BGBl. Teil I: Nr. 22 (2005)

Veröffentlicht am 18.04.2005, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Meldepflichten nach § 10 Abs. 1 und 2 des Investmentgesetzes (Investmentmeldeverordnung - InvMV) (Seite 2)

Vierte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung (Seite 7)

Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg (Seite 8)

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze 200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller) (Seite 9)

Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen (Seite 10)

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1050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 18. April 2005 Verordnung über die Meldepflichten nach § 10 Abs. 1 und 2 des Investmentgesetzes (Investmentmeldeverordnung – InvMV) Vom 21. März 2005 Auf Grund des § 10 Abs. 3 Satz 1 des Investmentgeset- (2) Für jedes Sondervermögen und für jeden Tag, an zes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) in Verbin- dem eine Ermittlung des Wertes nach § 36 Abs. 1 Satz 2 dung mit § 1 Nr. 3 der Verordnung zur Übertragung von des Investmentgesetzes erfolgt, ist ein gesonderter Mel- Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die desatz zu erstellen. Für Immobilien-Sondervermögen ist Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom abweichend von Satz 1 die monatliche Erstellung eines 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), § 1 Nr. 3 neu Meldesatzes bezogen auf die Vermögensverhältnisse am gefasst durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember Tag der Erstellung ausreichend. Für Spezial-Sonderver- 2003 (BGBl. I S. 2676), verordnet die Bundesanstalt für mögen, die keine Immobilien-Sondervermögen sind, gilt Finanzdienstleistungsaufsicht: Satz 2 mit der Maßgabe, dass eine wöchentliche Erstel- lung des Meldesatzes ausreichend ist. (3) Der Meldesatz ist der Bundesanstalt spätestens Abschnitt 1 am fünften Werktag nach dem jeweiligen Tag der Erstel- Anwendungsbereich; lung zu übermitteln. Begriffsbestimmungen §4 §1 Identifikation Anwendungsbereich des Meldepflichtigen und des Diese Verordnung ist anzuwenden auf Meldungen nach Sondervermögens; allgemeine Angaben § 10 Abs. 1 und 2 des Investmentgesetzes an die Bun- (1) Der Meldesatz muss folgende Angaben zur Identifi- desanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundes- kation des Meldepflichtigen enthalten (Tabelle T 0): anstalt). 1. den Namen des Meldepflichtigen; §2 2. die Kennung des Meldepflichtigen nach dem Bank Identifier Code (BIC) oder bei Investmentaktiengesell- Begriffsbestimmungen schaften die internationale Wertpapierkennnummer (1) Meldepflichtige im Sinne dieser Verordnung sind (ISIN); falls solche nicht vorhanden sind, eine von der Investmentaktiengesellschaften und Kapitalanlagege- Bundesanstalt vergebene Identifikationsnummer. sellschaften. (2) Der Meldesatz muss weiterhin folgende allgemeine (2) Als Sondervermögen im Sinne dieser Verordnung Angaben enthalten (Tabelle T 1): gilt bei Umbrella-Konstruktionen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 1. den Namen des Sondervermögens; des Investmentgesetzes der einzelne Teilfonds und bei Investmentaktiengesellschaften das Gesellschaftsver- 2. falls vorhanden, die internationale Wertpapierkenn- mögen. nummer (ISIN) oder die deutsche Wertpapierkenn- nummer des Sondervermögens; 3. das Datum des Bewertungstages; Abschnitt 2 4. die gesetzliche Art des Sondervermögens nach Meldungen nach Tabelle S 11; § 10 Abs. 1 des Investmentgesetzes 5. die Art des Sondervermögens, nach der sich das §3 Meldeintervall bestimmt, nach Tabelle S 12; Meldesatz und Übermittlungsfrist 6. die Angabe, ob für das Sondervermögen vertragliche Anlagegrenzen gelten und ob diese eingehalten sind; (1) Vermögensaufstellungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Investmentgesetzes sind in Form eines Meldesatzes 7. die Angabe, ob es sich bei dem Meldesatz um eine nach Maßgabe der Tabellen in Anlage 1*) dieser Verord- Neumeldung, Stornierung oder Aktualisierung han- nung zu übermitteln. delt; 8. das Vermögen des Sondervermögens unter Angabe *) Die Anlagen 1 und 2 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements wer- der Währung, in der das Sondervermögen geführt den Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen wird; des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Liefe- rung gegen Kostenerstattung. 9. die Anzahl der Anteile des Sondervermögens.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 18. April 2005 1051 §5 (4) Die in Absatz 3 genannten Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sind gemäß Tabelle S 22 in weitere Gliederung Untergruppen zu gliedern. der Vermögensaufstellung (1) Der Meldesatz muss eine Vermögensaufstellung §6 enthalten, die in folgende Gattungen von Vermögens- gegenständen und Verbindlichkeiten zu gliedern ist Angaben (Tabelle S 21): zu den Vermögensgegenständen 1. Wertpapiere mit einer Zulassung zum Handel im amt- (1) Die Vermögensaufstellung muss für jeden Ver- lichen Markt an einer Börse; mögensgegenstand des Sondervermögens die folgen- den Angaben enthalten (Tabellen T 2, S 21 und S 22): 2. Wertpapiere, die in einen organisierten Markt ein- bezogen sind; 1. eine vom Meldepflichtigen vergebene Kennung, mit der der Vermögensgegenstand innerhalb des zu über- 3. Wertpapiere aus Neuemissionen, die an einer Börse mittelnden Meldesatzes eindeutig identifiziert wird; zum Handel im amtlichen Markt zugelassen oder in einen organisierten Markt einbezogen werden sollen; 2. die Bezeichnung der Art des Vermögensgegenstan- des durch einen Schlüssel nach den Tabellen S 21 und 4. Wertpapiere, die nicht zum Handel im amtlichen S 22; Markt an einer Börse zugelassen oder in einen orga- nisierten Markt einbezogen sind; 3. die Bezeichnung des Vermögensgegenstandes durch Text; 5. Investmentanteile; 4. die Identifikation des Vermögensgegenstandes durch 6. Schuldscheindarlehen; eine im Kapitalmarktverkehr verbreitete Kennnummer, 7. Derivate; soweit eine solche vorhanden ist; 8. Bankguthaben, Geldmarktinstrumente und Anteile 5. die Angabe, ob der Bestand der Vermögensgegen- an Geldmarktfonds; stände als Stückzahl, als Zahl der Anteile oder als Währung in Tausend mitgeteilt wird; 9. Rückzahlungsforderungen aus in Pension genom- menen Wertpapieren; 6. den Bestand der Vermögensgegenstände in absolu- ten Zahlen; 10. sonstige Vermögensgegenstände; 7. den Börsenpreis oder Wert des Vermögensgegen- 11. Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme; standes unter Angabe der Währung; 12. Verbindlichkeiten aus Pensionsgeschäften; 8. den Gesamtwert der gleichen Vermögensgegenstän- 13. Verbindlichkeiten aus Wertpapier-Darlehens-Ge- de in der Währung des Sondervermögens. schäften; Abweichend von Satz 1 kann der Bestand der in den 14. sonstige Verbindlichkeiten. Tabellen S 21 und S 22 als Sammelposition gekennzeich- neten Vermögensgegenstände zusammengefasst mitge- Die Vermögensaufstellung muss auch die Angabe enthal- teilt werden. ten, ob für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente die Ausnahmeregelungen der §§ 62 und 63 des Investment- (2) Der Meldepflichtige kann als freiwillige Zusatz- gesetzes in Anspruch genommen werden. angabe für die Vermögensgegenstände jeweils eine inter- ne Referenznummer angeben. (2) Die in Absatz 1 genannten Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sind gemäß Tabelle S 21 in weitere Untergruppen zu gliedern. §7 (3) Bei einem Immobilien-Sondervermögen ist die Ver- Angaben zur mögensaufstellung abweichend von Absatz 1 in folgende Einhaltung der Anlagegrenzen Gruppen von Vermögensgegenständen und Verbindlich- Die einzelnen Vermögenspositionen nach § 6 Abs. 1 keiten zu gliedern (Tabelle S 22): sind jeweils den Anlagegrenzen zuzuordnen, die für diese 1. Immobilien; von Bedeutung sind (Tabellen T 3, T 4, S 31 und S 32). Daneben ist die Gesamtauslastung der für das Sonderver- 2. Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften; mögen geltenden Anlagegrenzen anzugeben (Tabelle T 3). 3. Liquiditätsanlagen; §8 4. Wertpapiere; Fehlerhafte Meldungen; Stornierungen 5. sonstige Vermögensgegenstände; Bei Feststellung eines Fehlers in einer abgegebenen 6. Verbindlichkeiten; Meldung hat der Meldepflichtige unverzüglich eine 7. Rückstellungen; Aktualisierung oder Stornierung vorzunehmen. Dabei ist bei inhaltlichen Korrekturen der Daten die gesamte 8. gebundene Mittel des Sondervermögens. betroffene Vermögensaufstellung unter Angabe der Satz- Die Vermögensaufstellung muss auch die Angabe enthal- art A (Aktualisierung) in allen Sätzen der Tabellen T 0 ten, ob für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente die bis T 4 zu übermitteln. Bei einer irrtümlich übermittelten Ausnahmeregelungen des § 62 des Investmentgesetzes Vermögensaufstellung sind die entsprechenden Sätze in Anspruch genommen werden. der Stammdatentabelle (T 0 und T 1) unter Angabe der

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1052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 18. April 2005 Satzart S (Stornierung) zu übermitteln. Bei dieser Kenn- (3) Bei Derivaten ist die Wertpapierkennnummer oder zeichnung gilt die gesamte bereits übermittelte Vermö- die Kennnummer des Basisobjekts (Underlying-Instru- gensaufstellung, die in Bewertungstag und betroffenem ment) anzugeben (Feld-Nr.: 41). Es ist zu kennzeichnen, Sondervermögen mit der Stornomitteilung überein- mit welcher Art von Kennnummer das Underlying-Instru- stimmt, als nicht abgegeben. ment angegeben wird (Feld-Nr.: 40). §9 § 12 Technisches Übermittlungsformat Datum und Uhrzeit Die Meldungen nach diesem Abschnitt sind mit einer (1) Das Datum des Geschäftsabschlusses oder der Übertragungsdatei im XML-Format zu übermitteln. maßgeblichen Preisfeststellung ist anzugeben (Feld- Nr.: 13). Abschnitt 3 (2) Die Uhrzeit des Geschäftsabschlusses oder der Meldungen nach maßgeblichen Preisfeststellung ist nach Stunden, Minu- ten und Sekunden anzugeben (Feld-Nr.: 14), sofern der § 10 Abs. 2 des Investmentgesetzes Meldepflichtige oder ein von diesem nach § 21 beauf- tragter Dritter über diese Information verfügt. Eine Uhr- § 10 zeit, die von einem Abrechnungs- oder Abwicklungssys- Meldesatz und Mitteilungsfrist tem generiert wird (Systemzeit), darf nur angegeben wer- (1) Mitteilungen nach § 10 Abs. 2 des Investment- den, wenn sie der im Inland gültigen Zeit entspricht. gesetzes sind in Form eines Meldesatzes nach Maßgabe (3) Bei im Ausland abgeschlossenen Geschäften ist des Meldebogens und der Feldbeschreibung in Anlage 2*) das Datum und die Uhrzeit des Geschäftsabschlusses dieser Verordnung vorzunehmen. Felder, die auf Grund oder der maßgeblichen Preisfeststellung in die jeweils im von Art und Struktur des zu meldenden Geschäfts nicht Inland gültige Zeit (mitteleuropäische Zeit oder mittel- benötigt werden, bleiben leer. europäische Sommerzeit) umzusetzen. (2) Für jedes zu identifizierende Geschäft eines Melde- pflichtigen darf jeweils nur ein Meldesatz übermittelt wer- § 13 den. Übermittelt ein Meldepflichtiger an einem Tag meh- Börsenpreis, Stückzahl, rere Meldesätze, hat er diese mit einer fortlaufenden Nennbetrag der Finanzinstrumente Nummer zu versehen. (1) Die Menge, auf die der ausgeführte Auftrag oder (3) Alle Zeitangaben haben stets in gleicher Form zu das Geschäft lautet, ist anzugeben (Feld-Nr.: 25). Es ist zu erfolgen. Ein Datum ist achtstellig in der Reihenfolge erläutern, auf welche Einheit (beispielsweise Stück, Kon- Jahrhundert, Jahr, Monat und Tag, die Uhrzeit sechsstel- trakte) sich diese Menge bezieht (Feld-Nr.: 24). Die in lig in der Reihenfolge Stunden, Minuten und Sekunden einem Kontrakt jeweils enthaltene Stückzahl ist als Preis- anzugeben. multiplikator anzugeben (Feld-Nr.: 42). (4) Der Meldesatz ist der Bundesanstalt spätestens (2) Bei Wertpapieren ist der auf das gemeldete am fünften Werktag nach Abschluss des Geschäfts zu Geschäft bezogene Börsenpreis (Feld-Nr.: 27) unter übermitteln. Angabe der Einheit der Effektennotiz (Feld-Nr.: 36) und § 11 der Handelswährung (Feld-Nr.: 26) anzugeben. Bezeichnung des Finanz- (3) Bei Optionen ist der auf das gemeldete Geschäft instruments und Wertpapierkennnummer bezogene Preis (Feld-Nr.: 27) unter Angabe der Handels- währung (Feld-Nr.: 26), des Basispreises der Option (1) Das Finanzinstrument ist hinreichend, insbeson- (Feld-Nr.: 45), der Notierungsart des Basispreises (Feld- dere durch Angabe von Art und Bezeichnung und Serien- Nr.: 46) und der Währung des Basispreises (Feld-Nr.: 44) nummer zu beschreiben (Feld-Nr.: 35). Bei Wertpapieren anzugeben. ist die Art anzugeben (Feld-Nr.: 30), Derivate sind nach Call, Put und Future zu unterscheiden (Feld-Nr.: 39). § 14 (2) Die internationale Wertpapierkennnummer des Identifikation der Beteiligten gehandelten Finanzinstruments ist anzugeben (Feld- Nr.: 31). Gibt es keine internationale Wertpapierkennnum- (1) Die Meldepflichtigen haben der Bundesanstalt mer oder ist sie dem Meldepflichtigen nicht verfügbar, ist Namen und Anschrift sowie, soweit vorhanden, die Ken- die deutsche Wertpapierkennnummer anzugeben; gibt nung nach dem BIC, die Kassenvereinsnummern, die es keine deutsche Wertpapierkennnummer, ist eine sons- deutsche Bankleitzahl, den Member-ID-Code eines elek- tige nationale Kennnummer anzugeben (Feld-Nr.: 33). Bei tronischen Börsenhandelssystems (EBHS) und die von einer nationalen Kennnummer ist der Staat, aus dem die der Bundesanstalt vergebene Börsensystemnummer Kennnummer stammt, anzugeben (Feld-Nr.: 32). Bei (BSN) anzuzeigen. Jede Änderung dieser Daten ist der Angabe einer deutschen Serien-Wertpapierkennnummer Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. ist auch die Stamm-Wertpapierkennnummer anzugeben (2) Hat ein Meldepflichtiger keine BIC-Kennung, erhält (Feld-Nr.: 34). er nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 von der Bundesanstalt eine achtstellige Identifikationsnum- *) Die Anlagen 1 und 2 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements wer- mer. den Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Liefe- (3) Im Meldesatz haben die Meldepflichtigen für ihre rung gegen Kostenerstattung. Identifikation die BIC-Kennung, die Identifikationsnum-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 18. April 2005 1053 mer nach Absatz 2 oder eine der anderen in der Feld- nung vorzunehmen ist (Feld-Nr.: 51), sofern eine beschreibung vorgesehenen Nummern in der dort fest- besondere Valuta als Erklärung für einen vom Markt gelegten Reihenfolge anzugeben (Feld-Nr.: 2). Die Art der abweichenden Kurs dient; Identifikation ist anzugeben (Feld-Nr.: 1). 9. bei Derivaten der Kalendertag der Fälligkeit (Feld- (4) Für die Identifikation der an dem Geschäft als Kon- Nr.: 47) und, soweit vorhanden, die Nummer der trahent, Makler oder Zwischenkommissionär beteiligten jeweiligen Version (Feld-Nr.: 43). Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesell- schaften, sonstigen Kreditinstitute, Finanzdienstleis- § 17 tungsinstitute mit der Erlaubnis zum Betreiben des Eigen- Weitere Angaben handels, Zweigstellen und sonstigen Unternehmen gilt Absatz 3 entsprechend (Feld-Nr.: 5 bis 12). (1) Die Mitteilung hat weiterhin folgende Angaben zu enthalten: (5) Die Meldepflichtigen haben das Sondervermögen, für das das Geschäft getätigt wird, zu identifizieren. 1. die laufende Nummer des Meldesatzes nach § 10 Dabei ist dessen deutsche Wertpapierkennnummer zu Abs. 2 Satz 2 (Feld-Nr.: 54); verwenden (Feld-Nr.: 4). Eine eindeutige Zuordnung des 2. das Kalenderdatum der Erstellung des Meldesatzes verwendeten Kennzeichens zu einem bestimmten Son- (Feld-Nr.: 53); dervermögen muss gewährleistet sein. 3. die Angabe des Melders (Feld-Nr.: 55); § 15 4. die Rechtsgrundlage, auf der die Mitteilung beruht (Feld-Nr.: 52). Angaben zum Handel Melder im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 ist dasjenige Unter- Es ist anzugeben, ob das Geschäft zu einem Börsen- nehmen, das den Meldesatz erstellt hat. preis abgeschlossen wurde (Feld-Nr.: 21). Außerdem ist (2) Leitet ein anderer als der Meldepflichtige einen anzugeben, in welchem Handelssegment das Geschäft Meldesatz an die Bundesanstalt weiter, so sind zusätzlich abgeschlossen wurde (Feld-Nr.: 23), der Staat, in dem anzugeben: das Geschäft abgeschlossen wurde (Feld-Nr.: 22), sowie nach Maßgabe der Feldbeschreibung die Geschäftsnum- 1. Datum und Uhrzeit des Eingangs des Meldesatzes mer des Börsenabwicklungssystems, die dem Geschäft beim anderen (Feld-Nr.: 56 und 57); zugeteilt wurde (Feld-Nr.: 16). 2. im Falle einer Änderung des Meldesatzes das Datum der letzten Änderung (Feld-Nr.: 61). § 16 Kennzeichen § 18 zur Identifikation des Geschäfts Fehlerhafte Mitteilungen Zur Identifikation des Geschäfts sind anzugeben: Stellt der Meldepflichtige einen Fehler in der abgege- benen Mitteilung fest, hat er unverzüglich eine Stornie- 1. eine vom Meldepflichtigen für jedes Geschäft selbst rung entsprechend den Angaben des zu stornierenden vergebene interne Meldenummer (Feld-Nr.: 15); Geschäfts unter Angabe des Stornodatums (Feld-Nr.: 48) 2. ob es sich aus Sicht des Meldepflichtigen um einen zu melden. Eine anschließende erneute Mitteilung des Kauf oder um einen Verkauf für ein Sondervermögen Geschäfts ist zu kennzeichnen (Feld-Nr.: 50); hierbei handelt (Feld-Nr.: 17); muss die interne Meldenummer von dem unmittelbar zuvor gemeldeten Geschäft und Storno abweichen. 3. bei maklervermittelten und über die Börse abge- Satz 2 gilt auch für weitere Meldungen eines Geschäfts. wickelten Geschäften die Abruf-Gruppe-Makler (Feld- Nr.: 60), die Angabe, ob es sich um ein Aufgabege- schäft handelt (Feld-Nr.: 59) sowie die Geschäftsnum- § 19 mer und bei Änderung dieser Geschäftsnummer die Zusammenfassung von Mitteilungen ursprüngliche Geschäftsnummer (Feld-Nr.: 58); Festpreisgeschäfte eines Tages in zum Nennwert rück- 4. im Feld „Geschäftstyp“ (Feld-Nr.: 18), ob eine Brutto- zahlbaren fest- oder variabel verzinslichen Schuldver- oder Nettoabrechnung oder eine zusammengefasste schreibungen inländischer Emittenten, die zum gleichen Meldung nach § 19 vorliegt oder ob eine interesse- Preis ausgeführt werden, können pro Wertpapier in zu- wahrende Order oder eine Groß- oder Sammelorder sammengefasster Form mit einem Meldesatz gemeldet zugrunde liegt; werden; in diesem Fall entfällt eine Meldung der Uhrzeit. Dasselbe gilt für Bezugsrechte, die ein Meldepflichtiger 5. die Emittentennummer (Feld-Nr.: 28) und die ur- am letzten Tag des Bezugsrechtshandels für seine Son- sprüngliche Emittentennummer (Feld-Nr.: 29); dervermögen veräußert, wenn diese Geschäfte zum glei- 6. der Zinssatz des gehandelten Finanzinstruments chen Preis ausgeführt werden, für Zuteilungen auf Grund (Feld-Nr.: 37); von Zeichnungen sowie für Geschäfte im Rahmen von Daueremissionen des Bundes. 7. bei Derivaten der Kalendertag der Endfälligkeit des Underlying-Instruments, bei sonstigen Finanzinstru- menten der Kalendertag der eigenen Endfälligkeit § 20 (Feld-Nr.: 38); Technisches Übermittlungsformat 8. das Valutadatum durch Bezeichnung des Kalender- (1) Die Mitteilungen nach diesem Abschnitt sind mit tages, an dem vereinbarungsgemäß die Geldverrech- einer Übertragungsdatei im ASCII-Format zu übermitteln.

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1054 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 18. April 2005 (2) Die Übertragungsdatei ist mit einem Namen von Abschnitt 4 höchstens acht Zeichen zu versehen. Eine Datei kann mehrere Meldesätze enthalten. Die Datei muss mit einem Übermittlungsverfahren Vorsatz beginnen und mit einem Nachsatz enden. Der Vorsatz ist wie folgt aufgebaut: Name der Übertragungs- § 22 datei; Datum der Erstellung der Übertragungsdatei; Zeit Zulässige der Erstellung der Übertragungsdatei. Der Nachsatz ist Datenträger und Übertragungswege wie folgt aufgebaut: Datum der Erstellung der Über- tragungsdatei; Zeit der Erstellung der Übertragungsdatei; (1) Verfahren zur Datenübertragung können nur mit Anzahl der übertragenen Datensätze einschließlich des Zustimmung der Bundesanstalt auf Kosten des Melde- Vor- und des Nachsatzes. pflichtigen oder eines Dritten eingerichtet werden. Voraussetzung dafür ist der Nachweis der Eignung des (3) Die einzelnen Felder in den Datensätzen sind durch Verfahrens. Dieser kann durch Lieferung von Testdaten ein Semikolon zu trennen (ASCII-Code 59). Jeder Daten- an die Bundesanstalt erbracht werden. satz beginnt und endet ohne Semikolon. Die einzelnen Datensätze sind durch eine Zeilenschaltung zu trennen (2) Die Bundesanstalt kann bei wiederholt fehlerhaften (ASCII-Code 13 und 10). Der Nachsatz endet ohne oder verspäteten Mitteilungen ein bestimmtes Übertra- Zeilenschaltung. Ein leerer Datensatz am Ende einer gungsverfahren untersagen oder dieses anordnen. Ent- Datei ist nicht zulässig. spricht ein Übertragungsverfahren nicht mehr dem Stand der Technik, kann die Bundesanstalt ein anderes Übertra- § 21 gungsverfahren anordnen. Mitteilung durch Dritte (1) Der Meldepflichtige kann die Mitteilungen nach Abschnitt 5 diesem Abschnitt auf seine Kosten durch einen geeigne- ten Dritten abgeben. Geeignet ist ein Dritter, der die Übergangs- und Schlussbestimmungen Datensicherheit und die Einhaltung der in § 10 Abs. 4 vorgeschriebenen Mitteilungsfrist gewährleistet. Die § 23 Bundesanstalt kann die mangelnde Eignung eines Drit- ten, die insbesondere bei wiederholt fehlerhaften oder Erstmalige Anzeigepflicht verspäteten Mitteilungen anzunehmen ist, feststellen. Eine erstmalige Anzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ist Zuvor ist dem Dritten unter angemessener Fristsetzung spätestens zehn Werktage nach der ersten Übermittlung Gelegenheit zur Abhilfe einzuräumen. einer Mitteilung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 abzugeben. (2) Bei Einschaltung eines Dritten haben die Melde- pflichtigen ihre Mitteilungspflicht erst dann erfüllt, wenn § 24 der Dritte die Mitteilung gegenüber der Bundesanstalt mit Inkrafttreten dem vollständig und richtig erstellten Meldesatz inner- halb der in § 10 Abs. 4 vorgeschriebenen Frist abgegeben Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in hat. Kraft. Frankfurt am Main, den 21. März 2005 Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sanio

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 18. April 2005 1055 Vierte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung Vom 8. April 2005 Auf Grund des § 1612a Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738) und in Verbindung mit Artikel 5 § 1 des Kindesunterhaltsgesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666), der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. November 2000 (BGBl. I S. 1479) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz: Artikel 1 Die §§ 1 und 2 der Regelbetrag-Verordnung vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666, 668), die zuletzt durch die Verordnung vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 546) geän- dert worden ist, werden wie folgt gefasst: „§ 1 Festsetzung der Regelbeträge Die Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes gegenüber dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, betragen monatlich 1. in der ersten Altersstufe vom 1. Juli 2005 an 204 Euro, 2. in der zweiten Altersstufe vom 1. Juli 2005 an 247 Euro, 3. in der dritten Altersstufe vom 1. Juli 2005 an 291 Euro. §2 Festsetzung der Regelbeträge für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet Die Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes gegenüber dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, betragen in dem in Arti- kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet monatlich 1. in der ersten Altersstufe vom 1. Juli 2005 an 188 Euro, 2. in der zweiten Altersstufe vom 1. Juli 2005 an 228 Euro, 3. in der dritten Altersstufe vom 1. Juli 2005 an 269 Euro.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Berlin, den 8. April 2005 Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

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1056 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 18. April 2005 Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg Vom 8. April 2005 Auf Grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 des Bundeswasser- straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294), § 2 Abs. 1 Satz 2 zuletzt geändert durch Artikel 267 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), verordnet das Bundesmi- nisterium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: §1 Der Teil „Ginsheimer Altrhein (von km 1,50 bis zum Rhein)“ der Bundeswasser- straße „Rhein“ verliert die Eigenschaft einer dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraße des Bundes und geht auf die Gemeinde Ginsheim-Gus- tavsburg über. §2 In Nummer 46 der Anlage des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 238 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden in Spalte 1 die Wörter „Ginsheimer Altrhein (von km 1,50 bis zum Rhein)“ gestrichen. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. April 2005 Der Bundesminister f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Dr. M a n f r e d S t o l p e

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 18. April 2005 1057 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller“) Vom 4. April 2005 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom Die Bildseite zeigt eine Porträtdarstellung Schillers, 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- umrahmt von Titeln ausgewählter dramatischer, lyrischer, regierung beschlossen, eine deutsche Euro-Gedenk- epischer und philosophischer Werke. münze „200. Todestag des Dichters Friedrich von Schil- ler“ im Nennwert von 10 Euro prägen zu lassen. Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug „BUN- DESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, die zwölf Europa- Die Auflage der Münze beträgt 2 100 000 Stück, sterne, die Wertziffer mit der Euro-Bezeichnung sowie die darunter 300 000 Stück in Spiegelglanzausführung. Die Jahreszahl „2005“ und das Münzzeichen „G“ der Präge- Prägung erfolgt durch die Staatlichen Münzen Baden- stätte Karlsruhe. Württemberg, Prägestätte Karlsruhe. Die Münze wird ab dem 12. Mai 2005 in den Verkehr gebracht. Sie besteht Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die aus einer Legierung von 925 Tausendteilen Silber und Inschrift: 75 Tausendteilen Kupfer, hat einen Durchmesser von „ERNST IST DAS LEBEN · HEITER IST DIE KUNST“. 32,5 Millimetern und eine Masse von 18 Gramm. Das Gepräge auf beiden Seiten ist erhaben und wird von Der Entwurf der Münze stammt von Herrn Carsten einem schützenden, glatten Rand umgeben. Theumer aus Höhnstedt. Berlin, den 4. April 2005 Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel

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1058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 18. April 2005 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen Vom 6. April 2005 Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) und des § 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) wird bekannt gemacht: Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für die folgenden Aus- stellungen gewährt: 1. „SMT/HYBRID/PACKAGING 2005 – Systemintegration in der Mikroelektronik“ vom 19. bis 21. April 2005 in Nürnberg 2. „FAIR PLAY 2005 – Die Fußballmesse“ vom 10. bis 12. Juni 2005 in Stuttgart 3. „Efficiency 2005 – Dialogtage für energieeffiziente Gebäude“ vom 16. bis 17. Juni 2005 in Stuttgart 4. „DIMA 2005 – Messe und Expertenforum für die Welt des Dialogmarketings“ vom 10. bis 12. Oktober 2005 in Düsseldorf 5. „IENA 2005 – Internationale Fachmesse „Ideen – Erfindungen – Neuheiten““ vom 3. bis 6. November 2005 in Nürnberg 6. „44. PSI-Messe – Internationale Fachmesse für Werbeartikel“ vom 11. bis 13. Januar 2006 in Düsseldorf. Berlin, den 6. April 2005 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Niemeier

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 18. April 2005 1059 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Investitionszulagengesetzes 2005 sowie von Vorschriften des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes und des Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 Vom 6. April 2005 Nach § 10 Satz 2 des Investitionszulagengesetzes 2005 vom 17. März 2004 (BGBl. I S. 438), Artikel 22 Abs. 7 Satz 2 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) und Artikel 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3603) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 24. Janu- ar 2005 die nach § 10 Satz 1 des Investitionszulagengesetzes 2005 erforderliche Genehmigung nach folgender Maßgabe erteilt hat: Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gilt die Genehmigung nicht für Investitionsvorha- ben – von mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ vom 1. Oktober 2004 (ABl. EU Nr. C 244 S. 2) beziehungsweise vom 8. Juli 1999 (ABl. EG Nr. C 288 S. 2, 2000 Nr. C 121 S. 29), die einen Umstrukturierungsplan auf der Grundlage einer Genehmi- gungsentscheidung für eine Umstrukturierungsbeihilfe implementieren, der auf den genannten „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ vom 8. Juli 1999 basiert und die Genehmigungsentscheidung nicht ausdrücklich eine Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 2005 einbezieht; – bezüglich der Produktion, der Verarbeitung und des Marketings von Agrarer- zeugnissen, die in den Geltungsbereich von Anhang I des Vertrags zur Grün- dung der Europäischen Gemeinschaft fallen (Anlage 1 Nr. 5 des Investitionszu- lagengesetzes 2005). Das Investitionszulagengesetz 2005 im Umfang der zuvor genannten Genehmi- gung, Artikel 15 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes und Artikel 5 des Geset- zes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwa- chung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagenge- setze 2005 und 1999 sind damit am 24. Januar 2005 in Kraft getreten. Berlin, den 6. April 2005 Bundesministerium der Finanzen Im Auftrag Christmann

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1060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 18. April 2005 Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Vom 8. April 2005 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt- schaft gibt gemäß § 9 Nr. 3 des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), der durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung mit der Bekanntmachung des Bundeskanzlers über die Sitzentscheidung der Bundesregierung vom 22. Juli 1999 (BGBl. I S. 1725) bekannt: Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird mit Wirkung vom 9. Mai 2005 ihren Sitz von Frankfurt a. M. nach Bonn verlegen. Damit wird die im Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 484), getroffene Sitzentscheidung vollzogen. Nach dem Umzug gelten folgende Anschrift, Postanschrift, Telefon- und Fax- Nummern: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Deichmanns Aue 29 53179 Bonn Postanschrift: 53168 Bonn Telefon: 0 18 88 68 45-0 Fax: 0 18 88 68 45-34 44 Bonn, den 8. April 2005 Bundesministerium f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t Im Auftrag Küster

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 18. April 2005 1061 Hinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9, ausgegeben am 13. April 2005 Tag Inhalt Seite 14. 2. 2005 Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 346 14. 2. 2005 Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 348 15. 2. 2005 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförde- rungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 15. 2. 2005 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. Septem- ber 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internatio- nalen Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 15. 2. 2005 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 21. 2. 2005 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über Gräber von Opfern der Kriege und der Gewaltherrschaft und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazuge- hörigen Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 21. 2. 2005 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von 2003 zum Internationalen Überein- kommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölver- schmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 21. 2. 2005 Bekanntmachung des Zusatzprotokolls zum deutsch-russischen Abkommen über den Transit von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den Beiträgen der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Afghanistans . . . . . . . 354 24. 2. 2005 Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über audiovisuelle Gemeinschafts- produktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 28. 2. 2005 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisie- rung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 1. 3. 2005 Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 363 4. 3. 2005 Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 365 4. 3. 2005 Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 367 14. 3. 2005 Bekanntmachung zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 14. 3. 2005 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Rechtsstellung von Missio- nen und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 14. 3. 2005 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 15. 3. 2005 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr . . . . . 372 7. 4. 2005 Bekanntmachung der Änderung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372