1290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Gesetz
zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes
Vom 18. Juli 2008
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
In § 4 des Bevölkerungsstatistikgesetzes in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 308), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 30. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2526) geändert worden ist, werden
nach Nummer 3 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern 4
und 5 angefügt:
„4. Geburtsort und Geburtsstaat,
5. bei Zuzug aus dem Ausland: Datum des dem Zuzug vorangegangenen Fort-
zugs vom Inland ins Ausland.“
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2008 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 18. Juli 2008
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Schäuble
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1291
Verordnung
über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer
(Finanzrückversicherungsverordnung – FinRVV)
Vom 14. Juli 2008
Auf Grund des § 121e Abs. 2 des Versicherungsauf- 3. der erwartete Beitrag die Summe der mit den jewei-
sichtsgesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 46 des Gesetzes ligen Eintrittswahrscheinlichkeiten gewichteten er-
vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 923) neu gefasst worden warteten Barwerte der an den Rückversicherer zu
ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: leistenden Beiträge und sonstigen Leistungen im
Sinne von Nummer 1 unter einem Rückversiche-
§1 rungsvertrag.
Anwendungsbereich (2) Das übernommene wirtschaftliche Gesamtrisiko
gemäß § 121e Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsauf-
Diese Verordnung ist auf Versicherungsunternehmen
sichtsgesetzes ist das Risiko, dass für den Rückver-
mit Sitz im Inland und auf Niederlassungen von Erst-
sicherer ein Verlust im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ent-
und Rückversicherungsunternehmen eines Drittstaates
steht.
im Sinne von § 105 Abs. 1 und § 121i Abs. 1 des Ver-
sicherungsaufsichtsgesetzes anzuwenden. Auf Pen- (3) Das versicherungstechnische Risiko gemäß § 121e
sionsfonds sind die Vorschriften dieser Verordnung ent- Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist
sprechend anzuwenden. Kleinere Vereine im Sinne des das Risiko, dass für den Rückversicherer ohne Berück-
§ 53 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sichtigung des Zeitpunktrisikos ein Verlust im Sinne des
sind von der Anwendung der Verordnung ausgenommen. Absatzes 1 Nr. 1 entsteht.
(4) Das Risiko hinsichtlich der Abwicklungsdauer
§2 (Zeitpunktrisiko) gemäß § 121e Abs. 1 Satz 1 des Ver-
sicherungsaufsichtsgesetzes ist das Risiko, dass sich
Begriffsbestimmungen
die für das versicherungstechnische Risiko maßgeb-
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist lichen Zahlungsströme hinsichtlich der Abwicklungsge-
1. der Verlust des Rückversicherers die Differenz der schwindigkeit einschließlich des Zeitpunkts der Rück-
Barwerte der Zahlungsströme zwischen Vorver- versicherungsleistung anders als vom Rückversicherer
sicherer und Rückversicherer unter einem Rückver- angenommen und für diesen unter Berücksichtigung
sicherungsvertrag, sofern diese für den Rückver- des Zeitwerts des Geldes wirtschaftlich nachteilig ent-
sicherer negativ ist. Bei der Berechnung der Diffe- wickeln.
renz ist der Barwert der Schadenzahlungen, Rück-
versicherungsprovisionen beziehungsweise Kosten- §3
erstattungen und sonstigen Zahlungen, die der Unternehmensinterne Kriterien
Rückversicherer an den Vorversicherer auf Grund für Finanzrückversicherungsverträge
des Vertrages zu leisten hat, vom Barwert der an Die Versicherungsunternehmen haben geeignete Kri-
den Rückversicherer zu leistenden Beiträge und terien zu entwickeln, nach denen sie zusätzlich zu den
sonstigen Leistungen in Abzug zu bringen. Zah- gesetzlichen Kriterien Rückversicherungsverträge als
lungsströme, die der Begleichung von Kosten die- Finanzrückversicherungsverträge einordnen. Die Krite-
nen, die den Vertragsparteien durch Zahlungen an rien müssen sich in die internen Prozesse des Unter-
Dritte, die nicht Vertragspartei sind, entstehen, blei- nehmens einfügen und so beschaffen sein, dass eine
ben bei der Ermittlung der Barwerte ebenso außer einheitliche Anwendung im Unternehmen gewährleistet
Betracht wie die Verwaltungskosten des Rückver- ist. Im Falle von Versicherungsunternehmen im Sinne
sicherers. Dies gilt insbesondere auch für Zahlun- des § 1, die entweder nach § 104a Abs. 1 des Versiche-
gen, die der Rückversicherer aus Leistungen des rungsaufsichtsgesetzes einer zusätzlichen Aufsicht un-
Vorversicherers, insbesondere aus den Rückver- terliegen oder nach § 104b Abs. 2 des Versicherungs-
sicherungsbeiträgen, finanziert. Die Rückversiche- aufsichtsgesetzes bei der zusätzlichen Aufsicht be-
rungsbeiträge sind daher entsprechend anteilig zu rücksichtigt werden, sollen sich die Kriterien auch in
kürzen. Soweit die Kosten dem Unternehmen der die gruppenbezogenen internen Prozesse einfügen
Höhe nach nicht bekannt sind, sind diese gewissen- und eine gruppenweit einheitliche Anwendung ermög-
haft zu schätzen; lichen. Die Aufsichtsbehörde kann die Anwendung an-
2. der erwartete Verlust des Rückversicherers die derer oder zusätzlicher Kriterien anordnen, wenn die
Summe der mit den jeweiligen Eintrittswahrschein- vom Unternehmen verwendeten Kriterien nicht geeig-
lichkeiten gewichteten möglichen Verluste im Sinne net sind, Rückversicherungsverträge zu identifizieren,
von Nummer 1 unter einem Rückversicherungsver- die die Merkmale des § 121e Abs. 1 Satz 1 des Ver-
trag; sicherungsaufsichtsgesetzes erfüllen.
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1292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
§4 mit dem Verlauf des zugrunde liegenden Versiche-
Allgemeine Anforderungen rungsgeschäfts stehen.
an den hinreichenden Risikotransfer Das Kriterium des Satzes 1 Nr. 1 ist insbesondere dann
(1) Der hinreichende Risikotransfer eines Finanz- erfüllt, wenn der rückversicherte Anteil den Originalbe-
rückversicherungsvertrages ist durch eine Risikoprü- dingungen des Vorversicherers folgt oder diese für den
fung (Risikotransfertest) zu belegen, soweit der Vertrag Rückversicherer nachteilig verändert. Ein sachlicher
nicht für beide Vertragsparteien eine nur unwesentliche Zusammenhang im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 ist vor
wirtschaftliche Bedeutung hat. Im Rahmen des Risiko- allem dann anzunehmen, wenn etwaige Verpflichtungen
transfertests sind Verträge, die eine wirtschaftliche Ver- des Vorversicherers mit dem Risikotransfer nicht nur
bindung zu anderen Verträgen zwischen denselben Ver- willkürlich verbunden sind und wenn der Rückversiche-
tragsparteien besitzen, als wirtschaftliche Einheit zu rer aus dem Vertrag keinen unabdingbaren Rückzah-
betrachten. Die Gründe, die zu der Einschätzung ge- lungsanspruch, sondern nur die Chance auf künftige
führt haben, dass eine nur unwesentliche Bedeutung Risiko-, Zins- und Kostengewinne erhält. Alle Verpflich-
vorliegt, sowie das Ergebnis der Prüfung, ob eine wirt- tungen der Vertragspartner unter dem Vertrag sind un-
schaftliche Verbindung zu anderen Verträgen besteht, abhängig davon, ob ein solcher sachlicher Zusammen-
sind von der jeweiligen Vertragspartei zu dokumentie- hang besteht, in die Ermittlung des Risikotransfers ein-
ren. zubeziehen; jedoch dürfen Vertragsstrafen für den Fall
einer außerordentlichen Beendigung des Vertrages bei
(2) Sind Risiken aus der Nichtlebensversicherung
dem Risikotransfertest nicht berücksichtigt werden. Ist
mit Ausnahme der in Absatz 4 genannten Risiken Ver-
eine der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzun-
tragsgegenstand, liegt ein hinreichender Risikotransfer
gen nicht erfüllt, liegt nur dann ein hinreichender Risiko-
dann vor, wenn der Rückversicherer durch eine Über-
transfer vor, wenn das Unternehmen diesen mit Hilfe
nahme von versicherungstechnischem Risiko und von
nachprüfbarer Berechnungen auf der Grundlage ge-
Zeitpunktrisiko mit einer Mindestwahrscheinlichkeit einen
eigneter realistischer Szenarien nachweist und doku-
nicht unerheblichen Verlust erleiden wird. Dies ist in
mentiert. Absatz 2 Satz 3 gilt für die Risiken aus der
zwei Schritten zu ermitteln:
Lebensversicherung entsprechend. Zusatzrisiken zur
1. Der absolute Betrag des erwarteten Verlusts muss Lebensversicherung im Sinne von § 6 Abs. 4 des Ver-
sich für den Rückversicherer auf mindestens 1 vom sicherungsaufsichtsgesetzes sind in die Ermittlung des
Hundert des erwarteten Beitrags belaufen; Risikotransfers unter dem Lebensrückversicherungs-
2. liegt der ermittelte Wert unterhalb der in Nummer 1 vertrag einzubeziehen.
genannten Schwelle, ist ein hinreichender Risiko- (4) Sind Risiken aus der Krankenversicherung, die
transfer regelmäßig dann anzunehmen, wenn zum nach Art der Lebensversicherung betrieben wird, Ver-
einen der rückversicherte Anteil den Originalbedin- tragsgegenstand, ist Absatz 3 entsprechend anzuwen-
gungen des Vorversicherers folgt oder diese für den.
den Rückversicherer nachteilig verändert werden
und wenn die Originalbedingungen zum anderen (5) Sind sowohl Risiken aus dem Bereich der Lebens-
einen versicherungstechnischen Risikotransfer bein- versicherung oder der Krankenversicherung im Sinne
halten. des Absatzes 4 als auch Risiken aus dem Bereich der
Nichtlebensversicherung mit Ausnahme der Kranken-
Ein hinreichender Risikotransfer im Sinne von Satz 2 versicherung im Sinne des Absatzes 4 Vertragsgegen-
Nr. 2 liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der rück- stand, sind die Absätze 2 und 3 jeweils auf den auf
versicherte Anteil die Originalbedingungen so verän- ihren Anwendungsbereich entfallenden Teil der Risiken
dert, dass ein Verlust des Rückversicherers während anzuwenden, soweit eine eindeutige Trennung möglich
der Vertragslaufzeit in keinem Fall eintreten kann, oder ist. Die Prüfung und Feststellung, ob ein hinreichender
wenn der Vorversicherer auf Grund des Rückversiche- Risikotransfer vorliegt, erfolgt in diesem Fall für beide
rungsvertrages verpflichtet ist, einen eventuell auftre- Teile gesondert. Kommt es dabei für beide Teile zu un-
tenden Verlust des Rückversicherers vollständig auszu- terschiedlichen Feststellungen darüber, ob der Risiko-
gleichen. transfer hinreichend ist, sind beide Teile des Vertrages
(3) Sind Risiken aus der Lebensversicherung Ver- insoweit wie unterschiedliche Verträge zu behandeln.
tragsgegenstand, liegt hinreichender Risikotransfer vor, Kommt dabei entweder den Risiken nach Absatz 2 oder
wenn den Risiken nach Absatz 3, auch in Verbindung mit
1. der Rückversicherer im Rahmen einer realistischen Absatz 4, eine im Verhältnis zu dem anderen Teil der
Betrachtung durch eine Übertragung von versiche- Risiken nur unwesentliche Bedeutung zu, richtet sich
rungstechnischem Risiko und von Zeitpunktrisiko die Feststellung des hinreichenden Risikotransfers unter
über die Gesamtlaufzeit des Vertrages mit einer Min- dem Vertrag allein nach dem anderen Teil. In allen an-
destwahrscheinlichkeit einen nicht unerheblichen deren Fällen richtet sich die Prüfung des hinreichenden
Verlust erleiden wird, Risikotransfers nach Absatz 3.
2. der Rückversicherer vom Vorversicherer Geschäft
§5
übernimmt, das nach den im Herkunftsstaat des Vor-
versicherers geltenden Vorschriften als Versiche- Durchführung
rungsgeschäft anerkannt ist, und des Risikotransfertests
3. sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten des (1) Ein nach § 4 Abs. 1 erforderlicher Risikotransfer-
Vorversicherers und des Rückversicherers sowie alle test ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie
aus einer Verrechnung herrührenden Salden aus anlässlich und zum Zeitpunkt jeder nachfolgenden
dem Vertrag in einem sachlichen Zusammenhang Änderung des Vertragsinhalts, soweit diese den Risiko-
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transfer beeinflussen kann, durchzuführen. Der Risiko- oder durch einen Hinweis im Vertrag ausdrücklich zu
transfertest ist schriftlich oder mittels elektronischer kennzeichnen sind.
Speichermedien, die nachträgliche Veränderungen er-
kennen lassen, so zu dokumentieren, dass die Art und (2) Ist der Vertrag wirtschaftlich mit einem anderen
der gemessene Umfang des Risikotransfers für einen bereits bestehenden Vertrag mit dem Vertragspartner
sachverständigen Dritten nachvollziehbar sind. Dies oder einem mit diesem in einer engen Verbindung ste-
umfasst auch die dem Risikotransfertest zugrunde henden Unternehmen verbunden, ist in geeigneter
liegenden Daten, Schätzungen und Szenarien. Weise auf den anderen Vertrag hinzuweisen. Eine wirt-
schaftliche Verbindung mit einem anderen Vertrag ist
(2) Soweit sich die Prüfung des Risikotransfers nach insbesondere dann anzunehmen, wenn der Vertrag die
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 4 Wirkungsweise des anderen Vertrages gezielt steuert
Abs. 5, richtet, ist der hinreichende Risikotransfer für oder verändert.
einen Rückversicherungsvertrag grundsätzlich anhand
des erwarteten Verlusts nachzuweisen. Sofern im Rah- (3) Soweit eine oder mehrere der in Absatz 1 ge-
men einer Bilanzierung nach internationalen Rech- nannten Mindestbestimmungen in Widerspruch zu
nungslegungsstandards im Sinne des Artikels 2 der zwingenden rechtlichen Vorschriften des Herkunfts-
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Par- staates des Vertragspartners stehen, findet Absatz 1 in-
laments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die soweit keine Anwendung, als ein Verstoß gegen diese
Anwendung internationaler Rechnungslegungsstan- Vorschriften droht. Das Versicherungsunternehmen hat
dards (ABl. EG Nr. L 243 S. 1) eine Prüfung des Risiko- in diesem Fall gesondert zu dokumentieren, wie es die
transfers mittels anderer geeigneter quantitativer Ver- Einhaltung der in Absatz 1 genannten Inhalte der Min-
fahren durchgeführt und hierbei ein hinreichender Risi- destbestimmung sicherstellt; § 7 bleibt unberührt.
kotransfer im Sinne dieser Standards festgestellt wird,
gilt der hinreichende Risikotransfer abweichend von §7
Satz 1 als nachgewiesen, wenn sowohl versicherungs-
technisches als auch Zeitpunktrisiko übertragen wer- Interne Verwaltungs-
den. und Rechnungslegungsverfahren
(3) Für die Berechnung des erwarteten Verlusts und (1) Das Versicherungsunternehmen hat im Rahmen
des erwarteten Beitrags sind die zum Zeitpunkt des des internen Kontrollsystems geeignete Verfahren fest-
Vertragsschlusses angemessenen Rechnungsgrundla- zulegen, die eine Risikoidentifikation, -analyse, -bewer-
gen zu verwenden. Für die Barwertberechnung sind zu tung, -steuerung und -überwachung der auf der Risiko-
diesem Zeitpunkt geeignete währungskongruente Zins- strategie basierenden Prozesse zum Abschluss von
sätze für risikofreie Kapitalanlagen anzuwenden, die Finanzrückversicherungsverträgen und von Verträgen
sich an der Laufzeit der zugrunde gelegten Zahlungs- ohne hinreichenden Risikotransfer sicherstellen. Dies
ströme orientieren müssen. umfasst auch die Überwachung der Einhaltung recht-
licher Rahmenbedingungen, insbesondere einer ange-
(4) Sofern sich der erwartete Verlust oder der erwar-
messenen Rechnungslegung und einer zutreffenden
tete Beitrag mangels ausreichender oder verlässlicher
Datierung dieser Verträge. Die entsprechenden Verfah-
auf Erfahrungsbasis beruhender Daten nicht berechnen
ren müssen mindestens die Festlegung von Zeich-
lassen, ist der Risikotransfertest anhand von Schätzun-
nungsbefugnissen einschließlich der Zeichnungshöchst-
gen und auf der Grundlage geeigneter realistischer
grenzen, Kontrollfunktionen einschließlich der Einbin-
Szenarien durchzuführen.
dung geeigneter Personen und Funktionen innerhalb
des Unternehmens und der internen Revision sowie
§6 Berichtspflichten an den Vorstand umfassen.
Mindestbestimmungen
in Finanzrückversicherungsverträgen (2) Die Verträge einschließlich etwaiger ergänzender
Vereinbarungen und Nachträge, die Bezugnahme auf
(1) Das Versicherungsunternehmen hat eine Bestim- wirtschaftlich verbundene Verträge, die wirtschaftliche
mung in den Vertrag aufzunehmen, wonach Zielsetzung und Wirkungsweise sowie die beabsich-
1. keine mündlichen Vereinbarungen bestehen, die auf tigte Bilanzierung sind in geeigneter Form und nach-
den Vertragsinhalt sowie auf Art oder Umfang des prüfbar zu dokumentieren. Etwaige ergänzende Verein-
Risikotransfers Einfluss haben können, und barungen und Nachträge müssen mit dem Vertragsdo-
kument entweder körperlich oder, im Falle einer aus-
2. alle schriftlichen Vereinbarungen körperlich oder, im schließlich elektronischen Bestandsverwaltung, daten-
Falle einer ausschließlich elektronischen Bestands- technisch verbunden sein oder diesem als Anlage bei-
verwaltung, datentechnisch mit dem Vertragsdoku- gefügt sein. Im Falle eines bloßen Verweises im Vertrag
ment verbunden oder diesem als Anlage beigefügt auf ein anderes Vertragsdokument muss Letzteres dem
sind oder durch eine ausdrückliche Verweisung im Vertrag entweder als Abschrift oder als beglaubigte Ab-
Vertrag kenntlich gemacht sind; für den Fall einer lichtung beigefügt oder, im Falle einer ausschließlich
elektronischen Bestandsverwaltung muss vereinbart elektronischen Bestandsverwaltung, datentechnisch
werden, dass nachträgliche Veränderungen erkenn- mit dem Vertrag verbunden sein. Im Falle eines Nach-
bar sind. trags ist es ausreichend, wenn dieser in einer solchen
Die Bestimmung hat ferner vorzusehen, dass Nach- Weise zusammen mit dem Hauptvertrag aufbewahrt
träge nur schriftlich erfolgen und dass diese körperlich oder mit diesem datentechnisch verknüpft wird, dass
oder, im Falle einer ausschließlich elektronischen Be- er auch für einen nicht mit dem Vertrag vertrauten Dritten
standsverwaltung, datentechnisch mit dem Vertrags- als Nachtrag zum betreffenden Hauptvertrag erkennbar
dokument zu verbinden, diesem als Anlage beizufügen ist. Auch im Falle einer ausschließlich elektronischen
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1294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Bestandsverwaltung müssen nachträgliche Verände- reichenden Risikotransfer muss den Umfang und die zu
rungen in jedem Fall erkennbar sein. erwartende Laufzeit der Finanzierung erkennen lassen.
§8 §9
Berichtspflichten Übergangsregelungen
Die §§ 4 bis 6, 7 Abs. 2 finden nur auf solche Finanz-
Das Versicherungsunternehmen hat der Aufsichtsbe- rückversicherungsverträge und Verträge ohne hinrei-
hörde jährlich zusammen mit den Rechnungslegungs- chenden Risikotransfer Anwendung, die am Tag des In-
unterlagen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 der Versicherungs- krafttretens der Verordnung oder später abgeschlossen
berichterstattungs-Verordnung jeweils in Schriftform werden. § 8 findet keine Anwendung auf Verträge, bei
oder in elektronischer Form eine Übersicht über die je- denen die vertraglich vereinbarte Risikotragungsdauer
weils bestehenden Finanzrückversicherungsverträge am Tag des Inkrafttretens der Verordnung abgelaufen
und über die Verträge ohne hinreichenden Risikotrans- ist. Der Bericht nach § 8 für das erste Geschäftsjahr,
fer zu übermitteln. Die Übersichten müssen den Ver- das nach dem Inkrafttreten der Verordnung endet, ist
tragspartner, eine zumindest stichwortartige Beschrei- frühestens am 1. Juli 2009 einzureichen.
bung des Vertragstyps sowie die Bilanzierung im Ein-
zelabschluss erkennen lassen. Die Übersicht über § 10
Finanzrückversicherungsverträge muss ferner die Höhe
der maximalen Haftung des übernehmenden Versiche- Inkrafttreten
rungsunternehmens und die Laufzeit des Vertrages er- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
kennen lassen. Die Übersicht über Verträge ohne hin- in Kraft.
Berlin, den 14. Juli 2008
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
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Fünfte Verordnung
zur Änderung der Tabakverordnung
Vom 14. Juli 2008
Auf Grund des § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe a des Vorläufigen Tabakge-
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I
S. 2296), der zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I
S. 855) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminis-
terium für Wirtschaft und Technologie:
Artikel 1
In Anlage 1 Teil A Nr. 1 der Tabakverordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I
S. 2831), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. Dezember 2006 (BGBl. I
S. 3382) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Aromenverordnung“
die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2006 (BGBl. I
S. 1127), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 27. September 2007
(BGBl. I S. 2308, 2465),“ eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 14. Juli 2008
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
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1296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Erste Verordnung
zur Änderung der Seeanlagenverordnung
Vom 15. Juli 2008
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a in Verbindung 2. § 2 wird wie folgt gefasst:
mit Satz 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 1 Nr. 10a des „§ 2
Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen Genehmigung der Anlagen
§ 1 Nr. 10a und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a zuletzt durch (1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesent-
Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) liche Änderung der Anlagen oder ihres Betriebs be-
geändert und § 9 Abs. 1 Satz 4 durch Artikel 1 des dürfen der Genehmigung durch das Bundesamt für
Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) eingefügt Seeschifffahrt und Hydrographie, soweit sie nicht
worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ver- nach § 10 von der Genehmigungspflicht befreit
kehr, Bau und Stadtentwicklung: sind. Die Genehmigungspflicht dient der Abwehr
von Gefahren für
Artikel 1
1. die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs,
Die Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997
2. die Meeresumwelt und
(BGBl. I S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 513 der
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), 3. sonstige überwiegende öffentliche Belange.
wird wie folgt geändert: (2) Bei der Entscheidung über den Antrag auf
1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Genehmigung sind die Ziele der Raumordnung zu
a) In Satz 1 werden beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung
und die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raum-
aa) in Nummer 1 das Wort „oder“ durch ein ordnung zu berücksichtigen.
Komma ersetzt,
(3) Die Genehmigung ersetzt nicht die nach an-
bb) in Nummer 2 nach dem Wort „Zwecken“ das deren Rechtsvorschriften erforderlichen Verwal-
Wort „oder“ eingefügt und tungsakte.“
cc) nach Nummer 2 folgende Nummer 3 einge- 3. In § 2a Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 2“
fügt: durch die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 3“ ersetzt.
„3. meereskundlichen Untersuchungen“.
4. § 3 wird wie folgt gefasst:
b) In Satz 2 werden
„§ 3
aa) die Wörter „des § 2 Abs. 2a des Gerätesi-
cherheitsgesetzes,“ durch die Wörter „des Versagen der Genehmigung
§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicher- Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn
heitsgesetzes sowie“ ersetzt und 1. die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs be-
bb) die Wörter „sowie Anlagen zur wissenschaft- einträchtigt oder die Meeresumwelt gefährdet
lichen Meeresforschung“ gestrichen. wird,
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2. die Erfordernisse der Raumordnung nach § 2 (5) Die Entscheidung über den Antrag ist dem
Abs. 2 oder sonstige überwiegende öffentliche Antragsteller und den Betroffenen zuzustellen.
Belange einer Genehmigung entgegenstehen, Wird eine Genehmigung erteilt, ist eine Ausferti-
ohne dass dies durch eine Befristung, durch Bedin- gung der Genehmigung mit einer Rechtsbehelfs-
gungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen belehrung am Sitz der Genehmigungsbehörde
werden kann. Ein Versagungsgrund liegt insbeson- zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; Ort und
dere dann vor, wenn Zeit der Auslegung sind durch amtliche Be-
kanntmachung im Verkündungsblatt der Geneh-
1. der Betrieb oder die Wirkung von Schifffahrtsan- migungsbehörde und durch Veröffentlichung in
lagen und -zeichen, die Benutzung der Schiff- zwei überregionalen Tageszeitungen bekannt zu
fahrtswege oder des Luftraumes oder die Schiff- machen.
fahrt beeinträchtigt würden,
(6) Sind außer an den Antragsteller mehr als
2. eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne
50 Zustellungen nach Absatz 5 vorzunehmen,
des Artikels 1 Abs. 1 Nr. 4 des Seerechtsüber-
kann die Zustellung an die Betroffenen durch öf-
einkommens der Vereinten Nationen vom 10. De-
fentliche Bekanntmachung erfolgen. Die öffent-
zember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) zu besor-
liche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt,
gen ist,
dass der verfügende Teil des Bescheides, die
3. der Vogelzug gefährdet wird oder Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf
4. ein Widerspruch zu den Zielen der Raumord- die Auslegung nach Absatz 5 Satz 2 im amt-
nung vorliegt.“ lichen Verkündungsblatt der Genehmigungsbe-
hörde und außerdem in zwei überregionalen Ta-
5. § 4 wird wie folgt gefasst: geszeitungen bekannt gemacht werden. Mit dem
„§ 4 Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den
Betroffenen gegenüber als zugestellt; hierauf ist
Nebenbestimmungen in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der
und technische Standards öffentlichen Bekanntmachung kann der Bescheid
(1) Die Genehmigung kann zur Verhütung oder bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den
zum Ausgleich eines Umstandes, der einen Versa- Betroffenen schriftlich angefordert werden; hier-
gungsgrund im Sinne des § 3 darstellt, befristet so- auf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzu-
wie mit Bedingungen und Auflagen verbunden wer- weisen.“
den. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder
Ergänzung von Auflagen ist zulässig. 7. § 9 wird aufgehoben.
(2) Die Genehmigung erlischt,
8. § 10 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
1. wenn
a) innerhalb einer von der Genehmigungsbe- „Die Genehmigungsbehörde kann einzelne Anla-
hörde gesetzten angemessenen Frist nicht gentypen einfacher Bauart und Funktion von der
mit der Errichtung oder dem Betrieb der An- Genehmigungspflicht befreien, wenn für sie offen-
lage begonnen oder sichtlich keine Versagungsgründe im Sinne des § 3
vorliegen.“
b) die Anlage während eines Zeitraums von
mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben 9. § 12 wird wie folgt gefasst:
worden ist,
„§ 12
2. mit Ablauf einer angeordneten Befristung.
Beseitigung
(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag
der Anlagen, Sicherheitsleistung
Fristen und Zeiträume im Sinne des Absatzes 1
Satz 1 und des Absatzes 2 Satz 1 wiederholt ver- (1) Genehmigungspflichtige Anlagen sind nach
längern. Erlöschen der Genehmigung in dem Umfang zu be-
(4) Die Genehmigung kann die Einhaltung be- seitigen, wie sie Hindernisse für den Verkehr dar-
stimmter technischer Standards vorschreiben.“ stellen oder der Schutz der Meeresumwelt, die Er-
fordernisse der Raumordnung nach § 2 Abs. 2 oder
6. § 5 wird wie folgt geändert: sonstige überwiegende öffentliche Belange dies er-
fordern. Satz 1 gilt für nicht genehmigungspflichtige
a) In Absatz 2 werden die Wörter „das Gutachten
Anlagen nach endgültiger Betriebseinstellung ent-
einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft“
sprechend.
durch die Wörter „Gutachten eines oder einer
anerkannten Sachverständigen“ ersetzt. (2) Die allgemein anerkannten internationalen
b) Folgende Absätze 4 bis 6 werden angefügt: Normen zur Beseitigung sind als Mindeststandard
zu berücksichtigen.
„(4) Die Genehmigungsbehörde kann die An-
lage oder die Anlagen in Teilabschnitten geneh- (3) Die Genehmigungsbehörde kann die Geneh-
migen. Sie kann die Errichtung und die Inbetrieb- migung nach § 2 von der Leistung einer Sicherheit
nahme von einer Baufreigabe abhängig machen, nach Maßgabe des Anhanges abhängig machen,
die zu erteilen ist, wenn ein Nachweis über die soweit diese erforderlich ist, um die Erfüllung der
Erfüllung der Auflagen und Bedingungen zu der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen sicherzu-
Genehmigung erbracht worden ist. stellen.“
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1298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
10. § 13 wird wie folgt gefasst: und Leichtigkeit des Verkehrs oder einer Gefahr
„§ 13 für die Meeresumwelt oder einer Beeinträchti-
gung sonstiger überwiegender öffentlicher Be-
Pflichten des Anlagenbetreibers lange, kann das Bundesamt für Seeschifffahrt
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass von der und Hydrographie die Errichtung oder den Be-
Anlage während des Betriebs oder nach einer Be- trieb ganz oder teilweise bis zur Herstellung
triebseinstellung keine Beeinträchtigungen der Si- des ordnungsgemäßen Zustands untersagen,
cherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder Gefah- soweit sich die Beeinträchtigung oder die Gefahr
ren für die Meeresumwelt und keine Beeinträchti- auf andere Weise nicht abwenden lässt oder die
gungen sonstiger überwiegender öffentlicher Be- Einstellung der Errichtung oder des Betriebs zur
lange ausgehen.“ Aufklärung der Ursachen der Beeinträchtigung
oder der Gefahr unerlässlich ist. Die Vorschriften
11. § 14 wird wie folgt geändert: über Rücknahme oder Widerruf eines Verwal-
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: tungsaktes bleiben unberührt.“
„(1) Verantwortlich für die Erfüllung der Pflich- c) In Absatz 4 wird Satz 3 wie folgt gefasst:
ten, die sich aus dieser Verordnung oder aus
Verwaltungsakten zu Errichtung, Betrieb und Be- „Es hat die Beseitigung anzuordnen, wenn die
triebseinstellung von Anlagen ergeben, sind Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die
Meeresumwelt oder sonstige überwiegende öf-
1. der Inhaber der Genehmigung, bei juristi-
fentliche Belange nicht auf andere Weise ausrei-
schen Personen und Personenhandelsgesell-
chend geschützt werden können.“
schaften die nach Gesetz, Satzung oder Ge-
sellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen d) In Absatz 5 Satz 1 werden
Personen,
aa) nach den Wörtern „Bundesamt für See-
2. der Betreiber der Anlage, bei juristischen Per- schifffahrt und Hydrographie kann“ die Wör-
sonen und Personenhandelsgesellschaften ter „die weitere Errichtung oder“ eingefügt,
die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschafts-
vertrag zur Vertretung berufenen Personen bb) nach den Wörtern „Leichtigkeit des Ver-
und kehrs“ das Wort „oder“ durch ein Komma er-
3. die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Be- setzt und
triebs oder eines Betriebsteils bestellten Per- cc) nach den Wörtern „der Meeresumwelt“ wer-
sonen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befug- den die Wörter „oder sonstiger überwiegen-
nisse.“ der öffentlicher Belange“ eingefügt.
b) In den Absätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe
„Absatzes 1 Nr. 2“ durch die Angabe „Absatzes 1 13. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:
Nr. 3“ ersetzt.
„§ 16a
c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
Übergangsregelungen
„(5) Der Inhaber einer Genehmigung hat der
Genehmigungsbehörde unverzüglich anzuzei- (1) Vor dem 26. Juli 2008 beantragte Genehmi-
gen, wenn die Genehmigung auf einen anderen gungen werden nach den Vorschriften dieser Ver-
übertragen wird. Das Gleiche gilt für den Betrei- ordnung in der bis zum Ablauf des 25. Juli 2008
ber, wenn der Betrieb der Anlage auf eine andere geltenden Fassung zu Ende geführt, sofern die öf-
Person übertragen wird.“ fentliche Bekanntmachung des Vorhabens im Sinne
des § 73 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset-
12. § 15 wird wie folgt geändert: zes in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Gesetzes über
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Die An- die Umweltverträglichkeitsprüfung und § 2a dieser
lagen“ die Wörter „ , ihre Errichtung“ eingefügt. Verordnung erfolgt ist.
b) Absatz 3 Satz 1 wird durch folgende Sätze er- (2) Diese Verordnung gilt für Anlagen der wissen-
setzt: schaftlichen Meeresforschung nur, soweit mit der
„Führt eine Anlage, ihre Errichtung oder ihr Be- Errichtung nach dem 31. Dezember 2008 begonnen
trieb zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit wird. § 4 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1299
14. Folgender Anhang wird angefügt:
„Anhang
(zu § 12 Abs. 3)
Anforderungen an Sicherheitsleistungen
1. Die Genehmigungsbehörde entscheidet über Art, Umfang und Höhe der
Sicherheit. Der Inhaber der Genehmigung oder der Betreiber der Anlage
leistet vor Inbetriebnahme der Anlage die in der Genehmigung festge-
legte Sicherheit und weist dies gegenüber der Genehmigungsbehörde
nach.
2. Anstelle der in § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Sicher-
heitsleistungen können insbesondere die Beibringung einer Konzern-
bürgschaft, einer Garantie oder eines sonstigen Zahlungsversprechens
eines Kreditinstitutes oder handelsrechtlich zu bildende betriebliche
Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit verlangt oder zugelassen
werden. Hierfür gilt § 8 der Hypothekenablöseverordnung entsprechend.
3. Der Umfang und die Höhe der Sicherheitsleistung sind so zu bemessen,
dass ausreichende Mittel für den Rückbau der Anlage nach Maßgabe der
erteilten Genehmigung zur Verfügung stehen.
4. Die finanzielle Sicherheit ist regelmäßig von der Genehmigungsbehörde
mit dem Ziel der Erhaltung des realen Wertes der Sicherheit zu überprü-
fen; sie ist erneut festzustellen, wenn sich das Verhältnis zwischen
Sicherheit und angestrebtem Sicherungszweck erheblich geändert hat.
Im Laufe der Betriebsphase gebildete Rücklagen sollen bei der Höhe der
erforderlichen Sicherheit angerechnet werden, soweit sie in der zur
Sicherung des Sicherungszweckes erforderlichen Höhe der Verfügungs-
befugnis des Inhabers der Genehmigung oder des Betreibers der Anlage
entzogen sind. Ergibt die Überprüfung nach Satz 1, dass die Sicherheit
zu erhöhen ist, kann die Genehmigungsbehörde dem Unternehmer für
die Stellung der erhöhten Sicherheit eine Frist von längstens sechs Mo-
naten setzen. Ergibt die Überprüfung nach Satz 1, dass die Sicherheit zu
verringern ist, hat die Genehmigungsbehörde die nicht mehr erforderliche
Sicherheit unverzüglich freizugeben.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 15. Juli 2008
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
W. T i e f e n s e e
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1300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Fünfzehnte Verordnung
zur Anpassung des Bemessungsbetrages und
von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Fünfzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2008 – 15. KOV-AnpV 2008)
Vom 18. Juli 2008
Auf Grund des § 56 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der „Beschädigte mit einem Grad der Schädigungs-
Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), folgen von 100, die durch die anerkannten Schä-
dessen Absätze 1 und 2 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 45 digungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich
Buchstabe a und b des Gesetzes vom 13. Dezem- betroffen sind, erhalten eine monatliche
ber 2007 (BGBl. I S. 2904) geändert worden sind, ver- Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden
ordnet die Bundesregierung: Stufen gewährt wird:
Artikel 1 Stufe I 72 Euro,
Stufe II 150 Euro,
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes Stufe III 224 Euro,
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Stufe IV 299 Euro,
Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), Stufe V 373 Euro,
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom Stufe VI 449 Euro.“
28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874), wird wie folgt geändert: 4. § 32 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
1. In § 14 wird die Angabe „142“ durch die Angabe „(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich
„144“ ersetzt. bei einem Grad der Schädigungsfolgen
2. § 15 wird wie folgt geändert: von 50 oder 60 387 Euro,
a) In Satz 1 wird die Angabe „116“ durch die An- von 70 oder 80 468 Euro,
gabe „117“ ersetzt. von 90 562 Euro,
von 100 631 Euro.“
b) In Satz 2 wird die Angabe „1,780“ durch die An-
gabe „1,800“ ersetzt. 5. In § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe
„25 975“ durch die Angabe „26 339“ ersetzt.
3. § 31 wird wie folgt geändert:
6. In § 33a Abs. 1 wird die Angabe „68“ durch die
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: Angabe „69“ ersetzt.
„(1) Beschädigte erhalten eine monatliche 7. § 35 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Grundrente bei einem Grad der Schädigungs-
a) In Satz 1 wird die Angabe „263“ durch die An-
folgen
gabe „266“ ersetzt.
von 30 in Höhe von 120 Euro, b) In Satz 4 wird die Angabe „450, 638, 820, 1 066
von 40 in Höhe von 164 Euro, oder 1 311“ durch die Angabe „455, 645, 829,
von 50 in Höhe von 221 Euro, 1 078 oder 1 325“ ersetzt.
von 60 in Höhe von 279 Euro,
von 70 in Höhe von 387 Euro, 8. § 36 wird wie folgt geändert:
von 80 in Höhe von 468 Euro, a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Angabe „1 506“
von 90 in Höhe von 562 Euro, durch die Angabe „1 523“ und die Angabe „755“
von 100 in Höhe von 631 Euro. durch die Angabe „763“ ersetzt.
Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschä- b) In Absatz 3 wird die Angabe „1 506“ durch die
digte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, Angabe „1 523“ ersetzt.
bei einem Grad der Schädigungsfolgen 9. In § 40 wird die Angabe „374“ durch die Angabe
von 50 und 60 um 24 Euro, „378“ ersetzt.
von 70 und 80 um 30 Euro, 10. In § 41 Abs. 2 wird die Angabe „414“ durch die
von mindestens 90 um 37 Euro.“ Angabe „419“ ersetzt.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1301
11. In § 46 werden die Angabe „106“ durch die Angabe c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „287“
„107“ und die Angabe „197“ durch die Angabe durch die Angabe „290“ und die Angabe „208“
„199“ ersetzt. durch die Angabe „210“ ersetzt.
12. In § 47 Abs. 1 werden die Angabe „185“ durch die
Angabe „187“ und die Angabe „257“ durch die An- 14. In § 53 Satz 2 werden die Angabe „1 506“ durch die
Angabe „1 523“ und die Angabe „755“ durch die
gabe „260“ ersetzt.
Angabe „763“ ersetzt.
13. § 51 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Angabe „507“ durch die
Artikel 2
Angabe „513“ und die Angabe „353“ durch die
Angabe „357“ ersetzt. Inkrafttreten
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe „93“
durch die Angabe „94“ und die Angabe „68“ Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2008
durch die Angabe „69“ ersetzt. in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 18. Juli 2008
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Olaf Scholz
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1302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Einundvierzigste Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Vom 18. Juli 2008
Auf Grund des § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit hungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle an-
§ 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, gegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.
§ 47 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungs-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom §3
22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), von denen § 33 Abs. 6 (1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Ta-
zuletzt durch Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe b Doppelbuch- belle auf volle Euro nach unten abzurunden.
stabe aa bis dd und § 41 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 1
Nr. 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgrup-
(BGBl. I S. 2904) sowie § 51 Abs. 4 durch Artikel 1 pen im Sinne des § 33 Abs.1 Satz 2 Buchstabe a des
Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die
(BGBl. I S. 582) geändert worden sind, sowie unter Be- Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu er-
rücksichtigung der Fünfzehnten KOV-Anpassungsver- mitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vor-
ordnung 2008 vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1300) ver- behaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des
ordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die
Feststellung maßgebende Stufenzahl.
§1
§4
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik
(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder
Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Eini-
von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für
gungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung
das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die
der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche
Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichs-
in der Zeit vom 1. Juli 2008 an bestehen.
rente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist
die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
§2
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens ei-
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der nem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung
Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittel-
sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 ten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe
Abs. 2, § 33a Abs.1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist
§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b
sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebe- Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.
nen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrech-
nung des Einkommens zustehenden Beträge an Aus- §5
gleichsrente und Elternrente angegeben, die zuste-
hende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein An- Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen
spruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufen-
des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht An- zahl wie folgt zu ermitteln:
spruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem
die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamt- die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von
betrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhö- den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Ein-
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1303
künften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Be- zählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach
trag in Höhe von 8,995 Euro und bei den übrigen unten abzurunden.
Einkünften ein Betrag in Höhe von 5,725 Euro je
Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf §6
volle Euro nach unten abzurunden. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2008
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betra- in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vierzigste Verordnung über
ges des anzurechnenden Einkommens ist ausge- das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesver-
hend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte sorgungsgesetz vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1117)
je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,155 Euro hinzuzu- außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 18. Juli 2008
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
In Vertretung
F. - J . L e r s c h
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1304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Anlage
(zu § 2)
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
für die Zeit ab 1. Juli 2008
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
306 114 0 0 631 562 468 387 260 187 0 0 419 513 357
314 119 0 0 631 562 468 387 260 187 1 3 416 510 354
323 125 0 0 631 562 468 387 260 187 2 6 413 507 351
332 131 0 0 631 562 468 387 260 187 3 9 410 504 348
341 136 0 0 631 562 468 387 260 187 4 12 407 501 345
350 142 0 0 631 562 468 387 260 187 5 15 404 498 342
359 148 0 0 631 562 468 387 260 187 6 18 401 495 339
368 154 0 0 631 562 468 387 260 187 7 22 397 491 335
377 159 0 0 631 562 468 387 260 187 8 25 394 488 332
386 165 0 0 631 562 468 387 260 187 9 28 391 485 329
396 172 0 0 631 562 468 387 260 187 10 31 388 482 326
404 177 1 3 628 559 465 384 257 184 11 34 385 479 323
413 183 2 6 625 556 462 381 254 181 12 37 382 476 320
422 189 3 9 622 553 459 378 251 178 13 40 379 473 317
431 194 4 12 619 550 456 375 248 175 14 43 376 470 314
440 200 5 15 616 547 453 372 245 172 15 46 373 467 311
449 206 6 18 613 544 450 369 242 169 16 49 370 464 308
458 212 7 22 609 540 446 365 238 165 17 53 366 460 304
467 217 8 25 606 537 443 362 235 162 18 56 363 457 301
476 223 9 28 603 534 440 359 232 159 19 59 360 454 298
485 229 10 31 600 531 437 356 229 156 20 62 357 451 295
494 234 11 34 597 528 434 353 226 153 21 65 354 448 292
503 240 12 37 594 525 431 350 223 150 22 68 351 445 289
512 246 13 41 590 521 427 346 219 146 23 72 347 441 285
521 252 14 44 587 518 424 343 216 143 24 75 344 438 282
530 257 15 47 584 515 421 340 213 140 25 78 341 435 279
539 263 16 50 581 512 418 337 210 137 26 81 338 432 276
548 269 17 53 578 509 415 334 207 134 27 84 335 429 273
557 275 18 56 575 506 412 331 204 131 28 87 332 426 270
566 280 19 59 572 503 409 328 201 128 29 90 329 423 267
575 286 20 63 568 499 405 324 197 124 30 94 325 419 263
584 292 21 66 565 496 402 321 194 121 31 97 322 416 260
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Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
593 297 22 69 562 493 399 318 191 118 32 100 319 413 257
602 303 23 72 559 490 396 315 188 115 33 103 316 410 254
611 309 24 75 556 487 393 312 185 112 34 106 313 407 251
620 315 25 78 553 484 390 309 182 109 35 109 310 404 248
629 320 26 82 549 480 386 305 178 105 36 113 306 400 244
638 326 27 85 546 477 383 302 175 102 37 116 303 397 241
647 332 28 88 543 474 380 299 172 99 38 119 300 394 238
656 338 29 91 540 471 377 296 169 96 39 122 297 391 235
665 343 30 94 537 468 374 293 166 93 40 125 294 388 232
674 349 31 97 534 465 371 290 163 90 41 128 291 385 229
683 355 32 100 531 462 368 287 160 87 42 131 288 382 226
692 360 33 104 527 458 364 283 156 83 43 135 284 378 222
701 366 34 107 524 455 361 280 153 80 44 138 281 375 219
710 372 35 110 521 452 358 277 150 77 45 141 278 372 216
719 378 36 113 518 449 355 274 147 74 46 144 275 369 213
728 383 37 116 515 446 352 271 144 71 47 147 272 366 210
737 389 38 119 512 443 349 268 141 68 48 150 269 363 207
746 395 39 123 508 439 345 264 137 64 49 154 265 359 203
755 401 40 126 505 436 342 261 134 61 50 157 262 356 200
764 406 41 129 502 433 339 258 131 58 51 160 259 353 197
773 412 42 132 499 430 336 255 128 55 52 163 256 350 194
782 418 43 135 496 427 333 252 125 52 53 166 253 347 191
791 423 44 138 493 424 330 249 122 49 54 169 250 344 188
800 429 45 141 490 421 327 246 119 46 55 172 247 341 185
809 435 46 145 486 417 323 242 115 42 56 176 243 337 181
818 441 47 148 483 414 320 239 112 39 57 179 240 334 178
827 446 48 151 480 411 317 236 109 36 58 182 237 331 175
836 452 49 154 477 408 314 233 106 33 59 185 234 328 172
845 458 50 157 474 405 311 230 103 30 60 188 231 325 169
854 463 51 160 471 402 308 227 100 27 61 191 228 322 166
863 469 52 164 467 398 304 223 96 23 62 195 224 318 162
872 475 53 167 464 395 301 220 93 20 63 198 221 315 159
881 481 54 170 461 392 298 217 90 17 64 201 218 312 156
890 486 55 173 458 389 295 214 87 14 65 204 215 309 153
899 492 56 176 455 386 292 211 84 11 66 207 212 306 150
908 498 57 179 452 383 289 208 81 8 67 210 209 303 147
917 504 58 182 449 380 286 205 78 5 68 213 206 300 144
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1306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
926 509 59 186 445 376 282 201 74 1 69 217 202 296 140
935 515 60 189 442 373 279 198 71 0 70 220 199 293 137
944 521 61 192 439 370 276 195 68 0 71 223 196 290 134
953 526 62 195 436 367 273 192 65 0 72 226 193 287 131
962 532 63 198 433 364 270 189 62 0 73 229 190 284 128
971 538 64 201 430 361 267 186 59 0 74 232 187 281 125
980 544 65 205 426 357 263 182 55 0 75 236 183 277 121
989 549 66 208 423 354 260 179 52 0 76 239 180 274 118
998 555 67 211 420 351 257 176 49 0 77 242 177 271 115
1 007 561 68 214 417 348 254 173 46 0 78 245 174 268 112
1 016 567 69 217 414 345 251 170 43 0 79 248 171 265 109
1 025 572 70 220 411 342 248 167 40 0 80 251 168 262 106
1 034 578 71 224 407 338 244 163 36 0 81 255 164 258 102
1 043 584 72 227 404 335 241 160 33 0 82 258 161 255 99
1 052 589 73 230 401 332 238 157 30 0 83 261 158 252 96
1 061 595 74 233 398 329 235 154 27 0 84 264 155 249 93
1 070 601 75 236 395 326 232 151 24 0 85 267 152 246 90
1 079 607 76 239 392 323 229 148 21 0 86 270 149 243 87
1 088 612 77 242 389 320 226 145 18 0 87 273 146 240 84
1 097 618 78 246 385 316 222 141 14 0 88 277 142 236 80
1 106 624 79 249 382 313 219 138 11 0 89 280 139 233 77
1 115 630 80 252 379 310 216 135 8 0 90 283 136 230 74
1 124 635 81 255 376 307 213 132 5 0 91 286 133 227 71
1 133 641 82 258 373 304 210 129 2 0 92 289 130 224 68
1 142 647 83 261 370 301 207 126 0 0 93 292 127 221 65
1 151 652 84 265 366 297 203 122 0 0 94 296 123 217 61
1 160 658 85 268 363 294 200 119 0 0 95 299 120 214 58
1 169 664 86 271 360 291 197 116 0 0 96 302 117 211 55
1 178 670 87 274 357 288 194 113 0 0 97 305 114 208 52
1 187 675 88 277 354 285 191 110 0 0 98 308 111 205 49
1 196 681 89 280 351 282 188 107 0 0 99 311 108 202 46
1 205 687 90 283 348 279 185 104 0 0 100 314 105 199 43
1 214 692 91 287 344 275 181 100 0 0 101 318 101 195 39
1 223 698 92 290 341 272 178 97 0 0 102 321 98 192 36
1 232 704 93 293 338 269 175 94 0 0 103 324 95 189 33
1 241 710 94 296 335 266 172 91 0 0 104 327 92 186 30
1 250 715 95 299 332 263 169 88 0 0 105 330 89 183 27
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1307
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 259 721 96 302 329 260 166 85 0 0 106 333 86 180 24
1 268 727 97 306 325 256 162 81 0 0 107 337 82 176 20
1 277 733 98 309 322 253 159 78 0 0 108 340 79 173 17
1 286 738 99 312 319 250 156 75 0 0 109 343 76 170 14
1 295 744 100 315 316 247 153 72 0 0 110 346 73 167 11
1 304 750 101 318 313 244 150 69 0 0 111 349 70 164 8
1 313 755 102 321 310 241 147 66 0 0 112 352 67 161 5
1 322 761 103 324 307 238 144 63 0 0 113 355 64 158 2
1 331 767 104 328 303 234 140 59 0 0 114 359 60 154 0
1 340 773 105 331 300 231 137 56 0 0 115 362 57 151 0
1 349 778 106 334 297 228 134 53 0 0 116 365 54 148 0
1 358 784 107 337 294 225 131 50 0 0 117 368 51 145 0
1 367 790 108 340 291 222 128 47 0 0 118 371 48 142 0
1 376 796 109 343 288 219 125 44 0 0 119 374 45 139 0
1 385 801 110 347 284 215 121 40 0 0 120 378 41 135 0
1 394 807 111 350 281 212 118 37 0 0 121 381 38 132 0
1 403 813 112 353 278 209 115 34 0 0 122 384 35 129 0
1 412 818 113 356 275 206 112 31 0 0 123 387 32 126 0
1 421 824 114 359 272 203 109 28 0 0 124 390 29 123 0
1 430 830 115 362 269 200 106 25 0 0 125 393 26 120 0
1 439 836 116 365 266 197 103 22 0 0 126 396 23 117 0
1 448 841 117 369 262 193 99 18 0 0 127 400 19 113 0
1 457 847 118 372 259 190 96 15 0 0 128 403 16 110 0
1 466 853 119 375 256 187 93 12 0 0 129 406 13 107 0
1 475 859 120 378 253 184 90 9 0 0 130 409 10 104 0
1 484 864 121 381 250 181 87 6 0 0 131 412 7 101 0
1 493 870 122 384 247 178 84 3 0 0 132 415 4 98 0
1 502 876 123 388 243 174 80 0 0 0 133 419 0 94 0
1 511 881 124 391 240 171 77 0 0 0 134 422 0 91 0
1 520 887 125 394 237 168 74 0 0 0 135 425 0 88 0
1 529 893 126 397 234 165 71 0 0 0 136 428 0 85 0
1 538 899 127 400 231 162 68 0 0 0 137 431 0 82 0
1 547 904 128 403 228 159 65 0 0 0 138 434 0 79 0
1 556 910 129 406 225 156 62 0 0 0 139 437 0 76 0
1 565 916 130 410 221 152 58 0 0 0 140 441 0 72 0
1 574 921 131 413 218 149 55 0 0 0 141 444 0 69 0
1 583 927 132 416 215 146 52 0 0 0 142 447 0 66 0
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1308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 592 933 133 419 212 143 49 0 0 0 143 450 0 63 0
1 601 939 134 422 209 140 46 0 0 0 144 453 0 60 0
1 610 944 135 425 206 137 43 0 0 0 145 456 0 57 0
1 619 950 136 429 202 133 39 0 0 0 146 460 0 53 0
1 628 956 137 432 199 130 36 0 0 0 147 463 0 50 0
1 637 962 138 435 196 127 33 0 0 0 148 466 0 47 0
1 646 967 139 438 193 124 30 0 0 0 149 469 0 44 0
1 655 973 140 441 190 121 27 0 0 0 150 472 0 41 0
1 664 979 141 444 187 118 24 0 0 0 151 475 0 38 0
1 673 984 142 448 183 114 20 0 0 0 152 479 0 34 0
1 682 990 143 451 180 111 17 0 0 0 153 482 0 31 0
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1 718 1 013 147 463 168 99 5 0 0 0 157 494 0 19 0
1 727 1 019 148 466 165 96 2 0 0 0 158 497 0 16 0
1 736 1 025 149 470 161 92 0 0 0 0 159 501 0 12 0
1 745 1 030 150 473 158 89 0 0 0 0 160 504 0 9 0
1 754 1 036 151 476 155 86 0 0 0 0 161 507 0 6 0
1 763 1 042 152 479 152 83 0 0 0 0 162 510 0 3 0
1 772 1 047 153 482 149 80 0 0 0 0 163 513 0 0 0
1 781 1 053 154 485 146 77 0 0 0 0 164 516 0 0 0
1 790 1 059 155 489 142 73 0 0 0 0 165 520 0 0 0
1 799 1 065 156 492 139 70 0 0 0 0 166 523 0 0 0
1 808 1 070 157 495 136 67 0 0 0 0 167 526 0 0 0
1 817 1 076 158 498 133 64 0 0 0 0 168 529 0 0 0
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1 835 1 088 160 504 127 58 0 0 0 0 170 535 0 0 0
1 844 1 093 161 507 124 55 0 0 0 0 171 538 0 0 0
1 853 1 099 162 511 120 51 0 0 0 0 172 542 0 0 0
1 862 1 105 163 514 117 48 0 0 0 0 173 545 0 0 0
1 871 1 110 164 517 114 45 0 0 0 0 174 548 0 0 0
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1 898 1 128 167 526 105 36 0 0 0 0 177 557 0 0 0
1 907 1 133 168 530 101 32 0 0 0 0 178 561 0 0 0
1 916 1 139 169 533 98 29 0 0 0 0 179 564 0 0 0
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Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 925 1 145 170 536 95 26 0 0 0 0 180 567 0 0 0
1 934 1 150 171 539 92 23 0 0 0 0 181 570 0 0 0
1 943 1 156 172 542 89 20 0 0 0 0 182 573 0 0 0
1 952 1 162 173 545 86 17 0 0 0 0 183 576 0 0 0
1 961 1 168 174 548 83 14 0 0 0 0 184 579 0 0 0
1 970 1 173 175 552 79 10 0 0 0 0 185 583 0 0 0
1 979 1 179 176 555 76 7 0 0 0 0 186 586 0 0 0
1 988 1 185 177 558 73 4 0 0 0 0 187 589 0 0 0
1 997 1 191 178 561 70 1 0 0 0 0 188 592 0 0 0
2 006 1 196 179 564 67 0 0 0 0 0 189 595 0 0 0
2 015 1 202 180 567 64 0 0 0 0 0 190 598 0 0 0
2 024 1 208 181 571 60 0 0 0 0 0 191 602 0 0 0
2 033 1 213 182 574 57 0 0 0 0 0 192 605 0 0 0
2 042 1 219 183 577 54 0 0 0 0 0 193 608 0 0 0
2 051 1 225 184 580 51 0 0 0 0 0 194 611 0 0 0
2 060 1 231 185 583 48 0 0 0 0 0 195 614 0 0 0
2 069 1 236 186 586 45 0 0 0 0 0 196 617 0 0 0
2 078 1 242 187 589 42 0 0 0 0 0 197 620 0 0 0
2 087 1 248 188 593 38 0 0 0 0 0 198 624 0 0 0
2 096 1 254 189 596 35 0 0 0 0 0 199 627 0 0 0
2 105 1 259 190 599 32 0 0 0 0 0 200 630 0 0 0
2 114 1 265 191 602 29 0 0 0 0 0 201 633 0 0 0
2 123 1 271 192 605 26 0 0 0 0 0 202 636 0 0 0
2 132 1 276 193 608 23 0 0 0 0 0 203 639 0 0 0
2 141 1 282 194 612 19 0 0 0 0 0 204 643 0 0 0
2 150 1 288 195 615 16 0 0 0 0 0 205 646 0 0 0
2 159 1 294 196 618 13 0 0 0 0 0 206 649 0 0 0
2 168 1 299 197 621 10 0 0 0 0 0 207 652 0 0 0
2 177 1 305 198 624 7 0 0 0 0 0 208 655 0 0 0
2 186 1 311 199 627 4 0 0 0 0 0 209 658 0 0 0
2 195 1 317 200 631 0 0 0 0 0 0 210 662 0 0 0
2 203 1 322 201 634 0 0 0 0 0 0 211 665 0 0 0
2 212 1 328 202 637 0 0 0 0 0 0 212 668 0 0 0
2 221 1 334 203 640 0 0 0 0 0 0 213 671 0 0 0
2 230 1 339 204 643 0 0 0 0 0 0 214 674 0 0 0
2 239 1 345 205 646 0 0 0 0 0 0 215 677 0 0 0
2 248 1 351 206 649 0 0 0 0 0 0 216 680 0 0 0
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1310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
2 257 1 357 207 653 0 0 0 0 0 0 217 684 0 0 0
2 266 1 362 208 656 0 0 0 0 0 0 218 687 0 0 0
2 275 1 368 209 659 0 0 0 0 0 0 219 690 0 0 0
2 284 1 374 210 662 0 0 0 0 0 0 220 693 0 0 0
2 293 1 379 211 665 0 0 0 0 0 0 221 696 0 0 0
2 302 1 385 212 668 0 0 0 0 0 0 222 699 0 0 0
2 311 1 391 213 672 0 0 0 0 0 0 223 703 0 0 0
2 320 1 397 214 675 0 0 0 0 0 0 224 706 0 0 0
2 329 1 402 215 678 0 0 0 0 0 0 225 709 0 0 0
2 338 1 408 216 681 0 0 0 0 0 0 226 712 0 0 0
2 347 1 414 217 684 0 0 0 0 0 0 227 715 0 0 0
2 356 1 420 218 687 0 0 0 0 0 0 228 718 0 0 0
2 365 1 425 219 690 0 0 0 0 0 0 229 721 0 0 0
2 374 1 431 220 694 0 0 0 0 0 0 230 725 0 0 0
2 383 1 437 221 697 0 0 0 0 0 0 231 728 0 0 0
2 392 1 442 222 700 0 0 0 0 0 0 232 731 0 0 0
2 401 1 448 223 703 0 0 0 0 0 0 233 734 0 0 0
2 410 1 454 224 706 0 0 0 0 0 0 234 737 0 0 0
2 419 1 460 225 709 0 0 0 0 0 0 235 740 0 0 0
2 428 1 465 226 713 0 0 0 0 0 0 236 744 0 0 0
2 437 1 471 227 716 0 0 0 0 0 0 237 747 0 0 0
2 446 1 477 228 719 0 0 0 0 0 0 238 750 0 0 0
2 455 1 483 229 722 0 0 0 0 0 0 239 753 0 0 0
2 464 1 488 230 725 0 0 0 0 0 0 240 756 0 0 0
2 473 1 494 231 728 0 0 0 0 0 0 241 759 0 0 0
2 482 1 500 232 731 0 0 0 0 0 0 242 762 0 0 0
2 491 1 505 233 735 0 0 0 0 0 0 243 766 0 0 0
2 500 1 511 234 738 0 0 0 0 0 0 244 769 0 0 0
2 509 1 517 235 741 0 0 0 0 0 0 245 772 0 0 0
2 518 1 523 236 744 0 0 0 0 0 0 246 775 0 0 0
2 527 1 528 237 747 0 0 0 0 0 0 247 778 0 0 0
2 536 1 534 238 750 0 0 0 0 0 0 248 781 0 0 0
2 545 1 540 239 754 0 0 0 0 0 0 249 785 0 0 0
2 554 1 546 240 757 0 0 0 0 0 0 250 788 0 0 0
2 563 1 551 241 760 0 0 0 0 0 0 251 791 0 0 0
2 572 1 557 242 763 0 0 0 0 0 0 252 794 0 0 0
2 581 1 563 243 766 0 0 0 0 0 0 253 797 0 0 0
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1311
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
2 590 1 568 244 769 0 0 0 0 0 0 254 800 0 0 0
2 599 1 574 245 772 0 0 0 0 0 0 255 803 0 0 0
2 608 1 580 246 776 0 0 0 0 0 0 256 807 0 0 0
2 617 1 586 247 779 0 0 0 0 0 0 257 810 0 0 0
2 626 1 591 248 782 0 0 0 0 0 0 258 813 0 0 0
2 635 1 597 249 785 0 0 0 0 0 0 259 816 0 0 0
2 644 1 603 250 788 0 0 0 0 0 0 260 819 0 0 0
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1312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Zweiundzwanzigste Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Vom 18. Juli 2008
Auf Grund des § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit tens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende
§ 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen
§ 47 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungs- Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages,
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzu-
22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), von denen § 33 Abs. 6 rechnenden Einkommens zu ermitteln.
zuletzt durch Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe b Doppelbuch-
stabe aa bis dd und § 41 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 1 §3
Nr. 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007
(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der
(BGBl. I S. 2904) sowie § 51 Abs. 4 durch Artikel 1
Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.
Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990
(BGBl. I S. 582) geändert worden sind, und unter Be- (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgrup-
rücksichtigung der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K pen im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a des
Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die
vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu er-
Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, mitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vor-
1067) sowie unter Berücksichtigung der Fünfzehnten behaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des
KOV-Anpassungsverordnung 2008 vom 18. Juli 2008 § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die
(BGBl. I S. 1300) verordnet das Bundesministerium für Feststellung maßgebende Stufenzahl.
Arbeit und Soziales:
§4
§1 (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder
Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Eini- von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für
gungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die
in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichs-
der Zeit vom 1. Juli 2008 an bestehen. rente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist
die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
§2
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens ei-
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der nem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung
Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittel-
sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 ten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe
Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist
§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b
sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Eini- Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.
gungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Ver-
ordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Ta- §5
belle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens
zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen
Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente je- nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufen-
doch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungs- zahl wie folgt zu ermitteln:
beträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversor- 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem
gungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindes- die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1313
den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Ein- zählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach
künften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Be- unten abzurunden.
trag in Höhe von 7,93 Euro und bei den übrigen Ein-
künften ein Betrag in Höhe von 5,045 Euro je Stufe §6
hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2008
Euro nach unten abzurunden. in Kraft. Gleichzeitig tritt die Einundzwanzigste Verord-
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betra- nung über das anzurechnende Einkommen nach dem
ges des anzurechnenden Einkommens ist ausge- Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Eini-
hend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte gungsvertrages genannten Gebiet vom 14. Juni 2007
je Stufe ein Betrag in Höhe von 2,78 Euro hinzuzu- (BGBl. I S. 1127) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 18. Juli 2008
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
In Vertretung
F. - J . L e r s c h
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1314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Anlage
(zu § 2)
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
in den neuen Ländern für die Zeit ab 1. Juli 2008
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
269 101 0 0 556 495 412 341 229 165 0 0 369 452 314
276 106 0 0 556 495 412 341 229 165 1 2 367 450 312
284 111 0 0 556 495 412 341 229 165 2 5 364 447 309
292 116 0 0 556 495 412 341 229 165 3 8 361 444 306
300 121 0 0 556 495 412 341 229 165 4 11 358 441 303
308 126 0 0 556 495 412 341 229 165 5 13 356 439 301
316 131 0 0 556 495 412 341 229 165 6 16 353 436 298
324 136 0 0 556 495 412 341 229 165 7 19 350 433 295
332 141 0 0 556 495 412 341 229 165 8 22 347 430 292
340 146 0 0 556 495 412 341 229 165 9 25 344 427 289
348 151 0 0 556 495 412 341 229 165 10 27 342 425 287
355 156 1 2 554 493 410 339 227 163 11 29 340 423 285
363 161 2 5 551 490 407 336 224 160 12 32 337 420 282
371 166 3 8 548 487 404 333 221 157 13 35 334 417 279
379 171 4 11 545 484 401 330 218 154 14 38 331 414 276
387 176 5 13 543 482 399 328 216 152 15 40 329 412 274
395 181 6 16 540 479 396 325 213 149 16 43 326 409 271
403 186 7 19 537 476 393 322 210 146 17 46 323 406 268
411 191 8 22 534 473 390 319 207 143 18 49 320 403 265
419 196 9 25 531 470 387 316 204 140 19 52 317 400 262
427 201 10 27 529 468 385 314 202 138 20 54 315 398 260
435 206 11 30 526 465 382 311 199 135 21 57 312 395 257
443 211 12 33 523 462 379 308 196 132 22 60 309 392 254
451 216 13 36 520 459 376 305 193 129 23 63 306 389 251
459 221 14 38 518 457 374 303 191 127 24 65 304 387 249
466 226 15 41 515 454 371 300 188 124 25 68 301 384 246
474 231 16 44 512 451 368 297 185 121 26 71 298 381 243
482 236 17 47 509 448 365 294 182 118 27 74 295 378 240
490 241 18 50 506 445 362 291 179 115 28 77 292 375 237
498 246 19 52 504 443 360 289 177 113 29 79 290 373 235
506 251 20 55 501 440 357 286 174 110 30 82 287 370 232
514 256 21 58 498 437 354 283 171 107 31 85 284 367 229
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1315
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
522 261 22 61 495 434 351 280 168 104 32 88 281 364 226
530 267 23 63 493 432 349 278 166 102 33 90 279 362 224
538 272 24 66 490 429 346 275 163 99 34 93 276 359 221
546 277 25 69 487 426 343 272 160 96 35 96 273 356 218
554 282 26 72 484 423 340 269 157 93 36 99 270 353 215
562 287 27 75 481 420 337 266 154 90 37 102 267 350 212
570 292 28 77 479 418 335 264 152 88 38 104 265 348 210
577 297 29 80 476 415 332 261 149 85 39 107 262 345 207
585 302 30 83 473 412 329 258 146 82 40 110 259 342 204
593 307 31 86 470 409 326 255 143 79 41 113 256 339 201
601 312 32 88 468 407 324 253 141 77 42 115 254 337 199
609 317 33 91 465 404 321 250 138 74 43 118 251 334 196
617 322 34 94 462 401 318 247 135 71 44 121 248 331 193
625 327 35 97 459 398 315 244 132 68 45 124 245 328 190
633 332 36 100 456 395 312 241 129 65 46 127 242 325 187
641 337 37 102 454 393 310 239 127 63 47 129 240 323 185
649 342 38 105 451 390 307 236 124 60 48 132 237 320 182
657 347 39 108 448 387 304 233 121 57 49 135 234 317 179
665 352 40 111 445 384 301 230 118 54 50 138 231 314 176
673 357 41 113 443 382 299 228 116 52 51 140 229 312 174
681 362 42 116 440 379 296 225 113 49 52 143 226 309 171
688 367 43 119 437 376 293 222 110 46 53 146 223 306 168
696 372 44 122 434 373 290 219 107 43 54 149 220 303 165
704 378 45 125 431 370 287 216 104 40 55 152 217 300 162
712 383 46 127 429 368 285 214 102 38 56 154 215 298 160
720 388 47 130 426 365 282 211 99 35 57 157 212 295 157
728 393 48 133 423 362 279 208 96 32 58 160 209 292 154
736 398 49 136 420 359 276 205 93 29 59 163 206 289 151
744 403 50 139 417 356 273 202 90 26 60 166 203 286 148
752 408 51 141 415 354 271 200 88 24 61 168 201 284 146
760 413 52 144 412 351 268 197 85 21 62 171 198 281 143
768 418 53 147 409 348 265 194 82 18 63 174 195 278 140
776 423 54 150 406 345 262 191 79 15 64 177 192 275 137
784 428 55 152 404 343 260 189 77 13 65 179 190 273 135
792 433 56 155 401 340 257 186 74 10 66 182 187 270 132
800 438 57 158 398 337 254 183 71 7 67 185 184 267 129
807 443 58 161 395 334 251 180 68 4 68 188 181 264 126
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1316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
815 448 59 164 392 331 248 177 65 1 69 191 178 261 123
823 453 60 166 390 329 246 175 63 0 70 193 176 259 121
831 458 61 169 387 326 243 172 60 0 71 196 173 256 118
839 463 62 172 384 323 240 169 57 0 72 199 170 253 115
847 468 63 175 381 320 237 166 54 0 73 202 167 250 112
855 473 64 177 379 318 235 164 52 0 74 204 165 248 110
863 478 65 180 376 315 232 161 49 0 75 207 162 245 107
871 483 66 183 373 312 229 158 46 0 76 210 159 242 104
879 489 67 186 370 309 226 155 43 0 77 213 156 239 101
887 494 68 189 367 306 223 152 40 0 78 216 153 236 98
895 499 69 191 365 304 221 150 38 0 79 218 151 234 96
903 504 70 194 362 301 218 147 35 0 80 221 148 231 93
911 509 71 197 359 298 215 144 32 0 81 224 145 228 90
918 514 72 200 356 295 212 141 29 0 82 227 142 225 87
926 519 73 202 354 293 210 139 27 0 83 229 140 223 85
934 524 74 205 351 290 207 136 24 0 84 232 137 220 82
942 529 75 208 348 287 204 133 21 0 85 235 134 217 79
950 534 76 211 345 284 201 130 18 0 86 238 131 214 76
958 539 77 214 342 281 198 127 15 0 87 241 128 211 73
966 544 78 216 340 279 196 125 13 0 88 243 126 209 71
974 549 79 219 337 276 193 122 10 0 89 246 123 206 68
982 554 80 222 334 273 190 119 7 0 90 249 120 203 65
990 559 81 225 331 270 187 116 4 0 91 252 117 200 62
998 564 82 227 329 268 185 114 2 0 92 254 115 198 60
1 006 569 83 230 326 265 182 111 0 0 93 257 112 195 57
1 014 574 84 233 323 262 179 108 0 0 94 260 109 192 54
1 022 579 85 236 320 259 176 105 0 0 95 263 106 189 51
1 029 584 86 239 317 256 173 102 0 0 96 266 103 186 48
1 037 589 87 241 315 254 171 100 0 0 97 268 101 184 46
1 045 594 88 244 312 251 168 97 0 0 98 271 98 181 43
1 053 600 89 247 309 248 165 94 0 0 99 274 95 178 40
1 061 605 90 250 306 245 162 91 0 0 100 277 92 175 37
1 069 610 91 252 304 243 160 89 0 0 101 279 90 173 35
1 077 615 92 255 301 240 157 86 0 0 102 282 87 170 32
1 085 620 93 258 298 237 154 83 0 0 103 285 84 167 29
1 093 625 94 261 295 234 151 80 0 0 104 288 81 164 26
1 101 630 95 264 292 231 148 77 0 0 105 291 78 161 23
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1317
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 109 635 96 266 290 229 146 75 0 0 106 293 76 159 21
1 117 640 97 269 287 226 143 72 0 0 107 296 73 156 18
1 125 645 98 272 284 223 140 69 0 0 108 299 70 153 15
1 133 650 99 275 281 220 137 66 0 0 109 302 67 150 12
1 141 655 100 278 278 217 134 63 0 0 110 305 64 147 9
1 148 660 101 280 276 215 132 61 0 0 111 307 62 145 7
1 156 665 102 283 273 212 129 58 0 0 112 310 59 142 4
1 164 670 103 286 270 209 126 55 0 0 113 313 56 139 1
1 172 675 104 289 267 206 123 52 0 0 114 316 53 136 0
1 180 680 105 291 265 204 121 50 0 0 115 318 51 134 0
1 188 685 106 294 262 201 118 47 0 0 116 321 48 131 0
1 196 690 107 297 259 198 115 44 0 0 117 324 45 128 0
1 204 695 108 300 256 195 112 41 0 0 118 327 42 125 0
1 212 700 109 303 253 192 109 38 0 0 119 330 39 122 0
1 220 705 110 305 251 190 107 36 0 0 120 332 37 120 0
1 228 710 111 308 248 187 104 33 0 0 121 335 34 117 0
1 236 716 112 311 245 184 101 30 0 0 122 338 31 114 0
1 244 721 113 314 242 181 98 27 0 0 123 341 28 111 0
1 252 726 114 316 240 179 96 25 0 0 124 343 26 109 0
1 259 731 115 319 237 176 93 22 0 0 125 346 23 106 0
1 267 736 116 322 234 173 90 19 0 0 126 349 20 103 0
1 275 741 117 325 231 170 87 16 0 0 127 352 17 100 0
1 283 746 118 328 228 167 84 13 0 0 128 355 14 97 0
1 291 751 119 330 226 165 82 11 0 0 129 357 12 95 0
1 299 756 120 333 223 162 79 8 0 0 130 360 9 92 0
1 307 761 121 336 220 159 76 5 0 0 131 363 6 89 0
1 315 766 122 339 217 156 73 2 0 0 132 366 3 86 0
1 323 771 123 341 215 154 71 0 0 0 133 368 1 84 0
1 331 776 124 344 212 151 68 0 0 0 134 371 0 81 0
1 339 781 125 347 209 148 65 0 0 0 135 374 0 78 0
1 347 786 126 350 206 145 62 0 0 0 136 377 0 75 0
1 355 791 127 353 203 142 59 0 0 0 137 380 0 72 0
1 363 796 128 355 201 140 57 0 0 0 138 382 0 70 0
1 370 801 129 358 198 137 54 0 0 0 139 385 0 67 0
1 378 806 130 361 195 134 51 0 0 0 140 388 0 64 0
1 386 811 131 364 192 131 48 0 0 0 141 391 0 61 0
1 394 816 132 366 190 129 46 0 0 0 142 393 0 59 0
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1318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 402 821 133 369 187 126 43 0 0 0 143 396 0 56 0
1 410 827 134 372 184 123 40 0 0 0 144 399 0 53 0
1 418 832 135 375 181 120 37 0 0 0 145 402 0 50 0
1 426 837 136 378 178 117 34 0 0 0 146 405 0 47 0
1 434 842 137 380 176 115 32 0 0 0 147 407 0 45 0
1 442 847 138 383 173 112 29 0 0 0 148 410 0 42 0
1 450 852 139 386 170 109 26 0 0 0 149 413 0 39 0
1 458 857 140 389 167 106 23 0 0 0 150 416 0 36 0
1 466 862 141 391 165 104 21 0 0 0 151 418 0 34 0
1 474 867 142 394 162 101 18 0 0 0 152 421 0 31 0
1 481 872 143 397 159 98 15 0 0 0 153 424 0 28 0
1 489 877 144 400 156 95 12 0 0 0 154 427 0 25 0
1 497 882 145 403 153 92 9 0 0 0 155 430 0 22 0
1 505 887 146 405 151 90 7 0 0 0 156 432 0 20 0
1 513 892 147 408 148 87 4 0 0 0 157 435 0 17 0
1 521 897 148 411 145 84 1 0 0 0 158 438 0 14 0
1 529 902 149 414 142 81 0 0 0 0 159 441 0 11 0
1 537 907 150 417 139 78 0 0 0 0 160 444 0 8 0
1 545 912 151 419 137 76 0 0 0 0 161 446 0 6 0
1 553 917 152 422 134 73 0 0 0 0 162 449 0 3 0
1 561 922 153 425 131 70 0 0 0 0 163 452 0 0 0
1 569 927 154 428 128 67 0 0 0 0 164 455 0 0 0
1 577 932 155 430 126 65 0 0 0 0 165 457 0 0 0
1 585 938 156 433 123 62 0 0 0 0 166 460 0 0 0
1 593 943 157 436 120 59 0 0 0 0 167 463 0 0 0
1 600 948 158 439 117 56 0 0 0 0 168 466 0 0 0
1 608 953 159 442 114 53 0 0 0 0 169 469 0 0 0
1 616 958 160 444 112 51 0 0 0 0 170 471 0 0 0
1 624 963 161 447 109 48 0 0 0 0 171 474 0 0 0
1 632 968 162 450 106 45 0 0 0 0 172 477 0 0 0
1 640 973 163 453 103 42 0 0 0 0 173 480 0 0 0
1 648 978 164 455 101 40 0 0 0 0 174 482 0 0 0
1 656 983 165 458 98 37 0 0 0 0 175 485 0 0 0
1 664 988 166 461 95 34 0 0 0 0 176 488 0 0 0
1 672 993 167 464 92 31 0 0 0 0 177 491 0 0 0
1 680 998 168 467 89 28 0 0 0 0 178 494 0 0 0
1 688 1 003 169 469 87 26 0 0 0 0 179 496 0 0 0
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1319
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 696 1 008 170 472 84 23 0 0 0 0 180 499 0 0 0
1 704 1 013 171 475 81 20 0 0 0 0 181 502 0 0 0
1 711 1 018 172 478 78 17 0 0 0 0 182 505 0 0 0
1 719 1 023 173 480 76 15 0 0 0 0 183 507 0 0 0
1 727 1 028 174 483 73 12 0 0 0 0 184 510 0 0 0
1 735 1 033 175 486 70 9 0 0 0 0 185 513 0 0 0
1 743 1 038 176 489 67 6 0 0 0 0 186 516 0 0 0
1 751 1 043 177 492 64 3 0 0 0 0 187 519 0 0 0
1 759 1 049 178 494 62 1 0 0 0 0 188 521 0 0 0
1 767 1 054 179 497 59 0 0 0 0 0 189 524 0 0 0
1 775 1 059 180 500 56 0 0 0 0 0 190 527 0 0 0
1 783 1 064 181 503 53 0 0 0 0 0 191 530 0 0 0
1 791 1 069 182 505 51 0 0 0 0 0 192 532 0 0 0
1 799 1 074 183 508 48 0 0 0 0 0 193 535 0 0 0
1 807 1 079 184 511 45 0 0 0 0 0 194 538 0 0 0
1 815 1 084 185 514 42 0 0 0 0 0 195 541 0 0 0
1 822 1 089 186 517 39 0 0 0 0 0 196 544 0 0 0
1 830 1 094 187 519 37 0 0 0 0 0 197 546 0 0 0
1 838 1 099 188 522 34 0 0 0 0 0 198 549 0 0 0
1 846 1 104 189 525 31 0 0 0 0 0 199 552 0 0 0
1 854 1 109 190 528 28 0 0 0 0 0 200 555 0 0 0
1 862 1 114 191 530 26 0 0 0 0 0 201 557 0 0 0
1 870 1 119 192 533 23 0 0 0 0 0 202 560 0 0 0
1 878 1 124 193 536 20 0 0 0 0 0 203 563 0 0 0
1 886 1 129 194 539 17 0 0 0 0 0 204 566 0 0 0
1 894 1 134 195 542 14 0 0 0 0 0 205 569 0 0 0
1 902 1 139 196 544 12 0 0 0 0 0 206 571 0 0 0
1 910 1 144 197 547 9 0 0 0 0 0 207 574 0 0 0
1 918 1 149 198 550 6 0 0 0 0 0 208 577 0 0 0
1 926 1 154 199 553 3 0 0 0 0 0 209 580 0 0 0
1 934 1 160 200 556 0 0 0 0 0 0 210 583 0 0 0
1 941 1 165 201 558 0 0 0 0 0 0 211 585 0 0 0
1 949 1 170 202 561 0 0 0 0 0 0 212 588 0 0 0
1 957 1 175 203 564 0 0 0 0 0 0 213 591 0 0 0
1 965 1 180 204 567 0 0 0 0 0 0 214 594 0 0 0
1 973 1 185 205 569 0 0 0 0 0 0 215 596 0 0 0
1 981 1 190 206 572 0 0 0 0 0 0 216 599 0 0 0
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1320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 989 1 195 207 575 0 0 0 0 0 0 217 602 0 0 0
1 997 1 200 208 578 0 0 0 0 0 0 218 605 0 0 0
2 005 1 205 209 581 0 0 0 0 0 0 219 608 0 0 0
2 013 1 210 210 583 0 0 0 0 0 0 220 610 0 0 0
2 021 1 215 211 586 0 0 0 0 0 0 221 613 0 0 0
2 029 1 220 212 589 0 0 0 0 0 0 222 616 0 0 0
2 037 1 225 213 592 0 0 0 0 0 0 223 619 0 0 0
2 045 1 230 214 594 0 0 0 0 0 0 224 621 0 0 0
2 052 1 235 215 597 0 0 0 0 0 0 225 624 0 0 0
2 060 1 240 216 600 0 0 0 0 0 0 226 627 0 0 0
2 068 1 245 217 603 0 0 0 0 0 0 227 630 0 0 0
2 076 1 250 218 606 0 0 0 0 0 0 228 633 0 0 0
2 084 1 255 219 608 0 0 0 0 0 0 229 635 0 0 0
2 092 1 260 220 611 0 0 0 0 0 0 230 638 0 0 0
2 100 1 265 221 614 0 0 0 0 0 0 231 641 0 0 0
2 108 1 270 222 617 0 0 0 0 0 0 232 644 0 0 0
2 116 1 276 223 619 0 0 0 0 0 0 233 646 0 0 0
2 124 1 281 224 622 0 0 0 0 0 0 234 649 0 0 0
2 132 1 286 225 625 0 0 0 0 0 0 235 652 0 0 0
2 140 1 291 226 628 0 0 0 0 0 0 236 655 0 0 0
2 148 1 296 227 631 0 0 0 0 0 0 237 658 0 0 0
2 156 1 301 228 633 0 0 0 0 0 0 238 660 0 0 0
2 163 1 306 229 636 0 0 0 0 0 0 239 663 0 0 0
2 171 1 311 230 639 0 0 0 0 0 0 240 666 0 0 0
2 179 1 316 231 642 0 0 0 0 0 0 241 669 0 0 0
2 187 1 321 232 644 0 0 0 0 0 0 242 671 0 0 0
2 195 1 326 233 647 0 0 0 0 0 0 243 674 0 0 0
2 203 1 331 234 650 0 0 0 0 0 0 244 677 0 0 0
2 211 1 336 235 653 0 0 0 0 0 0 245 680 0 0 0
2 219 1 341 236 656 0 0 0 0 0 0 246 683 0 0 0
2 227 1 346 237 658 0 0 0 0 0 0 247 685 0 0 0
2 235 1 351 238 661 0 0 0 0 0 0 248 688 0 0 0
2 243 1 356 239 664 0 0 0 0 0 0 249 691 0 0 0
2 251 1 361 240 667 0 0 0 0 0 0 250 694 0 0 0
2 259 1 366 241 669 0 0 0 0 0 0 251 696 0 0 0
2 267 1 371 242 672 0 0 0 0 0 0 252 699 0 0 0
2 274 1 376 243 675 0 0 0 0 0 0 253 702 0 0 0
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1321
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einem GdS von Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 50
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
2 282 1 381 244 678 0 0 0 0 0 0 254 705 0 0 0
2 290 1 387 245 681 0 0 0 0 0 0 255 708 0 0 0
2 298 1 392 246 683 0 0 0 0 0 0 256 710 0 0 0
2 306 1 397 247 686 0 0 0 0 0 0 257 713 0 0 0
2 314 1 402 248 689 0 0 0 0 0 0 258 716 0 0 0
2 322 1 407 249 692 0 0 0 0 0 0 259 719 0 0 0
2 330 1 412 250 695 0 0 0 0 0 0 260 722 0 0 0
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1322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Erste Verordnung
zur Änderung der Kriminal-Laufbahnverordnung
Vom 21. Juli 2008
Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundespolizei- Zur Bildung der Prüfungsnoten können die Einzel-
beamtengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des leistungen und die Gesamtleistung der Prüfung
Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), der durch nach einem System von Punktzahlen bewertet wer-
Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I den.
S. 1666) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundes-
(2) Es können Zwischenprüfungen und ausbil-
regierung:
dungsbegleitende Leistungskontrollen vorgesehen
werden. Ihre Ergebnisse können auf die Gesamtbe-
Artikel 1
wertung der Leistungen bei der Laufbahnprüfung
Die Kriminal-Laufbahnverordnung vom 20. April 2004 bis zu einem Drittel angerechnet werden.
(BGBl. I S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 23
(3) Mit der Ausbildung darf nur betraut werden,
des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748),
wer über die erforderlichen Fähigkeiten und Kennt-
wird wie folgt geändert:
nisse verfügt und nach seiner Persönlichkeit geeig-
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: net ist. Zur oder zum hauptamtlich Lehrenden im
a) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst: Rahmen der Ausbildung kann nur bestellt werden,
„§ 17 (weggefallen)“. wer hierfür fachlich und pädagogisch geeignet ist.
Der Nachweis der fachlichen Eignung gilt als er-
b) Nach der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe bracht, wenn sich die oder der Lehrende in einer
eingefügt: mindestens vierjährigen für die Lehraufgabe förder-
„§ 19a Ausbildung, Prüfungen, Lehrende“. lichen beruflichen Tätigkeit bewährt hat. Der Nach-
c) Nach der Angabe zu § 22 wird folgende Angabe weis der pädagogischen Eignung soll durch erfolg-
eingefügt: reiche Teilnahme an einer pädagogischen Fortbil-
dungsveranstaltung erbracht werden, die eine Er-
„§ 22a Ausbildung, Prüfungen, Lehrende“.
probung in der Wahrnehmung der Lehrtätigkeit um-
d) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst: fasst. Weitergehende Vorschriften über die Beru-
„§ 23 Laufbahnprüfung, Wiederholung von Prü- fung von Lehrenden an Fachhochschulen bleiben
fungsleistungen“. unberührt.“
2. § 17 wird aufgehoben. 4. § 22 wird wie folgt gefasst:
3. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt: „§ 22
„§ 19a Vorbereitungsdienst
Ausbildung, Prüfungen, Lehrende Der Vorbereitungsdienst dauert mindestens zwei
(1) In der Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 für Jahre. Er vermittelt durch eine fachpraktische Aus-
den gehobenen Kriminaldienst sind folgende Prü- bildungsphase und den Masterstudiengang „Öf-
fungsnoten vorzusehen: fentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ (Public
sehr gut (1) = eine Leistung, die den Anforde- Administration – Police Management) an der Deut-
rungen in besonderem Maße schen Hochschule der Polizei die für die Laufbahn
entspricht; erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten,
gut (2) = eine Leistung, die den Anforde- Kenntnisse und Fertigkeiten.“
rungen voll entspricht; 5. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:
befriedigend (3) = eine Leistung, die im Allgemei- „§ 22a
nen den Anforderungen ent- Ausbildung, Prüfungen, Lehrende
spricht;
(1) Für den Masterstudiengang gelten die Rege-
ausreichend (4) = eine Leistung, die zwar Mängel
lungen zu Noten und Prüfungen der Prüfungsord-
aufweist, aber im Ganzen den
Anforderungen noch entspricht; nung für den Masterstudiengang „Öffentliche Ver-
waltung – Polizeimanagement“ (Public Administra-
mangelhaft (5) = eine Leistung, die den Anforde- tion – Police Management) an der Deutschen Hoch-
rungen nicht entspricht, jedoch schule der Polizei vom 10. Oktober 2006 (Gesetz-
erkennen lässt, dass die not-
und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-
wendigen Grundkenntnisse vor-
Westfalen 2007, S. 58).
handen sind und die Mängel in
absehbarer Zeit behoben wer- (2) Mit der Ausbildung darf nur betraut werden,
den könnten; wer über die erforderlichen fachlichen, berufsprak-
ungenügend (6) = eine Leistung, die den Anforde- tischen und pädagogischen Fähigkeiten und Kennt-
rungen nicht entspricht und bei nisse verfügt und nach seiner Persönlichkeit hierfür
der selbst die Grundkenntnisse geeignet ist. Die Wahrnehmung von Lehraufgaben
so lückenhaft sind, dass die kann durch bestellte hauptamtlich Lehrende sowie
Mängel in absehbarer Zeit nicht Lehrbeauftragte erfolgen. Der Nachweis der fach-
behoben werden könnten. lichen und berufspraktischen Eignung gilt als er-
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1323
bracht, wenn sich die oder der Lehrende in einer b) Nach Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz ein-
mindestens vierjährigen für die Lehraufgabe förder- gefügt:
lichen beruflichen Tätigkeit bewährt hat. Der Nach-
weis der pädagogischen Eignung kann durch er- „Laufbahnprüfung ist die Masterprüfung nach
folgreiche Teilnahme an einer hochschuldidakti- der Prüfungsordnung für den Masterstudien-
schen Fortbildungsveranstaltung sowie einer an- gang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanage-
knüpfenden Lehrprobe erbracht werden. Weiterge- ment“ (Public Administration – Police Manage-
hende Vorschriften über die Berufung von Lehren- ment) an der Deutschen Hochschule der Polizei
den an Hochschulen bleiben unberührt.“ vom 10. Oktober 2006.“
6. § 23 wird wie folgt gefasst: c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„§ 23 „(3) Die Wiederholung von Prüfungsleistun-
Laufbahnprüfung, gen richtet sich nach den Vorschriften der Prü-
Wiederholung von Prüfungsleistungen fungsordnung für den Masterstudiengang
(1) Der Vorbereitungsdienst schließt mit der „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“
Laufbahnprüfung ab. Laufbahnprüfung ist die Mas- (Public Administration – Police Management) an
terprüfung nach der Prüfungsordnung für den Mas- der Deutschen Hochschule der Polizei vom
terstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizei- 10. Oktober 2006.“
management“ (Public Administration – Police Ma- 9. In § 26 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „40.“ durch die
nagement) an der Deutschen Hochschule der Poli- Angabe „45.“ ersetzt.
zei vom 10. Oktober 2006.
(2) Die Wiederholung von Prüfungsleistungen 10. § 33 wird wie folgt gefasst:
richtet sich nach § 10 der Prüfungsordnung für „§ 33
den Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung –
Polizeimanagement“ (Public Administration – Police Übergangsvorschrift
Management) an der Deutschen Hochschule der
(1) Auf Beamtinnen und Beamte, die bis zum
Polizei vom 10. Oktober 2006.“
1. Oktober 2006 in den höheren Kriminaldienst
7. § 24 wird wie folgt geändert: des Bundes eingestellt oder zum Ausbildungsauf-
a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern stieg nach § 25 zugelassen worden sind, sind die
„mündlichen Teil“ die Wörter „sowie einer kör- Vorschriften dieser Verordnung vom 20. April 2004
perlichen Tauglichkeitsprüfung“ gestrichen. (BGBl. I S. 682) in der bis zum 29. September 2007
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: geltenden Fassung anzuwenden.
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: (2) Auf Beamtinnen und Beamte, die bis zum
„Die Auswahlkommission besteht aus einer 1. Oktober 2007 zum Praxisaufstieg nach § 26 zu-
Beamtin oder einem Beamten des höheren gelassen worden sind, sind die Vorschriften dieser
Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem Verordnung vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 682) in
und vier Beamtinnen oder Beamten des hö- der bis zum 29. September 2007 geltenden Fas-
heren Dienstes als Beisitzenden.“ sung anzuwenden.“
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
Artikel 2
„Von den Beisitzenden müssen mindestens
zwei die Befähigung für den Kriminaldienst Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-
besitzen.“ laut der Kriminal-Laufbahnverordnung in der vom In-
cc) Im neuen Satz 3 wird das Wort „Sie“ durch krafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung
die Wörter „Die Auswahlkommission“ er- im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
setzt.
8. § 25 wird wie folgt geändert: Artikel 3
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „40.“ durch Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. Septem-
die Angabe „45.“ ersetzt. ber 2007 in Kraft.
Berlin, den 21. Juli 2008
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Schäuble
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1324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn,
Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes
Vom 21. Juli 2008
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und m) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:
Abs. 2 Satz 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes in „§ 20 (weggefallen)“.
der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 3. Juni
1976 (BGBl. I S. 1357), der durch Artikel 3 Nr. 2 des n) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:
Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) neu ge- „§ 21 (weggefallen)“.
fasst worden ist, verordnet das Bundesministerium des
o) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst:
Innern:
„§ 22 (weggefallen)“.
Artikel 1 p) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:
Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und „§ 23 (weggefallen)“.
Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes
q) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:
vom 3. September 2001 (BGBl. I S. 2342), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 3 Abs. 20 des Gesetzes vom „§ 24 (weggefallen)“.
19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geän- r) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:
dert:
„§ 25 (weggefallen)“.
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
s) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:
a) Nach der Angabe zu § 8 wird folgende Angabe
eingefügt: „§ 26 (weggefallen)“.
„Kapitel 2 t) Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst:
Ausbildung und Prüfung“. „§ 27 (weggefallen)“.
b) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: u) Die Angabe zu § 28 wird wie folgt gefasst:
„§ 9 Dauer und Gliederung des Vorbereitungs- „§ 28 (weggefallen)“.
dienstes“. v) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst:
c) Nach der Angabe zu § 10 wird die Angabe „§ 29 (weggefallen)“.
„Kapitel 2 Ausbildung“ gestrichen.
w) Die Angabe zu § 29a wird wie folgt gefasst:
d) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:
„§ 29a Übergangsvorschrift“.
„§ 11 Fachpraktische Ausbildung“.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
e) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:
„§ 12 Leitung der fachpraktischen Ausbildung“. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
f) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst: aa) In Satz 5 werden die Wörter „berufsprak-
tischen Kenntnisse und“ gestrichen.
„§ 13 Bewertungen während der fachprakti-
schen Ausbildung“. bb) Satz 6 wird wie folgt gefasst:
g) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst: „Die Beamtinnen und Beamten sollen Kennt-
nisse der internationalen und interkulturellen
„§ 14 Masterstudiengang „Öffentliche Verwal-
Polizeiarbeit erwerben.“
tung – Polizeimanagement“ (Public Ad-
ministration – Police Management)“. b) In Absatz 2 wird das Wort „Studienzeit“ durch
das Wort „Ausbildungsphase“ ersetzt.
h) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst:
„§ 15 Laufbahnprüfung“. 3. § 3 wird wie folgt geändert:
i) Nach der Angabe zu § 15 wird die Angabe „Ab- a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Verkür-
schnitt 3 Aufstieg“ gestrichen. zung oder“ gestrichen.
j) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„§ 16 Rechtsstellung nach bestandener Prü- aa) In Satz 1 wird die Angabe „Polizei-Führungs-
fung“. akademie Münster-Hiltrup“ durch die Wörter
„Deutsche Hochschule der Polizei“ ersetzt.
k) Nach der Angabe zu § 16 wird folgende Angabe
eingefügt: bb) In Satz 2 wird die Angabe „Polizeiführungs-
akademie Münster-Hiltrup“ durch die Wörter
„Abschnitt 3
„Deutschen Hochschule der Polizei“ ersetzt.
Aufstieg“.
c) In Absatz 3 wird die Angabe „Polizei-Führungs-
l) Die Angabe zu § 19 wird wie folgt gefasst: akademie Münster-Hiltrup“ durch die Wörter
„§ 19 (weggefallen)“. „Deutschen Hochschule der Polizei“ ersetzt.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1325
4. § 6 Abs. 5 wird wie folgt geändert: 9. Dem § 10 wird folgender Satz angefügt:
a) In Satz 1 wird nach dem Wort „Beisitzenden“ „Bei der Inanspruchnahme sind die Erfordernisse
das Komma durch einen Punkt ersetzt und der des Studiengangs zu berücksichtigen.“
nachfolgende Satzteil gestrichen. 10. Nach § 10 wird die Angabe „Kapitel 2 Ausbildung“
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: gestrichen.
„Von den Beisitzenden müssen mindestens zwei 11. Die §§ 11 bis 15 werden wie folgt gefasst:
die Befähigung für den Kriminaldienst besitzen.“ „§ 11
5. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Fachpraktische Ausbildung
a) Nummer 4 wird aufgehoben. (1) Zu Beginn der fachpraktischen Ausbildungs-
b) Die bisherige Nummer 5 wird die Nummer 4. phase ist für jede Anwärterin und jeden Anwärter
ein Ausbildungsplan zu erstellen, aus dem sich die
6. In § 8 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Polizei-Füh-
Sachgebiete ergeben, in denen die Anwärterinnen
rungsakademie Münster-Hiltrup“ durch die Wörter
und Anwärter ausgebildet werden. Die Anwärte-
„Deutschen Hochschule der Polizei“ ersetzt.
rinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung.
7. Nach § 8 wird folgende Angabe eingefügt: (2) In den einzelnen Abschnitten sollen die An-
„Kapitel 2 wärterinnen und Anwärter die polizeilichen Aufga-
Ausbildung und Prüfung“. ben der Ausbildungsstelle kennen lernen. Dabei
sollen sie vor allem an Aufgaben mitarbeiten, die
8. § 9 wird wie folgt geändert: sie zu selbständigem Denken anregen, sie in ihren
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: praktisch-methodischen Fähigkeiten fördern und
sie auf ihre künftige Verwendung im höheren Krimi-
„§ 9
naldienst vorbereiten.
Dauer und Gliederung
(3) Während der fachpraktischen Ausbildungs-
des Vorbereitungsdienstes“.
phase soll den Anwärterinnen und Anwärtern auch
b) In Absatz 1 wird die Angabe „zwei Jahre“ durch ein Einblick in die Arbeit der Schutzpolizei, einer
die Angabe „28 Monate“ ersetzt. Staatsanwaltschaft und von Ordnungsbehörden
c) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: gegeben werden.
„(2) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in (4) Die Anwärterinnen und Anwärter haben an
folgende Ausbildungsabschnitte: der Einsatzausbildung/Praktische Eigensicherung
und an der Waffen- und Schießausbildung teilzu-
1. Fachpraktische Ausbildungsphase nehmen.
beim Bundeskriminalamt und bei
einer Kriminalpolizeidienststelle § 12
eines Bundeslandes 4 Monate,
Leitung der
2. Masterstudiengang „Öffentliche fachpraktischen Ausbildung
Verwaltung – Polizeimanagement“
(Public Administration – Police In jeder Behörde, der Anwärterinnen und Anwär-
Management) an der Deutschen ter zur Ausbildung zugewiesen werden, werden
Hochschule der Polizei 24 Monate. eine Beamtin oder ein Beamter als Ausbildungs-
koordinatorin oder Ausbildungskoordinator sowie
(3) Wird die fachpraktische Ausbildungs- je eine Beamtin oder ein Beamter als Ausbilderin
phase wegen Krankheit oder aus anderen zwin- oder Ausbilder der zugeordneten Sachgebiete be-
genden Gründen unterbrochen, können Ausbil- stimmt, die für die ordnungsgemäße Durchführung
dungsabschnitte verlängert und Abweichungen der Ausbildung in dieser Behörde verantwortlich
vom Ausbildungsplan zugelassen werden, um sind.
eine zielgerechte Fortsetzung des Vorberei-
tungsdienstes zu ermöglichen. Für Unterbre- § 13
chungen des Masterstudiengangs gelten die
Vorschriften der Prüfungsordnung für den Mas- Bewertungen während
terstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Poli- der fachpraktischen Ausbildung
zeimanagement“ (Public Administration – Police (1) Die Anwärterinnen und Anwärter sind am
Management) an der Deutschen Hochschule der Ende jedes Abschnitts der fachpraktischen Ausbil-
Polizei vom 10. Oktober 2006 (Gesetz- und Ver- dungsphase zu bewerten. Auf ihre Eignung für eine
ordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen spätere Verwendung im höheren Kriminaldienst soll
2007, S. 58).“ die schriftliche Schlussbewertung eingehen.
d) In Absatz 4 werden die Wörter „bei Verkürzung (2) Die Bewertung nach Absatz 1 ist den Anwär-
von Ausbildungsabschnitten“ gestrichen. terinnen und Anwärtern zu eröffnen und mit ihnen
e) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 28“ durch die zu besprechen. Sie erhalten eine Ausfertigung der
Angabe „der Prüfungsordnung für den Master- Bewertung und können schriftlich Stellung dazu
studiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizei- nehmen.
management“ (Public Administration – Police (3) Das Bundeskriminalamt erhält eine Ausferti-
Management) an der Deutschen Hochschule gung der Bewertung der jeweiligen Kriminalpolizei-
der Polizei vom 10. Oktober 2006“ ersetzt. dienststelle eines Bundeslandes.
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1326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
§ 14 16. Die §§ 19 bis 29 werden aufgehoben.
Masterstudiengang
„Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ 17. § 29a wird wie folgt gefasst:
(Public Administration – Police Management)
„§ 29a
Aufbau und Inhalte des Masterstudiengangs
richten sich nach der Prüfungsordnung für den
Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Poli- Übergangsvorschrift
zeimanagement“ (Public Administration – Police
Management) an der Deutschen Hochschule der (1) Auf Beamtinnen und Beamte, die bis zum
Polizei vom 10. Oktober 2006. Das erste Studien- 1. Oktober 2006 eingestellt oder zum Ausbildungs-
jahr wird im Bundeskriminalamt durchgeführt. aufstieg nach § 25 der Kriminal-Laufbahnverord-
nung in der bis zum 29. September 2007 geltenden
§ 15 Fassung zugelassen worden sind, sind die Vor-
schriften dieser Verordnung vom 3. September
Laufbahnprüfung 2001 (BGBl. I S. 2342), zuletzt geändert durch Arti-
Laufbahnprüfung ist die Masterprüfung nach der kel 3 Abs. 20 des Gesetzes vom 19. Februar 2007
Prüfungsordnung für den Masterstudiengang „Öf- (BGBl. I S. 122), in der bis zum 29. September 2007
fentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ (Public geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden,
Administration – Police Management) an der Deut- dass der Begriff „Polizei-Führungsakademie Müns-
schen Hochschule der Polizei vom 10. Oktober ter-Hiltrup“ mit dem Begriff „Deutsche Hochschule
2006.“ der Polizei“ gleichzusetzen ist.
12. Nach § 15 wird die Angabe „Abschnitt 3 Aufstieg“
gestrichen. (2) Auf Beamtinnen und Beamte, die bis zum
1. Oktober 2007 zum Praxisaufstieg nach § 26 der
13. § 16 wird wie folgt gefasst:
Kriminal-Laufbahnverordnung in der bis zum
„§ 16 29. September 2007 geltenden Fassung zugelas-
Rechtsstellung sen worden sind, sind die Vorschriften dieser Ver-
nach bestandener Prüfung ordnung vom 3. September 2001 (BGBl. I S. 2342),
(1) Nach Ablauf des Vorbereitungsdienstes und zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 20 des Geset-
bestandener Laufbahnprüfung werden Anwärterin- zes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), in der
nen zu Kriminalrätinnen zur Anstellung und Anwär- bis zum 29. September 2007 geltenden Fassung
ter zu Kriminalräten zur Anstellung im Beamtenver- mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Begriff
hältnis auf Probe ernannt. „Polizei-Führungsakademie Münster-Hiltrup“ mit
dem Begriff „Deutsche Hochschule der Polizei“
(2) Nach Erwerb der Befähigung für die Laufbahn gleichzusetzen ist.
des höheren Kriminaldienstes wird den Aufstiegs-
beamtinnen und Aufstiegsbeamten im Rahmen der (3) Auf Beamtinnen und Beamte, die zum 1. Ok-
besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Lauf- tober 2007 eingestellt oder zum Ausbildungsauf-
bahn verliehen.“ stieg zugelassen worden sind, ist § 9 Abs. 2 Nr. 1
14. Nach § 16 wird folgende Angabe eingefügt: nicht anzuwenden.“
„Abschnitt 3
Aufstieg“. Artikel 2
15. In § 17 wird die Angabe „§§ 2, 9, 11 bis 15 und 19
bis 29a“ durch die Angabe „§§ 2 und 9 bis 15“ er- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. Septem-
setzt. ber 2007 in Kraft.
Berlin, den 21. Juli 2008
Der Bundesminister des Innern
Schäuble
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1327
Erste Verordnung
zur Änderung der Mauthöheverordnung
(1. ÄndVMautHV)
Vom 21. Juli 2008
Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Autobahn-
mautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122) verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
§ 1 der Mauthöheverordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 1001), die durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 17. August 2007 (BGBl. I S. 1958) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „30. September 2008“ durch die Angabe
„30. Juni 2009“ ersetzt.
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „bis zu“ gestrichen.
b) In Satz 2 wird die Angabe „30. September 2008“ durch die Angabe
„30. Juni 2009“ ersetzt.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den
Wortlaut der Mauthöheverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung
an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 21. Juli 2008
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
W. T i e f e n s e e
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
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1328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Zweite Verordnung
zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
Vom 21. Juli 2008
Auf Grund des § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des 5. Kaliumpermanganat (CAS-Nummer
Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekannt- 7722-64-7),
machung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146) verordnet 6. Natriumchlorat (CAS-Nummer 7775-09-9),
die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten
Kreise: 7. Natriumnitrat (CAS-Nummer 7631-99-4),
8. Natriumperchlorat (CAS-Nummer
Artikel 1 7601-89-0),
Änderung der 9. Wasserstoffperoxidlösungen mit einem
Chemikalien-Verbotsverordnung Massengehalt von mehr als 12 Prozent
(CAS-Nummer 7722-84-1).“
Die Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I dd) Nach dem neuen Satz 5 wird folgender Satz 6
S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes angefügt:
vom 20. Mai 2008 (BGBl. I S. 922), wird wie folgt geän- „Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für die Abgabe
dert: von pyrotechnischen Gegenständen im Sinne
des § 4 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum
1. § 3 wird wie folgt geändert:
Sprengstoffgesetz in der Fassung der Be-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: kanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I
aa) Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: S. 169), die zuletzt durch Artikel 390 der Ver-
ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I
„1. der Abgebende die Identität (Name und S. 2407) geändert worden ist.“
Anschrift) des Erwerbers und, falls der Er-
werber eine andere Person zur Abholung b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
beauftragt hat (Abholender), deren Iden- „Satz 1 gilt nicht
tität bei gleichzeitiger Vorlage der Auf- 1. für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stoffe
tragsbestätigung, aus der Verwendungs- und Zubereitungen sowie
zweck und Identität des Erwerbers her-
2. für Hersteller, Einführer und Händler, soweit sie
vorgehen, festgestellt hat,“.
die Stoffe und Zubereitungen an Wiederver-
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: käufer, berufsmäßige Verwender oder öffent-
„Satz 1 Nr. 1 bis 3 gilt auch für die Abgabe liche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehr-
von nicht nach der Gefahrstoffverordnung mit anstalten abgeben und mit der Abgabe Perso-
dem Gefahrensymbol O (brandfördernd) zu nen beauftragen, die zuverlässig sind, das
kennzeichnenden Wasserstoffperoxidlösun- 18. Lebensjahr vollendet haben und mindes-
gen (CAS-Nummer 7722-84-1) mit einem tens jährlich über die zu beachtenden Vor-
Massengehalt von mehr als 12 Prozent und schriften belehrt werden; die Belehrung ist
den nicht mit dem Gefahrensymbol O (brand- schriftlich zu bestätigen.“
fördernd) zu kennzeichnenden ammonium- c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
nitrathaltigen Zubereitungen, die einer der in aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 2
Anhang III Nr. 6 der Gefahrstoffverordnung Abs. 1“ die Wörter „und § 3 Abs. 1 Satz 4“
genannten Gruppen A oder E oder den Unter- eingefügt.
gruppen B I, C I, D III oder D IV zugeordnet
werden können.“ bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Erwerber“
die Wörter „oder, wenn er diese nicht selbst in
cc) Nach dem neuen Satz 3 wird folgender Satz 4 Empfang nimmt, vom Abholenden“ eingefügt.
eingefügt:
cc) In Satz 3 wird das Wort „drei“ durch das Wort
„Abweichend von Satz 3 ist eine Identitäts- „fünf“ ersetzt.
feststellung nach Satz 1 Nr. 1 erforderlich d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
bei der Abgabe von
aa) In Satz 1 wird das Wort „nur“ gestrichen und
1. Ammoniumnitrat (CAS-Nummer 6484-52-2) das Wort „drei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
und den in Satz 2 genannten ammonium-
nitrathaltigen Zubereitungen, bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
2. Kaliumchlorat (CAS-Nummer 3811-04-9),
„1. Gase im Sinne der Klasse 2 nach
3. Kaliumnitrat (CAS-Nummer 7757-79-1), Unterabschnitt 2.2.2.1 Anlage A
4. Kaliumperchlorat (CAS-Nummer des Europäischen Übereinkommens
7778-74-7), vom 30. September 1957 über die
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1329
internationale Beförderung gefährli- bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Abgabe“
cher Güter auf der Straße (ADR) in die Wörter „von Stoffen und Zubereitungen
der Fassung der Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1“ eingefügt.
vom 28. August 2007 (BGBl. 2007 II 3. § 7 wird wie folgt geändert:
S. 1399), sofern sie nach der Gefahr-
stoffverordnung mit dem Gefahren- a) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
symbol F+ (hochentzündlich) oder „1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch in Ver-
O (brandfördernd) zu kennzeichnen bindung mit Satz 2 oder Satz 4, entgegen § 3
sind,“. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3, jeweils auch in
bbb) In Nummer 2 wird das Wort „sowie“ ge- Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 3
strichen. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 einen Stoff oder eine Zu-
2. § 4 wird wie folgt geändert: bereitung abgibt,“.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 b) In Absatz 3 wird das Wort „drei“ durch das Wort
Satz 1 und 3“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 „fünf“ ersetzt.
Satz 1, 2 und 5“ ersetzt.
Artikel 2
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 1“ Inkrafttreten
die Angabe „und § 3 Abs. 1 Satz 4“ eingefügt. Diese Verordnung tritt am 26. Juli 2008 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 21. Juli 2008
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Sigmar Gabriel
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1330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008
– 2 BvL 6/07 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 85 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und
Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (Bundesgesetzblatt Teil I
Seite 322) ist mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar
und nichtig, soweit hierdurch die Anwendbarkeit des § 14 Absatz 1 Satz 1
Halbsätze 2 und 3 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Rich-
ter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1989 (Bundesgesetzblatt Teil I
Seite 1282) auf die Teilzeitbeschäftigung angeordnet wird.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 18. Juli 2008
Die Bundesministerin der Justiz
In Vertretung
Diwell
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008 1331
Hinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II
Nr. 18, ausgegeben am 15. Juli 2008
Tag Inhalt Seite
10. 7. 2008 Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726
GESTA: XD014
4. 6. 2008 Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 732
9. 6. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls über die obligatorische Bei-
legung von Streitigkeiten zu dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen . . . . . . . 735
12. 6. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens . . . . . . . 735
12. 6. 2008 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von
Industrieunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736
23. 6. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen
und Vergünstigungen an die Unternehmen „NES Government Services, Inc.“ und „Serco, Inc.“
(Nr. DOCPER-TC-26-02, DOCPER-TC-05-05) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737
23. 6. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen
und Vergünstigungen an das Unternehmen „Logistics Management Institute (LMI)“ (Nr. DOCPER-
AS-67-01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741
23. 6. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen
und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-08) . . . 744
23. 6. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen
und Vergünstigungen an die Unternehmen „Computer Sciences Corporation“ und „Science
Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-22-05, DOCPER-AS-11-27) . . . . . . . . . . . 747
25. 6. 2008 Bekanntmachung des Zweiten Zusatzabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Europäischen Weltraumorganisation zu dem Abkommen vom 8. September
1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraum-
forschungs-Organisation über das Europäische Operationszentrum für Weltraumforschung . . . . . . . 750
30. 6. 2008 Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Satzung
der Europäischen Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 756
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1336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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ISSN 0341-1095
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 114 -1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechts-
verordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) Inkrafttretens
4. 7. 2008 Zweihundertvierzigste Durchführungsverordnung des Luft-
fahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum
und vom Flughafen Memmingen/Allgäu) 2549 (105 16. 7. 2008) 17. 7. 2008
FNA: neu: 96-1-2-240
4. 7. 2008 Achtzehnte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Ände-
rung der Hundertsechzigsten Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An-
und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Ver-
kehrslandeplatz Augsburg) 2577 (106 17. 7. 2008) 18. 7. 2008
FNA: 96-1-2-160
4. 7. 2008 Sechsundzwanzigste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts
zur Änderung der Zweihunderteinundzwanzigsten Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung
von Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen
für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luft-
raum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) 2577 (106 17. 7. 2008) s. Artikel 2
FNA: 96-1-2-221
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