2354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
Gesetz
zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
Vom 12. August 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (2) Für die Ausführung der Zustellung gelten die
das folgende Gesetz beschlossen: §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann
das zuzustellende Dokument bei einer von der Post dafür
Artikel 1 bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des
Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung
Verwaltungszustellungsgesetz liegt, niedergelegt werden oder bei der Behörde, die den
(VwZG) Zustellungsauftrag erteilt hat, wenn sie ihren Sitz an
einem der vorbezeichneten Orte hat. Für die Zustellungs-
§1 urkunde, den Zustellungsauftrag, den verschlossenen
Umschlag nach Absatz 1 und die schriftliche Mitteilung
Anwendungsbereich
nach § 181 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung sind
die Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für das zu verwenden.
Zustellungsverfahren der Bundesbehörden, der bundes-
unmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts und der Landesfinanzbehörden. §4
(2) Zugestellt wird, soweit dies durch Rechtsvorschrift Zustellung durch
oder behördliche Anordnung bestimmt ist. die Post mittels Einschreiben
(1) Ein Dokument kann durch die Post mittels Ein-
§2
schreiben durch Übergabe oder mittels Einschreiben mit
Allgemeines Rückschein zugestellt werden.
(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines schriftlichen (2) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rück-
oder elektronischen Dokuments in der in diesem Gesetz schein. Im Übrigen gilt das Dokument am dritten Tag
bestimmten Form. nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn,
dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegan-
(2) Die Zustellung wird durch einen Erbringer von gen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und des-
Postdienstleistungen (Post) oder durch die Behörde aus- sen Zeitpunkt nachzuweisen. Der Tag der Aufgabe zur
geführt. Daneben gelten die in den §§ 9 und 10 geregel- Post ist in den Akten zu vermerken.
ten Sonderarten der Zustellung.
(3) Die Behörde hat die Wahl zwischen den einzelnen §5
Zustellungsarten.
Zustellung durch die
Behörde gegen Empfangsbekenntnis
§3
Zustellung durch (1) Bei der Zustellung durch die Behörde händigt der
die Post mit Zustellungsurkunde zustellende Bedienstete das Dokument dem Empfänger
in einem verschlossenen Umschlag aus. Das Dokument
(1) Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde zu- kann auch offen ausgehändigt werden, wenn keine
gestellt werden, übergibt die Behörde der Post den schutzwürdigen Interessen des Empfängers entgegen-
Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in stehen. Der Empfänger hat ein mit dem Datum der Aus-
einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereite- händigung versehenes Empfangsbekenntnis zu unter-
ten Vordruck einer Zustellungsurkunde. schreiben. Der Bedienstete vermerkt das Datum der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2355
Zustellung auf dem Umschlag des auszuhändigenden len. Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer
Dokuments oder bei offener Aushändigung auf dem bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers
Dokument selbst. reicht.
(2) Die §§ 177 bis 181 der Zivilprozessordnung sind (2) Bei Behörden wird an den Behördenleiter, bei juris-
anzuwenden. Zum Nachweis der Zustellung ist in den tischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereini-
Akten zu vermerken: gungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertre-
1. im Fall der Ersatzzustellung in der Wohnung, in ter zugestellt. § 34 Abs. 2 der Abgabenordnung bleibt
Geschäftsräumen und Einrichtungen nach § 178 der unberührt.
Zivilprozessordnung der Grund, der diese Art der (3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Behör-
Zustellung rechtfertigt, denleitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.
2. im Fall der Zustellung bei verweigerter Annahme nach (4) Der zustellende Bedienstete braucht nicht zu prü-
§ 179 der Zivilprozessordnung, wer die Annahme ver- fen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3
weigert hat und dass das Dokument am Ort der entspricht.
Zustellung zurückgelassen oder an den Absender
zurückgesandt wurde sowie der Zeitpunkt und der Ort
der verweigerten Annahme, §7
3. in den Fällen der Ersatzzustellung nach den §§ 180 Zustellung
und 181 der Zivilprozessordnung der Grund der an Bevollmächtigte
Ersatzzustellung sowie wann und wo das Dokument
in einen Briefkasten eingelegt oder sonst niedergelegt (1) Zustellungen können an den allgemeinen oder für
und in welcher Weise die Niederlegung schriftlich mit- bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten
geteilt wurde. gerichtet werden. Sie sind an ihn zu richten, wenn er
schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Ist ein Bevollmäch-
Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann tigter für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustel-
das zuzustellende Dokument bei der Behörde, die den lung eines Dokuments an ihn für alle Beteiligten.
Zustellungsauftrag erteilt hat, niedergelegt werden, wenn
diese Behörde ihren Sitz am Ort der Zustellung oder am (2) Einem Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Be-
Ort des Amtsgerichts hat, in dessen Bezirk der Ort der teiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften
Zustellung liegt. zuzustellen, als Beteiligte vorhanden sind.
(3) Zur Nachtzeit, an Sonntagen und allgemeinen (3) Auf § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung beruhende
Feiertagen darf nach den Absätzen 1 und 2 im Inland nur Regelungen und § 183 der Abgabenordnung bleiben
mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis des Behör- unberührt.
denleiters zugestellt werden. Die Nachtzeit umfasst die
Stunden von 21 bis 6 Uhr. Die Erlaubnis ist bei der Zustel- §8
lung abschriftlich mitzuteilen. Eine Zustellung, bei der
diese Vorschriften nicht beachtet sind, ist wirksam, wenn Heilung von Zustellungsmängeln
die Annahme nicht verweigert wird.
Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Doku-
(4) Das Dokument kann an Behörden, Körperschaften,
ments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, an
zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es
Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater,
als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Emp-
Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte
fangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall
Buchprüfer, Steuerberatungsgesellschaften, Wirt-
des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger
schaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesell-
das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.
schaften auch auf andere Weise, auch elektronisch,
gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Zum
Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und §9
Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die
Zustellung im Ausland
Behörde zurückzusenden ist.
(5) Ein elektronisches Dokument kann im Übrigen (1) Eine Zustellung im Ausland erfolgt
unbeschadet des Absatzes 4 elektronisch zugestellt wer-
den, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. 1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die
Das Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die
Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Zum Post völkerrechtlich zulässig ist,
Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und 2. auf Ersuchen der Behörde durch die Behörden des
Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die fremden Staates oder durch die zuständige diplomati-
Behörde zurückzusenden ist. sche oder konsularische Vertretung der Bundesrepu-
blik Deutschland,
§6 3. auf Ersuchen der Behörde durch das Auswärtige Amt
Zustellung an eine Person, die das Recht der Immunität genießt
an gesetzliche Vertreter und zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutsch-
land im Ausland gehört, sowie an Familienangehörige
(1) Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Ge- einer solchen Person, wenn diese das Recht der
schäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter zuzustel- Immunität genießen, oder
2356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
4. durch Übermittlung elektronischer Dokumente nach wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht
§ 5 Abs. 5, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist. wurde. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem
Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei
(2) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 1
Wochen vergangen sind.
genügt der Rückschein. Die Zustellung nach Absatz 1
Nr. 2 und 3 wird durch das Zeugnis der ersuchten Behör-
de nachgewiesen. Zum Nachweis der Zustellung gemäß
Absatz 1 Nr. 4 genügt das Empfangsbekenntnis nach § 5 Artikel 2
Abs. 5 Satz 3. Änderung
(3) Die Behörde kann bei der Zustellung nach Absatz 1 weiterer Vorschriften
Nr. 2 und 3 anordnen, dass die Person, an die zugestellt
werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen (1) In § 175 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes in der
Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999
wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. Wird kein (BGBl. I S. 675), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes
Zustellungsbevollmächtigter benannt, können spätere vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist,
Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch werden die Wörter „in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift Gliederungsnummer 201-3, veröffentlichten bereinigten
der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post gege- Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes
ben wird. Das Dokument gilt am siebenten Tag nach Auf- vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341)“ gestrichen.
gabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass
(2) § 41 des Bundesrückerstattungsgesetzes in der im
es den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeit-
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 250-1,
punkt erreicht hat. Die Behörde kann eine längere Frist
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
bestimmen. In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese
Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2003
Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustel-
(BGBl. I S. 2471) geändert worden ist, wird wie folgt
lung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und
geändert:
unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben
wurde. 1. In Satz 2 wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 379)“ gestrichen.
§ 10 2. Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.
Öffentliche Zustellung (3) In § 10 Abs. 6 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993
(1) Die Zustellung kann durch öffentliche Bekannt- (BGBl. I S. 1361), das zuletzt durch Artikel 6 Nr. 7 des
machung erfolgen, wenn Gesetzes vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 721) geändert
worden ist, wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 und 3, Abs. 5
1. der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und
Satz 2 und 3 und Abs. 6“ durch die Angabe „§ 10 Abs. 1
eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungs-
Satz 2 und Abs. 2“ ersetzt.
bevollmächtigten nicht möglich ist oder
(4) Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der
2. sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg
Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I
verspricht.
S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft ein vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837), wird wie folgt geän-
zeichnungsberechtigter Bediensteter. dert:
(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekannt- 1. In § 63 Abs. 2 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 73
machung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von Abs. 6 Satz 3“ die Angabe „und 4“ und nach der An-
der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch gabe „§ 166 Abs. 2 Satz 1“ die Angabe „und 2“ ein-
Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundes- gefügt.
anzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger. Die
2. § 85 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Benachrichtigung muss
a) In Satz 2 wird die Angabe „15“ durch die Angabe
1. die Behörde, für die zugestellt wird,
„10“ ersetzt.
2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:
Zustellungsadressaten,
„§ 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes
3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments
und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung
sowie
sind auf die nach § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 als
4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden Bevollmächtigte zugelassenen Personen entspre-
kann, chend anzuwenden.“
erkennen lassen. Die Benachrichtigung muss den Hin- (5) In § 3 Abs. 1 Satz 2 der Fünften Durchführungsver-
weis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt ordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Aus-
wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach landsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der rungsnummer 4139-2-5, veröffentlichten bereinigten
Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Fassung, die durch Artikel 98 des Gesetzes vom
Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341) geändert worden
einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnach- ist, wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I
teile zur Folge haben kann. In den Akten ist zu vermerken, S. 379)“ gestrichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2357
(6) In § 3 Abs. 1 Satz 2 der Dreizehnten Durchfüh- 1. In Satz 1 wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundes-
rungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche gesetzbl. I S. 379)“ gestrichen.
Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
2. In Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „und 11“ gestri-
derungsnummer 4139-2-13, veröffentlichten bereinigten
chen.
Fassung, die durch Artikel 98 des Gesetzes vom
14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341) geändert worden (11) In § 30 des Schutzbereichgesetzes in der im Bun-
ist, wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-2, veröf-
S. 379)“ gestrichen. fentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Arti-
kel 1 Abs. 6 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I
(7) In § 185 der Patentanwaltsordnung vom 7. Sep- S. 1250) geändert worden ist, wird die Angabe „vom
tember 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 8 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379)“ gestrichen.
des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3599)
geändert worden ist, wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (12) Das Landbeschaffungsgesetz in der im Bundes-
(Bundesgesetzblatt I S. 379)“ gestrichen. gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffent-
lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti-
(8) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fas- kel 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529),
sung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I wird wie folgt geändert:
S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes
vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837), wird wie folgt ge- 1. In § 30 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „15“ durch die
ändert: Angabe „10“ ersetzt und die Angabe „vom 3. Juli 1952
– Bundesgesetzbl. I S. 379“ gestrichen.
1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 110c wie
folgt gefasst: 2. In § 31 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „15“ durch die
Angabe „10“ ersetzt und die Angabe „vom 3. Juli 1952
„§ 110c Erstellung elektronischer Dokumente durch – Bundesgesetzbl. I S. 379“ gestrichen.
Behörden und Gerichte und Zustellung an
die Staatsanwaltschaft“. 3. In § 73 wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundes-
gesetzblatt I S. 379) “ gestrichen.
2. § 51 wird wie folgt geändert:
(13) Die Abgabenordnung in der Fassung der
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „vom 3. Juli Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866,
1952 (BGBl. I S. 379) in der jeweils geltenden Fas- 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Geset-
sung“ gestrichen. zes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt
geändert:
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
1. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 7“ durch die
Angabe „§ 6“ ersetzt. „2. bei öffentlicher Zustellung die Benachrichtigung
nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustel-
bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 8“ durch die lungsgesetzes bekannt gemacht oder veröffent-
Angabe „§ 7“ ersetzt. licht wird.“
cc) Satz 3 wird aufgehoben. 2. In § 216 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2
3. In § 107 Abs. 3 Nr. 2 werden nach dem Wort „Zustel- und 3“ durch die Angabe „§ 10 Abs. 2“ ersetzt.
lungsurkunde“ die Wörter „oder Einschreiben gegen 3. § 394 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Rückschein“ eingefügt.
„§ 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgeset-
4. § 110c wird wie folgt geändert: zes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: einer Benachrichtigung der Hinweis nach Satz 1
bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.“
„§ 110c
(14) In § 332 Abs. 3 Satz 2 des Lastenausgleichs-
Erstellung elektronischer gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
Dokumente durch Behörden und Gerichte 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845, 1995 I S. 248), das zuletzt
und Zustellung an die Staatsanwaltschaft“. durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I
b) Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben. S. 1742) geändert worden ist, wird die Angabe „vom
3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379)“ gestrichen.
(9) § 12 Abs. 1 Satz 3 der Wehrbeschwerdeordnung in
(15) In § 49 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Abgel-
der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September
tung von Besatzungsschäden in der im Bundesgesetz-
1972 (BGBl. I S. 1737, 1906), die zuletzt durch Artikel 13
blatt Teil III, Gliederungsnummer 624-1, veröffentlichten
des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106) geän-
bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des
dert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Gesetzes vom 19. September 2002 (BGBl. 2002 II
„Er ist dem Beschwerdeführer nach den Vorschriften der S. 2482) geändert worden ist, wird die Angabe „vom
Wehrdisziplinarordnung zuzustellen und auch dem 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379)“ gestrichen.
Betroffenen (§ 4 Abs. 3 Satz 3) mitzuteilen.“
(16) In § 28 Abs. 3 des Allgemeinen Kriegsfolgen-
(10) § 47 des Bundesleistungsgesetzes in der im Bun- gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-1, ver- rungsnummer 653-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
öffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Arti- sung, das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom
kel 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung vom 5. April 2002 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist,
(BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, wird wie folgt wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzblatt I
geändert: S. 379)“ gestrichen.
2358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
(17) In § 18 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Ver- 1. In Satz 1 werden die Wörter „vom 3. Juli 1952 (Bun-
bindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und desgesetzbl. I S. 379) in der Fassung des § 181 der
der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen vom 17. März Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960
1965 (BGBl. I S. 79), das zuletzt durch Artikel 34 des (Bundesgesetzbl. I S. 17)“ gestrichen.
Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) ge-
ändert worden ist, werden die Wörter „vom 3. Juli 1952 2. In Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „und 11“ gestri-
(Bundesgesetzbl. I S. 379) in der Fassung des § 181 der chen und die Angabe „15“ durch die Angabe „10“
Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (Bun- ersetzt.
desgesetzbl. I S. 17)“ gestrichen. (23) Das Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546),
(18) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987), wird wie folgt geän-
(BGBl. I S. 2114) wird wie folgt geändert:
dert:
1. In § 61 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 ein- 1. § 112 wird wie folgt geändert:
gefügt:
a) In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung und
„§ 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die Wörter „(VwZG) vom 3. Juli 1952 (Bundes-
§ 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf gesetzbl. I S. 379), zuletzt geändert durch das
Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen Gesetz zur Änderung des Verwaltungszustellungs-
sowie auf Auftraggeber im Sinn von § 98 entspre- gesetzes vom 19. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. I
chend anzuwenden.“ S. 789)“ gestrichen.
2. § 110 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird aufgehoben.
Nach der Angabe „Abs. 1 bis 5“ wird die Angabe 2. § 113 wird wie folgt geändert:
„sowie § 61“ eingefügt.
a) In Satz 2 Nr. 1 werden im Satz 2 die Wörter
(19) § 17 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in „Gemeinde- oder Polizeibehörde“ durch das Wort
der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1968 „Gemeinde“ ersetzt.
(BGBl. I S. 1069), das zuletzt durch Artikel 100 der Verord-
b) Satz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
nung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert: „2. In den Fällen des § 5 Abs. 2 des Verwaltungs-
zustellungsgesetzes ist anstelle des Schrift-
1. In Satz 1 werden die Wörter „vom 3. Juli 1952 (Bun- stückes eine schriftliche Mitteilung über die
desgesetzbl. I S. 379) in der Fassung des § 181 der Niederlegung der beglaubigten Abschrift
Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (Nummer 1) zu übergeben oder zurückzulas-
(Bundesgesetzbl. I S. 17)“ gestrichen. sen. Auf diese Niederlegung ist auch in der
2. In Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „und 11“ gestri- Mitteilung nach § 5 Abs. 2 des Verwaltungszu-
chen und die Angabe „15“ durch die Angabe „10“ stellungsgesetzes in Verbindung mit § 181
ersetzt. Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung hinzu-
weisen.“
(20) § 22 des Wassersicherstellungsgesetzes vom
(24) In § 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom
24. August 1965 (BGBl. I S. 1225, 1817), das zuletzt
26. Februar 1996 (BGBl. I S. 227), das zuletzt durch Arti-
durch Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001
kel 9 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)
(BGBl. I S. 3306) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert worden ist, werden die Wörter „Gehilfe im Sinne
geändert:
des § 11 Abs. 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes“
1. In Satz 1 wird die Angabe „vom 3. Juli 1952 (Bundes- durch die Wörter „dort beschäftigte Person im Sinn des
gesetzbl. I S. 379) in der Fassung des § 181 der Ver- § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes in Verbin-
waltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (Bun- dung mit § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung“
desgesetzbl. I S. 17)“ gestrichen. ersetzt.
2. In Satz 2 wird die Angabe „und 11“ gestrichen und die (25) § 65 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetz-
Angabe „15“ durch die Angabe „10“ ersetzt. buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdaten-
schutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom
(21) In § 14 des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Arti-
20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das zuletzt durch kel 10 des Gesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073)
Artikel 3 Abs. 46 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
S. 1970) geändert worden ist, werden die Wörter „vom
1. In Satz 1 wird die Angabe „15“ durch die Angabe „10“
3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379), zuletzt geändert
ersetzt.
durch Gesetz vom 19. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. I
S. 789)“ gestrichen. 2. Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
(22) § 19 des Ernährungssicherstellungsgesetzes in „§ 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1990 § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die
(BGBl. I S. 1802), das zuletzt durch Artikel 143 der Verord- nach § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 des Sozialgerichts-
nung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert gesetzes als Bevollmächtigte zugelassenen Personen
worden ist, wird wie folgt geändert: entsprechend anzuwenden.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2359
(26) § 18 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Artikel 3
Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968
(BGBl. I S. 1082), das zuletzt durch Artikel 46 des Geset-
Rückkehr zum
zes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden einheitlichen Verordnungsrang
ist, wird wie folgt geändert: Der auf Artikel 2 Abs. 27 beruhende Teil der dort geän-
1. In Satz 1 werden die Wörter „vom 3. Juli 1952 (Bun- derten Rechtsverordnung kann auf Grund der einschlägi-
desgesetzbl. I S. 379) in der Fassung des § 181 der gen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert
Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 werden.
(Bundesgesetzbl. I S. 17)“ gestrichen.
2. In Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „und 11“ gestri- Artikel 4
chen und die Angabe „15“ durch die Angabe „10“
ersetzt. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(27) § 5 Abs. 1 der Hypothekenablöseverordnung vom (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am
10. Juni 1994 (BGBl. I S. 1253), die zuletzt durch Artikel 4 ersten Tag des sechsten auf die Verkündung folgenden
des Gesetzes vom 20. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3180) Kalendermonats in Kraft. Gleichzeitig tritt das Verwal-
geändert worden ist, wird wie folgt geändert: tungszustellungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt
1. In Satz 1 wird die Angabe „15“ durch die Angabe „10“ Teil III, Gliederungsnummer 201-3, veröffentlichten berei-
und der Punkt am Satzende durch ein Semikolon nigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1
ersetzt sowie folgender Halbsatz angefügt: des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206), außer
Kraft.
„ist die Person des Begünstigten unbekannt, sind in
(2) Artikel 2 Abs. 8 Nr. 3 tritt am ersten Tag des ersten
der Benachrichtigung Name und die letzte bekannte
auf die Verkündung folgenden Kalendermonats, Artikel 2
Anschrift des ehemaligen Rechtsinhabers anzuge-
Abs. 8 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und Nr. 4
ben.“
tritt am ersten Tag des zwölften auf die Verkündung fol-
2. Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. genden Kalendermonats in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 12. August 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister des Innern
Schily
2360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
Gesetz
zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse
Vom 12. August 2005
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: gesetzes“ ersetzt und vor dem Wort „verarbei-
tet“ das Wort „automatisiert“ eingefügt.
Artikel 1 2. § 81g wird wie folgt geändert:
Änderung der Strafprozessordnung
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekannt- „(1) Ist der Beschuldigte einer Straftat von
machung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen
24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1841), wird wie folgt geändert: ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafver-
fahren Körperzellen entnommen und zur Feststel-
1. § 81f wird wie folgt geändert: lung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: Geschlechts molekulargenetisch untersucht wer-
den, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat,
„(1) Untersuchungen nach § 81e Abs. 1 dürfen der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonsti-
ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Per- ger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht,
son nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer
auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermitt- Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind.
lungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsge- Die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten
setzes) angeordnet werden. Die einwilligende Per- kann im Unrechtsgehalt einer Straftat von erhebli-
son ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die cher Bedeutung gleichstehen.“
zu erhebenden Daten verwendet werden.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„(3) Die Entnahme der Körperzellen darf ohne
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Durchführung schriftliche Einwilligung des Beschuldigten nur
der“ gestrichen und vor dem Wort „Sachver- durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch
ständige“ die Wörter „in der schriftlichen durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungs-
Anordnung“ eingefügt. personen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgeset-
bb) In Satz 4 werden das Wort „Datenschutzge- zes) angeordnet werden. Die molekulargenetische
setzes“ durch das Wort „Bundesdatenschutz- Untersuchung der Körperzellen darf ohne schrift-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2361
liche Einwilligung des Beschuldigten nur durch das 3. die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit
Gericht angeordnet werden. Die einwilligende Per- den DNA-Identifizierungsmustern von Spurenma-
son ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die terial automatisiert abgeglichen werden,
zu erhebenden Daten verwendet werden. § 81f
Abs. 2 gilt entsprechend. In der schriftlichen Be- soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das
gründung des Gerichts sind einzelfallbezogen dar- Spurenmaterial von diesen Personen stammt, und die
zulegen Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die Anzahl
der von ihr betroffenen Personen nicht außer Verhält-
1. die für die Beurteilung der Erheblichkeit der nis zur Schwere der Tat steht.
Straftat bestimmenden Tatsachen,
(2) Eine Maßnahme nach Absatz 1 bedarf der
2. die Erkenntnisse, auf Grund derer Grund zu der gerichtlichen Anordnung. Diese ergeht schriftlich. Sie
Annahme besteht, dass gegen den Beschuldig- muss die betroffenen Personen anhand bestimmter
ten künftig Strafverfahren zu führen sein wer- Prüfungsmerkmale bezeichnen und ist zu begründen.
den, sowie Einer vorherigen Anhörung der betroffenen Personen
3. die Abwägung der jeweils maßgeblichen Um- bedarf es nicht. Die Entscheidung, mit der die Maß-
stände.“ nahme angeordnet wird, ist nicht anfechtbar.
c) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt: (3) Für die Durchführung der Maßnahme gelten
„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, § 81f Abs. 2 und § 81g Abs. 2 entsprechend. Soweit
wenn die betroffene Person wegen der Tat rechts- die Aufzeichnungen über die durch die Maßnahme
kräftig verurteilt oder nur wegen festgestellten DNA-Identifizierungsmuster zur Aufklä-
rung des Verbrechens nicht mehr erforderlich sind,
1. erwiesener oder nicht auszuschließender sind sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu
Schuldunfähigkeit, dokumentieren.
2. auf Geisteskrankheit beruhender Verhand- (4) Die betroffenen Personen sind schriftlich darü-
lungsunfähigkeit oder ber zu belehren, dass die Maßnahme nur mit ihrer Ein-
3. fehlender oder nicht auszuschließender fehlen- willigung durchgeführt werden darf. Hierbei sind sie
der Verantwortlichkeit (§ 3 des Jugendgerichts- auch darauf hinzuweisen, dass
gesetzes)
1. die entnommenen Körperzellen ausschließlich für
nicht verurteilt worden ist und die entsprechende die Untersuchung nach Absatz 1 verwendet und
Eintragung im Bundeszentralregister oder Erzie- unverzüglich vernichtet werden, sobald sie hierfür
hungsregister noch nicht getilgt ist. nicht mehr erforderlich sind, und
(5) Die erhobenen Daten dürfen beim Bundes- 2. die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster nicht
kriminalamt gespeichert und nach Maßgabe des zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfah-
Bundeskriminalamtgesetzes verwendet werden. ren beim Bundeskriminalamt gespeichert werden.“
Das Gleiche gilt
1. unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzun-
gen für die nach § 81e Abs. 1 erhobenen Daten
Artikel 2
eines Beschuldigten sowie
2. für die nach § 81e Abs. 2 erhobenen Daten. Änderung
des Einführungsgesetzes
Die Daten dürfen nur für Zwecke eines Strafverfah- zur Strafprozessordnung
rens, der Gefahrenabwehr und der internationalen
Rechtshilfe hierfür übermittelt werden. Im Fall des
Dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung in der
Satzes 2 Nr. 1 ist der Beschuldigte unverzüglich
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1,
von der Speicherung zu benachrichtigen und
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
darauf hinzuweisen, dass er die gerichtliche Ent-
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBl. I
scheidung beantragen kann.“
S. 1354), wird folgender § 11 angefügt:
3. Nach § 81g wird folgender § 81h eingefügt: „§ 11
„§ 81h Übergangsregelung
(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, zum Gesetz zur Novellierung
dass ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche der forensischen DNA-Analyse
Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexu- (1) Die Staatsanwaltschaften dürfen die nach den §§ 2b
elle Selbstbestimmung begangen worden ist, dürfen und 2e des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes vom
Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich 7. September 1998 (BGBl. I S. 2646), das zuletzt durch
zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit ihrer Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I
schriftlichen Einwilligung S. 3007) geändert worden ist, übermittelten Daten bis
1. Körperzellen entnommen, einschließlich 31. Dezember 2010 für Maßnahmen nach
§ 81g der Strafprozessordnung weiter verwenden.
2. diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungs-
musters und des Geschlechts molekulargenetisch (2) Für die nach dem DNA-Identitätsfeststellungsge-
untersucht und setz erhobenen und verwendeten Daten finden ab dem
2362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
1. November 2005 die Regelungen der Strafprozess- Artikel 4
ordnung Anwendung.“
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am 1. November 2005 in Kraft.
Zitiergebot Gleichzeitig tritt das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz
Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit nach vom 7. September 1998 (BGBl. I S. 2646), zuletzt geän-
Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes wird durch dieses dert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Dezember
Gesetz eingeschränkt. 2003 (BGBl. I S. 3007), außer Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Dass vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 12. August 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2363
Gesetz
über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
Vom 12. August 2005
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: schriften zur Durchführung dieser Vorschrift erlässt das
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-
Artikel 1 ministerium der Finanzen.
Gesetz (2) Die Verwendung des Zweckvermögens unterliegt
über das Zweckvermögen des Bundes der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (3) Die Hälfte der dem Zweckvermögen zuwachsen-
(ZweckVG) den Zinseinkünfte ist an den Bundeshaushalt abzufüh-
ren.
§1
§3
Zweckvermögen
Wirtschaftsplan
(1) Die Mittel, die nach einmaligem Abzug eines dem
Bundeshaushalt 2005 zuzuführenden Betrages von 45 Mil- Alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungser-
lionen Euro aus dem Zweckvermögen, das nach § 10 mächtigungen des Zweckvermögens werden in einem
Abs. 3 des Entschuldungsabwicklungsgesetzes in der im Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-2, einer Anlage zum Einzelplan 10 des Bundeshaushalts
veröffentlichten bereinigten Fassung, aufgehoben durch darzustellen.
Artikel 8 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001
(BGBl. I S. 2710), gebildet worden ist, verbleiben, und die §4
Mittel, die nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Land-
Verwaltungskosten
wirtschaftliche Rentenbank in der Fassung der Bekannt-
machung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3646), Die Kosten für die treuhänderische Verwaltung des
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom Zweckvermögens werden der Landwirtschaftlichen Ren-
22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), diesem Zweckvermögen tenbank erstattet und aus dem Zweckvermögen getra-
zuzuführen sind, bilden ein Zweckvermögen des Bundes. gen. Die Einzelheiten sind in Verwaltungsvorschriften
Die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet dieses nach § 2 Abs. 1 festzulegen.
Zweckvermögen treuhänderisch für den Bund.
(2) Das Zweckvermögen kann nur durch Gesetz auf-
Artikel 2
gelöst werden.
Änderung des Gesetzes
§2 über die Landwirtschaftliche Rentenbank
Verwendung des Zweckvermögens § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche
(1) Das Zweckvermögen darf nur zur Förderung von Rentenbank in der Fassung der Bekanntmachung vom
Innovationen in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, 4. September 2002 (BGBl. I S. 3646), das zuletzt durch
dem Gartenbau und der Fischerei verwendet werden, Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373)
wobei die jeweiligen Zuständigkeiten des Bundes und geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
der Länder zu beachten sind. Die Förderung umfasst die „(3) Mindestens die Hälfte des zur Verteilung kommen-
vorwettbewerbliche Entwicklung sowie die Markt- und den Betrages soll dem Zweckvermögen des Bundes
Praxiseinführung von Innovationen. Die Verwaltungsvor- nach dem Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes
2364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 12. August Artikel 3
2005 (BGBl. I S. 2363) zugeführt werden, solange dieses
von der Bank verwaltet wird und solange die Bank von Inkrafttreten
allen Steuern vom Vermögen, vom Einkommen und vom
Gewerbebetrieb befreit ist.“ Das Gesetz tritt am 1. September 2005 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 12. August 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Renate Künast
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2365
Gesetz
zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen*)
Vom 12. August 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium,
das folgende Gesetz beschlossen: das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastro-
phenhilfe, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminal-
ämter, die Grenzschutzdirektion, das Zollkriminalamt
Artikel 1 sowie die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
Änderung des Atomgesetzes und der Länder.
(4) Auskünfte aus dem Register dürfen den sonsti-
Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung gen Polizeibehörden der Länder, den Zollbehörden,
vom 15. Juli 1985 (BGBI. I S. 1565), zuletzt geändert dem Militärischen Abschirmdienst sowie dem Bun-
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I desnachrichtendienst erteilt werden, soweit es für die
S. 2), wird wie folgt geändert: Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben erforderlich
ist. Satz 1 findet gegenüber Behörden anderer Staa-
1. In § 1 Nr. 3 werden nach den Wörtern „der Kernener- ten mit vergleichbaren Aufgaben und gegenüber inter-
gie“ die Wörter „oder ionisierender Strahlen“ einge- nationalen Organisationen Anwendung, soweit bin-
fügt. dende Beschlüsse der Europäischen Union dies vor-
sehen oder dies auf Grund sonstiger internationaler
2. Nach § 12c wird folgender § 12d eingefügt: Vereinbarungen geboten ist.
„§ 12d (5) Die im Register gespeicherten Daten sind nach
der letzten Aktualisierung der Angaben über eine
Register über
hochradioaktive Strahlenquelle 30 Jahre lang aufzu-
hochradioaktive Strahlenquellen
bewahren.
(1) Die auf Grund einer Verordnung nach § 12
(6) Durch Rechtsverordnung kann das Nähere über
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erhobenen Daten über hochradio-
aktive Strahlenquellen werden zu den in § 1 Nr. 2 bis 4 1. Inhalt und Form der Datenerhebung und der Ein-
genannten Zwecken in einem beim Bundesamt für tragung, über Zugriffsrechte und das Verfahren der
Strahlenschutz eingerichteten Register erfasst. Erteilung von Auskünften sowie
(2) In das Register nach Absatz 1 werden insbe- 2. die Datenübermittlung, die Berichtigung, die Sper-
sondere folgende Angaben über die hochradioaktive rung und die Löschung von Daten
Strahlenquelle, deren Kontrolle und über erteilte bestimmt werden.“
Genehmigungen nach diesem Gesetz oder einer Ver-
ordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 6 eingetragen:
3. § 23 wird wie folgt geändert:
1. Inhaber, Ausstellungsdatum, Befristung der Ge-
nehmigung, a) In Absatz 1 wird in Nummer 10 der Punkt durch ein
Komma ersetzt und folgende Nummer 11 ange-
2. Identifizierungsnummer der hochradioaktiven fügt:
Strahlenquelle,
„11. die Einrichtung und die Führung eines Regis-
3. Eigenschaften, Kontrollen und Verwendung der ters über hochradioaktive Strahlenquellen
hochradioaktiven Strahlenquelle, nach § 12d.“
4. Ort des Umgangs oder der Lagerung der hoch- b) In Absatz 3 wird in Nummer 2 der Punkt durch ein
radioaktiven Strahlenquelle, Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
5. Erlangung oder Aufgabe der Sachherrschaft über „3. das Verwalten und die Vergabe von Identifi-
die hochradioaktive Strahlenquelle, zierungsnummern für hochradioaktive Strah-
6. Verlust, Diebstahl oder Fund der hochradioaktiven lenquellen.“
Strahlenquelle.
(3) Lesenden Zugriff auf das Register haben die 4. In § 46 Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 oder
nach § 22 Abs. 1 und 3, §§ 23 und 24 zuständigen § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7a und 9 bis 12“ durch die
Behörden, das für die kerntechnische Sicherheit und Angabe „§ 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7a, 9
bis 11 oder 12 oder § 12d Abs. 6 Nr. 2“ ersetzt.
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/122/
EURATOM vom 22. Dezember 2003 zur Kontrolle hoch radioaktiver
umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen 5. In § 54 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „12c,“ die
(ABl. EU Nr. L 346 S. 57). Angabe „12d,“ eingefügt.
2366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
Artikel 2 den, unter den Voraussetzungen für freige-
stellte Versandstücke nach den Vorschriften
Änderung
für die Beförderung gefährlicher Güter oder
der Strahlenschutzverordnung
3. sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1
Die Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffen
(BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459), geändert durch Artikel 2 nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes, ausge-
der Verordnung vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1869), wird nommen Großquellen im Sinne des § 23
wie folgt geändert: Abs. 2 des Atomgesetzes,
a) nach der Gefahrgutverordnung See oder
1. In der Inhaltsübersicht werden
b) mit Luftfahrzeugen und der hierfür erforder-
a) nach § 69 die folgende Angabe „§ 69a Rücknah- lichen Erlaubnis nach § 27 des Luftver-
me hochradioaktiver Strahlenquellen“ und kehrsgesetzes
b) nach § 70 die folgende Angabe „§ 70a Register bedarf keiner Genehmigung nach § 16 Abs. 1
über hochradioaktive Strahlenquellen“ oder keiner Anzeige nach Absatz 1a. Satz 1 gilt
eingefügt. nicht für Großquellen im Sinne des § 23 Abs. 2
des Atomgesetzes.“
2. In § 3 Abs. 2 wird Nummer 29 Buchstabe b wie folgt b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
gefasst: fügt:
„b) Stoffe, umschlossene radioaktive: „(1a) Die Beförderung von sonstigen radioakti-
ven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes,
aa) Radioaktive Stoffe, die ständig von einer all- deren Aktivität je Beförderungs- oder Versand-
seitig dichten, festen, inaktiven Hülle um- stück das 107fache der Freigrenzen der Anlage III
schlossen oder in festen inaktiven Stoffen Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreitet, oder von
ständig so eingebettet sind, dass bei üb- Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomge-
licher betriebsmäßiger Beanspruchung ein setzes, deren Aktivität je Beförderungs- oder Ver-
Austritt radioaktiver Stoffe mit Sicherheit sandstück das 105fache der Anlage III Tabelle 1
verhindert wird; eine Abmessung muss min- Spalte 2 nicht überschreitet, bedarf, soweit die
destens 0,2 cm betragen; Beförderung nach dem Gefahrgutgesetz und den
bb) Strahlenquellen, hochradioaktive: darauf beruhenden Verordnungen erfolgt, keiner
Genehmigung nach § 16 Abs. 1, wenn die Beför-
Radioaktive Stoffe nach Doppelbuchstabe aa,
derung spätestens zwei Wochen vorher der
deren Aktivität den Werten der Anlage III
zuständigen Behörde angezeigt wird. § 16 Abs. 3
Tabelle 1 Spalte 3a entspricht oder diese
gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann
überschreitet, ausgenommen Brennelemente
die Beförderung der in Satz 1 genannten Art
und verfestigte hochradioaktive Spaltpro-
untersagen, wenn
duktlösungen aus der Aufarbeitung von
Kernbrennstoffen; ständig dichte und feste 1. der Absender, der Beförderer oder die die Ver-
Transport- oder Lagerbehälter mit radioak- sendung und Beförderung besorgende Per-
tiven Stoffen sind keine hochradioaktiven son, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juristi-
Strahlenquellen;“. schen Personen oder nicht rechtsfähigen Per-
sonenvereinigungen, der nach Gesetz, Sat-
3. Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt: zung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung
oder Geschäftsführung Berechtigte nicht zu-
„Satz 1 gilt nicht für hochradioaktive Strahlenquel- verlässig ist,
len.“
2. Personen, die die Beförderung durchführen,
nicht die für die beabsichtigte Art der Beförde-
4. Dem § 10 wird folgender Absatz 4 angefügt: rung notwendigen Kenntnisse über die mögli-
„(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für hoch- che Strahlengefährdung und die anzuwenden-
radioaktive Strahlenquellen.“ den Schutzmaßnahmen besitzen,
3. gegen die für den jeweiligen Verkehrsträger
5. § 17 wird wie folgt geändert: geltenden Rechtsvorschriften über die Beför-
derung gefährlicher Güter verstoßen wurde
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
oder, soweit solche Vorschriften fehlen, die
„(1) Die Beförderung von nach dem Stand von Wissenschaft und Tech-
nik erforderliche Vorsorge gegen Schäden
1. Stoffen der in Anlage I Teil B genannten Art
durch die Beförderung der radioaktiven Stoffe
oder von Stoffen, die von der Anwendung von
nicht getroffen ist oder
Vorschriften für die Beförderung gefährlicher
Güter befreit sind, 4. der erforderliche Schutz gegen Störmaßnah-
men oder sonstige Einwirkung Dritter nicht ge-
2. sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1
troffen ist.
des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffen
nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes, soweit Satz 1 gilt nicht für Großquellen im Sinne des § 23
diese nicht bereits von Nummer 1 erfasst wer- Abs. 2 des Atomgesetzes.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2367
c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 10. § 33 wird wie folgt geändert:
„(2) Die Beförderung radioaktiver Stoffe nach a) Nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchsta-
Absatz 1 oder Absatz 1a bedarf keiner Genehmi- be ff wird folgender Doppelbuchstabe gg ange-
gung nach § 4 Abs. 1 des Atomgesetzes.“ fügt:
„gg) Abschnitt 8: Sonstige Anforderungen
6. § 19 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 gilt nicht § 69a,“.
1. für die Durchfuhr solcher Stoffe, b) Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe gg
Dreifachbuchstabe aaa wird wie folgt gefasst:
2. für ihre vorübergehende Verbringung zur eigenen
Nutzung im Rahmen des genehmigten Umgangs, „aaa) §§ 65, 66 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 und 6 Satz 1
sofern es sich nicht um hochradioaktive Strahlen- und 2, §§ 67, 68 Abs. 1, 1a Satz 1 und 3,
quellen handelt sowie Abs. 3 bis 6, § 69 Abs. 1 bis 3 und 5, § 70
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 und 6,“.
3. für die in § 108 geregelte Verbringung.“
c) In Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe gg
7. § 20 wird wie folgt geändert: Dreifachbuchstabe bbb werden nach den Wör-
tern „§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3“ die Wörter
a) In Absatz 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 „und Satz 3, § 71 Abs. 1 Satz 2 und 5“ angefügt.
und 3 angefügt:
„Satz 1 gilt für hochradioaktive Strahlenquellen,
11. § 66 wird wie folgt geändert:
wenn
1. ihre Aktivität jeweils das 100fache des Wertes a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3a nicht über- „(4) Die zuständige Behörde kann bestimmen,
schreitet, dass die Unversehrtheit und Dichtheit der Umhül-
2. sie und ihre Schutzbehälter oder Aufbewah- lung bei umschlossenen radioaktiven Stoffen,
rungsbehältnisse eine Kennzeichnung nach deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III
§ 68 Abs. 1a aufweisen und Tabelle 1 Spalte 2 überschreitet, in geeigneter
Weise zu prüfen und die Prüfung in bestimmten
3. die schriftlichen Unterlagen nach § 69 Abs. 2 Zeitabständen zu wiederholen ist. Bei hochradio-
Satz 4 beigefügt sind. aktiven Strahlenquellen hat die Prüfung mindes-
Satz 1 gilt auch für die vorübergehende Verbrin- tens einmal jährlich zu erfolgen, sofern die
gung von hochradioaktiven Strahlenquellen zur zuständige Behörde nicht einen anderen Zeit-
eigenen Nutzung im Rahmen des genehmigten raum bestimmt. Sie kann festlegen, dass die Prü-
Umgangs.“ fung durch einen nach Absatz 1 bestimmten
Sachverständigen durchzuführen ist. Die Sätze 1
b) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
und 2 finden keine Anwendung auf umschlossene
„Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“ radioaktive Stoffe, die als radioaktive Abfälle
abgeliefert wurden.“
8. § 22 wird wie folgt geändert: b) In Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort
a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz 2 ange- „Undichtheiten“ die Wörter „und Mängel an der
fügt: Unversehrtheit“ eingefügt.
„Für hochradioaktive Strahlenquellen darf die Ge-
nehmigung nach Satz 1 nur erteilt werden, wenn 12. § 68 wird wie folgt geändert:
gewährleistet ist, dass
a) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 1a
1. sie und ihr Schutzbehälter oder Aufbewah- und 1b eingefügt:
rungsbehältnis eine Kennzeichnung nach § 68
Abs. 1a aufweisen und „(1a) Zusätzlich zu der Kennzeichnung nach
Absatz 1 Satz 1 sind
2. die schriftlichen Unterlagen nach § 69 Abs. 2
Satz 4 beigefügt sind.“ 1. hochradioaktive Strahlenquellen bei der Her-
stellung, soweit technisch möglich, und
b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort
„Kernenergie“ die Wörter „und des Strahlen- 2. deren Schutzbehälter oder Aufbewahrungs-
schutzes“ eingefügt und behältnisse
c) nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt: mit einer unverwechselbaren Identifizierungs-
„Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“ nummer sichtbar und dauerhaft zu kennzeichnen.
Ist die zusätzliche Kennzeichnung der Strahlen-
quelle nach Satz 1 Nr. 1 nicht möglich oder wer-
9. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 wird folgender Satz 3 ange-
den wiederverwendbare Schutzbehälter oder
fügt:
Aufbewahrungsbehältnisse verwendet, so sind
„Satz 1 findet auf Geräte oder andere Vorrichtungen, diese neben der Kennzeichnung nach Absatz 1
in die hochradioaktive Strahlenquellen eingefügt Satz 1 zusätzlich mit der Angabe „hochradioakti-
sind, keine Anwendung.“ ve Strahlenquelle“ zu versehen.
2368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
(1b) Aufgebrachte Identifizierungsnummern b) In Absatz 5 wird die Angabe „den Absätzen 2
nach Absatz 1a sind dem Bundesamt für Strah- und 3“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 3 oder
lenschutz binnen Monatsfrist mitzuteilen.“ Absatz 2 oder Absatz 3“ ersetzt.
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge-
fügt:
„Satz 1 gilt nicht für Behältnisse oder Geräte, die
hochradioaktive Strahlenquellen enthalten.“ „(5a) Die zuständige Behörde prüft binnen
Monatsfrist die nach Absatz 1 Satz 3 übermittel-
13. § 69 wird wie folgt geändert: ten Daten auf Vollständigkeit und Übereinstim-
mung mit der erteilten Genehmigung nach § 9 des
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 4 angefügt: Atomgesetzes oder § 7 dieser Verordnung und
„Hochradioaktive Strahlenquellen dürfen nur ab- kennzeichnet sie bei positiver Feststellung als
gegeben werden, wenn ihnen eine Dokumenta- geprüft und richtig.“
tion des Herstellers beigefügt ist, die
1. die Identifizierungsnummer, 16. Nach § 70 wird folgender § 70a eingefügt:
2. Angaben über die Art und die Aktivität der „§ 70a
Strahlenquelle und Register über
3. Fotografien oder technische Zeichnungen hochradioaktive Strahlenquellen
a) des Typs der Strahlenquelle, (1) Die Angaben nach § 12d Abs. 2 des Atomge-
setzes werden mittels des Standarderfassungsblatts
b) eines typischen Schutzbehälters oder Auf- der Anlage XV in gesicherter elektronischer Form an
bewahrungsbehältnisses und das Register gemeldet.
c) eines typischen Transportbehälters (2) Dem Register nach § 12d des Atomgesetzes
enthält.“ übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Aus-
fuhrkontrolle unverzüglich die Angaben über erteilte
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: Genehmigungen nach § 3 Abs. 1 des Atomgesetzes
„(5) Hochradioaktive Strahlenquellen, mit denen oder § 19 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung für die
nicht mehr umgegangen wird oder umgegangen grenzüberschreitende Verbringung einer hochradio-
werden soll, sind nach Beendigung des Ge- aktiven Strahlenquelle aus einem Staat, der nicht
brauchs an den Hersteller, den Verbringer oder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist,
einen anderen Genehmigungsinhaber abzugeben in den Geltungsbereich der Strahlenschutzverord-
oder als radioaktiver Abfall abzuliefern oder zwi- nung, insbesondere die Angaben der Nummern 1, 2,
schenzulagern.“ 5 und 7 des Standarderfassungsblatts der Anlage XV.
Dem Register nach § 12d des Atomgesetzes werden
14. Nach § 69 wird folgender § 69a eingefügt: die Angaben nach
„§ 69a 1. § 70 Abs. 1 Satz 3 oder § 71 Abs. 1 Satz 2 und 5
durch den Strahlenschutzverantwortlichen oder
Rücknahme den Strahlenschutzbeauftragten und
hochradioaktiver Strahlenquellen
2. die Angaben nach § 71 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2
Wer hochradioaktive Strahlenquellen hergestellt Satz 3 durch die zuständige Behörde
oder nach § 3 Abs. 2 Nr. 36 verbracht hat, hat diese
zurückzunehmen oder sicherzustellen, dass sie von übermittelt. Die zuständige Behörde ist über die Mit-
Dritten zurückgenommen werden können.“ teilung nach Satz 1 unverzüglich zu informieren. Sie
kann von ihr angeforderte Aufzeichnungen des
Strahlenschutzverantwortlichen oder des Strahlen-
15. § 70 wird wie folgt geändert:
schutzbeauftragten über hochradioaktive Strahlen-
a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze 3 und 4 quellen an das Register weiterleiten.
angefügt:
(3) Auf Antrag unterrichtet das Bundesamt für
„Für hochradioaktive Strahlenquellen sind abwei- Strahlenschutz den Strahlenschutzverantwortlichen
chend von Satz 1 dem Register über hochradio- nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 über die sie betreffenden
aktive Strahlenquellen beim Bundesamt für Daten.
Strahlenschutz in gesicherter elektronischer Form
(4) Das Bundesamt für Strahlenschutz fasst die
1. mit dem vollständig ausgefüllten Standarder- übermittelten Daten im Register zusammen. Das
fassungsblatt nach Anlage XV Erwerb und Bundesamt für Strahlenschutz unterrichtet unver-
Abgabe sowie Änderungen der nach dieser züglich
Anlage erfassten Angaben unverzüglich und
1. das für die kerntechnische Sicherheit und den
2. mit einem aktualisierten Standarderfassungs- Strahlenschutz zuständige Bundesministerium
blatt nach Anlage XV unter der dortigen Num- und das Bundeskriminalamt über den Eingang
mer 6 das Datum der Prüfung nach § 66 Abs. 4 einer Mitteilung über Fund, Verlust oder Diebstahl
Satz 2 binnen Monatsfrist einer hochradioaktiven Strahlenquelle,
mitzuteilen. Die zuständige Behörde ist über die 2. die zuständige Behörde, wenn Daten nicht voll-
Mitteilung nach Satz 3 unverzüglich zu informie- ständig sind oder eine hochradioaktive Strahlen-
ren.“ quelle gefunden wurde.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2369
(5) Das Bundesamt für Strahlenschutz bestimmt „(3a) Für eine hochradioaktive Strahlenquelle,
das Datenformat und das Verfahren zur Übermitt- die vor dem 19. August 2005 in Verkehr gebracht
lung.“ wurde, gilt § 8 Abs.1 Satz 1 bis zum 30. Dezember
2007 fort.
17. § 71 wird wie folgt geändert:
(3b) Für eine hochradioaktive Strahlenquelle,
a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze 2 bis 5 die vor dem 19. August 2005 in Verkehr gebracht
angefügt: wurde, gilt § 10 Abs. 1 und 2 bis zum 30. Dezem-
„Zusätzlich zur Mitteilung nach Satz 1 ist das ber 2007 fort.
Abhandenkommen einer hochradioaktiven Strah- (3c) Für eine hochradioaktive Strahlenquelle,
lenquelle unverzüglich dem Register über hoch- die vor dem 19. August 2005 in Verkehr gebracht
radioaktive Strahlenquellen beim Bundesamt für wurde, gilt § 17 Abs. 1 Nr. 4 bis zum 30. Dezember
Strahlenschutz in elektronischer Form mit dem 2007 fort.“
Standarderfassungsblatt der Anlage XV unter
Nummer 10 mitzuteilen. Die zuständige Behörde b) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 7a einge-
ist über die Mitteilung nach Satz 2 unverzüglich zu fügt:
informieren. Ist beim Abhandenkommen einer
hochradioaktiven Strahlenquelle der bisherige „(7a) Eine vor dem 19. August 2005 erteilte
Inhaber der tatsächlichen Gewalt nicht der Inha- Zulassung der Bauart nach § 25 Abs. 1 von Geräten
ber der Genehmigung für den Umgang mit der und anderen Vorrichtungen, die hochradioaktive
hochradioaktiven Strahlenquelle, so hat die zu- Strahlenquellen enthalten, gilt bis zum Ablauf der
ständige Behörde das Abhandenkommen mit im Zulassungsschein genannten Frist fort.“
dem Standarderfassungsblatt der Anlage XV c) Nach Absatz 21 werden folgende Absätze 21a
unverzüglich nach Mitteilung dem Register über bis 21d eingefügt:
hochradioaktive Strahlenquellen beim Bundes-
amt für Strahlenschutz in elektronischer Form „(21a) Hochradioaktive Strahlenquellen, die
unter Nummer 10 mitzuteilen. Satz 2 gilt auch bei vor dem 31. Dezember 2005 in Verkehr gebracht
Wiederauffinden einer hochradioaktiven Strah- wurden, bedürfen keiner Kennzeichnung nach
lenquelle.“ § 68 Abs. 1a Satz 1. Sie dürfen bis zum
30. Dezember 2007 ohne die in § 69 Abs. 2 Satz 4
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
vorgesehene Dokumentation des Herstellers ab-
„Die zuständige Behörde teilt den Fund einer gegeben werden. Ab dem 31. Dezember 2007
hochradioaktiven Strahlenquelle unter Bezug- dürfen sie abweichend von § 69 Abs. 2 Satz 4
nahme der Nummer 10 des Standarderfassungs- nur abgegeben werden, wenn ihnen geeignete
blatts der Anlage XV dem Register über hochra- schriftliche Unterlagen zur Identifizierung der
dioaktive Strahlenquellen beim Bundesamt für Strahlenquelle und ihrer Art beigefügt sind.
Strahlenschutz in elektronischer Form unverzüg-
lich, spätestens an dem auf die Kenntnisnahme (21b) Für eine hochradioaktive Strahlenquelle,
folgenden zweiten Werktag mit.“ die vor dem 19. August 2005 in Verkehr gebracht
wurde, sind die Vorschriften des § 70 Abs. 1 Satz 3
18. In § 115 Abs. 2 wird vor der Angabe „§ 73 Abs. 2“ die ab dem 31. Dezember 2007 einzuhalten.
Angabe „§ 70 Abs. 1 Satz 3,“ eingefügt. (21c) Für eine hochradioaktive Strahlenquelle,
die vor dem 19. August 2005 in Verkehr gebracht
19. § 116 wird wie folgt geändert: wurde, gilt § 70 Abs. 5 bis zum 30. Dezember
a0) In Absatz 2 Nr. 1 wird nach der Angabe „§ 12 2007 fort.
Abs. 2“ ein Komma und die Angabe „§ 17 (21d) Für eine hochradioaktive Strahlenquelle,
Abs. 1a Satz 3“ eingefügt. die vor dem 19. August 2005 in Verkehr gebracht
a) In Absatz 2 Nr. 3 wird die Angabe „dd oder ff“ wurde, sind die Vorschriften des 70a Abs. 2 Satz 1
durch die Angabe „dd, ff oder gg“ ersetzt und Nr. 1 ab dem 31. Dezember 2007 einzuhalten.“
nach der Angabe „§ 61 Abs. 3 Satz 2“ ein
Komma und die Angabe „§ 69a“ eingefügt.
21. Anlage III wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 3 Nr. 1 wird die Angabe „66 Abs. 2
Satz 1, Abs. 5 oder Abs. 6 Satz 1 oder 2, § 67, a) In der Erläuterung zur Spalte 1 werden die Buch-
§ 68 Abs. 1 oder Abs. 3 bis 6, § 69 Abs. 1 oder 2 staben c und d wie folgt gefasst:
Satz 1“ durch die Angabe „66 Abs. 2 Satz 1,
„c) „**)“ Uran in der chemischen Form UO3,
Abs. 5 oder Abs. 6 Satz 1 oder 2, § 67, § 68
UF4, UCl4 und sechswertige Uranver-
Abs. 1, 1a Satz 1 oder 3 oder Abs. 3 bis 6, § 69
bindungen,
Abs. 1, 2 Satz 1 oder 4 oder Abs. 5“ ersetzt.
20. § 117 wird wie folgt geändert: „d) „***)“ Uran in allen nicht unter **) genannten
Verbindungen.“
a) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 3a
bis 3c eingefügt: b) Tabelle 1 wird wie folgt gefasst:
Tabelle 1
Freigrenzen, Oberflächenkontaminationswerte und Freigabewerte 2370
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
H-3 1 E+9 1 E+6 4 E+11 1 E+2 1 E+3 6 E+1 3 1 E+3 1 E+3 4 E+3 1 E+3 12,3 a
Be-7 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+2 3 E+1 3 E+1 2 8 E+1 2 E+2 6 E+2 3 E+2 53,3 d
Be-10 1 E+6 1 E+4 1,6E+6 a
C-11 1 E+6 1 E+1 20,4 m
C-11 Mon-
oxid,Dioxid 1 E+9 1 E+1 20,4 m
C-14 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 8 E+1 1 E+1 4 E-2 1 E+3 2 E+3 6 E+3 8 E+1 5,7E+3 a
C-14 Mon-
oxid 1 E+11 1 E+8 5,7E+3 a
C-14 Dioxid 1 E+11 1 E+7 5,7E+3 a
N-13 1 E+9 1 E+2 < 10 m
O-15 1 E+9 1 E+2 < 10 m
F-18 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 1 1 E+1 2 E+4 1 E+1 109,7 m
Ne-19 1 E+9 1 E+2 < 10 m
Na-22 1 E+6 1 E+1 5 E+09 1 1 E-1 1 E-1 4 E-3 4 E-1 4 4 1 E-1 2,6 a
Na-24 1 E+5 1 E+1 2 E+09 1 1 E+1 1 1 E+1 7 E+2 1 E+1 15,0 h
Mg-28+ 1 E+5 1 E+1 20,9 h
Al-26 1 E+5 1 E+1 7,2E+5 a
Si-31 1 E+6 1 E+3 6 E+09 1 E+2 1 E+3 1 E+2 1 E+3 2 E+7 1 E+3 2,6 h
Si-32 1 E+6 1 E+3 101,0 a
P-32 1 E+5 1 E+3 5 E+09 1 E+2 2 E+1 2 E+1 2 E-2 1 E+2 1 E+3 4 E+5 2 E+1 14,3 d
P-33 1 E+8 1 E+5 4 E+11 1 E+2 2 E+2 2 E+2 8 E-2 1 E+3 4 E+4 6 E+5 2 E+2 25,3 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
S-35 1 E+8 1 E+5 4 E+11 1 E+2 6 E+1 1 E+3 1 E-2 1 E+3 2 E+2 2 E+5 6 E+2 87,5 d
S-35
organisch 1 E+8 1 E+5 87,5 d
S-35 Gas 1 E+9 1 E+6 87,5 d
Cl-36 1 E+6 1 E+4 1 E+11 1 E+2 8 1 3 E+1 8 3 E+1 1 E+1 3,0E+5 a
Cl-38 1 E+5 1 E+1 2 E+09 1 1 E+1 2 E-1 1 1 E+1 4 E+4 1 E+1 37,2 m
Cl-39 1 E+5 1 E+1 56,0 m
Ar-37 1 E+8 1 E+6 4 E+11 35,0 d
Ar-39 1 E+4 1 E+7 269,0 a
Ar-41 1 E+9 1 E+2 3 E+09 1,8 h
K-40*) 1 E+6 1 E+2 9 E+09 1 E+1 8 E-1 6 2 E+1 1,3E+9 a
K-42 1 E+6 1 E+2 2 E+09 1 E+1 1 E+2 8 E-1 1 E+1 1 E+2 1 E+4 1 E+2 12,4 h
K-43 1 E+6 1 E+1 7 E+09 1 1 E+1 2 E-1 1 1 E+1 2 E+3 1 E+1 22,2 h
K-44 1 E+5 1 E+1 22,2 m
K-45 1 E+5 1 E+1 17,8 m
Ca-41 1 E+7 1 E+5 1,0E+5 a
Ca-45 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 7 E+1 4 E+2 4 E-2 1 E+3 7 E+3 6 E+4 6 E+2 163,0 d
Ca-47 2 E-1 1 4 E+2 4,5 d
Ca-47+ 1 E+6 1 E+1 3 E+10 1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 4,5 d
Sc-43 1 E+6 1 E+1 3,9 h
Sc-44 1 E+5 1 E+1 2,4 d
Sc-44m 1 E+7 1 E+2 3,9 h
Sc-46 1 E+6 1 E+1 5 E+09 1 3 E-1 1 E-1 4 E-2 1 4 1 E+1 3 E-1 83,8 d
Sc-47 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 1 E+2 6 E+3 1 E+2 3,4 d 2371
2372
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Sc-48 1 E+5 1 E+1 3 E+09 1 1 E+1 7 E-2 1 1 E+1 3 E+2 1 E+1 43,7 h
Sc-49 1 E+5 1 E+3 57,2 m
Ti-44+ 1 E+5 1 E+1 47,3 a
Ti-45 1 E+6 1 E+1 3,1 h
V-47 1 E+5 1 E+1 32,6 m
V-48 1 E+5 1 E+1 4 E+09 1 1 8 E-2 3 E-2 1 3 4 E+1 1 16,0 d
V-49 1 E+7 1 E+4 330,0 d
Cr-48 1 E+6 1 E+2 21,6 h
Cr-49 1 E+6 1 E+1 42,0 m
Cr-51 1 E+7 1 E+3 3 E+11 1 E+2 1 E+2 8 3 1 E+2 3 E+2 2 E+3 1 E+3 27,7 d
Mn-51 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 2 E-1 1 1 E+1 5 E+4 1 E+1 46,2 m
Mn-52 1 E+5 1 E+1 3 E+09 1 1 E+1 6 E-2 1 1 E+1 9 E+1 1 E+1 5,6 d
Mn-52m 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 9 E-2 1 1 E+1 5 E+4 1 E+1 21,0 m
Mn-53 1 E+9 1 E+4 1 E+2 1 E+3 1 E+3 3 1 E+3 1 E+3 2 E+4 1 E+4 3,7E+6 a
Mn-54 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 4 E-1 3 E-1 9 E-2 1 1 E+1 1 E+1 2 312,2 d
Mn-56 1 E+5 1 E+1 3 E+09 1 1 E+1 1 E-1 1 1 E+1 9 E+3 1 E+1 2,6 h
Fe-52 1 E+6 1 E+1 3 E+09 1 E+2 1 E+1 7 E-2 1 1 E+1 2 E+3 1 E+1 8,3 h
Fe-55 1 E+6 1 E+4 4 E+11 1 E+2 2 E+2 2 E+2 6 1 E+3 1 E+4 2 E+4 1 E+4 2,7 a
Fe-59 1 E+6 1 E+1 9 E+09 1 1 2 E-1 6 E-2 1 7 3 E+1 1 E+1 45,1 d
Fe-60+ 1 E+5 1 E+2 1,0E+5 a
Co-55 1 E+6 1 E+1 5 E+09 1 1 E+1 1 E-1 1 1 E+1 1 E+3 1 E+1 17,5 h
Co-56 1 E+5 1 E+1 1 0,2 6 E-2 2 E-2 1 2 6 0,4 78,8 d
Co-57 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 2 E+1 3 8 E-1 1 E+1 1 E+2 1 E+2 2 E+1 271,3 d
Co-58 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 0,9 2 E-1 8 E-2 1 9 3 E+1 1 70,8 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Co-58m 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 1 E+4 1 E+4 1 E+3 1 E+4 1 E+9 1 E+4 8,9 h
Co-60 1 E+5 1 E+1 4 E+09 1 0,1 9 E-2 3 E-2 4 E-1 4 3 0,6 5,3 a
Co-60m 1 E+6 1 E+3 1 E+2 1 E+3 6 E+1 1 E+3 1 E+3 7 E+7 1 E+3 10,5 m
Co-61 1 E+6 1 E+2 1 E+1 1 E+2 4 1 E+1 1 E+2 5 E+5 1 E+2 1,7 h
Co-62m 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 8 E-2 1 1 E+1 7 E+4 1 E+1 14,0 m
Ni-56 1 E+6 1 E+1 6,1 d
Ni-57 1 E+6 1 E+1 3,6E+1 h
Ni-59 1 E+8 1 E+4 1 E+2 8 E+2 8 E+2 8 1 E+3 5 E+3 9 E+4 1 E+4 7,5E+4 a
Ni-63 1 E+8 1 E+5 4 E+11 1 E+2 3 E+2 3 E+2 3 1 E+3 3 E+3 4 E+4 1 E+4 100,0 a
Ni-65 1 E+6 1 E+1 4 E+09 1 E+1 1 E+1 4 E-1 1 E+1 1 E+1 3 E+4 1 E+1 2,5 h
Ni-66 1 E+7 1 E+4 54,6 h
Cu-60 1 E+5 1 E+1 23,0 m
Cu-61 1 E+6 1 E+1 3,4 h
Cu-64 1 E+6 1 E+2 6 E+10 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 1 E+2 2 E+4 1 E+2 12,7 h
Cu-67 1 E+6 1 E+2 61,9 h
Zn-62 1 E+6 1 E+2 9,1 h
Zn-63 1 E+5 1 E+1 38,1 m
Zn-65 1 E+6 1 E+1 2 E+10 1 5 E-1 4 E-1 1 E-2 2 1 E+1 2 E+1 5 E-1 244,0 d
Zn-69 1 E+6 1 E+4 3 E+10 1 E+2 1 E+4 1 E+4 1 E+2 1 E+4 7 E+9 1 E+4 56,0 m
Zn-69m 6 E-1 1 E+1 7 E+3 13,8 h
Zn-69m+ 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 1 E+2 1 E+2 7 E+3 1 E+2 13,8 h
Zn-71m 1 E+6 1 E+1 3,9 h
Zn-72 1 E+6 1 E+2 46,5 h 2373
2374
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Ga-65 1 E+5 1 E+1 15,0 m
Ga-66 1 E+5 1 E+1 9,4 h
Ga-67 1 E+6 1 E+2 78,3 h
Ga-68 1 E+5 1 E+1 68,3 m
Ga-70 1 E+6 1 E+3 21,2 m
Ga-72 1 E+5 1 E+1 4 E+09 1 1 E+1 8 E-2 1 1 E+1 1 E+3 1 E+1 14,1 h
Ga-73 1 E+6 1 E+2 4,9 h
Ge-66 1 E+6 1 E+1 2,3 h
Ge-67 1 E+5 1 E+1 18,7 m
Ge-68+ 1 E+5 1 E+1 270,8 d
Ge-69 1 E+6 1 E+1 39,0 h
Ge-71 1 E+8 1 E+4 4 E+11 1 E+2 4 E+3 4 E+3 5 E+1 1 E+3 1 E+4 9 E+7 4 E+3 11,2 d
Ge-75 1 E+6 1 E+3 83,0 m
Ge-77 1 E+5 1 E+1 11,3 h
Ge-78 1 E+6 1 E+2 88,0 m
As-69 1 E+5 1 E+1 15,1 m
As-70 1 E+5 1 E+1 53,0 m
As-71 1 E+6 1 E+1 64,0 h
As-72 1 E+5 1 E+1 26,0 h
As-73 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+2 1 E+2 4 E+1 4 E+2 1 E+3 2 E+4 1 E+2 80,3 d
As-74 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 5 3 E-1 1 E-1 1 1 E+1 1 E+2 1 E+1 17,8 d
As-76 1 E+5 1 E+2 3 E+09 1 E+1 1 E+2 5 E-1 1 E+1 1 E+2 4 E+3 1 E+2 26,4 h
As-77 1 E+6 1 E+3 2 E+11 1 E+2 1 E+3 3 E+1 1 E+2 1 E+3 1 E+5 1 E+3 38,8 h
As-78 1 E+5 1 E+1 1,5 h
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Se-70 1 E+6 1 E+1 41,1 m
Se-73 1 E+6 1 E+1 7,1 h
Se73m 1 E+6 1 E+2 39,0 m
Se-75 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 3 7 E-1 4 E-3 5 3 E+1 5 E+1 3 120,0 d
Se-79 1 E+7 1 E+4 6,5 E+4 a
Se-81 1 E+6 1 E+3 18,0 m
Se-81m 1 E+7 1 E+3 57,3 m
Se-83 1 E+5 1 E+1 22,4 m
Br-74 1 E+5 1 E+1 25,3 m
Br-74m 1 E+5 1 E+1 41,5 m
Br-75 1 E+6 1 E+1 1,6 h
Br-76 1 E+5 1 E+1 16,0 h
Br-77 1 E+6 1 E+2 57,0 h
Br-80 1 E+5 1 E+2 17,6 m
Br-80m 1 E+7 1 E+3 4,4 h
Br-82 1 E+6 1 E+1 4 E+09 1 1 E+1 1 E+1 1 1 E+1 4 E+2 1 E+1 35,3 h
Br-83 1 E+6 1 E+3 2,4 h
Br-84 1 E+5 1 E+1 31,8 m
Kr-74 1 E+9 1 E+2 11,5 m
Kr-76 1 E+9 1 E+2 14,6 h
Kr-77 1 E+9 1 E+2 1,2 h
Kr-79 1 E+5 1 E+3 34,9 h
Kr-81 1 E+7 1 E+4 4 E+11 2,1E+5 a 2375
2376
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Kr-81m 1 E+10 1 E+3 1,3E+1 s
Kr-83m 1 E+12 1 E+5 1,8 h
Kr-85 1 E+4 1 E+5 1 E+11 10,8 a
Kr-85m 1 E+10 1 E+3 8 E+10 4,5 h
Kr-87 1 E+9 1 E+2 2 E+09 76,3 m
Kr-88 1 E+9 1 E+2 2,8 h
Rb-79 1 E+5 1 E+1 23,0 m
Rb-81 1 E+6 1 E+1 4,6 h
Rb-81m 1 E+7 1 E+3 30,3 m
Rb-82m 1 E+6 1 E+1 6,3 h
Rb-83+ 1 E+6 1 E+2 86,2 d
Rb-84 1 E+6 1 E+1 32,8 d
Rb-86 1 E+5 1 E+2 5 E+09 1 E+1 2 E+1 2 5 E-2 1 E+1 9 E+1 1 E+3 2 E+1 18,7 d
Rb-87*) 1 E+7 1 E+4 4,8E+10 a
Rb-88 1 E+5 1 E+1 17,8 m
Rb-89 1 E+5 1 E+1 15,2 m
Sr-80 1 E+7 1 E+3 1,8 h
Sr-81 1 E+5 1 E+1 22,2 m
Sr-82+ 1 E+5 1 E+1 25,5 d
Sr-83 1 E+6 1 E+1 32,4 h
Sr-85 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 1 4 E-1 1 E-1 6 2 E+1 5 E+1 1 64,9 d
Sr-85m 1 E+7 1 E+2 5 E+10 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 1 E+2 2 E+5 1 E+2 67,7 m
Sr-87m 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 1 E+2 5 E+4 1 E+2 2,8 h
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Sr-89 1 E+6 1 E+3 1 E+2 2 E+1 2 E+1 3 E-2 1 E+1 1 E+3 7 E+4 2 E+1 50,5 d
Sr-90+ 1 E+4 1 E+2 3 E+09 1 2 2 2 E-3 3 E+1 2 3 E+1 9 28,5 a
Sr-91 1 E+5 1 E+1 3 E+09 1 1 E+1 3 E-1 1 E+1 1 E+1 6 E+3 1 E+1 9,5 h
Sr-92 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 1 E+1 2 E-1 1 1 E+1 1 E+4 1 E+1 2,7 h
Y-86 1 E+5 1 E+1 14,7 h
Y-86m 1 E+7 1 E+2 48,0 m
Y-87+ 1 E+6 1 E+1 80,3 h
Y-88 1 E+6 1 E+1 106,6 d
Y-90 1 E+5 1 E+3 3 E+09 1 E+2 1 E+3 6 E+2 1 E+2 1 E+3 2 E+6 1 E+3 64,1 h
Y-91 1 E+6 1 E+3 6 E+09 1 E+2 2 E+1 2 E+1 5 1 E+2 1 E+3 5 E+4 3 E+1 58,5 d
Y-91m 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 1 E+2 4 E-1 1 E+1 1 E+2 9 E+4 1 E+2 49,7 m
Y-92 1 E+5 1 E+2 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 1 E+2 5 E+4 1 E+2 3,5 h
Y-93 1 E+5 1 E+2 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 1 E+2 4 E+4 1 E+2 10,1 h
Y-94 1 E+5 1 E+1 18,7 m
Y-95 1 E+5 1 E+1 10,3 m
Zr-86 1 E+7 1 E+2 16,5 h
Zr-88 1 E+6 1 E+2 83,4 d
Zr-89 1 E+6 1 E+1 78,4 h
Zr-93 1 E+2 1 E+1 1 E+1 2 E+1 1 E+2 1 E+3 3 E+3 1 E+1 1,5E+6 a
Zr-93+ 1 E+7 1 E+3 1 E+2 1 E+1 1 E+3 1 E+1 1,5E+6 a
Zr-95 1 E+6 1 E+1 2 E+10 1 5 E-1 9 E-2 1 E-1 1 5 2 E+1 6 E-1 64,0 d
Zr-97 1 E-1 1 1 E+3 16,8 h
Zr-97+ 1 E+5 1 E+1 4 E+09 1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 16,8 h 2377
2378
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Nb-88 1 E+5 1 E+1 14,3 m
Nb-89 1 E+5 1 E+1 2,0 h
Nb-90 1 E+5 1 E+1 14,6 h
Nb-93m 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 4 E+2 4 E+2 4 5 E+2 1 E+4 4 E+4 4 E+2 16,1 a
Nb-94 1 E+6 1 E+1 7 E+09 1 2 E-1 1 E-1 5 E-2 5 E-1 6 4 4 E-1 2,0E+4 a
Nb-95 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 2 3 E-1 1 E-1 1 1 E+1 6 E+1 1 E+1 35,0 d
Nb-97 1 E+6 1 E+1 9 E+09 1 1 E+1 3 E-1 1 E+1 1 E+1 5 E+4 1 E+1 74,0 m
Nb-98 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 9 E-2 1 1 E+1 2 E+4 1 E+1 51,0 m
Mo-90 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 3 E-1 1 1 E+1 9 E+3 1 E+1 5,7 h
Mo-93 1 E+8 1 E+3 4 E+11 1 E+2 2 E+1 2 E+1 2 E-1 8 E+1 4 E+1 2 E+3 2 E+2 3,5E+3 a
Mo-99 1 E+6 1 E+2 1 E+10 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 1 E+2 4 E+3 1 E+2 66,0 h
Mo-101 1 E+6 1 E+1 2 E-2 1 2 E+4 14,6 m
Mo-101+ 1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 14,6 m
Tc-93 1 E+6 1 E+1 2,7 h
Tc-93m 1 E+6 1 E+1 43,5 m
Tc-94 1 E+6 1 E+1 4,9 h
Tc-94m 1 E+5 1 E+1 53,0 m
Tc-95 1 E+6 1 E+1 20,0 h
Tc-95m+ 1 E+6 1 E+1 60,0 d
Tc-96 1 E+6 1 E+1 4 E+09 1 1 E+1 9 E-2 1 1 E+1 2 E+2 1 E+1 4,3 d
Tc-96m 1 E+7 1 E+3 4 E+09 1 E+2 1 E+3 5 1 E+2 1 E+3 1 E+6 1 E+3 52,0 m
Tc-97 1 E+8 1 E+3 1 E+2 1 E+2 1 E+1 8 E-2 8 E+1 1 E+2 7 E+2 4 E+2 4,0E+6 a
Tc-97m 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 8 E+1 9 1 E-2 1 E+2 1 E+3 5 E+2 1 E+3 92,2 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Tc-99 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 1 E+1 1 7 E+1 1 E+1 7 E+1 4 E+1 2,1E+5 a
Tc-99m 1 E+7 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 1 E+2 7 E+4 1 E+2 6,0 h
Tc-101 1 E+6 1 E+2 14,2 m
Tc-104 1 E+5 1 E+1 18,2 m
Ru-94 1 E+6 1 E+2 51,8 m
Ru-97 1 E+7 1 E+2 5 E+10 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 1 E+2 3 E+3 1 E+2 2,9 d
Ru-103+ 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 4 4 2 E-1 1 E+1 2 E+1 9 E+1 4 E+1 39,3 d
Ru-105 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 1 E+1 3 E-1 1 1 E+1 1 E+4 1 E+1 4,4 h
Ru-106+ 1 E+5 1 E+2 2 E+09 1 E+1 1 1 3 E-1 6 4 E+1 5 E+1 1 373,6 d
Rh-99 1 E+6 1 E+1 4,7 h
Rh-99m 1 E+6 1 E+1 16,0 d
Rh-100 1 E+6 1 E+1 20,8 h
Rh-101 1 E+7 1 E+2 3,3 a
Rh-101m 1 E+7 1 E+2 4,4 d
Rh-102 1 E+6 1 E+1 206,0 d
Rh-102m 1 E+6 1 E+2 2,9 a
Rh-103m 1 E+8 1 E+4 4 E+11 1 E+2 1 E+4 7 E+3 1 E+3 1 E+4 1 E+9 1 E+4 56,1 m
Rh-105 1 E+7 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 1 E+2 2 E+4 1 E+2 35,5 h
Rh-106m 1 E+5 1 E+1 2,2 h
Rh-107 1 E+6 1 E+2 21,7 m
Pd-100 1 E+7 1 E+2 3,7 d
Pd-101 1 E+6 1 E+2 8,5 h
Pd-103+ 1 E+8 1 E+3 4 E+11 1 E+2 3 E+2 3 E+2 2 E+1 1 E+2 1 E+3 2 E+5 3 E+2 17,0 d 2379
2380
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Pd-107 1 E+8 1 E+5 6,5E+6 a
Pd-109 1 E+6 1 E+3 2 E+10 1 E+2 1 E+3 3 E+2 1 E+2 1 E+3 5 E+6 1 E+3 13,4 h
Ag-102 1 E+5 1 E+1 13,0 m
Ag-103 1 E+6 1 E+1 1,1 h
Ag-104 1 E+6 1 E+1 69,2 m
Ag-104m 1 E+6 1 E+1 33,5 m
Ag-105 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 4 5 E-1 1 E-1 1 E+1 2 E+1 9 E+1 4 E+1 41,3 d
Ag-106 1 E+6 1 E+1 24,0 m
Ag-106m 1 E+6 1 E+1 8,3 d
Ag-108m+ 1 E+6 1 E+1 7 E+09 1 2 E-1 1 E-1 7 E-3 5 E-1 6 4 8 E-1 127,0 a
Ag-110m 1 E+6 1 E+1 4 E+09 1 8 E-2 5 E-1 4 249,9 d
Ag-110m+ 1 1 E-1 8 E-2 7 E-3 5 E-1 3 4 5 E-1 249,9 d
Ag-111 1 E+6 1 E+3 1 E+2 4 E+1 9 4 E-1 1 E+2 4 E+2 9 E+3 4 E+1 7,5 d
Ag-112 1 E+5 1 E+1 3,1 h
Ag-115 1 E+5 1 E+1 20,0 m
Cd-104 1 E+7 1 E+2 57,7 m
Cd-107 1 E+7 1 E+3 6,5 h
Cd-109+ 1 E+6 1 E+4 3 E+11 1 E+2 2 E+1 2 E+1 3 E-2 4 E+1 4 E+3 4 E+3 2 E+1 453,0 d
Cd-113*) 1 E+6 1 E+3 9,0E+15 a
Cd-113m 1 E+6 1 E+3 14,6 a
Cd-115 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 1 E+2 6 E-1 1 E+1 1 E+2 2 E+3 1 E+2 53,4 h
Cd-115m 1 E+6 1 E+3 5 E+09 1 E+1 4 E-2 1 E+2 2 E+3 44,8 d
Cd-115m+ 1 E+2 2 E+1 4 E+2 2 E+1 44,8 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Cd-117 1 E+6 1 E+1 2,4 h
Cd-117m 1 E+6 1 E+1 3,3 h
In-109 1 E+6 1 E+1 4,2 h
In-110 1 E+5 1 E+1 69,1 m
In-111 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 1 E+2 2 E+3 1 E+2 2,8 d
In-112 1 E+6 1 E+2 14,4 m
In-113m 1 E+6 1 E+2 4 E+10 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 1 E+2 1 E+5 1 E+2 99,5 m
In-114 1 E+5 1 E+3 < 10 m
In-114m+ 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+1 2 3 E-2 1 E+1 8 E+1 3 E+2 1 E+1 49,5 d
In-115*) 1 E+6 1 E+2 4,0E+14 a
In-115m 1 E+6 1 E+2 7 E+10 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 1 E+2 6 E+4 1 E+2 4,5 h
In-116m 1 E+5 1 E+1 54,0 m
In-117 1 E+6 1 E+1 43,1 m
In-117m 1 E+6 1 E+2 1,9 h
In-119m 1 E+5 1 E+2 18,0 m
Sn-110 1 E+7 1 E+2 4,0 h
Sn-111 1 E+6 1 E+2 35,3 m
Sn-113 1 E+7 1 E+3 4 E+10 1 E+1 9 E-1 7 7 E+1 115,1 d
Sn-113+ 1 E+1 2 9 E-1 1 E-1 7 4 E+1 7 E+1 2 115,1 d
Sn-117m 1 E+6 1 E+2 13,6 d
Sn-119m 1 E+7 1 E+3 293,0 d
Sn-121 1 E+7 1 E+5 27,0 h
Sn-121m+ 1 E+7 1 E+3 50,0 a 2381
2382
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Sn-123 1 E+6 1 E+3 129,2 d
Sn-123m 1 E+6 1 E+2 40,1 m
Sn-125 1 E+5 1 E+2 4 E+09 1 E+1 2 E+1 7 E-1 2 E-1 1 E+1 3 E+1 6 E+2 2 E+1 9,6 d
Sn-126+ 1 E+5 1 E+1 1,0E+5 a
Sn-127 1 E+6 1 E+1 2,1 h
Sn-128 1 E+6 1 E+1 59,1 m
Sb-115 1 E+6 1 E+1 32,1 m
Sb-116 1 E+6 1 E+1 16,0 m
Sb-116m 1 E+5 1 E+1 60,0 m
Sb-117 1 E+7 1 E+2 2,8 h
Sb-118m 1 E+6 1 E+1 5,0 h
Sb-119 1 E+7 1 E+3 38,5 h
Sb-120m 1 E+6 1 E+1 5,8 d
Sb-122 1 E+4 1 E+2 4 E+09 1 E+1 1 E+2 5 E-1 1 E+1 1 E+2 1 E+3 1 E+2 2,7 d
Sb-124 1 E+6 1 E+1 6 E+09 1 5 E-1 5 E-1 4 E-2 1 5 2 E+1 5 E-1 60,3 d
Sb-125+ 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 8 E-1 5 E-1 8 E-2 2 2 E+1 2 E+1 3 E+0 2,8 a
Sb-126 1 E+5 1 E+1 12,4 d
Sb-126m 1 E+5 1 E+1 19,0 m
Sb-127 1 E+6 1 E+1 3,9 d
Sb-128m 1 E+5 1 E+1 9,0 h
Sb-129 1 E+6 1 E+1 4,3 h
Sb-130 1 E+5 1 E+1 40,0 m
Sb-131 1 E+6 1 E+1 23,0 m
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Te-116 1 E+7 1 E+2 2,5 h
Te-121 1 E+6 1 E+1 16,8 d
Te-121m 1 E+6 1 E+2 154,0 d
Te-123*) 1 E+6 1 E+3 1,2E+13 a
Te-123m 1 E+7 1 E+2 8 E+10 1 E+1 1 E+1 2 7 E-3 1 E+1 9 E+1 2 E+2 1 E+1 119,7 d
Te-125m 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+2 6 E+1 6 E+1 2 E-2 1 E+2 1 E+3 2 E+4 6 E+1 57,4 d
Te-127 1 E+6 1 E+3 2 E+11 1 E+2 1 E+3 5 E+1 1 E+2 1 E+3 9 E+5 1 E+3 9,4 h
Te-127m+ 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+2 2 E+1 4 E+1 1 E+2 1 E+3 3 E+3 5 E+1 109,0 d
Te-129 1 E+6 1 E+2 7 E+09 1 E+1 1 E+2 4 1 E+2 1 E+2 7 E+5 1 E+2 69,6 m
Te-129m+ 1 E+6 1 E+3 8 E+09 1 E+1 2 E+1 3 2 1 E+1 1 E+2 8 E+2 2 E+1 33,6 d
Te-131 1 E+5 1 E+2 1 E+1 1 E+2 6 E-1 1 E+1 1 E+2 3 E+5 1 E+2 25,0 m
Te-131m 1 E+6 1 E+1 7 E+09 2 E-1 1 1 E+3 30,0 h
Te-131m+ 1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 30,0 h
Te-132 1 E+7 1 E+2 5 E+09 1 1 E+2 9 E-2 1 1 E+2 2 E+2 1 E+2 76,3 h
Te-133 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 2 E-1 1 1 E+1 2 E+5 1 E+1 12,5 m
Te-133m 1 E+5 1 E+1 9 E-2 1 2 E+4 55,4 m
Te-133m+ 1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 55,4 m
Te-134 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 3 E-1 1 1 E+1 7 E+4 1 E+1 41,8 m
I-120 1 E+5 1 E+1 1,4 h
I-120m 1 E+5 1 E+1 53,0 m
I-121 1 E+6 1 E+2 2,1 h
I-123 1 E+7 1 E+2 6 E+10 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 1 E+2 3 E+4 1 E+2 13,2 h
I-124 1 E+6 1 E+1 1 E+1 4,2 d
I-125 1 E+6 1 E+3 2 E+11 1 E+1 3 3 9 E-2 1 E+1 1 E+2 1 E+4 3 59,4 d 2383
2384
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
I-126 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 2 5 E-1 2 E-1 1 E+1 2 E+1 3 E+2 2 13,0 d
I-128 1 E+5 1 E+2 25,0 m
I-129 1 E+5 1 E+2 1 4 E-1 1 E-1 8 4 E-1 8 4 E-1 1,6E+7 a
I-130 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 1 E+1 1 1 E+1 2 E+3 1 E+1 12,4 h
I-131 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 2 6 E-1 2 E-1 1 E+1 2 E+1 6 E+2 2 8,0 d
I-132 1 E+5 1 E+1 4 E+09 1 1 E+1 1 E-1 1 1 E+1 8 E+3 1 E+1 2,3 h
I-132m 1 E+6 1 E+2 83,6 m
I-133 1 E+6 1 E+1 7 E+09 4 E-1 1 E+1 3 E+3 20,8 h
I-133+ 1 E+1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 20,8 h
I-134 1 E+5 1 E+1 3 E+09 1 1 E+1 8 E-2 1 1 E+1 2 E+4 1 E+1 52,0 m
I-135 1 E-1 1 4 E+3 6,6 h
I-135+ 1 E+6 1 E+1 6 E+09 1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 6,6 h
Xe-120 1 E+9 1 E+2 40,0 m
Xe-121 1 E+9 1 E+2 38,8 m
Xe-122+ 1 E+9 1 E+2 20,1 h
Xe-123 1 E+9 1 E+2 2,1 h
Xe-125 1 E+9 1 E+3 16,8 h
Xe-127 1 E+5 1 E+3 36,4 d
Xe-129m 1 E+4 1 E+3 8,9 d
Xe-131m 1 E+4 1 E+4 4 E+11 11,9 d
Xe-133 1 E+4 1 E+3 2 E+11 5,3 d
Xe-133m 1 E+4 1 E+3 2,2 d
Xe-135 1 E+10 1 E+3 3 E+10 9,1 h
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Xe-135m 1 E+9 1 E+2 15,3 m
Xe-138 1 E+9 1 E+2 14,1 m
Cs-125 1 E+4 1 E+1 45,0 m
Cs-127 1 E+5 1 E+2 6,3 h
Cs-129 1 E+5 1 E+2 4 E+10 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 1 E+2 5 E+3 1 E+2 32,1 h
Cs-130 1 E+6 1 E+2 29,2 m
Cs-131 1 E+6 1 E+3 3 E+11 1 E+2 9 E+2 2 E+2 3 E+1 1 E+2 1 E+3 2 E+5 9 E+2 10,0 d
Cs-132 1 E+5 1 E+1 1 E+10 1 1 E+1 3 E-1 1 E+1 1 E+1 4 E+2 1 E+1 6,5 d
Cs-134 1 E+4 1 E+1 1 2 E-1 1 E-1 5 E-2 6 E-1 6 5 2 E-1 2,1 a
Cs-134m 1 E+5 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 1 E+3 1 E+6 1 E+3 2,9 h
Cs-135 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 2 E+1 2 E+1 4 E-1 1 E+2 7 E+2 9 E+3 2 E+1 2,0E+6 a
Cs-136 1 E+5 1 E+1 1 2 1 E-1 4 E-2 1 4 6 E+1 1 E+1 13,2 d
Cs-137+ 1 E+4 1 E+1 2 E+10 1 5 E-1 4 E-1 6 E-2 2 1 E+1 1 E+1 6 E-1 30,2 a
Cs-138 1 E+4 1 E+1 1 1 E+1 9 E-2 1 1 E+1 3 E+4 1 E+1 32,2 m
Ba-126 1 E+7 1 E+2 100,0 m
Ba-128 1 E+7 1 E+2 2,4 d
Ba-131+ 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 2 E+1 5 E-1 2 E-1 1 E+1 2 E+1 3 E+2 9 E+1 11,5 d
Ba-131m 1 E+7 1 E+2 14,5 m
Ba-133 1 E+6 1 E+2 1 1 3 E+1 2 10,5 a
Ba-133m 1 E+6 1 E+2 38,9 h
Ba-135m 1 E+6 1 E+2 28,7 h
Ba-137m 1 E+6 1 E+1 2,6 m
Ba-139 1 E+5 1 E+2 83,1 m 2385
2386
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Ba-140+ 1 E+5 1 E+1 5 E+09 1 2 8 E-2 3 E-2 1 3 5 E+1 1 E+1 12,8 d
Ba-141 1 E+5 1 E+1 18,3 m
Ba-142 1 E+6 1 E+1 10,7 m
La-131 1 E+6 1 E+1 59,0 m
La-132 1 E+6 1 E+1 4,8 h
La-135 1 E+7 1 E+3 19,4 h
La-137 1 E+7 1 E+3 6,0E+4 a
La-138*) 1 E+7 1 E+1 1,0E+11 a
La-140 1 E+5 1 E+1 4 E+09 1 1 E+1 1 E-1 1 1 E+1 4 E+2 1 E+1 40,3 h
La-141 1 E+5 1 E+2 3,9 h
La-142 1 E+5 1 E+1 92,5 m
La-143 1 E+5 1 E+2 14,2 m
Ce-134 1 E+7 1 E+3 75,9 h
Ce-135 1 E+6 1 E+1 17,8 h
Ce-137 1 E+7 1 E+3 9,0 h
Ce-137m 1 E+6 1 E+3 34,4 h
Ce-139 1 E+6 1 E+2 7 E+10 1 E+1 9 2 7 E-1 1 E+1 8 E+1 1 E+2 9 137,6 d
Ce-141 1 E+7 1 E+2 2 E+11 1 E+1 7 E+1 4 1 1 E+1 1 E+2 1 E+3 7 E+1 32,5 d
Ce-143 1 E+6 1 E+2 9 E+09 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 1 E+2 5 E+3 1 E+2 33,0 h
Ce-144+ 1 E+5 1 E+2 2 E+09 1 E+2 9 5 4 E-1 3 E+1 1 E+2 2 E+2 1 E+1 284,8 d
Pr-136 1 E+5 1 E+1 13,1 m
Pr-137 1 E+6 1 E+2 76,6 m
Pr-138m 1 E+6 1 E+1 2,0 h
Pr-139 1 E+7 1 E+2 4,5 h
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Pr-142 1 E+5 1 E+2 4 E+09 1 E+1 1 E+2 4 1 E+2 1 E+2 4 E+4 1 E+2 19,1 h
Pr-142m 1 E+9 1 E+7 14,6 m
Pr-143 1 E+6 1 E+4 3 E+10 1 E+2 4 E+1 4 E+1 2 E+1 1 E+2 1 E+4 6 E+5 4 E+1 13,6 d
Pr-144 1 E+5 1 E+2 17,3 m
Pr-145 1 E+5 1 E+3 6,0 h
Pr-147 1 E+5 1 E+1 13,6 m
Nd-136 1 E+6 1 E+2 50,7 m
Nd-138 1 E+7 1 E+3 5,1 h
Nd-139 1 E+6 1 E+2 29,7 m
Nd-139m 1 E+6 1 E+1 5,5 h
Nd-141 1 E+7 1 E+2 2,5 h
Nd-147 1 E+6 1 E+2 6 E+10 1 E+1 5 E+1 2 7 E-1 1 E+1 8 E+1 1 E+3 5 E+1 11 d
Nd-149 1 E+6 1 E+2 6 E+09 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 1 E+2 7 E+4 1 E+2 1,7 h
Nd-151 1 E+5 1 E+1 12,4 m
Pm-141 1 E+5 1 E+1 20,9 m
Pm-143 1 E+6 1 E+2 265,0 d
Pm-144 1 E+6 1 E+1 1,0 a
Pm-145 1 E+7 1 E+3 17,7 a
Pm-146 1 E+6 1 E+1 5,5 a
Pm-147 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 2 E+2 2 E+2 2 E+1 1 E+3 1 E+4 2 E+4 6 E+3 2,6 a
Pm-148 1 E+5 1 E+1 5,4 d
Pm-148m+ 1 E+6 1 E+1 41,3 d
Pm-149 1 E+6 1 E+3 2 E+10 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 1 E+3 7 E+4 1 E+3 53,1 h 2387
2388
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Pm-150 1 E+5 1 E+1 2,7 h
Pm-151 1 E+6 1 E+2 28,0 h
Sm-141 1 E+5 1 E+1 10,2 m
Sm-141m 1 E+6 1 E+1 22,6 m
Sm-142 1 E+7 1 E+2 72,4 m
Sm-145 1 E+7 1 E+2 340,0 d
Sm-146 1 E+5 1 E+1 1,0E+8 a
Sm-147*) 1 E+4 1 E+1 1,1E+11 a
Sm-151 1 E+8 1 E+4 4 E+11 1 E+2 5 E+2 5 E+2 4 E+1 1 E+3 5 E+3 3 E+4 7 E+3 93,0 a
Sm-153 1 E+6 1 E+2 9 E+10 1 E+1 1 E+2 1 E+1 1 E+2 1 E+2 4 E+4 1 E+2 46,8 h
Sm-155 1 E+6 1 E+2 22,4 m
Sm-156 1 E+6 1 E+2 9,4 h
Eu-145 1 E+6 1 E+1 5,9 d
Eu-146 1 E+6 1 E+1 4,5 d
Eu-147 1 E+6 1 E+2 24,6 d
Eu-148 1 E+6 1 E+1 55,6 d
Eu-149 1 E+7 1 E+2 93,1 d
Eu-150 1 E+6 1 E+1 35,8 a
Eu-152 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 2 E-1 2 E-1 7 E-2 8 E-1 8 6 5 E-1 13,3 a
Eu-152m 1 E+6 1 E+2 8 E+09 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 1 E+2 1 E+4 1 E+2 9,3 h
Eu-154 1 E+6 1 E+1 9 E+09 1 2 E-1 2 E-1 6 E-2 7 E-1 7 6 5 E-1 8,8 a
Eu-155 1 E+7 1 E+2 2 E+11 1 E+1 3 E+1 8 2 2 E+1 1 E+2 3 E+2 3 E+1 4,8 a
Eu-156 1 E+6 1 E+1 15,2 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Eu-157 1 E+6 1 E+2 15,2 h
Eu-158 1 E+5 1 E+1 46,0 m
Gd-145 1 E+5 1 E+1 23,9 m
Gd-146+ 1 E+6 1 E+1 48,3 d
Gd-147 1 E+6 1 E+1 38,1 h
Gd-148 1 E+4 1 E+1 90,0 a
Gd-149 1 E+6 1 E+2 9,5 d
Gd-151 1 E+7 1 E+2 120,0 d
Gd-152*) 1 E+4 1 E+1 1,1E+14 a
Gd-153 1 E+7 1 E+2 1 E+11 1 E+1 2 E+1 6 1 1 E+1 1 E+2 3 E+2 2 E+1 239,5 d
Gd-159 1 E+6 1 E+3 3 E+10 1 E+2 1 E+3 7 1 E+2 1 E+3 7 E+4 1 E+3 18,5 h
Tb-147 1 E+6 1 E+1 1,7 h
Tb-149 1 E+6 1 E+1 4,1 h
Tb-150 1 E+6 1 E+1 3,7 h
Tb-151 1 E+6 1 E+1 17,6 h
Tb-153 1 E+7 1 E+2 2,3 d
Tb-154 1 E+6 1 E+1 21,0 h
Tb-155 1 E+7 1 E+2 5,3 d
Tb-156 1 E+6 1 E+1 5,4 d
Tb-156m 1 E+7 1 E+3 5,4 h
Tb-157 1 E+7 1 E+4 99,0 a
Tb-158 1 E+6 1 E+1 150,0 a
Tb-160 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 6 E-1 2 E-1 7 E-2 1 9 2 E+1 6 E-1 72,1 d
Tb-161 1 E+6 1 E+3 6,9 d 2389
2390
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Dy-155 1 E+6 1 E+1 10,0 h
Dy-157 1 E+6 1 E+2 8,1 h
Dy-159 1 E+7 1 E+3 144,4 d
Dy-165 1 E+6 1 E+3 9 E+09 1 E+2 1 E+3 1 E+1 1 E+2 1 E+3 9 E+5 1 E+3 2,4 h
Dy-166 1 E+6 1 E+3 9 E+09 5 1 E+1 1 E+4 81,5 h
Dy-166+ 1 E+1 1 E+3 1 E+3 1 E+3 81,5 h
Ho-155 1 E+6 1 E+2 48,0 m
Ho-157 1 E+6 1 E+2 12,6 m
Ho-159 1 E+6 1 E+2 33,0 m
Ho-161 1 E+7 1 E+2 2,5 h
Ho-162 1 E+7 1 E+2 15,0 m
Ho-162m 1 E+6 1 E+1 68,0 m
Ho-164 1 E+6 1 E+3 29,0 m
Ho-164m 1 E+7 1 E+3 37,0 m
Ho-166 1 E+5 1 E+3 4 E+09 1 E+2 1 E+3 1 E+1 1 E+2 1 E+3 7 E+4 1 E+3 26,8 h
Ho-166m 1 E+6 1 E+1 1,2E+3 a
Ho-167 1 E+6 1 E+2 3,1 h
Er-161 1 E+6 1 E+1 3,2 h
Er-165 1 E+7 1 E+3 10,3 h
Er-169 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 1 E+2 1 E+2 5 E+1 1 E+3 1 E+4 2 E+6 1 E+2 9,4 d
Er-171 1 E+6 1 E+2 8 E+09 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 1 E+2 2 E+4 1 E+2 7,5 h
Er-172 1 E+6 1 E+2 49,0 h
Tm-162 1 E+6 1 E+1 21,6 m
Tm-166 1 E+6 1 E+1 7,7 h
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Tm-167 1 E+6 1 E+2 9,3 d
Tm-170 1 E+6 1 E+3 3 E+10 1 E+2 4 E+1 4 E+1 6 1 E+2 1 E+3 9 E+3 7 E+1 128,6 d
Tm-171 1 E+8 1 E+4 4 E+11 1 E+2 5 E+2 5 E+2 6 E+1 1 E+3 1 E+4 6 E+4 7 E+2 1,9 a
Tm-172 1 E+6 1 E+2 63,6 h
Tm-173 1 E+6 1 E+2 8,2 h
Tm-175 1 E+6 1 E+1 15,2 m
Yb-162 1 E+7 1 E+2 18,9 m
Yb-166 1 E+7 1 E+2 56,7 h
Yb-167 1 E+6 1 E+2 17,7 m
Yb-169 1 E+7 1 E+2 32,0 d
Yb-175 1 E+7 1 E+3 3 E+11 1 E+2 1 E+3 6 1 E+2 1 E+3 1 E+4 1 E+3 4,2 d
Yb-177 1 E+6 1 E+2 1,9 h
Yb-178 1 E+6 1 E+3 74,0 m
Lu-169 1 E+6 1 E+1 1,4 d
Lu-170 1 E+6 1 E+1 2,0 d
Lu-171 1 E+6 1 E+1 8,2 d
Lu-172 1 E+6 1 E+1 6,7 d
Lu-173 1 E+7 1 E+2 1,4 a
Lu-174 1 E+7 1 E+2 3,3 a
Lu-174m 1 E+7 1 E+2 142,0 d
Lu-176*) 1 E+6 1 E+2 3,6 E+10 a
Lu-176m 1 E+6 1 E+3 3,7 h
Lu-177 1 E+7 1 E+3 3 E+11 1 E+2 1 E+3 9 1 E+2 1 E+3 1 E+4 1 E+3 6,7 d
Lu-177m 1 E+6 1 E+1 160,1 d 2391
2392
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Lu-178 1 E+5 1 E+2 28,4 m
Lu-178m 1 E+5 1 E+1 22,7 m
Lu-179 1 E+6 1 E+3 4,6 h
Hf-170 1 E+6 1 E+2 16,0 h
Hf-172+ 1 E+6 1 E+1 1,9 a
Hf-173 1 E+6 1 E+2 23,6 h
Hf-175 1 E+6 1 E+2 70,0 d
Hf-177m 1 E+5 1 E+1 51,0 m
Hf-178m 1 E+6 1 E+1 31,0 a
Hf-179m 1 E+6 1 E+1 25,0 d
Hf-180m 1 E+6 1 E+1 5,5 h
Hf-181 1 E+6 1 E+1 2 E+10 1 4 4 E-1 2 E-1 9 1 E+1 8 E+1 1 E+1 42,4 d
Hf-182 1 E+6 1 E+2 9,0E+6 a
Hf-182m 1 E+6 1 E+1 61,5 m
Hf-183 1 E+6 1 E+1 64,0 m
Hf-184 1 E+6 1 E+2 4,1 h
Ta-172 1 E+6 1 E+1 37,0 m
Ta-173 1 E+6 1 E+1 3,6 h
Ta-174 1 E+6 1 E+1 1,0 h
Ta-175 1 E+6 1 E+1 10,5 h
Ta-176 1 E+6 1 E+1 8,1 h
Ta-177 1 E+7 1 E+2 56,6 h
Ta-178 1 E+6 1 E+1 2,5 h
Ta-179 1 E+7 1 E+3 665,0 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Ta-180*) 1 E+6 1 E+1 > E+13 a
Ta-180m 1 E+7 1 E+3 8,2 h
Ta-182 1 E+4 1 E+1 9 E+09 1 5 E-1 2 E-1 6 E-2 1 7 1 E+1 5 E-1 114,4 d
Ta-182m 1 E+6 1 E+2 16,0 m
Ta-183 1 E+6 1 E+2 5,0 d
Ta-184 1 E+6 1 E+1 8,7 h
Ta-185 1 E+5 1 E+2 49,0 m
Ta-186 1 E+5 1 E+1 10,5 m
W-176 1 E+6 1 E+2 2,5 h
W-177 1 E+6 1 E+1 2,3 h
W-178+ 1 E+6 1 E+1 22,0 d
W-179 1 E+7 1 E+2 38,0 m
W-181 1 E+7 1 E+3 3 E+11 1 E+2 6 E+1 2 E+1 4 5 E+1 1 E+3 2 E+3 6 E+1 121,2 d
W-185 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 1 E+2 1 E+2 3 8 E+2 1 E+4 4 E+5 7 E+2 75,1 d
W-187 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 1 E+2 5 E-1 1 E+1 1 E+2 4 E+3 1 E+2 23,8 h
W-188+ 1 E+5 1 E+2 69,0 d
Re-177 1 E+6 1 E+1 14,0 m
Re-178 1 E+6 1 E+1 13,2 m
Re-181 1 E+6 1 E+1 20,0 h
Re-182 1 E+6 1 E+1 64,0 h
Re-184 1 E+6 1 E+1 38,0 d
Re-184m 1 E+6 1 E+2 165,0 d
Re-186 1 E+6 1 E+3 2 E+10 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 1 E+3 4 E+4 1 E+3 90,6 h 2393
2394
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Re-186m 1 E+7 1 E+3 2,0E+5 a
Re-187*) 1 E+9 1 E+6 5,0E+10 a
Re-188 1 E+5 1 E+2 4 E+09 1 E+1 1 E+2 4 1 E+2 1 E+2 5 E+4 1 E+2 17,0 h
Re-188m 1 E+7 1 E+2 18,6 m
Re-189+ 1 E+6 1 E+2 24,3 h
Os-180 1 E+7 1 E+2 21,7 m
Os-181 1 E+6 1 E+1 1,8 h
Os-182 1 E+6 1 E+2 22,1 h
Os-185 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 5 E-1 3 E-1 1 E-1 3 1 E+1 3 E+1 5 E-1 94,0 d
Os-189m 1 E+7 1 E+4 6,0 h
Os-191 1 E+7 1 E+2 1 E+11 1 E+1 9 E+1 7 2 1 E+1 1 E+2 3 E+3 9 E+1 15,4 d
Os-191m 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+3 2 E+2 1 E+3 1 E+3 2 E+6 1 E+3 13,1 h
Os-193 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 1 E+2 4 1 E+2 1 E+2 3 E+4 1 E+2 30,0 h
Os-194+ 1 E+5 1 E+2 6,0 a
Ir-182 1 E+5 1 E+1 15,0 m
Ir-184 1 E+6 1 E+1 3,0 h
Ir-185 1 E+6 1 E+1 14,0 h
Ir-186 1 E+6 1 E+1 15,8 h
Ir-187 1 E+6 1 E+2 10,5 h
Ir-188 1 E+6 1 E+1 41,5 h
Ir-189+ 1 E+7 1 E+2 13,3 d
Ir-190+ 1 E+6 1 E+1 7 E+09 1 2 8 E-2 6 E-2 1 3 5 E+1 1 E+1 11,8 d
Ir-192 1 E+4 1 E+1 1 E+10 1 1 3 E-1 1 E-1 1 1 E+1 3 E+1 2 74,0 d
Ir-192m 1 E+7 1 E+2 241,0 a
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Ir-193m 1 E+7 1 E+4 10,6 d
Ir-194 1 E+5 1 E+2 3 E+09 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 1 E+2 2 E+4 1 E+2 171,0 d
Ir-194m 1 E+6 1 E+1 19,2 h
Ir-195 1 E+6 1 E+2 2,5 h
Ir-195m 1 E+6 1 E+2 3,8 h
Pt-186 1 E+6 1 E+1 2,0 h
Pt-188+ 1 E+6 1 E+1 10,2 d
Pt-189 1 E+6 1 E+2 11,0 h
Pt-191 1 E+6 1 E+2 4 E+10 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 1 E+2 3 E+3 1 E+2 2,8 d
Pt-193 1 E+7 1 E+4 4 E+11 50,0 a
Pt-193m 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+3 7 E+1 1 E+2 1 E+3 1 E+5 1 E+3 4,3 d
Pt-195m 1 E+6 1 E+2 4,0 d
Pt-197 1 E+6 1 E+3 2 E+11 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 1 E+3 2 E+5 1 E+3 18,3 h
Pt-197m 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 4 1 E+1 1 E+2 5 E+5 1 E+2 94,4 m
Pt-199 1 E+6 1 E+2 30,8 m
Pt-200 1 E+6 1 E+2 12,5 h
Au-193 1 E+7 1 E+2 17,7 h
Au-194 1 E+6 1 E+1 39,5 h
Au-195 1 E+7 1 E+2 183,0 d
Au-198 1 E+6 1 E+2 1 E+10 1 E+1 1 E+2 6 E-1 1 E+1 1 E+2 2 E+3 1 E+2 2,7 d
Au-198m 1 E+6 1 E+1 2,3 d
Au-199 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 6 E-1 1 E+1 1 E+2 9 E+3 1 E+2 3,1 d
Au-200 1 E+5 1 E+2 48,4 m 2395
2396
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Au-200m 1 E+6 1 E+1 18,7 h
Au-201 1 E+6 1 E+2 26,4 m
Hg-193 1 E+6 1 E+2 3,5 h
Hg-193m 1 E+6 1 E+1 11,1 h
Hg-194+ 1 E+6 1 E+1 367,0 a
Hg-195 1 E+6 1 E+2 9,5 h
Hg-195m+ 1 E+6 1 E+2 40,0 h
Hg-197 1 E+7 1 E+2 2 E+11 1 E+1 1 E+2 9 1 E+2 1 E+2 3 E+4 1 E+2 64,1 h
Hg-197m 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 4 1 E+1 1 E+2 3 E+4 1 E+2 23,8 h
Hg-203 1 E+5 1 E+2 5 E+10 1 E+1 1 1 E+1 2 E+2 46,6 d
Tl-194 1 E+6 1 E+1 33,0 m
Tl-194m 1 E+6 1 E+1 32,8 m
Tl-195 1 E+6 1 E+1 1,1 h
Tl-197 1 E+6 1 E+2 2,8 h
Tl-198 1 E+6 1 E+1 5,3 h
Tl-198m 1 E+6 1 E+1 1,9 h
Tl-199 1 E+6 1 E+2 7,4 h
Tl-200 1 E+6 1 E+1 9 E+09 1 1 E+1 2 E-1 1 1 E+1 1 E+3 1 E+1 26,1 h
Tl-201 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 6 1 E+1 1 E+2 1 E+4 1 E+2 73,1 h
Tl-202 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 2 E+1 5 E-1 2 E-1 1 E+1 2 E+1 3 E+2 1 E+2 12,2 d
Tl-204 1 E+4 1 E+4 1 E+11 1 E+2 4 E+1 4 E+1 4 E-2 1 E+2 1 E+4 3 E+3 3 E+2 3,8 a
Pb-195m 1 E+6 1 E+1 15,7 m
Pb-198 1 E+6 1 E+2 2,4 h
Pb-199 1 E+6 1 E+1 1,5 h
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Pb-200 1 E+6 1 E+2 21,5 h
Pb-201 1 E+6 1 E+1 9,4 h
Pb-202 1 E+6 1 E+3 3,0E+5 a
Pb-202m 1 E+6 1 E+1 3,6 h
Pb-203 1 E+6 1 E+2 4 E+10 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 1 E+2 3 E+3 1 E+2 51,9 h
Pb-205 1 E+7 1 E+4 1,5E+7 a
Pb-209 1 E+6 1 E+5 3,3 h
Pb-210+ 1 3 E-2 3 E-2 1 1 E+1 1 6 E-2 22,3 a
Pb-210++ 1 E+4 1 E+1 1 E+10 1 2 E-2 1 E+1 6 E-2 22,3 a
Pb-211 1 E+6 1 E+2 36,1 m
Pb-212 1 E+7 1 E+2 1 1 E+1 1 E-1 1 1 E+1 2 E+3 1 E+1 10,6 h
Pb-212+ 1 E+5 1 E+1 7 E+09 1 10,6 h
Pb-214 1 E+6 1 E+2 26,8 m
Bi-200 1 E+6 1 E+1 36,4 m
Bi-201 1 E+6 1 E+1 1,8 h
Bi-202 1 E+6 1 E+1 1,7 h
Bi-203 1 E+6 1 E+1 11,8 h
Bi-205 1 E+6 1 E+1 15,3 d
Bi-206 1 E+5 1 E+1 3 E+09 1 1 E+1 7 E-2 1 1 E+1 9 E+1 1 E+1 6,2 d
Bi-207 1 E+6 1 E+1 7 E+09 1 2 E-1 2 E-1 5 E-2 5 E-1 6 5 6 E-1 31,6 a
Bi-210 1 E+6 1 E+3 1 E+10 1 E+2 1 E+3 9 3 E+1 1 E+3 1 E+4 1 E+3 5,0 d
Bi-210m 1 E+5 1 E+1 6 E+09 3,0E+6 a
Bi-212 2 E-1 1 3 E+4 60,6 m
Bi-212+ 1 E+5 1 E+1 7 E+09 1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 60,6 m 2397
2398
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Bi-213 1 E+6 1 E+2 45,6 m
Bi-214 1 E+5 1 E+1 19,9 m
Po-203 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 1 E-1 1 1 E+1 4 E+4 1 E+1 36,0 m
Po-205 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 1 E-1 1 1 E+1 1 E+4 1 E+1 1,8 h
Po-206 1 E+6 1 E+1 8,8 d
Po-207 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 2 E-1 1 1 E+1 5 E+3 1 E+1 5,8 h
Po-208 1 E+4 1 E+1 2,9 a
Po-209 1 E+4 1 E+1 102,0 a
Po-210 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 4 E-2 4 E-2 1 10 7 1 138,4 d
At-207 1 E+6 1 E+1 1,8 h
At-211 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+1 1 E+3 1 E+1 8 1 E+3 3 E+5 1 E+3 7,2 h
Rn-220+ 1 E+7 1 E+4 < 10 m
Rn-222+ 1 E+8 1 E+1 3 E+09 3,8 d
Fr-222 1 E+5 1 E+3 14,4 m
Fr-223 1 E+6 1 E+2 21,8 m
Ra-223+ 1 E+5 1 E+2 4 E+09 1 5 E-1 4 E-1 1 E-2 1 2 E+1 3 E+2 5 E-1 11,4 d
Ra-224 1 E-1 1 3 E+2 3,7 d
Ra-224+ 1 E+5 1 E+1 4 E+09 1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 3,7 d
Ra-225 1 E+5 1 E+2 2 E+09 1 E-1 2 E-1 2 E-1 1 E-1 9 8 E+1 4 E-1 14,8 d
Ra-226+ 1 3 E-2 3 E-2 5 E-1 1 E-1 9 E-1 4 E-1 1,6E+3 a
Ra-226++ 1 E+4 1 E+1 2 E+09 1 1 E-2 1 E-1 5 E-2 1,6E+3 a
Ra-227 1 E+6 1 E+2 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 1 E+2 3 E+5 1 E+2 42,2 m
Ra-228+ 1 E+5 1 E+1 6 E+09 1 7 E-2 1 E-1 4 E-1 8 4 7 E-1 5,8 a
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Ac-224 1 E+6 1 E+2 2,9 h
Ac-225+ 1 E+4 1 E+1 10,0 d
Ac-226 1 E+5 1 E+2 29,0 h
Ac-227+ 1 E+3 1 E-1 1 21,8 a
Ac-227++ 1 7 E-3 3 E-1 3 E-2 21,8 a
Ac-228 1 E+6 1 E+1 6 E+09 1 1 E+1 2 E-1 1 1 E+1 7 E+3 1 E+1 6,1 h
Th-226 3 E+1 1 E+2 1 E+7 31,0 m
Th-226+ 1 E+7 1 E+3 1 E+1 1 E+3 1 E+3 1 E+3 31,0 m
Th-227 1 E+4 1 E+1 1 E+11 1 E-1 2 E-1 2 E-1 1 E-1 7 6 E+1 3 E-1 18,7 d
Th-228+ 1 E+4 1 5 E+09 1 E-1 1 E-1 7 E-2 1 E-1 1 3 4 E-1 1,9 a
Th-229+ 1 E+3 1 5 E+10 1 E-1 2 E-2 2 E-2 1 E-1 1 9 E-1 1 E-1 7,9E+3 a
Th-230 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 5 E-2 5 E-2 1 E-1 1 3 3 E-1 7,5E+4 a
Th-231 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+3 4 E+1 1 E+2 1 E+3 3 E+5 1 E+3 25,5 h
Th-232 1 E+4 1 E+1 1 E-1 3 E-2 3 E-2 1 E-1 1 1 3 E-1 1,4E+10 a
Th-232sec 1 E+3 1 1 E-1 2 E-2 1 1 E-1 1,4E+10 a
Th-234+ 1 E+5 1 E+3 3 E+09 1 E+2 1 E+1 1 E+1 1 E+2 5 E+2 4 E+3 1 E+1 24,1 d
Pa-227 1 E+6 1 E+3 38,3 m
Pa-228 1 E+6 1 E+1 22,0 h
Pa-230 1 E+6 1 E+1 2 E+10 1 6 4 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 2 E+2 1 E+1 17,4 d
Pa-231 1 E+3 1 4 E+10 1 E-2 7 E-3 4 E-3 1 E-2 8 E-2 1 E-1 2 E-1 3,3E+4 a
Pa-232 1 E+6 1 E+1 1,3 d
Pa-233 1 E+7 1 E+2 5 E+10 1 E+1 2 E+1 1 4 E-1 1 E+1 5 E+1 4 E+2 6 E+1 27,0 d
Pa-234 1 E+6 1 E+1 6,7 h 2399
2400
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
U-230+ (M) **) 1 E+5 1 E+1 4 E+11 1 E-1 3 E-1 2 E-1 1 E-1 1 E+1 8 E+1 9 E-1 20,8 d
U-230+ (S) ***) 1 E+5 1 E+1 3 E+11 1 E-1 3 E-1 2 E-1 1 E-1 1 E+1 8 E+1 9 E-1 20,8 d
U-231 1 E+7 1 E+2 1 E+1 1 E+2 6 1 E+1 1 E+2 1 E+4 1 E+2 4,2 d
U-232 (M) **) 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 E-1 6 E-2 5 E-2 1 E-1 1 1 8 E-1 68,9 a
U-232 (S) ***) 1 E+4 1 E+1 1 E+11 1 E-1 6 E-2 5 E-2 1 E-1 1 1 8 E-1 68,9 a
U-232+ 1 E+3 1 1 E-1 4 E-2 1 3 E-1 68,9 a
U-233 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 4 E-1 3 E-1 1 2 1 E+1 3 1,6E+5 a
U-234 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 5 E-1 4 E-1 1 9 1 E+1 2 2,5E+5 a
U-235+ 1 E+4 1 E+1 1 5 E-1 3 E-1 1 3 1 E+1 8 E-1 7,0E+8 a
U-236 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 5 E-1 4 E-1 2 1 E+1 1 E+1 3 2,3E+7 a
U-237 1 E+6 1 E+2 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 1 E+2 3 E+3 1 E+2 6,8 d
U-238+ 1 E+4 1 E+1 1 6 E-1 4 E-1 2 1 E+1 1 E+1 2 4,4E+9 a
U-238sec 1 E+3 1 1 9 E-3 1 E-1 4 E-2 4,4E+9 a
U-239 1 E+6 1 E+2 1 E+2 1 E+2 9 1 E+2 1 E+2 4 E+6 1 E+2 23,5 m
U-240 1 E+7 1 E+3 1 E+1 1 E+3 7 E-1 1 E+1 1 E+3 9 E+3 1 E+3 14,1 h
U-240+ 1 E+6 1 E+1 7 E-1 14,1 h
Np-232 1 E+6 1 E+1 14,7 m
Np-233 1 E+7 1 E+2 36,2 m
Np-234 1 E+6 1 E+1 4,4 d
Np-235 1 E+7 1 E+3 396,2 d
Np-236 1 E+7 1 E+3 22,5 h
Np-236m 1 E+5 1 E+2 1,2E+5 a
Np-237+ 1 E+3 1 2 E+11 1 E-1 9 E-2 2 E-1 1 E-1 1 5 6 E-1 2,1E+6 a
Np-238 1 E+6 1 E+2 2,1 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Np-239 1 E+7 1 E+2 7 E+10 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 1 E+2 6 E+3 1 E+2 2,4 d
Np-240 1 E+6 1 E+2 1 1 E+1 2 E-1 1 1 E+1 4 E+4 1 E+1 65,0 m
Pu-234 1 E+7 1 E+2 1 E+1 1 E+2 4 1 E+1 1 E+2 8 E+4 1 E+2 8,8 h
Pu-235 1 E+7 1 E+2 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 1 E+2 1 E+6 1 E+2 25,3 m
Pu-236 1 E+4 1 E+1 3 E+11 1 E-1 1 E-1 2 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E+1 7 7 E-1 2,9 a
Pu-237 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+2 2 E+2 9 2 1 E+2 3 E+2 2 E+3 5 E+2 45,3 d
Pu-238 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 4 E-2 8 E-2 6 E-2 1 E-1 1 3 3 E-1 87,7 a
Pu-239 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 4 E-2 8 E-2 4 E-2 1 E-1 1 2 2 E-1 2,4E+4 a
Pu-240 1 E+3 1 1 E+11 1 E-1 4 E-2 8 E-2 4 E-2 1 E-1 1 2 2 E-1 6,6E+3 a
Pu-241 1 E+5 1 E+2 4 E+11 1 E+1 2 2 4 1 E+1 1 E+2 9 E+1 1 E+1 14,4 a
Pu-242 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 4 E-2 4 E-2 4 E-2 1 E-1 1 2 3 E-1 3,8E+5 a
Pu-243 1 E+7 1 E+3 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 1 E+3 7 E+5 1 E+3 5,0 h
Pu-244+ 1 E+4 1 4 E+09 1 E-1 4 E-2 4 E-2 4 E-2 1 E-1 1 3 3 E-1 8,3E+7 a
Pu-245 1 E+6 1 E+2 10,5 h
Pu-246 1 E+6 1 E+2 10,9 d
Am-237 1 E+6 1 E+2 73,0 m
Am-238 1 E+6 1 E+1 1,6 h
Am-239 1 E+6 1 E+2 11,9 h
Am-240 1 E+6 1 E+1 50,8 h
Am-241 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 5 E-2 5 E-2 6 E-2 1 E-1 1 3 3 E-1 432,6 a
Am-242 1 E+6 1 E+3 1 E+2 1 E+3 3 E+1 1 E+2 1 E+3 3 E+5 1 E+3 16,0 h
Am-242m+ 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 5 E-2 9 E-2 7 E-2 1 E-1 1 3 3 E-1 141,0 a
Am-243+ 1 E+3 1 5 E+10 1 E-1 5 E-2 9 E-2 5 E-2 1 E-1 1 3 3 E-1 7,4E+3 a
Am-244 1 E+6 1 E+1 10,1 h 2401
2402
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Am-244m 1 E+7 1 E+4 26,0 m
Am-245 1 E+6 1 E+3 2,1 h
Am-246 1 E+5 1 E+1 39,0 m
Am-246m 1 E+6 1 E+1 25,0 m
Cm-238 1 E+7 1 E+2 2,4 h
Cm-240 1 E+5 1 E+2 27,0 d
Cm-241 1 E+6 1 E+2 32,8 d
Cm-242 1 E+5 1 E+2 4 E+11 1 8 E-1 7 E-1 4 E-1 1 5 E+1 4 E+1 5 162,8 d
Cm-243 1 E+4 1 9 E+10 1 E-1 7 E-2 1 E-1 7 E-2 1 E-1 1 4 4 E-1 29,1 a
Cm-244 1 E+4 1 E+1 2 E+11 1 E-1 8 E-2 8 E-2 8 E-2 1 E-1 1 E+1 5 5 E-1 18,1 a
Cm-245 1 E+3 1 9 E+10 1 E-1 4 E-2 4 E-2 5 E-2 1 E-1 1 2 3 E-1 8,5E+3 a
Cm-246 1 E+3 1 9 E+10 1 E-1 5 E-2 5 E-2 5 E-2 1 E-1 1 3 3 E-1 4,7E+3 a
Cm-247+ 1 E+4 1 3 E+10 1 E-1 5 E-2 1 E-1 4 E-2 1 E-1 1 3 3 E-1 1,6E+7 a
Cm-248 1 E+3 1 2 E+08 1 E-2 1 E-2 3 E-2 1 E-2 1 E-1 1 1 8 E-2 3,4E+5 a
Cm-249 1 E+6 1 E+3 64,2 m
Cm-250 1 E+3 1 E-1 1,1 E+4 a
Bk-245 1 E+6 1 E+2 4,9 d
Bk-246 1 E+6 1 E+1 1,8 d
Bk-247 1 E+4 1 1,4E+3 a
Bk-249 1 E+6 1 E+3 4 E+11 1 E+1 3 E+1 2 E+1 8 E+1 1 E+3 1 E+3 2 E+2 320,0 d
Bk-250 1 E+6 1 E+1 3,2 h
Cf-244 1 E+7 1 E+4 19,7 m
Cf-246 1 E+6 1 E+3 1 E+1 1 E+3 1 E+1 1 E+3 4 E+4 1 E+3 35,7 h
Cf-248 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 5 E-1 4 E-1 1 1 E+1 2 E+1 3 333,5 d
Freigabe
Radionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit
festen Stof-
festen Stof- Bauschutt, fen, Flüssig-
Ober- fen, Flüssig- Boden- Gebäuden keiten zur
Aktvität flächen- keiten mit aushub zur Wieder-, Beseitigung Metall-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
spezifische HRQ/ konta- Ausnahme von mehr Boden- Weiterver- mit Ausnahme Gebäuden schrott zur
Aktivität Aktivität 1/100 A1 mination von Sp. 6 als 1 000 t/a flächen wendung von Sp. 6 zum Abriss Rezyklierung
in Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g
1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9 10 10a 11
Cf-249 1 E+3 1 3 E+10 1 E-1 7 E-2 6 E-2 1 E-1 1 2 4 E-1 350,6 a
Cf-250 1 E+4 1 E+1 2 E+11 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E-1 8 4 9 E-1 13,1 a
Cf-251 1 E+3 1 7 E+10 1 E-1 7 E-2 5 E-2 1 E-1 1 2 4 E-1 898,0 a
Cf-252 1 E+4 1 E+1 5 E+08 1 E-1 2 E-2 2 E-1 1 E-1 1 E+1 7 1 2,6 a
Cf-253+ 1 E+5 1 E+2 4 E+11 1 4 1 E-1 9 1 E+2 1 E+3 4 E+1 17,8 d
Cf-254 1 E+3 1 1 E+07 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 1 E+1 7 E-1 60,5 d
Es-250 1 E+6 1 E+2 8,6 h
Es-251 1 E+7 1 E+2 33,0 h
Es-253 1 E+5 1 E+2 1 2 1 1 9 E+1 4 E+2 8 20,4 d
Es-254+ 1 E+4 1 E+1 1 4 E-1 3 E-1 1 8 1 E+1 3 275,7 d
Es-254m 4 E-1 2 2 E+3 39,3 h
Es-254m+ 1 E+6 1 E+2 1 1 E+2 1 E+2 1 E+2 39,3 h
Fm-252 1 E+6 1 E+3 25,4 h
Fm-253 1 E+6 1 E+2 3,0 d
Fm-254 1 E+7 1 E+4 1 E+2 1 E+4 3 E+1 1 E+2 1 E+4 2 E+6 1 E+4 3,2 h
Fm-255 1 E+6 1 E+3 1 E+1 1 E+3 1 E+1 1 E+1 1 E+3 9 E+4 1 E+4 20,1 h
Fm-257 1 E+5 1 E+1 100,5 d
Md-257 1 E+7 1 E+2 5 h
Md-258 1 E+5 1 E+2 56 d
2403
22. Nach Anlage XIV wird folgende Anlage XV angefügt:
„Anlage XV 2404
(zu den §§ 70, 70a und 71)
Standarderfassungsblatt für hochradioaktive Strahlenquellen (HRQ)
(1) HRQ-Identifzierungsnummer:a) (2) Inhaber der Genehmigung (Besitzer) (3) Standort der HRQ (Nutzung oder Lagerung)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
falls abweichend von (2)
Name: Name:
Anschrift:b) Anschrift:
Land:c)
Hersteller:d) m Lieferant:e) m Nutzer:d) m ortsfeste Nutzung: m Lagerung (mobil):f ) m
(4)g) Registrierung (5) Genehmigung (6) Operationelle Kontrolle der HRQh)
Erstmalig registriert am: Nummer: Datum:
Archivierung der Registrierungs- ausgestellt am:
Datum:
unterlagen am: abgelaufen am:
Datum:
(7) HRQ-Merkmale (8) Eingang der HRQ Datum:
Datum:
Radionuklid: Eingang am:i ) Datum:
Radioaktivität zum Zeitpunkt der Datum:
Herstellung: erhalten von: Datum:
Zeitpunkt der Herstellung Name: Datum:
oder des ersten Inverkehrbringens: Anschrift: Datum:
Hersteller/Lieferant:k) Land: Datum:
Name: Hersteller: m Lieferant: m anderer Nutzer: m Datum:
Anschrift:
(9) Weitergabe der HRQ (10) Sonstige Angaben
Land:
Physikalische und chemische Merkmale: Verlust: m Datum: m
weitergegeben am:l ) Diebstahl: m Datum: m
Quellentyp: ja m nein m
Kapsel: Weitergabe an: wieder aufge- Datum:
ISO-Einstufung: Name: funden: m)
ANSI-Einstufung: Anschrift: Ort:
Bescheinigung über besondere Formo): Land: Sonstige Bemerkungen: n)
Hersteller:d) m Lieferant:e) m anderer Nutzer:d) m
anerkannte Einrichtung p): m
a) Identifizierungsnummer der hochradioaktiven Strahlenquelle nach § 68 Abs. 1a i) Datum des Erlangens der Sachherrschaft
b) Postadresse inklusive Telefonnummer und E-Mail-Adresse k) Ist der Hersteller der Strahlenquellen außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen, ist zusätzlich der Name und
c) Deutschland und Bundesland die Anschrift des Verbringers oder Lieferanten anzugeben
d) Inhaber einer Genehmigung zum Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen nach § 9 AtG oder § 7 l) Datum der Aufgabe der Sachherrschaft
StrlSchV m) auch Fund einer HRQ
e) Inhaber einer Genehmigung nach § 3 AtG oder § 19 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV n) Angaben über die Verwendung der hochradioaktiven Strahlenquellen, z. B. als Teil einer Bestrahlungsvorrich-
f) Angabe, sofern es sich um einen ortsveränderlichen Umgang handelt und die HRQ nicht länger als vier tung oder zur Werkstoffprüfung
Wochen an einem anderen Ort verbleibt o) Angaben über Datum der Erteilung einer „special form“-Zulassung und ggf. deren Verlängerungen
g) wird von der registerführenden Stelle ausgefüllt p) Landessammelstelle oder Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
h) Datum der Prüfung auf Unversehrtheit oder Dichtheit nach § 70 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV nach § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2405
Artikel 3
Änderung der
Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung
Die Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung vom 25. Januar 1977
(BGBl. I S. 220), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Juni
2002 (BGBI. I S. 1869), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Die Regeldeckungssumme beim Umgang mit hochradioaktiven Strahlen-
quellen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der
Strahlenschutzverordnung bestimmt sich unabhängig von der Art des radio-
aktiven Stoffes nach Anlage 2.“
2. Dem § 20 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Für den Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen, die am 31. Dezem-
ber 2007 noch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Dop-
pelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung erfüllen, der vor dem
19. August 2005 genehmigt wurde und für die ab diesem Zeitpunkt erstmals
Deckungsvorsorge geleistet werden muss, erfolgt die Festsetzung der
Deckungsvorsorge spätestens bis zum 31. Dezember 2007.“
3. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 2
Regeldeckungssummen
bei sonstigen radioaktiven Stoffen in Millionen Euro
Aktivitäten, angegeben in
Umschlossene Offene
Vielfachen der Freigrenzen nach
radioaktive radioaktive
Anlage III Tabelle 1 Spalte 2
Stoffe Stoffe
der Strahlenschutzverordnung
1 2 3 4
1. hochradioaktive Strahlenquellen nach 0,05
§ 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Doppel-
buchstabe bb der Strahlenschutzver-
ordnung, soweit nicht unter Nummer 2
bis 12 in der Spalte 3 höhere Summen
genannt sind
2. vom 105fachen bis zum 106fachen 0,05 0,25 bis 0,5
3. vom 106fachen bis zum 107fachen 0,05 bis 0,25 0,5 bis 1
4. vom 107fachen bis zum 108fachen 0,25 bis 0,5 1 bis 2
5. vom 108fachen bis zum 109fachen 0,5 bis 1 2 bis 4
6. vom 109fachen bis zum 1010fachen 1 bis 2 4 bis 6
7. vom 1010fachen bis zum 1011fachen 2 bis 4 6 bis 8
8. vom 1011fachen bis zum 1012fachen 4 bis 6 8 bis 10
9. vom 1012fachen bis zum 1013fachen 6 bis 8
10. vom 1013fachen bis zum 1014fachen 8 bis 10
11. vom 1014fachen bis zum 1015fachen 10 bis 12
12. über dem 1015fachen 12 bis 14
2406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
Artikel 4
Änderung der
Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung
Die Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung vom 27. Juli 1998 (BGBl. I
S. 1918), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Juli 2001
(BGBl. I S. 1714), wird wie folgt geändert:
Dem § 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Die Verordnung gilt nicht für hochradioaktive Strahlenquellen, mit denen nicht
mehr umgegangen wird oder umgegangen werden soll und die an den Hersteller
zurückgegeben werden.“
Artikel 5
Rückkehr
zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf den Artikeln 2 bis 4 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsver-
ordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch
Rechtsverordnung geändert werden.
Artikel 6
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, am
18. August 2005 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten die Artikel 2 bis 4 am 19. August 2005 in
Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 12. August 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
J ü r g e n Tr i t t i n
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2407
Gesetz
zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige
(Freibetragsneuregelungsgesetz)
Vom 14. August 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 3. § 29 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
das folgende Gesetz beschlossen:
„Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden,
wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnah-
me der Erwerbstätigkeit entfällt.“
Artikel 1
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung 4. § 30 wird wie folgt gefasst:
für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. De- „§ 30
zember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), zuletzt geändert
durch Artikel 2a des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I Freibeträge bei Erwerbstätigkeit
S. 818), wird wie folgt geändert: Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbs-
tätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus
1. Der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe „§ 66 Ver- Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen.
ordnungsermächtigung“ die Angabe „§ 67 Freibe- Dieser beläuft sich
tragsneuregelungsgesetz“ angefügt. 1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das
100 Euro übersteigt und nicht mehr als 800 Euro
2. Dem § 11 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: beträgt, auf 20 vom Hundert und
2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das
„Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig
800 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro
sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5
beträgt, auf 10 vom Hundert.
ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich ab-
zusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr An Stelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für er-
als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige werbsfähige Hilfebedürftige, die entweder mit min-
Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Be- destens einem minderjährigen Kind in Bedarfsge-
träge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro meinschaft leben oder die mindestens ein minderjäh-
übersteigt.“ riges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro.“
2408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
4a. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt: 6. Nach § 66 wird folgender § 67 angefügt:
„§ 36a „§ 67
Kostenerstattung Freibetragsneuregelungsgesetz
bei Aufenthalt im Frauenhaus
Die §§ 11 und 30 in der bis zum 30. September
Verzieht eine Person vom Ort ihres bisherigen 2005 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden
gewöhnlichen Aufenthalts in ein Frauenhaus, ist der für Bewilligungszeiträume (§ 41 Abs. 1 Satz 4), die
kommunale Träger der Leistungen nach diesem vor dem 1. Oktober 2005 beginnen, längstens jedoch
Buch am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.“
verpflichtet, dem nach § 36 Satz 2 zuständigen kom-
munalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten
für die Zeit des Aufenthalts im Frauenhaus zu erstat-
Artikel 2
ten.“
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.
5. In § 40 Abs. 1 Satz 2 wird nach Nummer 1 folgende (2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 1 Nr. 4a am
Nummer 1a eingefügt: ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in
„1a. die vorläufige Entscheidung (§ 328),“. Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 14. August 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit
Wo l f g a n g C l e m e n t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2409
Gesetz
zur Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes
und des Landpachtverkehrsgesetzes
Vom 14. August 2005
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes
Dem § 2 Abs. 3 des Grundstückverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 7810-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
zuletzt durch Artikel 2 Nr. 22 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I
S. 2101) geändert worden ist, wird folgende Nummer 3 angefügt:
„3. bestimmen, dass in bestimmten Teilen des Landesgebietes die Genehmi-
gung eines nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genehmigungsbedürftigen
Rechtsgeschäfts über die in § 9 genannten Gründe hinaus versagt oder mit
Nebenbestimmungen nach § 10 oder § 11 versehen werden kann, soweit
dies in dem betroffenen Teil des Landesgebietes zur Abwehr einer erheb-
lichen Gefahr für die Agrarstruktur zwingend erforderlich ist.“
Artikel 2
Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes
Dem § 4 des Landpachtverkehrsgesetzes vom 8. November 1985 (BGBl. I
S. 2075), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 37 des Gesetzes vom 19. Juni 2001
(BGBl. I S. 1149) geändert worden ist, wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Die Länder können bestimmen, dass in bestimmten Teilen des Landesge-
bietes ein anzuzeigender Landpachtvertrag über die in Absatz 1 genannten
Gründe hinaus beanstandet werden kann, soweit dies in dem betroffenen Teil
des Landesgebietes zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die Agrarstruktur
zwingend erforderlich ist.“
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 14. August 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Renate Künast
2410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
Gesetz
zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 14. August 2005
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Der Gesamtbetrag der Aufwendungen, die nach
Satz 1 ohne Berücksichtigung des Grades der Unfall-
gefahr auf die Unternehmen umgelegt werden, darf
Artikel 1 30 vom Hundert der Gesamtaufwendungen für Ren-
ten, Sterbegeld und Abfindungen nicht übersteigen.
Änderung des Das Nähere bestimmt die Satzung.“
Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Un- 3. § 176 wird wie folgt geändert:
fallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 10
des Gesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418), wird „(1) Soweit
wie folgt geändert: 1. der Rentenlastsatz einer gewerblichen Berufs-
genossenschaft das 4,5fache des durch-
1. Dem § 118 wird folgender Absatz 4 angefügt: schnittlichen Rentenlastsatzes der Berufsge-
„(4) In den Fällen des § 176 Abs. 5 sind abwei- nossenschaften,
chend von Absatz 1 Satz 4 in der Vereinbarung 2. der Rentenlastsatz einer gewerblichen Berufs-
getrennte Umlagen für die bisherigen Zuständigkeits- genossenschaft, die mindestens 20 und höchs-
bereiche der vereinigten Berufsgenossenschaften tens 30 vom Hundert ihrer Aufwendungen für
vorzusehen; der nach § 181 Abs. 2 Satz 2 zu zahlende Renten, Sterbegeld und Abfindungen nach
Ausgleichsbetrag ist ausschließlich zur Entlastung der § 153 Abs. 4 ohne Berücksichtigung des Gra-
Umlage der vor der Vereinigung ausgleichsberechtig- des der Unfallgefahr auf die Unternehmen
ten Teile der neuen Berufsgenossenschaft zu verwen- umlegt, das Dreifache des durchschnittlichen
den. Im Übrigen bleibt Absatz 1 Satz 4 unberührt.“ Rentenlastsatzes der Berufsgenossenschaften
oder
2. Dem § 153 wird folgender Absatz 4 angefügt: 3. der Entschädigungslastsatz einer gewerblichen
„(4) Bei der Beitragsberechnung kann von der Berufsgenossenschaft das Fünffache des
Berücksichtigung des Grades der Unfallgefahr in den durchschnittlichen Entschädigungslastsatzes
Unternehmen ganz oder teilweise abgesehen werden, der Berufsgenossenschaften
soweit Aufwendungen für Renten, Sterbegeld und übersteigt, gleichen die Berufsgenossenschaften
Abfindungen den übersteigenden Lastenanteil untereinander
1. auf Versicherungsfällen in solchen Unternehmen aus. Übersteigt der Ausgleichsbetrag nach Satz 1
beruhen, die vor dem vierten dem Umlagejahr Nr. 2 den Betrag, den die Berufsgenossenschaft
vorausgegangenen Jahr eingestellt worden sind, nach Satz 1 Nr. 2 ohne Berücksichtigung des Gra-
oder des der Unfallgefahr auf die Unternehmen umlegt,
wird er auf diesen Betrag gekürzt.“
2. auf Versicherungsfällen beruhen, bei denen der
Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung vor dem b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
vierten dem Umlagejahr vorausgegangenen Jahr „Der Ausgleichsbetrag vermindert das Umlagesoll
liegt. der ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaft,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2411
im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 das um den Betrag ver- den der Vereinigung ausgleichsberechtigt nach
minderte Umlagesoll, den die Berufsgenossen- Absatz 1 Nr. 1 oder 3 war. Die Wirksamkeit der Ver-
schaft nach § 153 Abs. 4 ohne Berücksichtigung einbarung endet, wenn in einem Zeitraum von drei
des Grades der Unfallgefahr auf die Unternehmen aufeinander folgenden Umlagejahren nach der
umlegt.“ Vereinigung die vor der Vereinigung nach Absatz 1
Nr. 1 oder 3 ausgleichsberechtigten Teile der
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: neuen Berufsgenossenschaft die Voraussetzun-
gen dieser Ausgleichsberechtigung nicht mehr
„(5) Vereinigen sich gewerbliche Berufsgenos- erfüllt haben.“
senschaften nach § 118, können sie vereinbaren,
dass die neue Berufsgenossenschaft bezüglich
der Rechte und Pflichten im Lastenausgleich so zu Artikel 2
stellen ist, als ob eine Vereinigung nicht stattgefun-
den hätte. Eine Vereinbarung nach Satz 1 ist nur Inkrafttreten
zulässig, wenn eine der beteiligten Berufsgenos- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
senschaften im Umlagejahr vor dem Wirksamwer- Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 14. August 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin
für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ulla Schmidt
2412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
Drittes Gesetz
zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Vom 14. August 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. die zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf
das folgende Gesetz beschlossen: den öffentlichen Straßen notwendigen Auflagen,
insbesondere dass der Fahrerlaubnisinhaber wäh-
rend des Führens eines Kraftfahrzeuges von min-
Artikel 1 destens einer namentlich benannten Person be-
gleitet sein muss,
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
3. die Aufgaben und Befugnisse der begleitenden
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Be- Person nach Nummer 2, insbesondere über die
kanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), Möglichkeit, dem Fahrerlaubnisinhaber als An-
zuletzt geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom sprechpartner beratend zur Verfügung zu stehen,
21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:
4. die Anforderungen an die begleitende Person nach
Nummer 2, insbesondere über
1. Nach § 6d wird folgender § 6e eingefügt:
a) das Lebensalter,
„§ 6e
b) den Besitz einer Fahrerlaubnis sowie über
Führen von
deren Mitführen und Aushändigung an zur
Kraftfahrzeugen in Begleitung
Überwachung zuständige Personen,
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
c) ihre Belastung mit Eintragungen im Verkehrs-
Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsver-
zentralregister sowie
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erpro-
bung neuer Maßnahmeansätze zur Senkung des Un- d) über Beschränkungen oder das Verbot des
fallrisikos junger Fahranfänger die erforderlichen Vor- Genusses alkoholischer Getränke und berau-
schriften zu erlassen, insbesondere über schender Mittel,
1. das Herabsetzen des allgemein vorgeschriebenen 5. die Ausstellung einer Prüfungsbescheinigung, die
Mindestalters zum Führen von Kraftfahrzeugen mit abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 3 ausschließlich
einer Fahrerlaubnis der Klassen B und BE, im Inland längstens bis drei Monate nach Erreichen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2413
des allgemein vorgeschriebenen Mindestalters (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 gilt § 149
zum Nachweis der Fahrberechtigung dient, sowie Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches entsprechend.
über deren Mitführen und Aushändigung an zur
(3) Gegenstände, auf die sich die Straftat nach
Überwachung des Straßenverkehrs berechtigte
Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a
Personen,
des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.“
6. die Kosten in entsprechender Anwendung des § 6a
Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 3. In § 24 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1“
7. das Verfahren. durch die Angabe „§ 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1“
ersetzt.
Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 findet nur Anwen-
dung, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Ab-
4. In § 28 Abs. 2 Nr. 1 werden nach dem Wort „Kraftfahr-
satz 2 bestimmt ist.
zeugen“ die Wörter „oder zum Begleiten eines Kraft-
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, fahrzeugführers entsprechend einer nach § 6e Abs. 1
durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass von der erlassenen Rechtsverordnung“ eingefügt.
Möglichkeit, eine Fahrerlaubnis der Klassen B und BE
nach Maßgabe der nach Absatz 1 erlassenen Rechts- 5. Dem § 65 wird folgender Absatz 12 angefügt:
verordnung zu erteilen, Gebrauch gemacht werden
kann. Die Landesregierungen können die Ermächti- „(12) § 6e Abs. 1 und 2 sowie die auf Grund dieser
gung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen sind mit
zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Ablauf des 31. Dezember 2010 nicht mehr anzuwen-
den. Eine bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt
(3) Eine auf der Grundlage der Rechtsverordnun- erteilte Fahrerlaubnis behält ihre Gültigkeit; auf diese
gen nach den Absätzen 1 und 2 erteilte Fahrerlaubnis sind die zum Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden Vor-
der Klassen B und BE ist zu widerrufen, wenn der schriften weiter anzuwenden.“
Fahrerlaubnisinhaber einer vollziehbaren Auflage
nach Absatz 1 Nr. 2 über die Begleitung durch min-
destens eine namentlich benannte Person während Artikel 2
des Führens von Kraftfahrzeugen zuwiderhandelt. Ist
die Fahrerlaubnis widerrufen, darf eine neue Fahrer- Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
laubnis unbeschadet der übrigen Voraussetzungen Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998
nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 92 des
dass er an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 teil- Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie
genommen hat. folgt geändert:
(4) Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften
über die Fahrerlaubnispflicht, die Erteilung, die Entzie- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
hung oder die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, die a) Nach den Angaben zu Abschnitt II Unterab-
Regelungen für die Fahrerlaubnis auf Probe, das Fahr- schnitt 9 werden folgende Angaben eingefügt:
erlaubnisregister und die Zulassung von Personen
zum Straßenverkehr. Für die Prüfungsbescheinigung „10. Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
nach Absatz 1 Nr. 5 gelten im Übrigen die Vorschriften § 48a Voraussetzungen
über den Führerschein entsprechend.“ § 48b Evaluation“.
b) Nach der Angabe zu Anlage 8 wird folgende Anga-
2. Nach § 22a wird folgender § 22b eingefügt: be eingefügt:
„§ 22b „8a Muster der Prüfungsbescheinigung zum „Begleite-
ten Fahren ab 17 Jahre“ “.
Missbrauch von Wegstrecken-
zählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
2. Dem Abschnitt II wird folgender Unterabschnitt ange-
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit fügt:
Geldstrafe wird bestraft, wer
„10. Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
1. die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem
ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch ver- § 48a
fälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät Voraussetzungen
oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung
(1) Zur Erprobung neuer Maßnahmeansätze zur
beeinflusst,
Senkung des Unfallrisikos junger Fahranfänger (§ 6e
2. die bestimmungsgemäße Funktion eines Geschwin- des Straßenverkehrsgesetzes) beträgt nach Maßgabe
digkeitsbegrenzers, mit dem ein Kraftfahrzeug aus- der folgenden Vorschriften abweichend von § 10
gerüstet ist, durch Einwirkung auf diese Einrich- Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 das Mindestalter für die Erteilung
tung aufhebt oder beeinträchtigt oder einer Fahrerlaubnis der Klassen B und BE 17 Jahre.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 findet keine Anwendung. § 74
3. eine Straftat nach Nummer 1 oder 2 vorbereitet,
Abs. 2 findet entsprechend Anwendung.
indem er Computerprogramme, deren Zweck die
Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder (2) Die Fahrerlaubnis ist mit der Auflage zu verse-
einem anderen verschafft, feilhält oder einem hen, dass von ihr nur dann Gebrauch gemacht werden
anderen überlässt. darf, wenn der Fahrerlaubnisinhaber während des
2414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
Führens des Kraftfahrzeuges von mindestens einer 1. 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder
namentlich benannten Person, die den Anforderun- 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine
gen der Absätze 5 und 6 genügt, begleitet wird Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen
(begleitende Person). Die Auflage entfällt, wenn der Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,
Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach § 10
2. unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a des
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 erreicht hat.
Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschen-
(3) Über die Fahrerlaubnis ist eine Prüfungsbe- den Mittels steht.
scheinigung nach dem Muster der Anlage 8a auszu-
stellen, die bis drei Monate nach Vollendung des Eine Wirkung im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 liegt vor,
18. Lebensjahres im Inland zum Nachweis der Fahr- wenn eine in der Anlage zu § 24a des Straßenver-
berechtigung dient. Die Bescheinigung ist im Fahr- kehrsgesetzes genannte Substanz im Blut nachge-
zeug mitzuführen und zur Überwachung des Straßen- wiesen wird. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Substanz
verkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszu- aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für
händigen. In der Bescheinigung sind die zur Beglei- einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arznei-
tung vorgesehenen Personen namentlich aufzufüh- mittels herrührt.
ren. (7) Mit Erreichen des Mindestalters nach § 10 Abs. 1
(4) Die begleitende Person soll dem Fahrerlaubnis- Satz 1 Nr. 3 händigt die Fahrerlaubnisbehörde dem
inhaber Fahrerlaubnisinhaber auf Antrag einen Führerschein
nach Muster 1 der Anlage 8 aus.
1. vor Antritt einer Fahrt und
2. während des Führens des Fahrzeuges, soweit die § 48b
Umstände der jeweiligen Fahrsituation es zulas-
sen, Evaluation
ausschließlich als Ansprechpartner zur Verfügung ste- Für Zwecke der Evaluation dürfen personenbezo-
hen, um ihm Sicherheit beim Führen des Kraftfahrzeu- gene Daten der teilnehmenden Fahranfänger und
ges zu vermitteln. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe soll die Begleiter nach Maßgabe des Bundesdatenschutzge-
begleitende Person Rat erteilen oder kurze Hinweise setzes erhoben und verwendet werden. Die Daten
geben. sind spätestens am 31. Dezember 2015 zu löschen
oder so zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren,
(5) Die begleitende Person
dass ein Personenbezug nicht mehr hergestellt wer-
1. muss das 30. Lebensjahr vollendet haben, den kann. Die Fahrerlaubnisbehörde übermittelt der
2. muss mindestens seit fünf Jahren im Besitz einer mit der Evaluation befassten Stelle die notwendigen
gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B sein, die wäh- Daten, sofern der Fahranfänger oder die Begleiter die-
rend des Begleitens mitzuführen und zur Überwa- sem schriftlich zugestimmt haben.“
chung des Straßenverkehrs berechtigten Perso-
nen auf Verlangen auszuhändigen ist, 3. § 75 wird wie folgt geändert:
3. darf zum Zeitpunkt der Erteilung der Prüfungsbe-
a) In Nummer 9 wird nach der Angabe „§ 46 Abs. 2“
scheinigung nach Absatz 3 im Verkehrszentralre-
die Angabe „ , § 48a Abs. 2 Satz 1“ eingefügt.
gister mit nicht mehr als drei Punkten belastet sein.
Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Erteilung der Prü- b) In Nummer 11 wird am Ende das Wort „oder“
fungsbescheinigung nach Absatz 3 zu prüfen, ob durch ein Komma ersetzt.
diese Voraussetzungen vorliegen; sie hat die Auskunft c) In Nummer 12 wird am Ende der Punkt durch das
nach Nummer 3 beim Verkehrszentralregister einzu- Wort „oder“ ersetzt.
holen.
d) Folgende Nummer 13 wird angefügt:
(6) Die begleitende Person darf den Inhaber einer
Prüfungsbescheinigung nach Absatz 3 nicht beglei- „13. entgegen § 48a Abs. 3 Satz 2 die Prüfungsbe-
ten, wenn sie scheinigung nicht mitführt oder aushändigt.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2415
4. Nach Anlage 8 wird folgende Anlage 8a eingefügt:
„Anlage 8a
(zu § 48a)
Muster der Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“
Vorbemerkungen:
Material: rosa Neobond-Papier
Abweichungen vom Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere der Einsatz
maschineller Datenverarbeitung, dies erfordern.
Name, Vorname
………………………………………………………………………………………………………………………
geboren am ………………………………………… in ……………………………………………………
ist berechtigt, Kraftfahrzeuge der Klassen B / BE*) / M / L / S zu führen.
1. Schlüsselzahlen nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung:
..…………………………………………………………………………………………………………………
2. Weitere Auflagen:
Die Fahrerlaubnisinhaberin/Der Fahrerlaubnisinhaber darf bis zum …………………………………
(Datum der Vollendung des 18. Lebensjahres) Kraftfahrzeuge der Klassen B und BE*) nur in Beglei-
tung einer der nachfolgend benannten Personen führen:
a) (Name, Vorname, Geburtsdatum) ………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………………………………
b) (Name, Vorname, Geburtsdatum) ………………………………………………………………………
(ggf. weitere Personen)
………………………………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………………………………
Fahrerlaubnisbehörde:
Führerscheinnummer:
Ort
Ausgehändigt am ……………………………………
(Datum)
(Stempel u. Unterschrift der Fahrerlaubnisbehörde) (Unterschrift der Fahrerlaubnisinhaberin/des Fahr-
erlaubnisinhabers)
“.
*) Nichtzutreffendes streichen.
2416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
Artikel 3 Artikel 4
Änderung der Gebühren- Rückkehr zum
ordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr einheitlichen Verordnungsrang
In Nummer 1 des Unterabschnitts A des 2. Abschnitts
Die auf den Artikeln 2 und 3 beruhenden Teile der dort
der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im
geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der
Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298),
jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsver-
die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 27. Juni
ordnung geändert werden.
2005 (BGBl. I S. 1882) geändert worden ist, werden nach
der Gebührennummer 202.7 folgende Gebührennum-
mern 202.8 und 202.9 eingefügt:
Artikel 5
„202.8 Ausfertigung einer Prüfungsbe-
scheinigung nach § 48a FeV 7,70 € . Inkrafttreten
202.9 Überprüfung einer Begleitperson Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
nach § 48a Abs. 5 Satz 2 FeV 1,80 €“. Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 14. August 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Manfred Stolpe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2417
Erste Verordnung
zur Änderung der WpÜG-Gebührenverordnung
Vom 27. Juli 2005
Auf Grund des § 47 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt
des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und in Ver-
bindung mit § 1 Nr. 2 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum
Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
tungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3) verordnet die Bundes-
anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:
Artikel 1
Die WpÜG-Gebührenverordnung vom 27. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4267),
geändert durch Artikel 3 Abs. 4 der Verordnung vom 29. April 2002 (BGBl. I
S. 1495), wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In den Nummern 1, 4, 5, 7 und 8 werden jeweils die Wörter „die Beschei-
dung eines Antrages“ durch die Wörter „die Entscheidung über einen
Antrag“ ersetzt.
b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und in Nummer 9 wird das Wort
„Bescheidung“ durch die Wörter „vollständige oder teilweise Zurückwei-
sung“ ersetzt.
c) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Eine Gebühr wird auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme
einer nach Absatz 1 Nr. 1, 4, 5, 7 oder Nr. 8 gebührenpflichtigen Handlung
nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung
zurückgenommen wird.“
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Spiegelstriche eins bis fünf durch die Nummern 1
bis 5 ersetzt und jeweils nach der Angabe „§ 2“ die Angabe „Abs. 1“ ein-
gefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Spiegelstriche eins bis fünf durch die Num-
mern 1 bis 5 ersetzt, nach der Angabe „§ 2“ wird die Angabe „Abs. 1“ ein-
gefügt und in der neuen Nummer 5 wird nach der Angabe „§ 2 Nr.“ die
Angabe „2 oder“ gestrichen.
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Im Fall einer Antragsrücknahme nach § 2 Abs. 2 ist die Hälfte der
für die beantragte Amtshandlung vorgesehenen Gebühr zu entrichten.“
3. § 5 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Frankfurt am Main, den 27. Juli 2005
Der Präsident
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Sanio
2418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
Vierzehnte Verordnung
zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Vom 6. August 2005
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe g des Straßenverkehrsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) ver-
ordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
Artikel 1
Dem § 33 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I
S. 1565, 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 99 des Gesetzes vom 21. Juni
2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und des
Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den
Bundesautobahnen und für Autohöfe Hinweise auf Dienstleistungen, die unmit-
telbar den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf den Bundesautobahnen die-
nen.“
Artikel 2
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 6. August 2005
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Manfred Stolpe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2419
Erste Verordnung
zur Änderung der Biomasseverordnung
Vom 9. August 2005
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ver-
ordnet auf Grund des § 8 Abs. 7 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom
21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit unter Wahrung der Rechte des Bundestages:
Artikel 1
§ 3 Nr. 9 der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234) wird wie
folgt gefasst:
„9. tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe a der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 93/2005 der Kommission vom
19. Januar 2005 (ABl. EU Nr. L 19 S. 34), soweit es sich
a) um Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 handelt,
b) um Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 mit Ausnahme von Gülle, von Magen und Darm getrenn-
tem Magen- und Darminhalt und Kolostrum im Sinne der genannten Ver-
ordnung handelt,
c) um Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 mit Ausnahme von Material nach Artikel 6 Abs. 1 Buchsta-
be c und Häuten, Hufen, Federn, Wolle, Hörnern, Haaren und Pelzen
nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe k handelt, und dieses Material durch
Verbrennen direkt als Abfall beseitigt wird, oder
d) um Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 handelt, das in Verarbeitungsbetrieben für Material der
Kategorie 1 oder 2 verarbeitet wird, sowie Stoffe, die durch deren dortige
Verarbeitung hergestellt worden oder sonst entstanden sind,“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 9. August 2005
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
J ü r g e n Tr i t t i n
2420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005
– 1 BvR 782/94, 1 BvR 957/96 – wird folgende Entscheidungsformel veröffent-
licht:
§ 14 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Ver-
sicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
17. Dezember 1992 (Bundesgesetzblatt 1993 I Seite 2) und § 14 Absatz 1
Satz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes in
der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1630)
sind mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes
unvereinbar, soweit sie nicht sicherstellen, dass eine aufsichtsrechtliche
Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungs-
verträgen auf ein anderes Unternehmen nur erfolgt, wenn die Belange der
Versicherten – bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit auch der
Anspruch der Mitglieder auf Zahlung eines angemessenen Entgelts –
gewahrt sind.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesver-
fassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 6. August 2005
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Berichtigung
des Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Vom 11. August 2005
Das Vierte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom
3. August 2005 (BGBl. I S. 2270) ist wie folgt zu berichtigen:
In der Fußnote ist die Angabe „(ABl. EG Nr. L 75 S. 1)“ durch die Angabe „(ABl.
EU Nr. L 164 S. 164)“ zu ersetzen.
Bonn, den 11. August 2005
Bundesministerium
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Im Auftrag
Harting
2420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005
– 1 BvR 782/94, 1 BvR 957/96 – wird folgende Entscheidungsformel veröffent-
licht:
§ 14 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Ver-
sicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
17. Dezember 1992 (Bundesgesetzblatt 1993 I Seite 2) und § 14 Absatz 1
Satz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes in
der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1630)
sind mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes
unvereinbar, soweit sie nicht sicherstellen, dass eine aufsichtsrechtliche
Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungs-
verträgen auf ein anderes Unternehmen nur erfolgt, wenn die Belange der
Versicherten – bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit auch der
Anspruch der Mitglieder auf Zahlung eines angemessenen Entgelts –
gewahrt sind.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesver-
fassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 6. August 2005
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Berichtigung
des Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Vom 11. August 2005
Das Vierte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom
3. August 2005 (BGBl. I S. 2270) ist wie folgt zu berichtigen:
In der Fußnote ist die Angabe „(ABl. EG Nr. L 75 S. 1)“ durch die Angabe „(ABl.
EU Nr. L 164 S. 164)“ zu ersetzen.
Bonn, den 11. August 2005
Bundesministerium
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Im Auftrag
Harting
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005 2421
Bekanntmachung
über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
Vom 8. August 2005
Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März
2004 (BGBl. I S. 390), des § 6a Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), der durch
Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt wor-
den ist, und des § 35 Abs. 3 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I
S. 3082, 1995 I S. 156) wird bekannt gemacht:
Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für die folgenden Aus-
stellungen gewährt:
1. „H2Expo 2005 – Internationale Konferenz und Fachmesse für Wasserstoff-
und Brennstoffzellen-Technologien“
vom 31. August bis 1. September 2005 in Hamburg
2. „SPS / IPC / DRIVES 2005 – Elektrische Automatisierung – Systeme und
Komponenten – Fachmesse und Kongress“
vom 22. bis 24. November 2005 in Nürnberg
3. „ispo winter – 64. Internationale Fachmesse für Sportartikel und Sportmode“
vom 29. Januar bis 1. Februar 2006 in München
4. „inhorgenta europe 2006 – 33. Internationale Fachmesse für Uhren,
Schmuck, Edelsteine, Perlen und Technologie“
vom 17. bis 20. Februar 2006 in München
5. „C-B-R 2006 – Freizeit und Reisen“
vom 18. bis 22. Februar 2006 in München
6. „ANALYTICA 2006 – Instrumentelle Analytik, Labortechnik und BioTechno-
logies – 20. Internationale Fachmesse und Analytica Conference“
vom 25. bis 28. April 2006 in München
7. „AUTOMATICA 2006 – 2nd International Trade Fair for Automation:
Assembly - Robotics - Vision“
vom 16. bis 19. Mai 2006 in München
8. „CERAMITEC 2006 – 10. Internationale Fachmesse Maschinen, Geräte,
Anlagen, Verfahren und Rohstoffe für Keramik und Pulvermetallurgie“
vom 16. bis 19. Mai 2006 in München
9. „INTERFORST 2006 – 10. Internationale Messe für Forstwirtschaft und
Forsttechnik mit wissenschaftlichen Fachveranstaltungen und Sonder-
schauen“
vom 12. bis 16. Juli 2006 in München
10. „ispo summer – 65. Internationale Fachmesse für Sportartikel und Sportmode“
vom 16. bis 18. Juli 2006 in München
11. „GOLF EUROPE 2006 – 14. Internationale Fachmesse für den Golfsport“
vom 29. September bis 1. Oktober 2006 in München