1318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006
Gesetz
zur Änderung des patentrechtlichen
Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
Vom 21. Juni 2006
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 6. § 60 wird aufgehoben.
sen: 7. § 61 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge-
Artikel 1
fügt:
Änderung
„(2) Abweichend von Absatz 1 entscheidet
des Patentgesetzes
der Beschwerdesenat des Bundespatentge-
Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntma- richts,
chung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zu-
1. wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein
letzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Au-
anderer Beteiligter innerhalb von zwei Mona-
gust 2005 (BGBl. I S. 2570), wird wie folgt geändert:
ten nach Zustellung des Antrags wider-
1. Dem sechsten Abschnitt der Inhaltsübersicht wird spricht, oder
nach Nummer 3 folgende Angabe angefügt:
2. auf Antrag nur eines Beteiligten, wenn min-
„4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften § 122a“. destens 15 Monate seit Ablauf der Ein-
2. In § 16a Abs. 2 wird die Angabe „(§§ 100 bis 122)“ spruchsfrist, im Fall des Antrags eines Beige-
durch die Angabe „(§§ 100 bis 122a)“ ersetzt. tretenen seit Erklärung des Beitritts, vergan-
gen sind.
3. In § 21 Abs. 3 Satz 2 und § 31 Abs. 1 Satz 2 wird
jeweils der zweite Halbsatz gestrichen und das Se- Dies gilt nicht, wenn die Patentabteilung eine La-
mikolon durch einen Punkt ersetzt. dung zur Anhörung oder die Entscheidung über
den Einspruch innerhalb von drei Monaten nach
4. In § 32 Abs. 5 werden die Wörter „einschließlich der Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Ent-
Akten von abgetrennten Teilen eines Patents (§ 60)“ scheidung zugestellt hat. Im Übrigen sind die
gestrichen. §§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 entspre-
5. § 59 wird wie folgt geändert: chend anzuwenden.“
a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Ab-
sätze 3 und 4.
„(3) Eine Anhörung findet im Einspruchsver-
fahren statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt 8. § 62 wird wie folgt geändert:
oder die Patentabteilung dies für sachdienlich a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „über den
erachtet. Mit der Ladung soll die Patentabteilung Einspruch“ durch die Angabe „nach § 61 Abs. 1“
auf die Punkte hinweisen, die sie für die zu tref- ersetzt.
fende Entscheidung als erörterungsbedürftig an-
b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
sieht.“
„Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis
„(4) Im Übrigen sind § 43 Abs. 3 Satz 3 und 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kosten-
die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren ent- festsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind
sprechend anzuwenden.“ entsprechend anzuwenden.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 1319
9. § 67 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: lungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkos-
„(1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der tengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gege-
Besetzung mit ben.“
1. einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem 15. In § 127 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2“
und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen durch die Angabe „§ 5 Abs. 4“ ersetzt.
des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2; 16. § 133 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
2. einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, „§ 121 Abs. 4 und 5 der Zivilprozessordnung ist
zwei weiteren technischen Mitgliedern sowie ei- entsprechend anzuwenden.“
nem rechtskundigen Mitglied in den Fällen, 17. § 147 Abs. 2 und 3 wird aufgehoben.
a) in denen die Anmeldung zurückgewiesen
wurde, Artikel 2
b) in denen der Einspruch als unzulässig verwor- Änderung
fen wurde, des Rechtspflegergesetzes
c) des § 61 Abs. 1 Satz 2 und des § 64 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Nr. 4 des Rechtspflegergesetzes vom
d) des § 61 Abs. 2 sowie 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch
Artikel 35 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I
e) der §§ 130, 131 und 133; S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
3. einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzen- „4. der Ausspruch, dass eine Klage, ein Antrag auf
dem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied einstweilige Verfügung, ein Antrag auf gerichtliche
und einem technischen Mitglied in den Fällen Entscheidung im Einspruchsverfahren sowie eine
des § 31 Abs. 5; Beschwerde als nicht erhoben gilt (§ 6 Abs. 2 des
4. drei rechtskundigen Mitgliedern in allen übrigen Patentkostengesetzes) oder eine Klage nach § 81
Fällen.“ Abs. 6 Satz 3 des Patentgesetzes als zurückge-
10. § 80 Abs. 5 wird wie folgt gefasst: nommen gilt;“.
„(5) Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilpro- Artikel 3
zessordnung über das Kostenfestsetzungsverfah-
ren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung Änderung
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis des Gerichtskostengesetzes
802) entsprechend anzuwenden.“ Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskos-
11. In § 100 Abs. 1 werden nach der Angabe „§ 73“ die tengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt
Wörter „oder über die Aufrechterhaltung oder den durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. Septem-
Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2“ eingefügt. ber 2005 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
12. Im sechsten Abschnitt wird nach § 122 folgender
Unterabschnitt eingefügt: 1. Die Nummern 1255 und 1256 werden wie folgt ge-
fasst:
„4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 122a Gebühr oder
Satz der
Auf die Rüge der durch die Entscheidung be- Nr. Gebührentatbestand
Gebühr
schwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, nach § 34 GKG
wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf
„1255 Verfahren über die
rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Rechtsbeschwerde……… 750,00 EUR
Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentschei-
dung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge 1256 Beendigung des gesam-
nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessord- ten Verfahrens durch Zu-
nung ist entsprechend anzuwenden.“ rücknahme der Rechtsbe-
schwerde, bevor die
13. § 123 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Schrift zur Begründung
„Dies gilt nicht für die Frist der Rechtsbeschwerde
bei Gericht eingegangen
1. zur Erhebung des Einspruchs (§ 59 Abs. 1) und
ist:
zur Zahlung der Einspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Die Gebühr 1255 ermäßigt
Satz 1 des Patentkostengesetzes), sich auf…………………… 100,00 EUR“.
2. für den Einsprechenden zur Einlegung der Be-
Erledigungserklärungen in
schwerde gegen die Aufrechterhaltung des Pa-
entsprechender Anwen-
tents (§ 73 Abs. 2) und zur Zahlung der dung des § 91a ZPO stehen
Beschwerdegebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Pa- der Zurücknahme gleich,
tentkostengesetzes) und wenn keine Entscheidung
3. zur Einreichung von Anmeldungen, für die eine über die Kosten ergeht oder
Priorität nach § 7 Abs. 2 und § 40 in Anspruch die Entscheidung einer zu-
vor mitgeteilten Einigung
genommen werden kann.“ der Parteien über die
14. § 123a Abs. 3 wird wie folgt gefasst: Kostentragung oder der
Kostenübernahmeerklärung
„(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Ab-
einer Partei folgt.
satz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehand-
1320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006
2. In Nummer 1700 wird im Gebührentatbestand die 6. § 90 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
Angabe „(§ 321a ZPO, § 71a GWB)“ durch die An- „(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivil-
gabe „(§ 321a ZPO, auch i. V. m. § 122a PatG oder prozessordnung über das Kostenfestsetzungsver-
§ 89a MarkenG; § 71a GWB)“ ersetzt. fahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstre-
ckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724
Artikel 4 bis 802) entsprechend.“
Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
7. § 91a Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
Das Gebrauchsmustergesetz in der Fassung der Be-
„(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Ab-
kanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455),
satz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehand-
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
lungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkos-
21. Januar 2005 (BGBl. I S. 146), wird wie folgt geändert:
tengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gege-
1. In § 17 Abs. 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Zivil- ben.“
prozessordnung“ die Wörter „(§§ 373 bis 401 sowie
8. In § 94 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2“
402 bis 414)“ eingefügt.
durch die Angabe „§ 5 Abs. 4“ ersetzt.
2. In § 20 wird die Angabe „bis 122“ durch die Angabe
9. In § 131 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1“
„bis 122a“ ersetzt.
durch die Angabe „§ 6 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
Artikel 5 10. § 165 wird wie folgt geändert:
Änderung des Markengesetzes a) Die Absätze 1, 2, 4 bis 7 werden aufgehoben.
Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I b) In Absatz 3 wird die Absatzbezeichnung gestri-
S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682), zuletzt geändert chen.
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3232), wird wie folgt geändert: Artikel 6
1. Im Teil 3 Abschnitt 6 der Inhaltsübersicht wird nach Änderung des Patentkostengesetzes
der Angabe zu § 89 folgende Angabe eingefügt: Das Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001
„§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf (BGBl. I S. 3656), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
rechtliches Gehör“. Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3232), wird
2. § 63 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: wie folgt geändert:
„Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und „(1) Die Gebühren werden mit der Einreichung
die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungs- einer Anmeldung, eines Antrags oder durch die Vor-
beschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend nahme einer sonstigen Handlung oder mit der Ab-
anzuwenden.“ gabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fäl-
3. § 71 Abs. 5 wird wie folgt gefasst: lig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Eine sonstige Handlung im Sinn dieses Gesetzes
„(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivil-
ist insbesondere
prozessordnung über das Kostenfestsetzungsver-
fahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstre- 1. die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechts-
ckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 mitteln;
bis 802) entsprechend.“ 2. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach
4. § 88 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes;
„Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten 3. die Erklärung eines Beitritts zum Einspruchsver-
die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Aus- fahren;
schließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 4. die Einreichung einer Klage.
(§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und
Die Gebühr für die erfolglose Rüge wegen Verlet-
Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird mit
Amts wegen (§§ 166 bis 190), über Ladungen, Ter-
der Bekanntgabe der Entscheidung fällig.“
mine und Fristen (§§ 214 bis 229) und über Wieder-
einsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 bis 238) 2. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
entsprechend.“ a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
5. Nach § 89 wird folgender § 89a eingefügt: „In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und
„§ 89a Markenamt erfolgt die Bearbeitung erst nach
Abhilfe bei Verletzung Zahlung der Gebühr für das Verfahren und des
des Anspruchs auf rechtliches Gehör Vorschusses für die Bekanntmachungskosten.“
Auf die Rüge der durch die Entscheidung be- b) In Satz 3 werden der Punkt durch ein Semikolon
schwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:
wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf „im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Be-
rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher schwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Ein-
Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentschei- spruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung
dung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor
nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessord- Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung
nung ist entsprechend anzuwenden.“ vorgenommen werden.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 1321
3. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: b) Teil B wird wie folgt geändert:
„(1) Die Kosten werden angesetzt: aa) Vor dem Abschnitt I wird folgende Vorbemer-
kung eingefügt:
1. beim Deutschen Patent- und Markenamt
„(1) Die Gebühren Nummer 400 000 bis
a) bei Einreichung einer Anmeldung, 401 300 werden für jeden Antragsteller ge-
b) bei Einreichung eines Antrags, sondert erhoben.
c) im Fall eines Beitritts zum Einspruchsverfah- (2) Die Gebühr Nummer 400 000 ist zu-
ren, sätzlich zur Gebühr für das Einspruchsverfah-
ren vor dem Deutschen Patent- und Marken-
d) bei Einreichung eines Antrags auf gerichtliche amt (Nummer 313 600) zu zahlen.“
Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentge-
setzes sowie bb) Nach der Vorbemerkung wird folgende Num-
mer 400 000 eingefügt:
e) bei Einlegung eines Rechtsbehelfs oder
Rechtsmittels, Gebühren-
betrag/
2. beim Bundespatentgericht Gebühren- Gebührensatz
Nr.
tatbestand nach § 2 Abs. 2
a) bei Einreichung einer Klage, i. V. m.
§ 2 Abs. 1
b) bei Einreichung eines Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung, „400 000 Antrag auf ge-
richtliche Ent-
c) im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Be- scheidung nach
schwerdeverfahren oder im Verfahren nach § 61 Abs. 2 PatG 300 EUR“.
§ 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie
d) bei einer erfolglosen Rüge wegen Verletzung cc) Nach Nummer 402 320 wird folgender Ab-
des Anspruchs auf rechtliches Gehör, schnitt III angefügt:
auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder
Gebühren-
einer ersuchten Behörde entstanden sind.“
betrag/
4. In § 10 Abs. 2 werden die Wörter „oder die Handlung Gebühren- Gebührensatz
Nr.
tatbestand nach § 2 Abs. 2
als nicht vorgenommen“ gestrichen. i. V. m.
5. In § 11 Abs. 2 Satz 1 werden das Komma und die § 2 Abs. 1
Wörter „wenn der Wert des Beschwerdegegenstan- „III. Rüge wegen Verletzung des Anspruchs
des 50 Euro übersteigt“ gestrichen. auf rechtliches Gehör
6. Die Anlage zu § 2 Abs. 1 (Gebührenverzeichnis) wird 403 100 Verfahren über die
wie folgt geändert: Rüge wegen Ver-
letzung des An-
a) Teil A wird wie folgt geändert: spruchs auf
aa) Die Vorbemerkung wird wie folgt geändert: rechtliches Gehör
nach § 321a ZPO
aaa) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. i. V. m. § 99 Abs. 1
PatG, § 82 Abs. 1
bbb) Folgender Absatz 2 wird angefügt: MarkenG
„(2) Die Gebühren Nummer 313 600, Die Rüge wird in
323 100, 331 600, 333 000, 333 300 und vollem Umfang
362 100 werden für jeden Antragsteller verworfen oder
gesondert erhoben.“ zurückgewiesen 50 EUR“.
bb) Abschnitt I wird wie folgt geändert:
Artikel 7
aaa) Im Unterabschnitt 1 wird die Angabe
„(§ 34 PatG)“ im Gebührentatbestand Änderung
vor Nummer 311 000 durch die Wörter des Geschmacksmustergesetzes
„(§ 34 PatG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 Das Geschmacksmustergesetz vom 12. März 2004
IntPatÜbkG)“ ersetzt. (BGBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3232), wird
bbb) Im Unterabschnitt 3 wird in Nummer
wie folgt geändert:
313 600 nach der Angabe „§ 59 Abs. 1“
die Angabe „und Abs. 2“ eingefügt. 1. § 17 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
cc) Im Abschnitt II Unterabschnitt 1 wird die An- „(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Ab-
gabe „(§ 4 GebrMG)“ im Gebührentatbestand satz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehand-
vor Nummer 321 000 durch die Wörter „(§ 4 lungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patent-
GebrMG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 Int- kostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht
PatÜbkG)“ ersetzt. gegeben.“
1322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006
2. § 24 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: 3. § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„Auf Antrag des Rechtsinhabers kann Verfahrens- „ 3. die Löschung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 bis 5,“.
kostenhilfe auch für die Kosten der Erstreckung des
Schutzes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 und für die Auf-
rechterhaltungsgebühren nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Artikel 8
gewährt werden. § 130 Abs. 2, 3 und 5 sowie die Inkrafttreten
§§ 133 bis 138 des Patentgesetzes finden entspre-
chende Anwendung.“ Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Juni 2006
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 1323
Gesetz
zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
Vom 21. Juni 2006
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- und 147b des Bundessozialhilfegesetzes vor
sen: dem 1. Januar 2004 gleichsteht. Die Durchfüh-
rung der Krankenversorgung obliegt den über-
Artikel 1 örtlichen Trägern der Sozialhilfe, die auch die
Änderung Kosten tragen. Der Bund erstattet von diesen
des Lastenausgleichsgesetzes Kosten 25 vom Hundert. Die für die Sozialhilfe
geltenden Vorschriften über die Zuständigkeit
Das Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Be-
und die Kostenerstattung zwischen den Trägern
kanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845, 1995 I
der Sozialhilfe finden entsprechende Anwen-
S. 248), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 des
dung.“
Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), wird
wie folgt geändert: d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
1. Der Dritte Teil der Inhaltsübersicht wird wie folgt „(5) Für das Verhältnis zwischen dem Berech-
geändert: tigten einerseits und der Krankenkasse (Absatz 1
Satz 1 Halbsatz 1) oder dem überörtlichen Trä-
a) Der Vierte Abschnitt wird wie folgt geändert:
ger der Sozialhilfe (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2)
aa) Die Angabe „Erster Titel Allgemeine Vor- andererseits gelten das Sozialgesetzbuch und
schriften 253“ wird gestrichen. das Sozialgerichtsgesetz. Im Vor- und Klagever-
bb) Im Zweiten Titel wird die Angabe „254 –“ ge- fahren ist entsprechend die Krankenkasse oder
strichen. der überörtliche Träger der Sozialhilfe passiv le-
cc) Die Angabe „Dritter Titel Eingliederungsdar- gitimiert.“
lehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen e) In Absatz 6 wird die Angabe „Absatz 2 Satz 1“
(Arbeitsplatzdarlehen) 259, 260“ wird gestri- ersetzt durch die Angabe „Absatz 2“.
chen. 4. Dem § 277 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
b) Nach dem Vierten Titel des Fünften Abschnitts „Es unterliegt auch keiner Verrechnung mit zu viel
wird folgende Angabe angefügt: gezahlten anderen Leistungen.“
„Fünfter Vorschriften für die Zahlung
5. In § 285a wird die Angabe „§ 276 Abs. 3a“ durch
Titel der Kriegsschadenrente 292a –
nach dem 31. Dezember 2005 292c“. die Angabe „§ 276 Abs. 3a und 3b“ ersetzt.
6. In § 287 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „oder in
c) Im Vierzehnten Abschnitt wird nach der Angabe der ein Taschengeld zu gewähren wäre“ gestrichen.
„349“ die Angabe „349a“ eingefügt.
7. § 290 Abs. 1 Satz 7 wird aufgehoben.
2. Die §§ 253, 254, 255, 256, 257, 259 und 260 wer-
den aufgehoben. 8. § 292 Abs. 3 Satz 5 wird aufgehoben.
3. § 276 wird wie folgt geändert: 9. Dem § 292a Abs. 1 Nr. 2 werden folgende Sätze
angefügt:
a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1“
durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1“ „Gleiches gilt für bis zum 31. Dezember 2005 ein-
ersetzt. getretene Umstände, die der Ausgleichsbehörde ab
dem 1. Juli 2006 nach Eintritt der Bestandskraft des
b) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b einge-
Festsetzungsbescheides bekannt werden. Rückfor-
fügt:
derungs- oder Nachzahlungsansprüche bestehen
„(3b) Für Empfänger von Unterhaltshilfe, die in diesen Fällen nicht.“
nach § 21 Nr. 2 des Elften Buches Sozialgesetz-
10. In § 315 werden nach dem Wort „wird“ die Wörter
buch der Versicherungspflicht in der sozialen
„außer in den Fällen des § 276 Abs. 5“ eingefügt.
Pflegeversicherung unterliegen, wird der Bei-
tragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 11. § 317 wird wie folgt geändert:
des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom Bund a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
getragen.“
„§ 317
c) Nach Absatz 3b wird folgender Absatz 4 einge-
fügt: Amts- und Rechtshilfe
sowie Auskunftspflicht“.
„(4) Für die Prüfung der Leistungsberechti-
gung nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt b) Absatz 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze er-
§ 132 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozial- setzt:
gesetzbuch entsprechend, wobei der Bezug von „Alle Behörden und Gerichte haben den in die-
Unterhaltshilfe den Leistungen nach den §§ 119 sem Abschnitt genannten Behörden unentgelt-
1324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006
lich Amts- und Rechtshilfe zu leisten, Auskünfte 18. § 373 wird wie folgt gefasst:
zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren, so- „§ 373
weit es zur Durchführung dieses Gesetzes erfor-
derlich ist. Als Behörden im Sinne von Satz 1 Übergangsvorschrift
gelten auch alle anderen Einrichtungen, die mit aus Anlass des Gesetzes
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind.“ zur Änderung und Bereinigung
des Lastenausgleichsrechts
12. Dem § 332 wird folgender Absatz 4 angefügt:
Die mit den Artikeln 2 und 4 bis 8 des Gesetzes
„(4) Vergleiche sind zulässig, wenn bei verstän- zur Änderung und Bereinigung des Lastenaus-
diger Würdigung des Sachverhalts oder der gleichsrechts vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1323)
Rechtslage eine bestehende Ungewissheit durch aufgehobenen Vorschriften finden in Verfahren nach
gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird und die diesem Gesetz, dem Feststellungsgesetz, dem Be-
Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseiti- weissicherungs- und Feststellungsgesetz sowie
gung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Er- dem Reparationsschädengesetz weiter Anwen-
messen für zweckmäßig hält.“ dung, wenn sie erst nach dem 1. Juli 2006 abge-
schlossen werden. Dies gilt auch für Verfahren über
13. § 332a wird wie folgt geändert: die Änderung von Entscheidungen, die Wiederauf-
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nicht er- nahme von Verfahren sowie die Rückforderung von
mittelt werden kann“ durch die Wörter „oder ihr Leistungen, insbesondere infolge Schadensaus-
Aufenthalt nicht bekannt ist“ ersetzt. gleichs. Vergleiche, wie in § 332 Abs. 4 vorgesehen,
sind zulässig.“
b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „nicht er-
mittelt werden kann“ durch die Wörter „oder ihr Artikel 2
Aufenthalt nicht bekannt ist“ ersetzt.
Änderung des Vierzehnten Gesetzes
14. § 342 Abs. 1 wird wie folgt geändert: zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Verfahren“ die Artikel II § 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Ände-
Wörter „innerhalb von fünf Jahren“ eingefügt. rung des Lastenausgleichsgesetzes in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-Ä 14,
b) Folgende Sätze werden angefügt: veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
Artikel 26 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975
„Dies gilt auch für sonstige Bescheidänderun-
(BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, wird aufgehoben.
gen. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des Absat-
zes 2 und des § 360.“
Artikel 3
15. § 349 wird wie folgt geändert: Aufhebung
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: des Altsparergesetzes
und dazu erlassener Vorschriften
„Es gelten die Wertfortschreibungsgrenzen nach
Es werden aufgehoben:
§ 22 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes.“
1. das Altsparergesetz in der im Bundesgesetzblatt
b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Ver- Teil III, Gliederungsnummer 621-4, veröffentlichten
mögensgesetzes“ die Wörter „und durch den bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti-
Verzicht nach § 2a Abs. 3 des Vermögensgeset- kel 6 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I
zes begünstigte Mitglieder einer Erbengemein- S. 1373),
schaft“ eingefügt.
2. das Gesetz zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes
16. Nach § 349 wird folgender § 349a eingefügt: in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 621-4-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
„§ 349a
sung, geändert durch das Gesetz vom 18. Mai 1965
Mindestbetrag (BGBl. I S. 419),
für Rückforderungen 3. die Erste Verordnung zur Durchführung des Altspa-
Ausgleichsleistungen werden nicht zurückgefor- rergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
dert, solange der auf den jeweiligen Rückzahlungs- Gliederungsnummer 621-4-DV 1, veröffentlichten
pflichtigen entfallende Rückforderungsbetrag 50 Euro bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14
unterschreitet.“ Abs. 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3519),
17. § 350a wird wie folgt geändert: 4. die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten,
a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. Zweiten, Vierten und Fünften Verordnung zur
Durchführung des Altsparergesetzes in der im
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
„Rückforderungsansprüche können mit allen 621-4-DV 1-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
Ausgleichsleistungen, ausgenommen laufende sung,
Zahlungen von Kriegsschadenrente (§§ 261 ff.) 5. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Alt-
sowie Sterbegeld (§ 292b), und mit allen fälligen sparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Geldleistungen nach dem Entschädigungs- und Gliederungsnummer 621-4-DV 2, veröffentlichten
Ausgleichsleistungsgesetz verrechnet werden.“ bereinigten Fassung,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 1325
6. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Altspa- 5. die Achte Verordnung zur Durchführung des Fest-
rergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, stellungsgesetzes vom 31. Juli 1970 (BGBl. I
Gliederungsnummer 621-4-DV 3, veröffentlichten S. 1190), geändert durch § 2 der Verordnung vom
bereinigten Fassung, 14. April 1973 (BGBl. I S. 311),
7. die Vierte Verordnung zur Durchführung des Altspa- 6. die Neunte Verordnung zur Durchführung des Fest-
rergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Gliederungsnummer 621-4-DV 4, veröffentlichten Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 9, veröffent-
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14 lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
Abs. 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 Artikel 2 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I
(BGBl. I S. 3519), S. 357),
8. die Verordnung zur Änderung der Vierten Verord- 7. die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Fest-
nung zur Durchführung des Altsparergesetzes vom stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
25. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1105), Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 10, veröffent-
9. die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Alt- lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
sparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Artikel 3 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I
Gliederungsnummer 621-4-DV 5, veröffentlichten S. 357),
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14 8. die Elfte Verordnung zur Durchführung des Fest-
Abs. 13 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 stellungsgesetzes zugleich Dreizehnte Verordnung
(BGBl. I S. 3519), über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenaus-
10. die Verordnung zur Änderung der Fünften Verord- gleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
nung zur Durchführung des Altsparergesetzes in Gliederungsnummer 622-1-DV 11, veröffentlichten
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti-
mer 621-4-DV 5-1, veröffentlichten bereinigten Fas- kel 1 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I
sung, S. 355),
11. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des 9. die Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Fest-
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Alt- stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
sparergesetzes vom 8. November 1954 (BGBl. I Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 12, veröffent-
S. 358, III 621-4-BAADV 1), lichten bereinigten Fassung,
12. die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des 10. die Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Alt- Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
sparergesetzes vom 3. Dezember 1956 (BAnz. Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 13, veröffent-
Nr. 248 vom 21. Dezember 1956, BGBl. III 621-4- lichten bereinigten Fassung,
BAADV 2). 11. die Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des
Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Artikel 4 Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 14, veröffent-
Aufhebung lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
von Vorschriften zur Artikel 4 der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I
Feststellung von Vertreibungs- S. 389),
schäden und Kriegssachschäden 12. die Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des
Es werden aufgehoben: Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 15, veröffent-
1. das Feststellungsgesetz in der Fassung der Be- lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
kanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I Artikel 5 der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I
S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Ge- S. 389),
setzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742),
13. die Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des
2. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Fest- Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 16, veröffent-
Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 3, veröffent- lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I
Artikel 1 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 357),
S. 357),
14. die Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des
3. die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Fest-
Feststellungsgesetzes vom 16. Juni 1964 (BGBl. I
stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
S. 356), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verord-
Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 5, veröffent-
nung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389),
lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
Artikel 2 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I 15. die Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des
S. 357), Feststellungsgesetzes vom 11. November 1964
(BGBl. I S. 855),
4. die Sechste Verordnung zur Durchführung des
Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt 16. die Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des
Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 6, veröffent- Feststellungsgesetzes vom 21. Dezember 1964
lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch (BGBl. I S. 1098), zuletzt geändert durch Artikel 8
die Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 781), der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389),
1326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006
17. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des 4. die 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des vom 4. Juni 1976 (BGBl. I S. 1465),
Feststellungsgesetzes vom 24. Dezember 1955 5. die 5. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
(BAnz. Nr. 252 vom 30. Dezember 1955, BGBl. III vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1031),
622-1-BAADV 1), zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung vom 27. Juni 1977 (BAnz. Nr. 125 vom 6. die 6. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
9. Juli 1977), vom 8. Mai 1979 (BGBl. I S. 533),
18. die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des 7. die 7. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des vom 30. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1774),
Feststellungsgesetzes in der Bekanntmachung der 8. die 8. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
Neufassung vom 24. April 1967 (BAnz. Nr. 85 vom vom 11. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2259),
9. Mai 1967), geändert durch die Verordnung vom 9. die 9. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
30. Juni 1978 (BAnz. Nr. 135 vom 22. Juli 1978), vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1484),
19. die Dritte Rechtsverordnung des Präsidenten des 10. die 10. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des vom 20. Mai 1983 (BGBl. I S. 605),
Feststellungsgesetzes vom 28. März 1956 (BAnz.
Nr. 89 vom 9. Mai 1956, BGBl. III 622-1-BAADV 3), 11. die 11. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 945),
19. Januar 1995 (BAnz. S. 1293), 12. die 12. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
20. die Vierte Rechtsverordnung des Präsidenten des vom 1. Juli 1985 (BGBl. I S. 1256),
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des 13. die 13. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
Feststellungsgesetzes vom 20. März 1957 (BAnz. vom 26. Juni 1986 (BGBl. I S. 937),
Nr. 57 vom 22. März 1957, BGBl. III 622-1-BAADV 4),
14. die 14. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. Juni
vom 9. Juni 1987 (BGBl. I S. 1373),
1977 (BAnz. Nr. 125 vom 9. Juli 1977),
15. die 15. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
21. die Fünfte Rechtsverordnung des Präsidenten des
vom 24. Juni 1988 (BGBl. I S. 912),
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Fest-
stellungsgesetzes vom 26. April 1958 (BAnz. Nr. 81 16. die Sechzehnte Verordnung zur Anpassung der Un-
vom 29. August 1958, BGBl. III 622-1-BAADV 5), terhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz zu-
gleich Sechste Anpassungsverordnung zu § 276
22. die Sechste Rechtsverordnung des Präsidenten
Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 13. Juni
des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
1989 (BGBl. I S. 1092),
Feststellungsgesetzes vom 19. März 1961 (BAnz.
Nr. 56 vom 21. März 1961, BGBl. III 622-1-BAADV 6), 17. die 17. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1262),
23. die Siebente Rechtsverordnung des Präsidenten
des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des 18. die 18. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
Feststellungsgesetzes vom 17. Juli 1961 (BAnz. vom 25. Juni 1991 (BGBl. I S. 1396),
Nr. 146 vom 2. August 1961; Nr. 174 vom 9. Sep- 19. die 19. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
tember 1961, BGBl. III 622-1-BAADV 7), zuletzt ge- vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1319),
ändert durch § 1 der Verordnung vom 19. Januar
20. die 20. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
1995 (BAnz. S. 1294),
vom 5. Juli 1993 (BGBl. I S. 1125),
24. die Achte Rechtsverordnung des Präsidenten des
21. die 21. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Fest-
vom 13. Juli 1994 (BGBl. I S. 1604),
stellungsgesetzes vom 18. Januar 1963 (BAnz. Nr. 18
vom 26. Januar 1963, BGBl. III 622-1-BAADV 8), 22. die 22. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
25. die Neunte Rechtsverordnung des Präsidenten des vom 10. Juli 1995 (BGBl. I S. 933),
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des 23. die 23. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG
Feststellungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- vom 2. Juli 1996 (BGBl. I S. 922),
machung vom 9. Januar 1965 (BAnz. Nr. 5 vom 24. die Verordnung zur Regelung von Vorschriften der
9. Januar 1965). Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichs-
gesetz vom 10. Juli 1997 (BGBl. I S. 1806),
Artikel 5
25. die Erste Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2
Aufhebung von des Lastenausgleichsgesetzes vom 7. November
Vorschriften zur Anpassung von 1975 (BGBl. I S. 2799),
Leistungen der Kriegsschadenrente
nach dem Lastenausgleichsgesetz 26. die Zweite Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2
des Lastenausgleichsgesetzes vom 19. Dezember
Es werden aufgehoben: 1977 (BGBl. I S. 3115),
1. die 1. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG 27. die Dritte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2
vom 22. November 1973 (BGBl. I S. 1740), des Lastenausgleichsgesetzes vom 10. Dezember
2. die 2. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG 1979 (BGBl. I S. 2033),
vom 30. Mai 1974 (BGBl. I S. 1221), 28. die Vierte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2
3. die 3. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG des Lastenausgleichsgesetzes vom 22. Oktober
vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1057), 1981 (BGBl. I S. 1159),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 1327
29. die Fünfte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 8. die Zwölfte Verordnung über Ausgleichsleistungen
des Lastenausgleichsgesetzes vom 17. Juli 1984 nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im
(BGBl. I S. 947), Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
30. die 1. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung- 621-1-LDV 12, veröffentlichten bereinigten Fas-
LAG vom 2. Juni 1998 (BAnz. S. 8773), sung,
31. die 2. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung- 9. die Vierzehnte Verordnung über Ausgleichsleistun-
LAG vom 7. Juni 1999 (BAnz. S. 10 481), gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
32. die 3. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung- 621-1-LDV 14, veröffentlichten bereinigten Fas-
LAG vom 7. Juni 2000 (BAnz. S. 12 881), sung,
33. die 4. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-
10. die Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistun-
LAG vom 7. Juni 2001 (BAnz. S. 13 409),
gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fas-
34. die 5. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung- sung des § 1 der Verordnung vom 7. August 1969
LAG vom 10. Juni 2002 (BAnz. S. 14 537), (BGBl. I S. 1089, 1091), zuletzt geändert durch
35. die 6. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung- Artikel 9 des Gesetzes vom 9. September 2001
LAG vom 10. Juni 2003 (BAnz. S. 14 781). (BGBl. I S. 2306),
11. die Siebzehnte Verordnung über Ausgleichsleistun-
Artikel 6 gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im
Aufhebung Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
von Rechtsvorschriften 621-1-LDV 17, veröffentlichten bereinigten Fas-
zur Leistungsdurchführung sung, zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung
nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 8. Juni 1971 (BGBl. I S. 821),
Es werden aufgehoben: 12. die Sechsundzwanzigste Durchführungsverord-
1. die Erste Verordnung über Ausgleichsleistungen nung über Ausgleichsabgaben nach dem Lasten-
nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im ausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer Teil III, Gliederungsnummer 621-1-ADV 26, veröf-
621-1-LDV 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, fentlichten bereinigten Fassung,
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 13. die Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleis-
2004 (BGBl. I S. 1742), tungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der
2. die Zweite Verordnung über Ausgleichsleistungen im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung 621-1-LDV 19, veröffentlichten bereinigten Fas-
des § 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1968 sung, zuletzt geändert durch Artikel IV der Verord-
(BGBl. I S. 1395, 1398), zuletzt geändert durch nung vom 23. November 1979 (BGBl. I S. 1982),
Artikel 5 des Gesetzes vom 9. September 2001 14. die Zwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistun-
(BGBl. I S. 2306), gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im
3. die Dritte Verordnung über Ausgleichsleistungen Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung 621-1-LDV 20, veröffentlichten bereinigten Fas-
der Bekanntmachung vom 14. Juni 1977 (BGBl. I sung, geändert durch § 3 der Verordnung vom
S. 850), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Ge- 25. Juli 1968 (BGBl. I S. 867),
setzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926),
15. die Einundzwanzigste Verordnung über Ausgleichs-
4. die Sechste Verordnung über Ausgleichsleistungen leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der
nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 21, veröffentlichten bereinigten Fas-
621-1-LDV 6, veröffentlichten bereinigten Fassung, sung, geändert durch § 6 der Verordnung vom
5. die Neunte Verordnung über Ausgleichsleistungen 31. März 1966 (BGBl. I S. 199),
nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung 16. die Dreiundzwanzigste Verordnung über Aus-
der Bekanntmachung vom 1. Juni 1966 (BGBl. I gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs-
S. 349), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Geset- gesetz vom 25. Juli 1968 (BGBl. I S. 867),
zes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306),
17. die Vierundzwanzigste Verordnung über Aus-
6. die Zehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs-
nach dem Lastenausgleichsgesetz zugleich Vierte gesetz vom 10. November 1971 (BGBl. I S. 1790),
Verordnung zur Durchführung des Feststellungs- zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2422),
derungsnummer 621-1-LDV 10, veröffentlichten
bereinigten Fassung, geändert durch § 7 der Ver- 18. die Fünfundzwanzigste Verordnung über Aus-
ordnung vom 16. Dezember 1964 (BGBl. I S. 946), gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs-
gesetz vom 23. März 1973 (BGBl. I S. 235),
7. die Elfte Verordnung über Ausgleichsleistungen
nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im 19. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
621-1-LDV 11, veröffentlichten bereinigten Fas- Lastenausgleichsgesetzes vom 21. Januar 1959
sung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes (BAnz. Nr. 17 vom 27. Januar 1959, BGBl. III
vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306), 621-1-BAALDV 1),
1328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006
20. die Vierte Rechtsverordnung des Präsidenten des geändert durch § 1 der Verordnung vom 21. Juli
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des 1969 (BAnz. Nr. 191 vom 14. Oktober 1969; Nr. 56
Lastenausgleichsgesetzes vom 10. Februar 1965 vom 21. März 1970),
(BAnz. Nr. 34 vom 19. Februar 1965), 4. die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des
21. die Fünfte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Be-
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des weissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom
Lastenausgleichsgesetzes vom 6. Februar 1969 9. Juni 1970 (BAnz. Nr. 106 vom 13. Juni 1970),
(BAnz. Nr. 34 vom 19. Februar 1969), geändert durch die Verordnung vom 4. Dezember
22. die Sechste Rechtsverordnung des Präsidenten 1979 (BAnz. Nr. 230 vom 8. Dezember 1979).
des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des
Lastenausgleichsgesetzes vom 25. März 1969 Artikel 8
(BAnz. Nr. 62 vom 29. März 1969), Aufhebung von
23. die Siebente Rechtsverordnung des Präsidenten Vorschriften zur Abgeltung von
des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Reparationsschäden und anderen Schäden
Lastenausgleichsgesetzes vom 15. Juli 1971 Es werden aufgehoben:
(BAnz. Nr. 136 vom 28. Juli 1971), zuletzt geändert 1. das Reparationsschädengesetz vom 12. Februar
durch § 1 der Verordnung vom 8. Dezember 1983 1969 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 5
(BAnz. S. 13 262). des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742),
Artikel 7 2. die Erste Verordnung zur Durchführung des Repara-
tionsschädengesetzes vom 9. Juli 1970 (BGBl. I
Aufhebung von Rechtsvorschriften S. 1053).
zum Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
Es werden aufgehoben: Artikel 9
1. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Be- Aufhebung weiterer Gesetze
weissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom Es werden aufgehoben:
13. März 1967 (BGBl. I S. 291), zuletzt geändert
durch Artikel 9 der Verordnung vom 23. Juni 1978 1. das Soforthilfegesetz vom 8. August 1949 (WiGBl.
(BGBl. I S. 785), S. 205; BGBl. III 620-1),
2. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Beweis- 2. das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den
sicherungs- und Feststellungsgesetzes vom 15. Mai Lastenausgleich vom 2. September 1948 (WiGBl.
1970 (BGBl. I S. 497), zuletzt geändert durch Arti- S. 87; BGBl. III 620-2).
kel 10 der Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I
S. 785), Artikel 10
3. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des Inkrafttreten
Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Be- Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c tritt mit Wirkung vom
weissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom 1. Januar 2004 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz
28. März 1967 (BAnz. Nr. 91 vom 18. Mai 1967), am 1. Juli 2006 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Juni 2006
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Der Bundesminister des Innern
Schäuble
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 1329
Erste Verordnung
zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung*)
Vom 14. Juni 2006
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und des 2. § 60 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
§ 30c Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der „(2) Für Verwaltungsmaßnahmen nach dem
Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 Straßenverkehrsgesetz oder dieser Verordnung
(BGBl. I S. 310, 919), jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 oder der Verordnung über den internationalen
des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August Kraftfahrzeugverkehr werden gemäß § 30 Abs. 1
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund
vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197), verordnet des § 28 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes nach
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- § 59 Abs. 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten
wicklung: übermittelt. Für Verwaltungsmaßnahmen nach der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wegen der
Artikel 1 Zustimmung der zuständigen Behörden zur Betrau-
ung mit der Durchführung der Untersuchungen
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998
nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-
(BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 8a der
nung (Nummer 3.7 der Anlage VIIIb der Straßenver-
Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988), wird
kehrs-Zulassungs-Ordnung) werden gemäß § 30
wie folgt geändert:
Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes die auf
01. § 6 Abs. 5 wird wie folgt geändert: Grund des § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 10 des Straßen-
verkehrsgesetzes nach § 59 Abs. 1 dieser Verord-
a) In Nummer 2 werden die Wörter „einschließlich nung gespeicherten Daten übermittelt. Für Verwal-
des Winterdienstes“ gestrichen. tungsmaßnahmen nach der Straßenverkehrs-Zu-
b) In Nummer 5 wird das Wort „und“ durch ein lassungs-Ordnung wegen
Komma ersetzt. 1. der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten
c) In Nummer 6 wird der abschließende Punkt zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen
durch das Wort „und“ ersetzt. nach Anlage VIIIc der Straßenverkehrs-Zulas-
sungs-Ordnung,
d) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 ange-
2. der Anerkennung von Überwachungsorganisa-
fügt:
tionen nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-
„7. Winterdienst.“ Zulassungs-Ordnung,
1. In § 10 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „und für 3. der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten
den gemäß der Berufsausbildung stufenweisen Zu- zur Durchführung von Abgasuntersuchungen
gang zu den Klassen C1 und C1E“ gestrichen. nach Anlage VIIIc der Straßenverkehrs-Zulas-
sungs-Ordnung,
1a. In § 48a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort
4. der Erteilung von roten Kennzeichen nach § 28
„Klasse B“ die Wörter „oder einer entsprechenden
der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
deutschen oder EU/EWR-Fahrerlaubnis“ eingefügt.
werden gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenver-
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG kehrsgesetzes die auf Grund des § 28 Abs. 3 Nr. 1
des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. EG Nr. L 237 bis 3 des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59
S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 Abs. 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten
(ABl. EU Nr. L 284 S. 1). übermittelt.“
1330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006
3. In § 76 wird nach der Nummer 8 folgende Num- 2006 geltenden Fassung bis zum Abschluss
mer 8a eingefügt: ihrer jeweiligen Ausbildung weiter anzuwen-
„8a. § 10 Abs. 2 Satz 1 (Mindestalter bei Berufs- den.“
ausbildung)
Für Personen, die sich am 26. Juni 2006 in Artikel 2
einer Berufsausbildung zu einem in § 10 Abs. 2
Satz 1 bezeichneten Ausbildungsberuf befin- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
den, ist § 10 Abs. 2 Satz 1 in der am 26. Juni in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 14. Juni 2006
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
W. T i e f e n s e e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 1331
Zweite Verordnung
zur Änderung der Schadstoff-Höchstmengenverordnung
Vom 16. Juni 2006
Es verordnen vom 3. Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 32 S. 34) geän-
– das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- dert worden ist, aufgeführten Lebensmittel.“
schaft und Verbraucherschutz 2. § 5 wird wie folgt geändert:
– auf Grund des § 34 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel- a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1 Nr. 2,
und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsge-
Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I genständegesetzes“ durch die Angabe „§ 58
S. 945) im Einvernehmen mit dem Bundesministe- Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel-
rium für Wirtschaft und Technologie, und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.
– auf Grund des § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 1
und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege-
Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I setzes“ durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21
S. 945) Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittel-
gesetzbuches“ ersetzt.
sowie
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
– das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 56
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und 3 des
– auf Grund des § 13 Abs. 5 des Lebensmittel- und
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege-
Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Be-
setzes“ durch die Angabe „§ 58 Abs. 3 Nr. 2,
kanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945)
Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermit-
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
telgesetzbuches“ ersetzt.
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und bb) In Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe
Technologie, „Anhang I Abschnitt 3 oder Abschnitt 5“
durch die Angabe „Anhang I Abschnitt 3, 5
– auf Grund des § 62 Abs. 2 des Lebensmittel- und
oder 7“ ersetzt.
Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945): cc) In Nummer 3 wird der Punkt durch ein
Komma ersetzt.
Artikel 1 dd) Nach Nummer 3 wird folgender Teilsatz ange-
Die Schadstoff-Höchstmengenverordnung vom fügt:
19. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2755), zuletzt geändert „sofern festgestellte Verunreinigungen nicht
durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. November 2005 auf Einwirkungen der Luft, des Wassers oder
(BGBl. I S. 3154), wird wie folgt geändert: des Bodens beruhen.“
1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: d) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(2) § 3 gilt auch für die in Anhang I Abschnitt 3, 5 „(4) Nach § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des
und 7 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kom- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird
mission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der bestraft, wer eine in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 bezeich-
Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Le- nete Handlung begeht, sofern festgestellte Verun-
bensmitteln (ABl. EG Nr. L 77 S. 1), die zuletzt durch reinigungen auf Einwirkungen der Luft, des Was-
die Verordnung (EG) Nr. 199/2006 der Kommission sers oder des Bodens beruhen.“
1332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006
3. In § 6 werden Artikel 2
a) die Angabe „§ 5 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 5 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
Abs. 2 oder 4“, und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Schad-
b) das Wort „leichtfertig“ durch das Wort „fahrläs- stoff-Höchstmengenverordnung in der ab dem Inkraft-
sig“ und treten dieser Verordnung geltenden Fassung im Bun-
c) die Angabe „§ 53 Abs. 2 Nr. 2 des Lebensmittel- desgesetzblatt bekannt machen.
und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die An-
gabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futter- Artikel 3
mittelgesetzbuches“ Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
ersetzt. in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 16. Juni 2006
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Sigmar Gabriel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 1333
Verordnung
zur Änderung fleischhygienerechtlicher
Vorschriften und zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
Vom 20. Juni 2006
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- c) In Nummer 4 werden die Wörter „den Abschluss
schaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund der Fleischuntersuchung“ durch die Wörter „die
– des § 13 Abs. 1 Nr. 2, 3 Buchstabe a und Nr. 4 sowie Genusstauglichkeitskennzeichnung nach Artikel 5
des § 36 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Lebensmittel- und Nr. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004“
Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Be- ersetzt.
kanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) 3. In § 4 Abs. 1 werden die Wörter „Beseitigung nach
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für den Vorschriften des Tierkörperbeseitigungsgeset-
Wirtschaft und Technologie, zes“ durch die Wörter „Beseitigung nach den für
– des § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 6 und des § 46 Abs. 2 Nr. 1 Material der Kategorie 1 im Sinne des Artikels 4
Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelge- Abs. 2 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG)
setzbuches und Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevor-
– des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1
schriften für nicht für den menschlichen Verzehr be-
Nr. 4a des Tierseuchengesetzes in der Fassung der
stimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273
Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I
S. 1) in der jeweils geltenden Fassung geltenden
S. 1260):
Vorschriften“ ersetzt.
Artikel 1 4. § 5 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
Änderung der „(1) Wer in einem Schlachthof im Sinne des An-
BSE-Untersuchungsverordnung hangs I Nr. 1.16 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Die BSE-Untersuchungsverordnung in der Fassung des Europäischen Parlaments und des Rates vom
der Bekanntmachung vom 18. September 2002 (BGBl. I 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften
S. 3730, 2004 I S. 1405), geändert durch Artikel 4 der für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU
Verordnung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1697), wird Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22) frisches Fleisch
wie folgt geändert: von Rindern gewinnt, die nach § 1 Abs. 1 zu unter-
suchen sind oder nach § 3 untersucht werden, hat
1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: hinsichtlich der untersuchten Rinder Nachweise
a) In Satz 1 wird das Wort „Fleischuntersuchung“ über deren Ohrmarkennummern nach § 24d Abs. 4
durch die Wörter „Labortests nach Artikel 5 Nr. 1 der Viehverkehrsverordnung, deren Schlachtdatum
Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 und deren Alter zu führen.“
des Europäischen Parlaments und des Rates 5. In § 6 wird die Angabe „§ 29 Abs. 2 Nr. 3 des
vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrens- Fleischhygienegesetzes“ durch die Angabe „§ 60
vorschriften für die amtliche Überwachung von Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und
zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeug- Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt.
nissen tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139
S. 206, Nr. L 226 S. 83) in der jeweils geltenden Artikel 2
Fassung“ ersetzt.
Änderung
b) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
der Verordnung mit Übergangs-
2. § 3 wird wie folgt geändert: regelungen zur Einführung der
a) In Nummer 2 werden die Wörter „der Laborunter- Informationen zur Lebensmittelkette
suchung“ durch die Wörter „der Labortests“ er- Die Verordnung mit Übergangsregelungen zur Ein-
setzt. führung der Informationen zur Lebensmittelkette vom
b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 2. Januar 2006 (BAnz. S. 45) wird wie folgt geändert:
„ 3. Die Labortests werden in einem Labor durch- 1. § 1 wird wie folgt gefasst:
geführt, das die Anforderungen des Artikels 12 „§ 1
Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/
2004 des Europäischen Parlaments und des Übergangsregelung für die Einführung
Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kon- der Informationen zur Lebensmittelkette
trollen zur Überprüfung der Einhaltung des Abweichend von Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung
Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie mit Anhang II Abschnitt III Nr. 1 und 6 der Ver-
der Bestimmungen über Tiergesundheit und ordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parla-
Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1, Nr. L 191 ments und des Rates vom 29. April 2004 mit
S. 1) in der jeweils geltenden Fassung an die spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel
dort vorgesehene Benennung erfüllt.“ tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55,
1334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006
Nr. L 226 S. 22) dürfen Lebensmittelunternehmer, die Artikel 2a
Schlachthöfe betreiben, Änderung
1. Schweine bis zum Ablauf des 31. Dezember der Viehverkehrsverordnung
2007, In § 19d Abs. 1 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung in
2. als Haustiere gehaltene Einhufer und Mastkälber der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2003
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 und (BGBl. I S. 381), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord-
3. Rinder, ausgenommen Mastkälber, sowie Schafe nung vom 5. November 2004 (BGBl. I S. 2785) geändert
und Ziegen bis zum Ablauf des 31. Dezember worden ist, wird die Angabe „sechs Monate“ durch die
2009 Angabe „neun Monate“ ersetzt.
auch dann in den Schlachthof verbringen und
Artikel 3
schlachten, wenn sie für diese Tiere die in Anhang II
Abschnitt III Nr. 1 bezeichneten Informationen zur Inkrafttreten
Lebensmittelkette nicht erhalten haben.“ Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
2. § 2 Satz 2 wird aufgehoben. in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 20. Juni 2006
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer