berufspraxis oder (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer 2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in ei- 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in nem anerkannten landwirtschaftlichen Ausbil- dem anerkannten Ausbildungsberuf Pferdewirt dungsberuf und danach eine mindestens dreijäh- und danach eine mindestens zweijährige Berufs- rige Berufspraxis oder praxis oder

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2158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in ei- 2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in ei- nem anerkannten landwirtschaftlichen Ausbil- nem anerkannten landwirtschaftlichen Ausbil- dungsberuf und danach eine mindestens dreijäh- dungsberuf und danach eine mindestens dreijäh- rige Berufspraxis oder rige Berufspraxis oder 3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis 3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis nachweist. nachweist. (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss im Be- (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss im Be- reich der Pferdewirtschaft nachgewiesen werden. reich des Berufsjagdwesens nachgewiesen werden. (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnis- zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnis- sen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er sen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) erworben hat, die die Zulassung Handlungsfähigkeit) erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.“ zur Prüfung rechtfertigen.“ 4. § 7 wird wie folgt gefasst: 4. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 „§ 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen Anrechnung anderer Prüfungsleistungen Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prü- Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prü- fungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von fungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von der Prüfung einzelner Prüfungsbestandteile nach der Prüfung einzelner Prüfungsbestandteile nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungsein- öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungsein- richtung oder vor einem staatlichen Prüfungsaus- richtung oder vor einem staatlichen Prüfungsaus- schuss eine Prüfung mit Erfolg abgelegt wurde, die schuss eine Prüfung mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen der entsprechenden Prüfungs- den Anforderungen der entsprechenden Prüfungs- inhalte nach dieser Verordnung entspricht.“ inhalte nach dieser Verordnung entspricht.“ Artikel 8 Artikel 9 Änderung der Verordnung Änderung der Verordnung über die Anforderungen über die Anforderungen in der in der Meisterprüfung für den Beruf Meisterprüfung für den Beruf Tierwirt Revierjäger/Revierjägerin und über die Die Verordnung über die Anforderungen in der Meis- Anerkennung von Prüfungen zum terprüfung für den Beruf Tierwirt vom 4. Februar 1980 Nachweis der fachlichen Eignung für die (BGBl. I S. 126), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin Verordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2461), Die Verordnung über die Anforderungen in der Meis- wird wie folgt geändert: terprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin und 1. In der Bezeichnung der Verordnung wird das Wort über die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis „Tierwirt“ durch die Wörter „Tierwirt/Tierwirtin“ er- der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung zum setzt. Revierjäger/zur Revierjägerin vom 28. Dezember 1982 (BGBl. 1983 I S. 3), zuletzt geändert durch Artikel 7 der 2. In § 1 Abs. 2 werden die Wörter „Abschluß Tierwirt- Verordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2461), schaftsmeister“ durch die Wörter „anerkannten Ab- wird wie folgt geändert: schluss Tierwirtschaftsmeister/Tierwirtschaftsmeis- terin“ ersetzt. 1. In der Bezeichnung der Verordnung werden die Wör- ter „und über die Anerkennung von Prüfungen zum 3. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsaus- „§ 1a bildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin“ gestri- Zulassungsvoraussetzungen zur Meisterprüfung chen. (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer 2. In § 1 Abs. 2 wird das Wort „Abschluß“ durch die Wörter „anerkannten Abschluss“ ersetzt. 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in dem anerkannten Ausbildungsberuf Tierwirt/Tier- 3. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: wirtin und danach eine mindestens zweijährige „§ 1a Berufspraxis oder Zulassungsvoraussetzungen zur Meisterprüfung 2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in ei- (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer nem anerkannten landwirtschaftlichen Ausbil- dungsberuf und danach eine mindestens dreijäh- 1. eine Abschlussprüfung in dem anerkannten Aus- rige Berufspraxis oder bildungsberuf Revierjäger/Revierjägerin und da- nach eine mindestens zweijährige Berufspraxis 3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis oder nachweist.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008 2159 (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss im Be- dungsberuf und danach eine mindestens dreijäh- reich der landwirtschaftlichen Tierhaltung nachge- rige Berufspraxis oder wiesen werden. 3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch nachweist. zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnis- (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss im Be- sen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er reich des Weinbaus nachgewiesen werden. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Handlungsfähigkeit) erworben hat, die die Zulassung genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zur Prüfung rechtfertigen.“ zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnis- 4. § 7 wird wie folgt gefasst: sen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er „§ 7 Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Anrechnung anderer Prüfungsleistungen Handlungsfähigkeit) erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.“ Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prü- fungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von 2. § 6 wird wie folgt gefasst: der Prüfung einzelner Prüfungsbestandteile nach „§ 6 § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Anrechnung anderer Prüfungsleistungen Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prü- öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungsein- fungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von richtung oder vor einem staatlichen Prüfungsaus- der Prüfung einzelner Prüfungsbestandteile nach schuss eine Prüfung mit Erfolg abgelegt wurde, die § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 freistellen, den Anforderungen der entsprechenden Prüfungs- wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung inhalte nach dieser Verordnung entspricht.“ vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor Artikel 10 einem staatlichen Prüfungsausschuss eine Prüfung Änderung der Verordnung mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen über die Anforderungen in der der entsprechenden Prüfungsinhalte nach dieser Meisterprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin Verordnung entspricht.“ Die Verordnung über die Anforderungen in der Meis- terprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin vom 27. Au- Artikel 11 gust 2001 (BGBl. I S. 2255) wird wie folgt geändert: Aufhebung der Verordnung 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: über die Eignung der Ausbildungsstätte „§ 1a für die Berufsausbildung zum Tierwirt Zulassungsvoraussetzungen zur Meisterprüfung Die Verordnung über die Eignung der Ausbildungs- stätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt vom 4. Feb- (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer ruar 1980 (BGBl. I S. 130) wird aufgehoben. 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in dem anerkannten Ausbildungsberuf Winzer/Win- Artikel 12 zerin und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis oder Inkrafttreten 2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in ei- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung nem anerkannten landwirtschaftlichen Ausbil- in Kraft. Bonn, den 29. Oktober 2008 Der Bundesminister f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z In Vertretung Lindemann