2026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
Neuntes Gesetz
zur Änderung des Wohngeldgesetzes
Vom 7. Juli 2005
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (1) Für Empfänger der Hilfe in besonderen Lebens-
das folgende Gesetz beschlossen: lagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes in
Heimen im Sinne des Heimgesetzes gelten für einen
Bewilligungszeitraum, der mindestens teilweise in der
Artikel 1
Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 liegt,
Änderung des Wohngeldgesetzes die Absätze 2 und 3.
Das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 23. Januar 2002 (BGBl. I S. 474), zuletzt geän-
(2) Zum Jahreseinkommen für die Zeit vom 1. Ja-
dert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 21. März 2005
nuar 2001 bis 31. Dezember 2001 gehören auch die
(BGBl. I S. 818), wird wie folgt geändert:
für den Lebensunterhalt bestimmten Leistungen der
Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 Abs. 3 des
1. In der Inhaltsübersicht werden nach § 10 folgende Bundessozialhilfegesetzes mit Ausnahme der bei die-
Angaben eingefügt: ser Leistung berücksichtigten Kosten der Unterkunft.
„§ 10a Einkommensermittlung für das Jahr 2001 für Als Einkommen nach Satz 1 ist vorbehaltlich des Sat-
Heimbewohner bei Empfang von Hilfe in be- zes 3 ein Betrag von monatlich 1 100 Deutsche Mark
sonderen Lebenslagen nach § 27 des Bundes- anzusetzen, höchstens jedoch der Betrag der tat-
sozialhilfegesetzes sächlich gewährten Sozialhilfe. Andere bereits bei der
Berechnung der Hilfe berücksichtigte Einnahmen sind
§ 10b Einkommensermittlung für die Jahre 2002 bis
von dem Betrag abzusetzen. Der verbleibende Betrag
2004 für Heimbewohner bei Empfang von Hilfe
gehört zum Jahreseinkommen. Sind die anderen be-
in besonderen Lebenslagen nach § 27 des
reits bei der Berechnung der Hilfe berücksichtigten
Bundessozialhilfegesetzes
Einnahmen gleich hoch oder höher als der nach Satz 2
§ 10c Rückerstattung durch nachrangig verpflichtete ermittelte Betrag, ist kein Betrag anzusetzen.
Leistungsträger“.
2. Nach § 10 werden folgende §§ 10a bis 10c eingefügt: (3) Weitergehende Ansprüche auf Wohngeld von
Empfängern der Hilfe in besonderen Lebenslagen
„§ 10a nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes, die sich auf
Einkommensermittlung Grund der vollständigen oder teilweisen Nichtzurech-
für das Jahr 2001 für nung der für den Lebensunterhalt bestimmten Leis-
Heimbewohner bei Empfang tungen nach § 27 Abs. 3 des Bundessozialhilfegeset-
von Hilfe in besonderen Lebenslagen zes zum Jahreseinkommen bis zum 14. Juli 2005 für
nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes das Jahr 2001 ergeben, sind ausgeschlossen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2027
§ 10b und 10b. Ist nach dem 31. Dezember 2000 bis zum
14. Juli 2005 über einen Antrag auf Wohngeld ent-
Einkommensermittlung schieden, liegt der Bewilligungszeitraum mindes-
für die Jahre 2002 bis 2004 tens teilweise in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis
für Heimbewohner bei Empfang 31. Dezember 2004 und ergibt sich auf Grund der
von Hilfe in besonderen Lebenslagen §§ 10a und 10b eine Änderung des Wohngeldes
nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes oder im Fall einer früheren Ablehnung ein
(1) Für Empfänger der Hilfe in besonderen Lebens- Anspruch auf Wohngeld, ist über die Leistung des
lagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes in Wohngeldes von Amts wegen unter Aufhebung
Heimen im Sinne des Heimgesetzes gelten für einen des bisherigen Bescheides vom Zeitpunkt der
Bewilligungszeitraum, der mindestens teilweise in der rückwirkenden Änderung an neu zu entscheiden.
Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 liegt, Der Bescheid ist in dem Umfang nicht aufzuheben,
die Absätze 2 und 3. in dem sich die dem Wohngeldempfänger gewährte
Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bun-
(2) Zum Jahreseinkommen für die Zeit vom 1. Ja- dessozialhilfegesetz wegen des auf Grund des
nuar 2002 bis 31. Dezember 2004 gehören auch die Bescheides geleisteten Wohngeldes verringert
für den Lebensunterhalt bestimmten Leistungen der hat. Für die Neuentscheidung kann ein einziger
Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 Abs. 3 des Bewilligungszeitraum festgesetzt werden. Ein ge-
Bundessozialhilfegesetzes mit Ausnahme der bei die- stellter Antrag auf Wohngeld ist in der Regel als bis
ser Leistung berücksichtigten Kosten der Unterkunft. zu dem Zeitpunkt der Neuentscheidung nach
Als Einkommen nach Satz 1 ist vorbehaltlich des Sat- Satz 2 gestellt anzusehen.“
zes 3 ein Betrag von monatlich 562 Euro anzusetzen,
höchstens jedoch der Betrag der tatsächlich gewähr-
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
ten Sozialhilfe. Andere bereits bei der Berechnung der
Hilfe berücksichtigte Einnahmen sind von dem Ergeb-
nis abzusetzen. Der verbleibende Betrag gehört zum „(5) Natürliche Personen, die einen unmittelba-
Jahreseinkommen. Sind die anderen bereits bei der ren finanziellen Nachteil auf Grund der Anwendung
Berechnung der Hilfe berücksichtigten Einnahmen der §§ 10a und 10b erlitten haben, weil sie, ver-
gleich hoch oder höher als der nach Satz 2 ermittelte glichen mit der seit dem 1. Januar 2001 bis zum
Betrag, ist kein Betrag anzusetzen. 14. Juli 2005 geltenden Rechtslage, insoweit zu
Unrecht
(3) Weitergehende Ansprüche auf Wohngeld von
Empfängern der Hilfe in besonderen Lebenslagen 1. nach Abschnitt 3 bis 6 des Bundessozialhilfe-
nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes, die sich auf gesetzes Einkommen oder Vermögen einge-
Grund der vollständigen oder teilweisen Nichtzurech- setzt, Aufwendungsersatz, Kostenersatz oder
nung der für den Lebensunterhalt bestimmten Leis- Kostenbeitrag geleistet oder einem Übergang
tungen nach § 27 Abs. 3 des Bundessozialhilfegeset- von Ansprüchen unterlegen oder
zes zum Jahreseinkommen bis zum 14. Juli 2005 für
die Jahre 2002 bis 2004 ergeben, sind ausgeschlossen.
2. nach dem Zweiten und Elften bis Dreizehnten
Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
§ 10c Einkommen oder Vermögen eingesetzt, Auf-
Rückerstattung durch wendungsersatz, Kostenersatz oder Kosten-
nachrangig verpflichtete Leistungsträger beitrag geleistet oder einem Übergang von
Ansprüchen unterlegen oder
Soweit Erstattungsleistungen in Höhe des Wohn-
geldes entgegen den §§ 10a und 10b im Erstattungs- 3. nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetz-
verfahren an nachrangig verpflichtete Leistungsträger buch Erstattung geleistet oder
erbracht worden sind, sind die gezahlten Beträge
zurückzuerstatten; dies gilt auch für Erstattungsleis-
tungen, die vor dem 14. Juli 2005 erbracht worden 4. mit ihrem Einkommen oder Vermögen der
sind.“ Erstattung nach dem Dritten Kapitel Zweiter
Abschnitt des Zehnten Buches Sozialgesetz-
buch unterlegen
3. § 30 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Wegen anderer als der in § 1 Abs. 2, § 29, den haben, erhalten auf Antrag einen Ausgleich dieses
vorstehenden Absätzen 1 bis 4 und § 40 Abs. 4 ge- Nachteils (Nachteilsausgleich). Der Antrag ist bis
nannten Umstände ändert sich der Anspruch auf zum 30. Juni 2006 an die Stelle nach § 23 Abs. 1
Wohngeld nicht.“ Satz 1 zu richten, wenn nicht nach Landesrecht
oder von der Landesregierung in sonstiger Weise
eine andere Stelle bestimmt ist. Ist der Nachteil
4. § 40 wird wie folgt geändert: nach Satz 1 nach dem 30. Juni 2005 entstanden,
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ist der Antrag innerhalb eines Jahres seit
Bestandskraft des nach dem Bundessozialhilfege-
„(4) Die §§ 10a und 10b sind auch dann anzu- setz oder dem Zehnten oder Zwölften Buch Sozial-
wenden, wenn bis zum 14. Juli 2005 über den gesetzbuch ergangenen, den Nachteil begründen-
Antrag auf Wohngeld noch nicht entschieden ist. den Bescheides zu stellen. Der Nachteilsausgleich
Absatz 3 Satz 1 gilt nicht in Bezug auf die §§ 10a ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach seiner
2028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
Entstehung bis zum Ablauf des Kalendermonats Artikel 2
vor der Zahlung mit 4 vom Hundert zu verzinsen; Neufassung des Wohngeldgesetzes
§ 44 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-
ist entsprechend anzuwenden. Der Nachteilsaus-
nungswesen kann den Wortlaut des Wohngeldgesetzes
gleich ist von der Stelle nach § 23 Abs. 1 Satz 1 zu
in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden
bewilligen, wenn nicht nach Landesrecht oder von Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
der Landesregierung in sonstiger Weise eine ande-
re Stelle bestimmt ist. Der Nachteilsausgleich
Artikel 3
nebst Zinsen, der von einem Land gezahlt worden
ist, wird ihm zur Hälfte vom Bund erstattet. Der Inkrafttreten
Nachteilsausgleich wird bei Sozialleistungen nicht Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
als Einkommen des Antragstellers berücksichtigt.“ Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 7. Juli 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Manfred Stolpe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2029
Bekanntmachung
der Neufassung des Wohngeldgesetzes
Vom 7. Juli 2005
Auf Grund des Artikels 2 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeld-
gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 2026) wird nachstehend der Wortlaut des
Wohngeldgesetzes in der ab dem 14. Juli 2005 geltenden Fassung bekannt
gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 23. Januar 2002
(BGBl. I S. 474),
2. den am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli
2002 (BGBl. I S. 2690),
3. den teils am 1. Januar 2004, teils am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Arti-
kel 25 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), dessen Num-
mern 1, 2, 5 Buchstabe b, Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe hh und ii
sowie Nummern 6d, 7, 8, 9a und 12 Buchstabe a vor ihrem Inkrafttreten durch
Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3450) aufge-
hoben worden sind,
4. den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 42 des Gesetzes vom
27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022),
5. den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Juli
2004 (BGBl. I S. 1427),
6. den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom
15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3450),
7. den am 30. März 2005 in Kraft getretenen Artikel 23 des Gesetzes vom
21. März 2005 (BGBl. I S. 818),
8. den am 14. Juli 2005 in Kraft tretenden Artikel 1 des eingangs genannten
Gesetzes.
Berlin, den 7. Juli 2005
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Manfred Stolpe
2030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
Wohngeldgesetz
(WoGG)
Inhaltsübersicht
Erster Teil § 25 Auskunftspflicht
Allgemeine Grundsätze § 26 Entscheidung über den Antrag
§ 1 Zweck des Wohngeldes, Ausschluss vom Wohngeld § 27 Bewilligungszeitraum
§ 2 Höhe des Wohngeldanspruchs § 28 Zahlung des Wohngeldes
§ 3 Antragerfordernis und -berechtigung § 29 Änderung des Wohngeldes
§ 4 Familienmitglieder
§ 30 Wegfall des Wohngeldanspruchs
§ 4a Wohnraum
§ 5 Miete Fünfter Teil
§ 6 Belastung Mietzuschuss für Empfänger von
§ 7 Zu berücksichtigende Miete oder Belastung Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge
§ 8 Höchstbeträge für Miete und Belastung §§ 31 bis 33 (weggefallen)
Zweiter Teil Sechster Teil
Einkommensermittlung Erstattung des Wohngeldes
§ 9 Begriff des Gesamteinkommens § 34
§ 10 Begriff des Jahreseinkommens
§ 10a Einkommensermittlung für das Jahr 2001 für Heim- Siebenter Teil
bewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen Lebens-
lagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes Wohngeldstatistik
§ 10b Einkommensermittlung für die Jahre 2002 bis 2004 für § 35
Heimbewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen
Lebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes Achter Teil
§ 10c Rückerstattung durch nachrangig verpflichtete Leis- Schlussvorschriften
tungsträger
§ 36 Durchführungsvorschriften
§ 11 Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens
§ 37 (weggefallen)
§ 12 Pauschaler Abzug
§ 13 Frei- und Abzugsbeträge § 37a (weggefallen)
§ 14 Einnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung § 37b Übermittlung von Wohngelddaten, automatisierter
Datenabgleich, Meldepflicht
§§ 15 bis 17 (weggefallen)
§ 38 Sonstige laufende Leistungen zur Senkung der Miete und
Dritter Teil Belastung
Allgemeine Ablehnungsgründe § 39 Wohngeld- und Mietenbericht
§ 18 § 40 Überleitungsvorschrift
§§ 19 bis 22 (weggefallen) § 41 Gesetzeskonkurrenz
§ 42 Überleitungsregelungen nach Auslaufen des Wohngeld-
Vierter Teil sondergesetzes
Bewilligung, Erhöhung, Wegfall des Wohngeldes § 43 Bußgeldvorschrift
§ 23 Antrag
§ 24 (weggefallen) Anlagen 1 bis 7
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Erster Teil fallen sind. Als Empfänger der Leistungen nach Satz 1
gelten nicht Personen, denen diese ausschließlich als
Allgemeine Grundsätze Darlehen gewährt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten vor-
behaltlich des Satzes 6 auch für die Dauer des Verwal-
§1 tungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe
der Leistungen. Der Ausschluss gilt vom Ersten des
Zweck des Wohngeldes, Monats an, für den ein Antrag auf eine Leistung nach
Ausschluss vom Wohngeld Satz 1 gestellt worden ist; wird die Leistung nach Satz 1
(1) Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung nicht vom Ersten eines Monats an beantragt, gilt der Aus-
angemessenen und familiengerechten Wohnens als schluss vom Ersten des nächsten Monats an.
Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für (3) Die Antragberechtigung der nach Absatz 2 vom
den Wohnraum geleistet. Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitglieder in
(2) Empfänger von Mischhaushalten (§ 7 Abs. 4 Satz 1) bleibt unberührt.
1. Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozial- (4) Das auf Grund des Antrages eines nach Absatz 2
geldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, vom Wohngeld ausgeschlossenen Antragstellers bewil-
auch in den Fällen des § 25 des Gesetzes, ligte Wohngeld wird bei Sozialleistungen nicht als Ein-
kommen des ausgeschlossenen Antragstellers berück-
1a. Leistungen des Übergangsgeldes in Höhe des Betra- sichtigt.
ges des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, (5) Verzichtet das nach Absatz 2 vom Wohngeld aus-
geschlossene Familienmitglied auf eine Leistung nach
1b. Leistungen des Verletztengeldes in Höhe des Betra- Absatz 2 Satz 1 im Zusammenhang mit der Beantragung
ges des Arbeitslosengeldes II nach § 47 Abs. 2 des von Wohngeld, ist § 46 Abs. 2 des Ersten Buches Sozial-
Siebten Buches Sozialgesetzbuch, gesetzbuch nicht anzuwenden.
2. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozial- §2
gesetzbuch,
Höhe des Wohngeldanspruchs
3. Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, (1) Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzu-
schuss für bis zu zwölf zum Haushalt rechnende Famili-
4. a) Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensun- enmitglieder beträgt
terhalt oder
M – (a + b · M + c · Y) · Y Euro.
b) anderen Hilfen in einer Anstalt, einem Heim oder
einer gleichartigen Einrichtung, die den Lebens- „M“ ist die gerundete zu berücksichtigende monatliche
unterhalt umfassen, Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das gerundete
monatliche Einkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind
nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach nach Haushaltsgröße unterschiedene Werte und ergeben
einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, sich aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 1.
5. Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistun- (2) Die zur Berechnung des Miet- oder Lastenzu-
gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und schusses erforderlichen Rechenschritte und Rundungen
6. Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetz- sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der die-
buch in Haushalten, zu denen ausschließlich Emp- sem Gesetz beigefügten Anlage 2 ergibt.
fänger dieser Leistungen gehören, (3) Für bis zu fünf zum Haushalt rechnende Familien-
bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksich- mitglieder ergibt sich der nach den Absätzen 1 und 2
tigt worden sind (Leistungen), sind von Wohngeld nach berechnete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss aus
diesem Gesetz ausgeschlossen; dies gilt in den Fällen den diesem Gesetz beigefügten Anlagen 3 bis 7 (Wohn-
der Nummern 1a und 1b auch, wenn bei der Berechnung geldtabellen).
des Arbeitslosengeldes II nach dem Zweiten Buch Sozi- (4) Für über zwölf zum Haushalt rechnende Familien-
algesetzbuch Kosten der Unterkunft berücksichtigt wor- mitglieder erhöht sich der nach den Absätzen 1 und 2 für
den sind. Als Empfänger der Leistungen nach Satz 1 gel- zwölf Familienmitglieder berechnete monatliche Miet-
ten auch die in § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialge- oder Lastenzuschuss um jeweils 40 Euro für das 13. und
setzbuch, auch in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1a und 1b jedes weitere zum Haushalt rechnende Familienmitglied,
bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II, in § 19 höchstens jedoch bis zur Höhe der berücksichtigungsfä-
Abs. 1 und 4, den §§ 20 und 43 Abs. 1 des Zwölften higen Miete oder Belastung.
Buches Sozialgesetzbuch, § 27a Satz 2 des Bundesver-
sorgungsgesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und in § 1 Abs. 1 Nr. 6 §3
des Asylbewerberleistungsgesetzes genannten Perso- Antragerfordernis und -berechtigung
nen, die bei der gemeinsamen Ermittlung ihres Bedarfs
oder bei der Ermittlung der Leistung nach § 43 Abs. 1 des (1) Der Anspruch auf Wohngeld setzt einen Antrag
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für die Empfänger voraus.
nach Satz 1 Nr. 2 berücksichtigt worden sind. Als Emp-
(2) Für einen Mietzuschuss ist antragberechtigt
fänger der Leistungen nach Satz 1 gelten auch die Perso-
nen, deren Leistungen auf Grund einer Sanktion wegge- 1. der Mieter von Wohnraum,
2032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
2. der Nutzungsberechtigte von Wohnraum bei einem (2) Familienmitglieder rechnen zum Haushalt im Sinne
dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis dieses Gesetzes, wenn sie eine Wohn- und Wirtschafts-
(mietähnlich Nutzungsberechtigter), insbesondere der gemeinschaft führen. Familienmitglieder führen eine
Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wenn sie Wohn-
raum gemeinsam bewohnen und sich ganz oder teilweise
3. (weggefallen)
gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen.
4. der Bewohner von Wohnraum im eigenen Haus, wenn
(3) Familienmitglieder rechnen auch dann zum Haus-
er nicht nach Absatz 3 oder Absatz 4 antragberechtigt
halt, wenn sie vorübergehend abwesend sind. Vorüber-
ist,
gehend abwesend sind Familienmitglieder, wenn der
5. der Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgeset- Familienhaushalt auch während der Abwesenheit Mittel-
zes, soweit er nicht nur vorübergehend aufgenommen punkt ihrer Lebensbeziehungen bleibt. Eine vorüberge-
wird. hende Abwesenheit von Familienmitgliedern wird zum
Beispiel vermutet, solange sie noch für ihre Lebenshal-
(3) Für einen Lastenzuschuss ist antragberechtigt
tung überwiegend von anderen zum Haushalt rechnen-
1. der Eigentümer eines Eigenheims, einer Kleinsiedlung den Familienmitgliedern unterstützt werden.
oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,
(4) Hat sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden
2. der Eigentümer einer Eigentumswohnung, Familienmitglieder durch Tod verringert, so ist dies für die
Dauer von 24 Monaten nach dem Sterbemonat ohne Ein-
3. der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohn-
fluss auf die bisher maßgebende Haushaltsgröße. Satz 1
rechts
ist nicht mehr anzuwenden, wenn innerhalb dieses Zeit-
für den eigengenutzten Wohnraum. Dem Eigentümer raums
steht der Erbbauberechtigte, dem Wohnungseigentümer
1. die Wohnung aufgegeben wird oder
der Wohnungserbbauberechtigte gleich.
2. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmit-
(4) Für einen Lastenzuschuss ist ferner antragberech- glieder sich wieder auf den Stand vor dem Todesfall
tigt erhöht.
1. derjenige, der Anspruch auf Übereignung des Gebäu- (5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht für Familienmitglie-
des als Eigenheim, Kleinsiedlung oder landwirtschaft- der, die nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossen
liche Nebenerwerbsstelle hat, sind.
2. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Übertra-
gung des Wohnungseigentums hat, § 4a
3. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Übertra- Wohnraum
gung eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts Wohnraum im Sinne dieses Gesetzes sind Räume, die
hat, vom Verfügungsberechtigten zum Wohnen bestimmt und
für den von ihm genutzten Wohnraum, wenn er dafür die hierfür nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung tat-
Belastung aufbringt. Dem Anspruch auf Übereignung des sächlich geeignet sind.
Gebäudes steht der Anspruch auf Einräumung oder
Übertragung des Erbbaurechts, dem Anspruch auf Be- §5
stellung oder Übertragung des Wohnungseigentums der Miete
Anspruch auf Einräumung oder Übertragung des Woh-
nungserbbaurechts gleich. (1) Miete im Sinne dieses Gesetzes ist das Entgelt für
die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund
(5) Kommen nach den Absätzen 2 bis 4 mehrere Fami- von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen
lienmitglieder in Betracht, so ist nur der Haushaltsvor- einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen.
stand antragberechtigt. Haushaltsvorstand im Sinne die-
ses Gesetzes ist das Familienmitglied, das im Zeitpunkt (2) Außer Betracht bleiben
der Antragstellung den größten Teil der Unterhaltskosten 1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Warm-
für die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder wasserversorgungsanlagen sowie zentraler Brenn-
trägt. Ein zum Haushalt des Antragberechtigten rechnen- stoffversorgungsanlagen,
des Familienmitglied ist nicht selbst antragberechtigt.
2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von
Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1
§4 bezeichneten Kosten entsprechen,
Familienmitglieder 3. Untermietzuschläge,
(1) Familienmitglieder im Sinne dieses Gesetzes sind 4. Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu ande-
der Antragberechtigte und seine folgenden Angehörigen: ren als Wohnzwecken,
1. der Ehegatte, 5. Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, Kühl-
schränken und Waschmaschinen mit Ausnahme von
2. Verwandte in gerader Linie sowie Verwandte zweiten
Vergütungen für die Überlassung von Einbaumöbeln,
und dritten Grades in der Seitenlinie,
soweit sie üblich sind.
3. Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwägerte
(3) Im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 4 tritt an die Stelle der
zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie,
Miete der Mietwert des Wohnraums. Im Fall des § 3
4. Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflege- Abs. 2 Nr. 5 ist als Miete der Höchstbetrag nach § 8
eltern. Abs. 1 zu Grunde zu legen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2033
§6 kostenentlastung nach dem Wohnraumförderungsge-
setz an den Mieter oder den selbst nutzenden Eigen-
Belastung
tümer.
(1) Belastung im Sinne dieses Gesetzes ist die Belas- (3) Wird der Wohnraum von Personen mitbewohnt, die
tung aus dem Kapitaldienst und aus der Bewirtschaftung. weder Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind noch mit
(2) Die Belastung wird in einer Wohngeld-Lastenbe- dem Antragberechtigten gemeinsam wirtschaften und
rechnung ermittelt. Von einer Wohngeld-Lastenberech- nicht selbst antragberechtigt sind, ist bei der Leistung
nung kann abgesehen werden, wenn bereits die auf den des Wohngeldes nur der Anteil der Miete oder Belastung
Wohnraum entfallende Belastung aus den Zinsen und der zu berücksichtigen, der dem Anteil der Familienmitglie-
Tilgung den nach § 8 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag der an der Gesamtzahl der Bewohner entspricht. In die-
erreicht oder übersteigt. sem Fall ist hinsichtlich der Leistungen der Mitbewohner
Absatz 2 Nr. 3 nicht anzuwenden.
§7 (4) Wird der Wohnraum sowohl von zum Haushalt
rechnenden Familienmitgliedern als auch von nach § 1
Zu berücksichtigende Miete oder Belastung Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Familienmit-
(1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete gliedern bewohnt (Mischhaushalt), ist bei der Leistung
oder Belastung berücksichtigt, die sich nach § 5 oder § 6 des Wohngeldes nur der Anteil der Miete oder Belastung
ergibt, soweit sie nicht nach den Absätzen 2 bis 4 außer zu berücksichtigen, der dem Anteil der zum Haushalt
Betracht bleibt, höchstens jedoch der Höchstbetrag rechnenden Familienmitglieder an der Gesamtzahl der
nach § 8 Abs. 1. Personen des Mischhaushalts entspricht. In diesem Fall
ist hinsichtlich der Leistungen der nach § 1 Abs. 2 vom
(2) Die Miete oder Belastung bleibt, außer im Fall des Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitglieder Absatz 2
§ 5 Abs. 3 Satz 2, insoweit außer Betracht, Nr. 3 nicht anzuwenden. Im Fall des Satzes 1 ist nur der
1. als sie auf Wohnraum entfällt, der ausschließlich ge- Anteil des Höchstbetrages nach § 8 Abs. 1 zu berück-
werblich oder beruflich benutzt wird; sichtigen, der dem Anteil der zum Haushalt rechnenden
Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Personen des
2. als sie auf Wohnraum entfällt, der einem anderen ent- Mischhaushalts entspricht; die Gesamtzahl der Personen
geltlich oder, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsge- des Mischhaushalts ist für die Ermittlung des Höchstbe-
meinschaft nicht vorliegt, unentgeltlich zum Gebrauch trages maßgebend.
überlassen ist; übersteigt das Entgelt für die Ge-
brauchsüberlassung die auf diesen Wohnraum entfal-
lende anteilige Miete oder Belastung, so wird das Ent- §8
gelt in voller Höhe abgesetzt; Höchstbeträge für Miete und Belastung
3. als ihr Leistungen Dritter zur Bezahlung der Miete oder (1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete
zur Aufbringung der Belastung gegenüberstehen. oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt, als sie
Leistungen Dritter sind auch Leistungen zur Wohn- monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
bis zum 31. Dezember 1965
bei …
in Gemeinden Wohnraum ab 1. Januar 1966
zum Haushalt
mit Mieten sonstiger mit Sammelheizung bis zum ab 1. Januar 1992
rechnenden
der Stufe Wohnraum und mit Bad oder 31. Dezember 1991
Familienmitglied(ern)
Duschraum
Euro
1 I 160 200 215 265
II 170 210 230 280
III 180 225 245 300
IV 195 245 265 325
V 210 260 285 350
VI 225 280 305 370
2 I 215 265 290 320
II 225 285 310 345
III 240 300 330 365
IV 260 325 355 395
V 280 350 380 425
VI 300 375 405 455
2034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
bis zum 31. Dezember 1965
bei …
in Gemeinden ab 1. Januar 1966
zum Haushalt Wohnraum
mit Mieten bis zum ab 1. Januar 1992
rechnenden sonstiger mit Sammelheizung
der Stufe 31. Dezember 1991
Familienmitglied(ern) Wohnraum und mit Bad oder
Duschraum
Euro
3 I 255 320 345 385
II 270 340 365 410
III 290 360 390 435
IV 310 390 420 470
V 335 420 455 505
VI 360 445 485 540
4 I 295 370 400 445
II 315 395 425 475
III 335 420 455 505
IV 360 455 490 545
V 390 485 525 590
VI 415 520 565 630
5 I 335 420 455 510
II 360 450 485 545
III 380 480 520 580
IV 415 515 560 625
V 445 555 600 670
VI 475 595 640 715
I 40 50 55 60
Mehrbetrag II 45 55 60 65
für jedes III 45 60 65 70
weitere zum
IV 50 65 70 75
Haushalt rechnende
Familienmitglied V 55 70 75 80
VI 60 75 80 90.
(2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mieten- Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die das statistische
stufe richtet sich nach dem Mietenniveau von Wohnraum Landesamt auf der Grundlage des § 5 des Gesetzes über
der Hauptmieter und der vergleichbar mietähnlich Nut- die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fort-
zungsberechtigten, die Wohngeld nach Maßgabe des § 2 schreibung des Bevölkerungsstandes zum 30. Juni des
beziehen. dem Tage des Inkrafttretens einer Anpassung der
(3) Als Mietenniveau ist zu Grunde zu legen die durch- Höchstbeträge nach Absatz 1 vorausgehenden vorletz-
schnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmeter- ten Kalenderjahres festgestellt hat.
mieten von Wohnraum in Gemeinden (Absatz 4 Satz 1) (5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende
vom Durchschnitt der Quadratmetermieten vergleichba- Mietenniveaus zugeordnet:
ren Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen
sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne Mietenstufe Mietenniveau
des Absatzes 2. Maßgebend ist das Mietenniveau, das
auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistik I niedriger als minus 15 vom Hundert
(§ 35) zum 31. Dezember des dem Tage des Inkrafttretens
einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 II minus 15 vom Hundert bis niedriger
vorausgehenden vorletzten Kalenderjahres festgestellt als minus 5 vom Hundert
wird. Kann das Mietenniveau nicht nach Satz 3 festge-
stellt werden, so sind der Feststellung die letzten verfüg- III minus 5 vom Hundert bis niedriger
baren Ergebnisse der jährlichen Wohngeldstatistik zu als 5 vom Hundert
Grunde zu legen.
IV 5 vom Hundert bis niedriger als
(4) Das Mietenniveau wird festgestellt für Gemeinden 15 vom Hundert
mit
V 15 vom Hundert bis niedriger
1. 10 000 und mehr Einwohnern gesondert, als 25 vom Hundert
2. weniger als 10 000 Einwohnern und gemeindefreie
Gebiete nach Kreisen zusammengefasst. VI 25 vom Hundert und höher
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2035
Zweiter Teil 1.8 die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuer-
gesetzes steuerfreien
Einkommensermittlung
a) Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des
§9 Lastenausgleichsgesetzes, mit Ausnahme der
Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenaus-
Begriff des Gesamteinkommens gleichsgesetzes,
(1) Gesamteinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301
die Summe der Jahreseinkommen der zum Haushalt bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes,
rechnenden Familienmitglieder abzüglich der Frei- und
Abzugsbeträge nach § 13. c) Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe
nach § 45 des Reparationsschädengesetzes,
(2) Monatliches Gesamteinkommen ist der zwölfte Teil
des Gesamteinkommens. d) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10
bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes, mit Ausnah-
§ 10 me der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Las-
tenausgleichsgesetzes,
Begriff des Jahreseinkommens
1.9 die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommen-
(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist, steuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder,
vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 11
und 12, die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des 1.10 die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteu-
§ 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes ergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des
jedes zum Haushalt rechnenden Familienmitglieds. Ein Anti-D-Hilfegesetzes,
Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Ein-
2.1 die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steu-
kunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusam-
erfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder
menveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
Nachtarbeit,
(2) Zum Jahreseinkommen gehören:
2.2 der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes vom
1.1 der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchsta- Arbeitgeber pauschal besteuerte Arbeitslohn,
be b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie
Betrag von Versorgungsbezügen, 3.1 der nach § 20 Abs. 4 des Einkommensteuergeset-
zes steuerfreie Betrag (Sparer-Freibetrag),
1.2 die einkommensabhängigen, nach § 3 Nr. 6 des Ein-
kommensteuergesetzes steuerfreien Bezüge, die 3.2 die Rücklagen nach § 7g Abs. 3 bis 8 des Einkom-
auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen mensteuergesetzes; das Jahreseinkommen ver-
Mitteln versorgungshalber an Wehr- und Zivildienst- mindert sich um den Betrag, um den die Rücklagen
beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbe- gewinnerhöhend aufgelöst werden, und um den
schädigte und Kriegshinterbliebene sowie ihnen Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 des Einkommen-
gleichgestellte Personen gezahlt werden, steuergesetzes,
1.3 die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung 3.3 die auf Sonderabschreibungen und erhöhte Abset-
unterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buch- zungen entfallenden Beträge, soweit sie die höchst-
stabe a des Einkommensteuergesetzes überstei- möglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7
genden Teile von Leibrenten, des Einkommensteuergesetzes übersteigen,
1.4 die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 4.1 der nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes
steuerfreien Kapitalabfindungen auf Grund der steuerfreie Betrag von Abfindungen wegen einer
gesetzlichen Rentenversicherung und auf Grund vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich aus-
der Beamten-(Pensions-)Gesetze, gesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses,
1.5 die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommen- 4.2 der nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes
steuergesetzes steuerfreien steuerfreie Grundbetrag der Produktionsaufgabe-
a) Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit rente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur
nach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozi- Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
algesetzbuch, Erwerbstätigkeit,
b) Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach 4.3 die nach § 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes
den §§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialge- steuerfreien Leistungen aus öffentlichen Mitteln an
setzbuch, Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und
Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der
c) Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stillle-
Buches Sozialgesetzbuch, gungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Ratio-
1.6 die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach nalisierungsmaßnahmen,
§ 32b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes;
5.1 die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuerge-
§ 8 des Bundeserziehungsgeldgesetzes bleibt un-
setzes dem Empfänger nicht zuzurechnenden Be-
berührt,
züge, die ihm von nicht zum Haushalt (§ 4 Abs. 2)
1.7 das Mutterschaftsgeld nach § 200 der Reichsversi- oder nicht zum Mischhaushalt (§ 7 Abs. 4 Satz 1)
cherungsordnung; § 8 des Bundeserziehungsgeld- rechnenden Personen gewährt werden, und die
gesetzes bleibt unberührt, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz,
2036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
5.2 die nach § 3 Nr. 48 des Einkommensteuergesetzes 9. der Mietwert des von den in § 3 Abs. 2 Nr. 4 genann-
steuerfreien ten Personen eigengenutzten Wohnraums.
a) allgemeinen Leistungen nach § 5 des Unter- (3) Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zur
haltssicherungsgesetzes, Erhaltung von Einnahmen nach Absatz 2 mit Ausnahme
b) Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sani- der Nummern 5.3 bis 5.5 dürfen in der im Sinne des § 11
tätsoffiziere nach § 12a des Unterhaltssiche- Abs. 1 und 2 zu erwartenden oder nachgewiesenen Höhe
rungsgesetzes, abgezogen werden.
5.3 die Hälfte der einer Tagespflegeperson ersetzten
Aufwendungen für die Kosten der Erziehung in Fäl- § 10a
len der Tagespflege nach § 23 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch, Einkommensermittlung für das
Jahr 2001 für Heimbewohner bei Empfang
5.4 die Hälfte des für die Kosten zur Erziehung be- von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach
stimmten Anteils an Leistungen zum Unterhalt § 27 des Bundessozialhilfegesetzes
a) des Kindes oder Jugendlichen in Fällen
(1) Für Empfänger der Hilfe in besonderen Lebens-
aa) der Vollzeitpflege nach § 39 in Verbindung lagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes in Hei-
mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3 des Ach- men im Sinne des Heimgesetzes gelten für einen Bewilli-
ten Buches Sozialgesetzbuch, gungszeitraum, der mindestens teilweise in der Zeit vom
bb) einer vergleichbaren Unterbringung nach 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 liegt, die Ab-
§ 21 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, sätze 2 und 3.
b) des jungen Volljährigen in Fällen der Vollzeitpfle- (2) Zum Jahreseinkommen für die Zeit vom 1. Januar
ge nach § 41 in Verbindung mit den §§ 39 und 33 2001 bis 31. Dezember 2001 gehören auch die für den
oder mit den §§ 39 und 35a Abs. 2 Nr. 3 des Ach- Lebensunterhalt bestimmten Leistungen der Hilfe in
ten Buches Sozialgesetzbuch, besonderen Lebenslagen nach § 27 Abs. 3 des Bundes-
sozialhilfegesetzes mit Ausnahme der bei dieser Leistung
5.5 die Hälfte der laufenden Leistungen für die Kosten
berücksichtigten Kosten der Unterkunft. Als Einkommen
des notwendigen Unterhalts einschließlich der
nach Satz 1 ist vorbehaltlich des Satzes 3 ein Betrag von
Unterkunft sowie der Krankenhilfe für Minderjährige
monatlich 1 100 Deutsche Mark anzusetzen, höchstens
und junge Volljährige nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 19
jedoch der Betrag der tatsächlich gewährten Sozialhilfe.
Abs. 3, § 21 Satz 2, § 39 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 des
Andere bereits bei der Berechnung der Hilfe berücksich-
Achten Buches Sozialgesetzbuch,
tigte Einnahmen sind von dem Betrag abzusetzen. Der
5.6 die Hälfte des Pflegegeldes nach § 37 des Elften verbleibende Betrag gehört zum Jahreseinkommen. Sind
Buches Sozialgesetzbuch für Pflegehilfen, die keine die anderen bereits bei der Berechnung der Hilfe berück-
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Pfle- sichtigten Einnahmen gleich hoch oder höher als der
gebedürftigen führen, nach Satz 2 ermittelte Betrag, ist kein Betrag anzusetzen.
6.1 die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten (3) Weitergehende Ansprüche auf Wohngeld von Emp-
a) Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach fängern der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, des Bundessozialhilfegesetzes, die sich auf Grund der
vollständigen oder teilweisen Nichtzurechnung der für
b) Leistungen der Begabtenförderungswerke, so- den Lebensunterhalt bestimmten Leistungen nach § 27
weit sie nicht von Nummer 6.2 erfasst sind, Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes zum Jahresein-
c) Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, kommen bis zum 14. Juli 2005 für das Jahr 2001 ergeben,
Nummer 6.2 oder Nummer 6.3 erfasst sind, sind ausgeschlossen.
d) Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbil-
dungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialge- § 10b
setzbuch,
Einkommensermittlung für die Jahre 2002
e) Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs
bis 2004 für Heimbewohner bei Empfang
nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsge-
von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach
setz,
§ 27 des Bundessozialhilfegesetzes
6.2 die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung,
(1) Für Empfänger der Hilfe in besonderen Lebensla-
6.3 die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteu- gen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes in Heimen
ergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf im Sinne des Heimgesetzes gelten für einen Bewilli-
Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden, gungszeitraum, der mindestens teilweise in der Zeit vom
7. die zum Lebensunterhalt bestimmten Leistungen 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 liegt, die Ab-
nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6, auch wenn bei sätze 2 und 3.
deren Berechnung keine Kosten der Unterkunft
(2) Zum Jahreseinkommen für die Zeit vom 1. Januar
berücksichtigt worden sind, mit Ausnahme der in
2002 bis 31. Dezember 2004 gehören auch die für den
Nummer 5.5 genannten Leistungen,
Lebensunterhalt bestimmten Leistungen der Hilfe in
8. die ausländischen Einkünfte nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 besonderen Lebenslagen nach § 27 Abs. 3 des Bundes-
und 3 des Einkommensteuergesetzes, sozialhilfegesetzes mit Ausnahme der bei dieser Leistung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2037
berücksichtigten Kosten der Unterkunft. Als Einkommen nen, aber in einem früheren Zeitraum angefallen ist, ist so
nach Satz 1 ist vorbehaltlich des Satzes 3 ein Betrag von zu behandeln, als wäre es während des nach Absatz 1
monatlich 562 Euro anzusetzen, höchstens jedoch der oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraums angefallen.
Betrag der tatsächlich gewährten Sozialhilfe. Andere Satz 2 gilt nur für Einkommen, das innerhalb von drei Jah-
bereits bei der Berechnung der Hilfe berücksichtigte Ein- ren vor Antragstellung angefallen ist.
nahmen sind von dem Ergebnis abzusetzen. Der verblei-
bende Betrag gehört zum Jahreseinkommen. Sind die § 12
anderen bereits bei der Berechnung der Hilfe berücksich-
tigten Einnahmen gleich hoch oder höher als der nach Pauschaler Abzug
Satz 2 ermittelte Betrag, ist kein Betrag anzusetzen. (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden
(3) Weitergehende Ansprüche auf Wohngeld von Emp- von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden Betrag
fängern der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 jeweils 10 vom Hundert für die Leistung von
des Bundessozialhilfegesetzes, die sich auf Grund der 1. Steuern vom Einkommen,
vollständigen oder teilweisen Nichtzurechnung der für
2. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pfle-
den Lebensunterhalt bestimmten Leistungen nach § 27
geversicherung,
Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes zum Jahresein-
kommmen bis zum 14. Juli 2005 für die Jahre 2002 3. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
bis 2004 ergeben, sind ausgeschlossen.
abgezogen.
(2) Werden keine Pflichtbeiträge nach Absatz 1 Nr. 2
§ 10c oder 3 geleistet, so werden laufende Beiträge zu öffentli-
chen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Ein-
Rückerstattung durch
richtungen in der tatsächlich geleisteten Höhe, höchs-
nachrangig verpflichtete Leistungsträger
tens bis zu jeweils 10 vom Hundert des sich nach den
Soweit Erstattungsleistungen in Höhe des Wohngel- §§ 10 und 11 ergebenden Betrages abgezogen, wenn die
des entgegen den §§ 10a und 10b im Erstattungsverfah- Beiträge der Zweckbestimmung der Pflichtbeiträge nach
ren an nachrangig verpflichtete Leistungsträger erbracht Absatz 1 Nr. 2 und 3 entsprechen. Dies gilt auch, wenn
worden sind, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstat- die Beiträge zu Gunsten eines zum Haushalt rechnenden
ten; dies gilt auch für Erstattungsleistungen, die vor dem Familienmitglieds geleistet werden. Die Sätze 1 und 2
14. Juli 2005 erbracht worden sind. gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie
Sicherung oder eine Sicherung, für die Beiträge von
einem Dritten geleistet werden, besteht.
§ 11 (3) Von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden
Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens Betrag wird mindestens ein Betrag in Höhe von 6 vom
Hundert abgezogen.
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das
Einkommen zu Grunde zu legen, das zum Zeitpunkt der § 13
Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist.
Hierzu kann auch von dem Einkommen ausgegangen Frei- und Abzugsbeträge
werden, das innerhalb der letzten zwölf Monate vor der (1) Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens wer-
Antragstellung erzielt worden ist. Änderungen des Ein- den folgende Freibeträge abgesetzt:
kommens im Bewilligungszeitraum sind zu berücksichti-
gen, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung mit 1. 1 500 Euro für jeden schwerbehinderten Menschen
Sicherheit zu erwarten sind; Änderungen, deren Beginn mit einem Grad der Behinderung
oder Ausmaß nicht ermittelt werden können, bleiben a) von 100 oder
außer Betracht.
b) von wenigstens 80, wenn der schwerbehinderte
(2) Kann die Höhe des zu erwartenden Einkommens Mensch häuslich pflegebedürftig im Sinne des
nicht nach Absatz 1 ermittelt werden, so ist grundsätzlich § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist;
das Einkommen der letzten zwölf Monate vor Antragstel-
2. 1 200 Euro für jeden schwerbehinderten Menschen
lung zu Grunde zu legen.
mit einem Grad der Behinderung von unter 80, wenn
(3) Bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt der schwerbehinderte Mensch häuslich pflegebedürf-
werden, kann bei Anwendung des Absatzes 1 von den tig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetz-
Einkünften ausgegangen werden, die sich aus dem letz- buch ist;
ten Einkommensteuerbescheid, den Vorauszahlungsbe- 3. 750 Euro für Opfer der nationalsozialistischen Verfol-
scheiden oder der letzten Einkommensteuererklärung gung und ihnen Gleichgestellte im Sinne des Bundes-
ergeben; die sich hieraus ergebenden Einkünfte sind bei entschädigungsgesetzes;
Anwendung des Absatzes 2 zu Grunde zu legen.
4. 600 Euro für jedes Kind unter zwölf Jahren, für das
(4) Einmaliges Einkommen, das in einem nach Ab- Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder
satz 1 oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraum anfällt, aber dem Bundeskindergeldgesetz oder eine Leistung im
einem anderen Zeitraum zuzurechnen ist, ist so zu be- Sinne des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
handeln, als wäre es während des anderen Zeitraums oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes
angefallen. Einmaliges Einkommen, das einem nach Ab- gewährt wird, wenn der Antragberechtigte allein mit
satz 1 oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraum zuzurech- Kindern zusammenwohnt und wegen Erwerbstätig-
2038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
keit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haus- berechtigte und die Personen Wohnraum gemeinsam
halt abwesend ist; bewohnen,
5. bis zu 600 Euro, soweit ein zum Haushalt rechnendes 5. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro betragen
Kind eigenes Einkommen hat und das 16., aber noch würde oder
nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. 6. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre.
(2) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unter-
haltsverpflichtungen werden bis zu dem in einer notariell §§ 19 bis 22
beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder
(weggefallen)
in einem Unterhaltstitel oder Bescheid festgestellten
Betrag abgesetzt. Liegen eine notariell beurkundete
Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Vierter Teil
Bescheid nicht vor, können Aufwendungen zur Erfüllung
gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen wie folgt abge- Bewilligung, Erhöhung,
setzt werden: Wegfall des Wohngeldes
1. bis zu 3 000 Euro für ein zum Haushalt rechnendes
Familienmitglied, das auswärts untergebracht ist und § 23
sich in Berufsausbildung befindet; Antrag
2. bis zu 6 000 Euro für einen nicht zum Haushalt rech- (1) Der Antrag auf Wohngeld ist von dem Antragbe-
nenden früheren oder dauernd getrennt lebenden rechtigten an die nach Landesrecht zuständige oder von
Ehegatten; der Landesregierung in sonstiger Weise bestimmte Stelle
3. bis zu 3 000 Euro für eine sonstige nicht zum Haushalt zu richten. Der Antrag kann für die Zeit nach Ablauf des
rechnende Person. Bewilligungszeitraums wiederholt werden. Wird der Wie-
derholungsantrag früher als zwei Monate vor Ablauf des
laufenden Bewilligungszeitraums gestellt, so gilt der
§ 14 Erste des zweiten Monats vor Ablauf des Bewilligungs-
Einnahmen zur zeitraums als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des
Verringerung der Miete oder Belastung § 11.
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben (2) § 65a des Ersten und § 115 des Zehnten Buches
Leistungen Dritter zur Bezahlung der Miete oder zum Sozialgesetzbuch sind nicht anzuwenden.
Ausgleich der Belastung sowie Einnahmen aus Vermie-
tung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für § 24
den Wohngeld beantragt wird, außer Betracht. (weggefallen)
§§ 15 bis 17 § 25
(weggefallen) Auskunftspflicht
(1) Wenn und soweit die Durchführung dieses Geset-
Dritter Teil zes es erfordert, sind
Allgemeine Ablehnungsgründe 1. die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder,
2. sonstige Personen, die mit dem Antragberechtigten
§ 18 Wohnraum gemeinsam bewohnen, und
Ein Anspruch auf Wohngeld besteht nicht, 3. bei einer Prüfung nach § 18 Nr. 6 zur Feststellung
eines Unterhaltsanspruchs auch der nicht zum Haus-
1. wenn für die wirtschaftliche Sicherung von Wohnraum halt rechnende Ehegatte, der frühere Ehegatte, die
andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten Kinder und die Eltern der Familienmitglieder
erbracht werden, die mit dem Wohngeld vergleichbar
sind, verpflichtet, der zuständigen Stelle Auskunft über ihre
Einnahmen und über andere für das Wohngeld maßge-
2. wenn für eine von mehreren Wohnungen bereits bende Umstände zu geben.
Wohngeld geleistet oder eine vergleichbare Leistung
(2) Wenn und soweit die Durchführung dieses Geset-
erbracht wird,
zes es erfordert, sind die Arbeitgeber des nicht nach § 1
3. für Wohnraum, der von Personen während der Zeit Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Antragberech-
benutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt vorüber- tigten und der in Absatz 1 bezeichneten Personen ver-
gehend abwesend sind (§ 4 Abs. 3), pflichtet, der zuständigen Stelle über Art und Dauer des
Arbeitsverhältnisses sowie über Arbeitsstätte und
4. soweit ein nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld nicht aus-
Arbeitsverdienst Auskunft zu geben.
geschlossener Antragsberechtigter, der mit Personen,
die keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind, (3) Der Empfänger der Miete ist verpflichtet, der
eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt, bes- zuständigen Stelle über Höhe und Zusammensetzung
ser gestellt wäre als im Rahmen eines Familienhaus- der Miete, über Bezugsfertigkeit des Wohnraums sowie
halts entsprechender Größe; das Bestehen einer Wirt- über andere ihm bekannte, das Miet- oder Nutzungsver-
schaftsgemeinschaft wird vermutet, wenn der Antrags- hältnis betreffende Umstände Auskunft zu geben, wenn
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2039
und soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfor- der Mietzuschuss an ein zum Haushalt rechnendes
dert. Familienmitglied oder den Empfänger der Miete gezahlt,
ist der Antragberechtigte hiervon zu unterrichten.
(4) Auf die nach den Absätzen 1 bis 3 Auskunftspflich-
tigen sind § 60 sowie § 65 Abs. 1 und 3 des Ersten (2) Das Wohngeld wird in der Regel im Voraus gezahlt.
Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. Es soll monatlich oder für jeweils zwei Monate (Zahlungs-
abschnitt) gezahlt werden. In der Regel wird das Wohn-
§ 26 geld auf das von dem Empfänger angegebene inländi-
sche Konto bei einem Geldinstitut gezahlt. Wenn das
Entscheidung über den Antrag Wohngeld an den Wohnsitz des Empfängers übermittelt
wird, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen.
(1) Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag
Satz 4 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass
auf Wohngeld.
ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut
(2) (weggefallen) ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
(3) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich
mitzuteilen. § 29
(4) Der Bewilligungsbescheid muss die in § 29 Abs. 4 Änderung des Wohngeldes
Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Beträge ausweisen und eine (1) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum
Belehrung über die Mitteilungspflichten nach § 29 Abs. 4
Satz 1 und 3, § 30 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4a Satz 1 ent- 1. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmit-
halten. Er soll eine Belehrung darüber enthalten, dass der glieder erhöht oder
Antrag auf Wohngeld für die Zeit nach Ablauf des Bewilli- 2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um
gungszeitraums wiederholt werden kann. mehr als 15 vom Hundert erhöht oder
3. das Gesamteinkommen um mehr als 15 vom Hundert
§ 27
verringert,
Bewilligungszeitraum
so wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt, wenn dies
(1) Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate zu einer Erhöhung des Wohngeldes führt; Nummer 3 ist
bewilligt (Bewilligungszeitraum). Ist zu erwarten, dass auch dann anzuwenden, wenn die Einnahmeverringe-
die für die Leistung des Wohngeldes maßgeblichen Ver- rung auf Grund der Verringerung der Zahl der zum Haus-
hältnisse sich vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich halt rechnenden Familienmitglieder eintritt.
verändern, so ist der Bewilligungszeitraum entsprechend
(2) Hat sich rückwirkend die zu berücksichtigende
zu verkürzen.
Miete oder Belastung um mehr als 15 vom Hundert
(2) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des erhöht und haben die zum Haushalt rechnenden Famili-
Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Treten die enmitglieder die rückwirkende Erhöhung nicht zu vertre-
Voraussetzungen für die Bewilligung des Wohngeldes ten, so wird Wohngeld auf Antrag auch für den Zeitraum
erst in einem späteren Monat ein, so beginnt der Bewilli- bewilligt, für den rückwirkend die erhöhte Miete zu
gungszeitraum am Ersten dieses Monats. bezahlen oder die erhöhte Belastung aufzubringen ist.
Das rückwirkend zu bewilligende Wohngeld darf den
(3) Wird das Wohngeld nach § 29 Abs. 2 rückwirkend
Betrag nicht übersteigen, um den sich die Miete oder
bewilligt, so beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten
Belastung erhöht hat. Der Anspruch ist ausgeschlossen,
des Monats, von dem an eine erhöhte Miete oder Belas-
wenn er nicht vor Ablauf des auf die Kenntnis von der
tung berücksichtigt werden darf.
Erhöhung der Miete oder Belastung folgenden Kalender-
(4) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des monats geltend gemacht wird.
Monats, von dem ab die Bewilligung von Leistungen
(3) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum
nach § 1 Abs. 2 abgelehnt worden ist, wenn der Antrag
auf Wohngeld vor Ablauf des auf die Kenntnis der Ableh- 1. die Miete oder Belastung so verringert, dass sich
nung folgenden Kalendermonats gestellt wird. dadurch die zu berücksichtigende Miete oder Belas-
tung um mehr als 15 vom Hundert verringert, oder
(5) Der neue Bewilligungszeitraum beginnt im Fall des
haben sich
§ 30 Abs. 4 am Ersten des Monats, an dem die Unwirk-
samkeit des Bewilligungsbescheides eintritt, wenn der 2. die Einnahmen so erhöht, dass sich dadurch das
Antrag auf Wohngeld vor Ablauf des auf die Kenntnis der Gesamteinkommen um mehr als 15 vom Hundert
Unwirksamkeit folgenden Kalendermonats gestellt wird. erhöht,
so ist über die Leistung von Wohngeld von Amts wegen
§ 28 vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an, bei
Änderungen im Laufe eines Monats vom auf die Ände-
Zahlung des Wohngeldes
rung der Verhältnisse folgenden nächsten Ersten eines
(1) Das Wohngeld wird an den Antragberechtigten Monats neu zu entscheiden, wenn dies zu einem Wegfall
gezahlt (Wohngeldempfänger). Der Mietzuschuss kann oder zu einer Verringerung des Wohngeldes führt; Num-
mit schriftlicher Einwilligung des Antragberechtigten mer 2 ist auch dann anzuwenden, wenn die Einnahmeer-
oder, wenn dies unter Berücksichtigung der Besonder- höhung auf Grund der Erhöhung der Zahl der zum Haus-
heit des Einzelfalles geboten ist, auch ohne diese Einwilli- halt rechnenden Familienmitglieder eintritt. Als Zeitpunkt
gung an ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied der Änderung der Verhältnisse gilt im Fall des Satzes 1
oder an den Empfänger der Miete gezahlt werden. Wird Nr. 1 der Beginn des Zeitraums, für den sich die Miete
2040 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
oder Belastung verringert hat, im Fall des Satzes 1 Nr. 2 fällt der Anspruch auf Wohngeld erst mit Ablauf des
der Beginn des Zeitraums, für den sich die Einnahmen Bewilligungszeitraums. Satz 1 gilt für ein nach § 1 Abs. 2
erhöht haben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, vom Wohngeld nicht ausgeschlossenes verstorbenes
wenn sich die Änderungen nach Satz 1 auf einen abge- Familienmitglied entsprechend; Satz 2 gilt für nach § 1
laufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossene verstorbene
drei Jahre vor Kenntnis des Wohngeldempfängers oder Antragsteller und zum Haushalt rechnende Familienmit-
der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder von der glieder entsprechend.
Änderung der Verhältnisse; der Kenntnis steht die Nicht-
(4) Der Bewilligungsbescheid nach § 26 wird unwirk-
kenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich.
sam, wenn in einem Bewilligungszeitraum ein bei der
(4) Der Wohngeldempfänger hat der zuständigen Stel- Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familien-
le unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn sich im lau- mitglied nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossen
fenden Bewilligungszeitraum ist. Die Unwirksamkeit des Bescheides tritt zum Zeit-
punkt der Änderung der Verhältnisse, bei Änderungen im
1. die monatliche Miete (§ 5) oder die monatliche Belas- Laufe eines Monats zum auf die Änderung folgenden
tung (§ 6) nicht nur vorübergehend um mehr als nächsten Ersten eines Monats ein. Als Zeitpunkt der
15 vom Hundert gegenüber der im Wohngeld- Änderung der Verhältnisse gilt der Beginn des Zeitraums,
bescheid genannten Miete oder Belastung verringert in dem das Familienmitglied nach § 1 Abs. 2 vom Wohn-
oder geld ausgeschlossen ist. Der Wohngeldempfänger ist
2. die monatlichen Einnahmen (§ 10) der zum Haushalt von der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides zu
rechnenden Familienmitglieder nicht nur vorüberge- unterrichten.
hend um mehr als 15 vom Hundert gegenüber den im (4a) Der Wohngeldempfänger hat der zuständigen
Wohngeldbescheid genannten Einnahmen erhöhen; Stelle unverzüglich mitzuteilen, wenn für ein bei der
dies gilt auch dann, wenn die Einnahmeerhöhung auf Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familien-
Grund der Erhöhung der Zahl der zum Haushalt rech- mitglied ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung von
nenden Familienmitglieder eintritt. Grund und Höhe einer Leistung nach § 1 Abs. 2 begon-
Die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder sind nen hat oder das Familienmitglied eine solche Leistung
verpflichtet, dem Wohngeldempfänger Änderungen ihrer empfängt. Die bei der Berechnung des Wohngeldes
Einnahmen mitzuteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten entspre- berücksichtigten Familienmitglieder sind verpflichtet,
chend, wenn sich die Änderungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 dem Wohngeldempfänger die in Satz 1 genannten Tatsa-
auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, chen mitzuteilen.
längstens für drei Jahre vor Kenntnis des Wohngeldemp- (5) Wegen anderer als der in § 1 Abs. 2, § 29, den vor-
fängers oder der zum Haushalt rechnenden Familienmit- stehenden Absätzen 1 bis 4 und § 40 Abs. 4 genannten
glieder von der Änderung der Verhältnisse; der Kenntnis Umstände ändert sich der Anspruch auf Wohngeld nicht.
steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit
gleich.
Fünfter Teil
§ 30
Mietzuschuss
Wegfall des Wohngeldanspruchs für Empfänger von Leistungen
(1) Wird der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge
vor Ablauf des Bewilligungszeitraums von keinem zum
Haushalt rechnenden Familienmitglied mehr benutzt, so §§ 31 bis 33
entfällt der Anspruch von dem folgenden Zahlungsab- (weggefallen)
schnitt an. Der Antragberechtigte hat Änderungen im
Sinne des Satzes 1 der zuständigen Stelle unverzüglich
mitzuteilen.
Sechster Teil
(2) Wird das Wohngeld nicht zur Bezahlung der Miete
Erstattung des Wohngeldes
oder zur Aufbringung der Belastung verwendet, so ent-
fällt der Anspruch auf Wohngeld unbeschadet der
Sätze 2 und 3 von dem folgenden Zahlungsabschnitt an. § 34
Wird der Mietzuschuss nicht zur Bezahlung der Miete (1) Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist,
verwendet, entfällt der Wohngeldanspruch nur bis zu wird ihm zur Hälfte vom Bund erstattet.
dem Zahlungsabschnitt, von dem an das Wohngeld von
der nach Landesrecht zuständigen Stelle an den Empfän- (2) Von der nach Absatz 1 den Ländern verbleibenden
ger der Miete gezahlt wird. Satz 1 gilt nicht, soweit der Hälfte übernimmt der Bund ab dem 1. März 2003 jährlich
Wohngeldanspruch Gegenstand einer Aufrechnung, Ver- einen Festbetrag in Höhe von 409 Millionen Euro, der auf
rechnung oder Pfändung ist oder auf einen Leistungsträ- die Länder entsprechend ihren Aufwendungen für das
ger (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) überge- Wohngeld nach dem Fünften Teil im Jahr 2002 aufgeteilt
gangen ist. wird. Die Höhe des Festbetrages ist alle zwei Jahre, erst-
mals zum 31. Dezember 2004, auf Grund der den Kreisen
(3) Ist ein allein stehender Antragberechtigter nach der und kreisfreien Städten
Antragstellung verstorben, so entfällt der Anspruch auf
1. als Träger der Grundsicherung
Wohngeld von dem auf den Sterbemonat folgenden Zah-
lungsabschnitt an. Rechnen zum Haushalt des verstor- a) wegen der Nichtheranziehung unterhaltspflichtiger
benen Antragstellers mehrere Familienmitglieder, so ent- Kinder und Eltern im Rahmen des Gesetzes über
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2041
eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter 7. die Einnahmen des nicht nach § 1 Abs. 2 vom Wohn-
und bei Erwerbsminderung sowie geld ausgeschlossenen Wohngeldempfängers und-
der übrigen bei der Berechnung des Wohngeldes zu
b) gemäß § 109a Abs. 2 Satz 3 des Sechsten Buches berücksichtigenden Familienmitglieder nach Art und
Sozialgesetzbuch und Höhe, die bei der Ermittlung des Jahreseinkommens
2. als Träger der Sozialhilfe gemäß der statistischen nicht zu berücksichtigenden Beträge und die dafür
Erfassung nach § 122 des Zwölften Buches Sozialge- maßgebenden Umstände (§§ 12 bis 14) sowie das
setzbuch monatliche Gesamteinkommen; im Fall eines nach § 1
Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Wohngeld-
unmittelbar entstandenen Mehrausgaben zu überprüfen. empfängers die Art der beantragten oder empfange-
Übersteigen oder unterschreiten die Mehrausgaben die nen Leistung;
Höhe des am Stichtag geltenden Festbetrages um mehr
als 10 vom Hundert, ist der künftige Festbetrag entspre- 8. Monat und Jahr der Wohngeldberechnung und die
chend anzupassen. angewandte Gesetzesfassung.
(3) Hilfsmerkmale sind Name und Anschrift der aus-
kunftspflichtigen Stelle.
Siebenter Teil (4) Zur Prüfung der Richtigkeit der Statistik dienen
Wohngeldstatistik Wohngeldnummern, die keine Angaben über persönliche
oder sachliche Verhältnisse der Wohngeldempfänger
sowie der in § 25 bezeichneten Personen enthalten oder
§ 35 einen Rückschluss auf solche zulassen. Die Wohngeld-
nummern sind spätestens nach Ablauf von fünf Jahren
(1) Über die Anträge und Entscheidungen nach die-
seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt
sem Gesetz sowie über die persönlichen und sachlichen
worden ist (Absatz 5), zu löschen.
Verhältnisse der Wohngeldempfänger, die für die Bericht-
erstattung (§ 39), die Beurteilung der Auswirkungen die- (5) Die Erhebung der Angaben nach Absatz 2 wird
ses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung erforderlich vierteljährlich für das jeweils abgelaufene Kalendervier-
sind, ist eine Bundesstatistik durchzuführen. teljahr durchgeführt. Die statistischen Landesämter stel-
len dem Statistischen Bundesamt unverzüglich nach
(2) Erhebungsmerkmale sind bei Anträgen und Ent-
Ablauf des Berichtszeitraums oder zu dem in der Rechts-
scheidungen nach Maßgabe des § 2
verordnung angegebenen Zeitpunkt folgende Angaben
1. Art des Antrages und der Entscheidung; zur Verfügung:
2. Betrag des im Berichtszeitraum gezahlten Wohngel- 1. vierteljährlich
des;
a) für den Berichtszeitraum die Angaben nach Ab-
3. Beginn und Ende des Bewilligungszeitraums nach satz 2 Nr. 1 bis 3;
Monat und Jahr; Art und Höhe des monatlichen
b) für den vergleichbaren Berichtszeitraum des vor-
Wohngeldes;
ausgehenden Kalenderjahres die Angaben nach
4. Beteiligung des Wohngeldempfängers am Erwerbsle- Absatz 2 Nr. 1 und 3 unter Berücksichtigung der
ben und dessen Geschlecht, Stellung im Beruf sowie rückwirkenden Entscheidungen aus den folgen-
Zahl der bei der Berechnung des Wohngeldes zu den zwölf Monaten;
berücksichtigenden Kinder, für die Kindergeld nach
dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bun- 2. jährlich die Angaben nach Absatz 2 Nr. 3 bis 8 für den
deskindergeldgesetz geleistet wird, und sonstigen Monat Dezember unter Berücksichtigung der rückwir-
Familienmitglieder; bei einem Mischhaushalt (§ 7 kenden Entscheidungen aus dem folgenden Kalen-
Abs. 4 Satz 1) die Gesamtzahl der Personen des dervierteljahr.
Mischhaushalts sowie die Zahl der nach § 1 Abs. 2 (6) Einzelangaben aus einer Zufallsstichprobe mit
vom Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitglie- einem Auswahlsatz von 25 vom Hundert der Wohngeld-
der; empfänger nach Absatz 2 sind dem Statistischen Bun-
5. die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berück- desamt jährlich unverzüglich nach Ablauf des Berichts-
sichtigenden, bei einem Mischhaushalt (§ 7 Abs. 4 zeitraums für Zusatzaufbereitungen zur Verfügung zu
Satz 1) kopfteiligen, Höchstbeträge für Miete oder stellen. Für diesen Zweck dürfen die Einzelangaben, bei
Belastung (§ 8 Abs. 1); denen Haushalte mit mehr als fünf Familienmitgliedern in
einer Gruppe zusammenzufassen sind, ohne Wohngeld-
6. die Wohnverhältnisse der bei der Berechnung des nummer auch der fachlich zuständigen obersten Bun-
Wohngeldes zu berücksichtigenden Familienmitglie- desbehörde übermittelt werden. Bei der empfangenden
der, bei einem Mischhaushalt (§ 7 Abs. 4 Satz 1) kopf- Stelle wird eine Organisationseinheit eingerichtet, die
teilig, nach Ausstattung, Größe und Jahr der Bezugs- räumlich, organisatorisch und personell von anderen Auf-
fertigkeit der Wohnung, Höhe der monatlichen Miete gabenbereichen zu trennen ist. Die in dieser Organisati-
oder Belastung, im Fall des § 6 Abs. 2 Satz 2 die onseinheit tätigen Personen müssen Amtsträger oder für
Belastung aus Zinsen und Tilgung, öffentlicher Förde- den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein. Sie
rung der Wohnung oder Förderung nach dem Wohn- dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur
raumförderungsgesetz, Grund der Antragberechti- für Zwecke des Absatzes 1 verwenden. Die nach Satz 2
gung (§ 3 Abs. 2 bis 5) sowie die Gemeinde und deren übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen
Mietenstufe (§ 8 Abs. 2 bis 5); Daten zusammengeführt werden.
2042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
(7) Auf Anforderung stellen die statistischen Landes- rechnenden Familienmitglieder und Personen von Wohn-
ämter die von ihnen erfassten Einzelangaben dem Statis- und Wirtschaftsgemeinschaften regelmäßig im Wege
tischen Bundesamt für Sonderaufbereitungen des Bun- eines Datenabgleichs daraufhin überprüfen,
des zur Verfügung.
1. ob und für welche Zeiträume Leistungen nach § 1
(8) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Aus- Abs. 2 Satz 1 beantragt oder empfangen werden oder
kunftspflichtig sind die für die Leistung von Wohngeld wurden; dies gilt auch für Personen, die nach § 1
zuständigen Stellen. Die Angaben des Antragstellers und Abs. 2 Satz 2 als Empfänger der Leistungen gelten,
der in § 25 bezeichneten Personen für die Wohngeldbe-
willigung dienen zur Ermittlung der statistischen Daten im 2. ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkom-
Rahmen der Erhebungsmerkmale. mensteuergesetzes dem Bundesamt für Finanzen
übermittelt worden sind,
(9) Der Antragsteller ist über die Verwendung der auf
Grund der Bearbeitung bekannten Daten für die Wohn- 3. ob und für welche Zeiträume bereits Leistungen nach
geldstatistik und die Möglichkeit der Übermittlung nach diesem Gesetz beantragt oder empfangen werden
Absatz 6 Satz 2 zu belehren. oder wurden,
4. ob und von welchem Zeitpunkt an die Bundesagentur
für Arbeit die Leistung von Arbeitslosengeld einge-
Achter Teil stellt hat,
Schlussvorschriften 5. ob und von welchem Zeitpunkt an alle zum Haushalt
rechnenden Familienmitglieder in der Wohnung, für
die Wohngeld geleistet wurde, nicht mehr gemeldet
§ 36
sind.
Durchführungsvorschriften
Richtet sich eine Überprüfung auf einen abgelaufenen
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- Bewilligungszeitraum, ist diese bis zum Ablauf von zehn
verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Jahren nach Bekanntgabe des zugehörigen Bewilli-
gungsbescheides zulässig.
1. nähere Vorschriften zur Durchführung dieses Geset-
zes zu erlassen über die Ermittlung (3) Zur Durchführung des Datenabgleichs dürfen nur
a) der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung 1. Name, Vorname (Rufname),
(§§ 5 bis 8 Abs. 1) und
2. Geburtsdatum, Geburtsort,
b) des Einkommens (§§ 9 bis 14).
3. Anschrift,
Hierbei dürfen pauschalierende Regelungen getroffen
werden, soweit die Ermittlung im Einzelnen nicht oder 4. Tatsache des Antrages auf Wohngeld und des Wohn-
nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten geldbezuges sowie
möglich ist;
5. Zeitraum des Wohngeldbezuges
2. die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 8
an die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 4
Abs. 1 bis 5).
genannten Stellen und die für die Leistungen nach
Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie die für die Meldedaten
§ 37 nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 zuständigen Stellen übermit-
(weggefallen) telt werden. Die der Wohngeldstelle übermittelten Daten
dürfen nur für den Zweck der Überprüfung nach den
Absätzen 1 und 2 genutzt werden. Die übermittelten
§ 37a Daten, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichen-
(weggefallen) den Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen
oder zu vernichten. Die Betroffenen sind von der Wohn-
geldstelle in geeigneter Weise auf die Datenübermittlung
§ 37b hinzuweisen.
Übermittlung von Wohngelddaten,
(4) Die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 genannten und
automatisierter Datenabgleich, Meldepflicht
die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3
(1) Die Wohngeldstelle ist verpflichtet, auf Ersuchen sowie die für Meldedaten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 5
der für die Erhebung der Ausgleichszahlung nach dem zuständigen Stellen führen den Abgleich durch und über-
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im mitteln die Daten über Feststellungen nach Absatz 2
Wohnungswesen und den hierzu erlassenen landesrecht- Satz 1 an die Wohngeldstelle. Die jenen Stellen überlas-
lichen Vorschriften zuständigen Stelle mitzuteilen, ob der senen Daten und Datenträger sind nach Durchführung
betroffene Wohnungsinhaber Wohngeld erhält. Maßge- des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen
bend hierfür ist der Zeitraum, der zwischen den Aufforde- oder zu vernichten.
rungen nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Abbau der
(5) Der Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 ist
Fehlsubventionierung im Wohnungswesen oder entspre-
auch in automatisierter Form zulässig. Hierzu dürfen die
chender landesrechtlicher Vorschriften und der Erteilung
erforderlichen Daten nach den Absätzen 1 bis 3 auch der
der Bescheide über die Ausgleichszahlung liegt.
Datenstelle der Rentenversicherungsträger als Vermitt-
(2) Die Wohngeldstelle darf zur Vermeidung rechtswid- lungsstelle übermittelt werden. Diese darf die nach den
riger Inanspruchnahme von Wohngeld die zum Haushalt Absätzen 1 bis 3 übermittelten Daten speichern und nut-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2043
zen, soweit dies nach dem Datenabgleich nach den Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt wor-
Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Die Vermittlungsstelle den sind, gehören.
gleicht die übermittelten Daten ab und leitet Feststellun-
gen im Sinne des Absatzes 2 an die übermittelnde Wohn- (3) Ist vor Inkrafttreten von Vorschriften, die dieses
geldstelle zurück. Die nach Satz 3 bei der Datenstelle der Gesetz ändern, über einen Antrag auf Wohngeld ent-
Rentenversicherungsträger gespeicherten Daten sind schieden, so verbleibt es vorbehaltlich des Satzes 2 für
unverzüglich nach Abschluss der Datenabgleiche zu die Leistung des Wohngeldes auf Grund dieses Antrages
löschen. bei der Anwendung des jeweils bis zu der Entscheidung
geltenden Rechts. § 30 Abs. 4 und 4a ist für die Leistung
(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
des Wohngeldes auch dann anzuwenden, wenn über den
Rechtsverordnung das Nähere über das Verfahren des
zu Grunde liegenden Antrag vor dem Inkrafttreten dieser
automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Ver-
Vorschrift entschieden worden ist.
fahrens zu regeln.
(4) Die §§ 10a und 10b sind auch dann anzuwenden,
§ 38 wenn bis zum 14. Juli 2005 über den Antrag auf Wohn-
geld noch nicht entschieden ist. Absatz 3 Satz 1 gilt nicht
Sonstige laufende Leistungen
in Bezug auf die §§ 10a und 10b. Ist nach dem 31. De-
zur Senkung der Miete und Belastung
zember 2000 bis zum 14. Juli 2005 über einen Antrag auf
§ 18 Nr. 1 und § 34 sind nicht auf sonstige laufende Wohngeld entschieden, liegt der Bewilligungszeitraum
Leistungen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverban- mindestens teilweise in der Zeit vom 1. Januar 2001
des anzuwenden, die einem Wohngeldempfänger zur bis 31. Dezember 2004 und ergibt sich auf Grund der
Senkung der Miete oder Belastung bis auf den nach § 8 §§ 10a und 10b eine Änderung des Wohngeldes oder im
Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag erbracht werden. Auf Fall einer früheren Ablehnung ein Anspruch auf Wohn-
laufende Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder geld, ist über die Leistung des Wohngeldes von Amts
Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung wegen unter Aufhebung des bisherigen Bescheides vom
sind die bezeichneten Vorschriften gleichfalls nicht anzu- Zeitpunkt der rückwirkenden Änderung an neu zu ent-
wenden. scheiden. Der Bescheid ist in dem Umfang nicht aufzu-
heben, in dem sich die dem Wohngeldempfänger
gewährte Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem
§ 39
Bundessozialhilfegesetz wegen des auf Grund des
Wohngeld- und Mietenbericht Bescheides geleisteten Wohngeldes verringert hat. Für
die Neuentscheidung kann ein einziger Bewilligungszeit-
Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bun-
raum festgesetzt werden. Ein gestellter Antrag auf Wohn-
destag alle vier Jahre bis zum 30. Juni über die Durchfüh-
geld ist in der Regel als bis zu dem Zeitpunkt der Neuent-
rung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der Mie-
scheidung nach Satz 2 gestellt anzusehen.
ten für Wohnraum.
(5) Natürliche Personen, die einen unmittelbaren finan-
§ 40 ziellen Nachteil auf Grund der Anwendung der §§ 10a
und 10b erlitten haben, weil sie, verglichen mit der seit dem
Überleitungsvorschrift
1. Januar 2001 bis zum 14. Juli 2005 geltenden Rechts-
(1) Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Vorschriften lage, insoweit zu Unrecht
dieses Gesetzes über einen Antrag auf Wohngeld noch
nicht entschieden, so ist das Wohngeld für die Zeit bis 1. nach Abschnitt 3 bis 6 des Bundessozialhilfegesetzes
zum Inkrafttreten der Änderung jeweils nach dem bis Einkommen oder Vermögen eingesetzt, Aufwen-
dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach dungsersatz, Kostenersatz oder Kostenbeitrag geleis-
neuem Recht zu bewilligen. tet oder einem Übergang von Ansprüchen unterlegen
oder
(2) Die Bewilligung des Wohngeldes ist längstens zum
31. Dezember 2004 zu befristen, wenn bei dessen Be-
2. nach dem Zweiten und Elften bis Dreizehnten Kapitel
rechnung Familienmitglieder zu berücksichtigen sind, die
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Einkommen
1. laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder Vermögen eingesetzt, Aufwendungsersatz, Kos-
nach dem Bundessozialhilfegesetz, tenersatz oder Kostenbeitrag geleistet oder einem
Übergang von Ansprüchen unterlegen oder
2. Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung
nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grund-
3. nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
Erstattung geleistet oder
3. Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunter-
halt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach 4. mit ihrem Einkommen oder Vermögen der Erstattung
einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, oder nach dem Dritten Kapitel Zweiter Abschnitt des Zehn-
ten Buches Sozialgesetzbuch unterlegen
4. Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistun-
gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
haben, erhalten auf Antrag einen Ausgleich dieses Nach-
erhalten, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft teils (Nachteilsausgleich). Der Antrag ist bis zum 30. Juni
berücksichtigt worden sind. Satz 1 gilt auch für Haushal- 2006 an die Stelle nach § 23 Abs. 1 Satz 1 zu richten,
te, zu denen ausschließlich Empfänger von Leistungen wenn nicht nach Landesrecht oder von der Landesregie-
nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, bei deren rung in sonstiger Weise eine andere Stelle bestimmt ist.
2044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
Ist der Nachteil nach Satz 1 nach dem 30. Juni 2005 ent- 2001 liegenden Teil des Bewilligungszeitraums ein
standen, ist der Antrag innerhalb eines Jahres seit Ausgleichsbetrag zu leisten. Der Ausgleichsbetrag
Bestandskraft des nach dem Bundessozialhilfegesetz berechnet sich nach dem um 10 Deutsche Mark
oder dem Zehnten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch geminderten Unterschiedsbetrag zwischen dem
ergangenen, den Nachteil begründenden Bescheides zu für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lasten-
stellen. Der Nachteilsausgleich ist nach Ablauf eines zuschuss und dem Miet- oder Lastenzuschuss
Kalendermonats nach seiner Entstehung bis zum Ablauf nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Recht. Hat
des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 vom Hundert sich abweichend von den Verhältnissen, die dem
zu verzinsen; § 44 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialge- für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lasten-
setzbuch ist entsprechend anzuwenden. Der Nach- zuschuss zu Grunde gelegen haben, die Zahl der
teilsausgleich ist von der Stelle nach § 23 Abs. 1 Satz 1 zu zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder oder
bewilligen, wenn nicht nach Landesrecht oder von der die zu berücksichtigende Miete oder Belastung
Landesregierung in sonstiger Weise eine andere Stelle verringert oder das Familieneinkommen erhöht, ist
bestimmt ist. Der Nachteilsausgleich nebst Zinsen, der der Unterschiedsbetrag nach Satz 2 durch die
von einem Land gezahlt worden ist, wird ihm zur Hälfte Höhe des Miet- oder Lastenzuschusses begrenzt,
vom Bund erstattet. Der Nachteilsausgleich wird bei der sich bei Anwendung des bis zum 31. Dezem-
Sozialleistungen nicht als Einkommen des Antragstellers ber 2000 geltenden Rechts unter Berücksichti-
berücksichtigt. gung der geänderten Verhältnisse ergeben würde.
b) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme
§ 41 des Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der
Gesetzeskonkurrenz mindestens teilweise für das Jahr 2002 bewilligt
wird, nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden Recht
(1) Auf allein stehende Wehrpflichtige im Sinne des
niedriger als der für Dezember 2000 geleistete, in
§ 7a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes ist das
Euro umgerechnete Miet- oder Lastenzuschuss,
Wohngeldgesetz für die Dauer ihres Grundwehrdienstes
ist für den im Jahr 2002 liegenden Teil des Bewilli-
nicht anzuwenden. Ist dem Wehrpflichtigen Wohngeld für
gungszeitraums ein Ausgleichsbetrag zu leisten.
einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn des Grund-
Der Ausgleichsbetrag berechnet sich nach dem in
wehrdienstes fällt, wird das Wohngeld bis zum Ablauf des
Euro zu ermittelnden, um 5 Euro geminderten und
Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weitergeleistet;
auf volle Euro zu rundenden Unterschiedsbetrag
§ 30 bleibt unberührt.
zwischen dem für Dezember 2000 geleisteten
(2) Absatz 1 gilt auch für die Personen, auf die § 7a Miet- oder Lastenzuschuss und dem Miet- oder
Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes entsprechen- Lastenzuschuss nach dem ab 1. Januar 2002 gel-
de Anwendung findet. tenden Recht. Hat sich abweichend von den Ver-
hältnissen, die dem für Dezember 2000 geleisteten
(3) Auf Haushalte, zu denen ausschließlich Familien-
Miet- oder Lastenzuschuss zu Grunde gelegen
mitglieder rechnen, denen Leistungen zur Förderung der
haben, die Zahl der zum Haushalt rechnenden
Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsge-
Familienmitglieder oder die zu berücksichtigende
setz oder dem § 59 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Miete oder Belastung verringert oder das Familien-
dem Grunde nach zustehen oder im Fall eines Antrages
einkommen erhöht, ist der Unterschiedsbetrag
dem Grunde nach zustehen würden, ist dieses Gesetz
nach Satz 2 durch die Höhe des in Euro umgerech-
nicht anzuwenden. Das gilt auch, wenn dem Grunde
neten Miet- oder Lastenzuschusses begrenzt, der
nach förderungsberechtigte Familienmitglieder der Höhe
sich bei Anwendung des bis zum 31. Dezember
nach keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.
2000 geltenden Rechts unter Berücksichtigung
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mischhaushalte (§ 7
der geänderten Verhältnisse ergeben würde.
Abs. 4 Satz 1). Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt,
in den der Beginn der Ausbildung fällt, wird das Wohn- c) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme
geld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in glei- des Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der
cher Höhe weitergeleistet; § 30 bleibt unberührt. mindestens teilweise für die Jahre 2003 oder 2004
bewilligt wird, nach dem ab 1. Januar 2002 gelten-
§ 42 den Recht niedriger als der für Dezember 2000
geleistete, in Euro umgerechnete Miet- oder Las-
Überleitungsregelungen tenzuschuss, ist für die in den Jahren 2003 und
nach Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes 2004 liegenden Teile des Bewilligungszeitraums
In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten jeweils ein Ausgleichsbetrag zu leisten. Der Aus-
Gebiet gelten die folgenden Maßgaben: gleichsbetrag berechnet sich nach dem um 5 Euro
geminderten und auf volle Euro zu rundenden
1. (weggefallen)
Unterschiedsbetrag zwischen dem für Dezember
2. (weggefallen) 2000 geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss und
dem Miet- oder Lastenzuschuss nach dem 1. Ja-
2a. (weggefallen)
nuar 2002 geltenden Recht. Hat sich abweichend
3. a) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme von den Verhältnissen, die dem für Dezember 2000
des Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss zu Grunde
mindestens teilweise für das Jahr 2001 bewilligt gelegen haben, die Zahl der zum Haushalt rech-
wird, nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Recht nenden Familienmitglieder oder die zu berücksich-
niedriger als der für Dezember 2000 geleistete tigende Miete oder Belastung verringert oder das
Miet- oder Lastenzuschuss, ist für den im Jahr Familieneinkommen erhöht, ist der Unterschieds-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2045
betrag nach Satz 2 durch die Höhe des in Euro § 43
umgerechneten Miet- oder Lastenzuschusses
Bußgeldvorschrift
begrenzt, der sich bei Anwendung des bis zum
31. Dezember 2000 geltenden Rechts unter (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse leichtfertig
ergeben würde. Abweichend von § 40 Abs. 3 ist ein
vor dem 1. Januar 2002 ergangener Wohngeldbe- 1. entgegen § 29 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit
scheid, dessen Bewilligungszeitraum in die Zeit Satz 3, oder § 30 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4a Satz 1
nach dem 31. Dezember 2002 hineinreicht, mit eine Änderung in den Verhältnissen, die für den
Wirkung vom 1. Januar 2003 an aufzuheben. In Anspruch auf Wohngeld erheblich ist, nicht, nicht rich-
diesem Fall ist das Wohngeld für den Teil des tig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder
Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2003 2. entgegen § 25 Abs. 1 bis 3 auf Verlangen eine Aus-
unter Berücksichtigung der dem aufgehobenen kunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
Teil des Wohngeldbescheides zu Grunde liegen- rechtzeitig gibt.
den Verhältnisse und der Sätze 1 bis 3 zu bewilli-
gen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
geahndet werden.
4. § 29 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
über einen nach dem 31. Dezember 1996 gestellten (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1
Antrag nach den Vorschriften des für den betroffenen Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die
Zeitraum jeweils geltenden Rechts zu entscheiden ist. nach § 23 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Behörden.
2046 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
Anlage 1
Werte für „a“, „b“ und „c“
Die in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglie-
der unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
1- 2- 3- 4- 5- 6-
Personen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-
Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt
a 6,300E-2 5,700E-2 5,500E-2 4,700E-2 4,200E-2 3,700E-2
b 7,963E-4 5,761E-4 5,176E-4 3,945E-4 3,483E-4 3,269E-4
c 9,102E-5 6,431E-5 3,250E-5 2,325E-5 2,151E-5 1,519E-5
7- 8- 9- 10- 11- 12-
Personen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-
Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt
a 3,300E-2 2,300E-2 – 1,700E-2 – 3,700E-2 – 6,700E-2 – 9,200E-2
b 3,129E-4 2,959E-4 2,245E-4 1,565E-4 1,533E-4 1,356E-4
c 8,745E-6 7,440E-6 3,522E-5 5,547E-5 5,686E-5 6,182E-5.
Hierbei bedeuten: E-2 geteilt durch 100.
E-4 geteilt durch 10 000.
E-5 geteilt durch 100 000.
E-6 geteilt durch 1 000 000.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2047
Anlage 2
Rechenschritte und Rundungen
1. „M“ ist die gerundete, tatsächliche zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung (§ 2 Abs. 1 Satz 2). Bei
der Umrechnung der ungerundeten, tatsächlichen zu berücksichtigenden monatlichen Miete oder Belastung im
Sinne der §§ 7 und 8 („M*“) auf („M“) gilt:
Wenn „M*“ kleiner als oder gleich 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 5 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag
aufzurunden, wenn „M*“ nicht bereits durch 5 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 5 ohne Rest teilbar ist, bleibt
„M*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 2,50 Euro abzuziehen.
Wenn „M*“ größer als 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurun-
den, wenn „M*“ nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt „M*“
unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.
2. „Y“ ist das gerundete monatliche Einkommen (§ 2 Abs. 1 Satz 3). Um „Y“ in Euro zu erhalten, ist „Y*“ auf den nächs-
ten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn es nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar
ist. Wenn „Y*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt „Y*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets
5 Euro abzuziehen.
3. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1- 2- 3- 4- 5- 6-
Personen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-
Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt
M 22,5 22,5 27,5 32,5 32,5 32,5
Y 120 150 200 250 285 320
7- 8- 9- 10- 11- 12-
Personen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-
Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt
M 35 35 37,5 37,5 75 155
Y 355 385 555 730 1 000 1 175.
4. Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“
(Anlage 1) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und durch Ausführen der drei folgenden Rechen-
schritte:
Berechnung der Dezimalzahlen
z1 = a + b · M + c · Y,
z2 = z1 · Y,
z3 = M – z2.
Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.
5. Dieser ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden,
wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 ist; er ist auf den nächsten
vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag kleiner als 50 ist.
2048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
Anlage 3
Wohngeld für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied
Bei einem zum Haushalt rechnenden Familienmitglied beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
20 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Euro
0–120 11 16 21 25 30 34 41 50 59 68 77 86 95 104
120–130 11 15 20 24 29 33 40 49 58 67 76 85 94 103
130–140 10 14 19 23 28 32 39 48 57 66 75 84 92 101
140–150 13 18 22 27 31 38 46 55 64 73 82 91 100
150–160 12 17 21 25 30 36 45 54 63 71 80 89 98
160–170 11 15 20 24 28 35 44 52 61 70 78 87 96
170–180 10 14 18 23 27 34 42 51 59 68 77 85 94
180–190 13 17 21 26 32 41 49 58 66 75 83 92
190–200 12 16 20 24 31 39 48 56 65 73 81 90
200–210 10 15 19 23 29 38 46 54 63 71 79 88
210–220 13 17 22 28 36 44 53 61 69 78 86
220–230 12 16 20 26 35 43 51 59 67 76 84
230–240 11 15 19 25 33 41 49 57 66 74 82
240–250 13 17 23 31 39 48 56 64 72 80
250–260 12 16 22 30 38 46 54 62 70 78
260–270 10 14 20 28 36 44 52 60 68 76
270–280 13 19 27 34 42 50 58 66 73
280–290 11 17 25 33 40 48 56 64 71
290–300 10 16 23 31 39 46 54 61 69
300–310 14 22 29 37 44 52 59 67
310–320 12 20 27 35 42 50 57 65
320–330 11 18 26 33 40 48 55 63
330–340 16 24 31 38 46 53 60
340–350 15 22 29 36 44 51 58
350–360 13 20 27 34 41 49 56
360–370 11 18 25 32 39 46 54
370–380 16 23 30 37 44 51
380–390 14 21 28 35 42 49
390–400 12 19 26 33 40 47
400–410 10 17 24 31 37 44
410–420 15 22 28 35 42
420–430 13 20 26 33 39
430–440 11 17 24 31 37
440–450 15 22 28 35
450–460 13 19 26 32
460–470 11 17 23 30
470–480 15 21 27
480–490 12 19 25
490–500 10 16 22
500–510 14 20
510–520 11 17
520–530 15
530–540 12
540–550
550–560
560–570
570–580
580–590
590–600
Fortsetzung siehe Seite 2052
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2049
Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Euro
113 122 131 140 149 158 167 177 186 195 204 213 222 231 240 249
112 121 130 139 148 157 166 175 184 193 202 211 220 229 238 247
110 119 128 137 146 155 164 173 182 191 200 208 217 226 235 244
108 117 126 135 144 153 161 170 179 188 197 206 215 223 232 241
106 115 124 133 141 150 159 168 177 185 194 203 212 220 229 238
104 113 122 130 139 148 157 165 174 183 191 200 209 217 226 235
102 111 120 128 137 145 154 163 171 180 188 197 206 214 223 231
100 109 117 126 134 143 152 160 169 177 186 194 203 211 220 228
98 107 115 124 132 141 149 157 166 174 183 191 200 208 217 225
96 105 113 121 130 138 146 155 163 172 180 188 197 205 213 222
94 102 111 119 127 136 144 152 160 169 177 185 194 202 210 218
92 100 108 117 125 133 141 149 158 166 174 182 191 199 207 215
90 98 106 114 122 131 139 147 155 163 171 179 187 196 204 212
88 96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 200 208
86 94 102 110 117 125 133 141 149 157 165 173 181 189 197 205
83 91 99 107 115 123 131 139 147 154 162 170 178 186 194 202
81 89 97 105 112 120 128 136 144 152 159 167 175 183 191 198
79 87 94 102 110 118 125 133 141 149 156 164 172 180 187 195
77 84 92 100 107 115 123 130 138 146 153 161 169 176 184 192
75 82 90 97 105 112 120 128 135 143 150 158 165 173 181 188
72 80 87 95 102 110 117 125 132 140 147 155 162 170 177 185
70 77 85 92 100 107 114 122 129 137 144 152 159 166 174 181
68 75 82 90 97 104 112 119 126 134 141 148 156 163 170 178
65 73 80 87 94 102 109 116 123 131 138 145 152 160 167 174
63 70 77 85 92 99 106 113 120 128 135 142 149 156 163 171
61 68 75 82 89 96 103 110 117 124 132 139 146 153 160 167
58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 135 142 149 156 163
56 63 70 77 84 91 97 104 111 118 125 132 139 146 153 160
53 60 67 74 81 88 95 101 108 115 122 129 136 143 149 156
51 58 65 71 78 85 92 98 105 112 119 126 132 139 146 153
49 55 62 69 75 82 89 95 102 109 116 122 129 136 142 149
46 53 59 66 73 79 86 92 99 106 112 119 125 132 139 145
44 50 57 63 70 76 83 89 96 102 109 116 122 129 135 142
41 48 54 60 67 73 80 86 93 99 106 112 119 125 131 138
39 45 51 58 64 70 77 83 90 96 102 109 115 121 128 134
36 42 49 55 61 68 74 80 86 93 99 105 112 118 124 130
33 40 46 52 58 65 71 77 83 89 96 102 108 114 121 127
31 37 43 49 55 62 68 74 80 86 92 98 105 111 117 123
28 34 40 46 53 59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119
26 32 38 44 50 56 62 68 74 79 85 91 97 103 109 115
23 29 35 41 47 53 58 64 70 76 82 88 94 100 106 112
20 26 32 38 44 49 55 61 67 73 79 84 90 96 102 108
18 23 29 35 41 46 52 58 64 69 75 81 87 92 98 104
15 21 26 32 38 43 49 55 60 66 72 77 83 89 94 100
12 18 23 29 35 40 46 51 57 63 68 74 79 85 90 96
10 15 21 26 32 37 43 48 54 59 65 70 76 81 87 92
12 18 23 29 34 39 45 50 56 61 67 72 77 83 88
15 20 25 31 36 41 47 52 58 63 68 74 79 84
12 17 22 28 33 38 43 49 54 59 64 70 75 80
2050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
290 300 310 320 330 340 350 360
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis
von 300 310 320 330 340 350 360 370
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38
Euro
0–120 258 267 276 285 294 303 312 321
120–130 256 265 274 283 292 301 310 319
130–140 253 262 271 280 289 298 307 316
140–150 250 259 268 276 285 294 303 312
150–160 247 255 264 273 282 290 299 308
160–170 243 252 261 269 278 287 295 304
170–180 240 249 257 266 275 283 292 300
180–190 237 245 254 262 271 279 288 296
190–200 233 242 250 259 267 276 284 293
200–210 230 238 247 255 264 272 280 289
210–220 227 235 243 252 260 268 276 285
220–230 223 232 240 248 256 264 273 281
230–240 220 228 236 244 252 261 269 277
240–250 217 225 233 241 249 257 265 273
250–260 213 221 229 237 245 253 261 269
260–270 210 218 225 233 241 249 257 265
270–280 206 214 222 230 237 245 253 261
280–290 203 210 218 226 234 241 249 257
290–300 199 207 214 222 230 237 245 253
300–310 196 203 211 218 226 234 241 249
310–320 192 200 207 215 222 230 237 245
320–330 189 196 203 211 218 226 233 240
330–340 185 192 200 207 214 222 229 236
340–350 181 189 196 203 210 218 225 232
350–360 178 185 192 199 206 214 221 228
360–370 174 181 188 195 203 210 217 224
370–380 170 177 185 192 199 206 213 220
380–390 167 174 181 188 195 201 208 215
390–400 163 170 177 184 191 197 204 211
400–410 159 166 173 180 187 193 200 207
410–420 156 162 169 176 182 189 196 203
420–430 152 159 165 172 178 185 192 198
430–440 148 155 161 168 174 181 187 194
440–450 144 151 157 164 170 177 183 190
450–460 141 147 153 160 166 172 179 185
460–470 137 143 149 156 162 168 175 181
470–480 133 139 145 152 158 164 170 176
480–490 129 135 141 148 154 160 166 172
490–500 125 131 137 143 149 156 162 168
500–510 121 127 133 139 145 151 157 163
510–520 117 123 129 135 141 147 153 159
520–530 114 119 125 131 137 143 148 154
530–540 110 115 121 127 133 138 144 150
540–550 106 111 117 123 128 134 140 145
550–560 102 107 113 118 124 130 135 141
560–570 98 103 109 114 120 125 131 136
570–580 94 99 104 110 115 121 126 132
580–590 90 95 100 106 111 116 122 127
590–600 86 91 96 101 107 112 117 122
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2051
n o c h Anlage 3
2052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied
Fortsetzung von Seite 2048
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
20 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290
mehr
als bis 1–17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Euro
600–610 14 19 24 30 35 40 45 50 56 61 66 71 76
610–620 11 16 21 26 31 37 42 47 52 57 62 67 72
620–630 13 18 23 28 33 38 43 48 53 58 63 68
630–640 10 15 20 25 30 35 39 44 49 54 59 64
640–650 11 16 21 26 31 36 41 46 50 55 60
650–660 13 18 23 27 32 37 42 46 51 56
660–670 10 14 19 24 28 33 38 43 47 52
670–680 11 15 20 25 29 34 39 43 48
680–690 12 16 21 25 30 35 39 44
690–700 13 17 22 26 31 35 40
700–710 13 18 22 27 31 35
710–720 10 14 18 23 27 31
720–730 10 14 18 23 27
730–740 10 14 19 23
740–750 10 14 18
750–760 10 14
760–770 10
770–780
780–790
790–800
800–810
810–820
820–830
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2053
n o c h Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
290 300 310 320 330 340 350 360
bis bis bis bis bis bis bis bis
300 310 320 330 340 350 360 370
31 32 33 34 35 36 37 38
Euro
81 87 92 97 102 107 113 118
77 82 88 93 98 103 108 113
73 78 83 88 93 98 103 108
69 74 79 84 89 94 99 104
65 70 75 80 84 89 94 99
61 66 70 75 80 85 90 94
57 61 66 71 75 80 85 90
52 57 62 66 71 76 80 85
48 53 57 62 66 71 75 80
44 48 53 57 62 66 71 75
40 44 49 53 57 62 66 70
35 40 44 48 53 57 61 66
31 35 40 44 48 52 57 61
27 31 35 39 43 48 52 56
23 27 31 35 39 43 47 51
18 22 26 30 34 38 42 46
14 18 22 26 29 33 37 41
13 17 21 25 29 32 36
13 16 20 24 28 31
12 15 19 23 26
11 14 18 21
13 16
11
2054 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
Anlage 4
Wohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit zwei zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
20 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Euro
0–150 11 15 20 24 29 33 40 49 59 68 77 86 95 104
150–160 10 15 19 24 28 33 40 49 58 67 76 85 94 103
160–170 14 18 23 27 32 39 48 57 66 75 84 93 102
170–180 13 17 22 26 31 38 47 55 64 73 82 91 100
180–190 12 16 21 25 30 36 45 54 63 72 81 90 99
190–200 11 15 20 24 29 35 44 53 62 71 80 89 97
200–210 10 14 19 23 28 34 43 52 61 69 78 87 96
210–220 13 18 22 26 33 42 50 59 68 77 86 94
220–230 12 17 21 25 32 40 49 58 67 75 84 93
230–240 11 15 20 24 31 39 48 57 65 74 82 91
240–250 10 14 19 23 29 38 47 55 64 72 81 90
250–260 13 18 22 28 37 45 54 62 71 79 88
260–270 12 16 21 27 35 44 52 61 69 78 86
270–280 11 15 19 26 34 43 51 59 68 76 85
280–290 10 14 18 25 33 41 50 58 66 75 83
290–300 13 17 23 32 40 48 56 65 73 81
300–310 12 16 22 30 38 47 55 63 71 80
310–320 10 15 21 29 37 45 53 62 70 78
320–330 13 19 28 36 44 52 60 68 76
330–340 12 18 26 34 42 50 58 66 75
340–350 11 17 25 33 41 49 57 65 73
350–360 15 23 31 39 47 55 63 71
360–370 14 22 30 38 46 54 61 69
370–380 13 21 28 36 44 52 60 68
380–390 11 19 27 35 42 50 58 66
390–400 10 18 25 33 41 49 56 64
400–410 16 24 32 39 47 55 62
410–420 15 22 30 38 45 53 60
420–430 13 21 28 36 43 51 59
430–440 12 19 27 34 42 49 57
440–450 10 18 25 33 40 47 55
450–460 16 23 31 38 46 53
460–470 14 22 29 36 44 51
470–480 13 20 27 35 42 49
480–490 11 18 26 33 40 47
490–500 10 17 24 31 38 45
500–510 15 22 29 36 43
510–520 13 20 27 34 42
520–530 12 19 26 33 40
530–540 10 17 24 31 38
540–550 15 22 29 36
550–560 13 20 27 34
560–570 11 18 25 32
570–580 16 23 30
580–590 14 21 28
590–600 12 19 25
Fortsetzung siehe Seite 2058
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2055
Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Euro
113 122 132 141 150 159 168 177 186 196 205 214 223 232 241 250
113 122 131 140 149 158 167 176 185 195 204 213 222 231 240 249
111 120 129 138 147 156 165 174 183 192 202 211 220 229 238 247
109 118 127 136 145 154 163 172 181 190 199 208 217 226 235 244
108 117 126 135 144 153 161 170 179 188 197 206 215 224 233 242
106 115 124 133 142 151 160 168 177 186 195 204 213 222 231 239
105 113 122 131 140 149 158 166 175 184 193 202 210 219 228 237
103 112 121 129 138 147 156 164 173 182 191 199 208 217 226 234
101 110 119 128 136 145 154 162 171 180 188 197 206 215 223 232
100 108 117 126 134 143 152 160 169 178 186 195 204 212 221 229
98 107 115 124 132 141 150 158 167 175 184 193 201 210 218 227
96 105 114 122 131 139 148 156 165 173 182 190 199 207 216 224
95 103 112 120 129 137 146 154 163 171 180 188 196 205 213 222
93 101 110 118 127 135 144 152 160 169 177 186 194 202 211 219
91 100 108 116 125 133 142 150 158 167 175 183 192 200 208 217
90 98 106 115 123 131 139 148 156 164 173 181 189 198 206 214
88 96 104 113 121 129 137 146 154 162 170 179 187 195 203 212
86 94 103 111 119 127 135 143 152 160 168 176 184 193 201 209
84 93 101 109 117 125 133 141 149 158 166 174 182 190 198 206
83 91 99 107 115 123 131 139 147 155 163 171 179 188 196 204
81 89 97 105 113 121 129 137 145 153 161 169 177 185 193 201
79 87 95 103 111 119 127 135 143 151 159 167 175 182 190 198
77 85 93 101 109 117 125 133 140 148 156 164 172 180 188 196
75 83 91 99 107 115 122 130 138 146 154 162 169 177 185 193
74 81 89 97 105 112 120 128 136 144 151 159 167 175 183 190
72 79 87 95 103 110 118 126 134 141 149 157 164 172 180 188
70 78 85 93 101 108 116 124 131 139 147 154 162 170 177 185
68 76 83 91 98 106 114 121 129 136 144 152 159 167 175 182
66 74 81 89 96 104 111 119 127 134 142 149 157 164 172 179
64 72 79 87 94 102 109 117 124 132 139 147 154 162 169 177
62 70 77 85 92 99 107 114 122 129 137 144 152 159 166 174
60 68 75 83 90 97 105 112 119 127 134 142 149 156 164 171
58 66 73 80 88 95 102 110 117 124 132 139 146 154 161 168
56 64 71 78 86 93 100 107 115 122 129 136 144 151 158 165
55 62 69 76 83 91 98 105 112 119 127 134 141 148 155 163
53 60 67 74 81 88 95 103 110 117 124 131 138 145 153 160
51 58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 129 136 143 150 157
49 56 63 70 77 84 91 98 105 112 119 126 133 140 147 154
47 53 60 67 74 81 88 95 102 109 116 123 130 137 144 151
44 51 58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 134 141 148
42 49 56 63 70 77 84 90 97 104 111 118 125 132 138 145
40 47 54 61 68 74 81 88 95 102 108 115 122 129 136 142
38 45 52 59 65 72 79 86 92 99 106 113 119 126 133 139
36 43 50 56 63 70 76 83 90 96 103 110 116 123 130 137
34 41 47 54 61 67 74 81 87 94 100 107 114 120 127 134
32 39 45 52 58 65 71 78 85 91 98 104 111 117 124 131
2056 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Euro
0–150 260 269 278 287 296 305 314 323 333 342 351 360 369 378
150–160 258 267 276 286 295 304 313 322 331 340 349 358 368 377
160–170 256 265 274 283 292 301 310 319 328 337 346 355 364 373
170–180 253 262 271 280 289 298 307 316 325 334 343 352 361 370
180–190 251 260 269 278 287 295 304 313 322 331 340 349 358 367
190–200 248 257 266 275 284 293 302 310 319 328 337 346 355 364
200–210 246 255 263 272 281 290 299 308 316 325 334 343 352 360
210–220 243 252 261 270 278 287 296 305 313 322 331 340 348 357
220–230 241 249 258 267 275 284 293 302 310 319 328 336 345 354
230–240 238 247 255 264 273 281 290 299 307 316 325 333 342 351
240–250 236 244 253 261 270 278 287 296 304 313 321 330 339 347
250–260 233 241 250 259 267 276 284 293 301 310 318 327 335 344
260–270 230 239 247 256 264 273 281 290 298 307 315 324 332 340
270–280 228 236 245 253 261 270 278 287 295 303 312 320 329 337
280–290 225 233 242 250 259 267 275 284 292 300 309 317 325 334
290–300 222 231 239 247 256 264 272 281 289 297 305 314 322 330
300–310 220 228 236 245 253 261 269 277 286 294 302 310 319 327
310–320 217 225 234 242 250 258 266 274 283 291 299 307 315 324
320–330 214 223 231 239 247 255 263 271 279 288 296 304 312 320
330–340 212 220 228 236 244 252 260 268 276 284 292 301 309 317
340–350 209 217 225 233 241 249 257 265 273 281 289 297 305 313
350–360 206 214 222 230 238 246 254 262 270 278 286 294 302 310
360–370 204 211 219 227 235 243 251 259 267 275 283 290 298 306
370–380 201 209 217 224 232 240 248 256 264 271 279 287 295 303
380–390 198 206 214 221 229 237 245 253 260 268 276 284 291 299
390–400 195 203 211 218 226 234 242 249 257 265 273 280 288 296
400–410 193 200 208 216 223 231 239 246 254 262 269 277 285 292
410–420 190 197 205 213 220 228 235 243 251 258 266 273 281 289
420–430 187 194 202 210 217 225 232 240 247 255 262 270 278 285
430–440 184 192 199 207 214 222 229 237 244 252 259 267 274 282
440–450 181 189 196 204 211 218 226 233 241 248 256 263 271 278
450–460 178 186 193 201 208 215 223 230 237 245 252 260 267 274
460–470 176 183 190 198 205 212 219 227 234 241 249 256 263 271
470–480 173 180 187 194 202 209 216 224 231 238 245 253 260 267
480–490 170 177 184 191 199 206 213 220 227 235 242 249 256 263
490–500 167 174 181 188 195 203 210 217 224 231 238 246 253 260
500–510 164 171 178 185 192 199 207 214 221 228 235 242 249 256
510–520 161 168 175 182 189 196 203 210 217 224 231 238 245 252
520–530 158 165 172 179 186 193 200 207 214 221 228 235 242 249
530–540 155 162 169 176 183 190 197 204 211 217 224 231 238 245
540–550 152 159 166 173 180 187 193 200 207 214 221 228 235 241
550–560 149 156 163 170 176 183 190 197 204 210 217 224 231 238
560–570 146 153 160 166 173 180 187 193 200 207 214 220 227 234
570–580 143 150 157 163 170 177 183 190 197 203 210 217 223 230
580–590 140 147 153 160 167 173 180 187 193 200 207 213 220 226
590–600 137 144 150 157 163 170 177 183 190 196 203 209 216 223
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2057
n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
430 440 450
bis bis bis
440 450 460
45 46 47
Euro
387 397 406
386 395 404
382 392 401
379 388 397
376 385 394
373 381 390
369 378 387
366 375 383
363 371 380
359 368 376
356 364 373
352 361 369
349 357 366
346 354 362
342 350 359
339 347 355
335 343 352
332 340 348
328 336 344
325 333 341
321 329 337
318 326 334
314 322 330
311 318 326
307 315 323
303 311 319
300 308 315
296 304 311
293 300 308
289 297 304
285 293 300
282 289 296
278 285 293
274 282 289
271 278 285
267 274 281
263 270 277
260 267 274
256 263 270
252 259 266
248 255 262
244 251 258
241 247 254
237 244 250
233 240 246
229 236 242
2058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2054
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
20 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230
mehr
als bis 1–11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24
Euro
600– 610 10 17 23 30 36 43 49 56 62 69 76 82 89
610– 620 15 21 28 34 41 47 54 60 67 73 79 86
620– 630 13 19 26 32 38 45 51 58 64 70 77 83
630– 640 11 17 23 30 36 43 49 55 62 68 74 81
640– 650 15 21 28 34 40 46 53 59 65 72 78
650– 660 13 19 25 32 38 44 50 56 63 69 75
660– 670 11 17 23 29 35 42 48 54 60 66 72
670– 680 15 21 27 33 39 45 51 58 64 70
680– 690 13 19 25 31 37 43 49 55 61 67
690– 700 10 16 22 28 34 40 46 52 58 64
700– 710 14 20 26 32 38 44 50 56 61
710– 720 12 18 23 29 35 41 47 53 59
720– 730 15 21 27 33 38 44 50 56
730– 740 13 18 24 30 36 42 47 53
740– 750 10 16 22 27 33 39 45 50
750– 760 14 19 25 30 36 42 47
760– 770 11 17 22 28 33 39 45
770– 780 14 20 25 31 36 42
780– 790 11 17 22 28 33 39
790– 800 14 20 25 31 36
800– 810 12 17 22 28 33
810– 820 14 20 25 30
820– 830 12 17 22 27
830– 840 14 19 24
840– 850 11 16 21
850– 860 13 18
860– 870 10 15
870– 880 12
880– 890
890– 900
900– 910
910– 920
920– 930
930– 940
940– 950
950– 960
960– 970
970– 980
980– 990
990–1000
1000–1010
1010–1020
1020–1030
1030–1040
1040–1050
Fortsetzung siehe Seite 2061
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2059
n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390
25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40
Euro
95 102 108 115 121 128 134 141 147 154 160 167 173 180 186 193
92 99 105 112 118 125 131 138 144 150 157 163 170 176 183 189
90 96 102 109 115 122 128 134 141 147 154 160 166 173 179 186
87 93 100 106 112 119 125 131 138 144 150 157 163 169 176 182
84 90 97 103 109 116 122 128 134 141 147 153 160 166 172 178
81 88 94 100 106 113 119 125 131 137 144 150 156 162 169 175
79 85 91 97 103 109 116 122 128 134 140 146 153 159 165 171
76 82 88 94 100 106 113 119 125 131 137 143 149 155 161 168
73 79 85 91 97 103 109 115 121 128 134 140 146 152 158 164
70 76 82 88 94 100 106 112 118 124 130 136 142 148 154 160
67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133 139 145 151 156
65 70 76 82 88 94 100 106 112 117 123 129 135 141 147 153
62 68 73 79 85 91 97 102 108 114 120 126 132 137 143 149
59 65 70 76 82 88 93 99 105 111 117 122 128 134 140 145
56 62 67 73 79 85 90 96 102 107 113 119 124 130 136 142
53 59 64 70 76 81 87 93 98 104 110 115 121 127 132 138
50 56 61 67 73 78 84 89 95 101 106 112 117 123 128 134
47 53 58 64 69 75 80 86 92 97 103 108 114 119 125 130
44 50 55 61 66 72 77 83 88 94 99 105 110 116 121 127
41 47 52 58 63 69 74 79 85 90 96 101 106 112 117 123
38 44 49 55 60 65 71 76 81 87 92 97 103 108 114 119
35 41 46 51 57 62 67 73 78 83 89 94 99 104 110 115
33 38 43 48 54 59 64 69 74 80 85 90 95 101 106 111
30 35 40 45 50 55 61 66 71 76 81 87 92 97 102 107
27 32 37 42 47 52 57 62 68 73 78 83 88 93 98 103
23 29 34 39 44 49 54 59 64 69 74 79 84 89 95 100
20 25 31 36 41 46 51 56 61 66 71 76 81 86 91 96
17 22 27 32 37 42 47 52 57 62 67 72 77 82 87 92
14 19 24 29 34 39 44 49 54 58 63 68 73 78 83 88
11 16 21 26 31 36 40 45 50 55 60 65 69 74 79 84
13 18 23 27 32 37 42 47 51 56 61 66 70 75 80
10 15 19 24 29 33 38 43 48 52 57 62 67 71 76
11 16 21 25 30 35 39 44 49 53 58 63 67 72
13 17 22 27 31 36 40 45 50 54 59 63 68
14 19 23 28 32 37 41 46 50 55 60 64
11 15 20 24 29 33 38 42 47 51 56 60
12 16 21 25 29 34 38 43 47 52 56
13 17 21 26 30 35 39 43 48 52
13 18 22 26 31 35 39 44 48
10 14 18 23 27 31 35 40 44
10 15 19 23 27 31 36 40
11 15 19 23 27 32 36
11 15 19 23 28 32
11 15 19 24 28
11 15 19 23
2060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
390 400 410 420 430 440 450
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis
von 400 410 420 430 440 450 460
mehr
als bis 41 42 43 44 45 46 47
Euro
600– 610 199 206 212 219 225 232 238
610– 620 196 202 209 215 222 228 234
620– 630 192 198 205 211 218 224 230
630– 640 188 195 201 207 214 220 226
640– 650 185 191 197 204 210 216 222
650– 660 181 187 193 200 206 212 218
660– 670 177 183 190 196 202 208 214
670– 680 174 180 186 192 198 204 210
680– 690 170 176 182 188 194 200 206
690– 700 166 172 178 184 190 196 202
700– 710 162 168 174 180 186 192 198
710– 720 159 165 170 176 182 188 194
720– 730 155 161 167 172 178 184 190
730– 740 151 157 163 168 174 180 186
740– 750 147 153 159 164 170 176 182
750– 760 143 149 155 160 166 172 177
760– 770 140 145 151 156 162 168 173
770– 780 136 141 147 152 158 164 169
780– 790 132 137 143 148 154 159 165
790– 800 128 134 139 144 150 155 161
800– 810 124 130 135 140 146 151 156
810– 820 120 126 131 136 142 147 152
820– 830 116 122 127 132 137 143 148
830– 840 113 118 123 128 133 139 144
840– 850 109 114 119 124 129 134 139
850– 860 105 110 115 120 125 130 135
860– 870 101 106 111 116 121 126 131
870– 880 97 102 107 112 117 122 127
880– 890 93 98 103 108 112 117 122
890– 900 89 94 98 103 108 113 118
900– 910 85 90 94 99 104 109 114
910– 920 81 86 90 95 100 104 109
920– 930 77 81 86 91 95 100 105
930– 940 73 77 82 87 91 96 100
940– 950 69 73 78 82 87 91 96
950– 960 65 69 74 78 83 87 92
960– 970 61 65 69 74 78 83 87
970– 980 56 61 65 70 74 78 83
980– 990 52 57 61 65 70 74 78
990–1000 48 52 57 61 65 70 74
1000–1010 44 48 52 57 61 65 69
1010–1020 40 44 48 52 57 61 65
1020–1030 36 40 44 48 52 56 60
1030–1040 32 36 40 44 48 52 56
1040–1050 27 31 35 39 43 47 51
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2061
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2058
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
20 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460
mehr
als bis 1–37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47
Euro
1050–1060 11 15 19 23 27 31 35 39 43 47
1060–1070 11 15 19 23 27 31 34 38 42
1070–1080 11 15 19 22 26 30 34 38
1080–1090 11 14 18 22 26 29 33
1090–1100 10 14 17 21 25 28
1100–1110 13 17 20 24
1110–1120 12 16 19
1120–1130 11 15
1130–1140 10
2062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
Anlage 5
Wohngeld für drei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit drei zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Euro
0–200 12 17 21 26 30 37 46 55 64 73 82 91 100 109
200–210 12 16 21 25 30 37 45 54 63 72 81 90 99 108
210–220 11 16 20 24 29 36 44 53 62 71 80 89 98 107
220–230 10 15 19 24 28 35 43 52 61 70 79 88 96 105
230–240 14 18 23 27 34 42 51 60 69 78 86 95 104
240–250 13 17 22 26 33 41 50 59 68 76 85 94 102
250–260 12 16 21 25 32 40 49 58 66 75 84 92 101
260–270 11 15 20 24 31 39 48 56 65 74 82 91 100
270–280 10 15 19 23 30 38 47 55 64 72 81 90 98
280–290 14 18 22 29 37 46 54 63 71 80 88 97
290–300 13 17 21 28 36 44 53 61 70 78 87 95
300–310 12 16 20 27 35 43 52 60 69 77 85 94
310–320 11 15 19 25 34 42 51 59 67 76 84 92
320–330 10 14 18 24 33 41 49 58 66 74 83 91
330–340 13 17 23 32 40 48 56 65 73 81 90
340–350 12 16 22 31 39 47 55 63 72 80 88
350–360 11 15 21 29 38 46 54 62 70 78 87
360–370 10 14 20 28 36 45 53 61 69 77 85
370–380 13 19 27 35 43 51 59 67 76 84
380–390 12 18 26 34 42 50 58 66 74 82
390–400 11 17 25 33 41 49 57 65 73 81
400–410 10 16 24 32 40 47 55 63 71 79
410–420 15 23 30 38 46 54 62 70 78
420–430 14 21 29 37 45 53 60 68 76
430–440 13 20 28 36 44 51 59 67 75
440–450 11 19 27 35 42 50 58 65 73
450–460 10 18 26 33 41 49 56 64 71
460–470 17 24 32 40 47 55 62 70
470–480 16 23 31 38 46 53 61 68
480–490 14 22 29 37 44 52 59 67
490–500 13 21 28 35 43 50 58 65
500–510 12 19 27 34 41 49 56 64
510–520 11 18 25 33 40 47 55 62
520–530 10 17 24 31 39 46 53 60
530–540 16 23 30 37 44 52 59
540–550 14 21 29 36 43 50 57
550–560 13 20 27 34 41 49 56
560–570 12 19 26 33 40 47 54
570–580 10 17 24 31 38 45 52
580–590 16 23 30 37 44 51
590–600 15 22 28 35 42 49
600–610 13 20 27 34 41 48
610–620 12 19 25 32 39 46
620–630 10 17 24 31 37 44
630–640 16 22 29 36 43
640–650 14 21 28 34 41
Fortsetzung siehe Seite 2066
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2063
Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Euro
118 127 136 145 154 163 171 180 189 198 207 216 225 234 243 252
117 126 135 144 153 162 171 180 188 197 206 215 224 233 242 251
116 124 133 142 151 160 169 178 187 196 204 213 222 231 240 249
114 123 132 141 149 158 167 176 185 194 202 211 220 229 238 247
113 121 130 139 148 157 165 174 183 192 200 209 218 227 236 244
111 120 129 137 146 155 164 172 181 190 199 207 216 225 233 242
110 118 127 136 144 153 162 170 179 188 197 205 214 223 231 240
108 117 126 134 143 151 160 169 177 186 195 203 212 220 229 238
107 115 124 133 141 150 158 167 175 184 193 201 210 218 227 235
105 114 122 131 139 148 156 165 173 182 191 199 208 216 225 233
104 112 121 129 138 146 155 163 172 180 189 197 205 214 222 231
102 111 119 128 136 144 153 161 170 178 187 195 203 212 220 229
101 109 118 126 134 143 151 159 168 176 185 193 201 210 218 226
99 108 116 124 133 141 149 158 166 174 182 191 199 207 216 224
98 106 114 123 131 139 147 156 164 172 180 189 197 205 214 222
96 104 113 121 129 137 146 154 162 170 178 187 195 203 211 219
95 103 111 119 127 136 144 152 160 168 176 185 193 201 209 217
93 101 109 118 126 134 142 150 158 166 174 182 191 199 207 215
92 100 108 116 124 132 140 148 156 164 172 180 188 196 204 213
90 98 106 114 122 130 138 146 154 162 170 178 186 194 202 210
89 97 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 200 208
87 95 103 111 119 127 134 142 150 158 166 174 182 190 198 206
85 93 101 109 117 125 133 140 148 156 164 172 180 188 195 203
84 92 99 107 115 123 131 138 146 154 162 170 177 185 193 201
82 90 98 106 113 121 129 137 144 152 160 168 175 183 191 199
81 88 96 104 111 119 127 135 142 150 158 165 173 181 188 196
79 87 94 102 110 117 125 133 140 148 156 163 171 178 186 194
77 85 93 100 108 115 123 131 138 146 153 161 169 176 184 191
76 83 91 99 106 114 121 129 136 144 151 159 166 174 181 189
74 82 89 97 104 112 119 127 134 142 149 157 164 172 179 187
73 80 88 95 102 110 117 125 132 140 147 154 162 169 177 184
71 78 86 93 101 108 115 123 130 138 145 152 160 167 174 182
69 77 84 91 99 106 113 121 128 135 143 150 157 165 172 179
68 75 82 90 97 104 111 119 126 133 141 148 155 162 170 177
66 73 81 88 95 102 110 117 124 131 138 146 153 160 167 175
64 72 79 86 93 100 108 115 122 129 136 143 151 158 165 172
63 70 77 84 91 98 106 113 120 127 134 141 148 155 163 170
61 68 75 82 89 97 104 111 118 125 132 139 146 153 160 167
59 66 74 81 88 95 102 109 116 123 130 137 144 151 158 165
58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 134 141 148 155 162
56 63 70 77 84 91 98 105 111 118 125 132 139 146 153 160
54 61 68 75 82 89 96 103 109 116 123 130 137 144 151 157
53 60 66 73 80 87 94 100 107 114 121 128 135 141 148 155
51 58 65 71 78 85 92 98 105 112 119 125 132 139 146 152
49 56 63 69 76 83 90 96 103 110 116 123 130 137 143 150
48 54 61 68 74 81 88 94 101 108 114 121 128 134 141 148
2064 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Euro
0–200 261 270 279 288 297 306 315 324 333 342 351 360 369 378
200–210 260 269 278 287 296 305 314 323 332 340 349 358 367 376
210–220 258 267 276 284 293 302 311 320 329 338 347 355 364 373
220–230 255 264 273 282 291 300 308 317 326 335 344 353 361 370
230–240 253 262 271 280 288 297 306 315 323 332 341 350 359 367
240–250 251 260 268 277 286 295 303 312 321 329 338 347 356 364
250–260 249 257 266 275 283 292 301 309 318 327 335 344 353 361
260–270 246 255 264 272 281 289 298 307 315 324 333 341 350 358
270–280 244 253 261 270 278 287 295 304 313 321 330 338 347 355
280–290 242 250 259 267 276 284 293 301 310 318 327 335 344 353
290–300 239 248 256 265 273 282 290 299 307 316 324 333 341 350
300–310 237 245 254 262 271 279 288 296 304 313 321 330 338 347
310–320 235 243 251 260 268 277 285 293 302 310 318 327 335 344
320–330 232 241 249 257 266 274 282 291 299 307 316 324 332 341
330–340 230 238 247 255 263 271 280 288 296 304 313 321 329 338
340–350 228 236 244 252 261 269 277 285 293 302 310 318 326 334
350–360 225 233 242 250 258 266 274 282 291 299 307 315 323 331
360–370 223 231 239 247 255 264 272 280 288 296 304 312 320 328
370–380 221 229 237 245 253 261 269 277 285 293 301 309 317 325
380–390 218 226 234 242 250 258 266 274 282 290 298 306 314 322
390–400 216 224 232 240 248 256 264 272 279 287 295 303 311 319
400–410 213 221 229 237 245 253 261 269 277 285 292 300 308 316
410–420 211 219 227 235 242 250 258 266 274 282 290 297 305 313
420–430 209 216 224 232 240 248 255 263 271 279 287 294 302 310
430–440 206 214 222 229 237 245 253 260 268 276 284 291 299 307
440–450 204 212 219 227 235 242 250 258 265 273 281 289 296 304
450–460 201 209 217 224 232 240 247 255 263 270 278 286 293 301
460–470 199 207 214 222 229 237 245 252 260 267 275 283 290 298
470–480 197 204 212 219 227 234 242 249 257 264 272 280 287 295
480–490 194 202 209 217 224 232 239 247 254 262 269 277 284 291
490–500 192 199 207 214 221 229 236 244 251 259 266 273 281 288
500–510 189 197 204 211 219 226 234 241 248 256 263 270 278 285
510–520 187 194 201 209 216 223 231 238 245 253 260 267 275 282
520–530 184 192 199 206 213 221 228 235 243 250 257 264 272 279
530–540 182 189 196 204 211 218 225 232 240 247 254 261 269 276
540–550 179 187 194 201 208 215 222 230 237 244 251 258 265 273
550–560 177 184 191 198 205 212 220 227 234 241 248 255 262 270
560–570 174 181 189 196 203 210 217 224 231 238 245 252 259 266
570–580 172 179 186 193 200 207 214 221 228 235 242 249 256 263
580–590 169 176 183 190 197 204 211 218 225 232 239 246 253 260
590–600 167 174 181 188 195 201 208 215 222 229 236 243 250 257
600–610 164 171 178 185 192 199 206 212 219 226 233 240 247 254
610–620 162 169 175 182 189 196 203 210 216 223 230 237 244 250
620–630 159 166 173 180 186 193 200 207 213 220 227 234 240 247
630–640 157 163 170 177 184 190 197 204 210 217 224 231 237 244
640–650 154 161 168 174 181 187 194 201 207 214 221 227 234 241
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2065
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
440 450 460 470 480 490 500 510 520 530
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
450 460 470 480 490 500 510 520 530 540
45 46 47 48 49 50 51 52 53 54
Euro
387 396 405 414 422 431 440 449 458 467
385 394 403 412 421 430 439 448 457 466
382 391 400 409 418 427 435 444 453 462
379 388 397 406 414 423 432 441 450 459
376 385 394 403 411 420 429 438 446 455
373 382 391 399 408 417 426 434 443 452
370 379 387 396 405 414 422 431 440 448
367 376 384 393 402 410 419 428 436 445
364 373 381 390 398 407 416 424 433 441
361 370 378 387 395 404 412 421 429 438
358 366 375 383 392 400 409 417 426 434
355 363 372 380 389 397 405 414 422 431
352 360 369 377 385 394 402 410 419 427
349 357 365 374 382 390 399 407 415 424
346 354 362 371 379 387 395 404 412 420
343 351 359 367 376 384 392 400 408 417
340 348 356 364 372 380 389 397 405 413
337 345 353 361 369 377 385 393 401 410
333 341 350 358 366 374 382 390 398 406
330 338 346 354 362 370 378 386 394 402
327 335 343 351 359 367 375 383 391 399
324 332 340 348 356 364 372 379 387 395
321 329 337 345 352 360 368 376 384 392
318 326 333 341 349 357 365 372 380 388
315 322 330 338 346 353 361 369 377 384
312 319 327 335 342 350 358 365 373 381
308 316 324 331 339 347 354 362 370 377
305 313 320 328 336 343 351 358 366 374
302 310 317 325 332 340 347 355 362 370
299 306 314 321 329 336 344 351 359 366
296 303 311 318 326 333 340 348 355 363
293 300 307 315 322 330 337 344 352 359
289 297 304 311 319 326 333 341 348 355
286 294 301 308 315 323 330 337 345 352
283 290 298 305 312 319 326 334 341 348
280 287 294 301 309 316 323 330 337 344
277 284 291 298 305 312 319 327 334 341
273 280 288 295 302 309 316 323 330 337
270 277 284 291 298 305 312 319 326 333
267 274 281 288 295 302 309 316 323 330
264 271 278 284 291 298 305 312 319 326
260 267 274 281 288 295 302 309 315 322
257 264 271 278 284 291 298 305 312 319
254 261 268 274 281 288 295 301 308 315
251 257 264 271 278 284 291 298 304 311
247 254 261 267 274 281 287 294 301 307
2066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2062
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
25 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220
mehr
als bis 1–9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22
Euro
650– 660 13 19 26 33 39 46 52 59 66 72 79 86 92
660– 670 11 18 24 31 38 44 51 57 64 70 77 83 90
670– 680 10 16 23 29 36 42 49 55 62 68 75 81 88
680– 690 15 21 28 34 41 47 54 60 66 73 79 86
690– 700 13 20 26 33 39 45 52 58 65 71 77 84
700– 710 12 18 24 31 37 44 50 56 63 69 75 82
710– 720 10 17 23 29 35 42 48 54 61 67 73 79
720– 730 15 21 27 34 40 46 52 59 65 71 77
730– 740 13 19 26 32 38 44 50 57 63 69 75
740– 750 12 18 24 30 36 42 49 55 61 67 73
750– 760 10 16 22 28 34 40 47 53 59 65 71
760– 770 14 20 26 33 39 45 51 57 63 69
770– 780 13 19 25 31 37 43 49 55 61 67
780– 790 11 17 23 29 35 41 47 53 59 64
790– 800 15 21 27 33 39 45 50 56 62
800– 810 13 19 25 31 37 43 48 54 60
810– 820 12 17 23 29 35 41 46 52 58
820– 830 10 16 21 27 33 39 44 50 56
830– 840 14 19 25 31 36 42 48 53
840– 850 12 18 23 29 34 40 46 51
850– 860 10 16 21 27 32 38 43 49
860– 870 14 19 25 30 36 41 47
870– 880 12 17 23 28 34 39 45
880– 890 10 15 21 26 32 37 42
890– 900 13 19 24 29 35 40
900– 910 11 17 22 27 33 38
910– 920 15 20 25 30 36
920– 930 13 18 23 28 33
930– 940 10 16 21 26 31
940– 950 14 19 24 29
950– 960 11 16 22 27
960– 970 14 19 24
970– 980 12 17 22
980– 990 10 15 20
990–1000 13 17
1000–1010 10 15
1010–1020 13
1020–1030 10
1030–1040
1040–1050
1050–1060
1060–1070
1070–1080
1080–1090
1090–1100
Fortsetzung siehe Seite 2070
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2067
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380
23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38
Euro
99 105 112 119 125 132 138 145 152 158 165 171 178 185 191 198
97 103 110 116 123 129 136 143 149 156 162 169 175 182 188 195
94 101 107 114 120 127 133 140 147 153 160 166 173 179 186 192
92 99 105 112 118 125 131 137 144 150 157 163 170 176 183 189
90 97 103 109 116 122 129 135 141 148 154 161 167 173 180 186
88 94 101 107 113 120 126 132 139 145 151 158 164 171 177 183
86 92 98 105 111 117 124 130 136 142 149 155 161 168 174 180
84 90 96 102 109 115 121 127 134 140 146 152 159 165 171 177
81 88 94 100 106 112 119 125 131 137 143 150 156 162 168 174
79 85 92 98 104 110 116 122 128 135 141 147 153 159 165 171
77 83 89 95 101 107 114 120 126 132 138 144 150 156 162 168
75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135 141 147 153 159 165
73 79 85 91 97 103 109 115 121 126 132 138 144 150 156 162
70 76 82 88 94 100 106 112 118 124 130 136 142 148 153 159
68 74 80 86 92 98 103 109 115 121 127 133 139 145 151 156
66 72 78 83 89 95 101 107 113 118 124 130 136 142 148 153
64 69 75 81 87 93 98 104 110 116 121 127 133 139 145 150
61 67 73 79 84 90 96 102 107 113 119 124 130 136 142 147
59 65 71 76 82 88 93 99 105 110 116 122 127 133 139 144
57 63 68 74 79 85 91 96 102 108 113 119 124 130 136 141
55 60 66 71 77 83 88 94 99 105 110 116 122 127 133 138
52 58 63 69 74 80 86 91 97 102 108 113 119 124 130 135
50 56 61 67 72 77 83 88 94 99 105 110 116 121 127 132
48 53 59 64 69 75 80 86 91 97 102 107 113 118 124 129
46 51 56 62 67 72 78 83 88 94 99 105 110 115 121 126
43 49 54 59 64 70 75 80 86 91 96 102 107 112 118 123
41 46 51 57 62 67 72 78 83 88 94 99 104 109 115 120
39 44 49 54 59 65 70 75 80 86 91 96 101 106 112 117
36 41 47 52 57 62 67 72 78 83 88 93 98 103 109 114
34 39 44 49 54 59 65 70 75 80 85 90 95 100 105 111
32 37 42 47 52 57 62 67 72 77 82 87 92 97 102 107
29 34 39 44 49 54 59 64 69 74 79 84 89 94 99 104
27 32 37 42 47 52 57 62 67 72 76 81 86 91 96 101
25 29 34 39 44 49 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98
22 27 32 37 42 46 51 56 61 66 71 76 80 85 90 95
20 25 29 34 39 44 49 53 58 63 68 73 77 82 87 92
17 22 27 32 36 41 46 51 55 60 65 70 74 79 84 89
15 20 24 29 34 39 43 48 53 57 62 67 71 76 81 86
13 17 22 27 31 36 41 45 50 55 59 64 68 73 78 82
10 15 20 24 29 33 38 42 47 52 56 61 65 70 75 79
12 17 22 26 31 35 40 44 49 53 58 62 67 71 76
10 15 19 23 28 32 37 41 46 50 55 59 64 68 73
12 16 21 25 30 34 39 43 47 52 56 61 65 70
14 18 23 27 31 36 40 45 49 53 58 62 66
11 16 20 24 29 33 37 42 46 50 55 59 63
2068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520
mehr
als bis 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52
Euro
650– 660 205 211 218 224 231 238 244 251 257 264 271 277 284 290
660– 670 202 208 215 221 228 234 241 247 254 261 267 274 280 287
670– 680 199 205 212 218 225 231 238 244 251 257 264 270 277 283
680– 690 196 202 208 215 221 228 234 241 247 254 260 267 273 279
690– 700 193 199 205 212 218 225 231 237 244 250 257 263 269 276
700– 710 190 196 202 209 215 221 228 234 240 247 253 259 266 272
710– 720 187 193 199 205 212 218 224 231 237 243 250 256 262 268
720– 730 184 190 196 202 209 215 221 227 234 240 246 252 259 265
730– 740 181 187 193 199 205 212 218 224 230 236 243 249 255 261
740– 750 178 184 190 196 202 208 214 221 227 233 239 245 251 257
750– 760 174 181 187 193 199 205 211 217 223 229 235 242 248 254
760– 770 171 177 184 190 196 202 208 214 220 226 232 238 244 250
770– 780 168 174 180 186 192 198 204 210 216 222 228 234 240 246
780– 790 165 171 177 183 189 195 201 207 213 219 225 231 237 243
790– 800 162 168 174 180 186 192 198 204 209 215 221 227 233 239
800– 810 159 165 171 177 183 188 194 200 206 212 218 223 229 235
810– 820 156 162 168 174 179 185 191 197 202 208 214 220 226 231
820– 830 153 159 165 170 176 182 187 193 199 205 210 216 222 228
830– 840 150 156 161 167 173 178 184 190 195 201 207 212 218 224
840– 850 147 153 158 164 169 175 181 186 192 198 203 209 214 220
850– 860 144 149 155 161 166 172 177 183 188 194 200 205 211 216
860– 870 141 146 152 157 163 168 174 179 185 190 196 201 207 213
870– 880 138 143 149 154 160 165 170 176 181 187 192 198 203 209
880– 890 135 140 145 151 156 162 167 172 178 183 189 194 200 205
890– 900 131 137 142 147 153 158 164 169 174 180 185 190 196 201
900– 910 128 134 139 144 150 155 160 165 171 176 181 187 192 197
910– 920 125 130 136 141 146 151 157 162 167 173 178 183 188 194
920– 930 122 127 132 138 143 148 153 158 164 169 174 179 185 190
930– 940 119 124 129 134 139 145 150 155 160 165 170 176 181 186
940– 950 116 121 126 131 136 141 146 151 157 162 167 172 177 182
950– 960 113 118 123 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178
960– 970 109 114 119 124 129 134 139 144 149 154 159 164 169 174
970– 980 106 111 116 121 126 131 136 141 146 151 156 161 166 171
980– 990 103 108 113 118 123 128 132 137 142 147 152 157 162 167
990–1000 100 105 110 114 119 124 129 134 139 143 148 153 158 163
1000–1010 97 101 106 111 116 121 125 130 135 140 145 149 154 159
1010–1020 93 98 103 108 112 117 122 127 131 136 141 146 150 155
1020–1030 90 95 100 104 109 114 118 123 128 132 137 142 147 151
1030–1040 87 92 96 101 106 110 115 120 124 129 133 138 143 147
1040–1050 84 88 93 98 102 107 111 116 121 125 130 134 139 143
1050–1060 81 85 90 94 99 103 108 112 117 121 126 130 135 140
1060–1070 77 82 86 91 95 100 104 109 113 118 122 127 131 136
1070–1080 74 79 83 87 92 96 101 105 110 114 118 123 127 132
1080–1090 71 75 80 84 88 93 97 102 106 110 115 119 123 128
1090–1100 68 72 76 81 85 89 94 98 102 107 111 115 120 124
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2069
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
520 530
bis bis
530 540
53 54
Euro
297 304
293 300
290 296
286 292
282 289
278 285
275 281
271 277
267 273
264 270
260 266
256 262
252 258
248 254
245 251
241 247
237 243
233 239
230 235
226 231
222 227
218 224
214 220
210 216
207 212
203 208
199 204
195 200
191 196
187 192
183 188
179 184
176 180
172 177
168 173
164 169
160 165
156 161
152 157
148 153
144 149
140 145
136 141
132 137
128 133
2070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2066
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
25 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390
mehr
als bis 1–26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39
Euro
1100–1110 13 17 22 26 30 34 39 43 47 52 56 60 64
1110–1120 10 15 19 23 27 31 36 40 44 48 53 57 61
1120–1130 12 16 20 24 29 33 37 41 45 49 54 58
1130–1140 13 17 22 26 30 34 38 42 46 50 55
1140–1150 11 15 19 23 27 31 35 39 43 47 51
1150–1160 12 16 20 24 28 32 36 40 44 48
1160–1170 13 17 21 25 29 33 37 41 45
1170–1180 10 14 18 22 26 30 34 37 41
1180–1190 11 15 19 23 26 30 34 38
1190–1200 12 16 19 23 27 31 35
1200–1210 13 16 20 24 28 31
1210–1220 10 13 17 21 24 28
1220–1230 10 14 17 21 25
1230–1240 11 14 18 21
1240–1250 11 14 18
1250–1260 11 15
1260–1270 11
1270–1280
1280–1290
1290–1300
1300–1310
1310–1320
1320–1330
1330–1340
1340–1350
1350–1360
1360–1370
1370–1380
1380–1390
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2071
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520 530
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520 530 540
40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54
Euro
69 73 77 81 86 90 94 99 103 107 111 116 120 124 129
65 70 74 78 82 86 91 95 99 103 108 112 116 120 125
62 66 70 75 79 83 87 91 95 100 104 108 112 116 120
59 63 67 71 75 79 83 88 92 96 100 104 108 112 116
55 59 63 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108 112
52 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108
49 53 57 61 65 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104
45 49 53 57 61 65 69 73 77 81 84 88 92 96 100
42 46 50 54 57 61 65 69 73 77 81 84 88 92 96
39 42 46 50 54 58 61 65 69 73 77 81 84 88 92
35 39 43 46 50 54 58 62 65 69 73 77 80 84 88
32 35 39 43 47 50 54 58 61 65 69 73 76 80 84
28 32 36 39 43 47 50 54 58 61 65 69 72 76 80
25 29 32 36 39 43 47 50 54 57 61 65 68 72 76
22 25 29 32 36 39 43 46 50 54 57 61 64 68 71
18 22 25 29 32 36 39 43 46 50 53 57 60 64 67
15 18 22 25 29 32 36 39 42 46 49 53 56 60 63
11 15 18 22 25 28 32 35 39 42 45 49 52 56 59
11 15 18 21 25 28 31 35 38 41 45 48 51 55
11 14 18 21 24 28 31 34 37 41 44 47 51
11 14 17 21 24 27 30 34 37 40 43 47
10 14 17 20 23 26 30 33 36 39 42
10 13 16 19 22 26 29 32 35 38
12 15 19 22 25 28 31 34
12 15 18 21 24 27 30
11 14 17 20 23 26
10 13 16 18 21
11 14 17
10 13
2072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
Anlage 6
Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit vier zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140 150
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Euro
0–250 16 21 25 30 36 45 54 63 72 81 90 99 108 117
250–260 16 20 25 29 36 45 54 63 72 81 90 99 108 117
260–270 15 19 24 28 35 44 53 62 71 80 89 98 107 116
270–280 14 19 23 28 34 43 52 61 70 79 88 97 106 115
280–290 14 18 22 27 34 42 51 60 69 78 87 96 105 113
290–300 13 17 22 26 33 42 50 59 68 77 86 95 103 112
300–310 12 16 21 25 32 41 49 58 67 76 85 93 102 111
310–320 11 16 20 24 31 40 49 57 66 75 84 92 101 110
320–330 11 15 19 24 30 39 48 56 65 74 83 91 100 109
330–340 10 14 19 23 29 38 47 55 64 73 81 90 99 107
340–350 13 18 22 29 37 46 54 63 72 80 89 98 106
350–360 13 17 21 28 36 45 53 62 71 79 88 96 105
360–370 12 16 20 27 35 44 53 61 70 78 87 95 104
370–380 11 15 20 26 34 43 52 60 69 77 86 94 103
380–390 10 15 19 25 34 42 51 59 68 76 84 93 101
390–400 14 18 24 33 41 50 58 66 75 83 92 100
400–410 13 17 23 32 40 49 57 65 74 82 91 99
410–420 12 16 22 31 39 48 56 64 73 81 89 98
420–430 11 15 22 30 38 47 55 63 72 80 88 97
430–440 10 15 21 29 37 46 54 62 70 79 87 95
440–450 10 14 20 28 36 45 53 61 69 78 86 94
450–460 13 19 27 35 44 52 60 68 76 85 93
460–470 12 18 26 34 43 51 59 67 75 83 92
470–480 11 17 25 33 42 50 58 66 74 82 90
480–490 10 16 24 32 40 49 57 65 73 81 89
490–500 15 23 31 39 47 56 64 72 80 88
500–510 14 22 30 38 46 54 62 70 78 86
510–520 13 21 29 37 45 53 61 69 77 85
520–530 13 20 28 36 44 52 60 68 76 84
530–540 12 19 27 35 43 51 59 67 75 83
540–550 11 19 26 34 42 50 58 66 73 81
550–560 10 18 25 33 41 49 57 64 72 80
560–570 17 24 32 40 48 55 63 71 79
570–580 16 23 31 39 46 54 62 70 77
580–590 15 22 30 38 45 53 61 68 76
590–600 14 21 29 37 44 52 59 67 75
600–610 13 20 28 35 43 51 58 66 73
610–620 12 19 27 34 42 49 57 65 72
620–630 11 18 26 33 41 48 56 63 71
630–640 17 24 32 39 47 54 62 69
640–650 16 23 31 38 46 53 61 68
650–660 15 22 30 37 45 52 59 67
660–670 14 21 29 36 43 51 58 65
670–680 13 20 27 35 42 49 57 64
680–690 12 19 26 34 41 48 55 63
690–700 11 18 25 32 40 47 54 61
Fortsetzung siehe Seite 2078
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2073
Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Euro
127 136 145 154 163 172 181 190 199 208 217 226 235 244 253 262
126 135 144 153 162 171 180 189 198 207 216 225 234 243 252 261
125 134 143 152 161 169 178 187 196 205 214 223 232 241 250 259
124 132 141 150 159 168 177 186 195 204 213 222 230 239 248 257
122 131 140 149 158 167 176 184 193 202 211 220 229 238 247 255
121 130 139 148 156 165 174 183 192 201 209 218 227 236 245 254
120 129 137 146 155 164 173 181 190 199 208 217 225 234 243 252
119 127 136 145 154 162 171 180 189 197 206 215 224 232 241 250
117 126 135 144 152 161 170 178 187 196 205 213 222 231 239 248
116 125 134 142 151 160 168 177 186 194 203 212 220 229 238 246
115 124 132 141 149 158 167 175 184 193 201 210 219 227 236 245
114 122 131 139 148 157 165 174 182 191 200 208 217 225 234 243
112 121 130 138 147 155 164 172 181 189 198 207 215 224 232 241
111 120 128 137 145 154 162 171 179 188 196 205 213 222 230 239
110 118 127 135 144 152 161 169 178 186 195 203 212 220 229 237
109 117 126 134 142 151 159 168 176 185 193 202 210 218 227 235
107 116 124 133 141 149 158 166 175 183 191 200 208 217 225 233
106 114 123 131 140 148 156 165 173 181 190 198 206 215 223 232
105 113 121 130 138 146 155 163 171 180 188 196 205 213 221 230
104 112 120 128 137 145 153 162 170 178 186 195 203 211 220 228
102 111 119 127 135 143 152 160 168 176 185 193 201 209 218 226
101 109 117 126 134 142 150 158 167 175 183 191 199 208 216 224
100 108 116 124 132 141 149 157 165 173 181 190 198 206 214 222
98 107 115 123 131 139 147 155 163 172 180 188 196 204 212 220
97 105 113 121 129 138 146 154 162 170 178 186 194 202 210 218
96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 200 208 216
94 102 110 118 126 134 143 151 159 167 175 183 191 199 207 215
93 101 109 117 125 133 141 149 157 165 173 181 189 197 205 213
92 100 108 116 124 131 139 147 155 163 171 179 187 195 203 211
90 98 106 114 122 130 138 146 154 161 169 177 185 193 201 209
89 97 105 113 121 128 136 144 152 160 168 176 183 191 199 207
88 96 103 111 119 127 135 142 150 158 166 174 182 189 197 205
86 94 102 110 118 125 133 141 149 156 164 172 180 187 195 203
85 93 101 108 116 124 132 139 147 155 162 170 178 186 193 201
84 91 99 107 115 122 130 138 145 153 161 168 176 184 191 199
82 90 98 105 113 121 128 136 144 151 159 167 174 182 190 197
81 89 96 104 112 119 127 134 142 150 157 165 172 180 188 195
80 87 95 102 110 118 125 133 140 148 155 163 171 178 186 193
78 86 93 101 108 116 124 131 139 146 154 161 169 176 184 191
77 84 92 99 107 114 122 129 137 144 152 159 167 174 182 189
76 83 90 98 105 113 120 128 135 143 150 158 165 172 180 187
74 82 89 96 104 111 119 126 134 141 148 156 163 171 178 185
73 80 88 95 102 110 117 124 132 139 147 154 161 169 176 183
71 79 86 93 101 108 115 123 130 137 145 152 159 167 174 181
70 77 85 92 99 106 114 121 128 136 143 150 158 165 172 179
69 76 83 90 98 105 112 119 127 134 141 148 156 163 170 177
2074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Euro
0–250 271 280 289 298 307 316 325 334 343 352 361 370 379 388
250–260 270 279 288 297 306 315 324 333 342 351 360 369 378 387
260–270 268 277 286 295 304 313 322 331 340 349 358 366 375 384
270–280 266 275 284 293 302 311 320 329 337 346 355 364 373 382
280–290 264 273 282 291 300 309 318 326 335 344 353 362 371 380
290–300 262 271 280 289 298 307 315 324 333 342 351 360 368 377
300–310 261 269 278 287 296 305 313 322 331 340 349 357 366 375
310–320 259 268 276 285 294 303 311 320 329 338 346 355 364 373
320–330 257 266 274 283 292 300 309 318 327 335 344 353 361 370
330–340 255 264 272 281 290 298 307 316 324 333 342 350 359 368
340–350 253 262 270 279 288 296 305 314 322 331 340 348 357 365
350–360 251 260 268 277 286 294 303 311 320 329 337 346 354 363
360–370 249 258 267 275 284 292 301 309 318 326 335 344 352 361
370–380 248 256 265 273 282 290 299 307 316 324 333 341 350 358
380–390 246 254 263 271 280 288 297 305 313 322 330 339 347 356
390–400 244 252 261 269 277 286 294 303 311 320 328 337 345 353
400–410 242 250 259 267 275 284 292 301 309 317 326 334 343 351
410–420 240 248 257 265 273 282 290 298 307 315 324 332 340 349
420–430 238 246 255 263 271 280 288 296 305 313 321 330 338 346
430–440 236 244 253 261 269 278 286 294 302 311 319 327 336 344
440–450 234 242 251 259 267 275 284 292 300 308 317 325 333 341
450–460 232 240 249 257 265 273 281 290 298 306 314 323 331 339
460–470 230 238 247 255 263 271 279 287 296 304 312 320 328 336
470–480 228 237 245 253 261 269 277 285 293 302 310 318 326 334
480–490 226 235 243 251 259 267 275 283 291 299 307 315 324 332
490–500 225 233 241 249 257 265 273 281 289 297 305 313 321 329
500–510 223 231 239 247 255 263 271 279 287 295 303 311 319 327
510–520 221 229 237 245 253 260 268 276 284 292 300 308 316 324
520–530 219 227 235 242 250 258 266 274 282 290 298 306 314 322
530–540 217 225 232 240 248 256 264 272 280 288 296 304 311 319
540–550 215 223 230 238 246 254 262 270 278 285 293 301 309 317
550–560 213 221 228 236 244 252 260 267 275 283 291 299 307 314
560–570 211 219 226 234 242 250 257 265 273 281 289 296 304 312
570–580 209 217 224 232 240 247 255 263 271 278 286 294 302 309
580–590 207 215 222 230 238 245 253 261 268 276 284 291 299 307
590–600 205 213 220 228 235 243 251 258 266 274 281 289 297 304
600–610 203 210 218 226 233 241 249 256 264 271 279 287 294 302
610–620 201 208 216 224 231 239 246 254 261 269 277 284 292 299
620–630 199 206 214 221 229 237 244 252 259 267 274 282 289 297
630–640 197 204 212 219 227 234 242 249 257 264 272 279 287 294
640–650 195 202 210 217 225 232 240 247 255 262 269 277 284 292
650–660 193 200 208 215 223 230 237 245 252 260 267 274 282 289
660–670 191 198 206 213 220 228 235 242 250 257 265 272 279 287
670–680 189 196 203 211 218 225 233 240 247 255 262 270 277 284
680–690 187 194 201 209 216 223 231 238 245 252 260 267 274 282
690–700 185 192 199 207 214 221 228 236 243 250 257 265 272 279
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2075
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600
45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59
Euro
397 406 415 424 433 442 451 460 469 478 487 496 505 514 523
396 405 414 423 432 441 450 459 468 477 486 495 504 513 522
393 402 411 420 429 438 447 456 465 474 483 492 501 510 519
391 400 409 418 427 436 444 453 462 471 480 489 498 507 516
389 397 406 415 424 433 442 451 460 468 477 486 495 504 513
386 395 404 413 422 430 439 448 457 466 475 483 492 501 510
384 393 401 410 419 428 437 445 454 463 472 481 489 498 507
381 390 399 408 416 425 434 443 451 460 469 478 486 495 504
379 388 396 405 414 423 431 440 449 457 466 475 484 492 501
377 385 394 403 411 420 429 437 446 455 463 472 481 489 498
374 383 391 400 409 417 426 435 443 452 460 469 478 486 495
372 380 389 397 406 415 423 432 440 449 458 466 475 483 492
369 378 386 395 403 412 421 429 438 446 455 463 472 481 489
367 375 384 392 401 409 418 426 435 443 452 461 469 478 486
364 373 381 390 398 407 415 424 432 441 449 458 466 475 483
362 370 379 387 396 404 413 421 429 438 446 455 463 472 480
359 368 376 385 393 401 410 418 427 435 443 452 460 469 477
357 365 374 382 390 399 407 416 424 432 441 449 457 466 474
355 363 371 380 388 396 404 413 421 429 438 446 454 463 471
352 360 369 377 385 393 402 410 418 427 435 443 451 460 468
350 358 366 374 383 391 399 407 416 424 432 440 449 457 465
347 355 364 372 380 388 396 405 413 421 429 437 446 454 462
345 353 361 369 377 385 394 402 410 418 426 434 443 451 459
342 350 358 367 375 383 391 399 407 415 423 432 440 448 456
340 348 356 364 372 380 388 396 404 412 421 429 437 445 453
337 345 353 361 369 377 385 394 402 410 418 426 434 442 450
335 343 351 359 367 375 383 391 399 407 415 423 431 439 447
332 340 348 356 364 372 380 388 396 404 412 420 428 436 444
330 338 346 353 361 369 377 385 393 401 409 417 425 433 441
327 335 343 351 359 367 375 382 390 398 406 414 422 430 438
325 333 340 348 356 364 372 380 387 395 403 411 419 427 435
322 330 338 346 353 361 369 377 385 392 400 408 416 424 431
320 327 335 343 351 358 366 374 382 390 397 405 413 421 428
317 325 333 340 348 356 363 371 379 387 394 402 410 418 425
315 322 330 338 345 353 361 368 376 384 391 399 407 415 422
312 320 327 335 343 350 358 366 373 381 389 396 404 411 419
309 317 325 332 340 348 355 363 370 378 386 393 401 408 416
307 314 322 330 337 345 352 360 368 375 383 390 398 405 413
304 312 319 327 334 342 350 357 365 372 380 387 395 402 410
302 309 317 324 332 339 347 354 362 369 377 384 392 399 407
299 307 314 322 329 337 344 351 359 366 374 381 389 396 404
297 304 312 319 326 334 341 349 356 363 371 378 386 393 400
294 301 309 316 324 331 338 346 353 360 368 375 383 390 397
292 299 306 314 321 328 336 343 350 358 365 372 380 387 394
289 296 304 311 318 325 333 340 347 355 362 369 377 384 391
286 294 301 308 315 323 330 337 344 352 359 366 373 381 388
2076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
600 610 620
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis
von 610 620 630
mehr
als bis 60 61 62
Euro
0–250 532 541 550
250–260 531 540 549
260–270 528 537 546
270–280 525 534 543
280–290 522 531 539
290–300 519 528 536
300–310 516 525 533
310–320 513 521 530
320–330 510 518 527
330–340 507 515 524
340–350 504 512 521
350–360 501 509 518
360–370 498 506 515
370–380 495 503 512
380–390 492 500 509
390–400 489 497 505
400–410 485 494 502
410–420 482 491 499
420–430 479 488 496
430–440 476 485 493
440–450 473 482 490
450–460 470 478 487
460–470 467 475 483
470–480 464 472 480
480–490 461 469 477
490–500 458 466 474
500–510 455 463 471
510–520 452 460 468
520–530 449 457 464
530–540 446 453 461
540–550 442 450 458
550–560 439 447 455
560–570 436 444 452
570–580 433 441 449
580–590 430 438 445
590–600 427 434 442
600–610 424 431 439
610–620 421 428 436
620–630 417 425 432
630–640 414 422 429
640–650 411 419 426
650–660 408 415 423
660–670 405 412 419
670–680 402 409 416
680–690 398 406 413
690–700 395 402 410
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2077
n o c h Anlage 6
2078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2072
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
30 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210
mehr
als bis 1–7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
Euro
700– 710 17 24 31 38 46 53 60 67 74 82 89 96 103
710– 720 16 23 30 37 44 51 59 66 73 80 87 95 102
720– 730 14 22 29 36 43 50 57 64 72 79 86 93 100
730– 740 13 20 27 35 42 49 56 63 70 77 84 91 98
740– 750 12 19 26 33 40 47 54 62 69 76 83 90 97
750– 760 11 18 25 32 39 46 53 60 67 74 81 88 95
760– 770 10 17 24 31 38 45 52 59 66 73 80 87 94
770– 780 16 23 29 36 43 50 57 64 71 78 85 92
780– 790 14 21 28 35 42 49 56 63 70 76 83 90
790– 800 13 20 27 34 41 47 54 61 68 75 82 89
800– 810 12 19 26 32 39 46 53 60 67 73 80 87
810– 820 11 17 24 31 38 45 51 58 65 72 79 85
820– 830 16 23 30 36 43 50 57 63 70 77 84
830– 840 15 22 28 35 42 48 55 62 69 75 82
840– 850 14 20 27 34 40 47 54 60 67 74 80
850– 860 12 19 26 32 39 46 52 59 65 72 79
860– 870 11 18 24 31 37 44 51 57 64 70 77
870– 880 10 16 23 29 36 43 49 56 62 69 75
880– 890 15 22 28 35 41 48 54 61 67 74
890– 900 14 20 27 33 40 46 53 59 65 72
900– 910 12 19 25 32 38 45 51 57 64 70
910– 920 11 17 24 30 37 43 49 56 62 69
920– 930 10 16 22 29 35 41 48 54 60 67
930– 940 15 21 27 34 40 46 52 59 65
940– 950 13 19 26 32 38 45 51 57 63
950– 960 12 18 24 31 37 43 49 55 62
960– 970 10 17 23 29 35 41 48 54 60
970– 980 15 21 27 34 40 46 52 58
980– 990 14 20 26 32 38 44 50 56
990–1000 12 18 24 30 37 43 49 55
1000–1010 11 17 23 29 35 41 47 53
1010–1020 15 21 27 33 39 45 51
1020–1030 14 20 26 32 38 44 50
1030–1040 12 18 24 30 36 42 48
1040–1050 11 17 22 28 34 40 46
1050–1060 15 21 27 33 38 44
1060–1070 13 19 25 31 37 42
1070–1080 12 18 23 29 35 41
1080–1090 10 16 22 27 33 39
1090–1100 14 20 26 31 37
1100–1110 13 18 24 30 35
1110–1120 11 17 22 28 34
1120–1130 15 21 26 32
1130–1140 13 19 24 30
1140–1150 12 17 23 28
Fortsetzung siehe Seite 2082
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2079
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360
21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
Euro
111 118 125 132 139 147 154 161 168 175 183 190 197 204 212
109 116 123 130 138 145 152 159 166 173 181 188 195 202 209
107 114 121 129 136 143 150 157 164 171 179 186 193 200 207
106 113 120 127 134 141 148 155 162 169 177 184 191 198 205
104 111 118 125 132 139 146 153 160 167 175 182 189 196 203
102 109 116 123 130 137 144 151 158 165 172 179 186 194 201
101 108 115 121 128 135 142 149 156 163 170 177 184 191 198
99 106 113 120 127 134 141 147 154 161 168 175 182 189 196
97 104 111 118 125 132 139 146 152 159 166 173 180 187 194
96 102 109 116 123 130 137 144 150 157 164 171 178 185 192
94 101 107 114 121 128 135 142 148 155 162 169 176 183 189
92 99 106 112 119 126 133 140 146 153 160 167 174 180 187
90 97 104 111 117 124 131 138 144 151 158 165 171 178 185
89 95 102 109 116 122 129 136 142 149 156 162 169 176 183
87 94 100 107 114 120 127 134 140 147 154 160 167 174 180
85 92 99 105 112 118 125 132 138 145 152 158 165 171 178
84 90 97 103 110 117 123 130 136 143 149 156 163 169 176
82 88 95 102 108 115 121 128 134 141 147 154 160 167 174
80 87 93 100 106 113 119 126 132 139 145 152 158 165 171
78 85 91 98 104 111 117 124 130 137 143 150 156 162 169
77 83 90 96 102 109 115 122 128 135 141 147 154 160 167
75 81 88 94 100 107 113 120 126 132 139 145 152 158 164
73 80 86 92 99 105 111 118 124 130 137 143 149 156 162
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70 76 82 88 95 101 107 114 120 126 132 139 145 151 157
68 74 80 87 93 99 105 112 118 124 130 136 143 149 155
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34 39 45 50 56 61 66 72 77 83 88 94 99 105 110
2080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500
mehr
als bis 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49
Euro
700– 710 219 226 233 240 248 255 262 269 277 284 291 298 305 313
710– 720 217 224 231 238 245 252 260 267 274 281 288 296 303 310
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730– 740 212 219 226 233 240 248 255 262 269 276 283 290 297 304
740– 750 210 217 224 231 238 245 252 259 266 273 280 287 295 302
750– 760 208 215 222 229 236 243 250 257 264 271 278 285 292 299
760– 770 205 212 219 226 233 240 247 254 261 268 275 282 289 296
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780– 790 201 208 215 221 228 235 242 249 256 263 270 277 284 290
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1020–1030 145 151 157 163 169 175 181 187 192 198 204 210 216 222
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1060–1070 135 141 147 153 158 164 170 176 182 187 193 199 205 211
1070–1080 133 139 144 150 156 162 167 173 179 185 190 196 202 208
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2081
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630
50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62
Euro
320 327 334 342 349 356 363 370 378 385 392 399 406
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240 246 252 258 264 270 277 283 289 295 301 307 313
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213 219 225 231 236 242 248 254 260 265 271 277 283
210 216 222 228 233 239 245 251 256 262 268 273 279
208 213 219 225 230 236 242 247 253 259 264 270 276
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193 198 204 209 215 220 225 231 236 242 247 253 258
2082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2078
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
30 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300
mehr
als bis 1–16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29
Euro
1150–1160 10 15 21 26 32 37 43 48 54 59 64 70 75
1160–1170 14 19 24 30 35 41 46 51 57 62 68 73
1170–1180 12 17 23 28 33 39 44 49 55 60 66 71
1180–1190 10 15 21 26 31 37 42 47 53 58 63 69
1190–1200 14 19 24 30 35 40 45 51 56 61 67
1200–1210 12 17 22 28 33 38 43 49 54 59 64
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1220–1230 13 19 24 29 34 39 44 50 55 60
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1260–1270 11 16 21 26 31 36 41 46 51
1270–1280 14 19 24 29 34 39 44 49
1280–1290 12 17 22 27 32 37 42 47
1290–1300 10 15 20 25 30 35 40 44
1300–1310 13 18 23 28 32 37 42
1310–1320 11 16 21 26 30 35 40
1320–1330 14 19 23 28 33 38
1330–1340 12 17 21 26 31 35
1340–1350 10 14 19 24 29 33
1350–1360 12 17 22 26 31
1360–1370 10 15 19 24 29
1370–1380 13 17 22 26
1380–1390 11 15 20 24
1390–1400 13 17 22
1400–1410 11 15 20
1410–1420 13 17
1420–1430 11 15
1430–1440 13
1440–1450 10
1450–1460
1460–1470
1470–1480
1480–1490
1490–1500
1500–1510
1510–1520
1520–1530
1530–1540
1540–1550
1550–1560
1560–1570
1570–1580
1580–1590
1590–1600
Fortsetzung siehe Seite 2086
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2083
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450
30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Euro
81 86 92 97 103 108 113 119 124 130 135 141 146 151 157
79 84 89 95 100 106 111 116 122 127 133 138 143 149 154
76 82 87 92 98 103 108 114 119 125 130 135 141 146 151
74 79 85 90 95 101 106 111 117 122 127 133 138 143 149
72 77 82 88 93 98 104 109 114 119 125 130 135 141 146
70 75 80 85 91 96 101 106 112 117 122 127 133 138 143
67 73 78 83 88 93 99 104 109 114 119 125 130 135 140
65 70 75 81 86 91 96 101 106 112 117 122 127 132 137
63 68 73 78 83 89 94 99 104 109 114 119 124 130 135
61 66 71 76 81 86 91 96 101 106 112 117 122 127 132
58 63 68 74 79 84 89 94 99 104 109 114 119 124 129
56 61 66 71 76 81 86 91 96 101 106 111 116 121 126
54 59 64 69 74 79 84 89 94 99 104 109 114 118 123
52 57 61 66 71 76 81 86 91 96 101 106 111 116 121
49 54 59 64 69 74 79 84 88 93 98 103 108 113 118
47 52 57 62 66 71 76 81 86 91 96 100 105 110 115
45 50 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98 103 107 112
42 47 52 57 62 66 71 76 81 85 90 95 100 105 109
40 45 50 54 59 64 69 73 78 83 88 92 97 102 106
38 43 47 52 57 61 66 71 75 80 85 90 94 99 104
36 40 45 50 54 59 64 68 73 77 82 87 91 96 101
33 38 43 47 52 56 61 66 70 75 79 84 89 93 98
31 36 40 45 49 54 58 63 68 72 77 81 86 90 95
29 33 38 42 47 51 56 60 65 69 74 79 83 88 92
26 31 35 40 44 49 53 58 62 67 71 76 80 85 89
24 28 33 37 42 46 51 55 60 64 69 73 78 82 86
22 26 31 35 39 44 48 53 57 61 66 70 75 79 84
19 24 28 32 37 41 46 50 54 59 63 68 72 76 81
17 21 26 30 34 39 43 47 52 56 60 65 69 73 78
15 19 23 28 32 36 40 45 49 53 58 62 66 71 75
12 17 21 25 29 34 38 42 46 51 55 59 63 68 72
10 14 18 23 27 31 35 40 44 48 52 56 61 65 69
12 16 20 24 29 33 37 41 45 49 54 58 62 66
14 18 22 26 30 34 38 43 47 51 55 59 63
11 15 19 23 28 32 36 40 44 48 52 56 60
13 17 21 25 29 33 37 41 45 49 53 57
10 14 18 22 26 30 34 38 42 46 50 54
12 16 20 24 28 32 36 40 44 48 52
13 17 21 25 29 33 37 41 45 49
11 14 18 22 26 30 34 38 42 46
12 16 20 23 27 31 35 39 43
13 17 21 24 28 32 36 40
10 14 18 22 25 29 33 37
11 15 19 23 26 30 34
12 16 20 23 27 31
2084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590
mehr
als bis 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58
Euro
1150–1160 162 168 173 179 184 190 195 200 206 211 217 222 228 233
1160–1170 160 165 170 176 181 187 192 197 203 208 214 219 224 230
1170–1180 157 162 167 173 178 184 189 194 200 205 210 216 221 227
1180–1190 154 159 165 170 175 181 186 191 197 202 207 213 218 223
1190–1200 151 156 162 167 172 178 183 188 193 199 204 209 215 220
1200–1210 148 154 159 164 169 175 180 185 190 196 201 206 211 217
1210–1220 145 151 156 161 166 172 177 182 187 192 198 203 208 213
1220–1230 143 148 153 158 163 168 174 179 184 189 194 199 205 210
1230–1240 140 145 150 155 160 165 171 176 181 186 191 196 201 206
1240–1250 137 142 147 152 157 162 168 173 178 183 188 193 198 203
1250–1260 134 139 144 149 154 159 164 169 175 180 185 190 195 200
1260–1270 131 136 141 146 151 156 161 166 171 176 181 186 191 196
1270–1280 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178 183 188 193
1280–1290 126 130 135 140 145 150 155 160 165 170 175 180 185 190
1290–1300 123 128 132 137 142 147 152 157 162 167 172 176 181 186
1300–1310 120 125 130 134 139 144 149 154 159 163 168 173 178 183
1310–1320 117 122 127 131 136 141 146 151 155 160 165 170 175 180
1320–1330 114 119 124 128 133 138 143 147 152 157 162 167 171 176
1330–1340 111 116 121 125 130 135 140 144 149 154 159 163 168 173
1340–1350 108 113 118 122 127 132 136 141 146 151 155 160 165 169
1350–1360 105 110 115 119 124 129 133 138 143 147 152 157 161 166
1360–1370 103 107 112 116 121 126 130 135 139 144 149 153 158 163
1370–1380 100 104 109 113 118 122 127 132 136 141 145 150 155 159
1380–1390 97 101 106 110 115 119 124 128 133 138 142 147 151 156
1390–1400 94 98 103 107 112 116 121 125 130 134 139 143 148 152
1400–1410 91 95 100 104 109 113 118 122 127 131 135 140 144 149
1410–1420 88 92 97 101 106 110 114 119 123 128 132 137 141 145
1420–1430 85 89 94 98 103 107 111 116 120 124 129 133 138 142
1430–1440 82 86 91 95 99 104 108 112 117 121 125 130 134 139
1440–1450 79 83 88 92 96 101 105 109 114 118 122 126 131 135
1450–1460 76 80 85 89 93 98 102 106 110 115 119 123 127 132
1460–1470 73 78 82 86 90 94 99 103 107 111 115 120 124 128
1470–1480 70 75 79 83 87 91 95 100 104 108 112 116 121 125
1480–1490 67 72 76 80 84 88 92 96 101 105 109 113 117 121
1490–1500 64 69 73 77 81 85 89 93 97 101 105 110 114 118
1500–1510 61 66 70 74 78 82 86 90 94 98 102 106 110 114
1510–1520 58 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99 103 107 111
1520–1530 56 60 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99 103 107
1530–1540 53 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104
1540–1550 50 53 57 61 65 69 73 77 81 85 89 93 96 100
1550–1560 47 50 54 58 62 66 70 74 78 81 85 89 93 97
1560–1570 44 47 51 55 59 63 67 70 74 78 82 86 89 93
1570–1580 41 44 48 52 56 60 63 67 71 75 78 82 86 90
1580–1590 38 41 45 49 53 56 60 64 68 71 75 79 83 86
1590–1600 35 38 42 46 49 53 57 61 64 68 72 75 79 83
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2085
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
590 600 610 620
bis bis bis bis
600 610 620 630
59 60 61 62
Euro
239 244 249 255
235 241 246 251
232 237 243 248
229 234 239 244
225 230 236 241
222 227 232 237
218 224 229 234
215 220 225 230
212 217 222 227
208 213 218 223
205 210 215 220
201 206 211 216
198 203 208 213
195 200 204 209
191 196 201 206
188 193 197 202
184 189 194 199
181 186 190 195
177 182 187 192
174 179 183 188
171 175 180 185
167 172 176 181
164 168 173 177
160 165 169 174
157 161 166 170
153 158 162 167
150 154 159 163
146 151 155 159
143 147 152 156
139 144 148 152
136 140 144 149
132 137 141 145
129 133 137 141
125 130 134 138
122 126 130 134
118 122 126 131
115 119 123 127
111 115 119 123
108 112 116 120
104 108 112 116
101 105 108 112
97 101 105 109
94 97 101 105
90 94 98 101
86 90 94 98
2086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2082
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
30 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520
mehr
als bis 1–38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51
Euro
1600–1610 10 13 17 21 24 28 32 35 39 43 46 50 54
1610–1620 10 14 18 21 25 29 32 36 39 43 47 50
1620–1630 11 15 18 22 26 29 33 36 40 43 47
1630–1640 12 15 19 23 26 30 33 37 40 44
1640–1650 12 16 19 23 27 30 34 37 41
1650–1660 10 13 16 20 23 27 30 34 37
1660–1670 10 13 17 20 24 27 31 34
1670–1680 10 14 17 21 24 27 31
1680–1690 11 14 17 21 24 27
1690–1700 11 14 18 21 24
1700–1710 11 14 18 21
1710–1720 11 14 18
1720–1730 11 14
1730–1740 11
1740–1750
1750–1760
1760–1770
1770–1780
1780–1790
1790–1800
1800–1810
1810–1820
1820–1830
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2087
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630
52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62
Euro
57 61 65 68 72 76 79 83 87 90 94
54 58 61 65 68 72 76 79 83 87 90
51 54 58 61 65 69 72 76 79 83 87
47 51 54 58 62 65 69 72 76 79 83
44 48 51 55 58 62 65 69 72 76 79
41 44 48 51 55 58 62 65 69 72 75
37 41 44 48 51 55 58 61 65 68 72
34 38 41 44 48 51 54 58 61 65 68
31 34 38 41 44 48 51 54 58 61 64
27 31 34 37 41 44 47 51 54 57 61
24 27 31 34 37 41 44 47 50 54 57
21 24 27 31 34 37 40 43 47 50 53
17 21 24 27 30 33 37 40 43 46 49
14 17 20 24 27 30 33 36 39 43 46
11 14 17 20 23 26 29 33 36 39 42
10 14 17 20 23 26 29 32 35 38
10 13 16 19 22 25 28 31 34
10 13 16 19 22 25 28 31
12 15 18 21 24 27
11 14 17 20 23
11 14 16 19
10 13 16
12
2088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
Anlage 7
Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit fünf zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140 150
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Euro
0–290 16 20 25 29 36 45 54 63 72 81 90 99 108 117
290–300 15 19 24 28 35 44 53 62 71 80 89 98 107 116
300–310 14 19 23 28 34 43 52 61 70 79 88 97 106 115
310–320 14 18 22 27 34 43 51 60 69 78 87 96 105 114
320–330 13 17 22 26 33 42 51 59 68 77 86 95 104 113
330–340 12 17 21 25 32 41 50 59 67 76 85 94 103 112
340–350 12 16 20 25 31 40 49 58 67 75 84 93 102 111
350–360 11 15 20 24 31 39 48 57 66 74 83 92 101 109
360–370 10 15 19 23 30 39 47 56 65 73 82 91 100 108
370–380 14 18 23 29 38 46 55 64 73 81 90 99 107
380–390 13 17 22 28 37 46 54 63 72 80 89 98 106
390–400 12 17 21 27 36 45 53 62 71 79 88 96 105
400–410 12 16 20 27 35 44 52 61 70 78 87 95 104
410–420 11 15 19 26 34 43 52 60 69 77 86 94 103
420–430 10 14 19 25 34 42 51 59 68 76 85 93 102
430–440 14 18 24 33 41 50 58 67 75 84 92 101
440–450 13 17 24 32 40 49 57 66 74 83 91 100
450–460 12 16 23 31 40 48 56 65 73 82 90 98
460–470 11 16 22 30 39 47 55 64 72 81 89 97
470–480 11 15 21 29 38 46 54 63 71 80 88 96
480–490 10 14 20 29 37 45 54 62 70 78 87 95
490–500 13 19 28 36 44 53 61 69 77 86 94
500–510 12 19 27 35 43 52 60 68 76 85 93
510–520 12 18 26 34 42 51 59 67 75 83 92
520–530 11 17 25 33 41 50 58 66 74 82 91
530–540 10 16 24 32 41 49 57 65 73 81 89
540–550 15 23 31 40 48 56 64 72 80 88
550–560 14 22 31 39 47 55 63 71 79 87
560–570 14 22 30 38 46 54 62 70 78 86
570–580 13 21 29 37 45 53 61 69 77 85
580–590 12 20 28 36 44 52 60 68 76 84
590–600 11 19 27 35 43 51 59 66 74 82
600–610 10 18 26 34 42 50 57 65 73 81
610–620 17 25 33 41 49 56 64 72 80
620–630 16 24 32 40 47 55 63 71 79
630–640 15 23 31 39 46 54 62 70 78
640–650 14 22 30 38 45 53 61 69 76
650–660 13 21 29 37 44 52 60 67 75
660–670 13 20 28 36 43 51 59 66 74
670–680 12 19 27 35 42 50 57 65 73
680–690 11 18 26 33 41 49 56 64 72
690–700 10 17 25 32 40 48 55 63 70
700–710 16 24 31 39 46 54 62 69
710–720 15 23 30 38 45 53 60 68
720–730 14 22 29 37 44 52 59 67
730–740 13 21 28 36 43 51 58 65
740–750 12 20 27 35 42 49 57 64
Fortsetzung siehe Seite 2094
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2089
Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Euro
126 135 144 153 162 171 180 189 198 207 216 225 234 243 252 261
125 134 143 152 161 170 179 188 197 206 215 224 232 241 250 259
124 133 142 151 159 168 177 186 195 204 213 222 231 240 249 258
123 132 140 149 158 167 176 185 194 203 212 221 229 238 247 256
122 130 139 148 157 166 175 184 192 201 210 219 228 237 246 255
120 129 138 147 156 165 173 182 191 200 209 218 226 235 244 253
119 128 137 146 155 163 172 181 190 199 207 216 225 234 243 251
118 127 136 145 153 162 171 180 188 197 206 215 223 232 241 250
117 126 135 143 152 161 169 178 187 196 204 213 222 231 239 248
116 125 133 142 151 159 168 177 186 194 203 212 220 229 238 246
115 124 132 141 149 158 167 175 184 193 201 210 219 227 236 245
114 122 131 140 148 157 165 174 183 191 200 209 217 226 234 243
113 121 130 138 147 156 164 173 181 190 198 207 216 224 233 241
111 120 129 137 146 154 163 171 180 188 197 206 214 223 231 240
110 119 127 136 144 153 161 170 178 187 196 204 213 221 230 238
109 118 126 135 143 152 160 169 177 186 194 203 211 219 228 236
108 116 125 133 142 150 159 167 176 184 193 201 209 218 226 235
107 115 124 132 141 149 157 166 174 183 191 199 208 216 225 233
106 114 122 131 139 148 156 164 173 181 190 198 206 215 223 231
105 113 121 130 138 146 155 163 171 180 188 196 205 213 221 230
103 112 120 128 137 145 153 162 170 178 186 195 203 211 220 228
102 110 119 127 135 144 152 160 168 177 185 193 202 210 218 226
101 109 118 126 134 142 150 159 167 175 183 192 200 208 216 225
100 108 116 124 133 141 149 157 166 174 182 190 198 207 215 223
99 107 115 123 131 140 148 156 164 172 180 189 197 205 213 221
97 106 114 122 130 138 146 154 163 171 179 187 195 203 211 220
96 104 113 121 129 137 145 153 161 169 177 185 194 202 210 218
95 103 111 119 127 135 144 152 160 168 176 184 192 200 208 216
94 102 110 118 126 134 142 150 158 166 174 182 190 198 206 214
93 101 109 117 125 133 141 149 157 165 173 181 189 197 205 213
91 99 107 115 123 131 139 147 155 163 171 179 187 195 203 211
90 98 106 114 122 130 138 146 154 162 170 177 185 193 201 209
89 97 105 113 121 129 136 144 152 160 168 176 184 192 200 207
88 96 104 111 119 127 135 143 151 159 166 174 182 190 198 206
87 94 102 110 118 126 134 141 149 157 165 173 180 188 196 204
85 93 101 109 117 124 132 140 148 155 163 171 179 187 194 202
84 92 100 107 115 123 131 138 146 154 162 169 177 185 193 200
83 91 98 106 114 121 129 137 145 152 160 168 176 183 191 199
82 89 97 105 112 120 128 135 143 151 158 166 174 182 189 197
80 88 96 103 111 119 126 134 142 149 157 165 172 180 187 195
79 87 94 102 110 117 125 132 140 148 155 163 171 178 186 193
78 85 93 101 108 116 123 131 139 146 154 161 169 176 184 192
77 84 92 99 107 114 122 129 137 145 152 160 167 175 182 190
75 83 90 98 105 113 120 128 135 143 150 158 165 173 181 188
74 82 89 97 104 111 119 126 134 141 149 156 164 171 179 186
73 80 88 95 103 110 117 125 132 140 147 155 162 170 177 184
72 79 86 94 101 109 116 123 131 138 146 153 160 168 175 183
2090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Euro
0–290 270 279 288 297 306 315 324 333 342 351 360 369 378 387
290–300 268 277 286 295 304 313 322 331 340 349 358 367 376 385
300–310 267 276 285 294 302 311 320 329 338 347 356 365 374 383
310–320 265 274 283 292 301 310 318 327 336 345 354 363 372 381
320–330 263 272 281 290 299 308 317 325 334 343 352 361 370 379
330–340 262 271 279 288 297 306 315 324 332 341 350 359 368 377
340–350 260 269 278 286 295 304 313 322 330 339 348 357 366 374
350–360 258 267 276 285 293 302 311 320 329 337 346 355 364 372
360–370 257 265 274 283 292 300 309 318 327 335 344 353 362 370
370–380 255 264 272 281 290 299 307 316 325 333 342 351 359 368
380–390 253 262 271 279 288 297 305 314 323 331 340 349 357 366
390–400 252 260 269 278 286 295 303 312 321 329 338 347 355 364
400–410 250 259 267 276 284 293 302 310 319 327 336 345 353 362
410–420 248 257 265 274 283 291 300 308 317 325 334 342 351 360
420–430 247 255 264 272 281 289 298 306 315 323 332 340 349 357
430–440 245 253 262 270 279 287 296 304 313 321 330 338 347 355
440–450 243 252 260 269 277 285 294 302 311 319 328 336 345 353
450–460 242 250 258 267 275 284 292 300 309 317 326 334 342 351
460–470 240 248 257 265 273 282 290 298 307 315 324 332 340 349
470–480 238 246 255 263 271 280 288 297 305 313 322 330 338 347
480–490 236 245 253 261 270 278 286 295 303 311 319 328 336 344
490–500 235 243 251 259 268 276 284 293 301 309 317 326 334 342
500–510 233 241 249 258 266 274 282 291 299 307 315 324 332 340
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740–750 190 197 205 212 220 227 234 242 249 257 264 271 279 286
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2091
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600
45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59
Euro
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2092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720
mehr
als bis 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71
Euro
0–290 531 540 549 558 567 576 585 594 603 612 621 630
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310–320 523 532 541 550 559 568 577 586 594 603 612 621
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430–440 491 499 508 516 525 533 542 550 559 567 576 584
440–450 488 497 505 514 522 531 539 547 556 564 573 581
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570–580 453 461 469 477 485 493 501 509 517 525 533 541
580–590 450 458 466 474 482 490 498 506 513 521 529 537
590–600 447 455 463 471 479 487 495 503 510 518 526 534
600–610 444 452 460 468 476 484 492 499 507 515 523 531
610–620 441 449 457 465 473 481 489 496 504 512 520 528
620–630 439 446 454 462 470 478 486 493 501 509 517 525
630–640 436 444 451 459 467 475 483 490 498 506 514 522
640–650 433 441 449 456 464 472 480 487 495 503 511 518
650–660 430 438 446 453 461 469 477 484 492 500 507 515
660–670 427 435 443 450 458 466 474 481 489 497 504 512
670–680 425 432 440 448 455 463 471 478 486 493 501 509
680–690 422 429 437 445 452 460 467 475 483 490 498 506
690–700 419 427 434 442 449 457 464 472 480 487 495 502
700–710 416 424 431 439 446 454 461 469 476 484 492 499
710–720 413 421 428 436 443 451 458 466 473 481 488 496
720–730 410 418 425 433 440 448 455 463 470 478 485 493
730–740 408 415 423 430 437 445 452 460 467 475 482 489
740–750 405 412 420 427 434 442 449 457 464 471 479 486
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2093
n o c h Anlage 7
2094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2088
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
30 70 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 70 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200
mehr
als bis 1–6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19
Euro
750– 760 11 19 26 33 41 48 56 63 70 78 85 92 100
760– 770 10 18 25 32 40 47 54 62 69 76 84 91 98
770– 780 17 24 31 38 46 53 60 68 75 82 90 97
780– 790 16 23 30 37 45 52 59 66 74 81 88 95
790– 800 14 22 29 36 43 51 58 65 72 80 87 94
800– 810 13 21 28 35 42 49 57 64 71 78 85 93
810– 820 12 20 27 34 41 48 55 62 70 77 84 91
820– 830 11 18 26 33 40 47 54 61 68 75 83 90
830– 840 10 17 24 31 39 46 53 60 67 74 81 88
840– 850 16 23 30 37 44 51 59 66 73 80 87
850– 860 15 22 29 36 43 50 57 64 71 78 85
860– 870 14 21 28 35 42 49 56 63 70 77 84
870– 880 13 20 27 34 41 48 55 61 68 75 82
880– 890 12 19 26 32 39 46 53 60 67 74 81
890– 900 11 17 24 31 38 45 52 59 66 73 79
900– 910 16 23 30 37 44 51 57 64 71 78
910– 920 15 22 29 36 42 49 56 63 70 76
920– 930 14 21 27 34 41 48 55 61 68 75
930– 940 13 19 26 33 40 46 53 60 67 73
940– 950 12 18 25 32 38 45 52 59 65 72
950– 960 10 17 24 30 37 44 50 57 64 70
960– 970 16 22 29 36 42 49 56 62 69
970– 980 15 21 28 34 41 48 54 61 67
980– 990 13 20 26 33 40 46 53 59 66
990–1000 12 19 25 32 38 45 51 58 64
1000–1010 11 17 24 30 37 43 50 56 63
1010–1020 10 16 22 29 35 42 48 55 61
1020–1030 15 21 28 34 40 47 53 60
1030–1040 13 20 26 33 39 45 52 58
1040–1050 12 18 25 31 38 44 50 57
1050–1060 11 17 23 30 36 42 49 55
1060–1070 10 16 22 28 35 41 47 54
1070–1080 14 21 27 33 39 46 52
1080–1090 13 19 26 32 38 44 50
1090–1100 12 18 24 30 36 43 49
1100–1110 10 17 23 29 35 41 47
1110–1120 15 21 27 33 40 46
1120–1130 14 20 26 32 38 44
1130–1140 12 18 24 30 36 43
1140–1150 11 17 23 29 35 41
1150–1160 15 21 27 33 39
1160–1170 14 20 26 32 38
1170–1180 13 18 24 30 36
1180–1190 11 17 23 29 35
1190–1200 10 15 21 27 33
Fortsetzung siehe Seite 2100
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2095
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360
20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
Euro
107 114 122 129 137 144 151 159 166 173 181 188 196 203 210 218
106 113 120 128 135 142 150 157 164 172 179 186 194 201 208 216
104 111 119 126 133 141 148 155 163 170 177 185 192 199 206 214
103 110 117 125 132 139 146 154 161 168 175 183 190 197 204 212
101 108 116 123 130 137 145 152 159 166 174 181 188 195 202 210
100 107 114 121 129 136 143 150 157 165 172 179 186 193 201 208
98 105 113 120 127 134 141 148 156 163 170 177 184 191 199 206
97 104 111 118 125 132 140 147 154 161 168 175 182 189 197 204
95 102 109 117 124 131 138 145 152 159 166 173 180 188 195 202
94 101 108 115 122 129 136 143 150 157 164 171 178 186 193 200
92 99 106 113 120 127 134 141 148 156 163 170 177 184 191 198
91 98 105 112 119 126 133 140 147 154 161 168 175 182 189 196
89 96 103 110 117 124 131 138 145 152 159 166 173 180 187 194
88 95 102 109 115 122 129 136 143 150 157 164 171 178 185 192
86 93 100 107 114 121 128 134 141 148 155 162 169 176 183 190
85 92 98 105 112 119 126 133 140 146 153 160 167 174 181 187
83 90 97 104 110 117 124 131 138 145 151 158 165 172 179 185
82 88 95 102 109 116 122 129 136 143 149 156 163 170 177 183
80 87 94 100 107 114 121 127 134 141 148 154 161 168 175 181
79 85 92 99 105 112 119 126 132 139 146 152 159 166 173 179
77 84 90 97 104 110 117 124 130 137 144 150 157 164 171 177
76 82 89 95 102 109 115 122 129 135 142 149 155 162 168 175
74 81 87 94 100 107 114 120 127 133 140 147 153 160 166 173
72 79 86 92 99 105 112 118 125 132 138 145 151 158 164 171
71 77 84 90 97 104 110 117 123 130 136 143 149 156 162 169
69 76 82 89 95 102 108 115 121 128 134 141 147 154 160 167
68 74 81 87 94 100 107 113 119 126 132 139 145 152 158 165
66 73 79 85 92 98 105 111 118 124 130 137 143 150 156 163
65 71 77 84 90 97 103 109 116 122 129 135 141 148 154 161
63 69 76 82 88 95 101 108 114 120 127 133 139 146 152 158
61 68 74 80 87 93 99 106 112 118 125 131 137 144 150 156
60 66 72 79 85 91 98 104 110 116 123 129 135 142 148 154
58 64 71 77 83 90 96 102 108 115 121 127 133 140 146 152
57 63 69 75 82 88 94 100 106 113 119 125 131 138 144 150
55 61 67 74 80 86 92 98 105 111 117 123 129 135 142 148
53 60 66 72 78 84 90 96 103 109 115 121 127 133 140 146
52 58 64 70 76 82 89 95 101 107 113 119 125 131 137 144
50 56 62 68 75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135 141
49 55 61 67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133 139
47 53 59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119 125 131 137
45 51 57 63 69 75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135
44 50 56 62 67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133
42 48 54 60 66 72 78 83 89 95 101 107 113 119 125 131
40 46 52 58 64 70 76 82 87 93 99 105 111 117 123 129
39 45 50 56 62 68 74 80 85 91 97 103 109 115 120 126
2096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500
mehr
als bis 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49
Euro
750– 760 225 232 240 247 255 262 269 277 284 291 299 306 313 321
760– 770 223 230 238 245 252 260 267 274 282 289 296 304 311 318
770– 780 221 228 236 243 250 258 265 272 279 287 294 301 309 316
780– 790 219 226 234 241 248 255 263 270 277 284 292 299 306 313
790– 800 217 224 231 239 246 253 260 268 275 282 289 296 304 311
800– 810 215 222 229 237 244 251 258 265 272 280 287 294 301 308
810– 820 213 220 227 234 242 249 256 263 270 277 284 292 299 306
820– 830 211 218 225 232 239 246 254 261 268 275 282 289 296 303
830– 840 209 216 223 230 237 244 251 258 266 273 280 287 294 301
840– 850 207 214 221 228 235 242 249 256 263 270 277 284 291 298
850– 860 205 212 219 226 233 240 247 254 261 268 275 282 289 296
860– 870 203 210 217 224 231 238 245 252 259 265 272 279 286 293
870– 880 201 207 214 221 228 235 242 249 256 263 270 277 284 291
880– 890 198 205 212 219 226 233 240 247 254 261 268 275 281 288
890– 900 196 203 210 217 224 231 238 245 251 258 265 272 279 286
900– 910 194 201 208 215 222 229 235 242 249 256 263 270 276 283
910– 920 192 199 206 213 219 226 233 240 247 254 260 267 274 281
920– 930 190 197 204 210 217 224 231 238 244 251 258 265 271 278
930– 940 188 195 202 208 215 222 229 235 242 249 255 262 269 276
940– 950 186 193 199 206 213 220 226 233 240 246 253 260 266 273
950– 960 184 191 197 204 211 217 224 231 237 244 251 257 264 271
960– 970 182 188 195 202 208 215 222 228 235 242 248 255 261 268
970– 980 180 186 193 199 206 213 219 226 232 239 246 252 259 266
980– 990 178 184 191 197 204 210 217 224 230 237 243 250 256 263
990–1000 175 182 188 195 202 208 215 221 228 234 241 247 254 260
1000–1010 173 180 186 193 199 206 212 219 225 232 238 245 251 258
1010–1020 171 178 184 191 197 203 210 216 223 229 236 242 249 255
1020–1030 169 175 182 188 195 201 208 214 220 227 233 240 246 253
1030–1040 167 173 180 186 192 199 205 212 218 224 231 237 244 250
1040–1050 165 171 177 184 190 197 203 209 216 222 228 235 241 247
1050–1060 163 169 175 182 188 194 201 207 213 220 226 232 239 245
1060–1070 160 167 173 179 186 192 198 205 211 217 223 230 236 242
1070–1080 158 165 171 177 183 190 196 202 208 215 221 227 233 240
1080–1090 156 162 169 175 181 187 193 200 206 212 218 225 231 237
1090–1100 154 160 166 173 179 185 191 197 204 210 216 222 228 234
1100–1110 152 158 164 170 176 183 189 195 201 207 213 220 226 232
1110–1120 150 156 162 168 174 180 186 192 199 205 211 217 223 229
1120–1130 148 154 160 166 172 178 184 190 196 202 208 214 220 227
1130–1140 145 151 157 163 170 176 182 188 194 200 206 212 218 224
1140–1150 143 149 155 161 167 173 179 185 191 197 203 209 215 221
1150–1160 141 147 153 159 165 171 177 183 189 195 201 207 213 219
1160–1170 139 145 151 157 163 168 174 180 186 192 198 204 210 216
1170–1180 137 142 148 154 160 166 172 178 184 190 196 202 207 213
1180–1190 134 140 146 152 158 164 170 175 181 187 193 199 205 211
1190–1200 132 138 144 150 156 161 167 173 179 185 191 196 202 208
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2097
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630 640
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630 640 650
50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64
Euro
328 336 343 350 358 365 372 380 387 395 402 409 417 424 431
326 333 340 348 355 362 370 377 384 392 399 406 414 421 428
323 331 338 345 352 360 367 374 382 389 396 404 411 418 425
321 328 335 342 350 357 364 372 379 386 393 401 408 415 422
318 325 333 340 347 354 362 369 376 383 390 398 405 412 419
316 323 330 337 344 352 359 366 373 380 388 395 402 409 416
313 320 327 335 342 349 356 363 370 378 385 392 399 406 413
311 318 325 332 339 346 353 360 368 375 382 389 396 403 410
308 315 322 329 336 344 351 358 365 372 379 386 393 400 407
306 313 320 327 334 341 348 355 362 369 376 383 390 397 404
303 310 317 324 331 338 345 352 359 366 373 380 387 394 401
300 307 314 321 328 335 342 349 356 363 370 377 384 391 398
298 305 312 319 326 333 340 347 353 360 367 374 381 388 395
295 302 309 316 323 330 337 344 351 358 364 371 378 385 392
293 300 307 313 320 327 334 341 348 355 362 368 375 382 389
290 297 304 311 318 324 331 338 345 352 359 366 372 379 386
288 294 301 308 315 322 328 335 342 349 356 363 369 376 383
285 292 299 305 312 319 326 332 339 346 353 360 366 373 380
282 289 296 303 309 316 323 330 336 343 350 357 363 370 377
280 287 293 300 307 313 320 327 334 340 347 354 360 367 374
277 284 291 297 304 311 317 324 331 337 344 351 357 364 371
275 281 288 295 301 308 315 321 328 334 341 348 354 361 368
272 279 285 292 299 305 312 318 325 332 338 345 351 358 365
270 276 283 289 296 302 309 315 322 329 335 342 348 355 361
267 273 280 287 293 300 306 313 319 326 332 339 345 352 358
264 271 277 284 290 297 303 310 316 323 329 336 342 349 355
262 268 275 281 288 294 300 307 313 320 326 333 339 346 352
259 265 272 278 285 291 298 304 311 317 323 330 336 343 349
256 263 269 276 282 288 295 301 308 314 320 327 333 340 346
254 260 267 273 279 286 292 298 305 311 317 324 330 336 343
251 258 264 270 276 283 289 295 302 308 314 321 327 333 340
249 255 261 267 274 280 286 293 299 305 311 318 324 330 337
246 252 258 265 271 277 283 290 296 302 308 315 321 327 333
243 249 256 262 268 274 281 287 293 299 305 312 318 324 330
241 247 253 259 265 272 278 284 290 296 302 309 315 321 327
238 244 250 256 263 269 275 281 287 293 299 306 312 318 324
235 241 248 254 260 266 272 278 284 290 296 303 309 315 321
233 239 245 251 257 263 269 275 281 287 293 300 306 312 318
230 236 242 248 254 260 266 272 278 284 290 296 303 309 315
227 233 239 245 251 257 263 269 275 281 287 293 299 305 311
225 231 237 243 249 255 261 266 272 278 284 290 296 302 308
222 228 234 240 246 252 258 264 270 275 281 287 293 299 305
219 225 231 237 243 249 255 261 267 272 278 284 290 296 302
217 222 228 234 240 246 252 258 264 269 275 281 287 293 299
214 220 226 231 237 243 249 255 261 266 272 278 284 290 296
2098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
650 660 670 680 690 700 710
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis
von 660 670 680 690 700 710 720
mehr
als bis 65 66 67 68 69 70 71
Euro
750– 760 439 446 454 461 468 476 483
760– 770 436 443 450 458 465 472 480
770– 780 433 440 447 455 462 469 477
780– 790 430 437 444 451 459 466 473
790– 800 427 434 441 448 456 463 470
800– 810 424 431 438 445 452 460 467
810– 820 421 428 435 442 449 456 464
820– 830 417 425 432 439 446 453 460
830– 840 414 422 429 436 443 450 457
840– 850 411 418 425 433 440 447 454
850– 860 408 415 422 429 436 443 450
860– 870 405 412 419 426 433 440 447
870– 880 402 409 416 423 430 437 444
880– 890 399 406 413 420 427 434 441
890– 900 396 403 410 417 424 430 437
900– 910 393 400 407 413 420 427 434
910– 920 390 397 403 410 417 424 431
920– 930 387 393 400 407 414 421 427
930– 940 384 390 397 404 411 417 424
940– 950 381 387 394 401 407 414 421
950– 960 377 384 391 397 404 411 417
960– 970 374 381 388 394 401 407 414
970– 980 371 378 384 391 398 404 411
980– 990 368 375 381 388 394 401 407
990–1000 365 371 378 385 391 398 404
1000–1010 362 368 375 381 388 394 401
1010–1020 359 365 372 378 385 391 397
1020–1030 356 362 368 375 381 388 394
1030–1040 352 359 365 372 378 384 391
1040–1050 349 356 362 368 375 381 387
1050–1060 346 352 359 365 371 378 384
1060–1070 343 349 355 362 368 374 381
1070–1080 340 346 352 359 365 371 377
1080–1090 337 343 349 355 361 368 374
1090–1100 333 340 346 352 358 364 371
1100–1110 330 336 343 349 355 361 367
1110–1120 327 333 339 345 352 358 364
1120–1130 324 330 336 342 348 354 360
1130–1140 321 327 333 339 345 351 357
1140–1150 317 324 330 336 342 348 354
1150–1160 314 320 326 332 338 344 350
1160–1170 311 317 323 329 335 341 347
1170–1180 308 314 320 326 332 337 343
1180–1190 305 311 316 322 328 334 340
1190–1200 301 307 313 319 325 331 336
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2099
n o c h Anlage 7
2100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2094
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
30 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290
mehr
als bis 1–15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28
Euro
1200–1210 14 20 26 31 37 43 49 55 60 66 72 78 84
1210–1220 12 18 24 30 35 41 47 53 59 64 70 76 82
1220–1230 11 17 22 28 34 40 45 51 57 62 68 74 80
1230–1240 15 21 26 32 38 44 49 55 61 66 72 78
1240–1250 13 19 25 30 36 42 47 53 59 64 70 76
1250–1260 12 18 23 29 34 40 46 51 57 63 68 74
1260–1270 10 16 22 27 33 38 44 50 55 61 66 72
1270–1280 14 20 25 31 37 42 48 53 59 64 70
1280–1290 13 18 24 29 35 40 46 51 57 62 68
1290–1300 11 17 22 28 33 39 44 50 55 60 66
1300–1310 15 20 26 31 37 42 48 53 59 64
1310–1320 13 19 24 30 35 40 46 51 57 62
1320–1330 12 17 22 28 33 39 44 49 55 60
1330–1340 10 15 21 26 31 37 42 47 53 58
1340–1350 14 19 24 30 35 40 45 51 56
1350–1360 12 17 22 28 33 38 44 49 54
1360–1370 10 15 21 26 31 36 42 47 52
1370–1380 14 19 24 29 34 40 45 50
1380–1390 12 17 22 27 33 38 43 48
1390–1400 10 15 20 26 31 36 41 46
1400–1410 13 19 24 29 34 39 44
1410–1420 12 17 22 27 32 37 42
1420–1430 10 15 20 25 30 35 40
1430–1440 13 18 23 28 33 38
1440–1450 11 16 21 26 31 36
1450–1460 14 19 24 29 34
1460–1470 12 17 22 27 32
1470–1480 10 15 20 25 30
1480–1490 13 18 23 28
1490–1500 11 16 21 26
1500–1510 14 19 24
1510–1520 12 17 22
1520–1530 10 15 20
1530–1540 13 17
1540–1550 11 15
1550–1560 13
1560–1570 11
1570–1580
1580–1590
1590–1600
1600–1610
1610–1620
1620–1630
1630–1640
1640–1650
Fortsetzung siehe Seite 2104
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2101
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450
29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Euro
89 95 101 107 113 118 124 130 136 142 147 153 159 165 171 176
87 93 99 105 110 116 122 128 134 139 145 151 157 162 168 174
85 91 97 103 108 114 120 126 131 137 143 148 154 160 166 171
83 89 95 101 106 112 118 123 129 135 140 146 152 158 163 169
81 87 93 98 104 110 115 121 127 132 138 144 149 155 161 166
79 85 91 96 102 108 113 119 124 130 136 141 147 153 158 164
77 83 89 94 100 105 111 117 122 128 133 139 145 150 156 161
75 81 87 92 98 103 109 114 120 126 131 137 142 148 153 159
73 79 85 90 96 101 107 112 118 123 129 134 140 145 151 156
71 77 82 88 93 99 104 110 115 121 126 132 137 143 148 154
69 75 80 86 91 97 102 108 113 119 124 129 135 140 146 151
67 73 78 84 89 95 100 105 111 116 122 127 132 138 143 149
65 71 76 82 87 92 98 103 109 114 119 125 130 135 141 146
63 69 74 79 85 90 96 101 106 112 117 122 128 133 138 144
61 67 72 77 83 88 93 99 104 109 115 120 125 131 136 141
59 65 70 75 80 86 91 96 102 107 112 117 123 128 133 139
57 63 68 73 78 84 89 94 99 105 110 115 120 126 131 136
55 61 66 71 76 81 87 92 97 102 107 113 118 123 128 133
53 58 64 69 74 79 84 89 95 100 105 110 115 121 126 131
51 56 61 67 72 77 82 87 92 97 103 108 113 118 123 128
49 54 59 64 70 75 80 85 90 95 100 105 110 116 121 126
47 52 57 62 67 72 78 83 88 93 98 103 108 113 118 123
45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 105 111 116 121
43 48 53 58 63 68 73 78 83 88 93 98 103 108 113 118
41 46 51 56 61 66 71 76 81 86 91 96 101 105 110 115
39 44 49 54 59 64 68 73 78 83 88 93 98 103 108 113
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31 35 40 45 50 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98 102
28 33 38 43 47 52 57 62 66 71 76 81 86 90 95 100
26 31 36 41 45 50 55 59 64 69 74 78 83 88 92 97
24 29 34 38 43 48 52 57 62 66 71 76 80 85 90 95
22 27 31 36 41 45 50 55 59 64 69 73 78 83 87 92
20 25 29 34 38 43 48 52 57 62 66 71 75 80 85 89
18 22 27 32 36 41 45 50 55 59 64 68 73 77 82 87
16 20 25 29 34 39 43 48 52 57 61 66 70 75 79 84
14 18 23 27 32 36 41 45 50 54 59 63 68 72 77 81
12 16 20 25 29 34 38 43 47 52 56 61 65 70 74 79
14 18 23 27 32 36 41 45 49 54 58 63 67 72 76
12 16 20 25 29 34 38 43 47 51 56 60 65 69 73
10 14 18 23 27 31 36 40 45 49 53 58 62 66 71
12 16 20 25 29 33 38 42 46 51 55 59 64 68
14 18 22 27 31 35 40 44 48 52 57 61 65
11 16 20 24 29 33 37 41 46 50 54 58 63
2102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590
mehr
als bis 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58
Euro
1200–1210 182 188 194 200 205 211 217 223 229 234 240 246 252 258
1210–1220 180 185 191 197 203 209 214 220 226 232 237 243 249 255
1220–1230 177 183 189 194 200 206 212 217 223 229 234 240 246 252
1230–1240 175 180 186 192 197 203 209 214 220 226 232 237 243 249
1240–1250 172 178 183 189 195 200 206 212 217 223 229 234 240 246
1250–1260 170 175 181 186 192 198 203 209 215 220 226 231 237 243
1260–1270 167 173 178 184 189 195 201 206 212 217 223 229 234 240
1270–1280 164 170 176 181 187 192 198 203 209 214 220 226 231 237
1280–1290 162 167 173 178 184 189 195 201 206 212 217 223 228 234
1290–1300 159 165 170 176 181 187 192 198 203 209 214 220 225 231
1300–1310 157 162 168 173 179 184 189 195 200 206 211 217 222 228
1310–1320 154 160 165 170 176 181 187 192 198 203 208 214 219 225
1320–1330 152 157 162 168 173 179 184 189 195 200 205 211 216 222
1330–1340 149 154 160 165 170 176 181 186 192 197 203 208 213 219
1340–1350 146 152 157 162 168 173 178 184 189 194 200 205 210 216
1350–1360 144 149 154 160 165 170 176 181 186 191 197 202 207 213
1360–1370 141 147 152 157 162 168 173 178 183 188 194 199 204 209
1370–1380 139 144 149 154 160 165 170 175 180 186 191 196 201 206
1380–1390 136 141 146 152 157 162 167 172 177 183 188 193 198 203
1390–1400 133 139 144 149 154 159 164 169 175 180 185 190 195 200
1400–1410 131 136 141 146 151 156 162 167 172 177 182 187 192 197
1410–1420 128 133 138 143 149 154 159 164 169 174 179 184 189 194
1420–1430 126 131 136 141 146 151 156 161 166 171 176 181 186 191
1430–1440 123 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178 183 188
1440–1450 120 125 130 135 140 145 150 155 160 165 170 175 180 185
1450–1460 118 123 128 133 137 142 147 152 157 162 167 172 177 182
1460–1470 115 120 125 130 135 140 145 149 154 159 164 169 174 179
1470–1480 112 117 122 127 132 137 142 147 151 156 161 166 171 176
1480–1490 110 115 120 124 129 134 139 144 148 153 158 163 168 173
1490–1500 107 112 117 122 126 131 136 141 146 150 155 160 165 170
1500–1510 105 109 114 119 124 128 133 138 143 147 152 157 162 166
1510–1520 102 107 111 116 121 126 130 135 140 144 149 154 159 163
1520–1530 99 104 109 113 118 123 127 132 137 141 146 151 156 160
1530–1540 97 101 106 111 115 120 125 129 134 138 143 148 152 157
1540–1550 94 99 103 108 112 117 122 126 131 135 140 145 149 154
1550–1560 91 96 100 105 110 114 119 123 128 133 137 142 146 151
1560–1570 89 93 98 102 107 111 116 120 125 130 134 139 143 148
1570–1580 86 90 95 99 104 108 113 117 122 127 131 136 140 145
1580–1590 83 88 92 97 101 106 110 115 119 124 128 132 137 141
1590–1600 81 85 89 94 98 103 107 112 116 121 125 129 134 138
1600–1610 78 82 87 91 95 100 104 109 113 118 122 126 131 135
1610–1620 75 80 84 88 93 97 101 106 110 115 119 123 128 132
1620–1630 72 77 81 85 90 94 98 103 107 111 116 120 125 129
1630–1640 70 74 78 83 87 91 96 100 104 108 113 117 121 126
1640–1650 67 71 76 80 84 88 93 97 101 105 110 114 118 123
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2103
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
590 600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720
59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71
Euro
263 269 275 281 287 292 298 304 310 316 321 327 333
260 266 272 278 283 289 295 301 307 312 318 324 330
257 263 269 275 280 286 292 298 303 309 315 320 326
254 260 266 271 277 283 289 294 300 306 311 317 323
251 257 263 268 274 280 285 291 297 302 308 314 319
248 254 260 265 271 276 282 288 293 299 305 310 316
245 251 256 262 268 273 279 284 290 296 301 307 312
242 248 253 259 264 270 276 281 287 292 298 303 309
239 245 250 256 261 267 272 278 283 289 294 300 306
236 242 247 253 258 264 269 275 280 286 291 297 302
233 239 244 249 255 260 266 271 277 282 288 293 299
230 235 241 246 252 257 263 268 273 279 284 290 295
227 232 238 243 249 254 259 265 270 275 281 286 292
224 229 235 240 245 251 256 261 267 272 277 283 288
221 226 231 237 242 247 253 258 263 269 274 279 285
218 223 228 234 239 244 249 255 260 265 271 276 281
215 220 225 230 236 241 246 251 257 262 267 272 278
212 217 222 227 232 238 243 248 253 259 264 269 274
209 214 219 224 229 234 240 245 250 255 260 265 271
205 211 216 221 226 231 236 241 247 252 257 262 267
202 207 213 218 223 228 233 238 243 248 253 259 264
199 204 209 214 220 225 230 235 240 245 250 255 260
196 201 206 211 216 221 226 231 236 241 247 252 257
193 198 203 208 213 218 223 228 233 238 243 248 253
190 195 200 205 210 215 220 225 230 235 240 245 250
187 192 197 202 207 211 216 221 226 231 236 241 246
184 189 193 198 203 208 213 218 223 228 233 238 242
181 185 190 195 200 205 210 215 219 224 229 234 239
177 182 187 192 197 202 206 211 216 221 226 231 235
174 179 184 189 193 198 203 208 213 217 222 227 232
171 176 181 185 190 195 200 204 209 214 219 224 228
168 173 177 182 187 192 196 201 206 211 215 220 225
165 170 174 179 184 188 193 198 202 207 212 216 221
162 166 171 176 180 185 190 194 199 204 208 213 218
159 163 168 172 177 182 186 191 196 200 205 209 214
155 160 165 169 174 178 183 188 192 197 201 206 210
152 157 161 166 170 175 180 184 189 193 198 202 207
149 154 158 163 167 172 176 181 185 190 194 199 203
146 150 155 159 164 168 173 177 182 186 191 195 200
143 147 152 156 161 165 169 174 178 183 187 192 196
140 144 148 153 157 162 166 170 175 179 184 188 192
136 141 145 150 154 158 163 167 171 176 180 185 189
133 138 142 146 151 155 159 164 168 172 177 181 185
130 134 139 143 147 152 156 160 164 169 173 177 182
127 131 135 140 144 148 152 157 161 165 170 174 178
2104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2100
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
30 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460
mehr
als bis 1–32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45
Euro
1650–1660 13 18 22 26 30 35 39 43 47 52 56 60 64
1660–1670 11 15 20 24 28 32 36 41 45 49 53 57 62
1670–1680 13 17 21 26 30 34 38 42 46 51 55 59
1680–1690 11 15 19 23 27 31 35 40 44 48 52 56
1690–1700 12 17 21 25 29 33 37 41 45 49 53
1700–1710 10 14 18 22 26 30 34 38 43 47 51
1710–1720 12 16 20 24 28 32 36 40 44 48
1720–1730 13 17 21 25 29 33 37 41 45
1730–1740 11 15 19 23 27 31 35 38 42
1740–1750 12 16 20 24 28 32 36 40
1750–1760 10 14 17 21 25 29 33 37
1760–1770 11 15 19 23 26 30 34
1770–1780 12 16 20 24 28 31
1780–1790 10 13 17 21 25 29
1790–1800 11 15 18 22 26
1800–1810 12 16 19 23
1810–1820 13 17 20
1820–1830 10 14 17
1830–1840 11 15
1840–1850 12
1850–1860
1860–1870
1870–1880
1880–1890
1890–1900
1900–1910
1910–1920
1920–1930
1930–1940
1940–1950
1950–1960
1960–1970
1970–1980
1980–1990
1990–2000
2000–2010
2010–2020
2020–2030
2030–2040
2040–2050
2050–2060
2060–2070
2070–2080
2080–2090
2090–2100
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2105
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610
46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60
Euro
69 73 77 81 85 90 94 98 102 107 111 115 119 124 128
66 70 74 78 83 87 91 95 99 104 108 112 116 120 125
63 67 71 76 80 84 88 92 96 101 105 109 113 117 121
60 64 69 73 77 81 85 89 93 97 102 106 110 114 118
57 62 66 70 74 78 82 86 90 94 98 103 107 111 115
55 59 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99 103 108 112
52 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108
49 53 57 61 65 69 73 77 81 85 89 93 97 101 105
46 50 54 58 62 66 70 74 78 82 86 90 94 98 102
44 48 51 55 59 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99
41 45 49 52 56 60 64 68 72 76 80 84 87 91 95
38 42 46 50 53 57 61 65 69 73 77 80 84 88 92
35 39 43 47 50 54 58 62 66 70 73 77 81 85 89
32 36 40 44 48 51 55 59 63 66 70 74 78 82 85
30 33 37 41 45 48 52 56 60 63 67 71 75 78 82
27 30 34 38 42 45 49 53 56 60 64 68 71 75 79
24 28 31 35 39 42 46 50 53 57 61 64 68 72 75
21 25 28 32 36 39 43 47 50 54 58 61 65 68 72
18 22 26 29 33 36 40 44 47 51 54 58 62 65 69
15 19 23 26 30 33 37 40 44 48 51 55 58 62 66
13 16 20 23 27 30 34 37 41 44 48 52 55 59 62
10 13 17 20 24 27 31 34 38 41 45 48 52 55 59
10 14 17 21 24 28 31 35 38 42 45 49 52 56
11 14 18 21 25 28 32 35 38 42 45 49 52
11 15 18 22 25 28 32 35 39 42 45 49
12 15 19 22 25 29 32 35 39 42 46
12 16 19 22 26 29 32 35 39 42
12 16 19 22 26 29 32 36 39
13 16 19 22 26 29 32 35
10 13 16 19 22 26 29 32
10 13 16 19 22 26 29
10 13 16 19 22 25
13 16 19 22
12 16 19
12 15
12
2106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710
einkommens
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720
mehr
als bis 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71
Euro
1650–1660 132 136 141 145 149 153 157 162 166 170 174
1660–1670 129 133 137 141 146 150 154 158 162 167 171
1670–1680 126 130 134 138 142 146 151 155 159 163 167
1680–1690 122 126 130 135 139 143 147 151 155 159 164
1690–1700 119 123 127 131 135 139 144 148 152 156 160
1700–1710 116 120 124 128 132 136 140 144 148 152 156
1710–1720 112 116 120 124 128 132 137 141 145 149 153
1720–1730 109 113 117 121 125 129 133 137 141 145 149
1730–1740 106 110 114 118 122 126 129 133 137 141 145
1740–1750 102 106 110 114 118 122 126 130 134 138 142
1750–1760 99 103 107 111 115 119 122 126 130 134 138
1760–1770 96 100 103 107 111 115 119 123 127 130 134
1770–1780 92 96 100 104 108 112 115 119 123 127 131
1780–1790 89 93 97 100 104 108 112 116 119 123 127
1790–1800 86 90 93 97 101 105 108 112 116 120 123
1800–1810 82 86 90 94 97 101 105 108 112 116 120
1810–1820 79 83 86 90 94 98 101 105 109 112 116
1820–1830 76 79 83 87 90 94 98 101 105 109 112
1830–1840 72 76 80 83 87 90 94 98 101 105 109
1840–1850 69 73 76 80 83 87 91 94 98 101 105
1850–1860 66 69 73 76 80 83 87 90 94 98 101
1860–1870 62 66 69 73 76 80 83 87 90 94 97
1870–1880 59 62 66 69 73 76 80 83 87 90 94
1880–1890 56 59 62 66 69 73 76 80 83 87 90
1890–1900 52 56 59 62 66 69 73 76 79 83 86
1900–1910 49 52 56 59 62 66 69 72 76 79 83
1910–1920 45 49 52 55 59 62 65 69 72 75 79
1920–1930 42 45 49 52 55 59 62 65 68 72 75
1930–1940 39 42 45 48 52 55 58 62 65 68 71
1940–1950 35 39 42 45 48 51 55 58 61 64 68
1950–1960 32 35 38 41 45 48 51 54 57 61 64
1960–1970 29 32 35 38 41 44 47 51 54 57 60
1970–1980 25 28 31 34 38 41 44 47 50 53 56
1980–1990 22 25 28 31 34 37 40 43 46 49 53
1990–2000 18 21 24 27 30 34 37 40 43 46 49
2000–2010 15 18 21 24 27 30 33 36 39 42 45
2010–2020 11 14 17 20 23 26 29 32 35 38 41
2020–2030 11 14 17 20 23 26 29 32 35 37
2030–2040 10 13 16 19 22 25 28 31 34
2040–2050 10 13 15 18 21 24 27 30
2050–2060 12 15 18 20 23 26
2060–2070 11 14 17 19 22
2070–2080 10 13 16 18
2080–2090 12 15
2090–2100 11
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2107
n o c h Anlage 7
2108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005
Verordnung
über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels
(Herrentunnel-Mauthöheverordnung – HerrentunnelMautHV)
Vom 6. Juli 2005
Auf Grund des § 3a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 bis 5 des Fern-
straßenbauprivatfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. Januar 2003 (BGBl. I S. 98) verordnet das Bundesministerium für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung des Ministeriums für Wissen-
schaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein:
§1
Mauthöhe
Für jede einfache Benutzung des Abschnitts der Bundesstraße 104 zwischen
Straßenkilometer 6 + 034,11 westlich der Trave und Straßenkilometer 8 + 051,08
östlich der Trave (Herrentunnel im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck) wird von
der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co. KG, Lübeck, die vom Ministerium für
Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein durch § 1
der Landesverordnung über die Beleihung zur Erhebung von Mautgebühren für den
Herrentunnel in Lübeck und zur Übertragung der Ermächtigung zur Beleihung
vom 22. August 2003 (GVOBl. Schl-H. S. 437), die zuletzt durch die Landesver-
ordnung vom 27. Juni 2005 (GVOBl. Schl-H. S. 265) geändert worden ist, beliehen
worden ist, eine Maut nach dem Mautverzeichnis in der Anlage erhoben.
§2
Beginn der Mauterhebung
Die Mauterhebung beginnt mit dem Tag der Freigabe der in § 1 genannten
Strecke für den öffentlichen Verkehr. Der in Satz 1 genannte Tag wird vom Bun-
desministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Bundesanzeiger
bekannt gegeben.
§3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 6. Juli 2005
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Manfred Stolpe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2005 2109
Anlage
(zu § 1)
Mautverzeichnis
Mauthöhe
Höhe
Anzahl Fahrzeugart in Euro
Fahrzeugklasse über der
der Achsen (Beispiele)
Vorderachse
AGE1) MGE2)
A ≤ 1,30 m 2 Pkw, Motorrad 0,75 0,90
B1 ≤ 1,30 m >2 Pkw mit Anhänger 1,73 2,00
Bus, Caravan,
B2 > 1,30 m 2 1,73 2,00
Transporter, Lkw
Fahrzeuge der
Klasse B2 mit An-
C > 1,30 m 3 4,50 5,30
hänger einachsig,
Lkw, Bus
Fahrzeuge der
Klasse B2 mit An-
hänger mehrachsig,
D > 1,30 m ≥4 7,50 8,80
Fahrzeuge der
Klasse C mit An-
hänger, Lkw
1) AGE: Automatische Gebührenerhebung (Zahlung mittels Transponder)
2) MGE: Manuelle Gebührenerhebung (Zahlung mittels Smart Card, Münzautomat oder bar bei Kassie-
rern)