2118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007
Drittes Gesetz
zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Vom 21. August 2007
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- oder vergleichbare Leistungen bleiben unberück-
rates das folgende Gesetz beschlossen: sichtigt. Die Einkommensgrenze wird festgelegt
1. bei alleinstehenden Berechtigten auf das Drei-
Artikel 1 fache,
Änderung des 2. bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes lebenden Berechtigten sowie in eheähnlicher
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz in der oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemein-
Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember schaft lebenden Berechtigten auf das Vierfache
1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch das Ge- des Eckregelsatzes nach § 28 Abs. 2 in Verbindung
setz vom 3. August 2005 (BGBl. I S. 2266), wird wie mit § 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
folgt geändert:
(3) Ergibt sich, dass das zu berücksichtigende
1. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze
um einen Betrag übersteigt, der geringer ist als der
a) In Satz 1 wird das Datum „31. Dezember 2007“
Betrag der besonderen Zuwendung für Haftopfer
durch das Datum „31. Dezember 2011“ ersetzt.
nach Absatz 1 Satz 2, erhält der Berechtigte die be-
b) Satz 2 wird aufgehoben. sondere Zuwendung in Höhe des Differenzbetrages.
2. In § 16 Abs. 3 werden nach dem Wort „Kapitalent- (4) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird
schädigung“ ein Komma und die Wörter „besondere monatlich im Voraus gezahlt, beginnend mit dem auf
Zuwendung für Haftopfer“ eingefügt. die Antragstellung folgenden Monat. Änderungen
des Einkommens sind von Berechtigten unverzüg-
3. § 17 wird wie folgt geändert:
lich der zuständigen Behörde mitzuteilen.
a) In Absatz 1 werden die Wörter „600 Deutsche
(5) Der Anspruch auf die besondere Zuwendung
Mark“ durch die Angabe „306,78 Euro“ ersetzt.
für Haftopfer nach Absatz 1 ist unpfändbar, nicht
b) In Absatz 4 Satz 1 wird das Datum „31. Dezember übertragbar und nicht vererbbar.“
2007“ durch das Datum „31. Dezember 2011“ er- 5. § 18 wird wie folgt geändert:
setzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Unter-
c) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „300 Deut- stützungsleistungen“ die Wörter „ , wenn die
sche Mark“ durch die Angabe „153,39 Euro“ und Dauer der mit wesentlichen Grundsätzen einer
die Wörter „50 Deutsche Mark“ durch die Angabe freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unver-
„25,56 Euro“ ersetzt. einbaren Freiheitsentziehung insgesamt weniger
4. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt: als sechs Monate betragen hat“ eingefügt.
„§ 17a b) In Absatz 2 Satz 2 werden das Wort „Bundesmi-
nisters“ durch das Wort „Bundesministeriums“
Besondere Zuwendung für Haftopfer und das Wort „Bundesministern“ durch das Wort
(1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirt- „Bundesministerien“ ersetzt.
schaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, er- c) Nach Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz einge-
halten auf Antrag eine monatliche besondere Zu- fügt:
wendung für Haftopfer, wenn sie eine mit wesent-
„Das gilt auch für die nächsten Angehörigen der
lichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaat-
Berechtigten nach § 17a.“
lichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung
von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten 6. § 25 wird wie folgt geändert:
haben. Die monatliche besondere Zuwendung für a) In Absatz 1 Satz 1 und 3 werden jeweils nach der
Haftopfer beläuft sich auf 250 Euro. Angabe „§§ 17“ ein Komma und die Angabe
(2) Berechtigte gelten als in ihrer wirtschaftlichen „17a“ eingefügt.
Lage besonders beeinträchtigt, wenn ihr Einkommen b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
die in Satz 3 bestimmten Einkommensgrenzen nicht
übersteigt. Das monatliche Einkommen ist entspre- aa) In Satz 2 werden nach der Angabe „§§ 17“ ein
chend § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften Komma und die Angabe „17a“ eingefügt.
Buches Sozialgesetzbuch zu ermitteln; Renten we- bb) In Satz 3 wird das Datum „31. Dezember
gen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeits- 2007“ durch das Datum „31. Dezember
unfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes 2011“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007 2119
Artikel 2 1. In § 20 Abs. 2 Satz 1 wird das Datum „31. Dezember
Änderung des 2007“ durch das Datum „31. Dezember 2011“ er-
Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes setzt.
2. In § 23 Satz 1 wird das Datum „31. Dezember 2008“
§ 9 Abs. 3 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitie-
durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
rungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620), das zuletzt durch
Artikel 4
Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I
S. 2834) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Änderung
des Bundeszentralregistergesetzes
1. In Satz 1 wird das Datum „31. Dezember 2007“
durch das Datum „31. Dezember 2011“ ersetzt. In § 64b Abs. 1 Satz 1 des Bundeszentralregister-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Satz 3 wird aufgehoben. 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195),
das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 5 des Gesetzes vom
Artikel 3 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geändert worden
Änderung des ist, wird das Datum „31. Dezember 2008“ durch das
Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz in der Fas- Artikel 5
sung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I
S. 1625), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Geset- Inkrafttreten
zes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), wird wie Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
folgt geändert: Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. August 2007
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
2120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007
Verordnung
über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die
bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
(Postsonderzahlungsverordnung – PostSZV)
Vom 15. August 2007
Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. Septem-
ber 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), der zuletzt durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes
vom 14. September 2005 (BGBl. I S. 2746) geändert worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstands der Deutschen
Post AG im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:
§1
Monatliche Sonderzahlungen für die Jahre 2005 bis 2007
(1) Die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
mit Dienstbezügen erhalten für die Zeit von Januar 2005 bis Dezember 2007
eine monatliche Sonderzahlung.
(2) Die monatliche Sonderzahlung errechnet sich nach Maßgabe der folgen-
den Sätze. Ein Zwölftel des Urlaubsgeldes und ein Zwölftel der jährlichen Son-
derzuwendung, die jeweils 2004 an eine Beamtin oder an einen Beamten in
Vollzeitbeschäftigung gezahlt worden wären, wenn diese Zahlungen nicht durch
die Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz ersetzt worden
wären, werden addiert. Von der sich daraus ergebenden Summe werden
5 Prozent des monatlichen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe der
Beamtin oder des Beamten abgezogen. Bei Teilzeitbeschäftigung in den Jahren
2005 bis 2007 wird der so errechnete Betrag der monatlichen Sonderzahlung
entsprechend dem Verhältnis der reduzierten zur vollen Arbeitszeit gekürzt.
Stichtag für die Bestimmung des Beschäftigungsumfangs ist der Erste eines
Kalendermonats. In der Bundesbesoldungsordnung B tritt an die Stelle des
monatlichen Endgrundgehaltes das monatliche Grundgehalt. Die errechneten
Beträge der monatlichen Sonderzahlung werden auf zwei Stellen nach dem
Komma kaufmännisch gerundet.
(3) Änderungen der Bezüge, die sich auf die Bemessung der Sonderzahlung
auswirken, werden ab dem Monat des Eintretens der Änderung berücksichtigt.
(4) Die monatliche Sonderzahlung wird mit den laufenden Bezügen ausge-
zahlt. Für die Zeit von Januar 2005 bis zum Monat der Verkündung dieser Ver-
ordnung wird die monatliche Sonderzahlung am ersten Tag des übernächsten
auf die Verkündung folgenden Monats fällig.
§2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.
Berlin, den 15. August 2007
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007 2121
Verordnung
über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die
bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
(Postbanksonderzahlungsverordnung – PostbankSZV)
Vom 15. August 2007
Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. Septem-
ber 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), der zuletzt durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes
vom 14. September 2005 (BGBl. I S. 2746) geändert worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstands der Deutschen
Postbank AG im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:
§1
Monatliche Sonderzahlungen für die Jahre 2005 bis 2007
(1) Die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Be-
amten mit Dienstbezügen erhalten für die Zeit von Januar 2005 bis Dezember
2007 eine monatliche Sonderzahlung.
(2) Die monatliche Sonderzahlung errechnet sich nach Maßgabe der folgen-
den Sätze. Ein Zwölftel des Urlaubsgeldes und ein Zwölftel der jährlichen Son-
derzuwendung, die jeweils 2004 an eine Beamtin oder an einen Beamten in
Vollzeitbeschäftigung gezahlt worden wären, wenn diese Zahlungen nicht durch
die Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz ersetzt worden wä-
ren, werden addiert. Von der sich daraus ergebenden Summe werden 5 Prozent
des monatlichen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe der Beamtin oder
des Beamten abgezogen. Bei Teilzeitbeschäftigung in den Jahren 2005 bis
2007 wird der so errechnete Betrag der monatlichen Sonderzahlung entspre-
chend dem Verhältnis der reduzierten zur vollen Arbeitszeit gekürzt. Stichtag für
die Bestimmung des Beschäftigungsumfangs ist der Erste eines Kalendermo-
nats. In der Bundesbesoldungsordnung B tritt an die Stelle des monatlichen
Endgrundgehaltes das monatliche Grundgehalt. Die errechneten Beträge der
monatlichen Sonderzahlung werden auf zwei Stellen nach dem Komma kauf-
männisch gerundet.
(3) Änderungen der Bezüge, die sich auf die Bemessung der Sonderzahlung
auswirken, werden ab dem Monat des Eintretens der Änderung berücksichtigt.
(4) Die monatliche Sonderzahlung wird mit den laufenden Bezügen ausge-
zahlt. Für die Zeit von Januar 2005 bis zum Monat der Verkündung dieser Ver-
ordnung wird die monatliche Sonderzahlung am ersten Tag des übernächsten
auf die Verkündung folgenden Monats fällig.
§2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.
Berlin, den 15. August 2007
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
2122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007
Einunddreißigste Verordnung
zur Änderung der Futtermittelverordnung*)
Vom 21. August 2007
Auf Grund des § 23 Nr. 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 70 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-
buches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) verordnet das Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Artikel 1
Änderung der Futtermittelverordnung
Die Anlage 5a Teil B der Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2007
(BGBl. I S. 770), die durch die Verordnung vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 996) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. Die Position „Abamectin“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Abamectinp) 71751-41-2 Avermectin B1 Frische Kräuter 1
Summe von Avermectin B1a, Aver- Brombeeren, Erdbeeren (ohne 0,1
mectin B1b und Delta-8,9-Isomer Wildfrüchte), Himbeeren und Salate
von Avermectin B1a
Hopfen, Papayas und Paprika 0,05
Auberginen, Cucurbitaceen mit ge- 0,02
nießbarer Schale, Leber von Rin-
dern1), Ölsaaten, Tee und Tomaten
übrige pflanzliche Futtermittel, aus- 0,01
genommen Gewürze, sonstige Fut-
termittel aus Landtieren1) und Eier3)
Milch2) 0,005“.
2. Nach der Position „Acephat“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Acetamipridr) 135410-20-7 (E)-N1-[(6-Chlor-3-pyridyl)methyl]- Feldsalat und Salat 5
N2-cyano-N1-methylacetamidin
Zitrusfrüchte 1
Cucurbitaceen mit genießbarer 0,3
Schale und Paprika
Kirschen 0,2
Aprikosen, Auberginen, Hopfen, 0,1
Kernobst, Pfirsiche, Tee und
Tomaten
Baumwollsamen und Pflaumen 0,02
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01
ausgenommen Gewürze
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
– Richtlinie 2007/7/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG
des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Atrazin, Lambda-Cyhalothrin, Phenmedipham, Methomyl, Linuron,
Penconazol, Pymetrozin, Bifenthrin und Abamectin (ABl. EU Nr. L 43 S. 19);
– Richtlinie 2007/8/EG der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG und 90/642/
EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Phosphamidon und Mevinphos (ABl. EU Nr. L 63 S. 9);
– Richtlinie 2007/9/EG der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstands-
höchstgehalte für Aldicarb (ABl. EU Nr. L 63 S. 17);
– Richtlinie 2007/11/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/
642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Thiacloprid, Imazosulfuron, Methoxyfenozid, S-metholachlor,
Milbemectin und Tribenuron (ABl. EU Nr. L 63 S. 26);
– Richtlinie 2007/12/EG der Kommission vom 26. Februar 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 90/642/EWG des Rates be-
züglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Penconazol, Benomyl und Carbendazim (ABl. EU Nr. L 59 S. 75).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007 2123
1 2 3 4 5
Acetamiprid 135410-20-7 (E)-N1-[(6-Chlor-3- Niere 0,2
7
pyridyl)methyl]-N2-
cyano-N1-methyl-
3
3 insgesamt Leber 0,1
acetamidin berechnet
8 als Acetami-
N-desmethyl- (E)-N1-[(6-Chlor-3- 3 übrige Futtermittel tierischen 0,05“.
acetamiprid pyridyl)methyl]-N2- prid Ursprungs
(IM-2-1) cyano-N1-acetami-
3
din 9
3. Die Position „Aldicarb“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Aldicarbr) 116-06-3 2-Methyl-2-(methylthio)-propion- Getreide, Hopfen, Ölsaaten, Tee 0,05
aldehyd-O-(methylcarbamoyl)oxim und Zwiebelgemüse
Summe aus Aldicarb, seinem Sulfoxid übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
und Sulfon, berechnet als Aldicarb ausgenommen Gewürze
Futtermittel tierischen Ursprungs 0,01“.
4. Die Position „Benomyl, Carbendazim“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Benomylq) 17804-35-2 Methyl-1-(butyl-car- 7 Gerste, Hafer und Okra 2
bamoyl)benzimida-
zol-2-yl-carbamat 3 Auberginen, Keltertrauben, 0,5
3 Kirschen, Pflaumen, Rosenkohl,
3 Tomaten, Zitrusfrüchte
3 Tafeltrauben 0,3
Carbendazim 10605-21-7 Methyl-benzimida-
3 Summe be- Aprikosen, Gemüsebohnen 0,2
zol-2-yl-carbamat 8 rechnet als (mit Hülsen), Gemüseerbsen
3 Carbendazim (mit Hülsen), Kernobst, Papayas,
3 Pfirsiche und Sojabohnen
3 Roggen, Triticale, Weizen und 0,1
3 übrige pflanzliche Futtermittel, aus-
3 genommen Gewürze und Getreide
9 sonstiges Getreide 0,01
Carbendazim und Thiophanat-methyl, Futtermittel tierischen Ursprungs 0,05“.
insgesamt berechnet als Carbendazim
5. Die Position „Bifenthrin“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Bifenthrinp) 82657-04-3 [1α,3α(Z)]-(±)-(2-Methyl[1,1’-biphenyl]- Hopfen 10
3yl)methyl-3-(2-chlor-3,3,3-trifluor-1-
propenyl)-2,2-dimethylcyclopropan- Tee 5
carboxylat
Salate 2
Kopfkohle 1
Erdbeeren (ohne Wildfrüchte), Ge- 0,5
müsebohnen (mit Hülsen), Gerste,
Hafer, Johannisbeeren, Papayas,
Triticale und Weizen
Brombeeren, Himbeeren, Kernobst 0,3
und Mangos
Blumenkohle, Solanaceen, Stein- 0,2
obst und Trauben
Bananen, Cucurbitaceen mit ge- 0,1
nießbarer Schale, Gemüseerbsen
(mit Hülsen), Ölsaaten und Zitrus-
früchte sowie Fett von Rindern1)
2124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007
1 2 3 4 5
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
sonstige Futtermittel aus Land-
tieren1)
Eier3) und Milch2) 0,01“.
6. Nach der Position „Imazamox“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Imazosulfuronr) 122548-33-8 1-(2-Chloroimidazo[1,2-α]pyridin-3-yl- Tee und Hopfen 0,02
sulphonyl)-3-(4,6-dimethoxypyrimidin-
2-yl)harnstoff übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01“.
ausgenommen Gewürze
7. Die Position „Lambda-Cyhalothrin“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Lambda- 91465-08-6 1α-(S),3α-(cis)]-(+-)-Cyano-(3-pheno- Hopfen 10
Cyhalothrinp) xyphenyl)-methyl-3-(2-chlor-3,3,3-triflu-
or-1-propenyl)-2,2-dimethylcyclopro- Blattkohle, frische Kräuter, Salate 1
pancarboxylat und Tee
Auberginen, Erdbeeren (ohne Wild- 0,5
früchte), Oliven, Spinat oder
Spinatarten und wild wachsende
Pilze
Fenchel, Porree und Stangensellerie 0,3
Aprikosen, Gemüsebohnen (mit 0,2
Hülsen), Gemüseerbsen, Kopfkohl,
Limonen, Mandarinen, Pfirsiche,
Trauben, Wildfrüchte und Zitronen
Blumenkohle, Cucurbitaceen mit 0,1
genießbarer Schale, Grapefruit,
Johannisbeeren, Kernobst, Knol-
lensellerie, Orangen, Pampelmusen,
Paprika, Rettiche, sonstiges Stein-
obst, Stachelbeeren und Tomaten
Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,05
Schale, Frühlingszwiebeln, Rosen-
kohl, Schalenfrüchte und Zucker-
mais
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Lambda-Cyhalothrin einschließlich an- Futtermittel aus Landtieren1), 0,5
derer verwandter Isomerengemische ausgenommen Futtermittel aus
(Summe der Isomeren) Geflügel
Milch2) 0,05
Futtermittel aus Geflügel1) und 0,02“.
Eier3)
8. Die Position „Linuron“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Linuronp) 330-55-2 3-(3,4-Dichlorphenyl)-1-methoxy-1- Frische Kräuter 1
methylharnstoff
Knollensellerie 0,5
Karotten, Pastinaken und Peter- 0,2
silienwurzel
Fenchel, Gemüsebohnen (ohne 0,1
Hülsen), Gemüseerbsen (ohne
Hülsen), Hopfen, Ölsaaten,
Stangensellerie und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05“.
ausgenommen Gewürze
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007 2125
9. Nach der Position „Methylbromid“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Metolachlor r) 51218-45-2 2-Chlor-N-(6-ethyl- 7 Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,1
o-tolyl)-N-[(1RS)-2-
methoxy-1-methyl- 3
ethyl]acetamid 3
Summe der
8 Isomeren
S-Metolachlor 87392-12-9 2-Chlor-N-(6-ethyl- Getreide und übrige pflanzliche 0,05“.
o-tolyl)-N-[(1S)-2-
3 Futtermittel, ausgenommen Ge-
methoxy-1-methyl- 3 würze
ethyl]acetamid 9
10. Die Position „Methomyl“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Methomylp) 16752-77-5 S-Methyl-N-(methyl- 7 Hopfen 10
carbamoyloxy)-
Thiodicarb 59669-26-0 thioacetamid
3 Keltertrauben, Limonen, Mandari- 1
3 nen und Zitronen
3,7,9,13-Tetrame- 3
thyl-5,11-dioxa- Summe aus- Grapefruit, Orangen, Pampelmusen, 0,5
2,8,14-trithia-
3 gedrückt als Pflaumen und Rettiche
4,7,9,12-tetra-aza-
8 Methomyl
3 Frische Kräuter und Salat 0,3
pentadeca-3,12-
dien-6,10-dion 3 Aprikosen, Auberginen, Broccoli, 0,2
3 Kernobst, Paprika, Pfirsiche und
3 Tomaten
9 Baumwollsamen, Erdnüsse, 0,1
Kirschen, Sojabohnen und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze
Futtermittel tierischen Ursprungs 0,02“.
11. Nach der Position „Methoxychlor“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Methoxyfeno- 161050-58-4 N-tert-Butyl-N'-(3-methoxy-o-toluoyl)- Baumwollsamen, Kernobst, 2
zider) 3,5-xylohydrazid Sojabohnen und Tomaten
Kiwis, Paprika, Trauben und 1
Zitrusfrüchte
Auberginen 0,5
Pfirsiche 0,3
Gemüsebohnen (mit Hülsen) 0,2
Getreide, Hopfen, sonstige Öl- 0,05
saaten und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Futtermittel tierischen Ursprungs 0,01“.
12. Die Position „Mevinphos“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Mevinphosr) 7786-34-7 O-(2-Methoxycarbonyl-1-methylvinyl)- Hopfen und Tee 0,02
O,O-dimethylphosphat
Summe der cis- und trans-Isomere übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01“.
ausgenommen Gewürze
2126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007
13. Nach der Position „Mevinphos“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Milbemectinr)
Milbemycin A3 51596-10-2 (10E,14E,16E,22Z)- Hopfen, Ölsaaten, Schalenfrüchte 0,1
(1R,4S,5’S,6R,6’R,
7 und Tee
8R,13R,20R,21R, 3
24S)-21,24- 3
Dihydroxy-
5’,6’,11,13,22-pen- 3
tamethyl-3,7,19-trio- 3
xatetracyclo
[15.6.1.14,8.020,24]
3
pentacosa- 3 Summe aus
10,14,16,22-tetraen- 3 Milbemycin
6-spiro-2’-tetrahy- A4 und 8,8Z-
dropyran-2-on 3 Milbemycin
Milbemycin A4 51596-11-3 (10E,14E,16E,22Z)-
8 A4
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05“.
(1R,4S,5’S,6R,6’R, 3 berechnet ausgenommen Gewürze
8R,13R,20R,21R, 3 als Milbe-
24S)-6’-Ethyl-21,24- 3 mectin
dihydroxy-
5’,11,13,22-tetrame- 3
thyl-3,7,19-trioxate- 3
tracyclo
[15.6.1.14,8.020,24]
3
pentacosa- 3
10,14,16,22-tetraen-
6-spiro-2’-tetrahy-
3
dropyran-2-on 9
14. Die Position „Penconazol“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Penconazolq) 66246-88-6 1-[2-(2,4-Dichlorphenyl)pentyl]-1H- Erdbeeren (ohne Wildfrüchte), 0,5
1,2,4-triazol Hopfen und Johannisbeeren
Artischocken, Kernobst, Paprika 0,2
und Trauben
Aprikosen, Auberginen, Cucurbita- 0,1
ceen, Pfirsiche, Tee und Tomaten
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, Futter-
mittel aus Landtieren1) und Eier3)
Milch2) 0,01“.
15. Die Position „Phenmedipham“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Phenmedi- 13684-63-4 Methyl-3-(m-tolyl-carbamoyloxy)- Frische Kräuter 7
phamp) phenylcarbamat
Spinat oder Spinatarten 0,5
Artischocken 0,2
Erdbeeren (ohne Wildfrüchte), 0,1
Hopfen, Ölsaaten, Rote Bete und
Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze
Methyl-N-(3-hydroxyphenyl)carbamat, Futtermittel tierischen Ursprungs 0,05“.
berechnet als Phenmedipham
16. Die Position „Phosphamidon“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Phosphamidonr) 13171-21-6 O-(2-Chlor-2-diethyl-carbamoyl-1- Hopfen und Tee 0,02
methylvinyl)-O,O-dimethylphosphat
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01“.
ausgenommen Gewürze
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007 2127
17. Die Position „Pymetrozin“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Pymetrozinp) 123312-89-0 (E)-6-methyl-4-[(pyridin-3-ylmethylen) Hopfen 15
amino]-4,5-dihydro-2H-[1,2,4]-triazin-3-
on Brombeeren und Himbeeren 3
Salate 2
Hülsengemüse, frische Kräuter und 1
Paprika
Auberginen, Erdbeeren (ohne Wild- 0,5
früchte), Cucurbitaceen mit genieß-
barer Schale und Tomaten
Zitrusfrüchte 0,3
Blattkohle und Cucurbitaceen mit 0,2
ungenießbarer Schale
Johannisbeeren und Tee 0,1
Aprikosen, Baumwollsamen, 0,05
Kopfkohl und Pfirsiche
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Futtermittel tierischen Ursprungs 0,01“.
18. Nach der Position „Thiabendazol“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Thiaclopridr) 111988-49-9 (Z)-N-{3-[(6-Chlor-3-pyridinyl)methyl]- Frische Kräuter 3
1,3-thiazolan-2-yliden}cyanamid
Salate 2
Andere Kleinfrüchte und Beeren 1
(ohne Wildfrüchte), Gemüsebohnen
(mit Hülsen), Paprika und Strauch-
beerenobst (ohne Wildfrüchte)
Auberginen, Erdbeeren (ohne Wild- 0,5
früchte) und Tomaten
Aprikosen, Cucurbitaceen mit 0,3
genießbarer Schale, Kernobst,
Kirschen, Nieren, Leber, Pfirsiche
und Rapssamen
Melonen und Wassermelonen 0,2
Pflaumen 0,1
Fett, Fleisch, Hopfen, sonstige 0,05
Ölsaaten und Tee
Milch 0,03
Getreide und übrige pflanzliche 0,02
Futtermittel, ausgenommen Ge-
würze
Eier sowie übrige Futtermittel aus 0,01“.
Landtieren
19. Die Position „Thiophanat-methyl“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Thiophanat- 23564-05-8 Dimethyl-4,4-O-phenylen-bis-(3-thioal- Keltertrauben 3
methyl lophanat)
Aprikosen, Auberginen, Pfirsiche 2
und Tomaten
Okra, Papayas und Rosenkohl 1
Kernobst 0,5
Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,3
Schale, Gerste, Hafer, Kirschen,
Pflaumen und Sojabohnen
2128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007
1 2 3 4 5
Schalenfrüchte 0,2
übrige pflanzliche Futtermittel, aus- 0,1
genommen Gewürze und Getreide
Roggen, Triticale und Weizen 0,05
sonstiges Getreide 0,01
Carbendazim und Thiophanat-methyl, Futtermittel tierischen Ursprungs 0,05“.
insgesamt berechnet als Carbendazim
20. Nach der Position „Triazophos“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Tribenuron- 101200-48-0 Methyl-2-[N-(4-methoxy-6-methyl- Hopfen und Tee 0,02
methylr) 1,3,5-triazin-2-yl)-3-methylureidosul-
fonyl]-benzoat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01“.
ausgenommen Gewürze
21. Die Fußnoten werden wie folgt ergänzt:
„p ) Futtermittel für Heimtiere in Fertigpackungen, die der bis zum 29. August 2007 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum 29. August
2007 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.
q
) Diese Position ist bis zum 27. August 2007 in der am 28. August 2007 geltenden Fassung anzuwenden; Futtermittel für Heimtiere in
Fertigpackungen, die der ab dem 28. August 2007 anzuwendenden Fassung nicht entsprechen und die bis zum 27. August 2007 erstmals
in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.
r
) Diese Position ist ab dem 2. September 2007 anzuwenden; Futtermittel für Heimtiere in Fertigpackungen, die bis zum 1. September 2007
erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 21. August 2007
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007 2129
Siebzehnte Verordnung
zur Änderung der Weinverordnung*)
Vom 22. August 2007
Auf Grund des § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3 in Verbindung 8. Nach der Nummer 70 wird folgende Nummer 70a
mit § 53 Abs. 4 des Weingesetzes in der Fassung der eingefügt:
Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985), „70a. MCPA, MCPB“.
von denen § 53 Abs. 4 durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618) eingefügt 9. Nach der Nummer 71c wird folgende Nummer 71d
worden ist sowie § 13 Abs. 3 und § 53 Abs. 4 jeweils eingefügt:
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I „71d. Mesosulfuron-methyl“.
S. 753) geändert worden sind, verordnet das Bundes- 10. Nach der Nummer 74 wird folgende Nummer 74a
ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau- eingefügt:
cherschutz:
„74a. Metholachlor“.
11. Nach der Nummer 76 werden folgende Nummern
Artikel 1
76a und 76b eingefügt:
Die Anlage 7a Abschnitt 1 der Weinverordnung in der „76a. Methoxyfenozid
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002
(BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 7 der Verord- 76b. 1-Methylcyclopropen“.
nung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) geändert 12. Nach der Nummer 78 wird folgende Nummer 78a
worden ist, wird wie folgt geändert: eingefügt:
1. Nach der Nummer 2 wird folgende Nummer 2a ein- „78a. Milbemectin (Summe aus MA4 + 8,9Z-MA4)“.
gefügt: 13. Nach der Nummer 92a wird folgende Nummer 92b
eingefügt:
„2a. Acetamiprid“.
„92b. Thiacloprid“.
2. Die bisherige Nummer 2a wird die neue Num-
14. Die bisherige Nummer 92b wird die neue Num-
mer 2b.
mer 92c.
3. Nach der Nummer 52b wird folgende Nummer 52c 15. Nach der Nummer 93 wird folgende Nummer 93a
eingefügt: eingefügt:
„52c. Etoxazol“. „93a. Tolylfluanid (Summe von Tolylfluanid und
Dimethylaminosulfotoluidid)“.
4. Die bisherigen Nummern 52c und 52d werden die
neuen Nummern 52d und 52e. 16. Die bisherigen Nummern 93a und 93b werden die
neuen Nummern 93b und 93c.
5. Die bisherige Nummer 55c wird die neue Num-
17. Nach der Nummer 94 wird folgende Nummer 94a
mer 56b.
eingefügt:
6. Nach der Nummer 63a werden folgende Nummern „94a. Tribenuron-methyl“.
63b bis 63d eingefügt:
18. Nach der Nummer 95d wird folgende Nummer 95e
„63b. Imazosulfuron eingefügt:
63c. Iodsulfuron-Methyl-Natrium „95e. Triticonazol“.
63d. Indoxacarb“. Artikel 2
7. Die bisherige Nummer 63c wird die neue Nummer Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
63e. in Kraft.
Bonn, den 22. August 2007
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender EU-Richtlinien für Erzeugnisse des Weinsektors in deutsches Recht:
– 2007/11/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG
des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Thiacloprid, Imazosulfuron, Methoxyfenozid, S-metholachlor, Milbemec-
tin und Tribenuron (ABl. EU Nr. L 63 S. 26),
– 2007/27/EG der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/
EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Etoxazol, Indoxacarb, Mesosulfuron, 1-Methylcyclopropen,
MCPA und MCPB, Tolylfluanid und Triticonazol (ABl. EU Nr. L 128 S. 31).
2130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007
Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
(BGH/BPatGERVV)*)
Vom 24. August 2007
Es verordnen §2
– auf Grund des § 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozess- Form der Einreichung
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente
5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431),
sind elektronische Poststellen der Gerichte bestimmt.
des § 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Ange-
Die elektronischen Poststellen sind über die auf den
legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der
Internetseiten
durch Artikel 5 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. Juli
2001 (BGBl. I S. 1542) eingefügt worden ist, des 1. www.bundesgerichtshof.de/erv.html und
§ 81 Abs. 4 Satz 1 der Grundbuchordnung, der durch 2. www.bundespatentgericht.de/bpatg/erv.html
Artikel 5a Nr. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2001
(BGBl. I S. 1542) eingefügt und durch Artikel 5 Nr. 2 bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.
des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I (2) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung
S. 3220) geändert worden ist, des § 89 Abs. 4 Satz 1 des elektronischen Dokuments in die elektronische
der Schiffsregisterordnung, der durch Artikel 5b Nr. 2 Poststelle.
des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542)
eingefügt und durch Artikel 6 Nr. 2 des Gesetzes (3) Eine qualifizierte elektronische Signatur und das
vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) geändert ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das ad-
worden ist, und des § 41a Abs. 2 Satz 1 der Straf- ressierte Gericht oder eine andere von diesem mit der
prozessordnung, der durch Artikel 6 Nr. 3 des Geset- automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar
zes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) eingefügt sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung
worden ist, die Bundesregierung und werden gemäß § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.
– auf Grund des § 125a Abs. 2 Satz 1 des Patentge- (4) Das elektronische Dokument muss eines der fol-
setzes, der durch Artikel 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes genden Formate in einer für das adressierte Gericht be-
vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681) eingefügt worden arbeitbaren Version aufweisen:
ist, des § 21 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes, 1. ASCII (American Standard Code for Information In-
der zuletzt durch Artikel 4 Abs. 42 Nr. 1 des Gesetzes terchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes
vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden und ohne Sonderzeichen,
ist, in Verbindung mit § 125a Abs. 2 Satz 1 des Pa-
tentgesetzes, der durch Artikel 4 Abs. 1 Nr. 2 des 2. Unicode,
Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681) einge- 3. Microsoft RTF (Rich Text Format),
fügt worden ist, und des § 95a Abs. 2 Satz 1 des
Markengesetzes, der durch Artikel 4 Abs. 3 Nr. 2 4. Adobe PDF (Portable Document Format),
des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681) 5. XML (Extensible Markup Language),
eingefügt worden ist, das Bundesministerium der
6. TIFF (Tag Image File Format),
Justiz:
7. Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten
§1 (zum Beispiel Makros) verwendet werden,
Zulassung der elektronischen Kommunikation 8. ODT (OpenDocument Text), soweit keine aktiven
Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten kön- Komponenten verwendet werden.
nen elektronische Dokumente in den dort jeweils für sie Nähere Informationen zu den bearbeitbaren Versionen
näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort der zulässigen Dateiformate werden gemäß § 3 Nr. 3
für sie angegebenen Datum eingereicht werden. bekannt gegeben.
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen
(5) Elektronische Dokumente, die einem der in Ab-
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations- satz 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch
und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht wer-
(ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 den. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und
(ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007 2131
von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf die Bearbeitung durch das jeweilige Gericht geeig-
das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen. neten Versionen der genannten Formate sowie die
(6) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, bei dem in § 2 Abs. 4 Nr. 5 bezeichneten XML-For-
sollen sie im Unicode-Zeichensatz UTF 8 (Unicode mat zugrunde zu legenden Definitions- oder Sche-
Transformation Format) codiert sein. madateien;
4. die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung
§3 oder bei der Bezeichnung des einzureichenden
Bekanntgabe der Betriebsvoraussetzungen elektronischen Dokuments gemacht werden sollen,
Die Gerichte geben auf den in § 2 Abs. 1 Satz 2 ge- um die Zuordnung innerhalb des adressierten Ge-
nannten Internetseiten bekannt: richts und die Weiterverarbeitung zu gewährleisten.
1. die Einzelheiten des Verfahrens, das bei einer vorhe-
§4
rigen Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen
Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei Inkrafttreten, Außerkrafttreten
der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle
einzuhalten ist, einschließlich der für die daten- Diese Verordnung tritt am 1. September 2007 in
schutzgerechte Administration elektronischer Post- Kraft. Gleichzeitig treten die Elektronische Rechtsver-
fächer zu speichernden personenbezogenen Daten; kehrsverordnung vom 26. November 2001 (BGBl. I
S. 3225), die Verordnung über den elektronischen
2. die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektro- Rechtsverkehr beim Bundespatentgericht und beim
nischer Signaturen, die nach ihrer Prüfung für die Bundesgerichtshof vom 5. August 2003 (BGBl. I
Bearbeitung durch das jeweilige Gericht geeignet S. 1558, 2004 I S. 331), geändert durch die Verordnung
sind; dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizier- vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2161), und die Ver-
ter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die ordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Re-
dem Profil ISIS-MTT (Industrial-Signature-Interope- visionsstrafsachen zwischen dem Generalbundesan-
rability-Standard – Mail-TrusT) entsprechen; walt beim Bundesgerichtshof und den Strafsenaten
3. die nach ihrer Prüfung den in § 2 Abs. 3 und 4 fest- des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2005
gelegten Formatstandards entsprechenden und für (BGBl. I S. 3191) außer Kraft.
Berlin, den 24. August 2007
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
2132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1095
Anlage
(zu § 1)
Nr. Gericht Verfahrensart Datum
1. Bundesgerichtshof Verfahren nach der Zivilprozessordnung 1. 9. 2007
2. Bundesgerichtshof Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen 1. 9. 2007
Gerichtsbarkeit
3. Bundesgerichtshof Verfahren nach der Grundbuchordnung 1. 9. 2007
4. Bundesgerichtshof Verfahren nach der Schiffsregisterordnung 1. 9. 2007
5. Bundesgerichtshof Revisionsstrafsachen; dies gilt nur für die Einreichung elektronischer 1. 9. 2007
Dokumente durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
6. Bundesgerichtshof Verfahren nach dem Patentgesetz 1. 9. 2007
7. Bundesgerichtshof Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz 1. 9. 2007
8. Bundesgerichtshof Verfahren nach dem Markengesetz 1. 9. 2007
9. Bundespatentgericht Verfahren nach dem Patentgesetz 1. 9. 2007
10. Bundespatentgericht Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz 1. 9. 2007
11. Bundespatentgericht Verfahren nach dem Markengesetz 1. 9. 2007