1970 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Erstes Gesetz
zum Abbau bürokratischer
Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
Vom 22. August 2006
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- tisierten Verarbeitung personenbezogener
tes das folgende Gesetz beschlossen: Daten beschäftigen.“
cc) In Satz 6 wird nach dem Wort „unterliegen“
Artikel 1 ein Komma eingefügt und es werden die Wör-
Änderung ter „erheben, verarbeiten oder nutzen“ durch
des Bundesdatenschutzgesetzes die Wörter „automatisiert verarbeiten“ sowie
das Wort „Arbeitnehmer“ durch die Wörter
Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der
„mit der automatisierten Verarbeitung be-
Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66),
schäftigten Personen“ ersetzt.
geändert durch § 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Sep-
tember 2005 (BGBl. I S. 2722), wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
1. In § 4d Abs. 3 werden die Wörter „vier Arbeitneh- aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
mer“ durch die Wörter „neun Personen“ ersetzt. „Das Maß der erforderlichen Fachkunde be-
2. § 4f wird wie folgt geändert: stimmt sich insbesondere nach dem Umfang
der Datenverarbeitung der verantwortlichen
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Stelle und dem Schutzbedarf der personen-
aa) In Satz 1 werden die Wörter „erheben, verar- bezogenen Daten, die die verantwortliche
beiten oder nutzen“ durch das Wort „verar- Stelle erhebt oder verwendet.“
beiten“ ersetzt. bb) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst:
bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Zum Beauftragten für den Datenschutz kann
„Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nicht- auch eine Person außerhalb der verantwortli-
öffentlichen Stellen, die in der Regel höchs- chen Stelle bestellt werden; die Kontrolle er-
tens neun Personen ständig mit der automa- streckt sich auch auf personenbezogene Da-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1971
ten, die einem Berufs- oder besonderen der Erfüllung seiner Aufgaben als Beauftragter für den
Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuerge- Datenschutz Kenntnis erlangt hat.“
heimnis nach § 30 der Abgabenordnung, un-
terliegen.“ Artikel 3
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge- Änderung
fügt: des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
„(4a) Soweit der Beauftragte für den Daten- Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozial-
schutz bei seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten gesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozial-
erhält, für die dem Leiter oder einer bei der öffent- versicherung – in der Fassung der Bekanntmachung
lichen oder nichtöffentlichen Stelle beschäftigten vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), das zuletzt
Person aus beruflichen Gründen ein Zeugnisver- durch Artikel 3 Abs. 9 des Gesetzes vom 14. August
weigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht 2006 (BGBl. I S. 1897) geändert worden ist, wird folgen-
auch dem Beauftragten für den Datenschutz und der Satz eingefügt:
dessen Hilfspersonal zu. Über die Ausübung die-
ses Rechts entscheidet die Person, der das „Der Arbeitgeber kann abweichend von Satz 2 den Be-
Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen trag in Höhe der Beiträge des Vormonats zahlen, wenn
Änderungen der Beitragsabrechnung regelmäßig durch
Gründen zusteht, es sei denn, dass diese Ent-
scheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt Mitarbeiterwechsel oder variable Entgeltbestandteile
werden kann. Soweit das Zeugnisverweigerungs- dies erfordern; für einen verbleibenden Restbetrag
bleibt es bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeits-
recht des Beauftragten für den Datenschutz
reicht, unterliegen seine Akten und andere tag des Folgemonats.“
Schriftstücke einem Beschlagnahmeverbot.“
Artikel 4
3. § 4g wird wie folgt geändert:
Änderung
a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz ein- des Hochbaustatistikgesetzes
gefügt:
§ 5 des Hochbaustatistikgesetzes vom 5. Mai 1998
„Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in (BGBl. I S. 869), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom
Anspruch nehmen.“ 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) geändert worden
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ist, wird wie folgt gefasst:
aa) In Satz 2 werden die Wörter „Im Fall des § 4d
Abs. 2 macht der Beauftragte für den Daten- „§ 5
schutz“ durch die Wörter „Der Beauftragte für Berichtszeitraum, Berichtszeitpunkt
den Datenschutz macht“ ersetzt.
Die Erhebungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 4 werden
bb) Satz 3 wird aufgehoben. monatlich für den abgelaufenen Kalendermonat, die Er-
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge- hebung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 wird jährlich für das abge-
fügt: laufene Kalenderjahr, die Erhebung nach § 1 Abs. 2
Nr. 3 wird jährlich nach dem Stand vom 31. Dezember
„(2a) Soweit bei einer nichtöffentlichen Stelle
durchgeführt.“
keine Verpflichtung zur Bestellung eines Beauf-
tragten für den Datenschutz besteht, hat der Lei-
ter der nichtöffentlichen Stelle die Erfüllung der Artikel 5
Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 in anderer Änderung des
Weise sicherzustellen.“ Gesetzes über die Lohnstatistik
4. In § 38 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz ein- Nach § 13 des Gesetzes über die Lohnstatistik in der
gefügt: Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1996
„Sie berät und unterstützt die Beauftragten für den (BGBl. I S. 598), das zuletzt durch Artikel 35 des Geset-
Datenschutz und die verantwortlichen Stellen mit zes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) geändert wor-
Rücksicht auf deren typische Bedürfnisse.“ den ist, wird folgender § 14 eingefügt:
Artikel 2 „§ 14
Änderung Abweichend von § 13 Abs. 3 wird die Durchführung
des Strafgesetzbuches der Statistik über die Struktur der Arbeitsverdienste und
Arbeitszeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 im Jahr 2008 für das
Nach § 203 Abs. 2 des Strafgesetzbuches in der
Jahr 2007 ausgesetzt.“
Fassung der Bekanntmachung vom 13. November
1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 168
Artikel 6
des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) ge-
ändert worden ist, wird folgender Absatz 2a eingefügt: Änderung
„(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, der Abgabenordnung
wenn ein Beauftragter für den Datenschutz unbefugt In § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung in
ein fremdes Geheimnis im Sinne dieser Vorschriften of- der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober
fenbart, das einem in den Absätzen 1 und 2 Genannten 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch
in dessen beruflicher Eigenschaft anvertraut worden Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I
oder sonst bekannt geworden ist und von dem er bei S. 1652) geändert worden ist, wird die Angabe
1972 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
„350 000 Euro“ durch die Angabe „500 000 Euro“ er- Abs. 32 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I
setzt. S. 2809) geändert worden ist, wird die Angabe „100 Eu-
ro“ durch die Angabe „150 Euro“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung des Einführungs- Artikel 10
gesetzes zur Abgabenordnung
Änderung des
Artikel 97 § 19 des Einführungsgesetzes zur Abga- Gesetzes über die Statistik
benordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341, im Produzierenden Gewerbe
1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes
vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310, 3843) geän- Das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Ge-
dert worden ist, wird folgender Absatz 6 angefügt: werbe in der Fassung der Bekanntmachung vom
„(6) § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung 21. März 2002 (BGBl. I S. 1181), zuletzt geändert durch
in der am 26. August 2006 geltenden Fassung ist auf Artikel 104 der Verordnung vom 25. November 2003
Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:
31. Dezember 2006 beginnen. Eine Mitteilung über den 1. § 2 wird wie folgt gefasst:
Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die
Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der „§ 2
Abgabenordnung in der am 25. August 2006 geltenden
Erhebungen bei Betrieben
Fassung für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2007
liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2006 nicht Die Erhebungen werden bei produzierenden Be-
die des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung trieben von höchstens 68 000 Unternehmen des
in der am 26. August 2006 geltenden Fassung.“ Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Er-
den sowie des Verarbeitenden Gewerbes und bei
Artikel 8 produzierenden Betrieben der Unternehmen anderer
Änderung Wirtschaftszweige – jeweils ohne Baubetriebe und
des Umsatzsteuergesetzes Betriebe der Energie- und Wasserversorgung –
durchgeführt. Die Erhebungen erfassen:
Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), A. bei Betrieben mit 50 und mehr tätigen Personen
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom
29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402), wird wie folgt geändert: I. monatlich
1. § 15a wird wie folgt geändert: 1. die tätigen Personen,
a) Nach Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz einge-
2. die Arbeitsstunden,
fügt:
„Soweit im Rahmen einer Maßnahme in ein Wirt- 3. die Lohn- und Gehaltssummen,
schaftsgut mehrere Gegenstände eingehen oder 4. den Umsatz,
an einem Wirtschaftsgut mehrere sonstige Leis-
tungen ausgeführt werden, sind diese zu einem 5. den Auftragseingang,
Berichtigungsobjekt zusammenzufassen.“
6. die gesamte Produktion,
b) Dem Absatz 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Berichtigung ist auf solche sonstigen Leis- 7. die Reparatur-, Montage- und Lohnverede-
tungen zu beschränken, für die in der Steuerbi- lungsarbeiten,
lanz ein Aktivierungsgebot bestünde. Dies gilt je- die Sachverhalte nach den Nummern 1, 4 und 5
doch nicht, soweit es sich um sonstige Leistun- werden auch für fachliche Betriebsteile erfasst;
gen handelt, für die der Leistungsempfänger be-
reits für einen Zeitraum vor Ausführung der sons- II. jährlich
tigen Leistung den Vorsteuerabzug vornehmen
die Investitionen;
konnte. Unerheblich ist, ob der Unternehmer
nach den §§ 140, 141 der Abgabenordnung tat- B. bei Betrieben, die nicht nach Buchstabe A erfasst
sächlich zur Buchführung verpflichtet ist.“ werden,
2. Dem § 27 wird folgender Absatz 12 angefügt:
I. vierteljährlich
„(12) Auf Vorsteuerbeträge, deren zugrunde lie-
gende Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 nach dem 1. die gesamte Produktion,
31. Dezember 2006 ausgeführt werden, ist § 15a
2. die Reparatur-, Montage- und Lohnverede-
Abs. 3 und 4 in der am 1. Januar 2007 geltenden
lungsarbeiten;
Fassung anzuwenden.“
II. jährlich
Artikel 9
1. die tätigen Personen,
Änderung der
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 2. die Lohn- und Gehaltssummen,
In § 33 Satz 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsver- 3. den Umsatz,
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die durch Artikel 4 4. die Investitionen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1973
2. In § 3 Buchstabe A Ziffer I Nr. 1 werden die Wörter satzes 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 die in Absatz 8a
„jeweils auch nach Geschlecht,“ gestrichen. Satz 4 angeführten Feld-Nummern.“
3. § 4 wird wie folgt geändert: 1a. Absatz 6 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
a) In Buchstabe A Ziffer I werden die Wörter „die
„Öffentlichen Stellen, soweit sie nicht als öffentlich-
Sachverhalte nach den Nummern 1, 2, 4 und 5
rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilneh-
werden auch für fachliche Betriebsteile erfasst,
men, dürfen aus der Gewerbeanzeige
soweit die Betriebe schwerpunktmäßig dem Fer-
tigbau zugeordnet sind;“ gestrichen. 1. Name,
b) Buchstabe A Ziffer II wird wie folgt geändert: 2. betriebliche Anschrift,
aa) Nummer 2 wird aufgehoben.
3. angezeigte Tätigkeit
bb) Die Wörter „der Sachverhalt nach Nummer 1
wird auch für fachliche Betriebsteile erfasst, des Gewerbetreibenden übermittelt werden, soweit
soweit die Betriebe schwerpunktmäßig dem dies zur Erfüllung der in ihre Zuständigkeit fallenden
Fertigbau zugeordnet sind;“ werden gestri- Aufgaben erforderlich ist. Die Datenübermittlung
chen. nach Satz 1 ist im Wege des automatisierten Abrufs
über das Internet zulässig, wenn die öffentliche
c) In Buchstabe B Ziffer I werden die Wörter „die Stelle den Gewerbebetrieb mit Namen bezeichnet
Sachverhalte nach den Nummern 1, 2 und 4 wer- hat, die Identität des Gewerbebetriebs durch einen
den auch für fachliche Betriebsteile erfasst, so- automatisierten Abgleich der in der Anfrage ange-
weit die Betriebe schwerpunktmäßig dem Fertig- gebenen mit den in der Gewerbeanzeige gespei-
bau zugeordnet sind;“ gestrichen. cherten Daten des Gewerbebetriebs eindeutig fest-
4. § 7 wird wie folgt geändert: gestellt worden ist, technisch sichergestellt ist,
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: dass der Abruf von Daten den nach Satz 1 zulässi-
gen Umfang nicht überschreitet und Veränderungen
„§ 7 an dem Inhalt des Registers nicht vorgenommen
Zusätzliche werden können.“
Erhebungsmerkmale, Hilfsmerkmale,
1b. Absatz 8 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
Unternehmens- und Betriebsbegriff“.
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „Öffentlichen Stellen, soweit sie als öffentlich-
rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilneh-
„(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist
men, und nichtöffentlichen Stellen dürfen aus der
1. ein Unternehmen die kleinste rechtlich selb- Gewerbeanzeige
ständige Einheit, die aus handels- oder steuer-
rechtlichen Gründen Bücher führt; 1. Name,
2. ein Betrieb ein an einem Standort gelegenes 2. betriebliche Anschrift,
Unternehmen oder ein Teil eines Unterneh-
3. angezeigte Tätigkeit
mens, wenn an diesem Ort oder von diesem
Ort aus Wirtschaftstätigkeiten ausgeübt wer- des Gewerbetreibenden mitgeteilt werden, soweit
den, für die in der Regel eine oder mehrere der Gewerbetreibende nicht widersprochen hat; in
Personen im Auftrag desselben Unternehmens diesem Fall hat der Auskunftsbegehrende ein be-
arbeiten.“ rechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten
5. Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt: glaubhaft zu machen. Die Datenübermittlung nach
Satz 1 ist im Wege des automatisierten Abrufs über
„§ 12 das Internet zulässig, wenn die öffentliche Stelle
Übergangsregelung den Gewerbebetrieb mit Namen bezeichnet hat,
Die Erhebung nach § 2 Satz 2 Buchstabe B Zif- die Identität des Gewerbebetriebs durch einen au-
fer II Nr. 1 bis 3 wird erstmals im Jahr 2008 für das tomatisierten Abgleich der in der Anfrage angege-
Jahr 2007 durchgeführt.“ benen mit den in der Gewerbeanzeige gespeicher-
ten Daten des Gewerbetriebs eindeutig festgestellt
Artikel 11 worden ist, technisch sichergestellt ist, dass der
Abruf von Daten den nach Satz 1 zulässigen Um-
Änderung fang nicht überschreitet und Veränderungen an
der Gewerbeordnung dem Inhalt des Registers nicht vorgenommen wer-
§ 14 der Gewerbeordnung in der Fassung der Be- den können. Ein automatisierter Abruf ist nicht zu-
kanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), lässig, wenn der Betroffene der Auskunftserteilung
die zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 6. Sep- widersprochen hat.“
tember 2005 (BGBl. I S. 2725) geändert worden ist, wird
2. Absatz 8a wird wie folgt geändert:
wie folgt geändert:
1. In Absatz 5 Satz 1 Nr. 8 werden der Punkt am Ende a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Gewerbean-
durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 9 zeigen“ die Wörter „nach Absatz 1 Satz 1 und 2
angefügt: Nr. 3“ eingefügt.
„9. die statistischen Ämter der Länder zur Führung b) In Satz 6 werden die Wörter „und in den Fällen
des Statistikregisters nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des des Vordrucks GewA 2 zu den Feld-Nummern 15
Statistikregistergesetzes in den Fällen des Ab- und 16“ gestrichen.
1974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Artikel 12 Wörter „ein ärztliches oder – auf Verlangen der Erlaub-
Änderung nisbehörde – ein fachärztliches Zeugnis“ ersetzt.
des Chemikaliengesetzes
Artikel 14
§ 12j Abs. 2 des Chemikaliengesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I Änderung des
S. 2090), das zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung Personenbeförderungsgesetzes
vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1575) geändert worden § 14 Abs. 3 Satz 1 des Personenbeförderungsgeset-
ist, wird wie folgt geändert: zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Au-
1. Satz 2 wird aufgehoben. gust 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2
des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1962)
2. Der bisherige Satz 3 wird wie folgt gefasst: geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Soweit bei einer der in Satz 1 genannten Behörden, „Die Genehmigungsbehörde kann von der Durchfüh-
bei der Biologischen Bundesanstalt für Land- und rung des Anhörverfahrens absehen, wenn sie aus eige-
Forstwirtschaft, bei der Bundesanstalt für Material- ner Kenntnis der Sachlage dem Antrag nicht entspre-
forschung und -prüfung oder beim Robert Koch-In- chen will oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Durch-
stitut besondere Fachkenntnisse zur Beurteilung der führung des Anhörverfahrens nicht zur Sachverhalts-
Wirksamkeit eines Biozid-Produktes vorliegen, kann aufklärung erforderlich ist.“
die Zulassungsstelle zur Entscheidung über das Vor-
liegen der Zulassungsvoraussetzungen nach § 12b Artikel 15
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a eine Stellungnahme dieser
Behörde einholen.“ Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Biozid-Zulassungsver-
Artikel 13 ordnung vom 4. Juli 2002 (BGBl. I S. 2514) wird die
Änderung Angabe „§ 12j Abs. 2 Satz 2 oder 3“ durch die Angabe
des Fahrlehrergesetzes „§ 12j Abs. 2 Satz 2“ ersetzt.
In § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Fahrlehrergesetzes Artikel 16
vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das zuletzt
durch Artikel 44 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 Inkrafttreten
(BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden die Wör- Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag
ter „das Zeugnis eines Amtsarztes oder – auf Verlangen nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 4 und 8 bis 10
der Erlaubnisbehörde – eines Facharztes“ durch die treten am 1. Januar 2007 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. August 2006
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Michael Glos
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1975
Erste Verordnung
zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2006
Vom 17. August 2006
Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grund-
sicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember
2003, BGBl. I S. 2954, 2955), der durch Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe b des Ge-
setzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 37
des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) geändert worden ist, in Ver-
bindung mit § 1 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005
(BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1
Nach § 1 Abs. 1 der Eingliederungsmittel-Verordnung 2006 vom 21. Dezem-
ber 2005 (BGBl. I S. 3695) wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Die ergänzenden anderen Maßstäbe nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 werden
zum 26. August 2006 mit dem Ziel überprüft festzustellen, ob unter Berücksich-
tigung der Ausgaben und Bindungen der zugeteilten Mittel für Eingliederung
zum 30. Juni 2006 eine den örtlichen Bedarfen entsprechende Verteilung der
Mittel weiterhin gewährleistet ist. Soweit die Überprüfung ergibt, dass die zu-
geteilten Mittel von einzelnen Agenturen für Arbeit und zugelassenen kommu-
nalen Trägern voraussichtlich nicht bis zum Ende des Jahres ausgegeben wer-
den, können sie vom Bund für Sonderprogramme oder Sonderbedarfe anderer
Agenturen für Arbeit oder zugelassener kommunaler Träger zugewiesen wer-
den.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 17. August 2006
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Franz Müntefering
1976 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Verordnung
zur Änderung von Fortbildungsordnungen
Vom 21. August 2006
Auf Grund des § 53 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 rigen Vorschriften bis zum 30. Juni 2009 beantragt
des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 werden.“
(BGBl. I S. 931) und in Verbindung mit § 1 des Zustän- 2. In den Anlagen 1 und 2 werden jeweils nach der An-
digkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 gabe „(BGBl. I S. 66)“ die Wörter „ , geändert durch
(BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom Artikel 2 der Verordnung vom 21. August 2006
22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das (BGBl. I S. 1976),“ eingefügt.
Bundesministerium für Bildung und Forschung nach
Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts Artikel 3
für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesmi-
nisterium des Innern und dem Bundesministerium für Änderung
der Verordnung über
Wirtschaft und Technologie:
die Prüfung zum anerkannten
Abschluss Geprüfter Industriemeister/
Artikel 1
Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Chemie
Änderung der
Die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten
Sozialberater-Fortbildungsverordnung
Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Indus-
§ 13 der Sozialberater-Fortbildungsverordnung vom triemeisterin – Fachrichtung Chemie vom 15. Septem-
23. Juli 1982 (BGBl. I S. 1017), die durch Artikel 58 des ber 2004 (BGBl. I S. 2337) wird wie folgt geändert:
Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) geändert
1. Nach § 8 wird folgender § 9 eingefügt:
worden ist, wird wie folgt gefasst:
„§ 9
„§ 13 Zusatzqualifikationen
Letztmalige Wer die Prüfung nach dieser Verordnung bestan-
Anmeldung zum Fortbildungsgang den hat, kann beantragen, die Prüfung in weiteren
Eine Fortbildung nach dieser Verordnung kann nach Spezialisierungsgebieten nach § 5 Abs. 4 abzulegen.
dem 31. Dezember 2006 nicht mehr begonnen wer- Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung
den.“ auszustellen. § 8 Abs. 1 gilt entsprechend.“
2. Die bisherigen §§ 9 und 10 werden die §§ 10 und 11.
Artikel 2 3. In den Anlagen 1 und 2 werden jeweils nach der An-
Änderung gabe „(BGBl. I S. 2337)“ die Wörter „ , geändert
der Verordnung über durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. August 2006
die Prüfung zum anerkannten (BGBl. I S. 1976),“ eingefügt.
Abschluss Geprüfter Technischer
Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin Artikel 4
Die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2006 in
Technische Fachwirtin vom 17. Januar 2006 (BGBl. I Kraft.
S. 66) wird wie folgt geändert:
(2) Die Sozialberater-Fortbildungsverordnung vom
1. Dem § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: 23. Juli 1982 (BGBl. I S. 1017), zuletzt geändert durch
„Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis Artikel 1 dieser Verordnung, tritt am 1. Juli 2009 außer
zum 31. Dezember 2008 die Anwendung der bishe- Kraft.
Bonn, den 21. August 2006
Die Bundesministerin
für Bildung und Forschung
Annette Schavan
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1977
Erste Verordnung
zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
Vom 23. August 2006
Auf Grund des § 53 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) verordnet die
Bundesregierung:
Artikel 1
Die Anlage der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2499) wird
wie folgt geändert:
1. Der Teil A wird wie folgt gefasst:
„Teil A: Tabelle
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (kHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
1 unterhalb 9 Nicht zugewiesen
1 2 33
2 9 – 14 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv
D150
2 3 30
3 14 – 19,95 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57
2 5 30
4 19,95 – 20,05 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(20 kHz)
2 5 30
5 20,05 – 70 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57
2 5 30
6 70 – 72 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
7 72 – 84 FESTER FUNKDIENST ziv
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57 3
2 5 30
8 84 – 86 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv
2 3 5 30
9 86 – 90 FESTER FUNKDIENST ziv
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57 3
2 5 30
10 90 – 110 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv
2 3 5 30
11 110 – 112 FESTER FUNKDIENST ziv
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST 3
2 5 30
12 112 – 115 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
13 115 – 117,6 FESTER FUNKDIENST ziv
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST 3
2 5 30
Navigationsfunkdienst
1978 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (kHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
14 117,6 – 126 FESTER FUNKDIENST ziv
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST 3
2 5 30
NAVIGATIONSFUNKDIENST D60
15 126 – 129 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D60
2 5 30
16 129 – 130 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST
2 5 30
17 130 – 148,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST
2 4 5 30
18 148,5 – 255 RUNDFUNKDIENST ziv
2 5 30
19 255 – 283,5 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 RUNDFUNKDIENST
20 283,5 – 315 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D73
21 315 – 325 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 Seenavigationsfunkdienst D73
22 325 – 405 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
23 405 – 415 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
24 415 – 435 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D82 MOBILER SEEFUNKDIENST D79
2 5 30
25 435 – 495 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D82 MOBILER SEEFUNKDIENST D79
1 2 5 30
26 495 – 505 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
(Notfall und Anruf)
D83
2 5 30
27 505 – 526,5 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILER SEEFUNKDIENST D79 D84
28 526,5 – 1 606,5 RUNDFUNKDIENST ziv
2 5 6 30
29 1 606,5 – 1 625 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILER LANDFUNKDIENST
2 5 30
MOBILER SEEFUNKDIENST
30 1 625 – 1 635 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1979
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (kHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
31 1 635 – 1 800 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILER LANDFUNKDIENST
2 5 30
MOBILER SEEFUNKDIENST
32 1 800 – 1 810 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
33 1 810 – 1 850 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 5 30
34 1 850 – 1 890 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Amateurfunkdienst D96
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
35 1 890 – 2 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Amateurfunkdienst D96
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
36 2 000 – 2 025 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
37 2 025 – 2 045 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
Wetterhilfenfunkdienst D104
38 2 045 – 2 160 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILER LANDFUNKDIENST
MOBILER SEEFUNKDIENST
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
39 2 160 – 2 170 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
40 2 170 – 2 173,5 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
2 5 30
41 2 173,5 – 2 190,5 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
(Notfall und Anruf)
D108 D109 D110 D111
2 5 30
42 2 190,5 – 2 194 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
2 5 30
43 2 194 – 2 300 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
2 5 30
44 2 300 – 2 498 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
45 2 498 – 2 501 NORMALFREQUENZ– UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(2 500 kHz)
2 5 30
1980 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (kHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
46 2 501 – 2 502 NORMALFREQUENZ– UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
2 5 30 Weltraumforschungsfunkdienst
47 2 502 – 2 625 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
2 5 30
48 2 625 – 2 650 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv, mil
D92
2 5 30
49 2 650 – 2 850 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
2 5 30
50 2 850 – 3 025 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
D111 D115
2 5 30
51 3 025 – 3 155 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 5 30
52 3 155 – 3 230 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 7 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
53 3 230 – 3 400 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 7 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
54 3 400 – 3 500 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 5 30
55 3 500 – 3 800 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 3 5 30 FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
56 3 800 – 3 900 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
57 3 900 – 3 950 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 5 30
58 3 950 – 4 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 RUNDFUNKDIENST
59 4 000 – 4 063 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILER SEEFUNKDIENST D127
60 4 063 – 4 438 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D109 D110 D129 D130
D131 D132
2 3 5 30
61 4 438 – 4 650 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
62 4 650 – 4 700 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 5 30
63 4 700 – 4 750 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 5 30
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1981
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (kHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
64 4 750 – 4 850 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR)
MOBILER LANDFUNKDIENST
65 4 850 – 4 995 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILER LANDFUNKDIENST
66 4 995 – 5 003 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(5 000 kHz)
2 5 30
67 5 003 – 5 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
2 5 30 Weltraumforschungsfunkdienst
68 5 005 – 5 250 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
69 5 250 – 5 450 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
70 5 450 – 5 480 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR)
MOBILER LANDFUNKDIENST
71 5 480 – 5 680 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
D111 D115
2 5 30
72 5 680 – 5 730 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
D111 D115
2 5 30
73 5 730 – 5 900 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILER LANDFUNKDIENST
74 5 900 – 5 950 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D136
2 3 5 30
75 5 950 – 6 200 RUNDFUNKDIENST ziv
2 5 30
76 6 200 – 6 525 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D109 D110 D130 D132
D137
2 3 5 30
77 6 525 – 6 685 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 5 30
78 6 685 – 6 765 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 5 30
79 6 765 – 7 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D138 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R) D138A
2 10 30
80 7 000 – 7 100 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 5 30 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
81 7 100 – 7 200 AMATEURFUNKDIENST 4 ziv
2 5 30 RUNDFUNKDIENST D141C
1982 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (kHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
82 7 200 – 7 350 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D143
2 3 5 30
83 7 350 – 7 450 RUNDFUNKDIENST ziv, mil
D143B FESTER FUNKDIENST
2 3 5 30
Mobiler Landfunkdienst
84 7 450 – 8 100 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D143E Mobiler Landfunkdienst
2 5 30
85 8 100 – 8 195 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILER SEEFUNKDIENST
86 8 195 – 8 815 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D109 D110 D111 D132
D145
2 3 5 30
87 8 815 – 8 965 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 5 30
88 8 965 – 9 040 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 5 30
89 9 040 – 9 400 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
90 9 400 – 9 500 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D146
2 3 5 30
91 9 500 – 9 900 RUNDFUNKDIENST ziv
D147
2 3 5 30
92 9 900 – 9 995 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
93 9 995 – 10 003 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(10 000 kHz)
D111
2 5 30
94 10 003 – 10 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
D111 Weltraumforschungsfunkdienst
2 5 30
95 10 005 – 10 100 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
D111
2 5 30
96 10 100 – 10 150 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 Amateurfunkdienst
97 10 150 – 11 175 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
98 11 175 – 11 275 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 5 30
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1983
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (kHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
99 11 275 – 11 400 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 5 30
100 11 400 – 11 600 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
101 11 600 – 11 650 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D146
2 3 5 30
102 11 650 – 12 050 RUNDFUNKDIENST ziv
D147
2 5 30
103 12 050 – 12 100 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D146
2 3 5 30
104 12 100 – 12 230 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
105 12 230 – 12 330 FESTER FUNKDIENST 8 ziv, mil
D145 MOBILER SEEFUNKDIENST
2 5 30
106 12 330 – 13 200 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D109 D110 D132
2 3 5 30
107 13 200 – 13 260 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 5 30
108 13 260 – 13 360 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 5 30
109 13 360 – 13 410 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
2 5 30
110 13 410 – 13 570 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D150 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
2 10 30
111 13 570 – 13 600 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D151
2 3 5 30
112 13 600 – 13 800 RUNDFUNKDIENST ziv
2 5 30
113 13 800 – 13 870 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D151
2 3 5 30
114 13 870 – 14 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
115 14 000 – 14 250 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 5 30 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
116 14 250 – 14 350 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 5 30
1984 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (kHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
117 14 350 – 14 990 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
118 14 990 – 15 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(15 000 kHz)
D111
2 5 30
119 15 005 – 15 010 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
2 5 30 Weltraumforschungsfunkdienst
120 15 010 – 15 100 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 5 30
121 15 100 – 15 600 RUNDFUNKDIENST ziv
2 5 30
122 15 600 – 15 800 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D146
2 3 5 30
123 15 800 – 16 360 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
124 16 360 – 16 460 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
D145
2 5 30
125 16 460 – 17 360 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D109 D110 D132
2 3 5 30
126 17 360 – 17 410 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
127 17 410 – 17 480 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
128 17 480 – 17 550 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D146
2 3 5 30
129 17 550 – 17 900 RUNDFUNKDIENST ziv
2 5 30
130 17 900 – 17 970 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 5 30
131 17 970 – 18 030 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 5 30
132 18 030 – 18 068 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
133 18 068 – 18 168 AMATEURFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
134 18 168 – 18 780 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst
135 18 780 – 18 900 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1985
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (kHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
136 18 900 – 19 020 RUNDFUNKDIENST ziv
D134 D146
2 3 5 30
137 19 020 – 19 680 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
138 19 680 – 19 800 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
D132
2 5 30
139 19 800 – 19 990 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
140 19 990 – 19 995 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
D111 Weltraumforschungsfunkdienst
2 5 30
141 19 995 – 20 010 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(20 000 kHz)
D111
2 5 30
142 20 010 – 21 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 Mobilfunkdienst
143 21 000 – 21 450 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 5 8 30 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
144 21 450 – 21 850 RUNDFUNKDIENST ziv
2 5 8 30
145 21 850 – 21 924 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D155B
2 5 30
146 21 924 – 22 000 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 5 30
147 22 000 – 22 720 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D132
2 3 5 8 30
148 22 720 – 22 855 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
149 22 855 – 23 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
150 23 000 – 23 200 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
151 23 200 – 23 350 FESTER FUNKDIENST D156A ziv, mil
2 5 30 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR)
152 23 350 – 24 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D157
153 24 000 – 24 890 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILER LANDFUNKDIENST
154 24 890 – 24 990 AMATEURFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
1986 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (kHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
155 24 990 – 25 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
(25 000 kHz)
2 5 30
156 25 005 – 25 010 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
2 5 30 Weltraumforschungsfunkdienst
157 25 010 – 25 070 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
158 25 070 – 25 110 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
2 3 5 8 30
159 25 110 – 25 210 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
160 25 210 – 25 550 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
161 25 550 – 25 670 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST ziv
2 5 8 30
162 25 670 – 26 100 RUNDFUNKDIENST ziv
2 5 8 30
163 26 100 – 26 175 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
D132
2 3 5 8 30
164 26 175 – 27 500 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D150 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
2 9 10 30
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1987
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
165 27,5 – 28 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30
166 28 – 29,7 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 5 8 30 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
167 29,7 – 30,005 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 31 Fester Funkdienst
168 30,005 – 30,01 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 30 31 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
Fester Funkdienst
169 30,01 – 34,35 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 11 30 31 Fester Funkdienst
170 34,35 – 36,55 MOBILFUNKDIENST ziv
3 5 30 31 Fester Funkdienst
171 36,55 – 37,75 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 30 31 Fester Funkdienst
172 37,75 – 38,25 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
D149 Fester Funkdienst
5 30 31
Radioastronomiefunkdienst
173 38,25 – 38,45 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 30 31 Fester Funkdienst
174 38,45 – 39,85 MOBILFUNKDIENST ziv
5 30 31 Fester Funkdienst
175 39,85 – 41 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
D150 Fester Funkdienst
10 30 31
176 41 – 47 MOBILFUNKDIENST mil
D162A Fester Funkdienst
5 30 31
177 47 – 68 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv, mil
D162A RUNDFUNKDIENST
5 12 30 31
178 68 – 70 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 30 31
179 70 – 74,2 FESTER FUNKDIENST mil
5 13 30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
180 74,2 – 74,8 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 30 31
181 74,8 – 75,2 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D180
5 30 31
182 75,2 – 78,7 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 30 31
1988 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
183 78,7 – 84 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst mil
5 13 30 31 Fester Funkdienst
184 84 – 87,5 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 30 31
185 87,5 – 108 RUNDFUNKDIENST ziv
5 6 14 30 31
186 108 – 117,975 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D197A
5 30 31
187 117,975 – 137 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
D111 D199 D200 Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (R)
5 30 31
188 137 – 137,025 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
5 30 31
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
189 137,025 – 137,175 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
5 30 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
190 137,175 – 137,825 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
5 30 31
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
191 137,825 – 138 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
5 30 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1989
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
192 138 – 144 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) mil
5 30 31 MOBILER LANDFUNKDIENST 13
193 144 – 146 AMATEURFUNKDIENST ziv
5 30 31 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
194 146 – 148 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 30 31
195 148 – 149,9 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R) ziv
5 30 31 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum) D218
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum) D209
196 149,9 – 150,05 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum) D209 D224A
D220
5 30 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D224B
197 150,05 – 156,7625 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv
D226 D227
5 15 30 31
198 156,7625 – 156,8375 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
(Notfall und Anruf)
D111 D226
5 30 31
199 156,8375 – 174 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv
D226
5 30 31
200 174 – 223 RUNDFUNKDIENST 14 ziv
3 5 30 31 Mobiler Landfunkdienst
201 223 – 230 RUNDFUNKDIENST 16 ziv, mil
5 30 31 Mobilfunkdienst
Fester Funkdienst
202 230 – 235 MOBILFUNKDIENST mil
5 30 31 Fester Funkdienst
203 235 – 272 MOBILFUNKDIENST mil
D111 D199 D254 D256 Fester Funkdienst
5 30 31
204 272 – 273 MOBILFUNKDIENST mil
D254 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
5 30 31 (Richtung Weltraum–Erde) 13
Fester Funkdienst
205 273 – 312 MOBILFUNKDIENST mil
D254 Fester Funkdienst
5 30 31
206 312 – 315 MOBILFUNKDIENST mil
5 30 31 Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum) D254
Fester Funkdienst
1990 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
207 315 – 322 MOBILFUNKDIENST mil
D254 Fester Funkdienst
5 30 31
208 322 – 328,6 MOBILFUNKDIENST mil
D149 Fester Funkdienst
5 30 31
Radioastronomiefunkdienst 13
209 328,6 – 335,4 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D258
5 30 31
210 335,4 – 387 MOBILFUNKDIENST 17 mil
D254 Fester Funkdienst
5 30 31
211 387 – 390 MOBILFUNKDIENST mil
5 30 31 Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D254
Fester Funkdienst
212 390 – 399,9 MOBILFUNKDIENST 17 mil
D254 Fester Funkdienst
5 30 31
213 399,9 – 400,05 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Erde–Weltraum) D209 D224A
D220
5 30 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D224B
214 400,05 – 400,15 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
ÜBER SATELLITEN
D261 (400,1 MHz)
5 30 31
215 400,15 – 401 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
5 30 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde) D263
WETTERHILFENFUNKDIENST
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Weltraumfernwirkfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
216 401 – 402 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
5 30 31
WETTERHILFENFUNKDIENST
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
217 402 – 403 WETTERHILFENFUNKDIENST ziv, mil
5 18 30 31 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
218 403 – 406 WETTERHILFENFUNKDIENST ziv, mil
5 18 30 31
219 406 – 406,1 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Erde–Weltraum)
D266
5 30 31
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1991
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
220 406,1 – 410 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 30 31
221 410 – 420 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 30 31 Fester Funkdienst
222 420 – 430 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
5 30 31 Fester Funkdienst
223 430 – 440 AMATEURFUNKDIENST ziv
D150 D282
10 19 30 31
224 440 – 470 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
D209 D286 D287
3 5 20 30 31
225 470 – 790 RUNDFUNKDIENST 6 14 ziv
D149 D291A D306 Mobiler Landfunkdienst D296
5 21 30 31
226 790 – 862 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
RUNDFUNKDIENST 14 22
227 862 – 890 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D317A MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
5 30 31
228 890 – 960 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D317A MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
5 30 31
229 960 – 1 164 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D328
5 30 31
230 1 164 – 1 215 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D328 D328A NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 30 31 (Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
231 1 215 – 1 240 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Weltraum–Erde) D329
5 13 30 31 (Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
ORTUNGSFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
232 1 240 – 1 250 ORTUNGSFUNKDIENST mil
5 13 30 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde) D329
(Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
Amateurfunkdienst
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
1992 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
233 1 250 – 1 260 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv
5 30 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde) D329
(Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
Amateurfunkdienst
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
234 1 260 – 1 300 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Weltraum–Erde) D329
D282 (Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
5 13 23 30 31
ORTUNGSFUNKDIENST
Amateurfunkdienst
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
235 1 300 – 1 340 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Erde–Weltraum)
D149
5 13 30 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
236 1 340 – 1 350 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D337 ziv
D149 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 30 31 (Richtung Erde–Weltraum) D337A
237 1 350 – 1 400 FESTER FUNKDIENST mil
D149 D339 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
5 30 31
238 1 400 – 1 427 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 30 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
239 1 427 – 1 429 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum)
240 1 429 – 1 452 FESTER FUNKDIENST mil
5 30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
241 1 452 – 1 492 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
RUNDFUNKDIENST D345
RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D345
242 1 492 – 1 518 FESTER FUNKDIENST mil
5 30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
243 1 518 – 1 525 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde) D348
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1993
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
244 1 525 – 1 530 FESTER FUNKDIENST 3 ziv
D351 D351A MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 30 31 (Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
245 1 530 – 1 535 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde) D353A
D351 D351A
5 30 31 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
Fester Funkdienst 3
246 1 535 – 1 544 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
D351 D351A D353A
5 30 31
247 1 544 – 1 545 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Weltraum–Erde)
D356
5 30 31
248 1 545 – 1 555 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
D351 D351A D357
D357A
5 30 31
249 1 555 – 1 559 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
D351 D351A
5 30 31
250 1 559 – 1 610 FESTER FUNKDIENST D362B mil
5 24 30 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
251 1 610 – 1 610,6 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D366 ziv
D351A D364 D372 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 30 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
252 1 610,6 – 1 613,8 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D366 ziv
D149 D351A D364 D372 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 30 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
253 1 613,8 – 1 626,5 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D366 ziv
D351A D364 D372 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 30 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
1994 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
254 1 626,5 – 1 631,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D351 D351A MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 30 31 (Richtung Erde–Weltraum) D353A
255 1 631,5 – 1 634,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D351 D351A D374 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 30 31 (Richtung Erde–Weltraum) D353A
256 1 634,5 – 1 645,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D351 D351A MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 30 31 (Richtung Erde–Weltraum) D353A
257 1 645,5 – 1 646,5 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Erde–Weltraum)
D375
5 30 31
258 1 646,5 – 1 656,5 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum)
D351 D351A D357A
D376
5 30 31
259 1 656,5 – 1 660 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum)
D351 D351A
5 30 31
260 1 660 – 1 660,5 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum)
D149 D351 D351A
D376A RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 30 31
261 1 660,5 – 1 668,4 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST ziv
D149 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
5 30 31
Fester Funkdienst 3
262 1 668,4 – 1 670 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST ziv
D149 Fester Funkdienst 3
5 30 31
263 1 670 – 1 675 FESTER FUNKDIENST ziv
5 30 31 MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
264 1 675 – 1 690 FESTER FUNKDIENST 3 ziv
5 30 31 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
265 1 690 – 1 700 WETTERHILFENFUNKDIENST 3 ziv
5 30 31 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde) 3
Fester Funkdienst 25
266 1 700 – 1 710 FESTER FUNKDIENST 25 ziv, mil
5 30 31 Wetterfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
267 1 710 – 1 930 FESTER FUNKDIENST 25 ziv, mil
D149 D385 MOBILFUNKDIENST D384A D388 D388A
5 30 31
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1995
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
268 1 930 – 1 980 MOBILFUNKDIENST ziv
D388 D388A
5 30 31
269 1 980 – 2 010 MOBILFUNKDIENST ziv
D388 D351A MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 30 31 (Richtung Erde–Weltraum)
270 2 010 – 2 025 MOBILFUNKDIENST ziv
D388 D388A
5 30 31
271 2 025 – 2 110 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Erde–Weltraum)
5 30 31 (Richtung Weltraum–Weltraum)
FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
272 2 110 – 2 120 MOBILFUNKDIENST D388 D388A ziv
5 30 31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Erde–Weltraum)
273 2 120 – 2 170 MOBILFUNKDIENST ziv
D388 D388A
5 30 31
274 2 170 – 2 200 MOBILFUNKDIENST ziv
D388 D351A MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 30 31 (Richtung Weltraum–Erde)
275 2 200 – 2 290 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Weltraum–Erde)
5 30 31 (Richtung Weltraum–Weltraum)
FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
276 2 290 – 2 300 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv
5 30 31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde)
277 2 300 – 2 320 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 30 31
278 2 320 – 2 400 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 30 31 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
Amateurfunkdienst
1996 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
279 2 400 – 2 450 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
D150 D282 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
10 26 30 31
Amateurfunkdienst
280 2 450 – 2 483,5 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
D150 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
10 26 30 31
281 2 483,5 – 2 500 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
D150 D351A
30 31 Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
282 2 500 – 2 520 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv
D384A
5 30 31
283 2 520 – 2 655 FESTER FUNKDIENST D409 27 ziv
D339 D384A MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
5 30 31
284 2 655 – 2 670 FESTER FUNKDIENST D409 27 ziv
D149 D384A MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
5 30 31
Radioastronomiefunkdienst
285 2 670 – 2 690 FESTER FUNKDIENST D409 27 ziv
D149 D384A MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
5 30 31
Radioastronomiefunkdienst
286 2 690 – 2 695 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 30 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
287 2 695 – 2 700 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 30 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
288 2 700 – 2 900 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D337 ziv, mil
5 30 31 33 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
289 2 900 – 3 100 NAVIGATIONSFUNKDIENST D426 ziv, mil
D425 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
5 30 31
290 3 100 – 3 300 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D149 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
5 31
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
291 3 300 – 3 400 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
D149
5 31
292 3 400 – 3 475 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 33 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 3
Amateurfunkdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1997
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
293 3 475 – 3 600 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 33 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 3
294 3 600 – 4 200 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
295 4 200 – 4 400 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D438
5 31
296 4 400 – 4 800 FESTER FUNKDIENST mil
5 31
297 4 800 – 4 990 FESTER FUNKDIENST mil
D149 D339 Radioastronomiefunkdienst 13
5 31
298 4 990 – 5 000 FESTER FUNKDIENST mil
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST 13
5 31
299 5 000 – 5 010 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
5 31 MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
300 5 010 – 5 030 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
5 31 MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
301 5 030 – 5 091 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D444 MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
5 31
302 5 091 – 5 150 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Erde–Weltraum) D444A
D444 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST
5 31
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
303 5 150 – 5 250 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum) D447A D447B
3 5 31 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D446B
304 5 250 – 5 255 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D447F ziv
3 5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
305 5 255 – 5 350 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D447F mil
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
1998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
306 5 350 – 5 460 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) D448B ziv, mil
5 31 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D449
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D448D
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv) D448C
307 5 460 – 5 470 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) D448B ziv, mil
5 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST D449
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D448D
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv) D448B
308 5 470 – 5 570 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) D448B ziv, mil
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D450A
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D450B
SEENAVIGATIONSFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv) D448B
309 5 570 – 5 650 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D450A ziv, mil
D452 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D450B
5 31
SEENAVIGATIONSFUNKDIENST
310 5 650 – 5 725 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D446A D450A mil
D282 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
5 13 31
Amateurfunkdienst
311 5 725 – 5 755 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
D150 Amateurfunkdienst
10 13 31
312 5 755 – 5 830 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D150 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
10 31
Amateurfunkdienst
313 5 830 – 5 850 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D150 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
10 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
314 5 850 – 5 925 FESTER FUNKDIENST ziv
D150 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
3 10 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
315 5 925 – 6 525 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
316 6 525 – 7 075 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 D458B FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde)
317 7 075 – 7 250 FESTER FUNKDIENST ziv
D460
5 31
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 1999
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
318 7 250 – 7 300 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Weltraum–Erde)
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
319 7 300 – 7 550 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D461 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D461A
5 31
Fester Funkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) 29
320 7 550 – 7 725 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 Fester Funkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) 29
321 7 725 – 7 750 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Fester Funkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
322 7 750 – 7 850 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D461B
323 7 850 – 7 900 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
324 7 900 – 7 975 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
325 7 975 – 8 025 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Erde–Weltraum)
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
326 8 025 – 8 100 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Weltraum–Erde) D462A
5 31
FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
327 8 100 – 8 400 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Weltraum–Erde) D462A
5 31
FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
328 8 400 – 8 500 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde) D465
329 8 500 – 8 825 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
5 31
2000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (MHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
330 8 825 – 9 000 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
5 31 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D472
331 9 000 – 9 200 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D337 ziv, mil
5 31 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D472
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
332 9 200 – 9 300 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D474 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D472
5 31
333 9 300 – 9 500 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D474 D475 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
5 31
334 9 500 – 9 800 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
5 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv)
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
335 9 800 – 10 000 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
5 31 Fester Funkdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2001
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
336 10 – 10,4 MOBILFUNKDIENST mil
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
Amateurfunkdienst 13
337 10,4 – 10,45 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 MOBILFUNKDIENST
Amateurfunkdienst
338 10,45 – 10,5 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 MOBILFUNKDIENST
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
339 10,5 – 10,6 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31
340 10,6 – 10,68 FESTER FUNKDIENST D482 ziv
D149 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
5 31
Radioastronomiefunkdienst
341 10,68 – 10,7 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
342 10,7 – 11,7 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
343 11,7 – 12,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D487 D487A RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
344 12,5 – 12,75 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
345 12,75 – 13,25 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
346 13,25 – 13,4 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D497 ziv, mil
5 31 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
347 13,4 – 13,75 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
5 13 31 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
348 13,75 – 14 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Erde–Weltraum)
D502
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
349 14 – 14,25 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum)
D504A
5 31 Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
2002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
350 14,25 – 14,3 FESTER FUNKDIENST ziv
D504A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
351 14,3 – 14,47 FESTER FUNKDIENST ziv
D504A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
352 14,47 – 14,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 D504A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
Radioastronomiefunkdienst
353 14,5 – 14,62 FESTER FUNKDIENST ziv
3 5 31
354 14,62 – 15,23 FESTER FUNKDIENST mil
D339 MOBILFUNKDIENST
5 31
355 15,23 – 15,35 FESTER FUNKDIENST ziv
D339
3 5 31
356 15,35 – 15,4 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
357 15,4 – 15,7 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
5 31
358 15,7 – 17,3 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
5 13 26 31
359 17,3 – 17,7 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum) D516
5 31 (Richtung Weltraum–Erde) D516A D516B
Fester Funkdienst
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 3
360 17,7 – 18,1 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Erde–Weltraum) D516
361 18,1 – 18,4 FESTER FUNKDIENST ziv
D519 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
362 18,4 – 18,6 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2003
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
363 18,6 – 18,8 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST (passiv)
364 18,8 – 19,3 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
365 19,3 – 19,7 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Erde–Weltraum) D523B
366 19,7 – 20,1 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
D516B
5 31
367 20,1 – 20,2 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
D516B D526
5 31 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
368 20,2 – 21,2 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Weltraum–Erde)
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
369 21,2 – 21,4 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31
370 21,4 – 22 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 34 RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D530
371 22 – 22,21 FESTER FUNKDIENST ziv
D149
5 31 34
372 22,21 – 22,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31 34
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (passiv)
373 22,5 – 22,55 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 34 MOBILFUNKDIENST
374 22,55 – 23 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31 34
MOBILFUNKDIENST
375 23 – 23,55 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 INTERSATELLITENFUNKDIENST
3 5 31 34
MOBILFUNKDIENST
376 23,55 – 23,6 FESTER FUNKDIENST ziv
3 5 31 34 MOBILFUNKDIENST
377 23,6 – 24 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31 34
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
378 24 – 24,05 AMATEURFUNKDIENST ziv
D150 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
10 31 34
379 24,05 – 24,25 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D150 Amateurfunkdienst
10 31 34
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
380 24,25 – 25,25 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 34
381 25,25 – 25,5 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 34 INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
MOBILFUNKDIENST
Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
382 25,5 – 26,5 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 34 INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
MOBILFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
383 26,5 – 27 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 34 INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
MOBILFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
384 27 – 27,5 FESTER FUNKDIENST mil
5 31 MOBILFUNKDIENST
INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
385 27,5 – 28,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D516B D538 D540 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
386 28,5 – 29,1 FESTER FUNKDIENST ziv
D516B D540 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
387 29,1 – 29,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D516B D540 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum) D535A D541A
388 29,5 – 30 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Erde–Weltraum)
D516B D538 D540
5 31
389 30 – 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
(Richtung Erde–Weltraum)
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2005
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
390 31 – 31,3 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST 3
5 31
391 31,3 – 31,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
392 31,5 – 31,8 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
Fester Funkdienst
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst
393 31,8 – 32 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D547 NAVIGATIONSFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde)
394 32 – 32,3 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D547 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde)
395 32,3 – 33 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D547 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST
396 33 – 33,4 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D547 NAVIGATIONSFUNKDIENST
5 31
397 33,4 – 34,2 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
5 31
398 34,2 – 34,7 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
5 31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Erde–Weltraum)
399 34,7 – 35,2 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
5 31 Weltraumforschungsfunkdienst
400 35,2 – 35,5 WETTERHILFENFUNKDIENST ziv, mil
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
401 35,5 – 36 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST (aktiv) ziv, mil
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv)
WETTERHILFENFUNKDIENST
2006 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
402 36 – 37 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) 13 mil
D149 FESTER FUNKDIENST
5 31
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv) 13
403 37 – 37,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 MOBILFUNKDIENST
5 31
404 37,5 – 39,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
405 39,5 – 40 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D516B FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
406 40 – 40,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Erde–Weltraum)
D516B
5 31 FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum)
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
407 40,5 – 42,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 32
RUNDFUNKDIENST
408 42,5 – 43,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 D547 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 32 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
409 43,5 – 47 MOBILFUNKDIENST D553 mil
D554 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST 13
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN 13
410 47 – 47,2 AMATEURFUNKDIENST ziv
5 31 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2007
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
411 47,2 – 47,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D552A D555 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
412 47,5 – 47,9 FESTER FUNKDIENST ziv
D552A D555 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde) D516B D554A
MOBILFUNKDIENST
413 47,9 – 48,2 FESTER FUNKDIENST ziv
D552A D555 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
414 48,2 – 48,54 FESTER FUNKDIENST ziv
D555 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde) D516B D554A
MOBILFUNKDIENST
415 48,54 – 49,44 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 D340 D555 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
416 49,44 – 50,2 FESTER FUNKDIENST ziv
D555 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde) D516B D554A
MOBILFUNKDIENST
417 50,2 – 50,4 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
5 31
418 50,4 – 51,4 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
419 51,4 – 52,6 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 MOBILFUNKDIENST
5 31
420 52,6 – 54,25 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
421 54,25 – 55,78 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
5 31 INTERSATELLITENFUNKDIENST D556A
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
2008 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
422 55,78 – 58,2 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D547 FESTER FUNKDIENST D557A
5 31
INTERSATELLITENFUNKDIENST D556A D558A
MOBILFUNKDIENST D558
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
423 58,2 – 59 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D547 FESTER FUNKDIENST
5 31
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
424 59 – 59,3 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ziv, mil
5 31 FESTER FUNKDIENST
INTERSATELLITENFUNKDIENST D556A
MOBILFUNKDIENST D558
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D559
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
425 59,3 – 64 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D138 INTERSATELLITENFUNKDIENST
10 26 31
MOBILFUNKDIENST D558
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D559
426 64 – 65 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
427 65 – 66 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D547 FESTER FUNKDIENST
5 31
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
428 66 – 71 INTERSATELLITENFUNKDIENST ziv
D554 MOBILFUNKDIENST D553 D558
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
NAVIGATIONSFUNKDIENST 3
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN 3
429 71 – 74 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2009
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
430 74 – 75,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D561 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RUNDFUNKDIENST
RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
431 75,5 – 76 AMATEURFUNKDIENST ziv
D561 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
RUNDFUNKDIENST
RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
432 76 – 77,5 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
433 77,5 – 78 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv
D149 Amateurfunkdienst
5 31
Amateurfunkdienst über Satelliten
Radioastronomiefunkdienst
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
434 78 – 79 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D149 D560 Amateurfunkdienst
5 31
Amateurfunkdienst über Satelliten
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
Radioastronomiefunkdienst
435 79 – 81 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
436 81 – 84 FESTER FUNKDIENST mil
D149 D561A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 13 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
437 84 – 86 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
438 86 – 92 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
439 92 – 94 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
440 94 – 94,1 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) ziv, mil
5 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv)
441 94,1 – 95 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
442 95 – 100 FESTER FUNKDIENST mil
D149 D554 MOBILFUNKDIENST
5 13 31
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
443 100 – 102 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
444 102 – 105 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2011
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
445 105 – 109,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
446 109,5 – 111,8 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
447 111,8 – 114,25 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
448 114,25 – 116 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
449 116 – 122,25 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D138 INTERSATELLITENFUNKDIENST
10 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
450 122,25 – 123 FESTER FUNKDIENST ziv
D138 INTERSATELLITENFUNKDIENST
10 31
MOBILFUNKDIENST D558
Amateurfunkdienst
451 123 – 126 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
(Richtung Weltraum–Erde)
D554
5 31 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Radioastronomiefunkdienst
452 126 – 130 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
(Richtung Weltraum–Erde)
D149 D554
5 31 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Radioastronomiefunkdienst
453 130 – 134 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) D562E ziv
D149 FESTER FUNKDIENST
5 31
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
454 134 – 136 AMATEURFUNKDIENST ziv
5 31 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Radioastronomiefunkdienst
2012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
455 136 – 141 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
456 141 – 148,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
457 148,5 – 151,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
458 151,5 – 155,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST
5 31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
459 155,5 – 158,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D562F
D149 D562G
5 31 FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv) D562F
460 158,5 – 164 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
461 164 – 167 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
462 167 – 168 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
463 168 – 170 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2013
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
464 170 – 174,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
465 174,5 – 174,8 FESTER FUNKDIENST ziv
5 31 INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
466 174,8 – 182 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
5 31 INTERSATELLITENFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
467 182 – 185 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
468 185 – 190 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
5 31 INTERSATELLITENFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
469 190 – 191,8 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
5 31
470 191,8 – 200 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 D554 INTERSATELLITENFUNKDIENST
5 31
MOBILFUNKDIENST D558
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
471 200 – 202 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
472 202 – 209 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
473 209 – 217 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
474 217 – 226 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
2014 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
475 226 – 231,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
476 231,5 – 232 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 MOBILFUNKDIENST
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
477 232 – 235 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
478 235 – 238 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv, mil
D563B FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
479 238 – 240 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
480 240 – 241 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
5 31 MOBILFUNKDIENST
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
481 241 – 248 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D138 D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
10 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
482 248 – 250 AMATEURFUNKDIENST ziv
D149 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31
Radioastronomiefunkdienst
483 250 – 252 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
5 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
484 252 – 265 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 D554 MOBILFUNKDIENST
5 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2015
Lfd. Frequenz–
Nr. bereich (GHz) Zuweisung an Funkdienste Nutzung
485 265 – 275 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
5 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
486 oberhalb 275 Nicht zugewiesen“
D565
5 31
2. Der Teil B wird wie folgt geändert:
a) Teil B wird von Angabe D1–D55 bis Angabe D565 wie folgt gefasst:
„D1–D55 nicht benutzt
D56 Funkstellen der Funkdienste, denen die Frequenzbereiche 14 – 19,95 kHz, 20,05 – 70 kHz,
72 – 84 kHz und 86 – 90 kHz zugewiesen sind, können Normalfrequenzen und Zeitzeichen
aussenden.
D57 Die Benutzung der Frequenzbereiche 14 – 19,95 kHz, 20,05 – 70 kHz, 72 – 84 kHz und
86 – 90 kHz durch den Seefunkdienst ist auf Küstenfunkstellen des Telegraphiefunkdiens-
tes (nur A1A und F1B) beschränkt. Ausnahmsweise ist die Benutzung der Sendeart J2B
oder J7B unter der Bedingung zugelassen, dass die erforderliche Bandbreite die Breite
nicht übersteigt, die normalerweise bei der Sendeart A1A oder F1B in diesen Bereichen
beansprucht wird.
D58–D59 nicht benutzt
D60 Im Frequenzbereich 117,6 – 129 kHz dürfen Funknavigationssysteme, die Impulsaussen-
dungen verwenden, unter der Bedingung benutzt werden, dass sie bei anderen Diensten,
denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, keine Störungen verursachen.
D61–D63 nicht benutzt
D64 Für Funkstellen des festen Funkdienstes und des Seefunkdienstes in den Frequenzberei-
chen, die diesen Funkdiensten zwischen 110 und 148,5 kHz zugewiesen sind, sind nur die
Sendearten A1A, F1B, A2C, A3C, F1C oder F3C zugelassen. Ausnahmsweise ist für Funk-
stellen des Seefunkdienstes auch die Sendeart J2B oder J7B zugelassen.
D65–D72 nicht benutzt
D73 Der Bereich 283,5 – 325 kHz darf im Seenavigationsfunkdienst auch für die Übermittlung
ergänzender navigatorischer Angaben mittels schmalbandiger Techniken benutzt werden,
wenn hierdurch keine Störungen beim Empfang von Funkfeuern des Navigationsfunkdiens-
tes verursacht werden.
D74–D78 nicht benutzt
D79 Die Benutzung der Frequenzbereiche 415 – 495 kHz und 505 – 526,5 kHz durch den See-
funkdienst ist auf Telegraphiefunk beschränkt.
D80–D81 nicht benutzt
D82 Im mobilen Seefunkdienst darf die Frequenz 490 kHz vom Zeitpunkt der vollständigen Ein-
führung des Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystems (GMDSS) an nur von Küsten-
funkstellen für die Aussendung von Nachrichten für die Sicherheit mit Hilfe von Schmal-
bandtelegraphie für Fernschreibübertragung benutzt werden. Bei der Benutzung des Fre-
quenzbereichs 415 – 495 kHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist sicherzustellen, dass
keine Störungen auf der Frequenz 490 kHz verursacht werden.
D83 Die Frequenz 500 kHz ist eine internationale Not- und Anruffrequenz für Morsetelegraphie-
funk.
D84 Im mobilen Seefunkdienst wird die Frequenz 518 kHz ausschließlich für die Aussendung
von Nachrichten für die Sicherheit der Seeschifffahrt mittels Funkfernschreiben von Küsten-
funkstellen an Schiffe benutzt.
D85–D91 nicht benutzt
2016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
D92 In den Frequenzbereichen 1 606,5 – 1 625 kHz, 1 635 – 1 800 kHz, 1 850 – 2 160 kHz,
2 194 – 2 300 kHz und 2 502 – 2 850 kHz dürfen Funkortungssysteme betrieben werden,
sofern die mittlere Strahlungsleistung dieser Funkstellen 50 Watt nicht überschreitet.
D93–D95 nicht benutzt
D96 Im Frequenzbereich 1 850 – 1 890 kHz darf die Spitzenleistung der Amateurfunkstellen
75 Watt nicht überschreiten, im Frequenzbereich 1 890 – 2 000 kHz darf die Spitzenleistung
der Amateurfunkstellen 10 Watt nicht überschreiten.
D97–D103 nicht benutzt
D104 Die Benutzung des Frequenzbereichs 2 025 – 2 045 kHz durch den Wetterhilfenfunkdienst
ist auf ozeanographische Bojenfunkstellen beschränkt.
D105–D107 nicht benutzt
D108 Die Trägerfrequenz 2 182 kHz ist eine internationale Not- und Anruffrequenz für Sprechfunk.
D109 Die Frequenzen 2 187,5 kHz, 4 207,5 kHz, 6 312 kHz, 8 414,5 kHz, 12 577 kHz und
16 804,5 kHz sind internationale Notfrequenzen für digitalen Selektivruf.
D110 Die Frequenzen 2 174,5 kHz, 4 177,5 kHz, 6 268 kHz, 8 376,5 kHz, 12 520 kHz und
16 695 kHz sind internationale Notfrequenzen für Schmalbandtelegraphie für Fernschreib-
übertragung.
D111 Die Trägerfrequenzen 2 182 kHz, 3 023 kHz, 5 680 kHz und 8 364 kHz sowie die Frequen-
zen 121,5 MHz, 156,8 MHz und 243 MHz dürfen in Übereinstimmung mit den Verfahren, die
für die terrestrischen Funkdienste gelten, zusätzlich für Such- und Rettungsarbeiten be-
nutzt werden, wenn diese bemannte Weltraumfahrzeuge betreffen. Dies gilt auch für die
Frequenzen 10 003 kHz, 14 993 kHz und 19 993 kHz, jedoch müssen die Aussendungen
auf jeder dieser Frequenzen innerhalb der Grenzen von ± 3 kHz der betreffenden Frequenz
gehalten werden.
D112–D114 nicht benutzt
D115 Die Trägerfrequenzen (Bezugsfrequenzen) 3 023 kHz und 5 680 kHz dürfen zusätzlich von
den Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes, die an koordinierten Such- und Rettungs-
arbeiten teilnehmen, benutzt werden.
D116–D126 nicht benutzt
D127 Die Benutzung des Frequenzbereichs 4 000 – 4 063 kHz durch den mobilen Seefunkdienst
ist auf Seefunkstellen beschränkt, die Sprechfunkverkehr abwickeln.
D128 nicht benutzt
D129 Die Frequenzbereiche 4 063 – 4 123 kHz und 4 130 – 4 438 kHz sind zusätzlich dem festen
Funkdienst auf sekundärer Basis für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen zuge-
wiesen. Die mittlere Leistung der Funkstellen darf höchstens 50 Watt betragen.
D130 Die Trägerfrequenzen 4 125 kHz und 6 215 kHz werden für Not- und Sicherheitsverkehr im
Sprechfunk benutzt.
D131 Die Frequenz 4 209,5 kHz wird von Küstenfunkstellen nur für die Aussendung von Nach-
richten für die Sicherheit der Seeschifffahrt mit Hilfe von Schmalbandtelegraphie für Fern-
schreibübertragung benutzt.
D132 Die Frequenzen 4 210 kHz, 6 314 kHz, 8 416,5 kHz, 12 579 kHz, 16 806,5 kHz,
19 680,5 kHz, 22 376 kHz und 26 100,5 kHz sind die internationalen Frequenzen für die
Aussendung von Nachrichten für die Sicherheit der Seeschifffahrt.
D133 nicht benutzt
D134 Die Benutzung der Frequenzbereiche 5 900 – 5 950 kHz, 7 300 – 7 350 kHz, 9 400 –
9 500 kHz, 11 600 – 11 650 kHz, 12 050 – 12 100 kHz, 13 570 – 13 600 kHz, 13 800 –
13 870 kHz, 15 600 – 15 800 kHz, 17 480 – 17 550 kHz und 18 900 – 19 020 kHz durch den
Rundfunkdienst ist für Einseitenbandaussendungen oder andere spektrumseffiziente Mo-
dulationsverfahren vorgesehen. Diese Frequenzbereiche können durch den Rundfunkdienst
bis zum Ende des Jahres 2005 auch für Zweiseitenbandaussendungen genutzt werden,
sofern der Empfang von Einseitenband- oder anderen spektrumseffizienten Rundfunkaus-
sendungen nicht beeinträchtigt wird.
D135 nicht benutzt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2017
D136 Der Frequenzbereich 5 900 – 5 950 kHz ist auslaufend bis zum 1. April 2007 zusätzlich dem
festen Funkdienst und dem mobilen Landfunkdienst auf primärer Basis und danach für
Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D137 Die Frequenzbereiche 6 200 – 6 213,5 kHz und 6 220,5 – 6 525 kHz sind zusätzlich dem
festen Funkdienst auf sekundärer Basis für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen
zugewiesen. Die mittlere Leistung der Funkstellen darf höchstens 50 Watt betragen.
D138 Die Frequenzbereiche
6 765 – 6 795 kHz (Mittenfrequenz 6 780 kHz),
61 – 61,5 GHz (Mittenfrequenz 61,25 GHz),
122 – 123 GHz (Mittenfrequenz 122,5 GHz) und
244 – 246 GHz (Mittenfrequenz 245 GHz)
sind für industrielle, wissenschaftliche und medizinische Anwendungen (ISM) bestimmt.
ISM-Anwendungen in diesen Frequenzbereichen dürfen bei in diesen Frequenzbereichen
betriebenen Funkdiensten keine Störungen verursachen.
D138A Bis zum 29. März 2009 ist der Frequenzbereich 6 765 – 7 000 kHz dem festen Funkdienst
primär und dem mobilen Landfunkdienst sekundär zugewiesen. Nach diesem Datum ist der
Frequenzbereich dem festen Funkdienst und dem Mobilfunkdienst, außer dem mobilen
Flugfunkdienst (R), primär zugewiesen.
D139–D141B nicht benutzt
D141C In den Regionen 1 und 3 ist das Band 7 100 – 7 200 kHz bis 29. März 2009 primär dem
Rundfunkdienst zugewiesen.
D142 nicht benutzt
D143 Der Frequenzbereich 7 300 – 7 350 kHz ist auslaufend bis zum 1. April 2007 zusätzlich dem
festen Funkdienst auf primärer Basis und dem mobilen Landfunkdienst auf sekundärer Ba-
sis und danach beiden Funkdiensten für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen auf
sekundärer Basis zugewiesen.
D143A nicht benutzt
D143B Der Frequenzbereich 7 350 – 7 450 kHz ist bis zum 29. März 2009 dem festen Funkdienst
primär und dem mobilen Landfunkdienst sekundär zugewiesen. Nach dem 29. März 2009
dürfen Funkstellen des festen Funkdienstes und des mobilen Landfunkdienstes keine
schädlichen Störungen beim Rundfunkdienst verursachen. Frequenzen aus dem Frequenz-
band 7 350 – 7 450 kHz dürfen durch Funkstellen des festen Funkdienstes und des Mobil-
funkdienstes nur noch genutzt werden, wenn die abgestrahlte Leistung den Wert von
24 dBW nicht überschreitet.
D143C–D143D nicht benutzt
D143E Der Frequenzbereich 7 450 – 8 100 kHz ist bis zum 29. März 2009 dem festen Funkdienst
auf primärer Basis und dem mobilen Landfunkdienst auf sekundärer Basis zugewiesen.
D144 nicht benutzt
D145 Die Trägerfrequenzen 8 291 kHz, 12 290 kHz und 16 420 kHz werden für Not- und Sicher-
heitsfunkverkehr im Sprechfunk benutzt.
D146 Die Frequenzbereiche 9 400 – 9 500 kHz, 11 600 – 11 650 kHz, 12 050 – 12 100 kHz,
15 600 – 15 800 kHz, 17 480 – 17 550 kHz und 18 900 – 19 020 kHz sind auslaufend bis
zum 1. April 2007 zusätzlich dem festen Funkdienst auf primärer Basis und danach für
Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D147 Unter der Bedingung, dass keine Störungen beim Rundfunkdienst verursacht werden, dür-
fen Frequenzen in den Frequenzbereichen 9 775 – 9 900 kHz, 11 650 – 11 700 kHz und
11 975 – 12 050 kHz von Funkstellen des festen Funkdienstes benutzt werden, deren Ge-
samtstrahlungsleistung höchstens 24 dBW beträgt und die ihren Funkverkehr nur innerhalb
der deutschen Grenzen abwickeln.
D148 nicht benutzt
2018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
D149 Bei der Nutzung der Frequenzbereiche
13 360 – 13 410 kHz, 4 990 – 5 000 MHz, 102 – 109,5 GHz,
37,75 – 38,25 MHz, 6 650 – 6 675,2 MHz 111,8 – 114,25 GHz,
322 – 328,6 MHz, 10,6 – 10,68 GHz, 128,33 – 128,59 GHz,
406,1 – 410 MHz, 14,47 – 14,5 GHz, 129,23 – 129,49 GHz,
608 – 614 MHz, 22,01 – 22,5 GHz, 130 – 134 GHz,
1 330 – 1 400 MHz, 22,81 – 22,86 GHz, 136 – 148,5 GHz,
1 610,6 – 1 613,8 MHz, 23,07 – 23,12 GHz, 151,5 – 158,5 GHz,
1 660 – 1 670 MHz, 31,2 – 31,3 GHz, 168,59 – 168,93 GHz,
1 718,8 – 1 722,2 MHz, 31,5 – 31,8 GHz, 171,11 – 171,45 GHz,
2 655 – 2 690 MHz, 36,43 – 36,5 GHz, 172,31 – 172,65 GHz,
3 260 – 3 267 MHz, 42,5 – 43,5 GHz, 173,52 – 173,58 GHz,
3 332 – 3 339 MHz, 48,94 – 49,04 GHz, 195,75 – 196,15 GHz,
3 345,8 – 3 352,5 MHz, 76 – 86 GHz, 209 – 226 GHz,
4 825 – 4 835 MHz, 92 – 94 GHz, 241 – 250 GHz und
4 950 – 4 990 MHz, 94,1 – 100 GHz, 252 – 275 GHz
durch Funkstellen anderer Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche ebenfalls zugewie-
sen sind, werden alle nur möglichen Maßnahmen getroffen, um den Radioastronomiefunk-
dienst vor Störungen zu schützen.
D150 Die Frequenzbereiche
9 – 10 kHz,
13 553 – 13 567 kHz,
26 957 – 27 283 kHz,
40,66 – 40,70 MHz,
433,05 – 434,79 MHz,
2 400 – 2 500 MHz,
5 725 – 5 875 MHz und
24 – 24,25 GHz
sind für industrielle, wissenschaftliche, medizinische, häusliche oder ähnliche Anwendun-
gen (ISM) bestimmt. Funkdienste, die innerhalb dieser Frequenzbereiche wahrgenommen
werden, müssen Störungen, die durch diese Anwendungen gegebenenfalls verursacht wer-
den, hinnehmen.
D151 Die Frequenzbereiche 13 570 – 13 600 kHz und 13 800 – 13 870 kHz sind auslaufend bis
zum 1. April 2007 zusätzlich dem festen Funkdienst auf primärer Basis und dem Mobilfunk-
dienst mit Ausnahme des mobilen Flugfunkdienstes (R) auf sekundärer Basis und danach
beiden Funkdiensten für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Ba-
sis zugewiesen.
D152–D155A nicht benutzt
D155B Der Frequenzbereich 21 870 – 21 924 kHz wird vom festen Funkdienst für Aussendungen,
die der Flugsicherheit dienen, benutzt.
D156 nicht benutzt
D156A Die Benutzung des Frequenzbereichs 23 200 – 23 350 kHz durch den festen Funkdienst ist
auf Aussendungen, die der Flugsicherheit dienen, beschränkt.
D157 Die Benutzung des Frequenzbereichs 23 350 – 24 000 kHz durch den Seefunkdienst ist auf
Telegraphiefunk zwischen Seefunkstellen beschränkt.
D158–D162 nicht benutzt
D162A Der Frequenzbereich 46 – 68 MHz ist zusätzlich dem nichtnavigatorischen Ortungsfunk-
dienst auf sekundärer Basis zugewiesen. Diese Benutzung ist auf den Betrieb von Wind-
profil-Messradaranlagen beschränkt.
D163–D179 nicht benutzt
D180 Die Frequenz 75 MHz ist ausschließlich für die Verwendung durch Markierungsfunkfeuer
vorgesehen.
D181–D197 nicht benutzt
D197A Der Frequenzbereich 108 – 117,975 MHz kann durch den mobilen Flugfunkdienst (R) primär
mitgenutzt werden. Die Nutzung durch den mobilen Flugfunkdienst (R) ist begrenzt auf die
Übertragung von Informationen zur Unterstützung der Flugnavigation und Überwachung in
Übereinstimmung mit den internationalen Luftfahrtstandards. Die Nutzung darf keine Stö-
rungen bei Funkstellen des Navigationsfunkdienstes, die nach den internationalen Flug-
funkstandards betrieben werden, verursachen.
D198 nicht benutzt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2019
D199 Die Frequenzbereiche 121,45 – 121,55 MHz und 242,95 – 243,05 MHz sind zusätzlich dem
Mobilfunkdienst über Satelliten zugewiesen, damit Aussendungen von Satellitenfunkbaken
zur Kennzeichnung der Notposition (Sat-EPIRB), die auf 121,5 MHz und 243 MHz senden,
an Bord von Satelliten empfangen werden können.
D200 Im Frequenzbereich 117,975 – 136 MHz ist die Frequenz 121,5 MHz die Notfrequenz für
den Flugfunkdienst und, falls erforderlich, die Frequenz 123,1 MHz die Hilfsfrequenz zur
Frequenz 121,5 MHz; Mobilfunkstellen des Seefunkdienstes dürfen auf diesen Frequenzen
in Not- und Sicherheitsfällen mit Funkstellen des mobilen Flugfunkdienstes verkehren.
D201–D208 nicht benutzt
D208A Bei Zuteilungen an Weltraumfunkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten in den Fre-
quenzbereichen 137 – 138 MHz, 387 – 390 MHz und 400,15 – 401 MHz werden alle nur
möglichen Maßnahmen getroffen, um den Radioastronomiefunkdienst in den Frequenzbe-
reichen 150,05 – 153 MHz, 322 – 328,6 MHz, 406,1 – 410 MHz und 608 – 614 MHz vor
Störungen aufgrund unerwünschter Aussendungen zu schützen.
D209 Die Benutzung der Frequenzbereiche 137 – 138 MHz, 148 – 149,9 MHz, 400,15 – 401 MHz,
454 – 456 MHz und 459 – 460 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten sowie der
Frequenzbereiche 149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz durch den mobilen Land-
funkdienst über Satelliten ist auf nichtgeostationäre Satellitensysteme beschränkt.
D210–D217 nicht benutzt
D218 Im Frequenzbereich 148 – 149,9 MHz darf die Bandbreite einer einzelnen Aussendung im
Weltraumfernwirkfunkdienst (Richtung Erde–Weltraum) 50 kHz nicht übersteigen.
D219 nicht benutzt
D220 Der mobile Landfunkdienst über Satelliten darf die Entwicklung und Benutzung des Navi-
gationsfunkdienstes über Satelliten in den Frequenzbereichen 149,9 – 150,05 MHz und
399,9 – 400,05 MHz nicht einschränken.
D221–D224 nicht benutzt
D224A Die Benutzung der Frequenzbereiche 149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz durch
den Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) ist bis zum 1. Januar 2015
auf den mobilen Landfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) beschränkt.
D224B Die Zuweisung der Frequenzbereiche 149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz an den
Navigationsfunkdienst über Satelliten gilt bis zum 1. Januar 2015.
D225 nicht benutzt
D226 Die Frequenz 156,8 MHz ist die internationale Not-, Sicherheits- und Anruffrequenz für den
UKW-Sprechseefunkdienst. In den Frequenzbereichen 156 – 156,7625 MHz, 156,8375 –
157,45 MHz, 160,6 – 160,975 MHz und 161,475 – 162,05 MHz wird dem mobilen Seefunk-
dienst auf den Frequenzen Priorität gewährt, die den Funkstellen des mobilen Seefunk-
dienstes zugeteilt worden sind. Die Benutzung von Frequenzen in irgendeinem der oben
genannten Frequenzbereiche durch Funkstellen anderer Funkdienste, denen der Bereich
zugewiesen ist, ist in allen Gebieten, in denen dadurch Störungen beim UKW-Seefunk-
dienst verursacht werden könnten, ausgeschlossen. Die Frequenz 156,8 MHz und die Fre-
quenzbereiche, in denen die Priorität dem Seefunkdienst gewährt ist, dürfen jedoch für den
Binnenschifffahrtsfunk benutzt werden.
D227 Im mobilen Seefunkdienst darf die Frequenz 156,525 MHz nur für digitalen Selektivruf für
Not-, Sicherheits- und Anrufverkehr benutzt werden.
D228–D253 nicht benutzt
D254 Die Frequenzbereiche 235 – 322 MHz und 335,4 – 399,9 MHz dürfen vom Mobilfunkdienst
über Satelliten unter der Bedingung benutzt werden, dass Funkstellen dieses Dienstes bei
Funkstellen anderer Dienste, die in Übereinstimmung mit dem Frequenzbereichszuwei-
sungsplan arbeiten oder deren Betrieb in Übereinstimmung mit dem Frequenzbereichszu-
weisungsplan geplant ist, keine Störungen verursachen.
D255 nicht benutzt
D256 Die Frequenz 243 MHz ist die in diesem Bereich von Rettungsfunkstellen und von Geräten
für Rettungszwecke zu benutzende Frequenz.
D257 nicht benutzt
D258 Die Benutzung des Frequenzbereichs 328,6 – 335,4 MHz durch den Flugnavigationsfunk-
dienst ist auf Instrumentenlandesysteme (Gleitwegsender) beschränkt.
D259–D260 nicht benutzt
D261 Die Aussendungen müssen innerhalb der Grenzen von ± 25 kHz der Normalfrequenz
400,1 MHz gehalten werden.
2020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
D262 nicht benutzt
D263 Der Frequenzbereich 400,15 – 401 MHz ist zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst
in der Richtung Weltraum–Weltraum für Verkehr mit bemannten Weltraumfahrzeugen zuge-
wiesen.
D264–D265 nicht benutzt
D266 Die Benutzung des Frequenzbereichs 406 – 406,1 MHz durch den Mobilfunkdienst über
Satelliten ist auf Satellitenfunkbaken zur Kennzeichnung der Notposition (Sat-EPIRB) be-
schränkt.
D267–D281 nicht benutzt
D282 Die Frequenzbereiche 435 – 438 MHz, 1 260 – 1 270 MHz, 2 400 – 2 450 MHz und 5 650 –
5 670 MHz sind zusätzlich dem Amateurfunkdienst über Satelliten auf sekundärer Basis
zugewiesen. Andere sekundäre Funkdienste in diesen Frequenzbereichen sind gegenüber
dem Amateurfunkdienst über Satelliten bevorrechtigt. Weltraumfunkstellen des Amateur-
funkdienstes über Satelliten, die in diesen Frequenzbereichen arbeiten, müssen über geeig-
nete Vorrichtungen verfügen, die es im Falle von Störungen erlauben, die Aussendungen
dieser Weltraumfunkstellen zu steuern, damit Störungen bei anderen Funkdiensten in die-
sen Frequenzbereichen sofort beseitigt werden können. Die Benutzung der Frequenzberei-
che 1 260 – 1 270 MHz und 5 650 – 5 670 MHz durch den Amateurfunkdienst über Satel-
liten ist auf die Richtung Erde–Weltraum beschränkt.
D283–D285 nicht benutzt
D286 Der Frequenzbereich 449,75 – 450,25 MHz ist zusätzlich dem Weltraumfernwirkfunkdienst
(Richtung Erde–Weltraum) und dem Weltraumforschungsfunkdienst (Richtung Erde–Welt-
raum) auf sekundärer Basis zugewiesen.
D287 Die Frequenzen 457,525 MHz, 457,550 MHz, 457,575 MHz, 467,525 MHz, 467,550 MHz
und 467,575 MHz dürfen zusätzlich im Seefunkdienst von Funkstellen für den Funkverkehr
an Bord benutzt werden.
D288–D291 nicht benutzt
D291A Der Frequenzbereich 470 – 494 MHz ist zusätzlich dem nichtnavigatorischen Ortungsfunk-
dienst auf sekundärer Basis zugewiesen. Diese Benutzung ist auf den Betrieb von Wind-
profil-Messradaranlagen beschränkt.
D292–D295 nicht benutzt
D296 Die Nutzung des Frequenzbereichs 470 – 790 MHz durch den mobilen Landfunkdienst ist
auf Anwendungen im Zusammenhang mit Rundfunk beschränkt.
D297–D305 nicht benutzt
D306 Der Frequenzbereich 608 – 614 MHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst auf
sekundärer Basis zugewiesen.
D307–D317 nicht benutzt
D317A Die Teile des Frequenzbereichs 862 – 960 MHz, die dem Mobilfunkdienst primär zugewie-
sen sind und durch Mobilfunk genutzt werden, bzw. für Mobilfunk geplant sind, können für
öffentliche IMT-2000-Mobilfunksysteme als Erweiterungsfrequenzbereiche vorgesehen wer-
den. Die Nutzung schließt die Benutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funk-
dienste, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus.
D318–D327 nicht benutzt
D328 Die Benutzung des Frequenzbereichs 960 – 1 215 MHz durch den Flugnavigationsfunk-
dienst ist auf weltweiter Basis dem Betrieb und der Entwicklung elektronischer Flugnaviga-
tionshilfen an Bord von Luftfahrzeugen sowie der zugehörigen Einrichtungen am Boden
vorbehalten.
D328A Funkstellen des Navigationsfunkdienstes über Satelliten im Frequenzbereich 1 164 –
1 215 MHz genießen keinen Schutz vor Störungen durch Funkstellen des Flugnavigations-
funkdienstes im Frequenzbereich 960 – 1 215 MHz.
D329 Die Zuweisung für den Navigationsfunkdienst über Satelliten im Frequenzbereich 1 215 –
1 300 MHz hat gegenüber dem Navigationsfunkdienst nur sekundären Status.
D329A Einrichtungen des Navigationsfunkdienstes über Satelliten (Richtung Weltraum–Weltraum),
die in den Frequenzbereichen 1 215 – 1 300 MHz und 1 559 – 1 610 MHz betrieben werden,
können gegenüber anderen Funkdiensten, die in Übereinstimmung mit diesem Frequenz-
bereichszuweisungsplan betrieben werden, keinen Schutz verlangen.
D330–D336 nicht benutzt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2021
D337 Die Benutzung der Frequenzbereiche 1 340 – 1 350 MHz, 2 700 – 2 900 MHz und 9 000 –
9 200 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf Radaranlagen am Boden und auf
diejenigen zugehörigen Transponder in Luftfahrzeugen beschränkt, die nur auf den in die-
sen Frequenzbereichen liegenden Frequenzen senden, und zwar nur dann, wenn sie durch
Radargeräte, die in demselben Frequenzbereich arbeiten, in Betrieb gesetzt werden.
D337A Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 340 – 1 350 MHz durch Erdfunkstellen des Navi-
gationsfunkdienstes über Satelliten darf weder schädliche Störungen beim Flugnavigati-
onsfunkdienst hervorrufen, noch den Betrieb und die Entwicklung des Flugnavigationsfunk-
dienstes beeinträchtigen.
D338 nicht benutzt
D339 Die Frequenzbereiche 1 370 – 1 400 MHz, 2 640 – 2 655 MHz, 4 950 – 4 990 MHz und
15,20 – 15,35 GHz sind zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) und dem
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv) auf sekundärer Basis zugewiesen.
D340 In den folgenden Frequenzbereichen sind Aussendungen nicht zugelassen:
1 400 – 1 427 MHz,
2 690 – 2 700 MHz,
10,68 – 10,7 GHz,
15,35 – 15,4 GHz,
23,6 – 24 GHz,
31,3 – 31,5 GHz,
48,94 – 49,04 GHz von in der Luft befindlichen Funkstellen,
50,2 – 50,4 GHz,
52,6 – 54,25 GHz,
86 – 92 GHz,
100 – 102 GHz,
109,5 – 111,8 GHz,
114,25 – 116 GHz,
148,5 – 151,5 GHz
164 – 167 GHz,
182 – 185 GHz,
190 – 191,8 GHz,
200 – 209 GHz,
226 – 231,5 GHz und
250 – 252 GHz.
D341–D344 nicht benutzt
D345 Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 452 – 1 479,5 MHz durch den Rundfunkdienst ist
auf das T-DAB-Übertragungsverfahren beschränkt und muss in Übereinstimmung mit dem
T-DAB-Frequenzblockverteilungsplan sowie den sonstigen Bestimmungen der Besonderen
Vereinbarung der Europäischen Konferenz der Post- und Telekommunikationsverwaltungen
zur Nutzung des Frequenzbereichs 1 452 – 1 479,5 MHz für terrestrischen digitalen Ton-
rundfunk, Maastricht, 2002, (Besondere Vereinbarung, Maastricht, 2002) erfolgen.
Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 479,5 – 1 492 MHz durch den Rundfunkdienst ist
auf das T-DAB-Übertragungsverfahren beschränkt.
Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 452 – 1 492 MHz durch den Rundfunkdienst über
Satelliten ist auf digitale Übertragung beschränkt. Im Frequenzbereich 1 452 – 1 479,5 MHz
darf der Rundfunkdienst über Satelliten keine Störungen beim Rundfunkdienst hervorrufen
und kann gegenüber diesem keinen Schutz vor Störungen beanspruchen.
D346–D347 nicht benutzt
D348 Im Frequenzbereich 1 518 – 1 525 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes über
Satelliten keinen Schutz vor Störungen durch Funkstellen des festen Funkdienstes.
D349–D350 nicht benutzt
D351 Die Frequenzbereiche 1 525 – 1 544 MHz, 1 545 – 1 559 MHz, 1 626,5 – 1 645,5 MHz und
1 646,5 – 1 660,5 MHz dürfen nicht für Speiseverbindungen eines Funkdienstes benutzt
werden.
D351A Die Frequenzbereiche 1 525 – 1 544 MHz, 1 545 – 1 559 MHz, 1 610 – 1 626,5 MHz,
1 626,5 – 1 645,5 MHz, 1 646,5 – 1 660,5 MHz, 1 980 – 2 010 MHz, 2 170 – 2 200 MHz
und 2 483,5 – 2 500 MHz sind für die Satellitenkomponente von IMT-2000-Mobilfunksys-
temen vorgesehen. Die Nutzung schließt die Nutzung dieser Frequenzbereiche durch an-
dere Funkdienste, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus.
D352–D353 nicht benutzt
2022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
D353A In den Frequenzbereichen 1 530 – 1 544 MHz und 1 626,5 – 1 645,5 MHz muss der Not-,
Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten
sofortigen Zugriff vor allem anderen Verkehr des Mobilfunkdienstes über Satelliten erhalten,
der innerhalb eines Netzes abgewickelt wird. Mobile Satellitensysteme dürfen beim Not-,
Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunk-
systems (GMDSS) weder unannehmbare Störungen hervorrufen, noch können sie verlan-
gen, gegenüber diesen geschützt zu werden.
D354–D355 nicht benutzt
D356 Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 544 – 1 545 MHz durch den Mobilfunkdienst über
Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) ist auf Not- und Sicherheitsverkehr beschränkt.
D357 Im Frequenzbereich 1 545 – 1 555 MHz sind direkte Aussendungen von terrestrischen
Bodenfunkstellen an Luftfunkstellen oder zwischen Luftfunkstellen des mobilen
Flugfunkdienstes (R) zusätzlich zugelassen, wenn sie die Verbindungen von Weltraumfunk-
stellen erweitern oder ergänzen sollen.
D357A In den Frequenzbereichen 1 545 – 1 555 MHz und 1 646,5 – 1 656,5 MHz muss der Not-,
Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen Flugfunkdienstes über Satelliten (R)
sofortigen Zugriff, erforderlichenfalls durch Übertragungskanalentzug, vor allem anderen
Verkehr des Mobilfunkdienstes über Satelliten erhalten, der innerhalb eines Netzes abge-
wickelt wird. Mobile Satellitensysteme dürfen beim Not-, Dringlichkeits- und Sicherheits-
funkverkehr des mobilen Flugfunkdienstes über Satelliten (R) weder unannehmbare Störun-
gen hervorrufen, noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu werden.
D358–D362A nicht benutzt
D362B Der Frequenzbereich 1 559 – 1 610 MHz ist bis zum 1. Januar 2005 zusätzlich dem festen
Funkdienst auf primärer Basis zugewiesen. Nach dem 1. Januar 2005 können Funkstellen
des festen Funkdienstes auf sekundärer Basis bis zum 1. Januar 2015 weiterhin betrieben
werden.
D363 nicht benutzt
D364 Im Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz darf eine mobile Erdfunkstelle im Mobilfunkdienst
über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) und im Ortungsfunkdienst über Satelliten (Rich-
tung Erde–Weltraum) keine äquivalente isotrope Strahlungsleistungsdichte (EIRP) erzeugen,
deren Spitzenwert –15 dB(W/4 kHz) in dem Teil des Frequenzbereichs übersteigt, der von
Systemen gemäß Nutzungsbestimmung D366 benutzt wird. In dem Teil des Frequenzbe-
reichs, in dem solche Systeme nicht betrieben werden, darf die mittlere äquivalente iso-
trope Strahlungsleistungsdichte (EIRP) einer mobilen Erdfunkstelle –3 dB(W/4 kHz) nicht
übersteigen. Funkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten dürfen bei Funkstellen des
Flugnavigationsfunkdienstes und bei Funkstellen von Systemen nach Nutzungsbestim-
mung D366 keinen Schutz gegenüber diesen verlangen.
D365 nicht benutzt
D366 Der Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz ist auf weltweiter Basis der Benutzung und
Entwicklung elektronischer Flugnavigationshilfen an Bord von Luftfahrzeugen sowie der
Benutzung und Entwicklung der zugehörigen Einrichtungen an Bord von Satelliten oder
am Boden vorbehalten.
D367–D371 nicht benutzt
D372 Funkstellen des Ortungsfunkdienstes über Satelliten und des Mobilfunkdienstes über Sa-
telliten, die im Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz betrieben werden, dürfen den Radio-
astronomiefunkdienst im Frequenzbereich 1 610,6 – 1 613,8 MHz nicht stören.
D373 nicht benutzt
D374 Im Frequenzbereich 1 631,5 – 1 634,5 MHz dürfen Land- und Schiffserdfunkstellen des
Mobilfunkdienstes über Satelliten bei den Funkstellen des festen Funkdienstes keine Stö-
rungen verursachen.
D375 Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 645,5 – 1 646,5 MHz durch den Mobilfunkdienst
über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) und für Intersatellitenfunkverbindungen ist auf
Not- und Sicherheitsverkehr beschränkt.
D376 Im Frequenzbereich 1 646,5 – 1 656,5 MHz sind direkte Aussendungen von Luftfunkstellen
des mobilen Flugfunkdienstes (R) an terrestrische Bodenfunkstellen oder zwischen Luft-
funkstellen zusätzlich zugelassen, wenn sie die Verbindungen von Luftfunkstellen zu Welt-
raumfunkstellen erweitern oder ergänzen.
D376A Mobile Erdfunkstellen, die im Frequenzbereich 1 660 – 1 660,5 MHz betrieben werden,
dürfen keine schädlichen Störungen bei Funkstellen des Radioastronomiefunkdienstes her-
vorrufen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2023
D377–D384 nicht benutzt
D384A Die Frequenzbereiche 1 710 – 1 885 MHz und 2 500 – 2 690 MHz sind für öffentliche IMT-
2000-Mobilfunksysteme als Erweiterungsfrequenzbereiche vorgesehen. Die Benutzung
schließt die Benutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkdienste, denen diese
Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus.
D385 Der Frequenzbereich 1 718,8 – 1 722,2 MHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst
für Spektrallinienbeobachtungen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D386–D387 nicht benutzt
D388 Die Frequenzbereiche 1 885 – 2 025 MHz und 2 110 – 2 200 MHz sind für öffentliche IMT-
2000-Mobilfunksysteme vorgesehen. Die Benutzung schließt die Benutzung dieser Fre-
quenzbereiche durch andere Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind,
nicht aus.
D388A Die Frequenzbereiche 1 900 – 1 980 MHz, 2 010 – 2 025 MHz und 2 110 – 2 170 MHz
können durch Höhenplattformen (HAPS) als Basisstationen für IMT-2000 benutzt werden.
Das schließt die Benutzung dieser Frequenzbereiche durch Funkstellen anderer Funkdiens-
te, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus.
D389–D408 nicht benutzt
D409 Im Frequenzbereich 2 500 – 2 690 MHz dürfen keine neuen Funksysteme mit troposphäri-
scher Streuausbreitung eingesetzt werden.
D410–D424 nicht benutzt
D425 Im Frequenzbereich 2 900 – 3 100 MHz ist die Benutzung von Abfragetranspondersyste-
men an Bord von Schiffen auf den Frequenzteilbereich 2 930 – 2 950 MHz beschränkt.
D426 Die Benutzung des Frequenzbereichs 2 900 – 3 100 MHz durch den Flugnavigationsfunk-
dienst ist auf Radaranlagen am Boden beschränkt.
D427–D437 nicht benutzt
D438 Die Benutzung des Frequenzbereichs 4 200 – 4 400 MHz durch den Flugnavigationsfunk-
dienst ist ausschließlich den Funkhöhenmessern an Bord von Luftfahrzeugen sowie den
zugehörigen automatischen Antwortgeräten am Boden vorbehalten. Zusätzlich ist dieser
Bereich dem Erderkundungsfunkdienst über Satelliten und dem Weltraumforschungsfunk-
dienst für die Benutzung passiver Sensoren auf sekundärer Basis zugewiesen.
D439–D443 nicht benutzt
D444 Der Frequenzbereich 5 030 – 5 150 MHz ist für das international genormte System für
Präzisionsanflug und -landung (Mikrowellenlandesystem) vorgesehen. Dieses System ist
gegenüber anderen Benutzungen dieses Frequenzbereichs bevorrechtigt.
D444A Die Zuweisung im Frequenzbereich 5 091 – 5 150 MHz für den festen Funkdienst über
Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) ist auf Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Sa-
tellitensysteme des Mobilfunkdienstes über Satelliten beschränkt. Nach dem 1. Januar 2012
werden keine neuen Zuteilungen an Funkstellen dieses Dienstes erfolgen. Nach dem
1. Januar 2018 hat der feste Funkdienst über Satelliten gegenüber dem Flugnavigations-
funkdienst sekundären Status.
D445–D446 nicht benutzt
D446A Die Nutzung der Frequenzbereiche 5 150 – 5 350 MHz und 5 470 – 5 725 MHz durch den
Mobilfunkdienst ist begrenzt auf die Nutzung durch Funkanlagen zur breitbandigen Daten-
übertragung (WAS/WLAN).
D446B Im Frequenzbereich 5 150 – 5 250 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes keinen
Schutz vor Störungen durch Aussendungen von Erdfunkstellen des festen Funkdienstes
über Satelliten.
D447 nicht benutzt
D447A Die Zuweisung an den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) im Fre-
quenzbereich 5 150 – 5 250 MHz ist auf Speiseverbindungen von nichtgeostationären Sa-
tellitensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt.
D447B Der Frequenzbereich 5 150 – 5 216 MHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst über Satel-
liten (Richtung Weltraum–Erde) auf primärer Basis zugewiesen. Diese Zuweisung ist auf
Speiseverbindungen von nichtgeostationären Satellitensystemen im Mobilfunkdienst über
Satelliten beschränkt. Die Leistungsflussdichte an der Erdoberfläche, die durch Weltraum-
funkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten im Frequenzbereich 5 150 – 5 216 MHz
erzeugt wird, darf –164 dB(W/m2) in einem beliebigen 4 kHz breiten Frequenzband für be-
liebige Einfallswinkel nicht überschreiten.
D447C–D447E nicht benutzt
2024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
D447F Im Frequenzbereich 5 250 – 5 350 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes keinen
Schutz vor Störungen durch Aussendungen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes,
des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (aktiv) und des Weltraumforschungsfunk-
dienstes (aktiv) und dürfen diese nicht stören.
D448–D448A nicht benutzt
D448B Der Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv), der im Frequenzbereich 5 350 –
5 570 MHz arbeitet, und der Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv), der im Frequenzbereich
5 460 – 5 570 MHz arbeitet, dürfen keine Störungen beim Flugnavigationsfunkdienst im
Frequenzbereich 5 350 – 5 460 MHz, beim Navigationsfunkdienst im Frequenzbereich
5 460 – 5 470 MHz und beim Seenavigationsfunkdienst im Frequenzbereich 5 470 –
5 570 MHz verursachen.
D448C Der Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv), der im Frequenzbereich 5 350 – 5 460 MHz ar-
beitet, darf keine Störungen bei anderen in diesem Frequenzbereich zugewiesenen Funk-
diensten verursachen und muss Störungen durch diese Funkdienste hinnehmen.
D448D Im Frequenzbereich 5 350 – 5 470 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Or-
tungsfunkdienstes keine Störungen bei Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes, die
auf Grundlage der Nutzungsbestimmung D449 betrieben werden, verursachen und müssen
Störungen durch diese hinnehmen.
D449 Die Benutzung des Frequenzbereichs 5 350 – 5 470 MHz durch den Flugnavigationsfunk-
dienst ist auf Radaranlagen in Luftfahrzeugen und auf zugehörige Antwortbaken in Luftfahr-
zeugen beschränkt.
D450 nicht benutzt
D450A Im Frequenzbereich 5 470 – 5 725 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes keinen
Schutz vor Störungen durch Aussendungen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes
und des Seenavigationsfunkdienstes und dürfen diese nicht stören.
D450B Im Frequenzbereich 5 470 – 5 650 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Or-
tungsfunkdienstes, ausgenommen ortsfeste Funkstellen für meteorologische Zwecke im
Frequenzbereich 5 600 – 5 650 MHz, keine Störungen bei Radaranlagen des Seenavigati-
onsfunkdienst verursachen und müssen Störungen durch diese hinnehmen.
D451 nicht benutzt
D452 Im Frequenzbereich 5 600 – 5 650 MHz haben Radaranlagen des nichtnavigatorischen
Ortungsfunkdienstes, die sich am Boden befinden und für meteorologische Zwecke ver-
wendet werden, den gleichen Status wie die Funkstellen des Seenavigationsfunkdienstes.
D453–D458A nicht benutzt
D458B Die Zuweisung Richtung Weltraum–Erde an den festen Funkdienst über Satelliten im Fre-
quenzbereich 6 700 – 7 075 MHz ist auf Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satel-
litensysteme des Mobilfunkdienstes über Satelliten beschränkt.
D459 nicht benutzt
D460 Der Frequenzbereich 7 145 – 7 235 MHz ist zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Erde–Weltraum) auf primärer Basis zugewiesen. Die Benutzung des Frequenz-
bereichs 7 145 – 7 190 MHz ist auf den fernen Weltraum beschränkt; der Frequenzbereich
7 190 – 7 235 MHz darf nicht für Aussendungen in den fernen Weltraum benutzt werden.
D461 Der Frequenzbereich 7 300 – 7 375 MHz (Richtung Weltraum–Erde) ist zusätzlich dem Mo-
bilfunkdienst über Satelliten auf primärer Basis zugewiesen.
D461A Die Benutzung des Frequenzbereichs 7 450 – 7 550 MHz durch den Wetterfunkdienst über
Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) ist auf geostationäre Satellitensysteme beschränkt.
Nichtgeostationäre Satellitenwetterfunksysteme in diesem Frequenzbereich, die vor dem
30. November 1997 notifiziert wurden, dürfen bis zu ihrem Lebensende auf primärer Basis
betrieben werden.
D461B Die Benutzung des Frequenzbereichs 7 750 – 7 850 MHz durch den Wetterfunkdienst über
Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) ist auf nichtgeostationäre Satellitensysteme be-
schränkt.
D462 nicht benutzt
D462A Der Erderkundungsfunkdienst über geostationäre Satelliten im Frequenzbereich 8 025 –
8 400 MHz darf die folgenden vorläufigen Leistungsflussdichtewerte für den Einfallswinkel θ
ohne Zustimmung der betroffenen Verwaltung nicht überschreiten:
– 174 dB(W/m2) in einem 4 kHz breiten Frequenzband für 0° ≤ θ < 5°
– 174 dB(W/m2) + 0,5 (θ – 5°) dB(W/m2)
in einem 4 kHz breiten Frequenzband für 5° ≤ θ < 25°
– 164 dB(W/m2) in einem 4 kHz breiten Frequenzband für 25° ≤ θ ≤ 90°
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2025
D463–D464 nicht benutzt
D465 Im Weltraumforschungsfunkdienst ist die Benutzung des Frequenzbereichs 8 400 –
8 450 MHz auf den fernen Weltraum beschränkt.
D466–D471 nicht benutzt
D472 Im Frequenzbereich 8 825 – 9 225 MHz ist der Seenavigationsfunkdienst auf Radaranlagen
an Land beschränkt.
D473 nicht benutzt
D474 Im Frequenzbereich 9 200 – 9 500 MHz dürfen Such- und Rettungstransponder (SART)
benutzt werden.
D475 Die Benutzung des Frequenzbereichs 9 300 – 9 500 MHz durch den Flugnavigationsfunk-
dienst ist auf Wetterradaranlagen in Luftfahrzeugen und auf Radaranlagen am Boden be-
schränkt. Darüber hinaus sind Radarantwortbaken am Boden im Flugnavigationsfunkdienst
im Frequenzbereich 9 300 – 9 320 MHz zulässig, vorausgesetzt, dass beim Seenavigations-
funkdienst keine Störungen verursacht werden. Im Frequenzbereich 9 300 – 9 500 MHz
sind Radaranlagen am Boden, die für meteorologische Zwecke verwendet werden, gegen-
über anderen Anlagen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes bevorrechtigt.
D476–D481 nicht benutzt
D482 Im Frequenzbereich 10,6 – 10,68 GHz muss die äquivalente isotrope Strahlungsleistung
(EIRP) der Funkstellen des festen Funkdienstes auf maximal 40 dBW begrenzt werden,
und die der Antenne zugeführte Leistung darf –3 dBW nicht überschreiten.
D483–D486 nicht benutzt
D487 Im Frequenzbereich 11,7 – 12,5 GHz darf der feste Funkdienst keine schädlichen Störungen
bei Funkstellen des Rundfunkdienstes über Satelliten verursachen, die in Übereinstimmung
mit den Plänen für die Regionen 1 und 3 in Anhang 30 der Vollzugsordnung für den Funk-
dienst betrieben werden; der feste Funkdienst kann gegenüber diesen Funkstellen keinen
Schutz beanspruchen.
D487A Der Frequenzbereich 11,7 – 12,5 GHz wird zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) für nichtgeostationäre Systeme auf primärer Basis zugewiesen.
Der feste Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) für nichtgeostationären Sys-
temen kann keinen Schutz gegenüber geostationären Satellitennetzen des Rundfunkdiens-
tes über Satelliten beanspruchen.
D488–D496 nicht benutzt
D497 Die Benutzung des Frequenzbereichs 13,25 – 13,4 GHz durch den Flugnavigationsfunk-
dienst ist auf Dopplernavigationshilfen beschränkt.
D498–D501 nicht benutzt
D502 Im Frequenzbereich 13,75 – 14 GHz müssen die Antennen von Erdfunkstellen in Funknet-
zen des festen Funkdienstes über geostationäre Satelliten einen Mindestdurchmesser von
1,2 m und Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über nichtgeostationäre Satelliten einen
Durchmesser von 4,5 m haben. Darüber hinaus darf die äquivalente isotrope Strahlungs-
leistung – über eine Sekunde gemittelt –, die eine Funkstelle im nichtnavigatorischen Or-
tungsfunkdienst oder im Navigationsfunkdienst in die Richtung der Umlaufbahn geostatio-
närer Satelliten abstrahlt, bei einem Elevationswinkel über 2° nicht über 59 dBW und bei
einem Elevationswinkel unter 2° nicht über 65 dBW liegen.
D503–D504 nicht benutzt
D504A Im Frequenzbereich 14 – 14,5 GHz dürfen Funkstellen an Bord von Flugzeugen des sekun-
där zugewiesenen Mobilfunkdienstes über Satelliten auch Kommunikationsverbindungen
zu Weltraumfunkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten betreiben.
D505–D515 nicht benutzt
D516 Die Benutzung des Frequenzbereichs 17,3 – 18,1 GHz durch den festen Funkdienst über
Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) ist auf Speiseverbindungen für den Rundfunkdienst
über Satelliten beschränkt.
D516A Im Frequenzbereich 17,3 – 17,7 GHz genießen Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über
Satelliten keinen Schutz vor Störungen, die von Funkstellen für Speiseverbindungen für den
Rundfunkdienst über Satelliten ausgehen.
D516B Die folgenden Frequenzbereiche wurden für Anwendungen im festen Funkdienst über Sa-
telliten mit einer hohen Funkstellendichte identifiziert:
2026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
17,3 – 17,7 GHz (Weltraum–Erde),
19,7 – 20,2 GHz (Weltraum–Erde),
39,5 – 40,5 GHz (Weltraum–Erde),
47,5 – 47,9 GHz (Weltraum–Erde),
48,2 – 48,54 GHz (Weltraum–Erde),
49,44 – 50,2 GHz (Weltraum–Erde)
und
27,5 – 27,82 GHz (Erde–Weltraum),
28,45 – 28,94 GHz (Erde–Weltraum) und
29,46 – 30 GHz (Erde–Weltraum) .
Diese Identifikation schließt nicht die Nutzung der Bänder durch andere Anwendungen im
festen Funkdienst über Satelliten oder andere Funkdienste, die in diesen Bändern co-pri-
mär zugewiesen sind, aus.
D517–D518 nicht benutzt
D519 Der Frequenzbereich 18,1 – 18,3 GHz ist zusätzlich dem Wetterfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) auf primärer Basis zugewiesen. Seine Benutzung ist auf geosta-
tionäre Satelliten beschränkt.
D520–D523A nicht benutzt
D523B Die Benutzung des Frequenzbereichs 19,3 – 19,6 GHz (Richtung Erde–Weltraum) durch den
festen Funkdienst über Satelliten ist auf Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satel-
liten im Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt.
D524–D525 nicht benutzt
D526 Im Frequenzbereich 20,1 – 20,2 GHz dürfen Netze, die sowohl dem festen Funkdienst über
Satelliten als auch dem Mobilfunkdienst über Satelliten zugerechnet werden, Verbindungen
zwischen Erdfunkstellen an bestimmten oder unbestimmten Punkten oder sich bewegen-
den Erdfunkstellen über einen oder mehrere Satelliten für Punkt-zu-Punkt- und Punkt-zu-
Mehrpunktverkehr enthalten.
D527–D529 nicht benutzt
D530 Die Zuweisung an den Rundfunkdienst über Satelliten im Frequenzbereich 21,4 – 22 GHz
gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 und ist auf Systeme für hochauflösendes Fernsehen
(HDTV) beschränkt.
D531–D535 nicht benutzt
D535A Die Benutzung des Frequenzbereichs 29,1 – 29,4 GHz (Richtung Erde–Weltraum) durch den
festen Funkdienst über Satelliten ist auf geostationäre Satellitensysteme und auf Speise-
verbindungen zu nichtgeostationären Satellitensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten
beschränkt.
D536 Die Benutzung des Frequenzbereichs 25,25 – 27,5 GHz durch den Intersatellitenfunkdienst
ist auf Weltraumforschungsfunk- und Erderkundungsfunkanwendungen über Satelliten so-
wie auch auf Aussendungen von Daten, die aus industriellen und medizinischen Aktivitäten
im Weltraum stammen, beschränkt.
D537 nicht benutzt
D538 Die Frequenzbereiche 27,500 – 27,501 GHz und 29,999 – 30,000 GHz sind zusätzlich dem
festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) auf primärer Basis für Baken-
aussendungen zum Zwecke der Leistungsregelung der Aufwärtsverbindung zugewiesen.
Die äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) der Aussendungen in Richtung Welt-
raum–Erde darf den Wert von 10 dBW in Richtung benachbarter Satelliten auf der Umlauf-
bahn für geostationäre Satelliten nicht überschreiten.
D539 nicht benutzt
D540 Der Frequenzbereich 27,501 – 29,999 GHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst über Sa-
telliten (Richtung Weltraum–Erde) auf sekundärer Basis für Bakenaussendungen für die
Leistungsregelung der Aufwärtsverbindung zugewiesen.
D541 nicht benutzt
D541A Die Speiseverbindungen von nichtgeostationären Netzen im Mobilfunkdienst über Satelliten
und geostationären Netzen im festen Funkdienst über Satelliten, die im Frequenzbereich
29,1 – 29,5 GHz (Richtung Erde–Weltraum) betrieben werden, müssen adaptive Leistungs-
regelung der Aufwärtsverbindung oder andere Verfahren für den Schwundausgleich anwen-
den, so dass die Aussendungen der Erdfunkstellen mit dem Pegel erfolgen, der für die
gewünschte Verbindungsqualität erforderlich ist und bei dem die gegenseitigen Störungen
zwischen den beiden Netzen verringert wird. Diese Bestimmung gilt für diejenigen Netze,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2027
bei denen der Empfang der Koordinierungsangaben durch das Büro für Funkangelegenhei-
ten der Internationalen Fernmeldeunion (UIT) nach dem 17. Mai 1996 erfolgt ist.
D542–D546 nicht benutzt
D547 Die Frequenzbereiche 31,8 – 33,4 GHz, 37 – 39,5 GHz, 40,5 – 43,5 GHz, 51,4 – 52,6 GHz,
55,78 – 59 GHz und 64 – 66 GHz stehen für Anwendungen im festen Funkdienst mit einer
hohen Funkstellendichte (HDFS) zur Verfügung.
D548–D552 nicht benutzt
D552A Die Zuweisung in den Frequenzbereichen 47,2 – 47,5 GHz und 47,9 – 48,2 GHz an den
festen Funkdienst ist für die Nutzung durch stationäre Höhenplattformen bestimmt.
D553 In den Frequenzbereichen 43,5 – 47 GHz und 66 – 71 GHz hat der mobile Landfunkdienst
gegenüber den Weltraumfunkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind,
sekundären Status.
D554 In den Frequenzbereichen 43,5 – 47 GHz, 66 – 71 GHz, 95 – 100 GHz, 123 – 130 GHz,
191,2 – 200 GHz und 252 – 265 GHz sind Satellitenfunkverbindungen zwischen ortsfesten
Funkstellen an bestimmten festen Punkten zusätzlich zugelassen, wenn diese Verbindun-
gen im Zusammenhang mit dem Mobilfunkdienst über Satelliten oder dem Navigations-
funkdienst über Satelliten benutzt werden.
D554A Die Nutzung der Frequenzbänder 47,5 – 47,9 GHz, 48,2 – 48,54 GHz und 49,44 – 50,2 GHz
durch den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) ist begrenzt auf geo-
stationäre Satelliten.
D555 Der Frequenzbereich 48,94 – 49,04 GHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst auf
primärer Basis zugewiesen.
D556 nicht benutzt
D556A Die Benutzung der Frequenzbereiche 54,25 – 56,9 GHz, 57 – 58,2 GHz und 59 – 59,3 GHz
durch den Intersatellitenfunkdienst ist auf Satelliten in geostationärer Umlaufbahn be-
schränkt. Die von einer Funkstelle des Intersatellitenfunkdienstes unter allen Bedingungen
und bei allen Modulationsverfahren in einer beliebigen Höhe von 0 km bis 1 000 km über
der Erdoberfläche erzeugte Leistungsflussdichte darf –147 dB(W/(m2·100 MHz)) für belie-
bige Einfallswinkel nicht überschreiten.
D557 nicht benutzt
D557A Im Frequenzbereich 55,78 – 56,26 GHz ist die maximale Leistungsdichte, die von einem
Sender an eine Antenne einer Funkstelle des festen Funkdienstes abgegeben wird,
auf –26 dB(W/MHz) begrenzt.
D558 In den Frequenzbereichen 55,78 – 58,2 GHz, 59 – 64 GHz, 66 – 71 GHz, 122,25 – 123 GHz,
130 – 134 GHz, 167 – 174,8 GHz und 191,8 – 200 GHz hat der mobile Flugfunkdienst
gegenüber dem Intersatellitenfunkdienst sekundären Status.
D558A Die Benutzung des Frequenzbereichs 56,9 – 57 GHz durch den Intersatellitenfunkdienst ist
auf Verbindungen zwischen Satelliten im geostationären Orbit und auf Übertragungen von
nichtgeostationären Satelliten in hohen Erdumlaufbahnen zu solchen in niedrigen Erd-
umlaufbahnen beschränkt. Bei Verbindungen zwischen Satelliten im geostationären Orbit
darf die unter allen Bedingungen und bei allen Modulationsverfahren in einer beliebigen
Höhe von 0 km bis 1 000 km über der Erdoberfläche erzeugte Leistungsflussdichte den
Wert von –147 dB(W/(m2·100 MHz)) für beliebige Einfallswinkel nicht überschreiten.
D559 Im Frequenzbereich 59 – 64 GHz dürfen in Luftfahrzeugen betriebene Radaranlagen des
nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes keine Störungen beim Intersatellitenfunkdienst
verursachen.
D560 Im Frequenzbereich 78 – 79 GHz dürfen Radaranlagen in Weltraumfunkstellen im Erderkun-
dungsfunkdienst über Satelliten und im Weltraumforschungsfunkdienst auf primärer Basis
betrieben werden.
D561 Im Frequenzbereich 74 – 76 GHz dürfen Funkstellen des festen Funkdienstes, des Mobil-
funkdienstes und des Rundfunkdienstes keine schädlichen Störungen bei Funkstellen des
festen Funkdienstes über Satelliten und des Rundfunkdienstes über Satelliten hervorrufen.
D561A Der Frequenzbereich 81 – 81,5 GHz ist zusätzlich dem Amateurfunkdienst und dem Ama-
teurfunkdienst über Satelliten auf sekundärer Basis zugewiesen.
D562–D562D nicht benutzt
D562E Die Zuweisung an den Erderkundungsfunkdienst ist auf den Frequenzbereich
133,5 – 134 GHz beschränkt.
D562F Im Frequenzbereich 155,5 – 158,5 GHz endet die Zuweisung an den Erderkundungsfunk-
dienst über Satelliten (passiv) und dem Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) am 1. Ja-
nuar 2018.
2028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
D562G Im Frequenzbereich 155,5 – 158,5 GHz beginnt die Zuweisung an den festen Funkdienst
und Mobilfunkdienst am 1. Januar 2018.
D563–D563A nicht benutzt
D563B Der Frequenzbereich 237,9 – 238 GHz ist auch dem Erderkundungsfunkdienst über Satel-
liten (aktiv) und dem Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) für den Betrieb von Radargerä-
ten zur Wolkenbeobachtung in Weltraumfunkstellen zugewiesen.
D564 nicht benutzt
D565 (1) Frequenzen oberhalb von 275 GHz können für Infrarotfunkanlagen und optische Funk-
anlagen sowie für Versuche zur Entwicklung von Funksystemen genutzt werden. Es dürfen
keine Störungen beim Radioastronomiefunkdienst, Erderkundungsfunkdienst über Satelli-
ten (passiv) und Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) hervorgerufen werden, wenn diese
Funkdienste Frequenzbereiche nach Absatz 3 nutzen. Schutz vor Störungen durch Fre-
quenznutzungen nach Absatz 2 kann nicht beansprucht werden.
(2) Die Frequenzbereiche 444 – 453 GHz, 510 – 546 GHz, 711 – 730 GHz, 909 – 926 GHz,
945 – 951 GHz und Frequenzen oberhalb von 956 GHz können auch von Amateurfunk-
stellen genutzt werden. Amateurfunkstellen können keinen Schutz vor Störungen durch
Frequenznutzungen nach Absatz 1 beanspruchen.
(3) Die folgenden Frequenzbereiche sind für Spektrallinienbeobachtungen für passive Funk-
dienste von Interesse:
Radioastronomiefunkdienst: 275 – 323 GHz, 327 – 371 GHz, 388 – 424 GHz, 426 – 442 GHz,
453 – 510 GHz, 623 – 711 GHz, 795 – 909 GHz und 926 – 945 GHz;
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv) und Weltraumforschungsfunkdienst (pas-
siv): 275 – 277 GHz, 294 – 306 GHz, 316 – 334 GHz, 342 – 349 GHz, 363 – 365 GHz,
371 – 389 GHz, 416 – 434 GHz, 442 – 444 GHz, 496 – 506 GHz, 546 – 568 GHz,
624 – 629 GHz, 634 – 654 GHz, 659 – 661 GHz, 684 – 692 GHz, 730 – 732 GHz, 851 –
853 GHz und 951 – 956 GHz.“
b) Der mit Nummer 1 beginnende Teil wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4 Die Frequenzbereiche 135,7 – 137,8 kHz und 7 100 – 7 200 kHz sind zusätzlich dem Amateurfunk-
dienst auf sekundärer Basis zugewiesen. Die maximale Strahlungsleistung des Senders einer Ama-
teurfunkstelle darf im Frequenzbereich 135,7 – 137,8 kHz 1 Watt ERP und im Frequenzbereich
7 100 – 7 200 kHz 24 dBW nicht überschreiten.“
bb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5 ISM-Anwendungen können Frequenzbereiche mitbenutzen, die Funkdiensten im Frequenzbereich
9 kHz – 300 GHz zugewiesen sind, wenn die für diese Nutzung erforderlichen Frequenzen aufgrund
des gewünschten physikalischen Effekts vorgegeben und nicht frei wählbar sind. Die Grenzwerte
der zulässigen Abstrahlung und sonstigen störrelevanten Parameter für diese ISM-Anwendungen
werden aus der Sicht der Funkverträglichkeit in der erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Die
ISM-Nutzungen nach dieser Nutzungsbestimmung dürfen keine Störungen bei gegenwärtig und
zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten verursachen. Die Mitnutzung von Frequenzen
durch ISM-Anwendungen in Frequenzbereichen, die sicherheitsrelevanten Funkanwendungen ge-
widmet sind, ist ausgeschlossen.“
cc) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:
„10 Die Frequenzbereiche 6 765 – 6 795 kHz, 13 553 – 13 567 kHz, 26 957 – 27 283 kHz,
40,66 – 40,70 MHz, 433,05 – 434,79 MHz, 2 400 – 2 483,5 MHz, 5 725 – 5 875 MHz,
24 – 24,25 GHz, 61 – 61,5 GHz, 122 – 123 GHz und 244 – 246 GHz können durch Funkanlagen
geringer Reichweite mitgenutzt werden.“
dd) Nummer 14 wird wie folgt gefasst:
„14 Frequenzen aus den Frequenzbereichen 87,5 – 108 MHz, 174 – 223 MHz, 470 – 790 MHz und
814 – 838 MHz können für nichtöffentliche, ortsfeste Übertragungen innerhalb eines Grundstückes
mit einer Sendeleistung von max. 50 mW ERP und mit der im jeweiligen Frequenzbereich verwen-
deten Rundfunkübertragungstechnik genutzt werden. Diese Nutzungen genießen keinerlei Schutz
gegenüber dem Rundfunkdienst und dürfen keine schädlichen Störungen des Rundfunkdienstes
verursachen.“
ee) Nummer 17 wird wie folgt gefasst:
„17 Die Frequenzbereiche 380 – 385 MHz und 390 – 395 MHz werden durch Behörden und Organisa-
tionen mit Sicherheitsaufgaben zivil mitgenutzt.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2029
ff) Nummer 26 wird wie folgt gefasst:
„26 Die Frequenzbereiche 2 400 – 2 483,5 MHz, 17,1 – 17,3 GHz und 61 – 61,5 GHz können für Funk-
anlagen für breitbandige Datenübertragung (WLANs) mitgenutzt werden. WLANs genießen keinen
Schutz vor Störungen durch im gleichen Band primär oder sekundär zugewiesene Funkdienste und
dürfen diese Funkdienste nicht stören.“
gg) Nach Nummer 32 werden Nummer 33 und 34 eingefügt:
„33 Einzelfrequenzen aus den Frequenzbereichen 2 700 – 2 900 MHz und 3 400 – 3 600 MHz können
durch drahtlose Kameras mitgenutzt werden. Diese Nutzungen genießen keinerlei Schutz gegen-
über den in diesen Frequenzbereichen zugewiesenen Funkdiensten und dürfen keine schädlichen
Störungen bei diesen Diensten verursachen.
34 Der Frequenzbereich 21,65 – 26,65 GHz darf durch Kraftfahrzeug–Kurzstreckenradare mitgenutzt
werden. Die Mitnutzung ist bis zum 30. Juni 2013 befristet.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 23. August 2006
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Michael Glos
2030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes-
republik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben
sind.
ABl. EU
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache –
Nr./Seite vom
28. 7. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1156/2006 der Kommission zur Festsetzung der
Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebs-
prämienregelung, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die
einheitliche Flächenzahlung und der Höchstbeträge für die spezielle
Zahlung für Zucker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des
Rates für 2006 sowie zur Änderung der genannten Verordnung L 208/3 29. 7. 2006
28. 7. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1157/2006 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 188/2005 mit Durchführungsbestimmungen zu den
Beihilferegelungen für Fleisch in den Regionen in äußerster Randlage L 208/15 29. 7. 2006
5. 7. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 L 210/1 31. 7. 2006
5. 7. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1784/1999 L 210/12 31. 7. 2006
5. 7. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit
(EVTZ) L 210/19 31. 7. 2006
11. 7. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmun-
gen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den
Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 L 210/25 31. 7. 2006
11. 7. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates zur Errichtung des Kohäsi-
onsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 L 210/79 31. 7. 2006
17. 7. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instru-
ments für Heranführungshilfe (IPA) L 210/82 31. 7. 2006
31. 7. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1168/2006 der Kommission zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Eindämmung der Präva-
lenz bestimmter Salmonellen-Serotypen bei Legehennen der Spezies
Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 (1) L 211/4 1 8. 2006
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
1. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1177/2006 der Kommission zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifi-
schen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme
zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel (1) L 212/3 2. 8. 2006
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
1. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1178/2006 der Kommission zur Festsetzung des
den Erzeugern für unverarbeitete getrocknete Feigen zu zahlenden Min-
destpreises und der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen für das
Wirtschaftsjahr 2006/07 L 212/6 2. 8. 2006
1. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1179/2006 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1251/96 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontin-
genten im Geflügelfleischsektor L 212/7 2. 8. 2006
24. 7. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 des Rates zur Bestimmung des gemein-
schaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachse-
ner Rinder (kodifizierte Fassung) L 214/1 4. 8. 2006
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006 2031
ABl. EU
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache –
Nr./Seite vom
24. 7. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates zur Anwendung bestimmter
Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse
und den Handel mit diesen Erzeugnissen (kodifizierte Fassung) L 214/7 4. 8. 2006
24. 7. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1185/2006 des Rates zur Kündigung des Abkom-
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste
Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 L 214/10 4. 8. 2006
3. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1187/2006 der Kommission zur Abweichung von
der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 hinsichtlich der Anwendung von Arti-
kel 21 in bestimmten Mitgliedstaaten L 214/14 4. 8. 2006
3. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1189/2006 der Kommission zur sechsundsechzigs-
ten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die
Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen
bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden,
dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates L 214/21 4. 8. 2006
4. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1191/2006 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1458/2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhr-
zollkontingenten im Sektor Schweinefleisch L 215/3 5. 8. 2006
4. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1192/2006 der Kommission zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1774/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates über Listen zugelassener Betriebe in den Mitgliedstaaten (1) L 215/10 5. 8. 2006
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
4. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1193/2006 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1990/2004 mit Übergangsmaßnahmen im Weinbau-
sektor aufgrund des Beitritts Ungarns zur Europäischen Union L 215/12 5. 8. 2006
18. 7. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1195/2006 des Rates zur Änderung von Anhang IV
der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates über persistente organische Schadstoffe (1) L 217/1 8. 8. 2006
(1) Text von Bedeutung für den EWR.
7. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1197/2006 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2967/85 mit Durchführungsbestimmungen zum
gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlacht-
körper L 217/6 8. 8. 2006
8. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1200/2006 der Kommission zur Eröffnung einer
Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Gerste aus Beständen der
tschechischen Interventionsstelle in Belgien L 218/3 9. 8. 2006
8. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1201/2006 der Kommission zur Festsetzung der
Wiegungskoeffizienten zur Berechnung des gemeinschaftlichen Markt-
preises für geschlachtete Schweine für das Wirtschaftsjahr 2006/07 L 218/10 9. 8. 2006
– Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission vom
7. Februar 2006 zur Änderung der Anhänge VI und VIII der Verordnung
(EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hin-
sichtlich der Verarbeitungsstandards für Biogas- und Kompostieran-
lagen sowie der Bestimmungen über Gülle (ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 2006) L 218/24 9. 8. 2006
9. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1203/2006 der Kommission zur Änderung des
Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1440/2005 des Rates in Bezug auf
die Höchstmengen bestimmter Stahlerzeugnisse L 219/3 10. 8. 2006
9. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1204/2006 der Kommission zur Änderung des
Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1899/2005 des Rates in Bezug auf
die Höchstmengen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse L 219/5 10. 8. 2006
9. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1205/2006 der Kommission zur Festsetzung des
den Erzeugern für getrocknete Pflaumen zu zahlenden Mindestpreises
und der Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen für das Wirtschaftsjahr
2006/07 L 219/7 10. 8. 2006
2032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2006
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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ISSN 0341-1095
ABl. EU
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache –
Nr./Seite vom
9. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1206/2006 der Kommission zur Festsetzung der
Höhe der Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und
getrocknete Feigen des Wirtschaftsjahres 2005/06 L 219/8 10. 8. 2006
9. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1207/2006 der Kommission zur Festsetzung des im
Wirtschaftsjahr 2006/07 von den Einlagerungsstellen für unverarbeitete
getrocknete Trauben und getrocknete Feigen zu zahlenden Ankaufsprei-
ses L 219/9 10. 8. 2006
8. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1208/2006 der Kommission über ein Fangverbot für
Makrele im ICES-Gebiet IIa (EG-Gewässer), IIIa, IIIb, c, d (EG-Gewässer)
und IV durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs L 219/10 10. 8. 2006
9. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1209/2006 der Kommission über ein Fangverbot für
Blauleng im ICES-Gebiet VI, VII (EG-Gewässer) und internationale
Gewässer durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs L 219/12 10. 8. 2006
9. 8. 2006 Verordnung (EG) Nr. 1210/2006 der Kommission zur siebenundsechzigs-
ten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die
Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen
bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden,
dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates L 219/14 10. 8. 2006