1958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007
Gesetz
zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften*)
Vom 17. August 2007
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- über bis zu
rates das folgende Gesetz beschlossen: 8 000 kg 9 000 kg 10,07 EUR,
Artikel 1 über bis zu
9 000 kg 10 000 kg 10,97 EUR,
Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes 2002 über bis zu
10 000 kg 11 000 kg 11,84 EUR,
Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I über bis zu
S. 3818), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes 11 000 kg 12 000 kg 13,01 EUR,
vom 24. März 2007 (BGBl. I S. 356), wird wie folgt ge-
über
ändert:
12 000 kg 14,32 EUR,
1. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert: insgesamt jedoch nicht mehr als
a) Nummer 4 wird wie folgt geändert: 556 EUR,“.
aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst: bb) In Buchstabe b wird die Angabe
„a) mindestens zur Schadstoffklasse S 2 im „1 022,58 EUR“ durch die Angabe
Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßen- „914 EUR“ ersetzt.
verkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören, cc) In Buchstabe c wird die Angabe
von dem Gesamtgewicht „1 533,88 EUR“ durch die Angabe
„1 425 EUR“ ersetzt.
bis zu
dd) In Buchstabe d wird die Angabe
2 000 kg 6,42 EUR,
„1 789,52 EUR“ durch die Angabe
über bis zu „1 681 EUR“ ersetzt.
2 000 kg 3 000 kg 6,88 EUR, b) In Nummer 5 wird die Angabe „894,76 EUR“
über bis zu durch die Angabe „373,24 EUR“ ersetzt.
3 000 kg 4 000 kg 7,31 EUR, 2. § 10 wird wie folgt geändert:
über bis zu a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden
4 000 kg 5 000 kg 7,75 EUR, jeweils die Wörter „einen Anhängerzuschlag“
durch die Wörter „den Anhängerzuschlag“ er-
über bis zu setzt.
5 000 kg 6 000 kg 8,18 EUR,
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
über bis zu „(3) Der Anhängerzuschlag für die Dauer eines
6 000 kg 7 000 kg 8,62 EUR,
Jahres beträgt 373,24 Euro.“
über bis zu 3. In § 15 Abs. 1 Nr. 9 werden die Wörter „einen Anhän-
7 000 kg 8 000 kg 9,36 EUR, gerzuschlag“ durch die Wörter „den Anhängerzu-
schlag“ ersetzt.
*) Artikel 3 Nr. 1 dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/38/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Än- Artikel 2
derung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutz- Änderung der
fahrzeuge (ABl. EU Nr. L 157 S. 8) und der Umsetzung von Ab- Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
schnitt A Nr. 5 des Anhangs der Richtlinie 2006/103/EG des Rates
vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 344), die die Richtlinie In § 4 Satz 1 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchfüh-
1999/62/EG in der Fassung der Richtlinie 2006/38/EG ändert. rungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007 1959
vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3856), die zuletzt fahrzeuge angepasst. Der Anpassung ist die sich
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. März 2007 aus der jährlichen Statistik des Kraftfahrt-Bun-
(BGBl. I S. 356) geändert worden ist, werden die Wörter desamtes ergebende Anzahl der steuerpflichtigen
„einen Anhängerzuschlag“ durch die Wörter „den An- Nutzfahrzeuge zu Grunde zu legen. Der jährliche
hängerzuschlag“ ersetzt. Ausgleichsbetrag wird nach dem Schlüssel der
Anlage auf die Länder aufgeteilt.
Artikel 3 (3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau
Änderung des und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Ein-
Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge vernehmen mit dem Bundesministerium der
Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahr- Finanzen für jeweils ein Ausgleichsjahr den nach
zeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. De- Absatz 2 Satz 3 ermittelten Ausgleichsbetrag
zember 2004 (BGBl. I S. 3122), geändert durch Arti- durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
kel 35 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Bundesrates festzusetzen.
S. 2146), wird wie folgt geändert: (4) Die Zahlungen des Bundes an die Länder
1. § 1 wird wie folgt geändert: nach Absatz 2 erfolgen zum 15. Januar eines je-
den Jahres in Höhe des für das vorangegangene
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: Jahr zustehenden Betrages als Abschlagzahlun-
„(1) Für die Benutzung der Bundesautobahnen gen. Der jeweilige Unterschiedsbetrag aus geleis-
mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinatio- teter Abschlagzahlung und dem nach Absatz 2
nen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr Satz 3 ermittelten Ausgleichsbetrag ist mit der
bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtge- folgenden Abschlagzahlung zu verrechnen.
wicht mindestens 12 Tonnen beträgt, ist eine Ge- (5) Abweichend von Absatz 4 erfolgen für das
bühr im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Jahr 2007 die Zahlungen an die Länder innerhalb
Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parla- eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes.
ments und des Rates vom 17. Juni 1999 über
die Erhebung von Gebühren für die Benutzung (6) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 werden
bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutz- bis zu 100 Millionen Euro von dem verbleibenden
fahrzeuge (ABl. EG Nr. L 187 S. 42), die zuletzt Mautaufkommen für die Durchführung von Pro-
durch Abschnitt A Nr. 5 des Anhangs der Richt- grammen des Bundes zur Förderung von Unter-
linie 2006/103/EG des Rates vom 20. November nehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes ver-
2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 344) geändert worden wendet.“
ist, zu entrichten (Maut).“ 4. Folgende Anlage wird angefügt:
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Verkehr, „Anlage
Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter (zu § 11 Abs. 2)
„Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt. Aufteilung des
2. In § 4 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 sowie § 5 Länderanteiles am Mautaufkommen
Satz 2 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau Name Anteil
lfd. Nr. in vom Hundert
und Stadtentwicklung“ ersetzt. des Landes
3. § 11 wird wie folgt geändert: 1 Baden-Württemberg 13,7
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; in ihm wer- 2 Bayern 17,5
den in Satz 2 nach den Wörtern „Kontrolle des
Mautsystems“ die Wörter „sowie Finanzmittel, 3 Berlin 2,3
die zur Verwaltung der nach § 1 des Verkehrsin-
4 Brandenburg 4,0
frastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes er-
richteten Gesellschaft dienen und dieser Gesell- 5 Bremen 0,7
schaft vom Bund als Eigentümer zur Verfügung
gestellt werden,“ eingefügt. 6 Hamburg 1,4
b) Die folgenden Absätze 2 bis 6 werden angefügt: 7 Hessen 7,5
„(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 erhalten 8 Mecklenburg-Vorpommern 2,6
die Bundesländer nach Maßgabe des Satzes 5
von dem Mautaufkommen für ihre Kraftfahrzeug- 9 Niedersachsen 10,2
steuerausfälle einen Ausgleichsbetrag. Der Aus-
gleichsbetrag für das Jahr 2007 beträgt für alle 10 Nordrhein-Westfalen 17,8
Länder und für die Zeit vom 1. September 2007 11 Rheinland-Pfalz 5,0
bis zum 31. Dezember 2007 den sich für jeden
Monat ergebenden Bruchteil aus 150 Millionen 12 Saarland 1,3
Euro. Ab dem Jahr 2008 wird der Ausgleichs-
13 Sachsen 5,7
betrag, ausgehend von 150 Millionen Euro, für
jeweils ein Ausgleichsjahr in Abhängigkeit des 14 Sachsen-Anhalt 3,5
Unterschiedes zwischen der Anzahl der im Jahr
2006 zugelassenen steuerpflichtigen Nutzfahr- 15 Schleswig-Holstein 3,5
zeuge und der Anzahl der im jeweiligen Aus- 16 Thüringen 3,3“.
gleichsjahr zugelassenen steuerpflichtigen Nutz-
1960 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007
Artikel 4 2. 0,1265 Euro in der Kategorie B,
Änderung der Mauthöheverordnung 3. 0,1465 Euro in der Kategorie C.
§ 1 der Mauthöheverordnung vom 24. Juni 2003 Bis zum Ablauf des 30. September 2008 treten an
(BGBl. I S. 1001) wird wie folgt geändert: die Stelle der in Satz 1 genannten Mautsätze die fol-
1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst: genden Mautsätze:
„(1) Die Maut beträgt vorbehaltlich des Satzes 2 1. 0,11 Euro in der Kategorie A,
pro Kilometer für mautpflichtige Fahrzeuge oder
2. 0,13 Euro in der Kategorie B,
Fahrzeugkombinationen mit bis zu drei Achsen
1. 0,0965 Euro in der Kategorie A, 3. 0,155 Euro in der Kategorie C.“
2. 0,1165 Euro in der Kategorie B,
Artikel 5
3. 0,1365 Euro in der Kategorie C.
Neubekanntmachung des
Bis zum Ablauf des 30. September 2008 treten an Autobahnmautgesetzes für schwere
die Stelle der in Satz 1 genannten Mautsätze die fol- Nutzfahrzeuge und der Mauthöheverordnung
genden Mautsätze:
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
1. 0,10 Euro in der Kategorie A,
entwicklung kann jeweils den Wortlaut des Autobahn-
2. 0,12 Euro in der Kategorie B, mautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge und der
3. 0,145 Euro in der Kategorie C.“ Mauthöheverordnung in der vom Inkrafttreten dieses
2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekannt machen.
„(2) Die Maut beträgt vorbehaltlich des Satzes 2
pro Kilometer für mautpflichtige Fahrzeuge oder
Artikel 6
Fahrzeugkombinationen mit bis zu vier oder mehr
Achsen Inkrafttreten
1. 0,1065 Euro in der Kategorie A, Dieses Gesetz tritt am 1. September 2007 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 17. August 2007
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
W. T i e f e n s e e
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007 1961
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die
Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst
Vom 24. Juli 2007
Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2
Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671) verordnet das Auswärtige Amt im Ein-
vernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:
Artikel 1
Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobe-
nen Auswärtigen Dienst vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1591), geändert durch
Artikel 3 Abs. 25 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird
wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 werden in der Besoldungsgruppe A 13 nach den Wörtern
„Kanzler erster Klasse“ der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Angabe
„Konsulin/Konsul.“ angefügt.
2. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 6 Satz 4 Nr. 1 wird die Angabe „Aus- und Fortbildungsstätte“
durch die Wörter „Akademie Auswärtiger Dienst“ ersetzt.
b) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „Aus- und Fortbildungsstätte des
Auswärtigen Amts“ durch die Wörter „Akademie Auswärtiger Dienst“ er-
setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 24. Juli 2007
Der Bundesminister des Auswärtigen
Steinmeier
1962 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007
Neunzehnte Verordnung
zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung*)
Vom 13. August 2007
Es verordnen auf Grund
– des § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 70 Abs. 5, des § 62 Abs. 1 Nr. 1 und des § 70 Abs. 7 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I
S. 945) das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
– des § 13 Abs. 5 in Verbindung mit § 70 Abs. 5 und des § 62 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu-
ches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz und für Wirtschaft und Technologie:
Artikel 1
Die Rückstands-Höchstmengenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1999 (BGBl. I
S. 2082, 2002 I S. 1004), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 580, 912), wird wie
folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 6 Satz 1 werden die Wörter „ , Absatz 4 oder nach Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang I
Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchst-
gehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 77 S.1), die zuletzt durch die Verordnung
(EG) Nr. 1822/2005 der Kommission vom 8. November 2005 (ABl. EU Nr. L 293 S. 11) geändert worden ist,“
durch das Wort „oder Absatz 4“ ersetzt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „sowie der Rückstände an Nitrat“ gestrichen.
bb) Die Sätze 3 bis 5 werden aufgehoben.
3. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 1a ersetzt:
„(1) Nach § 58 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft,
wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der
Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. EU Nr. L 364 S. 5) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abschnitt 1 des Anhangs ein dort
genanntes Lebensmittel, dessen Gehalt an Nitrat einen dort aufgeführten Höchstgehalt überschreitet, in den
Verkehr bringt.
(1a) Nach § 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft,
wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abschnitt 1 des Anhangs ein dort genanntes Lebensmittel,
dessen Gehalt an Nitrat einen dort aufgeführten Höchstgehalt überschreitet, als Lebensmittelzutat ver-
wendet oder
2. entgegen Artikel 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abschnitt 1 des Anhangs ein dort genanntes Lebensmittel, bei
dem die Höchstgehalte an Nitrat eingehalten werden, mit einem Lebensmittel vermischt, bei dem die
Höchstgehalte an Nitrat überschritten werden.“
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinien:
– 2006/62/EG der Kommission vom 12. Juli 2006 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/
642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Desmedipham, Phenmedipham und Chlorfenvinphos (ABl. EU Nr. L 206
S. 27),
– 2007/7/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates
bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Atrazin, Lambda-Cyhalothrin, Phenmedipham, Methomyl, Linuron, Penconazol,
Pymetrozin, Bifenthrin und Abamectin (ABl. EU Nr. L 43 S. 19),
– 2007/8/EG der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG und 90/642/EWG des
Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Phosphamidon und Mevinphos (ABl. EU Nr. L 63 S. 9),
– 2007/9/EG der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstge-
halte für Aldicarb (ABl. EU Nr. L 63 S. 17),
– 2007/11/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG
des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Thiacloprid, Imazosulfuron, Methoxyfenozid, S-metholachlor, Milbemec-
tin und Tribenuron (ABl. EU Nr. L 63 S. 26) und
– 2007/12/EG der Kommission vom 26. Februar 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der
dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Penconazol, Benomyl und Carbendazim (ABl. EU Nr. L 59 S. 75).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007 1963
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Nach § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft,
wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht, sofern festgestellte Verunreinigungen auf Einwirkungen
der Luft, des Wassers oder des Bodens beruhen.“
4. Dem § 6 werden folgende Absätze 12 bis 14 angefügt:
„(12) Schalenfrüchte mit einem Gehalt an Abamectin, die den bis zum 23. August 2007 geltenden Vorschrif-
ten entsprechen, dürfen noch bis zum 15. August 2007 in den Verkehr gebracht werden.
(13) Lebensmittel mit einem Gehalt an Aldicarb, Phosphamidon, Metolachlor, Mevinphos und Tribenuron-
methyl, die den bis zum 23. August 2007 geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen noch bis zum 1. September
2007 in den Verkehr gebracht werden.
(14) Pflanzliche Lebensmittel mit einem Gehalt an Chlorfenvinphos, die den bis zum 23. August 2007 gel-
tenden Vorschriften entsprechen, dürfen noch bis zum 20. Januar 2008 in den Verkehr gebracht werden.“
5. Anlage 1 Liste A wird wie folgt geändert:
a) Nach der Position „Acephat“ wird die folgende Position „Acetamiprid“ eingefügt:
„Acetamiprid 160430-64-8 (E)-N1-[(6-Chloro-3- 7 0,21) Niere
pyridyl)methyl]-N2- 3
cyano-N1-methyl= 0,11) Leber
3 insgesamt
acetamidin 8 0,05 Eier, Fleisch, außer Leber und Niere,
berechnet
N-Desmethyl- (E)-N1-[(6-Chloro-3- 3 als Acetamiprid Fleischerzeugnisse, Milch, Erzeug-
acetamiprid, pyridyl)methyl]-N2- 3 nisse auf Milchbasis“.
IM-2-1 cyano-N1-acetamidin 9
b) Nach der Position „Chlorfenson“ wird die folgende Position „Chlorfenvinphos“ eingefügt:
„Chlorfen= 470-90-6 O-2-Chlor-1-(2,4- 0,01 Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse,
vinphos dichlorphenyl)-vinyl- Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis“.
(Summe der O,O-diethyl-phosphat
E- und
Z-Isomere)
c) Nach der Position „Methoxychlor“ wird die folgende Position „Methoxyfenozid“ eingefügt:
„Methoxy= 161050-58-4 N-tert-Butyl-N'- 0,01 Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse,
fenoxzid (3-methoxy-o-toluoyl)- Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis“.
3,5-xylohydrazid
d) Nach der Position „Perthan“ wird die folgende Position „Phenmedipham“ eingefügt:
„Phenmedi= 13684-63-4 3-Methoxycarbony=
pham laminophenyl-N-(3'-
methylphenyl)-car=
bamat
Methyl-N-(3- berechnet als 0,05 Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse,
hydroxyphenyl) Phenmedi- Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis“.
carbamat pham
e) Nach der Position „Thiabendazol“ wird die folgende Position „Thiacloprid“ eingefügt:
„Thiacloprid 111988-49-9 (Z)-N-{3-[(6-Chloro-3- 0,31) Leber, Niere
pyridinyl)methyl]-1,3-
thiazolan-2-yliden} 0,051) Fett, Fleisch außer Leber und Niere
cyanamid 0,03 Milch, Erzeugnisse auf
Milchbasis
0,01 Eier, übrige Fleischerzeugnisse“.
6. Anlage 2 Liste A wird wie folgt geändert:
a) Die Position „Abamectin“ wird wie folgt geändert:
aa) Vor der Höchstmenge 0,1 mg/kg wird eine neue Höchstmenge „1 frische Kräuter“ eingefügt.
bb) Bei der Höchstmenge 0,05 mg/kg wird nach dem Wort „Hopfen,“ das Wort „Papayas,“ eingefügt.
cc) Bei der Höchstmenge 0,02 mg/kg wird das Wort „Schalenfrüchte“ gestrichen.
1964 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007
b) Nach der Position „Acephat“ wird die folgende Position „Acetamiprid“ eingefügt:
„Acetamiprid 160430-64-8 (E)-N1-[(6-Chloro-3- 5 Feldsalat, Salat
pyridyl)methyl]-N2-
cyano-N1-methyl= 1 Zitrusfrüchte
acetamidin 0,3 Cucurbitaceen mit genießbarer
Schale, Paprika
0,2 Kirschen
0,1 Aprikosen, Auberginen, Hopfen,
Kernobst, Pfirsiche, Tee, Tomaten
0,02 Baumwollsaat, Pflaumen
0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“.
c) Die Position „Aldicarb“ wird wie folgt gefasst:
„Aldicarb 116-06-3 2-Methyl-2-(methyl= 7 0,1 Rohkaffee
thio)-propionaldehyd- 3
O-(methylcarbamoyl) 3 0,05 Getreide, Hopfen, Ölsaat, Tee,
3 Zwiebelgemüse
oxim 3
3 0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“.
Aldicarb- 1646-87-3 2-Methyl-2-(methyl= 3
sulfoxid sulfinyl)-propional= 3 insgesamt
dehyd-O-(methylcar= 8 berechnet
bamoyl)oxim
3 als Aldicarb
3
3
Aldoxycarb 1646-88-4 2-Methyl-2-(methyl= 3
sulfonyl)-propional= 3
dehyd-O-(methylcar= 3
bamoyl)oxim 3
9
d) Bei der Position „Benomyl, Carbendazim“ wird bei der Höchstmenge 0,5 mg/kg nach dem Wort „Tomaten“
das Wort „ , Zitrusfrüchte“ eingefügt.
e) Die Position „Bifenthrin“ wird wie folgt geändert:
aa) Bei der Höchstmenge 0,5 mg/kg wird nach dem Wort „Johannisbeeren,“ das Wort „Papayas,“ eingefügt.
bb) Bei der Höchstmenge 0,3 mg/kg wird nach dem Wort „Kernobst“ das Wort „ , Mangos“ eingefügt.
f) Die Position „Chlorfenvinphos“ wird wie folgt gefasst:
„Chlorfen= 470-90-6 O-2-Chlor-1-(2,4- 0,5 Karotten, Knoblauch, Kohlrüben,
vinphos dichlorphenyl)-vinyl- Kopfkohl, Pastinaken, Petersilie,
(Summe der E- O,O-diethylphosphat Radieschen, Rettiche, Rohkaffee,
und Z-Isomere) Schalotten, Speiserüben, Stangen-
sellerie
0,3 Kohlrabi
0,1 Feldsalat, Kresse, Porree, Rosen-
kohl, Spargel, Spinat, teeähnliche
Erzeugnisse, Zucchini, Zuckerrüben
0,05 Hopfen, Tee, Zuchtpilze
0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“.
g) Bei der Position „Desmedipham“ wird die Höchstmenge 0,1 mg/kg wie folgt gefasst:
„0,1 Hopfen, Ölsaat, Tee, Zuckerrüben“.
h) Nach der Position „Imazamox“ wird die folgende Position „Imazosulfuron“ eingefügt:
„Imazosulfuron 122548-33-8 1-(2-Chloroimidazo 0,02 Hopfen, Tee
[1,2-α]pyridin-3-ylsul=
phonyl)-3-(4,6-dime= 0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“.
thoxypyrimidin-2-yl)
harnstoff
i) Die Position „Lambda-Cyhalothrin“ wird wie folgt geändert:
aa) Bei der Höchstmenge 0,5 mg/kg wird nach dem Wort „Erdbeeren,“ das Wort „Oliven,“ eingefügt.
bb) Bei der Höchstmenge 0,3 mg/kg wird vor dem Wort „Porree“ das Wort „Fenchel,“ eingefügt.
j) Bei der Position „Linuron“ wird bei der Höchstmenge 0,1 mg/kg nach den Wörtern „Erbsen ohne Hülsen
(frisch),“ das Wort „Fenchel,“ eingefügt.
k) Bei der Position „Methomyl, Thiodicarb“ wird bei der Höchstmenge 0,2 mg/kg nach dem Wort „Kernobst“
das Wort „Paprika,“ eingefügt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007 1965
l) Nach der Position „Methoxychlor“ wird die folgende Position „Methoxyfenozid“ eingefügt:
„Methoxy= 161050-58-4 N-tert-Butyl-N'-(3- 2 Baumwollsaat, Kernobst,
fenozid methoxy-o-toluoyl)- Sojabohnen, Tomaten
3,5-xylohydrazid
1 Kiwis, Paprika, Trauben,
Zitrusfrüchte
0,5 Auberginen
0,3 Pfirsiche
0,2 Bohnen mit Hülsen (frisch)
0,05 Hopfen, Getreide, übrige Ölsaat, Tee
0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“.
m) Die Position „Metolachlor, S-Metolachlor“ wird wie folgt gefasst:
„Metolachlor 51218-45-2 (RS)-2-Ethyl-6-methyl- 7 0,1 Hopfen, Ölsaat, Tee, Zuckerrüben
N-(1'-methyl-2'- 3
methoxyethyl)-chlor= 3 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.
3
acetanilid 3 insgesamt
8 berechnet als
S-Metolachlor 87392-12-9 (S)-2-Ethyl-6-methyl- 3 Metolachlor
N-(1'-methyl-2'- 3
methoxyethyl)-chlor= 3
3
acetanilid 9
n) Die Position „Mevinphos“ wird wie folgt gefasst:
„Mevinphos 7786-34-7 O-(2-Methoxycarbo= 7 Summe der 0,02 Hopfen, Tee
nyl-1-methyl-vinyl)-O, 8 cis- und trans-
O-dimethylphosphat 9 Isomere 0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“.
o) Nach der Position „Mevinphos“ wird die folgende Position „Milbemectin“ eingefügt:
„Milbemectin 51596-10-2 (10E,14E,16E,22Z)- 7 0,1 Hopfen, Ölsaat, Schalenfrüchte, Tee
Milbemycin A3 (1R,4S,5'S,6R,6'R,8R,
13R,20R,21R,24S)- 3
21,24-Dihydroxy- 3
5',6',11,13,22-penta= 3
methyl-3,7,19- 3
trioxatetracyclo 3
[15.6.1.14,8.020,24]
pentacosa-10,14,16, 3
22-tetraen-6-spiro-2'- 3 Summe aus
tetrahydropyran-2-on 3 Milbemycin A4
8 und 8,8-Z-
Milbemycin A4 51596-11-3 (10E,14E,16E,22Z)- Milbemycin A4 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.
(1R,4S,5'S,6R,6'R,8R, 3 Milbemectin
13R,20R,21R,24S)-6'- 3
Ethyl-21,24-dihy= 3
droxy-5',11,13,22- 3
tetramethyl-3,7,19-
trioxatetracyclo 3
[15.6.1.14,8020,24] 3
pentacosa-10,14,16, 3
22-tetraen-6-spiro-2'- 3
tetrahydropyran-2-on 9
p) Die Position „Penconazol“ wird wie folgt geändert:
aa) Bei der Höchstmenge 0,5 mg/kg wird vor dem Wort „Hopfen“ das Wort „Erdbeeren,“ eingefügt.
bb) Bei der Höchstmenge 0,2 mg/kg wird nach dem Wort „Kernobst“ das Wort „Paprika,“ eingefügt.
cc) Die Höchstmenge 0,1 mg/kg wird wie folgt gefasst:
„0,1 Aprikosen, Auberginen, Cucurbitaceen mit genießbarer Schale, Cucurbitaceen mit ungenießbarer
Schale, Pfirsiche, Tee, Tomaten“.
q) Die Position „Phenmedipham“ wird wie folgt gefasst:
„Phenmedi= 13684-63-4 3-Methoxycarbony= 7 frische Kräuter
pham laminophenyl-N-
(3'-methylphenyl)- 0,5 Spinat und verwandte Arten
carbamat 0,2 Artischocken
0,1 Erdbeeren, Hopfen, Ölsaat, Rote
Rüben, Tee, Zuckerrüben
0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.
1966 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007
r) Die Position „Phosphamidon“ wird wie folgt gefasst:
„Phosphamidon 13171-21-6 O-(2-Chlor-3-diethyl= 0,02 Hopfen, Tee
carbamoyl-1-methyl=
vinyl)-O,O-dimethyl= 0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“.
phosphat
s) Die Position „Pymetrozin“ wird wie folgt geändert:
aa) Nach der Höchstmenge 15 mg/kg wird eine neue Höchstmenge „3 Brombeeren, Himbeeren“ eingefügt.
bb) Bei der Höchstmenge 0,5 mg/kg wird nach den Wörtern „Cucurbitaceen mit genießbarer Schale“ das
Wort „Erdbeeren,“ eingefügt.
cc) Bei der Höchstmenge 0,1 mg/kg wird vor dem Wort „Tee“ das Wort „Johannisbeeren,“ eingefügt.
t) Nach der Position „Thiabendazol“ wird die folgende Position „Thiacloprid“ eingefügt:
„Thiacloprid 111988-49-9 (Z)-N-{3-[(6-Chloro-3- 3 frische Kräuter
pyridinyl)methyl]-1,3-
thiazolan-2-yliden} 2 Salatarten
cyanamid 1 Bohnen mit Hülsen (frisch),
Kleinfrüchte und Beeren, Paprika,
Strauchbeerenobst
0,5 Auberginen, Erdbeeren, Tomaten
0,3 Aprikosen, Cucurbitaceen mit
genießbarer Schale, Kernobst,
Kirschen, Pfirsiche, Rapssamen
0,2 Melonen, Wassermelonen
0,1 Pflaumen
0,05 Hopfen, übrige Ölsaat, Tee
0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“.
u) Die Position „Tribenuron-methyl“ wird wie folgt gefasst:
„Tribenuron- 101200-48-0 Methyl-2-[N-(4- 0,02 Hopfen, Tee
methyl methoxy-6-methyl-
1,3,5-triazin-2-yl)-3- 0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“.
methylureidosulfonyl]-
benzoat
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 13. August 2007
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
In Vertretung
Gert Lindemann
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Sigmar Gabriel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007 1967
Berichtigung
der Viehverkehrsverordnung
Vom 2. August 2007
Die Viehverkehrsverordnung vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1274) ist wie folgt zu
berichtigen:
1. In Anlage 4 ist im Teil 1. und 2. Ohrmarke (Rückseite/Dornteil) die Angabe
„Höhe 68 mm“ durch die Angabe „Höhe 58 mm“ zu ersetzen.
2. In Anlage 9 Nr. 2 ist im Abschnitt B (Rückseite/Lochteil) das Muster der Ohr-
marke durch folgendes Muster zu ersetzen:
Bonn, den 2. August 2007
Bundesministerium
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Im Auftrag
Dr. B ä t z a
Berichtigung
der Versicherungsvermittlungsverordnung
Vom 16. August 2007
Die Versicherungsvermittlungsverordnung vom 15. Mai 2007 (BGBl. I S. 733)
ist wie folgt zu berichtigen:
In § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c ist das Wort „deutschen“ zu streichen.
Berlin, den 16. August 2007
Bundesministerium
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Im Auftrag
Ulrich Schönleiter
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007 1967
Berichtigung
der Viehverkehrsverordnung
Vom 2. August 2007
Die Viehverkehrsverordnung vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1274) ist wie folgt zu
berichtigen:
1. In Anlage 4 ist im Teil 1. und 2. Ohrmarke (Rückseite/Dornteil) die Angabe
„Höhe 68 mm“ durch die Angabe „Höhe 58 mm“ zu ersetzen.
2. In Anlage 9 Nr. 2 ist im Abschnitt B (Rückseite/Lochteil) das Muster der Ohr-
marke durch folgendes Muster zu ersetzen:
Bonn, den 2. August 2007
Bundesministerium
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Im Auftrag
Dr. B ä t z a
Berichtigung
der Versicherungsvermittlungsverordnung
Vom 16. August 2007
Die Versicherungsvermittlungsverordnung vom 15. Mai 2007 (BGBl. I S. 733)
ist wie folgt zu berichtigen:
In § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c ist das Wort „deutschen“ zu streichen.
Berlin, den 16. August 2007
Bundesministerium
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Im Auftrag
Ulrich Schönleiter
1968 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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beträgt 7 %.
ISSN 0341-1095
Hinweis auf Verkündungen im elektronischen Bundesanzeiger
Gemäß § 86 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004
(BGBl. I S. 1260, 3588) bzw. § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) wird auf folgende im elektronischen Bundesanzeiger
(www.ebundesanzeiger.de) verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Tag des
Datum Bezeichnung der Verordnung Fundstelle Inkrafttretens
13. 8. 2007 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz
vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit eBAnz AT26 2007 V1 15. 8. 2007
FNA: 7831-1-53-3