2978 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
Dritte Verordnung
zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
Vom 7. Oktober 2005
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 bb) zulässige Gesamtmasse Anhänger m zu-
des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Be- lässige Anhängelast;
kanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919)
verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und d) für Anhänger, die den Anforderungen des § 30a
Wohnungswesen nach Anhörung der zuständigen obers- Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-
ten Landesbehörden: nung entsprechen, eine Erhöhung des Faktors
nach Nummer 1 Buchstabe b auf X = 1,0 und
nach Nummer 1 Buchstabe c auf X = 1,2, wenn
Artikel 1 aa) der Anhänger mit einer Zugkugelkupplung
mit Stabilisierungseinrichtung für Zentral-
Die 9. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 15. Okto- achsanhänger (gemäß ISO 11555-1 in der
ber 1998 (BGBl. I S. 3171), zuletzt geändert durch die Ver- Fassung vom 1. Juli 2003*)) oder
ordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2169), wird wie
folgt geändert: bb) mit einem anderen Bauteil oder einer
selbstständigen technischen Einheit aus-
gestattet ist, wodurch der Betrieb einer
1. § 1 wird wie folgt gefasst: Kombination bis Tempo 120 km/h im Ver-
„§ 1 gleich zur Nichtausstattung verbessert
wird; nachgewiesen werden muss dies mit
Abweichend von § 18 Abs. 5 Nr. 1 der Straßenver- einem Teilegutachten nach Anlage XIX
kehrs-Ordnung beträgt auf Autobahnen (Zeichen 330) zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331) die zulässige einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach
Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Um- § 22 der Straßenverkehrs-Zulassungs-
ständen für Personenkraftwagen mit Anhänger (Kom- Ordnung oder einer Betriebserlaubnis nach
bination) und für sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge § 20 oder § 21 der Straßenverkehrs-Zu-
mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t mit lassungs-Ordnung oder einem Nachtrag
Anhänger (Kombination), für Kraftomnibus-Anhänger- dazu;
Kombinationen jedoch nur, wenn der Kraftomnibus
mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t als 2. im Falle einer nachträglichen Berichtigung der
Zugfahrzeug eine Tempo-100 km/h-Zulassung nach Fahrzeugpapiere des Anhängers ein amtlich aner-
§ 18 Abs. 5 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung hat, kannter Sachverständiger oder ein Prüfingenieur
100 km/h, wenn einer amtlich anerkannten Überwachungsorgani-
sation mit einem Formblatt, das vom Bundes-
1. das Zugfahrzeug mit einem automatischen Blo-
ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
ckierverhinderer ausgestattet und die zulässige
wesen im Verkehrsblatt bekannt gegeben wird,
Gesamtmasse des Anhängers m X mal Leermasse
einen Vorschlag für die Berichtigung nach § 27
des Zugfahrzeugs ist, dabei gelten folgende Be-
Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
dingungen:
in den Fällen der Nummer 1, ausgenommen Num-
a) für alle Anhänger ohne Bremse und für Anhän- mer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und bb,
ger mit Bremse, aber ohne hydraulische erstellt, oder, wenn eine Änderung nach Nummer 1
Schwingungsdämpfer: X = 0,3; Buchstabe d Doppelbuchstabe bb vorliegt, er
gemäß § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulas-
b) für Wohnanhänger mit starrem Aufbau und
hydraulischen Schwingungsdämpfern: X = 0,8; *) Als Fundstelle und Bezugsquelle der ISO-Norm 11555-1 gilt § 37 der
c) für andere Anhänger mit hydraulischen Schwin- Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit folgendem Wortlaut:
„§ 37
gungsdämpfern: X = 1,1, wobei als Obergrenze
Technische Festlegungen
in jedem Fall der jeweils kleinere Wert der bei-
Soweit in dieser Verordnung auf DIN- oder ISO-Normen Bezug
den folgenden Bedingungen gilt: genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstr. 6,
10787 Berlin, VDE-Bestimmungen auch im VDE-Verlag, Bismarck-
aa) zulässige Gesamtmasse Anhänger m zu- str. 33, 10625 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und
lässige Gesamtmasse Zugfahrzeug, Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 2979
sungs-Ordnung bestätigt hat, dass die Vorausset- §4
zungen dieser Verordnung vorliegen und dem Ver-
Die Stützlast der Kombination ist an der größtmög-
fügungsberechtigten ein Informationsblatt für die
lichen Stützlast des Zugfahrzeugs oder des Anhän-
Einhaltung der Bedingungen nach § 4 dieser Ver-
gers zu orientieren, wobei als Obergrenze in jedem
ordnung ausgehändigt wurde;
Fall der kleinere Wert gilt.
3. die Straßenverkehrsbehörde auf der Grundlage
einer Bestätigung nach Nummer 2 mit einem Ein- §5
trag in die Fahrzeugpapiere des Anhängers, im Die Ausführung der großen Tempo-100 km/h-Pla-
Falle des Satzes 2 auch des Zugfahrzeugs, die kette nach § 1 Nr. 4 bestimmt sich nach § 58 Abs. 2
zulässige Höchstgeschwindigkeit einer Kombinati- der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
on unter Berücksichtigung der Bedingungen die-
ser Verordnung von 100 km/h bescheinigt; §6
4. die von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 5 Bei allen Veränderungen, die dazu führen, dass den
ausgegebene und gesiegelte Tempo-100 km/h- Anforderungen dieser Verordnung nicht mehr ent-
Plakette an der Rückseite des Anhängers ange- sprochen wird, richtet sich die zulässige Höchst-
bracht ist. geschwindigkeit nach der Straßenverkehrs-Ord-
nung.“
Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 Buchstabe d ist die Erhö-
hung der Faktoren auch zulässig, wenn das Zugfahr-
zeug mit einem speziellen fahrdynamischen Stabili- 4. Der bisherige § 5 wird neuer § 7; in ihm wird in Satz 2
tätssystem für den Anhängerbetrieb ausgestattet ist die Angabe „31. Dezember 2006“ durch die Angabe
und eine Bestätigung des Herstellers für die in Satz 1 „31. Dezember 2010“ ersetzt.
Nr. 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb genannten
Bedingungen vorliegt und dies in den Fahrzeugpapie- 5. Die Anlage wird aufgehoben.
ren eingetragen ist.“
2. In § 2 werden die Wörter „in anderen Mitgliedstaaten Artikel 2
der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wörter
„in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder der Türkei“ ersetzt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen kann den Wortlaut der 9. Ausnahmeverord-
nung zur StVO in der ab dem Inkrafttreten dieser Verord-
3. Die §§ 3 und 4 werden durch folgende Vorschriften
nung geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt
ersetzt:
machen.
„§ 3
Die Reifen des Anhängers müssen zum Zeitpunkt
der jeweiligen Fahrt, erkennbar am eingeprägten Her- Artikel 3
stellungsdatum, jünger als sechs Jahre und mindes-
tens mit der Geschwindigkeitskategorie L (= 120 km/h) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
gekennzeichnet sein. Kraft.
Berlin, den 7. Oktober 2005
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Manfred Stolpe
2980 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
Dritte Verordnung
zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
Vom 10. Oktober 2005
Das Bundesministerium des Innern verordnet
– auf Grund des § 4 Abs. 5 Satz 1 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I
S. 537), der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361)
geändert worden ist, im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und
– auf Grund des § 20 Abs. 2 Satz 1 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I
S. 537) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes
vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821):
Artikel 1
Änderung der Passmusterverordnung
Die Passmusterverordnung vom 8. August 2005 (BGBl. I S. 2306) wird wie
folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt gefasst:
„§ 3
Lichtbild
Bei der Beantragung eines Passes ist vom Passbewerber ein aktuelles
Lichtbild in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat und
ohne Rand vorzulegen. Das Lichtbild muss die Person in einer Frontalaufnah-
me, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen zeigen. Die Pass-
behörde kann vom Gebot der fehlenden Kopfbedeckung insbesondere aus
religiösen Gründen, vom Gebot der fehlenden Augenbedeckung aus medizi-
nischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, Ausnahmen zulas-
sen. Im Übrigen muss das Lichtbild den Anforderungen der Anlage 3 entspre-
chen.“
2. In den Anlagen 1 bis 3 werden jeweils die Angabe „Anlage 1 (zu Artikel 1)“
durch die Angabe „Anlage 1 zu § 1“, die Angabe „Anlage 1a (zu Artikel 1)“
durch die Angabe „Anlage 1a zu § 1“, die Angabe „Anlage 2 (zu Artikel 1)“
durch die Angabe „Anlage 2 zu § 2“ und die Angabe „Anlage 3 (zu Artikel 1)“
durch die Angabe „Anlage 3 zu § 3“ ersetzt.
3. In Anlage 3 zu § 3 wird dem Text unter der Überschrift „Augen und Blickrich-
tung“ folgender Satz angefügt:
„Ausnahmen sind aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehen-
der Art sind, zulässig.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 2981
Artikel 2
Änderung der Passgebührenverordnung
§ 1 der Passgebührenverordnung vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3274,
3275), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. August 2005 (BGBl. I
S. 2306) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nr. 1d wird die Angabe „27 Euro“ durch die Angabe „32 Euro“ ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. November 2005 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 10. Oktober 2005
Der Bundesminister des Innern
Schily
2982 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
Verordnung
zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
Vom 14. Oktober 2005
Auf Grund des § 99 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 13 und 14 Buch- „6. er einen von einem anderen Schengen-Staat aus-
stabe a des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 gestellten Aufenthaltstitel besitzt und auf Grund
(BGBl. I S. 1950), von denen § 99 Abs. 1 Nr. 14 durch Arti- dieses Aufenthaltstitels berechtigt ist, sich im
kel 1 Nr. 16 des Gesetzes vom 14. März 2005 (BGBl. I Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Vorausset-
S. 721) geändert worden ist, sowie auf Grund des § 40 zungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Auf-
Abs. 1 Nr. 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 enthaltstitels erfüllt sind; § 41 Abs. 3 findet An-
(BGBl. I S. 2265) verordnet das Bundesministerium des wendung.“
Innern:
5. § 60 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „muss“ die Wör-
Artikel 1 ter „den in § 3 der Passmusterverordnung vom
8. August 2005 (BGBl. I S. 2306) in der jeweils gel-
Änderung
tenden Fassung festgelegten Anforderungen ent-
der Aufenthaltsverordnung
sprechen und“ eingefügt.
Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 b) In Satz 2 werden die Wörter „im Halbprofil und“
(BGBl. I S. 2945), zuletzt geändert durch Artikel 77 des gestrichen.
Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie c) Satz 4 wird aufgehoben.
folgt geändert:
6. In § 72 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f werden die Wörter „im
1. § 17 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Bundesgebiet“ gestrichen.
„Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit der Aus-
7. In Anlage A Nr. 3 werden nach der Angabe „Nor-
länder im Bundesgebiet bis zu drei Monate innerhalb
wegen,“ die Angabe „Polen,“ und nach der Angabe
von zwölf Monaten lediglich Tätigkeiten ausübt, die
„Schweiz,“ die Angabe „Slowakei,“ eingefügt sowie
nach § 16 Satz 1 der Beschäftigungsverordnung nicht
nach der Angabe „Tschechische Republik“ das
als Beschäftigung gelten, oder diesen entsprechende
Komma und die Angabe „Vereinigtes Königreich“
selbständige Tätigkeiten ausübt.“
gestrichen.
2. In § 26 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a werden vor dem Wort 8. Anlage C wird wie folgt geändert:
„Aufenthaltstitels“ die Wörter „Visums oder eines
a) Der Klammerzusatz vor Nummer 1 wird wie folgt
anderen“ eingefügt.
neu gefasst:
„(zu § 26 Abs. 3 Nr. 1)“.
3. § 37 wird wie folgt gefasst:
b) In Nummer 1 werden die Angaben „Indien (außer
„§ 37 Inhaber von Diplomatenpässen),“ und „Türkei
Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (außer Inhaber dienstlicher Pässe).“ gestrichen
und das Komma nach dem Wort „Syrien“ durch
Abweichend von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 einen Punkt ersetzt.
bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Auslän-
c) Nummer 3 Satz 3 wird gestrichen.
derbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet bis zu
drei Monate innerhalb von zwölf Monaten lediglich d) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 ange-
Tätigkeiten, die nach § 16 Satz 1 der Beschäftigungs- fügt:
verordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder die- „4. Pässe und Passersatzpapiere von:
sen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausüben
wollen.“ Indien (außer Inhaber von Diplomatenpässen),
Türkei (außer Inhaber dienstlicher Pässe),
4. In § 39 werden in Nummer 4 das Wort „oder“ durch ein es sei denn, die Inhaber sind Staatsangehöri-
Komma, in Nummer 5 der Punkt durch das Wort ge des Staates, der den Pass oder Passersatz
„oder“ ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt: ausgestellt hat, und reisen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 2983
a) mit einem gültigen Visum oder anderen a) Spalte A wird wie folgt gefasst:
Aufenthaltstitel Kanadas, der Schweiz oder
der Vereinigten Staaten von Amerika in den „cc) § 34 Abs. 2 AufenthG
Staat, der das Visum oder den Aufenthalts- (eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kin-
titel erteilt hat, oder dern)
b) nach einem erlaubten Aufenthalt in Kana-
da, der Schweiz oder den Vereinigten Staa- erteilt am
ten von Amerika in den Staat zurück, des- befristet bis“.
sen Staatsangehörigkeit sie besitzen.“
b) Spalte B wird wie folgt gefasst:
Artikel 2 „(2)*)“.
Änderung der 2. Die Doppelbuchstaben cc bis hh werden zu den Dop-
AZRG-Durchführungsverordnung pelbuchstaben dd bis ii.
Abschnitt I Nr. 9 Buchstabe e der Anlage der AZRG-
Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I
S. 695), die zuletzt durch Artikel 76 des Gesetzes vom Artikel 3
21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert: Inkrafttreten
1. Nach Doppelbuchstabe bb wird ein neuer Doppel- Artikel 1 Nr. 5 tritt am 1. November 2005 in Kraft. Im
buchstabe cc mit folgenden Spalten A und B einge- Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkün-
fügt: dung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 14. Oktober 2005
Der Bundesminister des Innern
Schily
2984 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
Erste Verordnung
zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
Vom 17. Oktober 2005
Auf Grund des § 34 des Sicherheitsüberprüfungsge- In der bisherigen Nummer 4 wird der Punkt am Satz-
setzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), der durch Arti- ende durch das Wort „und“ ersetzt und folgende
kel 5 Nr. 6 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I Nummer 5 wird angefügt:
S. 361) geändert worden ist, verordnet die Bundesregie- „5. die Teile von Unternehmen, die Leitstellen für das
rung: Elektrizitätsübertragungsnetz betreiben, deren
Ausfall die überregionale Elektrizitätsversorgung
erheblich beeinträchtigen kann; die Unternehmen
Artikel 1 teilen die sicherheitsempfindlichen Stellen dem
Die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit.“
vom 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), zuletzt geändert
durch Artikel 53 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 5. § 12 wird wie folgt gefasst:
S. 1818), wird wie folgt geändert: „§ 12
Zuständigkeit
1. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
Für die Sicherheitsüberprüfung im nichtöffentlichen
„§ 5a
Bereich sind zuständig
Oberste Bundesbehörden
1. für Unternehmen nach § 10 das Bundesministeri-
Lebenswichtige Einrichtungen in den obersten um für Wirtschaft und Arbeit und
Bundesbehörden sind die Arbeitseinheiten, die den 2. für Unternehmen nach § 11 das Bundesministeri-
Betrieb der Informations- und Kommunikationstech- um für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.“
nik sicherstellen und deren Ausfall die Tätigkeit der
obersten Bundesbehörden unmittelbar erheblich be-
6. § 13 wird wie folgt geändert:
einträchtigen würde.“
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
2. In § 6 werden die Wörter „die Zentralstelle für Zivil- b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
schutz im Bundesverwaltungsamt“ durch die Wörter
„(2) Die §§ 2 bis 12 treten am 11. Januar 2007
„das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Kata-
außer Kraft.“
strophenhilfe“ ersetzt.
3. In den Überschriften zu den §§ 6 bis 9 wird jeweils das Artikel 2
Wort „Bundesministerium“ durch die Wörter „Ge-
Inkrafttreten
schäftsbereich des Bundesministeriums“ ersetzt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
4. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Kraft.
Berlin, den 17. Oktober 2005
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister des Innern
Schily
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 2985
Siebte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung*)
Vom 17. Oktober 2005
Auf Grund des § 15 des Schiffssicherheitsgesetzes vom 9. September 1998
(BGBl. I S. 2860), der zuletzt durch Artikel 278 der Verordnung vom 29. Oktober
2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
Artikel 1
Neufassung der
Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz
Die Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz vom 9. September 1998 (BGBl. I
S. 2860), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 6. August 2005 (BGBl. I
S. 2288) geändert worden ist, erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung
ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 17. Oktober 2005
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Manfred Stolpe
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif-
ten und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geän-
dert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998
(ABl. EG Nr. L 217 S. 18) sind beachtet worden.
2986 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
Anhang
„Anlage
zum Schiffssicherheitsgesetz
Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard
A. Allgemein anerkannte völkerrechtliche Regeln und Normen:
I. Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See mit Anlage
und Anhang sowie Protokolle von 1978 und 1988 zu diesem Übereinkommen (SOLAS)
(BGBl. 1979 II S. 141, 1980 II S. 525, 1983 II S. 784, 1994 II S. 2458 sowie Anlageband zum BGBl. II Nr. 44 vom
27. September 1994 S. 43);
– Bekanntmachung der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkom-
mens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem
Übereinkommen vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2579, 2001 II S. 58); Inkraftsetzung des Proto-
kolls von 1988 zu dem Übereinkommen (BGBl. 1994 II S. 2458 sowie Anlageband zum BGBl. II Nr. 44 vom
27. September 1994 S. 43) –
I.0.1 Änderung vom Juni 1997 (MSC.65(68))
Angenommen am 4. Juni 1997
(BGBl. 1998 II S. 2549, 1999 II S. 75)
I.0.2 Änderung vom November 1997 (Entschließung 1 der Konferenz der Vertragsregierungen)
Angenommen am 27. November 1997
(BGBl. 1998 II S. 2549, 1999 II S. 75)
I.0.3 Änderung vom Mai 1998 (MSC.69(69))
Angenommen am 18. Mai 1998
(BGBl. 2002 II S. 1523)
I.0.4 Änderung vom Mai 1999 (MSC.87(71))
Angenommen am 27. Mai 1999
(BGBl. 2000 II S. 1556)
I.0.5 Änderung vom Mai 2000 (MSC.92(72))
Angenommen am 26. Mai 2000
(BGBl. 2001 II S. 1648)
I.0.6 Änderung vom Mai 2000 (MSC.91(72))
Angenommen am 26. Mai 2000
(BGBl. 2001 II S. 1648)
I.0.7 Änderung vom Dezember 2000 (MSC.99(73))
Angenommen am 5. Dezember 2000
(BGBl. 2002 II S. 1523)
I.0.8 Änderung vom Dezember 2000 (MSC.100(73))
Angenommen am 5. Dezember 2000
(BGBl. 2002 II S. 1523)
I.0.9 Änderung vom Juni 2001 (MSC.117(74))
Angenommen am 6. Juni 2001
(BGBl. 2002 II S. 2938)
I.0.10 Änderungen vom Mai 2002 (MSC.123(75) und MSC.124(75))
Angenommen am 24. Mai 2002
(BGBl. 2003 II S. 1341)
I.0.11 Berichtigungen vom Oktober 2002
(BGBl. 2003 II S. 747)
I.0.12 Änderungen vom Dezember 2002 (Entschließung 1 der Konferenz der Vertragsregierungen)
Angenommen am 12. Dezember 2002
(BGBl. 2003 II S. 2018)
I.0.13 Änderungen vom Dezember 2002 (MSC.134(76))
Angenommen am 12. Dezember 2002
(BGBl. 2005 II S. 1034)
I.1 Zu Kapitel I der Anlage zu SOLAS (Allgemeine Bestimmungen):
– keine –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 2987
I.2/1 Z u K a p i t e l II-1 d e r A n l a g e z u S O L A S ( B a u a r t – B a u w e i s e , U n t e r t e i l u n g u n d S t a b i -
lität, Maschinen und elektrische Anlagen):
Z u R e g e l II-1/3-3:
Richtlinien für den sicheren Zugang zum Vorschiff von Tankschiffen (MSC.62(67))
Angenommen am 5. Dezember 1996
(VkBl. 1998 S. 169)
Z u R e g e l II-1/3-4:
a) Richtlinien für Notschleppvorrichtungen auf Tankschiffen (MSC.35(63))
Angenommen am 20. Mai 1994
(VkBl. 2000 S. 610, 615)
b) Änderung dieser Richtlinien durch Entschließung MSC.132(75)
Angenommen am 22. Mai 2002
(VkBl. 2003 S. 236)
I.2/2 Zu Kapitel II-2 der Anlage zu SOLAS (Bauart der Schiffe – Brandschutz, Feuer-
anzeige und Feuerlöschung):
Z u R e g e l 3:
a) Internationaler Code für die Anwendung von Brandprüfverfahren (FTP-Code) (MSC.61(67))
Angenommen am 5. Dezember 1996
(VkBl. 1998 S. 387, Anlagenband B 8056)
– Änderung von 2000 (MSC.101(73))
Angenommen am 5. Dezember 2000
(VkBl. 2002 S. 449, Anlagenband B 8128)
b) Internationaler Code für Brandsicherheitssysteme (FSS-Code) (MSC.98(73))
Angenommen am 5. Dezember 2000
(VkBl. 2002 S. 449, Anlagenband B 8128)
Z u R e g e l 18:
Standards für Hubschraubereinrichtungen an Bord (Entschl. A.855(20))
Angenommen am 27. November 1997
(VkBl. 2000 S. 610, 613)
I.3 Zu Kapitel III der Anlage zu SOLAS (Rettungsmittel und -vorrichtungen):
Internationaler Rettungsmittel-(LSA-)Code (MSC.48(66))
Angenommen am 4. Juni 1996
(BAnz. Nr. 118a vom 1. Juli 1998)
Z u R e g e l 4 ( i n V e r b i n d u n g m i t R e g e l 1.2.2.7 d e s L S A - C o d e s ) :
Gebrauch und Anbringung von retroreflektierendem Material an Rettungsmitteln (Entschl. A.658(16))
Angenommen am 19. Oktober 1989
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
Z u R e g e l 9.2.3:
Symbole für Rettungsmittel und -vorrichtungen (Entschl. A.760(18))
Angenommen am 4. November 1993
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
– Änderung von 1998 (MSC.82(70)) vom 11. Dezember 1998
(VkBl. 1999 S. 434, Anlagenband B 8123)
Z u R e g e l 20.8.1.2:
Empfehlung über die Bedingungen für die Zulassung von Wartungsstationen für aufblasbare Rettungsflöße
(Entschl. A.761(18))
Angenommen am 4. November 1993
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
I.4 Z u K a p i t e l IV d e r A n l a g e z u S O L A S ( F u n k v e r k e h r ) :
Z u R e g e l 12.3:
Sofern durchführbar, Unterhaltung einer ununterbrochenen Hörwache auf UKW-Kanal 16 bis einschließlich
1. Februar 2005 auf mit GMDSS ausgerüsteten Schiffen (MSC.77(69) Nummer 1)
Angenommen am 13. Mai 1998
(VkBl. 1999 S. 122)
2988 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
I.5 Zu Kapitel V der Anlage zu SOLAS (Sicherung der Seefahrt):
Z u R e g e l n 18 u n d 19 (– hinsichtlich der Verwendung der Ausrüstung an Bord –):
Die von der IMO oder einer anderen zuständigen zwischenstaatlichen Organisation angenommenen
Standards, die bei einer durch die internationalen Schiffssicherheitsregelungen vorgeschriebenen Baumuster-
prüfung zugrunde zu legen sind, werden jeweils nach § 9d des Seeaufgabengesetzes amtlich bekannt
gemacht.
I.6 Z u K a p i t e l VI d e r A n l a g e z u S O L A S ( B e f ö r d e r u n g v o n L a d u n g ) :
Z u R e g e l 2:
Code für die sachgerechte Stauung und Sicherung von Ladung (CSS-Code) (Entschl. A.714(17)), veröffentlicht
als Bekanntmachung der inhaltsgleichen Richtlinien für die sachgerechte Stauung und Sicherung von Ladung
bei der Beförderung mit Seeschiffen (MSC/Rundschreiben 530 vom 11. Juni 1990)
Angenommen am 6. November 1991
(BAnz. Nr. 8a vom 12. Januar 1991)
– Änderungen von 1994 und 1995 (MSC/Rundschreiben 664 vom 22. Dezember 1994 und MSC/Rundschrei-
ben 691 vom 1. Juni 1995)
(BAnz. Nr. 85a vom 7. Mai 1996)
– Änderungen von 1996 und 1997 (MSC/Rundschreiben 740 vom 14. Juni 1996 und MSC/Rundschreiben 812
vom 16. Juni 1997)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
– Änderung von 2002 (MSC/Rundschreiben 1026 vom 27. Mai 2002)
(VkBl. 2003 S. 206)
Z u R e g e l 9 (1):
Internationaler Code für die sichere Beförderung von Schüttgetreide (MSC.23(59))
Angenommen am 23. Mai 1991
(BAnz. Nr. 213a vom 11. November 1993)
I.7 Zu Kapitel VII der Anlage zu SOLAS (Beförderung gefährlicher Güter):
(unter dem Vorbehalt des § 1 Abs. 3 Nr. 3 dieses Gesetzes)1)
Z u R e g e l 8:
Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien
als Massengut (IBC-Code) (MSC.4(48))
Angenommen am 17. Juni 1983
(BAnz. Nr. 125a vom 12. Juli 1986)
– Änderung von 1987 (MEPC.19(22))
(BAnz. Nr. 166a vom 8. September 1987)
– Änderung von 1989 (MSC.14(57))
(BAnz. Nr. 13a vom 19. Januar 1991)
– Änderung von 1990 (MSC.16(58))
(BAnz. Nr. 144a vom 3. August 1994)
– Änderung von 1992 (MSC.28(61))
(BAnz. Nr. 67a vom 9. April 1994)
– Änderungen von 1996 (MSC.50(66) und MSC.58(67))
(BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)
– Änderung von 2000 (MSC.102(73))
(BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)
Z u R e g e l 11:
Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als
Massengut (IGC-Code) (MSC.5(48))
Angenommen am 17. Juni 1983
(BAnz. Nr. 125a vom 12. Juli 1986)
– Änderung von 1990 (MSC.17(58))
(BAnz. Nr. 144a vom 3. August 1994)
– Änderung von 1992 (MSC.30(61))
(BAnz. Nr. 67a vom 9. April 1994)
1) Vgl. § 1 der Gefahrgutverordnung See vom 4. November 2003 (BGBl. I S. 2286).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 2989
– Änderungen von 1994 und 1996 (MSC.32(63) und MSC.59(67))
(BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)
– Änderung von 2000 (MSC.103(73))
(BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)
Z u R e g e l 14:
Internationaler Code für die sichere Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und
hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen (INF-Code) (MSC.88(71))
Angenommen am 27. Mai 1999
(BAnz. 2000 S. 23 322)
– Änderung von 2001 (MSC.118(74))
(BAnz. 2002 S. 24 986)
– Änderung von 2002 (MSC.135(76))
(VkBl. 2005 S. 176)
I.8 Z u K a p i t e l VIII d e r A n l a g e z u S O L A S ( R e a k t o r s c h i f f e ) :
– keine –
I.9 Z u K a p i t e l IX d e r A n l a g e z u S O L A S ( S i c h e r h e i t s o r g a n i s a t i o n ) :
Z u R e g e l 3:
Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebes und der Verhütung
der Meeresverschmutzung (Internationaler Code für sichere Schiffsbetriebsführung) (ISM-Code) (Entschl.
A.741(18))
Angenommen am 4. November 1993
(BAnz. 1995 S. 2732)
– Änderung von 2000 (MSC.104(73))
(BAnz. Nr. 47a vom 8. März 2002)
I.10 Zu Kapitel X der Anlage zu SOLAS (Sicherheitsmaßnahmen für Hochgeschwindig-
keitsfahrzeuge):
– Nur soweit das Schiff ein Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge führt –:
a) – Für Schiffe, die vor dem 1. Juli 2002 gebaut worden sind –
Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen
(HSC-Code 1994) (MSC.36(63))
Angenommen am 20. Mai 1994
(BAnz. Nr. 21a vom 31. Januar 1996)
– Änderung von 2001 (MSC.119(74))
(VkBl. 2002 S. 708)
– Zu Abschnitt 13.13 des HSC–Codes 1994
(– hinsichtlich der Verwendung der Ausrüstung an Bord –):
– Leistungsanforderungen an Radargeräte für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (Entschl. A.820(19))
Angenommen am 23. November 1995
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
b) – Für Schiffe, die am oder nach dem 1. Juli 2002 gebaut worden sind –
Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen
(HSC-Code 2000) (MSC.97(73))
Angenommen am 5. Dezember 2000
(VkBl. 2002 S. 449, Anlagenband B 8128)
I.11/1 Z u K a p i t e l XI-1 d e r A n l a g e z u S O L A S ( B e s o n d e r e M a ß n a h m e n z u r E r h ö h u n g d e r
Sicherheit der Schifffahrt):
Z u R e g e l 3:
Regelwerk über die IMO-Schiffsidentifizierungsnummer (Entschl. A.600(15))
Angenommen am 19. November 1987
(VkBl. 1998 S. 385)
Z u R e g e l 5:
Format und Richtlinien zur Führung der lückenlosen Stammdatendokumentation (Entschl. A.959(23))
Angenommen am 5. Dezember 2003
(VkBl. 2004 S. 414)
2990 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
I.11/2 Z u K a p i t e l XI-2 d e r A n l a g e z u S O L A S ( B e s o n d e r e M a ß n a h m e n z u r E r h ö h u n g d e r
Gefahrenabwehr in der Schifffahrt):
Teil A des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
Angenommen am 12. Dezember 2002
(BGBl. 2003 II S. 2018)
I.12 Z u K a p i t e l XII d e r A n l a g e z u S O L A S ( Z u s ä t z l i c h e S i c h e r h e i t s m a ß n a h m e n f ü r
Massengutschiffe):
Z u d e n R e g e l n 3, 4.1, 4.2, 5 u n d 8.3:
Auslegung zu den Bestimmungen des Kapitels XII SOLAS über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für
Massengutschiffe (MSC.89(71))
Angenommen am 28. Mai 1999
(VkBl. 2000 S. 30)
II. Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und
Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL) mit Anlagen I, II, III und V sowie Anlage zum
Protokoll von 1978
(BGBl. 1982 II S. 2)
– Bekanntmachung der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkom-
mens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu die-
sem Übereinkommen vom 12. März 1996 (BGBl. 1996 II S. 399) –
– Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Mee-
resverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen
(BGBl. 2003 II S. 130)2)
II.0.1 – Änderung von 1990 (MEPC.39(29))
Angenommen am 16. März 1990, und
– Änderung von 1994 (Entschließungen Nummer 1 bis 3 der Konferenz der Vertragsparteien vom 2. November 1994)
(BGBl. 1996 II S. 977)
II.0.2 Änderungen von 1995 und 1996 (MEPC.65(37) und MEPC. 68(38))
Angenommen am 14. September 1995 und am 10. Juli 1996
(BGBl. 1997 II S. 2006)
II.0.3 Änderung von 1997 (MEPC.75(40))
Angenommen am 25. September 1997
(BGBl. 1999 II S. 18)
II.0.4 Änderungen von 1999 (MEPC.78(43))
Angenommen am 1. Juli 1999
(BGBl. 2001 II S. 18; VkBl. 2001 S. 328)
II.0.5 Änderungen von 2000 (MEPC.84(44) und MEPC.89(45))
Angenommen am 13. März und 5. Oktober 2000
(BGBl. 2002 II S. 304)
II.0.6 Änderungen vom April 2001 (MEPC.95(46))
Angenommen am 27. April 2001
(BGBl. 2002 II S. 2942)
II.0.7 Änderungen vom Dezember 2003 (MEPC.111(50))
Angenommen am 4. Dezember 2003
(BGBl. 2005 II S. 314)
II.1 Z u A n l a g e I:
Z u R e g e l 13 F:
Überarbeitete Interimsrichtlinie für die Genehmigung von Ersatz-Methoden für Konstruktion und Bau von Öl-
tankschiffen gemäß Anlage I Regel 13 F Absatz 5 zu MARPOL 73/78 (Entschließung MEPC.110(49))
Angenommen am 18. Juli 2003
(VkBl. 2005 S. 113)
Z u R e g e l 13 G:
Zustandsbewertungsschema (Entschließung MEPC.94(46))
Angenommen am 27. April 2001
(BAnz. 2002 S. 26 640)
2) In Kraft getreten am 19. Mai 2005.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 2991
– geändert durch Entschließung MEPC.99(48), angenommen am 11. Oktober 2002 (BAnz. 2003 S. 25 326),
– geändert durch Entschließung MEPC.112(50), angenommen am 4. Dezember 2003 (BAnz. 2005 S. 5125)
Z u R e g e l 15 A b s . 3 ( a ):
Neufassung der Richtlinien für und Anforderungen an Überwachungs- und Kontrollsysteme für das Einleiten
von Öl für Öltankschiffe (Entschl. A.586(14))
Angenommen am 20. November 1985
(VkBl. 1999 S. 40)
Neufassung der Richtlinien und Spezifikationen für Überwachungs- und Kontrollsysteme für das Einleiten von
Öl für Öltankschiffe (Entschließung MEPC.108(49))
Angenommen am 18. Juli 2003
(VkBl. 2004 S. 672)
II.2 Zu Anlage II:
Z u R e g e l 13: (– siehe auch oben Nr. I.7 –)
Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut
(BCH-Code) in der Fassung der Nachträge 1 bis 9 (Entschl. A.212(VII))
Angenommen am 12. Oktober 1972
(BAnz. Nr. 146a vom 9. August 1983)
– 10. Nachtrag (MSC/Rundschreiben 397)
(BAnz. Nr. 226a vom 5. Dezember 1986)
– Änderung von 1987 (MEPC.20(22))
(BAnz. Nr. 166a vom 8. September 1987)
– Änderung von 1989 (MEPC.33(27))
(BAnz. Nr. 13a vom 19. Juni 1991)
– Änderung von 1990 (MEPC.41(29))
(BAnz. Nr. 144a vom 3. August 1994)
– Änderung von 1992 (MEPC.56(33))
(BAnz. Nr. 67a vom 9. April 1994)
– Änderung von 1996 (MEPC.70(38))
(BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)
– Änderung von 2000 (MSC.106(73))
(BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)
II.3 Z u A n l a g e VI:
Z u R e g e l 13:
Technische Vorschrift über die Kontrolle der Stickstoffoxid-Emissionen aus Schiffsdieselmotoren (Entschlie-
ßung Nummer 2 der Konferenz der Vertragsparteien vom 26. September 1997) und MEPC/Circ. 369 vom
31. März 2000
(VkBl. 2003 S. 142)
Z u R e g e l 18:
Richtlinien für die Probennahme von Bunkeröl zur Feststellung der Einhaltung von Anlage VI von MARPOL
73/78 (MEPC.96(47))
Angenommen am 8. März 2002
(VkBl. 2005 S. 262)
III. Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 mit Anlage und Protokoll von 1988
(BGBl. 1969 II S. 249, 1977 II S. 164, 1994 II S. 2457 sowie Anlageband zum BGBl. II Nr. 44 vom 27. September
1994 S. 2)
IV. Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 mit Anlage
(BGBl. 1975 II S. 65)
V. Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
(BGBl. 1973 II S. 1417)
2992 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
VI. Regeln I/2 Abs. 9, I/4 und I/14 sowie – soweit es sich um die Verantwortlichkeiten des Schiffseigentümers
und des Schiffsführers nach den §§ 7 bis 9 dieses Gesetzes handelt – die Kapitel II bis VIII*) in Verbindung
mit Regel I/1 der Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung,
die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen)
(BGBl. 1982 II S. 297);
zuletzt geändert durch die am 7. Juli 1995 angenommene Entschließung 1 der Vertragsstaatenkonferenz
(BGBl. 1997 II S. 1118)
VI.1 Z u K a p i t e l V I I I d e r A n l a g e z u m S T C W - Ü b e r e i n k o m m e n:
Teil A Kapitel VIII des Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst
von Seeleuten (STCW-Code)
(BGBl. 1997 II S. 1118 sowie Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26 vom 25. Juni 1997)
VII. Artikel 40, 45 Abs. 1 und Artikel 46 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. De-
zember 1992
(BGBl. 1996 II S. 1306, 2001 II S. 365, 390)
B. F ü r d i e j e w e i l i g e n V e r t r a g s s t a a t e n a n w e n d b a r e w e i t e r e R e g e l n i n m u l t i l a t e r a l e n
v ö l k e r r e c h t l i c h e n Ve r e i n b a r u n g e n :
I. Artikel 10 Abs. 1 und 3 des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung
(BGBl. 2001 II S. 510, BGBl. 2002 I S. 1944)
II. Artikel 3 bis 6 und 9 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1, 2, 7, 8 und 10 der Anlage IV des Umweltschutzproto-
kolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959
(BGBl. 1994 II S. 2478)
III. Regel 4 in der Fassung der HELCOM-Empfehlung 22 E/5 (BGBl. 2002 II S. 2953, 2961) und Regel 5 Ab-
schnitte A bis D sowie F bis G in Verbindung mit Regel 3 der Anlage IV sowie die durch die HELCOM-Emp-
fehlung 21/2 eingefügten Regeln 6, 7 und 8 (BGBl. 2002 II S. 2953, 2959) der Anlage IV in Verbindung mit Arti-
kel 8 Abs. 1 und Regeln 5 und 6 der Anlage VII in Verbindung mit Artikel 11 Abs. 5 des Übereinkommens vom
9. April 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki-Übereinkommen)
(BGBl. 1994 II S. 1355, 1397)
IV. Artikel 7 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)
(BGBl. 1993 II S. 266)
in Verbindung mit
1. folgenden EWG- und EG-Verordnungen:
a) Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschließung
A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast (ABl. EG
Nr. L 319 S. 1);
b) Verordnung (EWG) Nr. 2158/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Anwendung von Änderungen des
Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie des Inter-
nationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe für die Zwe-
cke der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 (ABl. EG Nr. L 194 S. 5);
c) Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines
sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (ABl. EG Nr. L 320 S. 14),
geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 179/98 der Kommission vom 23. Januar 1998 (ABl. EG Nr. L 19 S. 35), Verordnung (EG)
Nr. 1970/2002 der Kommission vom 4. November 2002 (ABl. EG Nr. L 302 S. 3);
d) Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur
beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhül-
len-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (ABl. EG Nr. L 64 S. 1),
geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. EU
Nr. L 249 S. 1);
*) Eine deutsche Übersetzung der in Kapitel IV der Anlage zum STCW-Übereinkommen genannten Vorschriften der Vollzugsverordnung für den Funk-
dienst (Radio Regulations) der Internationalen Fernmeldeunion nach dem Stand vom 1. September 2001, soweit sie den mobilen Seefunkdienst und
den mobilen Seefunkdienst über Satelliten betreffen, kann beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Robert-Schuman-
Platz 1, 53175 Bonn, bezogen werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 2993
e) Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das
Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen (ABl. EU Nr. L 115 S. 1);
f) Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umre-
gistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verord-
nung (EWG) Nr. 613/91 des Rates (ABl. EU Nr. L 138 S. 19);
2. den in Abschnitt D Nr. 1 bis 4, 5, 6 bis 7.3, 8 bis 8.5, 9, 10 bis 10.4, 11 bis 11.2, 12 bis 12.23), 12.4, 13 bis 13.1,
14.1 und 15 bis 19 genannten Richtlinien.
V. Übereinkommen vom 28. Februar 1996 über die besonderen Stabilitätsanforderungen an Ro-Ro-Fahrgast-
schiffe, die regelmäßig und planmäßig in der Auslandfahrt zwischen, nach oder von bestimmten Häfen in
Nordwesteuropa und der Ostsee verkehren (Stockholm-Übereinkommen von 1996)
(BGBl. 1997 II S. 540)
VI. Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (nach Kapitel 1 im Anhang der in Abschnitt D unter Nummer 1
genannten Richtlinie):
Artikel 4 und 5 in Verbindung mit den Anhängen 2 und 3 sowie mit Artikel 1 der Regionalen Vereinbarung
über den Binnenschifffahrtsfunk vom 6. April 2000
(BGBl. 2000 II S. 1213)
C. I n t e r n a t i o n a l e R i c h t l i n i e n u n d S t a n d a r d s , d i e b e s t i m m t e n i n A b s c h n i t t A g e -
nannten Regeln und Normen zugrunde gelegt werden müssen:
I. Zu der Anlage zu SOLAS:
I.1 Z u R e g e l n II-1/23, II-1/23-1 u n d II-1/25-8:
Richtlinie für Lecksicherheitspläne (MSC/Rundschreiben 919 vom 15. Juni 1999)
(VkBl. 2002 S. 710)
I.2.1 Z u R e g e l n II-2/4.5, II-2/11.6 u n d II-2/16.3:
a) Überarbeitete Standards für Konstruktion, Prüfung und Anordnung von flammendurchschlagsicheren Ein-
richtungen für Ladetanks auf Tankschiffen (MSC/Rundschreiben 677 vom 30. Dezember 1994)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
b) Überarbeitete Richtlinien über zu berücksichtigende Faktoren bei der Ausführung von Lüftungs- und Entga-
sungseinrichtungen von Ladetanks (MSC/Rundschreiben 731 vom 12. Juli 1996)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
I.2.2 Z u R e g e l n II-2/15.2.4 u n d II-2/15.3.2:
Richtlinien für die inhaltliche Gestaltung von Brandschutz-Plänen und -Handbüchern auf Fahrgastschiffen in der
Auslandfahrt nach den Vorschriften der SOLAS-Regeln II-2/20 und II-2/41-2 (Entschl. A.756(18))
Angenommen am 4. November 1993
(VkBl. 1994 S. 549)
I.3 Z u R e g e l III/28.2:
Empfehlungen für Hubschrauberlandeflächen auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen (MSC/Rundschreiben 895)
Angenommen am 4. Februar 1999
(VkBl. 2000 S. 610)
I.4 Z u K a p i t e l V:
I.4.1 Z u R e g e l V/15 (hinsichtlich der anzuwendenden Mindestanforderungen):
Richtlinie zur ergonomischen Gestaltung von Schiffsbrücken und deren Ausrüstung (MSC/Rundschreiben 982
vom 20. Dezember 2000)
(VkBl. 2001 S. 343, Anlagenband B 8132)
I.4.2 Z u R e g e l V/19:
Richtlinien für den bordseitigen Betrieb von automatischen Schiffsidentifizierungssystemen (AIS)
(Entschl. A.917(22))
Angenommen am 29. November 2001
(VkBl. 2002 S. 712),
geändert durch Entschl. A.956(23)
angenommen am 5. Dezember 2003
(Nachrichten für Seefahrer Heft 20/04 S. 4.2)
3) Die in Abschnitt D Nr. 12.1 genannte Richtlinie gilt für Norwegen eingeschränkt, vgl. ABl. EU 2004 Nr. L 88 S. 55.
2994 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
I.4.3 Z u R e g e l V/23:
Lotsenversetzeinrichtungen (Entschl. A.889(21))
Angenommen am 25. November 1999
(VkBl. 2000 S. 409)
I.4.4 Z u R e g e l V/34:
Richtlinien für die Reiseplanung (Entschl. A.893(21))
Angenommen am 25. November 1999
(VkBl. 2002 S. 264)
I.5 Z u R e g e l VI/5.6:
a) Richtlinien zur Erstellung des Ladungssicherungshandbuchs (Rundschreiben 1 des Unterausschusses für
gefährliche Güter, feste Ladungen und Container (DSC) der IMO vom 18. Februar 1996)
(BAnz. S. 5452)
b) Änderung dieser Richtlinien (MSC/Rundschreiben 745 vom 13. Juni 1996)
(BAnz. S. 10 101)
I.6 Z u R e g e l XI-2/1, 2, 4-8:
Teil B des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen: Hinweise zu Kapi-
tel XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf
See in der jeweils geltenden Fassung und des Teils A dieses Codes (VkBl. 2004 S. 32), soweit die Regelungen
nicht bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März
2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. EU Nr. L 129 S. 6) verbindlich
sind
II. Zu MARPOL:
II.1 Zu Anlage I:
– Z u R e g e l 13 B A b s . 2 :
– Neu gefasste Anforderungen an den Entwurf, den Betrieb und die Überwachung von Systemen für Tankwa-
schen mit Rohöl (Entschl. A.446(XI) in der mit Entschl. A.497(XII) geänderten Fassung, geändert durch
Entschl. A.897(21))
Angenommen am 15. November 1979, 19. November 1981 und 25. November 1999
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119 sowie VkBl. 2000 S. 526)
– Z u R e g e l 16:
– Neufassung der Richtlinien und Spezifikationen für Ausrüstung zur Verhütung der Meeresverschmutzung für
Maschinenraumbilgen von Schiffen (MEPC.107(49))
Angenommen am 18. Juli 2003
(VkBl. 2004 S. 672)
– Z u R e g e l 26:
a) Richtlinien für die Erstellung bordeigener Notfallpläne für Ölverschmutzungen (MEPC.54(32))
Angenommen am 6. März 1992
(VkBl. 1994 S. 833)
– Änderung von 2000 (MEPC.86(44))
Angenommen am 13. März 2000
(VkBl. 2002 S. 97, Anlagenband B 8163; Beilage zu den Nachrichten für Seefahrer, Heft 23/2002)
b) Richtlinien für den Aufbau eines integrierten Systems der Eingreifplanung für Notfälle auf Schiffen
(Entschl. A.852(20))
Angenommen am 26. November 1997
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
c) Richtlinien für die Erstellung bordeigener Notfallpläne für Meeresverschmutzungen durch Öl und/oder
schädliche flüssige Stoffe (MEPC.85(44))
Angenommen am 13. März 2000
(VkBl. 2002 S. 97, Anlagenband B 8163; Beilage zu den Nachrichten für Seefahrer, Heft 23/2002)
II.2 Z u A n l a g e II:
– Zu Regel 5 Abs. 2 und 3, Regel 5A Abs. 5 und Regel 8 Abs. 1, 5 bis 7:
– Standards für Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten schädlicher Flüssigstoffe (MEPC.18(22))
Angenommen am 5. Dezember 1985
Änderung von 1994 (MEPC.62(35))
Angenommen am 11. März 1994
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119 mit einem Verweis auf die Internationale Seeschifffahrts-Organisa-
tion (IMO) und die See-Berufsgenossenschaft)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 2995
– Z u R e g e l 16: (– siehe auch oben Nr. II.1 Buchstabe c –)
II.3 Z u A n l a g e V:
– Richtlinien für die Durchführung der Anlage V zu MARPOL 73/78
„Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll“
Angenommen im September 1988 und im März 1990
(VkBl. 1991 S. 504)
– Änderung von 1992 (MEPC.59(33))
Angenommen am 30. Oktober 1992
(VkBl. 2001 S. 485)
– Änderung von 2000 (MEPC.92(45))
Angenommen am 5. Oktober 2000
(VkBl. 2001 S. 485)
– Z u R e g e l 9(2):
Richtlinien für die Aufstellung von Müllbehandlungsplänen (MEPC.70(38))
Angenommen am 10. Juli 1996
(VkBl. 1997 S. 545)
II.4 Z u A n l a g e VI:
Richtlinie für bordseitige NOx-Verifikationsverfahren – direktes Mess- und Überwachungsverfahren
(MEPC.103(49))
Angenommen am 18.Juli 2003
(VkBl. 2005 S. 266)
II.5 Zu Protokoll I:
Allgemeine Grundsätze für Schiffsmeldesysteme und Schiffsmeldeerfordernisse einschließlich Richtlinien für
die Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern, Schadstoffen und/oder Meeresschadstoffen (Entschl.
A.851(20))
Angenommen am 27. November 1997
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
III. Zu STCW:
III.1 Teil B Kapitel VIII des Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst
von Seeleuten (STCW-Code)
(Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26 vom 25. Juni 1997)
III.1.1 Änderung von 1998 (STCW.6/Circ.3)
Angenommen am 22. Mai 1998
(BGBl. 1999 II S. 154, 170)
D . R e c h t s a k t e d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 4):
– Die hier genannten Gemeinschaftsverpflichtungen umfassen nicht die unmittelbar geltenden Verordnungen des
Gemeinschaftsrechts. –
1. Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang I Kapitel 1 der nachfolgenden Richtlinie):
Artikel 3 zweiter Anstrich, Artikel 4 Abs. 2, Artikel 5, 17 Abs. 1 bis 3 und Artikel 20 in Verbindung mit Anhang I Kapi-
tel 1, den Anhängen II und III sowie mit Artikel 1 und 2 der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982
über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
(ABl. EG Nr. L 301 S. 1),
zuletzt geändert durch:
1.1 Artikel 1 und 2 des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik
Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik
Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vom 23. September
2003 (ABl. EU Nr. L 236 S. 17) in Verbindung mit Artikel 20 und Anhang II Nr. 8 Buchstabe E Nr. 2 der Akte über
die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der
Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der
Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union
begründeten Verträge (ABl. EU Nr. L 236 S. 33)
4) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat den Wortlaut der in diesem Abschnitt aufgeführten Regelungen, soweit sie vor
dem 1. Januar 2001 in Kraft getreten sind, im Verkehrsblatt 2001 S. 313, Anlagenband B 8126 zusammenfassend veröffentlicht.
2996 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
2. Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang I Kapitel 1 der in Nummer 1 genannten Richtlinie):
Artikel 1 und 7 der Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des
Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseiti-
ge Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf
(ABl. EG Nr. L 322 S. 20)
3. Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang I Kapitel 1 der in Nummer 1 genannten Richtlinie):
Artikel 2, 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Gruppe A und Anhang II sowie mit Artikel 1 der Richtlinie 91/
672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schiffer-
patente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
(ABl. EG Nr. L 373 S. 29),
zuletzt geändert durch:
3.1 Artikel 1 und 2 des zu Nummer 1.1 genannten Vertrages in Verbindung mit Artikel 20 und Anhang II Nr. 8 Buch-
stabe E Nr. 3 der zu Nummer 1.1 genannten Akte (ABl. EU 2003 Nr. L 236 S. 33)
4. Artikel 14, 16, 17, 21 und 24 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni
2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsver-
kehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates
(ABl. EG Nr. L 208 S. 10)
5. Bezogen auf die Inbetriebnahme von Sportbooten:
Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 1 und den Anhängen II bis IV der Richtlinie 94/25/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über Sportboote
(ABl. EG Nr. L 164 S. 15, 1995 Nr. L 127 S. 27, 2000 Nr. L 41 S. 20),
geändert durch:
5.1 Artikel 1 der Richtlinie 2003/44/EG vom 16. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 214 S. 18)
6. Bezogen auf die Überwachung nach § 1 Nr. 6 des Seeaufgabengesetzes sowie auf die Regelungen über den
Wachdienst nach Abschnitt A Nr. VI und VI.1:
Artikel 3, 4, 5 Abs. 10, Artikel 10 Abs. 2 und 3, Artikel 11 Abs. 1 und 2, Artikel 12 bis 15, 17 bis 21 und 24 in Verbin-
dung mit den Anhängen I und II sowie Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
(ABl. EG Nr. L 136 S. 17),
geändert durch:
6.1 Artikel 1 der Richtlinie 2003/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003
(ABl. EU Nr. L 326 S. 28)
7. Artikel 3, 4 Abs. 1 bis 3 und 5, Artikel 5, 6 Abs. 1 bis 4, Artikel 7 Abs. 2, Artikel 9 bis 12, 14 Abs. 1 und Artikel 15 in
Verbindung mit dem Anhang sowie den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November
1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und
die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden
(ABl. EG Nr. L 319 S. 20, 1995 Nr. L 48 S. 26),
geändert durch:
7.1 Artikel 1 der Richtlinie 97/58/EG der Kommission vom 26. September 1997 (ABl. EG Nr. L 274 S. 8)
7.2 Artikel 1 der Richtlinie 2001/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001
(ABl. EG 2002 Nr. L 19 S. 9)
7.3 Artikel 3 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002
(ABl. EG Nr. L 324 S. 53)
8. Artikel 4 bis 9a, 10 Abs. 3 bis Artikel 16 Abs. 2a in Verbindung mit den Anhängen I bis IX sowie XI und XII sowie den
Artikeln 1 bis 3 der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Kontrolle von Schiffen durch den
Hafenstaat
(ABl. EG Nr. L 157 S. 1)5)
a) in Verbindung mit:
8.01 Artikel 1 der Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen
Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (ABl. EG Nr. L 196 S. 8);
b) eingeführt oder geändert durch:
8.1 Artikel 1 der Richtlinie 98/25/EG des Rates vom 27. April 1998 (ABl. EG Nr. L 133 S. 19)
5) Die Anhänge IV, V und XII dieser Richtlinie verweisen zusätzlich auf Entschl. A.481(XII), A.744(18), A.787(19) und A.861(20) der IMO.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 2997
8.2 Artikel 1 der Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. Juni 1998 (ABl. EG Nr. L 184 S. 40)
8.3 Artikel 1 der Richtlinie 1999/97/EG der Kommission vom 13. Dezember 1999 (ABl. EG Nr. L 331 S. 67)
8.4 Artikel 1 der Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember
2001 (ABl. EG 2002 Nr. L 19 S. 17)
8.5 Artikel 4 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002
(ABl. EG Nr. L 324 S. 53)
9. Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang I Kapitel 1 der in Nummer 1 genannten Richtlinie):
Artikel 1 Abs. 3 erster Anstrich, Abs. 4 und 5 sowie Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit den Anhängen I und II Kapi-
tel A Teil 1 und Kapitel B der Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedin-
gungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der
Gemeinschaft
(ABl. EG Nr. L 235 S. 31)
10. Artikel 3 bis 6, 8 bis 13 Abs. 1 und 3, Artikel 14 bis 16 sowie 19 in Verbindung mit den Anhängen A bis D sowie mit
den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung
(ABl. EG 1997 Nr. L 46 S. 25),
geändert durch:
10.1 Artikel 1 der Richtlinie 98/85/EG der Kommission vom 11. November 1998 (ABl. EG Nr. L 315 S. 14)
10.2 Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001 (ABl. EG Nr. L 204 S. 1)
10.3 Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2002/75/EG der Kommission vom 2. September 2002 (ABl. EG Nr. L 254 S. 1)6)
10.4 Artikel 5 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002
(ABl. EG Nr. L 324 S. 53)
6) Anhang A.1 der Richtlinie verweist zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Gesetzes auf Bestimmungen folgender Instrumente der IMO:
1. Entschl. A.123(V) vom 25. Oktober 1967
Brandschutz: Düsen für fest eingebaute Druckwasser-Sprühlöschanlagen in Sonderräumen, Ro-Ro-Laderäumen, Ro-Ro-Räumen und Fahr-
zeugräumen
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.49 des Anhangs der Richtlinie),
2. Entschl. A.224(VII) vom 12. Oktober 1971
Leistungsanforderungen für Echolotanlagen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.6 des Anhangs der Richtlinie),
3. Entschl. A.278(VIII) vom 20. November 1973
Symbole für Bedienelemente für Schiffs-Navigationsradaranlagen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.34 bis 4.36 des Anhangs der Richtlinie),
4. Entschl. A.342(IX) vom 12. November 1975
Empfehlung für Leistungsanforderungen für Selbststeueranlagen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.16 des Anhangs der Richtlinie),
5. Entschl. A.382(X) vom 14. November 1977
Magnetkompasse – Mitführung und Leistungsanforderungen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.1 des Anhangs der Richtlinie),
6. Entschl. A.384(X) vom 14. November 1977
Rettungsmittel und Navigationsausrüstung: Radarreflektor für Rettungsboote und Bereitschaftsboote
(VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.33 und 4.39 des Anhangs der Richtlinie),
7. Entschl. A.385(X) vom 14. November 1977
Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.1 des Anhangs der Richtlinie),
8. Entschl. A.424(XI) vom 15. November 1979
Leistungsanforderungen für Kreiselkompasse
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.3 des Anhangs der Richtlinie),
9. Entschl. A.477(XII) vom 19. November 1981
Leistungsanforderungen für Radaranlagen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.34 bis 4.36 des Anhangs der Richtlinie),
10. Entschl. A.524(13) vom 17. November 1983
Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.1 des Anhangs der Richtlinie),
11. Entschl. A.525(13) vom 17. November 1983
Funkausrüstung: NAVTEX-Empfänger
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.3 des Anhangs der Richtlinie),
12. Entschl. A.526(13) vom 17. November 1983
Leistungsanforderungen für Wendeanzeiger
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.9 des Anhangs der Richtlinie),
2998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
13. Entschl. A.530(13) vom 17. November 1983
Verwendung von Radartranspondern für Suche und Rettung
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.18 des Anhangs der Richtlinie),
14. Entschl. A.567(14) vom 20. November 1985
Bestandteile von Inertgasanlagen
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.42 des Anhangs der Richtlinie),
15. Entschl. A.570(14) vom 20. November 1985
Funkausrüstung: EGC-Empfänger, INMARSAT-B SES, INMARSAT-C SES
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.4, 5.12, 5.13 des Anhangs der Richtlinie),
16. Entschl. A.586(14) vom 20. November 1985
Neufassung der Richtlinien für und Anforderungen an Überwachungs- und Kontrollsysteme für das Einleiten von Öl für Öltankschiffe
(VkBl. 1998 S. 908, 1999 S. 40)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 2.5 des Anhangs der Richtlinie),
17. Entschl. A.602(15) vom 19. November 1987
Brandschutz: Tragbare Feuerlöscher und tragbare Feuerlöscher für Rettungsboote und Bereitschaftsboote
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.2, 3.38 des Anhangs der Richtlinie),
18. Entschl. A.652(16) vom 19. Oktober 1989
Brandschutz: Empfehlungen für Brandprüfverfahren für Polstermöbel
(VkBl. 1997 S. 191)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.20 des Anhangs der Richtlinie),
19. Entschl. A.653(16) vom 19. Oktober 1989
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Schwerentflammbarkeit von Beschichtungswerkstoffen auf Schotten, Ver-
kleidungen, Decks und Decken sowie von Fußbodenaufbelägen
(VkBl. 1996 S. 253)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.18 des Anhangs der Richtlinie),
20. Entschl. A.658(16) vom 19. Oktober 1989
Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.30 des Anhangs der Richtlinie),
21. Entschl. A.662(16) vom 19. Oktober 1989
Funkausrüstung: Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-SARSAT), L-Band: Satelliten-EPIRB 1,6 GHz (INMARSAT)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.6, 5.7 des Anhangs der Richtlinie),
22. Entschl. A.664(16) vom 19. Oktober 1989
Funkausrüstung: EGC-Empfänger, INMARSAT-C SES
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.4, 5.13 des Anhangs der Richtlinie),
23. Entschl. A.688(17) vom 6. November 1991
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Entzündbarkeit von Bettzeug
(VkBl. 1998 S. 388)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.21 des Anhangs der Richtlinie),
24. Entschl. A.694(17) vom 6. November 1991
Allgemeine Anforderungen für auf Schiffen mitgeführte Funkausrüstung als Teil des weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystems (GMDSS)
und an elektronische Navigationshilfen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.1 bis 4.3, 4.6, 4.7, 4.9, 4.11, 4.12, 4.14 bis 4.16, 4.18, 4.20 bis 4.22, 4.28, 5.1 bis 5.7, 5.10, 5.11 bis 5.18 des Anhangs der
Richtlinie),
25. Entschl. A.696(17) vom 6. November 1991
Funkausrüstung: Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-SARSAT)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.6 des Anhangs der Richtlinie),
26. Entschl. A.699(17) vom 6. November 1991
Funkausrüstung: KW-MSI-Empfänger (KW-NBDP-Empfänger)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.5 des Anhangs der Richtlinie),
27. Entschl. A.700(17) vom 6. November 1991
Funkausrüstung: KW-MSI-Empfänger (KW-NBDP-Empfänger)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.5 des Anhangs der Richtlinie),
28. Entschl. A.752(18) vom 4. November 1993
Brandschutz: Bodennahe Sicherheitsleitsysteme (nur Bestandteile)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.40 des Anhangs der Richtlinie),
29. Entschl. A.753(18) vom 4. November 1993
Richtlinien für die Verwendung von Kunststoffrohren auf Schiffen
(VkBl. 1999 S. 434, Anlagenband B 8123)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.14, 3.15 des Anhangs der Richtlinie),
30. Entschl. A.754(18) vom 4. November 1993
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Brandwiderstandsfähigkeit von Trennflächen des Typs A, B und F
(VkBl. 1998 S. 343, Anlagenband B 8056)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.11, 3.14, 3.16, 3.22, 3.25 bis 3.27 des Anhangs der Richtlinie),
31. Entschl. A.799(19) vom 23. November 1995
Brandschutz: Nichtbrennbare Werkstoffe
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.13 des Anhangs der Richtlinie),
32. Entschl. A.800(19) vom 23. November 1995
Brandschutz: Berieselungssysteme nach SOLAS-Regel II-2/12
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.9, 3.31 des Anhangs der Richtlinie),
33. Entschl. A.802(19) vom 23. November 1995
Leistungsanforderungen für Radartransponder auf Überlebensfahrzeugen für den Gebrauch bei Such- und Rettungseinsätzen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.18 des Anhangs der Richtlinie),
34. Entschl. A.803(19) vom 23. November 1995
Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk; UKW-DSC-Wachempfänger
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.1, 5.2 des Anhangs der Richtlinie),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 2999
35. Entschl. A.804(19) vom 23. November 1995
Funkausrüstung: GW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk; GW-Funk-DSC-Wachempfänger
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.10, 5.11 des Anhangs der Richtlinie),
36. Entschl. A.806(19) vom 23. November 1995
Funkausrüstung: KW-MSI-Empfänger (KW-NBDP-Empfänger; GW-KW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC, NBDP und Sprechfunk; GW-
KW-DSC-Wachempfänger)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.5, 5.14, 5.15 des Anhangs der Richtlinie),
37. Entschl. A.807(19) vom 23. November 1995
Funkausrüstung: INMARSAT-C SES
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.13 des Anhangs der Richtlinie),
38. Entschl. A.808(19) vom 23. November 1995
Funkausrüstung: INMARSAT-B SES
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.12 des Anhangs der Richtlinie),
39. Entschl. A.809(19) vom 23. November 1995
Funkausrüstung: Tragbare bzw. fest eingebaute UKW-Sprechfunkgeräte (Sender/Empfänger) für Überlebensfahrzeuge
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.17, 5.18 des Anhangs der Richtlinie),
40. Entschl. A.810(19) vom 23. November 1995
Funkausrüstung: Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-SARSAT)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.6 des Anhangs der Richtlinie),
41. Entschl. A.812(19) vom 23. November 1995
Funkausrüstung: L-Band: Satelliten-EPIRB 1,6 GHz (INMARSAT)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.7 des Anhangs der Richtlinie),
42. Entschl. A.817(19) vom 23. November 1995
Leistungsanforderungen für elektronische Seekartendarstellungs- und Informationssysteme (ECDIS)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119; VkBl. 2000 S. 234 (Nachträge))
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.30 des Anhangs der Richtlinie),
43. Entschl. A.818(19) vom 23. November 1995
Leistungsanforderungen für an Bord mitgeführte LORAN-C und CHAYKA-Empfänger
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.11, 4.12 des Anhangs der Richtlinie),
44. Entschl. A.819(19) vom 23. November 1995
Leistungsanforderungen für an Bord mitgeführte Empfangsanlagen eines weltweiten Positionsbestimmungssystems (GPS)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.14 des Anhangs der Richtlinie),
45. Entschl. A.820(19) vom 23. November 1995
Leistungsanforderungen für Navigations-Radaranlagen auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.37 und 4.38 des Anhangs der Richtlinie),
46. Entschl. A.821(19) vom 23. November 1995
Leistungsanforderungen für Kreiselkompasse für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.31 des Anhangs der Richtlinie),
47. Entschl. A.823(19) vom 23. November 1995
Leistungsanforderungen für automatische Radar-Plotthilfen (ARPA)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.34, 4.37 des Anhangs der Richtlinie),
48. Entschl. A.824(19) vom 23. November 1995
Leistungsanforderungen für Fahrtmessanlagen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.7 des Anhangs der Richtlinie),
49. Entschl. A.861(20) vom 27. November 1997
Navigationsausrüstung: Schiffsdatenschreiber (VDR)
(VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.29 des Anhangs der Richtlinie),
50. Entschl. A.889(21) vom 25. November 1999
Lotsenversetzeinrichtungen
(VkBl. 2000 S. 409)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.40 des Anhangs der Richtlinie),
51. MSC/Rundschreiben 282 vom 23. Mai 1980
Brandschutz: Bestandteile von Inertgasanlagen
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.42 des Anhangs der Richtlinie),
52. MSC/Rundschreiben 353 vom 17. Juni 1983
Brandschutz: Bestandteile von Inertgasanlagen
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.42 des Anhangs der Richtlinie),
53. MSC/Rundschreiben 387 vom 30. November 1984
Brandschutz: Bestandteile von Inertgasanlagen
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.42 des Anhangs der Richtlinie),
54. MSC/Rundschreiben 450/Rev. 1
Brandschutz: Bestandteile von Inertgasanlagen
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.42 des Anhangs der Richtlinie),
55. MSC/Rundschreiben 485 vom 22. April 1988
Brandschutz: Bestandteile von Inertgasanlagen
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.42 des Anhangs der Richtlinie),
56. MSC/Rundschreiben 668 vom 30. Dezember 1994
Brandschutz: Alternativvorrichtungen für Bestandteile von Halon-Löschanlagen in Maschinenräumen und Pumpenräumen – gleichwertige
Löschanlagen auf Wasserbasis und deren Bestandteile
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.39 des Anhangs der Richtlinie),
57. MSC/Rundschreiben 670 vom 9. Dezember 1994
Brandschutz: Konzentrat für fest eingebaute hochwirksame Schaumlöschanlagen für Maschinenräume und Ladungspumpenräume
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.47 des Anhangs der Richtlinie),
3000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
58. MSC/Rundschreiben 677 vom 30. Dezember 1994
Anforderungen für Konstruktion, Prüfung und Anordnung von Sicherungseinrichtungen zur Verhinderung des Durchgangs von Flammen in
Ladetanks von Tankschiffen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.12, 3.42 des Anhangs der Richtlinie),
59. MSC/Rundschreiben 728 vom 4. Juni 1996
Brandschutz: Alternativvorrichtungen für Bestandteile von Halon-Löschanlagen in Maschinenräumen und Pumpenräumen – gleichwertige
Löschanlagen auf Wasserbasis und deren Bestandteile
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.39 des Anhangs der Richtlinie),
60. MSC/Rundschreiben 773 vom 2. Januar 1997
Lotsenversetzeinrichtungen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.40 des Anhangs der Richtlinie),
61. MSC/Rundschreiben 774 vom 6. Dezember 1996
Brandschutz: Sauerstoffanalyse und Gasspürgeräte
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.30 des Anhangs der Richtlinie),
62. MSC/Rundschreiben 809 vom 30. Juni 1997
Rettungsmittel: Automatisch selbstaufrichtende Rettungsflöße bzw. beidseitig verwendbare Rettungsflöße mit Schutzdach; schnelle Bereit-
schaftsboote; Aussetzvorrichtungen für schnelle Bereitschaftsboote
(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.14, 1.15, 1.20, 1.25 des Anhangs der Richtlinie),
63. MSC/Rundschreiben 810 vom 30. Juni 1997
Empfehlungen für Mittel für das Bergen Schiffbrüchiger auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen
(VkBl. 1999 S. 434, Anlagenband B 8123)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.28 des Anhangs der Richtlinie),
64. MSC/Rundschreiben 811 vom 8. Juli 1997
Rettungsmittel: Aufblasbare, starre oder automatisch selbstaufrichtende Rettungsflöße oder beidseitig verwendbare Rettungsflöße mit
Schutzdach oder Aufschwimmvorrichtungen für Rettungsflöße
(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.12 bis 1.16 des Anhangs der Richtlinie),
65. MSC/Rundschreiben 847 vom 12. Juni 1998
Interpretationen unbestimmter Ausdrücke und sonstiger unpräziser Formulierungen im Kapitel II-2 des SOLAS-Übereinkommens
(VkBl. 2000 S. 259, Anlagenband B 8115)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.3, 3.5, 3.25, 3.42 des Anhangs der Richtlinie),
66. MSC/Rundschreiben 848 vom 8. Juni 1998
Brandschutz: Gleichwertige Bestandteile von fest eingebauten Gas-Löschanlagen für Maschinenräume und Ladungspumpenräume
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.45 des Anhangs der Richtlinie),
67. MSC/Rundschreiben 849 vom 8. Juni 1998
Brandschutz: Fluchtretter (EEBD)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.41 des Anhangs der Richtlinie),
68. MSC/Rundschreiben 862 vom 22. Mai 1998
Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk; Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-SARSAT); L-Band: Satel-
liten-EPIRB 1,6 GHz (INMARSAT); GW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk; INMARSAT-B SES; INMARSAT-C SES; GW-
KW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC, NBDP und Sprechfunk
(VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.1, 5.6, 5.7, 5.10, 5.12 bis 5.14 des Anhangs der Richtlinie),
69. MSC/Rundschreiben 885 vom 21. Dezember 1998
Rettungsmittel: Positionslaternen für Rettungsmittel
(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.2 des Anhangs der Richtlinie),
70. MSC/Rundschreiben 912 vom 4. Juni 1999
Interpretationen zu den Standards für festeingebaute Sprinklersysteme auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen
(VkBl. 2001 S. 150)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.31 des Anhangs der Richtlinie),
71. MSC/Rundschreiben 913 vom 4. Juni 1999
Brandschutz: Bestandteile von fest eingebauten, örtlich einzusetzenden Feuerlöschsystemen auf Wasserbasis für Maschinenräume vom
Typ „A“
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.48 des Anhangs der Richtlinie),
72. MSC/Rundschreiben 914 vom 4. Juni 1999
Brandschutz: Düsen für fest eingebaute Druckwasser-Sprühlöschanlagen in Sonderräumen, Ro-Ro-Laderäumen, Ro-Ro-Räumen und Fahr-
zeugräumen
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.49 des Anhangs der Richtlinie),
73. MSC/Rundschreiben 916 vom 4. Juni 1999
Brandschutz: Trennflächen vom Typ „A“ und „B“, Feuerbeständigkeit; Feuertüren; Oberflächenwerkstoffe und Bodenbeläge mit geringem
Brandausbreitungsvermögen (Dekorfurniere, Anstrichsysteme, Bodenbeläge, Isolierverkleidungen für Rohre)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.11, 3.16, 3.18 des Anhangs der Richtlinie),
74. MSC/Rundschreiben 1004 vom 14. Juni 2001
Brandschutz: Unterboden-Dünnschichtbeläge; Trennflächen vom Typ „A“ und „B“, Feuerbeständigkeit; Feuertüren; Oberflächenwerkstoffe
und Bodenbeläge mit geringem Brandausbreitungsvermögen (Dekorfurniere, Anstrichsysteme, Bodenbeläge, Isolierverkleidungen für Rohre);
eckige und runde Schiffsfenster
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.1, 3.11, 3.16, 3.18, 3.25 des Anhangs der Richtlinie),
75. MSC/Rundschreiben 1005 vom 8. Juni 2001
Brandschutz: Trennflächen vom Typ „A“ und „B“, Feuerbeständigkeit
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.11 des Anhangs der Richtlinie),
76. MSC/Rundschreiben 1007 vom 26. Juni 2001
Brandschutz: Gleichwertige Bestandteile von fest eingebauten Gas-Löschanlagen für Maschinenräume (Aerosolanlagen)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.46 des Anhangs der Richtlinie),
77. MSC/Rundschreiben 1008 vom 8. Juni 2001
Brandschutz: Oberflächenwerkstoffe und Bodenbeläge mit geringem Brandausbreitungsvermögen (Dekorfurniere, Anstrichsysteme, Boden-
beläge, Isolierverkleidungen für Rohre)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.18 des Anhangs der Richtlinie),
78. MSC/Rundschreiben 1009 vom 8. Juni 2001
Brandschutz: Sicherheitseinrichtungen, die den Durchgang von Flammen in die Ladetanks bei Öltankschiffen verhindern (nur Hochgeschwin-
digkeitsventile); Bestandteile von Inertgasanlagen
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.12, 3.42 des Anhangs der Richtlinie),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 3001
79. Entschl. MSC.36(63) vom 20. Mai 1994
Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code)
(BAnz. Nr. 21a vom 31. Januar 1996)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.1 bis 1.6, 1.8, 1.11 bis 1.16, 1.18 bis 1.21, 1.23 bis 1.28, 1.33, 1.38, 1.39, 3.2 bis 3.8, 3.13, 3.15, 3.17 bis 3.21, 3.29, 3.31
bis 3.38, 3.44 bis 3.46, 3.49, 4.2, 4.6, 4.7, 4.9, 4.11, 4.12, 4.14, 4.15, 4.18, 4.20, 4.23, 4.31, 4.37, 4.38, 5.1 bis 5.7, 5.10 bis 5.18 des Anhangs
der Richtlinie),
80. Entschl. MSC.40(64) vom 5. Dezember 1994
Standards für die Qualifizierung von Schiffbauwerkstoffen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge als feuerhemmende Werkstoffe
(VkBl. 2001 S. 150)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.32, 3.33 des Anhangs der Richtlinie),
81. Entschl. MSC.44(65) vom 11. Mai 1995
Standards für festeingebaute Sprinklersysteme auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen
(VkBl. 2001 S. 150)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.31 des Anhangs der Richtlinie),
82. Entschl. MSC.45(65) vom 11. Mai 1995
Prüfverfahren für feuerwiderstandsfähige Brandflächen auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen
(VkBl. 2001 S. 150)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.34 bis 3.37 des Anhangs der Richtlinie),
83. Entschl. MSC.48(66) vom 4. Juni 1996
Internationaler Rettungsmittel-(LSA-)Code
(BAnz. Nr. 118a vom 1. Juli 1998)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.1 bis 1.21, 1.23 bis 1.30, 1.33, 1.39, 3.38, 4.23 des Anhangs der Richtlinie),
84. Entschl. MSC.53(66) vom 30. Mai 1996
Leistungsanforderungen für an Bord mitgeführte Empfangsanlagen eines weltweiten Navigations-Satellitensystems (GLONASS)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.15 des Anhangs der Richtlinie),
85. Entschl. MSC.56(66) vom 3. Juni 1996
Funkausrüstung: Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-SARSAT)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.6 des Anhangs der Richtlinie),
86. Entschl. MSC.61(67) vom 5. Dezember 1996
Internationaler Code für die Anwendung von Brandprüfverfahren
(VkBl. 1998 S. 387, Anlagenband B 8058)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.1, 3.11, 3.13, 3.14, 3.16 bis 3.22, 3.25 bis 3.27 des Anhangs der Richtlinie),
87. Entschl. MSC.64(67) vom 4. Dezember 1996
Neue und ergänzte Leistungsanforderungen an Funk- und Navigationsanlagen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119 und VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.16, 4.28, 4.30, 4.34 bis 4.36, 4.38 des Anhangs der Richtlinie),
88. Entschl. MSC.68(68) vom 6. Juni 1997
Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk; UKW-DSC-Wachempfänger; GW-Funkanlage zur Abwicklung
von DSC und Sprechfunk; GW-Funk-DSC-Wachempfänger; INMARSAT-C SES; GW-KW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC, NDBP und
Sprechfunk; GW-KW-DSC-Wachempfänger
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.1, 5.2, 5.10, 5.11, 5.13 bis 5.15 des Anhangs der Richtlinie),
89. Entschl. MSC.74(69) vom 12. Mai 1998
Neue und ergänzte Leistungsnormen für (a) Bahnführungssysteme, (b) Echolotanlagen
(VkBl. 2000 S. 234 und VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.6, 4.32, 4.33 des Anhangs der Richtlinie),
90. Entschl. MSC.80(70) vom 8. Dezember 1998
Funkausrüstung: UKW-Flugsprechfunkgeräte (Senden/Empfangen)
(VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.16 des Anhangs der Richtlinie),
91. Entschl. MSC.81(70) vom 11. Dezember 1998
Überarbeitete Richtlinien zur Prüfung von Rettungsmitteln
(VkBl. 1999 S. 434, Anlagenband B 8123)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.1 bis 1.21, 1.23 bis 1.28, 1.36 bis 1.38 des Anhangs der Richtlinie),
92. Entschl. MSC.86(70) vom 8. Dezember 1998
Empfehlung neuer und ergänzter Leistungsnormen für (a) Schallsignal-Empfangsanlagen, (b) Magnetische Kursübertragungssysteme
(TMHDs), (c) Integrierte Navigationssysteme, (d) Elektronische Seekarten- und Informationssysteme (ECDISs)
(VkBl. 2000 S. 234)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.2, 4.30 des Anhangs der Richtlinie),
93. Entschl. MSC.90(71) vom 21. Mai 1999
Brandschutz: Feuerdämmende Werkstoffe (ausgenommen Möbel) für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge; feuerdämmende Werkstoffe für
Möbel auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.32, 3.33 des Anhangs der Richtlinie),
94. Entschl. MSC.96(72) vom 22. Mai 2000
Navigationsausrüstung: Geräte zum Anzeigen der Geschwindigkeit und der zurückgelegten Distanz (SDME)
(VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.7 des Anhangs der Richtlinie),
95. Entschl. MSC.97(73) vom 5. Dezember 2000
Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code 2000)
(VkBl. 2002 S. 449, Anlagenband B 8128)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.1 bis 1.6, 1.8, 1.11, 1.16, 1.18 bis 1.21, 1.23 bis 1.28, 1.39, 3.2 bis 3.7, 3.13, 3.15, 3.17 bis 3.21, 3.29, 3.31 bis 3.38, 3.42
bis 3.46, 3.48, 3.49, 4.2, 4.6, 4.7, 4.9, 4.11, 4.12, 4.14, 4.15, 4.18, 4.20, 4.23, 4.28 bis 4.33, 4.37 bis 4.39, 5.1 bis 5.7, 5.10 bis 5.18 des Anhangs
der Richtlinie),
96. Entschl. MSC.98(73) vom 5. Dezember 2000
Internationaler Code für Brandsicherheitssysteme (FSS-Code)
(VkBl. 2002 S. 449, Anlagenband B 8128)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.2 bis 3.7, 3.9, 3.28, 3.30, 3.39 bis 3.42, 3.44 bis 3.47, 3.49 des Anhangs der Richtlinie),
97. Entschl. MSC.99(73) vom 5. Dezember 2000
Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten
Fassung
(BGBl. 2002 II S. 1523)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.8, 3.41, 3.43, 3.48 (jeweils Fußnote)),
3002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
11. Artikel 3, 5 bis 7 und 11 in Verbindung mit den Anhängen I bis V sowie mit den Artikeln 1 und 2 der Richt-
linie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahr-
zeuge von 24 Meter Länge und mehr
(ABl. EG 1998 Nr. L 34 S. 1)7)
geändert durch:
11.1 Artikel 1 der Richtlinie 1999/19/EG der Kommission vom 18. März 1999 (ABl. EG Nr. L 83 S. 48)
11.2 Artikel 1 der Richtlinie 2002/35/EG der Kommission vom 25. April 2002 (ABl. EG Nr. L 112 S. 21)
12. Artikel 4 Abs. 1 und 3, Artikel 5 bis 7, 10, 11 und 13 in Verbindung mit den Anhängen I und II sowie mit den Arti-
keln 1 bis 3 der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für
Fahrgastschiffe
(ABl. EG Nr. L 144 S. 1)8),
geändert durch:
12.1 Artikel 1 der Richtlinie 2002/25/EG der Kommission vom 5. März 2002 (ABl. EG Nr. L 98 S. 1)
12.2 Artikel 7 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002
(ABl. EG Nr. L 324 S. 53)
12.3 Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2003/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003
(ABl. EU Nr. L 123 S. 18)
12.4 Artikel 1 der Richtlinie 2003/75/EG der Kommission vom 29. Juli 2003 (ABl. EU Nr. L 190 S. 6)
98. Entschl. MSC.120(74) vom 31. Mai 2001
Funkausrüstung: Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-SARSAT)
(VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)
(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.6 des Anhangs der Richtlinie),
99. Entschl. MEPC.2(VI)
Verhütung der Meeresverschmutzung: Abwasser-Aufbereitungsanlage
(vgl. Anhang A.1 Nr. 2.6 des Anhangs der Richtlinie),
100. Entschl. MEPC.5(XIII)
Verhütung der Meeresverschmutzung: Messgeräte zur Bestimmung der Grenzfläche zwischen Öl und Wasser
(vgl. Anhang A.1 Nr. 2.2 des Anhangs der Richtlinie),
101. Entschl. MEPC.60(33) vom 30. Oktober 1992
Verhütung der Meeresverschmutzung: Öl-Filteranlage für einen Ölgehalt des Ausflusses von höchstens 15 ppm; Ölgehaltsmessgeräte
(vgl. Anhang A.1 Nr. 2.1 und 2.3 des Anhangs der Richtlinie),
102. Entschl. MEPC.76(40) vom 25. September 1997
Verhütung der Meeresverschmutzung: Verbrennungsöfen an Bord
(vgl. Anhang A.1 Nr. 2.7 des Anhangs der Richtlinie).
7) Artikel 3 der Richtlinie verweist zusätzlich auf das Protokoll vom 2. April 1993 zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die
Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 („Torremolinos-Protokoll“)
(VkBl. 1999 S. 142, Anlagenband B 8139).
8) Die Richtlinie verweist zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Gesetzes auf Bestimmungen folgender Instrumente der IMO:
1. Entschl. A.123(V) vom 15. Oktober 1967
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Schutz der Sonderräume – Fest eingebautes Feuerlöschsystem
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 14.1.3 des Anhangs I der Richtlinie),
2. Entschl. A.229(VII) vom 12. Oktober 1971
Rettungsmittel: Hubschrauberlandeplätze und -abwinschplattformen
(vgl. Kapitel III Nr. 5-2.2 des Anhangs I der Richtlinie),
3. Entschl. A.265(VIII) vom 20. November 1973
Regeln über Unterteilung und Stabilität auf Fahrgastschiffen als gleichwertiger Ersatz zum Teil B des Kapitels II von SOLAS 1960
(vgl. Kapitel II-1 Teil B Nr. 2 und 8-1.1 des Anhangs I der Richtlinie),
4. Entschl. A.468(XII) vom 19. November 1981
Bauart der Schiffe – Unterteilung und Stabilität, Maschinen und elektrische Anlagen: Code über Lärmpegel auf Schiffen
(vgl. Kapitel II-1 Teil C Nr. 15 Fußnote 1) des Anhangs I der Richtlinie),
5. Entschl. A.471(XII) vom 19. November 1981
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Flammenwiderstandsfähigkeit senkrecht hängender Textilien und Folien
(VkBl. 1997 S. 364)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.22.3 des Anhangs I der Richtlinie),
6. Entschl. A.563(14) vom 20. November 1985
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Flammenwiderstandsfähigkeit senkrecht hängender Textilien und Folien
(VkBl. 1997 S. 364)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.22.3 des Anhangs I der Richtlinie),
7. Entschl. A.652(16) vom 19. Oktober 1989
Empfehlungen für Brandprüfverfahren für Polstermöbel
(VkBl. 1997 S. 191)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.22.6 des Anhangs I der Richtlinie),
8. Entschl. A.653(16) vom 19. Oktober 1989
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Schwerentflammbarkeit von Beschichtungswerkstoffen auf Schotten, Verklei-
dungen, Decks und Decken sowie von Fußbodenaufbelägen
(VkBl. 1996 S. 253)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.8 und Teil B Nr. 11.2 des Anhangs I der Richtlinie),
9. Entschl. A.656(16) vom 19. Oktober 1989
Rettungsmittel: Musterungs- und Einbootungsvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge – Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (hier: schnelle
Bereitschaftsboote)
(vgl. Kapitel III Nr. 5-1.3.1 des Anhangs I der Richtlinie),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 3003
13. Artikel 4 bis 8, 9 Abs. 1, 2 und 5, Artikel 10 Satz 1 und 2 sowie Artikel 14 in Verbindung mit den Artikeln 1 bis 3, 11
und 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von
Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen
Personen
(ABl. EG Nr. L 188 S. 35),
geändert durch:
13.1 Artikel 8 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002
(ABl. EG Nr. L 324 S. 53)
14. Artikel 4 bis 13 Abs. 1 und Artikel 13 Abs. 3 bis 5 in Verbindung mit den Anhängen I bis V sowie Artikel 1 bis 3 Abs. 1
und Artikel 19 Abs. 2 der Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Über-
prüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindig-
keitsfahrzeugen im Linienverkehr
(ABl. EG Nr. L 138 S. 1)9)
– Zu Artikel 5 und 12 siehe auch das Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz vom 16. Juni 2002 (BGBl. I
S. 1815,1817) –,
geändert durch:
14.1 Artikel 9 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002
(ABl. EG Nr. L 324 S. 53)
15. Artikel 3 bis 5 – im Hinblick auf Gefahren für die Sicherheit –, 6 und 7 Abs. 3 in Verbindung mit den Artikeln 1, 2, 9
und 11 sowie den Anhängen I und II der Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemein-
schaftshäfen anlaufen
(ABl. EG 2000 Nr. L 14 S. 29)
10. Entschl. A.686(17) vom 6. November 1991
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Alarmsystem – Standards des Alarm- und Anzeigerkodexes
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 16.1.3.8 des Anhangs I der Richtlinie),
11. Entschl. A.687(17) vom 6. November 1991
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Schwerentflammbarkeit von untersten Decksbelägen
(VkBl. 1996 S. 269)
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 11.8 des Anhangs I der Richtlinie),
12. Entschl. A.691(17) vom 6. November 1991
Rettungsmittel: Alarmsystem, Bedienungsanleitungen, Ausbildungshandbuch, Sicherheitsrolle und Anweisungen für den Notfall
(vgl. Kapitel III Nr. 3.3 des Anhangs I der Richtlinie),
13. Entschl. A.749(18) vom 4. November 1993
Code über Intaktstabilität aller Schiffstypen
(VkBl. 1999 S. 164)
(vgl. Kapitel II-1 Teil B Nr. 1 des Anhangs I der Richtlinie),
14. Entschl. A.752(18) vom 4. November 1993
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Fluchtwege (und Nachrüstung)
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 6.1.7 und 16.1.3.7 des Anhangs I der Richtlinie),
15. Entschl. A.754(18) vom 4. November 1993
Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Brandwiderstandsfähigkeit von Trennflächen des Typs A, B und F
(VkBl. 1998 S. 343, Anlagenband B 8056)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.3.5, 2.4, 2.4.4 und Teil B Nr. 7.7.1.3 des Anhangs I der Richtlinie),
16. Entschl. A.756(18) vom 4. November 1993
Richtlinien für die inhaltliche Gestaltung von Brandschutz-Plänen und -Handbüchern auf Fahrgastschiffen in der Auslandfahrt nach den Vor-
schriften der SOLAS-Regeln II-2/20 und II-2/41-2
(VkBl. 1994 S. 549)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 13.1 des Anhangs I der Richtlinie),
17. Entschl. A.757(18) vom 4. November 1993
Richtlinien für die Berechnung der Breite der Treppen, die auf Fahrgastschiffen als Fluchtwege dienen
(VkBl. 1994 S. 687)
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 6.1.5.1 des Anhangs I der Richtlinie),
18. Entschl. A.760(18) vom 4. November 1993
Symbole in Zusammenhang mit Rettungsmitteln und -einrichtungen
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 6-1.1.4, Kapitel III Nr. 3.4 Buchstabe iii und Nr. 5.3 des Anhangs I der Richtlinie),
19. Entschl. A.771(18) vom 4. November 1993
Rettungsmittel: Musterungs- und Einbootungsvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge – Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
(vgl. Kapitel III Nr. 5-1.3.3 des Anhangs I der Richtlinie),
20. Entschl. A.799(19) vom 23. November 1995
Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Nichtbrennbarer Werkstoff (Begriffsbestimmung)
(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.1 des Anhangs I der Richtlinie),
21. Entschl. A.800(19) vom 23. November 1995 Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Fest eingebaute Feuermelde- und Feueranzeige-
systeme und selbsttätige Berieselungs-, Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (und Nachrüstung)
(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 13.1.2, 13.2 und 16.3.1 des Anhangs I der Richtlinie).
9) Die Richtlinie verweist zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Gesetzes auf Bestimmungen folgender Instrumente der IMO:
1. Entschl. A.746(18) vom 4. November 1993 (vgl. Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie)
(vgl. VkBl. 1998 S. 829),
2. Entschl. A.852(20) vom 27. November 1997 (vgl. Artikel 13 Abs. 4)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119),
3. Entschl. A.861(20) vom 27. November 1997 (vgl. Artikel 4 Abs. 1);
hierzu auch Entschl. MSC.83(70) vom 10. Dezember 1998.
3004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
16. Artikel 6, 7, 9 Abs. 1, Artikel 10 und 11 in Verbindung mit Anhang II und den Artikeln 1 bis 4 und 16 der Richtlinie
2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtun-
gen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
(ABl. EG Nr. L 332 S. 81),
geändert durch:
16.1 Artikel 10 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002
(ABl. EG Nr. L 324 S. 53)
17. Artikel 7 Nr. 1, Artikel 8 Nr. 1 bis 3, Artikel 9, 10 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit den Anhängen III und IV und den Arti-
keln 1 bis 3 der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur
Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massen-
gutschiffen
(ABl. EG 2002 Nr. L 13 S. 9),
geändert durch:
17.1 Artikel 12 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002
(ABl. EG Nr. L 324 S. 53)
18. Artikel 4 in Verbindung mit den Artikeln 1 bis 3 und den Anhängen I und II der Richtlinie 2002/6/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in
und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
(ABl. EG Nr. L 67 S. 31)
19. Artikel 10 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 und Anhang II Abschnitt II, Artikel 11 (im Hinblick auf § 1 Nr. 4a
des Seeaufgabengesetzes und Abschnitt 3 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes) sowie Artikel 19 Abs. 3
in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 Buchstabe r sowie Artikel 17 Abs. 1 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwa-
chungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates
(ABl. EG Nr. L 208 S. 10)
20. Artikel 4 bis 10 der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über
besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
(ABl. EU Nr. L 123 S. 22)
E. Internationale Schiffssicherheitsnormen, die in Deutschland als anwendbare
a n e r k a n n t e R e g e l n d e r Te c h n i k o d e r d e r s e e m ä n n i s c h e n P r a x i s b e k a n n t
gemacht worden sind (§ 6 Abs. 4):
1. Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (GC-Code)
einschließlich der Nachträge 1 bis 3 (Entschl. A.328(IX))
Angenommen am 12. November 1975
(BAnz. Nr. 146a vom 9. August 1983)
– 4. Nachtrag (MSC/Rundschreiben 356 vom 13. Juli 1983)
(BAnz. Nr. 226a vom 5. Dezember 1986)
– Änderungen von 1994 und 1996 (MSC.34(63) und MSC.60(67))
(BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)
– Änderung vom 5. Dezember 2000 (MSC.107(73))
(BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)
2. Code für den Bau und die Ausrüstung beweglicher Offshore-Bohrplattformen (MODU-Code 89) (Entschl.
A.649(16))
Angenommen am 19. Oktober 1989 und geändert 1991 und 1994 (MSC/Rundschreiben 561 und MSC.38(63))
(BAnz. Nr. 121a vom 4. Juli 1997)
– § 10 Abs. 3 der Festlandsockel-Bergverordnung vom 21. März 1989 (BGBl. I S. 554), die zuletzt durch Arti-
kel 292 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist –
3. Richtlinien für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen (Entschl.
A.434(XI))
Angenommen am 15. November 1979 und geändert gemäß MSC/Rundschreiben 507 vom 17. Mai 1989 und
MSC/Rundschreiben 532 vom 12. Juni 1990
(BAnz. Nr. 226a vom 6. Dezember 1990 – Neufassung)
– Änderungen 1991 (MSC/Rundschreiben 554 und 555 vom 20. Juni 1991)
(BAnz. 1993 S. 810)
– Änderung 1993 (MSC/Rundschreiben 626 vom 18. Juni 1993)
(BAnz. 1994 S. 4477)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 3005
– Änderungen 1994 und 1996 (MSC/Rundschreiben 662 vom 22. Dezember 1994 und MSC/Rundschreiben 742
vom 14. Juni 1996)
(BAnz. 1996 S. 12 621; VkBl. 1997 S. 116)
– Änderungen von 1999 und 2000 (MSC/Rundschreiben 921 vom 4. Juni 1999 und MSC/Rundschreiben 962 vom
1. Juni 2000)
(BAnz. 2001 Nr. 61a vom 28. März 2001; VkBl. 2001 S. 16)
4. Code über die Sicherheit von Spezialschiffen (Entschl. A.534(13))
Angenommen am 17. November 1983
(VkBl. 1993 S. 671)
– Änderung von 1996 (bezüglich Überlebensfahrzeugen auf Segelschulschiffen) (MSC/Rundschreiben 739 vom
28. Juni 1996)
(VkBl. 1996 S. 636)
5. Richtlinien für Sicherungsvorkehrungen bei der Beförderung von Straßenfahrzeugen mit Ro-Ro-Schiffen (Entschl.
A.581(14))
Angenommen am 20. November 1985
(BAnz. 1988 S. 4439)
– Änderungen von 1997 (MSC/Rundschreiben 812 vom 16. Juni 1997)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
6. Richtlinien zur Beschaffung und Darstellung von Manövrierinformationen auf Seeschiffen (Entschl. A.601(15))
Angenommen am 19. November 1987
(VkBl. 1989 S. 296)
7. Anweisungen für Maßnahmen in Überlebensfahrzeugen (Entschl. A.657(16))
Angenommen am 19. Oktober 1989
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
8. Richtlinien für die Beförderung und Behandlung begrenzter Mengen gefährlicher und schädlicher flüssiger Stoffe
als Massengut an Bord von Offshore-Versorgern (Entschl. A.673(16))
Angenommen am 19. Oktober 1989
(BAnz. 1991 S. 1728)
9. Richtlinien für regelmäßige Übungen zum Verlassen des Schiffes und Brandabwehrübungen auf Fahrgastschiffen
(Entschl. A.690(17))
Angenommen am 6. November 1991
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
10. Richtlinien für Systeme zur Behandlung ölhaltiger Abfälle in Maschinenräumen von Schiffen (MEPC/Rundschrei-
ben 235 vom 13. Dezember 1990)
(VkBl. 1995 S. 128)
11. Richtlinien für die Berechnung der Breite der Treppen, die auf Fahrgastschiffen als Fluchtwege dienen (Entschl.
A.757(18))
Angenommen am 4. November 1993
(VkBl. 1994 S. 687)
12. Richtlinien über die Sicherheit von geschleppten Schiffen und sonstigen schwimmenden Gegenständen, insbe-
sondere von Anlagen, Bauwerken und Plattformen auf See (Entschl. A.765(18))
Angenommen am 4. November 1993
(BAnz. 1994 S. 6996)
13. Empfehlungen für die Ausrüstung von Massengutfrachtern mit 20 000 tdw Tragfähigkeit und darüber mit Syste-
men zur Überwachung der Schiffsfestigkeit für eine Verbesserung des sicheren Schiffsbetriebes (MSC/Rund-
schreiben 646 vom 6. Juni 1994)
(VkBl. 1995 S. 314)
14. a) Richtlinien für Sicherheitsanweisungen an Fahrgäste (MSC/Rundschreiben 617 vom 22. Juni 1993)
(BAnz. 1995 S. 195)
b) Richtlinien für Sicherheitsanweisungen an Fahrgäste auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen (MSC/Rundschreiben 681
vom 31. Mai 1995)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
c) Überarbeitete Richtlinien für Sicherheitsanweisungen an Fahrgäste (MSC/Rundschreiben 699 vom 17. Juli
1995)
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
3006 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
15. – Unbeschadet Regel V/3 Abs. 1 Satz 1 der Anlage zum STCW-Übereinkommen –
Mindestanforderungen für die Ausbildung von Personal, das für die Unterstützung von Fahrgästen auf Fahrgast-
schiffen in Notfallsituationen benannt ist (Entschl. A.865(20))
Angenommen am 26. November 1997
(VkBl. 1999 S. 378)
16. – Vorbehaltlich Abschnitt D Nr. 12 (Fußnote 5) für Schiffe, die am 1. April 2001 oder später auf Kiel gelegt werden –
Code über die Intaktstabilität aller Schiffstypen (Entschl. A.749(18) in der Fassung MSC.75(69))
Angenommen am 4. November 1993 und 14. Mai 1998
(VkBl. 1999 S. 164, Anlagenband B 8142)
17. Erweiterte Anwendung der Erläuterungen zu den SOLAS-Regeln über die Unterteilung und die Leckstabilität von
Frachtschiffen von 100 und mehr Meter Länge (MSC.76(69) zu Entschl. A.684(17))
Angenommen am 14. Mai 1998
(VkBl. 1999 S. 680)
18. Interpretationen zu den Vorschriften des SOLAS-Kapitels XII über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Massen-
gutschiffe (MSC.79(70))
Angenommen am 11. Dezember 1998
(VkBl. 1999 S. 680)
19. Empfehlungen für Gefahrgut-Sicherheitsdatenblätter für Ladungen und Schiffskraftstoffe nach Anlage 1 zu
MARPOL (MSC.150(77))
Angenommen am 2. Juni 2003
(VkBl. 2005 S. 263)“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 3007
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Sechsundzwanzigsten Gesetzes
zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Vom 18. Oktober 2005
Nach Artikel 3 Satz 2 des Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2482) wird hiermit
bekannt gemacht, dass der 16. Deutsche Bundestag am 18. Oktober 2005 zu
seiner ersten Sitzung zusammengetreten und das Gesetz damit mit Wirkung von
diesem Tag in Kraft getreten ist.
Berlin, den 18. Oktober 2005
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
v. K n o b l o c h
Berichtigung
des Gesetzes zur Neuordnung
des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
Vom 18. Oktober 2005
Das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618) ist wie folgt zu berichtigen:
1. Artikel 1 ist wie folgt zu berichtigen:
a) In § 9 Abs. 2 Nr. 2 ist die Angabe „Absatzes 1 Nr. 2“ durch die Angabe
„Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2“ zu ersetzen.
b) In § 42 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b ist die Angabe „Nummer 5“ durch die
Angabe „Nummer 4“ zu ersetzen.
2. In der Anlage zu der Fußnote 1 ist in Nummer 65 die Angabe „91/74/EWG“
durch die Angabe „91/174/EWG“ zu ersetzen.
Bonn, den 18. Oktober 2005
Bundesministerium
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Im Auftrag
Thomas Boch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 3007
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Sechsundzwanzigsten Gesetzes
zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Vom 18. Oktober 2005
Nach Artikel 3 Satz 2 des Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2482) wird hiermit
bekannt gemacht, dass der 16. Deutsche Bundestag am 18. Oktober 2005 zu
seiner ersten Sitzung zusammengetreten und das Gesetz damit mit Wirkung von
diesem Tag in Kraft getreten ist.
Berlin, den 18. Oktober 2005
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
v. K n o b l o c h
Berichtigung
des Gesetzes zur Neuordnung
des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
Vom 18. Oktober 2005
Das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618) ist wie folgt zu berichtigen:
1. Artikel 1 ist wie folgt zu berichtigen:
a) In § 9 Abs. 2 Nr. 2 ist die Angabe „Absatzes 1 Nr. 2“ durch die Angabe
„Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2“ zu ersetzen.
b) In § 42 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b ist die Angabe „Nummer 5“ durch die
Angabe „Nummer 4“ zu ersetzen.
2. In der Anlage zu der Fußnote 1 ist in Nummer 65 die Angabe „91/74/EWG“
durch die Angabe „91/174/EWG“ zu ersetzen.
Bonn, den 18. Oktober 2005
Bundesministerium
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Im Auftrag
Thomas Boch