BGBl. Teil I: Nr. 24 (2008)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) (Seite 2)

Achte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung (Seite 16)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2008 - PKHB-2008) (Seite 17)

Berichtigung des Fleischgesetzes (Seite 17)

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1010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) Vom 17. Juni 2008 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- § 24 Verlust der Beamtenrechte tes das folgende Gesetz beschlossen: § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze Inhaltsübersicht § 26 Dienstunfähigkeit Abschnitt 1 § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit Allgemeine Vorschriften § 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe § 1 Geltungsbereich § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit § 2 Dienstherrnfähigkeit § 30 Einstweiliger Ruhestand § 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung Abschnitt 2 von Behörden Beamtenverhältnis § 32 Wartezeit § 3 Beamtenverhältnis § 4 Arten des Beamtenverhältnisses Abschnitt 6 § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis § 6 Beamtenverhältnis auf Zeit § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses § 33 Grundpflichten § 8 Ernennung § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten § 9 Kriterien der Ernennung § 35 Weisungsgebundenheit § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit § 11 Nichtigkeit der Ernennung § 37 Verschwiegenheitspflicht § 12 Rücknahme der Ernennung § 38 Diensteid § 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Abschnitt 3 § 40 Nebentätigkeit Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 13 Grundsatz § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 14 Abordnung § 43 Teilzeitbeschäftigung § 15 Versetzung § 44 Erholungsurlaub § 16 Umbildung einer Körperschaft § 45 Fürsorge § 17 Rechtsfolgen der Umbildung § 46 Mutterschutz und Elternzeit § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten § 47 Nichterfüllung von Pflichten § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Ver- sorgungsempfänger § 48 Pflicht zum Schadensersatz § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren Abschnitt 4 § 50 Personalakte Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen § 51 Personalvertretung § 20 Zuweisung § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses § 21 Beendigungsgründe Abschnitt 7 Rechtsweg § 22 Entlassung kraft Gesetzes § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt § 54 Verwaltungsrechtsweg

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 1011 Abschnitt 8 2. solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung Spannungs- und Verteidigungsfall des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht aus- § 55 Anwendungsbereich schließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen. § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall § 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands §4 § 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhe- Arten des Beamtenverhältnisses standsbeamten (1) Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der § 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehr- dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 arbeit Abs. 2. Es bildet die Regel. (2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit dient Abschnitt 9 a) der befristeten Wahrnehmung von Aufgaben nach Sonderregelungen § 3 Abs. 2 oder für Verwendungen im Ausland § 60 Verwendungen im Ausland b) der zunächst befristeten Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion. Abschnitt 10 (3) Das Beamtenverhältnis auf Probe dient der Ab- Sonderregelungen leistung einer Probezeit für wissenschaftliches Hochschulpersonal a) zur späteren Verwendung auf Lebenszeit oder § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer b) zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion. (4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient Abschnitt 11 a) der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder Schlussvorschriften § 62 Folgeänderungen b) der nur vorübergehenden Wahrnehmung von Aufga- ben nach § 3 Abs. 2. § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten §5 Abschnitt 1 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte Allgemeine Vorschriften (1) Als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter kann be- rufen werden, wer Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 §1 unentgeltlich wahrnehmen soll. Geltungsbereich (2) Die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamtinnen und Dieses Gesetz regelt das Statusrecht der Beamtin- Ehrenbeamten können durch Landesrecht abweichend nen und Beamten der Länder, Gemeinden und Gemein- von den für Beamtinnen und Beamte allgemein gelten- deverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines den Vorschriften geregelt werden, soweit es deren be- Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und sondere Rechtsstellung erfordert. Stiftungen des öffentlichen Rechts. (3) Ein Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art, ein solches Beamten- §2 verhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umge- Dienstherrnfähigkeit wandelt werden. Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, be- sitzen §6 1. Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, Beamtenverhältnis auf Zeit 2. sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen Für die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen auf Zeit des öffentlichen Rechts, die dieses Recht im Zeit- und Beamten auf Zeit gelten die Vorschriften für Beam- punkt des lnkrafttretens dieses Gesetzes besitzen tinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit ent- oder denen es durch ein Landesgesetz oder auf- sprechend, soweit durch Landesrecht nichts anderes grund eines Landesgesetzes verliehen wird. bestimmt ist. Abschnitt 2 §7 Beamtenverhältnis Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses §3 (1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen wer- Beamtenverhältnis den, wer (1) Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienst- 1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 herrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treue- des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit verhältnis (Beamtenverhältnis). a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen (2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur Union oder zulässig zur Wahrnehmung b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens 1. hoheitsrechtlicher Aufgaben oder über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

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1012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 c) eines Drittstaates, dem Deutschland und die Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behin- Europäische Union vertraglich einen entspre- derung, Religion oder Weltanschauung, politische An- chenden Anspruch auf Anerkennung von Berufs- schauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle qualifikationen eingeräumt haben, Identität vorzunehmen. besitzt, § 10 2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grund- Voraussetzung gesetzes einzutreten, und der Ernennung auf Lebenszeit 3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung Die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum besitzt. Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von (2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 bewährt hat. Von der Mindestprobezeit können durch des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen Landesrecht Ausnahmen bestimmt werden. werden. (3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 § 11 können nur zugelassen werden, wenn Nichtigkeit der Ernennung 1. für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten (1) Die Ernennung ist nichtig, wenn ein dringendes dienstliches Interesse besteht oder 2. bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und 1. sie nicht der in § 8 Abs. 2 vorgeschriebenen Form Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen entspricht, und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künst- 2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde aus- lerischen Personals in das Beamtenverhältnis an- gesprochen wurde oder dere wichtige Gründe vorliegen. 3. zum Zeitpunkt der Ernennung a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen §8 durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zu- Ernennung gelassen war, (1) Einer Ernennung bedarf es zur b) nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher 1. Begründung des Beamtenverhältnisses, Ämter vorlag oder 2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein sol- c) eine ihr zu Grunde liegende Wahl unwirksam ist. ches anderer Art (§ 4), (2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam an- 3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem zusehen, wenn Grundgehalt oder 1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 aus der Urkunde oder 4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amts- aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die bezeichnung, soweit das Landesrecht dies be- für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes stimmt. Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes (2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art um- Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten wandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzun- sein gen vorliegen, und die für die Ernennung zuständige Stelle die Wirksamkeit schriftlich bestätigt; das Glei- 1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die che gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ Landesrecht aber die Zeitdauer bestimmt ist, mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestim- menden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf 2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeam- Behörde die Ernennung bestätigt oder ter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der 3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Aus- Berufung, nahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen 2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in wird. ein solches anderer Art die diese Art bestimmenden Wörter nach Nummer 1 und § 12 3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeich- Rücknahme der Ernennung nung. (1) Die Ernennung ist mit Wirkung für die Vergangen- (3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses heit zurückzunehmen, wenn auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig 1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Beste- ein Amt verliehen. chung herbeigeführt wurde, (4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeit- 2. nicht bekannt war, dass die ernannte Person wegen punkt ist unzulässig und insoweit unwirksam. eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird, das sie für die §9 Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 8 Abs. 1 Kriterien der Ernennung Nr. 1 als unwürdig erscheinen lässt, Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und 3. die Ernennung nach § 7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht zugelas-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 1013 sen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt § 15 wird oder Versetzung 4. eine durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkung (1) Beamtinnen und Beamte können auf Antrag oder einer unabhängigen Stelle oder einer Aufsichtsbe- aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienst- hörde unterblieben ist und nicht nachgeholt wurde. herrn eines anderen Landes oder des Bundes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Be- (2) Die Ernennung soll zurückgenommen werden, fähigung besitzen. wenn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Per- (2) Eine Versetzung bedarf der Zustimmung der Be- son in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus amtin oder des Beamten. Abweichend von Satz 1 ist dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des die Versetzung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn das neue Amt mit mindestens demselben Grundgehalt die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Be- verbunden ist wie das bisherige Amt. Stellenzulagen amten der Europäischen Gemeinschaften oder eines gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts. Staates nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ergangen ist. (3) Die Versetzung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn ver- Abschnitt 3 fügt. Das Beamtenverhältnis wird mit dem neuen Länderübergreifender Wechsel Dienstherrn fortgesetzt. und Wechsel in die Bundesverwaltung § 16 Umbildung einer Körperschaft § 13 (1) Beamtinnen und Beamte einer juristischen Per- Grundsatz son des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in eine andere Körper- Die Vorschriften des nachfolgenden Abschnitts gel- schaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung ten nur bei landesübergreifender Abordnung, Verset- kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körper- zung und Umbildung von Körperschaften sowie bei schaft über. einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bundesverwaltung. (2) Die Beamtinnen und Beamten einer Körper- schaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaf- ten eingegliedert wird, sind anteilig in den Dienst der § 14 aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Die be- teiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von Abordnung sechs Monaten nach der Umbildung im Einvernehmen (1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstli- miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaf- chen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu ten die einzelnen Beamtinnen und Beamten zu über- einer dem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit nehmen sind. Solange eine Beamtin oder ein Beamter in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes nicht übernommen ist, haften alle aufnehmenden Kör- oder des Bundes abgeordnet werden. perschaften für die ihr oder ihm zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner. (2) Aus dienstlichen Gründen ist eine Abordnung (3) Die Beamtinnen und Beamten einer Körper- vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht schaft, die teilweise in eine oder mehrere andere dem Amt entsprechenden Tätigkeit zulässig, wenn der Körperschaften eingegliedert wird, sind zu einem ver- Beamtin oder dem Beamten die Wahrnehmung der hältnismäßigen Teil, bei mehreren Körperschaften an- neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufs- teilig, in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften ausbildung zuzumuten ist. Dabei ist auch die Abord- zu übernehmen. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend nung zu einer Tätigkeit, die nicht einem Amt mit dem- anzuwenden. selben Grundgehalt entspricht, zulässig. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn (3) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Be- eine Körperschaft mit einer oder mehreren anderen amtin oder des Beamten. Abweichend von Satz 1 ist Körperschaften zu einer neuen Körperschaft zusam- die Abordnung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn mengeschlossen wird, wenn ein oder mehrere Teile ver- die neue Tätigkeit zuzumuten ist und einem Amt mit schiedener Körperschaften zu einem oder mehreren demselben Grundgehalt entspricht und die Abordnung neuen Teilen einer Körperschaft zusammengeschlos- die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt. sen werden, wenn aus einer Körperschaft oder aus TeiIen einer Körperschaft eine oder mehrere neue (4) Die Abordnung wird von dem abgebenden im Körperschaften gebildet werden, oder wenn Aufgaben Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn ver- einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine fügt. Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes oder mehrere andere Körperschaften übergehen. vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmen- den Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflich- § 17 ten und Rechte der Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme der Regelungen über Diensteid, Amtsbe- Rechtsfolgen der Umbildung zeichnung, Zahlung von Bezügen, Krankenfürsorge- (1) Tritt eine Beamtin oder ein Beamter aufgrund des leistungen und Versorgung entsprechend anzuwenden. § 16 Abs. 1 kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Die Verpflichtung zur Bezahlung hat auch der Dienst- Körperschaft über oder wird sie oder er aufgrund des herr, zu dem die Abordnung erfolgt ist. § 16 Abs. 2 oder 3 von einer anderen Körperschaft

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1014 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 übernommen, wird das Beamtenverhältnis mit dem (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den neuen Dienstherrn fortgesetzt. Fällen des § 16 Abs. 4. (2) Im Fall des § 16 Abs. 1 ist der Beamtin oder dem Beamten von der aufnehmenden oder neuen Körper- Abschnitt 4 schaft die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses Zuweisung einer schriftlich zu bestätigen. Tätigkeit bei anderen Einrichtungen (3) In den Fällen des § 16 Abs. 2 und 3 wird die Übernahme von der Körperschaft verfügt, in deren § 20 Dienst die Beamtin oder der Beamte treten soll. Die Zuweisung Verfügung wird mit der Zustellung an die Beamtin oder den Beamten wirksam. Die Beamtin oder der Beamte (1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustim- ist verpflichtet, der Übernahmeverfügung Folge zu leis- mung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem ten. Kommt die Beamtin oder der Beamte der Verpflich- Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden tung nicht nach, ist sie oder er zu entlassen. 1. bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrn- (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in den eigenschaft oder bei einer öffentlich-rechtlichen Fällen des § 16 Abs. 4. Religionsgemeinschaft im dienstlichen oder öffentli- chen Interesse oder § 18 2. bei einer anderen Einrichtung, wenn öffentliche Inte- Rechtsstellung ressen es erfordern. der Beamtinnen und Beamten (2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die (1) Beamtinnen und Beamten, die nach § 16 in den ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organi- Dienst einer anderen Körperschaft kraft Gesetzes über- sierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder treten oder übernommen werden, soll ein gleich zu be- eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffent- wertendes Amt übertragen werden, das ihrem bisheri- lichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne ihre gen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht Zustimmung ganz oder teilweise eine ihrem Amt ent- auf Dienststellung und Dienstalter entspricht. Wenn sprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewie- eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung sen werden, wenn öffentliche Interessen es erfordern. nicht möglich ist, kann ihnen auch ein anderes Amt (3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten mit geringerem Grundgehalt übertragen werden. Das bleibt unberührt. Grundgehalt muss mindestens dem des Amtes ent- sprechen, das die Beamtinnen und Beamten vor dem Abschnitt 5 bisherigen Amt innehatten. In diesem Fall dürfen sie neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Beendigung des Beamtenverhältnisses Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) führen. § 21 (2) Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei ihr nach der Umbildung vorhan- Beendigungsgründe denen Beamtinnen und Beamten den tatsächlichen Das Beamtenverhältnis endet durch Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist, deren Bestim- 1. Entlassung, mung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, Beamtinnen und Beamte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder 2. Verlust der Beamtenrechte, auf Zeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen, 3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den wenn deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt Disziplinargesetzen oder wurde. Bei Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit, 4. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand. die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der § 22 Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Entlassung kraft Gesetzes Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten (1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn wären. 1. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen oder § 19 2. sie die Altersgrenze erreichen und das Beamtenver- Rechtsstellung der hältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (2) Die Beamtin oder der Beamte ist entlassen, wenn ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis (1) Die Vorschriften des § 16 Abs. 1 und 2 und des zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung § 17 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Um- ohne Dienstherrneigenschaft begründet wird, sofern bildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen nicht im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn oder Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän- der Einrichtung die Fortdauer des Beamtenverhältnis- ger. ses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis (2) In den Fällen des § 16 Abs. 3 bleiben die Ansprü- angeordnet oder durch Landesrecht etwas anderes che der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Ver- bestimmt wird. Dies gilt nicht für den Eintritt in ein Be- sorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger amtenverhältnis auf Widerruf oder als Ehrenbeamtin gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen. oder Ehrenbeamter.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 1015 (3) Die Beamtin oder der Beamte ist mit der Beru- § 24 fung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit aus einem an- Verlust der Beamtenrechte deren Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn entlassen, soweit das Landesrecht keine abweichen- (1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordent- den Regelungen trifft. lichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts (4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit 1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen von mindestens einem Jahr oder Nichtbestehen der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch Landesrecht nichts anderes be- 2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vor- stimmt ist. schriften über Friedensverrat, Hochverrat und Ge- fährdung des demokratischen Rechtsstaates, Lan- (5) Das Beamtenverhältnis auf Probe in einem Amt desverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit mit leitender Funktion endet mit Ablauf der Probezeit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung oder mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn. im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Mo- § 23 naten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Entlassung durch Verwaltungsakt Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die (1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt sie wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1. den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschrie- nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht ver- benes Gelöbnis verweigern, wirkt hat. 2. nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhe- (2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Be- stand versetzt werden können, weil eine versor- amtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahme- gungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist, verfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 3. dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenver- hältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand en- § 25 det, Ruhestand wegen 4. die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder Erreichens der Altersgrenze 5. nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebens- sind. zeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 26 (2) Beamtinnen und Beamte können entlassen wer- Dienstunfähigkeit den, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Le- als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 benszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie des Grundgesetzes verlieren. wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesund- (3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe heitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten können entlassen werden, dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung 1. wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamten- innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als verhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht der Dienstbezüge zur Folge hätte, besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähig- 2. wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben keit wieder voll hergestellt ist. Von der Versetzung in oder den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine an- 3. wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der derweitige Verwendung möglich ist. Für Gruppen von Auflösung dieser Behörde oder einer auf landes- Beamtinnen und Beamten können besondere Voraus- rechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Än- setzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht derung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser geregelt werden. Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung (2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn einer Körperschaft berührt wird und eine andere Ver- der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt der- wendung nicht möglich ist. selben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Abs. 2 bei allein kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn anzuwenden. das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn ge- hört, es mit mindestens demselben Grundgehalt ver- (4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Wider- bunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwar- ruf können jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit ten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ab- neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, legung der Prüfung soll gegeben werden. die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besit-

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1016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 zen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Er- kann unter Übertragung eines Amtes ihrer früheren werb der neuen Befähigung teilzunehmen. Laufbahn nach Satz 1 auch eine geringerwertige Tätig- (3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhe- keit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen wer- stand kann der Beamtin oder dem Beamten unter Bei- den, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich behaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Be- auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich dessel- rücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zumutbar ist. ben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine ander- (3) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist weitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrneh- auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit mög- mung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der lich. bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. (4) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfä- higkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, sind § 27 verpflichtet, sich geeigneten und zumutbaren Maßnah- Begrenzte Dienstfähigkeit men zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit zu un- (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen terziehen; die zuständige Behörde kann ihnen entspre- Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Be- chende Weisungen erteilen. amtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertra- (5) Die Dienstfähigkeit der Ruhestandsbeamtin oder genen Amtes die Dienstpflichten noch während min- des Ruhestandsbeamten kann nach Maßgabe des Lan- destens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen desrechts untersucht werden; sie oder er ist verpflich- kann (begrenzte Dienstfähigkeit). tet, sich nach Weisung der zuständigen Behörde ärzt- (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten lich untersuchen zu lassen. Die Ruhestandsbeamtin Dienstfähigkeit herabzusetzen. Mit Zustimmung der oder der Ruhestandsbeamte kann eine solche Untersu- Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung chung verlangen, wenn sie oder er einen Antrag nach in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit mög- Absatz 1 zu stellen beabsichtigt. lich. (6) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Be- amtenverhältnis als fortgesetzt. § 28 Ruhestand bei § 30 Beamtenverhältnis auf Probe Einstweiliger Ruhestand (1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Le- sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge benszeit können jederzeit in den einstweiligen Ruhe- Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, stand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstim- oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, mung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten dienstunfähig geworden sind. und Zielen der Regierung stehen müssen. Die Bestim- (2) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe mung der Ämter nach Satz 1 ist dem Landesrecht vor- können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie behalten. aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. (2) Beamtinnen und Beamte, die auf Probe ernannt (3) § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 sowie § 27 sind sind und ein Amt im Sinne des Absatzes 1 bekleiden, entsprechend anzuwenden. können jederzeit entlassen werden. (3) Für den einstweiligen Ruhestand gelten die Vor- § 29 schriften über den Ruhestand. § 29 Abs. 2 und 6 gilt Wiederherstellung der Dienstfähigkeit entsprechend. Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Le- (1) Wird nach der Versetzung in den Ruhestand we- benszeit auch bei einem anderen Dienstherrn, wenn gen Dienstunfähigkeit die Dienstfähigkeit wiederherge- den Beamtinnen oder Beamten ein Amt verliehen wird, stellt und beantragt die Ruhestandsbeamtin oder der das derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn an- Ruhestandsbeamte vor Ablauf einer Frist, deren Be- gehört wie das frühere Amt und mit mindestens dem- stimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, spätes- selben Grundgehalt verbunden ist. tens zehn Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand, eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ist (4) Erreichen Beamtinnen und Beamte, die in den diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende einstweiligen Ruhestand versetzt sind, die gesetzliche dienstliche Gründe entgegenstehen. Altersgrenze, geIten sie mit diesem Zeitpunkt als dau- ernd in den Ruhestand versetzt. (2) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfä- higkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, können § 31 erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn im Dienstbereich des früheren Dienstherrn ein Amt mit Einstweiliger Ruhestand bei mindestens demselben Grundgehalt übertragen wer- Umbildung und Auflösung von Behörden den soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheit- (1) Bei der Auflösung einer Behörde oder bei einer lichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentli- Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für chen Änderung des Aufbaus oder bei Verschmelzung die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizie- einer Behörde mit einer oder mehreren anderen kann rungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähi- eine Beamtin auf Lebenszeit oder ein Beamter auf Le- gung teilzunehmen. Den wegen Dienstunfähigkeit in benszeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt wer- den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten den, wenn das übertragene Aufgabengebiet von der

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 1017 Auflösung oder Umbildung berührt wird und eine Ver- § 36 setzung nach Landesrecht nicht möglich ist. Zusätzli- Verantwortung für die Rechtmäßigkeit che Voraussetzungen können geregelt werden. (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmä- (2) Die erneute Berufung der in den einstweiligen ßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persön- Ruhestand versetzten Beamtin oder des in den einst- liche Verantwortung. weiligen Ruhestand versetzten Beamten in ein Beam- tenverhältnis ist vorzusehen, wenn ein der bisherigen (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Tätigkeit entsprechendes Amt zu besetzen ist, für das Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unver- sie oder er geeignet ist. Für erneute Berufungen nach züglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird Satz 1, die weniger als fünf Jahre vor Erreichen der Al- die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn tersgrenze (§ 25) wirksam werden, können durch Lan- die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vor- desrecht abweichende Regelungen getroffen werden. gesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Be- (3) § 29 Abs. 6 gilt entsprechend. amtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen ver- § 32 letzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Wartezeit Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtin- nen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat Die Versetzung in den Ruhestand setzt die Erfüllung auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus. (3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die so- fortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr Abschnitt 6 im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. § 33 § 37 Grundpflichten Verschwiegenheitspflicht (1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unpar- bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit be- teiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl kannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Ver- schwiegenheit zu bewahren. Dies giIt auch über den der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der frei- Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendi- heitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des gung des Beamtenverhältnisses. Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung ein- (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit treten. 1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind, (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer 2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der All- bedürfen, oder gemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ih- res Amtes ergibt. 3. gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehör- de, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer durch Landesrecht bestimmten weiteren Behörde oder au- § 34 ßerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begrün- deter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem per- wird. sönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflich- die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem ten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhal- Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Ach- tung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung tung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf einzutreten, von Absatz 1 unberührt. erfordert. (3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmi- gung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder § 35 vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklä- Weisungsgebundenheit rungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienst- herr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu letzte Dienstherr. Hat sich der Vorgang, der den Gegen- beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, de- stand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienst- ren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren herrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, so- Zustimmung erteilt werden. Durch Landesrecht kann weit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen bestimmt werden, dass an die Stelle des in den Sät- gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebun- zen 2 und 3 genannten jeweiligen Dienstherrn eine an- den und nur dem Gesetz unterworfen sind. dere Stelle tritt.

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1018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 (4) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszu- § 41 sagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Tätigkeit nach Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erheb- Beendigung des Beamtenverhältnisses liche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschwe- Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte so- ren würde. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, wie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und dass die Verweigerung der Genehmigung zur Aussage frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die vor Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bun- Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Be- destages oder der Volksvertretung eines Landes einer schäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die Nachprüfung unterzogen werden kann. Die Genehmi- mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb eines Zeit- gung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, raums, dessen Bestimmung dem Landesrecht vorbe- wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nach- halten bleibt, im Zusammenhang steht und durch die teile bereiten würde. dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, anzuzeigen. Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Be- (5) Sind Beamtinnen oder Beamte Partei oder Be- schäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, schuldigte in einem gerichtlichen Verfahren oder soll dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten In- werden. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von teressen dienen, darf die Genehmigung auch dann, fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnis- wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 er- ses. füllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird sie ver- § 42 sagt, ist Beamtinnen oder Beamten der Schutz zu ge- währen, den die dienstlichen Rücksichten zulassen. Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (6) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Be- endigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen des (1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Be- Dienstherrn oder des letzten Dienstherrn amtliche endigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnun- Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen so- gen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder wie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgän- eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich ge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, he- versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen be- rauszugeben. Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinter- dürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letz- bliebenen und Erben. ten Dienstherrn. (2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot ver- § 38 stößt, hat das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Diensteid Erlangte auf Verlangen dem Dienstherrn herauszuge- ben, soweit nicht der Verfall angeordnet worden oder (1) Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. zu leisten. Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten. § 43 (2) In den Fällen, in denen Beamtinnen und Beamte Teilzeitbeschäftigung erklären, dass sie aus Glaubens- oder Gewissensgrün- den den Eid nicht leisten wollen, kann für diese an Teilzeitbeschäftigung ist zu ermöglichen. Stelle des Eides ein Gelöbnis zugelassen werden. § 44 (3) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Aus- nahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, Erholungsurlaub kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben Beamtinnen und Beamten steht jährlicher Erholungs- werden. urlaub unter Fortgewährung der Bezüge zu. § 39 § 45 Verbot der Fürsorge Führung der Dienstgeschäfte Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Be- verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis endigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtli- den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonsti- chen Tätigkeit und in ihrer Stellung. ges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendi- gung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren § 46 eingeleitet worden ist. Mutterschutz und Elternzeit § 40 Mutterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten. Nebentätigkeit § 47 Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflich- tig. Sie ist unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu Nichterfüllung von Pflichten stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen (1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstver- zu beeinträchtigen. gehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 1019 Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Diens- (3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, tes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße ge- sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 eignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsa- Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei ist men Weise zu beeinträchtigen. zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden (2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbe- Erkenntnisse sind. amten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezü- (4) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren gen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen bekannt werden, dürfen mitgeteilt werden, wenn ihre gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die frei- Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzel- heitliche demokratische Grundordnung im Sinne des falls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen eine Be- Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teil- amtin oder einen Beamten erforderlich ist und soweit nehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Si- nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass cherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen, oder schutzwürdige Interessen der Beamtin oder des Beam- wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 ten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. bestimmten Pflichten verstoßen. Bei sonstigen früheren Erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch dann, wenn Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstver- diese Anlass zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche gehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 Maßnahmen zu ergreifen sind. Absatz 3 Satz 2 ist ent- und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Für Beamtin- sprechend anzuwenden. nen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt wer- (5) Nach den Absätzen 1 bis 4 übermittelte Daten den, die als Dienstvergehen gelten. dürfen auch für die Wahrnehmung der Aufgaben nach (3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstverge- dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem ent- hen regeln die Disziplinargesetze. sprechenden Landesgesetz verwendet werden. (6) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind § 48 auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Pflicht zum Schadensersatz Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) unterlie- gen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgaben- fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, ordnung zulässig. haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahr- genommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte § 50 gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Personalakte Gesamtschuldner. Für jede Beamtin und jeden Beamten ist eine Perso- § 49 nalakte zu führen. Zur Personalakte gehören alle Unter- Übermittlungen bei Strafverfahren lagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittel- (1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Straf- baren inneren Zusammenhang stehen (Personalakten- vollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen daten). Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln. Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erfor- Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Perso- derlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Fall der nalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet wer- Erhebung der öffentlichen Klage den, es sei denn, die Beamtin oder der Beamte willigt in 1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende die anderweitige Verwendung ein. Für Ausnahmefälle Antragsschrift, kann landesrechtlich eine von Satz 4 abweichende Ver- wendung vorgesehen werden. 2. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und 3. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung § 51 mit Begründung zu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechts- Personalvertretung mittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hin- Die Bildung von Personalvertretungen zum Zweck weis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Der Erlass und der Vollzug eines Haftbefehls oder eines Behördenleitung und dem Personal ist unter Einbezie- Unterbringungsbefehls sind mitzuteilen. hung der Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. (2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straf- taten werden die in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Über- § 52 mittlungen nur vorgenommen, wenn 1. es sich um schwere Verstöße handelt, namentlich Mitgliedschaft Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder in Gewerkschaften und Berufsverbänden der fahrlässigen Tötung, oder Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in 2. in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzu- der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu schließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Ge- prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen werkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich sind. gemaßregelt oder benachteiligt werden.

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1020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 § 53 (3) Beamtinnen und Beamte haben bei der Erfüllung Beteiligung der Spitzenorganisationen der ihnen für Zwecke der Verteidigung übertragenen Aufgaben Gefahren und Erschwernisse auf sich zu neh- Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der men, soweit diese ihnen nach den Umständen und den beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten persönlichen Verhältnissen zugemutet werden können. Landesbehörden sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zu (4) Beamtinnen und Beamte sind bei einer Verlegung beteiligen. Das Beteiligungsverfahren kann auch durch der Behörde oder Dienststelle auch in das Ausland zur Vereinbarung ausgestaltet werden. Dienstleistung am neuen Dienstort verpflichtet. Abschnitt 7 § 57 Rechtsweg Aufschub der Entlassung und des Ruhestands § 54 Verwaltungsrechtsweg Die Entlassung der Beamtinnen und Beamten auf ih- ren Antrag kann für Zwecke der Verteidigung hinausge- (1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhe- schoben werden, wenn dies im öffentlichen lnteresse standsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Be- erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen amtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen Verwaltung im Bereich ihres Dienstherrn auf freiwilliger aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Grundlage nicht gedeckt werden kann. Satz 1 gilt ent- Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. sprechend für den Ablauf der Amtszeit bei Beamtenver- (2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den hältnissen auf Zeit. Der Eintritt der Beamtinnen und Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichts- Beamten in den Ruhestand nach Erreichen der Alters- ordnung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die grenze und die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kön- worden ist. Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn nen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zum ein Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt. Ende des Monats hinausgeschoben werden, in dem die (3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in Regelaltersgrenze erreicht wird. denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden § 58 übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ab- Erneute Berufung von ordnung oder Versetzung haben keine aufschiebende Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten Wirkung. Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die Abschnitt 8 die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte gel- tende Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, Spannungs- und Verteidigungsfall können für Zwecke der Verteidigung erneut in ein Be- amtenverhältnis berufen werden, wenn dies im öffentli- § 55 chen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf Anwendungsbereich der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres bisherigen Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt nach den §§ 56 bis 59 sind nur nach Maßgabe des werden kann. Das Beamtenverhältnis endet, wenn es Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf nicht vorher beendet wird, mit dem Ende des Monats, Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicher- in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte stellungsgesetzes nicht anzuwenden. geltende Regelaltersgrenze erreicht wird. § 56 § 59 Dienstleistung im Verteidigungsfall Verpflichtung zur (1) Beamtinnen und Beamte können für Zwecke der Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit Verteidigung auch ohne ihre Zustimmung zu einem an- deren Dienstherrn abgeordnet oder zur Dienstleistung (1) Wenn dienstliche Gründe es erfordern, können bei über- oder zwischenstaatlichen zivilen Dienststellen Beamtinnen und Beamte für Zwecke der Verteidigung verpflichtet werden. verpflichtet werden, vorübergehend in einer Gemein- (2) Beamtinnen und Beamten können für Zwecke der schaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemein- Verteidigung auch Aufgaben übertragen werden, die schaftsverpflegung teilzunehmen. nicht ihrem Amt oder ihrer Laufbahnbefähigung ent- sprechen, sofern ihnen die Übernahme nach ihrer Vor- (2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, für und Ausbildung und im Hinblick auf die Ausnahme- Zwecke der Verteidigung über die regelmäßige Arbeits- situation zumutbar ist. Aufgaben einer Laufbahn mit zeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu tun. geringeren Zugangsvoraussetzungen dürfen ihnen nur Für die Mehrbeanspruchung wird ein Freizeitausgleich übertragen werden, wenn dies aus dienstlichen Grün- nur gewährt, soweit es die dienstlichen Erfordernisse den unabweisbar ist. gestatten.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 1021 Abschnitt 9 Abschnitt 11 Sonderregelungen Schlussvorschriften für Verwendungen im Ausland § 62 § 60 Folgeänderungen Verwendungen im Ausland (1) § 15a Abs. 2 Satz 4 des Bundesbeamtengeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März (1) Beamtinnen und Beamte, die zur Wahrnehmung 1999 (BGBl. I S. 675), das zuletzt durch Artikel 1a des des ihnen übertragenen Amtes im Ausland oder außer- Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215) geän- halb des Deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in dert worden ist, wird aufgehoben. Luftfahrzeugen verwendet werden und dabei wegen (2) Das Zweite Gesetz zur Änderung beamtenrecht- vom Inland wesentlich abweichender Verhältnisse er- licher Vorschriften vom 18. August 1976 (BGBl. I höhten Gefahren ausgesetzt sind, können aus dienst- S. 2209), geändert durch das Gesetz vom 14. Dezember lichen Gründen verpflichtet werden, 1984 (BGBl. I S. 1534), wird aufgehoben. 1. vorübergehend in einer Gemeinschaftsunterkunft zu (3) Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I teilzunehmen, S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes 2. Schutzkleidung zu tragen, vom 28. März 2008 (BGBl. I S. 493), wird wie folgt ge- ändert: 3. Dienstkleidung zu tragen und 1. In § 9a Abs. 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 123a 4. über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne beson- des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ die Angabe dere Vergütung Dienst zu tun. „oder § 20 des Beamtenstatusgesetzes“ eingefügt. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 wird für die Mehrbean- 2. In § 27 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „im Beamten- spruchung ein Freizeitausgleich nur gewährt, soweit es verhältnis auf Probe nach § 12a des Beamtenrechts- die dienstlichen Erfordernisse gestatten. rahmengesetzes“ durch die Angabe „denen ein Amt mit leitender Funktion auf Probe übertragen wird“ (2) Sind nach Absatz 1 verwendete Beamtinnen und ersetzt. Beamte zum Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts in 3. In § 48 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Bun- den Ruhestand nach den §§ 25 und 26 oder des vor- desbeamtengesetzes“ das Komma sowie die An- gesehenen Ablaufs ihrer Amtszeit wegen Verschlep- gabe „§ 44 des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ ge- pung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem strichen. Dienst zusammenhängenden Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, dem Einflussbereich des Dienstherrn 4. In § 58 Abs. 1 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 123a entzogen, verlängert sich das Dienstverhältnis bis zum des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ die Angabe Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgen- „oder § 20 des Beamtenstatusgesetzes“ eingefügt. den Monats. (4) § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Auslandstrennungsgeldver- ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom Abschnitt 10 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), die zuletzt durch Ar- tikel 11 des Gesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I Sonderregelungen S. 1418) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: für wissenschaftliches Hochschulpersonal „5. die Zuweisung zur Amtsausübung in besonderen Fällen (§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes; § 61 § 20 des Beamtenstatusgesetzes).“ Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (5) In § 4 Abs. 4 des Bundesumzugskostengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 11. De- Abweichend von den §§ 14 und 15 können Hoch- zember 1990 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch Arti- schullehrerinnen und Hochschullehrer nur mit ihrer Zu- kel 5 Abs. 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 stimmung in den Bereich eines Dienstherrn eines ande- (BGBl. I S. 3396) geändert worden ist, wird das Wort ren Landes oder des Bundes abgeordnet oder versetzt „steht“ durch das Wort „stehen“ ersetzt und nach der werden. Abordnung oder Versetzung im Sinne von Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ Satz 1 sind auch ohne Zustimmung der Hochschul- wird die Angabe „oder nach § 20 des Beamtenstatus- lehrerinnen oder Hochschullehrer zulässig, wenn die gesetzes“ eingefügt. Hochschule oder die Hochschuleinrichtung, an der sie tätig sind, aufgelöst oder mit einer anderen Hochschule (6) In § 1 Abs. 2 Nr. 7 der Trennungsgeldverordnung zusammengeschlossen wird oder wenn die Studien- in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni oder Fachrichtung, in der sie tätig sind, ganz oder 1999 (BGBl. I S. 1533), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 teilweise aufgehoben oder an eine andere Hochschule der Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I verlegt wird. In diesen Fällen beschränkt sich eine Mit- S. 3385) geändert worden ist, wird nach der Angabe wirkung der aufnehmenden Hochschule oder Hoch- „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ die An- schuleinrichtung bei der Einstellung auf eine Anhörung. gabe „und § 20 des Beamtenstatusgesetzes“ einge- Die Vorschriften über den einstweiligen Ruhestand sind fügt. auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht (7) In § 15 Abs. 1 Satz 4 des Bundesreisekostenge- anzuwenden. setzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418) wird das

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1022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 Wort „steht“ durch das Wort „stehen“ ersetzt und nach (13) Das Arbeitsplatzschutzgesetz in der Fassung der Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengeset- der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001 (BGBl. I zes“ wird die Angabe „oder nach § 20 des Beamten- S. 253), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes statusgesetzes“ eingefügt. vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106), wird wie folgt ge- (8) In § 153 Abs. 3 Nr. 3 des Gerichtsverfassungs- ändert: gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. § 9 wird wie folgt geändert: 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 8 a) Absatz 8 wird wie folgt geändert: des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist, wird die Angabe „(§ 4 Abs. 3 des aa) Satz 4 wird wie folgt gefasst: Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamten- „Auch die sich daraus ergebenden berufli- rechts)“ gestrichen. chen Verzögerungen sind angemessen aus- (9) Das Deutsche Richtergesetz in der Fassung der zugleichen.“ Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), bb) Die Sätze 5 und 6 werden aufgehoben. zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom b) Absatz 11 wird wie folgt gefasst: 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416), wird wie folgt „(11) Die Absätze 1, 2 und 4 bis 10 gelten für geändert: Richter entsprechend.“ 1. § 71 wird wie folgt gefasst: 2. In § 12 Abs. 3 wird die Angabe „§ 9 Abs. 8 Satz 4 „§ 71 bis 6“ durch die Angabe „§ 9 Abs. 8 Satz 4“ ersetzt. Geltung des Beamtenstatusgesetzes 3. § 13 wird wie folgt geändert: Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, a) In Absatz 2 werden die Angabe „§ 9 Abs. 8 Satz 4 gelten für das Statusrecht der Richter im Landes- bis 6“ durch die Angabe „§ 9 Abs. 8 Satz 4“ und dienst bis zu einer besonderen Regelung die Vor- die Angabe „§ 9 Abs. 11 Satz 2“ durch die An- schriften des Beamtenstatusgesetzes entspre- gabe „§ 9 Abs. 11“ ersetzt. chend.“ b) In Absatz 3 werden die Wörter „und dessen An- 2. § 76 wird wie folgt gefasst: stellung durch Heranziehung zum Grundwehr- „§ 76 dienst oder zu Wehrübungen verzögert wird“ ge- strichen und die Angabe „§ 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6“ Altersgrenzen durch die Angabe „§ 9 Abs. 8 Satz 4“ ersetzt. (1) Die Richter auf Lebenszeit treten nach Errei- 4. § 16a Abs. 2 wird wie folgt gefasst: chen der Altersgrenze in den Ruhestand (Regelal- tersgrenze). „(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 sind § 125 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmenge- (2) Durch Gesetz können besondere Altersgren- setzes und § 22 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenstatus- zen bestimmt werden, bei deren Erreichen der Rich- gesetzes nicht anzuwenden.“ ter auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen ist.“ 5. Dem § 17 wird folgender Absatz 8 angefügt: 3. Die §§ 76a bis 76e werden durch folgenden § 76a „(8) Bis zum Inkrafttreten von Vorschriften, die der ersetzt: Vorgabe des § 9 Abs. 8 Satz 4 Rechnung tragen, im jeweiligen Dienstrecht sind § 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6 „§ 76a und Abs. 11, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 und 3 in Teilzeitbeschäftigung der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung an- Teilzeitbeschäftigung ist zu ermöglichen.“ zuwenden.“ 4. In § 78 Nr. 4 Buchstabe f wird die Angabe „nach den (14) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung §§ 76a bis 76c“ gestrichen. der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Ge- (10) In § 97 Abs. 3 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes setzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), wird vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), wie folgt geändert: das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. De- zember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: wird die Angabe „(§ 38 Abs. 2 und 3 des Beamten- Nach der Angabe zu § 98 wird folgende Angabe an- rechtsrahmengesetzes)“ ersetzt durch die Angabe gefügt: „(§ 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes)“. „10a. Übergangsregelung aus Anlass des (11) § 191 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in Beamtenstatusgesetzes § 98a“. der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 2. § 8a Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 13 des Geset- zes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) geändert „(1) Bewirbt sich ein Soldat auf Zeit oder ehema- worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 6 liger Soldat auf Zeit bis zum Ablauf von sechs Mo- Nr. 4 des Gesetzes vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000), naten nach Beendigung des Dienstverhältnisses um wird wie folgt gefasst: Einstellung als Beamter, gilt § 9 Abs. 8 Satz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend.“ „(2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.“ 3. § 9 wird wie folgt geändert: (12) Artikel 1 § 2 Abs. 2 des Verwendungsförde- a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: rungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I „(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, S. 2091) wird aufgehoben. eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 1023 nach § 10 Abs. 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 „3. eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengeset- Abs. 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, zes oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes bei dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbe- einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewie- schäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbe- sene Tätigkeit ausübt oder“. stimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beam- tenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder ta- (18) In § 144 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialge- rifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.“ setzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 b) In Absatz 5 Nr. 4 wird das Wort „Anstellung“ (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 2 durch die Wörter „Ernennung zum Beamten auf Abs. 12 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) Lebenszeit“ ersetzt. geändert worden ist, wird die Angabe „§ 121 des 4. In § 11a Abs. 1 Satz 5 wird das Wort „Anstellung“ Beamtenrechtsrahmengesetzes“ durch die Angabe durch die Wörter „Ernennung zum Beamten auf Le- „§ 2 des Beamtenstatusgesetzes“ ersetzt. benszeit“ ersetzt. 5. Nach § 98 wird folgende Überschrift und folgender (19) In § 144 Satz 2 des Siebten Buches Sozialge- § 98a angefügt: setzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), „10a. Übergangsregelung das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 13 des Gesetzes vom aus Anlass des Beamtenstatusgesetzes 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) geändert worden ist, wird nach der Angabe „§ 121 des Beamtenrechtsrahmen- § 98a gesetzes“ die Angabe „oder des § 2 des Beamten- Auf Bundesbeamte sind § 8a Abs. 1, § 9 Abs. 4 statusgesetzes“ eingefügt. und 5 sowie § 11a in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung anzuwenden.“ § 63 (15) In § 95 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuerge- setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Inkrafttreten, Außerkrafttreten 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 16. Mai (1) Die §§ 25 und 50 treten am Tag nach der Verkün- 2008 (BGBl. I S. 842) geändert worden ist, wird nach dung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 25 und 26 der Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengeset- Abs. 3 sowie die §§ 56 bis 56f des Beamtenrechtsrah- zes“ die Angabe „oder des § 20 des Beamtenstatusge- mengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung setzes“ eingefügt. vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (16) § 17 Abs. 1 Satz 3 des Arbeitsschutzgesetzes (BGBl. I S. 2748) geändert worden ist, außer Kraft. vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) (2) Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. April 2009 in geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: Kraft. Gleichzeitig tritt das Beamtenrechtsrahmenge- „Entsprechendes Landesrecht bleibt unberührt.“ setz mit Ausnahme von Kapitel II und § 135 außer Kraft. (17) § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (3) Die Länder können für die Zeit bis zum Inkraft- in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 treten des § 11 Landesregelungen im Sinne dieser (BGBl. I S. 1450), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 8 des Vorschrift in Kraft setzen. In den Ländern, die davon Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) geändert Gebrauch machen, ist § 8 des Beamtenrechtsrahmen- worden ist, wird wie folgt gefasst: gesetzes nicht anzuwenden. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 17. Juni 2008 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern Schäuble

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1024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 Achte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung Vom 13. Juni 2008 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Artikel 1 § 1 der Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), die zuletzt durch die Verordnung vom 19. Juni 2007 (BGBl. I S. 1184) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Spalte „Streckenbeschreibung“ wie folgt gefasst: „von Autobahnkreuz Köln-West über Autobahnkreuz Leverkusen-West, Wuppertal, Kamener Kreuz, Münster bis Anschlussstelle Cloppenburg und von Anschlussstelle Oyten bis Horster Dreieck“. b) In Nummer 4 wird die Spalte „Streckenbeschreibung“ wie folgt gefasst: „von der Anschlussstelle Herleshausen bis zum Autobahndreieck Nos- sen“. c) In Nummer 7 wird die Spalte „Streckenbeschreibung“ wie folgt gefasst: „von Anschlussstelle Schleswig/Jagel bis Anschlussstelle Hamburg- Schnelsen-Nord, von Anschlussstelle Soltau-Ost bis Anschlussstelle Göt- tingen-Nord, von Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck über Autobahn- kreuz Biebelried, Autobahnkreuz Ulm/Elchingen und Autobahndreieck Allgäu bis zum Autobahnende Bundesgrenze Füssen“. d) Nummer 11 wird aufgehoben. e) Die bisherigen Nummern 12 bis 21 werden die neuen Nummern 11 bis 20. 2. In Absatz 3 Nr. 2 wird die Streckenbeschreibung wie folgt gefasst: „Neubrandenburger Ring bis Berlin“. Artikel 2 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Ferienreiseverordnung in der ab dem Inkrafttreten dieser Verord- nung geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 13. Juni 2008 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2008 1025 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2008 – PKHB 2008) Vom 12. Juni 2008 Auf Grund des § 115 Abs. 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht: Die vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen 1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 176 Euro, 2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung), 386 Euro, 3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhalts- pflicht Unterhalt leistet (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe b der Zivilpro- zessordnung), 270 Euro. Berlin, den 12. Juni 2008 Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries Berichtigung des Fleischgesetzes Vom 9. Juni 2008 Das Fleischgesetz vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714) ist wie folgt zu berich- tigen: Die Überschrift des Gesetzes wird um folgende Fußnote ergänzt: „*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und tech- nischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 81), sind beachtet worden.“ Bonn, den 9. Juni 2008 Bundesministerium f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z Im Auftrag Dr. S c h l ö d e r

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