BGBl. Teil 1: Nr. 61 (2007)

Veröffentlicht am 07.12.2007, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (Seite 2)

Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung (Seite 4)

Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Steuer-Auskunftsverordnung - StAuskV) (Seite 11)

Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes (KWG-Vermittlerverordnung - KWGVermV) (Seite 13)

Erste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (Seite 15)

Seite 1S. 1

2774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Vom 28. November 2007 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Artikel 1 Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3226), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Mofas Radwege benutzen.“ 2. In § 3 Abs. 3 Nr. 2 werden die Buchstaben a und b wie folgt gefasst: „a) für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, für Personenkraftwagen mit Anhänger, für Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einem zulässigen Gesamt- gewicht von 3,5 t mit Anhänger sowie für Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger b) 3. für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t, für alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausge- nommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohn- mobile jeweils bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t, sowie für Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen, § 18 Abs. 5 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: „3. für Kraftomnibusse ohne Anhänger, die a) nach Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zugelas- sen sind, b) hauptsächlich für die Beförderung von sitzenden Fahr- gästen gebaut und die Fahrgastsitze als Reisebestuh- lung ausgeführt sind, c) auf allen Sitzen sowie auf Rollstuhlplätzen, wenn auf ihnen Rollstuhlfahrer befördert werden, mit Sicherheits- gurten ausgerüstet sind, d) mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sind, der auf eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 100 km/h (Vset) eingestellt ist, e) den Vorschriften der Richtlinie 2001/85/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen au- ßer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. EG 2002 Nr. L 42 S. 1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des je- weiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung entspre- chen und f) auf der vorderen Lenkachse nicht mit nachgeschnitte- nen Reifen ausgerüstet sind, 80 km/h, 60 km/h,“.

Seite 2S. 2

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 4. oder für nicht in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Euro- päischen Wirtschaftsraum zugelassene Kraftomnibusse, wenn jeweils eine behördliche Bestätigung des Zulas- sungsstaates in deutscher Sprache über die Übereinstim- mung mit den vorgenannten Bestimmungen und über jähr- lich stattgefundene Untersuchungen mindestens im Um- fang der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die technische Überwachung der Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG 1997 Nr. L 46 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt werden kann, 100 km/h.“ In § 41 Abs. 2 Nr. 5 werden in Satz 5 der Erläuterungen zu den Zeichen 237, 238 und 239 nach dem Wort „Radweges“ die Wörter „innerhalb geschlos- sener Ortschaften“ eingefügt. 4a. In § 43 Abs. 3 Nr. 2 wird in den Erläuterungen zu den Zeichen 600, 605, 610, 615 und 616 nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Zusammen mit der Absperrtafel können überfahrbare Warnschwellen ver- wendet werden, die quer zur Fahrtrichtung vor der Absperrtafel ausgelegt sind.“ 5. § 45 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1f wird aufgehoben b) In Absatz 4 werden die Wörter „in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 5 und des Absatzes 1f“ durch die Wörter „in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 5“ ersetzt. 6. In § 53 wird nach Absatz 16 folgender Absatz 17 angefügt: „(17) Für Kraftomnibusse, die vor dem 8. Dezember 2007 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist § 18 Abs. 5 Nr. 3 in der vor dem 8. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“ Artikel 2 § 13 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen zur Überwa- chung der Parkzeit müssen nicht betätigt werden, soweit die Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit auch durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen, insbesondere Taschenparkuhren oder Mobiltelefone, sichergestellt werden kann. Satz 1 gilt nicht, soweit eine dort genannte elektronische Einrichtung oder Vorrichtung nicht funktionsfähig ist.“ 2. Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4; in ihm werden nach dem Wort „Einrichtungen“ die Wörter „und Vorrichtungen“ eingefügt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkün- dung in Kraft. Artikel 2 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 28. November 2007 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e 2775

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 2783 Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Steuer-Auskunftsverordnung – StAuskV) Vom 30. November 2007 Auf Grund des § 89 Abs. 2 Satz 4 der Abgaben- ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), der zuletzt durch Artikel 10 Nr. 9 des Gesetzes vom 13. De- zember 2006 (BGBl. I S. 2878) geändert worden ist, ver- ordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Form und Inhalt des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Aus- kunft ist schriftlich bei dem nach § 89 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt, in den Fällen des § 89 Abs. 2 Satz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern, zu stellen und hat zu enthalten: 1. die genaue Bezeichnung des Antragstellers (Name, bei natürlichen Personen Wohnsitz oder gewöhn- licher Aufenthalt, bei Körperschaften, Personen- vereinigungen und Vermögensmassen Sitz oder Ort der Geschäftsleitung, soweit vorhanden Steuer- nummer), 2. eine umfassende und in sich abgeschlossene Dar- stellung des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhalts, 3. die Darlegung des besonderen steuerlichen Interes- ses des Antragstellers, 4. eine ausführliche Darlegung des Rechtsproblems mit eingehender Begründung des eigenen Rechts- standpunktes des Antragstellers, 5. die Formulierung konkreter Rechtsfragen, 6. die Erklärung, dass über den zur Beurteilung ge- stellten Sachverhalt bei keiner anderen der in § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung genannten Finanzbehörden (Finanzämter oder Bundeszentral- amt für Steuern) eine verbindliche Auskunft bean- tragt wurde, sowie 7. die Versicherung, dass alle für die Erteilung der Aus- kunft und für die Beurteilung erforderlichen Angaben gemacht wurden und der Wahrheit entsprechen. (2) Bezieht sich die verbindliche Auskunft auf einen Sachverhalt, der mehreren Personen steuerlich zuzu- rechnen ist (§ 179 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung), kann die Auskunft nur von allen Beteiligten gemeinsam beantragt werden. Die Beteiligten sollen einen gemein- samen Empfangsbevollmächtigten bestellen, der er- mächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilun- gen in Empfang zu nehmen. (3) Soll der dem Antrag zugrunde liegende Sach- verhalt durch eine Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse verwirklicht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht existiert, kann der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auch durch einen Dritten gestellt werden, sofern er ebenfalls ein eigenes berechtigtes Interesse an der Auskunftsertei- lung darlegen kann. In diesem Fall sind die in Absatz 1 Nr. 1 und 3 genannten Angaben auch hinsichtlich der Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zu machen, die den der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalt verwirklichen soll. §2 Bindung einer verbindlichen Auskunft (1) Die von der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde erteilte verbindliche Auskunft ist für die Besteuerung des Antragstellers oder in den Fällen des § 1 Abs. 3 für die Besteuerung der Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die den Sachverhalt verwirklicht hat, bindend, wenn der später verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich abweicht. Die verbindliche

Seite 11S. 11

2784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 Auskunft ist nicht bindend, wenn sie zuungunsten des Steuerpflichtigen dem geltenden Recht widerspricht. (2) Die Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschrif- ten, auf denen die Auskunft beruht, aufgehoben oder geändert werden. (3) Unbeschadet der §§ 129 bis 131 der Abgaben- ordnung kann eine verbindliche Auskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden, wenn sich herausstellt, dass die erteilte Auskunft unrichtig war. §3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 30. November 2007 Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 2785 Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes (KWG-Vermittlerverordnung – KWGVermV)*) Vom 4. Dezember 2007 Auf Grund des § 24 Abs. 4 Satz 1 und 3 in Verbin- dung mit § 2 Abs. 10 Satz 4 und 7 des Kreditwesenge- setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), von denen § 24 Abs. 4 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 30 Buchstabe d des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) geändert und § 2 Abs. 10 durch Artikel 3 Nr. 3 Buch- stabe g des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) neu gefasst worden sind, in Verbindung mit § 1 Nr. 5 der Verordnung zur Übertragung von Befug- nissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt durch die Verordnung vom 21. November 2007 (BGBl. I S. 2605) geändert worden ist, verordnet die Bundesan- stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank: §1 2. sofern der vertraglich gebundene Vermittler eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesell- schaft ist: die Firma, die Rechtsform, den Sitz (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Sitzstaat) des Vermittlers sowie die Familiennamen, die Vor- namen und die Geburtstage der nach Gesetz, Sat- zung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Ge- schäfte und zur Vertretung berufenen Personen; 3. den Tag des Beginns der Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers für das haftende Unterneh- men. Jede Änderung der nach Satz 1 angezeigten Angaben ist unverzüglich als Änderungsanzeige nach § 2 Abs. 10 Satz 3 des Kreditwesengesetzes in dem in § 1 vor- gegebenen Verfahren einzureichen. Endet die Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers für das haf- tende Unternehmen, ist der Tag der Beendigung der Tätigkeit anzuzeigen. Einreichung der Anzeigen §3 Die Anzeigen nach § 2 Abs. 10 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes sind im Wege der Datenfernüber- tragung unter Verwendung des von der Bundesanstalt bereitgestellten elektronischen Anzeigeverfahrens ein- zureichen. Vor der erstmaligen Verwendung des elek- tronischen Anzeigeverfahrens ist eine Anmeldung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erforderlich. Die Anmeldung hat über die Internetseite der Bundesanstalt zu erfolgen. Die Bundesanstalt teilt unverzüglich nach Eingang der An- meldung die zur Verwendung des elektronischen Anzei- geverfahrens erforderlichen Zertifikate zu. Unmittelbar nach jeder erfolgreichen Übermittlung einer Anzeige er- hält das haftende Unternehmen eine Bestätigung. Bestätigung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit §2 Inhalt der Anzeigen Die Anzeige nach § 2 Abs. 10 Satz 1 des Kredit- wesengesetzes muss enthalten: 1. sofern der vertraglich gebundene Vermittler eine natürliche Person ist: die Firma, den Familiennamen, den Geburtsnamen, den Vornamen, den Tag und den Ort der Geburt sowie die Geschäftsanschrift des Vermittlers; *) Diese Verordnung dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2004/ 39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtli- nien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S. 1, 2005 Nr. L 45 S. 18), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Richt- linie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. EU Nr. L 247 S. 1). In der Anzeige nach § 2 Abs. 10 Satz 1 des Kredit- wesengesetzes hat das haftende Unternehmen, sofern es seinen Sitz im Inland hat, zu bestätigen, dass der vertraglich gebundene Vermittler fachlich geeignet und zuverlässig ist. §4 Inhalt des Registers (1) Von den Angaben nach § 2 werden die folgenden Angaben automatisiert in das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes einge- stellt: 1. sofern der vertraglich gebundene Vermittler eine natürliche Person ist: die Firma, der Familienname, der Vorname sowie die Geschäftsanschrift des Ver- mittlers; 2. sofern der vertraglich gebundene Vermittler eine ju- ristische Person oder Personenhandelsgesellschaft ist: die Firma, die Rechtsform, der Sitz (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Sitzstaat) des ver- traglich gebundenen Vermittlers und die Familienna- men sowie die Vornamen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Ge- schäfte und zur Vertretung berufenen Personen; 3. der Tag des Beginns der Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers für das haftende Unterneh- men;

Seite 13S. 13

2786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 4. der Tag der Beendigung der Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers für das haftende Unterneh- men. §6 Einsichtnahme in das Register (2) In dem Register werden außerdem folgende An- gaben ausgewiesen: Die Einsichtnahme in das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes erfolgt ausschließlich im automatisierten Abrufverfahren. 1. die Firma, die Rechtsform und der Sitz (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Sitzstaat) des haf- tenden Unternehmens; §7 2. der Tag, an dem die Anzeige nach § 2 Abs. 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes bei der Bundesanstalt ein- gegangen ist; 3. der Tag, an dem die Anzeige über die Beendigung der Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers bei der Bundesanstalt eingegangen ist; 4. der Tag, an dem die in Absatz 1 Nr. 3 und 4 genann- ten Angaben abgeändert oder berichtigt worden sind; 5. den angezeigten Zeitpunkt des Beginns oder der Beendigung der Tätigkeit des vertraglich gebunde- nen Vermittlers auch dann, wenn diese Daten nach- träglich abgeändert oder berichtigt worden sind. (3) Weitere Angaben werden in dem Register nicht ausgewiesen. §5 Verantwortlichkeit Das haftende Unternehmen trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit, die Richtigkeit und die Aktualität der im Register veröffentlichten Daten nach § 4 Abs. 1. Es hat diese Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit laufend zu prüfen. Erforderliche Berichtigungen sind unter Verwendung des elektronischen Anzeigeverfah- rens vorzunehmen. Dauer der Einsehbarkeit Die Angaben zu dem vertraglich gebundenen Ver- mittler sind nach Ablauf des Jahres, in das die ange- zeigte Beendigung seiner Tätigkeit für das haftende Unternehmen fällt, noch weitere fünf Jahre in dem Re- gister einsehbar. §8 Übergangsvorschrift Bis zum 31. Dezember 2007 können das Tätigwer- den eines vertraglich gebundenen Vermittlers oder neue Verhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 10 Satz 3 des Kreditwesengesetzes auch in Papierform bei der Bundesanstalt angezeigt werden. Die bereits vor dem 1. Januar 2008 aufgrund der bis zum 31. Oktober 2007 oder der ab dem 1. November 2007 geltenden Fassung des § 2 Abs. 10 des Kreditwesengesetzes der Bundes- anstalt in Papierform angezeigten Vermittlerverhältnisse sind bis zum 31. März 2008 erneut nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 dieser Verordnung anzuzeigen; der Tag des Beginns der Tätigkeit muss nicht angegeben werden. §9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 4. Dezember 2007 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sanio

Seite 14S. 14

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 2787 Erste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung Vom 5. Dezember 2007 Es verordnen – auf Grund des § 43 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), der durch Artikel 1 Nr. 33 Buchstabe d des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, die Bundesregierung und – auf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 6 des Bundesvertrie- benengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902) das Bundes- ministerium des Innern: Artikel 1 Änderung der Integrationskursverordnung Die Integrationskursverordnung vom 13. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3370) wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Ziel des Integrationskurses (1) Der Kurs dient der erfolgreichen Vermittlung 1. von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache nach § 43 Abs. 3 des Aufenthaltsgeset- zes und § 9 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebe- nengesetzes und 2. von Alltagswissen sowie von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands, insbesondere auch der Werte des demokratischen Staatswesens der Bundes- republik Deutschland und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Tole- ranz und Religionsfreiheit. (2) Über ausreichende Kenntnisse der deut- schen Sprache nach Absatz 1 Nr. 1 verfügt, wer sich im täglichen Leben in seiner Umgebung selb- ständig sprachlich zurechtfinden und entsprechend seinem Alter und Bildungsstand ein Gespräch füh- ren und sich schriftlich ausdrücken kann (Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen).“ 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nr. 1 wird nach der Angabe „§ 44“ die Angabe „Abs. 1“ eingefügt. bb) In Satz 1 Nr. 3 wird das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Personen“ ersetzt und nach dem Komma das Wort „und“ gestrichen. cc) In Satz 1 Nr. 4 werden nach der Angabe „§ 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2“ die Wörter „oder Satz 3“ eingefügt, wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und wird das Wort „und“ an- gefügt. dd) Nach Satz 1 Nr. 4 wird die folgende Num- mer 5 angefügt: „5. Ausländer, die nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Teil- nahme verpflichtet worden sind.“ ee) Die Sätze 3 bis 6 werden aufgehoben. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Integra- tionsbedarf“ die Wörter „(§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes)“ eingefügt. bb) In Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a werden die Wör- ter „nicht eine“ durch das Wort „keine“ er- setzt. c) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst: „(3) Von einer besonderen Integrationsbedürf- tigkeit im Sinne von § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn sich der Aus- länder als Inhaber der Personensorge für ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständi- gen kann und es ihm deshalb bisher nicht gelun- gen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirt- schaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Le- ben der Bundesrepublik Deutschland zu integ- rieren. (4) Ausländern, die nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet worden sind, sowie Teil- nahmeberechtigten, die nach § 9 Abs. 2 von der Kostenbeitragspflicht befreit wurden, wer- den bei ordnungsgemäßer Teilnahme vom Bun- desamt die notwendigen Fahrtkosten erstattet. Ausländern, die nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet worden sind, kann das Bundesamt bei Bedarf einen Fahrtkostenzuschuss gewäh- ren. Die näheren Einzelheiten regelt das Bundes- amt in einer Verwaltungsvorschrift; sie ist zu ver- öffentlichen.“ d) Absatz 5 wird aufgehoben. 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Zulassung zur Teilnahme am Integrati- onskurs nach § 44 Abs. 4 des Aufenthalts- gesetzes erfolgt durch das Bundesamt.“ bb) In Satz 2 werden die Wörter „Die Zulassung“ durch das Wort „Sie“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „ein Jahr“ durch die Wörter „zwei Jahre“ ersetzt.

Seite 15S. 15

2788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Ausländers“ durch das Wort „Antragstellers“ und das Wort „be- rücksichtigen“ durch das Wort „beachten“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Vorrangig zu berücksichtigen sind: 1. Ausländer, die an einem Integrationskurs teilnehmen möchten, um die erforder- lichen Kenntnisse für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder für eine Einbürgerung zu erwerben, 2. Ausländer, die einen gesetzlichen An- spruch auf Teilnahme an einem Integrati- onskurs hatten, aber aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, an einer Teil- nahme gehindert waren, 3. Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 1 Satz 2 oder nach § 104a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, 4. deutsche Staatsangehörige sowie Uni- onsbürger und deren Familienangehörige, die nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen und denen es bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kul- turelle und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland zu integrie- ren.“ d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Teilnahmeberechtigte, die ordnungsge- mäß am Integrationskurs teilgenommen haben, können zur einmaligen Wiederholung des Auf- bausprachkurses zugelassen werden, wenn sie in dem Sprachtest nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nicht erfolgreich waren.“ 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Nr. 1 und 4“ durch die Angabe „Nr. 1 und 5“ ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsu- chende bestätigt Teilnahmeberechtigten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 das Recht auf Teilnahme.“ b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Soweit das Bundesverwaltungsamt nicht für die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständig ist, zeigt es der nach § 100b Abs. 2 des Bundesvertriebe- nengesetzes zuständigen Behörde an, dass die Teilnahmeberechtigung bestätigt wurde.“ c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Mit der Bestätigung werden die Teilnah- meberechtigten in einem Merkblatt in einer für sie verständlichen Sprache über die Ziele und Inhalte des Integrationskurses, über die Kursan- gebote der zugelassenen Träger, über die Moda- litäten der Anmeldung und Teilnahme sowie über mögliche Folgen der Nichtteilnahme informiert.“ 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „anzumel- den“ die Wörter „und der Ausländerbehörde oder dem Träger der Grundsicherung für Arbeit- suchende auf Verlangen einen Nachweis über ihre Anmeldung zu übermitteln“ eingefügt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Mit der Anmeldung bestätigt der Kursträ- ger dem Teilnahmeberechtigten den voraus- sichtlichen Zeitpunkt des Kursbeginns. Der Kurs soll nicht später als drei Monate nach der An- meldung beginnen. Kommt ein Kurs innerhalb dieser Frist nicht zustande, so ist der Kursträger verpflichtet, die Teilnehmer hierüber unverzüg- lich zu informieren.“ 6. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Datenübermittlung (1) Die Ausländerbehörde, der Träger der Grund- sicherung für Arbeitsuchende und das Bundesver- waltungsamt übermitteln dem Bundesamt zur Erfül- lung seiner gesetzlichen Koordinierungs- und Durchführungsaufgaben die Daten der Bestätigun- gen, die nach § 6 Abs. 1 oder 2 ausgestellt wurden. Auf Ersuchen der Ausländerbehörde oder des Trä- gers der Grundsicherung für Arbeitsuchende über- mittelt das Bundesamt die Daten nach § 5 Abs. 2 sowie § 6 Abs. 1 und 2 zur Feststellung, ob eine andere zuständige Stelle eine Berechtigung ausge- stellt oder zum Integrationskurs verpflichtet hat. (2) Der Kursträger übermittelt dem Bundesamt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Koordinierungs- und Durchführungsaufgaben unverzüglich nach An- meldung die im Anmeldeformular angegebenen Da- ten und informiert das Bundesamt über den tatsächlichen Beginn eines Kurses. Der Kursträger übermittelt dem Bundesamt 1. zum Zweck der Abrechnung Angaben zur tat- sächlichen Teilnahme des Teilnahmeberechtig- ten und 2. zum Zweck der Teilnahmeförderung die Test- ergebnisse des Teilnahmeberechtigten beim Ein- stufungstest nach § 11 Abs. 2. (3) Der Kursträger hat die zuständige Ausländer- behörde oder den zuständigen Träger der Grundsi- cherung für Arbeitsuchende zu unterrichten, wenn er feststellt, dass ein zur Teilnahme verpflichteter Ausländer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 14 Abs. 5 Satz 2 am Integrationskurs teilnimmt. Das Bundesamt übermittelt der Ausländerbehörde oder dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsu- chende auf Ersuchen die Daten zur Kursanmeldung und zur Kursteilnahme des zur Teilnahme verpflich- teten Ausländers. (4) Das Bundesamt darf die personenbezogenen Daten der Teilnahmeberechtigten nur für die Durch- führung und Abrechnung der Kurse verarbeiten. Daten zu Namen, Vornamen und Geburtsdatum der Teilnahmeberechtigten sind nach spätestens

Seite 16S. 16

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 zehn Jahren, die übrigen personenbezogenen Da- ten nach zwei Jahren zu löschen. (5) Die für die Durchführung der Integrations- kurse erforderliche Datenübermittlung soll elektro- nisch erfolgen.“ 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigte“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 4“ und das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigten“ er- setzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigte“ ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Das Bundesamt kann Teilnahmeberechtigte auf Antrag von der Kostenbeitragspflicht be- freien, wenn diese für den Teilnahmeberech- tigten unter Berücksichtigung seiner persön- lichen Umstände und wirtschaftlichen Situa- tion eine unzumutbare Härte darstellen würde.“ cc) In dem neuen Satz 3 werden das Wort „Aus- länder“ durch das Wort „Teilnahmeberech- tigte“ ersetzt und vor dem Punkt die Wörter „oder die Umstände weggefallen sind, die zur Annahme einer unzumutbaren Härte nach Satz 2 geführt haben“ eingefügt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigte“ ersetzt. bb) Satz 2 wird gestrichen. d) In Absatz 5 werden die Wörter „die ausländi- schen Familienangehörigen von Spätaussiedlern nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Bundesvertriebenen- gesetzes“ durch die Wörter „Teilnahmeberech- tigte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2“ ersetzt. e) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) Das Bundesamt kann Teilnahmeberech- tigten, die innerhalb von zwei Jahren nach Aus- stellung der Teilnahmeberechtigung nach § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 die erfolgreiche Teilnahme (§ 17 Abs. 2) nachweisen, 50 Prozent des Kos- tenbeitrags nach Absatz 1 erstatten.“ 8. § 10 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Integrationskurs umfasst 645 Unter- richtsstunden. Er findet in Deutsch statt und ist in einen Sprachkurs sowie einen Orientierungskurs unterteilt.“ 9. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Grundstruktur des Sprachkurses (1) Der Sprachkurs umfasst 600 Unterrichtsstun- den. Er ist in einen Basis- und in einen Aufbau- sprachkurs unterteilt. Basis- und Aufbausprachkurs bestehen aus jeweils drei Kursabschnitten mit unterschiedlichen Leistungsstufen. Am Ende des 2789 Basis- und des Aufbausprachkurses ermittelt der Kursträger den erreichten Leistungsstand des Teil- nehmers. Die Teilnahme am Aufbausprachkurs setzt in der Regel eine Teilnahme am Basissprach- kurs voraus. Das gilt nicht, wenn das Sprachniveau eines Teilnahmeberechtigten durch die Teilnahme am Basissprachkurs nicht mehr wesentlich geför- dert werden kann. Teilnehmer können mit Zustim- mung des Kursträgers die Leistungsstufen bei Neu- beginn eines Kursabschnitts wechseln, übersprin- gen oder wiederholen. (2) Die Kursträger sind verpflichtet, vor Beginn des Sprachkurses einen Test durchzuführen, um die Teilnehmer für den Sprachkurs einzustufen und so eine Zusammensetzung der Kursgruppe sicher- zustellen, die bedarfsgerecht und an die Lernvo- raussetzungen und speziellen Bedürfnisse der Teil- nehmer angepasst ist. Bei der Einstufung ist zu er- mitteln, ob eine Teilnahme an einem Integrations- kurs nach § 13 zu empfehlen ist. Die Kosten des Tests übernimmt das Bundesamt. (3) Während des Aufbausprachkurses kann der Teilnehmer auf Anregung des Kursträgers und in Abstimmung mit dem Bundesamt an einem Prakti- kum zum interaktiven Sprachgebrauch teilnehmen. Hierzu kann der Sprachunterricht unterbrochen werden. Für den Zeitraum der Unterbrechung wird kein Kostenbeitrag erhoben.“ 10. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Grundstruktur des Orientierungskurses Der Orientierungskurs umfasst 45 Unterrichts- stunden. Er findet im Anschluss an den Sprachkurs statt und wird grundsätzlich von dem Kursträger durchgeführt, der für den Integrationskurs zugelas- sen ist. In Ausnahmefällen kann der Kursträger mit Zustimmung des Bundesamtes einen anderen zu- gelassenen Kursträger beauftragen, den Orientie- rungskurs durchzuführen.“ 11. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Integrationskurse für spezielle Zielgruppen, Intensivkurs (1) Bei Bedarf können Integrationskurse für spe- zielle Zielgruppen vorgesehen werden, wenn ein besonderer Unterricht oder ein erhöhter Betreuungsaufwand erforderlich ist. Integrations- kurse für spezielle Zielgruppen umfassen bis zu 900 Unterrichtsstunden im Sprachkurs und 45 Un- terrichtsstunden im Orientierungskurs. Sie können insbesondere eingerichtet werden für Teilnahmebe- rechtigte, 1. die nicht mehr schulpflichtig sind und das 27. Le- bensjahr noch nicht vollendet haben, zur Vorbe- reitung auf den Besuch weiterführender Schulen oder Hochschulen oder auf eine andere Ausbil- dung (Jugendintegrationskurs), 2. die aus familiären oder kulturellen Gründen kei- nen allgemeinen Integrationskurs besuchen kön- nen (Eltern- beziehungsweise Frauenintegrati- onskurs),

Seite 17S. 17

2790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 3. die nicht oder nicht ausreichend lesen oder schreiben können (Alphabetisierungskurs), „ordnungsgemäße“ ersetzt und die Wörter „am Ende eines Kursabschnitts“ gestrichen. 4. die einen besonderen sprachpädagogischen Förderbedarf haben (Förderkurs). bb) In Satz 2 wird das Wort „Ordnungsmäßig“ durch das Wort „Ordnungsgemäß“ ersetzt und werden vor dem Punkt ein Komma und die Wörter „und er am Abschlusstest nach § 17 Abs. 1 teilnimmt“ eingefügt. (2) Bei Bedarf kann der Integrationskurs als In- tensivkurs, der 430 Unterrichtsstunden umfasst, durchgeführt werden. Der Sprachkurs umfasst 400 Unterrichtsstunden und besteht aus vier Kurs- abschnitten. Auf den Orientierungskurs entfallen 30 Unterrichtsstunden. Für die Teilnahme an einem Intensivkurs ist erforderlich, dass das Ergebnis des Einstufungstests die erfolgreiche Teilnahme am Sprachtest (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) innerhalb des Unterrichtsumfangs nach Satz 2 erwarten lässt. (3) Das Bundesamt stellt in Abstimmung mit den Kommunen, dem Bundesverwaltungsamt, anderen nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stel- len, den Trägern migrationsspezifischer Beratungs- angebote sowie mit den zugelassenen Kursträgern den örtlichen Bedarf für die Integrationskurse nach den Absätzen 1 und 2 fest. (4) Das Bundesamt regelt die näheren Einzelhei- ten der Teilnahmevoraussetzungen für die Integra- tionskurse nach den Absätzen 1 und 2 in einer Ver- waltungsvorschrift; sie ist zu veröffentlichen. § 10 Abs. 2 gilt entsprechend.“ 12. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Integrationskurs wird in der Regel als ganztägiger Unterricht angeboten. Das Angebot von Teilzeitkursen soll auf einen zügigen Ab- schluss des Kurses ausgerichtet sein.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Zahl der Kursteilnehmer darf in einer Kursgruppe 20 Personen nicht überschreiten. Die Kursgruppe soll möglichst Teilnehmer mit unterschiedlichen Muttersprachen umfassen. Das Bundesamt kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen. Für Integrationskurse nach § 13 kön- nen vom Bundesamt kleinere Kursgruppen vor- gesehen werden.“ c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge- fügt: „(3) Der Kursträger kann nach Abschluss ei- nes Kursabschnitts gewechselt werden. Ein Wechsel des Kursträgers innerhalb eines Kurs- abschnitts ist insbesondere im Falle des Um- zugs oder des Wechsels zwischen Teilzeit- und Vollzeitkursen und zur Ermöglichung der Kinder- betreuung oder der Aufnahme einer Erwerbstä- tigkeit möglich, ohne dass die nicht mehr be- suchten Unterrichtsstunden des Kursabschnitts auf die Förderdauer angerechnet werden.“ d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und darin die Angabe „600“ durch die Angabe „1 200“ er- setzt. e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Teilneh- mer“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt, das Wort „ordnungsmäßige“ durch das Wort cc) Folgende Sätze werden angefügt: „Die Ausländerbehörde und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch vor Abschluss des Integrationskurses den zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichteten Ausländer auffordern, die bis dahin ordnungsgemäße Teilnahme nachzu- weisen. Sofern der Ausländer dieser Auffor- derung nicht nachkommt, hat auf Verlangen des Bundesamtes, der Ausländerbehörde oder des Trägers der Grundsicherung für Ar- beitsuchende der Kursträger bei der Fest- stellung der ordnungsgemäßen Teilnahme mitzuwirken.“ 13. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „auf Antrag des Kursträgers“ gestrichen. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Der Antrag ist über einen zugelassenen Kursträger zu stellen.“ b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Lehrkräfte im Orientierungskurs müssen eine für die Vermittlung der Ziele nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ausreichende fachliche Qualifikation und Eignung nachweisen.“ 14. § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 Abschlusstest, Zertifikat Integrationskurs (1) Der Integrationskurs wird abgeschlossen durch 1. den skalierten Sprachtest „Deutsch-Test für Zu- wanderer“, der die Sprachkompetenzen in den Fertigkeiten Hören, Lesen, Schreiben und Spre- chen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsa- men Europäischen Referenzrahmens für Spra- chen nachweist, und 2. den bundeseinheitlichen Test zum Orientie- rungskurs. Die Tests nach Satz 1 werden bei den hierfür zu- gelassenen Stellen (§ 20 Abs. 4) abgelegt. (2) Die Teilnahme am Integrationskurs ist erfolg- reich im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2 des Aufent- haltsgesetzes, wenn in dem Sprachtest die für das Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Deutsch-Test B1) erforderliche Punktzahl nachgewiesen und in dem bundeseinheitlichen Test zum Orientierungskurs die für das Bestehen notwendige Punktzahl erreicht ist. (3) Das Bundesamt trägt die Kosten für die ein- malige Teilnahme an den Abschlusstests nach Ab- satz 1. Das Bundesamt übernimmt für Kursteilneh- mer, die nach § 5 Abs. 4 zur Wiederholung des Auf-

Seite 18S. 18

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 2791 bausprachkurses zugelassen worden sind, die Kos- ten für die einmalige Wiederholung des Sprach- tests. gern migrationsspezifischer Beratungsange- bote und den Jugendmigrationsdiensten zu- sammenarbeitet, (4) Das Bundesamt bescheinigt die erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs nach Absatz 2 mit dem „Zertifikat Integrationskurs“ und bewahrt einen Abdruck auf. Das Zertifikat enthält Namen, Vor- namen, Geburtsdatum und die Nummer des Pas- ses, Personalausweises oder eines vergleichbaren, zu bezeichnenden Ausweises des Kursteilnehmers. War die Teilnahme am Integrationskurs nicht erfolg- reich, wird das tatsächlich erreichte Ergebnis der Abschlusstests durch eine Bescheinigung bestä- tigt. Die nach Absatz 1 Satz 2 zugelassene Stelle übermittelt dem Bundesamt die für die Ausstellung der Bescheinigungen nach den Sätzen 1 bis 3 er- forderlichen Angaben. Das Bundesamt unterrichtet die Kursträger, soweit erforderlich, über die Ergeb- nisse ihrer Teilnehmer in den Tests nach Absatz 1.“ 4. mit anderen Trägern von Integrationsmaßnah- men vor Ort vernetzt ist.“ 15. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird gestrichen. bb) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Zulassung als Träger von Integrations- kursen für spezielle Zielgruppen (§ 13 Abs. 1) oder Intensivkursen (§ 13 Abs. 2) ist geson- dert zu beantragen.“ b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 13 Abs. 3 gilt entsprechend.“ 16. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird im Teilsatz vor dem Doppel- punkt das Wort „den“ durch das Wort „der“ er- setzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Integ- rationsträgern“ ein Komma und die Wörter „insbesondere den Trägern migrationsspezi- fischer Beratungsangebote nach § 45 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes“ eingefügt. bb) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. zum Einsatz von lizenzierten Prüfern für die Abnahme der Tests nach § 17 Abs. 1 sowie“. c) In Absatz 4 werden nach der Angabe „§ 13“ die Angabe „Abs. 1“ und nach der schließenden Klammer ein Komma und die Wörter „von Inten- sivkursen (§ 13 Abs. 2) und als Stelle zur Ab- nahme der Abschlusstests (§ 17 Abs. 1)“ einge- fügt. 17. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, ob ein Träger 1. bereits von staatlichen oder zertifizierten Stel- len als Kursträger für vergleichbare Bildungs- maßnahmen zugelassen ist, 2. mit Bildungsangeboten in den Bereichen Be- ruf und Gesellschaft vernetzt ist, 3. mit den Agenturen für Arbeit, den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende, den Trä- b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge- fügt: „(3) Das Bundesamt kann von den Anforde- rungen an den Zulassungsantrag nach § 19 ab- sehen, wenn der Träger eine Zertifizierung inner- halb der letzten drei Jahre vor Antragstellung nachweist, die der Zertifizierung nach Absatz 2 gleichwertig ist. Bei Wiederholungsanträgen kann das Bundesamt ein vereinfachtes Verfah- ren vorsehen.“ c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Ab- sätze 4 und 5. d) Im neuen Absatz 4 werden die Wörter „für ge- sonderte Orientierungskurse (§ 12 Abs. 2) oder“ gestrichen, nach der Angabe „§ 13“ die Angabe „Abs. 1“ und vor dem Wort „ist“ die Wörter „oder von Intensivkursen (§ 13 Abs. 2) sowie die Zu- lassung zur Abnahme der Tests nach § 17 Abs. 1 Satz 1“ eingefügt. e) Der neue Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Die Zulassung wird für längstens drei Jahre erteilt. Die Zulassung kann mit Auflagen erteilt werden, insbesondere zur Vergütung der Lehrkräfte oder zum Verfahren der Kostenerstat- tung. Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist das Bun- desamt berechtigt, bei den Kursträgern Prüfun- gen durchzuführen, Unterlagen einzusehen und unangemeldet Kurse zu besuchen. Der Kursträ- ger ist verpflichtet, dem Bundesamt auf Verlan- gen Auskünfte zu erteilen. Der Kursträger hat dem Bundesamt Änderungen, die Auswirkungen auf die Zulassung haben können, unverzüglich anzuzeigen. Bei Wegfall von Voraussetzungen ist das Bundesamt verpflichtet, die Zulassung zu widerrufen. Das Bundesamt kann die Zulas- sung widerrufen, wenn ein Kursträger seine Mit- wirkungspflicht nach § 8 Abs. 3 und § 14 Abs. 5 Satz 4 bei der Feststellung der ordnungsgemä- ßen Teilnahme von zum Integrationskurs ver- pflichteten Ausländern wiederholt verletzt. Die Zulassung erlischt, wenn der Träger die Tätigkeit auf Dauer einstellt oder er mehr als ein Jahr kei- nen Integrationskurs durchgeführt hat.“ f) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) Das Bundesamt regelt das Verfahren der Kostenerstattung in einer Verwaltungsvorschrift; sie ist zu veröffentlichen.“ 18. § 21 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ange- fügt: „(2) Die Mitglieder der Bewertungskommis- sion werden für die Dauer von drei Jahren durch das Bundesministerium des Innern berufen.“

Seite 19S. 19

2792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 19. § 22 wird wie folgt gefasst: (2) Teilnahmeberechtigte, die am Tag des In- krafttretens dieser Verordnung den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen haben, kann das Bundesamt auch dann nach § 5 Abs. 4 zur Wie- derholung zulassen, wenn sie nicht an dem Ab- schlusstest nach § 17 Abs. 1 Satz 1 teilgenommen haben.“ „§ 22 Übergangsregelung (1) Bis zum 31. Dezember 2008 findet die Sprachprüfung zum „Zertifikat Deutsch“ (B1) statt und ein Test zum Orientierungskurs, der dem jewei- ligen Kursinhalt angepasst ist. Bis zur Anwendung der Tests nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ist der Integra- tionskurs erfolgreich absolviert, wenn in der Sprachprüfung zum „Zertifikat Deutsch“ die Min- destpunktzahl nachgewiesen wird, die für das Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Deutsch-Test B1) erforderlich ist, und eine erfolgreiche Teilnahme am Orientierungskurs durch den Kursträger be- scheinigt wird. Zum Nachweis der im Sprachkurs erworbenen Kenntnisse können Kursteilnehmer vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 wahlweise auch die Prüfung „Start Deutsch 2“ (A2) ablegen. 20. § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Außerkrafttreten § 15 Abs. 3 tritt am 31. Dezember 2009 außer Kraft.“ Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Dezember 2007 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern Schäuble

Seite 20S. 20

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 2793 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung Vom 5. Dezember 2007 Es verordnen – die Bundesregierung auf Grund des § 40 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) nach Anhörung der beteiligten Kreise sowie – das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d und Nr. 5a jeweils in Ver- bindung mit Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310), von denen § 6 Abs. 2a zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist: Artikel 1 Die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahr- zeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die zuständige Behörde, in unaufschiebbaren Fällen auch die Polizei, kann den Verkehr mit von Verkehrsverboten im Sinne des § 40 Abs. 1 des Bun- des-Immissionsschutzgesetzes betroffenen Fahr- zeugen von und zu bestimmten Einrichtungen zulas- sen, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt, ins- besondere wenn dies zur Versorgung der Bevölke- rung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleis- tungen notwendig ist, oder überwiegende und un- aufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern, insbesondere wenn Fertigungs- und Produktions- prozesse auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden können.“ 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird nach Buchstabe b folgen- der Buchstabe c angefügt: „c) wenn sie nach dem 1. Januar 1993 erst- malig zugelassen worden sind und die im Anhang 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g und h genannten Anforderungen erfüllen oder ihnen gleichwertig sind und dies durch ei- nen Beleg nachgewiesen wird,“. bb) In Nummer 3 wird nach Buchstabe b folgen- der Buchstabe c angefügt: „c) wenn sie nach dem 1. Oktober 1996 erst- malig zugelassen worden sind und die im Anhang 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe j bis l

Seite 21S. 21

2794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 genannten Anforderungen erfüllen oder ihnen gleichwertig sind und dies durch ei- nen Beleg nachgewiesen wird,“. cc) In Nummer 4 wird nach Buchstabe c der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Buchstaben d und e angefügt: „d) wenn sie nach dem 1. Oktober 2000 erst- malig zugelassen worden sind und die im Anhang 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe q und r genannten Anforderungen erfüllen oder ihnen gleichwertig sind und dies durch ei- nen Beleg nachgewiesen wird, e) wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG oder der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Maß- nahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Par- tikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssig- gas oder Erdgas betriebenen Fremdzün- dungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeu- gen (ABl. EU Nr. L 275 S. 1) in der jeweils zuletzt geänderten, im Amtsblatt der Eu- ropäischen Union veröffentlichten Fas- sung fallen.“ b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor der Klassen M und N gehören der Schadstoff- gruppe 4 an, wenn sie 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/ 220/EWG fallen, bei erstmaliger Zulassung nach dem 31. Dezember 1992, 2. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/ 77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/ 96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreini- gender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmoto- ren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Än- derung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (ABl. EG 2000 Nr. L 44 S. 1) fallen, den Vor- schriften der Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter A (2000) oder B 1 (2005) oder B 2 (2008) oder unter C (EEV) der Tabellen 1 und 2 im Ab- schnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie vor- geschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten und die Einhaltung der Grenzwerte durch einen Beleg nachweisen oder 3. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/ 77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/ 27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2001 zur Anpassung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreini- gender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmoto- ren zum Antrieb von Fahrzeugen an den tech- nischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 107 S. 10) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entspre- chen und bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die unter A (2000) oder B 1 (2005) oder B 2 (2008) oder unter C (EEV) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richt- linie 1999/96/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Dezember 1999 (ABl. EG 2000 Nr. L 44 S. 1) vorgeschrie- benen Grenzwerte nicht überschreiten und die Einhaltung der Grenzwerte durch einen Beleg nachgewiesen wird.“ c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor der Klassen M und N gehören der Schadstoff- gruppe 4 an, wenn 1. durch einen Beleg nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug über eine Emissionsminderung verfügt, die den Anforderungen der An- lage XXIII der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zu- letzt geändert durch die Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), entspricht oder ihr gleichwertig ist oder 2. durch einen Beleg nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug durch Nachrüstung mit einem Abgasreinigungssystem über eine Emissions- minderung verfügt, die den Bestimmungen der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 13. August 1996 (BGBl. I S. 1319), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 1998 (BGBl. I S. 390), entspricht oder ihr gleichwertig ist oder 3. sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG oder der Richtlinie 2005/55/EG in der jeweils zuletzt geänderten, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fas- sung fallen.“ 3. Anhang 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 Buchstabe f wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Buchsta- ben g und h angefügt: „g) die durch die Ausrüstung mit einem Partikel- minderungssystem die Anforderungen der Nummern 2.1.1 und 2.1.2 der Anlage XXVI der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), einhalten oder h) die durch Ausrüstung mit einem Partikel- minderungssystem die Anforderungen der

Seite 22S. 22

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 Nummern 3.4.1 und 3.4.2 der Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Sep- tember 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geän- dert durch die Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), einhalten.“ b) In Nummer 3 Buchstabe i wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Buchsta- ben j bis l angefügt: „j) die durch Ausrüstung mit einem Partikel- minderungssystem die Anforderungen der Nummer 2.1.2 der Anlage XXVI der Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 28. Septem- ber 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), einhalten, ausgenommen Fahrzeuge der Klasse M mit nicht mehr als sechs Sitzplätzen einschließlich des Fahrer- sitzes oder mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 2 500 Kilogramm oder k) die durch Ausrüstung mit einem Partikelmin- derungssystem die Anforderungen der Num- mer 2 der Nummer 3.4.2 der Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Sep- tember 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geän- dert durch die Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), einhalten, ausgenommen Fahrzeuge der Klasse N1, mit einer Bezugs- masse von nicht mehr als 1 250 Kilogramm (Gruppe I) oder l) die durch Ausrüstung mit einem Partikelmin- derungssystem die Anforderungen der Num- mer 3.4.3 der Anlage XIV der Straßenver- kehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), einhalten.“ c) In Nummer 4 Buchstabe p wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Buchsta- ben q bis s angefügt: „q) die durch Ausrüstung mit einem Partikelmin- derungssystem die Anforderungen der Num- mer 2 der Nummer 3.4.3 der Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Sep- tember 1998 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geän- dert durch die Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), einhalten, ausgenommen Fahrzeuge der Klasse N1, mit einer Bezugs- masse von nicht mehr als 1 250 Kilogramm (Gruppe I) oder r) die durch Ausrüstung mit einem Partikelmin- derungssystem die Anforderungen der Num- mer 3.4.4, Nummer 3.4.5 oder Nummer 3.4.6 der Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die Verord- nung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), ein- halten oder 2795 s) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/ 220/EWG oder der Richtlinie 2005/55/EG in der jeweils zuletzt geänderten, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fas- sung fallen.“ 4. Anhang 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Der Eingangssatz wird wie folgt gefasst: „Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor der Klassen M und N nach Anhang II A Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates wer- den den Schadstoffgruppen 1 und 4 wie folgt zu- geordnet: 1. Schadstoffgruppe 1 Kraftfahrzeuge, die nicht unter die Schadstoff- gruppe 4 fallen, 2. Schadstoffgruppe 4 Kraftfahrzeuge, die“. b) Nach Buchstabe k wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Buchstaben l bis p angefügt: „l) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/ 77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/ 96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 (ABl. EG 2000 Nr. L 44 S. 1) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei den Emissio- nen der gasförmigen Schadstoffe und luftver- unreinigenden Partikel die unter A (2000) oder B 1 (2005) oder B 2 (2008) oder unter C (EEV) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder m) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/ 77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/ 27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2001 (ABl. EG Nr. L 107 S. 10) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gas- förmigen Schadstoffe und luftverunreinigen- den Partikel die unter A (2000) oder B 1 (2005) oder B 2 (2008) oder unter C (EEV) der Tabellen 1 und 2 im Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 1999/96/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 (ABl. EG 2000 Nr. L 44 S. 1) vorgeschriebenen Grenzwerte nicht überschreiten oder n) die Anforderungen der Anlage XXIII der Stra- ßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 28. Septem- ber 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893), einhalten oder o) nach den Bestimmungen der 52. Ausnahme- verordnung zur StVZO vom 13. August 1996 (BGBl. I S. 1319), zuletzt geändert durch Arti- kel 1 der Verordnung vom 18. Februar 1998 (BGBl. I S. 390), nachgerüstet wurden oder p) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/ 220/EWG oder der Richtlinie 2005/55/EG in

Seite 23S. 23

2796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 „10. Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung), die ein Kennzei- chen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahr- zeug-Zulassungsverordnung führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitglied- staat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Tür- kei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.“ der jeweils zuletzt geänderten, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fas- sung fallen.“ 5. Anhang 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechen- der Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“ (ge- mäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung),“. b) Der abschließende Punkt in Nummer 9 wird durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 10 an- gefügt: Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 5. Dezember 2007 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e

Seite 24S. 24

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 2797 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2008 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008) Vom 5. Dezember 2007 Auf Grund – des § 69 Abs. 2 in Verbindung mit § 68 Abs. 2, des § 160 in Verbindung mit § 159 sowie des § 275b in Verbindung mit § 275a und des § 255b Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekannt- machung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), von denen § 69 Abs. 2, § 68 Abs. 2 und § 159 zuletzt durch Artikel 5 Nr. 2, Nr. 1 Buch- stabe b und Nr. 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) und § 275a durch Artikel 1 Nr. 60 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, – des § 6 Abs. 6 und 7 des Fünften Buches Sozialge- setzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Arti- kel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), eingefügt durch Artikel 1 Nr. 1 Buch- stabe c des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) und Absatz 6 durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) geändert, verordnet die Bundesregierung und auf Grund des § 17 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemein- same Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), von denen § 17 Abs. 2 durch Arti- kel 255 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: (2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2008 beträgt 30 084 Euro. (3) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetz- buch wird entsprechend ergänzt. §2 Bezugsgröße in der Sozialversicherung (1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2008 29 820 Euro jährlich und 2 485 Euro monatlich. (2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2008 25 200 Euro jährlich und 2 100 Euro monat- lich. §3 Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung (1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahr 2008 1. in der allgemeinen Rentenversicherung 63 600 Euro jährlich und 5 300 Euro monatlich, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 78 600 Euro jährlich und 6 550 Euro monatlich. Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2008 – 31. 12. 2008“ um die Jahresbeträge ergänzt. §1 (2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahr 2008 Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung 1. in der allgemeinen Rentenversicherung 54 000 Euro jährlich und 4 500 Euro monatlich, (1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2006 be- trägt 29 494 Euro. 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 66 600 Euro jährlich und 5 550 Euro monatlich.

Seite 25S. 25

2798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2008 – 31. 12. 2008“ um die Jahresbeträge ergänzt. §5 Werte zur Umrechnung der Beitrags- bemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt: §4 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung (1) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2008 beträgt 48 150 Euro. (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2008 beträgt 43 200 Euro. Jahr Umrechnungswert „2006 1,1827 2008 vorläufiger Umrechnungswert 1,1827“. §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 5. Dezember 2007 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz

Seite 26S. 26

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung Vom 5. Dezember 2007 Auf Grund des § 187 Abs. 3 Satz 2 und des § 281a Abs. 3 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch — Gesetzliche Rentenversicherung — in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), die zuletzt durch Artikel 259 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Okto- ber 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, wird bekannt gemacht: Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes für das Jahr 2008 berechneten Faktoren betragen im Jahr 2008 1. in der allgemeinen Rentenversicherung für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 5986,7160, 5061,9058, 0,0001670365, 0,0001975541, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 7942,1760, 6715,2921, b) von Beiträgen in Entgeltpunkte von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001259101, 0,0001489138. Berlin, den 5. Dezember 2007 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Im Auftrag Antje Capellen 2799

Seite 27S. 27

2800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 2007 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2008 Vom 5. Dezember 2007 Auf Grund des § 33 Abs. 1 und der §§ 68, 114 und 120 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), von denen § 33 Abs. 1 und § 68 zuletzt durch Artikel 17 Nr. 13 und 23 geändert und die §§ 114 und 120 durch Artikel 17 Nr. 36 und 38 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) neu gefasst worden sind, wird bekannt gemacht: 1. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte be- trägt für das Kalenderjahr 2008 monatlich 212 Euro. 2. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte be- trägt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 2008 monatlich 180 Euro. Einkommensklasse 13 13 14 14 bis monatlicher Zuschussbetrag 8 220 Euro 127 Euro, 8 221 bis 8 740 Euro 119 Euro, 8 741 bis 9 260 Euro 110 Euro, 9 261 bis 9 780 Euro 102 Euro, 9 781 bis 10 300 Euro 93 Euro, 10 301 bis 10 820 Euro 85 Euro, 10 821 bis 11 340 Euro 76 Euro, 11 341 bis 11 860 Euro 68 Euro, 11 861 bis 12 380 Euro 59 Euro, 12 381 bis 12 900 Euro 51 Euro, 12 901 bis 13 420 Euro 42 Euro, 421 941 461 981 bis bis bis bis 13 14 14 15 940 460 980 500 Euro Euro Euro Euro 34 25 17 8 Euro, Euro, Euro, Euro. 4. Der monatliche Zuschussbetrag für das Beitrittsge- biet für das Kalenderjahr 2008 wird wie folgt festge- setzt: 3. Der monatliche Zuschussbetrag für das Kalenderjahr 2008 wird wie folgt festgesetzt: Einkommensklasse monatlicher Zuschussbetrag monatlicher Zuschussbetrag (Ost) Einkommensklasse bis 8 8 9 9 10 10 11 11 12 12 13 13 14 14 221 741 261 781 301 821 341 861 381 901 421 941 461 981 Berlin, den 5. Dezember 2007 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Im Auftrag Antje Capellen 8 bis 8 bis 9 bis 9 bis 10 bis 10 bis 11 bis 11 bis 12 bis 12 bis 13 bis 13 bis 14 bis 14 bis 15 220 740 260 780 300 820 340 860 380 900 420 940 460 980 500 Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 108 101 94 86 79 72 65 58 50 43 36 29 22 14 7 Euro, Euro, Euro, Euro, Euro, Euro, Euro, Euro, Euro, Euro, Euro, Euro, Euro, Euro, Euro.