1582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Gesetz
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009
– BBVAnpG 2008/2009)
Vom 29. Juli 2008
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- c) die Amtszulagen sowie die allgemeine Stel-
sen: lenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27
der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
Artikel 1 d) die nach Nummer 2 erhöhten Anwärter-
Änderung des grundbeträge und
Bundesbesoldungsgesetzes e) der Auslandszuschlag und der Auslands-
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der kinderzuschlag.
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anla-
zuletzt geändert durch § 62 Abs. 3 des Gesetzes vom gen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem
17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert: 1. Januar 2008 geltenden Fassung.“
1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zum 9. Ab- b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
schnitt wie folgt gefasst:
4. § 84 wird wie folgt gefasst:
„9. Abschnitt: Übergangs- und
Schlussvorschriften 71 bis 86“. „§ 84
2. § 1 wird wie folgt geändert: Anpassung von Bezügen
nach fortgeltendem Recht
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
„(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der gilt entsprechend für die Grundgehaltssätze (Ge-
1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind haltssätze) in den Regelungen über künftig wegfal-
Ehrenbeamte, lende Ämter.
2. Richter des Bundes; ausgenommen sind eh- (2) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
renamtliche Richter, gilt entsprechend für
3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.“ 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Re-
gelungen über künftig wegfallende Ämter,
b) Absatz 4 wird aufgehoben.
2. die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.
Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
3. § 14 wird wie folgt geändert:
3. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen
„(2) Ab 1. Januar 2008 erhöhen sich Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzu-
lage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II
1. die Grundgehaltssätze um jeweils 50 Euro und in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fas-
2. die Anwärtergrundbeträge um jeweils 20 Euro sung,
sowie 4. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der
3. um 3,1 vom Hundert Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Ge-
setz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des
a) die nach Nummer 1 erhöhten Grundge- Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregel-
haltssätze, ten Ämter und über die künftig wegfallenden
b) der Familienzuschlag mit Ausnahme der in Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), ge-
Anlage V genannten Erhöhungsbeträge für ändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März
die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 1997 (BGBl. I S. 590).“
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5. Nach § 85 wird folgender § 86 angefügt: sung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteil-
„§ 86 zeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen.
Anwendungsbereich in den Ländern (4) Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur
einmal gewährt. Der Zahlung stehen gleich die dem
Für die Beamten und Richter der Länder, der Absatz 1 entsprechenden Leistungen aus einem an-
Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der deren Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des
sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Bundes.“
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öf-
fentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz 4. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die
in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, aus den Anhängen 14 bis 26 dieses Gesetzes er-
soweit nichts anderes bestimmt ist.“ sichtliche Fassung.
6. In § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1 werden die
Artikel 3
Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ gestri-
chen. Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
7. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die
aus den Anhängen 1 bis 13 dieses Gesetzes ersicht- Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
liche Fassung. Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322,
847, 2033), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Ge-
Artikel 2 setzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), wird
wie folgt geändert:
Weitere Änderung
des Bundesbesoldungsgesetzes 1. In der Überschrift werden die Wörter „in Bund und
Ländern“ durch die Wörter „des Bundes“ ersetzt.
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird a) Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden wie
wie folgt geändert: folgt gefasst:
1. § 14 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „§§ 72 bis 76 (weggefallen)“.
„(2) Um 2,8 vom Hundert werden ab 1. Januar b) Die Angabe zu § 108 wird wie folgt gefasst:
2009 erhöht
„§ 108 Anwendungsbereich in den Ländern“.
1. die Grundgehaltssätze,
3. § 1 wird wie folgt geändert:
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der in An-
lage V genannten Erhöhungsbeträge für die Be- a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
soldungsgruppen A 2 bis A 5, „(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der
3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzu- Beamten des Bundes.“
lage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bun- b) In Absatz 2 werden die Wörter „und der Länder“
desbesoldungsordnungen A und B, gestrichen.
4. die Anwärtergrundbeträge, 4. § 71 wird wie folgt gefasst:
5. der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzu- „§ 71
schlag.
Erhöhung der Versorgungsbezüge
Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anla-
gen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem 1. Ja- (1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung
nuar 2009 geltenden Fassung.“ nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesol-
dungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2
2. § 84 wird wie folgt geändert: Abs. 1 bis 4 des Bundesbesoldungs- und -versor-
a) Absatz 1 wird aufgehoben. gungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember
b) In Absatz 2 werden die Absatzbezeichnung „(2)“ 1995 (BGBl. I S. 1942) sowie in § 84 Abs. 1 des
gestrichen und die Angabe „§ 14 Abs. 2 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetzes genannten Grundge-
Nr. 3“ durch die Angabe „§ 14 Abs. 2“ ersetzt. haltssätze, Grundgehälter und Grundvergütungen.
Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versor-
3. § 85 wird wie folgt gefasst: gungsbezügen der weggefallenen Besoldungs-
„§ 85 gruppe A 1.
Einmalige Zahlung im Jahr 2009 (2) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung
(1) Beamte, Richter und Soldaten erhalten mit nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 des Bun-
den Dienstbezügen für den Monat Januar 2009 eine desbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Ar-
einmalige Zahlung in Höhe von 225 Euro, wenn sie tikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und
an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. De-
auf Dienstbezüge haben. zember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezüge-
bestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
(2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten Buchstabe c und § 84 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bun-
entsprechend. Maßgebend sind die am 1. Januar desbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzula-
2009 geltenden Verhältnisse. gen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend für Emp-
(3) Die Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs- fänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen
leistungen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemes- Besoldungsgruppe A 1.
1584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Ge-
Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz setzes, wird wie folgt geändert:
in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
nicht zugrunde liegt, werden entsprechend Absatz 1
erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli a) Die Angabe zu den §§ 72 bis 76 wird wie folgt
1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für gefasst:
Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhande- „§ 72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009“.
nen Versorgungsempfängers.
b) Nach der Angabe zu § 72 wird folgende Angabe
(4) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Versor-
eingefügt:
gungsbezüge werden ab 1. Januar 2008 um 3,0 vom
Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem „§§ 73 bis 76 (weggefallen)“.
1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend 2. § 71 wird wie folgt gefasst:
für
„§ 71
1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhan-
denen Versorgungsempfängers, Erhöhung der Versorgungsbezüge
2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen fest- (1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung
gesetzt sind, nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5
Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpas-
Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967). sungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995
(BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile so-
(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- wie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Nr. 3
gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungs- und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten
gruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Stellenzulagen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend
Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, ver- für Empfänger von Versorgungsbezügen der wegge-
mindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2008 fallenen Besoldungsgruppe A 1.
um 49,19 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemer- (2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein
kung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung
in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat. nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Januar 2009 um
2,7 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall
(6) Für die Anpassung nach den Absätzen 1 und 3
vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt ent-
und die weitere Anpassung nach den Absätzen 2
sprechend für
und 4 erfolgt die Verminderung nach § 69e Abs. 3
mit dem fünften Anpassungsfaktor.“ 1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhan-
5. Die §§ 72 und 73 werden aufgehoben. denen Versorgungsempfängers,
6. § 107a wird wie folgt geändert: 2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen fest-
gesetzt sind,
a) In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung „(1)“
und die Wörter „mit Zustimmung des Bundesra- 3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften
tes“ gestrichen. Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher
Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
7. § 108 wird wie folgt gefasst: (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-
gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungs-
„§ 108 gruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach
Anwendungsbereich in den Ländern Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, ver-
(1) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, mindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2009
der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der um 50,57 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen
Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaf- Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemer-
ten, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen kung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der
Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt
bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.“
es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde. 3. Nach § 71 wird folgender § 72 eingefügt:
(2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergeset- „§ 72
zes ist auf die Versorgung der Richter der Länder
das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum Einmalige Zahlung im Jahr 2009
31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend (1) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger
anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.“ von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine
einmalige Zahlung, die sich nach dem jeweils maß-
Artikel 4 gebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen
Weitere Änderung des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unter-
des Beamtenversorgungsgesetzes haltsbeitrages aus dem Betrag von 225 Euro ergibt.
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der (2) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger
Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1585
§ 71 Abs. 2 erhalten eine einmalige Zahlung in Höhe b) § 1 wird wie folgt geändert:
von 135 Euro. Witwen und versorgungsberechtigte aa) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
geschiedene Ehefrauen erhalten 81 Euro, Empfänger
von Vollwaisengeld 27 Euro und Empfänger von bb) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
Halbwaisengeld 16 Euro. „(2) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bun-
desregierung und der Parlamentarischen Staats-
(3) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im
sekretäre des Bundes sowie die laufenden Ver-
Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch der Aus-
sorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhält-
gleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Arti-
nisse nehmen an den Anpassungen auf Grund
kel 2 § 2 Abs. 1 bis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4
des Bundesbesoldungs- und -versorgungs-
des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember
anpassungsgesetzes 2008/2009 vom 29. Juli
1981 (BGBl. I S. 1523), geändert durch Artikel 14 des
2008 nicht teil.“
Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666). Bei
Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt
der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz; Artikel 6
Absatz 2 ist im Falle der Gewährung von Mindest- Änderung des
versorgung nicht anzuwenden. Soldatengesetzes
(4) Die einmaligen Zahlungen nach § 85 des Bun- In § 30 Abs. 2 Satz 1 des Soldatengesetzes in der
desbesoldungsgesetzes und nach den Absätzen 1 Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005
bis 3 werden nicht nebeneinander gewährt; dies gilt (BGBl. I S. 1482), das durch Artikel 3 Abs. 12 des Ge-
auch bei mehreren Ansprüchen nach einer dieser setzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) geändert
Rechtsnormen. Die einmalige Zahlung bleibt bei worden ist, wird das Wort „sowie“ durch ein Komma
sonstigen Versorgungsleistungen unberücksichtigt. ersetzt und nach der Angabe „(Grundbetrag, Familien-
zuschlag)“ die Angabe „sowie Einmalzahlungen im
(5) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bun-
dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Ver- desbesoldungsgesetz“ eingefügt.
sorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem
späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfän- Artikel 7
ger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechts-
Änderung des
verhältnis als Versorgungsempfänger vor. Beim
Soldatenversorgungsgesetzes
Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebe-
nenversorgung bemisst sich die einmalige Zahlung § 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fas-
nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhege- sung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I
halt gezahlt. S. 1258, 1909), das zuletzt durch § 62 Abs. 14 des Ge-
setzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert
(6) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie worden ist, wird wie folgt gefasst:
Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht
anzuwenden. „§ 89b
(7) Im Sinne der Absätze 4 und 5 stehen der ein- Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten, der
maligen Zahlung entsprechende Leistungen aus Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen sind die
einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen §§ 70 und 71 des Beamtenversorgungsgesetzes ent-
Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes sprechend anzuwenden.“
und § 53 Abs. 8) nach diesen Vorschriften gleich.
Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht Artikel 8
der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesell-
schaften und ihren Verbänden gleich.“ Weitere Änderung
des Soldatenversorgungsgesetzes
Artikel 5 In § 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002
Änderung (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch Artikel 7 die-
des Gesetzes ses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe
über die Nichtanpassung „§§ 70 und 71“ durch die Angabe „§§ 70 bis 72“ er-
von Amtsgehalt und Ortszuschlag der setzt.
Mitglieder der Bundesregierung und der
Parlamentarischen Staatssekretäre Artikel 9
in den Jahren 1992 bis 1994
Änderung der
Das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsge- Verordnung über die Gewährung
halt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregie- von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
rung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Die Verordnung über die Gewährung von Mehrar-
Jahren 1992 bis 1994 vom 26. März 1993 (BGBl. I beitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt-
S. 390), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 6 des machung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), zu-
Gesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), wird letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. No-
wie folgt geändert: vember 2004 (BGBl. I S. 2774), wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „in den Jahren 1. In § 1 werden nach dem Wort „Mehrarbeit“ die Wör-
1992 bis 1994“ gestrichen. ter „an Beamte des Bundes“ eingefügt.
1586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
2. § 4 wird wie folgt geändert: S. 3497), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
a) In Absatz 1 werden 3. Juni 2008 (BGBl. I S. 970), wird wie folgt geändert:
aa) die Angabe „9,96 Euro“ durch die An- 1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
gabe „10,27 Euro“, a) In Nummer 1 wird die Angabe „2,72 Euro“ durch
bb) die Angabe „11,77 Euro“ durch die An- die Angabe „2,88 Euro“ ersetzt.
gabe „12,13 Euro“, b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
cc) die Angabe „16,15 Euro“ durch die An- aa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,64 Euro“
gabe „16,65 Euro“ und durch die Angabe „0,68 Euro“ ersetzt.
dd) die Angabe „22,27 Euro“ durch die An-
bb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,28 Euro“
gabe „22,96 Euro“
durch die Angabe „1,36 Euro“ ersetzt.
ersetzt.
2. § 8 wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 3 werden
a) In Absatz 1 wird die Angabe „2,76 Euro“ durch
aa) die Angabe „15,03 Euro“ durch die An- die Angabe „3,09 Euro“ ersetzt.
gabe „15,50 Euro“,
b) In Absatz 2 werden
bb) die Angabe „18,62 Euro“ durch die An-
gabe „19,20 Euro“, aa) die Angabe „11,45 Euro“ durch die An-
gabe „12,82 Euro“,
cc) die Angabe „22,11 Euro“ durch die An-
gabe „22,80 Euro“ und bb) die Angabe „13,89 Euro“ durch die An-
dd) die Angabe „25,83 Euro“ jeweils durch die gabe „15,56 Euro“,
Angabe „26,63 Euro“ cc) die Angabe „17,26 Euro“ durch die An-
ersetzt. gabe „19,33 Euro“,
dd) die Angabe „22,23 Euro“ durch die An-
Artikel 10 gabe „24,90 Euro“ sowie
Weitere Änderung ee) die Angabe „4,44 Euro“ durch die An-
der Verordnung über die Gewährung gabe „4,97 Euro“
von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
ersetzt.
§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehr-
arbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Be- 3. In § 17 wird die Angabe „1,29 Euro“ durch die An-
kanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I gabe „1,37 Euro“ ersetzt.
S. 3494), die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes 4. In § 23 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „586,47 Euro“
geändert worden ist, wird wie folgt geändert: durch die Angabe „656,85 Euro“ ersetzt.
1. In Absatz 1 werden
a) die Angabe „10,27 Euro“ durch die An- Artikel 12
gabe „10,56 Euro“, Änderung der
b) die Angabe „12,13 Euro“ durch die An- Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
gabe „12,47 Euro“, Nach § 12 der Zweiten Besoldungs-Übergangsver-
c) die Angabe „16,65 Euro“ durch die An- ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
gabe „17,12 Euro“ und 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch
Artikel 350 der Verordnung vom 31. Oktober 2006
d) die Angabe „22,96 Euro“ durch die An-
(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird folgender
gabe „23,60 Euro“
§ 12a eingefügt:
ersetzt.
2. In Absatz 3 werden „§ 12a
a) die Angabe „15,50 Euro“ durch die An- Anwendungsregelung für den Bund
gabe „15,93 Euro“,
(1) § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 sind für Beamte auf
b) die Angabe „19,20 Euro“ durch die An- Widerruf des Bundes bis zum 31. Dezember 2007 an-
gabe „19,74 Euro“, zuwenden.
c) die Angabe „22,80 Euro“ durch die An- (2) § 2 Abs. 1 ist auf Bundesbeamte der Besol-
gabe „23,44 Euro“ und dungsgruppen A 10 und höher, Soldaten der Besol-
d) die Angabe „26,63 Euro“ jeweils durch die An- dungsgruppen A 10 und höher sowie Bundesrichter
gabe „27,38 Euro“ bis zum 31. März 2008 anzuwenden.“
ersetzt.
Artikel 13
Artikel 11 Neufassungen
Änderung der (1) Das Bundesministerium des Innern kann den
Erschwerniszulagenverordnung Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beam-
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung tenversorgungsgesetzes, der Erschwerniszulagenver-
der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I ordnung und der Verordnung über die Gewährung von
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1587
Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der vom 1. Januar Artikel 14
2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be- Inkrafttreten
kannt machen.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann 2008 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes be-
den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der stimmt.
vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung im Bundes- (2) Die Artikel 2, 4, 6, 8, 10, 11 und 13 treten am
gesetzblatt bekannt machen. 1. Januar 2009 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 29. Juli 2008
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Schäuble
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g
F. J . J u n g
1588
A n h a n g 1 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2008
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2 1 571,85 1 608,56 1 645,28 1 681,99 1 718,71 1 755,44 1 792,17
A3 1 635,26 1 674,32 1 713,39 1 752,45 1 791,54 1 830,61 1 869,69
A4 1 671,22 1 717,24 1 763,22 1 809,23 1 855,22 1 901,23 1 947,21
A5 1 684,31 1 743,21 1 788,98 1 834,73 1 880,50 1 926,26 1 972,02 2 017,79
A6 1 722,98 1 773,23 1 823,48 1 873,72 1 923,96 1 974,21 2 024,47 2 074,71 2 124,95
A7 1 796,44 1 841,59 1 904,82 1 968,04 2 031,27 2 094,50 2 157,74 2 202,88 2 248,03 2 293,21
A8 1 905,75 1 959,77 2 040,79 2 121,82 2 202,83 2 283,88 2 337,90 2 391,90 2445,93 2 499,94
A9 2 027,04 2 080,20 2 166,67 2 253,14 2 339,62 2 426,10 2 485,53 2 545,00 2 604,44 2 663,90
A 10 2 180,15 2 254,01 2 364,79 2 475,61 2 586,40 2 697,20 2 771,06 2 844,92 2 918,77 2 992,63
A 11 2 505,27 2 618,79 2732,31 2 845,85 2 959,38 3 035,07 3 110,74 3 186,45 3 262,14 3 337,81
A 12 2 690,42 2 825,78 2 961,11 3 096,47 3 231,82 3 322,06 3 412,28 3 502,51 3 592,77 3 682,99
A 13 3 021,82 3 167,98 3 314,15 3 460,30 3 606,46 3 703,90 3 801,34 3 898,78 3 996,23 4 093,67
A 14 3 142,91 3 332,46 3 521,99 3 711,52 3 901,06 4 027,41 4 153,76 4 280,12 4 406,48 4 532,84
A 15 4 076,34 4 284,72 4 451,44 4 618,14 4 784,85 4 951,56 5 118,27
A 16 4 496,80 4 737,80 4 930,61 5 123,43 5 316,22 5 509,02 5 701,83
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1589
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 5 118,27
B2 5 945,77
B3 6 296,08
B4 6 662,99
B5 7 083,95
B6 7 481,46
B7 7 868,15
B8 8 271,18
B9 8 771,58
B 10 10 325,56
B 11 10 726,07
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze 1590
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- W1 W2 W3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
gruppe
3 562,46 4 062,17 4 921,59
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 3 241,40 3 387,57 3 464,52 3 663,00 3 861,49 4 059,96 4 258,46 4 456,95 4 655,43 4 853,93 5 052,41 5 250,90
R2 3 939,65 4 138,14 4 336,61 4 535,11 4 733,60 4 932,09 5 130,58 5 329,04 5 527,54 5 726,00
R3 6 296,08
R4 6 662,99
R5 7 083,95
R6 7 481,46
R7 7 868,15
R8 8 271,18
R9 8 771,58
R 10 10 768,57
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1591
A n h a n g 2 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage V
Gültig ab 1. Januar 2008
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 103,36 196,20
übrige Besoldungsgruppen 108,54 201,38
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 92,84 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 237,73 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 96,07 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 101,99 Euro
1592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
A n h a n g 3 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIa
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 904,87 1 067,90 1 233,12 1 397,24 1 562,46 1 727,67 1 890,71 2 057,02 2 218,96 2 384,71 2 549,39 2 712,96
A9 1 064,07 1 240,78 1 416,38 1 593,08 1 770,89 1 947,05 2 123,77 2 301,01 2 477,17 2 653,89 2 830,04 3 006,75
A 10 1 200,84 1 386,29 1 569,03 1 752,84 1 936,10 2 120,48 2 303,74 2 487,02 2 669,73 2 853,01 3 037,38 3 220,66
A 11 1 307,52 1 500,08 1 691,02 1 882,50 2 073,97 2 264,91 2 456,93 2 648,40 2 840,43 3 031,36 3 222,84 3 413,78
A 12 1 455,78 1 658,74 1 861,15 2 064,68 2 267,09 2 471,15 2 673,57 2 877,08 3 079,49 3 283,01 3 486,52 3 689,50
A 13 und C 1 1 600,76 1 812,48 2 022,54 2 233,72 2 444,34 2 655,53 2 866,71 3 077,32 3 289,04 3 499,10 3 710,84 3 921,46
A 14 1 748,46 1 966,75 2 185,03 2 403,87 2 622,15 2 840,97 3 059,27 3 277,00 3 495,28 3 714,12 3 931,84 4 149,59
A 15, C 2 und R 1 1 953,62 2 189,41 2 425,21 2 660,98 2 896,78 3 133,12 3 368,36 3 605,24 3 841,04 4 077,38 4 313,17 4 548,96
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 064,11 2 311,96 2 559,78 2 807,06 3 055,98 3 302,72 3 550,54 3 798,37 4 046,19 4 294,57 4 541,85 4 789,13
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 064,11 2 320,71 2 580,02 2 839,33 3 098,66 3 359,06 3 618,38 3 878,24 4 137,55 4 397,42 4 656,74 4 916,06
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 273,12 2 560,87 2 848,64 3 135,87 3 423,61 3 711,37 3 998,60 4 285,82 4 574,12 4 860,79 5 148,01 5 436,88
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 435,06 2 760,01 3 083,89 3 408,85 3 733,27 4 058,23 4 383,74 4 708,15 5 033,14 5 357,54 5 682,50 6 006,93
A n h a n g 4 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIb
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 769,74 908,14 1 047,64 1 187,70 1 328,86 1 468,36 1 607,32 1 747,93 1 886,32 2 027,46 2 166,98 2 305,93
A9 903,77 1 054,76 1 203,58 1 354,03 1 506,11 1 655,46 1 805,90 1 956,35 2 105,70 2 256,15 2 405,50 2 554,86
A 10 1 020,85 1 178,96 1 334,33 1 490,24 1 646,71 1 802,08 1 958,54 2 114,46 2 268,74 2 425,21 2 582,21 2 737,57
A 11 1 111,67 1 274,69 1 437,17 1 600,20 1 763,23 1 926,27 2 088,74 2 251,78 2 413,72 2 576,19 2 739,78 2 901,16
A 12 1 236,40 1 409,83 1 582,14 1 754,47 1 927,91 2 100,23 2 272,03 2 444,89 2 618,31 2 790,65 2 963,53 3 135,87
A 13 und C 1 1 361,13 1 540,57 1 718,91 1 898,90 2 077,81 2 257,25 2 436,69 2 615,59 2 796,12 2 974,47 3 153,91 3 333,35
A 14 1 486,41 1 671,88 1 856,78 2 043,90 2 228,80 2 414,26 2 599,17 2 785,18 2 971,19 3 156,64 3 342,10 3 527,01
A 15, C 2 und R 1 1 660,38 1 860,60 2 060,86 2 262,17 2 463,50 2 662,63 2 862,86 3 064,73 3 265,52 3 465,74 3 665,98 3 867,29
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 753,94 1 964,56 2 175,18 2 386,36 2 596,44 2 807,06 3 018,23 3 228,31 3 439,49 3 651,20 3 860,74 4 071,35
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 753,94 1 972,77 2 193,25 2 413,72 2 633,64 2 854,66 3 075,67 3 296,15 3 516,63 3 737,09 3 957,57 4 178,06
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 932,83 2 176,28 2 420,82 2 665,37 2 909,92 3 154,46 3 399,00 3 643,54 3 887,54 4 132,63 4 376,07 4 621,18
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 069,61 2 345,89 2 622,15 2 897,87 3 174,70 3 449,33 3 725,61 4 001,33 4 277,60 4 553,33 4 829,61 5 105,89
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1593
A n h a n g 5 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIc
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 634,07 747,31 863,83 978,18 1 094,15 1 209,04 1 323,93 1 439,90 1 553,70 1 669,67 1 784,57 1 899,46
A9 744,59 867,66 991,31 1 114,40 1 240,23 1 363,32 1 486,96 1 610,61 1 734,25 1 856,78 1 980,97 2 104,62
A 10 841,41 970,51 1 098,52 1 227,65 1 355,66 1 484,78 1 612,78 1 740,80 1 869,92 1 997,39 2 125,41 2 255,05
A 11 915,81 1 049,31 1 183,89 1 317,91 1 452,48 1 585,43 1 719,47 1 853,50 1 988,08 2 121,02 2 256,15 2 389,64
A 12 1 018,67 1 160,90 1 302,60 1 445,93 1 587,07 1 729,32 1 872,10 2 013,24 2 155,49 2 298,28 2 440,51 2 583,30
A 13 und C 1 1 120,42 1 268,13 1 415,28 1 563,01 1 711,26 1 858,42 2 006,14 2 153,85 2 302,11 2 449,26 2 597,52 2 744,70
A 14 1 224,35 1 376,99 1 529,08 1 681,72 1 835,99 1 988,63 2 141,26 2 293,89 2 446,53 2 599,17 2 751,81 2 905,00
A 15, C 2 und R 1 1 367,16 1 531,83 1 697,59 1 863,35 2 028,03 2 193,78 2 358,46 2 523,68 2 688,90 2 854,12 3 019,32 3 184,00
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 444,83 1 618,26 1 791,14 1 964,56 2 139,08 2 312,50 2 484,82 2 658,80 2 832,23 3 006,75 3 179,61 3 352,51
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 444,83 1 623,72 1 805,90 1 987,53 2 169,16 2 351,89 2 532,42 2 713,51 2 895,69 3 077,86 3 258,95 3 441,13
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 591,45 1 792,23 1 994,10 2 195,43 2 396,20 2 597,52 2 799,39 3 000,18 3 202,06 3 402,28 3 604,16 3 806,02
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 704,14 1 931,73 2 158,78 2 386,36 2 613,95 2 841,53 3 068,57 3 296,15 3 522,64 3 750,23 3 977,80 4 204,84
A n h a n g 6 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VId
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 443,69 523,55 603,99 684,94 765,91 846,34 926,21 1 008,26 1 087,06 1 169,11 1 248,97 1 329,95
A9 520,82 607,25 693,70 780,13 867,66 954,10 1 041,09 1 127,53 1 213,43 1 299,86 1 387,40 1 472,20
A 10 589,21 679,46 769,21 858,92 949,18 1 039,45 1 129,73 1 219,44 1 308,62 1 397,79 1 488,04 1 577,78
A 11 640,08 735,28 828,27 922,38 1 015,94 1 110,02 1 203,58 1 297,67 1 391,77 1 485,32 1 578,87 1 672,43
A 12 712,84 812,42 913,07 1 011,56 1 111,11 1 210,14 1 310,25 1 409,83 1 509,39 1 608,42 1 707,96 1 807,55
A 13 und C 1 783,96 887,36 990,76 1 094,71 1 197,56 1 300,96 1 404,91 1 508,30 1 611,70 1 715,09 1 818,49 1 921,89
A 14 857,27 963,95 1 070,63 1 178,40 1 285,09 1 392,32 1 498,99 1 605,68 1 712,36 1 819,59 1 926,82 2 033,48
A 15, C 2 und R 1 957,39 1 072,82 1 188,25 1 303,70 1 419,12 1 534,00 1 651,08 1 767,06 1 881,95 1 997,93 2 113,36 2 229,33
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 011,56 1 133,00 1 253,90 1 374,81 1 497,36 1 618,26 1 739,71 1 861,15 1 983,16 2 104,62 2 225,52 2 346,42
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 011,56 1 136,82 1 264,30 1 391,77 1 518,14 1 645,05 1 773,64 1 900,00 2 027,46 2 153,85 2 282,42 2 409,34
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 113,86 1 254,46 1 395,60 1 536,75 1 677,34 1 818,49 1 959,63 2 100,23 2 241,37 2 381,97 2 523,13 2 663,18
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 193,18 1 351,83 1 511,58 1 670,22 1 829,44 1 988,63 2 147,83 2 306,49 2 466,79 2 624,88 2 784,08 2 943,83
1594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
A n h a n g 7 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIe
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft oder Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 538,87 635,16 734,18 831,01 929,48 1 027,42 1 125,89 1 224,35 1 320,66 1 419,12 1 516,50 1 614,97
A9 632,96 738,00 843,04 948,10 1 054,23 1 158,16 1 264,30 1 368,80 1 473,84 1 578,87 1 683,37 1 788,40
A 10 714,48 824,45 933,31 1 043,28 1 152,15 1 262,11 1 370,44 1 479,85 1 588,16 1 697,59 1 807,55 1 916,42
A 11 777,95 892,28 1 006,63 1 120,42 1 233,66 1 347,46 1 462,33 1 575,58 1 689,93 1 803,72 1 917,52 2 031,32
A 12 866,03 986,94 1 107,84 1 228,20 1 348,54 1 469,45 1 590,92 1 711,26 1 833,26 1 953,62 2 073,97 2 195,43
A 13 und C 1 952,47 1 078,30 1 203,02 1 329,41 1 454,68 1 579,41 1 705,24 1 831,07 1 956,90 2 082,19 2 208,01 2 333,29
A 14 1 040,55 1 171,30 1 299,86 1 430,07 1 559,72 1 690,47 1 819,59 1 949,23 2 079,45 2 209,65 2 338,76 2 470,05
A 15, C 2 und R 1 1 161,99 1 302,03 1 442,64 1 583,24 1 724,40 1 864,44 2 004,50 2 145,11 2 285,71 2 425,75 2 566,34 2 706,40
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 228,20 1 374,81 1 523,08 1 670,22 1 817,94 1 965,11 2 112,82 2 259,99 2 407,69 2 554,86 2 702,57 2 849,74
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 228,20 1 380,83 1 534,00 1 689,93 1 843,64 1 999,02 2 152,75 2 307,03 2 462,40 2 616,14 2 770,41 2 924,69
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 352,37 1 523,62 1 694,85 1 866,10 2 036,24 2 208,56 2 379,25 2 550,48 2 720,61 2 892,42 3 063,63 3 234,87
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 449,75 1 641,79 1 835,99 2 028,56 2 221,69 2 414,80 2 608,46 2 801,59 2 993,61 3 187,30 3 380,39 3 574,61
A n h a n g 8 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIf
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 1 002,80 1 172,94 1 341,44 1 512,13 1 678,98 1 849,13 2 019,28 2 189,41 2 358,46 2 526,96 2 696,00 2 866,71
A9 1 174,57 1 355,66 1 538,92 1 718,91 1 900,57 2 081,64 2 262,72 2 445,43 2 626,52 2 807,61 2 990,33 3 171,96
A 10 1 328,31 1 517,04 1 705,24 1 892,89 2 081,08 2 269,84 2 458,01 2 646,76 2 836,05 3 023,16 3 211,91 3 400,65
A 11 1 445,93 1 642,88 1 840,92 2 037,86 2 235,91 2 433,95 2 630,91 2 828,39 3 026,44 3 223,94 3 421,97 3 618,93
A 12 1 607,32 1 816,30 2 024,73 2 233,18 2 441,61 2 650,04 2 858,49 3 067,46 3 275,91 3 484,34 3 692,77 3 901,21
A 13 und C 1 1 768,15 1 985,89 2 203,08 2 420,82 2 639,10 2 855,76 3 073,49 3 291,77 3 510,05 3 726,70 3 944,43 4 163,26
A 14 1 930,64 2 154,95 2 380,34 2 605,19 2 830,58 3 056,53 3 280,83 3 505,69 3 729,98 3 955,37 4 179,68 4 406,17
A 15, C 2 und R 1 2 157,69 2 402,77 2 647,31 2 891,85 3 135,87 3 380,39 3 625,49 3 870,03 4 114,59 4 358,57 4 602,02 4 848,21
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 288,43 2 544,47 2 801,59 3 058,71 3 313,65 3 570,24 3 825,71 4 082,85 4 338,88 4 594,91 4 852,05 5 108,08
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 288,97 2 558,68 2 827,85 3 097,01 3 366,18 3 635,34 3 905,04 4 174,21 4 443,37 4 712,54 4 982,26 5 250,86
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 552,13 2 848,10 3 143,51 3 440,03 3 735,99 4 031,96 4 327,93 4 624,46 4 919,88 5 216,39 5 512,37 5 808,89
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 752,36 3 086,62 3 421,43 3 756,24 4 090,51 4 424,23 4 759,58 5 093,32 5 427,58 5 762,92
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1595
A n h a n g 9 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIg
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 861,10 1 003,34 1 147,76 1 290,56 1 434,45 1 578,87 1 721,66 1 866,10 2 009,97 2 152,20 2 297,18 2 438,88
A9 1 005,52 1 158,16 1 315,74 1 468,92 1 622,63 1 776,92 1 930,64 2 083,83 2 238,11 2 392,92 2 546,64 2 700,92
A 10 1 137,38 1 299,31 1 459,61 1 621,55 1 782,38 1 942,14 2 103,52 2 263,26 2 425,75 2 586,04 2 746,34 2 908,27
A 11 1 240,78 1 408,74 1 576,68 1 745,18 1 913,13 2 081,64 2 249,59 2 418,63 2 586,59 2 754,54 2 923,04 3 091,54
A 12 1 380,28 1 556,44 1 733,68 1 910,40 2 087,65 2 263,82 2 441,07 2 618,31 2 795,57 2 971,73 3 148,44 3 325,14
A 13 und C 1 1 518,69 1 703,60 1 887,97 2 072,88 2 258,34 2 442,71 2 627,08 2 811,43 2 997,45 3 181,80 3 366,18 3 551,09
A 14 1 657,10 1 846,93 2 037,86 2 229,33 2 420,28 2 611,21 2 802,13 2 991,97 3 183,45 3 374,93 3 565,31 3 756,79
A 15, C 2 und R 1 1 852,96 2 060,30 2 267,09 2 474,98 2 682,88 2 890,22 3 097,01 3 303,81 3 512,24 3 719,59 3 926,92 4 133,72
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 965,65 2 183,40 2 400,58 2 618,31 2 835,51 3 053,24 3 269,89 3 487,63 3 704,82 3 922,56 4 139,75 4 356,94
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 970,57 2 198,70 2 427,39 2 656,06 2 884,20 3 112,88 3 341,56 3 570,24 3 798,37 4 027,60 4 256,27 4 483,87
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 197,62 2 448,73 2 701,48 2 952,58 3 204,79 3 455,36 3 707,00 3 958,66 4 210,85 4 462,52 4 713,63 4 965,84
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 373,78 2 657,16 2 942,19 3 225,03 3 510,05 3 793,44 4 077,38 4 361,31 4 645,23 4 928,63
A n h a n g 1 0 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIh
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 720,50 840,31 956,84 1 075,56 1 193,18 1 310,81 1 428,96 1 547,14 1 665,85 1 783,48 1 901,10 2 019,28
A9 843,04 970,51 1 098,52 1 224,35 1 352,37 1 480,39 1 607,85 1 736,98 1 865,00 1 992,47 2 120,48 2 248,50
A 10 953,56 1 084,30 1 216,70 1 346,36 1 478,20 1 609,51 1 741,36 1 873,18 2 003,94 2 136,34 2 265,99 2 397,30
A 11 1 038,36 1 178,40 1 316,81 1 455,78 1 595,28 1 733,68 1 873,18 2 011,06 2 150,56 2 289,53 2 428,48 2 567,98
A 12 1 153,78 1 300,40 1 447,57 1 593,64 1 739,71 1 885,78 2 032,39 2 177,91 2 325,63 2 471,71 2 618,31 2 763,83
A 13 und C 1 1 271,41 1 421,32 1 573,40 1 724,94 1 876,48 2 026,93 2 177,37 2 329,45 2 480,46 2 631,44 2 782,99 2 933,99
A 14 1 388,49 1 545,50 1 701,42 1 857,34 2 014,35 2 171,36 2 328,36 2 484,29 2 641,84 2 798,86 2 954,77 3 111,78
A 15, C 2 und R 1 1 552,07 1 723,84 1 894,53 2 065,78 2 237,00 2 408,79 2 580,02 2 751,25 2 922,49 3 093,73 3 266,05 3 436,76
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 647,81 1 827,24 2 006,14 2 186,68 2 365,58 2 545,01 2 725,54 2 904,43 3 083,89 3 262,77 3 443,86 3 623,31
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 652,18 1 840,92 2 029,12 2 217,31 2 406,04 2 594,25 2 782,99 2 971,19 3 159,92 3 348,12 3 537,40 3 725,06
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 846,39 2 053,74 2 259,99 2 467,33 2 673,57 2 880,38 3 086,62 3 293,96 3 500,20 3 706,46 3 913,81 4 120,05
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 997,39 2 231,54 2 467,33 2 702,02 2 936,16 3 171,42 3 406,10 3 639,70 3 875,50 4 110,75
1596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
A n h a n g 1 1 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIi
Gültig ab 1. Januar 2008
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach § 56
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags
Abs. 1 Nr. 2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 16
B 1 bis B 11 130,75 149,91 169,59 187,64 207,89 227,05 245,64 264,79 283,93 303,63 322,78 340,28 130,75
A n h a n g 1 2 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIII
Gültig ab 1. Januar 2008
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4 751,61
A 5 bis A 8 863,63
A 9 bis A 11 913,71
A 12 1 043,39
A 13 1 072,89
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 1 105,29
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1597
A n h a n g 1 3 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage IX
Gültig ab 1. Januar 2008
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 102,26
§ 44 bis zu 102,26 Nummer 7
§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
§ 78 bis zu 76,69 Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Bundesbesoldungsordnungen A und B Grundgehalts der
Vo r b e m e r k u n g e n Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A5
Nummer 2 Abs. 2 127,82 A 6 bis A 9 A9
A 10 bis A 13 A 13
Nummer 4 51,13 A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B3
Nummer 4a 76,69
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5 B 8 bis B 10 B9
B 11 B 11
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Nummer 8
Unteroffiziere/Beamte Die Zulage beträgt
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79
für Beamte der Besoldungsgruppen
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13 A 2 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes 76,69 A 10 und höher 191,73
Nummer 8a
Nummer 5a
die Zulage beträgt
Abs. 1
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe a 92,03
A 2 bis A 5 70,06
Buchstabe b 153,39 A 6 bis A 9 95,53
Buchstabe c 219,86 A 10 bis A 13 117,82
Abs. 2 A 14 und höher 140,11
Nr. 1 Buchstabe a 138,05 für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 50,96
Buchstabe b 102,26
des gehobenen Dienstes 66,87
Nr. 2 Buchstabe a 102,26
des höheren Dienstes 82,80
Buchstabe b 40,90
Nr. 3 66,47 Nummer 8b
die Zulage beträgt
Nr. 4 und 5 61,36
für Beamte der Besoldungsgruppen
Nr. 6 Buchstabe a 102,26
A 2 bis A 5 92,03
Buchstabe b 102,26
A 6 bis A 9 122,71
Nr. 7 Buchstabe a 102,26 A 10 bis A 13 153,39
Buchstabe b 40,90 A 14 und höher 184,07
Nr. 8 Buchstabe a 127,82
Nummer 9
Buchstabe b 66,47 Die Zulage beträgt
Nr. 9 61,36 nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
Nummer 6 Abs. 1
von zwei Jahren 127,38
Buchstabe a 460,16
Buchstabe b 368,13
Buchstabe c 294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Nummer 27
Abs. 1 Abs. 1
Buchstabe a 102,26 Buchstabe a
Buchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 16,89
Buchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 66,07
Abs. 2 Buchstabe b 73,43
Buchstabe a 40,90 Buchstabe c 73,43
Buchstabe b 51,13 Abs. 2
Buchstabe a
Nummer 10 Abs. 1
Doppelbuchstabe bb 49,20
Die Zulage beträgt
Buchstabe b und c 73,43
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69 Nummer 30 23,01
von zwei Jahren 127,38
Besoldungsgruppen Fußnote
Nummer 12 95,53 A2 1 31,54
2 17,73
Nummer 13a bis zu 76,69
3 58,17
Nummer 13c A3 1, 5 58,17
Die Zulage beträgt 2 31,54
für Beamte der Besoldungsgruppen 7 29,38
A 2 bis A 7 46,02 A4 1, 4 58,17
A 8 bis A 11 61,36
2 31,54
A 12 bis A 15 71,58
5 6,33
A 16 und höher 92,03
A5 3 31,54
Nummer 13d 4, 6 58,17
Die Zulage beträgt A6 6 31,54
für Beamte der Besoldungsgruppen A7 2 39,16
A 2 und A 3 12,78 5 50 v. H. des
jeweiligen Unter-
A 4 bis A 6 17,90 schiedsbetrages
zum Grundgehalt
A 7 bis A 10 35,79 der Besoldungs-
gruppe A 8
A 11 40,90
A8 2 50,47
A 12 bis A 15 48,57
A9 2, 3, 6 234,82
A 16 bis B 4 58,80
7 8 v. H. des
B 5 bis B 7 71,58 Endgrund-
gehalts der
Nummer 19 Satz 1 218,11 Besoldungs-
gruppe A 9
Nummer 21 182,98 A 12 7, 8 136,39
A 13 6 109,08
Nummer 25 38,35
7 163,61
Nummer 26 Abs. 1 11, 12, 13 238,64
Die Zulage beträgt für Beamte A 14 5 163,61
des mittleren Dienstes 17,05 A 15 7 163,61
des gehobenen Dienstes 38,35 B 10 1 378,07
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1599
Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 38,35
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 180,89
R2 3 bis 8, 10 180,89
R3 3 180,89
R8 2 361,71
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1600
A n h a n g 1 4 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2009
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2 1 615,86 1 653,60 1 691,35 1 729,09 1 766,83 1 804,59 1 842,35
A3 1 681,05 1 721,20 1 761,36 1 801,52 1 841,70 1 881,87 1 922,04
A4 1 718,01 1 765,32 1 812,59 1 859,89 1 907,17 1 954,46 2 001,73
A5 1 731,47 1 792,02 1 839,07 1 886,10 1 933,15 1 980,20 2 027,24 2 074,29
A6 1 771,22 1 822,88 1 874,54 1 926,18 1 977,83 2 029,49 2 081,16 2 132,80 2 184,45
A7 1 846,74 1 893,15 1 958,15 2 023,15 2 088,15 2 153,15 2 218,16 2 264,56 2 310,97 2 357,42
A8 1 959,11 2 014,64 2 097,93 2 181,23 2 264,51 2 347,83 2 403,36 2 458,87 2 514,42 2 569,94
A9 2 083,80 2 138,45 2 227,34 2 316,23 2 405,13 2 494,03 2 555,12 2 616,26 2 677,36 2 738,49
A 10 2 241,19 2 317,12 2 431,00 2 544,93 2 658,82 2 772,72 2 848,65 2 924,58 3 000,50 3 076,42
A 11 2 575,42 2 692,12 2 808,81 2 925,53 3 042,24 3 120,05 3 197,84 3 275,67 3 353,48 3 431,27
A 12 2 765,75 2 904,90 3 044,02 3 183,17 3 322,31 3 415,08 3 507,82 3 600,58 3 693,37 3 786,11
A 13 3 106,43 3 256,68 3 406,95 3 557,19 3 707,44 3 807,61 3 907,78 4 007,95 4 108,12 4 208,29
A 14 3 230,91 3 425,77 3 620,61 3 815,44 4 010,29 4 140,18 4 270,07 4 399,96 4 529,86 4 659,76
A 15 4 190,48 4 404,69 4 576,08 4 747,45 4 918,83 5 090,20 5 261,58
A 16 4 622,71 4 870,46 5 068,67 5 266,89 5 465,07 5 663,27 5 861,48
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1601
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 5 261,58
B2 6 112,25
B3 6 472,37
B4 6 849,55
B5 7 282,30
B6 7 690,94
B7 8 088,46
B8 8 502,77
B9 9 017,18
B 10 10 614,68
B 11 11 026,40
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze 1602
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- W1 W2 W3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
gruppe
3 662,21 4 175,91 5 059,39
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 3 332,16 3 482,42 3 561,53 3 765,56 3 969,61 4 173,64 4 377,70 4 581,74 4 785,78 4 989,84 5 193,88 5 397,93
R2 4 049,96 4 254,01 4 458,04 4 662,09 4 866,14 5 070,19 5 274,24 5 478,25 5 682,31 5 886,33
R3 6 472,37
R4 6 849,55
R5 7 282,30
R6 7 690,94
R7 8 088,46
R8 8 502,77
R9 9 017,18
R 10 11 070,09
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1603
A n h a n g 1 5 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage V
Gültig ab 1. Januar 2009
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 106,26 201,70
übrige Besoldungsgruppen 111,58 207,02
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 95,44 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 244,39 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 98,76 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 104,85 Euro
1604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
A n h a n g 1 6 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIa
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 930,21 1 097,80 1 267,65 1 436,36 1 606,21 1 776,04 1 943,65 2 114,62 2 281,09 2 451,48 2 620,77 2 788,92
A9 1 093,86 1 275,52 1 456,04 1 637,69 1 820,47 2 001,57 2 183,24 2 365,44 2 546,53 2 728,20 2 909,28 3 090,94
A 10 1 234,46 1 425,11 1 612,96 1 801,92 1 990,31 2 179,85 2 368,24 2 556,66 2 744,48 2 932,89 3 122,43 3 310,84
A 11 1 344,13 1 542,08 1 738,37 1 935,21 2 132,04 2 328,33 2 525,72 2 722,56 2 919,96 3 116,24 3 313,08 3 509,37
A 12 1 496,54 1 705,18 1 913,26 2 122,49 2 330,57 2 540,34 2 748,43 2 957,64 3 165,72 3 374,93 3 584,14 3 792,81
A 13 und C 1 1 645,58 1 863,23 2 079,17 2 296,26 2 512,78 2 729,88 2 946,98 3 163,48 3 381,13 3 597,07 3 814,74 4 031,26
A 14 1 797,42 2 021,82 2 246,21 2 471,18 2 695,57 2 920,52 3 144,93 3 368,76 3 593,15 3 818,12 4 041,93 4 265,78
A 15, C 2 und R 1 2 008,32 2 250,71 2 493,12 2 735,49 2 977,89 3 220,85 3 462,67 3 706,19 3 948,59 4 191,55 4 433,94 4 676,33
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 121,91 2 376,69 2 631,45 2 885,66 3 141,55 3 395,20 3 649,96 3 904,72 4 159,48 4 414,82 4 669,02 4 923,23
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 121,91 2 385,69 2 652,26 2 918,83 3 185,42 3 453,11 3 719,69 3 986,83 4 253,40 4 520,55 4 787,13 5 053,71
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 336,77 2 632,57 2 928,40 3 223,67 3 519,47 3 815,29 4 110,56 4 405,82 4 702,20 4 996,89 5 292,15 5 589,11
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 503,24 2 837,29 3 170,24 3 504,30 3 837,80 4 171,86 4 506,48 4 839,98 5 174,07 5 507,55 5 841,61 6 175,12
A n h a n g 1 7 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIb
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 791,29 933,57 1 076,97 1 220,96 1 366,07 1 509,47 1 652,32 1 796,87 1 939,14 2 084,23 2 227,66 2 370,50
A9 929,08 1 084,29 1 237,28 1 391,94 1 548,28 1 701,81 1 856,47 2 011,13 2 164,66 2 319,32 2 472,85 2 626,40
A 10 1 049,43 1 211,97 1 371,69 1 531,97 1 692,82 1 852,54 2 013,38 2 173,66 2 332,26 2 493,12 2 654,51 2 814,22
A 11 1 142,80 1 310,38 1 477,41 1 645,01 1 812,60 1 980,21 2 147,22 2 314,83 2 481,30 2 648,32 2 816,49 2 982,39
A 12 1 271,02 1 449,31 1 626,44 1 803,60 1 981,89 2 159,04 2 335,65 2 513,35 2 691,62 2 868,79 3 046,51 3 223,67
A 13 und C 1 1 399,24 1 583,71 1 767,04 1 952,07 2 135,99 2 320,45 2 504,92 2 688,83 2 874,41 3 057,76 3 242,22 3 426,68
A 14 1 528,03 1 718,69 1 908,77 2 101,13 2 291,21 2 481,86 2 671,95 2 863,17 3 054,38 3 245,03 3 435,68 3 625,77
A 15, C 2 und R 1 1 706,87 1 912,70 2 118,56 2 325,51 2 532,48 2 737,18 2 943,02 3 150,54 3 356,95 3 562,78 3 768,63 3 975,57
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 803,05 2 019,57 2 236,09 2 453,18 2 669,14 2 885,66 3 102,74 3 318,70 3 535,80 3 753,43 3 968,84 4 185,35
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 803,05 2 028,01 2 254,66 2 481,30 2 707,38 2 934,59 3 161,79 3 388,44 3 615,10 3 841,73 4 068,38 4 295,05
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 986,95 2 237,22 2 488,60 2 740,00 2 991,40 3 242,78 3 494,17 3 745,56 3 996,39 4 248,34 4 498,60 4 750,57
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 127,56 2 411,57 2 695,57 2 979,01 3 263,59 3 545,91 3 829,93 4 113,37 4 397,37 4 680,82 4 964,84 5 248,85
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1605
A n h a n g 1 8 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIc
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 651,82 768,23 888,02 1 005,57 1 124,79 1 242,89 1 361,00 1 480,22 1 597,20 1 716,42 1 834,54 1 952,64
A9 765,44 891,95 1 019,07 1 145,60 1 274,96 1 401,49 1 528,59 1 655,71 1 782,81 1 908,77 2 036,44 2 163,55
A 10 864,97 997,68 1 129,28 1 262,02 1 393,62 1 526,35 1 657,94 1 789,54 1 922,28 2 053,32 2 184,92 2 318,19
A 11 941,45 1 078,69 1 217,04 1 354,81 1 493,15 1 629,82 1 767,62 1 905,40 2 043,75 2 180,41 2 319,32 2 456,55
A 12 1 047,19 1 193,41 1 339,07 1 486,42 1 631,51 1 777,74 1 924,52 2 069,61 2 215,84 2 362,63 2 508,84 2 655,63
A 13 und C 1 1 151,79 1 303,64 1 454,91 1 606,77 1 759,18 1 910,46 2 062,31 2 214,16 2 366,57 2 517,84 2 670,25 2 821,55
A 14 1 258,63 1 415,55 1 571,89 1 728,81 1 887,40 2 044,31 2 201,22 2 358,12 2 515,03 2 671,95 2 828,86 2 986,34
A 15, C 2 und R 1 1 405,44 1 574,72 1 745,12 1 915,52 2 084,81 2 255,21 2 424,50 2 594,34 2 764,19 2 934,04 3 103,86 3 273,15
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 485,29 1 663,57 1 841,29 2 019,57 2 198,97 2 377,25 2 554,39 2 733,25 2 911,53 3 090,94 3 268,64 3 446,38
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 485,29 1 669,18 1 856,47 2 043,18 2 229,90 2 417,74 2 603,33 2 789,49 2 976,77 3 164,04 3 350,20 3 537,48
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 636,01 1 842,41 2 049,93 2 256,90 2 463,29 2 670,25 2 877,77 3 084,19 3 291,72 3 497,54 3 705,08 3 912,59
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 751,86 1 985,82 2 219,23 2 453,18 2 687,14 2 921,09 3 154,49 3 388,44 3 621,27 3 855,24 4 089,18 4 322,58
A n h a n g 1 9 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VId
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 456,11 538,21 620,90 704,12 787,36 870,04 952,14 1 036,49 1 117,50 1 201,85 1 283,94 1 367,19
A9 535,40 624,25 713,12 801,97 891,95 980,81 1 070,24 1 159,10 1 247,41 1 336,26 1 426,25 1 513,42
A 10 605,71 698,48 790,75 882,97 975,76 1 068,55 1 161,36 1 253,58 1 345,26 1 436,93 1 529,71 1 621,96
A 11 658,00 755,87 851,46 948,21 1 044,39 1 141,10 1 237,28 1 334,00 1 430,74 1 526,91 1 623,08 1 719,26
A 12 732,80 835,17 938,64 1 039,88 1 142,22 1 244,02 1 346,94 1 449,31 1 551,65 1 653,46 1 755,78 1 858,16
A 13 und C 1 805,91 912,21 1 018,50 1 125,36 1 231,09 1 337,39 1 444,25 1 550,53 1 656,83 1 763,11 1 869,41 1 975,70
A 14 881,27 990,94 1 100,61 1 211,40 1 321,07 1 431,30 1 540,96 1 650,64 1 760,31 1 870,54 1 980,77 2 090,42
A 15, C 2 und R 1 984,20 1 102,86 1 221,52 1 340,20 1 458,86 1 576,95 1 697,31 1 816,54 1 934,64 2 053,87 2 172,53 2 291,75
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 039,88 1 164,72 1 289,01 1 413,30 1 539,29 1 663,57 1 788,42 1 913,26 2 038,69 2 163,55 2 287,83 2 412,12
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 039,88 1 168,65 1 299,70 1 430,74 1 560,65 1 691,11 1 823,30 1 953,20 2 084,23 2 214,16 2 346,33 2 476,80
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 145,05 1 289,58 1 434,68 1 579,78 1 724,31 1 869,41 2 014,50 2 159,04 2 304,13 2 448,67 2 593,78 2 737,75
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 226,59 1 389,68 1 553,90 1 716,99 1 880,66 2 044,31 2 207,97 2 371,07 2 535,86 2 698,38 2 862,03 3 026,26
1606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
A n h a n g 2 0 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIe
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft oder Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 553,96 652,94 754,74 854,28 955,51 1 056,19 1 157,41 1 258,63 1 357,64 1 458,86 1 558,96 1 660,19
A9 650,68 758,66 866,65 974,65 1 083,75 1 190,59 1 299,70 1 407,13 1 515,11 1 623,08 1 730,50 1 838,48
A 10 734,49 847,53 959,44 1 072,49 1 184,41 1 297,45 1 408,81 1 521,29 1 632,63 1 745,12 1 858,16 1 970,08
A 11 799,73 917,26 1 034,82 1 151,79 1 268,20 1 385,19 1 503,28 1 619,70 1 737,25 1 854,22 1 971,21 2 088,20
A 12 890,28 1 014,57 1 138,86 1 262,59 1 386,30 1 510,59 1 635,47 1 759,18 1 884,59 2 008,32 2 132,04 2 256,90
A 13 und C 1 979,14 1 108,49 1 236,70 1 366,63 1 495,41 1 623,63 1 752,99 1 882,34 2 011,69 2 140,49 2 269,83 2 398,62
A 14 1 069,69 1 204,10 1 336,26 1 470,11 1 603,39 1 737,80 1 870,54 2 003,81 2 137,67 2 271,52 2 404,25 2 539,21
A 15, C 2 und R 1 1 194,53 1 338,49 1 483,03 1 627,57 1 772,68 1 916,64 2 060,63 2 205,17 2 349,71 2 493,67 2 638,20 2 782,18
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 262,59 1 413,30 1 565,73 1 716,99 1 868,84 2 020,13 2 171,98 2 323,27 2 475,11 2 626,40 2 778,24 2 929,53
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 262,59 1 419,49 1 576,95 1 737,25 1 895,26 2 054,99 2 213,03 2 371,63 2 531,35 2 689,39 2 847,98 3 006,58
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 390,24 1 566,28 1 742,31 1 918,35 2 093,25 2 270,40 2 445,87 2 621,89 2 796,79 2 973,41 3 149,41 3 325,45
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 490,34 1 687,76 1 887,40 2 085,36 2 283,90 2 482,41 2 681,50 2 880,03 3 077,43 3 276,54 3 475,04 3 674,70
A n h a n g 2 1 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIf
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 1 030,88 1 205,78 1 379,00 1 554,47 1 725,99 1 900,91 2 075,82 2 250,71 2 424,50 2 597,71 2 771,49 2 946,98
A9 1 207,46 1 393,62 1 582,01 1 767,04 1 953,79 2 139,93 2 326,08 2 513,90 2 700,06 2 886,22 3 074,06 3 260,77
A 10 1 365,50 1 559,52 1 752,99 1 945,89 2 139,35 2 333,40 2 526,83 2 720,87 2 915,46 3 107,81 3 301,84 3 495,87
A 11 1 486,42 1 688,88 1 892,47 2 094,92 2 298,52 2 502,10 2 704,58 2 907,58 3 111,18 3 314,21 3 517,79 3 720,26
A 12 1 652,32 1 867,16 2 081,42 2 295,71 2 509,98 2 724,24 2 938,53 3 153,35 3 367,64 3 581,90 3 796,17 4 010,44
A 13 und C 1 1 817,66 2 041,49 2 264,77 2 488,60 2 712,99 2 935,72 3 159,55 3 383,94 3 608,33 3 831,05 4 054,87 4 279,83
A 14 1 984,70 2 215,29 2 446,99 2 678,14 2 909,84 3 142,11 3 372,69 3 603,85 3 834,42 4 066,12 4 296,71 4 529,54
A 15, C 2 und R 1 2 218,11 2 470,05 2 721,43 2 972,82 3 223,67 3 475,04 3 727,00 3 978,39 4 229,80 4 480,61 4 730,88 4 983,96
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 352,51 2 615,72 2 880,03 3 144,35 3 406,43 3 670,21 3 932,83 4 197,17 4 460,37 4 723,57 4 987,91 5 251,11
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 353,06 2 630,32 2 907,03 3 183,73 3 460,43 3 737,13 4 014,38 4 291,09 4 567,78 4 844,49 5 121,76 5 397,88
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 623,59 2 927,85 3 231,53 3 536,35 3 840,60 4 144,85 4 449,11 4 753,94 5 057,64 5 362,45 5 666,72 5 971,54
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 829,43 3 173,05 3 517,23 3 861,41 4 205,04 4 548,11 4 892,85 5 235,93 5 579,55 5 924,28
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1607
A n h a n g 2 2 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIg
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 885,21 1 031,43 1 179,90 1 326,70 1 474,61 1 623,08 1 769,87 1 918,35 2 066,25 2 212,46 2 361,50 2 507,17
A9 1 033,67 1 190,59 1 352,58 1 510,05 1 668,06 1 826,67 1 984,70 2 142,18 2 300,78 2 459,92 2 617,95 2 776,55
A 10 1 169,23 1 335,69 1 500,48 1 666,95 1 832,29 1 996,52 2 162,42 2 326,63 2 493,67 2 658,45 2 823,24 2 989,70
A 11 1 275,52 1 448,18 1 620,83 1 794,05 1 966,70 2 139,93 2 312,58 2 486,35 2 659,01 2 831,67 3 004,89 3 178,10
A 12 1 418,93 1 600,02 1 782,22 1 963,89 2 146,10 2 327,21 2 509,42 2 691,62 2 873,85 3 054,94 3 236,60 3 418,24
A 13 und C 1 1 561,21 1 751,30 1 940,83 2 130,92 2 321,57 2 511,11 2 700,64 2 890,15 3 081,38 3 270,89 3 460,43 3 650,52
A 14 1 703,50 1 898,64 2 094,92 2 291,75 2 488,05 2 684,32 2 880,59 3 075,75 3 272,59 3 469,43 3 665,14 3 861,98
A 15, C 2 und R 1 1 904,84 2 117,99 2 330,57 2 544,28 2 758,00 2 971,15 3 183,73 3 396,32 3 610,58 3 823,74 4 036,87 4 249,46
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 020,69 2 244,54 2 467,80 2 691,62 2 914,90 3 138,73 3 361,45 3 585,28 3 808,55 4 032,39 4 255,66 4 478,93
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 025,75 2 260,26 2 495,36 2 730,43 2 964,96 3 200,04 3 435,12 3 670,21 3 904,72 4 140,37 4 375,45 4 609,42
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 259,15 2 517,29 2 777,12 3 035,25 3 294,52 3 552,11 3 810,80 4 069,50 4 328,75 4 587,47 4 845,61 5 104,88
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 440,25 2 731,56 3 024,57 3 315,33 3 608,33 3 899,66 4 191,55 4 483,43 4 775,30 5 066,63
A n h a n g 2 3 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIh
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 740,67 863,84 983,63 1 105,68 1 226,59 1 347,51 1 468,97 1 590,46 1 712,49 1 833,42 1 954,33 2 075,82
A9 866,65 997,68 1 129,28 1 258,63 1 390,24 1 521,84 1 652,87 1 785,62 1 917,22 2 048,26 2 179,85 2 311,46
A 10 980,26 1 114,66 1 250,77 1 384,06 1 519,59 1 654,58 1 790,12 1 925,63 2 060,05 2 196,16 2 329,44 2 464,42
A 11 1 067,43 1 211,40 1 353,68 1 496,54 1 639,95 1 782,22 1 925,63 2 067,37 2 210,78 2 353,64 2 496,48 2 639,88
A 12 1 186,09 1 336,81 1 488,10 1 638,26 1 788,42 1 938,58 2 089,30 2 238,89 2 390,75 2 540,92 2 691,62 2 841,22
A 13 und C 1 1 307,01 1 461,12 1 617,46 1 773,24 1 929,02 2 083,68 2 238,34 2 394,67 2 549,91 2 705,12 2 860,91 3 016,14
A 14 1 427,37 1 588,77 1 749,06 1 909,35 2 070,75 2 232,16 2 393,55 2 553,85 2 715,81 2 877,23 3 037,50 3 198,91
A 15, C 2 und R 1 1 595,53 1 772,11 1 947,58 2 123,62 2 299,64 2 476,24 2 652,26 2 828,29 3 004,32 3 180,35 3 357,50 3 532,99
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 693,95 1 878,40 2 062,31 2 247,91 2 431,82 2 616,27 2 801,86 2 985,75 3 170,24 3 354,13 3 540,29 3 724,76
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 698,44 1 892,47 2 085,94 2 279,39 2 473,41 2 666,89 2 860,91 3 054,38 3 248,40 3 441,87 3 636,45 3 829,36
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 898,09 2 111,24 2 323,27 2 536,42 2 748,43 2 961,03 3 173,05 3 386,19 3 598,21 3 810,24 4 023,40 4 235,41
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 053,32 2 294,02 2 536,42 2 777,68 3 018,37 3 260,22 3 501,47 3 741,61 3 984,01 4 225,85
1608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
A n h a n g 2 4 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIi
Gültig ab 1. Januar 2009
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach § 56
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags
Abs. 1 Nr. 2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 16
B 1 bis B 11 134,41 154,11 174,34 192,89 213,71 233,41 252,52 272,20 291,88 312,13 331,82 349,81 134,41
A n h a n g 2 5 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIII
Gültig ab 1. Januar 2009
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4 772,66
A 5 bis A 8 887,81
A 9 bis A 11 939,29
A 12 1 072,60
A 13 1 102,93
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 1 136,24
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1609
A n h a n g 2 6 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage IX
Gültig ab 1. Januar 2009
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 102,26
§ 44 bis zu 102,26 Nummer 7
§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 78 bis zu 76,69 Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Bundesbesoldungsordnungen A und B Besoldungsgruppe*)
Vo r b e m e r k u n g e n A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 127,82
A 10 bis A 13 A 13
Nummer 4 51,13 A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B3
Nummer 4a 76,69 B 5 bis B 7 B6
B 8 bis B 10 B9
Nummer 5
B 11 B 11
Die Zulage beträgt für
Nummer 8
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte Die Zulage beträgt
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 für Beamte der Besoldungsgruppen
Unteroffiziere/Beamte A 2 bis A 5 115,04
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13
A 6 bis A 9 153,39
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes 76,69 A 10 und höher 191,73
Nummer 8a
Nummer 5a die Zulage beträgt
Abs. 1 für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe a 92,03 A 2 bis A 5 70,06
Buchstabe b 153,39 A 6 bis A 9 95,53
Buchstabe c 219,86 A 10 bis A 13 117,82
Abs. 2 A 14 und höher 140,11
Nr. 1 Buchstabe a 138,05 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 102,26 des mittleren Dienstes 50,96
Nr. 2 Buchstabe a 102,26 des gehobenen Dienstes 66,87
des höheren Dienstes 82,80
Buchstabe b 40,90
Nr. 3 66,47 Nummer 8b
die Zulage beträgt
Nr. 4 und 5 61,36
für Beamte der Besoldungsgruppen
Nr. 6 Buchstabe a 102,26
A 2 bis A 5 92,03
Buchstabe b 102,26
A 6 bis A 9 122,71
Nr. 7 Buchstabe a 102,26
A 10 bis A 13 153,39
Buchstabe b 40,90
A 14 und höher 184,07
Nr. 8 Buchstabe a 127,82
Nummer 9
Buchstabe b 66,47
Die Zulage beträgt
Nr. 9 61,36
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
Nummer 6 Abs. 1
von zwei Jahren 127,38
Buchstabe a 460,16
Buchstabe b 368,13
Buchstabe c 294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Nummer 27
Abs. 1 Abs. 1
Buchstabe a 102,26 Buchstabe a
Buchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 17,36
Buchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 67,92
Abs. 2 Buchstabe b 75,49
Buchstabe a 40,90 Buchstabe c 75,49
Abs. 2
Buchstabe b 51,13
Buchstabe a
Nummer 10 Abs. 1 Doppelbuchstabe bb 50,58
Die Zulage beträgt Buchstabe b und c 75,49
nach einer Dienstzeit
Nummer 30 23,01
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38 Besoldungsgruppen Fußnote
A2 1 32,42
Nummer 12 95,53
2 17,73
Nummer 13a bis zu 76,69 3 59,80
A3 1, 5 59,80
Nummer 13c
2 32,42
Die Zulage beträgt
7 30,20
für Beamte der Besoldungsgruppen
A4 1, 4 59,80
A 2 bis A 7 46,02
2 32,42
A 8 bis A 11 61,36
5 6,51
A 12 bis A 15 71,58
A5 3 32,42
A 16 und höher 92,03
4, 6 59,80
Nummer 13d A6 6 32,42
Die Zulage beträgt A7 2 40,26
5 50 v. H. des
für Beamte der Besoldungsgruppen
jeweiligen Unter-
A 2 und A 3 12,78 schiedsbetrages
zum Grundgehalt
A 4 bis A 6 17,90 der Besoldungs-
gruppe A 8
A 7 bis A 10 35,79
A 11 40,90 A8 2 51,88
A 12 bis A 15 48,57 A9 2, 3, 6 241,39
A 16 bis B 4 58,80 7 8 v. H. des
Endgrund-
B 5 bis B 7 71,58 gehalts der
Besoldungs-
Nummer 19 Satz 1 224,22 gruppe A 9
Nummer 21 188,10 A 12 7, 8 140,21
A 13 6 112,13
Nummer 25 38,35
7 168,19
Nummer 26 Abs. 1 11, 12, 13 245,32
Die Zulage beträgt für Beamte A 14 5 168,19
des mittleren Dienstes 17,05 A 15 7 168,19
des gehobenen Dienstes 38,35 B 10 1 388,66
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1611
Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 38,35
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 185,95
R2 3 bis 8, 10 185,95
R3 3 185,95
R8 2 371,84
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Bekanntmachung
nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach
§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Vom 29. Juli 2008
Auf Grund des § 77 Abs. 5 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), der durch Artikel 1
Nr. 4 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) eingefügt worden
ist, und auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764)
und unter Berücksichtigung des Artikels 12 Nr. 4 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I
S. 1798), werden bekannt gemacht:
1. als Anlage 1 die sich jeweils zum 1. Januar 2008 bzw. zum 1. Januar 2009
ergebenden Grundgehaltssätze der fortgeltenden Bundesbesoldungsord-
nung C,
2. als Anlage 2 die sich zum 1. Januar 2008 nach der Zweiten Besoldungs-
Übergangsverordnung ergebenden Anlagen IV, V und IX des Bundesbe-
soldungsgesetzes und Grundgehaltssätze der fortgeltenden Bundesbesol-
dungsordnung C.
Berlin, den 29. Juli 2008
Der Bundesminister des Innern
Schäuble
Anlage 1
Gültig ab 1. Januar 2008
Bundesbesoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Besol- Stufe
dungs-
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 2 826,94 2 924,39 3 021,82 3 119,26 3 216,72 3 314,15 3 411,58 3 509,02 3 606,46 3 703,90 3 801,34 3 898,78 3 996,23 4 093,67
C2 2 833,01 2 988,30 3 143,60 3 298,90 3 454,18 3 609,47 3 764,76 3 920,04 4 075,33 4 230,62 4 385,88 4 541,18 4 696,46 4 851,76 5 007,05
C3 3 114,41 3 290,24 3 466,08 3 641,91 3 817,74 3 993,58 4 169,39 4 345,22 4 521,06 4 696,90 4 872,71 5 048,55 5 224,38 5 400,20 5 576,03
C4 3 942,19 4 118,95 4 295,70 4 472,46 4 649,22 4 825,97 5 002,72 5 179,46 5 356,21 5 532,96 5 709,73 5 886,46 6 063,22 6 239,97 6 416,73
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
Vo r b e m e r k un g e n Vo r be m e r k u ng e n Vo r b e m e r k un g e n
Nummer 2b 73,43 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des wenn ein Amt ausgeübt wird
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 205,54
oder, bei festen
Gehältern, des der Besoldungsgruppe R 2 230,08
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe*) Besoldungsgruppe Fußnote
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C2 1 104,32
C1 A 13
C2 A 15
C 3 und C 4 B3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
1613
1614
Gültig ab 1. Januar 2009
Bundesbesoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Besol- Stufe
dungs-
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 2 906,09 3 006,27 3 106,43 3 206,60 3 306,79 3 406,95 3 507,10 3 607,27 3 707,44 3 807,61 3 907,78 4 007,95 4 108,12 4 208,29
C2 2 912,33 3 071,97 3 231,62 3 391,27 3 550,90 3 710,54 3 870,17 4 029,80 4 189,44 4 349,08 4 508,68 4 668,33 4 827,96 4 987,61 5 147,25
C3 3 201,61 3 382,37 3 563,13 3 743,88 3 924,64 4 105,40 4 286,13 4 466,89 4 647,65 4 828,41 5 009,15 5 189,91 5 370,66 5 551,41 5 732,16
C4 4 052,57 4 234,28 4 415,98 4 597,69 4 779,40 4 961,10 5 142,80 5 324,48 5 506,18 5 687,88 5 869,60 6 051,28 6 232,99 6 414,69 6 596,40
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
Vo r b e m e r k un g e n Vo r be m e r k u ng e n Vo r b e m e r k un g e n
Nummer 2b 75,49 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des wenn ein Amt ausgeübt wird
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 205,54
oder, bei festen
Gehältern, des der Besoldungsgruppe R 2 230,08
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe*) Besoldungsgruppe Fußnote
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C2 1 104,32
C1 A 13
C2 A 15
C 3 und C 4 B3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage 2
(Anlage IV des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2008 bis 31. März 2008
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
1. Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2
A3
A4
A5 Für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 gelten ab 1. Januar 2008 die Beträge
der Besoldungstabelle der Bundesbesoldungsordnung A Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz.
A6
A7
A8
A9
A 10 2 016,64 2 084,96 2 187,43 2 289,94 2 392,42 2 494,91 2 563,23 2 631,55 2 699,86 2 768,18
A 11 2 317,37 2 422,38 2 527,39 2 632,41 2 737,43 2 807,44 2 877,43 2 947,47 3 017,48 3 087,47
A 12 2 488,64 2 613,85 2 739,03 2 864,23 2 989,43 3 072,91 3 156,36 3 239,82 3 323,31 3 406,77
A 13 2 795,18 2 930,38 3 065,59 3 200,78 3 335,98 3 426,11 3 516,24 3 606,37 3 696,51 3 786,64
A 14 2 907,19 3 082,53 3 257,84 3 433,16 3 608,48 3 725,35 3 842,23 3 959,11 4 075,99 4 192,88
A 15 3 770,61 3 963,37 4 117,58 4 271,78 4 425,99 4 580,19 4 734,40
A 16 4 159,54 4 382,47 4 560,81 4 739,17 4 917,50 5 095,84 5 274,19
1615
1616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 4 734,40
B2 5 499,84
B3 5 823,87
B4 6 163,27
B5 6 552,65
B6 6 920,35
B7 7 278,04
B8 7 650,84
B9 8 113,71
B 10 9 551,14
B 11 9 921,61
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs- W1 W2 W3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
gruppe
3 295,28 3 757,51 4 552,47
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 2 998,30 3 133,50 3 204,68 3 388,28 3 571,88 3 755,46 3 939,08 4 122,68 4 306,27 4 489,89 4 673,48 4 857,08
R2 3 644,18 3 827,78 4 011,36 4 194,98 4 378,58 4 562,18 4 745,79 4 929,36 5 112,97 5 296,55
R3 5 823,87
R4 6 163,27
R5 6 552,65
R6 6 920,35
R7 7 278,04
R8 7 650,84
R9 8 113,71
R 10 9 960,93
1617
1618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
(Anlage V des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2008 bis 31. März 2008
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen
A 2 bis A 8 95,62 181,50
übrige Besoldungsgruppen 100,40 186,28
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
85,88 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 219,90 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup-
pen A 2 bis A 5 um je 4,73 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 23,64 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 18,92 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 14,19 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 88,86 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 94,34 Euro
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1619
(Anlage IX des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2008 bis 31. März 2008
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 94,59 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 94,59 Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 70,94 Gehältern, des
Grundgehalts der
Bundesbesoldungsordnungen A und B Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5 A5
Vo r b e m e r k u n g e n
A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 118,23 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4 47,30 A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
Nummer 4a 70,94
B 8 bis B 10 B9
Nummer 5 B 11 B 11
Die Zulage beträgt für Nummer 8
Mannschaften, Die Zulage beträgt
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 33,11 für Beamte der Besoldungsgruppen
Unteroffiziere/Beamte A 2 bis A 5 106,41
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 47,30 A 6 bis A 9 141,89
Offiziere/Beamte des gehobenen A 10 und höher 177,35
und höheren Dienstes 70,94
Nummer 8a
Nummer 5a die Zulage beträgt
Abs. 1 für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe a 85,13 A 2 bis A 5 64,81
Buchstabe b 141,89 A 6 bis A 9 88,37
A 10 bis A 13 108,98
Buchstabe c 203,37
A 14 und höher 129,60
Abs. 2
für Anwärter der Laufbahngruppe
Nr. 1 Buchstabe a 127,70
des mittleren Dienstes 47,14
Buchstabe b 94,59
des gehobenen Dienstes 61,85
Nr. 2 Buchstabe a 94,59
des höheren Dienstes 76,59
Buchstabe b 37,83
Nummer 8b
Nr. 3 61,48
die Zulage beträgt
Nr. 4 und 5 56,76
für Beamte der Besoldungsgruppen
Nr. 6 Buchstabe a 94,59
A 2 bis A 5 85,13
Buchstabe b 94,59
A 6 bis A 9 113,51
Nr. 7 Buchstabe a 94,59
A 10 bis A 13 141,89
Buchstabe b 37,83 A 14 und höher 170,26
Nr. 8 Buchstabe a 118,23
Nummer 9
Buchstabe b 61,48
Die Zulage beträgt
Nr. 9 56,76
nach einer Dienstzeit
Nummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 58,91
Buchstabe a 425,65 von zwei Jahren 117,82
Buchstabe b 340,52
Buchstabe c 272,41 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Nummer 6a 94,59 Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991
(BGBl. I S. 1345).
1620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Buchstabe b 67,92
Abs. 1
Buchstabe c 67,92
Buchstabe a 94,59
Buchstabe b 189,18 Abs. 2
Buchstabe c 141,89 Buchstabe a
Abs. 2
Doppelbuchstabe bb 45,51
Buchstabe a 37,83
Buchstabe b 47,30 Buchstabe b und c 67,92
Nummer 10 Abs. 1
Nummer 30 21,28
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit Besoldungsgruppen Fußnote
von einem Jahr 58,91
A2 1 29,17
von zwei Jahren 117,82
2 16,40
Nummer 12 88,37
3 53,81
Nummer 13a bis zu 70,94
A3 1, 5 53,81
Nummer 13c
2 29,17
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen 7 27,18
A 2 bis A 7 42,57 A4 1, 4 53,81
A 8 bis A 11 56,76
2 29,17
A 12 bis A 15 66,21
A 16 und höher 85,13 5 5,86
A5 3 29,17
Nummer 13d
Die Zulage beträgt 4, 6 53,81
für Beamte der Besoldungsgruppen
A6 6 29,17
A 2 und A 3 11,82
A 4 bis A 6 16,56 A7 2 36,22
A 7 bis A 10 33,11 5 50 v. H. des
jeweiligen Unter-
A 11 37,83
schiedsbetrages
A 12 bis A 15 44,93 zum Grundgehalt
der Besoldungs-
A 16 bis B 4 54,39 gruppe A 8
B 5 bis B 7 66,21
A8 2 46,68
Nummer 19 Satz 1 201,75
A9 2, 3, 6 217,21
Nummer 21 169,26 7 8 v. H. des
Endgrundgehalts
Nummer 25 35,47 der Besoldungs-
gruppe A 9
Nummer 26 Abs. 1
A 12 7, 8 126,16
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes 15,77 A 13 6 100,90
des gehobenen Dienstes 35,47 7 151,34
Nummer 27 11, 12, 13 220,74
Abs. 1
A 14 5 151,34
Buchstabe a
A 15 7 151,34
Doppelbuchstabe aa 15,62
Doppelbuchstabe bb 61,11 B 10 1 349,71
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1621
Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 35,47
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 167,32
R2 3 bis 8, 10 167,32
R3 3 167,32
R8 2 334,58
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991
(BGBl. I S. 1345).
1622
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2008 bis 31. März 2008
Bundesbesoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Besol- Stufe
dungs-
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 2 614,92 2 705,06 2 795,18 2 885,32 2 975,47 3 065,59 3 155,71 3 245,84 3 335,98 3 426,11 3 516,24 3 606,37 3 696,51 3 786,64
C2 2 620,53 2 764,18 2 907,83 3 051,48 3 195,12 3 338,76 3 482,40 3 626,04 3 769,68 3 913,32 4 056,94 4 200,59 4 344,23 4 487,88 4 631,52
C3 2 880,83 3 043,47 3 206,12 3 368,77 3 531,41 3 694,06 3 856,69 4 019,33 4 181,98 4 344,63 4 507,26 4 669,91 4 832,55 4 995,19 5 157,83
C4 3 646,53 3 810,03 3 973,52 4 137,03 4 300,53 4 464,02 4 627,52 4 791,00 4 954,49 5 117,99 5 281,50 5 444,98 5 608,48 5 771,97 5 935,48
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
Vo r b e m e r k u n g e n Vo r b e m e r k un g e n Vo r b e m e r k un g e n
Nummer 2b 67,92 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des wenn ein Amt ausgeübt wird
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1
oder, bei festen 190,12
Gehältern, des der Besoldungsgruppe R 2 212,82
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe*) Besoldungsgruppe Fußnote
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C2 1 96,50
C1 A 13
C2 A 15
C 3 und C 4 B3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
S. 1345).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008 1623
Dreizehnte Verordnung
zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes
zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Vom 23. Juli 2008
Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwanger-
schaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050,
1054), der zuletzt durch Artikel 98 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen:
§1
Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe
der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwanger-
schaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2008 neu festgesetzt:
1. Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 955 Euro.
2. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 231 Euro.
3. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 254 Euro überstei-
gender Mehrbetrag bis zur Höhe von 287 Euro berücksichtigt.
§2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Zwölfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des
Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen
Fällen vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1780) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 23. Juli 2008
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
In Vertretung
Gerd Hoofe
1624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln
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Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-
gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger
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Preis dieser Ausgabe: 5,10 € (4,20 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt
Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 €.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1095
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes-
republik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben
sind.
ABl. EU
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache –
Nr./Seite vom
23. 7. 2008 Verordnung (EG) Nr. 700/2008 der Kommission über ein Fangverbot für
Kabeljau in den Gebieten VIIb-k, VIII, XI, X und im CECAF-Gebiet 34.1.1
(EG-Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande L 195/15 24. 7. 2008
23. 7. 2008 Verordnung (EG) Nr. 701/2008 der Kommission über ein Fangverbot für
Kabeljau in den norwegischen Gewässern der Gebiete I und II durch
Schiffe unter der Flagge Polens L 195/17 24. 7. 2008
23. 7. 2008 Verordnung (EG) Nr. 702/2008 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen
gegenüber Simbabwe L 195/19 24. 7. 2008
9. 7. 2008 Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenpro-
gramme (EGNOS und Galileo) L 196/1 24. 7. 2008