3022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Gesetz
zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
und zur Entfristung des Kinderzuschlags
Vom 18. Dezember 2007
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- §5
sen:
Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht
Artikel 1
Alle Einnahmen und Ausgaben des Sonderver-
Gesetz mögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt,
zur Errichtung eines der dem Einzelplan 17 des Bundeshaushalts als Anlage
Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ beizufügen ist. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen
(Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz – KBFG) und Ausgaben auszugleichen. Der dem Sonderver-
mögen zur Verfügung gestellte Betrag verbleibt bis zur
§1 Auszahlung unverzinslich im Kassenbereich des Bun-
des und wird bedarfsgerecht über das Sondervermö-
Errichtung des Sondervermögens gen ausgezahlt. Eine Kreditaufnahme durch das Son-
Es wird ein Sondervermögen des Bundes „Kinder- dervermögen ist nicht zulässig. Im Übrigen ist § 113
betreuungsausbau“ errichtet. der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.
§2
§6
Zweck des Sondervermögens
Aus dem Sondervermögen sollen Investitionen zum Jahresrechnung
Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
gefördert werden. Das Nähere wird durch eine Rege-
und Jugend stellt die Jahresrechnung für das Sonder-
lung nach Artikel 104b des Grundgesetzes bestimmt.
vermögen auf und übermittelt sie an das Bundesminis-
terium der Finanzen. Sie ist als Anhang der Haushalts-
§3
rechnung des Bundes beizufügen.
Stellung im Rechtsverkehr
(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es §7
kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln,
klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichts- Verwaltungskosten
stand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundes-
regierung. Das Bundesministerium für Familie, Senio- Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens
ren, Frauen und Jugend verwaltet das Sonderver- trägt der Bund.
mögen. Es kann sich hierzu im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen einer anderen Bun- §8
desbehörde oder eines Dritten bedienen.
(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Ver- Auflösung
mögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlich-
keiten zu trennen. Der Bund haftet nicht für die Verbind- Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner ge-
lichkeiten des Sondervermögens. setzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres
2015 aufzulösen. Ein verbleibendes Vermögen fällt dem
§4 Bund zu. Die Einzelheiten der Abwicklung des Sonder-
vermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bun-
Finanzierung desregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der
Der Bund stellt dem Sondervermögen im Jahr 2007 Zustimmung des Bundesrates bedarf. In der Rechtsver-
einen einmaligen Betrag in Höhe von 2,15 Milliar- ordnung ist auch das Datum der Auflösung bekannt zu
den Euro zur Verfügung. geben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3023
Artikel 2 Artikel 3
Änderung
Inkrafttreten
des Bundeskindergeldgesetzes
§ 6a Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes in (1) Artikel 1 tritt am 31. Dezember 2007 in Kraft.
der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007
(BGBl. I S. 1450) wird aufgehoben. (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 18. Dezember 2007
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ursula von der Leyen
3024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Gesetz
zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Vom 19. Dezember 2007
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 6. In § 12 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 2“
sen: durch die Angabe „§ 1 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.
6a. In § 14 Abs. 1 Satz 3 wird nach der Angabe „§ 3
Artikel 1 Nr. 26“ die Angabe „und 26a“ eingefügt.
Änderung des 7. In § 18 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Sozialgesetz-
Vierten Buches Sozialgesetzbuch buch“ gestrichen.
(860-4-1) 8. § 18a wird wie folgt geändert:
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame a) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die An-
Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung gabe „Absatzes 1 Nr. 1“ durch die Angabe „Ab-
der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I satzes 1 Satz 1 Nr. 1“ ersetzt.
S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Geset- b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
zes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984), wird wie aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe
folgt geändert: „Absatzes 1 Nr. 2“ durch die Angabe „Ab-
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: satzes 1 Satz 1 Nr. 2“ ersetzt.
a) Die Angabe zu § 7b wird wie folgt gefasst: bb) In Nummer 1 werden nach dem Wort „In-
solvenzgeld“ die Wörter „ , das Krankenta-
„§ 7b Insolvenzschutz“.
gegeld“ eingefügt.
b) Die Angaben zu den §§ 7c und 7d werden auf-
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
gehoben.
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
c) Nach der Angabe zu § 18g wird folgende An-
gabe eingefügt: aaa) In Buchstabe a wird das Komma am
Ende durch ein Semikolon ersetzt und
„Sechster Titel es werden folgende Wörter angefügt:
Sozialversicherungsausweis „Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1
§ 18h Ausstellung, Pflicht zur Vorlage und Mit- Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes
führung des Sozialversicherungsaus- in der ab dem 1. Januar 2005 gelten-
weises“. den Fassung sind auch bei einer nur
d) Die Angaben zum Sechsten Abschnitt werden teilweisen Steuerpflicht jeweils die
aufgehoben. vollen Unterschiedsbeträge zwischen
den Versicherungsleistungen einer-
e) Die Angabe zu § 115a wird wie folgt gefasst: seits und den auf sie entrichteten Bei-
„§ 115a (aufgehoben)“. trägen oder den Anschaffungskosten
f) Die Angabe zu § 118 wird wie folgt gefasst: bei entgeltlichem Erwerb des An-
spruchs auf die Versicherungsleistung
„§ 118 (aufgehoben)“. andererseits,“.
g) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: bbb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„§ 119 (aufgehoben)“. „b) Einnahmen aus Versicherungen
2. In § 1 Abs. 2 werden die Wörter „Die Vorschriften auf den Erlebens- oder Todesfall
des Sechsten Abschnitts gelten auch“ durch die im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2
Angabe „§ 18h gilt auch“ ersetzt. Buchstabe b Doppelbuchstabe cc
und dd des Einkommensteuerge-
3. § 7 wird wie folgt geändert: setzes in der am 1. Januar 2004
a) In Absatz 3 Satz 2 wird nach dem Wort „Kran- geltenden Fassung, wenn die
kengeld,“ das Wort „Krankentagegeld,“ einge- Laufzeit dieser Versicherungen
fügt. vor dem 1. Januar 2005 begon-
b) Absatz 4 wird aufgehoben. nen hat und ein Versicherungs-
beitrag bis zum 31. Dezember
4. Die §§ 7b und 7c werden aufgehoben. 2004 entrichtet wurde, es sei
5. Der bisherige § 7d wird § 7b. denn, sie werden wegen Todes
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geleistet; zu den Einnahmen ge- cherungsnummer vergibt, einen Sozialversiche-
hören außerrechnungsmäßige rungsausweis aus.
und rechnungsmäßige Zinsen (2) Der Sozialversicherungsausweis enthält fol-
aus den Sparanteilen, die in den gende Angaben über die Inhaberin oder den In-
Beiträgen zu diesen Versicherun- haber:
gen enthalten sind, im Sinne des
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommen- 1. die Versicherungsnummer,
steuergesetzes in der am 21. Sep- 2. den Familiennamen und den Geburtsnamen,
tember 2002 geltenden Fassung.“ 3. den Vornamen sowie
ccc) Buchstabe c wird aufgehoben. 4. in den Fällen, in denen Beschäftigte nach Ab-
ddd) Satz 2 wird wie folgt gefasst: satz 6 zur Mitführung des Sozialversicherungs-
„Bei der Ermittlung der Einnahmen ist ausweises verpflichtet sind, ein Lichtbild.
als Werbungskostenpauschale der Weitere personenbezogene Daten darf der Aus-
Sparer-Pauschbetrag abzuziehen,“. weis nicht enthalten. Die Gestaltung des Sozial-
bb) In Nummer 3 wird die Angabe „512“ durch versicherungsausweises im Übrigen legt die Deut-
die Angabe „600“ ersetzt. sche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen
fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und
9. § 18b Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: Soziales zu genehmigen und im Bundesanzeiger
a) In Nummer 1 wird im Satzteil nach Buchstabe b zu veröffentlichen sind; das Bundesministerium
die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des der Finanzen ist anzuhören.
Altersteilzeitgesetzes“ durch die Angabe „§ 3 (3) Beschäftigte sind verpflichtet, den Sozial-
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteil- versicherungsausweis bei Beginn einer Beschäfti-
zeitgesetzes“ ersetzt. gung dem Arbeitgeber vorzulegen. Kann der Be-
b) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Halb- schäftigte dies nicht zum Zeitpunkt des Beschäf-
einkünfteverfahrens“ die Wörter „oder des Teil- tigungsbeginns, so hat er dies unverzüglich nach-
einkünfteverfahrens“ eingefügt. zuholen.
c) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: (4) Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflich-
tet, der zuständigen Einzugsstelle (§ 28i) den Ver-
„7. bei Vermögenseinkommen um 25 vom
lust des Sozialversicherungsausweises oder sein
Hundert; bei steuerfreien Einnahmen nach
Wiederauffinden unverzüglich anzuzeigen. Ein
dem Halbeinkünfteverfahren um 5 vom
neuer Sozialversicherungsausweis wird ausge-
Hundert; bei Besteuerung nach dem ge-
stellt
sonderten Steuertarif für Einkünfte aus Ka-
pitalvermögen um 30 vom Hundert; Einnah- 1. auf Antrag bei der zuständigen Einzugsstelle,
men aus Versicherungen nach § 18a Abs. 4 wenn der Sozialversicherungsausweis zerstört
Nr. 1 werden nur gekürzt, soweit es sich um worden, abhanden gekommen oder unbrauch-
steuerpflichtige Kapitalerträge handelt.“ bar geworden ist,
10. Dem § 18c wird folgender Absatz 4 angefügt: 2. von Amts wegen, wenn sich die Versicherungs-
nummer, der Familienname oder der Vorname
„(4) Bezieher von Vermögenseinkommen kön-
geändert hat.
nen verlangen, dass ihnen die Kapitalerträge nach
§ 20 des Einkommensteuergesetzes auszahlende Eine Person darf nur einen auf ihren Namen aus-
Stelle eine Bescheinigung über die von ihr im letz- gestellten Sozialversicherungsausweis besitzen;
ten Kalenderjahr gezahlten Erträge ausstellt.“ unbrauchbare und weitere Sozialversicherungs-
ausweise sind zurückzugeben.
11. In § 18e wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a
eingefügt: (5) Der Sozialversicherungsausweis darf nicht
zum automatisierten Abruf personenbezogener
„(3a) Bezieher von Vermögenseinkommen ha-
Daten verwendet werden, soweit dies nicht zur
ben auf Verlangen des Versicherungsträgers ihr
Aufdeckung von illegalen Beschäftigungsverhält-
im letzten Kalenderjahr erzieltes Einkommen mit-
nissen, Schwarzarbeit oder von Leistungsmiss-
zuteilen. Für Bezieher von Kapitalerträgen nach
brauch erforderlich ist. In diesen Fällen dürfen
§ 20 des Einkommensteuergesetzes haben die
die Bundesagentur für Arbeit, die Behörden der
auszahlenden Stellen eine Bescheinigung über
Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger
die von ihr gezahlten Erträge auszustellen.“
der Rentenversicherung den Sozialversicherungs-
12. Nach § 18g wird folgender Sechster Titel einge- ausweis verwenden zum automatisierten Abruf
fügt: von Daten
„Sechster Titel 1. aus den Meldungen nach § 28a,
Sozialversicherungsausweis 2. über den Bezug von Leistungen der Bundes-
agentur für Arbeit und
§ 18h 3. über erteilte Aufenthaltstitel.
Ausstellung, Pflicht zur Vorlage und Ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine illegale
Mitführung des Sozialversicherungsausweises Beschäftigung, Schwarzarbeit oder Leistungs-
(1) Die Datenstelle der Träger der Rentenversi- missbrauch, sind die abgerufenen Daten unver-
cherung stellt für Personen, für die sie eine Versi- züglich zu löschen.
3026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
(6) Beschäftigte sind verpflichtet, in folgenden ten Buches) nicht“ die Wörter „um mehr als
Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen 50 Euro“ eingefügt.
den Sozialversicherungsausweis bei Ausübung ei- bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
ner Beschäftigung mitzuführen:
„Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts
1. im Baugewerbe,
bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen
2. im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Krankenversicherung ist der um den Bei-
3. im Personen- und Güterbeförderungsgewerbe, tragszuschuss für Beschäftigte verminderte
Beitrag des Versicherten zur Kranken- und
4. im Schaustellergewerbe,
Pflegeversicherung abzuziehen; dies gilt
5. bei Unternehmen der Forstwirtschaft, entsprechend für Personen und für ihre
6. im Gebäudereinigungsgewerbe, nicht selbstversicherten Angehörigen, die
bei einem privaten Krankenversicherungs-
7. bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau
unternehmen versichert sind einschließlich
von Messen und Ausstellungen beteiligen.
der Versicherung für das Krankentagegeld.“
Dies gilt auch für nicht im Güterbeförderungsge-
cc) Folgender Satz wird angefügt:
werbe mit Ausnahme des Werkverkehrs im Sinne
des Güterkraftverkehrsgesetzes beschäftigte Per- „Für Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1
sonen, die an der Beförderung von Gütern mit Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches von der
Kraftfahrzeugen einschließlich des Be- und Entla- Versicherungspflicht befreit sind und
dens von Gütern beteiligt sind, es sei denn, diese Pflichtbeiträge an eine berufsständische
Personen werden auf Grundstücken im Besitz ih- Versorgungseinrichtung entrichten, sind
res Arbeitgebers tätig. Sind Unternehmen außer bei der Ermittlung des Nettoentgeltes die
den in Satz 1 genannten Wirtschaftsbereichen um den Arbeitgeberanteil nach § 172 Abs. 2
und -zweigen auch in anderen Wirtschaftsberei- des Sechsten Buches verminderten Pflicht-
chen oder -zweigen tätig, beschränkt sich die Mit- beiträge des Beschäftigten entsprechend
führungspflicht auf die Beschäftigten, die in den in abzuziehen.“
den Sätzen 1 und 2 genannten Bereichen tätig b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
sind, wenn diese Bereiche von den übrigen Berei-
chen räumlich erkennbar abgegrenzt sind. Der Ar- aa) In Satz 2 werden das Wort „kann“ durch
beitgeber hat die Beschäftigten auf die Mitfüh- das Wort „hat“ ersetzt und nach dem Wort
rungspflicht hinzuweisen. „Ausfüllhilfen“ das Wort „zu“ eingefügt.
(7) Die Behörden, die Aufgaben nach § 2 des bb) In Satz 3 werden nach den Wörtern „die
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu erfüllen Deutsche Rentenversicherung Bund“ die
haben, prüfen die Erfüllung der Pflichten nach Wörter „ , die Bundesagentur für Arbeit“
den Absätzen 3 und 6. Polizeivollzugsbehörden eingefügt.
der Länder, die Behörden nach Satz 1 auf Ersu- c) In Absatz 3 wird nach Satz 2 folgender Satz
chen im Einzelfall unterstützen, sind zu Prüfungen eingefügt:
nach Absatz 5 und 6 befugt. Das Bundesamt für
Güterverkehr prüft die Erfüllung der Mitführungs- „Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn
pflicht nach Absatz 6. Die Behörden nach Satz 1, Krankenkassen auf Antrag des Arbeitgebers
die Polizeivollzugsbehörden der Länder, Arbeitge- Mitteilungen über auf den Anspruch auf Ent-
ber und Dritte haben die Rechte und Pflichten geltfortzahlung anrechenbare Zeiten der Ar-
nach den §§ 3 bis 6 des Schwarzarbeitsbekämp- beitsunfähigkeit der Beschäftigten oder für An-
fungsgesetzes. Beschäftigte sind verpflichtet, den träge nach Absatz 2 Satz 1 die Krankenversi-
in den Sätzen 1 bis 3 genannten Behörden den cherungsnummer übermitteln.“
Sozialversicherungsausweis auf Verlangen vorzu- 14. Dem § 26 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
legen.
„Gleiches gilt für zu Unrecht entrichtete Beiträge
(8) Für Beschäftigte, die im Rahmen eines au- nach Ablauf der in § 27 Abs. 2 Satz 1 bestimmten
ßerhalb des Geltungsbereiches dieses Buches be- Frist.“
stehenden Beschäftigungsverhältnisses in den
15. § 28a wird wie folgt geändert:
Geltungsbereich dieses Buches entsandt worden
sind, gilt Absatz 6 mit der Maßgabe, dass sie ver- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
pflichtet sind, statt des Sozialversicherungsaus- aa) Im einleitenden Satzteil werden nach den
weises den Aufenthaltstitel oder die Bescheini- Wörtern „Der Arbeitgeber“ die Wörter „oder
gung E 101 (§ 150 Abs. 3 Satz 1 des Sechsten ein anderer Meldepflichtiger“ eingefügt und
Buches) mitzuführen. Absatz 7 gilt entsprechend.“ die Wörter „versicherten Beschäftigten“
13. § 23c wird wie folgt geändert: durch das Wort „Versicherten“ ersetzt.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „oder Mutter- „3. bei Eintritt eines Insolvenzereignisses,“.
schaftsgeld oder während einer Elternzeit“
durch die Wörter „ , Mutterschaftsgeld, Er- b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
ziehungsgeld oder Elterngeld“ und das aa) In Satz 1 werden die Wörter „für jeden Be-
Wort „soweit“ durch das Wort „wenn“ er- schäftigten“ durch die Wörter „für jeden
setzt und nach der Angabe „(§ 47 des Fünf- Versicherten“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3027
bb) In Satz 2 Nr. 1 Buchstabe d werden das 10. den Ort der Betriebsstätte,
Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und 11. den Monat der Abrechnung.
nach dem Wort „Lebenspartner“ die Wörter
„oder Abkömmling“ eingefügt. Soweit nicht aus der Entgeltbescheinigung des
Beschäftigten zu entnehmen ist, dass die Mel-
c) In Absatz 5 werden die Wörter „Der Arbeitgeber dung erfolgt ist und welchen Inhalt sie hatte,
hat dem Beschäftigten“ durch die Wörter „Der gilt Absatz 5.“
Meldepflichtige hat der zu meldenden Person“
ersetzt. 16. § 28b wird wie folgt geändert:
d) Nach Absatz 9 werden folgende Absätze 10 a) In Absatz 1 wird dem bisherigen Wortlaut fol-
und 11 angefügt: gender Satz vorangestellt:
„(10) Der Arbeitgeber hat für Beschäftigte, „Die Einzugsstelle nimmt die Meldungen für die
die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung,
von der Versicherungspflicht in der gesetzli- nach dem Recht der Arbeitsförderung und für
chen Rentenversicherung befreit und Mitglied die soziale Pflegeversicherung entgegen, so-
einer berufsständischen Versorgungseinrich- weit durch dieses Gesetzbuch nichts anderes
tung sind, die Meldungen nach den Absätzen bestimmt ist.“
1, 2 und 9 zusätzlich an die Annahmestelle der b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort
berufsständischen Versorgungseinrichtungen „Beitragsnachweisen“ die Wörter „sowie von
zu erstatten. Die Datenübermittlung hat durch Eingangsbestätigungen, Fehlermeldungen und
gesicherte und verschlüsselte Datenübertra- Rückmeldungen der Sozialversicherungsträger
gung aus systemgeprüften Programmen oder an die Arbeitgeber“ eingefügt.
mittels systemgeprüfter maschinell erstellter c) In Absatz 3 werden die Wörter „und die See-
Ausfüllhilfen zu erfolgen. Zusätzlich zu den An- Krankenkasse können“ durch das Wort „kann“
gaben nach Absatz 3 enthalten die Meldungen ersetzt.
die Mitgliedsnummer des Beschäftigten bei der
Versorgungseinrichtung. Die Absätze 5 bis 6a d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 ange-
gelten entsprechend. fügt:
(11) Der Arbeitgeber hat für Beschäftigte, „(5) Für die Meldungen nach § 28a Abs. 10
die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches und 11 gilt Absatz 1 für die Annahmestelle der
Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht berufsständischen Versorgungseinrichtungen
in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit entsprechend. Absatz 2 gilt entsprechend mit
und Mitglied einer berufsständischen Versor- der Maßgabe, dass auch die Arbeitsgemein-
gungseinrichtung sind, der Annahmestelle der schaft berufsständischer Versorgungseinrich-
berufsständischen Versorgungseinrichtungen tungen zu beteiligen ist, soweit Meldungen
monatliche Meldungen zur Beitragserhebung nach § 28a Abs. 10 und 11 betroffen sind.“
zu erstatten. Absatz 10 Satz 2 gilt entspre- 17. § 28e wird wie folgt geändert:
chend. Diese Meldungen enthalten für den Be-
a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ein-
schäftigten
gefügt:
1. die Mitgliedsnummer bei der Versorgungs-
„Die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragen-
einrichtung oder, wenn die Mitgliedsnum-
den Teils des Gesamtsozialversicherungsbei-
mer nicht bekannt ist, die Personalnummer trags gilt als aus dem Vermögen des Beschäf-
beim Arbeitgeber, den Familien- und Vor-
tigten erbracht.“
namen, das Geschlecht und das Geburts-
datum, b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
2. den Zeitraum, für den das Arbeitsentgelt
gezahlt wird, „(2a) Für die Erfüllung der Zahlungspflicht,
die sich für den Arbeitgeber knappschaftlicher
3. das beitragspflichtige ungekürzte laufende Arbeiten im Sinne von § 134 Abs. 4 des Sechs-
Arbeitsentgelt für den Zahlungszeitraum, ten Buches ergibt, haftet der Arbeitgeber des
4. das beitragspflichtige ungekürzte einmalig Bergwerksbetriebes, mit dem die Arbeiten
gezahlte Arbeitsentgelt im Monat der Ab- räumlich und betrieblich zusammenhängen,
rechnung, wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Der Ar-
beitgeber des Bergwerksbetriebes kann die
5. die Anzahl der Sozialversicherungstage im
Befriedigung verweigern, solange die Einzugs-
Zahlungszeitraum,
stelle den Arbeitgeber der knappschaftlichen
6. den Beitrag, der bei Firmenzahlern für das Arbeiten nicht gemahnt hat und die Mahnfrist
Arbeitsentgelt nach Nummer 3 und 4 an- nicht abgelaufen ist.“
fällt,
18. § 28f wird wie folgt geändert:
7. die Betriebsnummer der Versorgungsein-
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
richtung,
aa) In Satz 1 wird das Wort „rechtzeitig“ durch
8. die Betriebsnummer des Beschäftigungs- die Wörter „zwei Arbeitstage vor Fälligkeit
betriebes, der Beiträge“ und das Wort „einzureichen“
9. den Arbeitgeber, durch die Wörter „zu übermitteln“ ersetzt.
3028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
bb) In Satz 2 wird das Wort „Reicht“ durch das beim Erlass der allgemeinen Verwaltungsvor-
Wort „Übermittelt“, das Wort „rechtzeitig“ schriften nach Absatz 2 Satz 2 auch das Ein-
durch die Wörter „zwei Arbeitstage vor Fäl- vernehmen mit dem Bundesministerium für Ar-
ligkeit der Beiträge“ und das Wort „einge- beit und Soziales herzustellen ist. Soweit Be-
reicht“ durch das Wort „übermittelt“ er- darf für besondere Nachweise im Bereich der
setzt. landwirtschaftlichen Krankenversicherung be-
b) In Absatz 5 Satz 2 wird nach dem Wort „Kalen- steht, sind die Absätze 1 bis 3 mit den Maßga-
derjahres“ der Satzpunkt durch ein Komma er- ben anzuwenden, dass an die Stelle des Bun-
setzt und es werden die Wörter „und wenn ein desministeriums für Arbeit und Soziales das
Unternehmen aufgelöst wird.“ eingefügt. Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz tritt und beim Er-
18a. In § 28i Satz 4 werden die Wörter „See-Kranken- lass der allgemeinen Verwaltungsvorschriften
kasse“ durch die Wörter „Deutsche Rentenversi- nach Absatz 2 Satz 2 auch das Einvernehmen
cherung Knappschaft-Bahn-See“ ersetzt. mit dem Bundesministerium für Arbeit und So-
18b. In § 28q Abs. 3 Satz 3 wird nach den Wörtern ziales und dem Bundesministerium für Ge-
„Knappschaft-Bahn-See“ das Komma und es sundheit herzustellen ist.“
werden die Wörter „die See-Krankenkasse“ gestri- e) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b ein-
chen. gefügt:
18c. § 32 wird wie folgt geändert: „(3b) Soweit Versichertenstatistiken und
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. Statistiken der Sozialgerichtsbarkeit der ge-
b) Absatz 2 wird aufgehoben. setzlichen Krankenversicherung und der sozia-
len Pflegeversicherung vom Bundesministe-
18d. In § 70 Abs. 2a Satz 2 werden die Wörter „Bun- rium für Arbeit und Soziales genutzt werden,
desministerium für Gesundheit und Soziale Siche- sind die Daten auch dem Bundesministerium
rung“ durch die Wörter „Bundesministerium für Ar- für Arbeit und Soziales vorzulegen.“
beit und Soziales“ und die Angabe „1. September“
durch die Angabe „1. Dezember“ ersetzt. 20. § 88 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
18e. In § 71 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „15. Okto- „Für diese Prüfung gelten ferner folgende Bestim-
ber“ durch die Angabe „1. November“ ersetzt. mungen des § 274 des Fünften Buches entspre-
chend:
19. § 79 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Satz 3 über die Übertragung der Prü-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: fung auf eine öffentlich-rechtliche Prüfungsein-
aa) In Satz 1, 2, 4 und 5 werden jeweils die richtung mit der Maßgabe, dass an die Stelle
Wörter „Gesundheit und Soziale Siche- des Bundesministeriums für Gesundheit das
rung“ durch die Wörter „Arbeit und Sozia- Bundesministerium für Arbeit und Soziales tritt,
les“ ersetzt. 2. Absatz 2 Satz 1 und 2 über die Kostentragung
bb) In Satz 2 letzter Halbsatz werden nach den mit der Maßgabe, dass das Nähere über die
Wörtern „und an das Bundesministerium Erstattung, einschließlich des Verteilungsmaß-
für Arbeit und Soziales“ die Wörter „sowie stabes und der zu zahlenden Vorschüsse, für
an die zuständigen obersten Verwaltungs- die Prüfung der bundesunmittelbaren landwirt-
behörden der Länder oder an die von ihnen schaftlichen Sozialversicherungsträger und der
bestimmten Stellen“ eingefügt. Verbände vom Bundesversicherungsamt und
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: für die Prüfung der landesunmittelbaren land-
wirtschaftlichen Sozialversicherungsträger von
aa) In Satz 1 werden die Wörter „ , die das den für die Sozialversicherung zuständigen
Bundesministerium für Gesundheit und So- obersten Verwaltungsbehörden der Länder ge-
ziale Sicherung mit Zustimmung des Bun- regelt wird.“
desrates erlässt“ gestrichen.
21. Dem § 89 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Aufsicht kann die Zwangsmittel für jeden Fall
„Soweit sich die allgemeinen Verwaltungs- der Nichtbefolgung androhen. § 13 Abs. 6 Satz 2
vorschriften nur an bundesunmittelbare des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht
Versicherungsträger richten, werden sie anwendbar.“
vom Bundesministerium für Arbeit und So-
ziales erlassen.“ 22. § 94 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
c) In Absatz 3 werden die Wörter „Gesundheit und „Es untersteht dem Bundesministerium für Arbeit
Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales, für den Bereich der gesetzlichen
und Soziales“ ersetzt. Krankenversicherung und sozialen Pflegeversi-
cherung dem Bundesministerium für Gesundheit.“
d) Absatz 3a wird wie folgt gefasst:
23. Der Sechste Abschnitt wird aufgehoben.
„(3a) Im Bereich der gesetzlichen Kranken-
versicherung und der sozialen Pflegeversiche- 24. § 110d Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
rung sind die Absätze 1 bis 3 mit den Maßga- „1. die Wiedergabe mit einer qualifizierten elek-
ben anzuwenden, dass an die Stelle des Bun- tronischen Signatur nach dem Signaturgesetz
desministeriums für Arbeit und Soziales das dessen versehen, der die Wiedergabe auf dem
Bundesministerium für Gesundheit tritt und dauerhaften Datenträger hergestellt oder die
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3029
Übereinstimmung der Unterlage mit Inhalt und Artikel 2
Bild der Wiedergabe unmittelbar nach der Her-
stellung der Wiedergabe geprüft hat, oder“. Änderung des
Ersten Buches Sozialgesetzbuch
25. § 111 wird wie folgt geändert:
(860-1)
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 1 werden folgende Num- Das Erste Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil –
mern 1a bis 1d eingefügt: (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I
S. 3015), zuletzt geändert durch Artikel 20 Abs. 4 des
„1a. entgegen § 18h Abs. 4 Satz 1 eine An- Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904),
zeige nicht, nicht richtig oder nicht wird wie folgt geändert:
rechtzeitig erstattet,
1. In § 17 Abs. 2 Satz 2 wird der Punkt durch ein Se-
1b. entgegen § 18h Abs. 4 Satz 3 mehr mikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
als einen Sozialversicherungsausweis
besitzt, „§ 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt ent-
sprechend.“
1c. entgegen § 18h Abs. 5 Satz 1 den So-
zialversicherungsausweis zum auto- 1a. In § 21 Abs. 2 wird nach dem Wort „Innungskran-
matischen Abruf personenbezogener kenkassen“ das Komma und es werden die Wörter
Daten verwendet, „die See-Krankenkasse“ gestrichen.
1d. entgegen § 18h Abs. 6 Satz 1, auch in 1b. In § 21b Abs. 2 wird nach dem Wort „Innungskran-
Verbindung mit Satz 2, den Sozialver- kenkassen“ das Komma und es werden die Wörter
sicherungsausweis nicht mitführt,“. „die See-Krankenkasse“ gestrichen.
bb) Die Nummern 5 bis 6 werden aufgehoben. 2. In § 35 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 107
Abs. 1“ durch die Angabe „§ 18h Abs. 7“ und die
cc) Die bisherige Nummer 6a wird die Num-
Angabe „§ 107 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe
mer 1f; in ihr wird die Angabe „§ 109 Abs. 2
„§ 18h Abs. 7 Satz 3“ ersetzt.
Satz 9“ durch die Angabe „§ 18h Abs. 8
Satz 2 in Verbindung mit Abs. 7 Satz 5“ er-
setzt. Artikel 3
dd) Die bisherige Nummer 7 wird die Num- Änderung des
mer 1e; in ihr wird die Angabe „§ 107 Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Satz 4“ durch die Angabe „§ 18h Abs. 7
Satz 4“ ersetzt. (860-2)
b) In Absatz 4 werden die Angabe „Absatzes 1 § 16 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialge-
Nr. 5a bis 6a“ durch die Angabe „Absatzes 1 setzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Arti-
Nr. 1a bis 1d und 1f“ und die Angabe „Absat- kel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I
zes 1 Nr. 2 und 7“ durch die Angabe „Absat- S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
zes 1 Nr. 1e und 2“ ersetzt. vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2329) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
26. § 112 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 5 wird das Komma durch einen Punkt
ersetzt.
aa) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 111 Abs. 1
Nr. 1 und 5“ durch die Angabe „§ 111 Abs. 1 2. Nummer 6 wird aufgehoben.
Nr. 1 und 1c“ ersetzt.
bb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 111 Abs. 1 Artikel 4
Nr. 6, 6a und 7“ durch die Angabe „§ 111 Änderung des
Abs. 1 Nr. 1d, 1e und 1f“ ersetzt.
Dritten Buches Sozialgesetzbuch
cc) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 111 Abs. 1
Nr. 2, 2a, 4, 5a bis 5c, 8“ durch die Angabe (860-3)
„§ 111 Abs. 1 Nr. 1a, 1b, 2, 2a, 4, 8“ ersetzt. Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförde-
dd) In Nummer 4a wird die Angabe „§ 111 rung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997,
Abs. 1 Nr. 2, 4, 5a bis 5c, 8“ durch die An- BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 8
gabe „§ 111 Abs. 1 Nr. 1a, 1b, 2, 4, 8“ er- Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I
setzt. S. 2984), wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 2 wird der Klammerzusatz wie folgt 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zum Ersten
gefasst: Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Zehnten
Kapitels wie folgt gefasst:
„(§ 69 Abs. 2, 3 und 5 des Gesetzes über Ord-
nungswidrigkeiten)“. „Erster Unterabschnitt
27. Die §§ 115a, 118 und 119 werden aufgehoben. Winterbeschäftigungs-Umlage“.
3030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
2. Im Dritten Abschnitt des Zehnten Kapitels wird die struktur nach der Eingliederung umfasst, bedarf der
Überschrift des Ersten Unterabschnitts wie folgt Genehmigung der vor der Eingliederung zuständi-
gefasst: gen Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem
„Erster Unterabschnitt Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundes-
ministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bun-
Winterbeschäftigungs-Umlage“. desministerium der Finanzen.“
3. In § 65 Abs. 2 wird das Wort „Sachbezugsverord- 7. Der Vierte Titel des Ersten Abschnitts des Sechsten
nung“ durch das Wort „Sozialversicherungsentgelt- Kapitels wird aufgehoben.
verordnung“ ersetzt.
8. In § 171a Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Vierten“
3a. § 344 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: durch das Wort „Dritten“ ersetzt.
„(1) Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Ein- 9. In § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a werden die Wörter
nahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetz- „und die See-Krankenkasse“ gestrichen.
lichen Unfallversicherung für die Beitragsberech- 10. § 202 wird wie folgt geändert:
nung maßgebend ist.“
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
4. In § 346 wird nach Absatz 1a folgender Absatz 1b
eingefügt: b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3
angefügt:
„(1b) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 trägt für
„(2) Die Zahlstelle kann der zuständigen
Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Ein-
Krankenkasse die Meldung durch gesicherte
richtung im Rahmen eines Berufsausbildungsver-
und verschlüsselte Datenübertragung aus sys-
trages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet
temgeprüften Programmen oder mittels maschi-
werden, der Arbeitgeber die Beiträge allein.“
neller Ausfüllhilfen erstatten. Den Aufbau des
Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und
Artikel 5 Angaben legt der Spitzenverband Bund der
Änderung des Krankenkassen in Grundsätzen fest, die vom
Fünften Buches Sozialgesetzbuch Bundesministerium für Arbeit und Soziales im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
(860-5) Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesver-
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche einigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist
Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom anzuhören.
20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt ge- (3) Übermittelt die Zahlstelle die Meldungen
ändert durch § 22 Abs. 7 des Gesetzes vom 12. De- nach Absatz 2, so hat die Krankenkasse alle An-
zember 2007 (BGBl. I S. 2861), wird wie folgt geändert: gaben gegenüber der Zahlstelle durch Daten-
1. In § 4 Abs. 2 wird nach dem Wort „Innungskranken- übertragung zu erstatten. Absatz 2 Satz 2 gilt
kassen“ das Komma und es werden die Wörter „die entsprechend.“
See-Krankenkasse“ gestrichen. c) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „kann“ durch
2. In § 17 Abs. 3 werden die Wörter „Die See-Kran- das Wort „hat“ ersetzt.
kenkasse“ durch die Wörter „Die zuständige Kran- 11. § 213 wird wie folgt geändert:
kenkasse“ ersetzt. a) In Absatz 1 wird nach den Wörtern „Knapp-
3. § 39 wird wie folgt geändert: schaft-Bahn-See“ das Komma durch das Wort
a) In Absatz 3 Satz 1 wird nach den Wörtern „der „und“ ersetzt und es werden die Wörter „und
Ersatzkassen“ das Komma durch das Wort die See-Krankenkasse“ gestrichen.
„und“ ersetzt und es werden die Wörter „und b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „ein-
die See-Krankenkasse“ gestrichen. schließlich der See-Krankenkasse“ gestrichen.
b) Absatz 5 wird aufgehoben. 12. § 217c Abs. 1 wird wie folgt geändert:
4. In § 82 Abs. 3 wird nach den Wörtern „Knapp- a) In Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter „die See-Kran-
schaft-Bahn-See“ das Komma und es werden die kenkasse,“ gestrichen.
Wörter „der See-Krankenkasse“ gestrichen. b) In Satz 2 Nr. 5 werden die Wörter „der See-Kran-
5. In § 124 Abs. 5 Satz 1 wird nach dem Wort „Kran- kenkasse,“ gestrichen.
kenkassen“ das Komma durch das Wort „und“ er- 13. In § 217g Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern
setzt und es werden die Wörter „sowie der See- „Knappschaft-Bahn-See“ das Komma und die Wör-
Krankenkasse“ gestrichen. ter „der See-Krankenkasse“ gestrichen.
6. Dem § 165 wird folgender Absatz 4 angefügt: 14. § 233 wird wie folgt geändert:
„(4) Auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
können die See-Krankenkasse und die Deutsche „(1) Für Seeleute gilt als beitragspflichtige
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ver- Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der
einbaren, dass die See-Krankenkasse und die gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitrags-
See-Pflegekasse aufgelöst und in die Deutsche berechnung maßgebend ist.“
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See einge-
gliedert werden. Die Vereinbarung, die auch ein b) Absatz 2 wird aufgehoben.
Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanz- c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3031
15. § 283 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: Artikel 6
„Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes nimmt Änderung des
für die Krankenversicherung der Deutschen Ren- Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
tenversicherung Knappschaft-Bahn-See deren So-
(860-6)
zialmedizinischer Dienst wahr.“
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntma-
Artikel 5a
chung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404,
Änderung des 3384), zuletzt geändert durch Artikel 20 Abs. 6 des Ge-
Elften Buches Sozialgesetzbuch setzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), wird
wie folgt geändert:
(860-11)
1. In § 109 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „54. Le-
Dem § 46 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetz- bensjahres“ durch die Angabe „55. Lebensjahres“
buch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Ge- ersetzt.
setzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das 2. Dem § 113 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
zuletzt durch Artikel 8 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. De-
zember 2007 (BGBl. I S. 2984) geändert worden ist, „Satz 1 gilt nicht bei Hinterbliebenenrenten, wenn
wird folgender Satz angefügt: der verstorbene Versicherte die Staatsangehörig-
keit eines Staates hatte, in dem die Verordnung
„Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist.“
See als Träger der Krankenversicherung führt die Pfle-
3. Dem § 114 wird folgender Absatz 3 angefügt:
geversicherung für die Versicherten durch.“
„(3) Absatz 1 gilt auch bei Hinterbliebenenren-
ten und Absatz 2 gilt auch bei Waisenrenten, wenn
Artikel 5b
der verstorbene Versicherte die Staatsangehörig-
Änderung des keit eines Staates hatte, in dem die Verordnung
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist.“
4. In § 115 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „zur
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26. März
Vollendung“ durch die Wörter „zum Erreichen“ er-
2007 (BGBl. I S. 378), zuletzt geändert durch Artikel 10
setzt.
des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I
S. 2631), wird wie folgt geändert: 5. In § 118 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort
„Konto“ die Wörter „im Inland“ eingefügt.
1. Artikel 2 Nr. 27a wird aufgehoben.
6. § 120c Abs. 5 Satz 2 wird aufgehoben.
2. Artikel 46 wird wie folgt geändert:
7. § 134 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
aa) Nach der Angabe „Artikel 2 Nr. 01“ wird die „(4) Knappschaftliche Arbeiten sind nach-
Angabe „Buchstabe b“ eingefügt. stehende Arbeiten, wenn sie räumlich und be-
trieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusam-
bb) Die Angaben „Nr. 136a,“ und „Nr. 27b,“ und
menhängen, aber von einem anderen Unter-
„Artikel 40,“ werden gestrichen.
nehmer ausgeführt werden:
b) Nach Absatz 10 wird folgender Absatz 10a einge- 1. alle Arbeiten unter Tage mit Ausnahme von
fügt: vorübergehenden Montagearbeiten,
„(10a) Artikel 1 Nr. 136a, Artikel 2 Nr. 01 Buch- 2. Abraumarbeiten zum Aufschließen der La-
stabe a und Nr. 27b sowie Artikel 40 treten in gerstätte,
Kraft, wenn die Genehmigung der Vereinbarung
3. die Gewinnung oder das Verladen von Ver-
nach § 165 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialge-
satzmaterial innerhalb des Zechengeländes
setzbuch bestandskräftig geworden ist, spätes-
in Betrieb befindlicher Werke mit Ausnahme
tens am 1. Januar 2009. Das Bundesministerium
der Arbeiten an Baggern,
für Gesundheit gibt den Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens im Bundesgesetzblatt bekannt.“ 4. das Umarbeiten (Aufbereiten) von Berge-
halden (Erzgruben) innerhalb des Zechen-
geländes in Betrieb befindlicher Werke,
Artikel 5c
5. laufende Unterhaltungsarbeiten an Gruben-
Änderung der bahnen sowie Grubenanschlussbahnen in-
Risikostruktur-Ausgleichsverordnung nerhalb des Zechengeländes,
(860-5-12) 6. das Rangieren der Wagen auf den Gruben-
anlagen,
In § 1 Abs. 3 der Risikostruktur-Ausgleichsverord-
nung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt 7. Arbeiten in den zur Zeche gehörenden Re-
durch die Verordnung vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I paraturwerkstätten,
S. 2495) geändert worden ist, werden die Wörter „die 8. Arbeiten auf den Zechenholzplätzen, die
See-Krankenkasse,“ gestrichen und nach dem Wort nur dem Betrieb von Zechen dienen, soweit
„Krankenversicherung“ die Wörter „sowie der See- das Holz in das Eigentum der Zeche über-
Krankenversicherung“ eingefügt. gegangen ist,
3032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
9. Arbeiten in den Lampenstuben, here über die Erstattung von Beiträgen für behin-
10. das Stapeln des Geförderten, das Verladen derte Menschen, die Zahlung von Vorschüssen
von gestürzten Produkten, das Aufhalden sowie die Prüfung der Voraussetzungen der Er-
und das Abhalden von Produkten, von Ber- stattungen bei den Einrichtungen, Integrations-
gen und von sonstigen Abfällen innerhalb projekten und bei deren Trägern einschließlich de-
des Zechengeländes, ren Mitwirkung gemäß § 179 Abs. 1 zu regeln.“
11. Sanierungsarbeiten wie beispielsweise Auf- 11. Dem § 184 Abs. 1 werden folgende Sätze ange-
räumungsarbeiten und Ebnungsarbeiten fügt:
sowie das Laden von Schutt und derglei- „§ 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe an-
chen, wenn diese Arbeiten regelmäßig in- zuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach
nerhalb des Zechengeländes ausgeführt Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung
werden.“ des rückständigen Betrages die zu diesem Zeit-
b) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze 5 punkt geltenden Rechengrößen anzuwenden sind.
und 6 angefügt: Sind die Beiträge vor dem 1. Oktober 1994 fällig
„(5) Knappschaftliche Arbeiten stehen für geworden, beginnt die Säumnis am 1. Januar
die knappschaftliche Versicherung einem 1995; für die Berechnung des rückständigen Be-
knappschaftlichen Betrieb gleich. trages sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Re-
chengrößen anzuwenden.“
(6) Montagearbeiten unter Tage sind knapp-
schaftliche Arbeiten im Sinne von Absatz 4 12. In § 193 werden nach dem Wort „Krankenkasse“
Nr. 1, wenn sie die Dauer von drei Monaten die Wörter „ , die Deutsche Rentenversicherung
überschreiten.“ Knappschaft-Bahn-See“ eingefügt.
8. In § 150 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 107“ 13. Dem § 272 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
durch die Angabe „§ 18h Abs. 7“ ersetzt. „Satz 1 gilt auch bei Hinterbliebenenrenten, wenn
8a. § 163 Abs. 2 wird wie folgt geändert: der verstorbene Versicherte die Staatsangehörig-
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: keit eines Staates hatte, in dem die Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist.“
„Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Ein-
nahme der Betrag, der nach dem Recht der ge- 14. § 291 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
setzlichen Unfallversicherung für die Beitrags- „Die Träger der Rentenversicherung erhalten aus
berechnung maßgebend ist.“ dem Bundeshaushalt des Jahres 2007 eine ab-
b) Die Sätze 2, 3 und 5 werden aufgehoben. schließende Einmalzahlung in Höhe von 1,1 Milli-
9. Dem § 179 Abs. 1 werden folgende Sätze ange- onen Euro, mit der die Aufwendungen pauschal
fügt: abgefunden werden, die ihnen ab dem 1. Ja-
nuar 2007 für Kinderzuschüsse zu Renten nach
„Die zuständigen Stellen, die Erstattungen des § 270 entstehen.“
Bundes nach Satz 1 oder 3 durchführen, können
auch nach erfolgter Erstattung bei den davon um- 15. Dem § 317 Abs. 2a wird folgender Satz angefügt:
fassten Einrichtungen, Integrationsprojekten oder „Satz 2 gilt auch bei Hinterbliebenenrenten, wenn
bei deren Trägern die Voraussetzungen der Erstat- der verstorbene Versicherte die Staatsangehörig-
tung prüfen. Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, keit eines Staates hatte, in dem die Verordnung
haben die von der Erstattung umfassten Einrich- (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist.“
tungen, Integrationsprojekte oder deren Träger
den zuständigen Stellen auf Verlangen über alle
Artikel 6a
Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Prüfung
der Voraussetzungen der Erstattung erforderlich Änderung des
sind. Sie haben auf Verlangen die Geschäftsbü- Siebten Buches Sozialgesetzbuch
cher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen
die Angaben über die der Erstattung zu Grunde (860-7)
liegende Beschäftigung hervorgehen, während § 169 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Ge-
der Betriebszeit nach ihrer Wahl entweder in ihren setzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes
eigenen Geschäftsräumen oder denen der zustän- vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch
digen Stelle zur Einsicht vorzulegen. Das Wahl- Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I
recht nach Satz 6 entfällt, wenn besondere S. 2984) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen
der Einrichtungen, Integrationsprojekte oder deren „§ 169
Trägern gerechtfertigt erscheinen lassen.“
Beitragseinzug bei der
10. § 180 wird wie folgt gefasst:
See-Berufsgenossenschaft
„§ 180
Die Satzung der See-Berufsgenossenschaft kann
Verordnungsermächtigung bestimmen, dass die Beiträge der in § 13 Abs. 1 Satz 2
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales des Vierten Buches genannten Seeleute von der Deut-
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bun- schen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ein-
desministerium der Finanzen durch Rechtsverord- gezogen werden; die Satzung kann das Verfahren re-
nung mit Zustimmung des Bundesrates das Nä- geln.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3033
Artikel 7 Artikel 8
Änderung des
Änderung
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
des Fremdrentengesetzes
(860-10-1)
In § 67e Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetz- (824-2)
buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdaten-
schutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom Das Fremdrentengesetz in der im Bundesgesetzblatt
18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Arti- Teil III, Gliederungsnummer 824-2, veröffentlichten be-
kel 263 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I reinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 141
S. 2407) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 107“ des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1869),
durch die Angabe „§ 18h Abs. 7“ ersetzt. wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage 5 wird in der Spalte „Arbeiter außer-
Artikel 7a halb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungs-
Änderung des gruppe“ in der Leistungsgruppe 1 für das Jahr
Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes Saar 1963 die Angabe „8 946“ durch die Angabe
„8 964“ ersetzt.
(827-11)
In § 3 Abs. 1 des Sozialversicherungs-Organisations- 2. In der Anlage 9 wird in der Spalte „Angestellte der
gesetzes Saar in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- Leistungsgruppe“ in der Leistungsgruppe 4 für das
derungsnummer 827-11, veröffentlichten bereinigten Jahr 1975 die Angabe „20 382“ durch die Angabe
Fassung, das zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes „20 832“ ersetzt.
vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert wor-
den ist, werden die Wörter „ , der Bundespost-Be- 3. In der Anlage 11 wird in der Spalte „Angestellte der
triebskrankenkasse,“ durch das Wort „und“ ersetzt Leistungsgruppe“ in der Leistungsgruppe 2 für das
und die Wörter „und der See-Krankenkasse“ gestri- Jahr 1962 die Angabe „11 400“ durch die Angabe
chen. „11 040“ ersetzt.
4. Anlage 15 wird wie folgt geändert:
a) Der Tabellenkopf wird wie folgt gefasst:
„ Durchschnittliche Bruttojahresentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in RM/DM
– Angestellte –
Technische Angestellte der Leistungsgruppe Kaufmännische Angestellte
Jahr unter Tage über Tage der Leistungsgruppe
1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 5 “.
b) Für Technische Angestellte der Leistungsgruppe 1, über Tage, wird für das Jahr 1953 der Wert „11 640“
durch den Wert „12 000“ ersetzt.
c) Für Technische Angestellte der Leistungsgruppe 4, über Tage, wird für das Jahr 1961 der Wert „9 878“ durch
den Wert „9 876“ ersetzt.
d) Für Technische Angestellte der Leistungsgruppe 4, über Tage, wird für das Jahr 1967 der Wert „14 764“
durch den Wert „13 764“ ersetzt.
e) Für Technische Angestellte der Leistungsgruppe 3, über Tage, wird für das Jahr 1970 der Wert „20 940“
durch den Wert „20 904“ ersetzt.
Artikel 9 1a. In § 8 Abs. 2 werden der Schlusspunkt durch ein
Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz ange-
Änderung des Gesetzes
fügt:
über die Alterssicherung der Landwirte
(8251-10) „§ 17 Abs. 1 Satz 2 ist hierbei nicht anzuwenden.“
Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte 2. § 21 wird wie folgt geändert:
vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember a) Dem Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:
2007 (BGBl. I S. 2984), wird wie folgt geändert:
„Wird ein Unternehmen der Landwirtschaft von
1. § 3 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: mehreren Unternehmern gemeinsam betrieben,
„Der Antrag auf Befreiung kann im Falle der Erfül- sind die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt,
lung einer neuen Befreiungsvoraussetzung nach ei- wenn der Unternehmer aus der Unternehmens-
ner anderen Nummer des Absatzes 1 mit Wirkung führung ausgeschieden ist, er keine Vertretungs-
für die Zukunft widerrufen werden; der Widerruf ist macht für das Unternehmen mehr hat und er
nur innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 versicherungspflich-
neuen Befreiungsvoraussetzung möglich.“ tig ist.“
3034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
b) Absatz 9 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: meldeten Arbeitnehmer“ die Wörter „ , einen Bezie-
„2. der übernehmende Ehegatte ein Lebensalter her von Arbeitslosengeld II“ eingefügt.
erreicht hat, ab dem er eine Altersrente vor- 2. Satz 2 wird aufgehoben.
zeitig nach § 12 Abs. 1 in Anspruch nehmen
kann.“ Artikel 12
2a. In § 36 Abs. 1 wird nach Satz 3 folgender Satz ein- Änderung des
gefügt:
Behindertengleichstellungsgesetzes
„Eine Leistung nach Satz 1 und 2 ist auch ausge-
(860-9-2)
schlossen, wenn sie von einem Träger der Sozial-
versicherung nur deshalb nicht erbracht wird, weil In § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 Satz 2 des
der Anspruch auf Leistungen nach § 8 Abs. 2a des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002
Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 262
der Landwirte oder nach § 16 Abs. 3a des Fünften der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
Buches Sozialgesetzbuch ruht.“ geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Das
3. § 42 wird wie folgt geändert: Bundesministerium des Innern bestimmt im Einverneh-
men mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozia-
a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: les“ durch die Wörter „Das Bundesministerium für Ar-
„Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte die Staats- beit und Soziales bestimmt“ ersetzt.
angehörigkeit eines Staates hat, in dem die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist, so- Artikel 13
wie bei Hinterbliebenenrenten, wenn der verstor-
bene Versicherte die Staatsangehörigkeit eines Änderung des Anspruchs-
Staates hatte, in dem die Verordnung (EWG) und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
Nr. 1408/71 anzuwenden ist.“ (826-30-2)
b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: Dem § 15 Abs. 2 des Anspruchs- und Anwart-
„Satz 1 gilt nicht bei Hinterbliebenenrenten, schaftsüberführungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I
wenn der verstorbene Versicherte die Staatsan- S. 1606, 1677), das zuletzt durch Artikel 244 der Ver-
gehörigkeit eines Staates hatte, in dem die Ver- ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) ge-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist.“ ändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
4. Dem § 44 wird folgender Absatz 3 angefügt: „Der von den Ländern im Beitrittsgebiet an den Bund
zu erstattende Anteil an den Aufwendungen für die Zu-
„(3) Hängt der Anspruch auf eine Rente auch da-
satzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22
von ab, dass eine Erwerbsminderung vorliegt, ha-
verringert sich auf 64 vom Hundert im Jahre 2008, auf
ben die landwirtschaftlichen Alterskassen vor Ab-
62 vom Hundert im Jahre 2009 und auf 60 vom Hundert
gabe des Unternehmens der Landwirtschaft zu prü-
ab dem Jahre 2010.“
fen, ob die übrigen Voraussetzungen für den An-
spruch erfüllt sind, und für den Fall, dass von die-
sen nur das Vorliegen von Erwerbsminderung ver- Artikel 14
neint wird, hierüber eine Entscheidung zu treffen.“ Änderung
der Gewerbeordnung
Artikel 10
(7100-1)
Änderung
Dem § 108 der Gewerbeordnung in der Fassung der
des Strafvollzugsgesetzes Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I
(312-9-1) S. 202), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
In § 50 Abs. 2 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden
16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), das ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
zuletzt durch Artikel 2 Abs. 11 des Gesetzes vom „(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird ermächtigt, das Nähere zum Inhalt und Verfahren
wird die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 3 des Vierten Buches einer Entgeltbescheinigung, die zu Zwecken nach dem
Sozialgesetzbuch“ durch die Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch verwendet werden kann, durch
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt. Rechtsverordnung zu bestimmen. Der Arbeitnehmer
kann vom Arbeitgeber zu anderen Zwecken eine wei-
Artikel 11 tere Entgeltbescheinigung verlangen, die sich auf die
Änderung Angaben nach Absatz 1 beschränkt.“
des Altersteilzeitgesetzes
Artikel 15
(810-36)
Änderung der
§ 3 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli
1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 14
Kommunikationshilfenverordnung
des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) ge- (860-9-2-1)
ändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 5 Abs. 1 Satz 1 der Kommunikationshilfenver-
1. In Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a werden nach den Wör- ordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2650) werden
tern „einen bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos ge- die Wörter „Gesetzes über die Entschädigung von Zeu-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3035
gen und Sachverständigen“ durch die Wörter „Justiz- 3. In § 13 wird die Angabe „§§ 6, 8 und 12“ durch die
vergütungs- und -entschädigungsgesetzes“ ersetzt. Angabe „§§ 6, 8, 8a und 12“ ersetzt.
4. In § 20 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Beitragsüber-
Artikel 16 wachungsverordnung“ durch das Wort „Beitrags-
Änderung der verfahrensverordnung“ ersetzt.
Beitragsverfahrensverordnung 5. In § 23 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Män-
(860-4-1-15) gel“ die Wörter „durch Datenübertragung“ einge-
Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 fügt.
(BGBl. I S. 1138), zuletzt geändert durch Artikel 4 des 5a. § 31 wird wie folgt gefasst:
Gesetzes vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1034), wird wie
folgt geändert: „§ 31
1. Dem § 9 wird folgender Absatz 5 angefügt: Sonderregelungen
„(5) Entgeltunterlagen können auf maschinell ver- (1) Für die Meldungen der Versicherten der
wertbaren Datenträgern geführt werden. § 8 gilt ent- knappschaftlichen Rentenversicherung sowie für
sprechend. Werden Entgeltunterlagen auf Datenträ- Meldungen der nach § 129 Abs. 1 Nr. 5 des Sechs-
gern geführt, sind die Daten in der Aufbewahrungs- ten Buches Sozialgesetzbuch genannten Seeleute
frist jederzeit verfügbar und unverzüglich lesbar vor- gelten besondere Datensätze. Die Meldungen ent-
zuhalten. § 147 Abs. 5 und 6 der Abgabenordnung halten zusätzliche Angaben für die knappschaftli-
gilt entsprechend.“ che Rentenversicherung oder über Berufsgruppe,
2. In § 14 Abs. 1 Nr. 15 wird die Angabe „§ 107“ durch Fahrzeuggruppe, Patent sowie zur Beschäftigung
die Angabe „§ 18h Abs. 7“ ersetzt. auf im Internationalen Seeschifffahrtsregister ein-
getragenen Schiffen.
Artikel 17 (2) Die Betriebsnummer für Meldepflichtige, die
Änderung der Versicherte nach Absatz 1 zu melden haben, wird
Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung von der Deutschen Rentenversicherung Knapp-
schaft-Bahn-See im Einvernehmen mit der Bun-
(600-1-3-14) desagentur für Arbeit vergeben.
In § 3 Abs. 3 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 und
Abs. 5 Nr. 1 sowie § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c (3) Die Deutsche Rentenversicherung Knapp-
der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom schaft-Bahn-See stellt auf der Grundlage der ge-
16. Februar 2007 (BGBl. I S. 202) wird jeweils die An- meinsamen Grundsätze nach § 22 eigene Grund-
gabe „den §§ 107 und 112“ durch die Angabe „§ 18h sätze für die Datensätze nach Absatz 1 auf, die
Abs. 7 und § 112“ ersetzt. die für sie geltenden Sonderregelungen berück-
sichtigen. Satz 1 gilt entsprechend für die Regelun-
gen zur Systemprüfung im Sinne der §§ 18 bis 21.
Artikel 18
Änderung der (4) Prüfende Stelle nach § 19 ist für Systeme,
mit denen Meldungen nach Absatz 1 erstattet wer-
Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
den, die Deutsche Rentenversicherung Knapp-
(860-4-1-12) schaft-Bahn-See.“
Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung 5b. In § 33 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort „un-
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar verzüglich“ die Wörter „durch Datenübertragung“
2006 (BGBl. I S. 152), zuletzt geändert durch § 22 eingefügt.
Abs. 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I
S. 2861), wird wie folgt geändert: 6. § 34 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
1. In § 5 Abs. 5 werden die Wörter „zuständigen „(1) Die Einzugsstelle hat die geprüften Daten in-
Agentur für Arbeit zu beantragen“ durch die Wörter nerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang an die
„zuständigen Stelle der Bundesagentur für Arbeit Datenstelle der Träger der Rentenversicherung wei-
zu beantragen; spätere Änderungen der Betriebs- terzuleiten.“
daten sind vom Arbeitgeber dieser Stelle unverzüg-
lich zu melden“ ersetzt. 7. § 37 wird aufgehoben.
2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: 8. In § 41 Nr. 1 werden nach der Angabe „§ 18 Satz 1“
die Wörter „ , auch in Verbindung mit Satz 2,“ ein-
„§ 8a
gefügt.
Meldung bei Eintritt
eines Insolvenzereignisses
Artikel 19
Der Arbeitgeber oder die mit der Insolvenzab-
wicklung betraute Person hat für freigestellte Be- Änderung der Verordnung über das
schäftigte für den Zeitraum bis zum Tag vor Eröff- Haushaltswesen in der Sozialversicherung
nung eines Insolvenzverfahrens oder Nichteröff-
(860-4-1-2)
nung mangels Masse eine Abmeldung mit der
nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrech- Dem § 31 der Verordnung über das Haushaltswesen
nung, spätestens aber nach sechs Wochen abzu- in der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1977
geben.“ (BGBl. I S. 3147), die zuletzt durch Artikel 214 des Ge-
3036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
setzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1869) geändert halb eines Jahres nach dem Übertritt in das Beamten-
worden ist, wird folgender Satz angefügt: verhältnis zu berufen, soweit sie die dafür erforderli-
„Bei den in § 35a Abs. 1 des Vierten Buches Sozialge- chen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
setzbuch genannten Krankenkassen erfolgt die Bestel- Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsemp-
lung des Prüfers nach Satz 1 durch den Verwaltungs- fänger der See-Berufsgenossenschaft, die mit Aufga-
rat.“ ben der See-Krankenkasse betraut waren, treten mit
Eingliederung der See-Krankenkasse in die Deutsche
Artikel 19a Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zur Deut-
Änderung der schen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
über.
Sozialversicherungsentgeltverordnung
(2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
(860-4-1-16)
Bahn-See tritt mit Eingliederung der See-Krankenkasse
§ 1 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung in die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein, die zu
vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt dem genannten Zeitpunkt zwischen der See-Berufsge-
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 nossenschaft und den mit den Aufgaben der See-Kran-
(BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, wird wie folgt kenkasse betrauten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern
geändert: und Auszubildenden bestehen. Mit dem Zeitpunkt des
1. Nummer 4 wird wie folgt gefasst: Übertritts sind die bei der Deutschen Rentenversiche-
„4. Beiträge nach § 40b des Einkommensteuerge- rung Knappschaft-Bahn-See geltenden tarifrechtlichen
setzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Regelungen und Dienstvereinbarungen anzuwenden.
Fassung, die zusätzlich zu Löhnen und Gehäl- Soweit tarifvertragliche Übergangsregelungen verein-
tern gewährt werden,“. bart werden, gehen diese vor.
2. Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a einge- §2
fügt:
Besitzstandsschutz
„4a. Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des
Einkommensteuergesetzes, die zusätzlich zu (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf-
Löhnen und Gehältern gewährt werden und grund der Eingliederung der See-Krankenkasse in die
für die Satz 3 und 4 nichts Abweichendes be- Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
stimmen,“. nicht auf einem Arbeitsplatz verwendet werden können,
der mindestens dem bisherigen Arbeitsplatz entspre-
3. In Satz 3 werden die Wörter „Die in Satz 1 Nr. 4 ge- chend zu bewerten ist, erhalten eine Ausgleichszulage
nannten Beiträge und Zuwendungen“ durch die in Höhe der Differenz zwischen dem Entgelt nach der
Wörter „Die Summe der in Satz 1 Nr. 4a genannten bisherigen Entgeltgruppe und der Entgeltgruppe, die
Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des Ein- ihnen auf ihrem neuen Arbeitsplatz zusteht. Auf Dienst-
kommensteuergesetzes, höchstens jedoch monat- ordnungsangestellte ist § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-
lich 100 Euro,“ ersetzt. besoldungsgesetzes anzuwenden.
4. Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt: (2) Tarifrechtliche Besitzstandsregelungen und Re-
„Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Zuwendun- gelungen zur betrieblichen Altersversorgung bei der
gen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des Einkommensteu- See-Berufsgenossenschaft gelten für die übergetrete-
ergesetzes dem Arbeitsentgelt insoweit zugerechnet nen Beschäftigten weiter.
werden, als sie in der Summe monatlich 100 Euro (3) Die in einem Beschäftigungsverhältnis zur See-
übersteigen.“ Berufsgenossenschaft verbrachten Zeiten gelten bei
Artikel 19b der Anwendung beamtenrechtlicher einschließlich be-
soldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften,
Gesetz personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und tarif-
zu Übergangsregelungen zur Eingliederung vertraglicher Regelungen bei der Deutschen Rentenver-
der See-Krankenkasse in die Deutsche sicherung Knappschaft-Bahn-See als bei ihr verbrachte
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Zeiten.
§1 §3
Übertritt des Personals Personalvertretungs-
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- rechtliche Übergangsregelungen
Bahn-See tritt mit der Eingliederung der See-Kranken- Die Personalvertretung der See-Berufsgenossen-
kasse in die Deutsche Rentenversicherung Knapp- schaft nimmt für die übergetretenen Beschäftigten die
schaft-Bahn-See in die Dienstverhältnisse ein, die zu Aufgaben einer Personalvertretung mit deren Rechten
dem genannten Zeitpunkt zwischen der See-Berufsge- und Pflichten wahr, solange dies zur Wahrnehmung der
nossenschaft und den mit den Aufgaben der See-Kran- mit der Eingliederung im Zusammenhang stehenden
kenkasse und See-Pflegekasse betrauten Dienstord- Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich
nungsangestellten bestehen. Die §§ 128, 129, 130 ist, längstens bis zur nächsten auf die Eingliederung
Abs. 1 und die §§ 131 und 133 des Beamtenrechtsrah- folgenden Personalratswahl bei der Deutschen Renten-
mengesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Für die versicherung Knappschaft-Bahn-See. Auf die Jugend-
übergetretenen Dienstordnungsangestellten gelten die und Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehin-
Regelungen der bisherigen Dienstordnung weiter. Die dertenvertretung findet Satz 1 entsprechende Anwen-
übergetretenen Dienstordnungsangestellten sind inner- dung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3037
Artikel 20 ständischen Wirtschaft vom 7. September 2007 (BGBl. I
S. 2246), in Kraft.
Aufhebung von Verordnungen
(8) Artikel 6 Nr. 4 und 6 sowie Artikel 9 Nr. 2 treten
1. Die Sozialversicherungsausweis-Verordnung vom
am 1. März 2008 in Kraft.
25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1706), zuletzt geändert
durch Artikel 319 der Verordnung vom 25. November (9) Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa
2003 (BGBl. I S. 2304), wird aufgehoben. Dreifachbuchstabe ddd und Doppelbuchstabe bb, Nr. 9
bis 11, 15 Buchstabe d, Nr. 16 Buchstabe c, Artikel 4
2. Die Verordnung über knappschaftliche Arbeiten in
Nr. 3a, Artikel 5 Nr. 10 Buchstabe a und b sowie Artikel 6
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
Nr. 8a treten am 1. Januar 2009 in Kraft.
mer 822-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
wird aufgehoben. (10) Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b tritt am 1. Juli 2009
in Kraft.
Artikel 21 (11) Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b Doppelbuch-
stabe aa und Artikel 5 Nr. 10 Buchstabe c treten am
Inkrafttreten
1. Januar 2011 in Kraft.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft,
(12) Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c und Nr. 18a bis 18c,
soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichen-
Artikel 2 Nr. 1a und 1b, Artikel 5 Nr. 1 bis 5, 7, 8 und 12
des bestimmt ist.
bis 15, Artikel 5c, Artikel 6a, Artikel 7a, Artikel 18 Nr. 5a
(2) Artikel 6 Nr. 2, 3, 13 und 15 tritt mit Wirkung vom und Artikel 19b treten in Kraft, wenn die Genehmigung
5. Mai 2005 in Kraft. der Vereinbarung nach § 165 Abs. 4 des Fünften Bu-
(3) Artikel 8 tritt mit Wirkung vom 18. August 2006 in ches Sozialgesetzbuch bestandskräftig geworden ist.
Kraft. Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Zeit-
(4) Artikel 6 Nr. 14 tritt mit Wirkung vom 1. Januar punkt des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
2007 in Kraft. (13) Artikel 5 Nr. 11 und Artikel 5b Nr. 1 treten in
(5) Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa Kraft, wenn die Genehmigung der Vereinbarung nach
Dreifachbuchstabe aaa bis ccc tritt mit Wirkung vom § 165 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
1. Juli 2007 in Kraft. vor dem 1. Januar 2009 bestandskräftig wird. Das Bun-
desministerium für Gesundheit gibt den Zeitpunkt des
(5a) Artikel 9 Nr. 2 Buchstabe a tritt mit Wirkung vom Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
1. Oktober 2007 in Kraft.
(14) Artikel 5 Nr. 9 tritt in Kraft, wenn die Genehmi-
(6) Artikel 5 Nr. 6, Artikel 5b Nr. 2 und Artikel 14 tre- gung der Vereinbarung nach § 165 Abs. 4 des Fünften
ten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Buches Sozialgesetzbuch nach dem 31. Dezember
(7) Artikel 1 Nr. 13 tritt am 1. Januar 2008, jedoch 2008 bestandskräftig wird. Das Bundesministerium für
nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zum Abbau Gesundheit gibt den Zeitpunkt des Inkrafttretens im
bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittel- Bundesgesetzblatt bekannt.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 19. Dezember 2007
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Olaf Scholz
Die Bundesministerin für Gesundheit
Ulla Schmidt
3038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Erste Verordnung
zur Änderung der Signatarebenennungsverordnung
Vom 13. Dezember 2007
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Novem-
ber 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation
für kosmische Fernmeldeverbindungen „INTERSPUTNIK“ und zu dem Protokoll
vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses
Abkommen (BGBl. 1998 II S. 2346) verordnet das Bundesministerium für Wirt-
schaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen:
Artikel 1
§ 2 der Signatarebenennungsverordnung vom 5. Mai 2003 (BGBl. I S. 648),
die durch Artikel 466 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„§ 2
Voraussetzungen
Signatar des Betriebsabkommens von INTERSPUTNIK kann jede natürliche
und juristische Person der Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie werden,
1. die gemäß § 6 des Telekommunikationsgesetzes gewerbliche öffentliche
Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich Telekommunikations-
dienste für die Öffentlichkeit erbringt und
2. die Bereitschaft, Eignung und Befähigung nachweist, die Rechte und Pflich-
ten aus dem Betriebsabkommen von INTERSPUTNIK unter wirtschaftspo-
litischer Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
als Vertreter der deutschen Vertragspartei bei INTERSPUTNIK wahrzu-
nehmen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 13. Dezember 2007
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Michael Glos
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3039
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten
für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen
betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
Vom 17. Dezember 2007
Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Betriebsprämiendurch- „Anlage 2
führungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung (zu § 1 Abs. 2)
vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298) verordnet das Bun- Aufteilung des zweiten
desministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- Erhöhungsbetrags auf die Regionen
braucherschutz nach Anhörung der zuständigen obers-
ten Landesbehörden: Region Betrag in Euro
Artikel 1 Baden-Württemberg 2 278 775
Die Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Bayern 8 116 176
Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Brandenburg und Berlin 1 172 847
Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrund-
betrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Hessen 2 048 692
Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchfüh- Mecklenburg-Vorpommern 2 647 135
rungsgesetz vom 27. Dezember 2006 (BGBl. I
S. 3467) wird wie folgt geändert: Niedersachsen und Bremen 11 982 825
1. § 1 wird wie folgt geändert: Nordrhein-Westfalen 7 679 070
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; in ihm wird Rheinland-Pfalz 2 331 225
das Wort „Anlage“ durch die Angabe „Anlage 1“
Saarland 134
ersetzt.
Sachsen 1 754 514
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Der zweite Erhöhungsbetrag im Sinne des Sachsen-Anhalt 5 349 271
§ 4 Abs. 3 des Betriebsprämiendurchführungsge- Schleswig-Holstein und Hamburg 1 387 124
setzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der
Anlage 2 aufgeteilt.“ Thüringen 1 199 893“.
2. In der Anlage wird die Angabe „Anlage (zu § 1)“ Artikel 2
durch die Angabe „Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)“ ersetzt. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
3. Folgende Anlage 2 wird angefügt: in Kraft.
Bonn, den 17. Dezember 2007
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
In Vertretung
Gert Lindemann
3040 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Verordnung
über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz
(Mindestnettobetrags-Verordnung)
Vom 19. Dezember 2007
Auf Grund des § 15 Satz 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996
(BGBl. I S. 1078), der durch Artikel 95 Nr. 13 des Gesetzes vom 23. Dezember
2003 (BGBl. I S. 2848) neu gefasst und durch Artikel 234 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149) geändert worden ist,
verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
§1
Die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeit-
gesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung ergeben sich aus der
dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabelle.
§2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Mindestnettobetrags-Verordnung vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3470)
außer Kraft.
Berlin, den 19. Dezember 2007
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Olaf Scholz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3041
Anlage
(zu § 1)
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
5,00 3,50 3,50 3,50 3,50 2,98
10,00 7,00 7,00 7,00 7,00 5,95
15,00 10,50 10,50 10,50 10,50 8,93
20,00 14,00 14,00 14,00 14,00 11,90
25,00 17,50 17,50 17,50 17,50 14,88
30,00 21,00 21,00 21,00 21,00 17,85
35,00 24,50 24,50 24,50 24,50 20,83
40,00 28,00 28,00 28,00 28,00 23,80
45,00 31,50 31,50 31,50 31,50 26,78
50,00 35,00 35,00 35,00 35,00 29,75
55,00 38,50 38,50 38,50 38,50 32,73
60,00 42,00 42,00 42,00 42,00 35,70
65,00 45,50 45,50 45,50 45,50 38,68
70,00 49,00 49,00 49,00 49,00 41,65
75,00 52,50 52,50 52,50 52,50 44,63
80,00 56,00 56,00 56,00 55,65 47,60
85,00 59,50 59,50 59,50 58,63 50,58
90,00 63,00 63,00 63,00 61,60 53,55
95,00 66,50 66,50 66,50 64,58 56,53
100,00 70,00 70,00 70,00 67,55 59,50
105,00 73,50 73,50 73,50 70,53 62,48
110,00 77,00 77,00 77,00 73,50 65,45
115,00 80,50 80,50 80,50 76,48 68,43
120,00 84,00 84,00 84,00 79,45 71,40
125,00 87,50 87,50 87,50 82,43 74,38
130,00 91,00 91,00 91,00 85,40 77,35
135,00 94,50 94,50 94,50 88,38 80,33
140,00 98,00 98,00 98,00 91,35 83,30
145,00 101,50 101,50 101,50 94,33 86,28
150,00 105,00 105,00 105,00 97,30 89,25
155,00 108,50 108,50 108,50 100,28 92,23
160,00 112,00 112,00 112,00 103,25 95,20
165,00 115,50 115,50 115,50 106,23 98,18
170,00 119,00 119,00 119,00 109,20 101,15
175,00 122,50 122,50 122,50 112,18 104,13
180,00 126,00 126,00 126,00 115,15 107,10
185,00 129,50 129,50 129,50 118,13 110,08
190,00 133,00 133,00 133,00 121,10 113,05
195,00 136,50 136,50 136,50 124,08 116,03
200,00 140,00 140,00 140,00 127,05 119,00
205,00 143,50 143,50 143,50 130,03 121,98
3042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
210,00 147,00 147,00 147,00 133,00 124,95
215,00 150,50 150,50 150,50 135,98 127,93
220,00 154,00 154,00 154,00 138,95 130,90
225,00 157,50 157,50 157,50 141,93 133,88
230,00 161,00 161,00 161,00 144,90 136,85
235,00 164,50 164,50 164,50 147,88 139,83
240,00 168,00 168,00 168,00 150,85 142,80
245,00 171,50 171,50 171,50 153,83 145,78
250,00 175,00 175,00 175,00 156,80 148,75
255,00 178,50 178,50 178,50 159,78 151,73
260,00 182,00 182,00 182,00 162,75 154,70
265,00 185,50 185,50 185,50 165,73 157,68
270,00 189,00 189,00 189,00 168,70 160,65
275,00 192,50 192,50 192,50 171,68 163,63
280,00 196,00 196,00 196,00 174,65 166,60
285,00 199,50 199,50 199,50 177,63 169,58
290,00 203,00 203,00 203,00 180,60 172,55
295,00 206,50 206,50 206,50 183,58 175,53
300,00 210,00 210,00 210,00 186,55 178,50
305,00 213,50 213,50 213,50 189,53 181,48
310,00 217,00 217,00 217,00 192,50 184,45
315,00 220,50 220,50 220,50 195,48 187,43
320,00 224,00 224,00 224,00 198,45 190,40
325,00 227,50 227,50 227,50 201,43 193,38
330,00 182,49 182,49 182,49 155,89 147,84
335,00 185,26 185,26 185,26 158,13 150,08
340,00 188,02 188,02 188,02 160,37 152,32
345,00 190,79 190,79 190,79 162,61 154,56
350,00 193,55 193,55 193,55 164,85 156,80
355,00 196,32 196,32 196,32 167,09 159,04
360,00 199,08 199,08 199,08 169,33 161,28
365,00 201,85 201,85 201,85 171,57 163,52
370,00 204,61 204,61 204,61 173,81 165,76
375,00 207,38 207,38 207,38 176,05 168,00
380,00 210,14 210,14 210,14 178,29 170,24
385,00 212,91 212,91 212,91 180,53 172,48
390,00 215,67 215,67 215,67 182,77 174,72
395,00 218,44 218,44 218,44 185,01 176,96
400,00 221,20 221,20 221,20 187,25 179,20
405,00 223,97 223,97 223,97 189,49 181,44
410,00 226,73 226,73 226,73 191,73 183,68
415,00 229,50 229,50 229,50 193,97 185,92
420,00 232,26 232,26 232,26 196,21 188,16
425,00 235,03 235,03 235,03 198,45 190,40
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3043
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
430,00 237,79 237,79 237,79 200,69 192,64
435,00 240,56 240,56 240,56 202,93 194,88
440,00 243,32 243,32 243,32 205,17 197,12
445,00 246,09 246,09 246,09 207,41 199,36
450,00 248,85 248,85 248,85 209,65 201,60
455,00 251,62 251,62 251,62 211,89 203,84
460,00 254,38 254,38 254,38 214,13 206,08
465,00 257,15 257,15 257,15 216,37 208,32
470,00 259,91 259,91 259,91 218,61 210,56
475,00 262,68 262,68 262,68 220,85 212,80
480,00 265,44 265,44 265,44 223,09 215,04
485,00 268,21 268,21 268,21 225,33 217,28
490,00 270,97 270,97 270,97 227,57 219,52
495,00 273,74 273,74 273,74 229,81 221,76
500,00 276,50 276,50 276,50 232,05 224,00
505,00 279,27 279,27 279,27 234,29 226,24
510,00 282,03 282,03 282,03 236,53 228,48
515,00 284,80 284,80 284,80 238,77 230,72
520,00 287,56 287,56 287,56 241,01 232,96
525,00 290,33 290,33 290,33 243,25 235,20
530,00 293,09 293,09 293,09 245,49 237,44
535,00 295,86 295,86 295,86 247,73 239,68
540,00 298,62 298,62 298,62 249,97 241,92
545,00 301,39 301,39 301,39 252,21 244,06
550,00 304,15 304,15 304,15 254,45 246,19
555,00 306,92 306,92 306,92 256,69 248,33
560,00 309,68 309,68 309,68 258,93 250,46
565,00 312,45 312,45 312,45 261,17 252,60
570,00 315,21 315,21 315,21 263,41 254,73
575,00 317,98 317,98 317,98 265,65 256,87
580,00 320,74 320,74 320,74 267,89 259,00
585,00 323,51 323,51 323,51 270,13 261,14
590,00 326,27 326,27 326,27 272,37 263,27
595,00 329,04 329,04 329,04 274,61 265,41
600,00 331,80 331,80 331,80 276,85 267,54
605,00 334,57 334,57 334,57 279,09 269,68
610,00 337,33 337,33 337,33 281,33 271,81
615,00 340,10 340,10 340,10 283,57 273,95
620,00 342,86 342,86 342,86 285,74 276,08
625,00 345,63 345,63 345,63 287,88 278,22
630,00 348,39 348,39 348,39 290,01 280,35
635,00 351,16 351,16 351,16 292,15 282,49
640,00 353,92 353,92 353,92 294,28 284,62
645,00 356,69 356,69 356,69 296,42 286,76
3044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
650,00 359,45 359,45 359,45 298,55 288,89
655,00 362,22 362,22 362,22 300,69 291,03
660,00 364,98 364,98 364,98 302,82 293,16
665,00 367,75 367,75 367,75 304,96 295,30
670,00 370,51 370,51 370,51 307,09 297,43
675,00 373,28 373,28 373,28 309,23 299,57
680,00 376,04 376,04 376,04 311,36 301,70
685,00 378,81 378,81 378,81 313,50 303,84
690,00 381,57 381,57 381,57 315,63 305,97
695,00 384,34 384,34 384,34 317,77 308,11
700,00 387,10 387,10 387,10 319,90 310,24
705,00 389,87 389,87 389,87 322,04 312,38
710,00 392,63 392,63 392,63 324,17 314,51
715,00 395,40 395,40 395,40 326,31 316,65
720,00 398,16 398,16 398,16 328,44 318,78
725,00 400,93 400,93 400,93 330,58 320,92
730,00 403,69 403,69 403,69 332,71 323,05
735,00 406,46 406,46 406,46 334,85 325,19
740,00 409,22 409,22 409,22 336,98 327,32
745,00 411,99 411,99 411,99 339,12 329,46
750,00 414,75 414,75 414,75 341,25 331,67
755,00 417,52 417,52 417,52 343,39 333,89
760,00 420,28 420,28 420,28 345,52 336,09
765,00 423,05 423,05 423,05 347,66 337,20
770,00 425,81 425,81 425,81 349,79 338,43
775,00 428,58 428,58 428,58 351,93 339,65
780,00 431,34 431,34 431,34 354,06 340,88
785,00 434,11 434,11 434,11 356,20 342,10
790,00 436,87 436,87 436,87 358,33 343,27
795,00 439,64 439,64 439,64 360,47 344,50
800,00 442,40 442,40 442,40 362,60 345,72
805,00 445,17 445,17 445,17 364,74 346,95
810,00 447,93 447,93 447,93 366,87 348,18
815,00 450,70 450,70 450,70 369,01 349,34
820,00 453,46 453,46 453,46 371,14 350,57
825,00 456,23 456,23 456,23 373,33 351,80
830,00 458,99 458,99 458,99 375,54 353,02
835,00 461,76 461,76 461,76 377,76 354,25
840,00 464,52 464,52 464,52 379,23 355,41
845,00 467,29 467,29 467,29 380,46 356,64
850,00 470,05 470,05 470,05 381,62 357,87
855,00 472,82 472,82 472,82 382,84 359,09
860,00 475,58 475,58 475,58 384,08 360,32
865,00 478,35 478,35 478,35 385,29 361,48
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3045
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
870,00 481,11 481,11 481,11 386,53 362,71
875,00 483,88 483,88 483,88 387,69 363,94
880,00 486,64 486,64 486,64 388,92 365,16
885,00 489,41 489,41 489,41 390,15 366,39
890,00 492,17 492,17 492,17 391,37 367,55
895,00 494,94 494,94 494,94 392,60 368,78
900,00 497,53 497,70 497,70 393,76 370,01
905,00 499,88 500,47 500,47 394,99 371,23
910,00 502,24 503,23 503,23 396,21 372,46
915,00 504,60 506,00 506,00 397,44 373,63
920,00 506,90 508,76 508,76 398,67 374,85
925,00 509,25 511,53 511,53 399,83 376,08
930,00 511,55 514,29 514,29 401,06 377,30
935,00 513,91 517,06 517,06 402,29 378,53
940,00 516,21 519,82 519,82 403,51 379,69
945,00 518,56 522,59 522,59 404,74 380,92
950,00 520,86 525,35 525,35 405,90 382,15
955,00 523,22 528,12 528,12 407,13 383,37
960,00 525,52 530,88 530,88 408,36 384,60
965,00 527,81 533,65 533,65 409,58 385,76
970,00 530,11 536,41 536,41 410,81 387,00
975,00 532,47 539,18 539,18 411,97 388,22
980,00 534,77 541,94 541,94 413,20 389,45
985,00 537,07 544,71 544,71 414,43 390,67
990,00 539,36 547,47 547,47 415,65 391,83
995,00 541,66 550,24 550,24 416,88 393,06
1 000,00 543,96 553,00 553,00 418,04 394,29
1 005,00 546,26 555,77 555,77 419,27 395,51
1 010,00 548,56 558,53 558,53 420,50 396,75
1 015,00 550,86 561,30 561,30 421,72 397,91
1 020,00 553,10 564,06 564,06 422,95 399,13
1 025,00 555,28 566,83 566,83 424,12 400,37
1 030,00 557,46 569,59 569,59 425,34 401,58
1 035,00 559,64 572,01 572,36 426,57 402,82
1 040,00 561,76 574,25 575,12 427,79 403,98
1 045,00 563,95 576,49 577,89 429,02 405,20
1 050,00 566,13 578,73 580,65 430,19 406,43
1 055,00 568,25 580,97 583,42 431,41 407,65
1 060,00 570,43 583,21 586,18 432,64 408,88
1 065,00 572,56 585,45 588,95 433,86 410,05
1 070,00 574,74 587,63 591,71 435,09 411,28
1 075,00 576,86 589,87 594,48 436,25 412,50
1 080,00 578,98 592,11 597,24 437,49 413,73
1 085,00 581,11 594,29 600,01 438,71 414,95
3046 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
1 090,00 583,29 596,53 602,77 439,94 416,12
1 095,00 585,41 598,71 605,54 441,16 417,35
1 100,00 587,54 600,95 608,30 442,32 418,57
1 105,00 589,66 603,13 611,07 443,56 419,80
1 110,00 591,72 605,32 613,83 444,78 421,21
1 115,00 593,85 607,50 616,60 446,01 422,74
1 120,00 595,97 609,68 619,36 447,24 424,03
1 125,00 598,09 611,92 622,13 448,40 425,57
1 130,00 600,16 614,10 624,89 449,62 427,10
1 135,00 602,28 616,28 627,66 450,86 428,51
1 140,00 604,41 618,41 630,42 452,07 429,92
1 145,00 606,47 620,59 633,19 453,31 431,33
1 150,00 608,54 622,77 635,95 454,47 432,87
1 155,00 610,66 624,95 638,72 455,69 434,28
1 160,00 612,72 627,07 641,48 456,93 435,81
1 165,00 614,79 629,26 644,25 458,14 437,23
1 170,00 616,85 631,38 647,01 459,38 438,64
1 175,00 618,98 633,56 649,78 460,54 440,17
1 180,00 621,04 635,68 652,54 461,77 441,58
1 185,00 623,05 637,87 655,31 463,06 442,99
1 190,00 625,11 639,99 658,07 464,58 444,53
1 195,00 627,18 642,11 660,84 466,12 446,06
1 200,00 629,24 644,24 663,60 467,41 447,48
1 205,00 631,31 646,36 666,37 468,94 448,88
1 210,00 633,32 648,48 669,13 470,48 450,42
1 215,00 635,38 650,61 671,90 471,89 451,95
1 220,00 637,45 652,73 674,66 473,31 453,36
1 225,00 639,45 654,85 677,43 474,71 454,77
1 230,00 641,52 656,98 680,19 476,25 456,31
1 235,00 643,52 659,10 682,96 477,65 457,72
1 240,00 645,53 661,16 685,72 479,19 459,26
1 245,00 647,54 663,29 688,49 480,60 460,66
1 250,00 649,60 665,35 691,25 482,01 462,20
1 255,00 651,61 667,48 694,02 483,55 463,73
1 260,00 653,62 669,54 696,78 484,96 465,14
1 265,00 655,62 671,66 699,55 486,37 466,68
1 270,00 657,63 673,73 702,31 487,91 468,21
1 275,00 659,64 675,79 705,08 489,43 469,62
1 280,00 661,58 677,86 707,84 490,85 471,04
1 285,00 663,59 679,92 710,61 492,26 472,57
1 290,00 665,60 681,99 713,37 493,79 474,10
1 295,00 667,55 684,05 716,14 495,21 475,64
1 300,00 669,55 686,12 718,90 496,74 477,04
1 305,00 671,56 688,18 721,67 498,27 478,58
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3047
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
1 310,00 673,51 690,25 724,43 499,69 480,12
1 315,00 675,46 692,31 727,20 501,21 481,53
1 320,00 677,46 694,32 729,96 502,63 483,06
1 325,00 679,41 696,39 732,73 504,16 484,59
1 330,00 681,30 698,39 735,49 505,58 486,00
1 335,00 683,07 700,28 738,26 507,11 487,54
1 340,00 684,91 702,17 741,02 508,52 489,08
1 345,00 686,60 704,06 743,79 509,94 490,61
1 350,00 688,25 705,95 746,55 511,47 492,02
1 355,00 689,82 707,84 749,32 513,00 493,68
1 360,00 691,39 709,67 752,08 514,54 495,08
1 365,00 693,04 711,56 754,85 516,07 496,50
1 370,00 694,61 713,45 757,61 517,48 498,16
1 375,00 696,19 715,29 760,38 519,02 499,57
1 380,00 697,77 717,18 763,14 520,55 501,10
1 385,00 699,34 719,01 765,91 521,96 502,64
1 390,00 700,92 720,84 768,67 523,49 504,18
1 395,00 702,56 722,67 771,44 525,03 505,70
1 400,00 704,14 724,56 774,20 526,44 507,12
1 405,00 705,71 726,39 776,97 527,98 508,65
1 410,00 707,28 728,17 779,73 529,38 510,31
1 415,00 708,86 730,00 782,50 530,92 511,72
1 420,00 710,44 731,83 785,26 532,46 513,25
1 425,00 712,01 733,66 788,03 533,98 514,78
1 430,00 713,59 735,43 790,79 535,40 516,32
1 435,00 715,16 737,27 793,56 536,93 517,85
1 440,00 716,73 738,93 796,32 538,47 519,39
1 445,00 718,24 740,50 799,09 540,00 520,80
1 450,00 719,89 742,15 801,85 541,53 522,33
1 455,00 721,48 743,72 804,62 542,95 523,87
1 460,00 723,19 745,30 807,38 544,47 525,40
1 465,00 724,92 746,87 810,15 546,01 526,93
1 470,00 726,64 748,44 812,91 547,55 528,35
1 475,00 728,35 750,09 815,68 549,08 529,88
1 480,00 730,01 751,66 818,44 550,49 531,42
1 485,00 731,73 753,24 821,21 552,15 532,83
1 490,00 733,45 754,82 823,97 553,68 534,24
1 495,00 735,11 756,39 826,74 555,22 535,77
1 500,00 736,82 757,97 829,50 556,75 537,31
1 505,00 738,54 759,54 832,27 558,17 538,84
1 510,00 740,20 761,11 835,03 559,70 540,25
1 515,00 741,92 762,69 837,80 561,23 541,79
1 520,00 743,58 764,27 840,56 562,77 543,20
1 525,00 745,29 765,84 843,33 564,30 544,73
3048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
1 530,00 746,95 767,42 846,09 565,83 546,15
1 535,00 748,67 768,99 848,86 567,25 547,67
1 540,00 750,33 770,56 851,62 568,78 549,09
1 545,00 752,05 772,14 854,39 570,19 550,62
1 550,00 753,70 773,83 857,15 571,73 552,03
1 555,00 755,61 775,73 859,92 573,27 553,57
1 560,00 757,45 777,57 862,68 574,79 554,98
1 565,00 759,29 779,48 865,45 576,32 556,39
1 570,00 761,13 781,32 868,21 577,74 557,93
1 575,00 763,04 783,22 870,98 579,27 559,33
1 580,00 764,88 785,06 873,74 580,81 560,87
1 585,00 766,72 786,97 876,51 582,10 562,40
1 590,00 768,57 788,87 879,27 583,63 563,82
1 595,00 770,47 790,71 882,04 585,05 565,22
1 600,00 772,31 792,62 884,80 586,57 566,64
1 605,00 774,15 794,46 887,57 588,11 568,05
1 610,00 775,99 796,36 890,33 589,52 569,46
1 615,00 777,83 798,20 893,10 591,05 571,00
1 620,00 779,67 800,11 895,86 592,47 572,52
1 625,00 781,52 801,95 898,63 593,88 573,94
1 630,00 783,42 803,85 901,39 595,41 575,34
1 635,00 785,26 805,69 904,16 596,94 576,76
1 640,00 787,10 807,53 906,92 598,48 578,17
1 645,00 788,94 809,44 909,69 599,89 579,58
1 650,00 790,78 811,28 912,45 601,30 580,99
1 655,00 792,62 813,19 915,22 602,83 582,41
1 660,00 794,47 815,03 917,98 604,25 583,81
1 665,00 796,31 816,87 920,75 605,66 585,23
1 670,00 798,15 818,77 923,51 607,07 586,75
1 675,00 800,00 820,62 926,28 608,48 588,17
1 680,00 801,84 822,46 929,04 610,01 589,46
1 685,00 803,62 824,30 931,81 611,55 590,87
1 690,00 805,46 826,20 934,57 612,96 592,40
1 695,00 807,30 828,04 937,34 614,37 593,82
1 700,00 809,14 829,89 940,10 615,78 595,11
1 705,00 810,99 831,73 942,52 617,19 596,64
1 710,00 812,83 833,63 944,82 618,60 597,93
1 715,00 814,67 835,47 947,23 620,14 599,34
1 720,00 816,52 837,32 949,53 621,55 600,87
1 725,00 818,29 839,16 951,83 622,97 602,16
1 730,00 820,13 841,00 954,24 624,37 603,58
1 735,00 821,98 842,84 956,54 625,78 604,98
1 740,00 823,82 844,68 958,84 627,19 606,39
1 745,00 825,59 846,52 961,25 628,60 607,80
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3049
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
1 750,00 827,44 848,37 963,55 630,01 609,09
1 755,00 829,28 850,21 965,85 631,43 610,50
1 760,00 831,12 852,11 968,27 632,96 611,91
1 765,00 832,90 853,95 970,56 634,25 613,20
1 770,00 834,75 855,79 972,86 635,66 614,73
1 775,00 836,59 857,63 975,16 637,20 616,02
1 780,00 838,37 859,48 977,58 638,48 617,44
1 785,00 840,21 861,32 979,87 639,90 618,72
1 790,00 841,99 863,10 982,17 641,30 620,26
1 795,00 843,83 864,94 984,47 642,71 621,54
1 800,00 845,61 866,79 986,77 644,13 622,96
1 805,00 847,46 868,63 989,18 645,53 624,25
1 810,00 849,30 870,47 991,48 646,95 625,66
1 815,00 851,08 872,31 993,78 648,24 626,95
1 820,00 852,92 874,15 996,08 649,65 628,35
1 825,00 854,70 875,99 998,38 651,06 629,64
1 830,00 856,54 877,77 1 000,68 652,47 631,05
1 835,00 858,32 879,61 1 003,09 653,88 632,34
1 840,00 860,17 881,45 1 005,39 655,17 633,75
1 845,00 861,95 883,30 1 007,69 656,58 635,04
1 850,00 863,72 885,08 1 009,99 657,99 636,45
1 855,00 865,56 886,92 1 012,28 659,41 637,86
1 860,00 867,35 888,76 1 014,58 660,70 639,15
1 865,00 869,13 890,60 1 016,88 662,10 640,44
1 870,00 870,97 892,39 1 019,18 663,38 641,73
1 875,00 872,75 894,23 1 021,48 664,92 643,14
1 880,00 874,53 896,07 1 023,78 666,21 644,55
1 885,00 876,37 897,85 1 026,07 667,62 645,72
1 890,00 878,16 899,69 1 028,37 668,91 647,12
1 895,00 879,93 901,53 1 030,67 670,32 648,54
1 900,00 881,71 903,32 1 032,97 671,61 649,70
1 905,00 883,55 905,16 1 035,27 673,02 651,11
1 910,00 885,34 906,94 1 037,57 674,31 652,53
1 915,00 887,11 908,78 1 039,86 675,72 653,69
1 920,00 888,90 910,55 1 042,16 677,13 655,10
1 925,00 890,74 912,39 1 044,46 678,42 656,39
1 930,00 892,52 914,24 1 046,76 679,83 657,80
1 935,00 894,29 916,02 1 049,06 681,00 658,97
1 940,00 896,08 917,86 1 051,36 682,41 660,25
1 945,00 897,86 919,65 1 053,65 683,82 661,66
1 950,00 899,63 921,49 1 055,95 685,10 662,95
1 955,00 901,42 923,27 1 058,25 686,39 664,24
1 960,00 903,20 925,05 1 060,55 687,68 665,53
1 965,00 904,97 926,89 1 062,73 689,09 666,81
3050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
1 970,00 906,76 928,67 1 065,03 690,51 668,10
1 975,00 908,54 930,45 1 067,33 691,67 669,52
1 980,00 910,32 932,29 1 069,63 693,08 670,68
1 985,00 912,10 934,07 1 071,92 694,37 671,97
1 990,00 913,89 935,91 1 074,22 695,77 673,25
1 995,00 915,66 937,70 1 076,40 696,95 674,54
2 000,00 917,44 939,47 1 078,70 698,35 675,96
2 005,00 919,23 941,26 1 081,00 699,64 677,24
2 010,00 921,00 943,04 1 083,30 700,92 678,53
2 015,00 922,78 944,88 1 085,48 702,21 679,82
2 020,00 924,57 946,65 1 087,78 703,63 680,98
2 025,00 926,34 948,44 1 090,08 704,91 682,27
2 030,00 928,12 950,22 1 092,38 706,08 683,56
2 035,00 929,91 952,06 1 094,56 707,49 684,85
2 040,00 931,62 953,83 1 096,86 708,78 686,13
2 045,00 933,41 955,62 1 098,92 710,07 687,30
2 050,00 935,18 957,40 1 101,10 711,48 688,59
2 055,00 936,96 959,18 1 103,28 712,77 689,88
2 060,00 938,75 961,02 1 105,47 713,93 691,17
2 065,00 940,46 962,75 1 107,53 715,22 692,45
2 070,00 942,25 964,52 1 109,71 716,51 693,62
2 075,00 944,02 966,36 1 111,89 717,79 694,90
2 080,00 945,74 968,14 1 113,96 719,21 696,19
2 085,00 947,52 969,93 1 116,14 720,50 697,48
2 090,00 949,31 971,71 1 118,21 721,78 698,64
2 095,00 951,02 973,48 1 120,39 722,95 699,93
2 100,00 952,81 975,27 1 122,57 724,23 701,10
2 105,00 954,58 977,05 1 124,63 725,52 702,39
2 110,00 956,31 978,82 1 126,82 726,81 703,55
2 115,00 958,08 980,61 1 128,88 728,10 704,84
2 120,00 959,80 982,32 1 131,06 729,26 706,13
2 125,00 961,58 984,11 1 133,13 730,55 707,41
2 130,00 963,30 985,88 1 135,31 731,84 708,58
2 135,00 965,08 987,67 1 137,37 733,12 709,86
2 140,00 966,86 989,45 1 139,56 734,41 711,03
2 145,00 968,58 991,22 1 141,62 735,59 712,32
2 150,00 970,35 993,01 1 143,69 736,88 713,48
2 155,00 972,08 994,79 1 145,87 738,16 714,77
2 160,00 973,85 996,51 1 147,93 739,45 716,00
2 165,00 975,58 998,29 1 150,11 740,61 717,22
2 170,00 977,30 1 000,06 1 152,18 741,90 718,45
2 175,00 979,08 1 001,85 1 154,24 743,19 719,68
2 180,00 980,80 1 003,56 1 156,43 744,35 720,85
2 185,00 982,51 1 005,35 1 158,49 745,64 722,07
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3051
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
2 190,00 984,30 1 007,13 1 160,56 746,81 723,30
2 195,00 986,01 1 008,85 1 162,62 748,10 724,52
2 200,00 987,79 1 010,63 1 164,80 749,26 725,75
2 205,00 989,51 1 012,40 1 166,87 750,67 726,92
2 210,00 991,24 1 014,19 1 168,93 751,84 728,14
2 215,00 993,01 1 015,90 1 171,00 753,00 729,37
2 220,00 994,74 1 017,69 1 173,06 754,29 730,60
2 225,00 996,45 1 019,40 1 175,24 755,45 731,82
2 230,00 998,17 1 021,19 1 177,31 756,81 732,98
2 235,00 999,89 1 022,90 1 179,37 758,03 734,22
2 240,00 1 001,67 1 024,68 1 181,44 759,19 735,43
2 245,00 1 003,39 1 026,47 1 183,50 760,42 736,67
2 250,00 1 005,10 1 028,18 1 185,57 761,64 737,89
2 255,00 1 006,82 1 029,97 1 187,75 762,87 739,05
2 260,00 1 008,55 1 031,68 1 189,82 764,10 740,29
2 265,00 1 010,26 1 033,47 1 191,88 765,26 741,50
2 270,00 1 012,05 1 035,18 1 193,95 766,49 742,74
2 275,00 1 013,76 1 036,97 1 196,01 767,71 743,97
2 280,00 1 015,48 1 038,68 1 198,08 768,94 745,13
2 285,00 1 017,20 1 040,40 1 200,14 770,18 746,35
2 290,00 1 018,92 1 042,18 1 202,21 771,34 747,58
2 295,00 1 020,64 1 043,90 1 204,27 772,56 748,80
2 300,00 1 022,36 1 045,62 1 206,34 773,79 750,04
2 305,00 1 024,07 1 047,40 1 208,40 775,01 751,20
2 310,00 1 025,79 1 049,12 1 210,35 776,24 752,42
2 315,00 1 027,52 1 050,90 1 212,41 777,41 753,65
2 320,00 1 029,23 1 052,62 1 214,48 778,63 754,88
2 325,00 1 030,95 1 054,33 1 216,54 779,86 756,11
2 330,00 1 032,67 1 056,05 1 218,61 781,09 757,27
2 335,00 1 034,38 1 057,83 1 220,67 782,31 758,50
2 340,00 1 036,11 1 059,55 1 222,74 783,48 759,72
2 345,00 1 037,76 1 061,27 1 224,69 784,71 760,95
2 350,00 1 039,49 1 062,99 1 226,75 785,93 762,17
2 355,00 1 041,20 1 064,71 1 228,82 787,16 763,34
2 360,00 1 042,92 1 066,49 1 230,88 788,38 764,57
2 365,00 1 044,64 1 068,21 1 232,95 789,54 765,79
2 370,00 1 046,35 1 069,93 1 234,90 790,78 767,02
2 375,00 1 048,01 1 071,64 1 236,96 791,99 768,25
2 380,00 1 049,73 1 073,36 1 239,03 793,23 769,41
2 385,00 1 051,46 1 075,09 1 240,97 794,46 770,64
2 390,00 1 053,17 1 076,86 1 243,04 795,62 771,86
2 395,00 1 054,89 1 078,58 1 245,10 796,85 773,09
2 400,00 1 056,55 1 080,24 1 247,17 798,07 774,32
2 405,00 1 058,27 1 082,02 1 249,12 799,30 775,48
3052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
2 410,00 1 059,93 1 083,74 1 251,18 800,53 776,71
2 415,00 1 061,64 1 085,46 1 253,13 801,69 777,93
2 420,00 1 063,36 1 087,17 1 255,20 802,91 779,16
2 425,00 1 065,02 1 088,90 1 257,26 804,14 780,39
2 430,00 1 066,74 1 090,61 1 259,21 805,37 781,55
2 435,00 1 068,45 1 092,33 1 261,27 806,60 782,78
2 440,00 1 070,11 1 094,05 1 263,22 807,76 784,00
2 445,00 1 071,83 1 095,77 1 265,29 808,99 785,23
2 450,00 1 073,49 1 097,43 1 267,24 810,21 786,46
2 455,00 1 075,21 1 099,14 1 269,30 811,44 787,62
2 460,00 1 076,87 1 100,87 1 271,25 812,67 788,85
2 465,00 1 078,58 1 102,58 1 273,31 813,83 790,07
2 470,00 1 080,24 1 104,30 1 275,26 815,06 791,30
2 475,00 1 081,96 1 106,02 1 277,21 816,28 792,53
2 480,00 1 083,61 1 107,68 1 279,28 817,51 793,70
2 485,00 1 085,34 1 109,40 1 281,22 818,74 794,92
2 490,00 1 087,00 1 111,11 1 283,29 819,90 796,15
2 495,00 1 088,71 1 112,84 1 285,24 821,13 797,37
2 500,00 1 090,37 1 114,55 1 287,19 822,35 798,60
2 505,00 1 092,08 1 116,21 1 289,25 823,58 799,76
2 510,00 1 093,74 1 117,93 1 291,20 824,81 800,99
2 515,00 1 095,40 1 119,65 1 293,15 825,97 802,21
2 520,00 1 097,05 1 121,31 1 295,10 827,20 803,45
2 525,00 1 098,78 1 123,02 1 297,16 828,42 804,67
2 530,00 1 100,44 1 124,74 1 299,11 829,65 805,83
2 535,00 1 102,09 1 126,40 1 301,06 830,88 807,07
2 540,00 1 103,81 1 128,12 1 303,12 832,04 808,28
2 545,00 1 105,47 1 129,84 1 305,07 833,27 809,52
2 550,00 1 107,13 1 131,49 1 307,02 834,49 810,74
2 555,00 1 108,84 1 133,21 1 308,97 835,72 811,90
2 560,00 1 110,50 1 134,87 1 310,92 836,95 813,13
2 565,00 1 112,15 1 136,59 1 312,86 838,11 814,35
2 570,00 1 113,81 1 138,25 1 314,81 839,34 815,58
2 575,00 1 115,47 1 139,96 1 316,88 840,56 816,82
2 580,00 1 117,13 1 141,62 1 318,83 841,79 817,98
2 585,00 1 118,85 1 143,34 1 320,77 843,02 819,20
2 590,00 1 120,51 1 145,00 1 322,72 844,19 820,43
2 595,00 1 122,16 1 146,72 1 324,67 845,41 821,65
2 600,00 1 123,82 1 148,38 1 326,62 846,64 822,89
2 605,00 1 125,48 1 150,09 1 328,57 847,86 824,05
2 610,00 1 127,14 1 151,75 1 330,52 849,09 825,27
2 615,00 1 128,79 1 153,47 1 332,42 850,26 826,50
2 620,00 1 130,45 1 155,13 1 334,20 851,48 827,73
2 625,00 1 132,11 1 156,79 1 335,99 852,71 828,95
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3053
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
2 630,00 1 133,77 1 158,51 1 337,78 853,94 830,12
2 635,00 1 135,42 1 160,17 1 339,56 855,16 831,35
2 640,00 1 137,08 1 161,82 1 341,35 856,32 832,57
2 645,00 1 138,74 1 163,54 1 342,99 857,56 833,80
2 650,00 1 140,40 1 165,19 1 344,78 858,77 835,02
2 655,00 1 142,05 1 166,85 1 346,56 860,01 836,19
2 660,00 1 143,71 1 168,57 1 348,21 861,23 837,42
2 665,00 1 145,37 1 170,23 1 349,85 862,39 838,64
2 670,00 1 147,03 1 171,88 1 351,35 863,63 839,87
2 675,00 1 148,68 1 173,54 1 353,00 864,84 841,10
2 680,00 1 150,28 1 175,20 1 354,65 866,08 842,26
2 685,00 1 151,93 1 176,85 1 356,15 867,31 843,49
2 690,00 1 153,59 1 178,58 1 357,79 868,47 844,71
2 695,00 1 155,25 1 180,24 1 359,30 869,69 845,94
2 700,00 1 156,90 1 181,89 1 360,95 870,92 847,17
2 705,00 1 158,50 1 183,55 1 362,59 872,14 848,33
2 710,00 1 160,16 1 185,21 1 364,10 873,38 849,56
2 715,00 1 161,81 1 186,86 1 365,74 874,54 850,78
2 720,00 1 163,47 1 188,52 1 367,24 875,76 852,01
2 725,00 1 165,07 1 190,18 1 368,89 876,99 853,24
2 730,00 1 166,73 1 191,90 1 370,40 878,22 854,40
2 735,00 1 168,31 1 193,49 1 372,04 879,45 855,63
2 740,00 1 169,97 1 195,15 1 373,68 880,61 856,85
2 745,00 1 171,63 1 196,80 1 375,19 881,84 858,08
2 750,00 1 173,29 1 198,46 1 376,84 883,06 859,31
2 755,00 1 174,89 1 200,12 1 378,34 884,29 860,47
2 760,00 1 176,55 1 201,78 1 379,85 885,51 861,70
2 765,00 1 178,14 1 203,43 1 381,49 886,68 862,92
2 770,00 1 179,80 1 205,09 1 383,13 887,91 864,15
2 775,00 1 181,46 1 206,75 1 384,64 889,13 865,38
2 780,00 1 183,05 1 208,41 1 386,29 890,36 866,54
2 785,00 1 184,71 1 210,06 1 387,79 891,59 867,77
2 790,00 1 186,30 1 211,72 1 389,44 892,75 868,99
2 795,00 1 187,90 1 213,31 1 390,94 893,98 870,22
2 800,00 1 189,56 1 214,97 1 392,45 895,20 871,45
2 805,00 1 191,15 1 216,63 1 394,09 896,43 872,61
2 810,00 1 192,81 1 218,29 1 395,59 897,66 873,84
2 815,00 1 194,40 1 219,94 1 397,24 898,82 875,06
2 820,00 1 196,06 1 221,60 1 398,75 900,05 876,30
2 825,00 1 197,66 1 223,20 1 400,39 901,27 877,52
2 830,00 1 199,32 1 224,85 1 401,90 902,50 878,68
2 835,00 1 200,91 1 226,51 1 403,54 903,73 879,91
2 840,00 1 202,51 1 228,17 1 405,10 904,89 881,13
2 845,00 1 204,16 1 229,77 1 406,88 906,12 882,36
3054 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
2 850,00 1 205,76 1 231,43 1 408,54 907,34 883,59
2 855,00 1 207,35 1 233,02 1 410,20 908,57 884,75
2 860,00 1 208,95 1 234,67 1 411,98 909,80 885,98
2 865,00 1 210,61 1 236,33 1 413,64 910,96 887,20
2 870,00 1 212,20 1 237,93 1 415,41 912,19 888,43
2 875,00 1 213,80 1 239,59 1 417,07 913,41 889,67
2 880,00 1 215,45 1 241,24 1 418,73 914,64 890,83
2 885,00 1 217,06 1 242,84 1 420,51 915,87 892,05
2 890,00 1 218,65 1 244,50 1 422,17 917,04 893,28
2 895,00 1 220,24 1 246,09 1 423,82 918,26 894,50
2 900,00 1 221,84 1 247,74 1 425,61 919,49 895,73
2 905,00 1 223,44 1 249,35 1 427,27 920,71 896,90
2 910,00 1 225,10 1 250,94 1 428,92 921,94 898,12
2 915,00 1 226,69 1 252,60 1 430,70 923,10 899,35
2 920,00 1 228,28 1 254,19 1 432,35 924,33 900,58
2 925,00 1 229,88 1 255,85 1 434,14 925,55 901,80
2 930,00 1 231,48 1 257,45 1 435,79 926,79 902,97
2 935,00 1 233,07 1 259,10 1 437,45 928,01 904,20
2 940,00 1 234,67 1 260,70 1 439,24 929,17 905,42
2 945,00 1 236,26 1 262,36 1 440,89 930,41 906,65
2 950,00 1 237,86 1 263,95 1 442,55 931,62 907,87
2 955,00 1 239,46 1 265,55 1 444,21 932,86 909,03
2 960,00 1 241,04 1 267,15 1 445,98 934,08 910,27
2 965,00 1 242,65 1 268,81 1 447,64 935,24 911,48
2 970,00 1 244,24 1 270,40 1 449,29 936,47 912,72
2 975,00 1 245,83 1 271,99 1 451,08 937,69 913,95
2 980,00 1 247,44 1 273,65 1 452,74 938,92 915,11
2 985,00 1 249,03 1 275,25 1 454,39 940,16 916,34
2 990,00 1 250,62 1 276,84 1 456,05 941,32 917,56
2 995,00 1 252,22 1 278,49 1 457,83 942,54 918,79
3 000,00 1 253,82 1 280,10 1 459,49 943,77 920,02
3 005,00 1 255,35 1 281,69 1 461,15 944,99 921,18
3 010,00 1 256,95 1 283,28 1 462,80 946,23 922,40
3 015,00 1 258,54 1 284,88 1 464,58 947,39 923,63
3 020,00 1 260,14 1 286,48 1 466,23 948,61 924,86
3 025,00 1 261,67 1 288,07 1 467,89 949,84 926,09
3 030,00 1 263,27 1 289,73 1 469,55 951,07 927,25
3 035,00 1 264,87 1 291,33 1 471,21 952,29 928,48
3 040,00 1 266,45 1 292,92 1 472,99 953,46 929,70
3 045,00 1 268,06 1 294,52 1 474,65 954,69 930,93
3 050,00 1 269,58 1 296,11 1 476,31 955,91 932,16
3 055,00 1 271,19 1 297,71 1 477,97 957,14 933,32
3 060,00 1 272,78 1 299,30 1 479,62 958,36 934,55
3 065,00 1 274,32 1 300,90 1 481,40 959,53 935,77
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3055
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
3 070,00 1 275,91 1 302,50 1 483,06 960,76 937,00
3 075,00 1 277,44 1 304,09 1 484,72 961,98 938,23
3 080,00 1 279,04 1 305,69 1 486,37 963,21 939,39
3 085,00 1 280,63 1 307,29 1 488,03 964,44 940,62
3 090,00 1 282,17 1 308,87 1 489,81 965,60 941,84
3 095,00 1 283,77 1 310,48 1 491,46 966,83 943,07
3 100,00 1 285,30 1 312,07 1 493,12 968,05 944,30
3 105,00 1 286,89 1 313,66 1 494,91 969,28 945,46
3 110,00 1 288,49 1 315,20 1 496,80 970,51 946,69
3 115,00 1 290,02 1 316,79 1 498,71 971,67 947,91
3 120,00 1 291,62 1 318,39 1 500,49 972,90 949,14
3 125,00 1 293,15 1 319,99 1 502,27 974,12 950,37
3 130,00 1 294,69 1 321,58 1 504,17 975,35 951,53
3 135,00 1 296,28 1 323,12 1 506,09 976,58 952,76
3 140,00 1 297,82 1 324,71 1 507,86 977,74 953,98
3 145,00 1 299,41 1 326,31 1 509,77 978,97 955,21
3 150,00 1 300,95 1 327,91 1 511,54 980,19 956,44
3 155,00 1 302,48 1 329,44 1 513,45 981,42 957,60
3 160,00 1 304,08 1 331,04 1 515,35 982,65 958,83
3 165,00 1 305,61 1 332,63 1 517,13 983,81 960,05
3 170,00 1 307,21 1 334,23 1 519,04 985,04 961,28
3 175,00 1 308,74 1 335,75 1 520,82 986,26 962,51
3 180,00 1 310,27 1 337,36 1 522,72 987,49 963,68
3 185,00 1 311,81 1 338,88 1 524,50 988,72 964,90
3 190,00 1 313,40 1 340,49 1 526,40 989,88 966,13
3 195,00 1 314,94 1 342,08 1 528,18 991,11 967,35
3 200,00 1 316,48 1 343,62 1 530,09 992,33 968,58
3 205,00 1 318,01 1 345,21 1 531,99 993,56 969,75
3 210,00 1 319,61 1 346,74 1 533,77 994,79 970,97
3 215,00 1 321,14 1 348,34 1 535,67 995,95 972,20
3 220,00 1 322,68 1 349,94 1 537,45 997,18 973,43
3 225,00 1 324,20 1 351,47 1 539,36 998,40 974,65
3 230,00 1 325,74 1 353,07 1 541,13 999,64 975,81
3 235,00 1 327,34 1 354,61 1 543,04 1 000,86 977,05
3 240,00 1 328,81 1 356,13 1 544,82 1 002,02 978,26
3 245,00 1 330,41 1 357,73 1 546,60 1 003,25 979,50
3 250,00 1 331,94 1 359,27 1 548,51 1 004,47 980,72
3 255,00 1 333,47 1 360,86 1 550,29 1 005,70 981,88
3 260,00 1 335,01 1 362,40 1 552,19 1 006,93 983,12
3 265,00 1 336,55 1 363,99 1 553,97 1 008,09 984,33
3 270,00 1 338,07 1 365,53 1 555,87 1 009,32 985,57
3 275,00 1 339,61 1 367,06 1 557,65 1 010,54 986,80
3 280,00 1 341,14 1 368,65 1 559,56 1 011,77 987,96
3 285,00 1 342,68 1 370,19 1 561,34 1 013,01 989,18
3056 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
3 290,00 1 344,22 1 371,73 1 563,24 1 014,17 990,41
3 295,00 1 345,75 1 373,25 1 565,03 1 015,39 991,63
3 300,00 1 347,28 1 374,86 1 566,92 1 016,62 992,87
3 305,00 1 348,82 1 376,39 1 568,71 1 017,84 994,03
3 310,00 1 350,35 1 377,92 1 570,60 1 019,07 995,25
3 315,00 1 351,82 1 379,52 1 572,39 1 020,24 996,48
3 320,00 1 353,35 1 381,04 1 574,29 1 021,46 997,71
3 325,00 1 354,89 1 382,58 1 576,07 1 022,69 998,94
3 330,00 1 356,43 1 384,12 1 577,85 1 023,92 1 000,10
3 335,00 1 357,96 1 385,71 1 579,76 1 025,14 1 001,33
3 340,00 1 359,50 1 387,25 1 581,53 1 026,31 1 002,55
3 345,00 1 361,02 1 388,78 1 583,44 1 027,54 1 003,78
3 350,00 1 362,50 1 390,32 1 585,21 1 028,76 1 005,00
3 355,00 1 364,03 1 391,85 1 587,00 1 029,99 1 006,17
3 360,00 1 365,57 1 393,39 1 588,90 1 031,21 1 007,40
3 365,00 1 367,04 1 394,92 1 590,68 1 032,37 1 008,62
3 370,00 1 368,58 1 396,45 1 592,58 1 033,61 1 009,85
3 375,00 1 370,10 1 397,98 1 594,37 1 034,82 1 011,08
3 380,00 1 371,64 1 399,52 1 596,15 1 036,06 1 012,24
3 385,00 1 373,12 1 401,06 1 598,05 1 037,29 1 013,47
3 390,00 1 374,65 1 402,59 1 599,84 1 038,45 1 014,69
3 395,00 1 376,18 1 404,12 1 601,61 1 039,68 1 015,92
3 400,00 1 377,66 1 405,66 1 603,52 1 040,90 1 017,15
3 405,00 1 379,20 1 407,19 1 605,29 1 042,13 1 018,31
3 410,00 1 380,67 1 408,73 1 607,20 1 043,36 1 019,54
3 415,00 1 382,20 1 410,26 1 608,98 1 044,52 1 020,76
3 420,00 1 383,67 1 411,80 1 610,76 1 045,74 1 021,99
3 425,00 1 385,20 1 413,33 1 612,66 1 046,97 1 023,22
3 430,00 1 386,74 1 414,86 1 614,45 1 048,20 1 024,38
3 435,00 1 388,21 1 416,39 1 616,22 1 049,43 1 025,61
3 440,00 1 389,75 1 417,93 1 618,13 1 050,59 1 026,83
3 445,00 1 391,22 1 419,40 1 619,91 1 051,82 1 028,06
3 450,00 1 392,75 1 420,94 1 621,81 1 053,04 1 029,29
3 455,00 1 394,23 1 422,47 1 623,59 1 054,27 1 030,45
3 460,00 1 395,70 1 424,01 1 625,37 1 055,50 1 031,68
3 465,00 1 397,24 1 425,48 1 627,15 1 056,66 1 032,90
3 470,00 1 398,71 1 427,01 1 629,05 1 057,89 1 034,13
3 475,00 1 400,24 1 428,55 1 630,83 1 059,11 1 035,36
3 480,00 1 401,71 1 430,09 1 632,62 1 060,34 1 036,53
3 485,00 1 403,19 1 431,56 1 634,52 1 061,57 1 037,75
3 490,00 1 404,72 1 433,09 1 636,30 1 062,73 1 038,98
3 495,00 1 406,19 1 434,62 1 638,08 1 063,96 1 040,20
3 500,00 1 407,73 1 436,16 1 639,99 1 065,18 1 041,43
3 505,00 1 409,20 1 437,63 1 641,76 1 066,41 1 042,59
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3057
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
3 510,00 1 410,68 1 439,17 1 643,54 1 067,64 1 043,82
3 515,00 1 412,15 1 440,70 1 645,33 1 068,80 1 045,04
3 520,00 1 413,62 1 442,17 1 647,23 1 070,03 1 046,28
3 525,00 1 415,15 1 443,64 1 649,01 1 071,25 1 047,50
3 530,00 1 416,63 1 445,18 1 650,78 1 072,48 1 048,66
3 535,00 1 418,10 1 446,71 1 652,69 1 073,71 1 049,90
3 540,00 1 419,57 1 448,18 1 654,47 1 074,87 1 051,11
3 545,00 1 421,10 1 449,71 1 656,25 1 076,10 1 052,35
3 550,00 1 422,57 1 451,19 1 658,03 1 077,32 1 053,57
3 555,00 1 424,05 1 452,72 1 659,94 1 078,55 1 054,73
3 560,00 1 425,52 1 454,20 1 661,72 1 079,78 1 055,96
3 565,00 1 426,99 1 455,73 1 663,49 1 080,94 1 057,18
3 570,00 1 428,46 1 457,20 1 665,28 1 082,17 1 058,41
3 575,00 1 429,93 1 458,67 1 667,06 1 083,39 1 059,65
3 580,00 1 431,41 1 460,21 1 668,96 1 084,62 1 060,81
3 585,00 1 432,88 1 461,68 1 670,75 1 085,85 1 062,03
3 590,00 1 434,35 1 463,22 1 672,52 1 087,02 1 063,26
3 595,00 1 435,83 1 464,69 1 674,30 1 088,24 1 064,48
3 600,00 1 437,37 1 466,16 1 676,20 1 089,47 1 065,72
3 605,00 1 438,84 1 467,70 1 677,98 1 090,69 1 066,88
3 610,00 1 440,31 1 469,17 1 679,77 1 091,92 1 068,10
3 615,00 1 441,78 1 470,70 1 681,54 1 093,09 1 069,33
3 620,00 1 443,25 1 472,18 1 683,33 1 094,31 1 070,56
3 625,00 1 444,66 1 473,65 1 685,23 1 095,54 1 071,78
3 630,00 1 446,13 1 475,12 1 687,01 1 096,77 1 072,95
3 635,00 1 447,61 1 476,59 1 688,79 1 097,99 1 074,18
3 640,00 1 449,08 1 478,13 1 690,57 1 099,15 1 075,40
3 645,00 1 450,55 1 479,60 1 692,47 1 100,39 1 076,63
3 650,00 1 452,02 1 481,07 1 694,25 1 101,60 1 077,85
3 655,00 1 453,49 1 482,55 1 696,04 1 102,84 1 079,02
3 660,00 1 454,91 1 484,08 1 697,82 1 104,06 1 080,25
3 665,00 1 456,39 1 485,55 1 699,59 1 105,22 1 081,47
3 670,00 1 457,86 1 487,02 1 701,38 1 106,46 1 082,70
3 675,00 1 459,33 1 488,50 1 703,28 1 107,67 1 083,93
3 680,00 1 460,80 1 489,97 1 705,06 1 108,91 1 085,09
3 685,00 1 462,22 1 491,44 1 706,85 1 110,14 1 086,32
3 690,00 1 463,69 1 492,92 1 708,62 1 111,30 1 087,54
3 695,00 1 465,16 1 494,39 1 710,40 1 112,52 1 088,77
3 700,00 1 466,56 1 495,87 1 712,19 1 113,75 1 090,00
3 705,00 1 468,04 1 497,34 1 713,96 1 114,97 1 091,16
3 710,00 1 469,51 1 498,81 1 715,74 1 116,21 1 092,39
3 715,00 1 470,92 1 500,28 1 717,64 1 117,37 1 093,61
3 720,00 1 472,39 1 501,75 1 719,42 1 118,59 1 094,84
3 725,00 1 473,87 1 503,22 1 721,21 1 119,82 1 096,07
3058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
3 730,00 1 475,29 1 504,70 1 722,98 1 121,05 1 097,23
3 735,00 1 476,76 1 506,17 1 724,77 1 122,28 1 098,46
3 740,00 1 478,16 1 507,65 1 726,55 1 123,44 1 099,68
3 745,00 1 479,63 1 509,12 1 728,32 1 124,67 1 100,91
3 750,00 1 481,05 1 510,59 1 730,11 1 125,89 1 102,14
3 755,00 1 482,52 1 512,06 1 732,01 1 127,12 1 103,30
3 760,00 1 483,99 1 513,53 1 733,79 1 128,34 1 104,53
3 765,00 1 485,41 1 515,00 1 735,57 1 129,51 1 105,75
3 770,00 1 486,88 1 516,42 1 737,35 1 130,74 1 106,98
3 775,00 1 488,28 1 517,89 1 739,13 1 131,96 1 108,21
3 780,00 1 489,76 1 519,36 1 740,91 1 133,19 1 109,37
3 785,00 1 491,18 1 520,83 1 742,69 1 134,42 1 110,60
3 790,00 1 492,65 1 522,31 1 744,47 1 135,58 1 111,82
3 795,00 1 494,06 1 523,72 1 746,26 1 136,81 1 113,05
3 800,00 1 495,47 1 525,19 1 748,03 1 138,03 1 114,28
3 805,00 1 496,88 1 526,66 1 749,81 1 139,26 1 115,44
3 810,00 1 498,35 1 528,07 1 751,60 1 140,49 1 116,67
3 815,00 1 499,76 1 529,55 1 753,37 1 141,65 1 117,89
3 820,00 1 501,23 1 531,02 1 755,15 1 142,88 1 119,13
3 825,00 1 502,64 1 532,43 1 756,94 1 144,10 1 120,35
3 830,00 1 504,06 1 533,90 1 758,84 1 145,33 1 121,51
3 835,00 1 505,53 1 535,38 1 760,62 1 146,56 1 122,74
3 840,00 1 506,94 1 536,79 1 762,40 1 147,72 1 123,96
3 845,00 1 508,35 1 538,26 1 764,18 1 148,95 1 125,19
3 850,00 1 509,76 1 539,67 1 765,96 1 150,17 1 126,42
3 855,00 1 511,17 1 541,14 1 767,74 1 151,40 1 127,58
3 860,00 1 512,58 1 542,62 1 769,52 1 152,63 1 128,81
3 865,00 1 514,05 1 544,03 1 771,30 1 153,79 1 130,03
3 870,00 1 515,47 1 545,50 1 773,08 1 155,02 1 131,26
3 875,00 1 516,88 1 546,91 1 774,86 1 156,24 1 132,50
3 880,00 1 518,29 1 548,38 1 776,64 1 157,47 1 133,66
3 885,00 1 519,70 1 549,79 1 778,42 1 158,70 1 134,88
3 890,00 1 521,18 1 551,27 1 780,21 1 159,87 1 136,11
3 895,00 1 522,58 1 552,68 1 781,98 1 161,09 1 137,33
3 900,00 1 523,99 1 554,15 1 783,76 1 162,32 1 138,56
3 905,00 1 525,41 1 555,56 1 785,55 1 163,54 1 139,73
3 910,00 1 526,82 1 556,98 1 787,32 1 164,77 1 140,95
3 915,00 1 528,23 1 558,45 1 789,10 1 165,93 1 142,18
3 920,00 1 529,64 1 559,86 1 790,89 1 167,16 1 143,41
3 925,00 1 531,05 1 561,27 1 792,67 1 168,38 1 144,63
3 930,00 1 532,46 1 562,74 1 794,44 1 169,62 1 145,80
3 935,00 1 533,88 1 564,15 1 796,10 1 170,84 1 147,03
3 940,00 1 535,29 1 565,56 1 797,88 1 172,00 1 148,25
3 945,00 1 536,70 1 567,04 1 799,67 1 173,24 1 149,48
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3059
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
3 950,00 1 538,11 1 568,44 1 801,44 1 174,45 1 150,70
3 955,00 1 539,52 1 569,86 1 803,22 1 175,69 1 151,86
3 960,00 1 540,92 1 571,33 1 805,01 1 176,91 1 153,10
3 965,00 1 542,28 1 572,75 1 806,78 1 178,07 1 154,31
3 970,00 1 543,69 1 574,15 1 808,56 1 179,30 1 155,55
3 975,00 1 545,10 1 575,57 1 810,35 1 180,52 1 156,78
3 980,00 1 546,52 1 576,97 1 812,13 1 181,75 1 157,94
3 985,00 1 547,92 1 578,38 1 813,90 1 182,99 1 159,17
3 990,00 1 549,33 1 579,86 1 815,69 1 184,15 1 160,39
3 995,00 1 550,68 1 581,27 1 817,47 1 185,37 1 161,62
4 000,00 1 552,10 1 582,69 1 819,24 1 186,60 1 162,85
4 005,00 1 553,51 1 584,09 1 821,03 1 187,82 1 164,01
4 010,00 1 554,92 1 585,50 1 822,81 1 189,06 1 165,23
4 015,00 1 556,27 1 586,91 1 824,59 1 190,22 1 166,46
4 020,00 1 557,68 1 588,32 1 826,24 1 191,44 1 167,69
4 025,00 1 559,09 1 589,74 1 828,03 1 192,67 1 168,92
4 030,00 1 560,43 1 591,15 1 829,80 1 193,90 1 170,08
4 035,00 1 561,85 1 592,56 1 831,59 1 195,12 1 171,31
4 040,00 1 563,26 1 593,97 1 833,37 1 196,29 1 172,53
4 045,00 1 564,61 1 595,38 1 835,14 1 197,52 1 173,76
4 050,00 1 566,03 1 596,79 1 836,93 1 198,74 1 174,99
4 055,00 1 567,43 1 598,21 1 838,59 1 199,97 1 176,15
4 060,00 1 568,78 1 599,62 1 840,37 1 201,19 1 177,38
4 065,00 1 570,19 1 601,02 1 842,14 1 202,36 1 178,60
4 070,00 1 571,54 1 602,43 1 843,93 1 203,59 1 179,83
4 075,00 1 572,95 1 603,85 1 845,71 1 204,81 1 181,06
4 080,00 1 574,31 1 605,20 1 847,48 1 206,04 1 182,22
4 085,00 1 575,71 1 606,61 1 849,27 1 207,27 1 183,45
4 090,00 1 577,07 1 608,02 1 850,93 1 208,43 1 184,67
4 095,00 1 578,47 1 609,43 1 852,70 1 209,66 1 185,90
4 100,00 1 579,82 1 610,84 1 854,48 1 210,88 1 187,13
4 105,00 1 581,23 1 612,25 1 856,27 1 212,11 1 188,29
4 110,00 1 582,59 1 613,66 1 858,05 1 213,34 1 189,52
4 115,00 1 584,00 1 615,01 1 859,82 1 214,50 1 190,74
4 120,00 1 585,35 1 616,43 1 861,48 1 215,73 1 191,97
4 125,00 1 586,75 1 617,84 1 863,26 1 216,95 1 193,20
4 130,00 1 588,11 1 619,18 1 865,05 1 218,18 1 194,36
4 135,00 1 589,46 1 620,60 1 866,82 1 219,41 1 195,59
4 140,00 1 590,80 1 622,01 1 868,60 1 220,57 1 196,81
4 145,00 1 592,21 1 623,42 1 870,26 1 221,80 1 198,04
4 150,00 1 593,56 1 624,76 1 872,05 1 223,02 1 199,27
4 155,00 1 594,92 1 626,18 1 873,82 1 224,25 1 200,43
4 160,00 1 596,32 1 627,59 1 875,60 1 225,48 1 201,66
4 165,00 1 597,68 1 628,94 1 877,39 1 226,64 1 202,88
3060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
4 170,00 1 599,02 1 630,35 1 879,05 1 227,87 1 204,11
4 175,00 1 600,38 1 631,70 1 880,82 1 229,09 1 205,34
4 180,00 1 601,79 1 633,11 1 882,60 1 230,32 1 206,51
4 185,00 1 603,13 1 634,46 1 884,39 1 231,55 1 207,73
4 190,00 1 604,48 1 635,87 1 886,04 1 232,71 1 208,96
4 195,00 1 605,84 1 637,22 1 887,82 1 233,94 1 210,18
4 200,00 1 607,18 1 638,64 1 889,60 1 235,16 1 211,41
4 205,00 1 608,54 1 639,98 1 891,38 1 236,39 1 212,58
4 210,00 1 609,94 1 641,40 1 893,16 1 237,62 1 213,80
4 215,00 1 611,30 1 642,74 1 894,82 1 238,78 1 215,03
4 220,00 1 612,65 1 644,15 1 896,59 1 240,01 1 216,26
4 225,00 1 613,99 1 645,50 1 898,38 1 241,23 1 217,48
4 230,00 1 615,35 1 646,92 1 900,16 1 242,47 1 218,64
4 235,00 1 616,69 1 648,26 1 901,81 1 243,69 1 219,88
4 240,00 1 618,04 1 649,68 1 903,59 1 244,85 1 221,09
4 245,00 1 619,39 1 651,03 1 905,25 1 246,08 1 222,33
4 250,00 1 620,74 1 652,37 1 907,04 1 247,30 1 223,55
4 255,00 1 622,09 1 653,72 1 908,81 1 248,53 1 224,71
4 260,00 1 623,44 1 655,13 1 910,59 1 249,76 1 225,95
4 265,00 1 624,79 1 656,49 1 912,25 1 250,92 1 227,16
4 270,00 1 626,14 1 657,83 1 914,03 1 252,15 1 228,40
4 275,00 1 627,49 1 659,25 1 915,81 1 253,37 1 229,63
4 280,00 1 628,84 1 660,60 1 917,47 1 254,60 1 230,79
4 285,00 1 630,19 1 661,94 1 919,25 1 255,84 1 232,01
4 290,00 1 631,54 1 663,35 1 921,03 1 257,00 1 233,24
4 295,00 1 632,83 1 664,70 1 922,81 1 258,22 1 234,46
4 300,00 1 634,18 1 666,06 1 924,46 1 259,45 1 235,70
4 305,00 1 635,52 1 667,40 1 926,25 1 260,67 1 236,86
4 310,00 1 636,87 1 668,75 1 928,03 1 261,90 1 238,08
4 315,00 1 638,22 1 670,10 1 929,69 1 263,07 1 239,31
4 320,00 1 639,51 1 671,45 1 931,46 1 264,29 1 240,54
4 325,00 1 640,86 1 672,80 1 933,25 1 265,52 1 241,77
4 330,00 1 642,21 1 674,21 1 934,91 1 266,75 1 242,93
4 335,00 1 643,56 1 675,56 1 936,68 1 267,97 1 244,16
4 340,00 1 644,85 1 676,91 1 938,46 1 269,14 1 245,38
4 345,00 1 646,20 1 678,26 1 940,12 1 270,37 1 246,61
4 350,00 1 647,55 1 679,61 1 941,90 1 271,59 1 247,83
4 355,00 1 648,84 1 680,96 1 943,56 1 272,82 1 249,00
4 360,00 1 650,19 1 682,31 1 945,34 1 274,04 1 250,23
4 365,00 1 651,53 1 683,65 1 947,11 1 275,20 1 251,45
4 370,00 1 652,82 1 685,01 1 948,77 1 276,44 1 252,68
4 375,00 1 654,18 1 686,36 1 950,56 1 277,65 1 253,91
4 380,00 1 655,52 1 687,71 1 952,34 1 278,89 1 255,07
4 385,00 1 656,81 1 689,06 1 953,99 1 280,12 1 256,30
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3061
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
4 390,00 1 658,15 1 690,41 1 955,77 1 281,28 1 257,52
4 395,00 1 659,44 1 691,75 1 957,43 1 282,51 1 258,75
4 400,00 1 660,80 1 693,11 1 959,21 1 283,73 1 259,98
4 405,00 1 662,14 1 694,40 1 960,99 1 284,96 1 261,14
4 410,00 1 663,43 1 695,74 1 962,65 1 286,19 1 262,37
4 415,00 1 664,72 1 697,09 1 964,42 1 287,35 1 263,59
4 420,00 1 666,07 1 698,45 1 966,08 1 288,57 1 264,82
4 425,00 1 667,36 1 699,73 1 967,87 1 289,80 1 266,05
4 430,00 1 668,71 1 701,08 1 969,65 1 291,03 1 267,21
4 435,00 1 670,00 1 702,43 1 971,31 1 292,26 1 268,44
4 440,00 1 671,35 1 703,78 1 973,08 1 293,42 1 269,66
4 445,00 1 672,64 1 705,13 1 974,74 1 294,65 1 270,89
4 450,00 1 673,92 1 706,42 1 976,52 1 295,87 1 272,12
4 455,00 1 675,27 1 707,76 1 978,31 1 297,10 1 273,28
4 460,00 1 676,56 1 709,12 1 979,96 1 298,33 1 274,51
4 465,00 1 677,84 1 710,41 1 981,62 1 299,49 1 275,73
4 470,00 1 679,20 1 711,75 1 983,39 1 300,72 1 276,96
4 475,00 1 680,49 1 713,10 1 985,05 1 301,94 1 278,19
4 480,00 1 681,78 1 714,39 1 986,84 1 303,17 1 279,36
4 485,00 1 683,12 1 715,74 1 988,62 1 304,40 1 280,58
4 490,00 1 684,41 1 717,09 1 990,28 1 305,56 1 281,81
4 495,00 1 685,70 1 718,38 1 992,05 1 306,79 1 283,03
4 500,00 1 686,99 1 719,73 1 993,71 1 308,01 1 284,26
4 505,00 1 688,34 1 721,01 1 995,49 1 309,24 1 285,42
4 510,00 1 689,63 1 722,36 1 997,15 1 310,47 1 286,65
4 515,00 1 690,91 1 723,72 1 998,93 1 311,63 1 287,87
4 520,00 1 692,20 1 725,00 2 000,59 1 312,86 1 289,11
4 525,00 1 693,49 1 726,29 2 002,36 1 314,08 1 290,33
4 530,00 1 694,78 1 727,64 2 004,02 1 315,31 1 291,49
4 535,00 1 696,07 1 728,92 2 005,80 1 316,54 1 292,73
4 540,00 1 697,42 1 730,28 2 007,46 1 317,70 1 293,94
4 545,00 1 698,70 1 731,57 2 009,25 1 318,93 1 295,18
4 550,00 1 699,99 1 732,91 2 010,90 1 320,15 1 296,40
4 555,00 1 701,28 1 734,20 2 012,68 1 321,38 1 297,56
4 560,00 1 702,57 1 735,55 2 014,33 1 322,61 1 298,79
4 565,00 1 703,86 1 736,84 2 016,12 1 323,77 1 300,01
4 570,00 1 705,14 1 738,13 2 017,77 1 325,00 1 301,24
4 575,00 1 706,43 1 739,48 2 019,56 1 326,22 1 302,48
4 580,00 1 707,72 1 740,77 2 021,22 1 327,45 1 303,64
4 585,00 1 709,01 1 742,06 2 022,87 1 328,68 1 304,86
4 590,00 1 710,30 1 743,34 2 024,65 1 329,85 1 306,09
4 595,00 1 711,58 1 744,69 2 026,30 1 331,07 1 307,31
4 600,00 1 712,87 1 745,98 2 028,09 1 332,30 1 308,55
4 605,00 1 714,16 1 747,27 2 029,74 1 333,52 1 309,71
3062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
4 610,00 1 715,39 1 748,61 2 031,53 1 334,75 1 310,93
4 615,00 1 716,67 1 749,90 2 033,19 1 335,92 1 312,16
4 620,00 1 717,96 1 751,19 2 034,96 1 337,14 1 313,39
4 625,00 1 719,25 1 752,48 2 036,62 1 338,37 1 314,61
4 630,00 1 720,54 1 753,84 2 038,40 1 339,60 1 315,78
4 635,00 1 721,76 1 755,05 2 040,06 1 340,82 1 317,01
4 640,00 1 723,05 1 756,41 2 041,71 1 341,98 1 318,23
4 645,00 1 724,34 1 757,70 2 043,50 1 343,22 1 319,46
4 650,00 1 725,63 1 758,99 2 045,16 1 344,43 1 320,68
4 655,00 1 726,91 1 760,28 2 046,93 1 345,67 1 321,85
4 660,00 1 728,15 1 761,56 2 048,59 1 346,89 1 323,08
4 665,00 1 729,43 1 762,85 2 050,24 1 348,05 1 324,30
4 670,00 1 730,72 1 764,14 2 052,03 1 349,29 1 325,53
4 675,00 1 732,01 1 765,43 2 053,68 1 350,50 1 326,76
4 680,00 1 733,23 1 766,72 2 055,47 1 351,74 1 327,92
4 685,00 1 734,52 1 768,00 2 057,13 1 352,97 1 329,15
4 690,00 1 735,75 1 769,29 2 058,78 1 354,13 1 330,37
4 695,00 1 737,04 1 770,58 2 060,56 1 355,35 1 331,60
4 700,00 1 738,32 1 771,87 2 062,21 1 356,58 1 332,83
4 705,00 1 739,55 1 773,16 2 063,87 1 357,80 1 333,99
4 710,00 1 740,84 1 774,44 2 065,65 1 359,04 1 335,22
4 715,00 1 742,06 1 775,73 2 067,31 1 360,20 1 336,44
4 720,00 1 743,35 1 777,02 2 068,97 1 361,42 1 337,67
4 725,00 1 744,64 1 778,31 2 070,75 1 362,65 1 338,90
4 730,00 1 745,86 1 779,60 2 072,41 1 363,88 1 340,06
4 735,00 1 747,15 1 780,88 2 074,18 1 365,11 1 341,29
4 740,00 1 748,38 1 782,17 2 075,84 1 366,27 1 342,51
4 745,00 1 749,67 1 783,39 2 077,50 1 367,50 1 343,74
4 750,00 1 750,89 1 784,68 2 079,28 1 368,72 1 344,97
4 755,00 1 752,18 1 785,97 2 080,94 1 369,95 1 346,13
4 760,00 1 753,47 1 787,20 2 082,60 1 371,17 1 347,36
4 765,00 1 754,70 1 788,49 2 084,38 1 372,34 1 348,58
4 770,00 1 755,99 1 789,77 2 086,04 1 373,57 1 349,81
4 775,00 1 757,27 1 791,06 2 087,69 1 374,79 1 351,04
4 780,00 1 758,51 1 792,35 2 089,47 1 376,02 1 352,20
4 785,00 1 759,79 1 793,58 2 091,12 1 377,25 1 353,43
4 790,00 1 761,01 1 794,86 2 092,78 1 378,41 1 354,65
4 795,00 1 762,30 1 796,15 2 094,44 1 379,64 1 355,88
4 800,00 1 763,53 1 797,38 2 096,22 1 380,86 1 357,11
4 805,00 1 764,82 1 798,66 2 097,88 1 382,09 1 358,27
4 810,00 1 766,11 1 799,89 2 099,54 1 383,32 1 359,50
4 815,00 1 767,33 1 801,18 2 101,20 1 384,48 1 360,72
4 820,00 1 768,62 1 802,41 2 102,98 1 385,71 1 361,96
4 825,00 1 769,85 1 803,70 2 104,63 1 386,93 1 363,18
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3063
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
4 830,00 1 771,13 1 804,92 2 106,29 1 388,16 1 364,34
4 835,00 1 772,42 1 806,20 2 108,06 1 389,39 1 365,57
4 840,00 1 773,65 1 807,49 2 109,72 1 390,55 1 366,79
4 845,00 1 774,93 1 808,72 2 111,38 1 391,78 1 368,02
4 850,00 1 776,22 1 810,01 2 113,04 1 393,00 1 369,25
4 855,00 1 777,45 1 811,24 2 114,82 1 394,23 1 370,41
4 860,00 1 778,74 1 812,52 2 116,48 1 395,46 1 371,64
4 865,00 1 779,96 1 813,81 2 118,14 1 396,62 1 372,86
4 870,00 1 781,25 1 815,04 2 119,80 1 397,85 1 374,09
4 875,00 1 782,48 1 816,33 2 121,57 1 399,07 1 375,33
4 880,00 1 783,77 1 817,56 2 123,23 1 400,30 1 376,49
4 885,00 1 785,06 1 818,85 2 124,89 1 401,53 1 377,71
4 890,00 1 786,28 1 820,13 2 126,55 1 402,70 1 378,94
4 895,00 1 787,57 1 821,36 2 128,32 1 403,92 1 380,16
4 900,00 1 788,86 1 822,65 2 129,98 1 405,15 1 381,39
4 905,00 1 790,08 1 823,93 2 131,64 1 406,37 1 382,56
4 910,00 1 791,37 1 825,16 2 133,29 1 407,60 1 383,78
4 915,00 1 792,60 1 826,45 2 134,95 1 408,76 1 385,01
4 920,00 1 793,89 1 827,67 2 136,61 1 409,99 1 386,24
4 925,00 1 795,12 1 828,96 2 138,40 1 411,21 1 387,46
4 930,00 1 796,40 1 830,19 2 140,05 1 412,45 1 388,63
4 935,00 1 797,69 1 831,48 2 141,71 1 413,67 1 389,86
4 940,00 1 798,92 1 832,77 2 143,37 1 414,83 1 391,08
4 945,00 1 800,20 1 833,99 2 145,02 1 416,07 1 392,31
4 950,00 1 801,49 1 835,27 2 146,80 1 417,28 1 393,53
4 955,00 1 802,72 1 836,56 2 148,46 1 418,52 1 394,69
4 960,00 1 804,01 1 837,79 2 150,12 1 419,74 1 395,93
4 965,00 1 805,29 1 839,08 2 151,78 1 420,90 1 397,14
4 970,00 1 806,53 1 840,31 2 153,43 1 422,13 1 398,38
4 975,00 1 807,74 1 841,60 2 155,09 1 423,35 1 399,61
4 980,00 1 809,03 1 842,82 2 156,87 1 424,58 1 400,77
4 985,00 1 810,32 1 844,11 2 158,52 1 425,82 1 402,00
4 990,00 1 811,55 1 845,40 2 160,18 1 426,98 1 403,22
4 995,00 1 812,84 1 846,62 2 161,84 1 428,20 1 404,45
5 000,00 1 814,13 1 847,91 2 163,50 1 429,43 1 405,68
5 005,00 1 815,35 1 849,20 2 165,15 1 430,65 1 406,84
5 010,00 1 816,64 1 850,43 2 166,93 1 431,89 1 408,06
5 015,00 1 817,93 1 851,72 2 168,59 1 433,05 1 409,29
5 020,00 1 819,15 1 853,01 2 170,25 1 434,27 1 410,52
5 025,00 1 820,38 1 854,22 2 171,90 1 435,50 1 411,75
5 030,00 1 821,67 1 855,46 2 173,56 1 436,73 1 412,91
5 035,00 1 822,95 1 856,74 2 175,22 1 437,95 1 414,14
5 040,00 1 824,19 1 858,03 2 176,88 1 439,12 1 415,36
5 045,00 1 825,47 1 859,26 2 178,53 1 440,35 1 416,59
3064 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
5 050,00 1 826,76 1 860,55 2 180,19 1 441,57 1 417,82
5 055,00 1 827,98 1 861,84 2 181,85 1 442,80 1 418,98
5 060,00 1 829,27 1 863,06 2 183,64 1 444,02 1 420,21
5 065,00 1 830,56 1 864,35 2 185,29 1 445,19 1 421,43
5 070,00 1 831,79 1 865,63 2 186,95 1 446,42 1 422,66
5 075,00 1 833,08 1 866,87 2 188,61 1 447,64 1 423,89
5 080,00 1 834,31 1 868,09 2 190,27 1 448,87 1 425,05
5 085,00 1 835,60 1 869,38 2 191,92 1 450,10 1 426,28
5 090,00 1 836,81 1 870,67 2 193,58 1 451,26 1 427,50
5 095,00 1 838,10 1 871,89 2 195,24 1 452,49 1 428,73
5 100,00 1 839,39 1 873,18 2 196,89 1 453,71 1 429,96
5 105,00 1 840,62 1 874,47 2 198,55 1 454,94 1 431,12
5 110,00 1 841,91 1 875,69 2 200,21 1 456,17 1 432,35
5 115,00 1 843,20 1 876,98 2 201,86 1 457,33 1 433,57
5 120,00 1 844,42 1 878,27 2 203,52 1 458,56 1 434,80
5 125,00 1 845,71 1 879,50 2 205,29 1 459,78 1 436,03
5 130,00 1 846,94 1 880,79 2 206,95 1 461,01 1 437,19
5 135,00 1 848,22 1 882,01 2 208,49 1 462,24 1 438,42
5 140,00 1 849,45 1 883,29 2 210,15 1 463,40 1 439,64
5 145,00 1 850,74 1 884,53 2 211,80 1 464,63 1 440,87
5 150,00 1 852,03 1 885,81 2 213,46 1 465,85 1 442,10
5 155,00 1 853,26 1 887,10 2 215,12 1 467,08 1 443,26
5 160,00 1 854,55 1 888,33 2 216,89 1 468,31 1 444,49
5 165,00 1 855,76 1 889,62 2 218,55 1 469,47 1 445,71
5 170,00 1 857,05 1 890,84 2 220,21 1 470,70 1 446,94
5 175,00 1 858,34 1 892,13 2 221,87 1 471,92 1 448,17
5 180,00 1 859,57 1 893,42 2 223,52 1 473,15 1 449,34
5 185,00 1 860,86 1 894,65 2 225,18 1 474,38 1 450,56
5 190,00 1 862,08 1 895,94 2 226,84 1 475,54 1 451,79
5 195,00 1 863,37 1 897,16 2 228,50 1 476,77 1 453,01
5 200,00 1 864,66 1 898,45 2 230,15 1 477,99 1 454,24
5 205,00 1 865,89 1 899,74 2 231,81 1 479,22 1 455,41
5 210,00 1 867,17 1 900,96 2 233,47 1 480,45 1 456,63
5 215,00 1 868,41 1 902,25 2 235,13 1 481,61 1 457,86
5 220,00 1 869,69 1 903,48 2 236,78 1 482,84 1 459,09
5 225,00 1 870,98 1 904,76 2 238,44 1 484,06 1 460,31
5 230,00 1 872,21 1 906,05 2 240,10 1 485,30 1 461,47
5 235,00 1 873,49 1 907,28 2 241,64 1 486,52 1 462,71
5 240,00 1 874,78 1 908,57 2 243,30 1 487,68 1 463,92
5 245,00 1 876,01 1 909,79 2 244,95 1 488,91 1 465,16
5 250,00 1 877,30 1 911,08 2 246,61 1 490,13 1 466,38
5 255,00 1 878,52 1 912,37 2 248,27 1 491,36 1 467,54
5 260,00 1 879,81 1 913,60 2 249,93 1 492,59 1 468,78
5 265,00 1 881,04 1 914,89 2 251,58 1 493,75 1 469,99
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3065
Bisheriges Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt in Steuerklasse
Monat bis Euro
gerundet:
I/IV II III V VI
5 270,00 1 882,33 1 916,11 2 253,24 1 494,98 1 471,23
5 275,00 1 883,62 1 917,40 2 254,90 1 496,20 1 472,46
5 280,00 1 884,83 1 918,69 2 256,56 1 497,43 1 473,62
5 285,00 1 886,12 1 919,91 2 258,21 1 498,67 1 474,84
5 290,00 1 887,41 1 921,20 2 259,87 1 499,83 1 476,07
5 295,00 1 888,64 1 922,49 2 261,53 1 501,05 1 477,29
5 300,00 1 889,93 1 923,71 2 263,06 1 502,28 1 478,53
und mehr
3066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Verordnung
über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2008
Vom 19. Dezember 2007
Auf Grund des § 182 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
– Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I
S. 594, 595), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a und b des Gesetzes
vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, verordnet das Bundes-
ministerium für Arbeit und Soziales:
§1
Für das Jahr 2008 ergeben sich die pauschalierten Nettoentgelte für das
Kurzarbeitergeld aus der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabelle.
§2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Berlin, den 19. Dezember 2007
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Olaf Scholz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3067
Anlage
(zu § 1)
Pauschaliertes Nettoentgelt
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben.
arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener).
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
20,– 1 15,80 15,80 15,80 15,80 12,80
20,– 2 20,00 20,00 20,00 20,00 17,00
40,– 1 31,60 31,60 31,60 31,60 25,60
40,– 2 40,00 40,00 40,00 40,00 34,00
60,– 1 47,40 47,40 47,40 47,40 38,40
60,– 2 60,00 60,00 60,00 60,00 51,00
80,– 1 63,20 63,20 63,20 62,70 51,20
80,– 2 80,00 80,00 80,00 79,50 68,00
100,– 1 79,00 79,00 79,00 75,50 64,00
100,– 2 100,00 100,00 100,00 96,50 85,00
120,– 1 94,80 94,80 94,80 88,30 76,80
120,– 2 120,00 120,00 120,00 113,50 102,00
140,– 1 110,60 110,60 110,60 101,10 89,60
140,– 2 140,00 140,00 140,00 130,50 119,00
160,– 1 126,40 126,40 126,40 113,90 102,40
160,– 2 160,00 160,00 160,00 147,50 136,00
180,– 1 142,20 142,20 142,20 126,70 115,20
180,– 2 180,00 180,00 180,00 164,50 153,00
200,– 1 158,00 158,00 158,00 139,50 128,00
200,– 2 200,00 200,00 200,00 181,50 170,00
220,– 1 173,80 173,80 173,80 152,30 140,80
220,– 2 220,00 220,00 220,00 198,50 187,00
240,– 1 189,60 189,60 189,60 165,10 153,60
240,– 2 240,00 240,00 240,00 215,50 204,00
260,– 1 205,40 205,40 205,40 177,90 166,40
260,– 2 260,00 260,00 260,00 232,50 221,00
280,– 1 221,20 221,20 221,20 190,70 179,20
280,– 2 280,00 280,00 280,00 249,50 238,00
300,– 1 237,00 237,00 237,00 203,50 192,00
300,– 2 300,00 300,00 300,00 266,50 255,00
320,– 1 252,80 252,80 252,80 216,30 204,80
320,– 2 320,00 320,00 320,00 283,50 272,00
340,– 1 268,60 268,60 268,60 229,10 217,60
360,– 1 284,40 284,40 284,40 241,90 230,40
380,– 1 300,20 300,20 300,20 254,70 243,20
3068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben.
arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener).
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
400,– 1 316,00 316,00 316,00 267,50 256,00
420,– 1 331,80 331,80 331,80 280,30 268,80
440,– 1 347,60 347,60 347,60 293,10 281,60
460,– 1 363,40 363,40 363,40 305,90 294,40
480,– 1 379,20 379,20 379,20 318,70 307,20
500,– 1 395,00 395,00 395,00 331,50 320,00
520,– 1 410,80 410,80 410,80 344,30 332,80
540,– 1 426,60 426,60 426,60 357,10 345,60
560,– 1 442,40 442,40 442,40 369,90 357,80
580,– 1 458,20 458,20 458,20 382,70 370,00
600,– 1 474,00 474,00 474,00 395,50 382,20
620,– 1 489,80 489,80 489,80 408,20 394,40
640,– 1 505,60 505,60 505,60 420,40 406,60
660,– 1 521,40 521,40 521,40 432,60 418,80
680,– 1 537,20 537,20 537,20 444,80 431,00
700,– 1 553,00 553,00 553,00 457,00 443,20
720,– 1 568,80 568,80 568,80 469,20 455,40
740,– 1 584,60 584,60 584,60 481,40 467,60
760,– 1 600,40 600,40 600,40 493,60 480,13
780,– 1 616,20 616,20 616,20 505,80 486,97
800,– 1 632,00 632,00 632,00 518,00 493,89
820,– 1 647,80 647,80 647,80 530,20 500,81
840,– 1 663,60 663,60 663,60 541,75 507,73
860,– 1 679,40 679,40 679,40 548,68 514,74
880,– 1 695,20 695,20 695,20 555,60 521,66
900,– 1 710,75 711,00 711,00 562,51 528,58
920,– 1 724,14 726,80 726,80 569,53 535,50
940,– 1 737,44 742,60 742,60 576,44 542,42
960,– 1 750,74 758,40 758,40 583,37 549,43
980,– 1 763,95 774,20 774,20 590,29 556,35
1 000,– 1 777,09 790,00 790,00 597,20 563,27
1 020,– 1 790,14 805,80 805,80 604,22 570,19
1 040,– 1 802,52 820,35 821,60 611,13 577,11
1 060,– 1 814,90 833,15 837,40 618,06 584,12
1 080,– 1 827,12 845,87 853,20 624,98 591,04
1 100,– 1 839,34 858,50 869,00 631,89 597,96
1 120,– 1 851,39 870,97 884,80 638,91 605,76
1 140,– 1 863,44 883,44 900,60 645,82 614,17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3069
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben.
arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener).
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 160,– 1 875,32 895,82 916,40 652,75 622,59
1 180,– 1 887,20 908,12 932,20 659,67 630,83
1 200,– 1 898,92 920,34 948,00 667,73 639,25
1 220,– 1 910,64 932,47 963,80 676,15 647,66
1 240,– 1 922,19 944,52 979,60 684,56 656,08
1 260,– 1 933,74 956,49 995,40 692,80 664,49
1 280,– 1 945,12 968,37 1 011,20 701,21 672,91
1 300,– 1 956,50 980,17 1 027,00 709,63 681,49
1 320,– 1 967,80 991,89 1 042,80 718,04 690,09
1 340,– 1 978,44 1 003,10 1 058,60 726,46 698,68
1 360,– 1 987,70 1 013,82 1 074,40 735,05 707,26
1 380,– 1 996,81 1 024,54 1 090,20 743,64 715,86
1 400,– 1 1 005,91 1 035,09 1 106,00 752,05 724,45
1 420,– 1 1 014,91 1 045,47 1 121,80 760,65 733,22
1 440,– 1 1 023,90 1 055,61 1 137,60 769,24 741,98
1 460,– 1 1 033,13 1 064,71 1 153,40 777,82 750,57
1 480,– 1 1 042,87 1 073,80 1 169,20 786,42 759,17
1 500,– 1 1 052,60 1 082,81 1 185,00 795,36 767,58
1 520,– 1 1 062,25 1 091,81 1 200,80 803,96 776,00
1 540,– 1 1 071,90 1 100,80 1 216,60 812,54 784,41
1 560,– 1 1 082,07 1 110,82 1 232,40 821,13 792,83
1 580,– 1 1 092,69 1 121,52 1 248,20 829,73 801,24
1 600,– 1 1 103,30 1 132,31 1 264,00 837,96 809,48
1 620,– 1 1 113,82 1 143,01 1 279,80 846,38 817,89
1 640,– 1 1 124,43 1 153,62 1 295,60 854,97 825,96
1 660,– 1 1 134,96 1 164,33 1 311,40 863,21 834,02
1 680,– 1 1 145,48 1 174,94 1 327,20 871,44 842,08
1 700,– 1 1 155,92 1 185,55 1 343,00 879,69 850,15
1 720,– 1 1 166,45 1 196,17 1 356,47 887,93 858,39
1 740,– 1 1 176,89 1 206,69 1 369,77 895,99 866,27
1 760,– 1 1 187,32 1 217,30 1 383,24 904,23 874,16
1 780,– 1 1 197,67 1 227,83 1 396,54 912,12 882,05
1 800,– 1 1 208,02 1 238,27 1 409,67 920,18 889,94
1 820,– 1 1 218,46 1 248,79 1 422,97 928,07 897,64
1 840,– 1 1 228,81 1 259,22 1 436,27 935,96 905,36
1 860,– 1 1 239,07 1 269,66 1 449,40 943,85 913,07
1 880,– 1 1 249,33 1 280,10 1 462,54 951,73 920,78
1 900,– 1 1 259,59 1 290,45 1 475,67 959,44 928,14
3070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben.
arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener).
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 920,– 1 1 269,85 1 300,79 1 488,80 967,33 935,86
1 940,– 1 1 280,11 1 311,23 1 501,94 974,87 943,22
1 960,– 1 1 290,29 1 321,50 1 515,07 982,40 950,75
1 980,– 1 1 300,45 1 331,84 1 528,04 990,12 958,11
2 000,– 1 1 310,63 1 342,10 1 541,00 997,64 965,65
2 020,– 1 1 320,81 1 352,36 1 553,97 1 005,18 972,83
2 040,– 1 1 330,89 1 362,62 1 566,94 1 012,54 980,19
2 060,– 1 1 341,07 1 372,89 1 579,24 1 019,90 987,38
2 080,– 1 1 351,06 1 383,06 1 591,37 1 027,44 994,56
2 100,– 1 1 361,15 1 393,24 1 603,67 1 034,62 1 001,57
2 120,– 1 1 371,14 1 403,32 1 615,80 1 041,80 1 008,75
2 140,– 1 1 381,23 1 413,50 1 627,94 1 049,16 1 015,76
2 160,– 1 1 391,22 1 423,58 1 639,90 1 056,36 1 022,86
2 180,– 1 1 401,14 1 433,66 1 652,04 1 063,36 1 029,78
2 200,– 1 1 411,13 1 443,75 1 664,00 1 070,37 1 036,79
2 220,– 1 1 421,05 1 453,84 1 675,80 1 077,55 1 043,71
2 240,– 1 1 430,95 1 463,83 1 687,77 1 084,56 1 050,62
2 260,– 1 1 440,78 1 473,83 1 699,74 1 091,57 1 057,55
2 280,– 1 1 450,68 1 483,83 1 711,54 1 098,49 1 064,47
2 300,– 1 1 460,51 1 493,74 1 723,34 1 105,41 1 071,48
2 320,– 1 1 470,33 1 503,74 1 734,97 1 112,33 1 078,40
2 340,– 1 1 480,15 1 513,64 1 746,77 1 119,25 1 085,31
2 360,– 1 1 489,88 1 523,56 1 758,40 1 126,26 1 092,24
2 380,– 1 1 499,61 1 533,37 1 770,04 1 133,18 1 099,16
2 400,– 1 1 509,35 1 543,20 1 781,67 1 140,10 1 106,17
2 420,– 1 1 519,08 1 553,10 1 793,14 1 147,02 1 113,09
2 440,– 1 1 528,73 1 562,93 1 804,60 1 153,94 1 120,00
2 460,– 1 1 538,38 1 572,67 1 816,07 1 160,95 1 126,93
2 480,– 1 1 548,02 1 582,40 1 827,54 1 167,87 1 133,85
2 500,– 1 1 557,67 1 592,22 1 838,84 1 174,79 1 140,86
2 520,– 1 1 567,22 1 601,87 1 850,14 1 181,71 1 147,78
2 540,– 1 1 576,87 1 611,60 1 861,60 1 188,63 1 154,69
2 560,– 1 1 586,43 1 621,24 1 872,74 1 195,64 1 161,62
2 580,– 1 1 595,90 1 630,89 1 884,04 1 202,56 1 168,54
2 600,– 1 1 605,46 1 640,54 1 895,17 1 209,48 1 175,55
2 620,– 1 1 614,93 1 650,18 1 906,00 1 216,40 1 182,47
2 640,– 1 1 624,40 1 659,74 1 916,21 1 223,32 1 189,38
2 660,– 1 1 633,87 1 669,38 1 926,01 1 230,33 1 196,31
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3071
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben.
arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener).
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
2 680,– 1 1 643,25 1 678,85 1 935,21 1 237,25 1 203,23
2 700,– 1 1 652,72 1 688,42 1 944,21 1 244,17 1 210,24
2 720,– 1 1 662,10 1 697,89 1 953,20 1 251,09 1 217,16
2 740,– 1 1 671,39 1 707,36 1 962,40 1 258,01 1 224,07
2 760,– 1 1 680,78 1 716,83 1 971,21 1 265,02 1 231,00
2 780,– 1 1 690,07 1 726,30 1 980,41 1 271,94 1 237,92
2 800,– 1 1 699,37 1 735,67 1 989,21 1 278,86 1 244,93
2 820,– 1 1 708,66 1 745,14 1 998,21 1 285,78 1 251,85
2 840,– 1 1 717,87 1 754,53 2 007,28 1 292,70 1 258,76
2 860,– 1 1 727,07 1 763,82 2 017,11 1 299,71 1 265,69
2 880,– 1 1 736,36 1 773,20 2 026,75 1 306,63 1 272,61
2 900,– 1 1 745,49 1 782,49 2 036,58 1 313,55 1 279,62
2 920,– 1 1 754,69 1 791,70 2 046,22 1 320,47 1 286,54
2 940,– 1 1 763,81 1 801,00 2 056,05 1 327,39 1 293,45
2 960,– 1 1 772,92 1 810,21 2 065,69 1 334,40 1 300,38
2 980,– 1 1 782,05 1 819,50 2 075,34 1 341,32 1 307,30
3 000,– 1 1 791,17 1 828,71 2 084,99 1 348,24 1 314,31
3 020,– 1 1 800,20 1 837,83 2 094,62 1 355,16 1 321,23
3 040,– 1 1 809,22 1 847,03 2 104,27 1 362,08 1 328,14
3 060,– 1 1 818,26 1 856,14 2 113,74 1 369,09 1 335,07
3 080,– 1 1 827,20 1 865,27 2 123,39 1 376,01 1 341,99
3 100,– 1 1 836,14 1 874,39 2 133,03 1 382,93 1 349,00
3 120,– 1 1 845,17 1 883,42 2 143,56 1 389,85 1 355,92
3 140,– 1 1 854,03 1 892,44 2 154,08 1 396,77 1 362,83
3 160,– 1 1 862,97 1 901,48 2 164,79 1 403,78 1 369,76
3 180,– 1 1 871,82 1 910,51 2 175,31 1 410,70 1 376,68
3 200,– 1 1 880,68 1 919,45 2 185,84 1 417,62 1 383,69
3 220,– 1 1 889,54 1 928,48 2 196,36 1 424,54 1 390,61
3 240,– 1 1 898,30 1 937,33 2 206,89 1 431,46 1 397,52
3 260,– 1 1 907,16 1 946,28 2 217,41 1 438,47 1 404,45
3 280,– 1 1 915,92 1 955,22 2 227,94 1 445,39 1 411,37
3 300,– 1 1 924,68 1 964,08 2 238,46 1 452,31 1 418,38
3 320,– 1 1 933,36 1 972,92 2 248,99 1 459,23 1 425,30
3 340,– 1 1 942,14 1 981,78 2 259,33 1 466,15 1 432,21
3 360,– 1 1 950,81 1 990,55 2 269,86 1 473,16 1 439,14
3 380,– 1 1 959,49 1 999,32 2 280,21 1 480,08 1 446,06
3 400,– 1 1 968,08 2 008,08 2 290,74 1 487,00 1 453,07
3 420,– 1 1 976,67 2 016,85 2 301,08 1 493,92 1 459,99
3072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben.
arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener).
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
3 440,– 1 1 985,35 2 025,62 2 311,61 1 500,84 1 466,90
3 460,– 1 1 993,85 2 034,30 2 321,95 1 507,85 1 473,83
3 480,– 1 2 002,44 2 042,98 2 332,31 1 514,77 1 480,75
3 500,– 1 2 011,04 2 051,66 2 342,84 1 521,69 1 487,76
3 520,– 1 2 019,45 2 060,24 2 353,18 1 528,61 1 494,68
3 540,– 1 2 027,95 2 068,83 2 363,53 1 535,53 1 501,59
3 560,– 1 2 036,45 2 077,43 2 373,88 1 542,54 1 508,52
3 580,– 1 2 044,87 2 086,01 2 384,23 1 549,46 1 515,44
3 600,– 1 2 053,38 2 094,52 2 394,57 1 556,38 1 522,45
3 620,– 1 2 061,79 2 103,11 2 404,75 1 563,30 1 529,37
3 640,– 1 2 070,11 2 111,62 2 415,10 1 570,22 1 536,28
3 660,– 1 2 078,44 2 120,12 2 425,45 1 577,23 1 543,21
3 680,– 1 2 086,86 2 128,53 2 435,80 1 584,15 1 550,13
3 700,– 1 2 095,09 2 136,95 2 445,98 1 591,07 1 557,14
3 720,– 1 2 103,42 2 145,36 2 456,32 1 597,99 1 564,06
3 740,– 1 2 111,66 2 153,78 2 466,50 1 604,91 1 570,97
3 760,– 1 2 119,99 2 162,19 2 476,84 1 611,92 1 577,90
3 780,– 1 2 128,23 2 170,52 2 487,02 1 618,84 1 584,82
3 800,– 1 2 136,38 2 178,84 2 497,19 1 625,76 1 591,83
3 820,– 1 2 144,62 2 187,17 2 507,36 1 632,68 1 598,75
3 840,– 1 2 152,77 2 195,41 2 517,71 1 639,60 1 605,66
3 860,– 1 2 160,83 2 203,74 2 527,89 1 646,61 1 612,59
3 880,– 1 2 168,98 2 211,97 2 538,06 1 653,53 1 619,51
3 900,– 1 2 177,13 2 220,22 2 548,23 1 660,45 1 626,52
3 920,– 1 2 185,20 2 228,37 2 558,41 1 667,37 1 633,44
3 940,– 1 2 193,27 2 236,52 2 568,40 1 674,29 1 640,35
3 960,– 1 2 201,32 2 244,76 2 578,58 1 681,30 1 647,28
3 980,– 1 2 209,31 2 252,82 2 588,75 1 688,22 1 654,20
4 000,– 1 2 217,28 2 260,98 2 598,92 1 695,14 1 661,21
4 020,– 1 2 225,25 2 269,03 2 608,92 1 702,06 1 668,13
4 040,– 1 2 233,23 2 277,10 2 619,10 1 708,98 1 675,04
4 060,– 1 2 241,12 2 285,17 2 629,10 1 715,99 1 681,97
4 080,– 1 2 249,01 2 293,14 2 639,26 1 722,91 1 688,89
4 100,– 1 2 256,89 2 301,20 2 649,26 1 729,83 1 695,90
4 120,– 1 2 264,78 2 309,18 2 659,26 1 736,75 1 702,82
4 140,– 1 2 272,57 2 317,15 2 669,43 1 743,67 1 709,73
4 160,– 1 2 280,46 2 325,13 2 679,43 1 750,68 1 716,66
4 180,– 1 2 288,27 2 333,02 2 689,43 1 757,60 1 723,58
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3073
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben.
arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener).
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
4 200,– 1 2 295,97 2 340,91 2 699,43 1 764,52 1 730,59
4 220,– 1 2 303,78 2 348,79 2 709,42 1 771,44 1 737,51
4 240,– 1 2 311,48 2 356,68 2 719,42 1 778,36 1 744,42
4 260,– 1 2 319,20 2 364,47 2 729,42 1 785,37 1 751,35
4 280,– 1 2 326,91 2 372,28 2 739,24 1 792,29 1 758,27
4 300,– 1 2 334,54 2 380,08 2 749,23 1 799,21 1 765,28
4 320,– 1 2 342,16 2 387,79 2 759,23 1 806,13 1 772,20
4 340,– 1 2 349,78 2 395,59 2 769,23 1 813,05 1 779,11
4 360,– 1 2 357,41 2 403,30 2 779,06 1 820,06 1 786,04
4 380,– 1 2 365,03 2 411,01 2 789,06 1 826,98 1 792,96
4 400,– 1 2 372,57 2 418,73 2 798,87 1 833,90 1 799,97
4 420,– 1 2 380,10 2 426,35 2 808,69 1 840,82 1 806,89
4 440,– 1 2 387,64 2 433,97 2 818,69 1 847,74 1 813,80
4 460,– 1 2 395,08 2 441,60 2 828,52 1 854,75 1 820,73
4 480,– 1 2 402,54 2 449,13 2 838,34 1 861,67 1 827,65
4 500,– 1 2 409,98 2 456,75 2 848,15 1 868,59 1 834,66
4 520,– 1 2 417,43 2 464,29 2 857,98 1 875,51 1 841,58
4 540,– 1 2 424,88 2 471,83 2 867,80 1 882,43 1 848,49
4 560,– 1 2 432,24 2 479,36 2 877,62 1 889,44 1 855,42
4 580,– 1 2 439,60 2 486,81 2 887,45 1 896,36 1 862,34
4 600,– 1 2 446,96 2 494,26 2 897,27 1 903,28 1 869,35
4 620,– 1 2 454,23 2 501,70 2 907,08 1 910,20 1 876,27
4 640,– 1 2 461,50 2 509,16 2 916,73 1 917,12 1 883,18
4 660,– 1 2 468,78 2 516,52 2 926,55 1 924,13 1 890,11
4 680,– 1 2 476,04 2 523,88 2 936,38 1 931,05 1 897,03
4 700,– 1 2 483,32 2 531,24 2 946,02 1 937,97 1 904,04
4 720,– 1 2 490,50 2 538,60 2 955,67 1 944,89 1 910,96
4 740,– 1 2 497,69 2 545,96 2 965,49 1 951,81 1 917,87
4 760,– 1 2 504,95 2 553,14 2 975,14 1 958,82 1 924,80
4 780,– 1 2 512,15 2 560,50 2 984,95 1 965,74 1 931,72
4 800,– 1 2 519,33 2 567,68 2 994,60 1 972,66 1 938,73
4 820,– 1 2 526,60 2 574,87 3 004,25 1 979,58 1 945,65
4 840,– 1 2 533,78 2 582,13 3 013,89 1 986,50 1 952,56
4 860,– 1 2 541,06 2 589,32 3 023,54 1 993,51 1 959,49
4 880,– 1 2 548,24 2 596,51 3 033,19 2 000,43 1 966,41
4 900,– 1 2 555,51 2 603,78 3 042,83 2 007,35 1 973,42
4 920,– 1 2 562,70 2 610,96 3 052,30 2 014,27 1 980,34
4 940,– 1 2 569,88 2 618,24 3 061,95 2 021,19 1 987,25
3074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes:
Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben.
arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener).
Steuerklasse
I/IV II III V VI
monatlich
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
4 960,– 1 2 577,15 2 625,42 3 071,60 2 028,20 1 994,18
4 980,– 1 2 584,33 2 632,60 3 081,24 2 035,12 2 001,10
5 000,– 1 2 591,61 2 639,87 3 090,71 2 042,04 2 008,11
5 020,– 1 2 598,79 2 647,15 3 100,36 2 048,96 2 015,03
5 040,– 1 2 605,98 2 654,33 3 109,83 2 055,88 2 021,94
5 060,– 1 2 613,24 2 661,51 3 119,48 2 062,89 2 028,87
5 080,– 1 2 620,44 2 668,70 3 128,95 2 069,81 2 035,79
5 100,– 1 2 627,70 2 675,97 3 138,42 2 076,73 2 042,80
5 120,– 1 2 634,89 2 683,24 3 147,89 2 083,65 2 049,72
5 140,– 1 2 642,07 2 690,42 3 157,36 2 090,57 2 056,63
5 160,– 1 2 649,35 2 697,61 3 166,99 2 097,58 2 063,56
5 180,– 1 2 656,53 2 704,88 3 176,46 2 104,50 2 070,48
5 200,– 1 2 663,80 2 712,07 3 185,93 2 111,42 2 077,49
5 220,– 1 2 670,99 2 719,25 3 195,40 2 118,34 2 084,41
5 240,– 1 2 678,26 2 726,53 3 204,71 2 125,26 2 091,32
5 260,– 1 2 685,44 2 733,71 3 214,18 2 132,27 2 098,25
5 280,– 1 2 692,62 2 740,98 3 223,65 2 139,19 2 105,17
5 300,– 1 2 699,90 2 748,16 3 232,94 2 146,11 2 112,18
und mehr
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3075
Verordnung
über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks
(EU/EWR-Handwerk-Verordnung – EU/EWR HwV)*)
Vom 20. Dezember 2007
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 der kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Handwerksordnung in der Fassung der Bekannt- oder in der Schweiz zumindest eine wesentliche Tätig-
machung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, keit des Gewerbes ausgeübt haben:
2006 I S. 2095), der durch Artikel 9a des Gesetzes
vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) neu gefasst 1. mindestens sechs Jahre ununterbrochen als Selb-
worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirt- ständige oder als Betriebsverantwortliche, sofern
schaft und Technologie: die Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der An-
tragstellung beendet wurde,
Abschnitt 1 2. mindestens drei Jahre ununterbrochen als Selbstän-
Eintragung in die Handwerksrolle dige oder als Betriebsverantwortliche, wenn eine
mindestens dreijährige Ausbildung in der Tätigkeit
§1 vorangegangen ist,
Ausnahmebewilligung zur 3. mindestens vier Jahre ununterbrochen als Selbstän-
Eintragung in die Handwerksrolle dige oder als Betriebsverantwortliche, wenn eine
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Euro- mindestens zweijährige Ausbildung in der Tätigkeit
päischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Ab- vorangegangen ist,
kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
4. mindestens drei Jahre ununterbrochen als Selbstän-
oder der Schweiz, die im Inland zur Ausübung eines
dige und mindestens fünf Jahre als Arbeitnehmer,
Handwerks der Anlage A zur Handwerksordnung eine
sofern die Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor
gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als Be-
der Antragstellung beendet wurde, oder
triebsleiterin oder Betriebsleiter tätig sein wollen, wird
nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auf Antrag 5. mindestens fünf Jahre ununterbrochen in einer lei-
eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Hand- tenden Stellung eines Unternehmens, von denen
werksrolle nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mindestens drei Jahre auf eine Tätigkeit mit techni-
mit § 7 Abs. 3 der Handwerksordnung für ein Handwerk schen Aufgaben und mit der Verantwortung für min-
der Anlage A zur Handwerksordnung erteilt. Die Mög- destens eine Abteilung des Unternehmens entfallen
lichkeit einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 der müssen, und wenn außerdem eine mindestens drei-
Handwerksordnung bleibt unberührt. jährige Ausbildung in der Tätigkeit stattgefunden
hat. Dies gilt nicht für das Friseurgewerbe (Num-
§2 mer 38 der Anlage A zur Handwerksordnung).
Anerkennung von Berufserfahrung
(3) Betriebsverantwortliche im Sinne des Absatzes 2
(1) Eine Ausnahmebewilligung erhält, wer in dem be- Nr. 1 bis 3 sind Personen, die in einem Unternehmen
treffenden Gewerbe die notwendige Berufserfahrung im des entsprechenden Gewerbes tätig sind:
Sinne der Absätze 2 und 3 besitzt. Satz 1 gilt nicht für
die in den Nummern 33 bis 37 der Anlage A zur Hand- 1. als Leiterin oder Leiter des Unternehmens oder einer
werksordnung aufgeführten Gewerbe. Zweigniederlassung,
(2) Die notwendige Berufserfahrung besitzen Perso- 2. als Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Inhaberin
nen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europä- oder eines Inhabers oder einer Leiterin oder eines
ischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Ab- Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung
eine Verantwortung verbunden ist, die der der ver-
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG tretenen Person vergleichbar ist, oder
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September
2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. 3. in leitender Stellung mit kaufmännischen oder tech-
L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18), zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 nischen Aufgaben und mit der Verantwortung für
(ABl. EU Nr. L 320 S. 3). mindestens eine Abteilung des Unternehmens.
3076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
§3 2. eine sonstige in einem anderen Mitgliedstaat der Eu-
Anerkennung von ropäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des
Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
raum oder in der Schweiz abgeschlossene staatlich
(1) Die Ausnahmebewilligung wird vorbehaltlich der geregelte Ausbildung im Sinne von Satz 2 und 3, die
Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 5 auch mindestens der Qualifikationsstufe nach Absatz 2
erteilt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in entspricht. Staatlich geregelt ist eine Ausbildung,
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Be-
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über rufs ausgerichtet ist und aus einem abgeschlosse-
den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz nen Ausbildungsgang besteht, auch in Verbindung
die berufliche Qualifikation erworben hat, die dort mit einem Berufspraktikum oder Berufspraxis in der
Voraussetzung für die Ausübung zumindest einer we- jeweiligen Tätigkeit. Der Aufbau und der Stand der
sentlichen Tätigkeit des betreffenden Gewerbes ist, Berufsausbildung, des Berufspraktikums oder der
sofern die berufliche Qualifikation der im Inland erfor- Berufspraxis müssen durch Rechts- oder Verwal-
derlichen beruflichen Qualifikation gleichwertig ist, min- tungsvorschriften festgelegt sein oder von einer zu-
destens aber der Qualifikationsstufe nach Absatz 2 ent- ständigen Behörde überwacht oder genehmigt wer-
spricht. Die berufliche Qualifikation muss durch die Vor- den.
lage eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises
nachgewiesen werden. §4
(2) Der mindestens erforderlichen Qualifikationsstufe Gleichgestellte Ausbildungen
entsprechen folgende Qualifikationen:
(1) Ausbildungen, die in einem anderen Mitgliedstaat
1. eine abgeschlossene Schulbildung an einer allge- der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat
meinbildenden weiterführenden Schule, die durch des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
eine Fach- oder Berufsausbildung, ein neben dem raum oder in der Schweiz abgeschlossen wurden, sind
Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum den in § 3 genannten beruflichen Qualifikationen gleich-
oder eine solche Berufspraxis in der jeweiligen Tä- gestellt, wenn sie von diesem Staat im Hinblick auf die
tigkeit ergänzt wird, oder jeweilige Tätigkeit als gleichwertig anerkannt werden
2. eine abgeschlossene Schulbildung an einer techni- und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines
schen oder berufsbildenden weiterführenden Berufs dieselben Rechte verleihen. Die Gleichstellung
Schule, auch in Verbindung mit einer Fach- oder Be- gilt auch in Bezug auf die Qualifikationsstufe. Dasselbe
rufsausbildung, einem neben dem Ausbildungsgang gilt, wenn eine Ausbildung in dem Staat, in dem sie
erforderlichen Berufspraktikum oder einer solchen durchgeführt wurde, aus Gründen des Bestandsschut-
Berufspraxis darin. zes auch dann zur Ausübung eines Berufs berechtigt,
wenn die Qualifikation nicht oder nicht mehr den der-
(3) Die Ausnahmebewilligung wird auch erteilt, wenn zeitigen Anforderungen dieses Staates entspricht.
die Antragstellerin oder der Antragsteller in einem an-
deren Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem an- (2) In anderen Staaten durchgeführte Ausbildungen
deren Vertragsstaat des Abkommens über den Europä- sind den in § 3 genannten beruflichen Qualifikationen
ischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz, der für die gleichgestellt, wenn
Ausübung des betreffenden Gewerbes keine bestimmte 1. ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union,
berufliche Qualifikation voraussetzt, eine berufliche ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über
Qualifikation erworben hat, die mindestens der Qualifi- den Europäischen Wirtschaftsraum oder die
kationsstufe nach Absatz 2 entspricht, und dort zumin- Schweiz der Antragstellerin oder dem Antragsteller
dest eine wesentliche Tätigkeit des betreffenden Ge- aufgrund einer solchen Ausbildung die Ausübung ei-
werbes als Vollzeitbeschäftigung über einen Zeitraum nes Berufs gestattet hat, für den dieser Staat eine
von mindestens zwei Jahren ausgeübt hat. Zeiten, die bestimmte Qualifikation voraussetzt, und
länger als zehn Jahre vor der Antragstellung liegen, 2. die Antragstellerin oder der Antragsteller diesen Be-
bleiben unberücksichtigt. Die berufliche Qualifikation ruf mindestens drei Jahre lang auf dem Gebiet des
muss durch einen Ausbildungs- oder Befähigungs- betreffenden Staates ausgeübt hat.
nachweis nachgewiesen werden, der bescheinigt, dass
die Antragstellerin oder der Antragsteller fachlich auf §5
die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet
wurde. Ausgleichsmaßnahmen
(4) Die Ausnahmebewilligung wird ferner erteilt, (1) Die zuständige Behörde kann von der Antragstel-
wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller über fol- lerin oder vom Antragsteller vor der Erteilung einer Aus-
gende berufliche Qualifikation verfügt: nahmebewilligung als Ausgleichsmaßnahme die Teil-
nahme an einem höchstens dreijährigen Anpassungs-
1. eine abgeschlossene Ausbildung, die in Anhang III lehrgang oder das Ablegen einer Eignungsprüfung ver-
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parla- langen, wenn
ments und des Rates vom 7. September 2005 über
die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU 1. die nachgewiesene Ausbildungsdauer mindestens
Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18), zuletzt ge- ein Jahr unter der im Inland geforderten
ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Ausbildungsdauer liegt,
Kommission vom 5. Dezember 2007 (ABl. EU 2. die bisherige Ausbildung der Antragstellerin oder
Nr. L 320 S. 3), in der jeweils gültigen Fassung auf- des Antragstellers sich auf Fächer bezieht, die sich
geführt ist, oder wesentlich von denen unterscheiden, die durch eine
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3077
inländische Meisterprüfung in dem entsprechenden (2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann
Handwerk abgedeckt werden, oder aufgefordert werden, Informationen zu ihrer oder seiner
3. das Gewerbe, für das eine Ausnahmebewilligung be- Ausbildung vorzulegen, soweit dies erforderlich ist um
antragt wird, im Inland wesentliche Tätigkeiten um- festzustellen, ob diese im Sinne von § 5 Abs. 1 von der
fasst, die im Herkunftsstaat der Antragstellerin oder im Inland geforderten Ausbildung erheblich abweicht.
des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprech- Ferner kann sich die zuständige Behörde an die Kon-
enden Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in taktstelle oder die zuständige Behörde oder Stelle des
einer besonderen Ausbildung besteht, die im Inland Herkunftsstaates wenden, um erforderliche Informatio-
erforderlich ist und sich auf Fächer bezieht, die sich nen zu ihrer oder seiner Ausbildung zu erlangen.
wesentlich von denen unterscheiden, die durch den (3) Die zuständige Behörde bestätigt der Antragstel-
vorgelegten Befähigungs- oder Ausbildungsnach- lerin oder dem Antragsteller binnen eines Monats den
weis abgedeckt werden. Empfang der Unterlagen und teilt dabei mit, ob Unter-
(2) Ausgleichsmaßnahmen werden nicht angeordnet lagen fehlen. Spätestens drei Monate nach Einreichung
der vollständigen Unterlagen muss zu einem Antrag
1. im Fall des § 2, nach den §§ 2 bis 4 eine Entscheidung ergangen sein.
2. wenn die von der Antragstellerin oder dem Antrag- Diese Frist kann in begründeten Fällen um einen Monat
steller im Rahmen der Berufserfahrung erworbenen verlängert werden. Bestehen Zweifel an der Echtheit
Kenntnisse geeignet sind, die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungs-
genannten Unterschiede auszugleichen, oder nachweise oder an den dadurch verliehenen Rechten,
3. wenn die berufliche Qualifikation den Anforderungen kann die zuständige Behörde durch Nachfrage bei der
entspricht, die nach Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunftsstaates
2005/36/EG auf der Grundlage gemeinsamer Platt- die Echtheit oder die dadurch verliehenen Rechte über-
formen von der Kommission der Europäischen Ge- prüfen; der Fristablauf ist so lange gehemmt.
meinschaft beschlossen worden sind.
Abschnitt 2
§6 Grenzüberschreitende
Anerkennungsverfahren und Fristen Erbringung von Dienstleistungen
(1) Die zuständige Behörde kann von der Antragstel- §7
lerin oder vom Antragsteller insbesondere folgende Un-
terlagen und Bescheinigungen verlangen: Voraussetzungen
der Dienstleistungserbringung
1. einen Nachweis der Staatsangehörigkeit,
(1) Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Eu-
2. in den in den §§ 2 und 3 Abs. 3 genannten Fällen ropäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des
eine Bescheinigung über Art und Dauer der Tätig- Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
keit, die von der zuständigen Behörde oder Einrich- oder der Schweiz, die im Inland keine gewerbliche Nie-
tung des Herkunftsstaates ausgestellt wird, derlassung unterhalten, ist die vorübergehende und ge-
3. in den in § 2 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 5 genannten Fällen legentliche Erbringung von Dienstleistungen in einem
eine Bescheinigung der Ausbildung durch ein staat- Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung gestat-
lich anerkanntes Zeugnis oder die Anerkennung der tet, wenn sie in einem dieser Staaten zur Ausübung ver-
Ausbildung durch eine zuständige Berufsorganisa- gleichbarer Tätigkeiten rechtmäßig niedergelassen
tion des Herkunftsstaates, sind. Setzt der Niederlassungsstaat für die Ausübung
4. in den in den §§ 3 und 4 genannten Fällen eine be- der betreffenden Tätigkeiten keine bestimmte berufli-
glaubigte Kopie des Befähigungs- oder Ausbil- che Qualifikation voraus und gibt es dort auch keine
dungsnachweises, der von der zuständigen Behörde staatlich geregelte Ausbildung im Sinne von § 3 Abs. 4
des Herkunftsstaates ausgestellt wurde, Nr. 2 für die Tätigkeiten, dann gilt Satz 1 nur, wenn die
Tätigkeiten mindestens zwei Jahre lang im Niederlas-
5. in den in § 4 Abs. 2 genannten Fällen eine Beschei- sungsstaat ausgeübt worden sind und nicht länger als
nigung der Berufserfahrung durch die zuständige zehn Jahre zurückliegen.
Behörde des Staates, der die Ausübung des Berufs
gestattet hat, und (2) Sollen erstmalig in einem Handwerk der Num-
mern 12 oder 33 bis 37 der Anlage A zur Handwerks-
6. Unterlagen, die von der zuständigen Behörde des ordnung im Inland Dienstleistungen erbracht werden,
Herkunftsstaates ausgestellt wurden und die bele- kann die zuständige Behörde vor der Dienstleistungs-
gen, dass die Ausübung des Gewerbes nicht wegen erbringung die Berufsqualifikation der Dienstleistungs-
Unzuverlässigkeit untersagt worden ist. Werden im erbringerin oder des Dienstleistungserbringers nach-
Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht prüfen, wenn unter Berücksichtigung der konkret beab-
ausgestellt, können sie durch eine Versicherung an sichtigten Tätigkeit bei unzureichender Qualifikation
Eides statt oder in Staaten, in denen es eine solche eine schwere Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit
nicht gibt, durch eine feierliche Erklärung ersetzt der Dienstleistungsempfänger bestünde.
werden, die die Antragstellerin oder der Antragsteller
vor einer zuständigen Behörde, einem Notar oder ei- §8
ner entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisa-
tion des Herkunftsstaates abgegeben hat und die Anzeige vor Dienstleistungserbringung
durch diese Stelle bescheinigt wurde. Die Unter- (1) Die Dienstleistungserbringerin oder der Dienst-
lagen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Mo- leistungserbringer muss der zuständigen Behörde die
nate sein. beabsichtigte Erbringung einer Dienstleistung vor dem
3078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
erstmaligen Tätigwerden schriftlich anzeigen und dabei (2) Ergibt die Nachprüfung, dass ein wesentlicher
das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Unterschied zwischen der Berufsqualifikation der
durch Unterlagen nachweisen. Die örtliche Zuständig- Dienstleistungserbringerin oder des Dienstleistungser-
keit für die Anzeige richtet sich nach dem Ort der erst- bringers und der im Inland erforderlichen Ausbildung
maligen Dienstleistungserbringung. besteht, muss die zuständige Behörde der Dienstleis-
(2) Liegen die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vor, tungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer in-
darf die Dienstleistung vorbehaltlich von Satz 2 sofort nerhalb eines Monats nach der Unterrichtung über das
nach der Anzeige erbracht werden. Dienstleistungen in Ergebnis der Nachprüfung Gelegenheit geben, die für
einem Handwerk der Nummern 12 oder 33 bis 37 der eine ausreichende berufliche Qualifikation im Sinne
Anlage A zur Handwerksordnung dürfen erst erbracht von § 7 Abs. 2 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkei-
werden, wenn die Behörde entweder mitgeteilt hat, ten insbesondere durch eine Eignungsprüfung nachzu-
dass keine Nachprüfung der Berufsqualifikation nach weisen. Werden zu einem späteren Zeitpunkt neue Un-
§ 7 Abs. 2 beabsichtigt ist, oder wenn eine ausrei- terlagen vorgelegt oder Nachweise für die erforderli-
chende Berufsqualifikation festgestellt wurde. § 9 chen Kenntnisse und Fähigkeiten erbracht, wird die Be-
Abs. 3 bleibt unberührt. rufsqualifikation erneut nachgeprüft.
(3) Die zuständige Behörde erteilt eine Eingangsbe- (3) Wenn die zuständige Behörde die in den Absät-
stätigung, aus der hervorgeht, ob die Voraussetzungen zen 1 und 2 festgesetzten Fristen nicht einhält, darf die
nach § 7 Abs. 1 vorliegen und ob im Fall des § 7 Abs. 2 Dienstleistung erbracht werden.
die Berufsqualifikation der Dienstleistungserbringerin (4) Ergibt die Nachprüfung, dass die berufliche Qua-
oder des Dienstleistungserbringers nachgeprüft wird. lifikation der Dienstleistungserbringerin oder des
Die Eingangsbestätigung soll innerhalb eines Monats Dienstleistungserbringers im Sinne von § 7 Abs. 2 aus-
nach Eingang der Anzeige und der vollständigen Unter- reicht, ist eine Bescheinigung darüber zu erteilen. Die
lagen erteilt werden. § 6 Abs. 3 Satz 4 gilt entspre- Bescheinigung kann auf einen wesentlichen Teil der Tä-
chend. tigkeiten beschränkt werden, die zu einem Handwerk
(4) Tritt eine wesentliche Änderung von Umständen der Nummern 12 oder 33 bis 37 der Anlage A zur Hand-
ein, die die Voraussetzungen für die Dienstleistungser- werksordnung gehören.
bringung betreffen, ist die Änderung schriftlich anzuzei-
gen und das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Abschnitt 3
durch Unterlagen nachzuweisen. Ansonsten ist die An- Ordnungswidrigkeiten,
zeige formlos alle zwölf Monate seit der letzten Anzeige Inkrafttreten, Außerkrafttreten
zu wiederholen, solange die weitere Erbringung von
Dienstleistungen beabsichtigt ist. § 10
Ordnungswidrigkeiten
§9
Nachprüfung der Berufsqualifikation Ordnungswidrig im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 7 der
Handwerksordnung handelt, wer entgegen § 8 Abs. 1
(1) Wird die Berufsqualifikation nach § 7 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
nachgeprüft, soll die Dienstleistungserbringerin oder in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
der Dienstleistungserbringer innerhalb eines Monats erstattet.
nach Eingang der Anzeige und der vollständigen Unter-
lagen über das Ergebnis unterrichtet werden. Bei einer § 11
Verzögerung unterrichtet die zuständige Behörde die
Dienstleistungserbringerin oder den Dienstleistungser- Inkrafttreten, Außerkrafttreten
bringer über die Gründe für die Verzögerung und über Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
den Zeitplan für eine Entscheidung. In diesem Fall in Kraft. Gleichzeitig tritt die EU/EWR-Handwerk-Ver-
muss das Ergebnis der Nachprüfung spätestens inner- ordnung vom 4. August 1966 (BGBl. I S. 469), zuletzt
halb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. Juni
der vollständigen Unterlagen mitgeteilt werden. 2004 (BGBl. I S. 1314), außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 20. Dezember 2007
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Michael Glos
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3079
Vierte Verordnung
zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Vom 20. Dezember 2007
Es verordnen „Fesoterodin“,
– das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund „Lenalidomid“,
des § 48 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a, Nr. 7 und
„Mecasermin“,
Abs. 3 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 „Melatonin“,
(BGBI. l S. 3394) im Einvernehmen mit dem Bundes- „Metformin“,
ministerium für Wirtschaft und Technologie und nach
Anhörung von Sachverständigen, „Paliperidon“,
– das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- „Rufinamid“,
schaft und Verbraucherschutz auf Grund des § 48 „Sitagliptin“,
Abs. 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und c in Verbindung
mit Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Arzneimittelgeset- „Somatropin“,
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. De- „Telbivudin“,
zember 2005 (BGBI. l S. 3394) im Einvernehmen mit
„Zubereitung aus
dem Bundesministerium für Gesundheit und dem
Florfenicol
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
und
und nach Anhörung von Sachverständigen:
Flunixin
— zur Anwendung bei Tieren —“.
Artikel 1
c) In der Position
Die Arzneimittelverschreibungsverordnung vom
21. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3632), zuletzt geändert „Phenylpropanolamin
durch die Verordnung vom 18. Juli 2007 (BGBl. I — zur Behandlung des ernährungsbedingten
S.1427), wird wie folgt geändert: Übergewichts —
— zur Anwendung bei Hunden —“
1. § 2 wird wie folgt geändert:
wird das Wort „Hunden“ durch das Wort „Tieren“
a) In Absatz 7 wird das Wort „Anforderung“ jeweils
ersetzt.
durch das Wort „Verschreibung“ und das Wort
„Anforderungen“ durch das Wort „Verschreibun- d) In den Positionen
gen“ ersetzt. „Aglepriston — zur Anwendung bei Hunden —“,
b) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt: „Altrenogest — zur Anwendung bei Pferden —“,
„(8) Ist die Verschreibung für ein Krankenhaus „Closantel — zur Anwendung bei Rindern und
bestimmt, kann sie auch ausschließlich mit Hilfe Schafen —“, „Enterococcus faecium — zur An-
eines Telefaxgerätes übermittelt werden.“ wendung beim Kalb —“, „Escherichia coli, le-
bend — zur oralen Anwendung beim Kalb —“,
2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: „Firocoxib — zur Anwendung bei Hunden —“,
a) Folgende Positionen werden gestrichen: „Halofuginon — zur Anwendung beim Rind —“,
„Hemoglobinglutamer — zur Anwendung beim
„Biguanide
Hund —“, „Insulin(vom Schwein)-Zink-Injek-
— zur Diabetesbehandlung —“,
tionssuspension, kristallin — zur Anwendung
„Guanidine, einfach substituierte bei Hunden —“, „Lecirelin — zur Anwendung
— zur Behandlung des Diabetes mellitus —“, bei Rindern und Kaninchen —“, „Nimesulid —
„Wachstumshormone“. zur Anwendung beim Hund —“, „Nitenpyram —
zur Anwendung beim Hund und bei der Katze —“,
b) Folgende Positionen werden in alphabetischer
„Pentosanpolysulfat — zur Anwendung beim
Reihenfolge eingefügt:
Hund —“, „Pimobendan — zur Anwendung beim
„Abatacept“, Hund —“, „Pirlimycin — zur Anwendung beim
„Betain“, Rind —“, „Resocortol und seine Ester— zur An-
wendung beim Hund —“, „Tepoxalin — zur An-
„Darunavir“, wendung beim Hund —“, „Tolfenaminsäure —
„Dirlotapid zur Anwendung bei Hunden und Katzen —“, „Tu-
—zur Anwendung bei Tieren —“, lathromycin — zur Anwendung bei Rindern und
3080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Schweinen —“ und „Vedaprofen — zur Anwen- Artikel 2
dung bei Pferden und Hunden —“ (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absat-
wird jeweils der mit den Wörtern „— zur Anwen- zes 2 am 1. Januar 2008 in Kraft.
dung“ beginnende Zusatz durch den Zusatz (2) Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c und d tritt am 1. Juli
„— zur Anwendung bei Tieren —“ ersetzt. 2009 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 20. Dezember 2007
Die Bundesministerin für Gesundheit
Ulla Schmidt
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3081
Verordnung
für ein Register über Einrichtungen,
die Blutstammzellzubereitungen herstellen und in den Verkehr bringen oder einführen
(Blutstammzelleinrichtungen-Registerverordnung – BERV)
Vom 20. Dezember 2007
Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Transfusionsgesetzes §3
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August
Übermittlung der
2007 (BGBl. I S. 2169) verordnet das Bundesministe-
Angaben an die Registerbehörde
rium für Gesundheit:
(1) Die zuständige Behörde hat die Angaben nach
§ 2 der Registerbehörde elektronisch oder schriftlich
§1
zu übermitteln. Für diesen Zweck bestimmt die Regis-
Art des Registers terbehörde ein Formblatt und macht es im Bundesan-
zeiger bekannt.
Die für die medizinische Dokumentation und Infor-
mation zuständige Bundesbehörde (Registerbehörde) (2) Die zuständigen Behörden der Länder sind für die
errichtet und betreibt das Register nach § 9 Abs. 2 Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten
Satz 1 des Transfusionsgesetzes in Form einer Daten- verantwortlich und haben jede Änderung der Daten un-
bank. verzüglich der Registerbehörde zu übermitteln.
(3) Die Registerbehörde hat die Daten nach § 2 auf
§2 Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung in das
Register zu überprüfen und unrichtige Daten zu berich-
Inhalt des Registers tigen.
In dem Register werden nur die folgenden Angaben
§4
gespeichert:
Übermittlung der
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telefaxnummer und Ad- Angaben durch die Registerbehörde
resse der elektronischen Post der Einrichtung, die
die Erlaubnis im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 des (1) Die in dem Register nach § 2 Nr. 1 bis 3 gespei-
Transfusionsgesetzes besitzt, cherten Angaben müssen im Wege des automatisierten
Abrufs über das Internet allgemein zugänglich sein. Die
2. Art und Bezeichnung der hergestellten und in den Angaben nach § 2 Nr. 4 bis 6 sind nur der Registerbe-
Verkehr gebrachten oder eingeführten Blutstamm- hörde sowie den zuständigen Behörden des Bundes
zellzubereitungen gemäß der Herstellungs- oder Ein- und der Länder zugänglich. Die Daten nach § 2 Nr. 7
fuhrerlaubnis, sind nur der Registerbehörde zugänglich.
3. Tätigkeiten der Einrichtung nach der Herstellungs- (2) Die Registerbehörde übermittelt die in dem Re-
oder Einfuhrerlaubnis, gister gespeicherten Angaben an die zuständigen Be-
hörden des Bundes und der Länder sowie an die Euro-
4. Datum der Erlaubniserteilung, päische Kommission, soweit dies zur Erfüllung der Auf-
gaben und Pflichten nach innerstaatlichem Recht oder
5. Nummer des Erlaubnisbescheids, nach dem Recht der Europäischen Union erforderlich
6. Name, Anschrift, Telefon-, Telefaxnummer und Ad- ist. Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens,
resse der elektronischen Post der meldenden zu- das den in Satz 1 genannten Stellen einen automatisier-
ständigen Behörde, ten Abruf der Angaben ermöglicht, ist zulässig, soweit
dies wegen der Häufigkeit oder der Eilbedürftigkeit der
7. Name der meldenden Person der zuständigen Be- Übermittlungsersuchen angemessen oder auf Grund
hörde. EG-rechtlicher Bestimmungen erforderlich ist.
3082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
(3) Für die zuständigen Behörden des Bundes und §6
der Länder sowie für die Europäische Kommission ist
die Nutzung des Registers entgeltfrei. Alle übrigen Nut- Löschung der Angaben
zer des Registers zahlen ein Entgelt gemäß dem Ent- Die Registerbehörde hat die im Register zu einer Ein-
geltkatalog der Registerbehörde. richtung gespeicherten Angaben unverzüglich zu lö-
schen, wenn die zuständige Behörde des Landes mit-
§5 geteilt hat, dass die Einrichtung die gemeldeten Tätig-
Datensicherheit keiten eingestellt hat.
Die Registerbehörde hat dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicher- §7
heit zu treffen, die insbesondere die Unversehrtheit
Inkrafttreten
der im Register gespeicherten Angaben sowie der von
der Registerbehörde übermittelten Angaben gewähr- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
leisten. in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 20. Dezember 2007
Die Bundesministerin für Gesundheit
Ulla Schmidt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007 3083
Sechzehnte Verordnung
zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
(16. RSA-ÄndV)
Vom 20. Dezember 2007
Auf Grund des § 266 Abs. 7 Satz 1 und des § 272 2. Beiträge aus der Künstlersozialversicherung,
Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz- 3. die von freiwilligen Mitgliedern gezahlten Beiträge
liche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes sowie die von versicherungspflichtigen Mitglie-
vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), von dern nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches
denen § 266 Abs. 7 Satz 1 zuletzt durch Artikel 256 Sozialgesetzbuch selbst gezahlten Beiträge,
Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2407, 2007 I S. 2149) geändert und § 272 Abs. 4 4. die für Bezieher von Arbeitslosengeld und Über-
durch Artikel 1 Nr. 183 des Gesetzes vom 26. März gangsgeld nach den §§ 160 bis 162 des Dritten
2007 (BGBl. I S. 378) eingefügt worden ist, verordnet Buches Sozialgesetzbuch gezahlten Beiträge,
das Bundesministerium für Gesundheit: 5. die für versicherungspflichtige Bezieher von Ar-
beitslosengeld II gezahlten Beiträge,
Artikel 1 6. die von versicherungspflichtigen Studenten und
§ 34 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom Praktikanten gezahlten Beiträge,
3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch Arti- 7. die Beitragszahlungen aus der Rente und
kel 5c des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I 8. die Beitragszahlungen aus Versorgungsbezügen
S. 3024) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: durch die Zahlstellen.
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: § 30 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Zur Erhebung
a) Satz 1 wird wie folgt geändert: der Angaben nach Satz 1 erhalten die zuständigen
aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe Krankenkassen jährlich über ihre Spitzenverbände
„2008“ durch die Angabe „2007“ ersetzt. Meldungen
bb) Die Wörter „als Stichprobe“ werden gestri- 1. der Künstlersozialkasse über die Höhe der Bei-
chen. träge ihrer Mitglieder summarisch, differenziert
nach Ländern bis zum 15. August, erstmals bis
cc) Das Komma am Ende der Nummer 2 wird zum 15. August 2008,
durch das Wort „und“ ersetzt.
2. der Bundesagentur für Arbeit über die für die Be-
dd) Das Komma am Ende der Nummer 3 wird zieher von Arbeitslosengeld gezahlten Beiträge
durch einen Punkt ersetzt. sowie die für eine pauschalierte Berücksichtigung
ee) Die Nummern 4 und 5 werden aufgehoben. der Beiträge aus Übergangsgeld nach den §§ 160
bis 162 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
b) In Satz 2 werden die Wörter „und das Stichpro-
erforderlichen Angaben länderbezogen bis zum
benverfahren der Angaben nach Satz 1“ gestri-
31. Juli, erstmals bis zum 15. August 2008,
chen.
3. der Rentenversicherungsträger über die für eine
2. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: länderbezogene Ermittlung der Beiträge aus der
„(1a) Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 Rente erforderlichen Angaben, die auch pauscha-
erheben die Krankenkassen ab dem Berichts- liert werden können, bis zum 31. Juli, erstmals bis
jahr 2007 folgende Angaben nicht versichertenbezo- zum 15. August 2008.
gen nach Ländern differenziert: Bei geringfügigen Beschäftigungen meldet die nach
1. das in der Krankenversicherung beitragspflichtige § 28i Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Meldungen zuständige Stelle die Angaben zur Ermittlung der
nach § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b und Beiträge zur Krankenversicherung länderbezogen
Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, jährlich bis zum 31. Juli, erstmals bis zum 15. August
3084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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b) Zolltarifvorschriften.
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Lieferung gegen Vorausrechnung 7,25 €.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1095
2008 an das Bundesversicherungsamt. Das Nähere 3. Folgender Absatz 3 wird angefügt:
hierzu vereinbaren die nach § 28i Satz 5 des Vierten
„(3) Das wissenschaftliche Gutachten nach § 272
Buches Sozialgesetzbuch zuständige Stelle und das
Abs. 4 Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialge-
Bundesversicherungsamt. Die Spitzenverbände der
setzbuch ist bis zum 31. März 2008 fertigzustellen.
Krankenkassen vereinbaren im Einvernehmen mit
Gegenstand des Gutachtens ist es insbesondere,
dem Bundesversicherungsamt in der Vereinbarung
die Fragen zur Berechnung und Durchführung der
nach § 267 Abs. 7 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches
Konvergenzregelung (§ 272 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch das Nähere über die pauschale
Sozialgesetzbuch) zu untersuchen, Verfahrensvor-
Ermittlung der Angaben nach Satz 1 Nr. 5 und 8 so-
schläge zur Lösung von Umsetzungsfragen zu un-
wie des Übergangsgelds nach Nr. 4. Das Nähere zu
terbreiten und die länderbezogenen Transferwirkun-
den Meldungen nach Satz 3 Nr. 1, 2 und 3 verein-
gen zu quantifizieren.“
baren die Spitzenverbände der Krankenkassen mit
den jeweiligen Trägern. Bei sonstigen Beitragszah-
Artikel 2
lungen bestimmt das Bundesversicherungsamt nach
Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
einen Verteilungsschlüssel auf die Länder.“ in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 20. Dezember 2007
Die Bundesministerin für Gesundheit
Ulla Schmidt