1098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
Bekanntmachung
der Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung
Vom 8. Juni 2007
Auf Grund des Artikels 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Soldaten-
laufbahnverordnung vom 2. Mai 2007 (BGBl. I S. 654) wird nachstehend der
Wortlaut der Soldatenlaufbahnverordnung in der seit dem 8. Mai 2007 geltenden
Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die am 1. April 2002 in Kraft getretene Verordnung vom 19. März 2002
(BGBl. I S. 1111),
2. den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom
27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822),
3. den am 1. April 2005 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom
21. März 2005 (BGBl. I S. 867),
4. den am 30. April 2005 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April
2005 (BGBl. I S. 1106),
5. den am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Artikel 78 des Gesetzes vom 21. Juni
2005 (BGBl. I S. 1818),
6. den am 8. Mai 2007 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund
zu 1. und 3. des § 27 Abs. 1 in Verbindung § 72 Abs. 1 Nr. 2 des Soldatenge-
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001
(BGBl. I S. 232, 478), von denen § 27 zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4013) geändert wor-
den ist,
zu 6. des § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Nr. 2 des Soldaten-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005
(BGBl. I S. 1482).
Bonn, den 8. Juni 2007
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g
F. J . J u n g
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1099
Verordnung
über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
(Soldatenlaufbahnverordnung – SLV)
Inhaltsübersicht Kapitel 4
Kapitel 1 Laufbahngruppe der Offiziere
Allgemeines Abschnitt 1
§ 1 Geltungsbereich Berufssoldatinnen, Berufssoldaten,
§ 2 Dienstliche Beurteilung Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
§ 3 Ordnung der Laufbahnen
Unterabschnitt 1
§ 4 Einstellung
Truppendienst
§ 5 Beförderung
§ 6 Umwandlung des Dienstverhältnisses und Laufbahnwech- § 23 Voraussetzungen für die Einstellung als Offizieranwärterin
sel oder Offizieranwärter
§ 7 Dienstgradbezeichnung der früheren Soldatinnen und § 24 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwär-
früheren Soldaten ter
§ 25 Beförderung der Offiziere
Kapitel 2 § 26 Truppenoffiziere für besondere Verwendungen
§ 27 (weggefallen)
Laufbahngruppe der Mannschaften
§ 28 Truppenoffiziere mit wissenschaftlicher Vorbildung
§ 8 Voraussetzungen für die Einstellung in das Dienstverhält- § 29 Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
nis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit
§ 9 Beförderung der Mannschaften im Dienstverhältnis einer
Unterabschnitt 2
Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit
§ 10 Beförderung der sonstigen Soldatinnen und Soldaten Sanitätsdienst
§ 30 Voraussetzungen für die Einstellung als Sanitätsoffizier-
Kapitel 3 Anwärterin oder Sanitätsoffizier-Anwärter und Einstellung
mit einem höheren Dienstgrad
Laufbahngruppe der Unteroffiziere
§ 31 Beförderung der Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und Sani-
Abschnitt 1 tätsoffizier-Anwärter
§ 32 Voraussetzungen für die Einstellung als Sanitätsoffizier
Berufssoldatinnen, Berufssoldaten,
§ 33 Beförderung der Sanitätsoffiziere
Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
Unterabschnitt 1 Unterabschnitt 3
Fachunteroffiziere Militärmusikdienst
§ 11 Voraussetzungen für die Einstellung als Unteroffizieran- § 34 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffi-
wärterin oder Unteroffizieranwärter zier-Anwärterin oder Militärmusikoffizier-Anwärter
§ 12 Beförderung der Unteroffizieranwärterinnen und Unteroffi- § 35 Beförderung der Militärmusikoffizier-Anwärterinnen und
zieranwärter Militärmusikoffizier-Anwärter
§ 13 Einstellung mit einem höheren Dienstgrad, Nachbeförde- § 36 Beförderung der Militärmusikoffiziere
rung § 37 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier
§ 14 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften
Unterabschnitt 4
Unterabschnitt 2 Geoinformationsdienst der Bundeswehr
Feldwebel § 38 Einstellung und Beförderung der Offiziere mit Universitäts-
§ 15 Voraussetzungen für die Einstellung als Feldwebelanwär- abschluss
terin oder Feldwebelanwärter § 39 Einstellung und Beförderung der Offiziere mit Fachhoch-
§ 16 Beförderung der Feldwebelanwärterinnen und Feldwebel- schulabschluss
anwärter
§ 17 Einstellung mit einem höheren Dienstgrad, Nachbeförde- Unterabschnitt 5
rung Militärfachlicher Dienst
§ 18 Beförderung der Feldwebel § 40 Voraussetzungen für die Zulassung
§ 19 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften § 41 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwär-
§ 20 Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel ter
§ 21 Umwandlung des Dienstverhältnisses § 42 Beförderung der Offiziere
Abschnitt 2 Abschnitt 2
Sonstige Soldatinnen und Soldaten Sonstige Soldatinnen und Soldaten
( § 1 N r. 2 b i s 7 ) ( § 1 N r. 2 b i s 7 )
§ 22 Beförderung, Zulassung zu einer Laufbahn der Reserve § 43 Beförderung, Zulassung zu einer Laufbahn der Reserve
und Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin und Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin
oder eines Berufssoldaten oder eines Berufssoldaten
1100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
Kapitel 5 (2) Der Laufbahngruppe der Mannschaften sind die
Übergangs- und Schlussvorschriften Laufbahnen des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes
§ 44 Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien und des Militärmusikdienstes zugeordnet.
§ 45 Ausnahmen (3) Der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sind in
§ 46 Umwandlung des Dienstverhältnisses nach § 45a des der Ausgestaltung als Laufbahnen der Feldwebel die
Soldatengesetzes Laufbahnen des Truppendienstes, des Sanitätsdiens-
§ 47 Ausnahme für die Einstellung von Sanitätsoffizieren tes, des Militärmusikdienstes, des Geoinformations-
§ 48 Übergangsvorschriften dienstes der Bundeswehr und des allgemeinen Fach-
§ 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten dienstes, in der Ausgestaltung als Laufbahnen der
Fachunteroffiziere die Laufbahnen des Sanitätsdiens-
Kapitel 1 tes, des Militärmusikdienstes, des Geoinformations-
dienstes der Bundeswehr und des allgemeinen Fach-
Allgemeines
dienstes zugeordnet.
§1 (4) Der Laufbahngruppe der Offiziere sind die Lauf-
bahnen des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes,
Geltungsbereich
des Militärmusikdienstes, des Geoinformationsdienstes
Diese Verordnung gilt für der Bundeswehr und des militärfachlichen Dienstes zu-
1. Soldatinnen und Soldaten im Dienstverhältnis einer geordnet.
Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin (5) Die Vorschriften dieser Verordnung für Dienst-
auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit, grade und Zusätze zur Dienstgradbezeichnung mit
2. Soldaten, die Grundwehrdienst oder daran an- den Dienstgradbezeichnungen des Heeres und der
schließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Luftwaffe gelten auch für die entsprechenden Dienst-
leisten, grade der Marine und des Sanitätsdienstes.
3. Soldatinnen, die auf Grund freiwilliger Verpflichtung
nach § 59 Abs. 3 Satz 1 des Soldatengesetzes eine §4
Dienstleistung erbringen, und Soldaten, die nach § 4 Einstellung
Abs. 3 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes einen ande- (1) Einstellung ist die Begründung eines Wehr-
ren als den in Nummer 2 genannten Wehrdienst leis- dienstverhältnisses.
ten,
(2) Soldatinnen und Soldaten werden für alle Lauf-
4. frühere Soldatinnen und nicht wehrpflichtige frühere bahnen im untersten Dienstgrad der Mannschaften ein-
Soldaten, die nach § 59 Abs. 1 oder 2 des Soldaten- gestellt, soweit durch diese Verordnung nichts anderes
gesetzes zu weiteren Dienstleistungen herangezo- bestimmt oder zugelassen ist. Frühere Soldatinnen und
gen werden, frühere Soldaten werden als Berufssoldatin, Berufssol-
5. frühere Soldaten, die als Angehörige der Reserve dat, Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit mit dem in
zum Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz heran- der Bundeswehr erworbenen Dienstgrad eingestellt,
gezogen werden, wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
6. frühere Soldatinnen, die nach § 59 Abs. 3 Satz 3 des (3) Mit einem höheren Dienstgrad kann eingestellt
Soldatengesetzes zu weiteren Dienstleistungen her- werden, wer dem Bundesgrenzschutz, der Bundespoli-
angezogen werden, und für zei oder einer Bereitschaftspolizei der Länder angehört
7. Personen, die zu dienstlichen Veranstaltungen im hat. Der Dienstgrad richtet sich nach der vorgesehenen
Sinne des § 81 Abs. 2 des Soldatengesetzes heran- Verwendung in der Bundeswehr, der Vorbildung, der
gezogen werden. Ausbildung, der Dienstzeit, der Laufbahnzugehörigkeit
und den wahrgenommenen Funktionen im Bundes-
§2 grenzschutz, in der Bundespolizei oder in einer Bereit-
schaftspolizei der Länder. Über die Festsetzung des
Dienstliche Beurteilung höheren Dienstgrades entscheidet das Bundesministe-
(1) Eignung, Befähigung und Leistung der Soldatin- rium der Verteidigung. Die Laufbahn ist in der Entschei-
nen und Soldaten sind regelmäßig, oder wenn es die dung zu bezeichnen. § 11 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 Abs. 2
dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern, gelten entsprechend.
zu beurteilen. Die Beurteilung ist den Soldatinnen und (4) Offizieranwärterinnen und Offizieranwärtern (Of-
den Soldaten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und fiziere auf Zeit), die das Zeugnis der allgemeinen Hoch-
mit ihnen zu besprechen. Die Eröffnung ist aktenkundig schulreife, der fachgebundenen Hochschulreife, der
zu machen und mit der Beurteilung zu der Personalakte Fachhochschulreife oder einen als gleichwertig aner-
zu nehmen. kannten Bildungsstand besitzen, kann bereits bei der
(2) Das Nähere regelt das Bundesministerium der Einstellung die Absicht mitgeteilt werden, sie bei Vorlie-
Verteidigung durch Erlass. Es kann Ausnahmen von gen der gesetzlichen Voraussetzungen in das Dienst-
der regelmäßigen Beurteilung zulassen. verhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssolda-
ten zu berufen.
§3
Ordnung der Laufbahnen §5
(1) Die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten Beförderung
sind den Laufbahngruppen der Mannschaften, der Un- (1) Beförderung ist die Verleihung eines höheren
teroffiziere und der Offiziere zugeordnet. Dienstgrades.
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(2) Die Dienstgrade einer Laufbahn sind regelmäßig 2. eines Urlaubs unter Wegfall der Geld- und Sachbe-
zu durchlaufen, soweit in dieser Verordnung nichts an- züge für die Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaat-
deres bestimmt ist. lichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder zur
Übernahme von Aufgaben der Entwicklungszusam-
(3) Den in § 1 Nr. 2 bis 6 Genannten kann abwei-
menarbeit;
chend von Absatz 2 ein höherer Dienstgrad verliehen
werden, wenn sie 3. eines Urlaubs unter Wegfall der Geld- und Sachbe-
züge, der dienstlichen Interessen oder öffentlichen
1. die militärische Eignung für die dem Dienstgrad ent- Belangen dient, bis zur Dauer von insgesamt zwei
sprechende Verwendung durch Lebens- und Berufs- Jahren; die zeitliche Grenze gilt nicht, wenn der Ur-
erfahrung außerhalb der Bundeswehr erworben ha- laub für eine Tätigkeit als wissenschaftliche Assis-
ben oder tentin oder wissenschaftlicher Assistent oder Ge-
2. die dem höheren Dienstgrad entsprechende beson- schäftsführerin oder Geschäftsführer bei Fraktionen
dere Eignung für eine militärfachliche Verwendung des Deutschen Bundestages oder der Landtage, für
durch Lebens- und Berufserfahrung erworben ha- eine Tätigkeit bei der Deutschen Flugsicherung
ben. GmbH, für eine Tätigkeit bei sonstigen Gesellschaf-
ten des Bundes oder Gesellschaften mit Bundesbe-
Den in § 1 Nr. 3 bis 6 Genannten wird der Dienstgrad teiligung oder für eine Tätigkeit bei Unternehmen,
vorläufig verliehen; er kann nach einem Wehrdienst von mit denen die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufga-
mindestens der in § 10 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 5 ben auf vertraglicher Grundlage zusammenarbeitet,
und § 43 Abs. 5 Satz 2 jeweils bestimmten Dauer end- erteilt wurde;
gültig verliehen werden. In den Fällen nach Satz 1 Nr. 2
4. einer Elternzeit nach § 28 Abs. 7 des Soldatengeset-
kann der höhere Dienstgrad auch zeitweilig für die
zes sowie eines Urlaubs nach § 28 Abs. 5 des Sol-
Dauer der Verwendung verliehen werden. Über die Ver-
datengesetzes; nimmt eine Soldatin oder ein Soldat
leihung der höheren Dienstgrade entscheidet das Bun-
Elternzeit oder Urlaub einmal in Anspruch, ist der
desministerium der Verteidigung oder die von ihm be-
Zeitraum der tatsächlichen Verzögerung auch bei In-
auftragte Stelle. Die Laufbahn ist in der Entscheidung
anspruchnahme in mehreren Zeitabschnitten bis zu
zu bezeichnen. Die Sätze 1 und 4 gelten entsprechend
einem Jahr zu berücksichtigen; wird die Elternzeit
für die in § 1 Nr. 7 Genannten; der höhere Dienstgrad
oder der Urlaub wiederholt oder nacheinander in An-
darf nur für die Dauer der dienstlichen Veranstaltung
spruch genommen, ist insgesamt höchstens ein
verliehen werden.
Zeitraum von zwei Jahren zu berücksichtigen.
(4) Eine Beförderung ist nicht zulässig vor Ablauf Während des Urlaubs nach Nummer 2 oder 3 müssen
eines Jahres nach der Einstellung oder der letzten Be- Aufgaben wahrgenommen werden, die dem Dienstgrad
förderung im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, ei- der Soldatin oder des Soldaten entsprechen. Das Bun-
nes Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines desministerium der Verteidigung hat das Vorliegen der
Soldaten auf Zeit, soweit in dieser Verordnung keine Voraussetzungen bei Gewährung des Urlaubs schrift-
andere Frist bestimmt ist, es sei denn, dass der bishe- lich festzustellen.
rige Dienstgrad nicht regelmäßig durchlaufen zu wer-
den brauchte. (7) Bei der Anrechnung von Dienstzeiten, die nach
dieser Verordnung Voraussetzung für eine Beförderung
(5) Dienstzeiten, die nach dieser Verordnung Vor- sind, werden Teilzeitbeschäftigung und Vollzeitbeschäf-
aussetzung für eine Beförderung sind, rechnen von tigung gleich behandelt.
der Einstellung oder, falls die Dienstzeit in einem be-
stimmten Dienstgrad abgeleistet sein muss, von dem §6
Tag des Wirksamwerdens der Ernennung ab. Für ihre
Umwandlung des
Berechnung gilt bei einer Einstellung oder Einberufung
Dienstverhältnisses und Laufbahnwechsel
mit einem höheren Dienstgrad als dem untersten
Dienstgrad der Mannschaften die Zeit als erfüllt, die (1) Die Umwandlung des Dienstverhältnisses einer
nach dieser Verordnung für eine Beförderung zu dem Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit in das
Dienstgrad, mit dem die Soldatin oder der Soldat ein- Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufs-
gestellt oder einberufen worden ist, mindestens vor- soldaten und umgekehrt ist nur mit Zustimmung der
ausgesetzt wird. Bei Soldatinnen oder Soldaten, die Soldatin oder des Soldaten zulässig.
vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr Dienst als Beam- (2) Ein Laufbahnwechsel ist nur zulässig, wenn die
tinnen oder Beamte im Bundesgrenzschutz, in der Bun- Soldatin oder der Soldat die Befähigung für die neue
despolizei oder in einer Bereitschaftspolizei der Länder Laufbahn besitzt. Laufbahnwechsel aus dem Truppen-
geleistet haben, wird diese Zeit auf die entsprechenden dienst in eine andere Laufbahn und aus einer anderen
Dienstzeiten angerechnet, die Voraussetzung für die Laufbahn in den Truppendienst sind nur mit Zustim-
Beförderungen sind. mung der Soldatin oder des Soldaten zulässig. Bis zur
Vollendung des 50. Lebensjahres ist ein Laufbahn-
(6) Als Dienstzeit gilt auch die Zeit
wechsel aus dem Militärmusikdienst in den Truppen-
1. in einem vorläufigen Dienstgrad, wenn der Soldatin dienst auch ohne Zustimmung der Soldatin oder des
oder dem Soldaten dieser Dienstgrad verliehen wor- Soldaten zulässig. Einer Zustimmung bedarf es nicht
den ist; dies gilt nicht für die Zeit in einem vorläufi- für einen Laufbahnwechsel der in § 1 Nr. 2 genannten
gen Dienstgrad, den frühere Angehörige der ehema- Soldaten. Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf
ligen Nationalen Volksarmee auf Anordnung des Zeit, die für nicht mehr als zwei Jahre in ihr Dienstver-
Bundesministeriums der Verteidigung während des hältnis berufen worden sind, gilt § 43 Abs. 2 und 4 ent-
Dienstverhältnisses besonderer Art geführt haben; sprechend.
1102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
(3) Laufbahnanwärterinnen und Laufbahnanwärter, werden, wer außerdem mindestens ein Orchesterinstru-
die sich für die entsprechende Laufbahn nicht eignen, ment beherrscht.
werden mit ihrer Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 2
des Soldatengesetzes oder mit der sonstigen Beendi- §9
gung ihres Dienstverhältnisses je nach dem erreichten Beförderung der
Dienstgrad in die Laufbahngruppe der Mannschaften Mannschaften im Dienstverhältnis einer
oder Unteroffiziere übergeführt. Hierbei werden die Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit
Laufbahnanwärterinnen und Laufbahnanwärter in der
Laufbahn des Truppendienstes im Dienstgrad Unterof- (1) Die Beförderung der Mannschaften ist nach fol-
fizier, Fahnenjunker oder Stabsunteroffizier bei man- genden Dienstzeiten zulässig:
gelnder Eignung in die Laufbahn der Fachunteroffiziere 1. zum Gefreiten nach drei Monaten,
des allgemeinen Fachdienstes übergeführt. Die Lauf- 2. zum Obergefreiten nach sechs Monaten,
bahnanwärterinnen und Laufbahnanwärter in der Lauf-
bahn des allgemeinen Fachdienstes oder des Geoinfor- 3. zum Hauptgefreiten nach zwölf Monaten,
mationsdienstes der Bundeswehr, die einen Mann- 4. zum Stabsgefreiten nach 36 Monaten und
schaftsdienstgrad führen, werden bei mangelnder Eig- 5. zum Oberstabsgefreiten nach 48 Monaten.
nung in die Laufbahn der Mannschaften des Truppen-
Die Beförderung zum Oberstabsgefreiten setzt außer-
dienstes übergeführt.
dem eine festgesetzte Dienstzeit von mindestens sechs
(4) Angehörige des Truppendienstes, die durch Ur- Jahren voraus.
teil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren zum
(2) Die Dienstgrade Obergefreiter, Hauptgefreiter,
Dienstgrad eines Unteroffiziers oder Stabsunteroffiziers
Stabsgefreiter und Oberstabsgefreiter brauchen nicht
herabgesetzt werden, werden in die Laufbahn der
durchlaufen zu werden.
Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes über-
geführt. Angehörige des allgemeinen Fachdienstes
§ 10
oder des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr,
die durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarver- Beförderung der
fahren zu einem Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt sonstigen Soldatinnen und Soldaten
werden, werden in die Laufbahn des Truppendienstes (1) Die in § 1 Nr. 2 genannten Soldaten werden nach
übergeführt. den Vorschriften über die Beförderung von Soldatinnen
(5) Mit der Überführung oder Rückführung entfällt auf Zeit und Soldaten auf Zeit befördert.
der jeweilige Zusatz zur Dienstgradbezeichnung. An (2) Die in § 1 Nr. 3 bis 7 genannten Soldatinnen und
die Stelle der Anwärterdienstgradbezeichnung der bis- Soldaten können jeweils nach einem Wehrdienst von
herigen Laufbahn tritt nach der Überführung oder mindestens sechs Tagen befördert werden. Die Beför-
Rückführung die diesem Dienstgrad entsprechende derungen sind erst nach Ablauf einer Zeit zulässig, die
Dienstgradbezeichnung der neuen Laufbahn. im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines
Soldaten auf Zeit als Dienstzeit für die Beförderung
§7 nach dieser Verordnung mindestens vorausgesetzt
Dienstgradbezeichnung der wird. Zeiten einer dienstlichen Veranstaltung nach
früheren Soldatinnen und früheren Soldaten § 81 des Soldatengesetzes werden auf den Wehrdienst
nach Satz 1 nicht angerechnet.
Frühere Soldatinnen und frühere Soldaten dürfen ih-
ren in der Bundeswehr nicht nur vorläufig oder zeitwei-
lig erworbenen Dienstgrad mit dem Zusatz „der Re- Kapitel 3
serve (d. R.)“ weiterführen. Im Schriftverkehr außerhalb Laufbahngruppe der Unteroffiziere
eines Wehrdienstverhältnisses werden der Dienstgrad-
bezeichnung die Wörter „der Reserve (d. R.)“ hinzuge- Abschnitt 1
setzt.
Berufssoldatinnen, Berufssoldaten,
Kapitel 2 Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
Laufbahngruppe der Mannschaften Unterabschnitt 1
§8 Fachunteroffiziere
Voraussetzungen für § 11
die Einstellung in das Dienstverhältnis einer
Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit Voraussetzungen
für die Einstellung als Unteroffizier-
(1) Für die Laufbahnen der Mannschaften kann in anwärterin oder Unteroffizieranwärter
das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines
Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer (1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahnen
des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes, des
1. das 17. Lebensjahr vollendet und das 32. Lebensjahr Geoinformationsdienstes der Bundeswehr und des all-
noch nicht vollendet und gemeinen Fachdienstes kann in das Dienstverhältnis
2. die Vollzeitschulpflicht erfüllt hat. einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit ein-
(2) Für die Laufbahn der Mannschaften des Militär- gestellt werden, wer
musikdienstes darf in das Dienstverhältnis einer Solda- 1. das 17. Lebensjahr vollendet und das 25. Lebensjahr
tin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit nur eingestellt noch nicht vollendet und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1103
2. eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als b) eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen
gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben als gleichwertig anerkannten Bildungsstand er-
hat. worben hat, über einen für die vorgesehene Ver-
(2) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn wendung verwertbaren Berufsabschluss verfügt
des Militärmusikdienstes darf in das Dienstverhältnis und eine anschließende mindestens zweijährige
einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit förderliche berufliche Tätigkeit nachweist.
nur eingestellt werden, wer außerdem mindestens ein (2) Die Bewerberinnen und Bewerber müssen die
Orchesterinstrument beherrscht. Voraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 erfüllen, sich min-
(3) Die Anwärterinnen und Anwärter führen im destens für drei Jahre zum Dienst in der Bundeswehr
Schriftverkehr bis zu ihrer Beförderung zum Unteroffi- verpflichten und eine Eignungsübung mit Erfolg abge-
zier ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Un- leistet haben.
teroffizieranwärterin (UA)“ oder „Unteroffizieranwärter (3) Abweichend von § 5 Abs. 4 und § 12 kann zum
(UA)“. Unteroffizier befördert werden, wer sich in einem Ge-
freitendienstgrad befindet und die nach Absatz 1 Nr. 1
§ 12 geforderten Voraussetzungen für eine Einstellung mit
Beförderung der dem Dienstgrad Unteroffizier erfüllt.
Unteroffizieranwärterinnen und Unteroffizieranwärter (4) Abweichend von § 5 Abs. 4 und § 12 kann zum
(1) Die Beförderung einer Unteroffizieranwärterin Stabsunteroffizier befördert werden, wer sich mindes-
oder eines Unteroffizieranwärters zum Gefreiten ist tens in einem Gefreitendienstgrad befindet und die
nach einer Dienstzeit von drei Monaten zulässig. Die nach Absatz 1 Nr. 2 geforderten Voraussetzungen für
Beförderung zum Unteroffizier setzt eine Dienstzeit eine Einstellung mit dem Dienstgrad Stabsunteroffizier
von einem Jahr, davon mindestens neun Monate in ei- erfüllt.
nem Gefreitendienstgrad, voraus. Die Anwärterin oder
der Anwärter hat eine Unteroffizierprüfung (Fachunter- § 14
offizierprüfung) mit Erfolg abzulegen. Bei Nichtbeste- Aufstieg aus der
hen können sie einmal zur Wiederholung der Prüfung Laufbahngruppe der Mannschaften
zugelassen werden. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend. (1) Mannschaften aller Laufbahnen können zu einer
(2) Die Befähigung für die Laufbahnen der Fachun- Laufbahn der Fachunteroffiziere zugelassen werden,
teroffiziere wird durch das Bestehen einer Fachunterof- wenn sie sich in einem Gefreitendienstgrad befinden
fizierprüfung nachgewiesen, die aus einem allgemein- und eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen
militärischen und einem militärfachlichen Teil besteht. als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben
Die militärfachliche Ausbildung muss mehrmonatig haben.
und lehrgangsgebunden stattfinden, wenn nicht der mi- (2) Nach ihrer Zulassung führen sie im Schriftver-
litärfachliche Teil der Fachunteroffizierprüfung durch kehr bis zur Beförderung zum Unteroffizier ihre Dienst-
eine zivilberufliche Ausbildung ersetzt wird. gradbezeichnung mit dem Zusatz „Unteroffizieranwär-
terin (UA)“ oder „Unteroffizieranwärter (UA)“.
§ 13
Einstellung mit Unterabschnitt 2
einem höheren Dienstgrad, Nachbeförderung Feldwebel
(1) In das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit
oder eines Soldaten auf Zeit kann eingestellt werden § 15
1. mit dem Dienstgrad Unteroffizier, wer Voraussetzungen
für die Einstellung als
a) eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen
Feldwebelanwärterin oder Feldwebelanwärter
als gleichwertig anerkannten Bildungsstand er-
worben hat und (1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahnen
des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes, des Militär-
b) über einen für die vorgesehene Verwendung ver-
musikdienstes, des Geoinformationsdienstes der Bun-
wertbaren Berufsabschluss verfügt,
deswehr und des allgemeinen Fachdienstes kann in
c) im Militärmusikdienst nur, wer die Bildungsvor- das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines
aussetzungen nach Buchstabe a erfüllt und eine Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer
für den Musikerberuf übliche, mindestens dreijäh- 1. das 17. Lebensjahr vollendet und das 25. Lebensjahr
rige erfolgreiche praktische und theoretische noch nicht vollendet hat und
Ausbildung in einem musikalischen Bildungsinsti-
tut, bei einem Mitglied eines Kulturorchesters 2. als Bildungsvoraussetzungen
oder einer Lehrerin oder einem Lehrer in freiberuf- a) eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen
licher Tätigkeit (Privatmusikerzieherin oder Privat- als gleichwertig anerkannten Bildungsstand er-
musikerzieher) abgeschlossen hat, worben hat und jeweils über einen förderlichen
2. mit dem Dienstgrad Stabsunteroffizier, wer Berufsabschluss verfügt oder
a) das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer b) das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer
Realschule oder einen als gleichwertig anerkann- Realschule oder einen als gleichwertig anerkann-
ten Bildungsstand erworben hat und über einen ten Bildungsstand besitzt.
für die vorgesehene Verwendung verwertbaren (2) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn
Berufsabschluss verfügt oder des Militärmusikdienstes darf in das Dienstverhältnis
1104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit nur nichttechnischen Dienstes erfolgreich abge-
eingestellt werden, wer außerdem mindestens ein Or- schlossen hat oder
chesterinstrument beherrscht. b) eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen
(3) Die Anwärterinnen und Anwärter führen im als gleichwertig anerkannten Bildungsstand er-
Schriftverkehr bis zu ihrer Beförderung zum Feldwebel worben hat, über einen für die vorgesehene Ver-
ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Feldwe- wendung verwertbaren Berufsabschluss verfügt
belanwärterin (FA)“ oder „Feldwebelanwärter (FA)“. und eine mindestens zweijährige förderliche be-
rufliche Tätigkeit nachweist.
§ 16 (2) In das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit
Beförderung der oder eines Soldaten auf Zeit kann mit dem Dienstgrad
Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter Feldwebel eingestellt werden
(1) Die Beförderung der Feldwebelanwärterinnen 1. im Truppendienst, im Geoinformationsdienst der
und Feldwebelanwärter ist nach folgenden Dienstzeiten Bundeswehr und im allgemeinen Fachdienst, wer
zulässig: a) in einem für die vorgesehene Verwendung ver-
1. zum Gefreiten nach drei Monaten, wertbaren Beruf die Meisterprüfung oder eine
dieser nach Art, Inhalt und Zulassungsvorausset-
2. zum Unteroffizier nach zwölf Monaten,
zung vergleichbare Prüfung oder die Abschluss-
3. zum Stabsunteroffizier nach 24 Monaten und prüfung an einer mindestens zweijährigen Fach-
4. zum Feldwebel nach 36 Monaten. schule bestanden hat oder
(2) Vor der Beförderung zum Feldwebel haben An- b) einen für die vorgesehene Verwendung verwert-
wärterinnen und Anwärter eine Unteroffizierprüfung baren Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn des
(Feldwebelprüfung) mit Erfolg abzulegen. Bei Nichtbe- mittleren technischen Dienstes erfolgreich abge-
stehen können sie einmal zur Wiederholung der Prü- schlossen hat,
fung zugelassen werden. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend. 2. im Sanitätsdienst, wer die staatliche Erlaubnis zum
(3) Die Befähigung für die Laufbahnen der Feldwe- Führen der Berufsbezeichnung Arztfachhelferin oder
bel wird durch das Bestehen einer Feldwebelprüfung Arztfachhelfer, Gesundheitsaufseherin oder Gesund-
nachgewiesen, die aus einem allgemeinmilitärischen heitsaufseher, Gesundheits- und Krankenpflegerin
und einem militärfachlichen Teil besteht. Die militär- oder Gesundheits- und Krankenpfleger, Kinderkran-
fachliche Ausbildung muss mehrmonatig und lehr- kenschwester oder Kinderkrankenpfleger, Kranken-
gangsgebunden stattfinden, wenn nicht der militärfach- schwester oder Krankenpfleger, Medizintechnikerin
liche Teil der Feldwebelprüfung durch eine zivilberufli- oder Medizintechniker, Orthopädiemechanikerin
che Ausbildung ersetzt wird. oder Orthopädiemechaniker, Physiotherapeutin oder
Physiotherapeut, Tiergesundheitsaufseherin oder
§ 17 Tiergesundheitsaufseher, zahnmedizinische Fach-
helferin oder zahnmedizinischer Fachhelfer, Zahn-
Einstellung mit einem technikerin oder Zahntechniker besitzt oder wer
höheren Dienstgrad, Nachbeförderung über einen für die vorgesehene Verwendung verwert-
(1) In das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit baren Berufsabschluss in einem technischen Assis-
oder eines Soldaten auf Zeit kann als Feldwebelanwär- tenzberuf oder einem Assistenzberuf im Gesund-
terin oder Feldwebelanwärter eingestellt werden heitswesen verfügt,
1. mit dem Dienstgrad Unteroffizier, wer 3. im Militärmusikdienst, wer das Grundstudium an ei-
a) eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen ner Hochschule für Musik mit dem Vordiplom abge-
als gleichwertig anerkannten Bildungsstand er- schlossen hat.
worben hat und Die Bewerberinnen und Bewerber müssen mindestens
b) über einen für die vorgesehene Verwendung ver- eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als
wertbaren Berufsabschluss verfügt, gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben ha-
ben.
c) im Militärmusikdienst nur, wer die Bildungsvor-
aussetzungen nach Buchstabe a erfüllt und eine (3) § 13 Abs. 2 gilt entsprechend.
für den Musikerberuf übliche, mindestens dreijäh- (4) Abweichend von § 5 Abs. 4 und § 16 Abs. 1 kann
rige erfolgreiche praktische und theoretische zum Unteroffizier befördert werden, wer sich in einem
Ausbildung in einem musikalischen Bildungsinsti- Gefreitendienstgrad befindet und die nach Absatz 1
tut, bei einem Mitglied eines Kulturorchesters Nr. 1 geforderten Voraussetzungen für eine Einstellung
oder einer Lehrerin oder einem Lehrer in freiberuf- mit dem Dienstgrad Unteroffizier erfüllt.
licher Tätigkeit (Privatmusikerzieherin oder Privat- (5) Abweichend von § 5 Abs. 4 und § 16 Abs. 1 kann
musikerzieher) abgeschlossen hat, zum Stabsunteroffizier befördert werden, wer sich min-
2. mit dem Dienstgrad Stabsunteroffizier, wer destens in einem Gefreitendienstgrad befindet und die
a) das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer nach Absatz 1 Nr. 2 geforderten Voraussetzungen für
Realschule oder einen als gleichwertig anerkann- eine Einstellung mit dem Dienstgrad Stabsunteroffizier
ten Bildungsstand erworben hat und jeweils über erfüllt.
einen für die vorgesehene Verwendung verwert- (6) Abweichend von § 5 Abs. 4 und § 16 kann zum
baren Berufsabschluss verfügt oder einen Vorbe- Feldwebel befördert werden, wer sich mindestens in ei-
reitungsdienst für eine Laufbahn des mittleren nem Gefreitendienstgrad befindet und die nach Ab-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1105
satz 2 geforderten Voraussetzungen für eine Einstellung § 21
mit dem Dienstgrad Feldwebel erfüllt. Umwandlung des Dienstverhältnisses
Das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder ei-
§ 18 nes Soldaten auf Zeit kann in das einer Berufssoldatin
Beförderung der Feldwebel oder eines Berufssoldaten umgewandelt werden, wenn
die Soldatin oder der Soldat das 24. Lebensjahr vollen-
(1) Die Beförderung zum Hauptfeldwebel setzt eine det und mindestens den Dienstgrad eines Feldwebels
Dienstzeit von mindestens acht, für Angehörige des erreicht hat.
fliegenden Personals und für Personal, das als Kampf-
schwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kom- Abschnitt 2
mando Spezialkräfte für besondere Einsätze verwendet
wird, von mindestens sechs Jahren voraus. Die Beför- Sonstige Soldatinnen und Soldaten
derung von Soldatinnen und Soldaten im Dienstverhält- (§ 1 Nr. 2 bis 7)
nis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit
zum Hauptfeldwebel setzt außerdem eine festgesetzte § 22
Dienstzeit von mindestens zwölf Jahren, bei Einstellung Beförderung, Zulassung
als Unteroffizier von mindestens elf, als Stabsunteroffi- zu einer Laufbahn der Reserve
zier von mindestens zehn Jahren und als Feldwebel von und Berufung in das Dienstverhältnis
mindestens neun Jahren voraus. einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten
(2) Voraussetzungen für die Beförderung zum Ober- (1) Die in § 1 Nr. 2 genannten Soldaten werden nach
stabsfeldwebel sind den Vorschriften über die Beförderung von Soldatinnen
und Soldaten im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit
1. eine Dienstzeit von mindestens 16 Jahren seit Er-
oder eines Soldaten auf Zeit befördert.
nennung zum Feldwebel und
(2) Die in § 1 Nr. 2 bis 7 genannten Soldatinnen und
2. eine Dienstzeit von mindestens sechs Jahren seit Soldaten können zugelassen werden
Ernennung zum Hauptfeldwebel.
1. zu einer Laufbahn der Fachunteroffiziere der Re-
Zum Oberstabsfeldwebel dürfen nur Soldatinnen und serve, wenn sie die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1
Soldaten im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder erfüllen,
eines Berufssoldaten und die in § 1 Nr. 3 bis 7 genann- 2. zu einer Laufbahn der Feldwebel der Reserve, wenn
ten Soldatinnen und Soldaten befördert werden. sie die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 erfüllen.
Nach der Zulassung zu einer Laufbahn der Fachunter-
§ 19 offiziere der Reserve führen sie im Schriftverkehr bis zur
Aufstieg aus der Beförderung zum Unteroffizier ihre Dienstgradbezeich-
Laufbahngruppe der Mannschaften nung mit dem Zusatz „Reserveunteroffizier-Anwärterin
(RUA)“ oder „Reserveunteroffizier-Anwärter (RUA)“,
(1) Mannschaften aller Laufbahnen können zu einer nach der Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel
Laufbahn der Feldwebel zugelassen werden, wenn sie der Reserve bis zur Beförderung zum Feldwebel mit
sich in einem Gefreitendienstgrad befinden, eine dem Zusatz „Reservefeldwebel-Anwärterin (RFA)“ oder
Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleich- „Reservefeldwebel-Anwärter (RFA)“. In den Laufbahnen
wertig anerkannten Bildungsstand erworben haben und der Fachunteroffiziere der Reserve ist vor der Beförde-
über einen förderlichen Berufsabschluss verfügen. Zu- rung zum Unteroffizier der Reserve eine Fachunteroffi-
gelassen werden kann auch, wer sich in einem Gefrei- zierprüfung, in den Laufbahnen der Feldwebel der Re-
tendienstgrad befindet und das Zeugnis über den er- serve vor der Beförderung zum Feldwebel der Reserve
folgreichen Besuch einer Realschule oder einen als eine Feldwebelprüfung mit Erfolg abzulegen. Weitere
gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt. Beförderungen sind erst nach Ablauf einer Zeit zuläs-
sig, die für Soldatinnen und Soldaten im Dienstverhält-
(2) Nach ihrer Zulassung führen sie im Schriftver- nis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer
kehr bis zur Beförderung zum Feldwebel ihre Dienst- Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit als
gradbezeichnung mit dem Zusatz „Feldwebelanwärte- Dienstzeit für die Beförderung nach dieser Verordnung
rin (FA)“ oder „Feldwebelanwärter (FA)“. mindestens vorausgesetzt wird. Außerdem ist vor jeder
Beförderung ein Wehrdienst von mindestens zwölf Ta-
§ 20 gen abzuleisten. Zeiten einer dienstlichen Veranstaltung
nach § 81 des Soldatengesetzes werden auf den Wehr-
Zulassung zu dienst nach Satz 5 nicht angerechnet.
einer Laufbahn der Feldwebel
(3) Reserveunteroffiziere können in das Dienstver-
Fachunteroffiziere aller Laufbahnen können zu einer hältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten
Laufbahn der Feldwebel zugelassen werden, wenn sie berufen werden, wenn sie mindestens den Dienstgrad
die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und im Mi- eines Feldwebels erreicht, in ihrem Dienstgrad mindes-
litärmusikdienst außerdem des § 15 Abs. 2 erfüllen. tens vier Monate Wehrdienst geleistet und sich dabei
Nach ihrer Zulassung führen sie ihre Dienstgradbe- für ihre Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufs-
zeichnung bis zur Beförderung zum Feldwebel im soldatin oder eines Berufssoldaten als geeignet erwie-
Schriftverkehr mit dem Zusatz „Feldwebelanwärterin sen haben. Für die Beförderungen im Dienstverhältnis
(FA)“ oder „Feldwebelanwärter (FA)“. einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten ist die in
1106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
der Bundeswehr tatsächlich geleistete Dienstzeit zu- § 24
grunde zu legen. Beförderung der
(4) Für die Berufung von Soldatinnen und Soldaten Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter
im Sinne des § 1 Nr. 2 bis 6, denen wegen ihrer beson- (1) Die Ausbildung zum Offizier dauert mindestens
deren Eignung für eine militärfachliche Verwendung der drei Jahre. Die Beförderung der Anwärterinnen und der
für ihre Dienststellung erforderliche Dienstgrad verlie- Anwärter ist nach folgenden Dienstzeiten zulässig:
hen worden ist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2), in das Dienst-
verhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssolda- 1. zum Gefreiten nach drei Monaten,
ten gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Die Berufung ist 2. zum Fahnenjunker nach zwölf Monaten,
nur mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses 3. zum Fähnrich nach 21 Monaten,
zulässig.
4. zum Oberfähnrich nach 30 Monaten und
(5) Für die Einstellung in die Reserveunteroffizierlauf-
5. zum Leutnant nach 36 Monaten.
bahnen gilt § 13 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 entsprechend.
In der Marine kann für die Laufbahn der Bootsmänner Auf die Ausbildungs- und Beförderungszeit kann die
der Reserve des Truppendienstes als Bootsmann ein- Dienstzeit in der Bundeswehr bis zu einem Jahr ange-
gestellt werden, wer eine Hauptschule mit Erfolg be- rechnet werden. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.
sucht oder einen als gleichwertig anerkannten Bil- (2) Die Anwärterinnen und Anwärter haben eine Of-
dungsstand erworben hat und das nautische Befähi- fizierprüfung mit Erfolg abzulegen. Bei Nichtbestehen
gungszeugnis Kapitän auf Schiffen mit einem Brutto- können sie einmal zur Wiederholung der Prüfung zuge-
raumgehalt von 6 000 Bruttoraumzahlen in der mittleren lassen werden.
Fahrt besitzt. Der jeweilige Einstellungsdienstgrad wird
(3) Die Ausbildung endet mit der Beförderung zum
vorläufig verliehen. Er kann nach einem Wehrdienst von
Leutnant. Sie endet auch dann, wenn die Anwärterin
mindestens zwölf Tagen endgültig verliehen werden.
oder der Anwärter zur Wiederholung der Prüfung nicht
Zeiten einer dienstlichen Veranstaltung nach § 81 des
zugelassen wird oder die Wiederholungsprüfung nicht
Soldatengesetzes werden auf den Wehrdienst nach
besteht.
Satz 4 nicht angerechnet.
§ 25
Kapitel 4
Beförderung der Offiziere
Laufbahngruppe der Offiziere
(1) Die Beförderung zum Hauptmann ist nach einer
Dienstzeit von fünf Jahren seit Ernennung zum Leut-
Abschnitt 1 nant zulässig.
Berufssoldatinnen, Berufssoldaten, (2) Die Beförderung zum Major ist nach der erfolg-
Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit reichen Teilnahme an einem Stabsoffizierlehrgang und
nach einer Dienstzeit von neun Jahren seit Ernennung
Unterabschnitt 1 zum Leutnant zulässig.
Tr u p p e n d i e n s t (3) Die Beförderung zum Oberst ist nach einer
Dienstzeit von 15 Jahren seit Ernennung zum Leutnant
§ 23 zulässig.
Voraussetzungen für die Einstellung (4) Die Beförderung der Offiziere des fliegenden
als Offizieranwärterin oder Offizieranwärter Personals und der Offiziere, die als Kampfschwimmerin
oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spezial-
(1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn kräfte für besondere Einsätze verwendet werden, ist
der Offiziere des Truppendienstes im Dienstverhältnis abweichend von den Absätzen 1 bis 3 nach folgenden
einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten kann Dienstzeiten seit Ernennung zum Leutnant zulässig:
eingestellt werden, wer
1. zum Hauptmann nach vier Jahren und sechs Mona-
1. das 17. Lebensjahr vollendet und das 25. Lebensjahr ten,
noch nicht vollendet hat und
2. zum Major nach acht Jahren und sechs Monaten
2. das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife, der und
fachgebundenen Hochschulreife, der Fachhoch-
3. zum Oberst nach 14 Jahren und sechs Monaten.
schulreife oder einen als gleichwertig anerkannten
Bildungsstand besitzt.
§ 26
(2) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn Truppenoffiziere
der Offiziere des Truppendienstes im Dienstverhältnis für besondere Verwendungen
einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit
kann abweichend von Absatz 1 Nr. 2 auch eingestellt (1) Für technische Verwendungen im Truppendienst
werden, wer das Zeugnis über den erfolgreichen Be- kann in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines
such einer Realschule oder einen als gleichwertig aner- Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines Sol-
kannten Bildungsstand besitzt. daten auf Zeit eingestellt werden, wer
(3) Die Anwärterinnen und Anwärter führen im 1. das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
Schriftverkehr bis zur Beförderung zum Fahnenjunker 2. ein der vorgesehenen Verwendung entsprechendes
ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Offizier- Studium an einer Fachhochschule abgeschlossen
anwärterin (OA)“ oder „Offizieranwärter (OA)“. hat,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1107
3. sich für mindestens drei Jahre zum Dienst in der ums die zweite Staatsprüfung abgelegt oder den Grad
Bundeswehr verpflichtet und eines Doktor-Ingenieurs oder, soweit nach dem Hoch-
4. eine Eignungsübung mit Erfolg abgeleistet hat. schulrecht der Länder an dessen Stelle der Grad eines
Doktors der Naturwissenschaften tritt, diesen erworben
(2) Für Verwendungen im Truppendienst, die eine haben. Ihre Beförderung zum Oberst ist frühestens
natur-, sozial- oder wirtschaftswissenschaftliche Vorbil- nach einer Dienstzeit von acht Jahren zulässig.
dung erfordern, kann als Offizier eingestellt werden, wer
ein in Absatz 1 Nr. 2 genanntes Studium abgeschlossen (4) Die Laufbahn beginnt in den Fällen der Absätze 2
hat. und 3 mit dem Einstellungsdienstgrad.
(3) In den Truppendienst der Marine kann als Offizier § 29
eingestellt werden, wer ein im Ausbildungsgang mit
Fachhochschulstudium erworbenes Befähigungszeug- Aufstieg in die
nis Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
1. Kapitän auf Kauffahrteischiffen mit Ausnahme der (1) Unteroffiziere aller Laufbahnen können zur Lauf-
Fischereifahrzeuge, bahn der Offiziere des Truppendienstes zugelassen
werden, wenn sie im Zeitpunkt der Zulassung mindes-
2. Leiter der Maschinenanlage auf Kauffahrteischiffen,
tens 21 Jahre alt sind, sich in einem Feldwebeldienst-
3. Nautischer Wachoffizier auf Kauffahrteischiffen mit grad befinden und an einem Auswahllehrgang erfolg-
Ausnahme der Fischereifahrzeuge oder reich teilgenommen haben.
4. Technischer Wachoffizier auf Kauffahrteischiffen (2) Nach der Zulassung führen Feldwebel den
besitzt. Dienstgrad Fähnrich und Hauptfeldwebel den Dienst-
grad Oberfähnrich. Oberfeldwebel führen im Schriftver-
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber werden als
kehr bis zur Beförderung zum Oberfähnrich und höhere
Leutnant, nach Vollendung des 26. Lebensjahres als
Dienstgrade bis zur Beförderung zum Offizier ihre
Oberleutnant eingestellt. Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 gilt
Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Offizieranwär-
für die Einstellungen nach den Absätzen 2 und 3 ent-
terin (OA)“ oder „Offizieranwärter (OA)”.
sprechend.
(3) § 24 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass
(5) Die Laufbahn beginnt mit dem Einstellungs-
auf die Ausbildungs- und Beförderungszeit je nach dem
dienstgrad.
erreichten Dienstgrad bis zu zwei Jahre der bisherigen
(6) Vor der Umwandlung des Dienstverhältnisses ei- Dienstzeit als Soldatin oder Soldat angerechnet werden
ner Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit in das können. Nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung
Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufs- zum Offizier werden Stabsfeldwebel und Oberstabs-
soldaten muss die Soldatin oder der Soldat mindestens feldwebel zu Leutnanten ernannt.
ein Jahr Wehrdienst geleistet haben; das Bundesminis-
terium der Verteidigung kann in besonders begründeten Unterabschnitt 2
Fällen Ausnahmen zulassen. Absatz 1 Nr. 3 und 4 bleibt
Sanitätsdienst
unberührt.
§ 27 § 30
(weggefallen) Voraussetzungen
für die Einstellung als
Sanitätsoffizier-Anwärterin
§ 28
oder Sanitätsoffizier-Anwärter
Truppenoffiziere mit und Einstellung mit einem höheren Dienstgrad
wissenschaftlicher Vorbildung
(1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn
(1) Für Verwendungen, die eine wissenschaftliche der Offiziere des Sanitätsdienstes im Dienstverhältnis
Vorbildung erfordern, kann in das Dienstverhältnis einer einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Solda-
Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf tin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit kann eingestellt
Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, werden, wer
wer ein entsprechendes Studium an einer Universität
oder gleichstehenden Hochschule mit einer ersten 1. das 17. Lebensjahr vollendet und das 25. Lebensjahr
Staatsprüfung oder mit einer Hochschulprüfung abge- noch nicht vollendet hat,
schlossen hat. § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 gilt entspre- 2. die nach den Approbationsordnungen für Ärztinnen
chend. und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker oder Tier-
(2) Die Bewerberinnen und Bewerber werden als ärztinnen und Tierärzte oder die nach der Prüfungs-
Hauptmann eingestellt. Ihre Beförderung ist nach fol- ordnung für Zahnärztinnen und Zahnärzte bei dem
genden Dienstzeiten seit Ernennung zum Hauptmann Gesuch um Zulassung zur Prüfung nachzuweisende
zulässig: Schulbildung besitzt und
1. zum Major nach drei Jahren und 3. sich für mindestens 15 Jahre zum Dienst in der Bun-
deswehr verpflichtet.
2. zum Oberst nach zehn Jahren.
(2) Als Anwärterinnen oder Anwärter für die Lauf-
Voraussetzung für die Beförderung zum Major ist die bahn der Offiziere des Sanitätsdienstes im Dienstver-
erfolgreiche Teilnahme an einem Stabsoffizierlehrgang. hältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer
(3) Die Bewerberinnen und Bewerber werden als Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit kann mit
Major eingestellt, wenn sie nach Abschluss des Studi- dem Dienstgrad Fahnenjunker auch eingestellt werden,
1108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
wer die ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Vor- terium der Verteidigung kann in besonders begründeten
prüfung oder den ersten Abschnitt der pharmazeuti- Fällen Ausnahmen zulassen. Absatz 1 Nr. 3 bleibt un-
schen Prüfung erfolgreich abgelegt hat. Absatz 1 Nr. 1 berührt.
und 3 gilt entsprechend.
(3) Die Anwärterinnen und Anwärter führen im § 33
Schriftverkehr ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zu- Beförderung der Sanitätsoffiziere
satz „Sanitätsoffizier-Anwärterin (SanOA)“ oder „Sani-
Beförderungen sind nach folgenden Dienstzeiten seit
tätsoffizier-Anwärter (SanOA)“.
Ernennung zum Stabsarzt, Stabsveterinär oder Stabs-
apotheker zulässig:
§ 31
1. zum Oberstabsarzt, Oberstabsveterinär oder Ober-
Beförderung der
stabsapotheker nach zwei Jahren und
Sanitätsoffizier-Anwärterinnen
und Sanitätsoffizier-Anwärter 2. zum Oberstarzt, Oberstveterinär oder Oberstapothe-
(1) Die Beförderung der Anwärterinnen und Anwär- ker nach zehn Jahren.
ter ist nach folgenden Dienstzeiten zulässig:
Unterabschnitt 3
1. zum Gefreiten nach drei Monaten,
Militärmusikdienst
2. zum Fahnenjunker nach zwölf Monaten,
3. zum Fähnrich nach 21 Monaten, § 34
4. zum Oberfähnrich nach 30 Monaten und Voraussetzungen für
5. zum Leutnant nach 36 Monaten. die Einstellung als Militärmusikoffizier-
Anwärterin oder Militärmusikoffizier-Anwärter
Der Dienstgrad Oberleutnant braucht nicht durchlaufen
zu werden. § 24 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn
der Offiziere des Militärmusikdienstes im Dienstverhält-
(2) Vor der Beförderung zum Leutnant haben die
Anwärterinnen und Anwärter eine Offizierprüfung mit nis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer
Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit kann ein-
Erfolg abzulegen. Bei Nichtbestehen können sie einmal
gestellt werden, wer
zur Wiederholung der Prüfung zugelassen werden.
(3) Die Beförderung zum Stabsarzt oder Stabsvete- 1. das 17. Lebensjahr vollendet und das 25. Lebensjahr
rinär setzt die Approbation als Ärztin oder Arzt, Zahn- noch nicht vollendet hat,
ärztin oder Zahnarzt, Tierärztin oder Tierarzt, die Beför- 2. das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife, der
derung zum Stabsapotheker die Approbation als Apo- fachgebundenen Hochschulreife, der Fachhoch-
thekerin oder Apotheker und die staatliche Prüfung als schulreife oder einen als gleichwertig anerkannten
Lebensmittelchemikerin oder Lebensmittelchemiker Bildungsstand besitzt,
voraus. 3. die Aufnahmeprüfung an einer Hochschule für Musik
(4) Die Ausbildung zum Sanitätsoffizier endet mit bestanden hat und
der Beförderung zum Stabsarzt, Stabsveterinär oder
4. sich für mindestens 15 Jahre zum Dienst in der Bun-
Stabsapotheker.
deswehr verpflichtet.
§ 32 (2) Die Anwärterinnen und Anwärter führen im
Schriftverkehr ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zu-
Voraussetzungen für
satz „Militärmusikoffizier-Anwärterin (MilMusikOA)“
die Einstellung als Sanitätsoffizier
oder „Militärmusikoffizier-Anwärter (MilMusikOA)“.
(1) Für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdiens-
tes kann auch eingestellt werden, wer § 35
1. die Approbation als Ärztin oder Arzt, Zahnärztin oder Beförderung der
Zahnarzt, Tierärztin oder Tierarzt, Apothekerin oder Militärmusikoffizier-Anwärterinnen
Apotheker besitzt, und Militärmusikoffizier-Anwärter
2. sich für mindestens ein Jahr zum Dienst in der Bun- (1) Die Beförderung der Anwärterinnen und Anwär-
deswehr verpflichtet und ter ist nach folgenden Dienstzeiten zulässig:
3. eine Eignungsübung mit Erfolg abgeleistet hat. 1. zum Gefreiten nach drei Monaten,
(2) Die Bewerberinnen und Bewerber werden einge- 2. zum Fahnenjunker nach zwölf Monaten,
stellt:
3. zum Fähnrich nach 21 Monaten,
1. Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte als
Stabsarzt, 4. zum Oberfähnrich nach 30 Monaten und
2. Tierärztinnen und Tierärzte als Stabsveterinär, 5. zum Leutnant nach 36 Monaten.
3. Apothekerinnen und Apotheker als Stabsapotheker. Der Dienstgrad Oberleutnant braucht nicht durchlaufen
(3) Vor der Umwandlung des Dienstverhältnisses ei- zu werden. § 24 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
ner Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit in das (2) Vor der Beförderung zum Leutnant haben die
Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufs- Anwärterinnen und Anwärter eine Offizierprüfung abzu-
soldaten muss die Soldatin oder der Soldat mindestens legen. Bei Nichtbestehen können sie einmal zur Wie-
ein Jahr Wehrdienst geleistet haben; das Bundesminis- derholung der Prüfung zugelassen werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1109
(3) Die Beförderung zum Hauptmann setzt das Ka- § 39
pellmeisterexamen voraus. Einstellung und Beförderung
(4) Die Ausbildung zum Offizier des Militärmusik- der Offiziere mit Fachhochschulabschluss
dienstes endet mit der Beförderung zum Hauptmann. (1) Für die Laufbahn der Offiziere des Geoinforma-
tionsdienstes der Bundeswehr kann in das Dienstver-
§ 36 hältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer
Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit auch ein-
Beförderung der Militärmusikoffiziere
gestellt werden, wer
Beförderungen sind nach folgenden Dienstzeiten seit 1. ein Studium in einem geotechnischen Fachgebiet an
Ernennung zum Hauptmann zulässig: einer Fachhochschule abgeschlossen hat,
1. zum Major nach drei Jahren und 2. sich für mindestens drei Jahre zum Dienst in der
2. zum Oberst nach 13 Jahren. Bundeswehr verpflichtet und
3. eine Eignungsübung mit Erfolg abgeleistet hat.
§ 37 (2) Die Bewerberinnen und Bewerber werden im
Dienstgrad Leutnant, nach Vollendung des 26. Lebens-
Voraussetzungen für
jahres als Oberleutnant eingestellt.
die Einstellung als Militärmusikoffizier
(3) Die Laufbahn beginnt mit dem Einstellungs-
(1) Für die Laufbahn der Offiziere des Militärmusik- dienstgrad.
dienstes kann auch eingestellt werden, wer
(4) Für die Beförderung gilt § 25 Abs. 1 bis 3 ent-
1. ein Studium an einer Hochschule für Musik oder ei- sprechend.
nem anderen entsprechenden Musikinstitut mit dem
Kapellmeisterexamen abgeschlossen hat, Unterabschnitt 5
2. sich für mindestens drei Jahre zum Dienst in der Militärfachlicher Dienst
Bundeswehr verpflichtet und
§ 40
3. eine Eignungsübung mit Erfolg abgeleistet hat.
Voraussetzungen für die Zulassung
(2) Die Bewerberinnen und Bewerber werden als
Hauptmann eingestellt. Die Laufbahn beginnt mit dem (1) Zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen
Einstellungsdienstgrad. Dienstes im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder
eines Berufssoldaten kann zugelassen werden, wer
(3) Ihre Beförderung ist nach folgenden Dienstzeiten
1. das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer
seit Ernennung zum Hauptmann zulässig:
Realschule oder einen als gleichwertig anerkannten
1. zum Major nach drei Jahren und Bildungsstand besitzt und
2. zum Oberst nach zehn Jahren. 2. mindestens den Dienstgrad eines Feldwebels er-
reicht hat.
Unterabschnitt 4 (2) Für Verwendungen im Flugsicherungskontroll-
dienst und im fliegerischen Dienst kann zu dieser Lauf-
Geoinformationsdienst
bahn zugelassen werden, wer
der Bundeswehr
1. das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
§ 38 2. die Bildungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1
besitzt,
Einstellung und Beförderung
der Offiziere mit Universitätsabschluss 3. mindestens den Dienstgrad eines Unteroffiziers er-
reicht hat und
(1) Für die Laufbahn der Offiziere des Geoinforma-
4. einen verwendungsbezogenen Eignungsnachweis
tionsdienstes der Bundeswehr kann in das Dienstver-
erbracht hat.
hältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer
Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit einge- (3) Nach der Zulassung führen Unteroffiziere den
stellt werden, wer Dienstgrad Fahnenjunker, Feldwebel den Dienstgrad
Fähnrich und Hauptfeldwebel den Dienstgrad Ober-
1. ein Studium in einem geowissenschaftlichen Fach- fähnrich. Stabsunteroffiziere führen im Schriftverkehr
gebiet an einer Universität oder gleichstehenden bis zur Beförderung zum Fähnrich, Oberfeldwebel bis
Hochschule abgeschlossen hat, zur Beförderung zum Oberfähnrich, höhere Dienstgrade
2. sich für mindestens drei Jahre zum Dienst in der bis zur Beförderung zum Offizier ihre Dienstgradbe-
Bundeswehr verpflichtet und zeichnung mit dem Zusatz „Offizieranwärterin (OA)“
oder „Offizieranwärter (OA)“.
3. eine Eignungsübung mit Erfolg abgeleistet hat.
(2) Für die Einstellung gilt § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 § 41
Satz 1 und Abs. 4 entsprechend. Beförderung der
(3) Die Beförderung zum Oberst ist nach den in § 28 Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter
Abs. 2 oder, wenn die Bewerberin oder der Bewerber (1) Die Ausbildung zum Offizier dauert mindestens
als Major eingestellt worden ist, nach den in § 28 Abs. 3 drei Jahre. Auf die Ausbildungszeit kann die vor der
genannten Zeiten zulässig. Zulassung zur Laufbahn des militärfachlichen Dienstes
1110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
liegende Dienstzeit im Dienstgrad eines Feldwebels, die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppen-
Oberfeldwebels, Hauptfeldwebels, Stabsfeldwebels dienstes zugelassen werden, wenn sie mindestens
und Oberstabsfeldwebels bis zur Hälfte, höchstens das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Real-
mit 18 Monaten angerechnet werden. schule oder einen als gleichwertig anerkannten Bil-
(2) Die Beförderung der Anwärterinnen und Anwär- dungsstand besitzen. Die Anwärterinnen und Anwärter
ter ist nach folgenden Dienstzeiten seit Zulassung zur führen im Schriftverkehr ihre Dienstgradbezeichnung
Laufbahn des militärfachlichen Dienstes zulässig: mit dem Zusatz „Reserveoffizier-Anwärterin (ROA)“
oder „Reserveoffizier-Anwärter (ROA)“.
1. zum Fähnrich nach zwölf Monaten,
2. zum Oberfähnrich nach 24 Monaten und (3) Für die Einstellung in die Reserveoffizierlaufbah-
nen gelten die §§ 26 bis 29, 32 Abs. 1 und 2 sowie die
3. zum Leutnant nach 36 Monaten.
§§ 37 bis 40 mit Ausnahme der in § 26 Abs. 1 Nr. 1 und
Voraussetzung für die Beförderung eines Stabsunterof- in § 29 Abs. 1 festgelegten Lebensaltersbegrenzung,
fiziers zum Fähnrich und eines Oberfeldwebels zum des in § 26 Abs. 3 geforderten Erwerbs des Befähi-
Oberfähnrich ist eine Dienstzeit von mindestens einem gungszeugnisses im Ausbildungsgang mit Fachhoch-
Jahr im jeweiligen Dienstgrad. Auf die Ausbildungs- schulstudium sowie des in § 29 Abs. 1 vorgesehenen
und Beförderungszeit der nach § 40 Abs. 2 zugelasse- Auswahllehrgangs entsprechend. Der jeweilige Einstel-
nen Anwärterinnen und Anwärter kann die vor der Zu- lungsdienstgrad wird vorläufig verliehen. Er kann nach
lassung zur Laufbahn des militärfachlichen Dienstes lie- einem Wehrdienst von mindestens 24 Tagen endgültig
gende Dienstzeit in der Bundeswehr seit der Beförde- verliehen werden.
rung zum Unteroffizier bis zu einem Jahr angerechnet
werden. (4) Die Beförderung der Reserveoffizier-Anwärter,
(3) § 24 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Nach er- die den vollen Grundwehrdienst oder daran anschlie-
folgreicher Beendigung der Ausbildung zum Offizier ßenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten,
werden Stabsfeldwebel und Oberstabsfeldwebel zu und die Beförderung der Reserveoffizier-Anwärterinnen
Leutnanten ernannt. und Reserveoffizier-Anwärter, die Dienst im Dienstver-
hältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf
§ 42 Zeit leisten, ist nach den Dienstzeiten zulässig, die nach
dieser Verordnung für die Beförderung der Offizier-
Beförderung der Offiziere anwärterinnen und Offizieranwärter mindestens voraus-
(1) Die Beförderung zum Hauptmann ist nach einer gesetzt werden. Im Übrigen können sie jeweils nach
Dienstzeit von fünf Jahren, für Offiziere des fliegenden einem Wehrdienst von mindestens 24 Tagen befördert
Personals und für Offiziere, die als Kampfschwimmerin werden, jedoch erst nach Ablauf einer Zeit, die nach
oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spezial- Satz 1 als Dienstzeit vorausgesetzt wird. Vor der Beför-
kräfte für besondere Einsätze verwendet werden, nach derung zum Leutnant haben die Reserveoffizier-Anwär-
einer Dienstzeit von vier Jahren und sechs Monaten seit terinnen und Reserveoffizier-Anwärter eine Offizierprü-
Ernennung zum Leutnant zulässig. fung mit Erfolg abzulegen. Bei Nichtbestehen können
(2) Die Beförderung zum Stabshauptmann ist nach sie einmal zur Wiederholung der Prüfung zugelassen
einer Dienstzeit von 15 Jahren, für Offiziere des fliegen- werden. Der Dienstgrad Oberfähnrich braucht nicht
den Personals und für Offiziere, die als Kampfschwim- durchlaufen zu werden.
merin oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spe- (5) Die Reserveoffiziere können erst nach einer Zeit
zialkräfte für besondere Einsätze verwendet werden, befördert werden, die für Soldatinnen und Soldaten im
nach einer Dienstzeit von 14 Jahren und sechs Mona- Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssol-
ten seit Ernennung zum Leutnant, davon sechs Jahre, daten, einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf
für Offiziere des fliegenden Personals und für Offiziere, Zeit als Dienstzeit für die Beförderung nach dieser Ver-
die als Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer ordnung mindestens vorausgesetzt wird. Außerdem ist
oder im Kommando Spezialkräfte für besondere Ein- vor jeder Beförderung ein Wehrdienst von mindestens
sätze verwendet werden, fünf Jahre und sechs Monate 24 Tagen zu leisten.
im Dienstgrad Hauptmann, zulässig.
(6) Reserveoffizier-Anwärterinnen und Reserveoffi-
Abschnitt 2 zier-Anwärter können als Offizieranwärterin oder Offi-
Sonstige Soldatinnen und Soldaten zieranwärter übernommen werden, wenn sie die Vor-
aussetzungen des § 23 erfüllen. Auf die Ausbildungs-
(§ 1 Nr. 2 bis 7)
zeit kann die Dienstzeit in der Bundeswehr angerechnet
werden.
§ 43
Beförderung, Zulassung (7) Für die Ernennung eines Reserveoffiziers zum
zu einer Laufbahn der Reserve Berufsoffizier gilt § 22 Abs. 3 und 4 entsprechend.
und Berufung in das Dienstverhältnis Stabsoffiziere der Reserve werden zum Berufsoffizier
einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten erst ernannt, wenn sie an einem Stabsoffizierlehrgang
(1) Die in § 1 Nr. 2 genannten Soldaten werden nach mit Erfolg teilgenommen haben, soweit dies in der je-
den Vorschriften über die Beförderung von Soldatinnen weiligen Laufbahn vorgeschrieben ist.
und Soldaten im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten (8) Zeiten einer dienstlichen Veranstaltung nach
oder Soldaten auf Zeit befördert. § 81 des Soldatengesetzes werden auf den Wehrdienst
(2) Die in § 1 Nr. 2 bis 6 genannten Soldatinnen und nach Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5
Soldaten können als Anwärterinnen oder Anwärter für Satz 2 nicht angerechnet.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1111
Kapitel 5 (2) Für die in § 1 Nr. 2 bis 6 genannten Soldatinnen
und Soldaten trifft das Bundesministerium der Verteidi-
Übergangs- und Schlussvorschriften gung die Entscheidung über Ausnahmen nach Absatz 1.
§ 44
Einstellungs-, Ausbildungs- § 46
und Beförderungsrichtlinien Umwandlung des
Das Bundesministerium der Verteidigung kann nach Dienstverhältnisses nach
den besonderen Erfordernissen in den Laufbahnen, § 45a des Soldatengesetzes
Truppengattungen und Dienstzweigen innerhalb der in (1) Liegen die nach § 45a des Soldatengesetzes ge-
dieser Verordnung bestimmten Mindest- und Höchstal- forderten Voraussetzungen für eine Umwandlung des
tersgrenzen durch Erlass andere Altersgrenzen festset- Dienstverhältnisses einer Berufssoldatin oder eines Be-
zen und über die Mindestanforderungen an Vorbildung, rufssoldaten in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf
Ausbildung, Befähigungsnachweis und Dienstzeit hin- Zeit oder eines Soldaten auf Zeit vor, ist diese Vorschrift
ausgehen. auch auf Offiziere des militärfachlichen Dienstes an-
wendbar.
§ 45
(2) § 40 Abs. 1 bleibt unberührt.
Ausnahmen
(1) Der Bundespersonalausschuss kann auf Antrag § 47
des Bundesministeriums der Verteidigung für einzelne
Ausnahme für die
Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von fol-
Einstellung von Sanitätsoffizieren
genden Vorschriften dieser Verordnung zulassen:
(1) Bis zum 31. Dezember 2010 kann mit dem
1. Höchstalter für die Einstellung und Zulassung:
Dienstgrad Oberstabsarzt, Oberstabsveterinär oder
§ 8 Abs. 1 Nr. 1, Oberstabsapotheker eingestellt werden, wer die in
§ 11 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und eine
§ 13 Abs. 2, Anerkennung als
§ 15 Abs. 1 Nr. 1,
1. Gebietsärztin oder Gebietsarzt,
§ 17 Abs. 3,
§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 2. Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt,
§ 26 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2, 3. Fachtierärztin oder Fachtierarzt oder
§ 30 Abs. 1 Nr. 1,
§ 34 Abs. 1 Nr. 1, 4. Fachapothekerin oder Fachapotheker mit mindes-
§ 40 Abs. 2 Nr. 1; tens sechsjähriger Berufserfahrung nach Erteilung
der Approbation als Apothekerin oder Apotheker
2. Mindestalter für die Zulassung:
nachweist; als Oberstabsveterinär kann auch einge-
§ 29 Abs. 1; stellt werden, wer die Befähigung für den tierärztlichen
3. Mindestdienstzeiten für die Beförderung: Staatsdienst (Amtstierarztexamen) mit mindestens zwei
Jahren Berufserfahrung als Amtstierärztin oder Amts-
§ 5 Abs. 4,
tierarzt nachweist.
§ 12 Satz 2 Halbsatz 2,
§ 16 Abs. 1, (2) Bis zum 31. Dezember 2010 kann mit dem
§ 18 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1, Dienstgrad Oberfeldarzt eingestellt werden, wer neben
§ 24 Abs. 1 Satz 2, der Anerkennung als Gebietsärztin oder Gebietsarzt
§ 25, über eine abgeschlossene Weiterbildung in einem
§ 28 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, Schwerpunkt ihres oder seines Fachgebietes oder ver-
§ 29 Abs. 3 Satz 1, gleichbare Zusatzqualifikationen verfügt.
§ 31 Abs. 1 Satz 1, (3) § 32 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 33,
§ 35 Abs. 1 Satz 1, § 48
§ 36,
§ 37 Abs. 3, Übergangsvorschriften
§ 38 Abs. 3, (1) Die am 1. April 2002 vorhandenen Soldatinnen
§ 39 Abs. 4, und Soldaten sind bis zum Ablauf des 31. Dezember
§ 41 Abs. 2 Satz 1 und 2, 2005, frühere Soldatinnen und Soldaten bei Gelegen-
§ 42; heit eines weiteren Wehrdienstes den neuen Laufbah-
4. Überspringen von Dienstgraden bei Einstellung oder nen zuzuordnen. Soweit im Rahmen dieser Zuordnung
Beförderung: Versetzungen aus dem Truppendienst in eine andere
Laufbahn oder aus einer anderen Laufbahn in den Trup-
§ 4 Abs. 2, pendienst erforderlich werden, sind diese auch ohne
§ 5 Abs. 2; Zustimmung der Soldatin oder des Soldaten zulässig.
5. Teilnahme an Laufbahnlehrgängen und Prüfungen: (2) Auf Elternzeiten nach § 28 Abs. 7 des Soldaten-
§ 25 Abs. 2, gesetzes und Beurlaubungen nach § 28 Abs. 5 des Sol-
§ 28 Abs. 2 Satz 3 und datengesetzes, die vor dem Inkrafttreten des Soldatin-
§ 39 Abs. 4. nen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgeset-
1112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
zes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822) angetre- Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes in eine
ten wurden, ist § 5 Abs. 6 in der bis zum Inkrafttreten andere Feldwebellaufbahn und aus einer anderen Feld-
des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurch- webellaufbahn in die Laufbahn der Feldwebel des Trup-
setzungsgesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I pendienstes versetzt werden.
S. 3822) geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Bis zum 31. Dezember 2010 können Soldatinnen § 49
und Soldaten auch ohne ihre Zustimmung aus der (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1113
Verordnung
zur Bestimmung der Rentenwerte in der
gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007
(Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 – RWBestV 2007)
Vom 14. Juni 2007
Auf Grund Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt durch Artikel 5
– des § 69 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 68, 68a Nr. 6 des Gesetzes vom 21. März 2001 (BGBl. I
und 255d Abs. 1 sowie den §§ 255e, 255f und 255g S. 403) geändert worden ist, sowie
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz- – des § 26 in Verbindung mit § 23 Abs. 4 und des § 105
liche Rentenversicherung – in der Fassung der Be- des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
kanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890),
S. 754, 1404, 3384), von denen die §§ 68a und
255d Abs. 1 durch Artikel 1 Nr. 20 und 68 des verordnet die Bundesregierung:
Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) einge-
fügt, § 255f zuletzt durch Artikel 5 Nr. 11 des Geset-
§1
zes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) geän-
dert und § 255g durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes Festsetzung des
vom 3. August 2005 (BGBl. I S. 2269) eingefügt und aktuellen Rentenwerts und
zuletzt durch Artikel 1 Nr. 70 des Gesetzes vom des aktuellen Rentenwerts (Ost)
20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist
sowie die §§ 68, 69 und 255e zuletzt durch Artikel 1 (1) Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 2007
Nr. 19, 21 und 69 des Gesetzes vom 20. April 2007 an 26,27 Euro.
(BGBl. I S. 554) geändert worden sind, auch in Ver-
(2) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Juli
bindung mit § 44 Abs. 6 sowie mit § 95 Abs. 1 Satz 2
2007 an 23,09 Euro.
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom
7. August 1996, BGBl. I S. 1254), § 44 Abs. 6 einge- §2
fügt durch Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes
Festsetzung des
vom 17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1600) und § 95 Abs. 1
allgemeinen Rentenwerts und
Satz 2 zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 3 Buch-
des allgemeinen Rentenwerts (Ost)
stabe b des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I
in der Alterssicherung der Landwirte
S. 1791),
– des § 255b Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 255a (1) Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung
und 255d Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetz- der Landwirte beträgt vom 1. Juli 2007 an 12,13 Euro.
buch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (2) Der allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alterssi-
(BGBl. I S. 754, 1404, 3384), von denen die §§ 255a cherung der Landwirte beträgt vom 1. Juli 2007 an
und 255b Abs. 1 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 66 und 67 10,66 Euro.
des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554)
geändert worden sind und § 255d Abs. 2 durch Arti- §3
kel 1 Nr. 68 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I
S. 554) eingefügt worden ist, auch in Verbindung mit Ausgleichsbedarf und
§ 95 Abs. 1 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetz- Ausgleichsbedarf (Ost) zum 30. Juni 2008
buch in der vorstehend genannten Fassung sowie (1) Der Ausgleichsbedarf beträgt zum 30. Juni 2008
mit § 1153 Satz 3 der Reichversicherungsordnung 0,9825.
in der durch § 215 Abs. 5 Satz 1 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch bestimmten Fassung, diese je- (2) Der Ausgleichsbedarf (Ost) beträgt zum 30. Juni
weils in Verbindung mit § 215 Abs. 5 des Siebten 2008 0,9870.
1114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
§4 §5
Anpassungsfaktor Pflegegeld
in der Unfallversicherung in der Unfallversicherung
Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung
(1) Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2007 beträgt vom 1. Juli 2007 an
anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Un-
fallversicherung im Sinne des § 44 Abs. 4 und des 1. für Versicherungsfälle, für die § 44 Abs. 2 des Sieb-
§ 95 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch beträgt ten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwi-
1,0054. schen 297 Euro und 1 186 Euro monatlich,
2. für Versicherungsfälle, für die § 215 Abs. 5 des Sieb-
(2) Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen ten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, zwi-
Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen schen 257 Euro und 1 029 Euro.
Unfallversicherung im Sinne des § 215 Abs. 5 des Sieb-
ten Buches Sozialgesetzbuch für Versicherungsfälle, §6
die vor dem 1. Juli 2007 eingetreten sind, werden zum
1. Juli 2007 angepasst. Der Anpassungsfaktor beträgt Inkrafttreten
1,0054. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 14. Juni 2007
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Franz Müntefering
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1115
Vierzehnte Verordnung
zur Anpassung des Bemessungsbetrages und
von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Vierzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2007 – 14. KOV-AnpV 2007)
Vom 14. Juni 2007
Auf Grund des § 56 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der „Erwerbsunfähige Beschädigte, die durch die
Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich
S. 21), dessen Absätze 1 und 2 zuletzt durch Artikel 11 außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine
Nr. 2 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 21. Juli monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in
2004 (BGBl. I S. 1791) geändert worden sind, verordnet folgenden Stufen gewährt wird:
die Bundesregierung:
Stufe I 71 Euro,
Artikel 1 Stufe II 148 Euro,
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes Stufe III 222 Euro,
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Stufe IV 296 Euro,
Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I
Stufe V 369 Euro,
S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes
vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554), wird wie folgt ge- Stufe VI 444 Euro.“
ändert:
4. § 32 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
1. In § 14 wird die Zahl „141“ durch die Zahl „142“
„(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich
ersetzt.
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
2. In § 15 werden in Satz 1 die Zahl „115“ durch die
um 50 oder 60 vom Hundert 383 Euro,
Zahl „116“ und in Satz 2 die Zahl „1,770“ durch die
Zahl „1,780“ ersetzt. um 70 oder 80 vom Hundert 463 Euro,
3. § 31 wird wie folgt geändert: um 90 vom Hundert 556 Euro,
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: bei Erwerbsunfähigkeit 624 Euro.“
„(1) Beschädigte erhalten eine monatliche 5. In § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Zahl
Grundrente bei einer Minderung der Erwerbs- „25 723“ durch die Zahl „25 975“ ersetzt.
fähigkeit
6. In § 35 werden in Absatz 1 Satz 1 die Zahl „262“
um 30 vom Hundert von 119 Euro, durch die Zahl „263“ und in Satz 4 die Zahlen „448,
um 40 vom Hundert von 162 Euro, 635, 816, 1 060 oder 1 304“ durch die Zahlen „450,
638, 820, 1 066 oder 1 311“ ersetzt.
um 50 vom Hundert von 219 Euro,
7. In § 36 werden in Absatz 1 Satz 2 die Zahl „1 498“
um 60 vom Hundert von 276 Euro, durch die Zahl „1 506“ und die Zahl „751“ durch die
um 70 vom Hundert von 383 Euro, Zahl „755“ sowie in Absatz 3 die Zahl „1 498“ durch
die Zahl „1 506“ ersetzt.
um 80 vom Hundert von 463 Euro,
8. In § 40 wird die Zahl „372“ durch die Zahl „374“
um 90 vom Hundert von 556 Euro,
ersetzt.
bei Erwerbsunfähigkeit von 624 Euro.
9. In § 41 Abs. 2 wird die Zahl „412“ durch die Zahl
Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschä- „414“ ersetzt.
digte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, 10. In § 46 werden die Zahl „105“ durch die Zahl „106“
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit und die Zahl „196“ durch die Zahl „197“ ersetzt.
um 50 und 60 vom Hundert um 24 Euro, 11. In § 47 Abs. 1 werden die Zahl „184“ durch die Zahl
um 70 und 80 vom Hundert um 30 Euro, „185“ und die Zahl „256“ durch die Zahl „257“ er-
um 90 vom Hundert und setzt.
bei Erwerbsunfähigkeit um 37 Euro.“ 12. § 51 wird wie folgt geändert:
1116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
a) In Absatz 1 werden die Zahl „504“ durch die Zahl 13. In § 53 Satz 2 werden die Zahl „1 498“ durch die
„507“ und die Zahl „351“ durch die Zahl „353“ Zahl „1 506“ und die Zahl „751“ durch die Zahl
ersetzt. „755“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl „92“ durch die
Zahl „93“ ersetzt. Artikel 2
c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Zahl „285“ durch Inkrafttreten
die Zahl „287“ und die Zahl „207“ durch die Zahl
„208“ ersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 14. Juni 2007
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Franz Müntefering
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1117
Vierzigste Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Vom 14. Juni 2007
Auf Grund des § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit spruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist
§ 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamt-
§ 47 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungs- betrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhö-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom hungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle an-
22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), von denen § 33 Abs. 6 gegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.
zuletzt durch Artikel 1 Nr. 17 und § 41 Abs. 3 zuletzt
durch Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b des Gesetzes vom §3
11. April 2002 (BGBl. I S. 1302) sowie § 51 Abs. 4 durch
(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Ta-
Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom
belle auf volle Euro nach unten abzurunden.
23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geändert worden sind,
jeweils in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpas- (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgrup-
sungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) pen im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundes-
und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 versorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl
(BGBl. I S. 3197) sowie unter Berücksichtigung der Vier- getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die
zehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007 vom Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich
14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1115) verordnet das Bundes- der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51
ministerium für Arbeit und Soziales: Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die
Feststellung maßgebende Stufenzahl.
§1
§4
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Eini- (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder
gungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für
der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die
in der Zeit vom 1. Juli 2007 an bestehen. Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichs-
rente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist
§2 die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens ei-
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der
nem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung
Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge
des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittel-
sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47
ten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe
Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und
des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist
§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt
das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b
sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebe-
Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.
nen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrech-
nung des Einkommens zustehenden Beträge an Aus-
gleichsrente und Elternrente angegeben, die zuste- §5
hende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein An- Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen
spruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufen-
des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht An- zahl wie folgt zu ermitteln:
1118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,12 Euro hinzuzu-
die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von zählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach
den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Ein- unten abzurunden.
künften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Be-
trag in Höhe von 8,875 Euro und bei den übrigen
§6
Einkünften ein Betrag in Höhe von 5,65 Euro je Stufe
hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
Euro nach unten abzurunden. Gleichzeitig tritt die Neununddreißigste Verordnung
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betra- über das anzurechnende Einkommen nach dem Bun-
ges des anzurechnenden Einkommens ist ausge- desversorgungsgesetz vom 23. Juni 2005 (BGBl. I
hend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte S. 1728) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 14. Juni 2007
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Franz Müntefering
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1119
Anlage
(zu § 2)
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
für die Zeit ab 1. Juli 2007
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
301 113 0 0 624 556 463 383 257 185 0 0 414 507 353
309 118 0 0 624 556 463 383 257 185 1 3 411 504 350
318 124 0 0 624 556 463 383 257 185 2 6 408 501 347
327 129 0 0 624 556 463 383 257 185 3 9 405 498 344
336 135 0 0 624 556 463 383 257 185 4 12 402 495 341
345 141 0 0 624 556 463 383 257 185 5 15 399 492 338
354 146 0 0 624 556 463 383 257 185 6 18 396 489 335
363 152 0 0 624 556 463 383 257 185 7 21 393 486 332
372 158 0 0 624 556 463 383 257 185 8 24 390 483 329
380 163 0 0 624 556 463 383 257 185 9 28 386 479 325
390 169 0 0 624 556 463 383 257 185 10 31 383 476 322
398 174 1 3 621 553 460 380 254 182 11 34 380 473 319
407 180 2 6 618 550 457 377 251 179 12 37 377 470 316
416 185 3 9 615 547 454 374 248 176 13 40 374 467 313
425 191 4 12 612 544 451 371 245 173 14 43 371 464 310
434 197 5 15 609 541 448 368 242 170 15 46 368 461 307
443 202 6 18 606 538 445 365 239 167 16 49 365 458 304
452 208 7 21 603 535 442 362 236 164 17 52 362 455 301
461 214 8 24 600 532 439 359 233 161 18 55 359 452 298
469 219 9 28 596 528 435 355 229 157 19 59 355 448 294
478 225 10 31 593 525 432 352 226 154 20 62 352 445 291
487 231 11 34 590 522 429 349 223 151 21 65 349 442 288
496 236 12 37 587 519 426 346 220 148 22 68 346 439 285
505 242 13 40 584 516 423 343 217 145 23 71 343 436 282
514 248 14 43 581 513 420 340 214 142 24 74 340 433 279
523 253 15 46 578 510 417 337 211 139 25 77 337 430 276
532 259 16 49 575 507 414 334 208 136 26 80 334 427 273
540 265 17 53 571 503 410 330 204 132 27 84 330 423 269
549 270 18 56 568 500 407 327 201 129 28 87 327 420 266
558 276 19 59 565 497 404 324 198 126 29 90 324 417 263
567 282 20 62 562 494 401 321 195 123 30 93 321 414 260
576 287 21 65 559 491 398 318 192 120 31 96 318 411 257
1120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
585 293 22 68 556 488 395 315 189 117 32 99 315 408 254
594 298 23 71 553 485 392 312 186 114 33 102 312 405 251
603 304 24 74 550 482 389 309 183 111 34 105 309 402 248
611 310 25 78 546 478 385 305 179 107 35 109 305 398 244
620 315 26 81 543 475 382 302 176 104 36 112 302 395 241
629 321 27 84 540 472 379 299 173 101 37 115 299 392 238
638 327 28 87 537 469 376 296 170 98 38 118 296 389 235
647 332 29 90 534 466 373 293 167 95 39 121 293 386 232
656 338 30 93 531 463 370 290 164 92 40 124 290 383 229
665 344 31 96 528 460 367 287 161 89 41 127 287 380 226
674 349 32 99 525 457 364 284 158 86 42 130 284 377 223
682 355 33 102 522 454 361 281 155 83 43 133 281 374 220
691 361 34 106 518 450 357 277 151 79 44 137 277 370 216
700 366 35 109 515 447 354 274 148 76 45 140 274 367 213
709 372 36 112 512 444 351 271 145 73 46 143 271 364 210
718 378 37 115 509 441 348 268 142 70 47 146 268 361 207
727 383 38 118 506 438 345 265 139 67 48 149 265 358 204
736 389 39 121 503 435 342 262 136 64 49 152 262 355 201
745 395 40 124 500 432 339 259 133 61 50 155 259 352 198
753 400 41 127 497 429 336 256 130 58 51 158 256 349 195
762 406 42 131 493 425 332 252 126 54 52 162 252 345 191
771 411 43 134 490 422 329 249 123 51 53 165 249 342 188
780 417 44 137 487 419 326 246 120 48 54 168 246 339 185
789 423 45 140 484 416 323 243 117 45 55 171 243 336 182
798 428 46 143 481 413 320 240 114 42 56 174 240 333 179
807 434 47 146 478 410 317 237 111 39 57 177 237 330 176
816 440 48 149 475 407 314 234 108 36 58 180 234 327 173
824 445 49 152 472 404 311 231 105 33 59 183 231 324 170
833 451 50 156 468 400 307 227 101 29 60 187 227 320 166
842 457 51 159 465 397 304 224 98 26 61 190 224 317 163
851 462 52 162 462 394 301 221 95 23 62 193 221 314 160
860 468 53 165 459 391 298 218 92 20 63 196 218 311 157
869 474 54 168 456 388 295 215 89 17 64 199 215 308 154
878 479 55 171 453 385 292 212 86 14 65 202 212 305 151
887 485 56 174 450 382 289 209 83 11 66 205 209 302 148
895 491 57 177 447 379 286 206 80 8 67 208 206 299 145
904 496 58 180 444 376 283 203 77 5 68 211 203 296 142
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1121
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
913 502 59 184 440 372 279 199 73 1 69 215 199 292 138
922 508 60 187 437 369 276 196 70 0 70 218 196 289 135
931 513 61 190 434 366 273 193 67 0 71 221 193 286 132
940 519 62 193 431 363 270 190 64 0 72 224 190 283 129
949 524 63 196 428 360 267 187 61 0 73 227 187 280 126
958 530 64 199 425 357 264 184 58 0 74 230 184 277 123
966 536 65 202 422 354 261 181 55 0 75 233 181 274 120
975 541 66 205 419 351 258 178 52 0 76 236 178 271 117
984 547 67 209 415 347 254 174 48 0 77 240 174 267 113
993 553 68 212 412 344 251 171 45 0 78 243 171 264 110
1 002 558 69 215 409 341 248 168 42 0 79 246 168 261 107
1 011 564 70 218 406 338 245 165 39 0 80 249 165 258 104
1 020 570 71 221 403 335 242 162 36 0 81 252 162 255 101
1 029 575 72 224 400 332 239 159 33 0 82 255 159 252 98
1 037 581 73 227 397 329 236 156 30 0 83 258 156 249 95
1 046 587 74 230 394 326 233 153 27 0 84 261 153 246 92
1 055 592 75 234 390 322 229 149 23 0 85 265 149 242 88
1 064 598 76 237 387 319 226 146 20 0 86 268 146 239 85
1 073 604 77 240 384 316 223 143 17 0 87 271 143 236 82
1 082 609 78 243 381 313 220 140 14 0 88 274 140 233 79
1 091 615 79 246 378 310 217 137 11 0 89 277 137 230 76
1 100 621 80 249 375 307 214 134 8 0 90 280 134 227 73
1 108 626 81 252 372 304 211 131 5 0 91 283 131 224 70
1 117 632 82 255 369 301 208 128 2 0 92 286 128 221 67
1 126 637 83 258 366 298 205 125 0 0 93 289 125 218 64
1 135 643 84 262 362 294 201 121 0 0 94 293 121 214 60
1 144 649 85 265 359 291 198 118 0 0 95 296 118 211 57
1 153 654 86 268 356 288 195 115 0 0 96 299 115 208 54
1 162 660 87 271 353 285 192 112 0 0 97 302 112 205 51
1 171 666 88 274 350 282 189 109 0 0 98 305 109 202 48
1 179 671 89 277 347 279 186 106 0 0 99 308 106 199 45
1 188 677 90 280 344 276 183 103 0 0 100 311 103 196 42
1 197 683 91 283 341 273 180 100 0 0 101 314 100 193 39
1 206 688 92 287 337 269 176 96 0 0 102 318 96 189 35
1 215 694 93 290 334 266 173 93 0 0 103 321 93 186 32
1 224 700 94 293 331 263 170 90 0 0 104 324 90 183 29
1 233 705 95 296 328 260 167 87 0 0 105 327 87 180 26
1122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 242 711 96 299 325 257 164 84 0 0 106 330 84 177 23
1 250 717 97 302 322 254 161 81 0 0 107 333 81 174 20
1 259 722 98 305 319 251 158 78 0 0 108 336 78 171 17
1 268 728 99 308 316 248 155 75 0 0 109 339 75 168 14
1 277 734 100 312 312 244 151 71 0 0 110 343 71 164 10
1 286 739 101 315 309 241 148 68 0 0 111 346 68 161 7
1 295 745 102 318 306 238 145 65 0 0 112 349 65 158 4
1 304 750 103 321 303 235 142 62 0 0 113 352 62 155 1
1 313 756 104 324 300 232 139 59 0 0 114 355 59 152 0
1 321 762 105 327 297 229 136 56 0 0 115 358 56 149 0
1 330 767 106 330 294 226 133 53 0 0 116 361 53 146 0
1 339 773 107 333 291 223 130 50 0 0 117 364 50 143 0
1 348 779 108 336 288 220 127 47 0 0 118 367 47 140 0
1 357 784 109 340 284 216 123 43 0 0 119 371 43 136 0
1 366 790 110 343 281 213 120 40 0 0 120 374 40 133 0
1 375 796 111 346 278 210 117 37 0 0 121 377 37 130 0
1 384 801 112 349 275 207 114 34 0 0 122 380 34 127 0
1 392 807 113 352 272 204 111 31 0 0 123 383 31 124 0
1 401 813 114 355 269 201 108 28 0 0 124 386 28 121 0
1 410 818 115 358 266 198 105 25 0 0 125 389 25 118 0
1 419 824 116 361 263 195 102 22 0 0 126 392 22 115 0
1 428 830 117 365 259 191 98 18 0 0 127 396 18 111 0
1 437 835 118 368 256 188 95 15 0 0 128 399 15 108 0
1 446 841 119 371 253 185 92 12 0 0 129 402 12 105 0
1 455 847 120 374 250 182 89 9 0 0 130 405 9 102 0
1 463 852 121 377 247 179 86 6 0 0 131 408 6 99 0
1 472 858 122 380 244 176 83 3 0 0 132 411 3 96 0
1 481 863 123 383 241 173 80 0 0 0 133 414 0 93 0
1 490 869 124 386 238 170 77 0 0 0 134 417 0 90 0
1 499 875 125 390 234 166 73 0 0 0 135 421 0 86 0
1 508 880 126 393 231 163 70 0 0 0 136 424 0 83 0
1 517 886 127 396 228 160 67 0 0 0 137 427 0 80 0
1 526 892 128 399 225 157 64 0 0 0 138 430 0 77 0
1 534 897 129 402 222 154 61 0 0 0 139 433 0 74 0
1 543 903 130 405 219 151 58 0 0 0 140 436 0 71 0
1 552 909 131 408 216 148 55 0 0 0 141 439 0 68 0
1 561 914 132 411 213 145 52 0 0 0 142 442 0 65 0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1123
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 570 920 133 414 210 142 49 0 0 0 143 445 0 62 0
1 579 926 134 418 206 138 45 0 0 0 144 449 0 58 0
1 588 931 135 421 203 135 42 0 0 0 145 452 0 55 0
1 597 937 136 424 200 132 39 0 0 0 146 455 0 52 0
1 605 943 137 427 197 129 36 0 0 0 147 458 0 49 0
1 614 948 138 430 194 126 33 0 0 0 148 461 0 46 0
1 623 954 139 433 191 123 30 0 0 0 149 464 0 43 0
1 632 960 140 436 188 120 27 0 0 0 150 467 0 40 0
1 641 965 141 439 185 117 24 0 0 0 151 470 0 37 0
1 650 971 142 443 181 113 20 0 0 0 152 474 0 33 0
1 659 976 143 446 178 110 17 0 0 0 153 477 0 30 0
1 668 982 144 449 175 107 14 0 0 0 154 480 0 27 0
1 676 988 145 452 172 104 11 0 0 0 155 483 0 24 0
1 685 993 146 455 169 101 8 0 0 0 156 486 0 21 0
1 694 999 147 458 166 98 5 0 0 0 157 489 0 18 0
1 703 1 005 148 461 163 95 2 0 0 0 158 492 0 15 0
1 712 1 010 149 464 160 92 0 0 0 0 159 495 0 12 0
1 721 1 016 150 468 156 88 0 0 0 0 160 499 0 8 0
1 730 1 022 151 471 153 85 0 0 0 0 161 502 0 5 0
1 739 1 027 152 474 150 82 0 0 0 0 162 505 0 2 0
1 747 1 033 153 477 147 79 0 0 0 0 163 508 0 0 0
1 756 1 039 154 480 144 76 0 0 0 0 164 511 0 0 0
1 765 1 044 155 483 141 73 0 0 0 0 165 514 0 0 0
1 774 1 050 156 486 138 70 0 0 0 0 166 517 0 0 0
1 783 1 056 157 489 135 67 0 0 0 0 167 520 0 0 0
1 792 1 061 158 492 132 64 0 0 0 0 168 523 0 0 0
1 801 1 067 159 496 128 60 0 0 0 0 169 527 0 0 0
1 810 1 073 160 499 125 57 0 0 0 0 170 530 0 0 0
1 818 1 078 161 502 122 54 0 0 0 0 171 533 0 0 0
1 827 1 084 162 505 119 51 0 0 0 0 172 536 0 0 0
1 836 1 089 163 508 116 48 0 0 0 0 173 539 0 0 0
1 845 1 095 164 511 113 45 0 0 0 0 174 542 0 0 0
1 854 1 101 165 514 110 42 0 0 0 0 175 545 0 0 0
1 863 1 106 166 517 107 39 0 0 0 0 176 548 0 0 0
1 872 1 112 167 521 103 35 0 0 0 0 177 552 0 0 0
1 881 1 118 168 524 100 32 0 0 0 0 178 555 0 0 0
1 889 1 123 169 527 97 29 0 0 0 0 179 558 0 0 0
1124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 898 1 129 170 530 94 26 0 0 0 0 180 561 0 0 0
1 907 1 135 171 533 91 23 0 0 0 0 181 564 0 0 0
1 916 1 140 172 536 88 20 0 0 0 0 182 567 0 0 0
1 925 1 146 173 539 85 17 0 0 0 0 183 570 0 0 0
1 934 1 152 174 542 82 14 0 0 0 0 184 573 0 0 0
1 943 1 157 175 546 78 10 0 0 0 0 185 577 0 0 0
1 952 1 163 176 549 75 7 0 0 0 0 186 580 0 0 0
1 960 1 169 177 552 72 4 0 0 0 0 187 583 0 0 0
1 969 1 174 178 555 69 1 0 0 0 0 188 586 0 0 0
1 978 1 180 179 558 66 0 0 0 0 0 189 589 0 0 0
1 987 1 186 180 561 63 0 0 0 0 0 190 592 0 0 0
1 996 1 191 181 564 60 0 0 0 0 0 191 595 0 0 0
2 005 1 197 182 567 57 0 0 0 0 0 192 598 0 0 0
2 014 1 202 183 570 54 0 0 0 0 0 193 601 0 0 0
2 023 1 208 184 574 50 0 0 0 0 0 194 605 0 0 0
2 031 1 214 185 577 47 0 0 0 0 0 195 608 0 0 0
2 040 1 219 186 580 44 0 0 0 0 0 196 611 0 0 0
2 049 1 225 187 583 41 0 0 0 0 0 197 614 0 0 0
2 058 1 231 188 586 38 0 0 0 0 0 198 617 0 0 0
2 067 1 236 189 589 35 0 0 0 0 0 199 620 0 0 0
2 076 1 242 190 592 32 0 0 0 0 0 200 623 0 0 0
2 085 1 248 191 595 29 0 0 0 0 0 201 626 0 0 0
2 094 1 253 192 599 25 0 0 0 0 0 202 630 0 0 0
2 102 1 259 193 602 22 0 0 0 0 0 203 633 0 0 0
2 111 1 265 194 605 19 0 0 0 0 0 204 636 0 0 0
2 120 1 270 195 608 16 0 0 0 0 0 205 639 0 0 0
2 129 1 276 196 611 13 0 0 0 0 0 206 642 0 0 0
2 138 1 282 197 614 10 0 0 0 0 0 207 645 0 0 0
2 147 1 287 198 617 7 0 0 0 0 0 208 648 0 0 0
2 156 1 293 199 620 4 0 0 0 0 0 209 651 0 0 0
2 165 1 299 200 624 0 0 0 0 0 0 210 655 0 0 0
2 173 1 304 201 627 0 0 0 0 0 0 211 658 0 0 0
2 182 1 310 202 630 0 0 0 0 0 0 212 661 0 0 0
2 191 1 315 203 633 0 0 0 0 0 0 213 664 0 0 0
2 200 1 321 204 636 0 0 0 0 0 0 214 667 0 0 0
2 209 1 327 205 639 0 0 0 0 0 0 215 670 0 0 0
2 218 1 332 206 642 0 0 0 0 0 0 216 673 0 0 0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1125
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
2 227 1 338 207 645 0 0 0 0 0 0 217 676 0 0 0
2 236 1 344 208 648 0 0 0 0 0 0 218 679 0 0 0
2 244 1 349 209 652 0 0 0 0 0 0 219 683 0 0 0
2 253 1 355 210 655 0 0 0 0 0 0 220 686 0 0 0
2 262 1 361 211 658 0 0 0 0 0 0 221 689 0 0 0
2 271 1 366 212 661 0 0 0 0 0 0 222 692 0 0 0
2 280 1 372 213 664 0 0 0 0 0 0 223 695 0 0 0
2 289 1 378 214 667 0 0 0 0 0 0 224 698 0 0 0
2 298 1 383 215 670 0 0 0 0 0 0 225 701 0 0 0
2 307 1 389 216 673 0 0 0 0 0 0 226 704 0 0 0
2 315 1 395 217 677 0 0 0 0 0 0 227 708 0 0 0
2 324 1 400 218 680 0 0 0 0 0 0 228 711 0 0 0
2 333 1 406 219 683 0 0 0 0 0 0 229 714 0 0 0
2 342 1 412 220 686 0 0 0 0 0 0 230 717 0 0 0
2 351 1 417 221 689 0 0 0 0 0 0 231 720 0 0 0
2 360 1 423 222 692 0 0 0 0 0 0 232 723 0 0 0
2 369 1 428 223 695 0 0 0 0 0 0 233 726 0 0 0
2 378 1 434 224 698 0 0 0 0 0 0 234 729 0 0 0
2 386 1 440 225 702 0 0 0 0 0 0 235 733 0 0 0
2 395 1 445 226 705 0 0 0 0 0 0 236 736 0 0 0
2 404 1 451 227 708 0 0 0 0 0 0 237 739 0 0 0
2 413 1 457 228 711 0 0 0 0 0 0 238 742 0 0 0
2 422 1 462 229 714 0 0 0 0 0 0 239 745 0 0 0
2 431 1 468 230 717 0 0 0 0 0 0 240 748 0 0 0
2 440 1 474 231 720 0 0 0 0 0 0 241 751 0 0 0
2 449 1 479 232 723 0 0 0 0 0 0 242 754 0 0 0
2 457 1 485 233 726 0 0 0 0 0 0 243 757 0 0 0
2 466 1 491 234 730 0 0 0 0 0 0 244 761 0 0 0
2 475 1 496 235 733 0 0 0 0 0 0 245 764 0 0 0
2 484 1 502 236 736 0 0 0 0 0 0 246 767 0 0 0
2 493 1 508 237 739 0 0 0 0 0 0 247 770 0 0 0
2 502 1 513 238 742 0 0 0 0 0 0 248 773 0 0 0
2 511 1 519 239 745 0 0 0 0 0 0 249 776 0 0 0
2 520 1 525 240 748 0 0 0 0 0 0 250 779 0 0 0
2 528 1 530 241 751 0 0 0 0 0 0 251 782 0 0 0
2 537 1 536 242 755 0 0 0 0 0 0 252 786 0 0 0
2 546 1 541 243 758 0 0 0 0 0 0 253 789 0 0 0
1126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
2 555 1 547 244 761 0 0 0 0 0 0 254 792 0 0 0
2 564 1 553 245 764 0 0 0 0 0 0 255 795 0 0 0
2 573 1 558 246 767 0 0 0 0 0 0 256 798 0 0 0
2 582 1 564 247 770 0 0 0 0 0 0 257 801 0 0 0
2 591 1 570 248 773 0 0 0 0 0 0 258 804 0 0 0
2 599 1 575 249 776 0 0 0 0 0 0 259 807 0 0 0
2 608 1 581 250 780 0 0 0 0 0 0 260 811 0 0 0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1127
Einundzwanzigste Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Vom 14. Juni 2007
Auf Grund des § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente
§ 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen
§ 47 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungs- des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Ein-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom kommens zu ermitteln.
22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), von denen § 33 Abs. 6
zuletzt durch Artikel 1 Nr. 17 und § 41 Abs. 3 zuletzt §3
durch Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b des Gesetzes vom
(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Ta-
11. April 2002 (BGBl. I S. 1302) sowie § 51 Abs. 4 durch
belle auf volle Euro nach unten abzurunden.
Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom
23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geändert worden sind, (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgrup-
jeweils in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpas- pen im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a des
sungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die
und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu er-
(BGBl. I S. 3197) und unter Berücksichtigung der An- mitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vor-
lage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buch- behaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des
stabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die
Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Septem- Feststellung maßgebende Stufenzahl.
ber 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) sowie unter Be-
rücksichtigung der Vierzehnten KOV-Anpassungsver- §4
ordnung 2007 vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1115) ver- (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder
ordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für
das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die
§1 Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichs-
Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Eini- rente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist
gungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens ei-
der Zeit vom 1. Juli 2007 an bestehen.
nem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung
des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittel-
§2
ten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist
Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b
sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.
Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und
§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt §5
sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Eini-
gungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Ver- Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen
ordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Ta- nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufen-
belle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zahl wie folgt zu ermitteln:
zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Eltern- 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem
rente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von
nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Ein-
nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgeset- künften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Be-
zes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen trag in Höhe von 7,82 Euro und bei den übrigen Ein-
Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, künften ein Betrag in Höhe von 4,98 Euro je Stufe
1128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle §6
Euro nach unten abzurunden.
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betra- Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
ges des anzurechnenden Einkommens ist ausge- Gleichzeitig tritt die Zwanzigste Verordnung über das
hend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversor-
je Stufe ein Betrag in Höhe von 2,75 Euro hinzuzu- gungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
zählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach genannten Gebiet vom 23. Juni 2005 (BGBl. I S. 1735)
unten abzurunden. außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 14. Juni 2007
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Franz Müntefering
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1129
Anlage
(zu § 2)
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
in den neuen Ländern für die Zeit ab 1. Juli 2007
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
266 100 0 0 550 490 408 338 227 163 0 0 365 447 311
273 104 0 0 550 490 408 338 227 163 1 2 363 445 309
281 109 0 0 550 490 408 338 227 163 2 5 360 442 306
289 114 0 0 550 490 408 338 227 163 3 8 357 439 303
297 119 0 0 550 490 408 338 227 163 4 11 354 436 300
305 124 0 0 550 490 408 338 227 163 5 13 352 434 298
312 129 0 0 550 490 408 338 227 163 6 16 349 431 295
320 134 0 0 550 490 408 338 227 163 7 19 346 428 292
328 139 0 0 550 490 408 338 227 163 8 22 343 425 289
336 144 0 0 550 490 408 338 227 163 9 24 341 423 287
344 149 0 0 550 490 408 338 227 163 10 27 338 420 284
351 153 1 2 548 488 406 336 225 161 11 29 336 418 282
359 158 2 5 545 485 403 333 222 158 12 32 333 415 279
367 163 3 8 542 482 400 330 219 155 13 35 330 412 276
375 168 4 11 539 479 397 327 216 152 14 38 327 409 273
383 173 5 13 537 477 395 325 214 150 15 40 325 407 271
390 178 6 16 534 474 392 322 211 147 16 43 322 404 268
398 183 7 19 531 471 389 319 208 144 17 46 319 401 265
406 188 8 22 528 468 386 316 205 141 18 49 316 398 262
414 193 9 24 526 466 384 314 203 139 19 51 314 396 260
422 198 10 27 523 463 381 311 200 136 20 54 311 393 257
430 203 11 30 520 460 378 308 197 133 21 57 308 390 254
437 208 12 33 517 457 375 305 194 130 22 60 305 387 251
445 213 13 35 515 455 373 303 192 128 23 62 303 385 249
453 218 14 38 512 452 370 300 189 125 24 65 300 382 246
461 223 15 41 509 449 367 297 186 122 25 68 297 379 243
469 228 16 44 506 446 364 294 183 119 26 71 294 376 240
476 233 17 46 504 444 362 292 181 117 27 73 292 374 238
484 238 18 49 501 441 359 289 178 114 28 76 289 371 235
492 243 19 52 498 438 356 286 175 111 29 79 286 368 232
500 248 20 55 495 435 353 283 172 108 30 82 283 365 229
508 253 21 57 493 433 351 281 170 106 31 84 281 363 227
516 258 22 60 490 430 348 278 167 103 32 87 278 360 224
1130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
523 263 23 63 487 427 345 275 164 100 33 90 275 357 221
531 268 24 66 484 424 342 272 161 97 34 93 272 354 218
539 273 25 68 482 422 340 270 159 95 35 95 270 352 216
547 278 26 71 479 419 337 267 156 92 36 98 267 349 213
555 283 27 74 476 416 334 264 153 89 37 101 264 346 210
562 288 28 77 473 413 331 261 150 86 38 104 261 343 207
570 293 29 79 471 411 329 259 148 84 39 106 259 341 205
578 298 30 82 468 408 326 256 145 81 40 109 256 338 202
586 303 31 85 465 405 323 253 142 78 41 112 253 335 199
594 308 32 88 462 402 320 250 139 75 42 115 250 332 196
602 313 33 90 460 400 318 248 137 73 43 117 248 330 194
609 318 34 93 457 397 315 245 134 70 44 120 245 327 191
617 323 35 96 454 394 312 242 131 67 45 123 242 324 188
625 328 36 99 451 391 309 239 128 64 46 126 239 321 185
633 333 37 101 449 389 307 237 126 62 47 128 237 319 183
641 338 38 104 446 386 304 234 123 59 48 131 234 316 180
648 343 39 107 443 383 301 231 120 56 49 134 231 313 177
656 348 40 110 440 380 298 228 117 53 50 137 228 310 174
664 353 41 112 438 378 296 226 115 51 51 139 226 308 172
672 358 42 115 435 375 293 223 112 48 52 142 223 305 169
680 363 43 118 432 372 290 220 109 45 53 145 220 302 166
688 368 44 121 429 369 287 217 106 42 54 148 217 299 163
695 373 45 123 427 367 285 215 104 40 55 150 215 297 161
703 378 46 126 424 364 282 212 101 37 56 153 212 294 158
711 383 47 129 421 361 279 209 98 34 57 156 209 291 155
719 388 48 132 418 358 276 206 95 31 58 159 206 288 152
727 393 49 134 416 356 274 204 93 29 59 161 204 286 150
735 398 50 137 413 353 271 201 90 26 60 164 201 283 147
742 402 51 140 410 350 268 198 87 23 61 167 198 280 144
750 407 52 143 407 347 265 195 84 20 62 170 195 277 141
758 412 53 145 405 345 263 193 82 18 63 172 193 275 139
766 417 54 148 402 342 260 190 79 15 64 175 190 272 136
774 422 55 151 399 339 257 187 76 12 65 178 187 269 133
781 427 56 154 396 336 254 184 73 9 66 181 184 266 130
789 432 57 156 394 334 252 182 71 7 67 183 182 264 128
797 437 58 159 391 331 249 179 68 4 68 186 179 261 125
805 442 59 162 388 328 246 176 65 1 69 189 176 258 122
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1131
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
813 447 60 165 385 325 243 173 62 0 70 192 173 255 119
821 452 61 167 383 323 241 171 60 0 71 194 171 253 117
828 457 62 170 380 320 238 168 57 0 72 197 168 250 114
836 462 63 173 377 317 235 165 54 0 73 200 165 247 111
844 467 64 176 374 314 232 162 51 0 74 203 162 244 108
852 472 65 178 372 312 230 160 49 0 75 205 160 242 106
860 477 66 181 369 309 227 157 46 0 76 208 157 239 103
867 482 67 184 366 306 224 154 43 0 77 211 154 236 100
875 487 68 187 363 303 221 151 40 0 78 214 151 233 97
883 492 69 189 361 301 219 149 38 0 79 216 149 231 95
891 497 70 192 358 298 216 146 35 0 80 219 146 228 92
899 502 71 195 355 295 213 143 32 0 81 222 143 225 89
907 507 72 198 352 292 210 140 29 0 82 225 140 222 86
914 512 73 200 350 290 208 138 27 0 83 227 138 220 84
922 517 74 203 347 287 205 135 24 0 84 230 135 217 81
930 522 75 206 344 284 202 132 21 0 85 233 132 214 78
938 527 76 209 341 281 199 129 18 0 86 236 129 211 75
946 532 77 211 339 279 197 127 16 0 87 238 127 209 73
953 537 78 214 336 276 194 124 13 0 88 241 124 206 70
961 542 79 217 333 273 191 121 10 0 89 244 121 203 67
969 547 80 220 330 270 188 118 7 0 90 247 118 200 64
977 552 81 222 328 268 186 116 5 0 91 249 116 198 62
985 557 82 225 325 265 183 113 2 0 92 252 113 195 59
993 562 83 228 322 262 180 110 0 0 93 255 110 192 56
1 000 567 84 231 319 259 177 107 0 0 94 258 107 189 53
1 008 572 85 233 317 257 175 105 0 0 95 260 105 187 51
1 016 577 86 236 314 254 172 102 0 0 96 263 102 184 48
1 024 582 87 239 311 251 169 99 0 0 97 266 99 181 45
1 032 587 88 242 308 248 166 96 0 0 98 269 96 178 42
1 039 592 89 244 306 246 164 94 0 0 99 271 94 176 40
1 047 597 90 247 303 243 161 91 0 0 100 274 91 173 37
1 055 602 91 250 300 240 158 88 0 0 101 277 88 170 34
1 063 607 92 253 297 237 155 85 0 0 102 280 85 167 31
1 071 612 93 255 295 235 153 83 0 0 103 282 83 165 29
1 079 617 94 258 292 232 150 80 0 0 104 285 80 162 26
1 086 622 95 261 289 229 147 77 0 0 105 288 77 159 23
1 094 627 96 264 286 226 144 74 0 0 106 291 74 156 20
1132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 102 632 97 266 284 224 142 72 0 0 107 293 72 154 18
1 110 637 98 269 281 221 139 69 0 0 108 296 69 151 15
1 118 642 99 272 278 218 136 66 0 0 109 299 66 148 12
1 126 647 100 275 275 215 133 63 0 0 110 302 63 145 9
1 133 651 101 277 273 213 131 61 0 0 111 304 61 143 7
1 141 656 102 280 270 210 128 58 0 0 112 307 58 140 4
1 149 661 103 283 267 207 125 55 0 0 113 310 55 137 1
1 157 666 104 286 264 204 122 52 0 0 114 313 52 134 0
1 165 671 105 288 262 202 120 50 0 0 115 315 50 132 0
1 172 676 106 291 259 199 117 47 0 0 116 318 47 129 0
1 180 681 107 294 256 196 114 44 0 0 117 321 44 126 0
1 188 686 108 297 253 193 111 41 0 0 118 324 41 123 0
1 196 691 109 299 251 191 109 39 0 0 119 326 39 121 0
1 204 696 110 302 248 188 106 36 0 0 120 329 36 118 0
1 212 701 111 305 245 185 103 33 0 0 121 332 33 115 0
1 219 706 112 308 242 182 100 30 0 0 122 335 30 112 0
1 227 711 113 310 240 180 98 28 0 0 123 337 28 110 0
1 235 716 114 313 237 177 95 25 0 0 124 340 25 107 0
1 243 721 115 316 234 174 92 22 0 0 125 343 22 104 0
1 251 726 116 319 231 171 89 19 0 0 126 346 19 101 0
1 258 731 117 321 229 169 87 17 0 0 127 348 17 99 0
1 266 736 118 324 226 166 84 14 0 0 128 351 14 96 0
1 274 741 119 327 223 163 81 11 0 0 129 354 11 93 0
1 282 746 120 330 220 160 78 8 0 0 130 357 8 90 0
1 290 751 121 332 218 158 76 6 0 0 131 359 6 88 0
1 298 756 122 335 215 155 73 3 0 0 132 362 3 85 0
1 305 761 123 338 212 152 70 0 0 0 133 365 0 82 0
1 313 766 124 341 209 149 67 0 0 0 134 368 0 79 0
1 321 771 125 343 207 147 65 0 0 0 135 370 0 77 0
1 329 776 126 346 204 144 62 0 0 0 136 373 0 74 0
1 337 781 127 349 201 141 59 0 0 0 137 376 0 71 0
1 344 786 128 352 198 138 56 0 0 0 138 379 0 68 0
1 352 791 129 354 196 136 54 0 0 0 139 381 0 66 0
1 360 796 130 357 193 133 51 0 0 0 140 384 0 63 0
1 368 801 131 360 190 130 48 0 0 0 141 387 0 60 0
1 376 806 132 363 187 127 45 0 0 0 142 390 0 57 0
1 384 811 133 365 185 125 43 0 0 0 143 392 0 55 0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1133
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 391 816 134 368 182 122 40 0 0 0 144 395 0 52 0
1 399 821 135 371 179 119 37 0 0 0 145 398 0 49 0
1 407 826 136 374 176 116 34 0 0 0 146 401 0 46 0
1 415 831 137 376 174 114 32 0 0 0 147 403 0 44 0
1 423 836 138 379 171 111 29 0 0 0 148 406 0 41 0
1 430 841 139 382 168 108 26 0 0 0 149 409 0 38 0
1 438 846 140 385 165 105 23 0 0 0 150 412 0 35 0
1 446 851 141 387 163 103 21 0 0 0 151 414 0 33 0
1 454 856 142 390 160 100 18 0 0 0 152 417 0 30 0
1 462 861 143 393 157 97 15 0 0 0 153 420 0 27 0
1 470 866 144 396 154 94 12 0 0 0 154 423 0 24 0
1 477 871 145 398 152 92 10 0 0 0 155 425 0 22 0
1 485 876 146 401 149 89 7 0 0 0 156 428 0 19 0
1 493 881 147 404 146 86 4 0 0 0 157 431 0 16 0
1 501 886 148 407 143 83 1 0 0 0 158 434 0 13 0
1 509 891 149 409 141 81 0 0 0 0 159 436 0 11 0
1 517 896 150 412 138 78 0 0 0 0 160 439 0 8 0
1 524 900 151 415 135 75 0 0 0 0 161 442 0 5 0
1 532 905 152 418 132 72 0 0 0 0 162 445 0 2 0
1 540 910 153 420 130 70 0 0 0 0 163 447 0 0 0
1 548 915 154 423 127 67 0 0 0 0 164 450 0 0 0
1 556 920 155 426 124 64 0 0 0 0 165 453 0 0 0
1 563 925 156 429 121 61 0 0 0 0 166 456 0 0 0
1 571 930 157 431 119 59 0 0 0 0 167 458 0 0 0
1 579 935 158 434 116 56 0 0 0 0 168 461 0 0 0
1 587 940 159 437 113 53 0 0 0 0 169 464 0 0 0
1 595 945 160 440 110 50 0 0 0 0 170 467 0 0 0
1 603 950 161 442 108 48 0 0 0 0 171 469 0 0 0
1 610 955 162 445 105 45 0 0 0 0 172 472 0 0 0
1 618 960 163 448 102 42 0 0 0 0 173 475 0 0 0
1 626 965 164 451 99 39 0 0 0 0 174 478 0 0 0
1 634 970 165 453 97 37 0 0 0 0 175 480 0 0 0
1 642 975 166 456 94 34 0 0 0 0 176 483 0 0 0
1 649 980 167 459 91 31 0 0 0 0 177 486 0 0 0
1 657 985 168 462 88 28 0 0 0 0 178 489 0 0 0
1 665 990 169 464 86 26 0 0 0 0 179 491 0 0 0
1 673 995 170 467 83 23 0 0 0 0 180 494 0 0 0
1134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 681 1 000 171 470 80 20 0 0 0 0 181 497 0 0 0
1 689 1 005 172 473 77 17 0 0 0 0 182 500 0 0 0
1 696 1 010 173 475 75 15 0 0 0 0 183 502 0 0 0
1 704 1 015 174 478 72 12 0 0 0 0 184 505 0 0 0
1 712 1 020 175 481 69 9 0 0 0 0 185 508 0 0 0
1 720 1 025 176 484 66 6 0 0 0 0 186 511 0 0 0
1 728 1 030 177 486 64 4 0 0 0 0 187 513 0 0 0
1 735 1 035 178 489 61 1 0 0 0 0 188 516 0 0 0
1 743 1 040 179 492 58 0 0 0 0 0 189 519 0 0 0
1 751 1 045 180 495 55 0 0 0 0 0 190 522 0 0 0
1 759 1 050 181 497 53 0 0 0 0 0 191 524 0 0 0
1 767 1 055 182 500 50 0 0 0 0 0 192 527 0 0 0
1 775 1 060 183 503 47 0 0 0 0 0 193 530 0 0 0
1 782 1 065 184 506 44 0 0 0 0 0 194 533 0 0 0
1 790 1 070 185 508 42 0 0 0 0 0 195 535 0 0 0
1 798 1 075 186 511 39 0 0 0 0 0 196 538 0 0 0
1 806 1 080 187 514 36 0 0 0 0 0 197 541 0 0 0
1 814 1 085 188 517 33 0 0 0 0 0 198 544 0 0 0
1 821 1 090 189 519 31 0 0 0 0 0 199 546 0 0 0
1 829 1 095 190 522 28 0 0 0 0 0 200 549 0 0 0
1 837 1 100 191 525 25 0 0 0 0 0 201 552 0 0 0
1 845 1 105 192 528 22 0 0 0 0 0 202 555 0 0 0
1 853 1 110 193 530 20 0 0 0 0 0 203 557 0 0 0
1 861 1 115 194 533 17 0 0 0 0 0 204 560 0 0 0
1 868 1 120 195 536 14 0 0 0 0 0 205 563 0 0 0
1 876 1 125 196 539 11 0 0 0 0 0 206 566 0 0 0
1 884 1 130 197 541 9 0 0 0 0 0 207 568 0 0 0
1 892 1 135 198 544 6 0 0 0 0 0 208 571 0 0 0
1 900 1 140 199 547 3 0 0 0 0 0 209 574 0 0 0
1 908 1 145 200 550 0 0 0 0 0 0 210 577 0 0 0
1 915 1 149 201 552 0 0 0 0 0 0 211 579 0 0 0
1 923 1 154 202 555 0 0 0 0 0 0 212 582 0 0 0
1 931 1 159 203 558 0 0 0 0 0 0 213 585 0 0 0
1 939 1 164 204 561 0 0 0 0 0 0 214 588 0 0 0
1 947 1 169 205 563 0 0 0 0 0 0 215 590 0 0 0
1 954 1 174 206 566 0 0 0 0 0 0 216 593 0 0 0
1 962 1 179 207 569 0 0 0 0 0 0 217 596 0 0 0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1135
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 970 1 184 208 572 0 0 0 0 0 0 218 599 0 0 0
1 978 1 189 209 574 0 0 0 0 0 0 219 601 0 0 0
1 986 1 194 210 577 0 0 0 0 0 0 220 604 0 0 0
1 994 1 199 211 580 0 0 0 0 0 0 221 607 0 0 0
2 001 1 204 212 583 0 0 0 0 0 0 222 610 0 0 0
2 009 1 209 213 585 0 0 0 0 0 0 223 612 0 0 0
2 017 1 214 214 588 0 0 0 0 0 0 224 615 0 0 0
2 025 1 219 215 591 0 0 0 0 0 0 225 618 0 0 0
2 033 1 224 216 594 0 0 0 0 0 0 226 621 0 0 0
2 040 1 229 217 596 0 0 0 0 0 0 227 623 0 0 0
2 048 1 234 218 599 0 0 0 0 0 0 228 626 0 0 0
2 056 1 239 219 602 0 0 0 0 0 0 229 629 0 0 0
2 064 1 244 220 605 0 0 0 0 0 0 230 632 0 0 0
2 072 1 249 221 607 0 0 0 0 0 0 231 634 0 0 0
2 080 1 254 222 610 0 0 0 0 0 0 232 637 0 0 0
2 087 1 259 223 613 0 0 0 0 0 0 233 640 0 0 0
2 095 1 264 224 616 0 0 0 0 0 0 234 643 0 0 0
2 103 1 269 225 618 0 0 0 0 0 0 235 645 0 0 0
2 111 1 274 226 621 0 0 0 0 0 0 236 648 0 0 0
2 119 1 279 227 624 0 0 0 0 0 0 237 651 0 0 0
2 126 1 284 228 627 0 0 0 0 0 0 238 654 0 0 0
2 134 1 289 229 629 0 0 0 0 0 0 239 656 0 0 0
2 142 1 294 230 632 0 0 0 0 0 0 240 659 0 0 0
2 150 1 299 231 635 0 0 0 0 0 0 241 662 0 0 0
2 158 1 304 232 638 0 0 0 0 0 0 242 665 0 0 0
2 166 1 309 233 640 0 0 0 0 0 0 243 667 0 0 0
2 173 1 314 234 643 0 0 0 0 0 0 244 670 0 0 0
2 181 1 319 235 646 0 0 0 0 0 0 245 673 0 0 0
2 189 1 324 236 649 0 0 0 0 0 0 246 676 0 0 0
2 197 1 329 237 651 0 0 0 0 0 0 247 678 0 0 0
2 205 1 334 238 654 0 0 0 0 0 0 248 681 0 0 0
2 212 1 339 239 657 0 0 0 0 0 0 249 684 0 0 0
2 220 1 344 240 660 0 0 0 0 0 0 250 687 0 0 0
2 228 1 349 241 662 0 0 0 0 0 0 251 689 0 0 0
2 236 1 354 242 665 0 0 0 0 0 0 252 692 0 0 0
2 244 1 359 243 668 0 0 0 0 0 0 253 695 0 0 0
2 252 1 364 244 671 0 0 0 0 0 0 254 698 0 0 0
1136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten
(brutto)
Anzu- Beschädigte mit einer MdE um Anzu- Aus-
rechnen- rechnen- gleichs-
aus übrige Stufen- des Ein- Stufen- des Ein- renten
gegenw. Ein- zahl kommen 100 90 80 60 Voll- Halb- zahl kommen Witwen Eltern- Eltern-
Erwerbs- künfte v.H. v.H. oder oder waisen waisen paare teile
tätigkeit 70 v.H. 50 v.H.
bis zu bis zu
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
2 259 1 369 245 673 0 0 0 0 0 0 255 700 0 0 0
2 267 1 374 246 676 0 0 0 0 0 0 256 703 0 0 0
2 275 1 379 247 679 0 0 0 0 0 0 257 706 0 0 0
2 283 1 384 248 682 0 0 0 0 0 0 258 709 0 0 0
2 291 1 389 249 684 0 0 0 0 0 0 259 711 0 0 0
2 299 1 394 250 687 0 0 0 0 0 0 260 714 0 0 0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1137
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2007
— 1 BvF 1/05 — wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 12 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-
Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zutei-
lungsgesetz 2007 — ZuG 2007) vom 26. August 2004 (Bundesgesetzblatt I
Seite 2211) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 13. Juni 2007
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
1138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
Bekanntmachung
der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
Vom 14. Juni 2007
Auf Grund des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 des Versorgungsaus-
gleichs-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1702), der
zuletzt durch Artikel 246 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2407) geändert worden ist, wird bekannt gemacht:
Die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdyna-
mischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsaus-
gleichs-Überleitungsgesetzes sind bei Entscheidungen über den Versorgungs-
ausgleich, die nach dem 30. Juni 2007 ergehen, der nachstehenden Tabelle zu
entnehmen:
Der Angleichungsfaktor beträgt bei einem Ehezeitende in der Zeit
2,1811170 vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990
1,8958483 vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991
1,7254222 vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991
1,5453399 vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1992
1,4102225 vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1992
1,3291810 vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993
1,2155567 vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1993
1,1728991 vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1994
1,1722723 vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1994
1,1405267 vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995
1,1184649 vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995
1,0715672 vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1996
1,0688006 vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997
1,0293102 vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998
1,0247599 vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999
1,0103419 vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000
1,0103966 vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001
1,0085002 vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002
1,0013053 vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003
1,0000000 vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2007
Berlin, den 14. Juni 2007
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
Peter Ridder
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1139
Bekanntmachung
über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007
Vom 18. Juni 2007
Nach § 20 Abs. 4 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grund-
sicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember
2003, BGBl. I S. 2954, 2955), der durch Artikel 1 Nr. 19 Buchstabe b des
Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) geändert worden ist, wird hiermit
Folgendes bekannt gemacht:
Die Höhe der monatlichen Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch beträgt für die Zeit ab 1. Juli 2007 für Personen, die
alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partner minderjährig ist,
347 Euro.
Berlin, den 18. Juni 2007
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
Christiane Polduwe
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes-
republik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben
sind.
ABl. EU
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache –
Nr./Seite vom
4. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission zur Eröffnung und Ver-
waltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit
Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern L 142/3 5. 6. 2007
– Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 54/2007 des Rates vom 22. Ja-
nuar 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die
gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
Drittländern (ABl. Nr. L 18 vom 25. 1. 2007) L 142/23 5. 6. 2007
5. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 618/2007 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran L 143/1 6. 6. 2007
5. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 621/2007 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1483/2006 hinsichtlich der Mengen für die Daueraus-
schreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Inter-
ventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt L 143/9 6. 6. 2007
5. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 622/2007 der Kommission zur Festlegung von
Bedingungen für die Versuchsfischerei auf Sandaale in der Nordsee für
2007 L 143/14 6. 6. 2007
4. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 630/2007 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Berücksichtigung der Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif L 145/12 7. 6. 2007
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007 1139
Bekanntmachung
über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007
Vom 18. Juni 2007
Nach § 20 Abs. 4 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grund-
sicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember
2003, BGBl. I S. 2954, 2955), der durch Artikel 1 Nr. 19 Buchstabe b des
Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) geändert worden ist, wird hiermit
Folgendes bekannt gemacht:
Die Höhe der monatlichen Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch beträgt für die Zeit ab 1. Juli 2007 für Personen, die
alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partner minderjährig ist,
347 Euro.
Berlin, den 18. Juni 2007
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
Christiane Polduwe
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes-
republik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben
sind.
ABl. EU
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache –
Nr./Seite vom
4. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission zur Eröffnung und Ver-
waltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit
Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern L 142/3 5. 6. 2007
– Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 54/2007 des Rates vom 22. Ja-
nuar 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die
gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
Drittländern (ABl. Nr. L 18 vom 25. 1. 2007) L 142/23 5. 6. 2007
5. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 618/2007 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran L 143/1 6. 6. 2007
5. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 621/2007 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1483/2006 hinsichtlich der Mengen für die Daueraus-
schreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Inter-
ventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt L 143/9 6. 6. 2007
5. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 622/2007 der Kommission zur Festlegung von
Bedingungen für die Versuchsfischerei auf Sandaale in der Nordsee für
2007 L 143/14 6. 6. 2007
4. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 630/2007 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Berücksichtigung der Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif L 145/12 7. 6. 2007
1140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 2007
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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ABl. EU
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache –
Nr./Seite vom
– Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli
2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohä-
sionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
(ABl. Nr. L 210 vom 31. 7. 2006) L 145/38 7. 6. 2007
7. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 631/2007 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber
Somalia L 146/1 8. 6. 2007
7. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission zur Festlegung der An-
forderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungs-
protokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von
Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (1) L 146/7 8. 6. 2007
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
7. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 634/2007 der Kommission zur Zulassung von
Selenmethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R397 als Futter-
mittelzusatzstoff (1) L 146/14 8. 6. 2007
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
7. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 635/2007 der Kommission zur Abweichung – für
das Rechnungsjahr 2006 – von der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 hin-
sichtlich der Frist für die Übermittlung der Betriebsbogen L 146/17 8. 6. 2007
7. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 636/2007 der Kommission zur Abweichung vom
Anhang der Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates hinsichtlich der
Gebiete Rumäniens L 146/18 8. 6. 2007
8. 6. 2007 Verordnung (EG) Nr. 639/2007 der Kommission zur achtundsiebzigsten
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwen-
dung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte
Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-
Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates L 148/5 9. 6. 2007