BGBl. Teil I: Nr. 42 (2008)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (Seite 2)

Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches (Seite 4)

Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Seite 26)

1854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Vom 24. September 2008 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Sozialgesetzbuch verfügen, das höchs- sen: tens dem nach Absatz 4 Satz 1 für sie maßgebenden Betrag zuzüglich dem Artikel 1 Gesamtkinderzuschlag nach Absatz 2 Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Be- entspricht, und“. kanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1450), zu- cc) Es wird folgende Nummer 4 angefügt: letzt geändert durch § 62 Abs. 17 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert: „4. durch den Kinderzuschlag Hilfebedürf- tigkeit nach § 9 des Zweiten Buches 1. In § 1 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „§ 24 des Sozialgesetzbuch vermieden wird. Dritten Buches“ durch die Wörter „dem Dritten Wenn kein Mitglied der Bedarfsgemein- Buch“ ersetzt. In § 1 Abs. 1 Nr. 1 und in § 4 Abs. 1 schaft Leistungen nach dem Zweiten Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 28 Nr. 1“ durch oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch die Angabe „§ 28 Abs. 1 Nr. 1“ ersetzt. beantragt hat oder erhält oder alle Mit- 1a. In § 5 wird folgender Satz 2 angefügt: glieder der Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum, für den Kinderzuschlag bean- „Abweichend von Satz 1 wird in den Fällen des tragt wird, auf die Inanspruchnahme § 6a Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Kinderzuschlag erst ab von Leistungen nach dem Zweiten oder dem Monat, der auf den Monat der Antragstellung Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ver- folgt, gewährt, wenn Leistungen nach dem Zweiten zichten, werden bei der Prüfung, ob Hil- Buch Sozialgesetzbuch für den Monat, in dem der febedürftigkeit vermieden wird, Mehr- Antrag auf Kinderzuschlag gestellt worden ist, be- bedarfe nach § 21 und § 28 Abs. 1 reits erbracht worden sind.“ Satz 3 Nr. 2 bis 4 des Zweiten Buches 2. § 6a wird wie folgt geändert: Sozialgesetzbuch nicht berücksichtigt. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: In diesem Fall ist § 46 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht anzu- aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: wenden. Der Verzicht kann auch gegen- „2. sie mit Ausnahme des Wohngeldes und über der Familienkasse erklärt werden; des Kindergeldes über Einkommen im diese unterrichtet den für den Wohnort Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Zwei- des Berechtigten zuständigen Träger ten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe der Grundsicherung für Arbeitssu- von 900 Euro oder, wenn sie alleinerzie- chende über den Verzicht.“ hend sind, in Höhe von 600 Euro verfü- gen,“. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 19 Satz 1 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 19 Satz 1“ ersetzt. „3. sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen oder Vermögen im Sinne bb) In Satz 6 wird die Angabe „um 7 Euro“ der §§ 11 und 12 des Zweiten Buches durch die Angabe „um 5 Euro“ ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 1855 3. In § 10 Abs. 2 wird die Angabe „des § 2“ durch die „(7) § 6a Abs. 1 Nr. 2 in der am 30. September Angabe „der §§ 2 und 6a“ ersetzt. 2008 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen zu 4. In § 16 Abs. 4 wird das Wort „Familienkassen“ diesem Zeitpunkt Kinderzuschlag bezogen wurde, durch die Wörter „nach § 409 der Abgabenord- so lange weiter anzuwenden, wie dies für den An- nung bei Steuerordnungswidrigkeiten wegen des tragsteller günstiger ist und der Bezug des Kinder- Kindergeldes nach dem X. Abschnitt des Einkom- zuschlags nicht unterbrochen wurde.“ mensteuergesetzes zuständigen Verwaltungsbe- hörden“ ersetzt. Artikel 2 5. Dem § 20 wird folgender Absatz 7 angefügt: Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 24. September 2008 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen

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1856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches Vom 24. September 2008 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 7 Ausschluss vom Wohngeld rates das folgende Gesetz beschlossen: § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen Inhaltsübersicht Kapitel 3 Artikel 1 Wohngeldgesetz (WoGG) Artikel 2 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch Miete und Belastung Artikel 2a Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch § 9 Miete Artikel 2b Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch § 10 Belastung Artikel 2c Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch § 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung Artikel 2d Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung, Beträge für Artikel 2e Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Heizkosten Artikel 2f Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes Kapitel 4 Artikel 2g Änderung des Einkommensteuergesetzes Artikel 3 Änderung der Wohngeldverordnung Einkommen Artikel 4 Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes § 13 Gesamteinkommen Artikel 5 Neubekanntmachung der Wohngeldverordnung § 14 Jahreseinkommen Artikel 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbei- Artikel 1 träge § 17 Freibeträge Wohngeldgesetz § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (WoGG) Inhaltsübersicht Kapitel 5 Teil 1 Höhe des Wohngeldes Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung § 19 Höhe des Wohngeldes § 1 Zweck des Wohngeldes Teil 3 § 2 Wohnraum Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs § 3 Wohngeldberechtigung § 20 Gesetzeskonkurrenz Teil 2 § 21 Sonstige Gründe Berechnung und Höhe des Wohngeldes Teil 4 Kapitel 1 Bewilligung, Berechnungsgrößen des Wohngeldes Zahlung und Änderung des Wohngeldes § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes § 22 Wohngeldantrag § 23 Auskunftspflicht Kapitel 2 § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung Haushaltsmitglieder § 25 Bewilligungszeitraum § 5 Haushaltsmitglieder § 26 Zahlung des Wohngeldes § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder § 27 Änderung des Wohngeldes

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 1857 § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall §3 des Wohngeldanspruchs Wohngeldberechtigung § 29 Haftung, Aufrechnung und Verrechnung § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall (1) Wohngeldberechtigte Person ist für den Mietzu- § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden schuss jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet Wohngeldbescheides hat und diesen selbst nutzt. Ihr gleichgestellt sind 1. die nutzungsberechtigte Person des Wohnraums bei Teil 5 einem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsver- Kostentragung und Datenabgleich hältnis (zur mietähnlichen Nutzung berechtigte Per- son), insbesondere die Person, die ein mietähnliches § 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund Dauerwohnrecht hat, § 33 Datenabgleich 2. die Person, die Wohnraum im eigenen Haus, das Teil 6 mehr als zwei Wohnungen hat, bewohnt, und Wohngeldstatistik 3. die Person, die in einem Heim im Sinne des Heimge- setzes oder entsprechender Gesetze der Länder § 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweis- nicht nur vorübergehend aufgenommen ist. pflicht § 35 Erhebungsmerkmale (2) Wohngeldberechtigte Person ist für den Lasten- § 36 Erhebungszeitraum, Zusatz- und Sonderaufbereitungen zuschuss jede natürliche Person, die Eigentum an selbst genutztem Wohnraum hat. Ihr gleichgestellt sind Teil 7 1. die erbbauberechtigte Person, Schlussvorschriften 2. die Person, die ein eigentumsähnliches Dauerwohn- recht, ein Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch in- § 37 Bußgeld nehat, und § 38 Verordnungsermächtigung § 39 Wohngeld- und Mietenbericht 3. die Person, die einen Anspruch auf Bestellung oder § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen Übertragung des Eigentums, des Erbbaurechts, des § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldent- eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts, des Woh- scheidung nungsrechts oder des Nießbrauchs hat. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht im Fall des Absatzes 1 Teil 8 Satz 2 Nr. 2. Überleitungsvorschriften (3) Erfüllen mehrere Personen für denselben Wohn- § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur raum die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Änderung des Sozialgesetzbuches Absatzes 2 und sind sie zugleich Haushaltsmitglieder § 43 Weitergeltung bisherigen Rechts (§ 5), ist nur eine dieser Personen wohngeldberechtigt. In diesem Fall bestimmen diese Personen die wohn- Anlage 1 geldberechtigte Person. (zu § 19 Abs. 1) (4) Wohngeldberechtigt ist nach Maßgabe der Ab- Werte für „a“, „b“ und „c“ sätze 1 bis 3 auch, wer zwar nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 Anlage 2 vom Wohngeld ausgeschlossen ist, aber mit mindes- (zu § 19 Abs. 2) tens einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied Rechenschritte und Rundungen (§ 6) eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (§ 5 Abs. 3 und 4) führt. (5) Ausländer im Sinne des § 2 Abs. 1 des Aufent- Teil 1 haltsgesetzes (ausländische Personen) sind nach Maß- Zweck des Wohngeldes gabe der Absätze 1 bis 4 nur wohngeldberechtigt, und Wohngeldberechtigung wenn sie sich im Bundesgebiet tatsächlich aufhalten und §1 1. ein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/ EU haben, Zweck des Wohngeldes 2. einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung nach dem (1) Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Siche- Aufenthaltsgesetz haben, rung angemessenen und familiengerechten Wohnens. 3. ein Recht auf Aufenthalt nach einem völkerrecht- (2) Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete (Miet- lichen Abkommen haben, zuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den 4. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfah- selbst genutzten Wohnraum geleistet. rensgesetz haben, 5. die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers im §2 Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimat- Wohnraum loser Ausländer im Bundesgebiet haben oder Wohnraum sind Räume, die vom Verfügungsberech- 6. auf Grund einer Rechtsverordnung vom Erfordernis tigten zum Wohnen bestimmt und hierfür nach ihrer eines Aufenthaltstitels befreit sind. baulichen Anlage und Ausstattung tatsächlich geeignet Nicht wohngeldberechtigt sind ausländische Personen, sind. die durch eine völkerrechtliche Vereinbarung von der

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1858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 Anwendung deutscher Vorschriften auf dem Gebiet der mutet, wenn Personen in einer Wohngemeinschaft sozialen Sicherheit befreit sind. leben. (5) Ausländische Personen sind nur Haushaltsmit- Teil 2 glieder nach Absatz 1 Satz 2, wenn sie die Vorausset- Berechnung zungen der Wohngeldberechtigung nach § 3 Abs. 5 und Höhe des Wohngeldes erfüllen. (6) Haben nicht nur vorübergehend getrennt lebende Kapitel 1 Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind oder Berechnungsgrößen des Wohngeldes mehrere Kinder und halten sie für die Kinderbetreuung zusätzlichen Wohnraum bereit, ist jedes annähernd zu §4 gleichen Teilen betreute Kind bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied. Betreuen die Eltern mindestens zwei Berechnungsgrößen des Wohngeldes dieser Kinder nicht zu annähernd gleichen Teilen, ist bei Das Wohngeld richtet sich nach dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur 1. der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmit- das jüngste dieser nicht zu annähernd gleichen Teilen glieder (§§ 5 bis 8), betreuten Kinder Haushaltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern gelten die Sätze 1 und 2 entspre- 2. der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung chend. (§§ 9 bis 12) und 3. dem Gesamteinkommen (§§ 13 bis 18) §6 und ist nach § 19 zu berechnen. Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder Kapitel 2 (1) Bei der Berechnung des Wohngeldes sind vorbe- haltlich des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 sämtliche Haushaltsmitglieder Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen (zu berücksich- tigende Haushaltsmitglieder). §5 (2) Stirbt ein zu berücksichtigendes Haushaltsmit- Haushaltsmitglieder glied, ist dies für die Dauer von zwölf Monaten nach (1) Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte dem Sterbemonat ohne Einfluss auf die bisher maßge- Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld be- bende Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmit- antragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. glieder. Satz 1 ist nicht mehr anzuwenden, wenn nach Haushaltsmitglied ist auch, wer dem Todesfall 1. als Ehegatte eines Haushaltsmitgliedes von diesem 1. die Wohnung aufgegeben wird, nicht dauernd getrennt lebt, 2. die Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmit- 2. als Lebenspartner oder Lebenspartnerin eines Haus- glieder sich mindestens auf den Stand vor dem haltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt Todesfall erhöht oder lebt, 3. der auf den Verstorbenen entfallende Anteil der Kos- 3. mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass ten der Unterkunft in einer Leistung nach § 7 Abs. 1 nach verständiger Würdigung der wechselseitige mindestens teilweise berücksichtigt wird. Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, §7 4. mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie ver- Ausschluss vom Wohngeld wandt oder verschwägert ist, (1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger 5. ohne Rücksicht auf das Alter Pflegekind eines Haus- und Empfängerinnen von haltsmitgliedes ist, 1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zwei- 6. Pflegemutter oder Pflegevater eines Haushaltsmit- ten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des gliedes ist § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, und mit der wohngeldberechtigten Person in einer 2. Zuschüssen nach § 22 Abs. 7 des Zweiten Buches Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt, wenn der Sozialgesetzbuch, Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, der je- 3. Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeits- weilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist. losengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten (2) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung für- Buches Sozialgesetzbuch, einander zu tragen und füreinander einzustehen, wird 4. Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeits- vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen losengeldes II nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Sozialgesetzbuch, Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist. 5. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (3) Eine Wohngemeinschaft liegt vor, wenn Personen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Wohnraum gemeinsam bewohnen. (4) Eine Wirtschaftsgemeinschaft liegt vor, wenn 6. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Personen sich ganz oder teilweise gemeinsam mit Sozialgesetzbuch, dem täglichen Lebensbedarf versorgen. Sie wird ver- 7. a) ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 1859 b) anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, b) des nächsten Monats, wenn die Leistung nach die den Lebensunterhalt umfassen, § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an be- willigt wird, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach ei- nem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, 3. bis zum Letzten 8. Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistun- a) des Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird, oder 9. Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetz- b) des Vormonats, wenn die Leistung nach § 7 buch in Haushalten, zu denen ausschließlich Perso- Abs. 1 nicht bis zum Letzten eines Monats bewil- nen gehören, die diese Leistungen empfangen, ligt wird. wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft be- Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht erfolgt, rücksichtigt worden sind (Leistungen). Der Ausschluss für den der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Abs. 1 besteht in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4, wenn zurückgenommen, die Leistung nach § 7 Abs. 1 abge- bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Kosten lehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darle- der Unterkunft berücksichtigt worden sind. Der Aus- hen gewährt wird. schluss besteht nicht, wenn die Leistungen nach den (2) Verzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistun- Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt gen nach § 7 Abs. 1, um Wohngeld zu beantragen, gilt werden. ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Ver- (2) Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, zichts an als nicht erfolgt; § 46 Abs. 2 des Ersten die in Buches Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht anzu- wenden. 1. § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des Übergangs- oder Verletzten- Kapitel 3 geldes nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II, Miete und Belastung 2. § 19 Abs. 1 und 4 sowie den §§ 20 und 43 Abs. 1 §9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Miete 3. § 27a Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Zwölften Buches (1) Miete ist das vereinbarte Entgelt für die Ge- Sozialgesetzbuch oder brauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen 4. § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen. genannt und bei der gemeinsamen Ermittlung ihres (2) Von der Miete nach Absatz 1 sind abzuziehen: Bedarfs oder nach § 43 Abs. 1 des Zwölften Buches 1. Betriebskosten für zentrale Heizungs- und Warm- Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung nach wasserversorgungsanlagen sowie zentrale Brenn- Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 berücksichtigt worden sind. Der stoffversorgungsanlagen, Ausschluss besteht nicht, wenn die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ausschließlich als Darlehen ge- 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von währt werden. Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Num- mer 1 bezeichneten Kosten entsprechen, (3) Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, deren Leistungen nach Absatz 1 auf Grund einer Sank- 3. Untermietzuschläge, tion vollständig weggefallen sind. 4. Zuschläge für die Nutzung von Wohnraum zu ande- ren als Wohnzwecken, §8 5. Vergütungen für die Überlassung von Möbeln mit Dauer des Ausschlusses vom Ausnahme von üblichen Einbaumöbeln. Wohngeld und Verzicht auf Leistungen (3) Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist als Miete (1) Der Ausschluss vom Wohngeld besteht für die der Mietwert des Wohnraums zu Grunde zu legen. Im Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist als Miete der Höchst- Grund und Höhe der Leistungen nach § 7 Abs. 1. Der betrag nach § 12 Abs. 1 zu Grunde zu legen. Ausschluss besteht 1. nach der Antragstellung auf eine Leistung nach § 7 § 10 Abs. 1 ab dem Ersten Belastung a) des Monats, für den der Antrag gestellt worden (1) Belastung sind die Kosten für den Kapitaldienst ist, oder und die Bewirtschaftung von Wohnraum in vereinbarter oder festgesetzter Höhe. b) des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an be- (2) Die Belastung ist von der Wohngeldbehörde (§ 24 antragt wird, Abs. 1 Satz 1) in einer Wohngeld-Lastenberechnung zu ermitteln. Von einer vollständigen Wohngeld-Lastenbe- 2. nach der Bewilligung einer Leistung nach § 7 Abs. 1 rechnung kann abgesehen werden, wenn die auf den ab dem Ersten Wohnraum entfallende Belastung aus Zinsen und a) des Monats, für den die Leistung nach § 7 Abs. 1 Tilgungen den nach § 12 Abs. 1 maßgebenden Höchst- bewilligt wird, oder betrag erreicht oder übersteigt.

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1860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 § 11 § 12 Zu berücksichtigende Miete und Belastung Höchstbeträge für (1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu be- Miete und Belastung, Beträge für Heizkosten rücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe (1) Die folgenden monatlichen Höchstbeträge für aus Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Abs. 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushalts- 1. der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder mitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksich- § 10 ergibt, soweit sie nicht nach den Absätzen 2 tigen: und 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Be- tracht bleibt, jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Anzahl der zu Höchst- berücksichtigenden Mietenstufe betrag § 12 Abs. 1, und Haushaltsmitglieder in Euro 2. dem Betrag für Heizkosten nach § 12 Abs. 6. 1 I 292 Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist die Summe aus II 308 dem Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1 und dem Betrag III 330 für Heizkosten nach § 12 Abs. 6 zu berücksichtigen. IV 358 (2) Die Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder V 385 § 10 ergibt, bleibt in folgender Berechnungsreihenfolge VI 407 und zu dem Anteil außer Betracht, 2 I 352 1. der auf den Teil des Wohnraums entfällt, der aus- II 380 schließlich gewerblich oder beruflich genutzt wird; III 402 2. der auf den Teil des Wohnraums entfällt, der einer IV 435 Person, die kein Haushaltsmitglied ist, entgeltlich V 468 oder unentgeltlich zum Gebrauch überlassen ist; VI 501 übersteigt das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung 3 I 424 die auf diesen Teil des Wohnraums entfallende Miete II 451 oder Belastung, ist das Entgelt in voller Höhe abzu- III 479 ziehen; IV 517 3. der dem Anteil einer entgeltlich oder unentgeltlich V 556 mitbewohnenden Person, die kein Haushaltsmitglied VI 594 ist, aber deren Mittelpunkt der Lebensbeziehungen 4 I 490 der Wohnraum ist und die nicht selbst die Voraus- setzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt, an der II 523 Gesamtzahl der Bewohner und Bewohnerinnen ent- III 556 spricht; übersteigt das Entgelt der mitbewohnenden IV 600 Person die auf diese entfallende Miete oder Belas- V 649 tung, ist das Entgelt in voller Höhe abzuziehen; VI 693 4. der durch Leistungen aus öffentlichen Haushalten 5 I 561 oder Zweckvermögen, insbesondere Leistungen zur II 600 Wohnkostenentlastung nach dem Zweiten Woh- III 638 nungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz IV 688 oder entsprechenden Gesetzen der Länder, an den V 737 Mieter oder den selbst nutzenden Eigentümer zur VI 787 Senkung der Miete oder Belastung gedeckt wird, so- weit die Leistungen nicht von § 14 Abs. 2 Nr. 30 er- Mehrbetrag I 66 für jedes II 72 fasst sind; weitere zu berücksichtigende III 77 5. der durch Leistungen einer nach § 68 des Aufent- haltsgesetzes verpflichteten Person gedeckt wird, Haushaltsmitglied IV 83 die ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied V 88 zur Bezahlung der Miete oder Aufbringung der Be- VI 99 lastung erhält. (2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mie- (3) Ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohn- tenstufe richtet sich nach dem Mietenniveau von geld ausgeschlossen, ist nur der Anteil der Miete oder Wohnraum der Hauptmieter und Hauptmieterinnen so- Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu wie der gleichzustellenden zur mietähnlichen Nutzung berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Ge- berechtigten Personen, für den Mietzuschuss geleistet samtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. In diesem wird. Fall sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 (3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundes- Abs. 1 und der Anteil des Betrages für Heizkosten nach amt festzustellen für Gemeinden mit § 12 Abs. 6 zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Ge- 1. einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr geson- samtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht; die Ge- dert, samtzahl der Haushaltsmitglieder ist für die Ermittlung 2. einer Einwohnerzahl von weniger als 10 000 und ge- des Höchstbetrages und des Betrages für Heizkosten meindefreie Gebiete nach Kreisen zusammenge- maßgebend. fasst.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 1861 Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die das statistische Kapitel 4 Landesamt auf der Grundlage des § 5 des Bevölke- Einkommen rungsstatistikgesetzes zum 30. September des vorletz- ten Kalenderjahres, das dem Tage des Inkrafttretens § 13 einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 vo- rausgeht, festgestellt hat. Kann die Einwohnerzahl nicht Gesamteinkommen nach Satz 2 festgestellt werden, ist der Feststellung die (1) Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jah- letzte verfügbare Einwohnerzahl zu Grunde zu legen. reseinkommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haus- haltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der (4) Das Mietenniveau ist die durchschnittliche pro- Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). zentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden (Absatz 3 Satz 1) vom Durch- (2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölf- schnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im tel des Gesamteinkommens. Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Quadratme- termieten von Wohnraum im Sinne des Absatzes 2. Das § 14 Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt auf Jahreseinkommen der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistik (1) Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigen- (§§ 34 bis 36) zum 31. Dezember des vorletzten Kalen- den Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absat- derjahres, das dem Tage des Inkrafttretens einer An- zes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des passung der Höchstbeträge nach Absatz 1 vorausgeht, § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüg- festgestellt. Kann das Mietenniveau nicht nach Satz 3 lich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der Ab- festgestellt werden, sind der Feststellung die letzten zugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbei- verfügbaren Ergebnisse der jährlichen Wohngeldstatis- träge (§ 16). Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 tik zu Grunde zu legen. Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist (5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende § 7g Abs. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nicht Mietenniveaus zugeordnet: anzuwenden. Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünf- Mietenstufe Mietenniveau ten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zu- I niedriger als minus 15 Prozent lässig. (2) Zum Jahreseinkommen gehören: II minus 15 Prozent bis 1. der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buch- niedriger als minus 5 Prozent stabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie III minus 5 Prozent bis Betrag von Versorgungsbezügen; niedriger als 5 Prozent 2. die einkommensabhängigen, nach § 3 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Bezüge, IV 5 Prozent bis die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffent- niedriger als 15 Prozent lichen Mitteln versorgungshalber an Wehr- und Zivildienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, V 15 Prozent bis Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sowie niedriger als 25 Prozent ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden; VI 25 Prozent und höher 3. die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buch- (6) Die folgenden monatlichen Beträge für Heizkos- stabe a des Einkommensteuergesetzes überstei- ten sind vorbehaltlich des § 11 Abs. 3 nach der Anzahl genden Teile von Leibrenten; der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu be- 4. die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes rücksichtigen: steuerfreien Anzahl der zu a) Rentenabfindungen, berücksichtigenden Betrag für Heiz- kosten in Euro b) Beitragserstattungen, Haushaltsmitglieder c) Leistungen aus berufsständischen Versorgungs- 1 24 einrichtungen, d) Kapitalabfindungen, 2 31 e) Ausgleichszahlungen; 3 37 5. die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommen- steuergesetzes steuerfreien 4 43 a) Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit 5 49 nach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches So- zialgesetzbuch, Mehrbetrag b) Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den für jedes §§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialgesetz- weitere zu buch, berücksichtigende Haushaltsmitglied 6 c) Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch;

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1862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 6. die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach gungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Ratio- § 32b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; nalisierungsmaßnahmen; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes 19. die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuerge- bleibt unberührt; setzes dem Empfänger oder der Empfängerin nicht 7. die ausländischen Einkünfte nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 zuzurechnenden Bezüge, die ihm oder ihr von einer bis 5 des Einkommensteuergesetzes; Person, die kein Haushaltsmitglied ist, gewährt werden, mit Ausnahme der Bezüge bis zu einer 8. die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteu- Höhe von 4 800 Euro jährlich, die für eine Pflege- ergesetzes steuerfreien person oder Pflegekraft geleistet werden, die den a) Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Lastenausgleichsgesetzes, Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 Buches Sozialgesetzbuch pflegt; bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes, 20. a) die Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder c) Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe dauernd getrennt lebenden Ehegatten, mit Aus- nach § 45 des Reparationsschädengesetzes, nahme der Unterhaltsleistungen bis zu einer Höhe von 4 800 Euro jährlich, die für eine Pflege- d) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 person oder Pflegekraft geleistet werden, die bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes, den Empfänger oder die Empfängerin wegen mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Lastenausgleichsgesetzes; des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt, 9. die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommen- b) die Versorgungsleistungen und die Leistungen steuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder; auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungs- ausgleichs, 10. die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteu- ergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des soweit diese Leistungen nicht von § 22 Nr. 1a, 1b Anti-D-Hilfegesetzes; oder Nr. 1c des Einkommensteuergesetzes erfasst sind; 11. die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steu- erfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder 21. die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss- Nachtarbeit; gesetz; 12. die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes von 22. die Leistungen von Personen, die keine Haushalts- dem Arbeitgeber pauschal besteuerten Sachzu- mitglieder sind, zur Bezahlung der Miete oder Auf- wendungen; bringung der Belastung, soweit die Leistungen nicht von Absatz 1 Satz 1, von Nummer 19 oder 13. der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes von Nummer 20 erfasst sind; dem Arbeitgeber pauschal besteuerte Arbeitslohn abzüglich der zu erwartenden Aufwendungen zu 23. die nach § 3 Nr. 48 des Einkommensteuergesetzes dessen Erwerb, Sicherung und Erhaltung, höchs- steuerfreien tens jedoch bis zur Höhe des Arbeitslohns; a) allgemeinen Leistungen nach § 5 des Unter- 14. die nach § 3 Nr. 56 des Einkommensteuergesetzes haltssicherungsgesetzes, steuerfreien Zuwendungen des Arbeitgebers an b) Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sani- eine Pensionskasse und die nach § 3 Nr. 63 des tätsoffiziere nach § 12a des Unterhaltssiche- Einkommensteuergesetzes steuerfreien Beiträge rungsgesetzes; des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine 24. die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistun- Pensionskasse oder für eine Direktversicherung gen für den notwendigen Unterhalt ohne die Kosten zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jun- Altersversorgung; gen Volljährigen nach § 39 Abs. 1 in Verbindung mit 15. der nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergeset- § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in Verbindung zes steuerfreie Betrag (Sparer-Pauschbetrag), so- mit § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetz- weit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen; buch, als Einkommen des Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen; 16. die auf erhöhte Absetzungen entfallenden Beträge, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für 25. die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistun- Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergeset- gen für die Kosten der Erziehung von Kindern, zes übersteigen, und die auf Sonderabschreibun- Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 gen entfallenden Beträge; Abs. 1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des 17. der nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen steuerfreie Grundbetrag der Produktionsaufgabe- der Pflegeperson; rente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaft- 26. die Hälfte der nach § 3 Nr. 36 des Einkommensteu- lichen Erwerbstätigkeit; ergesetzes steuerfreien Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versor- 18. die nach § 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes gung; steuerfreien Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und 27. die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der a) Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stillle- dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 1863 b) Leistungen der Begabtenförderungswerke, so- der Absätze 1 bis 3 und des § 24 Abs. 2 im Bewilli- weit sie nicht von Nummer 28 erfasst sind, gungszeitraum zu erwartenden durchschnittlichen mo- c) Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, natlichen Einkommens zu Grunde zu legen. Nummer 28 oder Nummer 29 erfasst sind, § 16 d) Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbil- dungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialge- Abzugsbeträge für setzbuch, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge e) Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsge- von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, setz; jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, 28. die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung; dass 29. die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteu- 1. Steuern vom Einkommen, ergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf 2. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pfle- Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden; geversicherung, 30. die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Abs. 1 3. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Satz 1 Nr. 1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung im Bewilligungszeitraum zu leisten sind. Satz 1 Nr. 2 keine Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden und 3 gilt entsprechend, wenn keine Pflichtbeiträge, sind, soweit sie nicht von Nummer 24 oder Num- aber laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten mer 25 erfasst sind; Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zu leisten 31. der Mietwert des von den in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 sind, die dem Zweck der Pflichtbeiträge nach Satz 1 genannten Personen selbst genutzten Wohnraums. Nr. 2 oder Nr. 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn (3) Zum Jahreseinkommen gehören nicht: die Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2 und 3 1. Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung eines gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Teils des Wohnraums, für den Wohngeld beantragt Sicherung oder eine Sicherung besteht, für die Beiträge wird; von Dritten zu leisten sind. 2. das Entgelt, das eine den Wohnraum mitbewoh- nende Person im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 3 hierfür (2) Ergibt sich kein Abzugsbetrag nach Absatz 1, zahlt; sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, 6 Prozent abzuziehen. 3. Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person, soweit sie von § 11 Abs. 2 § 17 Nr. 5 erfasst sind. Freibeträge § 15 Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die Ermittlung des Jahreseinkommens folgenden jährlichen Freibeträge abzuziehen: (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das 1. 1 500 Euro für jedes schwerbehinderte zu berück- Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der sichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Behinderung Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der a) von 100 oder Antragstellung herangezogen werden; § 24 Abs. 2 bleibt unberührt. b) von wenigstens 80 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetz- (2) Einmaliges Einkommen, das für einen bestimm- buch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstatio- ten Zeitraum bezogen wird, ist diesem Zeitraum zuzu- närer Pflege oder Kurzzeitpflege; rechnen. Eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die im Zusammenhang mit der Beendigung 2. 1 200 Euro für jedes schwerbehinderte zu berück- eines Arbeitsverhältnisses zufließt (Entlassungsent- sichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der schädigung), ist den folgenden drei Jahren nach dem Behinderung von unter 80 bei Pflegebedürftigkeit Ende des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen, wenn nicht im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetz- in der Vereinbarung, die der Entlassungsentschädigung buch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstatio- zu Grunde liegt, ein anderer Zurechnungszeitraum be- närer Pflege oder Kurzzeitpflege; stimmt ist. Ist eine Entlassungsentschädigung vor der 3. 750 Euro für jedes zu berücksichtigende Haushalts- Antragstellung zugeflossen, ist sie nur dann nach Satz 1 mitglied, das Opfer der nationalsozialistischen oder Satz 2 zuzurechnen, wenn sie innerhalb von drei Verfolgung oder ihm im Sinne des Bundesentschä- Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist. digungsgesetzes gleichgestellt ist; (3) Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleich- 4. 600 Euro für jedes Haushaltsmitglied unter zwölf artige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monat- Jahren, für das Kindergeld nach dem Einkommen- lichen Abständen gewährt werden, sind den im Bewil- steuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz ligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölf- oder eine in § 65 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteu- tel zuzurechnen, wenn sie in den nächsten zwölf Mona- ergesetzes genannte Leistung gewährt wird, wenn ten nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen. die wohngeldberechtigte Person allein mit noch (4) Beträgt der Bewilligungszeitraum nicht zwölf Mo- nicht volljährigen Haushaltsmitgliedern zusammen- nate, ist als Einkommen das Zwölffache des im Sinne wohnt und wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung

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1864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 nicht nur kurzfristig von der Wohn- und Wirtschafts- Teil 3 gemeinschaft abwesend ist; Nichtbestehen 5. ein Betrag in Höhe des eigenen Einkommens jedes des Wohngeldanspruchs Kindes eines Haushaltsmitgliedes, höchstens je- doch 600 Euro, wenn das Kind ein zu berücksichti- § 20 gendes Haushaltsmitglied und mindestens 16 Jahre, Gesetzeskonkurrenz aber noch nicht 25 Jahre alt ist. (1) Ein alleinstehender Wehrpflichtiger im Sinne des § 7a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes hat für § 18 die Dauer seines Grundwehrdienstes keinen Wohngeld- Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen anspruch, es sei denn, die Mietbeihilfe nach § 7a des Unterhaltssicherungsgesetzes ist abgelehnt worden; Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Ist dem Wehrpflichtigen folgenden zu erwartenden Aufwendungen zur Erfüllung Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt worden, in den gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen abzuziehen: der Beginn des Grundwehrdienstes fällt, ist das Wohn- 1. bis zu 3 000 Euro jährlich für ein zu berücksichtigen- geld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in glei- des Haushaltsmitglied, das wegen Berufsausbildung cher Höhe weiterzuleisten; § 27 Abs. 2 und § 28 bleiben auswärts wohnt, soweit es nicht von Nummer 2 er- unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für fasst ist; Personen, für die § 7a Abs. 1 des Unterhaltssiche- rungsgesetzes unmittelbar oder entsprechend gilt. 2. bis zu 3 000 Euro jährlich für ein Kind, das Haus- haltsmitglied nach § 5 Abs. 6 ist; dies gilt nur für (2) Stehen allen Haushaltsmitgliedern Leistungen zur Aufwendungen, die an das Kind als Haushaltsmit- Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbil- glied bei dem anderen Elternteil geleistet werden; dungsförderungsgesetz oder den §§ 59, 101 Abs. 3 oder § 104 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem 3. bis zu 6 000 Euro jährlich für einen früheren oder Grunde nach zu oder stünden ihnen diese Leistungen dauernd getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartner im Fall eines Antrages dem Grunde nach zu, besteht oder eine frühere oder dauernd getrennt lebende kein Wohngeldanspruch. Satz 1 gilt nicht, wenn die Ehe- oder Lebenspartnerin, der oder die kein Haus- Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt wer- haltsmitglied ist; den. Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förde- 4. bis zu 3 000 Euro jährlich für eine sonstige Person, rungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf die kein Haushaltsmitglied ist. Förderung haben. Ist Wohngeld für einen Zeitraum be- willigt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, ist das Liegt in den Fällen des Satzes 1 eine notariell beurkun- Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in dete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder gleicher Höhe weiterzuleisten; § 27 Abs. 2 und § 28 ein Bescheid vor, sind die jährlichen Aufwendungen bleiben unberührt. bis zu dem darin festgelegten Betrag abzuziehen. § 21 Kapitel 5 Sonstige Gründe Höhe des Wohngeldes Ein Wohngeldanspruch besteht nicht, 1. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich § 19 betragen würde, Höhe des Wohngeldes 2. wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder (1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt 3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens. 1,08 · (M – (a + b · M + c · Y) · Y) Euro. Teil 4 „M“ ist die gerundete zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das gerundete Bewilligung, Zahlung monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und und Änderung des Wohngeldes „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben § 22 sich aus der Anlage 1. Wohngeldantrag (2) Die zur Berechnung des Wohngeldes erforder- (1) Wohngeld wird nur auf Antrag der wohngeldbe- lichen Rechenschritte und Rundungen sind in der rechtigten Person geleistet. Reihenfolge auszuführen, die sich aus der Anlage 2 er- (2) Im Fall des § 3 Abs. 3 wird vermutet, dass die gibt. antragstellende Person von den anderen Haushaltsmit- (3) Sind mehr als zwölf Haushaltsmitglieder zu be- gliedern als wohngeldberechtigte Person bestimmt ist. rücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere (3) Zieht die wohngeldberechtigte Person aus oder zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den stirbt sie, kann der Antrag nach § 27 Abs. 1 auch von Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um einem anderen Haushaltsmitglied gestellt werden, das jeweils 43 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt. berücksichtigenden Miete oder Belastung. § 3 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 1865 (4) Wird ein Wohngeldantrag für die Zeit nach dem § 24 laufenden Bewilligungszeitraum früher als zwei Monate Wohngeldbehörde und Entscheidung vor Ablauf dieses Zeitraums gestellt, gilt der Erste des zweiten Monats vor Ablauf dieses Zeitraums als Zeit- (1) Über den Wohngeldantrag muss die nach Lan- punkt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs. 2. desrecht zuständige oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise be- (5) § 65a des Ersten und § 115 des Zehnten Buches stimmte Behörde (Wohngeldbehörde) schriftlich ent- Sozialgesetzbuch sind nicht anzuwenden. scheiden. Die Landesregierung kann ihre Befugnis nach Satz 1, die Zuständigkeit der Wohngeldbehörden zu § 23 bestimmen, auf die für die Ausführung des Wohngeld- Auskunftspflicht gesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertra- (1) Soweit die Durchführung dieses Gesetzes es gen. § 69 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt erfordert, sind folgende Personen verpflichtet, der unberührt. Wohngeldbehörde Auskunft über ihre für das Wohngeld (2) Der Entscheidung sind die Verhältnisse im Bewil- maßgebenden Verhältnisse zu geben: ligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu 1. die Haushaltsmitglieder, erwarten sind, zu Grunde zu legen. Treten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des 2. die sonstigen Personen, die mit der wohngeld- Wohngeldbescheides Änderungen der Verhältnisse im berechtigten Person den Wohnraum gemeinsam be- Bewilligungszeitraum ein, sind sie grundsätzlich nicht wohnen, und zu berücksichtigen; Änderungen im Sinne des § 27 3. bei einer Prüfung nach § 21 Nr. 3 zur Feststellung Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 bis 3 oder § 43 sollen berück- eines Unterhaltsanspruchs auch sichtigt werden. Satz 2 gilt für nach dem Zeitpunkt der a) der Ehe- oder Lebenspartner und die Ehe- oder Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbe- Lebenspartnerin, scheides zu erwartende Änderungen entsprechend. b) der frühere Ehe- oder Lebenspartner und die frü- (3) Der Bewilligungsbescheid muss die in § 27 Abs. 3 here Ehe- oder Lebenspartnerin, Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Beträge ausweisen und einen Hinweis über die Mitteilungspflichten nach § 27 c) die Kinder der zu berücksichtigenden Haushalts- Abs. 3 und 4 sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 mitglieder und enthalten. Er soll einen Hinweis enthalten, dass der d) die Eltern der zu berücksichtigenden Haushalts- Wohngeldantrag für die Zeit nach Ablauf des Bewilli- mitglieder, gungszeitraums wiederholt werden kann. die keine Haushaltsmitglieder sind. (4) Für die Aufhebung eines Wohngeldbescheides, Die Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, ihr Ge- die Rückforderung zu erstattenden Wohngeldes sowie schlecht anzugeben (§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28 Abs. 5 ist § 35 Abs. 1 Nr. 5). die Wohngeldbehörde zuständig, die den Wohngeldbe- scheid erlassen hat. (2) Soweit die Durchführung dieses Gesetzes es er- fordert, sind die Arbeitgeber der zu berücksichtigenden § 25 Haushaltsmitglieder verpflichtet, der Wohngeldbehörde über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Bewilligungszeitraum Arbeitsstätte und Arbeitsverdienst Auskunft zu geben. (1) Das Wohngeld soll für zwölf Monate bewilligt (3) Der Empfänger oder die Empfängerin der Miete werden. Ist zu erwarten, dass sich die maßgeblichen ist verpflichtet, der Wohngeldbehörde über die Höhe Verhältnisse vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich und Zusammensetzung der Miete sowie über andere ändern, soll der Bewilligungszeitraum entsprechend das Miet- oder Nutzungsverhältnis betreffende Um- verkürzt werden; im Einzelfall kann der Bewilligungs- stände Auskunft zu geben, soweit die Durchführung zeitraum geteilt werden. dieses Gesetzes es erfordert. (2) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des (4) Zur Aufdeckung rechtswidriger Inanspruchnahme Monats, in dem der Wohngeldantrag gestellt worden von Wohngeld sind die Kapitalerträge auszahlenden ist. Treten die Voraussetzungen für die Bewilligung Stellen, denen ein zu berücksichtigendes Haushaltsmit- des Wohngeldes erst in einem späteren Monat ein, be- glied einen Freistellungsauftrag für Kapitalerträge erteilt ginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten dieses hat, verpflichtet, der Wohngeldbehörde Auskunft über Monats. die Höhe der zugeflossenen Kapitalerträge zu erteilen. (3) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des Ein Auskunftsersuchen der Wohngeldbehörde ist nur Monats, von dem ab Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 1 zulässig, wenn auf Grund eines Datenabgleichs nach abgelehnt worden sind, wenn der Wohngeldantrag vor § 33 der Verdacht besteht oder feststeht, dass Wohn- Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die geld rechtswidrig in Anspruch genommen wurde oder Kenntnis der Ablehnung folgt. Dies gilt entsprechend, wird und dass das zu berücksichtigende Haushaltsmit- wenn der Ausschluss nach § 8 Abs. 1 Satz 3 oder glied, auch soweit es dazu berechtigt ist, nicht oder Abs. 2 als nicht erfolgt gilt. Ist ein Bewilligungsbescheid nicht vollständig bei der Ermittlung der Kapitalerträge nach § 28 Abs. 3 unwirksam geworden, beginnt abwei- mitwirkt. chend von den Sätzen 1 und 2 der Bewilligungszeit- (5) Auf die nach den Absätzen 1 bis 3 Auskunfts- raum frühestens am Ersten des Monats, von dem an pflichtigen sind die §§ 60 und 65 Abs. 1 und 3 des die Unwirksamkeit eingetreten ist. Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzu- (4) Der neue Bewilligungszeitraum im Fall des § 27 wenden. Abs. 1 Satz 2 beginnt am Ersten des Monats, von dem

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1866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 an die erhöhte Miete oder Belastung rückwirkend 1. die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmit- berücksichtigt wird, wenn der Antrag vor Ablauf des glieder auf mindestens ein zu berücksichtigendes Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis Haushaltsmitglied verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unbe- von der Erhöhung der Miete oder Belastung folgt. rührt, (5) Der neue Bewilligungszeitraum im Fall des § 28 2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung ab- Abs. 3 beginnt am Ersten des Monats, an dem die Un- züglich der Beträge für Heizkosten um mehr als wirksamkeit des Bewilligungsbescheides eintritt, wenn 15 Prozent verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt, der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats oder gestellt wird, der auf die Kenntnis von der Unwirksam- 3. das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent er- keit folgt. höht und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verrin- § 26 gert. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt Zahlung des Wohngeldes im Fall des Satzes 1 Nr. 1 der Tag nach dem Auszug, (1) Das Wohngeld ist an die wohngeldberechtigte im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Beginn des Zeitraums, für Person zu zahlen. Es kann mit schriftlicher Einwilligung den sich die zu berücksichtigende Miete oder Belas- der wohngeldberechtigten Person oder, wenn dies im tung abzüglich der Beträge für Heizkosten um mehr Einzelfall geboten ist, auch ohne deren Einwilligung, als 15 Prozent verringert, und im Fall des Satzes 1 Nr. 3 an ein anderes Haushaltsmitglied, an den Empfänger der Beginn des Zeitraums, für den das erhöhte Einkom- oder die Empfängerin der Miete oder in den Fällen des men bezogen wird, das zu einer Erhöhung des Gesamt- § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 an den Leistungsträger im Sinne einkommens um mehr als 15 Prozent führt. Tritt die des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gezahlt Änderung der Verhältnisse nicht zum Ersten eines werden. Wird das Wohngeld nach Satz 2 gezahlt, ist die Monats ein, ist mit Wirkung vom Ersten des nächsten wohngeldberechtigte Person hiervon zu unterrichten. Monats an zu entscheiden. Satz 1 Nr. 3 ist auch anzu- Wird das Wohngeld an ein anderes Haushaltsmitglied wenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr gezahlt, ist es über die in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu be- genannten Beträge und seine Mitteilungspflichten nach rücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat. Als § 27 Abs. 3 Satz 1 und § 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 schriftlich zu unterrichten. gilt der Zeitpunkt der Kenntnis der Wohngeldbehörde von den geänderten Verhältnissen. (2) Das Wohngeld ist monatlich im Voraus auf ein (3) Die wohngeldberechtigte Person und das Haus- Konto eines Haushaltsmitgliedes bei einem Geldinstitut haltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 im Inland zu zahlen. Ist ein solches Konto nicht vor- Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird, müssen der Wohngeldbe- handen, kann das Wohngeld an den Wohnsitz der hörde unverzüglich mitteilen, wenn sich im laufenden wohngeldberechtigten Person übermittelt werden; die Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend dadurch veranlassten Kosten sollen vom Wohngeld ab- gezogen werden. 1. die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmit- glieder (§ 6 Abs. 1) auf mindestens ein zu berück- § 27 sichtigendes Haushaltsmitglied verringert oder die Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haus- Änderung des Wohngeldes haltsmitglieder (§§ 7 und 8 Abs. 1) erhöht, (1) Das Wohngeld ist auf Antrag neu zu bewilligen, 2. die monatliche Miete (§ 9) oder die monatliche Be- wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum lastung (§ 10) um mehr als 15 Prozent gegenüber 1. die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmit- der im Bewilligungsbescheid genannten Miete oder glieder erhöht, Belastung verringert oder 2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung ab- 3. die Summe aus den monatlichen positiven Einkünf- züglich der Beträge für Heizkosten um mehr als ten nach § 14 Abs. 1 und den monatlichen Einnah- 15 Prozent erhöht oder men nach § 14 Abs. 2 aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent gegen- 3. das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent ver- über dem im Bewilligungsbescheid genannten ringert Betrag erhöht; dies gilt auch, wenn sich der Betrag und sich dadurch das Wohngeld erhöht. Im Fall des um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl Satzes 1 Nr. 2 ist das Wohngeld auch rückwirkend zu der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder er- bewilligen, frühestens jedoch ab Beginn des laufenden höht hat. Bewilligungszeitraums, wenn sich die zu berücksichti- Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind gende Miete oder Belastung abzüglich der Beträge für verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person und Heizkosten rückwirkend um mehr als 15 Prozent erhöht dem Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld hat. Satz 1 Nr. 3 ist auch anzuwenden, wenn sich das nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird, Änderungen ihrer Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent verringert, monatlichen positiven Einkünfte nach § 14 Abs. 1 und weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haus- ihrer monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 mitzu- haltsmitglieder verringert hat. teilen. (2) Über die Leistung des Wohngeldes ist von Amts (4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn wegen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der sich die Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Verhältnisse an neu zu entscheiden, wenn sich im lau- Absatz 3 Satz 1 auf einen abgelaufenen Bewilligungs- fenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend zeitraum beziehen, längstens für drei Jahre vor Kennt-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 1867 nis der wohngeldberechtigten Person oder der zu Berechnung des Wohngeldes berücksichtigten Haus- berücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der haltsmitglieder als Gesamtschuldner. Änderung der Verhältnisse; der Kenntnis steht die (2) Die Wohngeldbehörde kann mit Ansprüchen auf Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich. Erstattung zu Unrecht erbrachten Wohngeldes abwei- chend von § 51 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialge- § 28 setzbuch gegen Wohngeldansprüche statt bis zu deren Unwirksamkeit des Bewilligungs- Hälfte in voller Höhe aufrechnen. bescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs (3) Die Wohngeldbehörde kann Ansprüche eines an- (1) Der Bewilligungsbescheid wird vom Ersten des deren Leistungsträgers abweichend von § 52 des Ers- Monats an unwirksam, in dem der Wohnraum, für den ten Buches Sozialgesetzbuch mit der ihr obliegenden Wohngeld bewilligt ist, von keinem zu berücksichtigen- Wohngeldleistung verrechnen, soweit nach Absatz 2 den Haushaltsmitglied mehr genutzt wird; erfolgt die die Aufrechnung zulässig ist. Nutzungsaufgabe nicht zum Ersten eines Monats, wird der Bewilligungsbescheid vom Ersten des nächsten § 30 Monats an unwirksam. Die wohngeldberechtigte Per- Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall son und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohn- geld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird, müssen der (1) Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, dass der Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam, gilt Wohnraum nicht mehr genutzt wird. Wohngeld, das für die Zeit nach dem Tod des zu be- rücksichtigenden Haushaltsmitgliedes auf ein Konto bei (2) Der Wohngeldanspruch fällt für den Monat weg, einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurde, als in dem das Wohngeld vollständig oder überwiegend unter Vorbehalt geleistet. Das Geldinstitut muss es der nicht zur Bezahlung der Miete oder zur Aufbringung überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde der Belastung verwendet wird (zweckwidrige Verwen- zurücküberweisen, wenn diese es als zu Unrecht ge- dung). Die zweckwidrige Verwendung gilt als wesent- leistet zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküber- liche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 weisung besteht nicht, soweit Abs. 1 Satz 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetz- 1. über den entsprechenden Betrag bei Eingang der buch. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Wohn- Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden geldanspruch Gegenstand einer Aufrechnung, Verrech- ist, es sei denn, die Rücküberweisung kann aus ei- nung oder Pfändung nach den §§ 51, 52, 54 und 55 des nem Guthaben erfolgen, oder Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist oder auf einen Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches 2. die Wohngeldbehörde das Wohngeld an den Emp- Sozialgesetzbuch übergegangen ist. fänger oder die Empfängerin der Miete überwiesen hat. (3) Der Bewilligungsbescheid wird von dem Zeit- punkt an unwirksam, ab dem ein zu berücksichtigendes Das Geldinstitut darf den nach Satz 1 überwiesenen Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen ver- Wohngeld ausgeschlossen ist. Im Fall des § 8 Abs. 1 wenden. Satz 3 bleibt der Bewilligungsbescheid unwirksam. (2) Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 (4) Die wohngeldberechtigte Person und das Haus- Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam und ist haltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Wohngeld weiterhin geleistet worden, sind mit Aus- Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird, müssen der Wohngeld- nahme des Empfängers oder der Empfängerin der behörde unverzüglich mitteilen, wenn für ein zu berück- Miete folgende Personen verpflichtet, der Wohngeldbe- sichtigendes Haushaltsmitglied ein Verwaltungsver- hörde den entsprechenden Betrag zu erstatten: fahren zur Feststellung von Grund und Höhe einer Leis- 1. Personen, die das Wohngeld unmittelbar in Empfang tung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 begonnen hat oder ein genommen haben, zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied eine Leistung 2. Personen, auf deren Konto der entsprechende nach § 7 Abs. 1 empfängt. Die zu berücksichtigenden Betrag durch ein bankübliches Zahlungsgeschäft Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der wohngeld- weitergeleitet wurde, und berechtigten Person und dem Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt 3. Personen, die über den entsprechenden Betrag ver- wird, die in Satz 1 genannten Tatsachen mitzuteilen. fügungsberechtigt sind und ein bankübliches Zah- lungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen (5) Die wohngeldberechtigte Person ist von der Un- oder zugelassen haben. wirksamkeit des Bewilligungsbescheides zu unterrich- ten und im Fall des Absatzes 3 auf die Antragsfrist nach Der Erstattungsanspruch ist durch Verwaltungsakt gel- § 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 oder Abs. 5 hinzuweisen. tend zu machen. Ein Geldinstitut, das eine Rücküber- weisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den (6) Der Wohngeldanspruch ändert sich nur wegen entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt der in § 27, den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 oder wurde, muss der überweisenden Behörde oder der § 43 Abs. 1 genannten Umstände. Wohngeldbehörde auf Verlangen Name und Anschrift der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen und § 29 etwaiger neuer Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen Haftung, Aufrechnung und Verrechnung benennen. Ein Anspruch nach § 50 des Zehnten Bu- (1) Ist Wohngeld nach § 50 des Zehnten Buches So- ches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. zialgesetzbuch zu erstatten, haften neben der wohn- (3) Der Rücküberweisungs- und der Erstattungsan- geldberechtigten Person die volljährigen und bei der spruch verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalen-

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1868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 derjahres, in dem die Wohngeldbehörde Kenntnis von 6. ob und für welche Zeiträume eine Versicherungs- der Überzahlung erlangt hat. pflicht im Sinne des § 2 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder eine geringfügige Beschäfti- § 31 gung besteht oder bestand und entsprechende Rücknahme eines rechtswidrigen Daten an die Datenstelle der Träger der Rentenver- nicht begünstigenden Wohngeldbescheides sicherung (Datenstelle) und die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- Wird ein rechtswidriger nicht begünstigender Wohn- See übermittelt worden sind, geldbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zu- rückgenommen, muss die Wohngeldbehörde längstens 7. ob, in welcher Höhe und für welche Zeiträume Leis- für zwei Jahre vor der Rücknahme Wohngeld leisten. Im tungen der Renten- und Unfallversicherungen durch Übrigen bleibt § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetz- die Deutsche Post AG oder die Deutsche Rentenver- buch unberührt. sicherung Knappschaft-Bahn-See gezahlt worden sind. Teil 5 Richtet sich eine Überprüfung auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum, ist diese bis zum Ablauf von Kostentragung und Datenabgleich zehn Jahren nach Bekanntgabe des zugehörigen Be- willigungsbescheides zulässig. § 32 (3) Zur Durchführung des Datenabgleichs dürfen nur Erstattung des Wohngeldes durch den Bund Wohngeld nach diesem Gesetz, das von einem Land 1. Name, Vorname (Rufname), Geburtsname, gezahlt worden ist, ist diesem zur Hälfte vom Bund zu 2. Geburtsdatum, Geburtsort, erstatten. 3. Anschrift, § 33 4. Tatsache des Wohngeldantrages und des Wohn- geldempfangs, Datenabgleich 5. Zeitraum des Wohngeldempfangs und (1) Die Wohngeldbehörde ist verpflichtet, auf Verlan- gen 6. Geschlecht 1. der zuständigen Behörde für die Erhebung der Aus- an die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 gleichszahlung nach dem Gesetz über den Abbau und 7 genannten Stellen und die für die Leistungen der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie die für die Mel- den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften dedaten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 zuständigen Stellen und übermittelt werden. Die Daten, die der Wohngeld- behörde oder der sonst nach Landesrecht für den Da- 2. der jeweils zuständigen Behörde nach entsprechen- tenabgleich zuständigen oder von der Landesregierung den Gesetzen der Länder durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für diesen Behörden mitzuteilen, ob der betroffene Woh- den Datenabgleich bestimmten Stelle übermittelt wer- nungsinhaber Wohngeld erhält. Maßgebend hierfür ist den, dürfen nur für den Zweck der Überprüfung nach der Zeitraum, der zwischen dem Zeitpunkt nach § 3 den Absätzen 1 und 2 genutzt werden. Die übermittel- Abs. 2 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubven- ten Daten, bei denen die Überprüfung zu keinen abwei- tionierung im Wohnungswesen und den hierzu erlasse- chenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu nen landesrechtlichen Vorschriften oder nach entspre- löschen oder zu vernichten. Die Betroffenen sind von chenden Gesetzen der Länder und der Erteilung des der Wohngeldbehörde auf die Datenübermittlung hinzu- Bescheides über die Ausgleichszahlung liegt. weisen. (2) Die Wohngeldbehörde darf, um die rechtswidrige (4) Die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 aufzudecken, die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch und 3 sowie die für Meldedaten nach Absatz 2 Satz 1 einen Datenabgleich daraufhin überprüfen, Nr. 5 zuständigen Stellen führen den Datenabgleich 1. ob und für welche Zeiträume Leistungen nach § 7 durch und übermitteln die Daten über Feststellungen Abs. 1 beantragt oder empfangen werden oder wur- im Sinne des Absatzes 2 an die Wohngeldbehörde oder den oder ein Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 2, die sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich Abs. 3 oder § 8 Abs. 1 vorliegt oder vorlag, zuständige oder von der Landesregierung durch 2. ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Da- des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentral- tenabgleich bestimmte Stelle oder über eine dieser amt für Steuern übermittelt worden sind, Stellen an die Wohngeldbehörde. Die jenen Stellen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durch- 3. ob und für welche Zeiträume bereits Wohngeld be- führung des Datenabgleichs unverzüglich zurückzuge- antragt oder empfangen wird oder wurde, ben, zu löschen oder zu vernichten. 4. ob und von welchem Zeitpunkt an die Bundesagen- (5) Der Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 ist tur für Arbeit die Leistung von Arbeitslosengeld ein- auch in automatisierter Form zulässig. Hierzu dürfen die gestellt hat, erforderlichen Daten nach den Absätzen 1 bis 3 auch 5. ob und von welchem Zeitpunkt an ein zu berück- der Datenstelle als Vermittlungsstelle übermittelt wer- sichtigendes Haushaltsmitglied in der Wohnung, für den. Die Datenstelle darf die nach den Absätzen 1 bis 3 die Wohngeld geleistet wurde, nicht mehr gemeldet übermittelten Daten speichern, nutzen und an die in ist oder seinen Wohnungsstatus geändert hat, Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten Stellen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 1869 weiter übermitteln, soweit dies für den Datenabgleich 2. der Betrag des im Berichtszeitraum gezahlten nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Die Daten- Wohngeldes; stelle darf die Daten der Stammsatzdatei im Sinne des 3. der Beginn und das Ende des Bewilligungszeitraums § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und der nach Monat und Jahr; die Art und die Höhe des mo- bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten natlichen Wohngeldes; Datei im Sinne des § 28p Abs. 8 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nutzen, soweit dies für den 4. die Beteiligung der wohngeldberechtigten Person Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich am Erwerbsleben, ihre Stellung im Beruf, die Anzahl ist. Die Datenstelle gleicht die übermittelten Daten ab der bei der Berechnung des Wohngeldes zu berück- und leitet Feststellungen im Sinne des Absatzes 2 an sichtigenden Haushaltsmitglieder, für die Kindergeld die übermittelnde Wohngeldbehörde oder die sonst nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bun- nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständige deskindergeldgesetz oder eine in § 65 Abs. 1 Satz 1 oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich be- gewährt wird, und die Zahl der zu berücksichtigen- stimmte Stelle oder über eine dieser Stellen an die den Haushaltsmitglieder; ist mindestens ein Haus- übermittelnde Wohngeldbehörde zurück. Die nach haltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind Satz 3 bei der Datenstelle gespeicherten Daten sind auch die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder und unverzüglich nach Abschluss der Datenabgleiche zu lö- die Zahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen schen. Bei einer Weiterübermittlung der Daten nach Haushaltsmitglieder Erhebungsmerkmale; Satz 3 gilt Absatz 4 für die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 5. das Geschlecht der wohngeldberechtigten Person; 6 und 7 genannten Stellen entsprechend. (6) Die Landesregierung kann ihre Befugnis, eine 6. der bei der Berechnung des Wohngeldes berück- Stelle für den Datenabgleich zu bestimmen (Absatz 3 sichtigte Höchstbetrag für Miete und Belastung (§ 12 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 5), auf die Abs. 1), im Fall des § 11 Abs. 3 der Anteil des für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige Höchstbetrages, der dem Anteil der zu berücksichti- oberste Landesbehörde übertragen. § 69 des Ersten genden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Haushaltsmitglieder entspricht; (7) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch 7. die Wohnverhältnisse der zu berücksichtigenden Rechtsverordnung die Einzelheiten des Verfahrens des Haushaltsmitglieder nach Größe der Wohnung, nach automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Höhe der monatlichen Miete oder Belastung, im Fall Verfahrens zu regeln, solange und soweit nicht die Bun- des § 10 Abs. 2 Satz 2 die Belastung aus Zinsen und desregierung von der Ermächtigung nach § 38 Nr. 3 Tilgung, nach öffentlicher Förderung der Wohnung Gebrauch gemacht hat. oder Förderung nach dem Wohnraumförderungsge- setz oder entsprechenden Gesetzen der Länder, der Teil 6 Grund der Wohngeldberechtigung (§ 3 Abs. 1 bis 3) sowie die Gemeinde und deren Mietenstufe (§ 12); Wohngeldstatistik ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind die Größe der Wohnung und § 34 die Höhe der monatlichen Miete oder Belastung Zweck der kopfteilig zu erheben; Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht 8. die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 (1) Über die Anträge und Entscheidungen nach die- Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüg- sem Gesetz sowie über die persönlichen und sach- lich der Einnahmen nach § 14 Abs. 2 der zu berück- lichen Verhältnisse der wohngeldberechtigten Perso- sichtigenden Haushaltsmitglieder nach Art und nen, die für die Berechnung des regionalen Mietenni- Höhe, die Beträge und Umstände nach § 14 Abs. 3 veaus (§ 12 Abs. 3 und 4), den Wohngeld- und Mieten- und den §§ 16 bis 18 sowie das monatliche Gesamt- bericht (§ 39), die Beurteilung der Auswirkungen dieses einkommen; im Fall einer nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 Gesetzes und dessen Fortentwicklung erforderlich vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberech- sind, ist eine Bundesstatistik zu führen. tigten Person ist die Art der beantragten oder (2) Für die Erhebung sind die Wohngeldbehörden empfangenen Leistung nach § 7 Abs. 1 Erhebungs- auskunftspflichtig. Die Angaben der in § 23 Abs. 1 bis 3 merkmal; bezeichneten Personen dienen zur Ermittlung der sta- 9. der Monat und das Jahr der Berechnung des Wohn- tistischen Daten im Rahmen der Erhebungsmerkmale geldes und die angewandte Gesetzesfassung. (§ 35). (2) Hilfsmerkmale sind der Name und die Anschrift (3) Die wohngeldberechtigte Person ist auf die Ver- der auskunftspflichtigen Wohngeldbehörde. wendung der auf Grund der Bearbeitung bekannten Daten für die Wohngeldstatistik und auf die Möglichkeit (3) Zur Prüfung der Richtigkeit der Statistik dienen der Übermittlung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 hinzuweisen. Wohngeldnummern, die keine Angaben über persön- liche oder sachliche Verhältnisse der wohngeldberech- § 35 tigten Personen sowie der in § 23 Abs. 1 bis 3 bezeich- Erhebungsmerkmale neten Personen enthalten oder einen Rückschluss auf solche zulassen. Die Wohngeldnummern sind spätes- (1) Erhebungsmerkmale sind tens nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, 1. die Art des Wohngeldantrages und der Entschei- zu dem die Erhebung durchgeführt worden ist (§ 36 dung; Abs. 1), zu löschen.

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1870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 § 36 2. entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Erhebungszeitraum, Abs. 4, oder § 28 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 Zusatz- und Sonderaufbereitungen eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Wohngeldanspruch erheblich ist, nicht, nicht richtig, (1) Die Erhebung der Angaben nach § 35 Abs. 1 ist nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt. vierteljährlich für das jeweils abgelaufene Kalendervier- teljahr durchzuführen. Die statistischen Landesämter (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße stellen dem Statistischen Bundesamt unverzüglich bis zu zweitausend Euro geahndet werden. nach Ablauf des Berichtszeitraums oder zu dem in der (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Rechtsverordnung nach § 38 angegebenen Zeitpunkt Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die folgende Angaben zur Verfügung: Wohngeldbehörden. 1. vierteljährlich § 38 a) für den Berichtszeitraum die Angaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 3; Verordnungsermächtigung b) für den vergleichbaren Berichtszeitraum des vo- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- rausgehenden Kalenderjahres die Angaben nach verordnung mit Zustimmung des Bundesrates § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 3 unter Berücksichtigung 1. nähere Vorschriften zur Durchführung dieses Geset- der rückwirkenden Entscheidungen aus den fol- zes über die Ermittlung genden zwölf Monaten; a) der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung 2. jährlich die Angaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 bis 9 für (§§ 9 bis 12) und den Monat Dezember unter Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus dem folgenden b) des Einkommens (§§ 13 bis 18) Kalendervierteljahr. zu erlassen, wobei pauschalierende Regelungen ge- (2) Einzelangaben nach § 35 Abs. 1 aus einer Zu- troffen werden dürfen, soweit die Ermittlung im Ein- fallsstichprobe mit einem Auswahlsatz von 25 Prozent zelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen der wohngeldberechtigten Personen sind dem Statisti- Schwierigkeiten möglich ist; schen Bundesamt jährlich unverzüglich nach Ablauf 2. die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 12); des Berichtszeitraums für Zusatzaufbereitungen zur Verfügung zu stellen. Für diesen Zweck dürfen die Ein- 3. die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten zelangaben, bei denen Wohn- und Wirtschaftsgemein- Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens (§ 33) schaften mit mehr als fünf zu berücksichtigenden zu regeln. Haushaltsmitgliedern in einer Gruppe zusammenzufas- sen sind, ohne Wohngeldnummer auch dem Bundes- § 39 ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wohngeld- und Mietenbericht oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung über- Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bun- tragen worden ist, an dieses übermittelt werden. Bei destag alle vier Jahre bis zum 30. Juni über die Durch- der empfangenden Stelle ist eine Organisationseinheit führung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der einzurichten, die räumlich, organisatorisch und perso- Mieten für Wohnraum. nell von anderen Aufgabenbereichen zu trennen ist. Die in dieser Organisationseinheit tätigen Personen müssen § 40 Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Einkommen bei anderen Sozialleistungen Verpflichtete sein. Sie dürfen aus ihrer Tätigkeit gewon- nene Erkenntnisse nur für Zwecke des § 34 Abs. 1 ver- Das einer vom Wohngeld ausgeschlossenen wohn- wenden. Die nach Satz 2 übermittelten Einzelangaben geldberechtigten Person bewilligte Wohngeld ist bei dürfen nicht mit anderen Daten zusammengeführt wer- Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berück- den. sichtigen. (3) Auf Anforderung stellen die statistischen Landes- ämter die von ihnen erfassten Einzelangaben dem Sta- § 41 tistischen Bundesamt für Sonderaufbereitungen des Auswirkung von Rechts- Bundes zur Verfügung. änderungen auf die Wohngeldentscheidung (1) Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderun- Teil 7 gen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung Schlussvorschriften über einen Wohngeldantrag noch nicht entschieden, ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderungen § 37 nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf fol- gende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Bußgeld (2) Ist vor dem Inkrafttreten von Änderungen dieses (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder Gesetzes oder der Wohngeldverordnung über einen leichtfertig Wohngeldantrag entschieden worden, verbleibt es für 1. entgegen § 23 Abs. 1 bis 3 eine Auskunft nicht, nicht die Leistung des Wohngeldes auf Grund dieses Antra- richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt ges bei der Anwendung des jeweils bis zu der Entschei- oder dung geltenden Rechts.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 1871 Teil 8 andere Bescheid von der Entscheidung nach den Ab- sätzen 1 und 3 unberührt. Bei der Entscheidung nach Überleitungsvorschriften den Absätzen 1 und 3 ist das Wohngeld ohne die Haus- haltsmitglieder nach Satz 1 und unter entsprechender § 42 Anwendung des § 11 Abs. 3 zu berechnen. Die Fälle Gesetz der Sätze 1 und 2 gelten als erhebliche Änderung der zur Neuregelung des Wohngeldrechts maßgeblichen Verhältnisse nach § 25 Abs. 1 Satz 2. und zur Änderung des Sozialgesetzbuches (5) Bei Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften von (1) Ist bis zum 31. Dezember 2008 über einen Wohn- Personen, welche die Voraussetzungen nach § 4 des geldantrag, einen Antrag nach § 29 Abs. 1 oder Abs. 2 Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember geltenden Fassung nicht erfüllen und keinen gemein- 2008 geltenden Fassung oder in einem Verfahren nach samen Wohngeldbescheid erhalten haben, ist bei der § 29 Abs. 3 des Wohngeldgesetzes in der bis zum Entscheidung nach Absatz 2 rückwirkend das Wohn- 31. Dezember 2008 geltenden Fassung noch nicht ent- geld gemeinsam zu berechnen, wenn die Vorausset- schieden worden, ist für die Zeit bis zum 31. Dezember zungen nach den §§ 5 und 6 Abs. 1 erfüllt werden. En- 2008 nach dem bis dahin geltenden Recht, für die da- den die Bewilligungszeiträume in den Fällen des Sat- rauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entschei- zes 1 nicht gleichzeitig, ist abweichend von Absatz 2 den. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab dem 1. Januar Satz 1 Halbsatz 1 nach dem Ende des zuletzt ablaufen- 2009 zu bewilligende Wohngeld geringer als das für De- den Bewilligungszeitraums für alle zu berücksichtigen- zember 2008 zu bewilligende Wohngeld, verbleibt es den Haushaltsmitglieder nach § 6 einheitlich neu zu auch für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem entscheiden. Beträgt der Zeitraum zwischen dem Ende 1. Januar 2009 bei diesem Wohngeld; § 24 Abs. 2 und des zuerst ablaufenden Bewilligungszeitraums und § 27 Abs. 2 bleiben unberührt. dem Ende des zuletzt ablaufenden Bewilligungszeit- (2) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2009 bewilligt raums mehr als drei Monate, ist auf Antrag eine ange- worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungs- messene vorläufige Zahlung zu leisten. zeitraums im Jahr 2009, ist von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den nach dem 31. Dezem- § 43 ber 2008 liegenden Teil des Bewilligungszeitraums un- ter Anwendung des ab dem 1. Januar 2009 geltenden Weitergeltung bisherigen Rechts Rechts nach Ablauf des Bewilligungszeitraums schrift- (1) Ist nach dem 31. Dezember 2000 bis zum 14. Juli lich neu zu entscheiden; ergibt sich kein höheres 2005 über einen Wohngeldantrag entschieden worden, Wohngeld, verbleibt es bei dem bereits bewilligten liegt der Bewilligungszeitraum mindestens teilweise in Wohngeld. In den Fällen des Satzes 1 sind bei der Ent- der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 scheidung abweichend von § 24 Abs. 2 die tatsäch- und ergibt sich auf Grund der §§ 10a und 10b des lichen Verhältnisse im Zeitraum, für den über die Leis- Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 tung des Wohngeldes rückwirkend neu zu entscheiden geltenden Fassung eine Änderung des Wohngeldes ist, zu Grunde zu legen. Die §§ 29 und 30 des Wohn- oder im Fall einer früheren Ablehnung ein Wohngeldan- geldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 gelten- spruch, ist über die Leistung des Wohngeldes von Amts den Fassung und die §§ 27 und 28 bleiben unberührt. wegen unter Aufhebung des bisherigen Wohngeldbe- Liegt das Ende des Bewilligungszeitraums, über den scheides vom Zeitpunkt der rückwirkenden Änderung nach Satz 1 neu zu entscheiden ist, nach dem 31. März an neu zu entscheiden; § 31 ist nicht anzuwenden. 2009, kann eine angemessene vorläufige Zahlung ge- Der Wohngeldbescheid ist in dem Umfang nicht aufzu- leistet werden. heben, in dem sich die dem Wohngeldempfänger oder (3) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2008 ge- der Wohngeldempfängerin gewährte Hilfe in besonde- stellten Wohngeldantrag, einen Antrag nach § 27 Abs. 1 ren Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder in einem Verfahren nach § 27 Abs. 2 zu entschei- wegen des auf Grund des Bescheides geleisteten den und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem Wohngeldes verringert hat. Für die Neuentscheidung 1. Januar 2009, ist Absatz 1 entsprechend anzuwen- kann ein einziger Bewilligungszeitraum festgesetzt wer- den. den. Ein gestellter Wohngeldantrag ist in der Regel als bis zu dem Zeitpunkt der Neuentscheidung nach Satz 1 (4) Wären bei einer Entscheidung nach den Absät- gestellt anzusehen. zen 1 und 3 Haushaltsmitglieder nach § 6 zu berück- sichtigen, die in einem anderen Bescheid für denselben (2) Die §§ 10c und 40 Abs. 5 des Wohngeldgesetzes Wohnraum bereits als zum Haushalt rechnende Famili- in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung enmitglieder berücksichtigt worden sind, bleibt dieser sind weiterhin anzuwenden.

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1872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 Anlage 1 (zu § 19 Abs. 1) Werte für „a“, „b“ und „c“ Die in die Formel nach § 19 Abs. 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushalts- mitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 1 2 3 4 5 6 Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- mitglied mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder a 6,300E-2 5,700E-2 5,500E-2 4,700E-2 4,200E-2 3,700E-2 b 7,963E-4 5,761E-4 5,176E-4 3,945E-4 3,483E-4 3,269E-4 c 9,102E-5 6,431E-5 3,250E-5 2,325E-5 2,151E-5 1,519E-5 7 8 9 10 11 12 Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder a 3,300E-2 2,300E-2 – 1,970E-2 – 4,010E-2 – 6,600E-2 – 8,990E-2 b 3,129E-4 2,959E-4 2,245E-4 1,565E-4 1,200E-4 1,090E-4 c 8,745E-6 7,440E-6 3,459E-5 5,140E-5 5,686E-5 6,182E-5 Hierbei bedeuten: E-2 geteilt durch 100, E-4 geteilt durch 10 000, E-5 geteilt durch 100 000, E-6 geteilt durch 1 000 000.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 1873 Anlage 2 (zu § 19 Abs. 2) Rechenschritte und Rundungen 1. „M“ ist die gerundete zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung (§ 19 Abs. 1 Satz 2). Bei der Umrechnung der ungerundeten zu berücksichtigenden monatlichen Miete oder Belastung im Sinne der §§ 11 und 12 („M*“) auf „M“ gilt: Um „M“ zu erhalten, ist „M*“ auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn „M*“ nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt „M*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen. 2. „Y“ ist das gerundete monatliche Gesamteinkommen (§ 19 Abs. 1 Satz 3). Bei der Umrechnung des ungerun- deten monatlichen Gesamteinkommens im Sinne des § 13 („Y*“) auf „Y“ gilt: Um „Y“ zu erhalten, ist „Y*“ auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn es nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn „Y*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt „Y*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen. 3. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt: 1 2 3 4 5 6 Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- mitglied mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder M 45 55 65 75 85 85 Y 205 245 265 315 345 365 7 8 9 10 11 12 Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder M 95 105 115 125 155 245 Y 385 415 585 805 1 085 1 255 4. Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 1) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte: Berechnung der Dezimalzahlen z1 = a + b · M + c · Y, z2 = z1 · Y, z3 = M – z2, z4 = 1,08 · z3. Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen. 5. Dieser ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurun- den, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 ist; er ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag kleiner als 50 ist.

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1874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 Artikel 2 zum 1. März eines Jahres, erstmals zum 1. März 2010, die Zahl der Fälle des vorangegangenen Jah- Änderung des res. Die Aufteilung des Erstattungsbetrages auf die Ersten Buches Sozialgesetzbuch Träger der Rentenversicherung erfolgt durch die In § 54 Abs. 3 Nr. 2a des Ersten Buches Sozialge- Deutsche Rentenversicherung Bund. Für die Träger setzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel 1 des Gesetzes der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt sie vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt buchhalterisch.“ durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3305) geändert worden ist, wird die Artikel 2c Angabe „§§ 5 und 6“ durch die Angabe „§§ 9 und 10“ ersetzt. Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 2a In § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Zehnten Buches So- zialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozi- Änderung des aldatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch In § 52a Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozial- Artikel 15 Abs. 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 gesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Ar- (BGBl. I S. 1629) geändert worden ist, wird die An- tikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I gabe „§ 37b“ durch die Angabe „§ 33“ ersetzt. S. 2954, 2955), das zuletzt durch das Gesetz vom 28. Juli 2008 (BGBl. I S. 1506) geändert worden ist, wird Artikel 2d die Angabe „(§ 1 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes)“ durch die Angabe „(§§ 7 und 8 Abs. 1 des Wohngeldgeset- Änderung des zes)“ ersetzt. Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – Artikel 2b (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I Änderung des S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Ge- setzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874), wird wie folgt Sechsten Buches Sozialgesetzbuch geändert: Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche 1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Angabe zu § 46 Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntma- folgende Angabe eingefügt: chung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes „Dritter Abschnitt vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1076), wird wie folgt ge- Bundesbeteiligung ändert: § 46a Bundesbeteiligung“. 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 224a folgende Angabe eingefügt: 2. § 45 wird wie folgt geändert: „§ 224b Erstattung für Begutachtungen in Angele- a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. genheiten der Grundsicherung im Alter b) Absatz 2 wird aufgehoben. und bei Erwerbsminderung“. 3. Nach § 46 wird folgender Dritter Abschnitt eingefügt: 2. § 109a Abs. 2 wird wie folgt geändert: „Dritter Abschnitt a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 45 Abs. 1“ durch die Bundesbeteiligung Angabe „§ 45“ ersetzt. b) Satz 4 wird gestrichen. § 46a 3. Nach § 224a wird folgender § 224b eingefügt: Bundesbeteiligung „§ 224b (1) Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an Erstattung für den Leistungen nach diesem Kapitel, um diejenigen Begutachtungen in Angelegenheiten der Ausgaben auszugleichen, die den Trägern der So- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zialhilfe nach § 43 Abs. 1 wegen der Nichtanwen- dung von § 36 Satz 1 sowie nach § 43 Abs. 2 wegen (1) Der Bund erstattet der Deutschen Rentenver- der Nichtberücksichtigung von Unterhaltsansprü- sicherung Bund zum 1. Mai eines Jahres, erstmals chen entstehen (Bundesbeteiligung). Der Bund trägt zum 1. Mai 2010, die Kosten und Auslagen, die den Trägern der Rentenversicherung durch die Wahrneh- im Jahr 2009 einen Anteil von 13 vom Hundert, mung ihrer Aufgaben nach § 109a Abs. 2 für das im Jahr 2010 einen Anteil von 14 vom Hundert, vorangegangene Jahr entstanden sind. Das Bundes- im Jahr 2011 einen Anteil von 15 vom Hundert und ministerium für Arbeit und Soziales, das Bundes- ministerium der Finanzen und die Deutsche Renten- ab dem Jahr 2012 jeweils einen Anteil von 16 vom versicherung Bund vereinbaren aufwandsgerechte Hundert Pauschalbeträge für die nach § 109a Abs. 2 Satz 1 der Nettoausgaben im Vorvorjahr. Nettoausgaben je Fall entstehenden Kosten und Auslagen. nach Satz 2 sind die vom Statistischen Bundesamt (2) Das Bundesversicherungsamt führt die Ab- nach dem Stand vom 1. April eines Jahres für das rechnung durch. Die Deutsche Rentenversicherung Vorvorjahr ermittelten reinen Ausgaben für Leistun- Bund übermittelt dem Bundesversicherungsamt bis gen ohne Gutachtenkosten.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 1875 (2) Der Anteil eines Landes an den vom Bund für 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst: ein Kalenderjahr nach Absatz 1 zu übernehmenden „Teil 1 Ausgaben entspricht dessen Anteil an den bundes- weiten Nettoausgaben des Vorvorjahres nach Ab- Anwendungsbereich satz 1 Satz 3 (Länderanteile). Die Länderanteile sind § 1 Anwendungsbereich auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in Teil 2 der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 Ermittlung der Miete ergeben würde. § 2 Miete (3) Die sich nach Absatz 2 ergebenden Länderan- § 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen teile sind vom Bund zum 1. Juli eines Jahres zu zah- § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters len.“ § 5 Nicht feststehende Betriebskosten 4. In § 122 Abs. 4 werden nach den Wörtern „Leistun- gen nach § 8“ das Semikolon durch einen Punkt er- § 6 Außer Betracht bleibende Kosten, Zuschläge setzt und der nachfolgende Halbsatz gestrichen. und Vergütungen § 7 Mietwert Artikel 2e Teil 3 Änderung des Wohngeld-Lastenberechnung Asylbewerberleistungsgesetzes § 8 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung In § 7b Satz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 § 9 Gegenstand und Inhalt der Wohngeld-Lasten- (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des berechnung Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geän- § 10 Fremdmittel dert worden ist, wird die Angabe „§ 4a des Wohngeld- § 11 Ausweisung der Fremdmittel gesetzes“ durch die Angabe „§ 2 des Wohngeldgeset- zes“ ersetzt. § 12 Belastung aus dem Kapitaldienst § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung Artikel 2f § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten Änderung des § 15 Außer Betracht bleibende Belastung Unterhaltssicherungsgesetzes Anlage In § 7a Abs. 4 des Unterhaltssicherungsgesetzes in (zu § 1 Abs. 3) der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2008 (BGBl. I S. 1774) wird die Angabe „§ 41 des Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab Wohngeldgesetzes“ durch die Angabe „§ 20 Abs. 1 1. Januar 2002“. des Wohngeldgesetzes“ ersetzt. 2. Die Überschrift vor § 1 wird wie folgt gefasst: Artikel 2g „Teil 1 Änderung des Anwendungsbereich“. Einkommensteuergesetzes 3. Die Überschrift vor § 2 wird wie folgt gefasst: In § 3 Nr. 58 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober „Teil 2 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. August 2008 Ermittlung der Miete“. (BGBl. I S. 1672) geändert worden ist, werden die Wör- 4. § 1 wird wie folgt geändert: ter „und dem Wohngeldsondergesetz“ gestrichen und die Wörter „die sonstigen Leistungen zur Senkung der a) In Absatz 1 wird die Angabe „Zweiten Teils“ Miete oder Belastung im Sinne des § 38 des Wohngeld- durch die Angabe „Teils 2“ ersetzt. gesetzes“ durch die Wörter „die sonstigen Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie Senkung der Miete oder Belastung im Sinne des § 11 folgt gefasst: Abs. 2 Nr. 4 des Wohngeldgesetzes“ ersetzt. „(2) Die Belastung im Sinne des Wohngeldge- setzes ist nach Teil 3 dieser Verordnung zu be- Artikel 3 rechnen, soweit nicht nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Änderung der Wohngeldverordnung des Wohngeldgesetzes von einer vollständigen Wohngeld-Lastenberechnung abgesehen wer- Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Be- den kann.“ kanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Artikel 54 des Gesetzes vom c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3; in ihm wird 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt die Angabe „(§ 8 des Wohngeldgesetzes)“ ge- geändert: strichen.

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1876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 5. § 1a wird aufgehoben. 17. In dem neuen § 8 Satz 2 wird das Wort „so“ gestri- 6. In § 2 Abs. 1 wird die Angabe „von § 5 Abs. 1“ chen. durch die Angabe „des § 9 Abs. 1“ ersetzt. 18. Der neue § 9 wird wie folgt geändert: 7. In § 3 Abs. 2 wird das Wort „so“ gestrichen. a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 8. In § 4 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „so“ ge- „(1) Als Belastung ist die Belastung zu be- strichen. rücksichtigen, die auf den selbst genutzten 9. In § 5 werden die Wörter „Antrag auf Mietzuschuss“ Wohnraum entfällt. Selbst genutzter Wohnraum durch das Wort „Mietzuschussantrag“ ersetzt und ist der Wohnraum, der von der wohngeldberech- das Wort „so“ gestrichen. tigten Person und den zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern zu Wohnzwecken benutzt 10. § 6 wird wie folgt geändert: wird.“ a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) In Absatz 2 werden die Wörter „zu berücksichti- aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die An- gen“ gestrichen und nach den Wörtern „Als Be- gabe „§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2“ durch die lastung ist“ die Wörter „zu berücksichtigen:“ an- Angabe „§ 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2“ und das gefügt. Wort „sind“ durch das Wort „sind:“ ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „§ 3 bb) In Nummer 1 werden die Wörter „Kosten des Abs. 3 Nr. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 2“ Betriebs zentraler“ durch die Wörter „Be- und die Wörter „im Fall des § 3 Abs. 3 Nr. 1 gilt triebskosten für zentrale“ und die Wörter dies“ durch die Wörter „dies gilt“ ersetzt. „sowie zentraler“ durch die Wörter „sowie 19. In dem neuen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird zentrale“ ersetzt. jeweils die Angabe „§ 4a“ durch die Angabe „§ 2“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ersetzt. aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: 20. Der neue § 12 wird wie folgt geändert: „Sind in § 9 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: bezeichnete Kosten, Zuschläge und Vergü- aa) In Satz 1 werden das Wort „auszuweisen“ tungen in der Miete enthalten, ohne dass durch das Wort „auszuweisen:“ und die An- ein besonderer Betrag hierfür angegeben ist, gabe „§ 12“ durch die Angabe „§ 11“ ersetzt. oder können in § 9 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 des Wohngeldgesetzes bezeichnete Be- bb) In Satz 2 werden die Wörter „vom Hundert“ triebskosten im Einzelnen nicht oder nur mit durch das Wort „Prozent“ ersetzt. unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „so“ gestri- ermittelt werden, sind von der Miete zu- chen. nächst folgende Pauschbeträge abzusetzen: 21. Der neue § 13 wird wie folgt geändert: 1. für Betriebskosten für zentrale Heizungs- In Absatz 1 werden nach dem Wort „Betriebskos- und Brennstoffversorgungsanlagen oder ten“ die Wörter „ohne die Heizkosten“ eingefügt. die eigenständig gewerbliche Lieferung von Wärme 0,80 Euro monatlich je Qua- 22. Der neue § 14 wird wie folgt geändert: dratmeter Wohnfläche; a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 2. für Betriebskosten für zentrale Warm- aa) In Satz 1 werden die Wörter „der Antragbe- wasserversorgungsanlagen oder die ei- rechtigte“ durch die Wörter „die wohngeld- genständig gewerbliche Lieferung von berechtigte Person“ und die Angabe „§§ 13 Warmwasser 0,15 Euro monatlich je Qua- und 14“ durch die Angabe „§§ 12 und 13“ dratmeter Wohnfläche; ersetzt. 3. für Untermietzuschläge je Untermietver- bb) In Satz 2 werden die Wörter „die nach den hältnis 2,55 Euro monatlich, wenn der §§ 13 und 14 ansetzbaren Beträge“ durch untervermietete Wohnraum von einer die Wörter „die Beträge nach Satz 1“ und Person benutzt wird, oder 5,10 Euro die Wörter „vom Antragberechtigten“ durch monatlich, wenn der untervermietete die Wörter „von der wohngeldberechtigten Wohnraum von zwei oder mehr Personen Person“ ersetzt. benutzt wird.“ b) In Absatz 2 werden die Wörter „der Antrag- bb) In Satz 2 werden jeweils die Wörter „vom berechtigte“ durch die Wörter „die wohngeldbe- Hundert“ durch das Wort „Prozent“ ersetzt. rechtigte Person“ und die Angabe „§ 16 Abs. 2 11. In § 7 Abs. 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 3 Satz 1“ Satz 1 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 15 Abs. 2 durch die Angabe „§ 9 Abs. 3 Satz 1“ ersetzt. Satz 1 Nr. 2“ ersetzt. 12. Der Dritte Teil wird aufgehoben. 23. Der neue § 15 wird wie folgt geändert: 13. Der bisherige Vierte Teil wird Teil 3. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 14. Der bisherige Fünfte Teil wird aufgehoben. aa) In Satz 1 werden die Angabe „§ 7 Abs. 2 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 2 Nr. 1“ 15. Die bisherigen §§ 9 bis 16 werden die §§ 8 bis 15. und die Angabe „§ 10 Abs. 2 und 3“ durch 16. Der bisherige § 17 wird aufgehoben. die Angabe „§ 9 Abs. 2 und 3“ ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 1877 bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2 bis 4“ Abs. 13 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 durch die Angabe „§ 11 Abs. 2 und 3“ er- (BGBl. I S. 2748), wird wie folgt geändert: setzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: 1. § 21 Abs. 2 Nr. 3.1 wird wie folgt gefasst: aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „3.1 der nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuer- „§ 7 Abs. 2 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 11 gesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Pausch- Abs. 2 Nr. 2“ ersetzt. betrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro bb) In Nummer 1 werden die Wörter „Kosten des übersteigen,“. Betriebs zentraler“ durch die Wörter „Be- triebskosten für zentrale“ und die Wörter 2. In § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e werden nach der „sowie zentraler“ durch die Wörter „sowie Angabe „§ 88e Abs. 2“ das Komma durch das Wort zentrale“ ersetzt. „und“ ersetzt und die Angabe „und 5 Satz 2 Nr. 1“ gestrichen. cc) In Nummer 3 werden die Wörter „Möbeln, Kühlschränken und Waschmaschinen“ durch das Wort „Möbeln“ ersetzt. Artikel 5 c) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „so“ gestri- Neubekanntmachung chen. der Wohngeldverordnung d) Absatz 4 wird aufgehoben. 24. Die Anlage wird wie folgt geändert: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung kann den Wortlaut der Wohngeldverord- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: nung in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung „Anlage im Bundesgesetzblatt bekannt machen. (zu § 1 Abs. 3) Mietenstufen der Gemeinden Artikel 6 nach Ländern ab 1. Januar 2002*)“. b) Die einleitende Bemerkung „Nachstehend wer- Inkrafttreten, Außerkrafttreten den bezeichnet als Gemeinden: einzelne Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoGG) – Stand 30. Juni am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Wohn- 1999 –, geldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Kreise: nach Kreisen zusammengefasste Ge- 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 2029, 2797), zuletzt geändert meinden mit weniger als 10 000 Einwohnern durch Artikel 20 Abs. 7 des Gesetzes vom 13. Dezem- und gemeindefreie Gebiete (§ 8 Abs. 4 Satz 1 ber 2007 (BGBl. I S. 2904), außer Kraft. Nr. 2 WoGG) – Stand 30. Juni 1999 –.“ wird auf- gehoben. (2) Artikel 1 § 12 Abs. 2 bis 5 und § 38 tritt am Tag Artikel 4 nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten § 8 Abs. 2 bis 5 und § 36 des Wohngeldgesetzes in der Änderung des Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I Wohnraumförderungsgesetzes S. 2029, 2797), das zuletzt durch Artikel 20 Abs. 7 des Das Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) ge- 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 2 ändert worden ist, außer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 24. September 2008 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz

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1878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Vom 25. September 2008 Es verordnen b) In der Übergangsvorschrift zu Anlage VIIIb (An- – das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- erkennung von Überwachungsorganisationen) entwicklung auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buch- werden die Sätze 3 bis 5 aufgehoben. stabe l, m, n, o und r und Nr. 17 des Straßenver- 2. Anlage VIIIb wird wie folgt geändert: kehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung a) In Nummer 1 wird der Klammerausdruck „(Orga- vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen nisationen)“ gestrichen. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe n durch Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2833) b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: geändert worden ist, aa) Überschrift und einleitender Satz sowie die – das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- Nummern 2.1 und 2.1a werden wie folgt ge- entwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, fasst: Naturschutz und Reaktorsicherheit „2. Voraussetzungen für die Anerkennung – auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 5a und 6 in Verbin- Die Anerkennung kann erteilt werden, dung mit Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes in wenn der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Abs. 2a 2.1 die Überwachungsorganisation eine durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 14. August geeignete Stelle im Anerkennungsge- 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, sowie biet unterhält, die die für alle von der – auf Grund des § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung Anerkennungs- und Aufsichtsbehörde mit § 51 und des § 39 Satz 1 des Bundes-Immis- zu überwachenden Vorgänge notwen- sionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekannt- digen Unterlagen bereithält und bei machung vom 26. September 2002 (BGBl. I der der technische Leiter oder sein Ver- S. 3830), von denen § 38 Abs. 2 Satz 1 und § 39 treter nach Nummer 5 im Geltungsbe- Satz 1 durch Artikel 60 Nr. 1 der Verordnung vom reich dieser Verordnung erreichbar ist, 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert wor- 2.1a die Prüfingenieure, die in der Überwa- den sind, hinsichtlich des § 38 Abs. 2 Satz 1 nach chungsorganisation tätig werden sol- Anhörung der beteiligten Kreise: len, von keiner anderen Überwa- chungsorganisation betraut sind,“. Artikel 1 bb) Nach Nummer 2.1a wird folgende Num- Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der mer 2.1b eingefügt: Fassung der Bekanntmachung vom 28. September „2.1b sie für die gesamte Überwachungs- 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die Ver- organisation ein Qualitätsmanage- ordnung vom 26. Mai 2008 (BGBl. I S. 916), wird wie mentsystem unterhält, das mindestens folgt geändert: den Anforderungen der DIN EN ISO/ 1. § 72 Abs. 2 StVZO wird wie folgt geändert: IEC 17020:2004 entspricht, deren Er- a) In der Übergangsvorschrift zu § 47 Abs. 8a wer- füllung durch eine Akkreditierung den nach Satz 3 die folgenden Sätze 4 und 5 an- durch das Kraftfahrt-Bundesamt nach- gefügt: zuweisen ist; das Bundesministerium „Satz 3 gilt nicht für Krafträder, bei denen nach- für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung träglich ein Beiwagen angebaut wurde, sofern die kann mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden nähere An- Leermasse des Gespanns nicht mehr als das 1,75fache der Leermasse des Solokraftrades be- forderungen an die Ausgestaltung des trägt und die Antriebsübersetzung nicht mehr als Qualitätsmanagementsystems im Ver- 12 Prozent verändert wurde. Bei Krafträdern nach kehrsblatt veröffentlichen,“. Satz 4 gelten hinsichtlich ihres Abgasverhaltens cc) In Nummer 2.2 wird das Wort „Organisation“ die Vorschriften für das Solokraftrad ohne Be- durch das Wort „Überwachungsorganisation“ rücksichtigung des Beiwagens.“ ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 1879 dd) Nummer 2.3 wird wie folgt gefasst: Anerkennungsvoraussetzungen oder „2.3 aufgrund der personellen und sach- gehören mehr als zwei Jahre keiner lichen Ausstattung zu erwarten ist, dass Technischen Prüfstelle oder Überwa- die Überwachungsorganisation die HU, chungsorganisation an, so ist eine AU und SP sowie die Abnahmen ord- Ausbildung nach Nummer 3.5 und nungsgemäß, gleichmäßig und unter eine Prüfung nach Nummer 3.6 abzu- Verwendung der erforderlichen techni- legen.“ schen Einrichtungen sowie Systemda- d) Nummer 4.1 wird wie folgt geändert: ten einer Stelle, die von Technischen Prüfstellen und Überwachungsorgani- aa) Die Wörter „die ihr angehörenden Kraftfahr- sationen zu tragen ist und die die Sys- zeugsachverständigen und deren Angestell- temdaten entgeltlich zur Verfügung stellt te“ werden durch das Wort „Personen“ er- sowie entsprechende Prüfvorgaben und setzt. -hinweise entwickelt, durchführen wird, und sie sich verpflichtet, Sammlung, bb) Das Wort „Organisation“ wird durch das Wort Auswertung und Austausch der Ergeb- „Überwachungsorganisation“ ersetzt. nisse und Prüferfahrungen sowie quali- e) Nummer 5 wird wie folgt geändert: tätssichernde Maßnahmen innerhalb der Überwachungsorganisation sicher- aa) In Satz 1 wird das Wort „Organisation“ durch zustellen und gemeinsam mit anderen das Wort „Überwachungsorganisation“ er- Überwachungsorganisationen und den setzt. Technischen Prüfstellen die gewonne- nen Erkenntnisse regelmäßig im „Ar- bb) Nach Satz 6 werden folgende Sätze angefügt: beitskreis Erfahrungsaustausch in der „Er hat der Aufsichtsbehörde jährlich und zu- technischen Fahrzeugüberwachung sätzlich auf konkrete Anforderung hin einen nach § 19 Abs. 3 und § 29 StVZO (AKE)“ Bericht über die Einhaltung der qualitäts- nach der vom Bundesministerium für sichernden Maßnahmen vorzulegen. Der Be- Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit richt muss Aufschluss über die durchgeführ- Zustimmung der obersten Landesbe- ten Qualitätskontrollen und die eingeleiteten hörden bekannt gemachten Richtlinien Maßnahmen geben, sofern diese aufgrund ei- auszutauschen,“. nes Verstoßes erforderlich waren.“ ee) In den Nummern 2.4, 2.5, 2.6 und 2.6a wird jeweils das Wort „Organisation“ durch das f) Nummer 6 wird wie folgt geändert: Wort „Überwachungsorganisation“ ersetzt. aa) In den Nummern 6, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4 und 6.5 c) Nummer 3 wird wie folgt geändert: wird jeweils das Wort „Organisation“ durch aa) Überschrift und einleitender Satz werden wie das Wort „Überwachungsorganisation“ er- folgt gefasst: setzt. „3. Anforderungen an Prüfingenieure (PI) bb) Nummer 6.6 wird wie folgt geändert: Die Überwachungsorganisation darf ihr aaa) Die Wörter „die die Organisation bilden- angehörende Personen mit der Durch- den und tragenden selbständigen und führung der HU, AU und SP betrauen, hauptberuflichen Kraftfahrzeugsachver- wenn diese“. ständigen, die“ werden durch die Wörter bb) In Nummer 3.6 wird das Wort „Organisation“ „die Überwachungsorganisationen, ihre durch das Wort „Überwachungsorganisati- Inhaber, ihre Gesellschafter und ihre“ er- on“ ersetzt. setzt. cc) Nummer 3.6a wird wie folgt gefasst: bbb) Das Wort „Organisation“ wird durch das „3.6a von keiner anderen Überwachungsor- Wort „Überwachungsorganisation“ er- ganisation betraut sind,“. setzt. cc1) Nach Nummer 3.6a wird folgende Num- g) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: mer 3.6b eingefügt: „3.6b hauptberuflich als Kraftfahrzeugsach- „7. Übergangsvorschriften verständige tätig sind,“. Soweit Überwachungsorganisationen bis zum cc2) Nummer 3.8 wird aufgehoben. 1. Oktober 2008 zur Durchführung von HU, cc3) In Nummer 3.9 werden die Wörter „Kraftfahr- AU, SP und Abnahmen nach § 19 Abs. 3 zeugsachverständigen und deren Angestell- Satz 1 Nr. 3 und 4 anerkannt sind, bleiben te“ durch das Wort „Personen“ ersetzt. diese Anerkennungen bestehen. Nummer 2 bis 6 sind entsprechend anzuwenden; Num- dd) Nach Nummer 3.9 wird folgende Num- mer 6.6 gilt in der bis zum 1. Oktober 2008 mer 3.10 angefügt: geltenden Fassung entsprechend. Für bis „3.10 Erfüllen die mit der Durchführung von zum 1. Oktober 2008 anerkannte Überwa- AU, HU oder SP betrauten Personen chungsorganisationen findet Nummer 2.1b mehr als zwei Jahre nicht mehr die ab dem 1. April 2011 Anwendung.“

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1880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. September 2008 h) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: i) Nummer 9 wird wie folgt geändert: „8. Die Anerkennung einer Überwachungsorgani- sation erfolgt unter dem Vorbehalt des Wider- aa) In Nummer 9.1 wird das Wort „Sachverstän- rufs und der nachträglichen Aufnahme, Ände- dige“ durch das Wort „Beauftragte“ ersetzt. rung oder Ergänzung einer Auflage. Sie kann bb) In Nummer 9.3 wird jeweils das Wort „Orga- von der zuständigen Anerkennungsbehörde nisation“ durch das Wort „Überwachungsor- insbesondere widerrufen werden, wenn die ganisation“ ersetzt. Überwachungsorganisation ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß wahrnimmt. Sie ist zu widerrufen, wenn die Anerkennungsbehörde Artikel 2 aufgrund nachträglich eingetretener Tatsa- chen berechtigt wäre, die Anerkennung nicht Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung zu erlassen.“ in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 25. September 2008 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel