Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3675
Erstes Gesetz
zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 22. Dezember 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende –
(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBI. I S. 2954, 2955), zuletzt
geändert durch Artikel 4 Abs. 35 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I
S. 2809), wird wie folgt geändert:
1. In § 6b Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 5 bis 9“ durch die Angabe „§ 46
Abs. 5 bis 7“ ersetzt.
2. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Der Bund trägt in den Jahren 2005 und 2006 jeweils 29,1 vom
Hundert der in Absatz 5 genannten Leistungen.“
b) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Der Anteil des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung
nach § 22 Abs. 1 ab dem Jahr 2007 wird durch Bundesgesetz geregelt.“
c) Die Absätze 8 und 9 werden aufgehoben.
d) Der bisherige Absatz 10 wird Absatz 8 und wie folgt geändert: Die Sätze 3
und 4 werden aufgehoben.
3. Die Anlage zu § 46 Abs. 9 wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Franz Müntefering
3676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Fünftes Gesetz
zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Vom 22. Dezember 2005
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 㤠37c
Personal-Service-Agentur
Artikel 1
(1) Die Agentur für Arbeit kann erlaubt tätige Ver-
Änderung des leiher mit der Einrichtung und dem Betrieb von Per-
Dritten Buches Sozialgesetzbuch sonal-Service-Agenturen beauftragen. Aufgabe der
(860-3) Personal-Service-Agenturen ist insbesondere, eine
Arbeitnehmerüberlassung zur Vermittlung von Ar-
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – beitslosen in Arbeit durchzuführen sowie ihre Be-
(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I schäftigten in verleihfreien Zeiten bei der beruflichen
S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Geset- Eingliederung zu unterstützen und weiterzubilden.
zes vom 6. September 2005 (BGBl. I S. 2725), wird wie
folgt geändert: (2) Für die Einrichtung und den Betrieb von Per-
sonal-Service-Agenturen kann eine Vergütung ver-
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: einbart werden. Werden Arbeitnehmer von der Per-
a) Die Angabe zu § 140 wird wie folgt gefasst: sonal-Service-Agentur an einen früheren Arbeitge-
ber, bei dem sie während der letzten vier Jahre mehr
„§ 140 (aufgehoben)“.
als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt
b) Die Angabe zu § 433 wird wie folgt gefasst: waren, überlassen, ist die Vergütung entsprechend
zu kürzen.“
„§ 433 (aufgehoben)“.
4. § 57 Abs. 3 Satz 3 wird aufgehoben.
1a. In § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 werden die Wörter „unver-
züglicher Meldung“ durch die Wörter „zur Meldung 5. § 64 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
nach § 37b“ ersetzt.
a) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2“ durch die
2. In § 37b werden die Sätze 1 bis 3 wie folgt gefasst: Angabe „Satz 1 Nr. 2“ ersetzt.
„Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhält- b) Folgender Satz wird angefügt:
nis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei
„Eine Förderung allein für die Dauer des Berufs-
Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der
schulunterrichts in Blockform ist ausgeschlos-
Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen
sen.“
zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes
und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungs- 6. § 71 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
verhältnisses weniger als drei Monate, hat die Mel-
a) Folgende neue Nummer 1 wird eingefügt:
dung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des
Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Die Pflicht zur „1. § 21 Abs. 1 des Bundesausbildungsförde-
Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fort- rungsgesetzes werden Werbungskosten
bestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses des Auszubildenden auf Grund der Ausbil-
gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in dung nicht berücksichtigt;“.
Aussicht gestellt wird.“
b) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die Num-
3. § 37c wird wie folgt gefasst: mern 2 bis 4.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3677
7. In § 128 Abs. 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Einglie- 16. In § 421e wird die Angabe „§ 77 Abs. 1 Satz 2“ durch
derungsmaßnahme“ das Wort „oder“ durch ein die Angabe „§ 77 Abs. 1“ ersetzt.
Komma ersetzt und nach dem Wort „Meldeversäum-
nis“ die Wörter „oder verspäteter Arbeitsuchendmel- 17. In § 421i Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe „31. Dezember
dung“ eingefügt. 2005“ durch die Angabe „31. Dezember 2007“ er-
setzt.
8. § 140 wird aufgehoben.
9. § 144 wird wie folgt geändert: 18. § 421j Abs. 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 werden der Schlusspunkt a) In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2006“ durch
durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 7 die Angabe „1. Januar 2008“ ersetzt.
angefügt:
b) In Satz 2 wird die Angabe „31. August 2008“ durch
„7. der Arbeitslose seiner Meldepflicht nach die Angabe „31. Dezember 2009“ ersetzt.
§ 37b nicht nachgekommen ist (Sperrzeit
bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung).“ 19. In § 421k Abs. 2 wird jeweils die Angabe „1. Januar
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 2006“ durch die Angabe „1. Januar 2008“ ersetzt.
„Werden mehrere Sperrzeiten durch dasselbe Er- 20. In § 421l Abs. 5 wird die Angabe „1. Januar 2006“
eignis begründet, folgen sie in der Reihenfolge durch die Angabe „1. Juli 2006“ ersetzt.
des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7 einander nach.“
21. In § 428 Abs. 1 Satz 3 wird jeweils die Angabe
c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „1. Januar 2006“ durch die Angabe „1. Januar 2008“
„(6) Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldever- ersetzt.
säumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmel-
dung beträgt eine Woche.“ 22. § 433 wird aufgehoben.
10. § 358 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 23. Nach § 434l wird folgender § 434m eingefügt:
„Erstattungspflichtige Unfallversicherungsträger „§ 434m
sind
1. die Berufsgenossenschaften, Fünftes Gesetz zur
Änderung des Dritten Buches
2. die Eisenbahn-Unfallkasse,
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
3. die Unfallkasse Post und Telekom,
§ 57 Abs. 3 Satz 3 und § 140 in der bis zum
4. die Unfallkasse des Bundes für die nach § 125
30. Dezember 2005 geltenden Fassung sind weiter-
Abs. 3 des Siebten Buches übernommenen Un-
hin anzuwenden, wenn sich die Pflicht zur frühzeiti-
ternehmen und
gen Arbeitsuchendmeldung nach der bis zum
5. die nach den §§ 128 und 129 des Siebten Buches 30. Dezember 2005 geltenden Rechtslage richtet.“
zuständigen Unfallversicherungsträger für Unter-
nehmen des Landes oder der Gemeinden und
Artikel 2
Gemeindeverbände, die in selbstständiger
Rechtsform betrieben werden.“ Änderung des
11. § 359 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
„Der Anteil jeder gewerblichen Berufsgenossen- (860-2)
schaft und der in § 358 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5
genannten Unfallversicherungsträger entspricht In § 65 Abs. 4 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialge-
dem Verhältnis ihrer Entgeltsumme zu der Gesamt- setzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende –
entgeltsumme der Unfallversicherungsträger (§ 358 (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003,
Abs. 1).“ BGBI. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch das Gesetz
vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3675) geändert
12. § 360 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
worden ist, wird jeweils die Angabe „1. Januar 2006“
„Das Gleiche gilt für die in § 358 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 durch die Angabe „1. Januar 2008“ ersetzt.
und 5 genannten Unfallversicherungsträger hin-
sichtlich der Unternehmen, für die sie nach diesen
Vorschriften erstattungspflichtig sind.“ Artikel 2a
13. § 384 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: Änderung des
„(2) Die Mitglieder werden vom Vorstand bestellt; Fünften Buches Sozialgesetzbuch
vor der Bestellung der vorsitzenden Mitglieder der (860-5)
Geschäftsführung hat der Vorstand den Verwal-
tungsrat und die beteiligten Landesregierungen an- In § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozial-
zuhören.“ gesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –
14. Dem § 405 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988,
BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3a des
„Dies gilt nur, sofern die Geldbuße mehr als 200 Euro Gesetzes vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2570) geän-
beträgt.“ dert worden ist, werden nach der Angabe „§ 189“ die
15. In § 417 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 wird Wörter „und Zeiten, in denen eine Versicherung allein
jeweils die Angabe „31. Dezember 2005“ durch die deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Un-
Angabe „31. Dezember 2006“ ersetzt. recht bezogen wurde,“ eingefügt.
3678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Artikel 2b „1. Januar 2008“ und die Angabe „2. Januar 1948“
Änderung des durch die Angabe „2. Januar 1950“ ersetzt.
Zweiten Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte Artikel 4
(8252-3) Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
In § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die (330-1)
Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember
In § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgerichtsgesetzes
1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 14a
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September
des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) ge-
1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 4
ändert worden ist, werden nach der Angabe „§ 23“ die
des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354)
Wörter „und Zeiten, in denen eine Versicherung allein
geändert worden ist, wird das Wort „Verwaltungsrat“
deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Un-
durch das Wort „Vorstand“ ersetzt.
recht bezogen wurde,“ eingefügt.
Artikel 3 Artikel 5
Änderung des Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (8050-21)
(860-6)
In § 25 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche 1994 (BGBl. I S.1170, 1171), das zuletzt durch Artikel 4b
Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntma- des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002)
chung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), geändert worden ist, wird die Angabe „31. Dezember
zuletzt geändert durch Artikel 2c des Gesetzes vom 2005“ durch die Angabe „31. Dezember 2006“ ersetzt.
6. September 2005 (BGBl. I S. 2725), wird wie folgt
geändert: Artikel 6
1. In § 237 Abs. 2 Satz 3 werden die Angabe „1. Januar Inkrafttreten
2006“ jeweils durch die Angabe „1. Januar 2008“ und
die Angabe „2. Januar 1948“ durch die Angabe (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
„2. Januar 1950“ ersetzt. Kraft, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt
ist.
2. In § 252 Abs. 8 Satz 3 werden die Angabe „31. De-
zember 2005“ durch die Angabe „31. Dezember (2) Artikel 1 Nr. 10 bis 12 tritt mit Wirkung vom
2007“, die Angabe „1. Januar 2006“ durch die Angabe 1. Januar 2005 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Franz Müntefering
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3679
Fünftes Gesetz
zur Änderung der Bundesnotarordnung
Vom 22. Dezember 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Bundesnotarordnung
Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 22. Juli 2005 (BGBl. I S. 2188), wird wie folgt geändert:
1. § 96 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die für
Landesjustizbeamte geltenden Disziplinarvorschriften in der am 1. März 2001
geltenden Fassung noch bis zum 1. Januar 2010 entsprechend anzuwenden.“
2. § 105 wird wie folgt gefasst:
㤠105
Für die Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts gelten
noch bis zum 1. Januar 2010 die Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 750, 984), die
zuletzt durch Artikel 19 Abs. 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666)
geändert worden ist, über die Anfechtung von Entscheidungen des Bundes-
disziplinargerichts entsprechend.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
3680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Gesetz
zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Vom 22. Dezember 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Eigenheimzulagengesetzes
Dem § 19 des Eigenheimzulagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. März 1997 (BGBl. I S. 734), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom
29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert worden ist, wird folgender Absatz 9
angefügt:
„(9) Dieses Gesetz ist letztmals anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte
im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung des Objekts
begonnen oder im Fall der Anschaffung die Wohnung auf Grund eines vor diesem
Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleich-
stehenden Rechtsakts angeschafft hat oder vor diesem Zeitpunkt einer Genos-
senschaft beigetreten ist.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3681
Erstes Gesetz
zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Vom 22. Dezember 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
In § 47 des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I
S. 3202), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I
S. 1818) geändert worden ist, wird die Angabe „31. Dezember 2005“ durch die
Angabe „30. Juni 2007“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
3682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Gesetz
zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm
Vom 22. Dezember 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
das folgende Gesetz beschlossen: „(1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in
den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt
Artikel 1 ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2006
Änderung des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung
kanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwen-
2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 27 den ist, der für einen nach dem 31. Dezember 2005
des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,
wird wie folgt geändert: und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. De-
zember 2005 zufließen.“
1. § 3 wird wie folgt geändert:
b) Absatz 4a wird wie folgt gefasst:
a) Nummer 9 und 10 werden aufgehoben.
„(4a) § 3 Nr. 9 in der bis zum 31. Dezember 2005
b) Nummer 15 wird aufgehoben.
geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für vor
2. In § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 wird Buchstabe c wie folgt dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprüche der
gefasst: Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindun-
„c) auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 gen wegen einer vor dem 1. Januar 2006 getroffe-
und vor dem 1. Januar 2006 gestellten Bauan- nen Gerichtsentscheidung oder einer am 31. De-
trags hergestellt oder auf Grund eines nach dem zember 2005 anhängigen Klage, soweit die Abfin-
31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 dungen dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008
rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen zufließen. § 3 Nr. 10 in der bis zum 31. Dezember
Vertrags angeschafft worden sind, 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für
Entlassungen vor dem 1. Januar 2006, soweit die
– im Jahr der Fertig-
Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen dem Ar-
stellung und in den
beitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen, und
folgenden 9 Jahren jeweils 4 vom Hundert,
für an Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
– in den darauf vor dem 1. Januar 2009 gezahlte Übergangs-
folgenden 8 Jahren jeweils 2,5 vom Hundert, beihilfen, wenn das Dienstverhältnis vor dem
– in den darauf 1. Januar 2006 begründet wurde.“
folgenden
32 Jahren jeweils 1,25 vom Hundert,“. Artikel 2
3. § 10 Abs. 1 Nr. 6 wird aufgehoben. Inkrafttreten
4. § 52 wird wie folgt geändert: Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3683
Gesetz
zur Beschränkung der Verlustverrechnung
im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
Vom 22. Dezember 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates tals oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigen-
das folgende Gesetz beschlossen: kapitals 10 vom Hundert übersteigt.
(4) Der nach Absatz 1 nicht ausgleichsfähige Ver-
Artikel 1 lust ist jährlich gesondert festzustellen. Dabei ist von
Änderung dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres auszuge-
des Einkommensteuergesetzes hen. Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust
kanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, gegenüber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres
2003 I S. 179), zuletzt geändert durch das Gesetz vom sich verändert hat. Handelt es sich bei dem Steuer-
22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3682), wird wie folgt stundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemein-
geändert: schaft im Sinne des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der
Abgabenordnung, ist das für die gesonderte und ein-
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: heitliche Feststellung der einkommensteuerpflichti-
a) Die Angabe zu § 2b wird wie folgt gefasst: gen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus
dem Steuerstundungsmodell zuständige Finanzamt
„§ 2b (weggefallen)“.
für den Erlass des Feststellungsbescheids nach
b) Nach der Angabe „§ 15a Verluste bei beschränkter Satz 1 zuständig; anderenfalls ist das Betriebsfinanz-
Haftung“ wird folgende Angabe eingefügt: amt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung) zustän-
㤠15b Verluste im Zusammenhang mit Steuer- dig. Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell
stundungsmodellen“. um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des
§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung,
2. § 2b wird aufgehoben. können die gesonderten Feststellungen nach Satz 1
3. § 13 Abs. 7 wird wie folgt gefasst: mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung
„(7) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 und 3, der einkommensteuerpflichtigen und körperschaft-
§§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden.“ steuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstun-
dungsmodell verbunden werden; in diesen Fällen sind
4. Nach § 15a wird folgender § 15b eingefügt: die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 einheit-
„§ 15b lich durchzuführen.“
Verluste im Zusammenhang 5. § 18 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
mit Steuerstundungsmodellen „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 15a
(1) Verluste im Zusammenhang mit einem Steuer- und 15b sind entsprechend anzuwenden.“
stundungsmodell dürfen weder mit Einkünften aus 6. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen
Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch „Auf Anteile des stillen Gesellschafters am Verlust des
nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste Betriebes sind § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8, §§ 15a und 15b
mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige sinngemäß anzuwenden.“
in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben 7. § 21 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Einkunftsquelle erzielt. § 15a ist insoweit nicht anzu-
wenden. „§§ 15a und 15b sind sinngemäß anzuwenden.“
(2) Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Ab- 8. In § 22 Nr. 1 Satz 1 wird der den Satz abschließende
satzes 1 liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender
Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Ein- Halbsatz angefügt:
künfte erzielt werden sollen. Dies ist der Fall, wenn „§ 15b ist sinngemäß anzuwenden.“
dem Steuerpflichtigen auf Grund eines vorgefertigten
9. § 52 wird wie folgt geändert:
Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zu-
mindest in der Anfangsphase der Investition Verluste a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
mit übrigen Einkünften zu verrechnen. Dabei ist es „(4) § 2b in der Fassung der Bekanntmachung
ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I
Einkünfte beruhen. S. 179) ist weiterhin für Einkünfte aus einer Ein-
(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn innerhalb kunftsquelle im Sinne des § 2b anzuwenden, die
der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der der Steuerpflichtige nach dem 4. März 1999 und
prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten vor dem 11. November 2005 rechtswirksam erwor-
und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapi- ben oder begründet hat.“
3684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
b) Nach Absatz 30 wird folgender Absatz 30a einge- „(34b) Für die Anwendung des § 18 Abs. 4
fügt: Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes
„(30a) Für die Anwendung des § 13 Abs. 7 in der vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt
Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom Absatz 33a entsprechend.“
22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt e) Der bisherige Absatz 34b wird der neue
Absatz 33a entsprechend.“ Absatz 34c.
c) Nach Absatz 33 wird folgender Absatz 33a einge-
f) Nach Absatz 36 wird folgender Absatz 36a einge-
fügt:
fügt:
„(33a) § 15b in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) „(36a) Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 4
ist nur auf Verluste der dort bezeichneten Steuer- Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes
stundungsmodelle anzuwenden, denen der Steu- vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt
erpflichtige nach dem 10. November 2005 beige- Absatz 33a entsprechend.“
treten ist oder für die nach dem 10. November g) Nach Absatz 37c wird folgender Absatz 37d einge-
2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. fügt:
Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in
dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der „(37d) Für die Anwendung des § 21 Abs. 1
konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes
und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebs- vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt
unternehmen mit Außenwirkung an den Markt Absatz 33a entsprechend.“
herangetreten ist. Dem Beginn des Außenvertriebs
h) Dem Absatz 38 wird folgender Satz angefügt:
stehen der Beschluss von Kapitalerhöhungen und
die Reinvestition von Erlösen in neue Projekte „Für die Anwendung des § 22 Nr. 1 Satz 1 zweiter
gleich. Besteht das Steuerstundungsmodell nicht Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Geset-
im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen zes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt
Fonds, ist § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Absatz 33a entsprechend.“
Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683)
anzuwenden, wenn die Investition nach dem Artikel 2
10. November 2005 rechtsverbindlich getätigt
wurde.“ Inkrafttreten
d) Nach Absatz 34a wird folgender Absatz 34b einge- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
fügt: Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3685
Gesetz
über die Statistik zur Informationsgesellschaft
(Informationsgesellschaftsstatistikgesetz – InfoGesStatG)
Vom 22. Dezember 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates §4
das folgende Gesetz beschlossen: Hilfsmerkmale
Hilfsmerkmale sind:
§1
1. Name und Anschrift des Unternehmens, der Einrich-
Zweck der Statistik, tung zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeit, des Haus-
Anordnung als Bundesstatistik halts und des Auskunftserteilenden,
Zur Erfüllung der Berichtspflichten der Europäischen 2. bei Unternehmen und Einrichtungen zur Ausübung
Gemeinschaften nach der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 freiberuflicher Tätigkeit zusätzlich Name und Angaben
des Europäischen Parlaments und des Rates vom zu Telekommunikationsanschlüssen der für Rückfra-
21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Infor- gen zur Verfügung stehenden Personen,
mationsgesellschaft (ABl. EU Nr. L 143 S. 49) in der
jeweils geltenden Fassung sowie den Verordnungen der 3. bei Haushalten zusätzlich Angaben zu Telekommuni-
Europäischen Gemeinschaften zur Durchführung dieser kationsanschlüssen, Familienstand der in dem Haus-
Verordnung und zur Gewinnung von Informationen über halt lebenden natürlichen Personen sowie soziale
die Ausstattung mit Informations- und Kommunikations- Stellung des Haupteinkommensbeziehers.
technologien sowie deren Nutzung in der Gesellschaft
werden Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. §5
Freiwilligkeit der Auskunftserteilung
§2 Die Erteilung der Auskunft ist freiwillig.
Art der Erhebung,
Erhebungseinheiten §6
Die Erhebungen werden bei höchstens 20 000 Unter- Übermittlungsregelung
nehmen und Einrichtungen zur Ausübung freiberuflicher Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden
Tätigkeit sowie bei höchstens 12 000 Haushalten und Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch
den in diesen Haushalten lebenden Personen im Sinne nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen den obers-
des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 durchge- ten Bundes- oder Landesbehörden vom Statistischen
führt. Die Erhebungseinheiten werden in einem mathe- Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder
matisch-statistischen Verfahren ausgewählt. Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt wer-
den, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
§3 ausweisen.
Mindestalter
§7
Die Erhebungen bei Einzelpersonen werden ab einem
Mindestalter der zu Befragenden von zehn Jahren durch- Inkrafttreten
geführt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Michael Glos
3686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Gesetz
über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen
und zur Änderung weiterer Gesetze
Vom 22. Dezember 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 3. die auf die Arbeitsentgelte nach der Nummer 2 ent-
das folgende Gesetz beschlossen: fallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge
zur Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitgeberan-
Artikel 1 teile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Ren-
tenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und
Gesetz nach § 172 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialge-
über den Ausgleich der setzbuch sowie der Beitragszuschüsse nach § 257
Arbeitgeberaufwendungen des Fünften und nach § 61 des Elften Buches Sozial-
für Entgeltfortzahlung gesetzbuch.
(Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG)
(3) Am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach
den Absätzen 1 (U1-Verfahren) und 2 (U2-Verfahren)
§1
nehmen auch die Arbeitgeber teil, die nur Auszubildende
Erstattungsanspruch beschäftigen.
(1) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirt-
schaftlichen Krankenkassen erstatten den Arbeitgebern, §2
die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsaus- Erstattung
bildung Beschäftigten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer (1) Die zu gewährenden Beträge werden dem Arbeit-
und Arbeitnehmerinnen beschäftigen, 80 Prozent geber von der Krankenkasse ausgezahlt, bei der die
1. des für den in § 3 Abs. 1 und 2 und den in § 9 Abs. 1 des Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Auszubilden-
Entgeltfortzahlungsgesetzes bezeichneten Zeitraum den oder die nach § 11 oder § 14 Abs. 1 des Mutter-
an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fortgezahl- schutzgesetzes anspruchsberechtigten Frauen versi-
ten Arbeitsentgelts, chert sind. Für geringfügig Beschäftigte nach dem Vier-
ten Buch Sozialgesetzbuch ist zuständige Krankenkasse
2. der auf die Arbeitsentgelte nach der Nummer 1 ent-
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
fallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge
See als Träger der knappschaftlichen Krankenversiche-
zur Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitgeber-
rung. Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die nicht
anteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und
Mitglied einer Krankenkasse sind, gilt § 175 Abs. 3 Satz 2
Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
und nach § 172 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozial-
gesetzbuch sowie der Beitragszuschüsse nach § 257 (2) Die Erstattung wird auf Antrag erbracht. Sie ist zu
des Fünften und nach § 61 des Elften Buches Sozial- gewähren, sobald der Arbeitgeber Arbeitsentgelt nach
gesetzbuch. § 3 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungs-
gesetzes, Arbeitsentgelt nach § 11 des Mutterschutz-
(2) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirt-
gesetzes oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach
schaftlichen Krankenkassen erstatten den Arbeitgebern
§ 14 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes gezahlt hat. Ab-
in vollem Umfang
weichend von Satz 2 können die Krankenkassen durch
1. den vom Arbeitgeber nach § 14 Abs. 1 des Mutter- Satzungsregelung für die Zeit vom 1. Januar bis längs-
schutzgesetzes gezahlten Zuschuss zum Mutter- tens 31. März 2006 einen anderen Zeitpunkt für eine
schaftsgeld, erstmalige Erstattung festlegen.
2. das vom Arbeitgeber nach § 11 des Mutterschutz- (3) Die Verfahrensbeteiligten können vereinbaren,
gesetzes bei Beschäftigungsverboten gezahlte Ar- dass die für das Erstattungsverfahren maßgeblichen Un-
beitsentgelt, terlagen durch Datenübertragung ausgetauscht werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3687
§3 und der entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnis-
Feststellung der Umlagepflicht mäßig groß sein würde.
(1) Die zuständige Krankenkasse hat jeweils zum Be-
§5
ginn eines Kalenderjahrs festzustellen, welche Arbeit-
geber für die Dauer dieses Kalenderjahrs an dem Aus- Abtretung
gleich der Arbeitgeberaufwendungen nach § 1 Abs. 1
Ist auf den Arbeitgeber ein Anspruch auf Schaden-
teilnehmen. Ein Arbeitgeber beschäftigt in der Regel
ersatz nach § 6 des Entgeltfortzahlungsgesetzes über-
nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
gegangen, so ist die Krankenkasse zur Erstattung nur
wenn er in dem letzten Kalenderjahr, das demjenigen, für
verpflichtet, wenn der Arbeitgeber den auf ihn überge-
das die Feststellung nach Satz 1 zu treffen ist, voraus-
gangenen Anspruch bis zur anteiligen Höhe des Erstat-
gegangen ist, für einen Zeitraum von mindestens acht
tungsbetrags an die Krankenkasse abtritt.
Kalendermonaten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen beschäftigt hat. Hat ein Betrieb nicht
während des ganzen nach Satz 2 maßgebenden Kalen- §6
derjahrs bestanden, so nimmt der Arbeitgeber am Aus- Verjährung und Aufrechnung
gleich der Arbeitgeberaufwendungen teil, wenn er wäh-
rend des Zeitraums des Bestehens des Betriebs in der (1) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren
überwiegenden Zahl der Kalendermonate nicht mehr als nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem er entstanden ist.
30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt hat. (2) Gegen Erstattungsansprüche dürfen nur Ansprü-
Wird ein Betrieb im Laufe des Kalenderjahrs errichtet, für che aufgerechnet werden auf
das die Feststellung nach Satz 1 getroffen ist, so nimmt
der Arbeitgeber am Ausgleich der Arbeitgeberaufwen- 1. Zahlung von Umlagebeträgen, Beiträge zur gesetzli-
dungen teil, wenn nach der Art des Betriebs anzunehmen chen Krankenversicherung und solche Beiträge, die
ist, dass die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und die Einzugsstelle für andere Träger der Sozialversi-
Arbeitnehmerinnen während der überwiegenden Kalen- cherung und die Bundesagentur für Arbeit einzuzie-
dermonate dieses Kalenderjahrs 30 nicht überschreiten hen hat,
wird. Bei der Errechnung der Gesamtzahl der beschäf- 2. Rückzahlung von Vorschüssen,
tigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bleiben
schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Bu- 3. Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Erstattungs-
ches Sozialgesetzbuch außer Ansatz. Arbeitnehmer und beträgen,
Arbeitnehmerinnen, die wöchentlich regelmäßig nicht 4. Erstattung von Verfahrenskosten,
mehr als 10 Stunden zu leisten haben, werden mit 0,25,
5. Zahlung von Geldbußen,
diejenigen, die nicht mehr als 20 Stunden zu leisten
haben, mit 0,5 und diejenigen, die nicht mehr als 6. Herausgabe einer von einem Dritten an den Berech-
30 Stunden zu leisten haben, mit 0,75 angesetzt. tigten bewirkten Leistung, die der Krankenkasse ge-
(2) Der Arbeitgeber hat der nach § 2 Abs. 1 zuständi- genüber wirksam ist.
gen Krankenkasse die für die Durchführung des Aus-
gleichs erforderlichen Angaben zu machen. §7
(3) Die Spitzenverbände der Krankenkassen verein- Aufbringung der Mittel
baren gemeinsam und einheitlich Näheres über die
(1) Die Mittel zur Durchführung der U1- und U2-Ver-
Durchführung des Feststellungsverfahrens nach Ab-
fahren werden von den am Ausgleich beteiligten Arbeit-
satz 1.
gebern jeweils durch gesonderte Umlagen aufgebracht,
die die erforderlichen Verwaltungskosten angemessen
§4
berücksichtigen.
Versagung und
Rückforderung der Erstattung (2) Die Umlagen sind jeweils in einem Prozentsatz des
Entgelts (Umlagesatz) festzusetzen, nach dem die Bei-
(1) Die Erstattung kann im Einzelfall versagt werden, träge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im
solange der Arbeitgeber die nach § 3 Abs. 2 erforderli- Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen
chen Angaben nicht oder nicht vollständig macht. und Auszubildenden bemessen werden oder bei Versi-
(2) Die Krankenkasse hat Erstattungsbeträge vom Ar- cherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
beitgeber insbesondere zurückzufordern, soweit der Ar- zu bemessen wären. Bei der Berechnung der Umlage für
beitgeber Aufwendungen nach § 1 Abs. 1 sind Entgelte von Arbeit-
1. schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben ge- nehmern und Arbeitnehmerinnen, deren Beschäfti-
macht hat oder gungsverhältnis bei einem Arbeitgeber nicht länger als
vier Wochen besteht und bei denen wegen der Art des
2. Erstattungsbeträge gefordert hat, obwohl er wusste Beschäftigungsverhältnisses auf Grund des § 3 Abs. 3
oder wissen musste, dass ein Anspruch nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes kein Anspruch auf Ent-
Abs. 1 und 2 oder § 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungs- geltfortzahlung im Krankheitsfall entstehen kann, sowie
gesetzes oder nach § 11 oder § 14 Abs. 1 des Mutter- einmalig gezahlte Arbeitsentgelte nach § 23a des Vierten
schutzgesetzes nicht besteht. Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen. Für
Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass er die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld oder Winter-
durch die zu Unrecht gezahlten Beträge nicht mehr be- ausfallgeld bemessen sich die Umlagen nach dem tat-
reichert sei. Von der Rückforderung kann abgesehen sächlich erzielten Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemes-
werden, wenn der zu Unrecht gezahlte Betrag gering ist sungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.
3688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
§8 und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Ver-
Verwaltung der Mittel einigungen, Einrichtungen und Unternehmungen, die
hinsichtlich der für die Beschäftigten des Bundes, der
(1) Die Krankenkassen verwalten die Mittel für den Länder oder der Gemeinden geltenden Tarifverträge
Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen als Sonderver- tarifgebunden sind, sowie die Verbände von Gemein-
mögen. Die Mittel dürfen nur für die gesetzlich vorge- den, Gemeindeverbänden und kommunalen Unter-
schriebenen oder zugelassenen Zwecke verwendet wer- nehmen einschließlich deren Spitzenverbände,
den.
(2) Die Krankenkasse kann durch Satzungsregelung 2. zivile Arbeitskräfte, die bei Dienststellen und diesen
die Durchführung der U1- und U2-Verfahren auf eine gleichgestellten Einrichtungen der in der Bundesre-
andere Krankenkasse oder einen Landes- oder Bundes- publik Deutschland stationierten ausländischen Trup-
verband übertragen. Der Einzug der Umlagen obliegt pen und der dort auf Grund des Nordatlantikpaktes
weiterhin der übertragenden Krankenkasse, die die von errichteten internationalen militärischen Hauptquar-
den Arbeitgebern gezahlten Umlagen an die durchfüh- tiere beschäftigt sind,
rende Krankenkasse oder den Verband weiterzuleiten 3. Hausgewerbetreibende (§ 1 Abs. 1 Buchstabe b des
hat. § 90 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt ent- Heimarbeitsgesetzes) sowie die in § 1 Abs. 2 Satz 1
sprechend. Buchstabe b und c des Heimarbeitsgesetzes bezeich-
neten Personen, wenn sie hinsichtlich der Entgeltre-
§9 gelung gleichgestellt sind,
Satzung
4. die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Ar-
(1) Die Satzung der Krankenkasse muss insbeson- beiterwohlfahrt, Diakonisches Werk der Evangeli-
dere Bestimmungen enthalten über die schen Kirche in Deutschland, Deutscher Caritasver-
1. Höhe der Umlagesätze, band, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband,
2. Bildung von Betriebsmitteln, Deutsches Rotes Kreuz und Zentralwohlfahrtsstelle
der Juden in Deutschland) einschließlich ihrer selbst-
3. Aufstellung des Haushalts, ständigen und nichtselbstständigen Untergliederun-
4. Prüfung und Abnahme des Rechnungsabschlusses. gen, Einrichtungen und Anstalten, es sei denn, sie
(2) Die Satzung kann erklären schriftlich und unwiderruflich gegenüber ei-
ner Krankenkasse mit Wirkung für alle durchführen-
1. die Höhe der Erstattung nach § 1 Abs. 1 beschränken, den Krankenkassen und Verbände ihre Teilnahme am
2. eine pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern Umlageverfahren nach § 1 Abs. 1.
zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungs-
beitrags für das nach § 11 des Mutterschutzgesetzes (2) § 1 ist nicht anzuwenden auf
gezahlte Arbeitsentgelt vorsehen, 1. die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Zweiten Gesetzes über
3. die Zahlung von Vorschüssen vorsehen, die Krankenversicherung der Landwirte versicherten
mitarbeitenden Familienangehörigen eines landwirt-
4. den Zeitpunkt der erstmaligen Erstattung im Jahr
schaftlichen Unternehmers,
2006 nach § 2 Abs. 2 Satz 3 festlegen,
5. die Übertragung nach § 8 Abs. 2 enthalten. 2. Dienststellen und diesen gleichgestellte Einrichtun-
gen der in der Bundesrepublik Deutschland stationier-
(3) Die Betriebsmittel dürfen den Betrag der voraus-
ten ausländischen Truppen und der dort auf Grund
sichtlichen Ausgaben für drei Monate nicht übersteigen.
des Nordatlantikpaktes errichteten internationalen
(4) In Angelegenheiten dieses Gesetzes wirken in den militärischen Hauptquartiere mit Ausnahme der in
Selbstverwaltungsorganen nur die Vertreter der Arbeit- Absatz 1 Nr. 2 genannten zivilen Arbeitskräfte.
geber mit; die Selbstverwaltungsorgane der Ersatzkas-
sen haben Einvernehmen mit den für die Vertretung der
§ 12
Interessen der Arbeitgeber maßgeblichen Spitzenorga-
nisationen herzustellen. Freiwilliges Ausgleichsverfahren
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die durchfüh- (1) Für Betriebe eines Wirtschaftszweigs können Ar-
rende Krankenkasse oder den Verband nach § 8 Abs. 2 beitgeber Einrichtungen zum Ausgleich der Arbeitgeber-
Satz 1. aufwendungen errichten, an denen auch Arbeitgeber
teilnehmen, die die Voraussetzungen des § 1 nicht erfül-
§ 10 len. Die Errichtung und die Regelung des Ausgleichsver-
Anwendung sozial- fahrens bedürfen der Genehmigung des Bundesministe-
versicherungsrechtlicher Vorschriften riums für Gesundheit.
Die für die gesetzliche Krankenversicherung gelten- (2) Auf Arbeitgeber, deren Aufwendungen durch eine
den Vorschriften finden entsprechende Anwendung, so- Einrichtung nach Absatz 1 ausgeglichen werden, finden
weit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.
§ 11 (3) Körperschaften, Personenvereinigungen und Ver-
Ausnahmevorschriften mögensmassen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körper-
schaftsteuergesetzes, die als Einrichtung der in Absatz 1
(1) § 1 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf bezeichneten Art durch das Bundesministerium für Ge-
1. den Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeinde- sundheit genehmigt sind, sind von der Körperschaft-
verbände sowie sonstige Körperschaften, Anstalten steuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3689
Artikel 2 7. In § 51 Abs. 1 Nr. 8 des Sozialgerichtsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. September
Änderung weiterer Gesetze 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 4 des
1. In § 147a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Dritten Buches Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3676)
Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des geändert worden ist, wird das Wort „Lohnfortzah-
Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das lungsgesetzes“ durch das Wort „Aufwendungsaus-
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom gleichsgesetzes“ ersetzt.
22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3676) geändert worden
ist, wird die Angabe 㤠10 Abs. 2 Satz 2 bis 6 des Artikel 3
Lohnfortzahlungsgesetzes“ durch die Angabe „§ 3
Änderung des
Abs. 1 Satz 2 bis 6 des Aufwendungsausgleichsge-
Grundstoffüberwachungsgesetzes
setzes“ ersetzt.
Das Grundstoffüberwachungsgesetz vom 7. Oktober
2. Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame
1994 (BGBl. I S. 2835), zuletzt geändert durch Artikel 16
Vorschriften für die Sozialversicherung – (Artikel I
des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird
des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I
wie folgt geändert:
S. 3845), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Geset-
zes vom 6. September 2005 (BGBl. I S. 2725), wird wie 1. § 2 wird wie folgt geändert:
folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
a) In § 28f Abs. 3 Satz 5 wird der den Satz abschlie- „1. Grundstoff: ein erfasster Stoff im Sinne des
ßende Punkt gestrichen und die Wörter „und im Artikels 2 Buchstabe a in Verbindung mit An-
Insolvenzverfahren als Dokument zur Glaubhaft- hang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des
machung der Forderungen der Einzugsstelle.“ an- Europäischen Parlaments und des Rates vom
gefügt. 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangs-
b) In § 28h Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Lohnfort- stoffe (ABl. EU Nr. L 47 S. 1) und des Artikels 2
zahlungsgesetz“ durch das Wort „Aufwendungs- Buchstabe a in Verbindung mit dem Anhang
ausgleichsgesetz“ ersetzt. der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates
vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von
3. In § 4 Abs. 4 Satz 8 des Fünften Buches Sozialgesetz- Vorschriften für die Überwachung des Handels
buch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Ge-
des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I meinschaft und Drittländern (ABl. EU Nr. L 22
S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2a des Ge- S. 1), jeweils in ihrer geltenden Fassung;“.
setzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3676)
b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
geändert worden ist, werden nach dem Wort „be-
ruhen“ die Wörter „oder im Jahr 2005 darauf beruhen, „4. Einfuhr: jede Verbringung von Grundstoffen in
dass vom 1. Januar 2006 an die Aufgaben nach dem das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne des
Aufwendungsausgleichsgesetz wahrzunehmen sind“ Artikels 2 Buchstabe c der Verordnung (EG)
eingefügt. Nr. 111/2005 in der jeweils geltenden Fassung
oder in einen nicht zum Zollgebiet der Gemein-
4. In § 69 Abs. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch schaft gehörenden Teil des Hoheitsgebietes
– Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdaten- der Bundesrepublik Deutschland;“.
schutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
Artikel 2 Abs. 25 des Gesetzes vom 12. August 2005 „5. Ausfuhr: jede Verbringung von Grundstoffen
(BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, werden die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne
Wörter „Zweiten Abschnitt des Lohnfortzahlungsge- des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung
setzes“ durch das Wort „Aufwendungsausgleichsge- (EG) Nr. 111/2005 in der jeweils geltenden
setz“ ersetzt. Fassung oder aus einem nicht zum Zollgebiet
5. In § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe c des Vorruhestands- der Gemeinschaft gehörenden Teil des Ho-
gesetzes vom 13. April 1984 (BGBl. I S. 601), das heitsgebietes der Bundesrepublik Deutsch-
zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom land;“.
24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden d) Nummer 6 wird aufgehoben.
ist, wird die Angabe „§ 10 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des 2. § 3 wird wie folgt gefasst:
Lohnfortzahlungsgesetzes“ durch die Angabe „§ 3
Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Aufwendungsausgleichsge- 㤠3
setzes“ ersetzt. Verbote
6. In § 4 Nr. 4 des Versicherungssteuergesetzes in der Es ist verboten, einen Grundstoff, wenn er zur
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln ver-
(BGBl. I S. 22), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 33 des wendet werden soll, zu besitzen, herzustellen, mit ihm
Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) Handel zu treiben, ihn, ohne Handel zu treiben, ein-
geändert worden ist, werden die Wörter „Zweiten zuführen, auszuführen, durch den Geltungsbereich
Abschnitt des Lohnfortzahlungsgesetzes“ durch das dieses Gesetzes durchzuführen, zu veräußern, abzu-
Wort „Aufwendungsausgleichsgesetz“ und die An- geben oder in sonstiger Weise einem anderen die
gabe „§ 19 Abs. 1 des Lohnfortzahlungsgesetzes“ Möglichkeit zu eröffnen, die tatsächliche Verfügung
durch die Angabe „§ 12 Abs. 1 des Aufwendungs- über ihn zu erlangen, zu erwerben oder sich in sons-
ausgleichsgesetzes“ ersetzt. tiger Weise zu verschaffen.“
3690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
3. § 29 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: Artikel 4
„1. entgegen § 3 einen Grundstoff besitzt, herstellt, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
mit ihm Handel treibt, ihn, ohne Handel zu treiben, Artikel 1 § 2 Abs. 2 Satz 3, § 3 Abs. 3, § 7, § 8 Abs. 2, § 9
einführt, ausführt, durch den Geltungsbereich und Artikel 2 Nr. 3 treten am 1. Oktober 2005 in Kraft. Im
dieses Gesetzes durchführt, veräußert, abgibt Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2006 in Kraft.
oder in sonstiger Weise einem anderen die Mög- Das Lohnfortzahlungsgesetz vom 27. Juli 1969 (BGBl. I
lichkeit eröffnet, die tatsächliche Verfügung über S. 946), zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 4 des Ge-
ihn zu erlangen, erwirbt oder sich in sonstiger setzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), tritt am
Weise verschafft,“. 1. Januar 2006 außer Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin für Gesundheit
Ulla Schmidt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3691
Gesetz
zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
Vom 22. Dezember 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 16. Dezember 1991
(BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3644), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2005“ durch die Wörter
„Ablauf des 31. Dezember 2006“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „Bau- und Wohnungswesen“ durch die
Wörter „Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Bau- und Wohnungswesen“ durch die
Wörter „Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205), zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juni 1990 (BGBl. I S. 1080),“
gestrichen.
3. In § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter „den Bundesminister für Verkehr“
durch die Wörter „das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
W. T i e f e n s e e
3692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Gesetz
über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
(Mautsystemgesetz – MautSysG)1)
Vom 22. Dezember 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Zugang zu dem gesamten vom europäischen elektro-
das folgende Gesetz beschlossen: nischen Mautdienst erfassten Straßennetz auf der Grund-
lage
§1 1. eines Vertrages mit einem Betreiber eines beliebigen
Anwendungsbereich Teils dieses Netzes oder
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für tech- 2. eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses
nische Systeme zur elektronischen Erhebung aller Arten
zu verschaffen. Der Zugang muss unabhängig von der
von Gebühren für die Benutzung von
Staatsangehörigkeit des Nutzers, dem Zulassungsort
1. öffentlichen Straßen, des Fahrzeuges sowie von dem Mautgebiet oder der
2. Bauwerken im Verlauf öffentlicher Straßen, insbeson- Stelle, an der die Maut erhoben wird, ermöglicht werden.
dere Tunnel und Brücken, sowie (2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck müssen
3. Fähren, soweit sie Teil einer öffentlichen Straße sind, elektronische Mautsysteme den Anforderungen der Richt-
linie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des
mit Kraftfahrzeugen (elektronische Mautsysteme). Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elek-
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für tronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (ABl. EU
Nr. L 200 S. 50) in ihrer jeweils geltenden Fassung, ein-
1. elektronische Mautsysteme, soweit diese den Einbau
schließlich der von der Europäischen Kommission nach
eines Fahrzeuggerätes in einem mautpflichtigen Fahr-
Artikel 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/52/EG getroffenen
zeug nicht erfordern,
Entscheidungen, entsprechen.
2. kleine, rein lokale Mautsysteme, bei denen die Kosten
(3) Die zur Erfüllung der Anforderungen dieses Geset-
für die Anpassung an die Anforderungen nach diesem
zes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Gesetz außer Verhältnis zu dem erzielten Nutzen stün-
Rechtsverordnungen bereitgestellten Fahrzeuggeräte
den.
müssen für alle elektronischen Mautsysteme innerhalb
der Europäischen Union, die die Voraussetzungen des
§2 § 1 erfüllen, und bei allen Fahrzeugarten einsetzbar sein.
Technische Anforderungen Sie dürfen vorbehaltlich nach anderen Rechtsvorschrif-
ten erforderlicher Genehmigungen oder vertraglicher Ver-
Elektronische Mautsysteme, die ab dem 1. Januar
einbarungen zusätzlich auch für weitere Zwecke verwen-
2007 in Betrieb genommen werden, dürfen für die Maut-
det werden, soweit dies nicht zu einer zusätzlichen
abwicklung nur eine oder mehrere der folgenden Tech-
Belastung des Nutzers oder zu einer Ungleichbehand-
niken verwenden:
lung einzelner Nutzer führt. Das Fahrzeuggerät darf auch
1. Satellitenortung, mit dem digitalen Fahrtenschreiber des Fahrzeuges ver-
2. Mobilfunk nach der GSM/GPRS-Norm, bunden sein.
3. Mikrowellentechnik (5,8 GHz).
§4
§3 Rechtsverordnungsermächtigung
Europäischer elektronischer Mautdienst Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-
(1) Elektronische Mautsysteme sind im Rahmen eines wicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
europäischen elektronischen Mautdienstes zu betreiben, Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der von
der für das gesamte Straßennetz der Europäischen der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Abs. 4 der
Gemeinschaft, für das Gebühren im Sinne des § 1 erho- Richtlinie 2004/52/EG getroffenen Entscheidungen über
ben werden, eingerichtet wird. Jedem Nutzer ist der die Merkmale des europäischen elektronischen Maut-
dienstes
1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/52/EG des 1. die erforderlichen Einzelheiten, insbesondere in tech-
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die
Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft nischer und verfahrensbezogener Hinsicht, für den
(ABl. EU Nr. L 200 S. 50). Betrieb eines elektronischen Mautsystems,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3693
2. die Einzelheiten der informationstechnischen Sicher- rung von mehr als neun Personen (Fahrer und acht
heit weitere Personen) zugelassen sind, spätestens drei
Jahre und
zu bestimmen. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 2
bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums des 2. für alle anderen Fahrzeuge spätestens fünf Jahre,
Innern. nachdem die Europäische Kommission erstmals die Ent-
scheidung nach Artikel 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/52/
EG getroffen hat, zu erfüllen. Der nach Satz 1 maßgeb-
§5 liche Zeitpunkt ist vom Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung im Bundesanzeiger oder elek-
Überleitungsvorschrift
tronischen Bundesanzeiger2) bekannt zu geben.
Beim Betrieb elektronischer Mautsysteme ist die Ver-
pflichtung, den europäischen Mautdienst nach § 3 zur §6
Verfügung zu stellen, Inkrafttreten
1. für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
3,5 Tonnen und von Fahrzeugen, die für die Beförde- Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
W. T i e f e n s e e
2) Amtlicher Hinweis: http://www.ebundesanzeiger.de/
3694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Verordnung
zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse
(Bundesfamilienkassenverordnung – BundFamkV)
Vom 13. Dezember 2005
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 in Verbindung mit Satz 6 des Finanz-
verwaltungsgesetzes vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427), von denen
Satz 5 und 6 durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I
S. 2552) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§1
Einrichtung, Zuständigkeit
(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben einer Familienkasse im Sinne des § 72
Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes wird beim Bundesamt für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen eine Bundesfamilienkasse eingerichtet.
(2) Der Bundesfamilienkasse obliegt die Festsetzung und Auszahlung von
Kindergeld an die in § 72 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes
bezeichneten Angehörigen der Bundesfinanzverwaltung. Der Bundesfamilien-
kasse können weitere Aufgaben übertragen werden.
§2
Aufgabenübertragung
(1) Für
1. bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentli-
chen Rechts hat die Bundesfamilienkasse die Aufgaben einer Familienkasse
nach § 1 wahrzunehmen,
2. weitere Bundesbehörden kann die Bundesfamilienkasse die Aufgaben einer
Familienkasse nach § 1 wahrnehmen,
soweit ihr die Aufgaben durch den Verwaltungsträger der Familienkasse übertra-
gen werden.
(2) Die Aufgaben nach Absatz 1 werden durch schriftliche Vereinbarung zwi-
schen dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und dem
Verwaltungsträger der übertragenden Familienkasse übertragen. In der Verwal-
tungsvereinbarung sind Regelungen zur Kostentragung zu treffen.
(3) Mit der Übertragung tritt die Bundesfamilienkasse in die Rechtsstellung der
jeweiligen Familienkasse ein. Die Zuständigkeiten für Leistungszeiträume vor
1996 bleiben von einer Übertragung unberührt.
(4) Mit dem Bundesamt für Finanzen bereits vor dem 31. Dezember 2005
geschlossene Vereinbarungen zur Aufgabenübertragung gehen zum 1. Januar
2006 auf die Bundesfamilienkasse beim Bundesamt für zentrale Dienste und
offene Vermögensfragen über.
§3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Berlin, den 13. Dezember 2005
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3695
Verordnung
über ergänzende andere Maßstäbe für die Verteilung
der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für
die Verwaltung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2006
(Eingliederungsmittel-Verordnung 2006 – EinglMV 2006)
Vom 21. Dezember 2005
Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozial- im betreffenden Bezirk und der Durchschnittsquote
gesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Arti- aller Bezirke. Bei Agenturen für Arbeit und zugelasse-
kel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I nen kommunalen Trägern in Bezirken mit einer unter-
S. 2954, 2955), der durch Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe b durchschnittlich hohen Grundsicherungsquote wird in
des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014) einge- gleicher Weise ein Abschlag vorgenommen. Hinsicht-
fügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Zustän- lich der Kreise und kreisfreien Städte erfolgt die Vertei-
digkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 lung nach den in Anlage 1 enthaltenen prozentualen
(BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom Werten.
22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bun- (2) Die Maßstäbe nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 gelten
desministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen auch für die in Kapitel 1112 Titel 685 11 des Bundeshaus-
mit dem Bundesministerium der Finanzen: halts 2006 für Eingliederungsleistungen der Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellten Ver-
§1 pflichtungsermächtigungen.
Verteilungsmaßstäbe
für die Mittel für Eingliederung in Arbeit §2
(1) Für die Verteilung der aus dem Bundeshaushalt Verteilungsmaßstab
2006 in Kapitel 1112 Titel 685 11 für Eingliederungsleis- für die Mittel für die Verwaltung
tungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Ver- (1) Die im Bundeshaushalt in Kapitel 1112 Titel 636 13
fügung gestellten Mittel werden folgende ergänzende für Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsu-
andere Maßstäbe festgelegt: chende zur Verfügung gestellten Mittel werden nach der
1. ein Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro wird Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf die Bundesagentur
zunächst nicht zur Verteilung freigegeben. Soweit für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger ver-
diese Mittel nicht bis zum 31. August 2006 durch den teilt (Anlage 2).
Bund für überregionale Sonderprogramme oder Son- (2) Die der Bundesagentur für Arbeit nach Absatz 1 zur
derbedarfe gebunden sind, werden sie unter Berück- Verfügung gestellten Mittel werden nach dem zu erwar-
sichtigung regionaler Sonderbelastungen und der Ein- tenden Umfang der überörtlich und örtlich wahrzuneh-
gliederungsergebnisse auf die Agenturen für Arbeit menden Verwaltungsaufgaben auf die Zentrale der Bun-
und die zugelassenen kommunalen Träger verteilt; desagentur für Arbeit und die Agenturen für Arbeit, die
ihren Sitz nicht in dem Gebiet eines zugelassenen kom-
2. die übrigen Mittel werden auf die Agenturen für Arbeit
munalen Trägers haben, verteilt. Die Zentrale der Bun-
und die zugelassenen kommunalen Träger nach der
desagentur erhält für überörtlich wahrzunehmende Ver-
Zahl der in ihrem Zuständigkeitsbereich zu betreuen-
waltungsaufgaben einen Betrag in Höhe von bis zu
den erwerbsfähigen Bezieher von Leistungen der
250 Millionen Euro. Die übrigen Mittel werden nach der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (Erwerbsfähigen-
Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf die Agenturen für
Anteil) unter Berücksichtigung der jeweiligen Grund-
Arbeit verteilt. Die Verteilung räumlich nach Kreisen und
sicherungsquote nach Nummer 3 verteilt;
kreisfreien Städten zugeordnet erfolgt nach den in Anla-
3. für jede Agentur für Arbeit und für jeden zugelassenen ge 3 enthaltenen Werten. Soweit bis zum 31. August
kommunalen Träger wird das zahlenmäßige Verhältnis 2006 absehbar ist, dass Mittel nach Satz 2 nicht veraus-
der erwerbsfähigen Bezieher von Leistungen der gabt werden, sind diese unter Berücksichtigung regiona-
Grundsicherung für Arbeitsuchende zu der Zahl der ler Sonderbelastungen auf die Agenturen für Arbeit zu
zivilen Erwerbspersonen (Grundsicherungsquote) verteilen.
ermittelt. Agenturen für Arbeit und zugelassenen kom-
munalen Trägern in Bezirken mit einer überdurch- §3
schnittlich hohen Grundsicherungsquote wird bei der
Verteilung der Mittel zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil Inkrafttreten, Außerkrafttreten
ein prozentualer Zuschlag gewährt. Dieser beträgt ein Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Viertel des Quotienten aus der Grundsicherungsquote Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2006 außer Kraft.
Berlin, den 21. Dezember 2005
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Franz Müntefering
3696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Anlage 1
(zu § 1 Abs. 1 Nr. 3)
Eingliede- Eingliede-
rungsmittel rungsmittel
Kreis-Nr. Kreis bzw. kreisfreie Stadt Kreis-Nr. Kreis bzw. kreisfreie Stadt
insgesamt insgesamt
i. v. H. i. v. H.
01001 Flensburg, Stadt 0,2073 03360 Uelzen 0,1123
01002 Kiel, Landeshauptstadt 0,5759 03361 Verden 0,0927
01003 Lübeck, Hansestadt 0,4769 03401 Delmenhorst, Stadt 0,1765
01004 Neumünster, Stadt 0,1852 03402 Emden, Stadt 0,0901
01051 Dithmarschen 0,1865 03403 Oldenburg (Oldenburg), Stadt 0,2529
01053 Herzogtum Lauenburg 0,1806 03404 Osnabrück, Stadt 0,2054
01054 Nordfriesland 0,1312 03405 Wilhelmshaven, Stadt 0,1896
01055 Ostholstein 0,1985 03451 Ammerland 0,0760
01056 Pinneberg 0,2943 03452 Aurich 0,2551
01057 Plön 0,1186 03453 Cloppenburg 0,1185
01058 Rendsburg-Eckernförde 0,2293 03454 Emsland 0,2033
01059 Schleswig-Flensburg 0,1574 03455 Friesland 0,1060
01060 Segeberg 0,1943 03456 Grafschaft Bentheim 0,0909
01061 Steinburg 0,1619 03457 Leer 0,1901
01062 Stormarn 0,1287 03458 Oldenburg 0,0920
02000 Hamburg, Freie und Hansestadt 2,8502 03459 Osnabrück 0,2037
03101 Braunschweig, Stadt 0,3712 03460 Vechta 0,0662
03102 Salzgitter, Stadt 0,1796 03461 Wesermarsch 0,1129
03103 Wolfsburg, Stadt 0,1048 03462 Wittmund 0,0676
03151 Gifhorn 0,1526 04011 Bremen, Stadt 1,1627
03152 Göttingen 0,2598 04012 Bremerhaven, Stadt 0,4265
03153 Goslar 0,2116 05111 Düsseldorf, Stadt 0,8274
03154 Helmstedt 0,1211 05112 Duisburg, Stadt 1,1021
03155 Northeim 0,1673 05113 Essen, Stadt 1,1312
03156 Osterode am Harz 0,1005 05114 Krefeld, Stadt 0,3758
03157 Peine 0,1203 05116 Mönchengladbach, Stadt 0,4651
03158 Wolfenbüttel 0,1215 05117 Mülheim an der Ruhr, Stadt 0,2010
03241 Region Hannover 1,5464 05119 Oberhausen, Stadt 0,3553
03251 Diepholz 0,1644 05120 Remscheid, Stadt 0,1473
03252 Hameln-Pyrmont 0,2391 05122 Solingen, Stadt 0,1999
03254 Hildesheim 0,3328 05124 Wuppertal, Stadt 0,6450
03255 Holzminden 0,1045 05154 Kleve 0,2034
03256 Nienburg (Weser) 0,1301 05158 Mettmann 0,4277
03257 Schaumburg 0,1787 05162 Neuss 0,3421
03351 Celle 0,2280 05166 Viersen 0,2305
03352 Cuxhaven 0,2192 05170 Wesel 0,4872
03353 Harburg 0,1580 05313 Aachen, Stadt 0,3296
03354 Lüchow-Dannenberg 0,0829 05314 Bonn, Stadt 0,2818
03355 Lüneburg 0,1882 05315 Köln, Stadt 1,6592
03356 Osterholz 0,0625 05316 Leverkusen, Stadt 0,1877
03357 Rotenburg (Wümme) 0,1069 05354 Aachen 0,3539
03358 Soltau-Fallingbostel 0,1425 05358 Düren 0,2625
03359 Stade 0,1938 05362 Erftkreis 0,4036
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3697
Eingliede- Eingliede-
rungsmittel rungsmittel
Kreis-Nr. Kreis bzw. kreisfreie Stadt Kreis-Nr. Kreis bzw. kreisfreie Stadt
insgesamt insgesamt
i. v. H. i. v. H.
05366 Euskirchen 0,1147 06440 Wetteraukreis 0,1972
05370 Heinsberg 0,2527 06531 Gießen 0,2500
05374 Oberbergischer Kreis 0,2435 06532 Lahn-Dill-Kreis 0,2169
05378 Rheinisch-Bergischer Kreis 0,2002 06533 Limburg-Weilburg 0,1499
05382 Rhein-Sieg-Kreis 0,4043 06534 Marburg-Biedenkopf 0,1665
05512 Bottrop, Stadt 0,1610 06535 Vogelsbergkreis 0,0855
05513 Gelsenkirchen, Stadt 0,7711 06611 Kassel, Stadt 0,4968
05515 Münster, Stadt 0,2320 06631 Fulda 0,1369
05554 Borken 0,2038 06632 Hersfeld-Rotenburg 0,1043
05558 Coesfeld 0,1119 06633 Kassel 0,1899
05562 Recklinghausen 1,0155 06634 Schwalm-Eder-Kreis 0,1681
05566 Steinfurt 0,2474 06635 Waldeck-Frankenberg 0,1362
05570 Warendorf 0,2151 06636 Werra-Meißner-Kreis 0,1273
05711 Bielefeld, Stadt 0,4879 07111 Koblenz, Stadt 0,1530
05754 Gütersloh 0,2504 07131 Ahrweiler 0,0593
05758 Herford 0,2176 07132 Altenkirchen (Westerwald) 0,1058
05762 Höxter 0,1106 07133 Bad Kreuznach 0,1512
05766 Lippe 0,4224 07134 Birkenfeld 0,0875
05770 Minden-Lübbecke 0,2735 07135 Cochem-Zell 0,0282
05774 Paderborn 0,3103 07137 Mayen-Koblenz 0,1580
05911 Bochum, Stadt 0,5670 07138 Neuwied 0,1612
05913 Dortmund, Stadt 1,3032 07140 Rhein-Hunsrück-Kreis 0,0687
05914 Hagen, Stadt 0,3627 07141 Rhein-Lahn-Kreis 0,0896
05915 Hamm, Stadt 0,2768 07143 Westerwaldkreis 0,1195
05916 Herne, Stadt 0,3575 07211 Trier, Stadt 0,1037
05954 Ennepe-Ruhr-Kreis 0,3313 07231 Bernkastel-Wittlich 0,0535
05958 Hochsauerlandkreis 0,2167 07232 Bitburg-Prüm 0,0274
05962 Märkischer Kreis 0,4764 07233 Daun 0,0354
05966 Olpe 0,0697 07235 Trier-Saarburg 0,0491
05970 Siegen-Wittgenstein 0,2453 07311 Frankenthal (Pfalz), Stadt 0,0416
05974 Soest 0,2902 07312 Kaiserslautern, Stadt 0,1478
05978 Unna 0,5585 07313 Landau in der Pfalz, Stadt 0,0249
06411 Darmstadt, Stadt 0,1460 07314 Ludwigshafen am Rhein, Stadt 0,2468
06412 Frankfurt am Main, Stadt 0,8821 07315 Mainz, Stadt 0,1818
06413 Offenbach am Main, Stadt 0,2698 07316 Neustadt an der Weinstraße, Stadt 0,0449
06414 Wiesbaden, Landeshauptstadt 0,3436 07317 Pirmasens, Stadt 0,0951
06431 Bergstraße 0,1671 07318 Speyer, Stadt 0,0514
06432 Darmstadt-Dieburg 0,1582 07319 Worms, Stadt 0,0922
06433 Groß-Gerau 0,1879 07320 Zweibrücken, Stadt 0,0426
06434 Hochtaunuskreis 0,0907 07331 Alzey-Worms 0,0722
06435 Main-Kinzig-Kreis 0,2408 07332 Bad Dürkheim 0,0567
06436 Main-Taunus-Kreis 0,0843 07333 Donnersbergkreis 0,0625
06437 Odenwaldkreis 0,0731 07334 Germersheim 0,0747
06438 Offenbach 0,2102 07335 Kaiserslautern 0,0652
06439 Rheingau-Taunus-Kreis 0,0734 07336 Kusel 0,0511
3698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Eingliede- Eingliede-
rungsmittel rungsmittel
Kreis-Nr. Kreis bzw. kreisfreie Stadt Kreis-Nr. Kreis bzw. kreisfreie Stadt
insgesamt insgesamt
i. v. H. i. v. H.
07337 Südliche Weinstraße 0,0419 08435 Landkreis Bodenseekreis 0,0634
07338 Ludwigshafen 0,0522 08436 Landkreis Ravensburg 0,0996
07339 Mainz-Bingen 0,1020 08437 Landkreis Sigmaringen 0,0694
07340 Südwestpfalz 0,0491 09161 Ingolstadt, Stadt 0,0922
08111 Stadtkreis Stuttgart 0,4662 09162 München, Landeshauptstadt 0,7783
08115 Landkreis Böblingen 0,1505 09163 Rosenheim, Stadt 0,0416
08116 Landkreis Esslingen 0,2308 09171 Altötting 0,0574
08117 Landkreis Göppingen 0,1165 09172 Berchtesgadener Land 0,0358
08118 Landkreis Ludwigsburg 0,1959 09173 Bad Tölz-Wolfratshausen 0,0381
08119 Landkreis Rems-Murr-Kreis 0,1943 09174 Dachau 0,0287
08121 Stadtkreis Heilbronn 0,1195 09175 Ebersberg 0,0225
08125 Landkreis Heilbronn 0,1361 09176 Eichstätt 0,0198
08126 Landkreis Hohenlohekreis 0,0426 09177 Erding 0,0255
08127 Landkreis Schwäbisch Hall 0,0865 09178 Freising 0,0268
08128 Landkreis Main-Tauber-Kreis 0,0582 09179 Fürstenfeldbruck 0,0612
08135 Landkreis Heidenheim 0,0809 09180 Garmisch-Partenkirchen 0,0181
08136 Landkreis Ostalbkreis 0,1461 09181 Landsberg a. Lech 0,0271
08211 Stadtkreis Baden-Baden 0,0449 09182 Miesbach 0,0152
08212 Stadtkreis Karlsruhe 0,2443 09183 Mühldorf a. Inn 0,0568
08215 Landkreis Karlsruhe 0,1609 09184 München 0,0525
08216 Landkreis Rastatt 0,0829 09185 Neuburg-Schrobenhausen 0,0212
08221 Stadtkreis Heidelberg 0,0922 09186 Pfaffenhofen a. d. Ilm 0,0288
08222 Stadtkreis Mannheim 0,4295 09187 Rosenheim 0,0651
08225 Landkreis Neckar-Odenwald-Kreis 0,0682 09188 Starnberg 0,0245
08226 Landkreis Rhein-Neckar-Kreis 0,2750 09189 Traunstein 0,0558
08231 Stadtkreis Pforzheim 0,1052 09190 Weilheim-Schongau 0,0331
08235 Landkreis Calw 0,0545 09261 Landshut, Stadt 0,0472
08236 Landkreis Enzkreis 0,0548 09262 Passau, Stadt 0,0426
08237 Landkreis Freudenstadt 0,0465 09263 Straubing, Stadt 0,0464
08311 Stadtkreis Freiburg im Breisgau 0,2034 09271 Deggendorf 0,0629
08315 Landkreis Breisgau-Hochschwarz 0,0999 09272 Freyung-Grafenau 0,0358
08316 Landkreis Emmendingen 0,0746 09273 Kelheim 0,0279
08317 Landkreis Ortenaukreis 0,1925 09274 Landshut 0,0330
08325 Landkreis Rottweil 0,0600 09275 Passau 0,0907
08326 Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis 0,1064 09276 Regen 0,0343
08327 Landkreis Tuttlingen 0,0586 09277 Rottal-Inn 0,0411
08335 Landkreis Konstanz 0,1574 09278 Straubing-Bogen 0,0309
08336 Landkreis Lörrach 0,1238 09279 Dingolfing-Landau 0,0264
08337 Landkreis Waldshut 0,0756 09361 Amberg, Stadt 0,0514
08415 Landkreis Reutlingen 0,1227 09362 Regensburg, Stadt 0,1239
08416 Landkreis Tübingen 0,0874 09363 Weiden i. d. OPf., Stadt 0,0596
08417 Landkreis Zollernalbkreis 0,0964 09371 Amberg-Sulzbach 0,0492
08421 Stadtkreis Ulm 0,0936 09372 Cham 0,0559
08425 Landkreis Alb-Donau-Kreis 0,0665 09373 Neumarkt i. d. OPf. 0,0331
08426 Landkreis Biberach 0,0562 09374 Neustadt a. d. Waldnaab 0,0433
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3699
Eingliede- Eingliede-
rungsmittel rungsmittel
Kreis-Nr. Kreis bzw. kreisfreie Stadt Kreis-Nr. Kreis bzw. kreisfreie Stadt
insgesamt insgesamt
i. v. H. i. v. H.
09375 Regensburg 0,0557 09772 Augsburg 0,0584
09376 Schwandorf 0,0598 09773 Dillingen a. d. Donau 0,0273
09377 Tirschenreuth 0,0431 09774 Günzburg 0,0370
09461 Bamberg, Stadt 0,0547 09775 Neu-Ulm 0,0598
09462 Bayreuth, Stadt 0,0988 09776 Lindau (Bodensee) 0,0229
09463 Coburg, Stadt 0,0636 09777 Ostallgäu 0,0319
09464 Hof, Stadt 0,0897 09778 Unterallgäu 0,0288
09471 Bamberg 0,0398 09779 Donau-Ries 0,0341
09472 Bayreuth 0,0462 09780 Oberallgäu 0,0386
09473 Coburg 0,0606 10041 Stadtverband Saarbrücken 0,5966
09474 Forchheim 0,0349 10042 Merzig-Wadern 0,0718
09475 Hof 0,0711 10043 Neunkirchen 0,1671
09476 Kronach 0,0435 10044 Saarlouis 0,1682
09477 Kulmbach 0,0636 10045 Saarpfalz-Kreis 0,1078
09478 Lichtenfels 0,0489 10046 St. Wendel 0,0552
09479 Wunsiedel i. Fichtelgebirge 0,0752 11000 Berlin, Stadt 9,6389
09561 Ansbach, Stadt 0,0305 12051 Brandenburg an der Havel, Stadt 0,2294
09562 Erlangen, Stadt 0,0551 12052 Cottbus, Stadt 0,2510
09563 Fürth, Stadt 0,1229 12053 Frankfurt (Oder), Stadt 0,2202
09564 Nürnberg, Stadt 0,7250 12054 Potsdam, Stadt 0,1635
09565 Schwabach, Stadt 0,0248 12060 Barnim 0,3499
09571 Ansbach 0,0538 12061 Dahme-Spreewald 0,2400
09572 Erlangen-Höchstadt 0,0294 12062 Elbe-Elster 0,2916
09573 Fürth 0,0322 12063 Havelland 0,3608
09574 Nürnberger Land 0,0500 12064 Märkisch-Oderland 0,4651
09575 Neustadt a. d. Aisch-Bad Windshe 0,0361 12065 Oberhavel 0,3321
09576 Roth 0,0368 12066 Oberspreewald-Lausitz 0,3919
09577 Weißenburg-Gunzenhausen 0,0478 12067 Oder-Spree 0,4158
09661 Aschaffenburg, Stadt 0,0758 12068 Ostprignitz-Ruppin 0,2924
09662 Schweinfurt, Stadt 0,0834 12069 Potsdam-Mittelmark 0,2164
09663 Würzburg, Stadt 0,1104 12070 Prignitz 0,2569
09671 Aschaffenburg 0,0604 12071 Spree-Neiße 0,2943
09672 Bad Kissingen 0,0654 12072 Teltow-Fläming 0,2392
09673 Rhön-Grabfeld 0,0523 12073 Uckermark 0,5368
09674 Haßberge 0,0348 13001 Greifswald 0,1760
09675 Kitzingen 0,0341 13002 Neubrandenburg 0,2357
09676 Miltenberg 0,0611 13003 Rostock 0,5818
09677 Main-Spessart 0,0433 13004 Schwerin 0,3396
09678 Schweinfurt 0,0399 13005 Stralsund 0,2140
09679 Würzburg 0,0380 13006 Wismar 0,1416
09761 Augsburg, Stadt 0,3097 13051 Bad Doberan 0,2107
09762 Kaufbeuren, Stadt 0,0424 13052 Demmin 0,3131
09763 Kempten (Allgäu), Stadt 0,0474 13053 Güstrow 0,3151
09764 Memmingen, Stadt 0,0262 13054 Ludwigslust 0,2194
09771 Aichach-Friedberg 0,0239 13055 Mecklenburg-Strelitz 0,2569
3700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Eingliede- Eingliede-
rungsmittel rungsmittel
Kreis-Nr. Kreis bzw. kreisfreie Stadt Kreis-Nr. Kreis bzw. kreisfreie Stadt
insgesamt insgesamt
i. v. H. i. v. H.
13056 Müritz 0,1905 15202 Halle (Saale), Stadt 0,7564
13057 Nordvorpommern 0,3488 15256 Burgenlandkreis 0,3934
13058 Nordwestmecklenburg 0,2293 15260 Mansfelder Land 0,3039
13059 Ostvorpommern 0,3510 15261 Merseburg-Querfurt 0,3988
13060 Parchim 0,2452 15265 Saalkreis 0,1374
13061 Rügen 0,1568 15266 Sangerhausen 0,1732
13062 Uecker-Randow 0,3246 15268 Weißenfels 0,2021
14161 Chemnitz, Stadt 0,5682 15303 Magdeburg,
14166 Plauen, Stadt 0,1476 Landeshauptstadt 0,6454
14167 Zwickau, Stadt 0,2363 15352 Aschersleben-Staßfurt 0,3388
14171 Annaberg 0,1507 15355 Bördekreis 0,1780
14173 Chemnitzer Land 0,2335 15357 Halberstadt 0,1816
14177 Freiberg 0,2470 15358 Jerichower Land 0,2119
14178 Vogtlandkreis 0,2717 15362 Ohrekreis 0,1509
14181 Mittlerer Erzgebirgskreis 0,1614 15363 Stendal 0,3953
14182 Mittweida 0,2434 15364 Quedlinburg 0,2298
14188 Stollberg 0,1341 15367 Schönebeck 0,2224
14191 Aue-Schwarzenberg 0,2886 15369 Wernigerode 0,1434
14193 Zwickauer Land 0,2235 15370 Altmarkkreis Salzwedel 0,1983
14262 Dresden, Stadt 0,8682 16051 Erfurt, Stadt 0,5522
14263 Görlitz, Stadt 0,2234 16052 Gera, Stadt 0,2705
14264 Hoyerswerda, Stadt 0,1520 16053 Jena, Stadt 0,1352
14272 Bautzen 0,3609 16054 Suhl, Stadt 0,0731
14280 Meißen 0,2429 16055 Weimar, Stadt 0,1468
14284 Niederschlesischer
16056 Eisenach, Stadt 0,0822
Oberlausitzkreis 0,2358
16061 Eichsfeld 0,1162
14285 Riesa-Großenhain 0,2685
16062 Nordhausen 0,2159
14286 Löbau-Zittau 0,4262
14287 Sächsische Schweiz 0,2609 16063 Wartburgkreis 0,1501
14290 Weißeritzkreis 0,1885 16064 Unstrut-Hainich-Kreis 0,2038
14292 Kamenz 0,2387 16065 Kyffhäuserkreis 0,2292
14365 Leipzig, Stadt 1,4743 16066 Schmalkalden-Meiningen 0,1708
14374 Delitzsch 0,2896 16067 Gotha 0,2463
14375 Döbeln 0,2093 16068 Sömmerda 0,1520
14379 Leipziger Land 0,3450 16069 Hildburghausen 0,0787
14383 Muldentalkreis 0,2626 16070 Ilm-Kreis 0,2491
14389 Torgau-Oschatz 0,2237 16071 Weimarer Land 0,1650
15101 Dessau, Stadt 0,2067 16072 Sonneberg 0,0688
15151 Anhalt-Zerbst 0,1756 16073 Saalfeld-Rudolstadt 0,2024
15153 Bernburg 0,2188 16074 Saale-Holzland-Kreis 0,1251
15154 Bitterfeld 0,3131 16075 Saale-Orla-Kreis 0,1277
15159 Köthen 0,2173 16076 Greiz 0,1996
15171 Wittenberg 0,2755 16077 Altenburger Land 0,2813
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3701
Anlage 2
(zu § 2 Abs. 1)
Verwaltungs- Verwaltungs-
Kreis bzw. kreisfreie Stadt mittel in v. H. des Kreis bzw. kreisfreie Stadt mittel in v. H. des
Kreis-Nr. Kreis-Nr.
(zugelassene kommunale Träger) Gesamttitels für (zugelassene kommunale Träger) Gesamttitels für
Verwaltungskosten Verwaltungskosten
01054 Nordfriesland 0,1494 06535 Vogelsbergkreis 0,0979
01059 Schleswig-Flensburg 0,1827 06631 Fulda 0,1648
03152 Göttingen 0,2991 06632 Hersfeld-Rotenburg 0,1173
03156 Osterode am Harz 0,1061 07233 Daun 0,0425
03157 Peine 0,1350 07340 Südwestpfalz 0,0617
03356 Osterholz 0,0771 08317 Landkreis Ortenaukreis 0,2384
03357 Rotenburg (Wümme) 0,1317 08327 Landkreis Tuttlingen 0,0734
03358 Soltau-Fallingbostel 0,1557 08337 Landkreis Waldshut 0,0918
03361 Verden 0,1100 08426 Landkreis Biberach 0,0729
03451 Ammerland 0,0887 08435 Landkreis Bodenseekreis 0,0870
03454 Emsland 0,2361 09182 Miesbach 0,0222
03456 Grafschaft Bentheim 0,1065 09562 Erlangen, Stadt 0,0675
03457 Leer 0,1967 09662 Schweinfurt, Stadt 0,0843
09679 Würzburg 0,0519
03458 Oldenburg 0,1049
10046 St. Wendel 0,0661
03459 Osnabrück 0,2419
12065 Oberhavel 0,3264
05117 Mülheim an der Ruhr, Stadt 0,2207
12067 Oder-Spree 0,3874
05154 Kleve 0,2382
12068 Ostprignitz-Ruppin 0,2565
05358 Düren 0,2855
12071 Spree-Neiße 0,2797
05554 Borken 0,2276
12073 Uckermark 0,4164
05558 Coesfeld 0,1362
13059 Ostvorpommern 0,2766
05566 Steinfurt 0,2963
14272 Bautzen 0,3242
05770 Minden-Lübbecke 0,3064
14280 Meißen 0,2443
05915 Hamm, Stadt 0,2692
14286 Löbau-Zittau 0,3554
05954 Ennepe-Ruhr-Kreis 0,3611
14292 Kamenz 0,2337
05958 Hochsauerlandkreis 0,2476
14375 Döbeln 0,1722
06414 Wiesbaden, Landeshauptstadt 0,3757
14383 Muldentalkreis 0,2393
06431 Bergstraße 0,2022
15151 Anhalt-Zerbst 0,1578
06432 Darmstadt-Dieburg 0,1986
15153 Bernburg 0,1592
06434 Hochtaunuskreis 0,1129
15261 Merseburg-Querfurt 0,3328
06435 Main-Kinzig-Kreis 0,2949
15367 Schönebeck 0,1855
06436 Main-Taunus-Kreis 0,1012
15369 Wernigerode 0,1502
06437 Odenwaldkreis 0,0846
16053 Jena, Stadt 0,1530
06438 Offenbach 0,2498
16061 Eichsfeld 0,1251
06439 Rheingau-Taunus-Kreis 0,0914 Nachrichtlich: Anteil der
06534 Marburg-Biedenkopf 0,2054 Bundesagentur für Arbeit 87,0575
3702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Anlage 3
(zu § 2 Abs. 2)
Verwaltungs- Verwaltungs-
mittel in v. H. des mittel in v. H. des
Gesamttitels für Gesamttitels für
Kreis bzw. kreisfreie Stadt Kreis bzw. kreisfreie Stadt
Verwaltungskosten – Verwaltungskosten –
Kreis-Nr. (außer zugelassene Kreis-Nr. (außer zugelassene
nach Abzug des nach Abzug des
kommunale Träger) kommunale Träger)
Anteils für Anteils für
überörtliche überörtliche
Verwaltungsaufgaben Verwaltungsaufgaben
01001 Flensburg, Stadt 0,1768 03404 Osnabrück, Stadt 0,1942
01002 Kiel, Landeshauptstadt 0,4925 03405 Wilhelmshaven, Stadt 0,1564
01003 Lübeck, Hansestadt 0,4038 03452 Aurich 0,2241
01004 Neumünster, Stadt 0,1509 03453 Cloppenburg 0,1142
01051 Dithmarschen 0,1743 03455 Friesland 0,1016
01053 Herzogtum Lauenburg 0,1791 03460 Vechta 0,0699
01055 Ostholstein 0,2005 03461 Wesermarsch 0,1070
01056 Pinneberg 0,3028 03462 Wittmund 0,0617
01057 Plön 0,1182 04011 Bremen, Stadt 1,0167
01058 Rendsburg-Eckernförde 0,2360 04012 Bremerhaven, Stadt 0,3031
01060 Segeberg 0,2044 05111 Düsseldorf, Stadt 0,8005
01061 Steinburg 0,1567 05112 Duisburg, Stadt 0,9022
01062 Stormarn 0,1418 05113 Essen, Stadt 0,9737
02000 Hamburg, 05114 Krefeld, Stadt 0,3413
Freie und Hansestadt 2,7090
05116 Mönchengladbach, Stadt 0,4086
03101 Braunschweig, Stadt 0,3588
05119 Oberhausen, Stadt 0,3016
03102 Salzgitter, Stadt 0,1575
05120 Remscheid, Stadt 0,1400
03103 Wolfsburg, Stadt 0,1080
05122 Solingen, Stadt 0,1913
03151 Gifhorn 0,1491
05124 Wuppertal, Stadt 0,5670
03153 Goslar 0,1970
05158 Mettmann 0,4349
03154 Helmstedt 0,1159
05162 Neuss 0,3567
03155 Northeim 0,1604
05166 Viersen 0,2172
03158 Wolfenbüttel 0,1218
05170 Wesel 0,4719
03241 Region Hannover 1,4725
05313 Aachen, Stadt 0,3172
03251 Diepholz 0,1706
05314 Bonn, Stadt 0,2814
03252 Hameln-Pyrmont 0,2168
05315 Köln, Stadt 1,5177
03254 Hildesheim 0,3265
05316 Leverkusen, Stadt 0,1792
03255 Holzminden 0,0966
05354 Aachen 0,3341
03256 Nienburg (Weser) 0,1241
05362 Erftkreis 0,4035
03257 Schaumburg 0,1745
05366 Euskirchen 0,1225
03351 Celle 0,2119
05370 Heinsberg 0,2384
03352 Cuxhaven 0,2092
05374 Oberbergischer Kreis 0,2491
03353 Harburg 0,1681
05378 Rheinisch-Bergischer Kreis 0,2113
03354 Lüchow-Dannenberg 0,0755
05382 Rhein-Sieg-Kreis 0,4175
03355 Lüneburg 0,1863
05512 Bottrop, Stadt 0,1470
03359 Stade 0,1916
05513 Gelsenkirchen, Stadt 0,5721
03360 Uelzen 0,1087
03401 Delmenhorst, Stadt 0,1445 05515 Münster, Stadt 0,2396
03402 Emden, Stadt 0,0778 05562 Recklinghausen 0,8948
03403 Oldenburg 05570 Warendorf 0,2146
(Oldenburg), Stadt 0,2418 05711 Bielefeld, Stadt 0,4474
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3703
Verwaltungs- Verwaltungs-
mittel in v. H. des mittel in v. H. des
Gesamttitels für Gesamttitels für
Kreis bzw. kreisfreie Stadt Kreis bzw. kreisfreie Stadt
Verwaltungskosten – Verwaltungskosten –
Kreis-Nr. (außer zugelassene Kreis-Nr. (außer zugelassene
nach Abzug des nach Abzug des
kommunale Träger) kommunale Träger)
Anteils für Anteils für
überörtliche überörtliche
Verwaltungsaufgaben Verwaltungsaufgaben
05754 Gütersloh 0,2561 07311 Frankenthal (Pfalz), Stadt 0,0410
05758 Herford 0,2150 07312 Kaiserslautern, Stadt 0,1364
05762 Höxter 0,1121 07313 Landau in der Pfalz, Stadt 0,0283
05766 Lippe 0,3878 07314 Ludwigshafen am Rhein,
05774 Paderborn 0,2977 Stadt 0,2178
05911 Bochum, Stadt 0,5201 07315 Mainz, Stadt 0,1877
05913 Dortmund, Stadt 1,0685 07316 Neustadt an der
Weinstraße, Stadt 0,0472
05914 Hagen, Stadt 0,3095
07317 Pirmasens, Stadt 0,0795
05916 Herne, Stadt 0,2869
07318 Speyer, Stadt 0,0516
05962 Märkischer Kreis 0,4677
05966 Olpe 0,0784 07319 Worms, Stadt 0,0896
05970 Siegen-Wittgenstein 0,2543 07320 Zweibrücken, Stadt 0,0406
05974 Soest 0,2876 07331 Alzey-Worms 0,0779
05978 Unna 0,5034 07332 Bad Dürkheim 0,0644
06411 Darmstadt, Stadt 0,1482 07333 Donnersbergkreis 0,0634
06412 Frankfurt am Main, Stadt 0,8717 07334 Germersheim 0,0800
06413 Offenbach am Main, Stadt 0,2203 07335 Kaiserslautern 0,0704
06433 Groß-Gerau 0,1943 07336 Kusel 0,0521
06440 Wetteraukreis 0,2112 07337 Südliche Weinstraße 0,0481
06531 Gießen 0,2528 07338 Ludwigshafen 0,0603
06532 Lahn-Dill-Kreis 0,2200 07339 Mainz-Bingen 0,1151
06533 Limburg-Weilburg 0,1466 08111 Stadtkreis Stuttgart 0,5151
06611 Kassel, Stadt 0,3979 08115 Landkreis Böblingen 0,1724
06633 Kassel 0,1936 08116 Landkreis Esslingen 0,2641
06634 Schwalm-Eder-Kreis 0,1673 08117 Landkreis Göppingen 0,1298
06635 Waldeck-Frankenberg 0,1389 08118 Landkreis Ludwigsburg 0,2246
06636 Werra-Meißner-Kreis 0,1215 08119 Landkreis
07111 Koblenz, Stadt 0,1412 Rems-Murr-Kreis 0,2234
07131 Ahrweiler 0,0660 08121 Stadtkreis Heilbronn 0,1209
07132 Altenkirchen (Westerwald) 0,1084 08125 Landkreis Heilbronn 0,1532
07133 Bad Kreuznach 0,1467 08126 Landkreis Hohenlohekreis 0,0480
07134 Birkenfeld 0,0867 08127 Landkreis Schwäbisch Hall 0,0959
07135 Cochem-Zell 0,0311 08128 Landkreis
07137 Mayen-Koblenz 0,1623 Main-Tauber-Kreis 0,0647
07138 Neuwied 0,1594 08135 Landkreis Heidenheim 0,0910
07140 Rhein-Hunsrück-Kreis 0,0712 08136 Landkreis Ostalbkreis 0,1637
07141 Rhein-Lahn-Kreis 0,0920 08211 Stadtkreis Baden-Baden 0,0472
07143 Westerwaldkreis 0,1267 08212 Stadtkreis Karlsruhe 0,2674
07211 Trier, Stadt 0,1023 08215 Landkreis Karlsruhe 0,1854
07231 Bernkastel-Wittlich 0,0600 08216 Landkreis Rastatt 0,0964
07232 Bitburg-Prüm 0,0326 08221 Stadtkreis Heidelberg 0,1033
07235 Trier-Saarburg 0,0573 08222 Stadtkreis Mannheim 0,3994
3704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Verwaltungs- Verwaltungs-
mittel in v. H. des mittel in v. H. des
Gesamttitels für Gesamttitels für
Kreis bzw. kreisfreie Stadt Kreis bzw. kreisfreie Stadt
Verwaltungskosten – Verwaltungskosten –
Kreis-Nr. (außer zugelassene Kreis-Nr. (außer zugelassene
nach Abzug des nach Abzug des
kommunale Träger) kommunale Träger)
Anteils für Anteils für
überörtliche überörtliche
Verwaltungsaufgaben Verwaltungsaufgaben
08225 Landkreis 09187 Rosenheim 0,0801
Neckar-Odenwald-Kreis 0,0749 09188 Starnberg 0,0327
08226 Landkreis 09189 Traunstein 0,0671
Rhein-Neckar-Kreis 0,3112
09190 Weilheim-Schongau 0,0410
08231 Stadtkreis Pforzheim 0,1092
09261 Landshut, Stadt 0,0526
08235 Landkreis Calw 0,0629
09262 Passau, Stadt 0,0467
08236 Landkreis Enzkreis 0,0667
09263 Straubing, Stadt 0,0478
08237 Landkreis Freudenstadt 0,0521
09271 Deggendorf 0,0705
08311 Stadtkreis Freiburg
im Breisgau 0,2113 09272 Freyung-Grafenau 0,0413
08315 Landkreis 09273 Kelheim 0,0337
Breisgau-Hochschwarz 0,1163 09274 Landshut 0,0401
08316 Landkreis Emmendingen 0,0855 09275 Passau 0,1010
08325 Landkreis Rottweil 0,0664 09276 Regen 0,0391
08326 Landkreis 09277 Rottal-Inn 0,0488
Schwarzwald-Baar-Kreis 0,1209
09278 Straubing-Bogen 0,0348
08335 Landkreis Konstanz 0,1770
09279 Dingolfing-Landau 0,0315
08336 Landkreis Lörrach 0,1381
09361 Amberg, Stadt 0,0500
08415 Landkreis Reutlingen 0,1398
09362 Regensburg, Stadt 0,1328
08416 Landkreis Tübingen 0,1020
09363 Weiden i. d. OPf., Stadt 0,0562
08417 Landkreis Zollernalbkreis 0,1049
09371 Amberg-Sulzbach 0,0548
08421 Stadtkreis Ulm 0,0981
09372 Cham 0,0625
08425 Landkreis Alb-Donau-Kreis 0,0762
09373 Neumarkt i. d. OPf. 0,0398
08436 Landkreis Ravensburg 0,1170
09374 Neustadt a. d. Waldnaab 0,0484
08437 Landkreis Sigmaringen 0,0752
09375 Regensburg 0,0663
09161 Ingolstadt, Stadt 0,0967
09376 Schwandorf 0,0690
09162 München,
Landeshauptstadt 0,9375 09377 Tirschenreuth 0,0486
09163 Rosenheim, Stadt 0,0473 09461 Bamberg, Stadt 0,0589
09171 Altötting 0,0643 09462 Bayreuth, Stadt 0,0929
09172 Berchtesgadener Land 0,0421 09463 Coburg, Stadt 0,0573
09173 Bad Tölz-Wolfratshausen 0,0473 09464 Hof, Stadt 0,0780
09174 Dachau 0,0361 09471 Bamberg 0,0482
09175 Ebersberg 0,0299 09472 Bayreuth 0,0537
09176 Eichstätt 0,0241 09473 Coburg 0,0647
09177 Erding 0,0323 09474 Forchheim 0,0425
09178 Freising 0,0341 09475 Hof 0,0750
09179 Fürstenfeldbruck 0,0749 09476 Kronach 0,0488
09180 Garmisch-Partenkirchen 0,0240 09477 Kulmbach 0,0662
09181 Landsberg a. Lech 0,0334 09478 Lichtenfels 0,0508
09183 Mühldorf a. Inn 0,0652 09479 Wunsiedel i. Fichtelgebirge 0,0759
09184 München 0,0688 09561 Ansbach, Stadt 0,0332
09185 Neuburg-Schrobenhausen 0,0256 09563 Fürth, Stadt 0,1227
09186 Pfaffenhofen a. d. Ilm 0,0349 09564 Nürnberg, Stadt 0,6816
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3705
Verwaltungs- Verwaltungs-
mittel in v. H. des mittel in v. H. des
Gesamttitels für Gesamttitels für
Kreis bzw. kreisfreie Stadt Kreis bzw. kreisfreie Stadt
Verwaltungskosten – Verwaltungskosten –
Kreis-Nr. (außer zugelassene Kreis-Nr. (außer zugelassene
nach Abzug des nach Abzug des
kommunale Träger) kommunale Träger)
Anteils für Anteils für
überörtliche überörtliche
Verwaltungsaufgaben Verwaltungsaufgaben
09565 Schwabach, Stadt 0,0273 12053 Frankfurt (Oder), Stadt 0,1743
09571 Ansbach 0,0631 12054 Potsdam, Stadt 0,1739
09572 Erlangen-Höchstadt 0,0371 12060 Barnim 0,2952
09573 Fürth 0,0385 12061 Dahme-Spreewald 0,2209
09574 Nürnberger Land 0,0603 12062 Elbe-Elster 0,2345
09575 Neustadt a. d. 12063 Havelland 0,2920
Aisch-Bad Windshe 0,0419
12064 Märkisch-Oderland 0,3749
09576 Roth 0,0439
12066 Oberspreewald-Lausitz 0,3030
09577 Weißenburg-Gunzenhausen 0,0534
12069 Potsdam-Mittelmark 0,2094
09661 Aschaffenburg, Stadt 0,0762
12070 Prignitz 0,1943
09663 Würzburg, Stadt 0,1182
12072 Teltow-Fläming 0,2211
09671 Aschaffenburg 0,0716
13001 Greifswald 0,1368
09672 Bad Kissingen 0,0690
13002 Neubrandenburg 0,1827
09673 Rhön-Grabfeld 0,0539
13003 Rostock 0,4724
09674 Haßberge 0,0399
13004 Schwerin 0,2591
09675 Kitzingen 0,0402
13005 Stralsund 0,1575
09676 Miltenberg 0,0681
13006 Wismar 0,1095
09677 Main-Spessart 0,0510
13051 Bad Doberan 0,1805
09678 Schweinfurt 0,0467
13052 Demmin 0,2178
09761 Augsburg, Stadt 0,3075
13053 Güstrow 0,2336
09762 Kaufbeuren, Stadt 0,0426
13054 Ludwigslust 0,1971
09763 Kempten (Allgäu), Stadt 0,0509
13055 Mecklenburg-Strelitz 0,1868
09764 Memmingen, Stadt 0,0302
13056 Müritz 0,1464
09771 Aichach-Friedberg 0,0299
13057 Nordvorpommern 0,2560
09772 Augsburg 0,0718
13058 Nordwestmecklenburg 0,1960
09773 Dillingen a. d. Donau 0,0330
13060 Parchim 0,1956
09774 Günzburg 0,0418
13061 Rügen 0,1310
09775 Neu-Ulm 0,0710
13062 Uecker-Randow 0,2125
09776 Lindau (Bodensee) 0,0285
14161 Chemnitz, Stadt 0,4779
09777 Ostallgäu 0,0404
14166 Plauen, Stadt 0,1255
09778 Unterallgäu 0,0362
14167 Zwickau, Stadt 0,1975
09779 Donau-Ries 0,0401
14171 Annaberg 0,1304
09780 Oberallgäu 0,0485
14173 Chemnitzer Land 0,2019
10041 Stadtverband Saarbrücken 0,5385
14177 Freiberg 0,2146
10042 Merzig-Wadern 0,0752
14178 Vogtlandkreis 0,2473
10043 Neunkirchen 0,1600
14181 Mittlerer Erzgebirgskreis 0,1340
10044 Saarlouis 0,1748
14182 Mittweida 0,2014
10045 Saarpfalz-Kreis 0,1151
14188 Stollberg 0,1193
11000 Berlin, Stadt 7,8458
14191 Aue-Schwarzenberg 0,2340
12051 Brandenburg an der Havel,
Stadt 0,1812 14193 Zwickauer Land 0,1933
12052 Cottbus, Stadt 0,2210 14262 Dresden, Stadt 0,8027
3706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Verwaltungs- Verwaltungs-
mittel in v. H. des mittel in v. H. des
Gesamttitels für Gesamttitels für
Kreis bzw. kreisfreie Stadt Kreis bzw. kreisfreie Stadt
Verwaltungskosten – Verwaltungskosten –
Kreis-Nr. (außer zugelassene Kreis-Nr. (außer zugelassene
nach Abzug des nach Abzug des
kommunale Träger) kommunale Träger)
Anteils für Anteils für
überörtliche überörtliche
Verwaltungsaufgaben Verwaltungsaufgaben
14263 Görlitz, Stadt 0,1561 15358 Jerichower Land 0,1735
14264 Hoyerswerda, Stadt 0,1130 15362 Ohrekreis 0,1411
14284 Niederschlesischer 15363 Stendal 0,2969
Oberlausitzkreis 0,1847 15364 Quedlinburg 0,1705
14285 Riesa-Großenhain 0,2151 15370 Altmarkkreis Salzwedel 0,1711
14287 Sächsische Schweiz 0,2222 16051 Erfurt, Stadt 0,4513
14290 Weißeritzkreis 0,1702 16052 Gera, Stadt 0,2241
14365 Leipzig, Stadt 1,1730 16054 Suhl, Stadt 0,0687
14374 Delitzsch 0,2354 16055 Weimar, Stadt 0,1229
14379 Leipziger Land 0,2764 16056 Eisenach, Stadt 0,0742
14389 Torgau-Oschatz 0,1784 16062 Nordhausen 0,1736
15101 Dessau, Stadt 0,1657 16063 Wartburgkreis 0,1492
15154 Bitterfeld 0,2276 16064 Unstrut-Hainich-Kreis 0,1764
15159 Köthen 0,1552 16065 Kyffhäuserkreis 0,1756
15171 Wittenberg 0,2213 16066 Schmalkalden-Meiningen 0,1655
15202 Halle (Saale), Stadt 0,5799 16067 Gotha 0,2163
15256 Burgenlandkreis 0,2958 16068 Sömmerda 0,1278
15260 Mansfelder Land 0,2181 16069 Hildburghausen 0,0773
15265 Saalkreis 0,1228 16070 Ilm-Kreis 0,2109
15266 Sangerhausen 0,1312 16071 Weimarer Land 0,1444
15268 Weißenfels 0,1556 16072 Sonneberg 0,0691
15303 Magdeburg, 16073 Saalfeld-Rudolstadt 0,1845
Landeshauptstadt 0,5176 16074 Saale-Holzland-Kreis 0,1185
15352 Aschersleben-Staßfurt 0,2406 16075 Saale-Orla-Kreis 0,1199
15355 Bördekreis 0,1416 16076 Greiz 0,1758
15357 Halberstadt 0,1477 16077 Altenburger Land 0,2161
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3707
Verordnung
zur Änderung futtermittelrechtlicher
und verfütterungsverbotsrechtlicher Verordnungen*)
Vom 22. Dezember 2005
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft Artikel 1
und Verbraucherschutz verordnet
Änderung der Futtermittelverordnung
– auf Grund des § 18 Abs. 3 Nr. 2, des § 23 Nr. 1 Buchsta-
be b, Nr. 8, 9 Buchstabe b, Nr. 12 und 14, des § 46 Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Be-
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Satz 2 Nr. 1 und kanntmachung vom 7. März 2005 (BGBl. I S. 522), zu-
des § 62 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelge- letzt geändert durch Artikel 2 § 3 Abs. 24 des Gesetzes
setzbuches vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618), vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618), wird wie folgt
§ 62 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz- geändert:
buches auch in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes
1. § 35c Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618),
„(2) Die Voraussetzungen für die Verbote nach
– auf Grund des § 35 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und des Absatz 1 sind erfüllt, soweit
§ 37 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-
buches vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618) im 1. die Einfuhr in die Europäische Union durch einen
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirt- nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt, den die
schaft und Technologie sowie Europäische Gemeinschaft auf Grund
– auf Grund des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a) des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr.
b und c, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, des Le- 178/2002 des Europäischen Parlaments und
bensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 1. Sep- des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung
tember 2005 (BGBl. I S. 2618) im Einvernehmen mit der allgemeinen Grundsätze und Anforderun-
dem Bundesministerium der Finanzen: gen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicher-
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: heit und zur Festlegung von Verfahren zur
– Richtlinie 2005/37/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Ände- Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1)
rung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hin-
sichtlich der Höchstgehalte an Rückständen bestimmter Schäd- oder
lingsbekämpfungsmittel in und auf Getreide und bestimmten Er-
zeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemü- b) des Artikels 22 der Richtlinie 97/78/EG des
se (ABl. EU Nr. L 141 S. 10), Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung
– Richtlinie 2005/46/EG der Kommission vom 8. Juli 2005 zur Ände- von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von
rung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und
90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rück- aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführ-
ständen für Amitraz (ABl. EU Nr. L 177 S. 35). ten Erzeugnissen (ABl. EG 1998 Nr. L 24 S. 9)
3708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
in der jeweils geltenden Fassung im Hinblick auf gg) In der neuen Nummer 10 werden nach dem
das betreffende Drittland oder einen in einem Dritt- Wort „Vormischungen“ die Wörter „herstellt
land gelegenen Betrieb erlassen hat, beschränkt oder“ eingefügt.
oder verboten ist und
hh) Nach der neuen Nummer 10 wird folgende
2. das Bundesministerium jeweils den maßgeblichen Nummer eingefügt:
Rechtsakt im Bundesanzeiger oder elektronischen
Bundesanzeiger**) bekannt gemacht hat; das Bun- „11. einer vollziehbaren Anordnung nach § 29
desministerium macht auch Änderungen und die Abs. 5 Satz 1 oder § 31 Abs. 5 Satz 1
Aufhebung des Rechtsaktes im Bundesanzeiger oder einer vollziehbaren Auflage nach
oder elektronischen Bundesanzeiger bekannt.“ § 29 Abs. 4 oder 5 Satz 2 oder § 31 Abs. 4
oder 5 Satz 2 zuwiderhandelt,“.
2. Im Zehnten Abschnitt wird vor dem bisherigen § 36
folgende Vorschrift eingefügt: ii) Die bisherigen Nummern 5, 5a und 6 werden
die neuen Nummern 12, 13 und 14.
㤠36
Straftaten jj) In der neuen Nummer 13 wird am Ende das
Komma durch das Wort „oder“ ersetzt.
Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebens-
mittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, kk) In der neuen Nummer 14 wird das Komma am
wer entgegen § 35c Abs. 1 Futtermittel, Zusatzstoffe Ende durch einen Punkt ersetzt.
oder Vormischungen einführt.“
ll) Die bisherigen Nummern 4, 7 und 8 werden
3. Der bisherige § 36 wird neuer § 36a; er wird wie folgt aufgehoben.
geändert:
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2
„(1) Wer eine in § 36 bezeichnete Handlung Nr. 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futter-
fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des mittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ord- fahrlässig
nungswidrig.“
1. entgegen § 28 Abs. 3 oder § 30 Abs. 3 Zusatz-
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
stoffe, Vormischungen oder Futtermittel ein-
aa) In der Einleitung werden die Wörter „§ 21 führt oder
Abs. 1 Nr. 14 des Futtermittelgesetzes“ durch
die Wörter „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des 2. entgegen § 35 Abs. 2 eine Anmeldung nicht,
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
ersetzt. zeitig macht.“
bb) Die bisherigen Nummern 1a und 2 werden die d) Absatz 4 wird aufgehoben.
neuen Nummern 2 und 3. 4. Die Anlage 5a Teil B wird wie folgt geändert:
cc) Nach der neuen Nummer 3 werden folgende
a) In den Positionen „Acephat“ und „Parathionmethyl“
neue Nummern 4 bis 6 eingefügt:
wird die Fußnotenbezeichnung „a)“ gestrichen.
„4. entgegen § 17 Abs. 2 oder 3 Zusatzstoffe
in Vormischungen oder Futtermitteln ver- b) In den Positionen „Binapacryl“, „Captafol“, „1,2-
wendet, Dichlorethan“, „Dinoseb“, „Ethylenoxid“ und
„Nitrofen“ wird die Fußnotenbezeichnung „b)“ ge-
5. entgegen § 17 Abs. 4 dort genannte Zu- strichen.
satzstoffe einem Mischfuttermittel zu-
setzt, c) In der Position „Bromopropylat“ wird die Fußno-
tenbezeichnung „c)“ gestrichen.
6. entgegen § 20 Abs. 1 oder 3, auch in Ver-
bindung mit Abs. 4, dort genannte Zusatz- d) In den Positionen „Cyazofamid“, „2,4 DB“,
stoffe oder Vormischungen abgibt oder „Ethoxysulfuron“, „Foramsulfuron“, „Imazamox“,
verwendet,“. „Linuron“, „Oxadiargyl“, „Oxasulfuron“ und „Pen-
dd) Die bisherige Nummer 2a wird die neue Num- dimethalin“ wird die Fußnotenbezeichnung „d)“
mer 7. gestrichen.
ee) Nach der neuen Nummer 7 werden folgende e) In der Position „Fenamiphos, Fenamiphos-Sulf-
Nummern 8 und 9 eingefügt: oxid, Fenamiphos-Sulfon“ wird die Fußnotenbe-
zeichnung „e)“ gestrichen.
„8. entgegen § 25 Satz 1 oder § 27 Satz 1
einen Stoff als Futtermittel in den Verkehr f) In den Positionen „Bifenthrin“ und „Famoxadon“
bringt oder verfüttert, wird die Fußnotenbezeichnung „f)“ gestrichen.
9. entgegen § 26 Abs. 1 oder 3 Futtermittel g) In den Positionen „Azoxystrobin“, „Fenhexamid“,
verfüttert,“. „Fenpropimorph“, „Iprovalicarb“, „Mancozeb, Ma-
ff) Die bisherige Nummer 3 wird die neue Num- neb, Metiram, Propineb, Zineb“, „Metalaxyl, Meta-
mer 10. laxyl-M“, „Methomyl, Thiodicarb“, „Myclobutanil“
und „Penconazol“ wird die Fußnotenbezeichnung
**) Amtlicher Hinweis: http://www.ebundesanzeiger.de/ „g)“ gestrichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3709
h) Die Position „Amitraz“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Amitraza 33089-61-1 N,N-Bis-(2,4-xylyliminomethyl)- Baumwollsamen 1
methylamin Hopfen und Tee 0,1
Summe aus Amitraz und allen Meta-
übrige pflanzliche Futtermittel, aus- 0,05
boliten, die die 2,4-Dimethylanilin- genommen Gewürze, und Futter-
gruppe enthalten, berechnet als mittel aus Geflügel
Amitraz
Eier 0,01“.
i) Nach der Position „Carbosulfan“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Carfentrazone- 128639-02-1 Ethyl-2chlor-3[2chlor-5(4-difluorme- Getreide 0,05
ethylb thyl-4,5dihydro-3methyl-5oxo-1H-
Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,02
1,2,4triazol-1-yl)-4-fluorphenyl]pro-
pionat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01“.
ausgenommen Gewürze
definiert als Carfentrazone und aus-
gedrückt als Carfentrazone-ethyl
j) Nach der Position „Famoxadon“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Fenamidonb 161326-34-7 (S)-5-methyl-2-methylthio-5-phenyl- Salate 2
3-phenylamino-3,5-dihydroimidazol- Trauben und Tomaten 0,5
4-on
Melonen 0,1
Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02“.
ausgenommen Gewürze
k) Nach der Position „Isoproturon“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Isoxaflutoleb 141112-29-0 5-Cyclopropyl-4-(2-methylsulfonyl- Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,1
4-trifluormethyl-bezoyl)isoxazol
Summe von Isoxaflutole, 2-Cyano-3- übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05“.
cyclopropyl-1-(2-methylsulfonyl-4- ausgenommen Gewürze
trifluormethylphenyl)propan-1,3-dion
(RPA 202248) und 2-Methansulfonyl-
4-trifluormethyl-benzoesäure (RPA
203328), ausgedrückt als Isoxafluto-
le
l) Die Position „Maleinsäurehydrazid“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Maleinsäure- 123-33-1 6-Hydroxy-3-(2H)-pyridazinon Kartoffeln 50
hydrazidb Knoblauch, Schalotten und 15
Zwiebeln
Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,5
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,2“.
ausgenommen Gewürze
m) Nach der Position „Mecarbam“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Mecopropb 7085-19-0 (RS)-2-(4-Chlor-2- Hopfen und Tee 0,1
methylphe-
noxy)propion- Summe von
säure Mecoprop-P
und Mecoprop
Mecoprop-Pb 16484-77-8 (R)-2-(4-Chlor-2- ausgedrückt als übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05“.
methylphe- Mecoprop ausgenommen Gewürze
noxy)propion-
säure
3710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
n) Die Position „Propyzamid“ wird wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5
„Propyzamidb 23950-58-5 3,5-Dichlor-N-(1,1-dimethylpropinyl)- Kräuter und Salate 1
benzamid
Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Rückstand: Summe aus Propyzamid Fett, Leber und Niere aus Landtieren 0,05
und allen Metaboliten, die die 3,5-
übrige Futtermittel aus Landtieren 0,02
Dichlorbenzoesäurefraktion enthal-
und Eier
ten, berechnet als Propyzamid
Milch 0,01“.
o) Nach der Position „Tridemorph“ wird folgende Position eingefügt:
1 2 3 4 5
„Trifloxystrobinb 141517-21-7 (E,E)-Methoxyimino-{2-[1-(3-trifluor- Hopfen 30
methylphenyl)-ethylidenaminoxyme- Trauben 5
thyl]phenyl}essigsäuremethylester
Aprikosen, Johannisbeeren, 1
Kirschen, Pfirsiche und
Stachelbeeren
Kernobst und Tomaten 0,5
Gerste, Melonen und Zitrusfrüchte 0,3
Cucurbitaceen mit genießbarer 0,2
Schale
Bananen, Roggen, Ölsaaten, Tee, 0,05
Triticale und Weizen
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02“.
ausgenommen Gewürze
p) Die Fußnoten a) bis g) werden durch folgende Fußnoten ersetzt:
„a) Diese Position ist bis zum 9. Januar 2007 in der am 30. Dezember 2005 geltenden Fassung anzuwenden; Futtermittel für Heimtiere in Fertig-
packungen, die der ab dem 10. Januar 2007 anzuwendenden Fassung nicht entsprechen und die bis zum 9. Januar 2007 erstmals in den
Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.
„b) Diese Position ist bis zum 3. Dezember 2006 in der am 30. Dezember 2005 geltenden Fassung anzuwenden; Futtermittel für Heimtiere in
Fertigpackungen, die der ab dem 4. Dezember 2006 anzuwendenden Fassung nicht entsprechen und die bis zum 3. Dezember 2006 erst-
mals in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden. War die Position in der am 30. Dezember 2005
geltenden Fassung der Verordnung nicht enthalten, ist sie ab dem 4. Dezember 2006 anzuwenden.“
Artikel 2 (2) Abweichend von § 1 ist ferner die Einfuhr von
Erzeugnissen, die in Teil II des Anhangs der Entscheidung
Verordnung 2002/994/EG genannt sind, gestattet, sofern ihnen eine
über das Verbot der Einfuhr Bescheinigung der zuständigen chinesischen Be-hörde
bestimmter Futtermittel aus China beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass jede Sendung
(Futtermitteleinfuhr- einer chemischen Untersuchung unterzogen wurde, um
verbotsverordnung – FuttEinfVerbV) sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine
Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Bei
dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt
§1
werden, ob die Erzeugnisse Chloramphenicol oder Nitro-
Einfuhrverbot furane oder deren Metabolite enthalten. Die Analyseer-
gebnisse der Untersuchung sind in der Bescheinigung
Die Einfuhr von Futtermitteln, die aus tierischen anzugeben.
Erzeugnissen bestehen oder solche enthalten, aus der
Volksrepublik China ist verboten.
§3
Straftaten
§2
Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel-
Ausnahmen vom Einfuhrverbot und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entge-
(1) Abweichend von § 1 ist die Einfuhr von Erzeugnis- gen § 1 Futtermittel einführt.
sen, die im Teil I des Anhangs der Entscheidung
2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 §4
über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführ-
te Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 348 Ordnungswidrigkeiten
S. 154), die zuletzt durch die Entscheidung 2005/573/EG Wer eine in § 3 bezeichnete Handlung fahrlässig be-
der Kommission vom 22. Juli 2005 (ABl. EU Nr. L 193 geht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und
S . 41) geändert worden ist, genannt sind, gestattet. Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3711
Artikel 3 dort genanntes loses Futtermittel während der
Lagerung, des Transports oder der Verpackung
Änderung der EG-Verfütterungs-
nicht in Einrichtungen aufbewahrt, die räumlich
verbotsdurchführungsverordnung getrennt von Einrichtungen sind, die für lose Fut-
Die EG-Verfütterungsverbotsdurchführungsverordnung termittel zur Verfütterung an Nutztiere bestimmt
vom 31. August 2005 (BGBl. I S. 2614) wird wie folgt ge- sind,
ändert:
6. als derjenige, der Futtermittel herstellt oder trans-
1. Nach § 1 wird folgende Vorschrift eingefügt: portiert, entgegen Anhang IV Teil III Abschnitt D
㤠2 Satz 3 in Verbindung mit Teil II Abschnitt C Buch-
Durchsetzung bestimmter stabe a Satz 1 oder Buchstabe c Satz 1 oder Ab-
Verfütterungsverbotsvorschriften schnitt D Buchstabe c Satz 1 oder Buchstabe e
Satz 1 dort genanntes Heimtierfutter oder ein dort
Nach § 58 Abs. 3, 4 bis 6 des Lebensmittel- und genanntes Futtermittel nicht richtig herstellt oder
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die nicht richtig transportiert,
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- 7. entgegen Anhang IV Teil III Abschnitt E Nr. 1 ein
schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung dort genanntes Protein oder ein dort genanntes
bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalo- Produkt ausführt oder
pathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch 8. ohne Gestattung nach Anhang IV Teil III Ab-
die Verordnung (EG) Nr. 1292/2005 der Kommission schnitt E Nr. 2 ein dort genanntes Protein oder ein
vom 5. August 2005 (ABl. EU Nr. L 205 S. 3), verstößt, dort genanntes Produkt ausführt.“
indem er vorsätzlich oder fahrlässig
2. Der bisherige § 2 wird neuer § 3; in ihm wird der Satz 2
1. entgegen Artikel 7 Abs. 1, auch in Verbindung mit aufgehoben.
Abs. 2, ein aus Säugetieren gewonnenes Protein,
ein tierisches Protein oder ein Futtermittel, das sol-
che Proteine enthält, an Wiederkäuer oder einen Artikel 4
dort genannten Stoff an Nutztiere verfüttert,
Aufheben von Vorschriften
2. als derjenige, der Futtermittel herstellt, behandelt,
in den Verkehr bringt oder verfüttert, entgegen Es werden aufgehoben:
Anhang IV Teil III Abschnitt C Buchstabe a Satz 1 1. die Verordnung über das Verbot der Einfuhr bestimm-
ein dort genanntes Protein oder ein dort genanntes ter Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen aus
Futtermittel nicht in eigens dafür vorgesehenen China vom 1. Februar 2002 (BAnz. S. 2197), zuletzt
Einrichtungen transportiert oder lagert, geändert durch die Verordnung vom 9. August 2005
3. als derjenige, der Futtermittel herstellt, behandelt, (BAnz. S. 12 293),
in den Verkehr bringt oder verfüttert, entgegen 2. die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung
Anhang IV Teil III Abschnitt C Buchstabe b dort über das Verbot der Einfuhr bestimmter Futtermittel,
genanntes loses Fischmehl, dort genanntes loses Zusatzstoffe oder Vormischungen aus China vom
Dicalciumphosphat, dort genanntes loses Tricalci- 9. August 2005 (BAnz. S. 12 293),
umphosphat, ein dort genanntes Blutprodukt oder
dort genanntes Blutmehl nicht in eigens für diesen 3. die Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaft-
Zweck vorgesehenen Lagereinrichtungen aufbe- lichen Verfütterungsverbotsrechts vom 18. August
wahrt oder nicht in eigens für diesen Zweck vorge- 2003 (BAnz. S. 19 729), zuletzt geändert durch § 3
sehenen Transportfahrzeugen befördert, Abs. 26 des Gesetzes vom 1. September 2005
(BGBl. I S. 2618).
4. entgegen Anhang IV Teil III Abschnitt D Satz 1
Halbsatz 1 ein dort genanntes Futtermittel in einem
Betrieb herstellt, der Futtermittel für Nutztiere her- Artikel 5
stellt,
5. als derjenige, der Futtermittel herstellt, behandelt,
Inkrafttreten
in den Verkehr bringt oder verfüttert, entgegen Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Anhang IV Teil III Abschnitt D Satz 2 Halbsatz 1 ein Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 22. Dezember 2005
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
In Vertretung
Gert Lindemann
3712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Verordnung
zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften
für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
sowie zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Vom 22. Dezember 2005
Auf Grund des § 13 Abs. 3 Nr. 1 und des § 14 Abs. 4 des des Europäischen Parlaments und des Rates
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung,
25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) in Verbindung mit § 1 Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler
Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147
16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisati- S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
onserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) Nr. 1292/2005 der Kommission vom 5. August 2005
verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Land- (ABl. EU Nr. L 205 S. 3), spezifiziertes Risikomaterial
wirtschaft und Verbraucherschutz: ein- oder ausführt,
4. entgegen Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe a, b oder c Nr. ii
Artikel 1 oder iii oder Buchstabe e Nr. i oder ii als derjenige, der
Verordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 des Tierische Nebenprodukte-
zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften Beseitigungsgesetzes als Dritter beteiligt ist oder
der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 dem nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Tierische Neben-
(Tierische Nebenprodukte-Bußgeldverordnung) produkte-Beseitigungsgesetzes eine dort genannte
Pflicht übertragen worden ist, Material der Kate-
§1 gorie 2 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig
Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 9 des
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes han- a) beseitigt,
delt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des b) weiterverarbeitet,
Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober
c) verarbeitet,
2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den mensch-
lichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte d) verwendet,
(ABl. EG Nr. L 273 S. 1), zuletzt geändert durch die e) behandelt oder
Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission vom
f) ausbringt,
11. März 2005 (ABl. EU Nr. L 66 S. 10), verstößt, indem
er vorsätzlich oder fahrlässig 5. entgegen Artikel 6 Abs. 2 Buchstabe a, b, c, d, e oder f
als Verfügungsberechtigter Material der Kategorie 3
1. entgegen Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe a, b, c oder d als
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
derjenige, der nach § 3 Abs. 1 Satz 3 des Tierische
zeitig
Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes als Dritter
beteiligt ist oder dem nach § 3 Abs. 2 Satz 1 a) beseitigt,
des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgeset- b) verarbeitet,
zes eine dort genannte Pflicht übertragen worden ist,
c) aufbereitet oder
Material der Kategorie 1 nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig d) verwendet,
a) beseitigt, 6. entgegen Artikel 7 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II
Kapitel I Nr. 2 als Beförderer ein tierisches Neben-
b) verbrennt oder
produkt oder ein verarbeitetes Erzeugnis nicht, nicht
c) mitverbrennt, richtig oder nicht vollständig kennzeichnet,
2. entgegen Artikel 4 Abs. 3, Artikel 5 Abs. 3 oder 7. entgegen Artikel 7 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II
Artikel 6 Abs. 3 Material der Kategorie 1, 2 oder 3 Kapitel II Nr. 1 oder 3 oder Kapitel VI Nr. 2 ein tieri-
zwischenbehandelt oder zwischenlagert, sches Nebenprodukt oder ein verarbeitetes Erzeug-
3. entgegen Artikel 4 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit nis befördert,
Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 oder 3 in Verbindung mit 8. entgegen Artikel 7 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II
Anhang V Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Kapitel II Nr. 2 Buchstabe a als Beförderer ein Fahr-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3713
zeug, einen Behälter, einen Ausrüstungsgegenstand 3. einer mit einer Erlaubnis nach Artikel 24 Abs. 1 ver-
oder ein Gerät nicht säubert oder desinfiziert, bundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.
9. entgegen Artikel 7 Abs. 5 ein verarbeitetes Erzeugnis
lagert oder Artikel 2
10. entgegen Artikel 22 Abs. 1 Buchstabe a oder b eine
Art oder ein Nutztier füttert. Änderung des
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
§2
In § 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungs-
Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 6 des gesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) wird
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes han- die Angabe „geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
delt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ver- 808/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 (ABl. EU
stößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig Nr. L 117 S. 1)“ durch die Angabe „zuletzt geändert durch
1. entgegen Artikel 7 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II die Verordnung (EG) Nr. 416/2005 der Kommission vom
Kapitel III Nr. 1 ein tierisches Nebenprodukt oder ein 11. März 2005 (ABl. EU Nr. L 66 S. 10)“ ersetzt.
verarbeitetes Erzeugnis ohne das dort genannte Han-
delspapier oder die dort genannte Veterinärbeschei-
nigung befördert, Artikel 3
2. entgegen Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Inkrafttreten
Kapitel IV oder V eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig führt oder nicht oder nicht min- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
destens zwei Jahre zur Verfügung hält oder in Kraft.
Bonn, den 22. Dezember 2005
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , La n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
3714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Fünfzehnte Verordnung
zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Vom 22. Dezember 2005
Es verordnen, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des „Die Kombination der Zusatzzeichen
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom
22. November 2005 (BGBl. I S. 3197),
– auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsge-
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) das Bundesministe-
rium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und
– auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d in Verbin-
dung mit Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003
(BGBl. I S. 310, 919) das Bundesministerium für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundes-
ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit:
Artikel 1
Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November
1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), zuletzt geändert
durch die Verordnung vom 6. August 2005 (BGBl. I
beschränkt das Verkehrsverbot auf den Durch-
S. 2418), wird wie folgt geändert:
gangsverkehr mit Nutzfahrzeugen mit einem zuläs-
sigen Gesamtgewicht von mehr als 12 t. Durch-
1. § 41 Abs. 2 Nr. 6 wird wie folgt geändert: gangsverkehr liegt nicht vor, soweit die jeweilige
Fahrt
a) In dem einleitenden Teil wird nach Satz 2 folgender
Satz eingefügt: a) dazu dient, ein Grundstück an der vom Ver-
„Soweit Verkehrsverbote für Nutzfahrzeuge mit kehrsverbot betroffenen Straße oder an einer
einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als Straße, die durch die vom Verkehrsverbot
12 t nur für den Durchgangsverkehr gelten, ist betroffene Straße erschlossen wird, zu errei-
diese Beschränkung durch das Zusatzzeichen chen oder zu verlassen,
„Durchgangsverkehr“ zu dem Zeichen 253 mit
dem Zusatzzeichen „12 t“ angezeigt.“ b) dem Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 Abs. 1
des Güterkraftverkehrsgesetzes in einem Ge-
b) Nach dem das Zusatzzeichen „Freistellung vom biet innerhalb eines Umkreises von 75 km,
Verkehrsverbot nach § 40 Abs. 2 Bundes-Immis- gerechnet in der Luftlinie vom Mittelpunkt des
sionsschutzgesetz“ betreffenden Satz werden fol- zu Beginn einer Fahrt ersten Beladeortes des
gende Sätze eingefügt: jeweiligen Fahrzeugs (Ortsmittelpunkt), dient;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3715
dabei gehören alle Gemeinden, deren Ortsmit- „Abweichend von Satz 2 dürfen zum Zwecke des
telpunkt innerhalb des Gebietes liegt, zu dem Absatzes 1 Satz 1 oder 2 Nr. 3 Beschränkungen oder
Gebiet, oder Verbote des fließenden Verkehrs auch angeordnet
c) mit in § 1 Abs. 2 des Autobahnmautgesetzes für werden, soweit dadurch erhebliche Auswirkungen
schwere Nutzfahrzeuge bezeichneten Fahrzeu- veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhe-
gen durchgeführt wird. bung der Maut nach dem Autobahnmautgesetz für
schwere Nutzfahrzeuge hervorgerufen worden sind,
Ausgenommen von dem Verkehrsverbot ist eine beseitigt oder abgemildert werden können.“
Fahrt, die auf ausgewiesenen Umleitungsstrecken
(Zeichen 421, 442, 454 bis 459 oder Zeichen 460
und 466) durchgeführt wird, um besonderen Ver-
kehrslagen Rechnung zu tragen.“ Artikel 2
2. In § 45 Abs. 9 wird nach Satz 2 folgender Satz einge- Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
fügt: Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 22. Dezember 2005
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
W. T i e f e n s e e
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
In Vertretung
Mathias Machnig
3716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Vierzigste Verordnung
zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
(40. StVRÄndV)
Vom 22. Dezember 2005
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe s sowie Nr. 3 rungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabstän-
erster Halbsatz und Buchstabe c in Verbindung mit Abs. 3 den ihr Fahrzeug verlassen müssen,“.
und des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fas- b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
sung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I
S. 310, 919) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständig- „(2) Wer Krafträder oder offene drei- oder mehr-
keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I rädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten
S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Novem- Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt
ber 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministe- sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der
rium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hinsichtlich Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies
des § 6 Abs. 3 auch nach Anhörung der zuständigen gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte
obersten Landesbehörden: angelegt sind.“
4. § 22 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
Artikel 1
„(1) Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungs-
Änderung sicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu ver-
der Straßenverkehrs-Ordnung stauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbrem-
sung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht ver-
Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November rutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen
1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), zuletzt geändert oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei
durch die Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I sind die anerkannten Regeln der Technik zu beach-
S. 3714), wird wie folgt geändert: ten.“
1. § 2 Abs. 3a wird wie folgt gefasst: 5. § 39 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
„(3a) Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die a) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort
Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören ins- „Zusatzschilder“ durch das Wort „Zusatzzeichen“
besondere eine geeignete Bereifung und Frostschutz- ersetzt.
mittel in der Scheibenwaschanlage. Wer ein kenn-
zeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen b) Satz 5 wird wie folgt gefasst:
Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei „Verkehrszeichen können auf einer weißen Träger-
Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer tafel aufgebracht sein.“
ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigne-
c) In Satz 6 wird das Wort „Zusatzschildern“ durch
ten Platz zum Parken aufsuchen.“
das Wort „Zusatzzeichen“ ersetzt.
2. § 21 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 6. In § 41 Abs. 3 Nr. 9 Satz 2 wird die Angabe „§ 45
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: Abs. 1c“ durch die Angabe „§ 45 Abs. 1d“ ersetzt.
„Die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche
oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen ist ver- 7. § 45 wird wie folgt geändert:
boten.“ a) In Absatz 4 wird die Angabe „des Absatzes 1d“
b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt: durch die Angabe „des Absatzes 1f“ ersetzt.
b) Nach Absatz 7 wird folgender neuer Absatz 7a ein-
„Dies gilt nicht, soweit auf der Ladefläche oder in
gefügt:
Laderäumen mitgenommene Personen dort not-
wendige Arbeiten auszuführen haben. Das Verbot „(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im
gilt ferner nicht für die Beförderung von Baustel- Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei
lenpersonal innerhalb von Baustellen.“ der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen ein-
gesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigen-
c) In dem bisherigen Satz 2 werden nach den Wör-
sicherung, zur Absicherung des havarierten Fahr-
tern „auf der Ladefläche“ die Wörter „oder in Lade-
zeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an
räumen“ eingefügt.
der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstel-
len.“
3. § 21a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: 8. § 46 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„2. Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn a) In Satz 1 Nr. 2 wird in der Klammer die Angabe „10“
sie im jeweiligen Leistungs- oder Ausliefe- durch die Angabe „9“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3717
b) In Satz 2 werden nach den Wörtern „auf der Lade- Artikel 4
fläche“ die Wörter „oder in Laderäumen“ einge-
Änderung der
fügt.
Bußgeldkatalog-Verordnung
9. In § 49 Abs. 1 Nr. 20a wird die Angabe „§ 21a Abs. 2“ Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November
durch die Angabe „§ 21a Abs. 2 Satz 1“ ersetzt. 2001 (BGBl. I S. 3033), zuletzt geändert durch Artikel 2
der Verordnung vom 22. Januar 2004 (BGBl. I S. 117),
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
Aufhebung der
2. Ausnahmeverordnung zur StVO 1. In § 3 Abs. 2 wird nach den Wörtern „Wird ein Tatbe-
stand“ die Angabe „der Nummer 119,“ eingefügt.
Die 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 19. März
1990 (BGBl. I S. 550), geändert durch die Verordnung
vom 22. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2481), wird aufgeho- 2. § 4 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
ben. a) In Nummer 2 wird die Angabe „der Nummern
12.5.4 oder 12.5.5“ durch die Angabe „der Num-
mern 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5“ und die Angabe
Artikel 3 „der Nummern 12.6.4 oder 12.6.5“ durch die
Aufhebung der Angabe „der Nummern 12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5“
6. Ausnahmeverordnung zur StVO ersetzt.
Die 6. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 24. März b) In Nummer 3 wird die Angabe „oder 83.3“ durch
1994 (BGBl. I S. 624) wird aufgehoben. die Angabe „ , 83.3 oder 89a.2“ ersetzt.
3. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer eingefügt:
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
„5a Ausrüstung eines Kraftfahrzeugs nicht an die Wetter- § 2 Abs. 3a Satz 1 20 €“.
verhältnisse angepasst § 49 Abs. 1 Nr. 2
5a.1 – mit Behinderung § 2 Abs. 3a Satz 1 40 €“.
§ 1 Abs. 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2
b) In Nummer 6 wird in der StVO-Spalte die Angabe „§ 2 Abs. 3a“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 3a Satz 3“ ersetzt.
c) Nummer 89 wird durch folgende Nummern ersetzt:
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
„89 Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahr- § 19 Abs. 1 Satz 1 50 €“.
zeugs nicht beachtet § 49 Abs. 1 Nr. 19
Buchstabe a
89a Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht
nach § 19 Abs. 2 StVO überquert
89a.1 in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVO § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 50 €“.
§ 49 Abs. 1 Nr. 19
Buchstabe a
89a.2 in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StVO § 19 Abs. 2 Satz 1 150 €
(außer bei geschlossener Schranke) Nr. 2, 3, 4 Fahrverbot
§ 49 Abs. 1 Nr. 19 1 Monat“.
Buchstabe a
3718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
d) Nummer 101 wird wie folgt gefasst:
Regelsatz
in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand StVO
Fahrverbot
in Monaten
„101 Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm § 21a Abs. 2 Satz 1 15 €“.
getragen § 49 Abs. 1 Nr. 20a
e) In der Nummer 149 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe „10 €“ durch
die Angabe „25 €“ ersetzt.
f) Die Tabelle 2 des Anhangs (zu Nr. 12 der Anlage) wird wie folgt gefasst:
„Anhang
(zu Nr. 12 der Anlage)
Tabelle 2
Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug
Regelsatz
Lfd. Nr. Fahrverbot
in Euro
Der Abstand von einem vorausfahrenden
Fahrzeug betrug in Metern
12.5 a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h
12.5.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes…………………… 40
12.5.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes…………………… 60
12.5.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes…………………… 100 Fahrverbot
1 Monat
soweit die
Geschwindigkeit
mehr als 100 km/h
beträgt
12.5.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes…………………… 150 Fahrverbot
2 Monate
soweit die
Geschwindigkeit
mehr als 100 km/h
beträgt
12.5.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes…………………… 200 Fahrverbot
3 Monate
soweit die
Geschwindigkeit
mehr als 100 km/h
beträgt
12.6 b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h
12.6.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes…………………… 60
12.6.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes…………………… 100
12.6.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes…………………… 150 Fahrverbot
1 Monat
12.6.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes…………………… 200 Fahrverbot
2 Monate
12.6.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes…………………… 250 Fahrverbot
3 Monate“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3719
Artikel 5 2. Nummer 5.13 wird wie folgt gefasst:
Änderung der „5.13 mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schie-
Fahrerlaubnis-Verordnung nenfahrzeugs nicht beachtet oder Bahnüber-
gang unter Verstoß gegen die Wartepflicht
Die Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Straßenver-
18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Arti- kehrs-Ordnung überquert,“.
kel 2 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I
S. 2412) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 4.10 wird das Semikolon durch ein Artikel 6
Komma ersetzt und folgende neue Nummer 4.11 ein- Inkrafttreten
gefügt:
„4.11 Bahnübergang unter Verstoß gegen die Warte- Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am
pflicht nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 oder 4 1. Januar 2006 in Kraft. Artikel 1 Nr. 1 sowie Artikel 4
der Straßenverkehrs-Ordnung überquert;“. und 5 treten am 1. Mai 2006 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 22. Dezember 2005
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
W. T i e f e n s e e
3720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Verordnung
zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
und der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
Vom 23. Dezember 2005
Es verordnen 1. In § 1 Abs. 2 wird in Nummer 6 der Punkt am Ende
– auf Grund des § 9a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 7
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen angefügt:
und der Direktzahlungen in der Fassung der Bekannt- „7. die Tabakbeihilfe.“
machung vom 30. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) die Bun-
desregierung,
2. Dem § 2 wird folgender Absatz 7 angefügt:
– auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und s
und Nr. 2, des § 13 Abs. 1 und der §§ 15 und 16, je- „(7) Die Bundesfinanzverwaltung ist zuständig für
weils auch in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1 und die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1
Abs. 5, sowie des § 8 Abs. 1 Satz 1 und des § 31 Abs. 2 Abs. 1 Buchstabe a und b genannten Rechtsakte,
des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen soweit sie sich auf die in § 1 Abs. 2 Nr. 7 bezeichnete
Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Stützungsregelung für Tabak beziehen.“
Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2005
(BGBl. I S. 1847), in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des 3. § 2a wird aufgehoben.
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass 4. In § 3 Nr. 2 werden die Wörter „Landwirtschaftliche
vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197), das Bun- Parzelle (Schlag)“ durch das Wort „Schlag“ ersetzt.
desministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz im Einvernehmen mit den Bundesmi-
nisterien der Finanzen und für Wirtschaft und Techno- 5. § 7 wird wie folgt geändert:
logie, a) In Absatz 1 wird die Angabe „Abs. 2 Nr. 1 bis 5“
– auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 3 des InVeKoS-Daten- durch die Angabe „Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7“
Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763, 1769), in ersetzt.
Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpas-
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
sungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165)
und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 aa) Nummer 2 Buchstabe d wird wie folgt ge-
(BGBl. I S. 3197), das Bundesministerium für Ernäh- fasst:
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Ein-
„d) Flächen, die für den Anbau von
vernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
– auf Grund des § 12 Abs. 3 des Finanzverwaltungsge- aa) Faserhanf,
setzes vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427), bb) Faserflachs
der durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 14. Dezem-
ber 1984 (BGBl. I S. 1493) neu gefasst und durch Arti- genutzt werden,“.
kel 1 Nr. 14 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 bb) In Nummer 3 werden die Wörter „die Anga-
(BGBl. I S. 3714) geändert worden ist, das Bundesmi- be“ durch die Wörter „für jede im Sammel-
nisterium der Finanzen: antrag anzugebende Fläche die Angabe“
ersetzt.
Artikel 1 c) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 8a einge-
fügt:
Änderung der InVeKoS-Verordnung
„(8a) Ein Betriebsinhaber, der Inhaber befristet
Die InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember 2004 übertragener Zahlungsansprüche ist, hat im An-
(BGBl. I S. 3194) wird wie folgt geändert: trag
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3721
1. denjenigen, der ihm Zahlungsansprüche über- b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
tragen hat, fügt:
2. die mit diesen Zahlungsansprüchen jeweils „(1a) Wer einen Zahlungsanspruch überneh-
übertragenen Flächen, unter Angabe des von men will, ist, soweit er noch nicht über eine Be-
der zuständigen Landesstelle vergebenen Flä- triebsnummer im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 ver-
chenidentifikators nach Anlage 1 sowie der fügt, verpflichtet, sich vor der Übertragung als
Flächengröße in Hektar mit zwei Dezimalstel- Betriebsinhaber bei der zuständigen Landesstelle
len kaufmännisch gerundet, registrieren zu lassen.“
anzugeben.“ c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 werden die Wörter „ , soweit
6. § 8 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: vorhanden,“ gestrichen.
bb) In Nummer 5 werden die Wörter „liegendem
„(2) Abweichend von Absatz 1 können die Lan-
Schuldverhältnisses“ durch die Wörter „lie-
desregierungen durch Rechtsverordnung eine klei-
genden Rechtsverhältnisses“ ersetzt.
nere Mindestgröße oder Mindestbreite festlegen,
soweit dies erforderlich ist, um besonderen regiona- cc) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
len Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Im Falle von „6. bei befristeten Übertragungen den Zeit-
Stilllegungsflächen sind dabei die Maßgaben des raum der Übertragung und die zusam-
Artikels 54 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. men mit den Zahlungsansprüchen über-
1782/2003 zu berücksichtigen.“ tragenen beihilfefähigen Flächen.“
d) Absatz 3 wird durch folgenden Absatz ersetzt:
7. § 11 wird wie folgt geändert:
„(3) Die auf Grund einer Meldung nach Ab-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: satz 1 erfolgte Registrierung der Übertragung der
Zahlungsansprüche in einem Register im Sinne
aa) In Satz 1 werden im einleitenden Satzteil die
des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Wörter „einschließlich des betriebsindividuel-
ist keine Entscheidung der zuständigen Landes-
len Tabakbetrags nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 des
stelle über die Wirksamkeit der Übertragung nach
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes“ ge-
der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.“
strichen.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: 10. In § 18 wird die Angabe „31. Januar“ durch die Anga-
be „28. Februar“ ersetzt.
„Die Einbeziehung des betriebsindividuellen
Tabakbetrags nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 des Be-
triebsprämiendurchführungsgesetzes in die 11. In § 23 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „geeichten“ durch
Zahlungsansprüche für die einheitliche Be- die Wörter „von der Bundesanstalt zugelassenen“
triebsprämie ist bis zum 15. Mai 2006 schrift- ersetzt.
lich bei der Landesstelle zu beantragen.“
12. Nach § 26 wird folgende Vorschrift eingefügt:
b) In Absatz 2 sind nach der Angabe „§ 5 Abs. 2“ die
Wörter „oder § 5 Abs. 4 Nr. 2“ einzufügen. „§ 26a
Meldung über Hopfenflächen
8. In § 13 Abs. 1 werden nach der Angabe „15. Mai Die Bundesanstalt übermittelt den anerkannten
2005“ die Wörter „und im Falle des § 11 Abs. 1 Satz 2 Erzeugergemeinschaften die nach § 7 Abs. 5 erhobe-
bis zum 15. Mai 2006“ eingefügt. nen Angaben ihrer jeweiligen Mitglieder über die
Lage und Größe der bewirtschafteten Hopfenflä-
9. § 15 wird wie folgt geändert: chen. Die Erzeugergemeinschaften verwenden diese
Daten ausschließlich für die Identifizierung der Par-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: zellen im Rahmen der Antragsstellung nach Arti-
kel 15a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf Zah-
aa) Im bisherigen Wortlaut wird das Wort „Ver-
lung nach Artikel 68a der Verordnung (EG) Nr.
tragsschluss“ durch die Wörter „der Übertra-
1782/2003.“
gung“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt: 13. Nach Abschnitt 8 wird folgender Abschnitt 8a einge-
„Wird die Übertragung eines Zahlungsan- fügt:
spruchs erst nach dem in § 7 Abs. 1 der „Abschnitt 8a
InVeKoS-Verordnung in Verbindung mit Arti-
kel 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. Tabak
796/2004 vorgesehenen Tag für die Einrei- § 27a
chung des Antrags auf Betriebsprämie eines
Kalenderjahres gemeldet, so berücksichtigt Zulassung von
die zuständige Landesstelle diesen Zah- Erstverarbeitungsunternehmen
lungsanspruch bei der Entscheidung über (1) Ein Erstverarbeitungsunternehmen für Rohta-
den Antrag auf Betriebsprämie für dieses bak (Erstverarbeitungsunternehmen) wird, soweit es
Jahr nicht.“ nicht bereits über eine Zulassung nach den bis zum
3722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
31. Dezember 2005 geltenden Vorschriften über die meinschaft erzeugten und von ihm verarbeiteten
Prämienregelung für Rohtabak verfügt, auf Antrag Mengen an Rohtabak nach Sortengruppen getrennt
des Inhabers des Erstverarbeitungsunternehmens dem Hauptzollamt Hamburg-Jonas jährlich bis spä-
(Erstverarbeiter) durch das für seinen Sitz zuständige testens zum 5. November mit.
Hauptzollamt zugelassen. Dem Antrag ist ein Lage-
(6) Das Erstverarbeitungsunternehmen teilt die in
plan des Erstverarbeitungsunternehmens unter Auf-
den Anhängen I bis III der Verordnung (EG) Nr.
führung der Lagerräume für Rohstoffe, Zwischener-
2636/1999 der Kommission vom 14. Dezember 1999
zeugnisse und Fertigerzeugnisse sowie eine Be-
über die Mitteilung von Angaben im Tabaksektor ab
schreibung des Verarbeitungsverfahrens beizufügen.
der Ernte 2000 und zur Aufhebung der Verordnung
(2) Änderungen der Betriebsverhältnisse oder von (EWG) Nr. 1771/93 (ABl. EG Nr. L 323 S. 4) in der
Eintragungen im Handels- und Genossenschafts- jeweiligen Fassung genannten Angaben spätestens
register sind vom Erstverarbeitungsunternehmen zwei Wochen vor den dort genannten Terminen dem
innerhalb von zwei Wochen dem für seinen Sitz Hauptzollamt Hamburg-Jonas mit.
zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen. Wechselt der
Erstverarbeiter, hat der neue Erstverarbeiter unver- § 27c
züglich die Zulassung entsprechend Absatz 1 zu Anerkennung
beantragen. von Erzeugergemeinschaften
(3) Die Zulassung kann – auch nachträglich – mit Eine Erzeugergemeinschaft für Rohtabak wird,
Auflagen hinsichtlich der vom Erstverarbeitungsun- soweit sie nicht bereits über eine Zulassung nach
ternehmen nach § 27b einzuhaltenden Pflichten ver- den bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Vorschrif-
sehen werden. ten über die Prämienregelung für Rohtabak verfügt,
auf Antrag durch das Hauptzollamt Hamburg-Jonas
§ 27b anerkannt. Dem Antrag ist eine Liste mit Namen und
Anschriften der Mitglieder der Erzeugergemeinschaft
Pflichten der beizufügen.
Erstverarbeitungsunternehmen
§ 27d
(1) Das Erstverarbeitungsunternehmen meldet
das Eintreffen des Rohtabaks am Ort der Verarbei- Pflichten
tung sowie das Entfernen des verarbeiteten Tabaks der Erzeugergemeinschaften
vom Ort der Verarbeitung dem zuständigen Haupt- Die Erzeugergemeinschaft teilt die in den Anhän-
zollamt innerhalb einer von diesem mit der Zulassung gen I bis III der Verordnung (EG) Nr. 2636/1999 vorge-
festgesetzten Frist. Dieser Rohtabak muss unver- sehenen Angaben spätestens zwei Wochen vor den
züglich in die jeweilige Betriebsstätte aufgenommen dort genannten Terminen dem Hauptzollamt Ham-
werden. Rohtabak aus Mitgliedstaaten der Europäi- burg-Jonas mit.
schen Gemeinschaft ist von Drittlandsware getrennt
zu lagern. § 27e
(2) Das Erstverarbeitungsunternehmen hat über Anbauvertrag
die Bestandsveränderungen an Rohtabak und ver-
arbeitetem Tabak ordnungsgemäß Bücher zu führen. (1) Die Erzeugergemeinschaft oder der Betriebs-
Die Buchführungspflicht gilt auch für Rohtabak, der inhaber übermitteln die von ihnen mit einem Erstver-
nicht in die Lagerräume aufgenommen wird. Be- arbeitungsunternehmen geschlossenen Anbauver-
standsveränderungen sind spätestens am dritten träge einschließlich aller beizufügenden Anlagen in
darauf folgenden Arbeitstag einzutragen. Bei jeder siebenfacher Ausfertigung an das Hauptzollamt
Aufnahme von Rohtabak in ein Erstverarbeitungsun- Hamburg-Jonas. Änderungen sind dem Hauptzoll-
ternehmen ist täglich ein Empfangsschein auszufer- amt Hamburg-Jonas unverzüglich mitzuteilen. Satz 1
tigen und von diesem dem für seinen Sitz zuständi- und 2 gelten für Zusatzverträge entsprechend.
gen Hauptzollamt unverzüglich vorzulegen. (2) Im Anbauvertrag oder in einer Anlage hierzu ist
unbeschadet der nach den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ge-
(3) Das Hauptzollamt kann zur Sicherstellung
nannten Rechtsakten geforderten Angaben Folgen-
einer ordnungsgemäßen Überwachung der in Ab-
des anzugeben:
satz 1 und 2 enthaltenen Pflichten weitere Anordnun-
gen treffen. Es kann auch widerruflich Vereinfachun- 1. die Betriebsnummer des Betriebsinhabers,
gen zulassen.
2. für jede mit Tabak bestellte Parzelle der von der
(4) Jährlich am 31. März stellt das Erstverarbei- zuständigen Landesstelle vergebene Flächen-
tungsunternehmen die vorhandenen Bestände an identifikator nach Anlage 1.
Rohtabak und verarbeitetem Tabak fest und meldet
diese bis zum 1. Mai des Jahres dem nach Absatz 2 § 27f
zuständigen Hauptzollamt. Bei Rohtabak sind die Pflichten des Betriebsinhabers
Bestände nach Erzeugungsland getrennt festzustel-
len und anzumelden. Das Hauptzollamt kann die Der Betriebsinhaber hat eine unterzeichnete Aus-
Feststellung von Amts wegen vornehmen. fertigung des bei der zuständigen Landesstelle ein-
gereichten Sammelantrages, mit Ausnahme der in
(5) Das Erstverarbeitungsunternehmen teilt die in Satz 3 genannten Unterlagen, bis zum 15. Mai des
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Ge- Jahres, in dem der Antrag auf Gewährung der Tabak-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3723
prämie zu stellen ist, beim Hauptzollamt Hamburg- § 27j
Jonas einzureichen. Satz 1 gilt entsprechend für jede Gewährung der Tabakbeihilfe
bei der Landesstelle eingereichte Änderung oder
– ganzen oder teilweisen – Rücknahme des Sammel- (1) Die Tabakbeihilfe wird dem Betriebsinhaber
antrages mit der Maßgabe, dass die Einreichung der durch das Hauptzollamt Hamburg-Jonas gewährt.
Ausfertigung unverzüglich zu erfolgen hat. Darüber (2) Der indikative Beihilfebetrag je Kilogramm
hinaus hat der Betriebsinhaber eine Ausfertigung der Rohtabak entspricht, vorbehaltlich einer jährlichen
mit dem Sammelantrag übermittelten kartografi- Überprüfung, für jede Sortengruppe 80 vom Hundert
schen Unterlagen für die mit Tabak bestellten Parzel- des in Artikel 196 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung
len vorzuhalten und den zuständigen Zolldienststel- (EG) Nr. 1973/2004 genannten Betrags.
len auf Verlangen vorzulegen.
(3) Die Festsetzung des endgültigen Beihilfebe-
trages je Kilogramm Rohtabak bleibt anderweitiger
§ 27g
bundesrechtlicher Regelung vorbehalten.
Amtliche Verwiegung § 27k
(1) Im Inland erzeugter Rohtabak ist im Produkti- Kürzung der
onsgebiet amtlich zu verwiegen. Bei der Verwiegung Tabakbeihilfe bei Nichteinhaltung
wird eine amtliche Probe zur Feststellung des Feuch- der anderweitigen Verpflichtungen
tigkeitsgehaltes, der Sortengruppe und der Quali-
Bei Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen
tätsstufe entnommen.
durch einen Betriebsinhaber wendet das Hauptzoll-
(2) Über das Ergebnis der Kontrollen nach Ab- amt Hamburg-Jonas im Rahmen der Gewährung der
satz 1 stellt das für den Sitz der Ankaufstelle zustän- Tabakbeihilfe denselben Sanktionssatz an, den die
dige Hauptzollamt die Bescheinigung nach Arti- zuständige Landesstelle zur Kürzung der übrigen im
kel 199 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 (Kontroll- Sammelantrag beantragten Direktzahlungen dieses
bescheinigung) aus und übermittelt diese – abwei- Betriebsinhabers anwendet.“
chend von Artikel 13 Abs. 12 Buchstabe c der Ver-
ordnung (EG) Nr. 796/2004 – unmittelbar an das 14. In § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 wird am Ende ein Komma
Hauptzollamt Hamburg-Jonas und nachrichtlich eingefügt und folgende Nummer 6 angefügt:
dem Betriebsinhaber. Soweit der Betriebsinhaber
„6. im Falle der Tabakbeihilfe auch die Erstverarbei-
eine Erzeugergemeinschaft bevollmächtigt hat, wird
tungsunternehmen und die Erzeugergemein-
die Kontrollbescheinigung nachrichtlich der Erzeu-
schaften“.
gergemeinschaft übermittelt.
(3) Ist in einem anderen Mitgliedstaat erzeugter 15. Nach § 30 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
Rohtabak dort amtlich verwogen worden, werden die „(1a) Der Betriebsinhaber hat der Landesstelle die
diesbezüglichen Belege der Prämiengewährung zu- Aufnahme der Nutzung einer aus der landwirtschaft-
grunde gelegt. Andernfalls kann das Hauptzollamt lichen Produktion genommenen Fläche nach § 7
die Durchführung des amtlichen Verfahrens nach Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe h mindestens drei Tage vor-
Absatz 1 am Ort des Erstverarbeitungsunterneh- her schriftlich anzuzeigen, sofern die Aufnahme der
mens verlangen. Nutzung innerhalb des in § 4 Abs. 3 der Direktzahlun-
gen-Verpflichtungenverordnung festgelegten Zeit-
§ 27h raums erfolgt.“
Vorschuss
16. § 31 wird wie folgt geändert:
Der Betriebsinhaber kann unter Gestellung der a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
erforderlichen Sicherheit bis zum 15. November
eines Jahres einen Vorschuss auf die Beihilfezahlung aa) In Nummer 1 wird das Wort „Faserhanfan-
beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas beantragen. bauflächen“ durch die Wörter „Faserflachs-
Das Hauptzollamt Hamburg-Jonas kann über die und Faserhanfanbauflächen“ ersetzt.
nach den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Rechtsakten bb) In Nummer 2 wird das Wort „Faserhanf“
geforderten Unterlagen hinaus weitere Nachweise durch die Wörter „Faserflachs und Faser-
verlangen, wenn begründete Zweifel an den Anga- hanf“ ersetzt.
ben des Betriebsinhabers bestehen.
b) In Absatz 7 wird die Angabe „15. September“
durch die Angabe „30. September“ ersetzt.
§ 27i
c) Absatz 10 wird aufgehoben.
Anlieferungsschluss
(1) Die Rohtabakanlieferungen sind bis zum 17. Dem § 35 wird folgender Absatz 3 angefügt:
31. März des auf das Erntejahr folgenden Jahres „(3) Die EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung
abzuschließen. Betriebsinhaber haben die bis zu die- in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August
sem Termin nicht an ein Erstverarbeitungsunterneh- 2003 (BGBl. I S. 1666) wird aufgehoben. Sie ist auf
men gelieferten Rohtabakmengen aus der Ernte des Anträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2006 begin-
Vorjahres dem für ihren Sitz zuständigen Hauptzoll- nende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume be-
amt bis zum 15. Mai zu melden. ziehen, weiter anzuwenden.“
3724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
18. Folgende Anlage wird angefügt:
„Anlage 1
(zu § 7 Abs. 8a und § 27e Abs. 2 Nr. 2)
Flächenidentifikator (16 Stellen)
Ländercode Code Landwirtschaft/ länderspezifisch vor-
Bundesland InVeKoS gegeben (10 Stellen)
DE BB, BW, BY, HB, LI
HE, HH, MV, NI,
NW, RP, SH, SL,
SN, ST, TH “.
Artikel 2
Änderung der
Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
In § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom 8. Okto-
ber 2004 (BGBl. I S. 2606), die zuletzt durch Artikel 79 des Gesetzes vom
21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, werden die Wörter „der Prä-
mie nach § 2 der EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. August 2003 (BGBl. I S. 1666)“ durch die Wörter „der
Tabakbeihilfe nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 der InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember
2004 (BGBl. I S. 3194)“ ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 23. Dezember 2005
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Horst Seehofer
Der Bundesminister der Finanzen
Peer Steinbrück
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005 3725
Erste Verordnung
zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung*)
Vom 27. Dezember 2005
Auf Grund des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 des Geräte- und Produkt-
sicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) sowie mit § 1 Abs. 2 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und
dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundes-
ministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel
und Verbraucherprodukte:
Artikel 1
In § 1 Abs. 1 erster Halbsatz der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), die durch Artikel 23 des Gesetzes vom
6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird nach der Angabe „(ABl. EG
Nr. L 162 S. 1, Nr. L 311 S. 50)“ folgende Angabe eingefügt:
„ , die durch die Richtlinie 2005/88/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. Dezember 2005 (ABl. EU Nr. L 344 S. 44) geändert worden ist,“.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am 3. Januar 2006 in Kraft.
(2) Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung gilt mit Ablauf des 2. Juli
2006 wieder in ihrer am 2. Januar 2006 maßgebenden Fassung, sofern nicht mit
Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.
Berlin, den 27. Dezember 2005
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Michael Glos
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/88/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 14. Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG über die Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwen-
dung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl. EU Nr. L 344 S. 44).
3726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2005
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2005
– 1 BvR 396/98 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
1. Die Regelungen über das Teilnehmerentgelt in Artikel 38 Absatz 3 bis 6 des
Gesetzes über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rund-
funkangebote und anderer Mediendienste in Bayern (Bayerisches Medienge-
setz – BayMG) vom 24. November 1992 (Bayerisches Gesetz- und Verord-
nungsblatt Seite 584) und in Artikel 33 Absatz 4 bis 6 dieses Gesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (Bayerisches Gesetz-
und Verordnungsblatt Seite 799) sind mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgeset-
zes unvereinbar.
2. Soweit die genannten Regelungen noch gelten, sind sie längstens bis zum
31. Dezember 2008 weiterhin anwendbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesver-
fassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 15. Dezember 2005
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Berichtigung
der Dreizehnten Verordnung
zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Vom 13. Dezember 2005
Die Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenver-
ordnung vom 18. November 2005 (BGBl. I S. 3162, 3387) ist wie folgt zu berichti-
gen:
In Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe h ist bei der Höchstmenge „1“ nach dem Wort
„Pfirsiche“ das Wort „ , Stachelbeeren“ einzufügen und bei der Höchstmen-
ge „0,5“ das Wort „Stachelbeeren,“ zu streichen.
Bonn, den 13. Dezember 2005
Bundesministerium
f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
Im Auftrag
Dr. F r i c k e