BGBl. Teil I: Nr. 3 (2007)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes (Seite 2)

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (Seite 4)

Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007) (Seite 8)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge") (Seite 10)

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Bundesgesetzblatt 57 Teil I G 5702 2007 Ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007 Nr. 3 Tag Inhalt Seite 2. 2. 2007 Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 FNA: 7141-6 GESTA: E017 29. 1. 2007 Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Ener- giesteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 FNA: neu: 2129-8-36; 612-20-1 22. 1. 2007 Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 FNA: neu: 310-4-10-3 24. 1. 2007 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Römische Verträge“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 FNA: neu: 692-1-30 30. 1. 2007 Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Teilen des Biokraftstoffquoten- gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 FNA: 612-20 31. 1. 2007 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . 67 FNA: 424-2-1-1 24. 1. 2007 Berichtigung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 FNA: 611-4-4 Dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts sind für die Abonnenten die Sachverzeichnisse für den Jahrgang 2006 des Bundesgesetz- blatts Teil I und Teil II beigelegt.

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58 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007 Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes Vom 2. Februar 2007 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- gestellt und insoweit von deren Anwendung sen: ausgenommen sind; dabei kann auch das Verfahren einschließlich einer Veröffentli- Artikel 1 chung der Entscheidung geregelt werden.“ Das Eichgesetz in der Fassung der Bekanntmachung c) In Absatz 3 wird die Angabe „Absätzen 1 und 2“ vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), zuletzt geändert ersetzt durch die Angabe „Absätzen 1 bis 2“. durch Artikel 115 der Verordnung vom 25. November 2a. In der Überschrift des zweiten Abschnittes, in der 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert: Überschrift des § 9 sowie in § 9 Abs. 1, 2 und 3 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Nr. 1 wird jeweils das Wort „Schankgefäße“ durch a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: das Wort „Ausschankmaße“ ersetzt. „§ 9 Ausschankmaße“. 3. In § 11 Abs. 1 werden nach dem Wort „zuständig“ die Wörter „oder auf Grund dieses Gesetzes etwas b) Der Angabe zu § 14 wird folgende Angabe anderes bestimmt“ eingefügt. vorangestellt: 4. § 13 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt geändert: „§ 13a Kostenerhebung“. c) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: a) In Nummer 3 wird nach dem Wort „prüfen“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. „§ 22 (weggefallen)“. b) In Nummer 4 wird der Schlusspunkt durch das d) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst: Wort „und“ ersetzt. „§ 26 (weggefallen)“. c) Folgende Nummer 5 wird angefügt: 2. § 3 wird wie folgt geändert: „5. die Zusammenarbeit der nach § 3 Abs. 1 a) Dem Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe c werden Satz 2 Nr. 3 Buchstabe c anerkannten Stel- die Wörter „sowie deren Zusammenarbeit unter- len abzustimmen.“ einander und mit ausländischen Behörden und 4a. Dem Fünften Abschnitt wird folgender § 13a voran- Stellen,“ angefügt. gestellt: b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- „§ 13a fügt: „(1a) Die Bundesregierung wird ermächtigt, Kostenerhebung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Für Bundesrates 1. Amtshandlungen nach den §§ 2 bis 4, 8, 9, 10, 1. die Anerkennung und Überwachung von Stel- 21, 25 und 26, len nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe c 2. die Prüfung von Normalgeräten und Prüfungs- dem Bundesministerium für Wirtschaft und hilfsmitteln, Technologie zuzuweisen, 3. Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung 2. die für die Durchführung des Gesetzes zu- der Vorschriften dieses Gesetzes, ständigen Behörden und Stellen zu bestim- men, 4. die Nutzleistungen der Physikalisch-Techni- 3. Vorschriften über die Überwachung des In- schen Bundesanstalt verkehrbringens von Messgeräten durch die werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.“ zuständigen Behörden zu erlassen, insbe- 4b. § 14 Satz 1 wird wie folgt gefasst: sondere über „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- a) ein bei der Überwachung anzuwendendes nologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung einheitliches Konzept sowie die Abstim- mit Zustimmung des Bundesrates die gebühren- mung der Tätigkeit der Behörden, pflichtigen Amtshandlungen näher sowie die Ge- b) die behördlichen Maßnahmen einschließ- bührensätze für die einzelnen Amtshandlungen zu lich des Verbots oder der Beschränkung bestimmen.“ des Inverkehrbringens oder des Verwen- 5. In § 19 Abs. 1 Nr. 4 werden nach der Angabe „§ 21 dens, Satz 1“ die Wörter „oder einer vollziehbaren Anord- 4. der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung“ die Entscheidung darüber zuzuweisen, dass eingefügt. im Ausland hergestellte Messgeräte nach Maßgabe einer nach den Absätzen 1 und 2 6. § 22 wird aufgehoben. in Verbindung mit § 2 Abs. 2 oder 3 erlasse- 6a. In § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c wird das Wort nen Rechtsverordnung Messgeräten, die die- „Kraftdroschken“ durch das Wort „Kraftfahrzeu- ser Rechtsverordnung entsprechen, gleich- gen“ ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007 59 7. In § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 3 und § 21 Satz 1 werden 8. In § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3, §§ 12, 15 Abs. 1 Satz 1 jeweils und § 17 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirt- a) die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die schaft und Arbeit“ durch die Wörter „Wirtschaft und Wörter „Wirtschaft und Technologie“ und Technologie“ ersetzt. b) die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Ernährung, Artikel 2 Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in ersetzt. Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 2. Februar 2007 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e Michael Glos

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60 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007 Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung*) Vom 29. Januar 2007 Es verordnen §2 – die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Ermittlung der Kreise auf Grund des § 37d Abs. 2 Nr. 1 in Verbin- für die Erfüllung der Quoten- dung mit § 51 des Bundes-Immissionsschutzgeset- verpflichtung notwendigen Biokraftstoffmenge zes in der Fassung der Bekanntmachung vom (1) Der nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), von denen mit § 37a Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgeset- § 37d Abs. 2 Nr. 1 durch Artikel 3 Nr. 4 des Gesetzes zes Verpflichtete (Verpflichteter) hat mittels geeigneter vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) eingefügt Aufzeichnungen für das jeweilige Kalenderjahr die Art worden ist, und zugehörige Menge der von ihm in Verkehr gebrach- – das Bundesministerium der Finanzen im Einverneh- ten Kraftstoffe nachzuweisen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 men mit dem Bundesministerium für Umwelt, Natur- und 4 des Energiesteuergesetzes zu versteuern sind. Er schutz und Reaktorsicherheit auf Grund des § 37d hat dabei insbesondere zu erfassen: Abs. 3 Nr. 1, 2 des Bundes-Immissionsschutzgeset- 1. die Art und zugehörige Menge der von ihm in Ver- zes und des § 66 Abs. 1 Nr. 11b des Energiesteuer- kehr gebrachten Biokraftstoffe, für die keine Steuer- gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534), von entlastung nach § 50 des Energiesteuergesetzes be- denen § 37d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes antragt wurde, und durch Artikel 3 Nr. 4 und § 66 Abs. 1 Nr. 11b des Energiesteuergesetzes durch Artikel 1 Nr. 12 des Ge- 2. die Art und zugehörige Menge der von ihm in Ver- setzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) ein- kehr gebrachten Biokraftstoffe, für die eine Steuer- gefügt worden sind, sowie entlastung nach § 50 des Energiesteuergesetzes be- antragt wurde. – das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 66 Abs. 1 Nr. 9 Buchstabe d, Nr. 11 Buchstabe a, Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass Nr. 14 und 17 des Energiesteuergesetzes: es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer an- gemessenen Frist möglich ist, die Grundlage für die Be- Artikel 1 rechnung der für die Erfüllung der Quotenverpflichtung notwendigen Biokraftstoffmengen festzustellen. Soweit Sechsunddreißigste Verordnung Kraftstoffe zu einem in § 37a Abs. 1 Satz 3 bis 8 des zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Zweck Bundes-Immissionsschutzgesetzes abgegeben wurden, sind auch hierüber Aufzeichnun- (Verordnung gen nach Satz 1 zu führen. zur Durchführung der Regelungen (2) Im Fall des Absatzes 1 Satz 4 hat der Verpflich- der Biokraftstoffquote – 36. BImSchV) tete die Abgabe zu dem in § 37a Abs. 1 Satz 3 bis 8 des Inhaltsübersicht Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Zweck in geeigneter Form nachzuweisen. Die zuständige §1 Einlagerer Stelle kann hierzu nähere Regelungen treffen. §2 Ermittlung der für die Erfüllung der Quotenverpflichtung notwendigen Biokraftstoffmenge §3 Erfüllung der Quotenverpflichtung §3 §4 Nachweis der Biokraftstoffeigenschaft Erfüllung der Quotenverpflichtung §5 Klimatisch abhängige Anforderungen und Prüfverfahren für beigemischte Fettsäuremethylester (FAME) (1) Der Verpflichtete hat durch die in § 2 genannten Aufzeichnungen und sonstige geeignete betriebliche §6 Mitteilungspflichten des Dritten Unterlagen die Erfüllung der Quotenverpflichtung nach- zuweisen. Die zuständige Stelle kann hierzu nähere Re- §1 gelungen treffen. Einlagerer (2) Im Fall des § 37a Abs. 4 Satz 2 des Bundes-Im- Dient das Steuerlager der Einlagerung von Energie- missionsschutzgesetzes hat der Dritte im Hinblick auf erzeugnissen durch Dritte (Einlagerer) im Sinne des § 7 die von ihm in Verkehr gebrachten Biokraftstoffmengen Abs. 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes, hat der Steu- die in § 2 genannten Aufzeichnungen zu führen. Ab- erlagerinhaber mit der monatlichen Energiesteueran- satz 1 gilt entsprechend. Aus den Aufzeichnungen meldung die Einlagerer sowie die Energieerzeugnisse müssen für jeden Verpflichteten die in Verkehr gebrach- nach Art und zugehöriger Menge zu benennen. Andern- ten Mengen Biokraftstoffe ersichtlich sein. falls ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 37a Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissions- (3) Für die Mengen an Biokraftstoffen, für die eine schutzgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Satz 1 Rückzahlung der Steuerentlastung nach § 94 Abs. 5 des Energiesteuergesetzes nicht erfüllt sind. der Energiesteuer-Durchführungsverordnung durchge- führt wurde, gilt die Steuerentlastung als nicht bean- *) Diese Verordnung ersetzt die gleichnamige Verordnung vom 22. De- tragt im Sinne des § 37a Abs. 4 Satz 4 des Bundes- zember 2006 (BGBl. I S. 3396). Immissionsschutzgesetzes.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007 61 §4 geregelten klimatisch abhängigen Anforderungen und Nachweis der Biokraftstoffeigenschaft Prüfverfahren für den FAME-Anteil mit der Maßgabe, Der Verpflichtete hat die Biokraftstoffeigenschaft dass für den Zeitraum vom 16. November eines Jahres nachzuweisen. Der Nachweis ist durch eine Hersteller- bis zum 28. Februar, in Schaltjahren bis zum 29. Feb- erklärung oder mit Zustimmung der zuständigen Stelle ruar, des Folgejahres der CFPP-Wert höchstens –10 °C in anderer geeigneter Form zu führen und dieser auf beträgt; der FAME-Anteil muss jedoch so beschaffen Verlangen vorzulegen. Daneben hat er auf Verlangen sein, dass durch Hinzufügung geeigneter Additive ein der zuständigen Stelle Proben zu entnehmen, diese CFPP-Wert von –20 °C erreicht werden könnte. Der auf die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtli- Verpflichtete hat dies der zuständigen Stelle auf deren chen Normparameter zu untersuchen und der zustän- Verlangen durch eine entsprechende Bescheinigung digen Stelle die entsprechenden Analysezertifikate oder des Herstellers oder mit Zustimmung der zuständigen Untersuchungsergebnisse vorzulegen. Soweit Analyse- Stelle in anderer geeigneter Form nachzuweisen. zertifikate oder Untersuchungsergebnisse vorliegen, die auf Grund anderer rechtlicher Bestimmungen gefor- §6 dert sind, können diese anerkannt werden. §5 Mitteilungspflichten des Dritten Klimatisch abhängige Der Dritte hat die nach § 37c Abs. 1 Satz 4 des Bun- Anforderungen und Prüfverfahren des-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Angaben für beigemischte Fettsäuremethylester (FAME) bis zum 15. April des auf die Entstehung der Quoten- Wird FAME Dieselkraftstoff beigemischt, gelten ab- verpflichtung folgenden Jahres der zuständigen Stelle weichend von § 37b Satz 3 des Bundes-Immissions- mitzuteilen. Diese Mitteilung ist auf Verlangen der zu- schutzgesetzes die in der DIN EN 14214 (Stand: No- ständigen Stelle durch die Vorlage der in § 3 Abs. 2 vember 2003) im Nationalen Anhang NB unter Punkt 3 genannten Aufzeichnungen zu belegen. Anlage (zu § 4) Nachweis der Einhaltung der Normen Auf Verlangen der zuständigen Stelle hat der Verpflichtete Proben auf folgende Normparameter zu untersuchen: Energieerzeugnis Norm Normparameter Fettsäuremethylester DIN EN 14214 Dichte bei 15 °C (Stand: November Schwefelgehalt 2003) Wassergehalt Monoglyzerid-Gehalt Diglycerid-Gehalt Triglyzerid-Gehalt Gehalt an freiem Glycerin Gehalt an Alkali Gehalt an Erdalkali Phosphorgehalt CFPP Pflanzenöl DIN V 51605 Dichte bei 15 °C (Stand: Juli 2006) Schwefelgehalt Wassergehalt Säurezahl Phosphorgehalt Summengehalt Magnesium/Calcium Jodzahl Bioethanol DIN EN 15376 Ethanolgehalt (Stand: Mai 2006) Wassergehalt DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hin- terlegt. Artikel 2 a) Nach der Angabe „§ 23 Entfernung und Ent- nahme von Energieerzeugnissen“ wird folgende Änderung der Zwischenangabe eingefügt: Energiesteuer-Durchführungsverordnung „Zu den §§ 8, 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Ge- setzes“. Die Energiesteuer-Durchführungsverordnung vom b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8, 9, 11, 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753) wird wie folgt geändert: 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes“ wird folgende Angabe eingefügt: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: „§ 23a Steueranmeldung“.

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62 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007 2. Nach § 23 werden folgende Zwischenangabe und „(1) Die Steuerentlastung nach § 50 des Ge- folgender § 23a eingefügt: setzes ist beim zuständigen Hauptzollamt mit ei- „Zu den §§ 8, 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes ner Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in doppelter Ausfertigung für alle Ener- § 23a gieerzeugnisse zu beantragen, für die innerhalb eines Entlastungsabschnitts der Steuerentlas- Steueranmeldung tungsanspruch entstanden ist. Der Antragsteller Die Steueranmeldungen nach § 8 Abs. 3 und 4, hat in der Anmeldung alle für die Bemessung § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu Abs. 5, § 22 Abs. 2 Satz 3 und § 23 Abs. 6 des machen, die Steuerentlastung selbst zu berech- Gesetzes sind nach amtlich vorgeschriebenem Vor- nen und zu erklären, dass die Biokraftstoffe, für druck und – soweit sie Kraftstoffe betreffen, die nach die die Entlastung beantragt wird, nicht der Erfül- § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 4 des Gesetzes zu versteuern lung einer Verpflichtung nach § 37a Abs. 1 Satz 1 sind – in doppelter Ausfertigung abzugeben.“ und 2 in Verbindung mit § 37a Abs. 3 des Bun- 3. Nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 wird folgende Nummer 2a des-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung eingefügt: der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 3 des „2a. wenn im Fall des § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I Gesetzes Kohle steuerfrei für Prozesse und S. 3180) geändert worden ist, in der jeweils gel- Verfahren nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes tenden Fassung dienen. Bei der Berechnung der verwendet werden soll, eine Beschreibung der Steuerentlastung je Entlastungsabschnitt für die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unterneh- in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Geset- mens, die dem Hauptzollamt ermöglicht zu zes genannten Biokraftstoffe sind die in § 37a prüfen, ob das Unternehmen dem Produzieren- Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Bundes-Immissions- den Gewerbe zuzuordnen ist,“. schutzgesetzes festgelegten Mindestanteile, be- 4. Dem § 73 werden folgende Absätze 3 und 4 an- zogen auf die jeweilige Menge des Biokraftstoffs, gefügt: vermindernd zu berücksichtigen. Die Steuerent- „(3) Unbeschadet Absatz 2 ist die Erlaubnis zur lastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spä- steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Abs. 2 testens bis zum 31. Dezember des Jahres, das Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Steuerent- Gesetzes zu widerrufen, wenn das Unternehmen auf lastungsanspruch entstanden ist, beim Haupt- Grund der nach § 75 Abs. 2a jährlich vorzulegenden zollamt gestellt wird.“ Beschreibung nicht dem Produzierenden Gewerbe b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: zugeordnet werden kann. Legt der Erlaubnisinhaber die Beschreibung nach Satz 1 nicht oder nicht frist- „(3) Der Antragsteller hat die Biokraft- und Bio- gerecht vor, kann das Hauptzollamt die Erlaubnis heizstoffeigenschaft sicherzustellen und diese unmittelbar widerrufen. neben Art und Menge des Biokraft- und Bioheiz- stoffs nachzuweisen. Der Nachweis ist durch eine (4) Wird die Erlaubnis nach Absatz 3 Satz 1 oder Herstellererklärung oder mit Zustimmung des Satz 2 widerrufen, gilt die auf Grund der Erlaubnis Hauptzollamts in anderer geeigneter Form zu füh- seit 1. Januar des Kalenderjahres, in dem die Be- ren und diesem auf Verlangen vorzulegen. Dane- schreibung nach § 75 Abs. 2a vorzulegen war, steu- ben hat er auf Verlangen des Hauptzollamts Pro- erfrei bezogene Kohle als entgegen der Zweckbe- ben zu entnehmen, diese auf die aus der An- stimmung verwendet (§ 37 Abs. 3 des Gesetzes). lage 1a zu dieser Verordnung ersichtlichen Norm- Abweichend von § 37 Abs. 3 des Gesetzes bestimmt parameter zu untersuchen und dem Hauptzollamt das Hauptzollamt die Frist für die Abgabe der Steu- die entsprechenden Analysezertifikate oder Un- eranmeldung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der tersuchungsergebnisse vorzulegen. Soweit Ana- Steuer.“ lysezertifikate oder Untersuchungsergebnisse 5. § 75 wird wie folgt geändert: vorliegen, die auf Grund anderer rechtlicher Be- a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge- stimmungen gefordert sind, können diese aner- fügt: kannt werden.“ „(2a) Der Inhaber einer Erlaubnis zur steuer- c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: freien Verwendung von Kohle nach § 37 Abs. 2 „(5) Die Steuerentlastung nach § 50 des Ge- Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 setzes kann zurückgezahlt werden. Die Rückzah- des Gesetzes hat dem Hauptzollamt nach Ablauf lung der Steuerentlastung nach § 50 des Geset- jeden Kalenderjahres bis zum 31. März des fol- zes ist bis zum 1. April des auf die Steuerentste- genden Kalenderjahres eine Beschreibung der hung folgenden Jahres nach amtlich vorgeschrie- wirtschaftlichen Tätigkeiten nach § 72 Abs. 2 benem Vordruck in doppelter Ausfertigung anzu- Nr. 2a für das abgelaufene Kalenderjahr erneut melden und unverzüglich nach der Anmeldung zu vorzulegen.“ entrichten.“ b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 72 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 72 Abs. 2 Satz 1 und 2 7. § 103 wird wie folgt geändert: Nr. 1, 2 und 3 bis 5“ ersetzt. a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Vergütung“ 6. § 94 wird wie folgt geändert: durch das Wort „Steuerentlastung“ ersetzt. a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007 63 „(6) Für Arbeiten, die ein in § 57 Abs. 2 Nr. 5 8. § 109 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: des Gesetzes genannter Betrieb im Betrieb des „Werden Energieerzeugnisse, für die eine Steuerent- Begünstigten unter Verwendung von selbst bezo- lastung nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des genem Gasöl ausgeführt hat, hat sich der Be- Gesetzes vorgesehen ist, vor der Abgabe in Haupt- günstigte Bescheinigungen ausstellen zu lassen, oder Reservebehälter von Motoren mit anderen welche seine Anschrift, die des ausführenden Be- Energieerzeugnissen, ausgenommen Biokraftstoffen triebs, das Datum sowie Art und Umfang der aus- oder Additiven der Position 3811 der Kombinierten geführten Arbeiten, die hierfür verbrauchte Gasöl- Nomenklatur, gemischt, entsteht für den enthaltenen menge und den hierfür zu zahlenden Geldbetrag Anteil Biokraftstoffs eine Steuer in Höhe der vorge- enthalten.“ sehenen Steuerentlastung.“ 9. Nach der Anlage 1 (zu den §§ 55 und 74) wird folgende Anlage 1a (zu § 94 Abs. 3) eingefügt: „Anlage 1a (zu § 94 Abs. 3) Nachweis der Einhaltung der Normen Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Verpflichtete Proben auf folgende Normparameter zu untersuchen: Energieerzeugnis Norm Normparameter Fettsäuremethylester DIN EN 14214 Dichte bei 15 °C (Stand: November Schwefelgehalt 2003) Wassergehalt Monoglyzerid-Gehalt Diglycerid-Gehalt Triglyzerid-Gehalt Gehalt an freiem Glycerin Gehalt an Alkali Gehalt an Erdalkali Phosphorgehalt CFPP Pflanzenöl DIN V 51605 Dichte bei 15 °C (Stand: Juli 2006) Schwefelgehalt Wassergehalt Säurezahl Phosphorgehalt Summengehalt Magnesium/Calcium Jodzahl Bioethanol DIN EN 15376 Ethanolgehalt (Stand: Mai 2006) Wassergehalt“. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Januar 2007 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück

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64 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007 Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007) Vom 22. Januar 2007 Auf Grund des § 850c Abs. 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638) eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht: Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozess- ordnung bleiben für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2009 unverändert. Berlin, den 22. Januar 2007 Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007 65 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Römische Verträge“) Vom 24. Januar 2007 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom ten. Dieser Kern des europäischen Einigungswerkes 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- strahlt auf das übrige – stilisiert dargestellte – Europa regierung beschlossen, zur Würdigung des 50. Jahres- aus und symbolisiert damit die Offenheit des Integra- tages der Unterzeichnung der Römischen Verträge eine tionsprozesses sowie die Bedeutung des geeinten Eu- deutsche Euro-Gedenkmünze im Nennwert von 10 Euro ropas in der Welt. prägen zu lassen. Die Auflage der Münze beträgt 1 900 000 Stück, da- Die Wertseite harmoniert in künstlerisch überzeugen- runter 300 000 Stück in Spiegelglanzausführung. Die der Weise mit der Bildseite. Sie zeigt den Bundesadler, Prägung erfolgt durch die Staatlichen Münzen Baden- den Schriftzug „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Württemberg, Prägestätte Stuttgart. die Wertziffer und Wertbezeichnung, die Jahreszahl 2007 sowie das Prägezeichen „F“ der Staatlichen Mün- Die Münze wird ab dem 1. März 2007 in den Verkehr zen Baden-Württemberg, Prägestätte Stuttgart. gebracht. Sie besteht aus einer Legierung von 925 Tau- sendteilen Silber und 75 Tausendteilen Kupfer, hat Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die einen Durchmesser von 32,5 Millimetern und eine Inschrift: Masse von 18 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten ist erhaben und wird von einem schützenden, glatten „EUROPÄISCHE UNION • IN VIELFALT GEEINT • “. Randstab umgeben. Die Bildseite zeigt in ihrem Zentrum die Umrisse der Der Entwurf der Münze stammt von Herrn Carsten sechs Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaf- Mahn, Berlin. Berlin, den 24. Januar 2007 Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück

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66 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007 Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Teilen des Biokraftstoffquotengesetzes Vom 30. Januar 2007 Nach Artikel 5 Abs. 2 und 3 des Biokraftstoffquotengesetzes vom 18. De- zember 2006 (BGBl. I S. 3180) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Kommis- sion der Europäischen Gemeinschaften am 20. Dezember 2006 die beihilfe- rechtliche Genehmigung 1. für eine Steuerbegünstigung von besonders förderungswürdigen Biokraft- stoffen, die dazu dienen, die Verpflichtungen nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen, sowie 2. für § 50 Abs. 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534) in der Fassung des Artikels 1 Nr. 3 des Biokraftstoffquotengesetzes erteilt hat. § 50 Abs. 2 des Energiesteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 3 des Biokraftstoffquotengesetzes ist damit am 20. Dezember 2006 in Kraft getreten; Artikel 1 Nr. 3 des Biokraftstoffquotengesetzes tritt in Bezug auf § 50 Abs. 1 Satz 6 des Energiesteuergesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2007 außer Kraft. Berlin, den 30. Januar 2007 Bundesministerium der Finanzen Im Auftrag Bille

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007 67 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen Vom 31. Januar 2007 Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Geschmacksmuster- messe & Kongress“ gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), des § 6a vom 24. bis 26. April 2007 in Nürnberg Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung 10. „EUROPEAN COATINGS SHOW 2007 plus Adhe- der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I sives, Sealants, Construction Chemicals“ S. 1455), der durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom vom 8. bis 10. Mai 2007 in Nürnberg 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden ist, und des § 35 Abs. 3 des Markengesetzes vom 25. Ok- 11. „Hair & Beauty 2007 – Internationale Fachmesse tober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) wird bekannt des Friseurhandwerks und der Haarkosmetikindus- gemacht: trie“ Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird vom 12. bis 14. Mai 2007 in Frankfurt am Main für die folgenden Ausstellungen gewährt: 12. „Stone+tec 2007 – 15. Internationale Fachmesse 1. „embedded world 2007 – Exhibition & Conference für Naturstein und Natursteinbearbeitung“ Nürnberg“ vom 6. bis 9. Juni 2007 in Nürnberg vom 13. bis 15. Februar 2007 in Nürnberg 13. „ELTEC 2007 – 28. Fachmesse für Gebäude- und 2. „BioFach 2007 – Weltleitmesse für Bio-Produkte“ Lichttechnik, Schaltgeräte und Industriesteuerun- vom 15. bis 18. Februar 2007 in Nürnberg gen“ 3. „Vivaness 2007 – Fachmesse für Naturkosmetik vom 20. bis 22. Juni 2007 in Nürnberg und Wellness“ 14. „46. Internationaler CARAVAN SALON Düsseldorf vom 15. bis 18. Februar 2007 in Nürnberg 2007“ 4. „IWA & OutdoorClassics 2007 – 34. Internationale vom 24. August bis 2. September 2007 in Düssel- Fachmesse für Jagd- und Sportwaffen, Outdoor dorf und Zubehör“ 15. „TourNatur 2007 – Wander- und Trekkingmesse“ vom 9. bis 12. März 2007 in Nürnberg vom 31. August bis 2. September 2007 in Düssel- 5. „Altenpflege + ProPflege 2007 – Fachmesse mit dorf Kongress für Pflege, Therapie, Betreuung + Profes- sionelle Patientenversorgung“ 16. „62. IAA PKW 2007 – 62. Internationale Automobil- vom 20. bis 22. März 2007 in Nürnberg Ausstellung Personenkraftwagen“ vom 13. bis 23. September 2007 in Frankfurt am 6. „POWTECH 2007 – Internationale Fachmesse für Main Mechanische Verfahrenstechnik und Analytik“ (mit Pressetagen vom 11. bis 12. September 2007) vom 27. bis 29. März 2007 in Nürnberg 7. „TechnoPharm 2007 – Internationale Fachmesse für 17. „FachPack 2007 – Fachmesse für Verpackungs- Life Science Prozesstechnologien Pharma - Food - lösungen“ Cosmetics“ vom 25. bis 27. September 2007 in Nürnberg vom 27. bis 29. März 2007 in Nürnberg 18. „LogIntern 2007 – Fachmesse für Interne Logistik“ 8. „AERO – Internationale Fachmesse für Allgemeine vom 25. bis 27. September 2007 in Nürnberg Luftfahrt“ 19. „BRAU Beviale 2007 – Rohstoffe - Technologien - vom 19. bis 22. April 2007 in Friedrichshafen Logistik - Marketing – 47. Europäische Fachmesse 9. „SMT/HYBRID/PACKAGING 2007 – Systemintegra- für die Getränkewirtschaft“ tion in der Mikroelektronik – Internationale Fach- vom 14. bis 16. November 2007 in Nürnberg Berlin, den 31. Januar 2007 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Dr. W e i s

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68 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 2007 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an- gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Preis dieser Ausgabe: 2,30 € (1,40 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Lieferung gegen Vorausrechnung 2,90 €. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1095 Berichtigung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Vom 24. Januar 2007 Artikel 3 Nr. 10 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einfüh- rung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrecht- licher Vorschriften vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Buchstabe d wird wie folgt gefasst: „d) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß für andere unbe- schränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 des Einkom- mensteuergesetzes gewähren können.““ 2. Der bisherige Buchstabe d wird der neue Buchstabe e. Berlin, den 24. Januar 2007 Bundesministerium der Finanzen Im Auftrag Lüttger