458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Bekanntmachung
der Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes
Vom 22. Februar 2005
Auf Grund des Artikels 46 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) wird nachstehend
der Wortlaut des Bundeskindergeldgesetzes in der seit dem 1. Januar 2005 gel-
tenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 2. Januar 2002
(BGBl. I S. 6),
2. den am 27. März 2002 in Kraft getretenen Artikel 7a des Gesetzes vom
23. März 2002 (BGBl. I S. 1130),
3. den am 21. September 2002 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom
19. September 2002 (BGBl. I S. 3651),
4. den am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Artikel 8a des Gesetzes vom
23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621),
5. den am 31. Dezember 2003 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom
13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2547),
6. den am 20. Dezember 2003 in Kraft getretenen Artikel 22 des Gesetzes vom
15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645),
7. den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Artikel 102 des Gesetzes vom
23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848),
8. den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 46 des Gesetzes vom
24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954),
9. den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Artikel 21 des Gesetzes vom
29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),
10. den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 10 Nr. 5 des Gesetzes vom
30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950),
11. den am 6. August 2004 in Kraft getretenen Artikel 14a des Gesetzes vom
30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014),
12. den am 16. Dezember 2004 in Kraft getretenen Artikel 16 des Gesetzes vom
9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310, 3843).
Berlin, den 22. Februar 2005
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Renate Schmidt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 459
Bundeskindergeldgesetz
(BKGG)
Erster Abschnitt 2Ein Saisonarbeitnehmer, ein Werkvertragsarbeitnehmer
und ein Arbeitnehmer, der zur vorübergehenden Dienst-
Leistungen leistung nach Deutschland entsandt ist, erhält kein Kin-
dergeld.
§1
Anspruchsberechtigte §2
(1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder Kinder
erhält, wer nach § 1 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuer- (1) Als Kinder werden auch berücksichtigt
gesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch
nicht nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes als 1. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene
unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und Kinder seines Ehegatten,
1. in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundes- 2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Berechtigte
agentur für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozi- durch ein familienähnliches, auf längere Dauer be-
algesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 rechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu
Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen
hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den
2. als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne
Eltern nicht mehr besteht),
des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes
erhält oder als Missionar der Missionswerke und -ge- 3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene
sellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspart- Enkel.
ner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der
(2) 1Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat,
Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V.,
wird berücksichtigt, wenn es
des Deutschen katholischen Missionsrates oder der
Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Mis- 1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in
sionen sind, tätig ist oder einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer
Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender
3. eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes
gemeldet ist oder
bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zuge-
wiesene Tätigkeit ausübt oder 2. noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und
4. als Ehegatte eines Mitglieds der Truppe oder des zivi- a) für einen Beruf ausgebildet wird oder
len Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staats-
b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier
angehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt
Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungs-
und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnli-
abschnitten oder zwischen einem Ausbildungsab-
chen Aufenthalt hat.
schnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr-
(2) 1Kindergeld für sich selbst erhält, wer oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivil-
dienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshel-
1. in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnli-
fer oder als Dienstleistender im Ausland nach
chen Aufenthalt hat,
§ 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung
2. Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchsta-
kennt und ben d liegt, oder
3. nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksich- c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplat-
tigen ist. zes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
2§ 2 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend d) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes
anzuwenden. 3Im Fall des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 wird Kin- zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres,
dergeld längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjah- ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des
res gewährt. Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologi-
schen Jahres oder einen Freiwilligendienst im
(3) 1Ein Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er im
Sinne des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des
Besitz
Europäischen Parlaments und des Rates vom
1. einer Niederlassungserlaubnis, 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaft-
lichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. EG Nr.
2. einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbs-
L 117 S. 1) oder einen anderen Dienst im Ausland
tätigkeit,
im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes leistet
3. einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2, oder
den §§ 31, 37, 38 des Aufenthaltsgesetzes oder
3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behin-
4. einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familien- derung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten;
nachzugs zu einem Deutschen oder zu einer von den Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollen-
Nummern 1 bis 3 erfassten Person ist. dung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.
460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
2Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, (5) 1Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren
wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, werden
Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder nicht berücksichtigt. 2Dies gilt nicht gegenüber Berech-
geeignet sind, von nicht mehr als 7 680 Euro im Kalender- tigten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3, wenn sie die Kinder in
jahr hat. 3Dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den ihren Haushalt aufgenommen haben.
Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig
(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
und angemessen ist. 4Zu den Bezügen gehören auch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bun-
steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Abs. 4, § 17
desrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtig-
Abs. 3 und § 18 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes,
ten, der in Deutschland erwerbstätig ist oder sonst seine
die nach § 19 Abs. 2 und § 20 Abs. 4 des Einkommen-
hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 5
steuergesetzes steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie
Satz 1 bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilwei-
Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, so-
se zu leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durch-
weit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnut-
schnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren
zung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes überstei-
Wohnland und auf die dort gewährten dem Kindergeld
gen. 5Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke
vergleichbaren Leistungen geboten ist.
bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; Entspre-
chendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke
verwendet werden. 6Liegen die Voraussetzungen nach §3
Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 nur in einem Teil des Kalendermo- Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
nats vor, sind Einkünfte und Bezüge nur insoweit anzu-
setzen, als sie auf diesen Teil entfallen. 7Für jeden Kalen- (1) Für jedes Kind wird nur einer Person Kindergeld
dermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und Kinderzuschlag gewährt.
oder Nr. 2 an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der
(2) 1Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die An-
Betrag nach Satz 2 oder Satz 3 um ein Zwölftel. 8Einkünf-
spruchsvoraussetzungen, so werden das Kindergeld und
te und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate
der Kinderzuschlag derjenigen Person gewährt, die das
entfallen, bleiben außer Ansatz. 9Ein Verzicht auf Teile der
Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. 2Ist ein Kind in
zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwen-
den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil
dung der Sätze 2, 3 und 7 nicht entgegen. 10Nicht auf
und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern auf-
Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende
genommen worden, bestimmen diese untereinander den
September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum
Berechtigten. 3Wird eine Bestimmung nicht getroffen, be-
von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen
stimmt das Vormundschaftsgericht auf Antrag den Be-
Referenzkurs umzurechnen.
rechtigten. 4Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. 5Lebt ein
Buchstabe a und b wird ein Kind, das Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großel-
tern, werden das Kindergeld und der Kinderzuschlag vor-
1. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst rangig einem Elternteil gezahlt; sie werden an einen
geleistet hat oder Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegenüber der
2. sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzich-
freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren tet hat.
zum Wehrdienst verpflichtet hat oder (3) 1Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Perso-
3. eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivil- nen aufgenommen, die die Anspruchsvoraussetzungen
dienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im erfüllen, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt,
Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Geset- die dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. 2Zahlen mehrere
zes ausgeübt hat, anspruchsberechtigte Personen dem Kind Unterhalts-
renten, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt,
für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit ent- die dem Kind laufend die höchste Unterhaltsrente zahlt.
sprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des in- 3Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt
ländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes, bei aner- keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestim-
kannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des in- men die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld
ländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder erhalten soll. 4Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so
27. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. 2Wird der gesetzliche gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das
§4
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum An-
wendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Diens- Andere Leistungen für Kinder
tes maßgebend. 3Absatz 2 Satz 2 bis 7 gilt entsprechend.
(1) 1Kindergeld wird nicht für ein Kind gewährt, für das
(4) 1Kinder, für die einer anderen Person nach dem eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei ent-
Einkommensteuergesetz Kindergeld oder ein Kinderfrei- sprechender Antragstellung zu zahlen wäre:
betrag zusteht, werden nicht berücksichtigt. 2Dies gilt
1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversiche-
nicht für Kinder, die in den Haushalt des Anspruchsbe-
rung oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen
rechtigten nach § 1 aufgenommen sind oder für die die-
Rentenversicherungen,
ser die höhere Unterhaltsrente zahlt, wenn sie weder in
seinen Haushalt noch in den Haushalt eines nach § 62 2. Leistungen für Kinder, die außerhalb Deutschlands ge-
des Einkommensteuergesetzes Anspruchsberechtigten währt werden und dem Kindergeld oder einer der un-
aufgenommen sind. ter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind,
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3. Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder (3) 1Der Kinderzuschlag mindert sich um das nach den
überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem §§ 11 und 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit
Kindergeld vergleichbar sind. Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende Ein-
2Steht ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtver- kommen und Vermögen des Kindes. 2Hierbei bleibt das
hältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach § 24 des Drit- Kindergeld außer Betracht.
ten Buches Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungs- (4) 1Der Kinderzuschlag wird, soweit die Voraussetzun-
frei nach § 28 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gen des Absatzes 3 nicht vorliegen, in voller Höhe gezahlt,
oder steht er in Deutschland in einem öffentlich-rechtli- wenn das nach den §§ 11 und 12 des Zweiten Buches
chen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu be-
auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nr. 3 mit rücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen
Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte einem Betrag in Höhe des ohne Berücksichtigung von Kin-
als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Be- dern jeweils maßgebenden Arbeitslosengeldes II nach § 19
diensteter der Europäischen Gemeinschaften für das Satz 1 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder
Kind Anspruch auf Kinderzulage hat. des Sozialgeldes nach § 28 Abs. 1 des Zweiten Buches
(2) 1Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der Sozialgesetzbuch entspricht. 2Dazu sind die Kosten für
Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das Kin- Unterkunft und Heizung in dem Verhältnis aufzuteilen, das
dergeld nach § 6, wird Kindergeld in Höhe des Unter- sich aus den im jeweils letzten Bericht der Bundesregie-
schiedsbetrages gezahlt. 2Ein Unterschiedsbetrag unter rung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachse-
5 Euro wird nicht geleistet. nen und Kindern festgestellten entsprechenden Kosten für
Alleinstehende, Ehepaare und Kinder ergibt. 3Der Kinder-
zuschlag wird außer in den in Absatz 3 genannten Fällen
§5 auch dann stufenweise gemindert, wenn das nach den
Beginn und Ende des Anspruchs §§ 11 und 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit
Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterli-
Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden vom che Einkommen oder Vermögen den in Satz 1 genannten
Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anspruchs- jeweils maßgebenden Betrag übersteigt. 4Als elterliches
voraussetzungen erfüllt sind; sie werden bis zum Ende Einkommen oder Vermögen gilt dabei dasjenige des mit
des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvorausset- dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden allein erzie-
zungen wegfallen. henden Elternteils, Ehepaares oder als eingetragene
Lebenspartner oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft
§6 zusammenlebenden Paares. 5Soweit das zu berücksichti-
gende elterliche Einkommen nicht nur aus Erwerbsein-
Höhe des Kindergeldes künften besteht, ist davon auszugehen, dass die Über-
(1) Das Kindergeld beträgt für erste, zweite und dritte schreitung des in Satz 1 genannten jeweils maßgebenden
Kinder jeweils 154 Euro monatlich und für das vierte und Betrages durch die Erwerbseinkünfte verursacht wird,
jedes weitere Kind jeweils 179 Euro monatlich. wenn nicht die Summe der anderen Einkommensteile oder
des Vermögens für sich genommen diesen maßgebenden
(2) In den Fällen des § 1 Abs. 2 beträgt das Kindergeld Betrag übersteigt. 6Für je 10 Euro, um die die monatlichen
154 Euro monatlich. Erwerbseinkünfte den maßgebenden Betrag übersteigen,
wird der Kinderzuschlag um 7 Euro monatlich gemindert.
§ 6a 7Anderes Einkommen sowie Vermögen mindern den Kin-
derzuschlag in voller Höhe. 8Kommt die Minderung des für
Kinderzuschlag
mehrere Kinder zu zahlenden Kinderzuschlags in Betracht,
(1) Personen erhalten nach diesem Gesetz für in ihrem wird sie beim Gesamtkinderzuschlag vorgenommen.
Haushalt lebende Kinder, die noch nicht das 18. Lebens-
jahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn
1. sie für diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem Zweiter Abschnitt
X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch
Organisation und Verfahren
auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im
Sinne von § 4 haben,
§7
2. sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen
oder Vermögen im Sinne der §§ 11, 12 des Zweiten Beauftragung der Bundesagentur für Arbeit
Buches Sozialgesetzbuch mindestens in Höhe des (1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur)
nach Absatz 4 Satz 1 für sie maßgebenden Betrages führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bun-
und höchstens in Höhe der Summe aus diesem desministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
Betrag und dem Gesamtkinderzuschlag nach Ab- gend durch.
satz 2 verfügen und
(2) Die Bundesagentur führt bei der Durchführung die-
3. durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 ses Gesetzes die Bezeichnung „Familienkasse“.
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden wird.
(2) 1Der Kinderzuschlag beträgt für jedes zu berück- §8
sichtigende Kind jeweils bis zu 140 Euro monatlich. 2Die
Aufbringung der Mittel durch den Bund
Summe der Kinderzuschläge bildet den Gesamtkinder-
zuschlag. 3Der Gesamtkinderzuschlag wird längstens für (1) Die Aufwendungen der Bundesagentur für die
insgesamt 36 Monate gezahlt. Durchführung dieses Gesetzes trägt der Bund.
462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
(2) Der Bund stellt der Bundesagentur nach Bedarf die geld und Kinderzuschlag gegen einen späteren Anspruch
Mittel bereit, die sie für die Zahlung des Kindergeldes auf Kindergeld und Kinderzuschlag eines oder einer mit
benötigt. dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft le-
(3) Der Bund erstattet die Verwaltungskosten, die der benden Berechtigten entsprechend, soweit es sich um
Bundesagentur aus der Durchführung dieses Gesetzes laufendes Kindergeld oder laufenden Kinderzuschlag für
entstehen, in einem Pauschbetrag, der zwischen der Bun- ein Kind handelt, das bei beiden berücksichtigt werden
desregierung und der Bundesagentur vereinbart wird. konnte.
§9 § 13
Antrag Zuständige Agentur für Arbeit
(1) 1Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sind (1) 1Für die Entgegennahme des Antrages und die
schriftlich zu beantragen. 2Der Antrag soll bei der nach Entscheidungen über den Anspruch ist die Agentur für
§ 13 zuständigen Familienkasse gestellt werden. 3Den Arbeit zuständig, in deren Bezirk der Berechtigte seinen
Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer Wohnsitz hat. 2Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz im
ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergel- Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die Agentur für
des hat. Arbeit zuständig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. 3Hat der Berechtigte im Geltungsbereich
(2) 1Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird es dieses Gesetzes weder seinen Wohnsitz noch seinen
für den Anspruch auf Kindergeld nur dann weiter berück- gewöhnlichen Aufenthalt, so ist die Agentur für Arbeit
sichtigt, wenn der oder die Berechtigte anzeigt, dass die zuständig, in deren Bezirk er erwerbstätig ist. 4In den übri-
Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 vorliegen. 2Absatz 1 gilt gen Fällen ist die Agentur für Arbeit Nürnberg zuständig.
entsprechend.
(2) Die Entscheidungen über den Anspruch trifft die
Geschäftsführung der Agentur für Arbeit.
§ 10
(3) Der Vorstand der Bundesagentur kann für be-
Auskunftspflicht
stimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten die Ent-
(1) § 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch scheidungen über den Anspruch auf Kindergeld einer
gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten anderen Agentur für Arbeit übertragen.
berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt
lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtig- § 14
ten und für die sonstigen Personen, bei denen die be-
Bescheid
zeichneten Kinder berücksichtigt werden.
(1) 1Wird der Antrag auf Kindergeld oder Kinderzu-
(2) Soweit es zur Durchführung des § 2 erforderlich ist,
schlag abgelehnt, ist ein schriftlicher Bescheid zu ertei-
hat der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften
len. 2Das Gleiche gilt, wenn das Kindergeld oder Kinder-
bezeichneten Personen auf Verlangen der zuständigen
zuschlag entzogen wird.
Stelle eine Bescheinigung über den Arbeitslohn, die ein-
behaltenen Steuern und Sozialabgaben sowie den auf (2) Von der Erteilung eines Bescheides über die Ent-
der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag auszustel- ziehung des Kindergeldes kann abgesehen werden,
len. wenn
(3) Die Familienkassen können den nach Absatz 2 Ver- 1. der Berechtigte anzeigt, dass die Voraussetzungen für
pflichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der die Berücksichtigung eines Kindes nicht mehr erfüllt
Pflicht setzen. sind oder
2. das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ohne dass
§ 11 eine Anzeige nach § 9 Abs. 2 erstattet ist.
Zahlung des
Kindergeldes und des Kinderzuschlags § 15
(1) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden Rechtsweg
monatlich gezahlt. Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die Gerich-
(2) Auszuzahlende Beträge sind auf Euro abzurunden, te der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
und zwar unter 50 Cent nach unten, sonst nach oben.
(3) § 45 Abs. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Dritter Abschnitt
findet keine Anwendung.
(4) Ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwal- Bußgeldvorschriften
tungsakt ist abweichend von § 44 Abs. 1 des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch für die Zukunft zurückzuneh- § 16
men; er kann ganz oder teilweise auch für die Vergangen- Ordnungswidrigkeiten
heit zurückgenommen werden.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
leichtfertig
§ 12
1. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Ersten
Aufrechnung Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 10
§ 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Abs. 1 auf Verlangen nicht die leistungserheblichen
Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kinder- Tatsachen angibt oder Beweisurkunden vorlegt,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 463
2. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches § 20
Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnis- Anwendungsvorschrift
sen, die für einen Anspruch auf Kindergeld erheblich
ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht (1) (weggefallen)
unverzüglich mitteilt oder (2) § 5 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der
3. entgegen § 10 Abs. 2 oder Abs. 3 auf Verlangen eine Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1997
Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig (BGBl. I S. 46) ist letztmals für das Kalenderjahr 1997
oder nicht rechtzeitig ausstellt. anzuwenden, so dass Kindergeld auf einen nach dem
31. Dezember 1997 gestellten Antrag rückwirkend längs-
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße tens bis einschließlich Juli 1997 gezahlt werden kann.
geahndet werden.
(3) In Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe
(3) § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum
entsprechend. zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember
1995 noch nicht bestandskräftig geworden ist, ist statt
(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1
des § 3 Abs. 3 Satz 1 dieses Gesetzes in der Fassung des
Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die
Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidie-
Familienkassen.
rungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember
1993 (BGBl. I S. 2353) § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 dieses
Gesetzes in der am 23. Dezember 2003 geltenden Fas-
Vierter Abschnitt sung anzuwenden.
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 21
§ 17 Sondervorschrift
zur Steuerfreistellung des Existenzminimums
Recht der Europäischen Gemeinschaft eines Kindes in den Veranlagungszeit-
1Soweit in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vor- räumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld
behalten sind, haben Angehörige der anderen Mitglied- 1In Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe
staaten der Europäischen Union, Flüchtlinge und Staa- des Kindergeldanspruchs für Monate in dem Zeitraum
tenlose nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember
Europäischen Gemeinschaft und der auf seiner Grundla- 1995 noch nicht bestandskräftig geworden ist, kommt
ge erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte. 2Auch eine von den §§ 10 und 11 in der jeweils geltenden Fas-
im Übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten sung abweichende Bewilligung von Kindergeld nur in
Verordnungen unberührt. Betracht, wenn die Einkommensteuer formell bestands-
kräftig und hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge
§ 18 nicht vorläufig festgesetzt sowie das Existenzminimum
des Kindes nicht unter der Maßgabe des § 53 des Ein-
Anwendung des Sozialgesetzbuches kommensteuergesetzes steuerfrei belassen worden ist.
Soweit dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung 2Dies ist vom Kindergeldberechtigten durch eine Be-
trifft, ist bei der Ausführung das Sozialgesetzbuch anzu- scheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuwei-
wenden. sen. 3Nach Vorlage dieser Bescheinigung hat die Famili-
enkasse den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbe-
trag zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und
§ 19
der Einkommensteuer, die nach § 53 Satz 6 des Einkom-
Übergangsvorschriften mensteuergesetzes festzusetzen gewesen wäre, wenn
(1) Ist für die Nachzahlung und Rückforderung von die Voraussetzungen nach § 53 Satz 1 und 2 des Einkom-
Kindergeld und Zuschlag zum Kindergeld für Berechtigte mensteuergesetzes vorgelegen hätten, als zusätzliches
mit geringem Einkommen der Anspruch eines Jahres vor Kindergeld zu zahlen.
1996 maßgeblich, finden die §§ 10, 11 und 11a in der bis
zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung Anwendung. § 22
(2) Verfahren, die am 1. Januar 1996 anhängig sind, Bericht der Bundesregierung
werden nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag
und des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum bis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Aus-
31. Dezember 1995 geltenden Fassung zu Ende geführt, wirkungen des § 6a (Kinderzuschlag) sowie über die
soweit in § 78 des Einkommensteuergesetzes nichts gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser
anderes bestimmt ist. Vorschrift vor.
464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Bekanntmachung
der Neufassung des Bundessonderzahlungsgesetzes
Vom 28. Februar 2005
Auf Grund des Artikels 4 des Gesetzes zur wirkungsgleichen Übertragung von
Regelungen der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Ände-
rung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2004 (BGBl. I
S. 2686) wird nachstehend der Wortlaut des Bundessonderzahlungsgesetzes in
der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufas-
sung berücksichtigt:
1. den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom
29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),
2. den am 1. November 2004 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genann-
ten Gesetzes,
3. den mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Artikel 6 des Geset-
zes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3592).
Berlin, den 28. Februar 2005
Der Bundesminister des Innern
Schily
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 465
Bundessonderzahlungsgesetz
(BSZG)
§1 3. bei Anwärterbezügen der Anwärtergrundbetrag, der
Familienzuschlag, der Anwärtersonderzuschlag, Stel-
Berechtigter Personenkreis
lenzulagen und Ausgleichszulagen sowie der Zu–
(1) Eine jährliche Sonderzahlung erhalten nach diesem schuss nach § 6 Abs. 2 Satz 2 der Zweiten Besol-
Gesetz dungs-Übergangsverordnung,
1. Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des 4. beim Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterin-
Bundes, nen und -Anwärter der Grundbetrag und der Familien-
zuschlag.
2. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Solda-
tinnen und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besol- (3) Die Sonderzahlung ist mit den laufenden Bezügen
dung oder Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 des Solda- für den Monat Dezember zu zahlen.
tengesetzes),
3. Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen §3
des Bundes, Sonderregelungen
4. Empfängerinnen und Empfänger, denen Versorgungs- bei Dienst- und Amtsbezügen
bezüge zustehen, die der Bund oder eine der Aufsicht (1) Abweichend von § 2 Abs. 1 hat Anspruch auf eine
des Bundes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Sonderzahlung, wer vor dem 1. Dezember mit Versor-
Stiftung des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung gungsbezügen ausscheidet. In diesem Fall sind die bis
nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver- zum Ausscheiden zustehenden Bezüge maßgebend. Die
hältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fal- Sonderzahlung ist mit den Bezügen für den Monat vor
lenden Personen in der Fassung der Bekanntma- Beginn des Ruhestandes zu zahlen.
chung vom 13. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1685) zu tra-
gen haben. (2) Entsteht während des Kalenderjahres erstmalig ein
Anspruch nach § 2 und besteht für die Gewinnung des
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ehrenbeamtinnen, Ehrenbe- Empfängers oder der Empfängerin von Dienstbezügen
amte, ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche ein dringendes dienstliches Bedürfnis, kann die Sonder-
Richter des Bundes. zahlung in Höhe von bis zu 5 Prozent der Bezüge festge-
setzt werden, die für das gesamte Kalenderjahr zuge-
§2 standen hätten.
Dienst- und Amtsbezüge (3) Wenn vorübergehend Bezüge nach § 2 Abs. 2
wegen der Ableistung des Grundwehrdienstes oder des
(1) Wer am 1. Dezember zu dem Personenkreis nach Zivildienstes oder der Inanspruchnahme von Elternzeit
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 gehört, hat Anspruch auf eine Son- nur für einen Teil des Kalenderjahres zustehen, berechnet
derzahlung in Höhe von 5 Prozent der für das Kalender- sich die Sonderzahlung nach den Bezügen, die für das
jahr zustehenden Bezüge. Eine Teilnahme der Sonder- ganze Kalenderjahr ohne diese Zeiten zugestanden hät-
zahlung an allgemeinen Anpassungen nach § 14 des ten.
Bundesbesoldungsgesetzes ist durch Gesetz zu regeln.
Für Empfängerinnen und Empfänger mit Grundgehalt aus
§4
den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht sich die Son-
derzahlung um den Festbetrag von 100 Euro. Versorgungsbezüge
(2) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind (1) Wer am 1. Dezember zu dem Personenkreis nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 gehört, hat vor Anwendung von Ruhens-
1. bei Dienstbezügen das Grundgehalt, der Familienzu-
und Anrechnungsvorschriften Anspruch auf eine Sonder-
schlag, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überlei-
zahlung in Höhe von 4,17 Prozent der Versorgungsbezü-
tungszulagen, Zuschüsse nach den §§ 4 und 6 sowie
ge für das Kalenderjahr. Zuschläge nach den §§ 50a
die Zulage nach § 5 der Zweiten Besoldungs-Über-
bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes und den §§ 70
gangsverordnung, Zuschüsse zum Grundgehalt für
bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes bleiben unbe-
Professorinnen und Professoren der Bundesbesol-
rücksichtigt. Die Sonderzahlung nimmt nicht an den all-
dungsordnung C (§ 77 des Bundesbesoldungsgeset-
gemeinen Anpassungen nach § 70 des Beamtenversor-
zes), Zulagen nach Nummer 1 Abs. 3 der Vorbemer-
gungsgesetzes teil.
kungen zur Bundesbesoldungsordnung W, Leistungs-
bezüge nach § 33 des Bundesbesoldungsgesetzes, (2) Versorgungsbezüge sind
soweit diese nicht als Einmalzahlung gewährt werden,
1. Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld,
2. bei Amtsbezügen das Amtsgehalt, Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetra-
466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
ges nach § 50 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Beamtenversor- §5
gungsgesetzes und § 47 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Sol-
Ausschlusstatbestände
datenversorgungsgesetzes,
2. Übergangsgeld für ausgeschiedene Empfängerinnen (1) Werden Bezüge im Rahmen eines Disziplinarver-
und Empfänger von Amtsbezügen, fahrens teilweise einbehalten oder gelten kraft Gesetzes
in voller Höhe als einbehalten, besteht ein Anspruch auf
3. Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 des Gesetzes Sonderzahlungen in dem Umfang, in dem die einbehalte-
über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwen- nen Bezüge nachzuzahlen sind.
dung in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), das zuletzt (2) Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungs-
durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. September bezügen, die einen Unterhaltsbeitrag oder eine Unter-
2003 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist. haltsleistung durch Gnadenerweis oder Disziplinarent-
scheidung erhalten, haben keinen Anspruch auf Sonder-
(3) Die Sonderzahlung ist mit den laufenden Versor-
zahlungen.
gungsbezügen für den Monat Dezember zu zahlen.
§ 4a §6
Abzug für Pflegeleistungen Besoldungsdurchschnitt
(1) Der Betrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 vermindert sich Veränderungen der Besoldungsstruktur durch dieses
um den hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Gesetz sind bei der Festsetzung des Besoldungsdurch-
Elften Buches Sozialgesetzbuch der für das Kalenderjahr schnitts nach § 34 des Bundesbesoldungsgesetzes zu
gezahlten Versorgungsbezüge (§ 4 Abs. 2) und des Betra- berücksichtigen.
ges nach § 4 Abs. 1 Satz 1.
(2) Die Verminderung beträgt höchstens den hälftigen §7
Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch der Beitragsbemessungsgrenze in der Förderung der Leistungsbesoldung
Pflegeversicherung (§ 55 Abs. 2 des Elften Buches Sozi- Zur Förderung der Leistungsbesoldung wird jährlich
algesetzbuch). ein Prozentsatz der Aufwendungen für die Sonderzahlun-
(3) Der Betrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 vermindert sich gen des Vorjahres aus dem Bundeshaushalt zur Verfü-
im Jahr 2004 um 0,85 Prozent der Versorgungsbezüge für gung gestellt. Die zur Durchführung erforderlichen allge-
die Monate April bis Dezember 2004 (§ 4 Abs. 2) und des meinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesmi-
sich aus den Versorgungsbezügen für die Monate April nisterium des Innern.
bis Dezember 2004 (§ 4 Abs. 2) ergebenden Betrages
nach § 4 Abs. 1 Satz 1. Die Verminderung beträgt höchs- §8
tens 0,85 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der
Pflegeversicherung (§ 55 Abs. 2 des Elften Buches Sozi- Schlussbestimmung
algesetzbuch), höchstens 266,79 Euro. Das Gesetz ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 für
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf den Bund die durch Artikel 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bun-
Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge nach den desbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes
§§ 11 und 11a des Soldatenversorgungsgesetzes für 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798)
ehemalige Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit. aufgehobenen Gesetze.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 467
Gesetz
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005
(Haushaltsgesetz 2005)
Vom 3. März 2005
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: zeitig abgeschlossenen ergänzenden Vertrag zur Begren-
zung des Währungsrisikos ergibt.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-
Abschnitt 1 tigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes im Wege
Allgemeine Ermächtigungen der Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Be-
trages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobliga-
tionen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen
§1 Schatzanweisungen aufzunehmen, dessen Höhe sich
Feststellung des Haushaltsplans aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlich-
ten Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesre-
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- publik Deutschland ergibt. Das Bundesministerium der
haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird in Einnah- Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände aufzu-
men und Ausgaben auf 254 300 000 000 Euro festge- bauen und zu halten und sie in Form der Wertpapierleihe
stellt. zu verwenden oder sie zum Zwecke der Marktpflege im
Rahmen der Kreditermächtigungen der Absätze 1, 2
§2 Satz 1 und des Absatzes 5 Satz 1 zu verkaufen.
Kreditermächtigungen (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- tigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung im laufenden
tigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der
2005 Kredite bis zur Höhe von 22 000 000 000 Euro auf- Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungs-
zunehmen. risiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens
80 000 000 000 Euro sowie ergänzende Verträge zur
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremd-
Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2005 fällig währungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu
werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus Num- 30 000 000 000 Euro abzuschließen. Auf diese Höchst-
mer 2.1.1.1 der Finanzierungsübersicht (Teil II des Ge- grenze werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet,
samtplans) ergibt. Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wach- die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verrin-
sen im Falle unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in gern oder ausschließen. Ergänzend zu § 6 Abs. 2 des
Höhe von bis zu 15 000 000 000 Euro zum Rückkauf von Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes können zur Be-
Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von grenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwäh-
Darlehen zu, soweit die Summe der in Nummer 2.1.1.1 rungsanleihen an den Finanzmärkten eingeführte deriva-
der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ge- tive Finanzierungsinstrumente im in Satz 1 bestimmten
nannten fällig werdenden Kredite überschritten wird. Das Umfang eingesetzt werden; ergänzend zu § 13 Satz 2 des
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehr- Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes ist die Bundes-
einnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der republik Deutschland – Finanzagentur GmbH auch inso-
Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermin- weit zum Abschluss von Rechtsgeschäften ermächtigt.
dert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Die dem Erblas-
tentilgungsfonds aus dem Bundesbankgewinn zufließen- (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-
den Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 ver- tigt, die aufgenommenen und im Haushaltsjahr 2005 fäl-
mindern die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnah- lig werdenden Kredite des ERP-Sondervermögens bis
men nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Abs. 2 zur Höhe von 3 134 300 000 Euro zum Zwecke der ge-
der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden. meinsamen Kreditaufnahme als Schulden des Bundes in
Form eines Schuldbeitritts mit zu übernehmen. Die vom
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-
Bund mitübernommenen Kredite wachsen dem Kredit-
tigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die
rahmen nach Absatz 2 Satz 1 zu. Der Bund darf den
Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kre-
durch die Mitübernahme der Schulden erhöhten Kredit-
dite bis zur Höhe von 4 vom Hundert des in § 1 festge-
rahmen nur zu Anschlussfinanzierungen der mitüber-
stellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf
nommenen Kredite in Anspruch nehmen. Insoweit wird
die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres
das Sondervermögen Mitschuldner entsprechend dem
anzurechnen.
Kreditanteil, der zur Anschlussfinanzierung seiner vom
(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren Bund mitübernommenen Kredite dient. Im Verhältnis zum
der Nettobetrag anzurechnen. Fremdwährungsanleihen Bund trägt das Sondervermögen die Zins- und Tilgungs-
sind auf Basis des Wechselkurses auf die Kreditermächti- leistungen sowie weitere Kreditkosten für die ihm zuzu-
gung anzurechnen, der sich aus dem spätestens gleich- rechnenden Kreditanteile.
468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- 3. bis zu 2 000 000 000 Euro für Kredite zur Mitfinanzie-
tigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tage der rung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vor-
Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kre- haben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit,
ditaufnahme folgende Verträge abzuschließen:
4. bis zu 6 650 000 000 Euro für Marktordnungs- und
1. Kredite bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsge-
Satz 1 dürfen zur Tilgung fällig werdender Kredite auf- biet,
genommen werden;
5. bis zu 95 000 000 000 Euro zur Förderung der Binnen-
2. Verträge gemäß Absatz 6 dürfen in dem in dieser Vor- wirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im
schrift bestimmten Umfang abgeschlossen werden; In- und Ausland,
3. fällig werdende Kredite des ERP-Sondervermögens
6. bis zu 46 550 000 000 Euro im Zusammenhang mit der
dürfen zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditauf-
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an euro-
nahme als Schulden des Bundes in Form eines
päischen oder internationalen Finanzinstitutionen und
Schuldbeitritts bis zur Höhe des in Absatz 7 genann-
Fonds,
ten Betrages mitübernommen werden.
Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen wer- 7. bis zu 1 405 000 000 Euro für die Treuhandanstalt-
Nachfolgeeinrichtungen.
den auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden
Haushaltsjahres angerechnet. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen
(9) Der Ermächtigungsrahmen nach Absatz 1 ist in Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushalts-
Höhe der über 0,5 vom Hundert des in § 1 festgelegten plans.
Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 (2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträ-
Abs. 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung im Haus- ge werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer
haltsjahr 2005 gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen an-
der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- gerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genom-
schen Bundestages. men werden kann oder soweit er in Anspruch genommen
(10) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen
mächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von Ersatz erlangt hat.
10 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzu-
(3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können
nehmen. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und
auch in ausländischer Währung übernommen werden;
Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können
sie sind auf der Basis des vor Ausfertigung der Urkunden
weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von
zuletzt ermittelten Euro-Referenzkurses der Europäi-
10 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufge-
schen Zentralbank auf den Höchstbetrag anzurechnen.
nommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die
Wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundeswertpapier-
Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigun-
verwaltungsgesetzes eine Gewährleistung durch Eintra-
gen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden
gung in das Bundesschuldbuch dokumentiert, ist die
sind.
Gewährleistung auf der Basis des am Tag der Entschei-
dung über die Übernahme der Gewährleistung festge-
§3 stellten Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentral-
Gewährleistungsermächtigungen bank auf den Höchstbetrag anzurechnen.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- (4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-
tigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleis- leistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden
tungen bis zur Höhe von insgesamt 308 605 000 000 Euro Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund
zu übernehmen, davon daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und
Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen
1. bis zu 117 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit
nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist
förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen
oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbe-
Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden
trag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festge-
Ausfuhren,
legt wird.
2. bis zu 40 000 000 000 Euro
(5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernah-
a) für Kredite an ausländische Schuldner zur Finan- me nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnah-
zierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei be- me von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte
sonderem staatlichen Interesse der Bundesrepu- Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewähr-
blik Deutschland; leistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.
b) zur Absicherung des politischen Risikos bei förde- (6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Er-
rungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland; mächtigungsrahmen können mit Einwilligung des Haus-
c) für Kredite der Europäischen Investitionsbank an haltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für
Schuldner außerhalb der Europäischen Gemein- Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungsermächti-
schaft; gungen verwendet werden.
d) zur Absicherung des Ausfallrisikos aus einer Betei- (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-
ligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am ge- tigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1
zeichneten Kapital des Europäischen Investitions- bis zur Höhe von 20 vom Hundert des in Absatz 1 Satz 1
fonds, bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 469
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages 1. Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben der
unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 der Bundes- Titel der Gruppe 411,
haushaltsordnung zu übernehmen. Eine Ausnahme von
der Einwilligung des Haushaltsausschusses ist nur aus 2. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1,
zwingenden Gründen gestattet. 519 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 526 .3, 527 .1, 527 .3,
539 .9, 543 .1, 544 .1, 545 .1 und der entsprechenden
Titel der Titelgruppen 55 und 56 sowie der Titel
§4 532 55, 532 56 und 546 88,
Über- und außerplanmäßige Ausgaben 3. Ausgaben der Titel der Gruppe 711, der Titel 712 .1
und Verpflichtungsermächtigungen und der entsprechenden Titel der Titelgruppen 55
(1) Der Betrag nach § 37 Abs. 1 Satz 4 der Bundes- und 56,
haushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt. 4. Ausgaben der Hauptgruppe 8.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzel-
fall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Er- (3) Bei den Ausgaben in der Abgrenzung nach Ab-
füllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von satz 2 Nr. 1 bis 4 dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur
50 000 000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des Höhe von jeweils 20 vom Hundert der Summe dieser
Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsaus- Ausgaben aus Einsparungen bei anderen in Absatz 2
schuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung unter den Nummern 1 bis 4 genannten Ausgaben ge-
vorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine leistet werden. Bei den Ausgaben in der Abgrenzung
Ausnahme geboten ist. nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 dürfen darüber hinaus für
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Programm
(2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 3 der Bundes- „BundOnline 2005“ zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe
haushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt. von jeweils 10 vom Hundert der Summe dieser Ausgaben
Für überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflich- aus Einsparungen bei anderen in Absatz 2 Nr. 2 bis 4
tungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in genannten Ausgaben geleistet werden.
einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf
5 000 000 Euro festgesetzt. Wenn überplanmäßige oder (4) Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben
außerplanmäßige Ausgaben und überplanmäßige oder der Titel der Gruppe 411 und die Ausgaben der in Ab-
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusam- satz 2 Nr. 2 aufgeführten Titel der Hauptgruppe 5 sind
mentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; übertragbar.
Absatz 1 bleibt unberührt. Überplanmäßige und außer-
(5) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der
planmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in
Finanzen.
den Sätzen 1 bis 3 festgelegten Beträge überschreiten,
sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finan-
zen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta- §6
ges zur Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwin-
genden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über- Verstärkungsmöglichkeiten,
und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen Deckungsfähigkeit, Zweckbestimmung
ist § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung entspre-
(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah-
chend anzuwenden.
men den Ausgaben bei folgenden Titeln – einschließlich
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- der entsprechenden Titel in Titelgruppen – zu:
tigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des
1. Titel 422 01, 422 02, 425 01, 426 01 und 427 09 aus
Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an
Personalkostenzuschüssen für die berufliche Einglie-
denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital
derung behinderter und schwerbehinderter Men-
im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und
schen sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und
sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden
weitere Maßnahmen zur Eingliederung arbeitsloser
Erhöhungsbetrages zu verpflichten.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie aus Er-
stattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz
vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) in seiner jeweils
Abschnitt 2 geltenden Fassung,
Bewirtschaftung 2. Titel 441 01, 443 01 und 446 01 aus Schadenersatz-
von Einnahmen, Ausgaben leistungen Dritter,
und Verpflichtungsermächtigungen 3. Titel gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2, soweit es sich um Erstat-
tungen und Beiträge Dritter handelt,
§5
4. Titel 453 01 und 527 01 aus nachträglich gewährten
Flexibilisierte Ausgaben Preisnachlässen.
(1) Auf die in Teil I des Gesamtplans aufgeführten (2) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen aus
Kapitel (Flexibilisierte Ausgaben) des Bundeshaushalts Sachkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung
sind die Absätze 2 bis 4 anzuwenden, soweit im Einzelfall behinderter und schwerbehinderter Menschen zur Ver-
keine andere Regelung getroffen ist. stärkung der Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8.
(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegen- (3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5
seitig deckungsfähig: Abs. 2 bis 4 keine Anwendung findet, gilt:
470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
1. Die obersten Bundesbehörden können die Deckungs- 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Arti-
fähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 kel 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung vom 5. April 2002
bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anord- (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, für Zwecke des
nen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Straßenwesens gebundene Aufkommen an Mineralöl-
Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 vom steuer ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im
Hundert betragen und die Maßnahme wirtschaftlich Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
zweckmäßig erscheint. Wohnungswesen zu verwenden.
2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich
§7
ist, kann das Bundesministerium der Finanzen in be-
sonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, dass Überlassung und
Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 Veräußerung von Vermögensgegenständen
sowie bei dem Titel 514 02 im Kapitel 1417 bis zur (1) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord-
Höhe von 30 vom Hundert des Ansatzes durch Ein- nung wird zugelassen, dass von Bundesdienststellen im
sparungen anderer Ausgaben innerhalb der Haupt- Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software un-
gruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. entgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im In-
land abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht.
3. Mehrausgaben bei dem Titel 526 01 – einschließlich
Das gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene
der entsprechenden Titel in den Titelgruppen – kön-
Software. Für erworbene Lizenzen an Standard-Software
nen gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der
ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.
Obergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans ge-
deckt werden. (2) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord-
nung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer
(4) Die Ausgaben der Titelgruppe 55 werden in Höhe Form (z. B. über das Internet) unentgeltlich oder gegen
von 1,4 vom Hundert gesperrt. Einsparungen dienen der ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können.
Verstärkung der Ausgaben bei Kapitel 0602 Titel 532 08.
(3) Abweichend von § 63 Abs. 2 der Bundeshaushalts-
Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finan-
ordnung wird das Bundesministerium der Finanzen er-
zen.
mächtigt, die Veräußerung zur Erfüllung der Aufgaben
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- des Bundes weiterhin benötigter Vermögensgegenstän-
tigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des de zuzulassen, wenn auf diese Weise die Aufgaben des
Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 Bundes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden kön-
die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Grup- nen. § 64 der Bundeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
pen 551 bis 559 der Kapitel 1408 und 1411 bis 1420
sowie bei Titel 514 02 im Kapitel 1417 anzuordnen, falls §8
dies auf Grund später eingetretener Umstände wirt-
Bewilligung von Zuwendungen
schaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt
auch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesmini- (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
sterium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushalts-
mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- ordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder
schen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Ein-
Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit richtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle
Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirt-
zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der schaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem
Streitkräfte unvorhergesehen und unabweisbar Mehraus- zuständigen Bundesministerium und dem Bundesminis-
gaben geleistet werden müssen. terium der Finanzen gebilligt ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur insti-
(6) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstattun-
tutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt
gen der obersten Bundesbehörden für die Inanspruch-
werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Be-
nahme des Shuttle-Flugdienstes Köln/Bonn-Berlin den
schäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeit-
Ausgaben zu. Bei den Titeln 527 01 und 453 01 der
nehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Entspre-
obersten Bundesbehörden fließen Erstattungen des
chendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung,
nachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusam-
wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfän-
menhang mit dem Shuttle-Flugdienst Köln/Bonn-Berlin
gers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wer-
den Ausgaben zu.
den. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vor-
(7) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen liegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.
aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen zur Ver-
stärkung der Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von §9
Dienstkraftfahrzeugen herangezogen werden. Das Nähe- Bezüge
re bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.
(1) Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-
(8) Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs- ordnung können die Personalausgaben für abgeordnete
gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei Jahren von der
rungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fas- abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weiter-
sung, das zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom zahlungen über drei Jahre hinaus bedürfen, sofern sie
29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilli-
und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom gung des Bundesministeriums der Finanzen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 471
(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 § 12
des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Be-
Rückzahlung, Titelverwechslung
kanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das
zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 9. Dezember (1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen
2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, für Beamtin- kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden;
nen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 vom Hundert der soll eine Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen ge-
Ausgaben der Titel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der leistet werden, ist sie bei dem betreffenden Einnahmetitel
Kapitel 1401 und 1403 dürfen Zulagen nach § 45 des abzusetzen.
Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Solda-
(2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlun-
ten bis zur Höhe von 0,1 vom Hundert der Ausgaben des
gen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit
Titels 423 01 geleistet werden.
§ 5 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im
(3) Soweit an Soldatinnen und Soldaten Leistungsprä- Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen
mien und -zulagen gezahlt sowie Leistungsstufen ge- sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausga-
währt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der Kapi- ben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen.
tel 1401 und 1403 gegenseitig deckungsfähig.
(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden,
solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.
§ 10
Verbriefung von Verpflichtungen
Abschnitt 3
Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt,
die Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bundes- Bewirtschaftung
republik Deutschland zu Gunsten der in Kapitel 0902 von Planstellen und Stellen
Titel 687 84, Kapitel 1604 Titel 896 02, Kapitel 2302
Titel 836 02, 836 03, 836 04, 836 05, 836 07, 836 08 § 13
und 896 09 und in Kapitel 6002 Titel 836 22 des Bundes-
haushaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitu- Verbindlichkeit des Stellenplans
tionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher Schuld- (1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425
scheine zu erbringen. sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergü-
tungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abwei-
§ 11 chungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeri-
ums der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen
Liquiditätshilfen, kann pauschale Abweichungen von der Verbindlichkeit
Fälligkeit von Zuschüssen der Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 unter der
und Leistungen des Bundes an die Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausga-
Rentenversicherung, Aussteuerungsbetrag ben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 vom
Hundert gemindert werden.
(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für
Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen
sind auf 7 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächti- Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im
gungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institu-
werden. tionellen Förderung geleistet werden, für andere als Pro-
jektaufgaben ausgebrachten Stellen für Angestellte sind
(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanz- hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die ein-
dienstleistungsaufsicht ist auf 10 000 000 Euro begrenzt. zelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen vorbe-
(3) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Immo- haltlich abweichender Regelungen in den Haushaltsver-
bilienaufgaben ist auf 200 000 000 Euro begrenzt. merken zu den Stellenplänen verbindlich. Die Wertigkeit
außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entspre-
(4) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Ren- chenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abwei-
tenversicherung und die an die gesetzliche Rentenversi- chungen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen be-
cherung zu entrichtenden Beiträge des Bundes für Kin- dürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der
dererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsra- Finanzen. Für die Fälle der Bewilligung von Altersteilzeit
ten gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einverneh- sowie von unvorhergesehenen und tarifrechtlich un-
men mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zah- abweisbaren Höhergruppierungsansprüchen kann das
lung einer Monatsrate vorgezogen werden, soweit dies Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf
zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Ren- die obersten Bundesbehörden übertragen.
tenversicherung erforderlich ist.
(5) § 46 Abs. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch § 14
ist im Jahr 2005 mit der Maßgabe anzuwenden, dass zum
Ausbringung von Planstellen und Stellen
15. Februar 2005 von der Bundesagentur für Arbeit eine
Abschlagszahlung in Höhe von 1 450 000 000 Euro zu (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-
leisten ist. Die Schlusszahlung hierfür ist zum 15. Dezem- tigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des
ber 2005 zu leisten. Der Gesamtbetrag aus beiden Zah- Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen und
lungen entspricht dem durchschnittlichen Zahlbetrag, Beamte und Stellen sowie Planstellen oberhalb Besol-
der sich aus den zum 15. Mai, zum 15. August und zum dungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätz-
15. November 2005 zu leistenden Beträgen ergibt. lich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, auf
472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die Anspruch genommen werden. Aus zwingenden dienstli-
neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in finan- chen Gründen kann das Bundesministerium der Finan-
ziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer zen bezüglich der Wertigkeit der auszubringenden Plan-
Planstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzel- stellen Ausnahmen zulassen.
plan zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Richte-
Gelegenheit zur Stellungnahme.
rinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- Angestellte.
tigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Bedienste- (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-
te von bundesunmittelbaren juristischen Personen des tigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden
öffentlichen Rechts, Unternehmen im Sinne von § 65 der zu übertragen.
Bundeshaushaltsordnung, Sondervermögen des Bundes
oder von durch den Bund institutionell geförderten Zu- § 16
wendungsempfängern, für die Planstellen und Stellen im
Bundeshaushalt nicht ausgebracht sind und bei denen Ausbringung von Leerstellen
ein Personalüberhang besteht, zu übernehmen. Die Aus- (1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs-
bringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, gruppe gilt von Beginn der Beurlaubung an als ausge-
dass hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu bracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte,
befriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der neu
ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer sicher- 1. die nach § 72a Abs. 4 Nr. 2, § 72e Abs. 1, § 89a Abs. 2
gestellt ist und die Übernahme der Bediensteten zu einer Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der
Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle führt. Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675),
das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. No-
vember 2004 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist,
§ 15 sowie nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes
vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183) ohne Dienstbezü-
Ausbringung ge mindestens für ein Jahr beurlaubt werden,
von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen 2. die nach § 1 der Elternzeitverordnung in der Fassung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- der Bekanntmachung vom 11. November 2004
tigt, neue Planstellen auszubringen, soweit ein unabweis- (BGBl. I S. 2841) mindestens ein Jahr ohne Unterbre-
barer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzube- chung Elternzeit in Anspruch nehmen,
setzen, dessen bisherige Inhaberin oder bisheriger Inha- 3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit
ber nach Nummer 2 ohne Dienstbezüge beurlaubt wer-
den,
1. gemäß § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 4. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen
(BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 2 des Geset- Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das
zes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3599) geän- durch das Gesetz vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2001)
dert worden ist, in einem Land als Richterin oder Rich- geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für
ter kraft Auftrags verwendet werden soll, die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des
Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt
2. länger als ein Jahr im Rahmen der internationalen werden.
Zusammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezüge ver- (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-
wendet oder auf eine entsprechende Verwendung tigt, für planmäßige Beamtinnen und Beamte Leerstellen
vorbereitet werden soll. der bisherigen Besoldungsgruppen auszubringen, wenn
Die Planstellen sind befristet bis zur Rückkehr der bishe- die Beamtinnen und Beamten im dienstlichen Interesse
rigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienst- des Bundes mit Zustimmung der obersten Dienstbehör-
postens und in der Wertigkeit der Besoldungsgruppe der de zu einer Verwendung
Beamtin oder des Beamten auszubringen, die oder der 1. bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bun-
als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll. Über den destages oder eines Landtages,
weiteren Verbleib der Planstellen ist im nächsten Haus-
2. beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt,
haltsplan zu entscheiden.
3. bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- oder bei juristischen Personen des öffentlichen
tigt, Planstellen auszubringen, wenn Beamtinnen oder Rechts,
Beamten Teilzeitbeschäftigung nach § 72b des Bundes-
4. bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder über-
beamtengesetzes bewilligt worden ist und ein unabweis-
staatlichen Einrichtung,
barer Bedarf besteht, die Dienstposten dieser Beamtin-
nen oder Beamten neu zu besetzen. Die Planstellen sind 5. im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammen-
in einer um zwei Stufen geringeren Wertigkeit als die Wer- arbeit oder einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim
tigkeit der Planstellen der teilzeitbeschäftigten Beamtin- Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und
nen oder Beamten auszubringen. Sie sind mit dem Ver- Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger
merk „kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftig- Staaten, bei einer Auslandshandelskammer oder als
ten“ zu versehen. Die infolge der Bewilligung von Alters- Auslandskorrespondentin oder Auslandskorrespon-
teilzeit in Form des Blockmodells ausgebrachten Plan- dent der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen
stellen dürfen erst ab Beginn der Freistellungsphase in (GfAI)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 473
unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr beur- dert worden ist, berechnete Beschäftigungsquote schwer-
laubt oder versetzt werden und ein unabweisbarer Bedarf behinderter Menschen von 6 vom Hundert bei den Plan-
besteht, die Planstellen neu zu besetzen. Über den weite- stellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit
ren Verbleib der Leerstellen ist im nächsten Haushalts- Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der
plan zu entscheiden. Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt aus-
nahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote
(3) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleich- nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist
zeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundesmi- und die Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Men-
nisterium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbe- schen besetzt wird. Die vorstehende Regelung gilt nicht,
setzung treffen. wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Richterin- Wegfall der Aufgabe“ trägt, sowie für Ersatzplanstellen
nen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für und Ersatzstellen, die gemäß § 15 oder auf Grund der
Angestellte. entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze
ausgebracht wurden.
(5) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bun-
desrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu
Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsge- § 19
richts gewählt, kann das Bundesministerium der Finan- Überhangpersonal
zen für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle
der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Be-
diensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder
tigt, wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt wer-
den.
1. Leerstellen, die nach Absatz 1 ausgebracht worden
sind, anzupassen, wenn die oder der Bedienstete be-
fördert werden soll, § 20
2. Leerstellen, die für zum Bundeskanzleramt oder zum Stelleneinsparung
Bundespräsidialamt versetzte Bedienstete ausge-
(1) Im Haushaltsjahr 2005 sind bei der Bundesverwal-
bracht worden sind, anzupassen, wenn die oder der
tung 1,5 vom Hundert der im Bundeshaushaltsplan aus-
Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bun-
gebrachten Planstellen für Beamtinnen und Beamte und
deskanzleramts oder des Bundespräsidialamts beför-
Stellen für Angestellte und für Arbeiterinnen und Arbeiter
dert oder höhergruppiert worden ist.
kegelgerecht einzusparen.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-
(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die Orga-
tigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden
ne der Rechtspflege, die Planstellen der Polizeivollzugs-
zu übertragen.
beamtinnen und -beamten im Bundesgrenzschutz und
beim Bundeskriminalamt, die Planstellen im Grenzzoll-
§ 17 dienst, im Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt
sowie die Planstellen und Stellen in den Vertretungen des
Umwandlung von Planstellen und Stellen Bundes im Ausland. Die Planstellen und Stellen dieser
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bereiche sind bei den Berechnungen nach den Absät-
Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleich- zen 1 und 3 nicht zu berücksichtigen.
wertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unab- (3) Die auf die Einzelpläne nach Absatz 1 entfallenden
weisbarer Bedarf besteht. Einsparungen sind auf die einzelnen Laufbahngruppen
und die diesen vergleichbaren Vergütungsgruppen ent-
§ 18 sprechend dem Anteil dieser Laufbahngruppen und Ver-
gütungsgruppen an der Gesamtzahl der Planstellen und
Sonderregelungen bei kw-Vermerken Stellen des Einzelplans aufzuteilen. Das Verhältnis der
Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- innerhalb der Laufbahngruppen soll sich am Verhältnis
tigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datums- der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haus-
angabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle haltsplans 2005 orientieren. Dabei sind die obersten Bun-
weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in desbehörden und die nachgeordnete Bundesverwaltung
diesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu berück-
Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Vergütungs- sichtigen.
gruppe weg.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- tigt, in sachlich begründeten Fällen
tigt zuzulassen, dass Planstellen und Stellen, die einen
kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwer- 1. eine nicht kegelgerechte Stelleneinsparung zuzulas-
behinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn es sen,
sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche
2. eigene Einsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen,
Anstellung handelt und eine nach den §§ 71 bis 76 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 3. Ausnahmen von der Trennung zwischen oberster
(BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 8 des Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich zuzu-
Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geän- lassen,
474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
soweit ein finanzieller Ausgleich durch den Wegfall ande- (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-
rer Planstellen oder Stellen sichergestellt ist. tigt, finanziell gleichwertige eigene Stelleneinsparkon-
(5) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum zepte der Ressorts anzuerkennen.
31. Dezember 2005 erbracht sein. Die betroffenen Plan- (4) § 20 Abs. 5 und 7 gilt entsprechend.
stellen und Stellen fallen an diesem Tage weg.
(6) Soweit die Einsparung nach den entsprechenden § 22
Regelungen früherer Haushaltsgesetze bis zum Haus- Begleitregelungen zum Regierungsumzug
haltsjahr 2004 mangels freier Planstellen oder Stellen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-
nicht möglich war, ist sie im Haushaltsjahr 2005 nachzu- tigt, Regelungen zur Wiederbesetzung freier und frei wer-
holen. dender Planstellen und Stellen zu treffen, soweit dies
(7) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der erforderlich ist, um die Verlagerung des Parlamentssitzes
Finanzen. und von Regierungsfunktionen nach Berlin einschließlich
der Ausgleichsmaßnahmen durch Behördenverlagerun-
gen nach Bonn gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz vom
Abschnitt 4 26. April 1994 (BGBl. I S. 918) auf der Grundlage der per-
sonalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption zügig und wirt-
Übergangs- und Schlussvorschriften schaftlich umzusetzen.
(2) § 2 Abs. 2 Buchstabe b Nr. 4 Satz 1 des Dienst-
§ 21
rechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I
Stelleneinsparung auf Grund S. 1183) ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mög-
Verlängerung der Wochenarbeitszeit lichkeit einer unentgeltlichen Bahnreise der unentgeltli-
(1) Im Haushaltsjahr 2005 sind im Bundeshaushalts- chen Mitflugmöglichkeit gleichsteht.
plan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Be-
amte in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich § 23
ergäbe, wenn 0,4 vom Hundert dieser Planstellen kegel- Fortgeltung
gerecht eingespart würden. Die Einsparung kann auch
§ 2 Abs. 2 Satz 3 bis 5, Abs. 4 und 5 sowie die §§ 3
bei den Stellen für Angestellte und für Arbeiterinnen und
bis 22 gelten bis zum Tage der Verkündung des Haus-
Arbeiter erbracht werden.
haltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.
(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die obers-
ten Bundesbehörden und die in § 20 Abs. 2 Satz 1 ge- § 24
nannten Bereiche. Die Planstellen dieser Bereiche sind
bei der Berechnung nach Absatz 1 nicht zu berücksichti- Inkrafttreten
gen. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 3. März 2005
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 475
Gesamtplan
des Bundeshaushaltsplans
2005
Teil I: Haushaltsübersicht
– Einnahmen
– Ausgaben
– Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
– Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
Teil II: Finanzierungsübersicht
Teil III: Kreditfinanzierungsplan
476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
Einnahmen
gegenüber 2004
Summe Einnahmen mehr (+)
weniger (–)
Epl. Bezeichnung
2005 2004
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5
01 Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt ............................................................. 4 27 –23
02 Deutscher Bundestag ................................. 1 785 1 791 –6
03 Bundesrat ................................................... 129 10 +119
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....... 2 653 2 606 +47
05 Auswärtiges Amt ......................................... 117 544 143 901 –26 357
06 Bundesministerium des Innern ................... 401 472 387 005 +14 467
07 Bundesministerium der Justiz ..................... 322 042 312 065 +9 977
08 Bundesministerium der Finanzen ................ 657 257 1 107 469 –450 212
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit .......................................................... 7 006 716 307 629 +6 699 087
10 Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft .................... 188 164 240 809 –52 645
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ........................................ 4 630 832 4 341 413 +289 419
14 Bundesministerium der Verteidigung .......... 195 107 286 691 –91 584
15 Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung ....................................... 1 917 203 1 992 866 –75 663
16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit ..................... 76 510 79 448 –2 938
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ..................................... 63 991 63 925 +66
19 Bundesverfassungsgericht ......................... 30 45 –15
20 Bundesrechnungshof .................................. 352 355 –3
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung .............. 695 985 709 447 –13 462
30 Bundesministerium für Bildung und For-
schung ........................................................ 304 081 350 286 –46 205
32 Bundesschuld ............................................. 25 212 659 47 202 883 –21 990 224
33 Versorgung .................................................. 834 325 826 655 +7 670
60 Allgemeine Finanzverwaltung ..................... 211 671 159 197 242 674 +14 428 485
Einnahmen ................................................. 254 300 000 255 600 000 –1 300 000
Zu Spalte 3: Darin enthalten sind
Zu Spalte 4: Steuereinnahmen in Höhe von 190 786 000 T€,
Zu Spalte 4: Einnahmen aus Krediten in Höhe von 22 000 000 T€,
Zu Spalte 4: sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 41 514 000 T€.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 477
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
Einnahmen
Steuern und steuer- Verwaltungs- Übrige
Epl. Bezeichnung ähnliche Abgaben einnahmen Einnahmen
2005 2005 2005
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 6 7 8
01 Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt ............................................................. – 4 –
02 Deutscher Bundestag ................................. – 1 785 –
03 Bundesrat ................................................... – 24 105
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....... – 2 653 –
05 Auswärtiges Amt ......................................... – 117 144 400
06 Bundesministerium des Innern ................... – 401 182 290
07 Bundesministerium der Justiz ..................... – 321 652 390
08 Bundesministerium der Finanzen ................ – 592 180 65 077
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit .......................................................... – 284 961 6 721 755
10 Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft .................... – 94 014 94 150
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ........................................ – 3 577 190 1 053 642
14 Bundesministerium der Verteidigung .......... – 166 887 28 220
15 Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung ....................................... – 82 269 1 834 934
16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit ..................... – 75 798 712
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ..................................... – 10 329 53 662
19 Bundesverfassungsgericht ......................... – 30 –
20 Bundesrechnungshof .................................. – 352 –
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung .............. – 9 008 686 977
30 Bundesministerium für Bildung und For-
schung ........................................................ – 35 030 269 051
32 Bundesschuld ............................................. – 525 500 24 687 159
33 Versorgung .................................................. – 35 685 798 640
60 Allgemeine Finanzverwaltung ..................... 191 056 000 19 481 050 1 134 109
Summe Haushalt 2005 ............................... 191 056 000 25 814 727 37 429 273
Summe Haushalt 2004 .............................. 186 876 000 15 977 821 52 746 179
gegenüber 2004 mehr(+)/weniger(–) ........ 4 180 000 9 836 906 –15 316 906
478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
Ausgaben
gegenüber 2004
Summe Ausgaben mehr (+)
weniger (–)
Epl. Bezeichnung
2005 2004
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5
01 Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt ............................................................. 23 636 23 039 +597
02 Deutscher Bundestag ................................. 550 920 548 906 +2 014
03 Bundesrat ................................................... 19 952 18 253 +1 699
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....... 1 510 084 1 490 286 +19 798
05 Auswärtiges Amt ......................................... 2 205 783 2 173 578 +32 205
06 Bundesministerium des Innern ................... 4 126 641 4 057 984 +68 657
07 Bundesministerium der Justiz ..................... 338 592 340 116 –1 524
08 Bundesministerium der Finanzen ................ 4 041 769 3 520 916 +520 853
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit .......................................................... 37 974 665 30 915 325 +7 059 340
10 Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft .................... 5 106 957 5 211 631 –104 674
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ........................................ 23 255 509 26 778 798 –3 523 289
14 Bundesministerium der Verteidigung .......... 23 900 000 24 060 711 –160 711
15 Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung ....................................... 84 409 880 83 465 101 +944 779
16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit ..................... 769 024 789 414 –20 390
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ..................................... 4 571 691 4 872 486 –300 795
19 Bundesverfassungsgericht ......................... 17 631 17 033 +598
20 Bundesrechnungshof .................................. 86 668 88 714 –2 046
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung .............. 3 859 093 3 783 433 +75 660
30 Bundesministerium für Bildung und For-
schung ........................................................ 8 540 422 8 261 253 +279 169
32 Bundesschuld ............................................. 40 431 841 38 844 142 +1 587 699
33 Versorgung .................................................. 8 821 008 8 792 715 +28 293
60 Allgemeine Finanzverwaltung ..................... –261 766 7 546 166 –7 807 932
Ausgaben ................................................... 254 300 000 255 600 000 –1 300 000
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 479
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
Ausgaben
Sächliche Militärische
Personal- Verwaltungs- Beschaffungen, Schulden-
ausgaben ausgaben Anlagen usw. Dienst
Epl. Bezeichnung
2005 2005 2005 2005
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 6 7 8 9
01 Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt ............................................................. 10 917 8 620 – –
02 Deutscher Bundestag ................................. 353 197 107 294 – –
03 Bundesrat ................................................... 11 147 7 826 – –
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....... 93 846 505 280 – –
05 Auswärtiges Amt ......................................... 626 458 169 194 – –
06 Bundesministerium des Innern ................... 2 205 577 744 260 – –
07 Bundesministerium der Justiz ..................... 236 044 73 033 – –
08 Bundesministerium der Finanzen ................ 1 657 944 560 415 – –
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit .......................................................... 440 363 245 287 – –
10 Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft .................... 231 464 86 495 – –
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ........................................ 1 139 647 1 857 401 – –
14 Bundesministerium der Verteidigung .......... 12 003 278 2 737 709 8 122 200 –
15 Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung ....................................... 201 433 130 647 – –
16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit ..................... 145 401 128 883 – –
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ..................................... 670 251 32 799 – –
19 Bundesverfassungsgericht ......................... 13 172 2 242 – –
20 Bundesrechnungshof .................................. 70 523 13 299 – –
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung .............. 31 680 17 322 – –
30 Bundesministerium für Bildung und For-
schung ........................................................ 52 678 14 439 – –
32 Bundesschuld ............................................. – 56 732 – 38 875 109
33 Versorgung .................................................. 6 637 131 – – –
60 Allgemeine Finanzverwaltung ..................... 32 400 229 687 – –
Summe Haushalt 2005 .............................. 26 864 551 7 728 864 8 122 200 38 875 109
Summe Haushalt 2004 .............................. 27 325 450 7 997 291 8 025 106 36 791 172
gegenüber 2004 mehr(+)/weniger(–) ........ –460 899 –268 427 97 094 2 083 937
480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
Ausgaben
Zuweisungen und Ausgaben Besondere
Zuschüsse für Finanzierungs-
(ohne Investitionen) Investitionen ausgaben
Epl. Bezeichnung
2005 2005 2005
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 10 11 12
01 Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt ............................................................. 3 298 801 –
02 Deutscher Bundestag ................................. 72 270 18 159 –
03 Bundesrat ................................................... 218 761 –
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....... 694 402 216 556 –
05 Auswärtiges Amt ......................................... 1 313 106 97 025 –
06 Bundesministerium des Innern ................... 806 498 470 306 –100 000
07 Bundesministerium der Justiz ..................... 22 215 10 300 –3 000
08 Bundesministerium der Finanzen ................ 1 497 969 325 441 –
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit .......................................................... 36 500 878 848 137 –60 000
10 Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft .................... 4 349 543 539 455 –100 000
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ........................................ 7 992 519 12 265 942 –
14 Bundesministerium der Verteidigung .......... 811 073 225 740 –
15 Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung ....................................... 84 039 335 38 465 –
16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit ..................... 265 863 228 877 –
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ..................................... 3 851 651 16 990 –
19 Bundesverfassungsgericht ......................... – 2 217 –
20 Bundesrechnungshof .................................. 15 2 831 –
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung .............. 884 033 2 926 058 –
30 Bundesministerium für Bildung und For-
schung ........................................................ 6 411 456 2 206 849 –145 000
32 Bundesschuld ............................................. – 1 500 000 –
33 Versorgung .................................................. 2 183 877 – –
60 Allgemeine Finanzverwaltung ..................... 421 880 804 267 –1 750 000
Summe Haushalt 2005 .............................. 152 122 099 22 745 177 –2 158 000
Summe Haushalt 2004 ............................... 153 840 959 24 639 063 –3 019 041
gegenüber 2004 mehr(+)/weniger(–) ........ –1 718 860 –1 893 886 861 041
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 481
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
Verpflich- von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
tungs-
ermächti- In künftigen
Epl. Bezeichnung gung 2006 2007 2008 Folgejahre Haushalts-
2005 jahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
02 Deutscher Bundestag ...................... 27 598 9 299 6 074 – – 12 225
04 Bundeskanzler und Bundeskanzler-
amt ................................................... 204 296 79 525 65 446 40 045 19 280 –
05 Auswärtiges Amt ............................. 172 170 80 495 49 850 31 325 – 10 500
06 Bundesministerium des Innern ........ 389 657 150 979 99 863 64 964 28 761 45 090
07 Bundesministerium der Justiz ......... 11 500 5 600 5 600 100 – 200
08 Bundesministerium der Finanzen .... 466 516 203 762 84 562 66 612 105 580 6 000
09 Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit ........................................ 7 072 248 3 573 934 2 070 748 471 448 182 438 773 680
10 Bundesministerium für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirt-
schaft ............................................... 721 194 329 499 203 298 105 650 82 747 –
12 Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen ............. 13 363 986 4 246 579 2 625 630 1 787 958 1 641 819 3 062 000
14 Bundesministerium der Verteidi-
gung ................................................ 18 908 418 1 598 298 1 713 930 1 548 990 3 888 430 10 158 770
15 Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung ..................... 229 351 43 120 28 853 15 278 – 142 100
16 Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit ... 328 597 189 459 85 058 38 374 13 300 2 406
17 Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend .......... 216 602 104 286 58 647 42 027 11 642 –
19 Bundesverfassungsgericht .............. 306 306 – – – –
20 Bundesrechnungshof ...................... 870 290 290 290 – –
23 Bundesministerium für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwick-
lung .................................................. 4 201 250 222 900 169 000 131 900 – 3 677 450
30 Bundesministerium für Bildung und
Forschung ....................................... 3 779 445 1 004 280 1 043 300 902 000 804 300 25 565
60 Allgemeine Finanzverwaltung .......... 40 500 40 500 – – – –
Ausgaben ....................................... 50 134 504 11 883 111 8 310 149 5 246 961 6 778 297 17 915 986
482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG
gegenüber 2004
Summe mehr (+)
weniger (–)
Epl. Bezeichnung Kapitel
2005 2004
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
01 Bundespräsident und Bundes- 01, 03, 04
präsidialamt ........................................... 19 409 18 521 +888
02 Deutscher Bundestag ............................. 01, 03 216 795 230 581 –13 786
03 Bundesrat ................................................ 01 16 797 15 761 +1 036
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ... 01, 02, 03, 05, 06, 07 139 034 133 119 +5 915
05 Auswärtiges Amt ..................................... 01, 03, 11 828 230 875 688 –47 458
06 Bundesministerium des Innern ................ 01, 07, 08, 10, 11, 12,
14, 15, 16, 17, 18, 23,
25, 26, 28, 29, 33, 35 3 141 172 3 157 603 –16 431
07 Bundesministerium der Justiz ................. 01, 02, 03, 04, 05, 06,
07, 10 301 693 298 978 +2 715
08 Bundesministerium der Finanzen ............ 01, 03, 04, 10, 12 2 320 327 2 513 139 –192 812
09 Bundesministerium für Wirtschaft und 01, 03, 04, 06, 07, 08,
Arbeit ....................................................... 09, 10, 13, 14 632 542 639 460 –6 918
10 Bundesministerium für Verbraucher- 01, 08, 09, 10
schutz, Ernährung und Landwirtschaft .... 318 133 327 735 –9 602
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und 01, 03, 05, 08, 11, 12,
Wohnungswesen ..................................... 13, 14, 16, 21, 27, 28 856 659 842 047 +14 612
14 Bundesministerium der Verteidigung ...... 01, 03, 04, 05, 06, 08,
14, 15, 17, 18, 19 5 767 458 5 751 445 +16 013
15 Bundesministerium für Gesundheit und 01, 04, 05, 06, 07, 08,
Soziale Sicherung ................................... 10, 11 279 939 276 887 +3 052
16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- 01, 05, 06, 07
schutz und Reaktorsicherheit .................. 200 401 213 805 –13 404
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, 01, 03, 04
Frauen und Jugend ................................. 99 785 100 333 –548
19 Bundesverfassungsgericht ..................... 01 17 555 16 962 +593
20 Bundesrechnungshof .............................. 01, 03 85 473 88 377 –2 904
23 Bundesministerium für wirtschaftliche 01
Zusammenarbeit und Entwicklung .......... 44 330 44 973 –643
30 Bundesministerium für Bildung und For- 01, 03
schung .................................................... 97 343 98 443 –1 100
Summe ................................................... 15 383 075 15 643 857 –260 782
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 483
Gesamtplan – Teil II:
Finanzierungsübersicht
Betrag für 2005 Betrag für 2004
Finanzierungsübersicht
1 000 €
1 2 3 4
1. Ermittlung des Finanzierungssaldos ........................................................ –22 270 000 –43 770 000
1.1 Ausgaben .....................................................................................................
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführung an Rück-
lagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) 254 300 000 255 600 000
1.2 Einnahmen ...................................................................................................
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus Rück-
lagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzein-
nahmen) 232 030 000 211 830 000
2. Deckung des Finanzierungssaldos ........................................................... 22 270 000 43 770 000
2.1 Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt ..................................
(Saldo aus 2.1.1 und 2.1.2) –22 000 000 –43 500 000
2.1.1 Einnahmen ................................................................................................... (216 272 157) (228 186 145)
2.1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt ...................................................................... 216 138 157 228 043 146
2.1.1.2 aus sonstigen Einnahmen ............................................................................ 134 000 142 998
2.1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung ....................................................................
Ab 1999 ist auch der Schuldendienst für die Schulden der Sondervermö-
gen Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen sowie Aus-
gleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes berücksichtigt, ab
2005 auch der Schuldendienst für die Schulden des Sondervermögens
Fonds Deutsche Einheit. (194 272 157) (184 686 145)
2.1.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt .................................................................... 194 138 106 184 543 147
2.1.2.2 durch sonstige Einnahmen............................................................................ 134 051 142 998
2.1.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ................................... – –
2.2 Marktpflege .................................................................................................. – –
2.3 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ........................................... – –
2.4 Rücklagenbewegung ................................................................................... (–) (–)
2.4.1 Entnahmen aus Rücklagen .......................................................................... – –
2.4.2 Zuführung an Rücklagen .............................................................................. – –
2.5 Münzeinnahmen ........................................................................................... 270 000 270 000
484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Gesamtplan – Teil III:
Kreditfinanzierungsplan
Betrag für 2005 Betrag für 2004
Kreditfinanzierungsplan
1 000 €
1 2 3 4
Im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuverschuldung (Saldo aus
1. und 2.) 22 000 000 43 500 000
1. Einnahmen 216 272 157 228 186 145
1.1 Kredite vom Kreditmarkt, davon voraussichtlich mit folgenden Lauf-
zeiten: ...................................................................................................... (216 138 106) (228 043 146)
1.1.1 mehr als vier Jahre ................................................................................... 83 376 068 93 379 021
1.1.2 ein bis vier Jahre ...................................................................................... 58 119 450 59 917 426
1.1.3 weniger als ein Jahr ................................................................................. 74 642 558 74 746 699
1.2 Sonstige Einnahmen ................................................................................ (134 051) (142 998)
1.2.1 aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. Ermächtigung nach § 2
Abs. 2 Satz 3 HG 2005 ............................................................................. – –
1.2.2 aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Reingewinn der
Deutschen Bundesbank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2
Satz 4 HG 2005 ...................................................................................... – –
1.2.3 aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. € nach dem Gesetz zur
Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG);
Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003)......................... 134 051 142 998
2. Ausgaben 194 272 157 184 686 145
2.1 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ................................. 194 272 157 184 686 145
2.1.1 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren ................ (70 778 244) (58 646 226)
2.1.1.1 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung .................... – –
2.1.1.2 Anleihen ................................................................................................... 29 143 638 28 632 345
2.1.1.3 Bundesschatzbriefe ................................................................................. 1 311 943 3 820 236
2.1.1.4 Schuldenbuchkredite ............................................................................... – –
2.1.1.5 Schuldscheindarlehen ............................................................................. 11 105 032 5 021 525
2.1.1.6 Obligationen ............................................................................................ 28 000 000 20 000 000
2.1.1.7 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergänzungsgesetz ......... – –
2.1.1.8 Ablösungsschuld ..................................................................................... – –
2.1.1.9 Altsparerentschädigung .......................................................................... – –
2.1.1.10 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) .............. 1 528 1 527
2.1.1.11 Aufgrund des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsan-
sprüche für Auslandsfonds (Auslandsfonds-Entschädigungsgesetz) ..... – –
2.1.1.12 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der KoKo aus Anschlussge-
bieten ....................................................................................................... – –
2.1.1.13 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen zur Aufbes-
serung von Versicherungsleistungen ....................................................... – –
2.1.1.14 Wohnungsbauobligationen ehemaliger NVA-Wohnungen ....................... – –
2.1.1.15 Wohnungsbauobligationen der Westgruppe der GUS-Truppen .............. – 31 404
2.1.1.16 Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank aus der Währungs-
umstellung 1948 (Tilgungsbeginn im Jahr 2024 gemäß § 30 HG 1994) ... – –
2.1.1.17 Ausgleichsfonds Währungsumstellung ................................................... 1 139 189 1 139 189
2.1.1.18 Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt ............................... 76 577 –
2.1.1.19 Sonstige .................................................................................................. 338 –
2.1.2 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren .......... (49 080 008) (50 978 613)
2.1.2.1 Schatzanweisungen ................................................................................ 48 000 000 49 928 419
2.1.2.2 Unverzinsliche Schatzanweisungen ........................................................ 212 000 –
2.1.2.3 Finanzierungsschätze des Bundes .......................................................... 864 308 1 050 194
2.1.2.4 Schuldscheindarlehen ............................................................................. 3 700 –
2.1.3 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr ........... 74 413 904 75 061 305
2.1.4 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ..................................................... – –
2.2 Marktpflege ............................................................................................ – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 485
Verordnung
zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage
nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2005
Vom 21. Februar 2005
Auf Grund des § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 4. April 2001 (BGBl. I S. 482), der durch Artikel 6 Nr. 2
Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955) geändert
worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§1
Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreform-
gesetzes wird für das Jahr 2005 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern,
Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rhein-
land-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 8 Prozentpunkte erhöht.
§2
Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkom-
men an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar
2006 an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November
2005 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach
dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 6 des Gemeinde-
finanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.
§3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 21. Februar 2005
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die
Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2004/2005
im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung
für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
Vom 25. Februar 2005
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit
§ 6 Abs. 4 Satz 1, und des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der
Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146, 2003 I S. 178), von
denen § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Satz 1 zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden sind, verordnet
das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft
und Arbeit:
Artikel 1
§ 4 Satz 2 der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirt-
schaftsjahr 2004/2005 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsre-
gelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 8. Sep-
tember 2004 (BAnz. S. 20 209) wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 25. Februar 2005
Die Bundesministerin
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Renate Künast
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 487
Bekanntmachung
der Neufassung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
Vom 28. Februar 2005
Auf Grund des Artikels 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Altersvor-
sorge-Durchführungsverordnung vom 12. Januar 2005 (BGBl. I S. 109) wird
nachstehend der Wortlaut der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der
seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung
berücksichtigt:
1. die am 20. Dezember 2002 in Kraft getretene Verordnung vom 17. Dezember
2002 (BGBl. I S. 4544),
2. die am 12. März 2004 in Kraft getretene Verordnung vom 8. März 2004
(BGBl. I S. 340),
3. die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft getretene eingangs genannte
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund
zu 1. des § 99 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179),
zu 2. des § 99 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179),
der zuletzt durch Artikel 82 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I
S. 2304) geändert worden ist,
zu 3. des § 99 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179),
der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 40 Buchstabe b des Gesetzes vom 5. Juli
2004 (BGBl. I S. 1427) geändert worden ist.
Berlin, den 28. Februar 2005
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Verordnung
zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften
des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge
(Altersvorsorge-Durchführungsverordnung – AltvDV)
Abschnitt 1 Datenträger zulassen. Sie kann die Zulassung der Über-
sendung dieser Datenträger mit Auflagen verbinden.
Grundsätze zur Datenübermittlung
(2) Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsge-
mäße Übernahme der Daten beeinträchtigen, kann die
§1 Übernahme der Daten abgelehnt werden. Der Absender
ist über die Mängel zu unterrichten.
Datensätze
(3) Die technischen Einrichtungen für die Datenüber-
(1) Eine nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommen-
mittlung stellt jede übermittelnde Stelle für ihren Bereich
steuergesetzes oder nach dieser Verordnung vorge-
bereit.
schriebene Übermittlung von Daten und eine nach diesen
Vorschriften bestehende Anzeige- oder Mitteilungspflicht
zwischen den am Verfahren Beteiligten erfolgt in Form §4
eines amtlich vorgeschriebenen Datensatzes.
Übermittlung durch Datenfernübertragung
(2) Absatz 1 gilt nicht für das Anmeldeverfahren nach
§ 90a des Einkommensteuergesetzes; § 90a Abs. 2 (1) Bei der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen
Satz 5 des Einkommensteuergesetzes ist jedoch anzu- Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur
wenden. Absatz 1 gilt ferner nicht für Mitteilungen an den Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu
Zulageberechtigten nach § 90 Abs. 1 Satz 3 des Einkom- treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unver-
mensteuergesetzes durch die zuständige Stelle und den sehrtheit der Daten sowie die Authentifizierung der über-
Anbieter, für Mitteilungen der zentralen Stelle an den mittelnden und empfangenden Stelle gewährleisten. Bei
Zulageberechtigten nach § 92b Abs. 2 des Einkommen- der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Ver-
steuergesetzes, für Anzeigen nach den §§ 5 und 13 sowie schlüsselungsverfahren zu verwenden. Die zentrale Stel-
für Mitteilungen nach den §§ 6 und 11 Abs. 1 und 3. Wird le bestimmt das einzusetzende Verschlüsselungsverfah-
die Mitteilung nach § 11 Abs. 1 und 3 über die zentrale ren, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen
Stelle übermittelt, ist Absatz 1 anzuwenden. Die Mittei- muss.
lung des Anbieters an den Zulageberechtigten nach § 90 (2) Die zentrale Stelle bestimmt den zu nutzenden
Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes kann mit Übertragungsweg. Hierbei soll der Übertragungsweg zu-
der Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 Satz 1 oder § 92 gelassen werden, der von den an der Datenübermittlung
des Einkommensteuergesetzes erfolgen. Abweichend Beteiligten gewünscht wird.
von Absatz 1 kann die Mitteilung nach § 90 Abs. 4 Satz 5
des Einkommensteuergesetzes über die Festsetzung der (3) Die erforderlichen Daten können unter den Voraus-
Zulage auch schriftlich erfolgen, wenn das bisherige setzungen des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes
Ermittlungsergebnis im Festsetzungsverfahren nicht ge- oder der vergleichbaren Vorschriften der Landesdaten-
ändert wird. schutzgesetze durch einen Auftragnehmer der übermit-
telnden Stelle an die zentrale Stelle übertragen werden.
Geeignet ist ein Auftragnehmer, der die Anforderungen
§2 an den Datenschutz und die Datensicherheit gemäß die-
Technisches Übermittlungsformat ser Verordnung erfüllt.
Die Datensätze sind im XML-Format zu übermitteln. (4) Der nach Absatz 3 mit der Datenfernübertragung
Der codierte Zeichensatz für die Datenübermittlung beauftragte Auftragnehmer gilt als Empfangsbevoll-
hat der DIN 66303 (ISO 8859-1, Latin1) zu entsprechen. mächtigter für Mitteilungen der zentralen Stelle an den
Die DIN 66303 – Ausgabe: 2000-06 Informationstechnik – Auftraggeber, solange dieser nicht widerspricht.
8-Bit-Code ist im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln,
erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt §5
in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
Identifikation der am Verfahren Beteiligten
§3 (1) Der Anbieter (§ 80 des Einkommensteuergesetzes),
die zuständige Stelle (§ 81a des Einkommensteuergeset-
Verfahren der Datenübermittlung zes) und die Familienkassen haben der zentralen Stelle
(1) Die Übermittlung der Datensätze hat durch Daten- auf Anforderung anzuzeigen:
fernübertragung zu erfolgen. Auf Antrag kann die zentrale 1. Name und Anschrift,
Stelle (§ 81 des Einkommensteuergesetzes) ausnahms-
weise die Übersendung automatisiert verarbeitbarer 2. E-Mail-Adresse,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 489
3. Telefon- und Telefax-Nummer, 3. der Arbeitnehmer erklärt hat, dass er für die individuell
besteuerten Beiträge insgesamt keine Förderung
4. Betriebsnummer und
nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuer-
5. die Art der Verbindung, das Kommunikationsverhalten gesetzes in Anspruch nehmen wird; widerruft der
und die Systemumgebung. Arbeitnehmer seine Erklärung, gilt Absatz 1.
(2) Der Anbieter hat zusätzlich zu den in Absatz 1 auf- Unterbleibt eine Mitteilung nach Satz 1, hat die Versor-
geführten Angaben eine Zertifizierungsnummer sowie die gungseinrichtung davon auszugehen, dass es sich um
Bankverbindung, über welche die Zulagenzahlungen Beiträge im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 2 des Einkommen-
abgewickelt werden sollen, anzuzeigen. steuergesetzes handelt. Eine Mitteilung kann im Übrigen
(3) Im Falle der Beauftragung eines Auftragnehmers unterbleiben, wenn die Versorgungseinrichtung die steu-
(§ 4 Abs. 3) hat der Auftraggeber der zentralen Stelle auch erliche Behandlung der Beiträge bereits kennt oder aus
die in Absatz 1 genannten Daten des Auftragnehmers den bei ihr vorhandenen Daten feststellen kann.
anzuzeigen. Eine Mandanten- bzw. Institutionsnummer (3) Erbringt ein Arbeitgeber oder eine Unterstützungs-
des Beteiligten beim Auftragnehmer ist ebenfalls anzu- kasse steuerfreie Leistungen nach § 3 Nr. 66 des Einkom-
zeigen. mensteuergesetzes, so hat er dies dem Pensionsfonds
(4) Die am Verfahren Beteiligten (übermittelnde Stelle mitzuteilen.
und ihr Auftragnehmer) erhalten von der zentralen Stelle
eine Identifikationsnummer und ein Passwort, die bei der
Datenübermittlung anzugeben sind. §7
(5) Jede Änderung der in den Absätzen 1 bis 3 ge- Besondere
nannten Daten ist der zentralen Stelle von dem am Ver- Mitteilungspflichten der zuständigen Stelle
fahren Beteiligten unter Angabe der Identifikationsnum-
mer (Absatz 4) unverzüglich anzuzeigen. (1) Beantragt ein Steuerpflichtiger, der zu dem in § 10a
Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuerge-
setzes bezeichneten Personenkreis gehört, über die für
ihn zuständige Stelle (§ 81a des Einkommensteuerge-
Abschnitt 2 setzes) eine Zulagenummer (§ 10a Abs. 1a des Einkom-
Mitteilungs- und Anzeigepflichten mensteuergesetzes), übermittelt die zuständige Stelle die
Angaben des Steuerpflichtigen an die zentrale Stelle.
§6 (2) Hat der Steuerpflichtige die nach § 10a Abs. 1 Satz 1
zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes erfor-
Mitteilungspflichten des
derliche Einwilligung erteilt, hat die zuständige Stelle die
Arbeitgebers und der Unterstützungskasse
Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zum begünstigten
(1) Der Arbeitgeber hat der Versorgungseinrichtung Personenkreis für das Beitragsjahr zu bestätigen und die
(Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung), die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags und für die
für ihn die betriebliche Altersversorgung durchführt, spä- Gewährung der Kinderzulage erforderlichen Daten an die
testens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zentrale Stelle zu übermitteln. Sind für ein Beitragsjahr
oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe oder für das vorangegangene Kalenderjahr mehrere
des Kalenderjahres gesondert je Versorgungszusage mit- zuständige Stellen nach § 91 Abs. 2 des Einkommen-
zuteilen, ob die für den einzelnen Arbeitnehmer geleiste- steuergesetzes zur Meldung der Daten nach § 10a Abs. 1
ten Beiträge Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes
verpflichtet, meldet jede zuständige Stelle die Daten für
1. nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes steu-
den Zeitraum, für den jeweils das Beschäftigungs-,
erfrei belassen,
Amts- oder Dienstverhältnis bestand und auf den sich
2. nach § 40b des Einkommensteuergesetzes pauschal jeweils die zu übermittelnden Daten beziehen. Gehört der
besteuert oder Steuerpflichtige im Beitragsjahr nicht mehr zum berech-
tigten Personenkreis im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 1
3. individuell besteuert zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes oder
wurden. Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers kann hat er im Beitragsjahr erstmalig einen Altersvorsorgever-
durch einen Auftragnehmer wahrgenommen werden. trag (§ 82 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) ab-
geschlossen, hat die zuständige Stelle die für die Ermitt-
(2) Eine Mitteilung nach Absatz 1 kann unterbleiben, lung des Mindesteigenbeitrags erforderlichen Daten an
wenn die für den einzelnen Arbeitnehmer im Kalenderjahr die zentrale Stelle zu übermitteln, wenn ihr eine Einwilli-
geleisteten Beiträge gung des Steuerpflichtigen vorliegt. Ist das Kindergeld für
1. insgesamt nach § 40b des Einkommensteuergesetzes den Zulageberechtigten nicht von der zuständigen Stelle
pauschal besteuert wurden oder festgesetzt worden, entfällt die Meldung der kinderbezo-
genen Daten.
2. a) zum Teil individuell und zum Teil nach § 40b des
Einkommensteuergesetzes pauschal oder (3) Hat die zuständige Stelle die für die Gewährung der
Kinderzulage erforderlichen Daten an die zentrale Stelle
b) insgesamt individuell
übermittelt (§ 91 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes)
besteuert wurden und keine Förderung nach § 10a und wird für diesen gemeldeten Zeitraum das Kindergeld
oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes insgesamt zurückgefordert, hat die zuständige Stelle dies
möglich ist oder der zentralen Stelle bis zum 31. März des Kalenderjahres,
490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
das dem Kalenderjahr der Rückforderung folgt, mitzu- (2) Wird das Altersvorsorgevermögen im laufenden
teilen. Beitragsjahr vollständig auf einen neuen Anbieter über-
tragen, ist dieser Anbieter zur Ausstellung der Bescheini-
§8 gung nach § 92 des Einkommensteuergesetzes für das
gesamte Beitragsjahr verpflichtet.
(weggefallen)
(3) Ist vor einer Übertragung nach § 1 Abs. 1 Satz 1
Nr. 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizie-
§9
rungsgesetzes ein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag an
Besondere den Zulageberechtigten ausgezahlt worden, hat der
Mitteilungspflicht der Familienkasse Anbieter nach § 1 Abs. 2 des Altersvorsorgeverträge-Zer-
Hat die zuständige Familienkasse der zentralen Stelle tifizierungsgesetzes des bisherigen Vertrags dem Anbie-
auf Anforderung die Daten für die Gewährung der Kinder- ter nach § 1 Abs. 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizie-
zulage übermittelt (§ 91 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz des rungsgesetzes des neuen Vertrags die Angaben nach
Einkommensteuergesetzes) und wird für diesen gemel- § 92b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
deten Zeitraum das Kindergeld insgesamt zurückgefor- sowie die Höhe des Auszahlungsbetrages, der monatli-
dert, hat die Familienkasse dies der zentralen Stelle chen Rückzahlungsraten, der bereits geleisteten Rück-
unverzüglich mitzuteilen. zahlungsbeträge und Daten über einen Zahlungsrück-
stand zu übermitteln. Der Anbieter des bisherigen Ver-
trags kann die Mitteilung nach Satz 1 über die zentrale
§ 10 Stelle dem Anbieter des neuen Vertrags übermitteln. Die
Besondere zentrale Stelle leitet die Mitteilung ohne inhaltliche Prü-
Mitteilungspflichten des Anbieters fung an den Anbieter des neuen Vertrags weiter. Die
Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Fälle des § 92a
(1) Der Anbieter hat die vom Antragsteller im Zulage- Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes.
antrag anzugebenden Daten sowie die Mitteilungen nach
§ 89 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absat-
erfassen und an die zentrale Stelle zu übermitteln. Erfolgt zes 3 Satz 4 hat der Anbieter des bisherigen Vertrags
eine Datenübermittlung nach § 89 Abs. 3 des Einkom- sowie der Anbieter des neuen Vertrags die Übertragung
mensteuergesetzes, gilt Satz 1 entsprechend. der zentralen Stelle mitzuteilen.
(2) Der Anbieter hat eine ihm bekannt gewordene (5) Wird Altersvorsorgevermögen auf Grund vertrag-
Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuer- licher Vereinbarung nur teilweise auf einen anderen Ver-
pflicht des Zulageberechtigten (§ 95 Abs. 1 des Einkom- trag übertragen, gehen Zulagen, Beiträge und Erträge
mensteuergesetzes) der zentralen Stelle mitzuteilen. anteilig auf den neuen Vertrag über. Die Absätze 1, 3
(3) Der Anbieter hat der zentralen Stelle die Zahlung und 4 gelten entsprechend.
des nach § 90 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergeset-
zes abzuführenden Rückforderungsbetrages und des § 12
nach § 94 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes
abzuführenden Rückzahlungsbetrages, jeweils bezogen Besondere Mitteilungspflichten
auf den Zulageberechtigten, sowie die Zahlung von ihm der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter
geschuldeter Verspätungs- oder Säumniszuschläge mit-
zuteilen. (1) Die zentrale Stelle hat dem Anbieter das Ermitt-
lungsergebnis (§ 90 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuer-
gesetzes) mitzuteilen. Die Mitteilung steht unter dem Vor-
§ 11 behalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung).
Anbieterwechsel Das Ermittlungsergebnis kann auch durch Abweisung
des nach § 89 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
(1) Im Fall der Übertragung von Altersvorsorgever- übermittelten Datensatzes, der um eine in dem vom Bun-
mögen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe b des desministerium der Finanzen veröffentlichten Fehlerkata-
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie in log besonders gekennzeichnete Fehlermeldung ergänzt
den Fällen des § 93 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe c, Abs. 1a wird, übermittelt werden. Ist der Datensatz nach § 89
Satz 1 und 2 oder Abs. 2 Satz 2 und 3 des Einkommen- Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes auf Grund von
steuergesetzes hat der Anbieter des bisherigen Vertrags unzureichenden oder fehlerhaften Angaben des Zulage-
dem Anbieter des neuen Vertrags die in § 92 des Einkom- berechtigten abgewiesen sowie um eine Fehlermeldung
mensteuergesetzes genannten Daten einschließlich der ergänzt worden und werden die Angaben innerhalb der
auf den Zeitpunkt der Übertragung fortgeschriebenen Antragsfrist des § 89 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteu-
Beträge im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 mitzuteilen. Bei ergesetzes von dem Zulageberechtigten an den Anbieter
der Übermittlung hat er die bisherige Vertragsnummer, nicht nachgereicht, gilt auch diese Abweisung des
die Zertifizierungsnummer und die Anbieternummer an- Datensatzes als Übermittlung des Ermittlungsergebnis-
zugeben. Der Anbieter des bisherigen Vertrags kann die ses.
Mitteilung nach Satz 1 über die zentrale Stelle dem An-
bieter des neuen Vertrags übermitteln. Die zentrale Stelle (2) Die zentrale Stelle hat dem Anbieter die Auszah-
leitet die Mitteilung ohne inhaltliche Prüfung an den lung der Zulage nach § 90 Abs. 2 Satz 1 des Einkommen-
Anbieter des neuen Vertrags. Der Anbieter des bisherigen steuergesetzes und § 15, jeweils bezogen auf den Zu-
Vertrags hat den Anbieter des neuen Vertrags über eine lageberechtigten, mitzuteilen. Mit Zugang der Mitteilung
Abweisung eines Datensatzes nach § 12 Abs. 1 Satz 3 nach Satz 1 entfällt der Vorbehalt der Nachprüfung der
oder 4 unverzüglich zu unterrichten. Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2. Die zentrale Stelle kann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 491
eine Mahnung (§ 259 der Abgabenordnung) nach amtlich (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die der Berechnung
vorgeschriebenem Datensatz an den Anbieter übermit- des Mindesteigenbeitrags zugrunde zu legende Höhe der
teln. Einnahmen im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3
des Einkommensteuergesetzes.
(3) Wird der Rückzahlungsbetrag nach § 95 Abs. 3
Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erlassen, hat die
zentrale Stelle dies dem Anbieter mitzuteilen. § 15
Auszahlung der Zulage
§ 13 Die Zulagen werden jeweils am 15. der Monate Febru-
ar, Mai, August und November eines Jahres zur Zahlung
Anzeigepflichten des Zulageberechtigten angewiesen. Zum jeweiligen Auszahlungstermin werden
(1) Dient eine Wohnung im Sinne des § 92a Abs. 1 des angewiesen:
Einkommensteuergesetzes, für die ein Altersvorsorge- a) Zulagen, die bis zum Ablauf des dem Auszahlungster-
Eigenheimbetrag verwendet und noch nicht vollständig min vorangegangenen Kalendervierteljahres über den
zurückgezahlt worden ist, nicht nur vorübergehend nicht Anbieter beantragt worden sind und von der zentralen
mehr zu eigenen Wohnzwecken, hat der Zulageberech- Stelle bis zum Ablauf des dem Auszahlungstermin
tigte dies der zentralen Stelle anzuzeigen. vorangehenden Kalendermonats ermittelt wurden,
(2) Endet die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht b) Erhöhungen von Zulagen, die bis zum Ablauf des dem
durch Aufgabe des inländischen Wohnsitzes oder ge- Auszahlungstermin vorangehenden Kalenderviertel-
wöhnlichen Aufenthalts oder durch Wegfall der Voraus- jahres ermittelt oder festgesetzt wurden.
setzungen des § 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
oder wird der Zulageberechtigte nicht mehr nach § 1 § 16
Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt
steuerpflichtig behandelt, hat er dies dem Anbieter auch Kleinbetragsgrenze für Rück-
dann anzuzeigen, wenn aus dem Vertrag bereits Leistun- forderungen gegenüber dem Zulageberechtigten
gen bezogen werden. Bei Beendigung der unbeschränk- Ein Rückzahlungsbetrag nach § 94 Abs. 2 des Einkom-
ten Steuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Ein- mensteuergesetzes, der nicht über den Anbieter zurück-
kommensteuergesetzes besteht keine Anzeigepflicht, gefordert werden kann, wird nur festgesetzt, wenn die
wenn der Zulageberechtigte im Kalenderjahr nach § 1 Rückforderung mindestens 10 Euro beträgt.
Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt
steuerpflichtig behandelt wird. § 17
Vollstreckung von Bescheiden
über Forderungen der zentralen Stelle
Abschnitt 3 Bescheide über Forderungen der zentralen Stelle wer-
Ermittlung, Festsetzung, den von den Hauptzollämtern vollstreckt. Zuständig ist
Auszahlung, Rückforderung das Hauptzollamt, in dessen Vollstreckungsbezirk der
und Rückzahlung der Zulagen Schuldner oder die Schuldnerin einen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Mangelt es an einem
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das
§ 14 Hauptzollamt Potsdam zuständig. Über die Niederschla-
Nachweis der gung (§ 261 der Abgabenordnung) entscheidet die zen-
Rentenversicherungspflicht und trale Stelle.
der Höhe der maßgebenden Einnahmen
(1) Weichen die Angaben des Zulageberechtigten zur Abschnitt 4
Rentenversicherungspflicht oder zu den beitragspflichti-
gen Einnahmen im Sinne des Sechsten Buches Sozial- Bescheinigungs-, Aufzeichnungs- und
gesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Aufbewahrungspflichten
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002
(BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Arti- § 18
kel 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2787), in Erteilung der Anbieterbescheinigungen
der jeweils geltenden Fassung von den nach § 91 Abs. 1
Satz 1 des Einkommensteuergesetzes übermittelten An- (1) Werden Bescheinigungen nach § 10a Abs. 5 Satz 1,
gaben des zuständigen Sozialversicherungsträgers ab, § 22 Nr. 5 Satz 7, § 92 oder § 94 Abs. 1 Satz 4 des Ein-
sind für den Nachweis der Rentenversicherungspflicht kommensteuergesetzes mit Hilfe automatischer Einrich-
oder die Berechnung des Mindesteigenbeitrags die An- tungen erstellt, können Unterschrift und Namenswieder-
gaben des zuständigen Sozialversicherungsträgers maß- gabe des Anbieters oder des Vertretungsberechtigten
gebend. Wird abweichend vom tatsächlich erzielten Ent- fehlen.
gelt oder vom Zahlbetrag der Lohnersatzleistung ein (2) Wird die Bescheinigung nach § 92 oder § 94 Abs. 1
höherer Betrag als beitragspflichtige Einnahmen im Sinne Satz 4 des Einkommensteuergesetzes durch die Post
des § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergeset- übermittelt, ist das Datum der Aufgabe zur Post auf der
zes berücksichtigt, ist Satz 1 insoweit nicht anzuwenden. Bescheinigung anzugeben. Für die Berechnung der Frist
Im Festsetzungsverfahren ist dem Zulageberechtigten nach § 90 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
Gelegenheit zu geben, eine Klärung mit dem Sozialversi- ist § 122 Abs. 2 der Abgabenordnung sinngemäß anzu-
cherungsträger herbeizuführen. wenden.
492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
§ 19 Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechts nach § 3 Nr. 63
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Satz 2 zweite Alternative des Einkommensteuergesetzes.
(1) Der Anbieter nach § 1 Abs. 2 des Altersvorsorge- (4) Die Aufzeichnungen nach den Absätzen 1 bis 3 und
verträge-Zertifizierungsgesetzes hat für jedes Kalender- der Antrag auf Altersvorsorgezulage oder die einer
jahr Aufzeichnungen zu führen über Antragstellung nach § 89 Abs. 3 des Einkommensteuer-
gesetzes zugrunde liegenden Unterlagen sind für die
1. Namen und Anschrift des Anlegers, Dauer von zehn Jahren nach dem Ende des Beitrags-
2. Vertragsnummer und Vertragsdatum, jahres geordnet aufzubewahren. Die Unterlagen sind
spätestens am Ende des zehnten Kalenderjahres zu
3. Altersvorsorgebeiträge, auf die § 10a oder Ab-
löschen oder zu vernichten, das auf die Mitteilung nach
schnitt Xl des Einkommensteuergesetzes angewen-
§ 22 Nr. 5 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes folgt.
det wurde,
Satz 2 gilt nicht, soweit die Löschung oder Vernichtung
4. dem Vertrag gutgeschriebene Zulagen, schutzwürdige Interessen des Anlegers oder die Wahr-
5. dem Vertrag insgesamt gutgeschriebene Erträge, nehmung von Aufgaben oder berechtigten Interessen
des Anbieters beeinträchtigen würde.
6. Beiträge, auf die § 10a oder Abschnitt Xl des Einkom-
mensteuergesetzes nicht angewendet wurde, (5) Nach Absatz 4 Satz 1 aufzubewahrende schrift-
liche Unterlagen können als Wiedergabe auf einem Bild-
7. Beiträge und Zulagen, die zur Absicherung der ver- oder anderen dauerhaften Datenträger aufbewahrt wer-
minderten Erwerbsfähigkeit verwendet wurden, und den, wenn sichergestellt ist, dass
8. Beiträge und Zulagen, die zur Hinterbliebenenab- 1. die Wiedergabe während der Dauer der Aufbewah-
sicherung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des rungsfrist verfügbar bleibt und innerhalb angemesse-
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder ner Zeit lesbar gemacht werden kann und
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Altersvorsorgeverträge-
Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2. die lesbar gemachte Wiedergabe mit der schriftlichen
2004 geltenden Fassung verwendet wurden. Unterlage bildlich und inhaltlich übereinstimmt.
Werden zugunsten des Altersvorsorgevertrags auch Das Vorliegen der Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 2 ist vor
nicht geförderte Beiträge geleistet, sind die Erträge antei- der Vernichtung der schriftlichen Unterlage zu dokumen-
lig den geförderten und den nicht geförderten Beiträgen tieren.
zuzuordnen und entsprechend aufzuzeichnen. Die auf (6) Sonstige Vorschriften über Aufzeichnungs- und
den 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fort- Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
geschriebenen Beträge sind gesondert aufzuzeichnen.
(7) Der Anbieter hat der zentralen Stelle auf Anforde-
(2) Für einen Anbieter nach § 80 zweite Alternative des rung den Inhalt der Aufzeichnungen mitzuteilen und die
Einkommensteuergesetzes gilt Absatz 1 sinngemäß. für die Überprüfung der Zulage erforderlichen Unterlagen
Darüber hinaus hat er Aufzeichnungen zu führen über zur Verfügung zu stellen.
1. Beiträge, auf die § 3 Nr. 63 des Einkommensteuer-
gesetzes angewendet wurde, und
Abschnitt 5
2. Leistungen, auf die § 3 Nr. 66 des Einkommensteuer-
gesetzes angewendet wurde. Schlussvorschrift
(3) Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung hat
der Arbeitgeber den Inhalt der Mitteilungen nach § 6 auf- § 20
zuzeichnen. Entsprechendes gilt für die Höhe und den (Inkrafttreten)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 493
Bekanntmachung
zu § 850c der Zivilprozessordnung
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005)
Vom 25. Februar 2005
Auf Grund des § 850c Abs. 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch Arti-
kel 1 Nr. 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638)
eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht:
Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozess-
ordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2005
in Absatz 1 Satz 1
von 930 auf 985,15 Euro monatlich,
von 217,50 auf 226,72 Euro wöchentlich,
von 43,50 auf 45,34 Euro täglich,
in Absatz 1 Satz 2
von 2 060 auf 2 182,15 Euro monatlich,
von 478,50 auf 502,20 Euro wöchentlich,
von 96,50 auf 100,44 Euro täglich,
von 350 auf 370,76 Euro monatlich,
von 81 auf 85,32 Euro wöchentlich,
von 17 auf 17,06 Euro täglich,
von 195 auf 206,56 Euro monatlich,
von 45 auf 47,54 Euro wöchentlich,
von 9 auf 9,51 Euro täglich,
in Absatz 2 Satz 2
von 2 851 auf 3 020,06 Euro monatlich,
von 658 auf 695,03 Euro wöchentlich,
von 131,58 auf 139,01 Euro täglich.
Die ab 1. Juli 2005 geltenden Pfändungsfreibeträge ergeben sich im Übrigen
aus den als Anhang abgedruckten Tabellen.
Berlin, den 25. Februar 2005
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Anhang
Monatssätze
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
bis 989,99 – – – – – –
990,00 bis 999,99 3,40 – – – – –
1 000,00 bis 1 009,99 10,40 – – – – –
1 010,00 bis 1 019,99 17,40 – – – – –
1 020,00 bis 1 029,99 24,40 – – – – –
1 030,00 bis 1 039,99 31,40 – – – – –
1 040,00 bis 1 049,99 38,40 – – – – –
1 050,00 bis 1 059,99 45,40 – – – – –
1 060,00 bis 1 069,99 52,40 – – – – –
1 070,00 bis 1 079,99 59,40 – – – – –
1 080,00 bis 1 089,99 66,40 – – – – –
1 090,00 bis 1 099,99 73,40 – – – – –
1 100,00 bis 1 109,99 80,40 – – – – –
1 110,00 bis 1 119,99 87,40 – – – – –
1 120,00 bis 1 129,99 94,40 – – – – –
1 130,00 bis 1 139,99 101,40 – – – – –
1 140,00 bis 1 149,99 108,40 – – – – –
1 150,00 bis 1 159,99 115,40 – – – – –
1 160,00 bis 1 169,99 122,40 – – – – –
1 170,00 bis 1 179,99 129,40 – – – – –
1 180,00 bis 1 189,99 136,40 – – – – –
1 190,00 bis 1 199,99 143,40 – – – – –
1 200,00 bis 1 209,99 150,40 – – – – –
1 210,00 bis 1 219,99 157,40 – – – – –
1 220,00 bis 1 229,99 164,40 – – – – –
1 230,00 bis 1 239,99 171,40 – – – – –
1 240,00 bis 1 249,99 178,40 – – – – –
1 250,00 bis 1 259,99 185,40 – – – – –
1 260,00 bis 1 269,99 192,40 – – – – –
1 270,00 bis 1 279,99 199,40 – – – – –
1 280,00 bis 1 289,99 206,40 – – – – –
1 290,00 bis 1 299,99 213,40 – – – – –
1 300,00 bis 1 309,99 220,40 – – – – –
1 310,00 bis 1 319,99 227,40 – – – – –
1 320,00 bis 1 329,99 234,40 – – – – –
1 330,00 bis 1 339,99 241,40 – – – – –
1 340,00 bis 1 349,99 248,40 – – – – –
1 350,00 bis 1 359,99 255,40 – – – – –
1 360,00 bis 1 369,99 262,40 2,05 – – – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 495
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
1 370,00 bis 1 379,99 269,40 7,05 – – – –
1 380,00 bis 1 389,99 276,40 12,05 – – – –
1 390,00 bis 1 399,99 283,40 17,05 – – – –
1 400,00 bis 1 409,99 290,40 22,05 – – – –
1 410,00 bis 1 419,99 297,40 27,05 – – – –
1 420,00 bis 1 429,99 304,40 32,05 – – – –
1 430,00 bis 1 439,99 311,40 37,05 – – – –
1 440,00 bis 1 449,99 318,40 42,05 – – – –
1 450,00 bis 1 459,99 325,40 47,05 – – – –
1 460,00 bis 1 469,99 332,40 52,05 – – – –
1 470,00 bis 1 479,99 339,40 57,05 – – – –
1 480,00 bis 1 489,99 346,40 62,05 – – – –
1 490,00 bis 1 499,99 353,40 67,05 – – – –
1 500,00 bis 1 509,99 360,40 72,05 – – – –
1 510,00 bis 1 519,99 367,40 77,05 – – – –
1 520,00 bis 1 529,99 374,40 82,05 – – – –
1 530,00 bis 1 539,99 381,40 87,05 – – – –
1 540,00 bis 1 549,99 388,40 92,05 – – – –
1 550,00 bis 1 559,99 395,40 97,05 – – – –
1 560,00 bis 1 569,99 402,40 102,05 – – – –
1 570,00 bis 1 579,99 409,40 107,05 3,01 – – –
1 580,00 bis 1 589,99 416,40 112,05 7,01 – – –
1 590,00 bis 1 599,99 423,40 117,05 11,01 – – –
1 600,00 bis 1 609,99 430,40 122,05 15,01 – – –
1 610,00 bis 1 619,99 437,40 127,05 19,01 – – –
1 620,00 bis 1 629,99 444,40 132,05 23,01 – – –
1 630,00 bis 1 639,99 451,40 137,05 27,01 – – –
1 640,00 bis 1 649,99 458,40 142,05 31,01 – – –
1 650,00 bis 1 659,99 465,40 147,05 35,01 – – –
1 660,00 bis 1 669,99 472,40 152,05 39,01 – – –
1 670,00 bis 1 679,99 479,40 157,05 43,01 – – –
1 680,00 bis 1 689,99 486,40 162,05 47,01 – – –
1 690,00 bis 1 699,99 493,40 167,05 51,01 – – –
1 700,00 bis 1 709,99 500,40 172,05 55,01 – – –
1 710,00 bis 1 719,99 507,40 177,05 59,01 – – –
1 720,00 bis 1 729,99 514,40 182,05 63,01 – – –
1 730,00 bis 1 739,99 521,40 187,05 67,01 – – –
1 740,00 bis 1 749,99 528,40 192,05 71,01 – – –
1 750,00 bis 1 759,99 535,40 197,05 75,01 – – –
1 760,00 bis 1 769,99 542,40 202,05 79,01 – – –
1 770,00 bis 1 779,99 549,40 207,05 83,01 0,29 – –
1 780,00 bis 1 789,99 556,40 212,05 87,01 3,29 – –
496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
1 790,00 bis 1 799,99 563,40 217,05 91,01 6,29 – –
1 800,00 bis 1 809,99 570,40 222,05 95,01 9,29 – –
1 810,00 bis 1 819,99 577,40 227,05 99,01 12,29 – –
1 820,00 bis 1 829,99 584,40 232,05 103,01 15,29 – –
1 830,00 bis 1 839,99 591,40 237,05 107,01 18,29 – –
1 840,00 bis 1 849,99 598,40 242,05 111,01 21,29 – –
1 850,00 bis 1 859,99 605,40 247,05 115,01 24,29 – –
1 860,00 bis 1 869,99 612,40 252,05 119,01 27,29 – –
1 870,00 bis 1 879,99 619,40 257,05 123,01 30,29 – –
1 880,00 bis 1 889,99 626,40 262,05 127,01 33,29 – –
1 890,00 bis 1 899,99 633,40 267,05 131,01 36,29 – –
1 900,00 bis 1 909,99 640,40 272,05 135,01 39,29 – –
1 910,00 bis 1 919,99 647,40 277,05 139,01 42,29 – –
1 920,00 bis 1 929,99 654,40 282,05 143,01 45,29 – –
1 930,00 bis 1 939,99 661,40 287,05 147,01 48,29 – –
1 940,00 bis 1 949,99 668,40 292,05 151,01 51,29 – –
1 950,00 bis 1 959,99 675,40 297,05 155,01 54,29 – –
1 960,00 bis 1 969,99 682,40 302,05 159,01 57,29 – –
1 970,00 bis 1 979,99 689,40 307,05 163,01 60,29 – –
1 980,00 bis 1 989,99 696,40 312,05 167,01 63,29 0,88 –
1 990,00 bis 1 999,99 703,40 317,05 171,01 66,29 2,88 –
2 000,00 bis 2 009,99 710,40 322,05 175,01 69,29 4,88 –
2 010,00 bis 2 019,99 717,40 327,05 179,01 72,29 6,88 –
2 020,00 bis 2 029,99 724,40 332,05 183,01 75,29 8,88 –
2 030,00 bis 2 039,99 731,40 337,05 187,01 78,29 10,88 –
2 040,00 bis 2 049,99 738,40 342,05 191,01 81,29 12,88 –
2 050,00 bis 2 059,99 745,40 347,05 195,01 84,29 14,88 –
2 060,00 bis 2 069,99 752,40 352,05 199,01 87,29 16,88 –
2 070,00 bis 2 079,99 759,40 357,05 203,01 90,29 18,88 –
2 080,00 bis 2 089,99 766,40 362,05 207,01 93,29 20,88 –
2 090,00 bis 2 099,99 773,40 367,05 211,01 96,29 22,88 –
2 100,00 bis 2 109,99 780,40 372,05 215,01 99,29 24,88 –
2 110,00 bis 2 119,99 787,40 377,05 219,01 102,29 26,88 –
2 120,00 bis 2 129,99 794,40 382,05 223,01 105,29 28,88 –
2 130,00 bis 2 139,99 801,40 387,05 227,01 108,29 30,88 –
2 140,00 bis 2 149,99 808,40 392,05 231,01 111,29 32,88 –
2 150,00 bis 2 159,99 815,40 397,05 235,01 114,29 34,88 –
2 160,00 bis 2 169,99 822,40 402,05 239,01 117,29 36,88 –
2 170,00 bis 2 179,99 829,40 407,05 243,01 120,29 38,88 –
2 180,00 bis 2 189,99 836,40 412,05 247,01 123,29 40,88 –
2 190,00 bis 2 199,99 843,40 417,05 251,01 126,29 42,88 0,79
2 200,00 bis 2 209,99 850,40 422,05 255,01 129,29 44,88 1,79
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 497
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
2 210,00 bis 2 219,99 857,40 427,05 259,01 132,29 46,88 2,79
2 220,00 bis 2 229,99 864,40 432,05 263,01 135,29 48,88 3,79
2 230,00 bis 2 239,99 871,40 437,05 267,01 138,29 50,88 4,79
2 240,00 bis 2 249,99 878,40 442,05 271,01 141,29 52,88 5,79
2 250,00 bis 2 259,99 885,40 447,05 275,01 144,29 54,88 6,79
2 260,00 bis 2 269,99 892,40 452,05 279,01 147,29 56,88 7,79
2 270,00 bis 2 279,99 899,40 457,05 283,01 150,29 58,88 8,79
2 280,00 bis 2 289,99 906,40 462,05 287,01 153,29 60,88 9,79
2 290,00 bis 2 299,99 913,40 467,05 291,01 156,29 62,88 10,79
2 300,00 bis 2 309,99 920,40 472,05 295,01 159,29 64,88 11,79
2 310,00 bis 2 319,99 927,40 477,05 299,01 162,29 66,88 12,79
2 320,00 bis 2 329,99 934,40 482,05 303,01 165,29 68,88 13,79
2 330,00 bis 2 339,99 941,40 487,05 307,01 168,29 70,88 14,79
2 340,00 bis 2 349,99 948,40 492,05 311,01 171,29 72,88 15,79
2 350,00 bis 2 359,99 955,40 497,05 315,01 174,29 74,88 16,79
2 360,00 bis 2 369,99 962,40 502,05 319,01 177,29 76,88 17,79
2 370,00 bis 2 379,99 969,40 507,05 323,01 180,29 78,88 18,79
2 380,00 bis 2 389,99 976,40 512,05 327,01 183,29 80,88 19,79
2 390,00 bis 2 399,99 983,40 517,05 331,01 186,29 82,88 20,79
2 400,00 bis 2 409,99 990,40 522,05 335,01 189,29 84,88 21,79
2 410,00 bis 2 419,99 997,40 527,05 339,01 192,29 86,88 22,79
2 420,00 bis 2 429,99 1 004,40 532,05 343,01 195,29 88,88 23,79
2 430,00 bis 2 439,99 1 011,40 537,05 347,01 198,29 90,88 24,79
2 440,00 bis 2 449,99 1 018,40 542,05 351,01 201,29 92,88 25,79
2 450,00 bis 2 459,99 1 025,40 547,05 355,01 204,29 94,88 26,79
2 460,00 bis 2 469,99 1 032,40 552,05 359,01 207,29 96,88 27,79
2 470,00 bis 2 479,99 1 039,40 557,05 363,01 210,29 98,88 28,79
2 480,00 bis 2 489,99 1 046,40 562,05 367,01 213,29 100,88 29,79
2 490,00 bis 2 499,99 1 053,40 567,05 371,01 216,29 102,88 30,79
2 500,00 bis 2 509,99 1 060,40 572,05 375,01 219,29 104,88 31,79
2 510,00 bis 2 519,99 1 067,40 577,05 379,01 222,29 106,88 32,79
2 520,00 bis 2 529,99 1 074,40 582,05 383,01 225,29 108,88 33,79
2 530,00 bis 2 539,99 1 081,40 587,05 387,01 228,29 110,88 34,79
2 540,00 bis 2 549,99 1 088,40 592,05 391,01 231,29 112,88 35,79
2 550,00 bis 2 559,99 1 095,40 597,05 395,01 234,29 114,88 36,79
2 560,00 bis 2 569,99 1 102,40 602,05 399,01 237,29 116,88 37,79
2 570,00 bis 2 579,99 1 109,40 607,05 403,01 240,29 118,88 38,79
2 580,00 bis 2 589,99 1 116,40 612,05 407,01 243,29 120,88 39,79
2 590,00 bis 2 599,99 1 123,40 617,05 411,01 246,29 122,88 40,79
2 600,00 bis 2 609,99 1 130,40 622,05 415,01 249,29 124,88 41,79
2 610,00 bis 2 619,99 1 137,40 627,05 419,01 252,29 126,88 42,79
2 620,00 bis 2 629,99 1 144,40 632,05 423,01 255,29 128,88 43,79
498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
2 630,00 bis 2 639,99 1 151,40 637,05 427,01 258,29 130,88 44,79
2 640,00 bis 2 649,99 1 158,40 642,05 431,01 261,29 132,88 45,79
2 650,00 bis 2 659,99 1 165,40 647,05 435,01 264,29 134,88 46,79
2 660,00 bis 2 669,99 1 172,40 652,05 439,01 267,29 136,88 47,79
2 670,00 bis 2 679,99 1 179,40 657,05 443,01 270,29 138,88 48,79
2 680,00 bis 2 689,99 1 186,40 662,05 447,01 273,29 140,88 49,79
2 690,00 bis 2 699,99 1 193,40 667,05 451,01 276,29 142,88 50,79
2 700,00 bis 2 709,99 1 200,40 672,05 455,01 279,29 144,88 51,79
2 710,00 bis 2 719,99 1 207,40 677,05 459,01 282,29 146,88 52,79
2 720,00 bis 2 729,99 1 214,40 682,05 463,01 285,29 148,88 53,79
2 730,00 bis 2 739,99 1 221,40 687,05 467,01 288,29 150,88 54,79
2 740,00 bis 2 749,99 1 228,40 692,05 471,01 291,29 152,88 55,79
2 750,00 bis 2 759,99 1 235,40 697,05 475,01 294,29 154,88 56,79
2 760,00 bis 2 769,99 1 242,40 702,05 479,01 297,29 156,88 57,79
2 770,00 bis 2 779,99 1 249,40 707,05 483,01 300,29 158,88 58,79
2 780,00 bis 2 789,99 1 256,40 712,05 487,01 303,29 160,88 59,79
2 790,00 bis 2 799,99 1 263,40 717,05 491,01 306,29 162,88 60,79
2 800,00 bis 2 809,99 1 270,40 722,05 495,01 309,29 164,88 61,79
2 810,00 bis 2 819,99 1 277,40 727,05 499,01 312,29 166,88 62,79
2 820,00 bis 2 829,99 1 284,40 732,05 503,01 315,29 168,88 63,79
2 830,00 bis 2 839,99 1 291,40 737,05 507,01 318,29 170,88 64,79
2 840,00 bis 2 849,99 1 298,40 742,05 511,01 321,29 172,88 65,79
2 850,00 bis 2 859,99 1 305,40 747,05 515,01 324,29 174,88 66,79
2 860,00 bis 2 869,99 1 312,40 752,05 519,01 327,29 176,88 67,79
2 870,00 bis 2 879,99 1 319,40 757,05 523,01 330,29 178,88 68,79
2 880,00 bis 2 889,99 1 326,40 762,05 527,01 333,29 180,88 69,79
2 890,00 bis 2 899,99 1 333,40 767,05 531,01 336,29 182,88 70,79
2 900,00 bis 2 909,99 1 340,40 772,05 535,01 339,29 184,88 71,79
2 910,00 bis 2 919,99 1 347,40 777,05 539,01 342,29 186,88 72,79
2 920,00 bis 2 929,99 1 354,40 782,05 543,01 345,29 188,88 73,79
2 930,00 bis 2 939,99 1 361,40 787,05 547,01 348,29 190,88 74,79
2 940,00 bis 2 949,99 1 368,40 792,05 551,01 351,29 192,88 75,79
2 950,00 bis 2 959,99 1 375,40 797,05 555,01 354,29 194,88 76,79
2 960,00 bis 2 969,99 1 382,40 802,05 559,01 357,29 196,88 77,79
2 970,00 bis 2 979,99 1 389,40 807,05 563,01 360,29 198,88 78,79
2 980,00 bis 2 989,99 1 396,40 812,05 567,01 363,29 200,88 79,79
2 990,00 bis 2 999,99 1 403,40 817,05 571,01 366,29 202,88 80,79
3 000,00 bis 3 009,99 1 410,40 822,05 575,01 369,29 204,88 81,79
3 010,00 bis 3 019,99 1 417,40 827,05 579,01 372,29 206,88 82,79
3 020,00 bis 3 020,06 1 424,40 832,05 583,01 375,29 208,88 83,79
Der Mehrbetrag über 3 020,06 Euro ist voll pfändbar.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 499
Wochensätze
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
bis 227,49 – – – – – –
227,50 bis 229,99 0,55 – – – – –
230,00 bis 232,49 2,30 – – – – –
232,50 bis 234,99 4,05 – – – – –
235,00 bis 237,49 5,80 – – – – –
237,50 bis 239,99 7,55 – – – – –
240,00 bis 242,49 9,30 – – – – –
242,50 bis 244,99 11,05 – – – – –
245,00 bis 247,49 12,80 – – – – –
247,50 bis 249,99 14,55 – – – – –
250,00 bis 252,49 16,30 – – – – –
252,50 bis 254,99 18,05 – – – – –
255,00 bis 257,49 19,80 – – – – –
257,50 bis 259,99 21,55 – – – – –
260,00 bis 262,49 23,30 – – – – –
262,50 bis 264,99 25,05 – – – – –
265,00 bis 267,49 26,80 – – – – –
267,50 bis 269,99 28,55 – – – – –
270,00 bis 272,49 30,30 – – – – –
272,50 bis 274,99 32,05 – – – – –
275,00 bis 277,49 33,80 – – – – –
277,50 bis 279,99 35,55 – – – – –
280,00 bis 282,49 37,30 – – – – –
282,50 bis 284,99 39,05 – – – – –
285,00 bis 287,49 40,80 – – – – –
287,50 bis 289,99 42,55 – – – – –
290,00 bis 292,49 44,30 – – – – –
292,50 bis 294,99 46,05 – – – – –
295,00 bis 297,49 47,80 – – – – –
297,50 bis 299,99 49,55 – – – – –
300,00 bis 302,49 51,30 – – – – –
302,50 bis 304,99 53,05 – – – – –
305,00 bis 307,49 54,80 – – – – –
307,50 bis 309,99 56,55 – – – – –
310,00 bis 312,49 58,30 – – – – –
312,50 bis 314,99 60,05 0,23 – – – –
315,00 bis 317,49 61,80 1,48 – – – –
317,50 bis 319,99 63,55 2,73 – – – –
320,00 bis 322,49 65,30 3,98 – – – –
322,50 bis 324,99 67,05 5,23 – – – –
325,00 bis 327,49 68,80 6,48 – – – –
327,50 bis 329,99 70,55 7,73 – – – –
500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
330,00 bis 332,49 72,30 8,98 – – – –
332,50 bis 334,99 74,05 10,23 – – – –
335,00 bis 337,49 75,80 11,48 – – – –
337,50 bis 339,99 77,55 12,73 – – – –
340,00 bis 342,49 79,30 13,98 – – – –
342,50 bis 344,99 81,05 15,23 – – – –
345,00 bis 347,49 82,80 16,48 – – – –
347,50 bis 349,99 84,55 17,73 – – – –
350,00 bis 352,49 86,30 18,98 – – – –
352,50 bis 354,99 88,05 20,23 – – – –
355,00 bis 357,49 89,80 21,48 – – – –
357,50 bis 359,99 91,55 22,73 – – – –
360,00 bis 362,49 93,30 23,98 0,17 – – –
362,50 bis 364,99 95,05 25,23 1,17 – – –
365,00 bis 367,49 96,80 26,48 2,17 – – –
367,50 bis 369,99 98,55 27,73 3,17 – – –
370,00 bis 372,49 100,30 28,98 4,17 – – –
372,50 bis 374,99 102,05 30,23 5,17 – – –
375,00 bis 377,49 103,80 31,48 6,17 – – –
377,50 bis 379,99 105,55 32,73 7,17 – – –
380,00 bis 382,49 107,30 33,98 8,17 – – –
382,50 bis 384,99 109,05 35,23 9,17 – – –
385,00 bis 387,49 110,80 36,48 10,17 – – –
387,50 bis 389,99 112,55 37,73 11,17 – – –
390,00 bis 392,49 114,30 38,98 12,17 – – –
392,50 bis 394,99 116,05 40,23 13,17 – – –
395,00 bis 397,49 117,80 41,48 14,17 – – –
397,50 bis 399,99 119,55 42,73 15,17 – – –
400,00 bis 402,49 121,30 43,98 16,17 – – –
402,50 bis 404,99 123,05 45,23 17,17 – – –
405,00 bis 407,49 124,80 46,48 18,17 – – –
407,50 bis 409,99 126,55 47,73 19,17 0,11 – –
410,00 bis 412,49 128,30 48,98 20,17 0,86 – –
412,50 bis 414,99 130,05 50,23 21,17 1,61 – –
415,00 bis 417,49 131,80 51,48 22,17 2,36 – –
417,50 bis 419,99 133,55 52,73 23,17 3,11 – –
420,00 bis 422,49 135,30 53,98 24,17 3,86 – –
422,50 bis 424,99 137,05 55,23 25,17 4,61 – –
425,00 bis 427,49 138,80 56,48 26,17 5,36 – –
427,50 bis 429,99 140,55 57,73 27,17 6,11 – –
430,00 bis 432,49 142,30 58,98 28,17 6,86 – –
432,50 bis 434,99 144,05 60,23 29,17 7,61 – –
435,00 bis 437,49 145,80 61,48 30,17 8,36 – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 501
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
437,50 bis 439,99 147,55 62,73 31,17 9,11 – –
440,00 bis 442,49 149,30 63,98 32,17 9,86 – –
442,50 bis 444,99 151,05 65,23 33,17 10,61 – –
445,00 bis 447,49 152,80 66,48 34,17 11,36 – –
447,50 bis 449,99 154,55 67,73 35,17 12,11 – –
450,00 bis 452,49 156,30 68,98 36,17 12,86 – –
452,50 bis 454,99 158,05 70,23 37,17 13,61 – –
455,00 bis 457,49 159,80 71,48 38,17 14,36 0,07 –
457,50 bis 459,99 161,55 72,73 39,17 15,11 0,57 –
460,00 bis 462,49 163,30 73,98 40,17 15,86 1,07 –
462,50 bis 464,99 165,05 75,23 41,17 16,61 1,57 –
465,00 bis 467,49 166,80 76,48 42,17 17,36 2,07 –
467,50 bis 469,99 168,55 77,73 43,17 18,11 2,57 –
470,00 bis 472,49 170,30 78,98 44,17 18,86 3,07 –
472,50 bis 474,99 172,05 80,23 45,17 19,61 3,57 –
475,00 bis 477,49 173,80 81,48 46,17 20,36 4,07 –
477,50 bis 479,99 175,55 82,73 47,17 21,11 4,57 –
480,00 bis 482,49 177,30 83,98 48,17 21,86 5,07 –
482,50 bis 484,99 179,05 85,23 49,17 22,61 5,57 –
485,00 bis 487,49 180,80 86,48 50,17 23,36 6,07 –
487,50 bis 489,99 182,55 87,73 51,17 24,11 6,57 –
490,00 bis 492,49 184,30 88,98 52,17 24,86 7,07 –
492,50 bis 494,99 186,05 90,23 53,17 25,61 7,57 –
495,00 bis 497,49 187,80 91,48 54,17 26,36 8,07 –
497,50 bis 499,99 189,55 92,73 55,17 27,11 8,57 –
500,00 bis 502,49 191,30 93,98 56,17 27,86 9,07 –
502,50 bis 504,99 193,05 95,23 57,17 28,61 9,57 0,03
505,00 bis 507,49 194,80 96,48 58,17 29,36 10,07 0,28
507,50 bis 509,99 196,55 97,73 59,17 30,11 10,57 0,53
510,00 bis 512,49 198,30 98,98 60,17 30,86 11,07 0,78
512,50 bis 514,99 200,05 100,23 61,17 31,61 11,57 1,03
515,00 bis 517,49 201,80 101,48 62,17 32,36 12,07 1,28
517,50 bis 519,99 203,55 102,73 63,17 33,11 12,57 1,53
520,00 bis 522,49 205,30 103,98 64,17 33,86 13,07 1,78
522,50 bis 524,99 207,05 105,23 65,17 34,61 13,57 2,03
525,00 bis 527,49 208,80 106,48 66,17 35,36 14,07 2,28
527,50 bis 529,99 210,55 107,73 67,17 36,11 14,57 2,53
530,00 bis 532,49 212,30 108,98 68,17 36,86 15,07 2,78
532,50 bis 534,99 214,05 110,23 69,17 37,61 15,57 3,03
535,00 bis 537,49 215,80 111,48 70,17 38,36 16,07 3,28
537,50 bis 539,99 217,55 112,73 71,17 39,11 16,57 3,53
540,00 bis 542,49 219,30 113,98 72,17 39,86 17,07 3,78
542,50 bis 544,99 221,05 115,23 73,17 40,61 17,57 4,03
502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
545,00 bis 547,49 222,80 116,48 74,17 41,36 18,07 4,28
547,50 bis 549,99 224,55 117,73 75,17 42,11 18,57 4,53
550,00 bis 552,49 226,30 118,98 76,17 42,86 19,07 4,78
552,50 bis 554,99 228,05 120,23 77,17 43,61 19,57 5,03
555,00 bis 557,49 229,80 121,48 78,17 44,36 20,07 5,28
557,50 bis 559,99 231,55 122,73 79,17 45,11 20,57 5,53
560,00 bis 562,49 233,30 123,98 80,17 45,86 21,07 5,78
562,50 bis 564,99 235,05 125,23 81,17 46,61 21,57 6,03
565,00 bis 567,49 236,80 126,48 82,17 47,36 22,07 6,28
567,50 bis 569,99 238,55 127,73 83,17 48,11 22,57 6,53
570,00 bis 572,49 240,30 128,98 84,17 48,86 23,07 6,78
572,50 bis 574,99 242,05 130,23 85,17 49,61 23,57 7,03
575,00 bis 577,49 243,80 131,48 86,17 50,36 24,07 7,28
577,50 bis 579,99 245,55 132,73 87,17 51,11 24,57 7,53
580,00 bis 582,49 247,30 133,98 88,17 51,86 25,07 7,78
582,50 bis 584,99 249,05 135,23 89,17 52,61 25,57 8,03
585,00 bis 587,49 250,80 136,48 90,17 53,36 26,07 8,28
587,50 bis 589,99 252,55 137,73 91,17 54,11 26,57 8,53
590,00 bis 592,49 254,30 138,98 92,17 54,86 27,07 8,78
592,50 bis 594,99 256,05 140,23 93,17 55,61 27,57 9,03
595,00 bis 597,49 257,80 141,48 94,17 56,36 28,07 9,28
597,50 bis 599,99 259,55 142,73 95,17 57,11 28,57 9,53
600,00 bis 602,49 261,30 143,98 96,17 57,86 29,07 9,78
602,50 bis 604,99 263,05 145,23 97,17 58,61 29,57 10,03
605,00 bis 607,49 264,80 146,48 98,17 59,36 30,07 10,28
607,50 bis 609,99 266,55 147,73 99,17 60,11 30,57 10,53
610,00 bis 612,49 268,30 148,98 100,17 60,86 31,07 10,78
612,50 bis 614,99 270,05 150,23 101,17 61,61 31,57 11,03
615,00 bis 617,49 271,80 151,48 102,17 62,36 32,07 11,28
617,50 bis 619,99 273,55 152,73 103,17 63,11 32,57 11,53
620,00 bis 622,49 275,30 153,98 104,17 63,86 33,07 11,78
622,50 bis 624,99 277,05 155,23 105,17 64,61 33,57 12,03
625,00 bis 627,49 278,80 156,48 106,17 65,36 34,07 12,28
627,50 bis 629,99 280,55 157,73 107,17 66,11 34,57 12,53
630,00 bis 632,49 282,30 158,98 108,17 66,86 35,07 12,78
632,50 bis 634,99 284,05 160,23 109,17 67,61 35,57 13,03
635,00 bis 637,49 285,80 161,48 110,17 68,36 36,07 13,28
637,50 bis 639,99 287,55 162,73 111,17 69,11 36,57 13,53
640,00 bis 642,49 289,30 163,98 112,17 69,86 37,07 13,78
642,50 bis 644,99 291,05 165,23 113,17 70,61 37,57 14,03
645,00 bis 647,49 292,80 166,48 114,17 71,36 38,07 14,28
647,50 bis 649,99 294,55 167,73 115,17 72,11 38,57 14,53
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 503
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
650,00 bis 652,49 296,30 168,98 116,17 72,86 39,07 14,78
652,50 bis 654,99 298,05 170,23 117,17 73,61 39,57 15,03
655,00 bis 657,49 299,80 171,48 118,17 74,36 40,07 15,28
657,50 bis 659,99 301,55 172,73 119,17 75,11 40,57 15,53
660,00 bis 662,49 303,30 173,98 120,17 75,86 41,07 15,78
662,50 bis 664,99 305,05 175,23 121,17 76,61 41,57 16,03
665,00 bis 667,49 306,80 176,48 122,17 77,36 42,07 16,28
667,50 bis 669,99 308,55 177,73 123,17 78,11 42,57 16,53
670,00 bis 672,49 310,30 178,98 124,17 78,86 43,07 16,78
672,50 bis 674,99 312,05 180,23 125,17 79,61 43,57 17,03
675,00 bis 677,49 313,80 181,48 126,17 80,36 44,07 17,28
677,50 bis 679,99 315,55 182,73 127,17 81,11 44,57 17,53
680,00 bis 682,49 317,30 183,98 128,17 81,86 45,07 17,78
682,50 bis 684,99 319,05 185,23 129,17 82,61 45,57 18,03
685,00 bis 687,49 320,80 186,48 130,17 83,36 46,07 18,28
687,50 bis 689,99 322,55 187,73 131,17 84,11 46,57 18,53
690,00 bis 692,49 324,30 188,98 132,17 84,86 47,07 18,78
692,50 bis 694,99 326,05 190,23 133,17 85,61 47,57 19,03
695,00 bis 695,03 327,80 191,48 134,17 86,36 48,07 19,28
Der Mehrbetrag über 695,03 Euro ist voll pfändbar.
504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Tagessätze
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
bis 45,49 – – – – – –
45,50 bis 45,99 0,11 – – – – –
46,00 bis 46,49 0,46 – – – – –
46,50 bis 46,99 0,81 – – – – –
47,00 bis 47,49 1,16 – – – – –
47,50 bis 47,99 1,51 – – – – –
48,00 bis 48,49 1,86 – – – – –
48,50 bis 48,99 2,21 – – – – –
49,00 bis 49,49 2,56 – – – – –
49,50 bis 49,99 2,91 – – – – –
50,00 bis 50,49 3,26 – – – – –
50,50 bis 50,99 3,61 – – – – –
51,00 bis 51,49 3,96 – – – – –
51,50 bis 51,99 4,31 – – – – –
52,00 bis 52,49 4,66 – – – – –
52,50 bis 52,99 5,01 – – – – –
53,00 bis 53,49 5,36 – – – – –
53,50 bis 53,99 5,71 – – – – –
54,00 bis 54,49 6,06 – – – – –
54,50 bis 54,99 6,41 – – – – –
55,00 bis 55,49 6,76 – – – – –
55,50 bis 55,99 7,11 – – – – –
56,00 bis 56,49 7,46 – – – – –
56,50 bis 56,99 7,81 – – – – –
57,00 bis 57,49 8,16 – – – – –
57,50 bis 57,99 8,51 – – – – –
58,00 bis 58,49 8,86 – – – – –
58,50 bis 58,99 9,21 – – – – –
59,00 bis 59,49 9,56 – – – – –
59,50 bis 59,99 9,91 – – – – –
60,00 bis 60,49 10,26 – – – – –
60,50 bis 60,99 10,61 – – – – –
61,00 bis 61,49 10,96 – – – – –
61,50 bis 61,99 11,31 – – – – –
62,00 bis 62,49 11,66 – – – – –
62,50 bis 62,99 12,01 0,05 – – – –
63,00 bis 63,49 12,36 0,30 – – – –
63,50 bis 63,99 12,71 0,55 – – – –
64,00 bis 64,49 13,06 0,80 – – – –
64,50 bis 64,99 13,41 1,05 – – – –
65,00 bis 65,49 13,76 1,30 – – – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 505
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
65,50 bis 65,99 14,11 1,55 – – – –
66,00 bis 66,49 14,46 1,80 – – – –
66,50 bis 66,99 14,81 2,05 – – – –
67,00 bis 67,49 15,16 2,30 – – – –
67,50 bis 67,99 15,51 2,55 – – – –
68,00 bis 68,49 15,86 2,80 – – – –
68,50 bis 68,99 16,21 3,05 – – – –
69,00 bis 69,49 16,56 3,30 – – – –
69,50 bis 69,99 16,91 3,55 – – – –
70,00 bis 70,49 17,26 3,80 – – – –
70,50 bis 70,99 17,61 4,05 – – – –
71,00 bis 71,49 17,96 4,30 – – – –
71,50 bis 71,99 18,31 4,55 – – – –
72,00 bis 72,49 18,66 4,80 0,04 – – –
72,50 bis 72,99 19,01 5,05 0,24 – – –
73,00 bis 73,49 19,36 5,30 0,44 – – –
73,50 bis 73,99 19,71 5,55 0,64 – – –
74,00 bis 74,49 20,06 5,80 0,84 – – –
74,50 bis 74,99 20,41 6,05 1,04 – – –
75,00 bis 75,49 20,76 6,30 1,24 – – –
75,50 bis 75,99 21,11 6,55 1,44 – – –
76,00 bis 76,49 21,46 6,80 1,64 – – –
76,50 bis 76,99 21,81 7,05 1,84 – – –
77,00 bis 77,49 22,16 7,30 2,04 – – –
77,50 bis 77,99 22,51 7,55 2,24 – – –
78,00 bis 78,49 22,86 7,80 2,44 – – –
78,50 bis 78,99 23,21 8,05 2,64 – – –
79,00 bis 79,49 23,56 8,30 2,84 – – –
79,50 bis 79,99 23,91 8,55 3,04 – – –
80,00 bis 80,49 24,26 8,80 3,24 – – –
80,50 bis 80,99 24,61 9,05 3,44 – – –
81,00 bis 81,49 24,96 9,30 3,64 – – –
81,50 bis 81,99 25,31 9,55 3,84 0,02 – –
82,00 bis 82,49 25,66 9,80 4,04 0,17 – –
82,50 bis 82,99 26,01 10,05 4,24 0,32 – –
83,00 bis 83,49 26,36 10,30 4,44 0,47 – –
83,50 bis 83,99 26,71 10,55 4,64 0,62 – –
84,00 bis 84,49 27,06 10,80 4,84 0,77 – –
84,50 bis 84,99 27,41 11,05 5,04 0,92 – –
85,00 bis 85,49 27,76 11,30 5,24 1,07 – –
85,50 bis 85,99 28,11 11,55 5,44 1,22 – –
86,00 bis 86,49 28,46 11,80 5,64 1,37 – –
506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
86,50 bis 86,99 28,81 12,05 5,84 1,52 – –
87,00 bis 87,49 29,16 12,30 6,04 1,67 – –
87,50 bis 87,99 29,51 12,55 6,24 1,82 – –
88,00 bis 88,49 29,86 12,80 6,44 1,97 – –
88,50 bis 88,99 30,21 13,05 6,64 2,12 – –
89,00 bis 89,49 30,56 13,30 6,84 2,27 – –
89,50 bis 89,99 30,91 13,55 7,04 2,42 – –
90,00 bis 90,49 31,26 13,80 7,24 2,57 – –
90,50 bis 90,99 31,61 14,05 7,44 2,72 – –
91,00 bis 91,49 31,96 14,30 7,64 2,87 0,01 –
91,50 bis 91,99 32,31 14,55 7,84 3,02 0,11 –
92,00 bis 92,49 32,66 14,80 8,04 3,17 0,21 –
92,50 bis 92,99 33,01 15,05 8,24 3,32 0,31 –
93,00 bis 93,49 33,36 15,30 8,44 3,47 0,41 –
93,50 bis 93,99 33,71 15,55 8,64 3,62 0,51 –
94,00 bis 94,49 34,06 15,80 8,84 3,77 0,61 –
94,50 bis 94,99 34,41 16,05 9,04 3,92 0,71 –
95,00 bis 95,49 34,76 16,30 9,24 4,07 0,81 –
95,50 bis 95,99 35,11 16,55 9,44 4,22 0,91 –
96,00 bis 96,49 35,46 16,80 9,64 4,37 1,01 –
96,50 bis 96,99 35,81 17,05 9,84 4,52 1,11 –
97,00 bis 97,49 36,16 17,30 10,04 4,67 1,21 –
97,50 bis 97,99 36,51 17,55 10,24 4,82 1,31 –
98,00 bis 98,49 36,86 17,80 10,44 4,97 1,41 –
98,50 bis 98,99 37,21 18,05 10,64 5,12 1,51 –
99,00 bis 99,49 37,56 18,30 10,84 5,27 1,61 –
99,50 bis 99,99 37,91 18,55 11,04 5,42 1,71 –
100,00 bis 100,49 38,26 18,80 11,24 5,57 1,81 –
100,50 bis 100,99 38,61 19,05 11,44 5,72 1,91 0,01
101,00 bis 101,49 38,96 19,30 11,64 5,87 2,01 0,06
101,50 bis 101,99 39,31 19,55 11,84 6,02 2,11 0,11
102,00 bis 102,49 39,66 19,80 12,04 6,17 2,21 0,16
102,50 bis 102,99 40,01 20,05 12,24 6,32 2,31 0,21
103,00 bis 103,49 40,36 20,30 12,44 6,47 2,41 0,26
103,50 bis 103,99 40,71 20,55 12,64 6,62 2,51 0,31
104,00 bis 104,49 41,06 20,80 12,84 6,77 2,61 0,36
104,50 bis 104,99 41,41 21,05 13,04 6,92 2,71 0,41
105,00 bis 105,49 41,76 21,30 13,24 7,07 2,81 0,46
105,50 bis 105,99 42,11 21,55 13,44 7,22 2,91 0,51
106,00 bis 106,49 42,46 21,80 13,64 7,37 3,01 0,56
106,50 bis 106,99 42,81 22,05 13,84 7,52 3,11 0,61
107,00 bis 107,49 43,16 22,30 14,04 7,67 3,21 0,66
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 507
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
107,50 bis 107,99 43,51 22,55 14,24 7,82 3,31 0,71
108,00 bis 108,49 43,86 22,80 14,44 7,97 3,41 0,76
108,50 bis 108,99 44,21 23,05 14,64 8,12 3,51 0,81
109,00 bis 109,49 44,56 23,30 14,84 8,27 3,61 0,86
109,50 bis 109,99 44,91 23,55 15,04 8,42 3,71 0,91
110,00 bis 110,49 45,26 23,80 15,24 8,57 3,81 0,96
110,50 bis 110,99 45,61 24,05 15,44 8,72 3,91 1,01
111,00 bis 111,49 45,96 24,30 15,64 8,87 4,01 1,06
111,50 bis 111,99 46,31 24,55 15,84 9,02 4,11 1,11
112,00 bis 112,49 46,66 24,80 16,04 9,17 4,21 1,16
112,50 bis 112,99 47,01 25,05 16,24 9,32 4,31 1,21
113,00 bis 113,49 47,36 25,30 16,44 9,47 4,41 1,26
113,50 bis 113,99 47,71 25,55 16,64 9,62 4,51 1,31
114,00 bis 114,49 48,06 25,80 16,84 9,77 4,61 1,36
114,50 bis 114,99 48,41 26,05 17,04 9,92 4,71 1,41
115,00 bis 115,49 48,76 26,30 17,24 10,07 4,81 1,46
115,50 bis 115,99 49,11 26,55 17,44 10,22 4,91 1,51
116,00 bis 116,49 49,46 26,80 17,64 10,37 5,01 1,56
116,50 bis 116,99 49,81 27,05 17,84 10,52 5,11 1,61
117,00 bis 117,49 50,16 27,30 18,04 10,67 5,21 1,66
117,50 bis 117,99 50,51 27,55 18,24 10,82 5,31 1,71
118,00 bis 118,49 50,86 27,80 18,44 10,97 5,41 1,76
118,50 bis 118,99 51,21 28,05 18,64 11,12 5,51 1,81
119,00 bis 119,49 51,56 28,30 18,84 11,27 5,61 1,86
119,50 bis 119,99 51,91 28,55 19,04 11,42 5,71 1,91
120,00 bis 120,49 52,26 28,80 19,24 11,57 5,81 1,96
120,50 bis 120,99 52,61 29,05 19,44 11,72 5,91 2,01
121,00 bis 121,49 52,96 29,30 19,64 11,87 6,01 2,06
121,50 bis 121,99 53,31 29,55 19,84 12,02 6,11 2,11
122,00 bis 122,49 53,66 29,80 20,04 12,17 6,21 2,16
122,50 bis 122,99 54,01 30,05 20,24 12,32 6,31 2,21
123,00 bis 123,49 54,36 30,30 20,44 12,47 6,41 2,26
123,50 bis 123,99 54,71 30,55 20,64 12,62 6,51 2,31
124,00 bis 124,49 55,06 30,80 20,84 12,77 6,61 2,36
124,50 bis 124,99 55,41 31,05 21,04 12,92 6,71 2,41
125,00 bis 125,49 55,76 31,30 21,24 13,07 6,81 2,46
125,50 bis 125,99 56,11 31,55 21,44 13,22 6,91 2,51
126,00 bis 126,49 56,46 31,80 21,64 13,37 7,01 2,56
126,50 bis 126,99 56,81 32,05 21,84 13,52 7,11 2,61
127,00 bis 127,49 57,16 32,30 22,04 13,67 7,21 2,66
127,50 bis 127,99 57,51 32,55 22,24 13,82 7,31 2,71
128,00 bis 128,49 57,86 32,80 22,44 13,97 7,41 2,76
508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
täglich mehr
in Euro
128,50 bis 128,99 58,21 33,05 22,64 14,12 7,51 2,81
129,00 bis 129,49 58,56 33,30 22,84 14,27 7,61 2,86
129,50 bis 129,99 58,91 33,55 23,04 14,42 7,71 2,91
130,00 bis 130,49 59,26 33,80 23,24 14,57 7,81 2,96
130,50 bis 130,99 59,61 34,05 23,44 14,72 7,91 3,01
131,00 bis 131,49 59,96 34,30 23,64 14,87 8,01 3,06
131,50 bis 131,99 60,31 34,55 23,84 15,02 8,11 3,11
132,00 bis 132,49 60,66 34,80 24,04 15,17 8,21 3,16
132,50 bis 132,99 61,01 35,05 24,24 15,32 8,31 3,21
133,00 bis 133,49 61,36 35,30 24,44 15,47 8,41 3,26
133,50 bis 133,99 61,71 35,55 24,64 15,62 8,51 3,31
134,00 bis 134,49 62,06 35,80 24,84 15,77 8,61 3,36
134,50 bis 134,99 62,41 36,05 25,04 15,92 8,71 3,41
135,00 bis 135,49 62,76 36,30 25,24 16,07 8,81 3,46
135,50 bis 135,99 63,11 36,55 25,44 16,22 8,91 3,51
136,00 bis 136,49 63,46 36,80 25,64 16,37 9,01 3,56
136,50 bis 136,99 63,81 37,05 25,84 16,52 9,11 3,61
137,00 bis 137,49 64,16 37,30 26,04 16,67 9,21 3,66
137,50 bis 137,99 64,51 37,55 26,24 16,82 9,31 3,71
138,00 bis 138,49 64,86 37,80 26,44 16,97 9,41 3,76
138,50 bis 138,99 65,21 38,05 26,64 17,12 9,51 3,81
139,00 bis 139,01 65,56 38,30 26,84 17,27 9,61 3,86
Der Mehrbetrag über 139,01 Euro ist voll pfändbar.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 509
Bekanntmachung
über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
Vom 25. Februar 2005
Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Geschmacksmuster- 7. „rail # tec 2005 – 5. Internationaler Bahngipfel in NRW
gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) und des § 35 – Kongress und Fachmesse“
Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Markengesetzes vom 25. Oktober vom 7. bis 9. November 2005 in Dortmund.
1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) wird bekannt ge-
macht:
II.
I. Die in der Bekanntmachung über den Schutz von Mus-
Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für tern und Marken auf Ausstellungen vom 29. Oktober
die folgenden Ausstellungen gewährt: 2004 (BGBl. I S. 2802) bezeichnete Veranstaltung
1. „Faszination Modellbau – 11. Ausstellung für Modell- 42. „100. GDS 2005 – The Premier Shoe Event“
bahnen und Modellsport“ vom 22. bis 25. September 2004 in Düsseldorf
vom 17. bis 20. März 2005 in Sinsheim
wird nunmehr unter dem gleichen Titel
2. „OutDoor – 12. Europäische Outdoor-Fachmesse“
vom 21. bis 24. Juli 2005 in Friedrichshafen vom 18. bis 21. September 2005 in Düsseldorf
3. „Inter-tabac 2005 – 27. Internationale Fachmesse für stattfinden und die in der Bekanntmachung über den
Tabakwaren & Raucherbedarf“ Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen vom
vom 23. bis 25. September 2005 in Dortmund 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3817) bezeichnete Veran-
4. „Ordertage Inneneinrichtung 2005 – Fachmesse“ staltung
vom 23. bis 25. September 2005 in Dortmund
65. „DMS – Digital Management Solutions – Fachmesse
5. „Interboot – 44. Internationale Wassersport-Aus- für Enterprise Content- und Dokumentenmanage-
stellung“ ment“
vom 24. September bis 2. Oktober 2005 in Friedrichs- vom 27. bis 29. September 2005 in Köln
hafen
nunmehr unter dem gleichen Titel und im gleichen Zeit-
6. „MAINTAIN 2005 – Internationale Fachmesse für raum
industrielle Instandhaltung“
vom 18. bis 20. Oktober 2005 in München vom 27. bis 29. September 2005 in Essen.
Berlin, den 25. Februar 2005
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Niemeier