2566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007
Drittes Gesetz
zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Vom 8. November 2007
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378,
2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Juli 2007
(BGBl. I S. 1383), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 16 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Die am 16. November 2007 bestehenden Verpflichtungen zur Zahlung
zusätzlicher Leistungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2 werden zum
1. Januar 2008 aufgehoben. Soweit auf Grund einer solchen Verpflichtung
bis zum 31. Dezember 2007 Leistungspflichten begründet worden sind,
bleibt es bei der Ausgleichspflicht nach Satz 1 Nr. 1 und 2.“
2. In § 25a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „die Richtlinie 2004/50/EG des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 164
S. 114, Nr. L 220 S. 40)“ durch die Angabe „Artikel 2 der Richtlinie 2007/32/
EG der Kommission vom 1. Juni 2007 (ABl. EU Nr. L 141 S. 63)“ ersetzt.
3. In § 25b Abs. 2 wird die Angabe „die Richtlinie 2004/50/EG des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 164
S. 114, Nr. L 220 S. 40)“ durch die Angabe „Artikel 1 der Richtlinie 2007/
32/EG der Kommission vom 1. Juni 2007 (ABl. EU Nr. L 141 S. 63)“ ersetzt.
4. Dem § 26 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 9 können Gebühren nach festen
Sätzen im Sinne des § 4 des Verwaltungskostengesetzes auch als nach fest-
stehenden Stundensätzen vorgesehene Gebühren (Zeitgebühren) festgelegt
werden.“
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 8. November 2007
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
W. T i e f e n s e e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007 2567
Dritte Verordnung
zur Änderung der Ausfuhrerstattungsverordnung
Vom 7. November 2007
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des 4. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Markt- „§ 11a
organisationen und der Direktzahlungen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I Zolllagerverfahren
S. 1847) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständig- bei der Sondererstattung Rindfleisch
keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I Für erstattungsfähige Waren, die im Geltungs-
S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Novem- bereich dieser Verordnung vor ihrer Ausfuhr in das
ber 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesminis- Zolllagerverfahren nach Artikel 4 der VO (EG)
terium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- Nr. 1741/2006 überführt werden sollen, ist bei der
schutz im Einvernehmen mit den Bundesministerien der zuständigen Zollstelle eine Einlagerungserklärung
Finanzen und für Wirtschaft und Technologie: abzugeben. Dazu ist der Vordruck „Zahlungserklä-
rung“ im Sinne des Artikels 530 der Verordnung
Artikel 1 (EWG) Nr. 2454/93 nach dem in der VSF vorge-
Die Ausfuhrerstattungsverordnung vom 24. Mai 1996 schriebenen Muster zu verwenden. Im Feld B ist
(BGBl. I S. 766), zuletzt geändert durch die Verordnung „Zahlungserklärung für die Erstattungs-Lagerung/
vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1873), wird wie folgt ge- -Veredelung“ zu streichen und im gleichen Feld oder
ändert: im Feld 44 durch den Hinweis „Einlagerungserklä-
rung gemäß Artikel 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1741/
1. § 3 wird wie folgt geändert: 2006“ zu ersetzen. Für das Beifügen von Unterlagen
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: und die Gestellung der angemeldeten Grunderzeug-
„Die Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke nisse gilt § 3 Abs. 2 entsprechend.“
ist nach Artikel 787 der Verordnung (EWG) 5. § 15 wird wie folgt gefasst:
Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 „§ 15
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Antragsteller und Antrag
Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 253 (1) Der in Artikel 49 Abs. 1 der Verordnung (EG)
S. 1) in der jeweils geltenden Fassung in elektro- Nr. 800/1999 vorgesehene besondere Antrag wird
nischer Form abzugeben. In den Fällen des Arti- mit der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke
kels 787 Abs. 2 Buchstabe a und b der Verord- gestellt. Der Ausführer hat in den entsprechenden
nung (EWG) Nr. 2454/93 können die Ausfuhran- Feldern des vorgenannten Dokumentes die zur Vor-
meldungen für Marktordnungswaren abweichend nahme der Zahlung erforderlichen Daten über
von Satz 1 papiergestützt abgegeben werden.“ Zahlungsweg, Sicherheitskonto, Zustellungsbevoll-
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge- mächtigter und Antragsart einzutragen. Diese Anga-
fügt: ben können nachträglich ergänzt oder geändert
werden.
„(3a) Soll die Warensendung, für die die Aus-
fuhranmeldung für Erstattungszwecke angenom- (2) Eine mit Ergänzungsblättern oder Ladelisten
men wurde, in Teilsendungen ausgeführt werden, versehene Ausfuhranmeldung für Erstattungszwe-
sind für die Teilung Kontrollexemplare T 5 zu ver- cke gilt als ein zusammenhängender Antrag. Durch
wenden. Die in Absatz 3 enthaltenen Zuständig- getrennte Erklärung gegenüber dem Hauptzollamt
keitsregelungen für die Erteilung von Kontroll- Hamburg-Jonas kann der Antragsteller unabhängig
exemplaren T 5 gelten in den Fällen der Ausfuhr von Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/
in Teilsendungen entsprechend.“ 1999 die getrennte Zahlung einzelner Teile der Aus-
fuhranmeldung beantragen. Der Antragsteller kann
2. In § 4 Abs. 1 werden die Wörter „der Kommission sich vorbehalten, mehrere Ausfuhranmeldungen für
vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu Erstattungszwecke zu einem Antrag zusammenzu-
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur fassen, wenn er dieses bereits in der Ausfuhranmel-
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dung für Erstattungszwecke durch den Zusatz „Zu-
(ABl. EG Nr. L 253 S. 1) in der jeweils geltenden Fas- sammenfassung mit anderen Ausfuhranmeldungen
sung“ gestrichen. vorbehalten“ erklärt. Zur Zahlung dieser Anträge ist
3. Die §§ 7 bis 11 werden aufgehoben. dem Hauptzollamt Hamburg-Jonas eine abschlie-
2568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007
ßende Erklärung über die zusammenzufassenden „§ 18
Anträge einzureichen.
Sicherheitsleistung
(3) Der Antragsteller hat beim Hauptzollamt Ham-
burg-Jonas zu den in Absatz 1 aufgeführten An- Soll die Erstattung als Vorauszahlung gezahlt wer-
tragsunterlagen eine Kopie der Ausfuhrlizenz mit den, so ist die nach den in § 1 genannten Rechts-
Vorausfestsetzung der Erstattung einzureichen. akten vorgeschriebene Sicherheit beim Hauptzoll-
Diese Kopie muss die Vorderseite und die Rückseite amt Hamburg-Jonas zu leisten.“
oder das Zusatzblatt mit der jeweils betreffenden
zollamtlichen Abschreibung enthalten. Sofern ein Artikel 2
Zusatzblatt kopiert wird, ist auf diesem die Nummer
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze
und das Datum der dazugehörenden Ausfuhrlizenz
2 und 3 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
zu vermerken.“
6. In § 17 Nr. 2 werden die Wörter „zusammen mit dem (2) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 tritt am
Antrag auf Erstattung“ gestrichen. 1. Juli 2009 in Kraft.
7. § 18 wird wie folgt gefasst: (3) Artikel 1 Nr. 5 und 6 tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
Bonn, den 7. November 2007
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007 2569
Fünfte Verordnung
zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften*)
Vom 8. November 2007
Auf Grund des § 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2, b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
3, 4 und 10 des Personenbeförderungsgesetzes in der c) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 2 und
Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 wie folgt gefasst:
(BGBl. I S. 1690), § 57 Abs. 1 zuletzt geändert durch
Artikel 292 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 „(2) Nach außen wirkende Werbung an Taxen
(BGBl. I S. 2407), verordnet das Bundesministerium und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahr-
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: zeugtüren zulässig. Politische und religiöse Wer-
bung an Taxen ist unzulässig.“
Artikel 1 5. In § 43 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 26 Abs. 3“
Änderung der durch die Angabe „§ 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung Satz 1“ ersetzt.
Die Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 6. § 45 wird wie folgt geändert:
11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648), zuletzt geändert a) In Absatz 1 Nr. 5 wird der Buchstabe j wie folgt
durch Artikel 28 des Gesetzes vom 19. September gefasst:
2006 (BGBl. I S. 2146), wird wie folgt geändert: „j) § 26 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 über
1. In § 59 Abs. 2 werden die Wörter „sowie in Nicht- Werbung, Kenntlichmachung oder Beschrif-
raucher-Fahrgasträumen zu rauchen“ gestrichen. tung an Taxen oder Mietwagen,“.
2. In § 63 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter „oder in b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Nichtraucher-Fahrgasträumen raucht“ gestrichen.
aa) In Nummer 2 und 3 wird jeweils der Buch-
stabe b aufgehoben.
Artikel 2
bb) In Nummer 4 werden
Änderung der
Verordnung über den Betrieb von aaa) in Buchstabe a nach dem Wort „steht“
Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr das Komma durch das Wort „oder“ er-
setzt und
Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunter-
nehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I bbb) der Buchstabe b aufgehoben.
S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 477 der Verord- 7. Anlage 2 wird aufgehoben.
nung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie
folgt geändert: Artikel 3
1. § 8 wird wie folgt geändert: Änderung der
a) In Absatz 3 wird die Nummer 2 aufgehoben. Berufszugangsverordnung
für den Straßenpersonenverkehr
b) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:
Die Berufszugangsverordnung für den Straßenper-
„(4) Im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibus-
sonenverkehr vom 15. Juni 2000 (BGBl. I S. 851), ge-
sen finden die Vorschriften des Absatzes 3 Nr. 1,
ändert durch Artikel 478 der Verordnung vom 31. Ok-
3 und 5 entsprechende Anwendung.
tober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
(5) Im Taxen- und Mietwagenverkehr sowie im
1. § 4 Abs. 8 wird aufgehoben.
sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Personen-
kraftwagen finden die Vorschriften des Absatzes 3 2. § 10 wird wie folgt gefasst:
Nr. 1 und 3 entsprechende Anwendung.“ „§ 10
2. In § 14 Abs. 2 wird die Nummer 8 aufgehoben. Anerkennung von
3. § 24 wird aufgehoben. ausländischen Berufsqualifikationen
4. § 26 wird wie folgt geändert: (1) Berufsqualifikationen, die in anderen Mitglied-
staaten der Europäischen Union oder des Europä-
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
ischen Wirtschaftsraumes erworben wurden, sind
„Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist jede andere als von der Genehmigungsbehörde in unmittelbarer An-
die nach dieser Verordnung vorgeschriebene wendung der Artikel 8 bis 10 und 12 der Richtlinie
Kenntlichmachung oder Beschriftung unzuläs- 96/26/EG in der jeweils geltenden Fassung und der
sig.“ Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 7. September 2005 über die
*) Artikel 3 Nr. 2 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Nr. L 255 S. 22), insbesondere der Artikel 4, 5, 8,
(ABl. EU Nr. L 255 S. 22). 10 bis 16, 19, 50, 51 und 56, anzuerkennen.
2570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007
(2) Wird in einem anderen Mitgliedstaat der Euro- fahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230), die
päischen Union oder des Europäischen Wirtschafts- zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 9. Dezember
raumes die Anerkennung einer im Inland erworbenen 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, werden die
Berufsqualifikation beantragt, so arbeitet die Geneh- Wörter „in nicht hierfür besonders gekennzeichneten
migungsbehörde mit den zuständigen Behörden des Fahrzeugen und“ gestrichen.
anderen Staates zusammen und leistet Amtshilfe.
Sie teilt diesen Behörden auf deren Ersuchen mit, Artikel 5
ob im Inland eine rechtmäßige Niederlassung be-
steht oder bestanden hat und ob strafrechtliche Ver- Änderung
urteilungen oder andere Tatsachen vorliegen, die ge- der Kostenverordnung
eignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit zu be- für Amtshandlungen im
gründen. entgeltlichen oder geschäftsmäßigen
Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
(3) Das Bundesamt für Güterverkehr unterrichtet
die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten Die Kostenverordnung für Amtshandlungen im ent-
der Europäischen Union oder des Europäischen geltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr
Wirtschaftsraumes gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Richt- mit Kraftfahrzeugen vom 15. August 2001 (BGBl. I
linie 96/26/EG über die ihm bekannt gewordenen S. 2168), geändert durch Artikel 2 der Verordnung
Verstöße gegen die Vorschriften für das Personen- vom 11. August 2004 (BGBl. I S. 2169), wird wie folgt
kraftverkehrsgewerbe und gemäß Artikel 56 Abs. 2 geändert:
der Richtlinie 2005/36/EG über die ihm bekannt ge- 1. § 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
wordenen strafrechtlichen Verurteilungen und an-
dere Tatsachen, die geeignet sind, Zweifel an der „Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich aus-
Zuverlässigkeit des Unternehmens zu begründen.“ schließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet,
beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des
Artikel 4 streitigen Betrags, jedoch mindestens 30 Euro.“
Änderung 2. Die Anlage erhält die aus dem Anhang ersichtliche
der Verordnung über die Fassung.
Allgemeinen Beförderungsbedingungen
für den Straßenbahn- und Obusverkehr Artikel 6
sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
Inkrafttreten
In § 4 Abs. 2 Nr. 7 der Verordnung über die Allgemei-
nen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraft- in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 8. November 2007
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
W. T i e f e n s e e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007 2571
Anhang zu Artikel 5
Anlage
(zu § 1)
Gebührenverzeichnis
Lfd. Gebühr
Gegenstand Rechtsgrundlage
Nr. Euro
I. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
1. Genehmigung für die Einrichtung und den § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG in Verbindung mit 100 bis 2 440
Betrieb eines Linienverkehrs mit Kraftfahr- § 42 PBefG, Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung
zeugen einschließlich der Genehmigung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März
von Beförderungsentgelten, Beförderungs- 1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt
bedingungen und Fahrplänen durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des
Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. EG
1998 Nr. L 4 S. 1) geändert worden ist, oder
Artikel 18 Abs. 4 des Abkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über
den Güter- und Personenverkehr auf
Schiene und Straße vom 21. Juni 1999
(ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)
2. Genehmigung für die Einrichtung und den § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG in Verbindung mit 100 bis 2 440
Betrieb einer Sonderform des Linienver- § 43 PBefG, Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung
kehrs mit Kraftfahrzeugen einschließlich der (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März
Genehmigung von Beförderungsentgelten, 1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt
Beförderungsbedingungen und Fahrplänen durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des
Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. EG
1998 Nr. L 4 S. 1) geändert worden ist, oder
Artikel 18 Abs. 5 Unterabs. 1 des Abkom-
mens zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft über den Güter- und Personen-
verkehr auf Schiene und Straße vom
21. Juni 1999 (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)
3. Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis ein- § 20 PBefG 25 bis 250
schließlich der Genehmigung von Beförde-
rungsentgelten, Beförderungsbedingungen
und Fahrplänen
4. Genehmigung zur Einstellung des Betriebs § 21 Abs. 4 PBefG, Artikel 9 Abs. 1 der 25 bis 250
– Mitteilung an die Genehmigungsbehörde Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates
vom 16. März 1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1),
die zuletzt durch die Verordnung (EG)
Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember
1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert
worden ist, oder Anhang 7 Artikel 6 des
Abkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über den Güter- und
Personenverkehr auf Schiene und Straße
vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002
Nr. L 114 S. 1)
5. Zustimmung zu Änderungen der Beförde- § 39 Abs. 1 PBefG, Artikel 8 Abs. 3 der 50 bis 1 500
rungsentgelte Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates
vom 16. März 1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1),
die zuletzt durch die Verordnung (EG)
Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember
1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert
worden ist, oder Anhang 7 Artikel 5 Abs. 3
des Abkommens zwischen der Europäi-
schen Gemeinschaft und der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft über den Güter-
und Personenverkehr auf Schiene und
Straße vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002
Nr. L 114 S. 1)
2572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007
Lfd. Gebühr
Gegenstand Rechtsgrundlage
Nr. Euro
6. Zustimmung zu Änderungen der Beförde- § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 PBefG, Artikel 8 25 bis 150
rungsbedingungen Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92
des Rates vom 16. März 1992 (ABl. EG
Nr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die Verord-
nung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. De-
zember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1)
geändert worden ist, oder Anhang 7 Ar-
tikel 5 Abs. 3 des Abkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über
den Güter- und Personenverkehr auf
Schiene und Straße vom 21. Juni 1999
(ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)
7. Zustimmung zu Änderungen des Fahrplans § 40 Abs. 2 Satz 1 PBefG, Artikel 8 Abs. 3 25 bis 150
der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des
Rates vom 16. März 1992 (ABl. EG Nr. L 74
S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG)
Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember
1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert
worden ist, oder Anhang 7 Artikel 5 Abs. 3
des Abkommens zwischen der Europäi-
schen Gemeinschaft und der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft über den Güter-
und Personenverkehr auf Schiene und
Straße vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002
Nr. L 114 S. 1)
II. Gelegenheitsverkehr
1. Genehmigung für den Betrieb mit Kraft- § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 100 bis 1 465
omnibussen Abs. 1 Nr. 4 PBefG
2. Genehmigung für die Ausführung von § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 50 bis 500
Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 1 PBefG
3. Genehmigung für die Ausführung von § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 50 bis 500
Ferienziel-Reisen mit Personenkraftwagen Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 2 PBefG
4. Genehmigung für die Ausführung von § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 50 bis 500
Verkehr mit Mietwagen Abs. 1 Nr. 5 und § 49 Abs. 4 PBefG
5. Genehmigung für die Ausführung § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit 100 bis 1 465
eines Verkehrs mit Taxen § 47 PBefG
6. Genehmigung für die Ausführung eines § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit 100 bis 1 465
Verkehrs mit Taxen und eines Verkehrs den §§ 47 und 49 Abs. 4 PBefG
mit Mietwagen
7. Genehmigung für die Ausführung grenz- § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit 100 bis 1 465
überschreitender Gelegenheitsverkehre § 52 Abs. 3 und § 53 Abs. 3 PBefG oder
und von Transit-Gelegenheitsverkehren Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 5
mit Kraftfahrzeugen des Übereinkommens über die Personen-
beförderung im grenzüberschreitenden
Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
(ABl. EG 2002 Nr. L 321 S. 11)
8. Ergänzung der Genehmigungsurkunde § 17 Abs. 2 Satz 1 PBefG 25
beim Austausch von Personenkraftwagen
(Gebühr je Personenkraftwagen)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007 2573
Lfd. Gebühr
Gegenstand Rechtsgrundlage
Nr. Euro
III. Sonstige Gebühren
1. Erteilung einer Gemeinschaftslizenz Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 50 bis 175
des Rates vom 16. März 1992 (ABl. EG
Nr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die Verord-
nung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. De-
zember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1)
geändert worden ist, oder Artikel 17 Abs. 3
des Abkommens zwischen der Europäi-
schen Gemeinschaft und der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft über den Güter-
und Personenverkehr auf Schiene und
Straße vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002
Nr. L 114 S. 1)
2. Genehmigung einer Erweiterung oder einer § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG 50 bis 1 000
wesentlichen Änderung des Unternehmens
3. Genehmigung einer Übertragung der § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG 50 bis 1 000
Rechte und Pflichten aus einer Geneh-
migung
4. Genehmigung einer Übertragung der § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG 50 bis 1 000
Betriebsführung auf einen anderen
5. Entscheidung in Zweifelsfällen § 10 PBefG 50 bis 1 000
6. Berichtigung einer Genehmigungsurkunde, § 17 Abs. 1 und 2 Satz 2 PBefG, 25 bis 50
soweit nicht von II. 7 oder III. 2 bis 4 erfasst Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992
(ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die
Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom
11. Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4
S. 1) geändert worden ist, oder Anhang 7
Artikel 5 Abs. 3 des Abkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über
den Güter- und Personenverkehr auf
Schiene und Straße vom 21. Juni 1999
(ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)
7. Genehmigung von Ausnahmen § 43 BOKraft 25 bis 500
8. Bestätigung des Betriebsleiters oder des- §§ 4 und 5 BOKraft 50 bis 500
sen Stellvertreters oder Bestätigung des
Vertreters des auswärtigen Unternehmers
9. Ausstellung einer Bescheinigung über den § 7 Berufszugangs-Verordnung PBefG 25 bis 150
Nachweis der fachlichen Eignung
10. Beaufsichtigung und Überprüfung des §§ 54, 54a PBefG
Unternehmens, sofern dieses hierzu
begründeten Anlass gegeben hat
Bei Unternehmen des Linienverkehrs 25 bis 1 000
Bei Unternehmen des Gelegenheits- 25 bis 650
verkehrs
11. Prüfung der Berufszugangsvoraus- § 9 Berufszugangs-Verordnung PBefG 25 bis 1 000
setzungen
IV. Für Amtshandlungen, die unter I. bis III. nicht auf- 25 bis 150
geführt sind, können Gebühren erhoben werden
2574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007
Zweiunddreißigste Verordnung
zur Änderung der Futtermittelverordnung*)
Vom 13. November 2007
Auf Grund des § 23 Nr. 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 70 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelge-
setzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) verordnet das Bundesminis-
terium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Artikel 1
Änderung der Futtermittelverordnung
Die Anlage 5a Teil B der Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2007
(BGBl. I S. 770), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2461) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Position „Azoxystrobin“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Azoxystrobint) 131860-33-8 Methyl-(E)-2-{2-[6-(2-cyanophenoxy)- Hopfen 20
pyrimidin-4-yloxy]phenyl}-3-methoxy-
acrylat Blattkohle, Reis und Stangensellerie 5
Brombeeren, Himbeeren, Kräuter 3
und Salate
Bananen, Erdbeeren (ohne Wild- 2
früchte), Frühlingszwiebeln, Porree,
Solanaceen und Trauben
Artischocken, Cucurbitaceen mit 1
genießbarer Schale, Gemüseboh-
nen (mit Hülsen) und Zitrusfrüchte
Blumenkohle, Cucurbitaceen mit 0,5
ungenießbarer Schale, Gemüseerb-
sen (mit Hülsen), Rapssamen und
Sojabohnen
Gerste, Hafer, Knollensellerie, 0,3
Kopfkohle, Roggen, Triticale und
Weizen
Chicorée, Gemüsebohnen 0,2
(ohne Hülsen) und Gemüseerbsen
(ohne Hülsen), Karotten, Kohlrabi,
Mangos, Meerrettich, Papayas,
Pastinaken, Petersilienwurzel,
Rettich und Radieschen und
Schwarzwurzeln
Hülsenfrüchte, Schalenfrüchte und 0,1
Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel aus Landtieren und
Eier
Milch 0,01“.
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
– Richtlinie 2007/27/EG der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und
90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Etoxazol, Indoxacarb, Mesosulfuron, 1-Methylcyclo-
propen, MCPA und MCPB, Tolylfluanid und Triticonazol (ABl. EU Nr. L 128 S. 31, Nr. L 140 S. 58);
– Richtlinie 2007/28/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG
des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin, Chlorfenapyr, Folpet, Iprodion, lambda-Cyhalothrin,
Maleinsäurehydrazid, Metalaxyl-M und Trifloxystrobin (ABl. EU Nr. L 135 S. 6);
– Richtlinie 2007/39/EG der Kommission vom 26. Juni 2007 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der
Rückstandshöchstgehalte für Diazinon (ABl. EU Nr. L 165 S. 25);
– Richtlinie 2007/56/EG der Kommission vom 17. September 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG
und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin, Chlorothalonil, Deltamethrin, Hexachlorobenzol, Ioxynil,
Oxamyl und Quinoxyfen (ABl. EU Nr. L 243 S. 50).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007 2575
2. Die Position „Captan/Folpet“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Captant) 133-06-2 N-(Trichlormethyl- 7 Brombeeren, Erdbeeren (ohne 3
thio)-cyclohex-4-en- Wildfrüchte), Himbeeren, Johannis-
1,2-dicarboximid 3 beeren, Kernobst und Stachel-
8 insgesamt beeren
Folpett) 133-07-3 N-(Trichlormethyl-
3 Gemüsebohnen und Tomaten 2
thio)phtalimid 9
Folpett) 133-07-3 N-(Trichlormethylthio)phtalimid Hopfen 150
Spinat 10
Keltertrauben 5
Gerste, Kirschen, Salat und Weizen 2
Cucurbitaceen mit ungenießbarer 1
Schale
Kartoffeln und Zwiebeln 0,1
Kohlrabi, Ölsaaten und Tee 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Captant) 133-06-2 N-(Trichlormethylthio)-cyclohex-4- Kirschen 5
en-1,2-dicarboximid
Aprikosen 3
breitblättrige Endivie, Mangos und 2
Porree
Pflaumen 1
Mandeln 0,3
Karotten, Knollensellerie, Melonen, 0,1
Paprika, Petersilie, Spinat und
Stangensellerie
Hopfen, Kartoffeln und Tee 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02“.
ausgenommen Gewürze
3. Die Position „Chlorfenapyr“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Chlorfenapyrt) 122453-73-0 4-Brom-2-(4-chlorphenyl)-1- Tee 50
ethoxymethyl-5-trifluormethylpyrrol-
3-carbonitril Hopfen und Ölsaaten 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05“.
ausgenommen Gewürze
4. Die Position „Chlorthalonil“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Chlorthalonilu) 1897-45-6 2,4,5,6-Tetrachlorisophtalonitril Hopfen 50
Papayas 20
Johannisbeeren, Porree, Stachel- 10
beeren und Stangensellerie
Einlegegurken, Frühlingszwiebeln, 5
Gemüsebohnen (mit Hülsen) und
Kräuter
Blumenkohle, Erdbeeren (ohne 3
Wildfrüchte), Keltertrauben, Kopf-
kohl und Rosenkohl
Gemüsebohnen (ohne Hülsen), Ge- 2
müseerbsen (mit Hülsen), Preisel-
beeren, Solanaceen und Zuchtpilze
2576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007
1 2 3 4 5
Aprikosen, Cucurbitaceen mit un- 1
genießbarer Schale, Gurken, aus-
genommen Einlegegurken, Karot-
ten, Kernobst, Knollensellerie, Pfir-
siche und Tafeltrauben
Knoblauch, Schalotten und Speise- 0,5
zwiebeln
Gemüseerbsen (ohne Hülsen) 0,3
Bananen 0,2
Gerste, Hafer, Roggen, Tee, Triticale 0,1
und Weizen
Erdnüsse 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, aus- 0,01“.
genommen Gewürze, sowie Futter-
mittel tierischen Ursprungs
5. Die Position „Deltamethrin“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Deltamethrinu) 52918-63-5 (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl- Hopfen und Tee 5
(1R,3R)-3-(2,2-dibromvinyl)-2,2-
dimethylcyclopropancarboxylat Getreide 2
(cis-Deltamethrin) Oliven und Hülsenfrüchte 1
Blattkohle, Brombeeren, Johannis- 0,5
beeren, Salate, Spinat und Spinat-
arten, Kräuter sowie übrige Futter-
mittel aus Landtieren
Auberginen, Okra und Tomaten 0,3
Äpfel, Cucurbitaceen mit genieß- 0,2
barer und ungenießbarer Schale,
Erdbeeren (ohne Wildfrüchte),
Kirschen, Kiwis, Hülsengemüse,
Porree, übrige Solanaceen,
Stachelbeeren und Trauben
Artischocken, Blumenkohle, Früh- 0,1
lingszwiebeln, übriges Kernobst,
Knoblauch, Kopfkohle, Rapssamen,
Schalotten, Senfkörner, Speise-
zwiebeln, übriges Steinobst sowie
Geflügel und Geflügelerzeugnisse
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Milch und Eier3)
Leber und Niere aus Landtieren 0,03“.
6. Die Position „Diazinon“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Diazinonv) 333-41-5 O,O-Diethyl-O-(2-isopropyl-6- Hopfen und Kopfkohl 0,5
methylpyrimidin-4-yl)-thiophosphat
Ananas 0,3
Kohlrabi und Preiselbeeren 0,2
Radieschen und Rettich 0,1
Chinakohl, Mandeln, Paprika, 0,05
Speisezwiebeln, Futtermittel aus
Schweinen und Geflügel1) sowie
Eier3)
Ölsaaten, Tee und Zuckermais 0,02
übrige pflanzliche Futtermittel, aus- 0,01“.
genommen Gewürze, sowie Milch2)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007 2577
7. Nach der Position „Ethylenoxid“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Etoxazols) 153233-91-1 (RS)-5-tert-butyl-2-[2-(2,6-difluorphe- Erdbeeren (ohne Wildfrüchte) 0,2
nyl)-4,5-dihydro-1,3-oxazol-4-yl]phe-
netol Aprikosen, Auberginen, Pfirsiche, 0,1
Tomaten und Zitrusfrüchte
Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,05
Schale, Hopfen, Ölsaaten und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02“.
ausgenommen Gewürze
8. Nach der Position „Imazosulfuron“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Indoxacarbs) 173584-44-6 (S)-7-Chlor-3-[methoxycarbonyl- Kopfkohl 3
(4-trifluormethoxy-phenyl)carbamoyl]-
2,5-dihydroindeno[1,2-e] [1,3,4]oxadia- breitblättrige Endivie, Kopfsalat, 2
zin-4a(3H)-carbonsäuremethylester Kräuter und Trauben
Summe der Isomeren S und R Johannisbeeren und Stachelbeeren 1
Äpfel, Auberginen, Sojabohnen und 0,5
Tomaten
Aprikosen, Blumenkohle, Fett, 0,3
sonstiges Kernobst, Rahm, Paprika
und Pfirsiche
Chinakohl, Cucurbitaceen mit 0,2
genießbarer Schale, Grünkohl und
sonstige Kopfkohle
Artischocken und Cucurbitaceen 0,1
mit ungenießbarer Schale
Hopfen, sonstige Ölsaaten, Scha- 0,05
lenfrüchte und Tee
Milch, ausgenommen Rahm, sowie 0,02
übrige pflanzliche Futtermittel, aus-
genommen Gewürze
Futtermittel aus Landtieren, aus- 0,01“.
genommen Fette, sowie Eier
9. Die Position „Ioxynil“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Ioxynilu) 1689-83-4 4-Hydroxy-3,5-dijod-benzonitril- Frühlingszwiebeln und Porree 3
Ioxynil und seine Ester, ausgedrückt
als Ioxynil Karotten, Knoblauch, Pastinaken, 0,2
Schalotten, Speisezwiebeln und
Fleischerzeugnisse
Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
übrige Futtermittel aus Landtieren
Milch 0,01“.
10. Die Position „Iprodion“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Iprodiont) 36734-19-7 3-(3,5-Dichlorphenyl)-N-isopropyl- Erdbeeren (ohne Wildfrüchte) 15
2,4-dioxoimidazolin-1-carboxamid
andere Kleinfrüchte und Beeren 10
(ohne Wildfrüchte), Kräuter, Salate,
Strauchbeerenobst (ohne Wild-
früchte) und Trauben
Chinakohl, Gemüsebohnen (mit 5
Hülsen), Kernobst, Kiwis, Kopfkohl,
Solanaceen und Zitronen
2578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007
1 2 3 4 5
Frühlingszwiebeln, Reis und 3
Steinobst
Chicorée, Cucurbitaceen mit 2
genießbarer Schale und Gemüse-
erbsen (mit Hülsen)
Cucurbitaceen mit ungenießbarer 1
Schale und Mandarinen
Gerste, Hafer, Karotten, Leinsamen, 0,5
Meerrettich, Pastinaken, Petersi-
lienwurzel, Rapssamen, Rosenkohl,
Sonnenblumenkerne und Weizen
Gemüseerbsen (ohne Hülsen), 0,3
Radieschen und Rettich
Haselnüsse, Hülsenfrüchte, 0,2
Knoblauch, Rhabarber, Schalotten
und Zwiebeln
Blumenkohle, Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Summe aus den Verbindungen Iprodion, Futtermittel tierischen Ursprungs 0,05“.
Procymidon und Vinclozolin sowie allen
Metaboliten, die die 3,5-Dichloranilin-
gruppe enthalten, berechnet als 3,5-
Dichloranilin
11. Die Position „Lambda-Cyhalothrin“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Lambda- 91465-08-6 [1α-(S),3α-(cis)]-(+-)-Cyano- Hopfen 10
Cyhalothrint) (3-phenoxyphenyl)-methyl-3-
(2-chlor-3,3,3-trifluor-1-propenyl)- Blattkohle, Kräuter, sonstige Salate 1
2,2-dimethylcyclopropancarboxylat und Tee
Auberginen, Erdbeeren (ohne Wild- 0,5
früchte), Oliven, Salat, Spinat oder
Spinatarten und wildwachsende
Pilze
Fenchel, Porree und Stangensellerie 0,3
Aprikosen, Gemüsebohnen (mit 0,2
Hülsen), Gemüseerbsen, Himbee-
ren, Kopfkohl, Limonen, Mandari-
nen, Pfirsiche, Trauben, Wildfrüchte
und Zitronen
Blumenkohle, Cucurbitaceen mit 0,1
genießbarer Schale, Grapefruit,
Johannisbeeren, Kernobst, Knol-
lensellerie, Mangos, Okra, Orangen,
Pampelmusen, Paprika, Rettiche
und Radieschen, Stachelbeeren,
sonstiges Steinobst und Tomaten
Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,05
Schale, Frühlingszwiebeln, Ölsaa-
ten, Rosenkohl, Schalenfrüchte und
Zuckermais
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Lambda-Cyhalothrin einschließlich an- Futtermittel aus Landtieren1), 0,5
derer verwandter Isomerengemische ausgenommen Futtermittel aus
(Summe der Isomeren) Geflügel
Milch2) 0,05
Futtermittel aus Geflügel1) und 0,02“.
Eier3)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007 2579
12. Die Position „Maleinsäurehydrazid“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Maleinsäure- 123-33-1 6-Hydroxy-3-(2H)-pyridazinon Kartoffeln 50
hydrazidt)
Karotten und Pastinaken 30
Knoblauch, Schalotten und 15
Zwiebeln
Hopfen, Niere (außer Geflügel), 0,5
Ölsaaten und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,2
ausgenommen Gewürze
Eier 0,1
Fleisch (außer Geflügel) und Leber 0,05
(außer Geflügel)
sonstige Futtermittel aus Land- 0,02
tieren, ausgenommen Milch
Maleinsäurehydrazid einschließlich Milch 0,2“.
Konjugate, insgesamt berechnet als
Maleinsäurehydrazid
13. Nach der Position „Mancozeb, Maneb, Metiram, Propineb, Zineb“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„MCPA, 94-74-6 (4-Chlor-2-methylphenoxy)-essigsäure Bohnen, Erbsen, Gemüsebohnen 0,1
(ohne Hülsen), Gemüseerbsen,
Hopfen, Ölsaaten und Tee
MCPB, 94-81-5 4-(4-Chlor-2-methylphenoxy)- übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
buttersäure ausgenommen Gewürze
einschließlich ih- ausgedrückt als MCPA
rer Salze, Ester
und Konjugates)
MCPA, MCPB ausgedrückt als MCPA Schlachtnebenerzeugnisse 0,5
und MCPA-
Thioethyls) Fleisch, ausgenommen 0,1
Schlachtnebenerzeugnisse
Milch und Eier 0,05“.
14. Nach der Position „Mecarbam“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Mecopropb) 7085-19-0 (RS)-2-(4-Chlor-2- 7 Hopfen und Tee 0,1
Summe von
methylphenoxy)
propionsäure 3 Mecoprop-P
8 und Meco-
Mecoprop-Pb) 16484-77-8 (R)-2-(4-Chlor-2- prop ausge- übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05“.
methylphenoxy)
3 drückt als ausgenommen Gewürze
propionsäure 9 Mecoprop
15. Nach der Position „Mesotrione“ wird die Position „Mecoprop / Mecoprop-P“ gestrichen.
16. Nach der Position „Mepanipyrim“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Mesosulfuron- 208465-21-8 2-[(4,6-Dimethoxypyrimidin-2-ylcarba- Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,02
methyls) moyl)sulfamoyl]-α-methansulfonamido)-
p-toluylsäure-methylester ausgedrückt übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01“.
als Mesosulfuron ausgenommen Gewürze
2580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007
17. Die Position „Metalaxyl/ Metalaxyl-M“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Metalaxylt) 57837-19-1 Methyl-N-(2-me- 7 Hopfen 10
thoxyacetyl)-N-(2,6-
xylyl)-D,L-alaninat 3 Kräuter, Salat und Tafeltrauben 2
3 breitblättrige Endivie, Kernobst, 1
8 Summe der Keltertrauben und Kopfkohl
3 Isomeren
„Metalaxyl-Mt) 70630-17-0 Methyl-N-(2-me- Erdbeeren (ohne Wildfrüchte), Gur- 0,5
thoxyacetyl)-N-(2,6-
3 ken, Knoblauch, Paprika, Schalot-
xylyl)-D-alaninat 9 ten, Zitrusfrüchte und Zwiebeln
Chicorée 0,3
Blumenkohle, Feldsalat, Frühlings- 0,2
zwiebeln, Grünkohl, Melonen, Por-
ree, Tomaten und Wassermelonen
Karotten, Meerrettich, Ölsaaten, 0,1
Pastinaken, Rettich und Radies-
chen und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05“.
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
18. Nach der Position „Methylbromid“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„1-Methylcyclo- 3100-04-7 1-Methylcyclopropen Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,02
propens)
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01“.
ausgenommen Gewürze
19. Die Position „Milbemectin“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Milbemectinr)
Milbemycin A3 51596-10-2 (10E,14E,16E,22Z)- Hopfen, Ölsaaten, Schalenfrüchte 0,1
(1R,4S,5’S,6R,6’R,
7 und Tee
8R,13R,20R,21R, 3
24S)-21,24- 3
Dihydroxy-
5’,6’,11,13,22-pen- 3
tamethyl-3,7,19-trio- 3
xatetracyclo
[15.6.1.14,8.020,24]
3
pentacosa- 3 Summe aus
10,14,16,22-tetraen- 3 Milbemycin
6-spiro-2’-tetrahy- A4 und 8,9-
dropyran-2-on 3 Z-Milbemy-
Milbemycin A4 51596-11-3 (10E,14E,16E,22Z)-
8 cin A4
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05“.
(1R,4S,5’S,6R,6’R, 3 berechnet ausgenommen Gewürze
8R,13R,20R,21R, 3 als Milbe-
24S)-6’-Ethyl-21,24- 3 mectin
dihydroxy-
5’,11,13,22-tetrame- 3
thyl-3,7,19-trioxate- 3
tracyclo
[15.6.1.14,8020,24]
3
pentacosa- 3
10,14,16,22-tetraen- 3
6-spiro-2’-tetrahy-
dropyran-2-on 9
20. Die Position „Oxamyl“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Oxamylu) 23135-22-0 2-Dimethylamino-1-(methylthio)-glyo- Zucchini 0,03
xal-O-methyl-carbamoyl-oxim
Auberginen, Gurken, Hopfen, Man- 0,02
darinen, Ölsaaten, Paprika, Tee und
Tomaten
übrige pflanzliche Futtermittel, aus- 0,01“.
genommen Gewürze, und Getreide
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007 2581
21. Die Position „Quinoxyfen“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Quinoxyfenu) 124495-18-7 5,7-Dichloro-4-(p-fluorophenoxy)- andere Kleinfrüchte und Beeren 2
chinolin (ohne Wildfrüchte)
Trauben 1
Hopfen 0,5
Artischocken, Erdbeeren (ohne 0,3
Wildfrüchte) und Kirschen
Gerste, Hafer und Futtermittel aus 0,2
Landtieren
Äpfel, Aprikosen, Cucurbitaceen mit 0,05
ungenießbarer Schale, Ölsaaten,
Pfirsiche, Tee und Milch
übrige pflanzliche Futtermittel, aus- 0,02“.
genommen Gewürze, sowie Eier
22. Nach der Position „Thiram“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Tolylfluanid s) 731-27-1 N-Dichlorfluormethylthio-N‘,N‘- Hopfen 50
dimethyl-N-p-tolylsulfamid
Salate 20
Summe von Tolylfluanid und
Dimethylaminosulfotoluidid, Erdbeeren (ohne Wildfrüchte), an- 5
ausgedrückt als Tolylfluanid dere Kleinfrüchte und Beeren (ohne
Wildfrüchte), Strauchbeerenobst
(ohne Wildfrüchte) und Trauben
Auberginen, Gemüsebohnen (mit 3
Hülsen), Gemüseerbsen (mit Hül-
sen), Kernobst, Porree und Tomaten
Cucurbitaceen mit genießbarer 2
Schale und Paprika
Brokkoli und Kirschen 1
Knoblauch, Pflaumen, Schalotten 0,5
und Zwiebeln
Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,3
Schale
Ölsaaten und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze
Dimethylaminosulfotoluidid, berechnet Eier und Fleisch 0,1
als Tolylfluanid
Milch 0,02“.
23. Die Position „Trifloxystrobin“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Trifloxystrobint) 141517-21-7 (E,E)-Methoxyimino-{2-[1-(3-trifluor- Hopfen 30
methylphenyl)-ethylidenaminoxy-
methyl]phenyl}essigsäuremethylester Trauben 5
Aprikosen, Johannisbeeren, 1
Kirschen, Papayas, Pfirsiche und
Stachelbeeren
Erdbeeren (ohne Wildfrüchte), 0,5
Gemüsebohnen (mit Hülsen),
Kernobst und Tomaten
Gerste, Melonen und Zitrusfrüchte 0,3
Cucurbitaceen mit genießbarer 0,2
Schale, Pflaumen und Wasser-
melonen
2582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007
1 2 3 4 5
Bananen, Karotten, Ölsaaten, 0,05
Roggen, Tee, Triticale und Weizen
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02“.
ausgenommen Gewürze
24. Nach der Position „Trimethylsulfon“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Triticonazols) 131983-72-7 (R,S)-(E)-5-(4-Chlorbenzyliden)-2,2- Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,02
dimethyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-ylmethyl)
cyclopentanol übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01“.
ausgenommen Gewürze
25. Die Fußnoten werden wie folgt ergänzt:
„s) Futtermittel für Heimtiere in Fertigpackungen, die der am 17. November 2007 geltenden Fassung nicht entsprechen und die
bis zum 16. November 2007 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.
t) Diese Position ist bis zum 26. November 2007 in der am 16. November 2007 geltenden Fassung anzuwenden; Futtermittel
für Heimtiere in Fertigpackungen, die der ab dem 27. November 2007 anzuwendenden Fassung nicht entsprechen und die
bis zum 26. November 2007 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.
u) Diese Position ist bis zum 18. Dezember 2007 in der am 16. November 2007 geltenden Fassung anzuwenden; Futtermittel
für Heimtiere in Fertigpackungen, die der ab dem 19. Dezember 2007 anzuwendenden Fassung nicht entsprechen und die
bis zum 18. Dezember 2007 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.
v) Diese Position ist bis zum 27. Dezember 2007 in der am 16. November 2007 geltenden Fassung anzuwenden; Futtermittel
für Heimtiere in Fertigpackungen, die der ab dem 28. Dezember 2007 anzuwendenden Fassung nicht entsprechen und die
bis zum 27. Dezember 2007 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.“
Artikel 2
Weitere Änderung
der Futtermittelverordnung
Die Anlage 5a Teil B der Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2007
(BGBl. I S. 770), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Position „Azoxystrobin“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Azoxystrobinw) 131860-33-8 Methyl-(E)-2-{2-[6-(2-cyanophenoxy)- Hopfen 20
pyrimidin-4-yloxy]phenyl}-3-methoxy-
acrylat Blattkohle, Fenchel, Reis und 5
Stangensellerie
Brombeeren, Himbeeren, Kräuter 3
und Salate
Bananen, Erdbeeren (ohne Wild- 2
früchte), Frühlingszwiebeln, Porree,
Solanaceen und Trauben
Artischocken, Cucurbitaceen mit 1
genießbarer Schale, Gemüsebohnen
(mit Hülsen) und Zitrusfrüchte
Blumenkohle, Cucurbitaceen mit 0,5
ungenießbarer Schale, Gemüse-
erbsen (mit Hülsen), Rapssamen
und Sojabohnen
Gerste, Hafer, Knollensellerie, Kopf- 0,3
kohle, Roggen, Triticale und Weizen
Chicorée, Gemüsebohnen (ohne 0,2
Hülsen) und Gemüseerbsen (ohne
Hülsen), Karotten, Kohlrabi, Man-
gos, Meerrettich, Papayas, Pastina-
ken, Petersilienwurzel, Rettich und
Radieschen und Schwarz-
wurzeln
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2007 2583
1 2 3 4 5
Hülsenfrüchte, Schalenfrüchte und 0,1
Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, aus- 0,05
genommen Gewürze, sowie Futter-
mittel aus Landtieren und Eier
Milch 0,01“.
2. Die Fußnoten werden wie folgt ergänzt:
„w) Futtermittel für Heimtiere in Fertigpackungen, die der ab dem 19. Dezember 2007 geltenden Fassung nicht entsprechen und
die bis zum 18. Dezember 2007 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.“
Artikel 3
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 17. November
2007 in Kraft.
(2) Artikel 2 tritt am 19. Dezember 2007 in Kraft.
Bonn, den 13. November 2007
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer