BGBl. Teil 1: Nr. 75 (2004)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz-SDGIeiG) (Seite 2)

Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems (Seite 13)

Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) (Seite 15)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Erste Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005 -1. PKHB 2005) (Seite 22)

Berichtigung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (Seite 23)

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3822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz – SDGleiG) Vom 27. Dezember 2004 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Abschnitt 2 Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten Inhaltsübersicht Artikel 1 Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Sol- daten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Solda- tengleichstellungsgesetz – SGleiG) § 5 Grundsatz, entsprechende Anwendung von Vorschriften § 6 Personalwerbung, Dienstpostenbekanntgabe § 7 Annahmeverfahren Artikel 2 Änderung des Soldatengesetzes § 8 Auswahlentscheidungen beim beruflichen Aufstieg Artikel 3 Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung § 9 Qualifikation, Benachteiligungsverbote Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes § 10 Aus-, Fort- und Weiterbildung § 11 Gleichstellungsplan Artikel 4 Artikel 5 Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Artikel 6 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Abschnitt 3 Artikel 7 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes Artikel 8 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Vereinbarkeit von Familie und Dienst für Soldatinnen und Soldaten Familiengerechte Arbeitszeiten und Rahmenbedingun- gen Artikel 9 Neufassung des Soldatengesetzes § 12 Artikel 10 Inkrafttreten § 13 Teilzeitbeschäftigung und familienbedingte Beurlaubung § 14 Wechsel zur Vollzeitbeschäftigung, beruflicher Wieder- einstieg § 15 Benachteiligungsverbot bei Teilzeitbeschäftigung und familienbedingter Beurlaubung Artikel 1 Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – SGleiG) Abschnitt 4 Gleichstellungsbeauftragte § 16 Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und der Stellver- treterin § 17 Koordination, Stufenbeteiligung § 18 Rechtsstellung § 19 Aufgaben § 20 Information und Mitwirkung Abschnitt 1 § 21 Einspruchsrecht Allgemeine Vorschriften § 22 Gerichtliches Verfahren Inhaltsübersicht Abschnitt 5 § 1 Ziel des Gesetzes § 2 Grundsätze § 3 Geltungsbereich § 23 Statistische Angaben § 4 Begriffsbestimmungen § 24 Bericht Statistische Angaben, Bericht

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 Abschnitt 1 A l l g e m e i n e Vo r s c h r i f t e n §1 3823 leistung der Sicherheit oder Einsatzbereitschaft der ein- gesetzten Truppen für nicht oder nur eingeschränkt an- wendbar; in diesem Fall hat das Bundesministerium der Verteidigung den Deutschen Bundestag hierüber unver- züglich zu unterrichten. Ziel des Gesetzes (1) Dieses Gesetz dient der Gleichstellung von Solda- tinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie der Beseiti- gung bestehender und der Verhinderung künftiger Diskri- minierungen wegen des Geschlechts. Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden Soldatinnen gefördert, um be- stehende Benachteiligungen abzubauen. Ziel des Geset- zes ist es auch, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften für Soldatinnen und Soldaten zu ver- bessern. Die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte wird dadurch nicht beeinträchtigt. (2) Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Soldatin- nen und Soldaten sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Dies gilt auch für den dienstlichen Schriftverkehr. §4 Begriffsbestimmungen (1) Familienpflichten im Sinne dieses Gesetzes beste- hen, wenn eine Soldatin oder ein Soldat mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder eine Angehörige oder einen Angehörigen, die oder der nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig ist, tatsächlich betreut oder pflegt. (2) Bereiche im Sinne dieses Gesetzes unter Berück- sichtigung struktureller Vorgaben sind 1. die einzelnen Laufbahngruppen und Laufbahnen sowie Besoldungsgruppen, (3) Für Soldatinnen können Dienstgradbezeichnungen in weiblicher Form festgesetzt werden. 2. die Statusgruppen der Berufssoldatinnen und Berufs- soldaten sowie der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, §2 3. die militärischen Organisationsbereiche Heer, Luft- waffe, Marine und Sanitätsdienst. Grundsätze (1) Alle Soldatinnen und Soldaten, insbesondere sol- che mit Vorgesetzten- und Führungsaufgaben, sind in ihrem Aufgabenbereich verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Dies gilt auch für Soldatinnen und Soldaten, die außerhalb der Streitkräfte dienstliche Aufgaben wahrnehmen. Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind auch zivile Vorgesetzte, denen Soldatinnen und Soldaten unterstehen. (2) Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als durchgängiges Leitprinzip in allen Aufgabenbereichen der Dienststellen und bei deren Zusammenarbeit zu be- rücksichtigen. §3 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für alle Soldatinnen und Solda- ten. (2) Bei der Ausgliederung von Aufgaben des Ge- schäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidi- gung in die Rechtsform eines Unternehmens des privaten Rechts soll auf die entsprechende Anwendung dieses Gesetzes hingewirkt werden. (3) Bei der Gewährung von freiwilligen staatlichen Leistungen durch Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung an Institutionen soll durch vertragliche Vereinbarungen sichergestellt werden, dass diese Institutionen die Grundzüge dieses Gesetzes anwenden. (4) Dieses Gesetz ist im Spannungs- und Verteidi- gungsfall nicht anwendbar. (5) Im Rahmen von besonderen Auslandsverwendun- gen gilt dieses Gesetz, es sei denn, das Bundesministeri- um der Verteidigung erklärt es im Einzelfall zur Gewähr- (3) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind das Bundesministerium der Verteidigung sowie alle militäri- schen Dienststellen und Truppenteile ab der Einheitsebe- ne. (4) Qualifikation im Sinne dieses Gesetzes sind Eig- nung, Befähigung und Leistung. (5) Soldatinnen sind dann als unterrepräsentiert anzu- sehen, wenn ihr Anteil in den einzelnen Bereichen nach Absatz 2 in allen Laufbahnen mit Ausnahme der Lauf- bahn des Sanitätsdienstes unter 15 Prozent, in der Lauf- bahn des Sanitätsdienstes unter 50 Prozent liegt. Das Bundesministerium der Verteidigung erstattet dem Deut- schen Bundestag spätestens nach zwei Jahren Bericht, ob die in Satz 1 festgesetzten Quoten dem Ziel der För- derung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten angemessen Rechnung tragen; der Bericht nach § 24 bleibt hierdurch unberührt. Spätestens nach fünf Jahren entscheidet der Deutsche Bundestag, ob zur Förderung der Gleichstellung eine Änderung der in Satz 1 festge- setzten Quoten notwendig ist. (6) Eine unmittelbare Diskriminierung von Soldatinnen ist gegeben, wenn diese auf Grund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als Soldaten erfahren, erfahren haben oder erfahren würden. Eine mittelbare Diskriminierung von Soldatinnen liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren die Soldatinnen in besonderer Weise gegenüber den Soldaten benachteili- gen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. (7) Belästigung und sexuelle Belästigung gelten als Diskriminierung auf Grund des Geschlechts. Eine Belästi- gung liegt vor, wenn unerwünschte geschlechtsbezoge- ne Verhaltensweisen gegenüber einer Person erfolgen,

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3824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchte- rungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaf- fen wird. Eine sexuelle Belästigung ist jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in unerwünschter verbaler, nichtverbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbeson- dere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen ge- kennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. rungs- und Qualifikationsprofil aufweisen. Sind Frauen in einzelnen Bereichen unterrepräsentiert, sind sie bei glei- cher Qualifikation bevorzugt einzustellen, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe über- wiegen. Abschnitt 2 (2) In Annahmegesprächen sind Fragen nach dem Familienstand, einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft sowie nach der Sicherstellung der Betreuung von Kindern, behinderten oder pflegebedürfti- gen sonstigen Angehörigen neben der Berufstätigkeit unzulässig. Ärztliche Untersuchungen zur Feststellung der körperlichen Eignung dürfen sich ohne ausdrückliche Einwilligung der Bewerberin nach § 4a des Bundesdaten- schutzgesetzes nicht gezielt auf das Bestehen einer Schwangerschaft erstrecken. Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten (3) Prüfkommissionen sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. §5 §8 Grundsatz, entsprechende Anwendung von Vorschriften Auswahlentscheidungen beim beruflichen Aufstieg (1) Dieser Abschnitt ist anzuwenden, soweit nicht ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist. Sind Frauen in einzelnen Bereichen unterrepräsentiert, sind sie beim beruflichen Aufstieg bei gleicher Qualifikati- on bevorzugt zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für Berufungen in das Dienstverhältnis, Umwandlungen des Dienstverhältnisses, Beförderungen, Laufbahnwech- sel und für förderliche Verwendungsentscheidungen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwie- gen. § 7 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Bei Verstößen der Dienststellen gegen die Benach- teiligungsverbote bei Begründung eines Dienstverhält- nisses und beim beruflichen Aufstieg gilt § 611a des Bür- gerlichen Gesetzbuchs entsprechend für Soldatinnen und Soldaten sowie für Bewerberinnen und Bewerber. §6 Personalwerbung, Dienstpostenbekanntgabe (1) Anzeigen zur Personalwerbung sowie Dienstpos- tenbekanntgaben für die Streitkräfte müssen sowohl Frauen als auch Männer ansprechen. Der gesamte Anzei- gentext darf nicht nur auf Personen eines Geschlechts zugeschnitten sein. In Anzeigen für Bereiche, in denen Soldatinnen nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 und 5 unterre- präsentiert sind, ist hervorzuheben, dass Bewerbungen von Frauen erwünscht sind und dass Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. (2) Anzeigen zur Personalwerbung müssen im Hinblick auf mögliche künftige Funktionen der Bewerberinnen und Bewerber das vorausgesetzte Anforderungs- und Qualifi- kationsprofil der Laufbahn oder der Verwendungsberei- che, mindestens jedoch einen Hinweis auf den Zugang zu entsprechenden Informationen, enthalten. Dienstpos- tenbekanntgaben müssen mit den Anforderungen der zu besetzenden Dienstposten übereinstimmen. §7 Annahmeverfahren (1) In Bereichen, in denen Soldatinnen unterrepräsen- tiert sind, sind in Annahmeverfahren mindestens ebenso viele Frauen wie Männer zu berücksichtigen, sofern Bewerbungen von Frauen in ausreichender Anzahl vorlie- gen und die Bewerberinnen das erforderliche Anforde- §9 Qualifikation, Benachteiligungsverbote (1) Die Feststellung der Qualifikation bestimmt sich nach den Anforderungen der in Betracht kommenden Verwendungen und nach den Ausbildungsvoraussetzun- gen, den beruflichen Erfahrungen und Leistungen. Spezi- fische, durch Betreuungs- und Pflegeaufgaben erworbe- ne Erfahrungen und Fähigkeiten sind zu berücksichtigen, soweit sie für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit von Bedeutung sind. Können bestimmte Verwendungen nicht in Teilzeitbeschäftigung wahrgenommen werden, sollen andere Verwendungen angeboten werden, damit der berufliche Aufstieg nicht unverhältnismäßig behindert wird. (2) Folgende Gründe sind bei der vergleichenden Bewertung nicht zu berücksichtigen: 1. Beurlaubungen, Teilzeitbeschäftigung oder Verzöge- rungen beim Abschluss einzelner Ausbildungsgänge jeweils auf Grund der Wahrnehmung von Familien- pflichten, 2. Belastungen durch die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen, 3. die Einkommenssituation des Ehepartners oder der Ehepartnerin, des Lebenspartners oder der Lebens- partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensge- fährtin.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 § 10 Aus-, Fort- und Weiterbildung (1) Die Dienststellen haben durch geeignete Maßnah- men die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Soldatinnen zu unterstützen. (2) Die Dienststellen müssen Soldatinnen und Solda- ten mit Familienpflichten die Teilnahme in geeigneter Weise ermöglichen, sofern dienstliche Gründe nicht ent- gegenstehen. Soweit erforderlich und in vertretbarem Rahmen möglich, sollen zusätzliche Veranstaltungen an- geboten werden, die den räumlichen und zeitlichen Be- dürfnissen von Soldatinnen und Soldaten mit Familien- pflichten entsprechen. Möglichkeiten der Kinderbetreu- ung sollen im Bedarfsfall angeboten werden. (3) Dem mit der Personalführung und Personalbear- beitung beauftragten Personal sowie dem Personal in Funktionen mit Vorgesetzten- und Führungsaufgaben soll Fortbildung über Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten sowie zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften angeboten wer- den. Entsprechende Fortbildungsangebote der Dienst- stelle sollen wahrgenommen werden. (4) Soldatinnen sind verstärkt als Leiterinnen und Referentinnen von Fortbildungsveranstaltungen einzu- setzen. § 11 Gleichstellungsplan (1) Der Gleichstellungsplan ist ein Instrument der Per- sonalplanung, insbesondere der Personalentwicklung, und zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten. Seine Umsetzung ist besondere Verpflichtung der militä- rischen Personalführung sowie der Disziplinarvorgesetz- ten. (2) Der Gleichstellungsplan muss die Situation der Soldatinnen im Vergleich zur Situation der Soldaten be- schreiben und die bisherige Förderung der Soldatinnen in den einzelnen Bereichen (§ 4 Abs. 2 und 5) auswerten. Insbesondere sind zur Erhöhung des Anteils der Solda- tinnen in den einzelnen Bereichen Maßnahmen zur Durchsetzung notwendiger personeller und organisatori- scher Verbesserungen im Rahmen konkreter Zielvorga- ben vorzusehen. In jedem Gleichstellungsplan ist in Be- reichen, in denen Soldatinnen unterrepräsentiert sind, für die Besetzung von Dienstposten die Anzahl von Soldatin- nen festzulegen, die der in § 4 Abs. 5 genannten Quote entspricht. Personenbezogene Daten darf der Gleichstel- lungsplan nicht enthalten. (3) Der Gleichstellungsplan wird von den Dienststel- len, in denen eine Gleichstellungsbeauftragte zu wählen ist, im Benehmen mit den zuständigen personalbearbei- tenden Dienststellen und unter frühzeitiger Beteiligung der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten für vier Jahre erstellt. Er ist nach zwei Jahren der aktuellen Ent- wicklung anzupassen. Hierbei sind insbesondere die Gründe sowie ergänzende Maßnahmen aufzunehmen, wenn erkennbar ist, dass die Ziele des Gleichstellungs- plans sonst nicht oder nicht innerhalb der vorgesehenen Zeiträume erreicht werden können. 3825 (4) Der Gleichstellungsplan sowie die Aktualisierungen sind in den hiervon erfassten Dienststellen zu veröffentli- chen. Den Disziplinarvorgesetzten und der Fachaufsicht führenden Dienststelle ist der Gleichstellungsplan geson- dert zur Verfügung zu stellen. (5) Wenn die Zielvorgaben des Gleichstellungsplans nicht umgesetzt worden sind, sind die Gründe im nächs- ten Gleichstellungsplan darzulegen und zusätzlich der vorgesetzten Dienststelle und der Fachaufsicht führen- den Dienststelle mitzuteilen. Abschnitt 3 Ve r e i n b a r k e i t von Familie und Dienst für Soldatinnen und Soldaten § 12 Familiengerechte Arbeitszeiten und Rahmenbedingungen Die Dienststelle hat Arbeitszeiten und sonstige Rah- menbedingungen anzubieten, die Soldatinnen und Sol- daten die Vereinbarkeit von Familie und Dienst erleich- tern, soweit wichtige dienstliche Gründe nicht entgegen- stehen. § 13 Teilzeitbeschäftigung und familienbedingte Beurlaubung (1) Für Soldatinnen und Soldaten ist nach Maßgabe des § 30a des Soldatengesetzes Teilzeitbeschäftigung sowie nach Maßgabe des § 28 Abs. 5 des Soldatengeset- zes familienbedingte Beurlaubung zu ermöglichen. (2) Soldatinnen und Soldaten, die eine Teilzeitbeschäf- tigung oder eine familienbedingte Beurlaubung beantra- gen, sind durch ihre jeweilige personalbearbeitende Dienststelle insbesondere auf die dienst- und versor- gungsrechtlichen Folgen hinzuweisen. (3) Die Dienststelle hat darauf zu achten, dass die Sol- datinnen und Soldaten in Teilzeitbeschäftigung eine ihrer ermäßigten Arbeitszeit entsprechende Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben erhalten und sich daraus für die anderen Soldatinnen und Soldaten der Dienststelle keine unzumutbaren dienstlichen Mehrbelastungen erge- ben. § 14 Wechsel zur Vollzeitbeschäftigung, beruflicher Wiedereinstieg (1) Teilzeitbeschäftigte Soldatinnen und Soldaten, die eine Vollzeitbeschäftigung beantragen, und beurlaubte Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten, die eine vorzeitige Rückkehr aus der Beurlaubung beantragen, müssen unter Beachtung ihrer Qualifikation bei der Rück- kehr zur Vollzeitbeschäftigung vorrangig berücksichtigt werden. (2) Die Dienststelle hat durch geeignete Maßnahmen den aus familiären Gründen beurlaubten Soldatinnen und

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3826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 Soldaten die Verbindung zum Beruf und den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern. Dazu gehören die rechtzei- tige Unterrichtung über Fortbildungsmaßnahmen und das Angebot zur Teilnahme während oder nach der Beur- laubung. Die Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme während der Beurlaubung begründet einen Anspruch auf Freistellung vom Dienst nach Ende der Beurlaubung. Die Dauer der Freistellung vom Dienst richtet sich nach der Dauer der Fortbildungsmaßnahme. (3) Mit den Soldatinnen und Soldaten sind rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung aus familiären Gründen Personalgespräche zu führen, in denen sie über die Mög- lichkeiten ihrer Verwendung nach der Beurlaubung infor- miert werden. § 15 Benachteiligungsverbot bei Teilzeitbeschäftigung und familienbedingter Beurlaubung (1) Teilzeitbeschäftigung darf sich nicht nachteilig auf das berufliche Fortkommen und die dienstliche Beurtei- lung auswirken. Eine unterschiedliche Behandlung von teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Soldatin- nen und Soldaten ist nur zulässig, wenn wichtige sachli- che Gründe sie rechtfertigen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für wegen Familien- pflichten beurlaubte Soldatinnen und Soldaten; eine regelmäßige Gleichbehandlung von Zeiten der Beurlau- bung, der Teilzeit- und der Vollzeitbeschäftigung ist damit nicht verbunden. (3) Bei Beförderungen sind die sich aus der familien- bedingten Beurlaubung ergebenden Verzögerungen an- gemessen zu berücksichtigen. (4) Soldatinnen und Soldaten können während einer Beurlaubung gemäß Absatz 2 befördert werden, wenn die Eignung für den höheren Dienstgrad vor der Beurlau- bung nachgewiesen wurde und die übrigen laufbahn- rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Abschnitt 4 Gleichstellungsbeauftragte § 16 Wahl der Gleichstellungs- beauftragten und der Stellvertreterin (1) Für die Divisionsebene und für die Dienststellen vergleichbarer Ebene wählen die Soldatinnen eine der jeweiligen Dienststelle zuzuordnende Gleichstellungsbe- auftragte. Wahlberechtigt sind alle Soldatinnen in den der Division zugehörenden Dienststellen. Für die Wahl der den Dienststellen vergleichbarer Ebene zugeordneten Gleichstellungsbeauftragten gilt Entsprechendes. (2) Für die der Divisionsebene und den Dienststellen vergleichbarer Ebene übergeordneten Dienststellen wer- den ebenfalls der jeweiligen Dienststelle zuzuordnende Gleichstellungsbeauftragte gewählt. Wahlberechtigt sind alle Soldatinnen dieser Dienststellen sowie der nachge- ordneten Dienststellen, soweit sie nicht bereits nach Ab- satz 1 Satz 2 und 3 wahlberechtigt sind. (3) Für die zentralen personalbearbeitenden Dienst- stellen einschließlich des Bundesministeriums der Vertei- digung werden ebenfalls Gleichstellungsbeauftragte ge- wählt. Wahlberechtigt sind alle Soldatinnen, für die in der jeweiligen zentralen personalbearbeitenden Dienststelle Personalentscheidungen getroffen werden, sowie die Soldatinnen der jeweiligen Dienststellen einschließlich der zugehörenden Dienststellen. Für die Gleichstellungs- beauftragte im Bundesministerium der Verteidigung sind die Soldatinnen dieser Dienststelle sowie die Soldatinnen wahlberechtigt, für die in dieser Dienststelle Personalent- scheidungen getroffen werden. (4) Die gemäß den Absätzen 1 bis 3 wahlberechtigten Soldatinnen wählen die jeweilige Gleichstellungsbeauf- tragte aus ihrem Kreis in geheimer Wahl. Wiederwahl ist möglich. (5) Die gemäß den Absätzen 1 bis 3 gewählte Gleich- stellungsbeauftragte wird von der Dienststelle, der sie zuzuordnen ist, für vier Jahre bestellt. Findet sich keine Kandidatin oder ist nach der Wahl keine Kandidatin gewählt, ist die Gleichstellungsbeauftragte von der Dienststelle, der sie zuzuordnen ist, aus dem Kreis der wahlberechtigten Soldatinnen von Amts wegen zu be- stellen; hierzu bedarf es der Zustimmung der zu bestel- lenden Soldatin. (6) Für Dienststellen ohne eigene Gleichstellungsbe- auftragte ist zusätzlich ab der Regimentsebene als Ansprechpartnerin für die Soldatinnen und Soldaten und für die zuständige Gleichstellungsbeauftragte eine Gleichstellungsvertrauensfrau zu bestellen, wenn dies tatsächlich möglich ist. Deren Aufgabe besteht in der Ver- mittlung von Informationen zwischen den Soldatinnen und Soldaten und der zuständigen Gleichstellungsbeauf- tragten. Die Gleichstellungsvertrauensfrau berät die zu- ständige Gleichstellungsbeauftragte in allen Fragen, wel- che die vertretenen Dienststellen betreffen. Die Gleich- stellungsbeauftragte kann der Gleichstellungsvertrau- ensfrau mit deren Einverständnis Aufgaben zur eigen- ständigen Erledigung bei den vertretenen Dienststellen übertragen. (7) Für jede Gleichstellungsbeauftragte ist eine Stell- vertreterin gemäß den Absätzen 1 bis 4 zu wählen und zu bestellen. Findet sich für die Wahl der Stellvertreterin keine Kandidatin oder ist nach der Wahl keine Kandidatin gewählt, ist eine Stellvertreterin auf Vorschlag der Gleich- stellungsbeauftragten aus dem Kreis der Soldatinnen zu bestellen, die den Dienststellen angehören, für die gemäß den Absätzen 1 bis 3 eine Gleichstellungsbeauftragte zu wählen ist. Zur Bestellung bedarf es der Zustimmung der zu bestellenden Soldatin. (8) Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertre- terin dürfen keiner Personalvertretung angehören und nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte mit Personalangelegenheiten befasst sein. Sie dürfen nicht zugleich Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteili- gungsgesetz sein. (9) Bei vorzeitigem Ausscheiden der Gleichstellungs- beauftragten oder bei ihrer nicht nur vorübergehenden Verhinderung ist eine Gleichstellungsbeauftragte für die restliche Amtszeit durch die Dienststelle, der sie zuzuord- nen ist, neu zu bestellen. Entsprechendes gilt für die

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten und die Gleichstellungsvertrauensfrau. (10) Mindestens drei Wahlberechtigte oder die Leitung der Dienststelle, der die Gleichstellungsbeauftragte zu- zuordnen ist, können binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Truppendienstgericht anfech- ten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahl- recht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Für das Ver- fahren gelten die Vorschriften der Wehrbeschwerdeord- nung über das gerichtliche Antragsverfahren entspre- chend. Die Truppendienstkammer soll mit mindestens einer Soldatin als ehrenamtlicher Richterin besetzt sein. Eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter muss Unteroffizier, die andere ehrenamtliche Richterin oder der andere ehrenamtliche Richter muss Stabsoffizier sein. (11) Das Wahlergebnis im Bundesministerium der Ver- teidigung kann unmittelbar beim Bundesverwaltungsge- richt (Wehrdienstsenate) angefochten werden. Absatz 10 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 3827 zu entlasten; ihr wird die notwendige personelle, räumli- che und sachliche Ausstattung zur Verfügung gestellt. Näheres regelt das Bundesministerium der Verteidigung in Ausführungsbestimmungen. (3) Der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellver- treterin ist Gelegenheit zur Fortbildung insbesondere im Gleichstellungsrecht und in Fragen des Soldaten-, Solda- tenbeteiligungs-, Personalvertretungs- sowie Organisati- ons- und Haushaltsrechts zu geben. Entsprechende Fortbildungsangebote der Dienststelle hat die Gleichstel- lungsbeauftragte wahrzunehmen. (4) Die Gleichstellungsbeauftragte erhält einen monat- lichen Verfügungsfonds. Die Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder gilt entsprechend. (5) Die Gleichstellungsbeauftragte darf bei der Erfül- lung ihrer Pflichten nicht behindert und wegen ihrer Tätig- keit in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Die fiktive Nachzeichnung ihres beruflichen Werdegangs ist im Hinblick auf die Einbezie- hung in Personalauswahlentscheidungen zu gewährleis- ten. Die Gleichstellungsbeauftragte darf gegen ihren Wil- len nur versetzt oder kommandiert werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist. (12) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt das Verfahren für die Durchführung der Wahl nach den Grundsätzen der Absätze 2 bis 5 und 7 bis 11 durch Rechtsverordnung. (6) Die Dienststelle hat der Gleichstellungsbeauftrag- ten auf deren Antrag hin eine Aufgabenbeschreibung als Nachweis über ihre Tätigkeit zu erteilen. § 17 (7) Die Stellvertreterin hat im Vertretungsfall dieselben Rechte und Pflichten wie die Gleichstellungsbeauftragte. Koordination, Stufenbeteiligung (1) Die Gleichstellungsbeauftragte für Soldatinnen und Soldaten im Bundesministerium der Verteidigung ist für den Informations- und Erfahrungsaustausch der Gleich- stellungsbeauftragten und der Gleichstellungsvertrau- ensfrauen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verantwortlich. (2) Soweit Entscheidungen mit Wirkung für nachge- ordnete Dienststellen getroffen werden, können deren Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen der §§ 19 und 20 eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Diese Stellung- nahme ist der vorgesetzten Dienststelle und deren Gleichstellungsbeauftragter vorzulegen. (3) Werden in zentralen personalbearbeitenden Dienst- stellen einschließlich des Bundesministeriums der Vertei- digung Personalentscheidungen getroffen, ist an diesen Entscheidungen nur die Gleichstellungsbeauftragte die- ser Dienststelle zu beteiligen. § 18 Rechtsstellung (1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar der zuständigen Dienststellenleitung zugeordnet. Sie ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei. (2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist von ihrer dienst- lichen Tätigkeit grundsätzlich für die volle regelmäßige Arbeitszeit unter Belassung der Geld- und Sachbezüge (8) Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertre- terin, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Gleichstellungsvertrauensfrauen unterliegen in allen An- gelegenheiten, insbesondere hinsichtlich der persönli- chen Verhältnisse von Soldatinnen und Soldaten und anderer vertraulicher Angelegenheiten in der Dienststelle, auch über die Zeit ihrer Bestellung oder Beschäftigung hinaus, der Verschwiegenheitspflicht. § 19 Aufgaben (1) Die Gleichstellungsbeauftragte hat den Vollzug die- ses Gesetzes und des Beschäftigtenschutzgesetzes in der Dienststelle zu fördern und zu unterstützen. Im Übri- gen wirkt sie bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle mit, welche die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten, die Verein- barkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen. Sie ist frühzeitig zu beteiligen, insbesondere bei 1. Personalangelegenheiten wie der Einstellung, Maß- nahmen des beruflichen Aufstiegs und der vorzeitigen Entlassung aus dem Dienstverhältnis, 2. der Abfassung von Beurteilungs- und Auswahlrichtli- nien und bei Besprechungen, welche die einheitliche Anwendung dieser Richtlinien in der Dienststelle sicherstellen sollen, 3. Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung.

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3828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 Bei Entscheidungen über Versetzungen, Kommandierun- gen und Beförderungen hat sie auf ihren Antrag hin das Recht auf Beteiligung. Zu den Aufgaben der Gleichstel- lungsbeauftragten gehören auch die Beratung und Unterstützung in Einzelfällen bei beruflicher Förderung, Beseitigung von Benachteiligung und Fragen der Verein- barkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften. (2) Die Dienststelle hat die Gleichstellungsbeauftragte in Verfahren zur Besetzung von Gremien nach Maßgabe des Bundesgremienbesetzungsgesetzes zu beteiligen, sofern in der Dienststelle keine besondere Organisations- einheit zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten eingerichtet ist. § 20 Information und Mitwirkung (1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist zur Durchfüh- rung ihrer Aufgaben unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Ihr sind die hierfür erforderlichen Unterlagen und vergleichenden Übersichten zur Verfügung zu stellen und die erbetenen Auskünfte zu erteilen. Ihr soll Gelegen- heit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozes- sen zu personellen, organisatorischen und sozialen An- gelegenheiten gegeben werden. Sie hat im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben im Einzelfall Einsichtsrecht in die entscheidungsrelevanten Teile von Personalakten mit Ausnahme der Gesundheitsunterlagen. Die Einsichtnah- me, deren Umfang und Zweck sind in der Personalakte zu vermerken. (2) Die Gleichstellungsbeauftragte hat unmittelbares Vortragsrecht und unmittelbare Vortragspflicht bei der Dienststellenleitung und wird von dieser bei der Durch- führung ihrer Aufgaben unterstützt. In allen Fragen, die ihrer Mitwirkung unterliegen, hat die Gleichstellungsbe- auftragte ein Initiativrecht. Die Mitwirkung der Gleichstel- lungsbeauftragten erfolgt regelmäßig durch schriftliches Votum, das zu den Akten zu nehmen ist. Folgt die Dienst- stelle dem Votum der Gleichstellungsbeauftragten nicht, hat sie dieser die Gründe auf Verlangen schriftlich mitzu- teilen. (3) Die Gleichstellungsbeauftragte kann Sprechstun- den durchführen. Sie kann jährlich in den einzelnen Dienststellen eine Versammlung der Soldatinnen einbe- rufen, die der jeweiligen Dienststellenleitung vorher anzu- zeigen ist. Sie kann an Personalversammlungen in Dienststellen teilnehmen, für die sie als Gleichstellungs- beauftragte zuständig ist, und hat dort ein Rederecht, auch wenn sie nicht Angehörige dieser Dienststelle ist. (4) Zur Klärung von Fragen grundsätzlicher Bedeu- tung, insbesondere zur Auslegung dieses Gesetzes, kann sich die Gleichstellungsbeauftragte unmittelbar an die Gleichstellungsbeauftragte für Soldatinnen und Soldaten im Bundesministerium der Verteidigung wenden. Soweit dabei die Übermittlung personenbezogener Daten von Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist, bedarf dies deren Einwilligung gemäß § 4a des Bundesdatenschutz- gesetzes. Soweit eine Angelegenheit behandelt werden soll, die als Verschlusssache eingestuft ist, bedarf die Gleichstellungsbeauftragte des Einvernehmens der Dienststelle. § 21 Einspruchsrecht (1) Bei Verstößen der Dienststelle gegen dieses Ge- setz oder gegen andere Vorschriften über die Gleichstel- lung von Soldatinnen und Soldaten sowie gegen den Gleichstellungsplan hat die Gleichstellungsbeauftragte gegenüber der Dienststellenleitung ein Einspruchsrecht. Den Einspruch hat sie innerhalb einer Woche nach ihrer Kenntniserlangung schriftlich bei der Dienststellenleitung einzulegen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. Die Dienststellenleitung kann die Vollziehung einer Maßnah- me, gegen die sich der Einspruch richtet, bis zur Ent- scheidung über den Einspruch aussetzen. (2) Die Dienststellenleitung soll über den Einspruch innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Einspruchs entscheiden. Hält sie den Einspruch für be- gründet, sind die Maßnahmen und ihre Folgen zu berich- tigen sowie die Ergebnisse des Einspruchs bei weiteren vergleichbaren Fällen zu berücksichtigen. (3) Hält die Dienststellenleitung den Einspruch für un- begründet, legt sie diesen der nächsthöheren Dienststel- lenleitung unverzüglich vor. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Hat die Gleichstellungsbeauftragte für Soldatinnen und Soldaten im Bundesministerium der Verteidigung einen Einspruch eingelegt, der nicht zur Abhilfe geführt hat, kann sie unmittelbar das gerichtliche Verfahren ein- leiten. § 22 Gerichtliches Verfahren (1) Bleibt der Einspruch erfolglos, kann die Gleichstel- lungsbeauftragte das Truppendienstgericht, die Gleich- stellungsbeauftragte für Soldatinnen und Soldaten im Bundesministerium der Verteidigung das Bundesverwal- tungsgericht (Wehrdienstsenate) anrufen. Sie kann das Gericht auch anrufen, wenn über den Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Anrufung kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit Einlegung des Einspruchs erfolgen, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichen- der Grund dafür vor, dass über den Einspruch noch nicht entschieden ist, setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Einspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben, ist die Haupt- sache für erledigt zu erklären. In keinem Fall hat die Anru- fung des Gerichts aufschiebende Wirkung. Für das Ver- fahren gelten die Vorschriften der Wehrbeschwerdeord- nung über das gerichtliche Antragsverfahren entspre- chend. Für die Auswahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gilt § 16 Abs. 10 Satz 3 und 4 entsprechend. (2) Die Anrufung des Gerichts kann nur darauf gestützt werden, dass 1. die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftrag- ten verletzt hat oder 2. die Dienststelle einen den Vorschriften dieses Geset- zes nicht entsprechenden Gleichstellungsplan aufge- stellt hat.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 (3) Die Dienststelle trägt die der Gleichstellungsbeauf- tragten entstehenden Kosten. 3829 3. Nach § 30 werden folgende §§ 30a und 30b eingefügt: „§ 30a Teilzeitbeschäftigung Abschnitt 5 Statistische Angaben, Bericht § 23 Statistische Angaben Das Bundesministerium der Verteidigung erfasst sta- tistisch für die einzelnen Bereiche 1. jährlich die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, geglie- dert nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung sowie familienbedingter Beurlaubung, 2. jährlich die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Zahl der eingestellten Soldatinnen und Sol- daten, 3. jährlich die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, für die ein Status- oder ein Laufbahnwechsel entschieden oder für die eine Förderperspektive vergeben wurde, sowie 4. nach den jeweiligen Beurteilungsterminen eine Aus- wertung der dienstlichen Beurteilung der Soldatinnen und Soldaten, bezogen auf Vollzeit- und Teilzeitbe- schäftigung. § 24 Bericht Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über die Situation der Solda- tinnen im Vergleich zu der Situation der Soldaten in dem in § 3 genannten Geltungsbereich und über die Anwen- dung dieses Gesetzes nach Auswertung der statisti- schen Angaben vor. Der Bericht kann mit dem durch die Bundesregierung gemäß § 25 des Bundesgleichstel- lungsgesetzes vorzulegenden Bericht verbunden werden und vorbildhafte Gleichstellungsmaßnahmen besonders hervorheben. Er darf keine personenbezogenen Daten enthalten. Artikel 2 Änderung des Soldatengesetzes Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntma- chung vom 14. Februar 2001 (BGBl. I S. 232, 478), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezem- ber 2004 (BGBl. I S. 3592), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 30 folgende Angaben eingefügt: „§ 30a Teilzeitbe- schäftigung“, „§ 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung“. 2. § 28a Abs. 4 wird aufgehoben. (1) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit kann grundsätzlich erst nach vier Jahren seiner Dienstzeit auf Antrag Teilzeitbeschäftigung im Um- fang von mindestens der Hälfte der Rahmendienstzeit und bis zur jeweils beantragten Dauer, längstens für zwölf Jahre bewilligt werden, soweit wichtige dienstli- che Gründe nicht entgegenstehen, wenn er mindes- tens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztli- chem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Ange- hörigen tatsächlich betreut oder pflegt. (2) Über den Antrag entscheidet das Bundesminis- terium der Verteidigung oder die von ihm beauftragte Stelle. Die Ablehnung von Anträgen ist im Einzelnen zu begründen. Einem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn der Soldat sich verpflichtet, während des Bewilligungszeitraumes Nebentätigkeiten nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach § 20 den in Vollzeit beschäftigten Soldaten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Es dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Teilzeitbewilligung nicht zuwiderlaufen. Wird die Verpflichtung nach Satz 3 schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden. (3) Die zuständige Stelle kann auch nachträglich die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränken, den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen oder deren Bewilligung widerrufen, soweit zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Sie soll den Über- gang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Soldaten die Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zuge- mutet werden kann und dienstliche Belange nicht ent- gegenstehen. (4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die Rahmen- dienstzeit. (5) Das Nähere zur Teilzeitbeschäftigung der Sol- daten wird in einer Rechtsverordnung geregelt, in der auch bestimmte Verwendungen oder Truppenteile festgelegt werden können, für die Teilzeitbeschäfti- gung nicht in Frage kommt. § 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung Urlaube nach § 28 Abs. 5 und § 28a sowie Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nach § 30a dürfen zusam- men eine Dauer von zwölf Jahren nicht überschrei- ten.“ 4. Dem § 40 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Gleiches gilt für einen Soldaten, der eine Teilzeitbe- schäftigung nach § 30a in Anspruch genommen hat; die Zeitdauer der Berufung verlängert sich um die Dif- ferenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäfti- gung.“

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3830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 5. Dem § 46 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Gleiches gilt für einen Berufssoldaten, der eine Teil- zeitbeschäftigung nach § 30a in Anspruch genommen hat; die Dienstzeit nach Absatz 3 verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbe- schäftigung.“ Abs. 6 in der bis zum Inkrafttreten des Soldatin- nen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungs- gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822) geltenden Fassung anzuwenden.“ Artikel 4 6. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 einge- fügt: „4. die Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung nach § 30a,“. b) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5. Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes § 23 Abs. 1 Satz 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 766), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4013) geändert wor- den ist, wird wie folgt geändert: Artikel 3 Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung 1. In Nummer 7 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. Die Soldatenlaufbahnverordnung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1111) wird wie folgt geändert: 2. In Nummer 8 wird der Punkt am Satzende durch das Wort „und“ ersetzt. 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 48 wie folgt gefasst: 3. Folgende Nummer 9 wird angefügt: „§ 48 Übergangsvorschriften“. 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 Satz 1 Nr. 3 werden der Punkt am Satz- ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt: „4. einer Elternzeit nach § 28 Abs. 7 des Soldaten- gesetzes sowie eines Urlaubs nach § 28 Abs. 5 des Soldatengesetzes; nimmt eine Soldatin oder ein Soldat Elternzeit oder Urlaub einmal in Anspruch, ist der Zeitraum der tatsächlichen Verzögerung bis zu einem Jahr zu berücksich- tigen; wird die Elternzeit oder der Urlaub wie- derholt oder nacheinander in Anspruch ge- nommen, ist insgesamt höchstens ein Zeit- raum von zwei Jahren zu berücksichtigen.“ b) Folgender Absatz 7 wird angefügt: „(7) Bei der Anrechnung von Dienstzeiten, die nach dieser Verordnung Voraussetzung für eine Beförderung sind, werden Teilzeitbeschäftigung und Vollzeitbeschäftigung gleich behandelt.“ „9. Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung nach § 30a des Soldatengesetzes und Anträgen auf Betreu- ungsurlaub nach § 28 Abs. 5 des Soldatengeset- zes.“ Artikel 5 Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes § 16a Abs. 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001 (BGBl. I S. 253), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert wor- den ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Wörter „eines Wehrpflichtigen“ werden gestri- chen. 2. Nach dem Wort „Grundwehrdienst“ werden die Wör- ter „der Wehrpflichtigen“ eingefügt. 3. § 48 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 48 Übergangsvorschriften“. Artikel 6 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Auf Elternzeiten nach § 28 Abs. 7 des Sol- datengesetzes und Beurlaubungen nach § 28 Abs. 5 des Soldatengesetzes, die vor dem Inkraft- treten des Soldatinnen- und Soldatengleichstel- lungsdurchsetzungsgesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822) angetreten wurden, ist § 5 § 8 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3592) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(2) § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 bis 7, Satz 3 bis 5 und Abs. 2 gilt entsprechend.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 Artikel 7 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3592), wird wie folgt geän- dert: 1. Der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu den §§ 13b und 13c nach dem Wort „Dienstbezüge“ die Angabe „ ,Teilzeitbeschäftigung“ angefügt. 2. In § 11 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 werden nach dem Wort „beurlaubt“ die Wörter „oder teilzeitbeschäf- tigt“ eingefügt. 3. Dem § 12 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „§ 11 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 gilt entsprechend.“ 4. Der Überschrift zu den §§ 13b und 13c wird nach dem Wort „Dienstbezüge“ die Angabe „ , Teilzeitbe- schäftigung“ angefügt. 5. § 13b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Bei Teilzeitbeschäftigungen von Soldaten auf Zeit sind die in Absatz 1 Satz 1 genannten Ver- sorgungsbezüge nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den Betrag zu kürzen, der dem Verhältnis der Ermäßi- gung der Vollzeitbeschäftigung zur Gesamt- dienstzeit (§ 2) entspricht. Soweit die Gesamt- dienstzeit Nachdienzeiten nach § 40 Abs. 4 Satz 2 oder § 46 Abs. 4 Satz 2 des Soldatengesetzes enthält, unterbleibt die Kürzung nach Satz 1; diese Nachdienzeiten bleiben bei der Bemessung der Versorgungsansprüche unberücksichtigt. Die Berechnung der jeweiligen Zeiträume ist tagewei- se vorzunehmen. Bruchteile von Tagen sind auf zwei Dezimalstellen auszurechnen, wobei die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde. Die Kürzung nach Satz 1 ent- fällt für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung, die statt einer Elternzeit in Anspruch genommen wird.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 3831 genannten Zeiten in dem Umfang gekürzt, der dem Verhältnis der Ermäßigung der Vollzeitbe- schäftigung zur Gesamtdienstzeit (§ 2) entspricht. Die Ansprüche sind auf volle Monate aufzurun- den. § 13b Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht bei Teilzeitbeschäftigung statt einer Elternzeit.“ 7. § 17 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Die Wörter „Bei einer Beurlaubung ohne Dienst- bezüge“ werden durch die Wörter „Bei Teilzeitbe- schäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Freistellung)“ ersetzt. b) Nach dem Wort „entsprechenden“ wird das Wort „vollen“ eingefügt. 8. Dem § 18 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Das Ruhegehalt eines Berufssoldaten, der früher einen mit höheren Dienstbezügen verbunde- nen Dienstgrad innegehabt und diese Bezüge min- destens drei Jahre erhalten hat, wird, sofern der Berufssoldat in einen mit geringeren Dienstbezügen verbundenen Dienstgrad nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag übergetreten ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Dienstgrades und der gesamten ruhe- gehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten entsprechend. Das Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Dienstgrades nicht übersteigen.“ 9. Dem § 20 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der Teilzeit- beschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung entspricht.“ 10. In § 23 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „Bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge innerhalb des Sol- datenverhältnisses oder bei Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung ohne Dienstbezüge während einer Beschäftigung außerhalb des Soldatenverhältnis- ses“ durch die Angabe „Bei Freistellungen (§ 17 Abs. 1 Satz 2) innerhalb oder außerhalb des Solda- tenverhältnisses“ ersetzt. 11. § 26 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 7 Satz 4 wird die Angabe „§ 23 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 17 Abs. 1 Satz 2“ ersetzt. b) Dem Absatz 9 wird folgender Satz angefügt: 6. § 13c wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 gilt ferner nicht bei Beurlaubungen nach § 28 Abs. 5 des Soldatenge- setzes.“ b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die An- sprüche nach den §§ 4 und 5 sowie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2, 4 und 5 die dort „Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Berufssoldaten in diesem Zeitpunkt zu- standen, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.“ 12. § 37 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „§ 17 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.“

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3832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung entspricht.“ 13. In § 38 Abs. 1 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 ein- gefügt: „§ 17 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.“ des Soldatengesetzes durch Rechtsverordnung geän- dert werden. Artikel 9 Neufassung des Soldatengesetzes Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Soldatengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesge- setzblatt bekannt machen. Artikel 8 Artikel 10 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Inkrafttreten Die auf Artikel 3 beruhenden Teile der Soldatenlauf- bahnverordnung können auf Grund der Ermächtigungen Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkün- dung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 27. Dezember 2004 Der Bundespräsident Horst Köhler Der Bundeskanzler Gerhard Schröder D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g Peter Struck Der Bundesminister des Innern Schily Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Renate Schmidt

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 3833 Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems Vom 27. Dezember 2004 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe d des Geset- zes vom 12. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2518), wird wie folgt geändert: 1. In § 5 wird nach Absatz 1c folgender Absatz 1d ein- gefügt: „(1d) Der Bund ist zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben der benannten Stelle, soweit eine sol- che nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaf- ten im Zusammenhang mit dem Betrieb des trans- europäischen konventionellen Eisenbahnsystems ein- zurichten ist. Hierzu wird bei der Bundesbehörde nach Absatz 2 Satz 1 eine Benannte Stelle eingerichtet.“ 2. § 5a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können gegenüber Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisen- bahninfrastrukturunternehmen, Haltern von Eisen- bahnfahrzeugen sowie Herstellern und Inverkehr- bringern von Infrastruktur, Eisenbahnfahrzeugen oder Teilen derselben die zur Erfüllung ihrer Aufga- ben erforderlichen Maßnahmen anordnen.“ b) In Absatz 4 und 5 Satz 1 werden jeweils im einlei- tenden Satzteil die Wörter „Die Eisenbahnen“ durch die Wörter „Die nach Absatz 2 Verpflichte- ten“ ersetzt. 3. § 26 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 Nr. 1 wird folgender Halbsatz an- gefügt: „dabei können auch Genehmigungserfordernisse oder Anzeigen vorgesehen, Regelungen über Ver- bote oder Beschränkungen für das Inverkehrbrin- gen von Ausrüstungsteilen getroffen, die Führung von Registern geregelt, Mitwirkungspflichten von Eisenbahnen, Haltern von Eisenbahnfahrzeugen, Herstellern oder Inverkehrbringern von Eisenbahn- fahrzeugen, Infrastruktur oder Teilen derselben angeordnet sowie das jeweilige Verfahren, auch in Abweichung von den Vorschriften über das Plan- feststellungsverfahren, geregelt werden;“. b) Folgender Absatz 7 wird angefügt: „(7) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1, die ausschließlich der Umsetzung der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten tech- nischen Spezifikationen für die Interoperabilität im Sinne des Kapitels II der Richtlinie 2001/16/EG dienen, bedürfen nicht der Zustimmung des Bun- desrates; dabei kann auch das Verhältnis zu den sonstigen der Betriebssicherheit dienenden Rechtsverordnungen geregelt werden.“ Artikel 2 Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes In § 3 Abs.1 des Bundeseisenbahnverkehrsverwal- tungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, wird nach Nummer 7 der Punkt durch ein Komma ersetzt und fol- gende Nummer 8 angefügt:

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3834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 „8. die Bewilligung von Bundesmitteln zur Förderung des Schienenverkehrs und zur Förderung der Kombi- nation des Schienenverkehrs mit anderen Verkehrs- arten.“ Eisenbahngesetzes und des Bundeseisenbahnverkehrs- verwaltungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Artikel 4 Neufassung Inkrafttreten Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen kann jeweils den Wortlaut des Allgemeinen Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 27. Dezember 2004 Der Bundespräsident Horst Köhler Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Manfred Stolpe

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 3835 Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) Vom 27. Dezember 2004 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Hochschulrahmengesetzes Das Hochschulrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2004 (BGBl. I S. 2298), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 43 bis 48d werden wie folgt gefasst: „§ 43 § 44 § 48 Dienstrechtliche Stellung der Juniorpro- fessorinnen und Juniorprofessoren §§ 48a bis 48d (weggefallen)“. b) Die Angaben zu den §§ 52 bis 54 werden wie folgt gefasst: „§ 52 (weggefallen) § 53 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter § 54 (weggefallen)“. c) Die Angaben zu den §§ 57b bis 57e werden wie folgt gefasst: „§ 57b Befristungsdauer Dienstliche Aufgaben der Hochschulleh- rerinnen und Hochschullehrer § 57c Privatdienstvertrag § 57d Einstellungsvoraussetzungen für Profes- sorinnen und Professoren Wissenschaftliches Personal an For- schungseinrichtungen § 57e Studentische Hilfskräfte“. d) Die Angaben zu den §§ 74 bis 75a werden wie folgt gefasst: § 45 Ausschreibung von Stellen für Hoch- schullehrerinnen und Hochschullehrer § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professo- rinnen und Professoren „§ 74 § 47 Einstellungsvoraussetzungen für Junior- professorinnen und Juniorprofessoren §§ 75, 75a Bisherige Dienstverhältnisse und Beru- fungsvereinbarungen (weggefallen)“.

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3836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 2. § 37 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach dem Wort „Mitgliedergrup- pen“ die Wörter „und innerhalb der Mitglieder- gruppen“ eingefügt. b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Für die Vertretung in den nach Mitgliedergrup- pen zusammengesetzten Gremien bilden die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Studierenden und die sonstigen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter grundsätzlich je eine Gruppe; alle Mitgliedergruppen müssen vertreten sein und wirken nach Maßgabe des Satzes 2 grundsätzlich stimmberechtigt an Entscheidungen mit.“ c) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Das Landesrecht regelt die mitgliedschaftsrecht- liche Stellung der sonstigen an der Hochschule tätigen Personen.“ d) In dem bisherigen Satz 4 werden die Wörter „die Professoren“ durch die Wörter „die Hochschul- lehrerinnen und Hochschullehrer“ und die Wörter „von Professoren“ durch die Wörter „von Hoch- schullehrerinnen und Hochschullehrern“ ersetzt. 3. § 42 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal der Hochschule besteht insbesondere aus den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern (Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren), den wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern sowie den Lehrkräften für be- sondere Aufgaben.“ 4. § 43 wird wie folgt gefasst: „§ 43 Dienstliche Aufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nehmen die ihrer Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft und Kunst, Forschung, Lehre und Weiterbildung in ihren Fächern nach nähe- rer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selb- ständig wahr.“ 5. Die §§ 44 und 45 werden wie folgt gefasst: „§ 44 Promotion nachgewiesen wird, oder besondere Befähigung zu künstlerischer Arbeit und 4. darüber hinaus je nach den Anforderungen der Stelle a) zusätzliche wissenschaftliche Leistungen, b) zusätzliche künstlerische Leistungen oder c) besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkennt- nisse und Methoden in einer mehrjährigen beruflichen Praxis. § 45 Ausschreibung von Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer Die Stellen für Hochschullehrerinnen und Hoch- schullehrer sind öffentlich und im Regelfall internatio- nal auszuschreiben. Das Landesrecht kann Ausnah- men von der Ausschreibungspflicht vorsehen, insbe- sondere wenn eine Juniorprofessorin oder ein Juniorprofessor auf eine Professur berufen werden soll.“ 6. Die §§ 47 und 48 werden wie folgt gefasst: „§ 47 Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofesso- rinnen und Juniorprofessoren sind neben den allge- meinen dienstrechtlichen Voraussetzungen grund- sätzlich 1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium, 2. pädagogische Eignung, 3. besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die herausragende Qualität einer Promotion nachgewiesen wird. Sofern vor oder nach der Promotion eine Beschäfti- gung als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wis- senschaftlicher Mitarbeiter erfolgt ist, sollen Promoti- ons- und Beschäftigungsphase zusammen nicht mehr als sechs Jahre, im Bereich der Medizin nicht mehr als neun Jahre betragen haben. Verlängerun- gen nach § 57b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 5 bleiben hierbei außer Betracht. § 57b Abs. 2 Satz 1 gilt ent- sprechend. § 48 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren sind neben den allgemeinen dienst- rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich (1) Für Juniorprofessorinnen und Juniorprofesso- ren ist ein zweiphasiges Dienstverhältnis vorzuse- hen, das insgesamt nicht mehr als sechs Jahre be- tragen soll. Eine Verlängerung für die zweite Phase soll erfolgen, wenn die Juniorprofessorin oder der Juniorprofessor sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer bewährt hat; anderenfalls kann das Dienstverhältnis um bis zu einem Jahr verlängert werden. 1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium, 2. pädagogische Eignung, 3. besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die Qualität einer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 (2) Werden Juniorprofessorinnen und Juniorpro- fessoren zu Beamten auf Zeit ernannt, so gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit entsprechend.“ 7. Die §§ 48a bis 48d werden aufgehoben. 8. In § 49 wird die Angabe „Professoren, Hochschuldo- zenten, Oberassistenten, Oberingenieure sowie wis- senschaftliche und künstlerische Assistenten“ durch die Wörter „Hochschullehrerinnen und Hochschul- lehrer sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ ersetzt und die Wörter „für Beamte allgemein geltenden“ gestrichen. 9. § 50 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Ober- ingenieure sowie wissenschaftliche und künstlerische Assistenten“ durch die Wörter „Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird das Wort „Professoren“ durch die Wörter „Hochschullehrerinnen und Hoch- schullehrer“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Professoren“ durch die Wörter „Hochschullehrerinnen und Hoch- schullehrer“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Abordnung und Versetzung in ein gleichwer- tiges Amt an einer anderen Hochschule sind auch ohne Zustimmung der Hochschullehre- rin oder des Hochschullehrers zulässig, wenn die Hochschule oder die Hochschuleinrich- tung, an der sie oder er tätig ist, aufgelöst oder mit einer anderen Hochschule zusam- mengeschlossen wird, oder wenn die Studi- en- oder Fachrichtung, in der sie oder er tätig ist, ganz oder teilweise aufgegeben oder an eine andere Hochschule verlegt wird; in die- sen Fällen beschränkt sich eine Mitwirkung der aufnehmenden Hochschule oder Hoch- schuleinrichtung bei der Einstellung auf eine Anhörung.“ c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Soweit Hochschullehrerinnen und Hoch- schullehrer oder wissenschaftliche und künstleri- sche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beamtin- nen oder Beamte auf Zeit sind, ist das Dienstver- hältnis, sofern dienstliche Gründe nicht entge- genstehen, auf Antrag der Beamtin oder des Be- amten nach näherer Maßgabe des Landesrechts zu verlängern, insbesondere im Falle eines mut- terschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots, bei Inanspruchnahme von Elternzeit sowie bei Be- urlaubung oder Herabsetzung der Arbeitszeit wegen Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen.“ 3837 d) In Absatz 4 wird die Angabe „Professoren, Hoch- schuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure oder für wissenschaftliche und künstlerische Assistenten“ durch die Wörter „Hochschullehre- rinnen und Hochschullehrer“ ersetzt. 10. § 52 wird aufgehoben. 11. § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (1) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter sind die Beamtinnen, Beamten und Angestell- ten, denen wissenschaftliche Dienstleistungen oblie- gen. Im Bereich der Medizin gehören zu den wissen- schaftlichen Dienstleistungen auch Tätigkeiten in der Krankenversorgung. In begründeten Fällen kann wis- senschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch die selbständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre übertragen werden. (2) Soweit befristet beschäftigten wissenschaftli- chen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Aufgaben übertragen werden, die auch der Vorbereitung einer Promotion oder der Erbringung zusätzlicher wissen- schaftlicher Leistungen förderlich sind, soll ihnen im Rahmen ihrer Dienstaufgaben ausreichend Gelegen- heit zu eigener wissenschaftlicher Arbeit gegeben werden. (3) Einstellungsvoraussetzung für wissenschaft- liche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschulstudi- um. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten für künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend.“ 12. § 54 wird aufgehoben. 13. In § 56 wird das Wort „Professoren“ durch die Wörter „Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer“ er- setzt. 14. Die §§ 57a bis 57f werden wie folgt gefasst: „§ 57a Befristung von Arbeitsverträgen (1) Für den Abschluss von Arbeitsverträgen für eine bestimmte Zeit (befristete Arbeitsverträge) mit wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern sowie mit wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräften gelten die §§ 57b und 57c. Von diesen Vorschriften kann durch Verein- barung nicht abgewichen werden. Durch Tarifvertrag kann für bestimmte Fachrichtungen und For- schungsbereiche von den in § 57b vorgesehenen Fristen abgewichen und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge festge- legt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarif-

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3838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 vertrages können nicht tarifgebundene Vertragspar- teien die Anwendung der tariflichen Regelungen ver- einbaren. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze über befristete Arbeitsverträge und deren Kündigung sind anzuwenden, soweit sie den Vorschriften der §§ 57b bis 57e nicht widersprechen. (2) Unberührt bleibt das Recht der Hochschulen, das in Absatz 1 bezeichnete Personal auch in unbe- fristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. § 57b Befristungsdauer (1) Die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 57a Abs. 1 Satz 1 genannten Personals, das nicht promoviert ist, ist bis zu einer Dauer von sechs Jah- ren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion ist eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig; die zulässige Befristungsdauer ver- längert sich in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promoti- onszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusam- men weniger als sechs Jahre betragen haben. Ein befristeter Arbeitsvertrag nach den Sätzen 1 und 2 mit einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Hilfskraft kann bis zu einer Dauer von insgesamt vier Jahren abgeschlossen werden. Innerhalb der jeweils zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerun- gen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich. (2) Auf die in Absatz 1 geregelte zulässige Befris- tungsdauer sind alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeits- zeit, die mit einer deutschen Hochschule oder einer Forschungseinrichtung im Sinne des § 57d abge- schlossen wurden, sowie entsprechende Beamten- verhältnisse auf Zeit und Privatdienstverträge nach § 57c anzurechnen. Angerechnet werden auch be- fristete Arbeitsverhältnisse, die nach anderen Rechts- vorschriften abgeschlossen wurden. Nach Aus- schöpfung der nach diesem Gesetz zulässigen Be- fristungsdauer kann die weitere Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gerechtfertigt sein. (3) Im Arbeitsvertrag ist anzugeben, ob die Befris- tung auf den Vorschriften dieses Gesetzes beruht. Fehlt diese Angabe, kann die Befristung nicht auf Vorschriften dieses Gesetzes gestützt werden. Die Dauer der Befristung muss kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein. (4) Die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeits- vertrages nach Absatz 1 verlängert sich im Einver- ständnis mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter um 1. Zeiten einer Beurlaubung oder einer Ermäßigung der Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit, die für die Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen gewährt worden sind, 2. Zeiten einer Beurlaubung für eine wissenschaftli- che oder künstlerische Tätigkeit oder eine außer- halb des Hochschulbereichs oder im Ausland durchgeführte wissenschaftliche, künstlerische oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung, 3. Zeiten einer Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und Zei- ten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3, 4, 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes in dem Um- fang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist, 4. Zeiten des Grundwehr- und Zivildienstes und 5. Zeiten einer Freistellung im Umfang von mindes- tens einem Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Perso- nal- oder Schwerbehindertenvertretung, von Auf- gaben nach § 3 oder zur Ausübung eines mit dem Arbeitsverhältnis zu vereinbarenden Mandats. Eine Verlängerung nach Satz 1 wird nicht auf die nach Absatz 1 zulässige Befristungsdauer angerech- net. Sie darf in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1, 2 und 5 die Dauer von jeweils zwei Jahren nicht überschrei- ten. § 57c Privatdienstvertrag Für einen befristeten Arbeitsvertrag, den ein Mit- glied einer Hochschule, das Aufgaben seiner Hoch- schule selbständig wahrnimmt, zur Unterstützung bei der Erfüllung dieser Aufgaben mit aus Mitteln Dritter vergütetem Personal im Sinne von § 57a Abs. 1 Satz 1 abschließt, gelten die Vorschriften der §§ 57a, 57b und 57e entsprechend. § 57d Wissenschaftliches Personal an Forschungseinrichtungen Für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an staatlichen For- schungseinrichtungen sowie an überwiegend staat- lich, an institutionell überwiegend staatlich oder auf der Grundlage von Artikel 91b des Grundgesetzes finanzierten Forschungseinrichtungen gelten die Vor- schriften der §§ 57a bis 57c und § 57e entsprechend. § 57e Studentische Hilfskräfte Die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Hilfs- kräften, die als Studierende an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind, (studentische Hilfskräfte) ist bis zur Dauer von vier Jahren zulässig. Die Beschäftigung als studentische Hilfskraft wird nicht auf die zulässige Befristungsdauer des § 57b Abs. 1 angerechnet. § 57f Erstmalige Anwendung (1) Die §§ 57a bis 57e in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung sind auf Arbeitsverträge anzuwenden, die seit dem 23. Februar 2002 abge- schlossen wurden. Für vor dem 23. Februar 2002 an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 sowie an Forschungseinrichtungen im Sinne des § 57d abgeschlossene Arbeitsverträge gelten die §§ 57a bis 57e in der vor dem 23. Februar 2002 gel- tenden Fassung fort. Satz 2 gilt entsprechend für Arbeitsverträge, die zwischen dem 27. Juli 2004 und dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden. (2) Der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nach § 57b Abs. 1 Satz 1 und 2 mit Personen, die bereits vor dem 23. Februar 2002 in einem befristeten Arbeitsver- hältnis zu einer Hochschule, einem Hochschulmit- glied im Sinne von § 57c oder einer Forschungsein- richtung im Sinne von § 57d standen, ist auch nach Ablauf der in § 57b Abs. 1 Satz 1 und 2 geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 29. Februar 2008 zulässig. Satz 1 gilt entspre- chend für Personen, die vor dem 23. Februar 2002 in einem Dienstverhältnis als wissenschaftlicher oder künstlerischer Assistent standen. § 57b Abs. 4 gilt entsprechend.“ Artikel 3 Anpassung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung § 1 Abs. 6 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung vom 15. Mai 1986 (BGBl. I S. 742), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 30. November 2000 (BGBl. I S. 1638) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn der Arbeits- vertrag unter den Anwendungsbereich des Hochschul- rahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835), fällt.“ Artikel 4 Anpassung des Abgeordnetengesetzes 15. In § 72 Abs. 1 wird nach Satz 8 folgender Satz einge- fügt: „Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrecht- licher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. De- zember 2004 (BGBl. I S. 3835) sind den Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes entsprechende Lan- desgesetze zu erlassen.“ 3839 § 9 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezem- ber 2004 (BGBl. I S. 3590) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 9 Hochschullehrer 16. Nach § 73 wird folgender § 74 eingefügt: „§ 74 Bisherige Dienst- verhältnisse und Berufungsvereinbarungen (1) Die bei Inkrafttreten des jeweiligen nach § 72 Abs. 1 Satz 9 zu erlassenden Landesgesetzes vor- handenen wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Ober- ingenieure sowie Hochschuldozentinnen und Hoch- schuldozenten verbleiben in ihren bisherigen Dienst- verhältnissen. Ihre mitgliedschaftsrechtliche Stellung bleibt unverändert. (2) Soweit Berufungsvereinbarungen über die personelle und sächliche Ausstattung der Professu- ren von Änderungen des 2. Abschnitts des 3. Kapi- tels betroffen sind, sind sie unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der neuen Rechtslage anzupassen.“ Artikel 2 Aufhebung bisherigen Rechts Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissen- schaftlichem Personal an Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 (BGBl. I S. 1065, 1067) wird aufgehoben. (1) Für die Rechtsstellung der in den Deutschen Bun- destag gewählten Hochschullehrer im Sinne des § 42 des Hochschulrahmengesetzes findet § 6 mit der Maßgabe Anwendung, dass sie in ihrem bisherigen Amt an der glei- chen Hochschule wiederverwendet werden müssen. (2) Hochschullehrer können eine Tätigkeit in For- schung und Lehre sowie die Betreuung von Doktoranden und Habilitanden während der Mitgliedschaft im Bundes- tag wahrnehmen. Die Vergütung für diese Tätigkeit ist entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen zu bemessen. Die Vergütung darf 25 vom Hundert der Bezü- ge, die aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer zu zahlen wären, nicht übersteigen. Im Übrigen sind die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften anzuwenden.“ Artikel 5 Anpassung des Beamtenrechtsrahmengesetzes Das Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2686), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Kapitel I, Abschnitt V, 3. Titel wie folgt gefasst: „3. Titel: Wissenschaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen ……………105 bis 114“.

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3840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 2. In § 4 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „Hochschuldo- zenten, Oberassistenten und Oberingenieure, wissen- schaftliche oder künstlerische Assistenten“ durch die Angabe „Juniorprofessoren sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter“ ersetzt. 3. In Kapitel I, Abschnitt V, 3. Titel wird die Überschrift wie folgt gefasst: „3. Titel Wissenschaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen“. 4. § 105 wird wie folgt gefasst: „§ 105 Für beamtete Professoren, Juniorprofessoren so- wie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht das Hochschulrahmengesetz etwas anderes be- stimmt.“ 5. In § 125 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Hochschuldo- zent, Oberassistent, Oberingenieur, wissenschaftli- cher oder künstlerischer Assistent“ durch die Angabe „Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstleri- scher Mitarbeiter“ ersetzt. Artikel 6 Anpassung des Bundesbeamtengesetzes Das Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2686), wird wie folgt geän- dert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Ab- schnitt VIIa wie folgt gefasst: „Abschnitt VIIa: Leitungs- sowie wissen- schaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen ……………176a“. 2. Zu Abschnitt VIIa wird die Überschrift wie folgt ge- fasst: „Leitungs- sowie wissenschaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen“. 3. § 176a wird wie folgt gefasst: einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, sind die in Satz 1 bezeichneten Beamten mittelbare Bundesbeamte. (2) Die beamteten Leiter und die beamteten haupt- beruflichen Mitglieder von Leitungsgremien sowie die beamteten Professoren, für die eine befristete Tätig- keit vorgesehen ist, werden für die Dauer von sechs Jahren zu Beamten auf Zeit ernannt. Für beamtete Juniorprofessoren gilt § 48 des Hochschulrahmenge- setzes entsprechend. Für beamtete Hochschuldozen- ten gelten die §§ 42 und 48d, für beamtete Oberassis- tenten und Oberingenieure die §§ 42 und 48b und für beamtete wissenschaftliche und künstlerische Assis- tenten die §§ 42 und 48 des Hochschulrahmengeset- zes in der bis zum 30. Dezember 2004 geltenden Fas- sung entsprechend. (3) Für die auf Zeit ernannten Beamten gelten die Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie sind mit Ablauf ihrer Amtszeit entlassen. (4) Die beamteten Leiter und die beamteten Mit- glieder von Leitungsgremien, die in dieser Eigenschaft zu Beamten auf Zeit ernannt sind, sind nach Ablauf ihrer ersten Amtszeit verpflichtet, ihr bisheriges Amt unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit weiterzuführen; kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, sind sie mit Ablauf der ersten Amtszeit entlassen. Abweichend von Absatz 3 Satz 2 treten sie nach Ablauf ihrer Amtszeit oder mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand, wenn sie eine Dienst- zeit von mindestens zehn Jahren in einem Beamten- verhältnis mit Dienstbezügen oder in einem Dienstver- hältnis als Berufssoldat zurückgelegt haben oder aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus einem Dienstverhältnis als Berufssoldat zu Beamten auf Zeit ernannt worden waren. (5) Für die entsprechend § 42 des Hochschulrah- mengesetzes zum wissenschaftlichen und künstleri- schen Personal einer Hochschule zählenden Beamten gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht die entsprechend anzuwendenden Vorschriften der §§ 43 bis 50, 52 und 53 des Hochschulrahmengeset- zes etwas anderes bestimmen; bei der Auflösung, der Verschmelzung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaues oder der Aufgaben von staatlich an- erkannten Hochschulen des Bundes, deren Ausbil- dungsgänge ausschließlich auf den öffentlichen Dienst ausgerichtet sind, gilt für beamtete Professo- ren, Juniorprofessoren und Hochschuldozenten, deren Aufgabengebiet davon berührt wird, § 26 die- ses Gesetzes, wenn eine ihrem bisherigen Amt ent- sprechende Verwendung nicht möglich ist.“ „§ 176a (1) Die beamteten Leiter, die beamteten hauptbe- ruflichen Mitglieder von Leitungsgremien sowie die entsprechend § 42 des Hochschulrahmengesetzes zum wissenschaftlichen und künstlerischen Personal zählenden Beamten einer Hochschule, die nach Lan- desrecht die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Hochschule erhalten hat und deren Personal im Dienst des Bundes steht, sind unmittelbare Bundes- beamte. Steht das Personal der Hochschule im Dienst Artikel 7 Anpassung der Erholungsurlaubsverordnung § 5 Abs. 7 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2831) wird wie folgt gefasst:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 „Für Professorinnen und Professoren sowie Juniorpro- fessorinnen und Juniorprofessoren an Hochschulen und für Lehrerinnen und Lehrer an Bundeswehrfachschulen wird der Anspruch auf Erholungsurlaub durch die vorle- sungs- oder unterrichtsfreie Zeit abgegolten.“ Artikel 8 Artikel 9 Neufassung des Hochschulrahmengesetzes Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann den Wortlaut des Hochschulrahmengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf Artikel 7 beruhenden Teile der Erholungsur- laubsverordnung können aufgrund der Ermächtigung des § 89 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden. 3841 Artikel 10 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 27. Dezember 2004 Der Bundespräsident Horst Köhler Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin für Bildung und Forschung E. Bulmahn Der Bundesminister des Innern Schily

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3842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Erste Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005 – 1. PKHB 2005) Vom 21. Dezember 2004 Auf Grund des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 Teilsatz 3 der Zivilprozessord- nung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffent- lichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 34 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) geändert worden ist, wird bekannt ge- macht: Die vom 1. Januar 2005 bis zu einer Rechtsänderung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2005, maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 Teilsatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei ab- zusetzen sind, betragen 1. in den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nie- dersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schles- wig-Holstein a) für die Partei 442 Euro, b) für den Ehegatten oder Lebenspartner 442 Euro, c) für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhalts- pflicht Unterhalt leistet, 311 Euro; 2. in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sach- sen-Anhalt und Thüringen a) für die Partei 424 Euro, b) für den Ehegatten oder Lebenspartner 424 Euro, c) für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhalts- pflicht Unterhalt leistet, 298 Euro; 3. in Bayern a) für die Partei 436 Euro, b) für den Ehegatten oder Lebenspartner 436 Euro, c) für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhalts- pflicht Unterhalt leistet, 307 Euro, sofern sich nicht aus Festsetzungen regionaler Regelsätze durch die Träger der Sozialhilfe abweichende Abzugsbeträge ergeben. Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 an die Stelle der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2004 vom 21. Juni 2004 (BGBl. I S. 1283). Berlin, den 21. Dezember 2004 Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2004 3843 Berichtigung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes Vom 27. Dezember 2004 Das Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) ist wie folgt zu berichtigen: Der Überschrift wird folgende Fußnote angefügt: „*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: – Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 225 S. 6, Nr. L 266 S. 20, 1997 Nr. L 16 S. 98), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 (ABl. EU Nr. L 7 S. 41), – Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. EG Nr. L 145 S. 1, Nr. L 173 S. 27, Nr. L 242 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 35), – Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. EG Nr. L 138 S. 57), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 (ABl. EU 2004 Nr. L 10 S. 29), und – Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzie- rungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (ABl. EG Nr. L 73 S. 18), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Repu- blik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die An- passungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. EU 2003 Nr. L 236 S. 555), sowie der Richtlinie 2002/94/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführ- licher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit be- stimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen (ABl. EG Nr. L 337 S. 41), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/79/EG der Kommission vom 4. März 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 68).“ Berlin, den 27. Dezember 2004 Bundesministerium der Finanzen Im Auftrag Scheurle Hinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 40, ausgegeben am 23. Dezember 2004 Tag 15.12. 2004 15.12. 2004 17.11. 2004 Inhalt Seite Sechsundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (26. ADR-Ausnahmeverordnung – 26. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1690 Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisen- bahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anlage I des Anhangs B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (3. RID-Ausnahmeverordnung – 3. RID-AusnV) . . . . . . . . 1709 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1718