BGBl. Teil I: Nr. 45 (2005)

Veröffentlicht am 23.07.2005, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Anordnung über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages (Seite 1)

Anordnung über die Bundestagswahl 2005 (Seite 2)

Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (Seite 3)

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin (Seite 4)

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice (Seite 6)

Bundesgesetzblatt 2169 Teil I G 5702 2005 Ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 Nr. 45 Tag Inhalt Seite 21. 7. 2005 Anordnung über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2169 FNA: neu: 1101-0/1 21. 7. 2005 Anordnung über die Bundestagswahl 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2170 FNA: neu: 111-1/9 13. 7. 2005 Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung . . . . . . . . . 2171 FNA: 210-4-4 13. 7. 2005 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tier- wirtin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172 FNA: neu: 806-22-5-1 13. 7. 2005 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrar- service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2174 FNA: neu: 806-22-5-2 20. 7. 2005 Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich- Instituts nach dem Arzneimittelgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2175 FNA: 2120-3-3 21. 7. 2005 Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2179 FNA: neu: 111-1-6 21. 7. 2005 Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . 2180 FNA: 111-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2184 Anordnung über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages Vom 21. Juli 2005 Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes für die Bundes- republik Deutschland löse ich hiermit auf Vorschlag des Bundeskanzlers den 15. Deutschen Bundestag auf. Berlin, den 21. Juli 2005 Der Bundespräsident Horst Köhler Der Bundeskanzler Gerhard Schröder

Seite 2S. 2

2170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 Anordnung über die Bundestagswahl 2005 Vom 21. Juli 2005 Auf Grund des § 16 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594) ordne ich an: Die Wahl zum Deutschen Bundestag findet am 18. September 2005 statt. Berlin, den 21. Juli 2005 Der Bundespräsident Horst Köhler Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Innern Schily

Seite 3S. 3

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 2171 Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung Vom 13. Juli 2005 Auf Grund des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Melderechtsrahmen- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342) verordnet das Bundesministerium des Innern: Artikel 1 Die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1689) wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4, 6 und 7“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4, 6 bis 8“ und die Angabe „(Datenblatt 2101 bis 2105, 2301, 2302, 2401, 2601, 2602, 2701)“ durch die Angabe „(Datenblatt 2101 bis 2105, 2301, 2302, 2401, 2601, 2602, 2701, 2801, 2802)“ ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 6“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4, 6 und 8“ ersetzt. 2. In § 5 Abs. 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 und 2 Nr. 6“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 und 2 Nr. 6 und 8“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. September 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 13. Juli 2005 Der Bundesminister des Innern Schily

Seite 4S. 4

2172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin Vom 13. Juli 2005 Auf Grund des § 27 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes derliche Fachliteratur zur Verfügung stehen. Soweit tarif- vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) verordnet das Bun- vertragliche Regelungen für den Ausbildungsbetrieb gel- desministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und ten, sind diese in der Ausbildungsstätte zur Einsicht aus- Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminis- zulegen. terium für Bildung und Forschung nach Anhörung des (6) Die Ausbildungsstätte muss die Gewähr dafür bie- Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbil- ten, dass die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzge- dung: setzes, der Unfallverhütungsvorschriften, der Arbeits- stättenverordnung und sonstige Vorschriften zum Schut- §1 ze der Auszubildenden eingehalten werden können. Sie Mindestanforderungen an die muss über geeignete Sozialräume und Sanitärräume ver- Einrichtung und den wirtschaftlichen Zustand fügen. Bei der Antragstellung gemäß § 27 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes muss eine Unbedenklichkeits- (1) Die Ausbildungsstätte muss unter Berücksichti- bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft gung der in § 27 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes ge- über die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften nannten Anforderungen ein Betrieb sein, der nach Art und vorliegen, die nicht älter als ein Jahr ist. Haben Ausbil- Umfang der Produktion sowie nach seinem Bewirt- dende Auszubildende in die häusliche Gemeinschaft schaftungszustand die Voraussetzungen dafür bietet, aufgenommen, so muss eine Unterkunft zur Verfügung dass den Auszubildenden die in der Verordnung über die gestellt werden, die zeitgemäß beschaffen und ausge- Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin geforderten stattet ist. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche (7) Eine Ausbildungsstätte ist ungeeignet, wenn über Handlungsfähigkeit) in der gemeinsamen beruflichen das Vermögen des Inhabers oder der Inhaberin ein Insol- Fachbildung und der Ausbildung in der jeweiligen Fach- venz- oder Vergleichsverfahren eröffnet worden ist. richtung vermittelt werden können. Eine kontinuierliche Anleitung muss gewährleistet sein. §2 (2) Die Ausbildungsstätte muss als Haupterwerbsbe- trieb, als selbstständige Betriebseinheit oder als Einrich- Fachrichtungsspezifische Anforderungen tung der öffentlichen Hand bewirtschaftet und nach be- (1) Die Ausbildungsstätte in der Fachrichtung Rinder- triebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Die haltung muss über einen Rinderbestand verfügen, der Wirtschaftsergebnisse müssen buchführungsgemäß er- alle Altersstufen der Rinderhaltung umfasst. Insbesonde- fasst sein. re müssen die technischen Einrichtungen zur Milchge- (3) Die Gebäude, baulichen Anlagen und technischen winnung und Lagerung vorhanden sein. Ausreichende Ausstattungen der Ausbildungsstätte müssen den im Flächen zur Weidehaltung von Rindern müssen nachge- Hinblick auf die Ausbildungsziele zu stellenden Anforde- wiesen werden. rungen entsprechen und in ordnungsgemäßem Zustand (2) Die Ausbildungsstätte in der Fachrichtung Schwei- sein. nehaltung muss über einen Tierbestand verfügen, der (4) Es muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen den gesamten Reproduktionsprozess der Schweinehal- Betriebsmittel, insbesondere die Geräte, Maschinen und tung, einschließlich der Mast, umfasst. Die künstliche technischen Einrichtungen, für die Ausbildung zur Verfü- Besamung muss im Betrieb angewandt werden. gung stehen und in ordnungsgemäßem Zustand sind. Die (3) Die Ausbildungsstätte in der Fachrichtung Geflü- notwendigen Einrichtungen zu deren Pflege sowie für gelhaltung muss über einen Tierbestand verfügen, der Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten müssen vorhan- den gesamten Reproduktionsprozess der Geflügelhal- den sein. tung, einschließlich der Mast, umfasst. Im Falle von Aus- bildungsverbünden muss dies für den Verbund nachge- (5) Ein Abdruck der Verordnung über die Berufsausbil- wiesen werden. Insbesondere soll der Betrieb auch über dung zum Tierwirt/zur Tierwirtin und der Prüfungsord- Einrichtungen zur Eiersortierung und -lagerung sowie zur nung sowie der Ausbildungsplan müssen in der Ausbil- Schlachtung und Schlachtkörperaufbereitung verfügen. dungsstätte an geeigneter Stelle zur Einsicht ausgelegt oder den Auszubildenden ausgehändigt werden. Den (4) Die Ausbildungsstätte in der Fachrichtung Schäfe- Auszubildenden soll für die betriebliche Ausbildung för- rei muss über einen Schafbestand verfügen, der alle

Seite 5S. 5

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 2173 Altersstufen der Schafhaltung umfasst. Insbesondere §3 müssen die Voraussetzungen für das Hüten der Schafe sowie für die Gewinnung von Fleisch und Wolle vorhan- Ausnahmeregelungen den sein. Ausreichende Flächen zum Hüten der Schafe Eine Ausbildungsstätte, in der die erforderlichen beruf- und zur Durchführung von Landschaftspflegemaßnah- lichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nicht im men mit Schafen müssen nachgewiesen werden. vollen Umfang vermittelt werden können, gilt als geeig- (5) Die Ausbildungsstätte in der Fachrichtung Imkerei net, wenn sichergestellt ist, dass diese durch Ausbil- muss über einen ausreichenden Bestand an Bienenvöl- dungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte in kern verfügen, der unterschiedliche Bereiche der Völker- einer anderen anerkannten Ausbildungsstätte, in Form führungen, wie Wirtschaftsimkerei, Ablegerbildung, Köni- von Ausbildungsverbünden oder in Form überbetriebli- ginnenaufzucht, repräsentiert, so dass die notwendige cher Ausbildung vermittelt werden können. Vielfalt und Tiefe der Vermittlung der beruflichen Hand- lungsfähigkeit gewährleistet ist. Der Betrieb muss über Standorte mit unterschiedlichen Trachtangeboten verfü- §4 gen. Insbesondere müssen Einrichtungen zur Bienen- Inkrafttreten wanderung, zur Honiggewinnung, -lagerung und -ver- marktung vorhanden sein. Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft. Bonn, den 13. Juli 2005 Die Bundesministerin f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t Renate Künast

Seite 6S. 6

2174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice Vom 13. Juli 2005 Auf Grund des § 27 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes gung stehen und in ordnungsgemäßem Zustand sind. Die vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) verordnet das Bun- notwendigen technischen und baulichen Einrichtungen desministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und zu deren Pflege sowie für Wartungs- und Instandset- Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminis- zungsarbeiten müssen vorhanden sein. terium für Bildung und Forschung nach Anhörung des (6) Ein Abdruck der Verordnung über die Entwicklung Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbil- und Erprobung des Ausbildungsberufes Fachkraft Agrar- dung: service und der Prüfungsordnung sowie der Ausbil- dungsplan müssen in der Ausbildungsstätte an geeigne- §1 ter Stelle zur Einsicht ausgelegt oder den Auszubilden- Mindestanforderungen an die den ausgehändigt werden. Den Auszubildenden soll für Einrichtung und den wirtschaftlichen Zustand die betriebliche Ausbildung förderliche Fachliteratur zur Verfügung stehen. Soweit tarifvertragliche Regelungen (1) Die Ausbildungsstätte muss unter Berücksichti- für den Ausbildungsbetrieb gelten, sind diese in der Aus- gung der in § 27 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes bildungsstätte zur Einsicht auszulegen. genannten Anforderungen ein Betrieb sein, der nach Art und Umfang der Produktion und der Dienstleistungen (7) Die Ausbildungsstätte muss die Gewähr dafür bie- sowie nach seinem Bewirtschaftungszustand die Voraus- ten, dass die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzge- setzungen dafür bietet, dass den Auszubildenden die in setzes, der Unfallverhütungsvorschriften, der Arbeits- der Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des stättenverordnung und sonstige Vorschriften zum Schut- Ausbildungsberufes Fachkraft Agrarservice vom 17. Mai ze der Auszubildenden eingehalten werden können. Sie 2005 (BGBl. I S. 1444) in der jeweils geltenden Fassung muss über geeignete Sozialräume und Sanitärräume ver- geforderten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten fügen. Bei der Antragstellung gemäß § 27 Abs. 3 des (berufliche Handlungsfähigkeit) vermittelt werden kön- Berufsbildungsgesetzes muss eine Unbedenklichkeits- nen. Eine kontinuierliche Anleitung muss gewährleistet bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft sein. über die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften vorliegen, die nicht älter als ein Jahr ist. Haben Ausbil- (2) Die Ausbildungsstätte muss als landwirtschaftli- dende Auszubildende in die häusliche Gemeinschaft auf- cher Haupterwerbsbetrieb, als selbstständige landwirt- genommen, so muss eine Unterkunft zur Verfügung schaftliche Betriebseinheit, als landwirtschaftliches gestellt werden, die zeitgemäß beschaffen und ausge- Dienstleistungsunternehmen oder als Einrichtung der stattet ist. öffentlichen Hand bewirtschaftet und nach betriebswirt- schaftlichen Grundsätzen geführt werden. Die Wirt- (8) Eine Ausbildungsstätte ist ungeeignet, wenn über schaftsergebnisse müssen buchführungsgemäß erfasst das Vermögen des Inhabers oder der Inhaberin ein Insol- sein. venz- oder Vergleichsverfahren eröffnet worden ist. (3) Die Gebäude, baulichen Anlagen und technischen Ausstattungen der Ausbildungsstätte müssen den im §2 Hinblick auf die Ausbildungsziele zu stellenden Anforde- Ausnahmeregelungen rungen entsprechen und in ordnungsgemäßem Zustand sein. Eine Ausbildungsstätte, in der die erforderlichen beruf- lichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nicht im (4) Ausbildungsstätten, die selbst nicht über die für die vollen Umfang vermittelt werden können, gilt als geeig- Durchführung der Ausbildung notwendige Flächenaus- net, wenn sichergestellt ist, dass diese durch Ausbil- stattung und Zusammensetzung von Kulturen sowie über dungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte in Dienstleistungsangebote verfügen, dürfen nur ausbilden, einer anderen anerkannten Ausbildungsstätte oder in wenn sie nachweisen, dass die landwirtschaftlichen Form überbetrieblicher Ausbildung vermittelt werden Arbeiten und Dienstleistungen in dem für die Ausbildung können. notwendigen Umfang und der erforderlichen Vielfalt bei Vertragspartnern durchgeführt werden können. §3 (5) Es muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen Inkrafttreten Betriebsmittel, insbesondere die Geräte, Maschinen und technischen Einrichtungen, für die Ausbildung zur Verfü- Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft. Bonn, den 13. Juli 2005 Die Bundesministerin f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t Renate Künast

Seite 7S. 7

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 2175 Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz Vom 20. Juli 2005 Auf Grund des § 33 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes in e) Stammzellen und sonstige der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember Blutzubereitungen 10 230 bis 1998 (BGBl. I S. 3586), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 12 und 25 560 Euro,“. Nr. 22 Buchstabe b des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I b) In Absatz 2 wird das Wort „Hyposensibilisierungs- S. 2031) geändert worden ist, in Verbindung mit dem impfstoffen“ durch das Wort „Therapieallergenen“ 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni ersetzt. 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: aa) In Nummer 1 wird das Wort „Hyposensibilisie- rungsimpfstoffe“ durch das Wort „Therapie- allergene“ ersetzt. Artikel 1 bb) Die Nummern 3 und 4 werden aufgehoben. Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts d) In Absatz 4 werden nach der Angabe „Absatz 1“ nach dem Arzneimittelgesetz die Wörter „unbeschadet des § 4c“ eingefügt. e) Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Die Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul- Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz in der Fas- „Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.“ sung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4017) wird wie folgt geändert: 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Auflage nach“ 1. § 2 wird wie folgt geändert: die Wörter „§ 36 Verwaltungsverfahrensgesetz a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: oder“ eingefügt. aa) Nach Nummer 3 wird als folgende Nummer 3a b) Es werden folgende Sätze angefügt: eingefügt: „Betrifft dieselbe Auflage mehrere pharmazeutische „3a. Kombinationsimpfstoffen gegen bakte- Unternehmer, so ist die Gebühr nach dem tatsäch- rielle und virale Erkrankungen die Summe lichen Aufwand und anteilig nach der Anzahl der der in den Nummern 2 und 3 jeweils ge- betroffenen pharmazeutischen Unternehmer zu nannten einschlägigen Gebührensätze“. bemessen. In diesen Fällen beträgt die Gebühr, ab- weichend von Satz 1, mindestens jeweils 100 Euro.“ bb) In Nummer 4 Buchstabe a wird das Wort „Hyposensibilisierungsimpfstoffen“ durch das 3. § 4 wird wie folgt geändert: Wort „Therapieallergenen“ ersetzt. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: cc) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: aa) Nach Nummer 2 werden folgende Num- „5. Somatischen und xeno- mern 2a und 2b eingefügt: genen Zelltherapeutika, Gentransfer-Arzneimitteln 10 000 bis „2a. die Verlängerung 27 000 Euro,“. der Zulassung parallel importierter Arzneimittel 800 Euro, dd) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: 2b. die Verlängerung „6. Blutzubereitungen und gentechnisch her- der Zulassung von gestellten Blutbestandteilen Epikutantesten 1 560 Euro,“. a) Gerinnungsfaktoren 27 100 Euro, bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: b) Albumin 14 830 Euro, „4. die Bearbeitung der Änderung einer Zulas- c) virusinaktivierten sung Plasmen 16 360 Euro, a) bei zustimmungsbedürf- d) nicht virusinaktivierten tigen Änderungen mit Aus- Erythrozytenkonzen- nahme der Änderung der traten, Thrombozyten- Packungsgröße und der konzentraten und Änderung des Prüf- und Frischplasmen 12 780 Euro, Herstellungsverfahrens 1 120 Euro,

Seite 8S. 8

2176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 b) bei der Änderung des c) im Sinne des Artikels 3 Nr. 3 der Ver- Prüf- und Herstellungs- ordnung (EG) Nr. 1084/2003 (Typ II), verfahrens 1 120 Euro wenn bis zu der für aa) die Bundesrepublik die Zulassung Deutschland als vorgesehenen Referenzmitglied- Gebühr, staat angegeben ist mindestens c) bei allen anderen Än- 550 Euro derungsanzeigen, soweit bis maximal sie nicht unter Buch- zur Gebühr stabe d oder e fallen 260 Euro, für eine Zulassung d) bei Änderung der (§ 2 Abs. 1 Firma oder der Anschrift Nr. 1 bis 6), des Herstellers oder des Antragstellers, bei der bb) die Bundesrepublik Übertragung auf einen Deutschland be- anderen Hersteller oder troffener Mitglied- pharmazeutischen Unter- staat ist mindestens nehmer oder bei Mitvertrieb 50 Euro, 500 Euro bis maximal e) bei einer Anzeige über zur Gebühr die Erfüllung einer Auf- für eine lage wird keine Gebühr Zulassung erhoben. Dient die an- (§ 2 Abs. 1 gezeigte Änderung der Nr. 1 bis 6).“ Anpassung des Her- stellungs- oder Prüfver- b) In Absatz 3 wird der Satzteil „Nr. 541/95 der Kom- fahrens an eine Ände- mission vom 10. März 1995 über die Prüfung von rung einer Monographie Änderungen einer Zulassung, die von einer zustän- des Europäischen Arznei- digen Behörde eines Mitgliedstaates erteilt wurde buchs, beträgt die Gebühr 100 Euro,“. (ABl. EG Nr. L 55 S. 7),“ durch die Angabe „Nr. 1084/2003“ ersetzt. cc) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: c) In Absatz 4 wird die Angabe „Nr. 2“ durch die „5. Die Änderung der Zulassung von Arznei- Angabe „Nr. 2, 2a, 2b“ ersetzt. mitteln nach der Verordnung (EG) d) In Absatz 7 wird die Angabe „Buchstabe b“ durch Nr. 1084/2003 der Kommission vom die Angabe „Buchstabe c“ ersetzt. 3. Juni 2003 über die Prüfung von Ände- rungen einer Zulassung für Human- und e) In Absatz 8 wird die Angabe „nach Absatz 1 Nr. 4a Tierarzneimittel, die von einer zuständigen oder Nr. 5b“ durch die Angabe „nach Absatz 1 Nr. 4 Behörde eines Mitgliedstaates erteilt Buchstabe b oder nach Absatz 1 Nr. 5 Buch- wurde (ABl. EU Nr. L 159 S. 1), bei einer stabe c“ ersetzt. Änderung f) Absatz 9 wird aufgehoben. a) im Sinne des Artikels 3 Nr. 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1084/2003 (Typ I A), 4. Nach § 4 werden folgende §§ 4a bis 4c eingefügt: wenn „§ 4a aa) die Bundesrepublik (1) Für Amtshandlungen im Zusammenhang mit Deutschland als der klinischen Prüfung sind folgende Gebühren zu Referenzmitglied- erheben: staat angegeben ist 660 Euro, Genehmigung der klinischen Prüfung nach § 42 Abs. 2 bb) die Bundesrepublik des Arzneimittelgesetzes, Deutschland be- troffener Mitglied- 1. einer Phase I Studie, sofern die Arz- staat ist 430 Euro, neimittel nicht unter Nummer 2 fallen 3 000 Euro, b) im Sinne des Artikels 3 Nr. 2 der Ver- 2. einer Phase I Studie mit Arzneimitteln, ordnung (EG) Nr. 1084/2003 (Typ I B), a) die unter Teil A des Anhangs der wenn Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Fest- aa) die Bundesrepublik legung von Gemeinschaftsver- Deutschland als fahren für die Genehmigung und Referenzmitglied- Überwachung von Human- und staat angegeben ist 1 250 Euro, Tierarzneimitteln und zur Schaffung bb) die Bundesrepublik einer Europäischen Agentur für Deutschland betrof- die Beurteilung von Arzneimitteln fener Mitgliedstaat ist 800 Euro, (ABl. EU Nr. L 214 S.1) fallen 3 500 Euro,

Seite 9S. 9

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 2177 b) die somatische Zelltherapeu- Daten aus früheren Genehmigungsverfahren von klini- tika, xenogene Zelltherapeutika, schen Prüfungen mit demselben Prüfpräparat verwer- Gentransfer-Arzneimittel sind 4 000 Euro, tet werden können, so kann die in Absatz 1 vorgese- hene Gebühr bis auf ein Viertel ermäßigt werden. c) deren Wirkstoff ein biologisches Produkt menschlichen oder tieri- (3) Für weitere Amtshandlungen werden folgende schen Ursprungs ist oder biolo- Gebühren erhoben: gische Bestandteile menschlichen 1. Für die Anordnung des befristeten oder tierischen Ursprungs enthält Ruhens der Genehmigung nach oder deren Herstellung derartige § 42a Abs. 1 Satz 2 des Arznei- Bestandteile erfordert 3 500 Euro, mittelgesetzes 1 000 Euro, d) die genetisch veränderte Orga- 2. für die Anordnung von Maßnahmen nismen sind oder enthalten 7 500 Euro, im Sinne des § 42a Abs. 5 des 3. einer Phase II oder III Studie, sofern Arzneimittelgesetzes 250 bis die Arzneimittel nicht unter 1 000 Euro, Nummer 4 fallen 4 000 Euro, 3. a) für die Übermittlung der An- 4. einer Phase II und III Studie mit Arzneimitteln, gaben an die bei der Euro- päischen Arzneimittel-Agentur a) die unter Teil A des Anhangs eingerichtete Europäische der Verordnung (EWG) Datenbank für klinische Prü- Nr. 2309/93 fallen 5 000 Euro, fung (EudraCT-Datenbank) nach § 42 Abs. 3 des Arznei- b) die somatische Zelltherapeutika, mittelgesetzes in Verbindung xenogene Zelltherapeutika, mit § 14 Abs. 3 der GCP- Gentransfer-Arzneimittel sind 6 000 Euro, Verordnung 340 Euro. c) deren Wirkstoff ein biologisches b) Sind die Angaben unter Vor- Produkt menschlichen oder tieri- lage einer vollständigen XML- schen Ursprungs ist oder biolo- Datei vorgelegt worden, gische Bestandteile menschlichen beträgt die Gebühr 85 Euro. oder tierischen Ursprungs enthält oder deren Herstellung derartige Bestandteile erfordert 5 000 Euro, § 4b d) oder die genetisch veränderte Or- (1) Für die Bewertung des regelmäßigen, aktua- ganismen sind oder enthalten 9 500 Euro, lisierten Berichts über die Unbedenklichkeit des Arz- neimittels nach § 63b Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes 5. a) einer Phase IV Studie 3 000 Euro, sind an Gebühren zu erheben, wenn b) einer Studie mit einem zugelassenen Arzneimit- 1. das Arzneimittel nur im Geltungsbereich des Arz- tel, das außerhalb der in der Fachinformation neimittelgesetzes zugelassen ist ausgewiesenen Anwendungsbedingungen ge- prüft werden soll, a) ohne Bewertungsbericht 1 800 Euro, b) mit ausführlichem aa) ohne Bewertung zusätzlicher Bewertungsbericht 2 250 Euro, Angaben zur Qualität und zu pharmakologischen und toxi- 2. das Arzneimittel im Verfahren der kologischen Eigenschaften 1 500 Euro, gegenseitigen Anerkennung zu- gelassen worden und die Bundes- bb) mit Bewertung zusätzlicher republik Deutschland Referenzmit- Angaben zur Qualität und zu gliedstaat ist 3 600 Euro, pharmakologischen und toxi- kologischen Eigenschaften 3 000 Euro, 3. das Arzneimittel im Verfahren der ge- genseitigen Anerkennung zugelassen 6. a) bei wesentlichen Änderungen worden und die Bundesrepublik nach § 42 Abs. 3 des Arznei- Deutschland Mitgliedstaat ist 2 400 Euro, mittelgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 der GCP-Verordnung 780 Euro, 4. das Arzneimittel parallel importiert wird 500 Euro. b) bei anderen angezeigten Änderungen 85 Euro. (2) Für die Bewertung der Jahresberichte zur Sicher- heit der Prüfungsteilnehmer nach § 42 Abs. 3 des Arz- (2) Hat die Genehmigung im Einzelfall einen außer- neimittelgesetzes in Verbindung mit § 13 Abs. 6 der gewöhnlich hohen Aufwand erfordert, so kann die Ge- GCP-Verordnung wird eine Gebühr in Höhe von bühr nach Absatz 1 unbeschadet des § 4c bis auf das 1 000 Euro erhoben. Doppelte erhöht werden. Der Gebührenschuldner ist zu hören, wenn mit einer Erhöhung der Gebühr zu § 4c rechnen ist. Hat die Genehmigung einen außerge- wöhnlich geringen Aufwand erfordert oder ist eine Wird zur Prüfung von zulassungsbezogenen An- Nachfolgestudie beantragt, bei deren Bewertung gaben nach § 25 Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes oder

Seite 10S. 10

2178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 zur Prüfung von genehmigungsbezogenen Angaben von Unterlagen für die klinische Prüfung nach § 40 nach § 42 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes in Ver- Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 5. Au- bindung mit § 9 Abs. 5 der GCP-Verordnung eine gust 2004 geltenden Fassung an Gebühren zu erheben: Inspektion durchgeführt, so bestimmt sich die Gebühr nach dem Personalaufwand; sie beträgt höchstens 1. Bei Vorliegen einer zustimmenden 25 000 Euro. Der Gebührenschuldner ist zu hören, Bewertung einer Ethik-Kommission 770 Euro, wenn eine solche Inspektion beabsichtigt ist.“ 2. soweit keine zustimmende Bewertung einer Ethik-Kommission vorliegt 4 090 Euro. 5. § 5 wird wie folgt geändert: (2) Die Kostenverordnung in der ab dem 24. Juli 2005 a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: geltenden Fassung ist auch anzuwenden auf Fälle, in aa) In Nummer 2 wird nach Buchstabe b folgender denen vor dem 24. Juli 2005 Amtshandlungen im Sinne Buchstabe c eingefügt: der §§ 4a und 4b vorgenommen worden sind und die Kostenerhebung im Hinblick auf die Ergänzung der Kos- „c) unter Verwendung von tenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich- Versuchstieren zusätzlich 1 500 Euro,“. Instituts nach dem Arzneimittelgesetz um einen ent- bb) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a sprechenden Gebührentatbestand vorbehalten wurde eingefügt: und der Antragsteller vor Abschluss der Amtshandlun- gen über die voraussichtliche Gebührenhöhe informiert „4a. bei Kombinationsimpfstoffen gegen bak- worden ist. terielle und virale Erkrankungen beträgt die Gebühr die Summe der in Nummer 2 (3) Die Kostenverordnung in der ab dem 24. Juli Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe c 2005 geltenden Fassung ist weiterhin auch auf Ände- und Nummer 4 Buchstabe b jeweils ge- rungen der Zulassung im Sinne von Artikel 4 der Ver- nannten einschlägigen Gebührensätze,“. ordnung (EG) Nr. 1084/2003 anzuwenden, die zwi- cc) In Nummer 5 wird das Wort „Hyposensibili- schen dem 1. Oktober 2003 und dem Inkrafttreten der sierungsimpfstoffe“ durch das Wort „Therapie- Zweiten Verordnung zur Änderung der Kostenverord- allergene“ ersetzt. nung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz angezeigt worden sind.“ dd) Nummer 8 wird aufgehoben. b) In Absatz 3 wird das Wort „Hyposensibilisierungs- impfstoffes“ durch das Wort „Therapieallergens“ Artikel 2 ersetzt. Neufassung der 6. In den §§ 6 und 7 Satz 1 wird die Angabe „§§ 2, 3, 4 Kostenverordnung für Amts- und 5“ jeweils durch die Angabe „§§ 2 bis 5“ ersetzt. handlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz 7. § 8 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale „2. selbständige Beratungen und deren Sicherung kann den Wortlaut der Kostenverordnung für Vorbereitung 65 Euro Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem je Mitarbeiter Arzneimittelgesetz in der vom Inkrafttreten dieser Verord- pro Stunde,“. nung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be- kannt machen. 8. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 (1) Für die klinische Prüfung von Arzneimitteln, für die Artikel 3 vor dem 6. August 2004 die nach § 40 Abs. 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 5. August 2004 gel- Inkrafttreten tenden Fassung erforderlichen Unterlagen der für den Leiter der klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kom- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in mission vorgelegt worden sind, sind für die Bearbeitung Kraft. Bonn, den 20. Juli 2005 Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung Ulla Schmidt

Seite 11S. 11

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 2179 Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag Vom 21. Juli 2005 Auf Grund des § 52 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594) verordnet das Bun- desministerium des Innern: §1 Abkürzung der Fristen Die in den nachstehend genannten Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2005 (BGBl. I S. 674), festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt: 1. In § 18 tritt a) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der siebenundvierzigs- te Tag, b) in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten Tages der siebenunddrei- ßigste Tag. 2. In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag. 3. In § 26 tritt a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag, b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierund- zwanzigste Tag, c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag. 4. In § 28 tritt a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag, b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierund- zwanzigste Tag, c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag. 5. In § 29 tritt a) in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag, b) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte Tag, c) in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der fünfzehnte Tag. §2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Juli 2005 Der Bundesminister des Innern Schily

Seite 12S. 12

2180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Deutschen Bundestag Vom 21. Juli 2005 Auf Grund des Artikels 2 des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes- wahlgesetzes vom 11. März 2005 (BGBl. I S. 674) wird nachstehend in der An- lage zu § 2 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes 1. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 14 und 17 in Mecklenburg-Vorpommern, 2. die Abgrenzung des Wahlkreises Nr. 52 in Niedersachsen, 3. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 56, 59 und 60 in Brandenburg und 4. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 74 und 75 in Sachsen-Anhalt mit den nach kommunalen Gebiets- und Namensänderungen am 10. Juni 2005 geltenden amtlichen Bezeichnungen von Kreisen, Gemeinden und Gemeinde- verbänden wie folgt neu beschrieben und bekannt gemacht. Die Abgrenzung des Gebiets der Wahlkreise in der nachstehenden Neube- schreibung entspricht der durch Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes festgelegten Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Deutschen Bundestag. Berlin, den 21. Juli 2005 Der Bundesminister des Innern Schily

Seite 13S. 13

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 2181 Anlage Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Mecklenburg-Vorpommern 14 Rostock Kreisfreie Stadt Rostock, vom Landkreis Bad Doberan die amtsfreien Gemeinden Graal-Müritz, Sanitz, die Ämter Carbäk (= Gemeinden Broderstorf, Klein Kussewitz, Mandelshagen, Poppendorf, Roggentin, Steinfeld, Thulendorf), Rostocker Heide (= Gemeinden Bentwisch, Blanken- hagen, Gelbensande, Mönchhagen, Rövershagen), Tessin (= Gemeinden Cammin, Gnewitz, Grammow, Nustrow, Selpin, Stubbendorf, Tessin, Thelkow, Zarne- wanz) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 17) 17 Bad Doberan – Güstrow – Müritz Landkreise Güstrow, Müritz, vom Landkreis Bad Doberan die amtsfreien Gemeinden Bad Doberan, Kröpelin, Kühlungsborn, Neubukow, Satow, die Ämter Bad Doberan-Land (= Gemeinden Admannshagen- Bargeshagen, Bartenshagen-Parkentin, Börgerende- Rethwisch, Hohenfelde, Nienhagen, Reddelich, Retschow, Steffenshagen, Wittenbeck), Neubukow-Salzhaff (= Gemeinden Alt Bukow, Am Salz- haff, Bastorf, Biendorf, Carinerland, Kirch Mulsow, Rerik), Schwaan (= Gemeinden Benitz, Bröbberow, Kassow, Rukieten, Schwaan, Vorbeck, Wiendorf), Warnow-Ost (= Gemeinden Damm, Dummerstorf, Kavelstorf, Kessin, Lieblingshof, Prisannewitz), Warnow-West (= Gemeinden Elmenhorst/Lichten- hagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow, Ziesendorf) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 14) Niedersachsen 52 Goslar – Northeim – Osterode Vom Landkreis Goslar die Gemeinden Stadt Bad Harzburg, Stadt Braunlage, Stadt Goslar, Bergstadt Sankt Andreasberg, Stadt Vienenburg, die Samtgemeinde Oberharz (= Gemeinden Bergstadt Altenau, Berg- stadt Clausthal-Zellerfeld, Schulenberg im Oberharz, Bergstadt Wildemann) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 49),

Seite 14S. 14

2182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name vom Landkreis Northeim die Gemeinden Stadt Bad Gandersheim, Stadt Dassel, Stadt Ein- beck, Stadt Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Kreiensen, Stadt Moringen, Flecken Nörten-Harden- berg, Stadt Northeim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 46), vom Landkreis Osterode am Harz die Gemeinde Stadt Osterode am Harz, die Samtgemeinden Bad Grund (Harz) (= Gemeinden Bergstadt Bad Grund [Harz], Badenhausen, Eisdorf, Flecken Gittelde, Wind- hausen), Hattorf am Harz (= Gemeinden Elbingerode, Hattorf am Harz, Hörden am Harz, Wulften am Harz), Walkenried (= Gemeinden Walkenried, Wieda, Zorge) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 53) Brandenburg 56 Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, vom Landkreis Havelland die Ämter Friesack (= Gemeinden Friesack, Mühlenberge, Pau- linenaue, Pessin, Retzow, Wiesenaue), Rhinow (= Gemeinden Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Rhinow, Seeblick) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 58, 60) 59 Märkisch-Oderland – Barnim II Landkreis Märkisch-Oderland, vom Landkreis Barnim die amtsfreien Gemeinden Ahrensfelde, Bernau bei Berlin, Panketal, Wandlitz, Werneuchen, das Amt Biesenthal-Barnim (= Gemeinden Biesenthal, Breydin, Marienwerder, Melchow, Rüdnitz, Sydower Fließ) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 57) 60 Brandenburg an der Havel – Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark I – vom Landkreis Havelland Havelland III – Teltow-Fläming I die amtsfreien Gemeinden Milower Land, Premnitz, Rathenow, das Amt Nennhausen (= Gemeinden Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen, Stechow-Ferchesar) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 58), vom Landkreis Potsdam-Mittelmark die amtsfreien Gemeinden Beelitz, Belzig, Groß Kreutz (Havel), Kloster Lehnin, Seddiner See, Treuenbrietzen, Wiesenburg/Mark,

Seite 15S. 15

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 2183 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name die Ämter Beetzsee (= Gemeinden Beetzsee, Beetzseeheide, Havelsee, Päwesin, Roskow), Brück (= Gemeinden Borkheide, Borkwalde, Brück, Golzow, Linthe, Planebruch), Niemegk (= Gemeinden Mühlenfließ, Niemegk, Plane- tal, Rabenstein/Fläming), Wusterwitz (= Gemeinden Bensdorf, Rosenau, Wuster- witz), Ziesar (= Gemeinden Buckautal, Görzke, Gräben, Wenzlow, Wollin, Ziesar) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 61), vom Landkreis Teltow-Fläming die amtsfreien Gemeinden Jüterbog, Niedergörsdorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 61, 62) Sachsen-Anhalt 74 Burgenland Burgenlandkreis, Landkreis Weißenfels, vom Landkreis Merseburg-Querfurt die Gemeinden Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Friedensdorf, Günthers- dorf, Horburg-Maßlau, Kötschlitz, Kötzschau, Kreypau, Leuna, Nempitz, Oebles-Schlechtewitz, Rodden, Schkopau, Spergau, Tollwitz, Wallendorf (Luppe), Zöschen, Zweimen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 75) 75 Mansfelder Land Landkreise Mansfelder Land, Sangerhausen, vom Landkreis Merseburg-Querfurt die Gemeinden Albersroda, Alberstedt, Bad Lauchstädt, Barnstädt, Beuna (Geiseltal), Branderoda, Delitz am Berge, Esper- stedt, Farnstädt, Geusa, Gröst, Klobikau, Krumpa, Langeneichstädt, Merseburg, Milzau, Mücheln (Geisel- tal), Nemsdorf-Göhrendorf, Obhausen, Oechlitz, Quer- furt, Schafstädt, Schraplau, Steigra, Wünsch (Übrige Gemeinden s. Wkr. 74)

Seite 1S. 1