3550 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
Verordnung
über Leistungsbezüge und Zulagen an der
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
(Leistungsbezügeverordnung FH Bund – FHBLeistBV)
Vom 16. Dezember 2004
Auf Grund des § 33 Abs. 4 und des § 35 Abs. 2 des §3
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Be- Besondere Leistungsbezüge
kanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) ver-
ordnet das Bundesministerium des Innern im Einverneh- (1) Für Leistungen in den Bereichen Forschung, Lehre,
men mit den für die jeweiligen Fachbereiche der Fach- Weiterbildung oder Nachwuchsförderung, die erheblich
hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung zu- über den durchschnittlich zu erwartenden Leistungen lie-
ständigen obersten Dienstbehörden: gen und die in der Regel über eine längere Zeit erbracht
wurden, können Leistungsbezüge vergeben werden (be-
sondere Leistungsbezüge). Berücksichtigungsfähig sind
§1 ausschließlich individuell zurechenbare Leistungen; dies
gilt auch für gemeinschaftliche Leistungen. Besondere
Regelungsgegenstand Leistungen im Bereich der Lehre können insbesondere
Diese Verordnung regelt die Vergabe von Leistungsbe- anhand von überdurchschnittlicher Wahrnehmung von
zügen sowie von Forschungs- und Lehrzulagen an Pro- Lehraufgaben und mit der Lehre zusammenhängender
fessorinnen und Professoren der Fachhochschule des Aufgaben nachgewiesen werden. Besondere Leistungen
Bundes für öffentliche Verwaltung (FH Bund). Die Verord- im Bereich der Forschung können insbesondere anhand
nung regelt ferner die Ruhegehaltfähigkeit befristet ge- von wissenschaftlichen Publikationen, Drittmittelerfol-
währter Leistungsbezüge und die Teilnahme von Leis- gen, soweit hierfür nicht eine Forschungs- und Lehrzula-
tungsbezügen an den regelmäßigen Besoldungsanpas- ge nach § 5 gewährt wird, sowie Tätigkeiten bei Aufbau
sungen. und Leitung wissenschaftlicher Arbeitsgruppen nachge-
wiesen werden.
(2) Besondere Leistungsbezüge werden in der Regel
§2 als Einmalzahlung oder als befristete monatliche Zahlung
Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren vergeben. Im
Falle einer wiederholten Vergabe kann frühestens nach
(1) Aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlun- Ablauf von zehn Jahren darüber entschieden werden, ob
gen können Leistungsbezüge vergeben werden, soweit und in welchem Umfang die Leistungsbezüge unbefristet
dies erforderlich ist, um eine Professorin oder einen Pro- vergeben werden. Unbefristet vergebene Leistungsbezü-
fessor für die FH Bund zu gewinnen (Berufungs-Leis- ge stehen unter dem Vorbehalt des Widerrufs für die
tungsbezüge) oder die Abwanderung einer Professorin Zukunft bei erheblichem Leistungsabfall. § 2 Abs. 3 gilt
oder eines Professors der FH Bund zu einem anderen entsprechend.
Dienstherrn oder sonstigen Arbeitgeber abzuwenden
(Bleibe-Leistungsbezüge). Bleibe-Leistungsbezüge dür- §4
fen nur vergeben werden, wenn die Professorin oder
der Professor das Einstellungsinteresse eines anderen Funktions-Leistungsbezüge
Dienstherrn oder sonstigen Arbeitgebers nachweist. Bei (1) Für die Zeit der Wahrnehmung von Funktionen
der Entscheidung über die Vergabe von Berufungs- und oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschul-
Bleibe-Leistungsbezügen sind insbesondere die indivi- selbstverwaltung oder der Hochschulleitung können
duelle Qualifikation und die Leistung im Bereich von Funktions-Leistungsbezüge vergeben werden. Bei der
Lehre und Forschung, Erfahrungen in Verwaltung, Wirt- Bemessung der Funktions-Leistungsbezüge sind unter
schaft und Wissenschaft sowie die jeweilige Arbeits- Beachtung des Grundsatzes der funktionsgerechten Be-
marktlage zu berücksichtigen. soldung (§ 18 des Bundesbesoldungsgesetzes) die mit
der Funktion oder Aufgabe verbundene individuelle Ver-
(2) Leistungsbezüge nach Absatz 1 können wiederholt antwortung oder Belastung zu berücksichtigen.
vergeben werden. Seit der letzten Vergabe derartiger Be-
züge an der FH Bund sollen mindestens drei Jahre ver- (2) Berücksichtigungsfähig können auch Aufgaben
gangen sein. und Funktionen sein, die in einer Nebenfunktion zum
Hauptamt wahrgenommen werden.
(3) Unbefristete Berufungs- und Bleibe-Leistungsbe-
züge nehmen an den regelmäßigen Besoldungsanpas- §5
sungen nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes mit
dem Prozentsatz teil, um den sich das Grundgehalt der Forschungs- und Lehrzulagen
Besoldungsgruppe verändert, der die Professorin oder (1) Professorinnen und Professoren, die Mittel privater
der Professor angehört. Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben an der FH
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Bund (Drittmittel) einwerben und diese Vorhaben durch- (3) Über die Vergabe von Leistungsbezügen nach den
führen, kann aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähi- §§ 3 und 4 sowie von Forschungs- und Lehrzulagen nach
ge Zulage vergeben werden, soweit der Drittmittelgeber § 5 entscheidet mit Zustimmung der Präsidentin oder des
für diesen Zweck ausdrücklich Mittel bestimmt hat und Präsidenten der FH Bund die jeweils zuständige Fachbe-
die Zulagenbeträge neben den sonstigen Kosten des reichsleitung, im Fachbereich Öffentliche Sicherheit die
Forschungs- und Lehrvorhabens durch die Drittmittel jeweilige Abteilungsleitung. Im Zentralbereich entschei-
gedeckt sind. det über die Vergabe von Leistungsbezügen und Zulagen
nach Satz 1 die Präsidentin oder der Präsident der FH
(2) Zulagen nach Absatz 1 können als laufende monat-
Bund. Über die Vergabe von Berufungs- und Bleibe-Leis-
liche Zahlungen, längstens für die Dauer des For-
tungsbezügen entscheidet die für den jeweiligen Fachbe-
schungs- oder Lehrvorhabens, oder als Einmalzahlung
reich zuständige oberste Dienstbehörde; die Berufungs-
vergeben werden. Sie dürfen jährlich den Betrag des Jah-
kommission kann insoweit eine Empfehlung abgeben.
resgrundgehalts der Professorin oder des Professors
nicht überschreiten. (4) Professorinnen und Professoren können die Ge-
währung von Leistungsbezügen oder von Forschungs-
und Lehrzulagen schriftlich beantragen. Die Anträge sind
§6
zu begründen und der Fachbereichsleitung, im Fachbe-
Ruhegehaltfähigkeit reich Öffentliche Sicherheit der jeweiligen Abteilungslei-
tung sowie im Zentralbereich der Präsidentin oder dem
(1) Befristet vergebene Leistungsbezüge nach den Präsidenten der FH Bund zuzuleiten.
§§ 2 und 3 sind bei wiederholter Vergabe bis zur Höhe
von zusammen 40 Prozent des zum Zeitpunkt der Fest- (5) Über die Empfehlungen, Vorschläge und Anträge
setzung der Versorgungsbezüge maßgeblichen Grund- nach den Absätzen 3 und 4 ist innerhalb einer angemes-
gehalts ruhegehaltfähig, soweit sie insgesamt über einen senen Frist zu entscheiden. Die Entscheidungen sind der
Zeitraum von mindestens zehn Jahren bezogen wurden. Antragstellerin oder dem Antragssteller bekannt zu
geben und zu begründen. Der Senat ist zu unterrichten.
(2) Treffen Bezüge nach Absatz 1 mit unbefristet ver-
gebenen Leistungsbezügen nach den §§ 2 und 3 zusam- (6) Mindestens ein Drittel der jährlich insgesamt für
men, gilt für die Höhe des ruhegehaltfähigen Betrages Leistungsbezüge zur Verfügung stehenden Mittel ist für
der unbefristet und befristet vergebenen Leistungsbezü- besondere Leistungsbezüge nach § 3 vorzusehen.
ge insgesamt die Begrenzung in § 33 Abs. 3 Satz 1 Halb- (7) Das Nähere zur Vergabe von Leistungsbezügen
satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes. sowie von Forschungs- und Lehrzulagen ist zu regeln in
einer Ordnung der FH Bund oder in Ordnungen der jewei-
§7 ligen Fachbereiche, des Zentralbereiches und der Abtei-
lungen des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit. Die
Sonstige Bestimmungen Ordnungen werden innerhalb der FH Bund abgestimmt
und bedürfen des Einvernehmens der Präsidentin oder
(1) Leistungsbezüge nach den §§ 2 bis 4 können
des Präsidenten. Sie werden vom Senat beschlossen
grundsätzlich nebeneinander wie auch neben For-
und treten nach Zustimmung der für den jeweiligen Fach-
schungs- und Lehrzulagen nach § 5 gewährt werden.
bereich oder der für den Zentralbereich zuständigen
Eine gleichzeitige Vergabe mehrerer besonderer Leis-
obersten Dienstbehörde in Kraft. Die Ordnungen sind in
tungsbezüge und Funktions-Leistungsbezüge ist mög-
den jeweiligen Hochschulbereichen bekannt zu machen.
lich. Dabei darf dieselbe Leistung nicht mehrfach hono-
riert werden.
§8
(2) Leistungsbezüge bleiben von einem Wechsel
innerhalb der FH Bund unberührt. Bei einem sonstigen Inkrafttreten
Wechsel entfallen sie. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Berlin, den 16. Dezember 2004
Der Bundesminister des Innern
Schily
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Verordnung
über Zinn in Lebensmitteln
(Zinnverordnung – ZV)*)
Vom 17. Dezember 2004
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft verordnet auf Grund des § 44 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 38a Abs. 2
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), § 38a Abs. 2 einge-
fügt durch Artikel 4 Nr. 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934), und
des § 60 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, § 60 geän-
dert durch Artikel 42 Nr. 16 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I
S. 2785):
§1
Probenahmeverfahren und Analysemethoden
Bei der amtlichen Kontrolle der anorganischen Zinngehalte in Erzeugnissen
nach Anhang I Abschnitt 6 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission
vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontami-
nanten in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 77 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung
(EG) Nr. 684/2004 der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. EU Nr. L 106 S. 6)
geändert worden ist, ist die Probenahme nach dem Verfahren des Anhangs I der
Richtlinie 2004/16/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 zur Festlegung der
Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der
Zinngehalte in Lebensmittelkonserven (ABl. EU Nr. L 42 S. 16) durchzuführen.
Die Probenvorbereitung und die angewendeten Analysemethoden müssen die in
Anhang II der Richtlinie 2004/16/EG beschriebenen Kriterien erfüllen.
§2
Straftaten
Nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2, 3 des Lebensmittel- und Bedarfs-
gegenständegesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 466/2001
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt 6, auch in Ver-
bindung mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 1, ein dort genanntes Lebensmittel in den
Verkehr bringt oder
2. entgegen Artikel 2 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt 6 ein dort
genanntes Erzeugnis als Zutat bei der Herstellung zusammengesetzter
Lebensmittel verwendet.
*) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2004/16/EG der Kommission vom
12. Februar 2004 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche
Kontrolle der Zinngehalte in Lebensmittelkonserven (ABl. EU Nr. L 42 S. 16).
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§3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 17. Dezember 2004
Die Bundesministerin
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Renate Künast
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Achte Verordnung
zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung*)
Vom 17. Dezember 2004
Auf Grund des § 7 Abs. 1 und des § 79a Abs. 1 des d) Die den § 14a betreffende Zeile wird wie folgt
Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntma- gefasst:
chung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260) verordnet das „§ 14a (weggefallen)“.
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft: e) Die den § 23 betreffende Zeile wird wie folgt ge-
fasst:
„§ 23 Sonderbestimmungen für den Handel
Artikel 1 mit bestimmten Drittländern“.
f) Die den § 24a betreffende Zeile wird wie folgt ge-
Die Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der fasst:
Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1999
(BGBl. I S. 1820), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Ver- „§ 24a Einfuhrverbot für bestimmte Waren“.
ordnung vom 17. Juli 2003 (BGBl. I S. 1482), wird wie g) Die den § 28 betreffende Zeile wird wie folgt ge-
folgt geändert: fasst:
„§ 28 (weggefallen)“.
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
h) Die den § 35 betreffende Zeile wird wie folgt ge-
a) Die den § 10 betreffende Zeile wird wie folgt ge- fasst:
fasst:
„§ 35 Eingeführte Vögel“.
„§ 10 Verbringungsverbot für bestimmte
i) Die den § 36 betreffende Zeile wird wie folgt ge-
Waren“.
fasst:
b) Die den § 10a betreffende Zeile wird wie folgt ge- „§ 36 (weggefallen)“.
fasst:
„§ 10a Weitere Verbringungsverbote“. 2. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
c) Die den § 14 betreffende Zeile wird wie folgt ge- a) In Nummer 1 werden die Worte „Süßwasserfische
fasst: und Bienen“ durch die Worte „Fische, Bienen und
„§ 14 Besondere Bestimmungen für Fische“. Hummeln“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: „2. von Erzeugnissen, Rohstoffen und Teilen von
1. Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Tieren der in Nummer 1 genannten Arten, von
vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG
und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für Tierkörpern und Tierkörperteilen erlegter
tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 315 S. 14); Tiere und von Fleisch wild lebender Landsäu-
2. Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Fest- getiere, soweit sie nicht dem Anwendungsbe-
legung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen,
die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln
reich der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des
tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr. L 18 S. 11); Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Richtlinie 2003/43/EG des Rates vom 26. Mai 2003 zur Änderung 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für
der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtli- nicht für den menschlichen Verzehr bestimm-
chen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsver-
kehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. EU Nr. te tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273
L 143 S. 23); S. 1) in der jeweils geltenden Fassung unter-
4. Richtlinie 2003/50/EG des Rates vom 11. Juni 2003 zur Änderung liegen (Waren),“.
der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich der Verstärkung der Kontrol-
len bei der Verbringung von Schafen und Ziegen (ABl. EU Nr. L 169
S. 51); 3. § 2 wird wie folgt geändert:
5. Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über
a) Nummer 1a wird wie folgt gefasst:
Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung „1a. Rinder:
und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Ver-
zehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur als Haustiere gehaltene Tiere der Gattung
Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates
und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 157 Rinder einschließlich Bisons, Wisente und
S. 33, Nr. L 195 S. 12). Wasserbüffel;“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3555
b) In Nummer 11 werden die Worte „einem 8. § 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Schlachthaus“ durch die Worte „einer Schlacht-
stätte“ ersetzt. „Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Ursprung in
einem Drittland, die von der Kopie einer Bescheini-
c) In Nummer 12 wird das Wort „Genuss“ durch das gung nach § 30 Abs. 1 Satz 1, einer Bescheinigung
Wort „Verzehr“ ersetzt. nach § 30 Abs. 2 oder einer dieser Kopie oder
Bescheinigung entsprechenden Bescheinigung eines
d) Die Nummern 15, 16, 18 und 19 werden gestri-
anderen Mitgliedstaats begleitet sind.“
chen.
e) Die bisherige Nummer 17 wird die neue Num-
9. § 10 wird wie folgt gefasst:
mer 15; in der neuen Nummer 15 werden die
Worte „im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Futter- „§ 10
mittelgesetzes“ durch die Worte „im Sinne der
futtermittelrechtlichen Vorschriften“ ersetzt. Verbringungs-
verbot für bestimmte Waren
f) Die bisherigen Nummern 20 bis 27 werden die
neuen Nummern 16 bis 23; in der neuen Num- (1) Es ist verboten, Waren, die zum menschlichen
mer 16 wird das Wort „Süßwasserfischen“ durch Verzehr bestimmt sind, innergemeinschaftlich zu ver-
das Wort „Fischen“ ersetzt. bringen, soweit die Waren
1. von Tieren gewonnen worden sind, die aus Ge-
4. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: bieten oder Betrieben stammen, die im Hinblick
auf diese Tiere oder die von ihnen gewonnenen
a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 30 Abs. 1 Satz 2“
Erzeugnisse auf Grund eines Ausbruchs der
durch die Angabe „§ 30 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
Maul- und Klauenseuche, der Schweinepest, der
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Geflügelpest, der Vesikulären Schweinekrankheit,
der Rinderpest oder der Pest der kleinen Wieder-
„Werden Sendungen über eine in einem anderen käuer oder des Verdachts eines Ausbruchs einer
Mitgliedstaat gelegene Grenzkontrollstelle einge- dieser Tierseuchen einer Sperre unterliegen,
führt, müssen die Bescheinigungen abweichend
von Satz 1 mindestens in einer der Amtssprachen 2. in einer Schlachtstätte erschlachtet worden sind,
dieses Mitgliedstaats ausgestellt sein.“
a) in der sich zum Zeitpunkt ihrer Gewinnung
c) In Satz 4 wird die Angabe „Sätzen 1 und 2“ durch Tiere befanden, die an einer in Nummer 1 auf-
die Angabe „Sätzen 1 bis 3“ ersetzt. geführten Tierseuche erkrankt oder im Hin-
blick auf eine dieser Tierseuchen seuchenver-
dächtig waren,
5. In § 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 14a Abs. 4, § 15
Abs. 2 oder 4“ durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 oder 3“ b) in der sich zum Zeitpunkt ihrer Gewinnung
ersetzt. oder Herstellung Schlachtkörper oder
Schlachtkörperteile befanden, die von Tieren
nach Buchstabe a gewonnen wurden,
6. In § 5 Satz 2 Nr. 3 werden die Worte „sowie Zahl der
Tiere“ durch die Worte „ , Zahl sowie Kennzeichnung 3. von Fischen gewonnen worden sind, die aus
der Tiere, soweit nach tierseuchenrechtlichen Vor- Betrieben stammen, die auf Grund eines Aus-
schriften eine Kennzeichnungspflicht besteht,“ er- bruchs der infektiösen Anämie der Salmoniden,
setzt. der infektiösen hämatopoetischen Nekrose der
Salmoniden oder der viralen hämorrhagischen
Septikämie der Salmoniden oder des Verdachts
7. § 8 wird wie folgt geändert:
eines Ausbruchs einer dieser Fischseuchen
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Schutzmaßregeln nach §§ 7 bis 10 der Fischseu-
chen-Verordnung unterliegen,
aa) In Satz 1 wird die Angabe „Absatzes 6 Satz 1“
durch die Angabe „Absatzes 4 Satz 1“ er- 4. von Weich- oder Krustentieren gewonnen worden
setzt. sind, die aus Gebieten oder Betrieben stammen,
die auf Grund eines Ausbruchs einer in Anhang A
bb) In Satz 2 werden Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom
aaa) die Worte „der Bescheinigung nach 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrecht-
§ 30 Abs. 1 Satz 1 und“ gestrichen und lichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren
und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl.
bbb) die Angabe „der Bescheinigung nach EG Nr. L 46 S. 1) oder Anhang D der Richtlinie
§ 22 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Angabe 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
„nach § 30 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt. Festlegung von Mindestmaßnahmen der Ge-
b) Die Absätze 3, 4 und 7 werden aufgehoben. meinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschel-
krankheiten (ABl. EG Nr. L 332 S. 33) genannten
c) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die neuen Erkrankungen oder des Verdachts eines Aus-
Absätze 3 und 4; im neuen Absatz 3 wird die bruchs einer dieser Erkrankungen Schutzmaßre-
Angabe „den Absätzen 1 und 3“ durch die Anga- geln nach § 12a oder § 12b der Fischseuchen-
be „Absatz 1“ ersetzt. Verordnung unterliegen.
3556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit sich der Seuchenver- Satz 1 dürfen Schlachttiere über eine weitere,
dacht als unbegründet erwiesen hat. nach § 15 Abs. 3 zugelassene Sammelstelle ver-
bracht werden.“
(2) Das Verbot nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht
für Waren, die b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die neuen
Absätze 3 und 4.
1. getrennt von anderen Waren gewonnen, beför-
dert, behandelt und gelagert worden sind, c) Im neuen Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wor-
ten „Rinder und Schweine“ die Worte „sowie
2. in einem auf Grund einer Rechtsverordnung nach Schlachtschafe und –ziegen“ eingefügt.
§ 17h des Tierseuchengesetzes zugelassenen
Betrieb nach Maßgabe des Anhangs III der Richt- d) Im neuen Absatz 4 wird das Wort „Ursprungsmit-
linie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember gliedstaat“ durch das Wort „Herkunftsmitglied-
2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen staat“ ersetzt.
Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung,
den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln 12. § 13 wird wie folgt geändert:
tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr. L 18 S. 11)
in der jeweils geltenden Fassung behandelt wor- a) Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 und 2 er-
den sind und setzt:
3. nach Maßgabe des Anhangs II der Richtlinie „(1) Schafe und Ziegen dürfen, vorbehaltlich
2002/99/EG gekennzeichnet sind. des Absatzes 2, aus anderen Mitgliedstaaten nur
verbracht werden, wenn sie von einer Bescheini-
Satz 1 gilt nicht für Waren, die von Tieren gewonnen gung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind, die
worden sind, die aus Betrieben stammen, die auf längstens sechs Tage nach dem Ausstallen der
Grund eines Ausbruchs oder des Verdachts eines Tiere ausgestellt worden ist. Im Falle eines Trans-
Ausbruchs einer der in Absatz 1 Nr. 1 aufgeführten ports der Tiere auf See verlängert sich der Zeit-
Tierseuchen einer Sperre unterliegen.“ raum nach Satz 1 um die Dauer des Seetrans-
ports.
10. § 10a wird wie folgt gefasst: (2) Schlachtklauentiere und -einhufer dürfen
aus einem anderen Mitgliedstaat nur unmittelbar
„§10a
1. auf eine von der zuständigen Behörde zu die-
Weitere Verbringungsverbote
sem Zweck zugelassene Sammelstelle oder
(1) Das innergemeinschaftliche Verbringen nicht
2. in eine öffentliche oder von der zuständigen
in Anlage 3 Abschnitt II oder Anlage 4 Abschnitt II
Behörde zu diesem Zweck zugelassene nicht-
Nr. 6 aufgeführter Waren, die von nicht seuchenkran-
öffentliche Schlachtstätte
ken oder verdächtigen Tieren stammen, ist verboten,
wenn diese keiner Behandlung unterworfen worden verbracht werden. Schlachtschafe und -ziegen
sind, die eine Abtötung von Tierseuchenerregern dürfen auf eine Sammelstelle nach Satz 1 Nr. 1
sicherstellt. Die zuständige Behörde kann Ausnah- nur verbracht werden, wenn die Tiere nicht bereits
men von Satz 1 genehmigen, wenn sichergestellt ist, über eine in einem anderen Mitgliedstaat als dem
dass Tierseuchen nicht verbreitet werden. Herkunftsmitgliedstaat gelegene Sammelstelle
verbracht worden sind. Der Besitzer hat die Tiere
(2) Absatz 1 gilt nicht für nach Satz 1 Nr. 1 spätestens drei Werktage nach
1. Rohmilch, Honig, Gelatine und Kollagen, soweit ihrer Ankunft in der Sammelstelle von der Sam-
diese Waren zum menschlichen Verzehr bestimmt melstelle in eine Schlachtstätte nach Satz 1 Nr. 2
sind, zu verbringen und sie dort zu schlachten oder
schlachten zu lassen; im Falle von Schlachtscha-
2. Samen, Eizellen und Embryonen von Hunden, fen oder -ziegen hat der Besitzer sicherzustellen,
Katzen, Hasen, Kaninchen, Affen, Halbaffen, dass die Tiere spätestens fünf Tage nach ihrer
Frettchen, Füchsen, Nerzen und Vögeln, Ankunft in der Sammelstelle nach Satz 1 Nr. 1 ge-
3. von Fischen gewonnene Waren, ausgenommen schlachtet werden. Der Empfänger hat die Tiere
deren Eier und Samen.“ nach Satz 1 Nr. 2 dort spätestens 72 Stunden
nach ihrem Eintreffen zu schlachten oder
schlachten zu lassen.“
11. § 12 wird wie folgt geändert:
b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die neuen
a) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 ein- Absätze 3 und 4.
gefügt:
c) Im neuen Absatz 3 werden die Worte „Ein nicht-
„(2) Schafe und Ziegen, die nicht unmittelbar öffentliches Schlachthaus“ durch die Worte „Eine
an ihren Bestimmungsort verbracht werden, dür- nicht-öffentliche Schlachtstätte“ ersetzt.
fen nach anderen Mitgliedstaaten über nur eine
d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
nach § 15 Abs. 3 zugelassene Sammelstelle oder,
im Falle von Schlachttieren, über nur eine nach „(5) Hunde, Katzen und Frettchen, die Heim-
§ 15 Abs. 3 zugelassene Sammelstelle oder ein tiere im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Ver-
nach § 15 Abs. 3 zugelassenes Viehhandelsunter- ordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen
nehmen verbracht werden. Abweichend von Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3557
die Veterinärbedingungen für die Verbringung von bb) das Wort „Süßwasserfischen“ durch das
Heimtieren zu anderen als zu Handelszwecken Wort „Fischen“
und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des
ersetzt.
Rates (ABl. EU Nr. L 146 S. 1) in der jeweils gelten-
den Fassung sind und die nicht älter als drei c) In Absatz 3 werden die Worte „Genuss getötete
Monate und nicht geimpft sind, dürfen abwei- Süßwasserfische“ durch die Worte „Verzehr getö-
chend von Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) tete Fische“ ersetzt.
Nr. 998/2003 aus einem anderen Mitgliedstaat nur
d) In Absatz 4 werden
verbracht werden, wenn sie
aa) im einleitenden Satzteil das Wort „Süßwas-
1. vom Muttertier begleitet werden oder serfische“ durch das Wort „Fische“ ersetzt
2. von und
a) einem Dokument nach Anhang I der Ent- bb) in Nummer 2
scheidung 2003/803/EG der Kommission aaa) das Wort „Süßwasserfischen“ durch
vom 26. November 2003 zur Festlegung das Wort „Fischen“ und
eines Musterausweises für die Verbringung
von Hunden, Katzen und Frettchen zwi- bbb) das Wort „Süßwasserfische“ durch das
schen Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 312 Wort „Fische“
S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und ersetzt.
b) einer schriftlichen Erklärung des Verfü-
gungsberechtigten, aus der hervorgeht, 15. § 14a wird aufgehoben.
dass das Tier bisher ausschließlich am Ort
seiner Geburt gehalten worden und nicht
16. § 16 wird wie folgt geändert:
mit wild lebenden Tieren in Berührung ge-
kommen ist, a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
begleitet sind.“ aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. nicht-öffentlichen Schlachtstätten nach
13. § 13a wird wie folgt geändert: § 13 Abs. 3,“.
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: bb) Die Nummern 2 und 3 werden gestrichen.
„(1) Affen und Halbaffen dürfen aus einem cc) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die
anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden, neuen Nummern 2 und 3.
wenn b) Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
1. der Verfügungsberechtigte nachweist, dass „Dieses gibt die zugelassenen Schlachtstätten,
sie aus einem Betrieb stammen, der die An- Betriebe und Lager, mit Ausnahme der zugelasse-
forderungen des Artikels 5 der Richtlinie nen Händler und Händlerställe, im Bundesanzei-
92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über ger bekannt. Dabei erteilt es eine Veterinärkon-
die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für trollnummer. Satz 3 gilt nicht für Schlachtstätten,
den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und die nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften
Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre zugelassen worden sind, Sammelstellen und Ge-
Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie dies- flügelhaltungen.“
bezüglich nicht den spezifischen Gemein-
schaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I
der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. 17. In § 17 wird das Wort „Schlachthäusern“ durch das
EG Nr. L 268 S. 64), in der jeweils geltenden Wort „Schlachtstätten“ ersetzt.
Fassung erfüllt und
18. § 22 wird wie folgt geändert:
2. die Affen und Halbaffen für einen zu diesem
Zweck nach § 15 Abs. 1 zugelassenen Betrieb a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Abschnitt II
bestimmt sind.“ Nr. 2.2, 19, 21, 23 und 25“ durch die Angabe
„Abschnitt II Nr. 2.2“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 5 wird aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2.
19. § 23 wird wie folgt gefasst:
14. § 14 wird wie folgt geändert:
„§ 23
a) In der Überschrift sowie in Absatz 1 wird jeweils
das Wort „Süßwasserfische“ durch das Wort Sonderbestimmungen für
„Fische“ ersetzt. den Handel mit bestimmten Drittländern
(1) Abweichend von den §§ 22, 24 bis 27 und 30
b) In Absatz 2 werden
bis 35 gelten für die Einfuhr von Tieren und Waren
aa) die Worte „Genuss getötete Süßwasserfi- aus Andorra, Norwegen, San Marino oder den Färöer
sche“ durch die Worte „Verzehr getötete Inseln die §§ 6, 8 bis 11, 13 bis 14 und 18 bis 21 ent-
Fische“ und sprechend.
3558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
(2) Abweichend von den §§ 22, 25 bis 27 und 30 bb) Im neuen Satz 1 werden
bis 32 gelten für die Einfuhr von Fischen aus Island
aaa) nach den Worten „eine Bescheinigung“
§ 6 Abs. 1 und die §§ 8, 11, 14 und 18 bis 21 entspre-
die Worte „nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
chend.
oder eine Bescheinigung über eine Ge-
(3) Für die Ausfuhr von Tieren und Waren nach nehmigung nach § 24“ eingefügt und
Andorra, Norwegen, San Marino oder den Färöer
bbb) die Worte „ , die mit der fortlaufenden
Inseln gelten die §§ 6, 8 Abs. 1 und 4 sowie die §§ 9a
Nummer der Bescheinigung nach
bis 12, 14, 15, 18 und 21 entsprechend.
Satz 1 zu versehen ist“ gestrichen.
(4) Für die Ausfuhr von Fischen nach Island gelten cc) Im neuen Satz 2 werden die Worte „Beschei-
§ 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 4 sowie die §§ 11, 14, 18 nigungen nach den Sätzen 1 und 2“ durch die
und 21 entsprechend. Worte „Kopien der Bescheinigung nach
(5) Abweichend von § 37 gelten für die Durchfuhr Satz 1“ ersetzt.
von Tieren und Waren, die für Andorra, Norwegen, dd) Im neuen Satz 3 werden die Worte „Die Kopie
San Marino oder die Färöer Inseln bestimmt sind, die der Bescheinigung nach Satz 1 und das Ori-
§§ 22 und 23a bis 32 entsprechend. ginal der Bescheinigung nach Satz 2 sind“
(6) Abweichend von § 37 gelten für die Durchfuhr durch die Worte „Das Original der Bescheini-
von Fischen, die für Island bestimmt sind, § 22 gung nach Satz 1 ist“ ersetzt.
Abs. 1, 3 und 4 sowie die §§ 25 bis 32 entsprechend.“ b) In Absatz 2 werden
aa) die Angabe „Absatz 1 Satz 2 und 3“ durch die
20. In § 23a werden die Worte „Europäischen Gemein- Angabe „Absatz 1 Satz 1“ und
schaft oder Norwegen“ durch die Worte „Europäi-
schen Gemeinschaft, Andorra, Norwegen, San Mari- bb) in Nummer 2 die Angabe „§ 22 Abs. 1 Nr. 2“
no oder den Färöer Inseln“ ersetzt. durch die Angabe „§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2“
ersetzt.
21. § 24a wird wie folgt gefasst:
„§ 24a 26. § 32 wird wie folgt geändert:
Einfuhrverbot für bestimmte Waren a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Bescheini-
gungen nach § 30“ durch die Worte „Kopien der
(1) Die Einfuhr nicht in Anlage 4 Abschnitt II Nr. 6 Bescheinigungen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2
oder Anlage 9 Abschnitt II aufgeführter Waren, die und die Bescheinigungen nach § 30 Abs. 2“
von nicht seuchenkranken oder verdächtigen Tieren ersetzt.
stammen, ist verboten, wenn diese keiner Behand-
b) In Absatz 2 werden
lung unterworfen sind, die eine Abtötung von Tier-
seuchenerregern sicherstellt. Die zuständige Behör- aa) die Worte „Bescheinigungen nach § 30“
de kann Ausnahmen von Satz 1 genehmigen, wenn durch die Worte „Kopien der Bescheinigun-
sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet gen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2 und die
werden. Bescheinigungen nach § 30 Abs. 2“ und
(2) Absatz 1 gilt nicht für bb) das Wort „Norwegen“ durch die Worte
„Andorra, Norwegen, San Marino oder die
1. Samen, Eizellen und Embryonen von Hunden, Färöer Inseln“
Katzen, Hasen, Kaninchen, Affen, Halbaffen,
Frettchen, Füchsen, Nerzen und Vögeln, ersetzt.
2. von Fischen gewonnene Waren, ausgenommen
deren Eier und Samen.“ 27. § 33 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „das von der
22. In § 26 werden nach dem Wort „Tieren“ die Worte zuständigen Behörde bestimmte öffentliche oder
„ , ausgenommen Hunde, Katzen und Frettchen, die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nicht-
Heimtiere im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der öffentliche Schlachthaus“ durch die Worte „die
Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sind,“ eingefügt. von der zuständigen Behörde bestimmte öffentli-
che oder nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zugelasse-
ne nicht-öffentliche Schlachtstätte“ ersetzt.
23. § 28 wird aufgehoben.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
24. In § 29 Abs. 1 werden nach dem Wort „wird“ die aa) In Satz 1 werden die Worte „das von der
Worte „bei Tieren“ eingefügt. zuständigen Behörde bestimmte öffentliche
oder nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zugelasse-
ne nicht-öffentliche Schlachthaus“ durch die
25. § 30 wird wie folgt geändert: Worte „die von der zuständigen Behörde
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: bestimmte öffentliche oder nach § 13 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 zugelassene nicht-öffentliche
aa) Satz 1 wird aufgehoben. Schlachtstätte“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3559
bb) In Satz 2 werden jeweils die Worte „ein und das Bundesministerium für Verbraucher-
Schlachthaus“ durch die Worte „eine schutz, Ernährung und Landwirtschaft die
Schlachtstätte“ ersetzt. gelisteten Drittländer oder deren Teile nach
Buchstabe a sowie die Voraussetzungen und
28. In § 34 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Süßwasserfi- Anforderungen nach Buchstabe b im Bundes-
sche“ durch das Wort „Fische“ ersetzt. anzeiger bekannt gemacht hat, oder
2. Waren der in Anlage 13 Spalte 1 genannten
29. § 34a wird wie folgt geändert: Arten oder Verwendungszwecke, wenn sie
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. a) die dort für sie in Spalte 2 festgelegten
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: Voraussetzungen erfüllen und
„(2) Abweichend von Absatz 1 kann das Ver- b) zur Durchfuhr ohne Zwischenlagerung
bringen im Einzelfall genehmigt werden, wenn bestimmt sind.“
sichergestellt ist, dass das Tier nicht von Privat- b) In Absatz 2 wird die Angabe „30 Satz 1“ durch die
personen gehalten wird und Tierseuchen nicht Angabe „29, 30 Abs. 2“ ersetzt.
verbreitet werden.“
c) In Absatz 4 werden die Worte „der Bescheinigung
nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2“ durch die Worte
30. § 35 wird wie folgt gefasst:
„des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die
„§ 35 Einfuhr nach Anhang III der Verordnung (EG)
Eingeführte Vögel Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar
2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von
(1) Eingeführte Vögel, ausgenommen Geflügel, aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an
unterliegen in einer von der zuständigen Behörde zu den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl.
diesem Zweck zugelassenen Quarantäneeinrichtung EU Nr. L 21 S. 11)“ ersetzt.
für mindestens 30 Tage der Absonderung.
d) In Absatz 6 Satz 3 wird das Wort „Genuss“ durch
(2) Eine Quarantäneeinrichtung nach Absatz 1 darf das Wort „Verzehr“ ersetzt.
nur zugelassen werden, wenn
1. die Anforderungen nach Anhang B Kapitel 1 33. § 38 wird wie folgt geändert:
der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission
vom 26. Oktober 2000 zur Festlegung der Veteri- a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
närbedingungen und Veterinärbescheinigungen aa) Die Worte „– im Falle von Hunde- oder Haus-
sowie die Quarantänebedingungen für die Einfuhr katzenwürfen das Muttertier mit dem gesam-
von anderen Vogelarten als Geflügel (ABl. EG ten Wurf, wenn dieser weniger als drei Mona-
Nr. L 278 S. 26) in der jeweils geltenden Fassung te alt ist –“ werden gestrichen.
erfüllt sind und
bb) Die Buchstaben a und e werden gestrichen.
2. sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach
Artikel 3 Abs. 2 und 3 und Anhang B Kapitel 2 der cc) Die bisherigen Buchstaben b bis d werden
Entscheidung 2000/666/EG in der jeweils gelten- die neuen Buchstaben a bis c.
den Fassung eingehalten werden.“
dd) Dem neuen Buchstaben b wird das Wort
„und“ angefügt.
31. § 36 wird aufgehoben.
ee) Im neuen Buchstaben c wird das abschlie-
ßende Wort „und“ gestrichen.
32. § 37 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird durch folgenden Satz er- b) Nummer 4 wird gestrichen; die bisherige Nummer
setzt: 3a wird die neue Nummer 4.
„Satz 1 gilt nicht für
34. § 39 wird wie folgt geändert:
1. zum menschlichen Verzehr bestimmte Waren,
die a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) aus Drittländern oder bestimmten Teilen aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe
von Drittländern eingeführt werden, die in „§§ 24 bis 28“ durch die Angabe „§§ 24 bis
einer Liste nach Artikel 8 Nr. 1 der Richtlinie 27“ ersetzt.
2002/99/EG aufgeführt sind, und bb) In Nummer 2 wird das Wort „Norwegen“
b) die Voraussetzungen und Anforderungen durch die Worte „Andorra, Norwegen, San
erfüllen, die durch Rechtsakte der Europäi- Marino oder den Färöer Inseln“ ersetzt.
schen Gemeinschaft, die auf Grund des
cc) Nummer 3 wird gestrichen; die bisherige
Artikels 8 Nr. 4 oder 5 oder des Artikels 9
Nummer 3a wird die neue Nummer 3.
Abs. 4 Buchstabe a oder c der Richtlinie
2002/99/EG erlassen worden sind, im Hin- dd) In der neuen Nummer 3 wird das Wort „Nor-
blick auf das betreffende Drittland oder den wegen“ durch die Worte „Andorra, Norwe-
betreffenden Teil eines Drittlands vorge- gen, San Marino oder den Färöer Inseln“
schrieben sind, ersetzt.
3560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
ee) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: bb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„4. – vorbehaltlich eines Einfuhrverbotes „b) mit einer Zulassung nach § 13 Abs. 3,
nach § 25 Abs. 1, 2 oder 3 – nicht § 15 Abs. 2 oder 4, § 20 Satz 2, § 35
abschließend präparierte Jagdtrophäen Abs. 2 oder § 36a Abs. 4“.
aus europäischen Ländern, sofern die
Jagdtrophäen im Reiseverkehr zum per- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
sönlichen Gebrauch mitgeführt oder als aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1
Sendung an Privatpersonen zu nichtge- Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 5
werblichen Zwecken innergemeinschaft- oder 6 oder § 37 Abs. 2,“ gestrichen.
lich verbracht oder eingeführt werden,“.
bb) In Nummer 4 werden
ff) Nummer 4a wird gestrichen.
aaa) die Angabe „§ 8 Abs. 1 Satz 1 oder
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Abs. 3, jeweils auch“ durch die Angabe
„(2) Die §§ 8, 9, 10a, 19 Abs. 2, die §§ 20 „§ 8 Abs. 1 Satz 1, auch“,
und 21 sind nicht anzuwenden auf bbb) die Angabe „§ 8 Abs. 7, auch in Verbin-
1. erlegte Tierkörper von Klauentieren, Ein- dung mit § 22 Abs. 5 oder § 23 Abs. 1
hufern, Hasen, Wildkaninchen oder Flugwild oder 3, § 10 Abs. 1“ durch die Angabe
oder Fleisch der genannten Tiere in einer „§ 10 Abs. 1 Satz 1“ und
Menge bis zu 30 Kilogramm,
ccc) die Angabe „oder § 12 Abs. 3, auch in
2. einen einzelnen erlegten Tierkörper von Klau- Verbindung mit § 23 Abs. 1 oder 3“
entieren oder einen einzelnen erlegten Tierkör- durch die Angabe „ , § 12 Abs. 4, auch in
per von nicht in Nummer 1 genannten Land- Verbindung mit § 23 Abs. 3, oder § 13
säugetieren.“ Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
§ 23 Abs. 1“
c) In Absatz 3 wird die Angabe 㤤 24 bis 28, 30, 31,
32 und 36“ durch die Angabe „§§ 24 bis 27, 30, 31 ersetzt.
und 32“ ersetzt.
cc) In Nummer 6 werden
35. In § 39a wird die Angabe „§§ 1, 8 und 22“ durch die aaa) die Angabe „§ 10a Satz 1“ durch die
Angabe „§ 1 Abs. 1, §§ 8, 22, 24 bis 27 Abs. 1 und 2 Angabe „§ 10a Abs. 1 Satz 1“ ersetzt
und §§ 30 bis 35“ ersetzt. und
bbb) die Worte „ein totes Tier“ gestrichen.
36. § 40 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: dd) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7
„(4) Grenzkontrollstellen können Schiffs- und eingefügt:
Flugzeugmanifeste insbesondere darauf untersu-
„7. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 oder § 15
chen, ob die bei der Anmeldung der Sendung
Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit
gemachten Angaben mit den Angaben der Manifeste
§ 23 Abs. 3, oder § 21 Abs. 4, auch in Ver-
übereinstimmen. Zu diesem Zweck können die
bindung mit § 23 Abs. 1, 2, 3 oder 4, ein
Grenzkontrollstellen verlangen, dass die Manifeste in
Tier, eine Ware oder ein Erzeugnis nach
elektronischer Form vorgelegt werden.“
einem anderen Mitgliedstaat verbringt,
einführt oder ausführt,“.
37. § 41 wird wie folgt geändert:
ee) Die bisherige Nummer 7 wird die neue Num-
a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert: mer 8; in der neuen Nummer 8 wird die Anga-
be „§ 12 Abs. 2 Satz 1“ durch die Angabe
aa) In Buchstabe a werden „§ 12 Abs. 3 Satz 1“ ersetzt.
aaa) die Angabe „§ 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4
ff) Die bisherige Nummer 8 wird die neue Num-
oder 5 Satz 1“ durch die Angabe „§ 8
mer 9; in der neuen Nummer 9 wird die Anga-
Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1“
be „§ 13 Abs. 1 oder 3“ durch die Angabe
ersetzt,
„§ 13 Abs. 2 oder 4“ ersetzt.
bbb) die Angabe „§ 10a Satz 2, § 13a Abs. 3“
gg) Die bisherige Nummer 9 wird die neue Num-
durch die Angabe „§ 10a Abs. 1 Satz 2,
mer 10; die neue Nummer 10 wird wie folgt
§ 13a Abs. 2“ ersetzt,
gefasst:
ccc) die Angabe „§ 24, auch in Verbindung
„10. entgegen § 13 Abs. 5, auch in Verbin-
mit § 23 Abs. 5,“ durch die Angabe
dung mit § 23 Abs. 1, oder § 13a Abs. 1,
„§ 24 oder § 24a Abs. 1 Satz 2, jeweils
auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1 oder
auch in Verbindung mit § 23 Abs. 5,“
§ 34a Abs. 1, oder § 14 Abs. 4, auch in
ersetzt und
Verbindung mit § 23 Abs. 3 oder 4,
ddd) nach der Angabe „§ 34 Abs. 1 Satz 2 einen Hund, eine Katze, ein Frettchen,
oder 4“ die Angabe „ , § 34a Abs. 2“ ein- einen Affen, einen Halbaffen oder einen
gefügt. Fisch verbringt, einführt oder ausführt,“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3561
hh) Die bisherige Nummer 10 wird die neue Num- 13. September 2004 (ABl. EU Nr. L 298 S. 22),
mer 11; in der neuen Nummer 11 werden verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ent-
jeweils das Wort „Süßwasserfisch“ durch das gegen Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b einen Aus-
Wort „Fisch“ sowie das Wort „Süßwasser- weis nicht mitführt.“
fischen“ durch das Wort „Fischen“ ersetzt.
ii) Die bisherige Nummer 11 wird gestrichen. 38. § 42 wird wie folgt gefasst:
jj) In Nummer 13 werden „§ 42
aaa) die Angabe „§ 24a“ durch die Angabe Übergangsvorschriften
„§ 24a Abs. 1 Satz 1“ ersetzt und
Betriebe, die nach § 15 Abs. 1 oder 3 der Zulas-
bbb) die Worte „ein totes Tier“ gestrichen.
sung bedürfen und am 31. Dezember 2004 nicht
kk) Nummer 19 wird gestrichen. nach dieser Vorschrift zugelassen waren, gelten als
ll) Die bisherigen Nummern 20 bis 22 werden vorläufig zugelassen. Die vorläufige Zulassung
die neuen Nummern 19 bis 21. erlischt,
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: 1. wenn nicht bis zum 1. April 2005 die Erteilung der
Zulassung beantragt wird, oder
„(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2
Nr. 6 des Tierseuchengesetzes handelt, wer 2. im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt
gegen die Verordnung (EG) Nr. 998/2003, zuletzt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den
geändert durch Entscheidung des Rates vom Antrag.“
3562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
39. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 1
(zu § 4)
Waren,
deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches Verbringen
oder deren gewerbsmäßige Einfuhr vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen sind
1. Embryonen, Eizellen und Samen von Einhufern und Klauentieren
2. Milch und Milcherzeugnisse, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind
3. Bruteier
4. Eier und Samen von Fischen“.
40. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt I wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 3 Spalte 1 wird wie folgt gefasst: „3. sonstige Vögel“.
bb) In Nummer 4 Spalte 1 wird das Wort „Süßwasserfische“ durch das Wort „Fische“ ersetzt.
b) Abschnitt II wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummer 1 wird gestrichen.
bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die neuen Nummern 1 bis 3.
41. Anlage 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Bezugsangabe wird wie folgt gefasst:
„(zu § 8 Abs. 1 und 4)“.
b) Abschnitt I wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aaa) In Spalte 1 wird die Angabe „und Wildeinhufer“ gestrichen.
bbb) In Spalte 2 wird die Angabe „Anhang E“ durch die Angabe „Anhang E Teil 1“ ersetzt.
bb) Die Nummern 6 und 7 werden wie folgt gefasst:
1 2 3
„6. Affen und Halbaffen amtstierärztliche Bescheinigung Artikel 14 und 15 der Richt-
nach Muster des Anhangs E linie 92/65/EWG in der
Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG jeweils geltenden Fassung
in der jeweils geltenden Fassung Artikel 10 der Richt-
linie 90/425/EWG in der
jeweils geltenden Fassung
7. Hunde, Hauskatzen und
Frettchen
7.1 Hunde, Hauskatzen und Heimtierausweis nach Muster Artikel 14 und 15 der Richt-
Frettchen, ausgenommen des Anhangs der Entscheidung linie 92/65/EWG in der
Hunde, Hauskatzen und 2003/803/EG in der jeweils gel- jeweils geltenden Fassung
Frettchen, die nach Irland, tenden Fassung mit Bestätigung Artikel 10 der Richt-
Malta, Schweden oder auf Grund einer mindestens 24 linie 90/425/EWG in der
dem Vereinigten König- Stunden vor dem Versand durch jeweils geltenden Fassung
reich verbracht werden den beauftragten Tierarzt erfolg-
ten klinischen Untersuchung,
dass das Tier frei von sichtbaren
Krankheitszeichen und trans-
portfähig ist
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3563
1 2 3
7.2 Hunde, Hauskatzen und Heimtierausweis nach Muster Artikel 14 und 15 der Richt-
Frettchen, die nach Irland, des Anhangs der Entscheidung linie 92/65/EWG in der
Malta, Schweden oder 2003/803/EG in der jeweils jeweils geltenden Fassung
dem Vereinigten König- geltenden Fassung mit Artikel 10 der Richt-
reich verbracht werden Bestätigung auf Grund einer linie 90/425/EWG in der
mindestens 24 Stunden vor dem jeweils geltenden Fassung“.
Versand durch den beauftragten
Tierarzt erfolgten klinischen
Untersuchung, dass das Tier
frei von sichtbaren Krankheits-
zeichen und transportfähig ist
cc) In Nummer 9 wird in Spalte 1 das Wort „Frettchen,“ gestrichen.
dd) In Nummer 11, 11.1, 11.2, 11.5 und 11.6 wird jeweils in Spalte 1 das Wort „Süßwasserfische“ durch das
Wort „Fische“ ersetzt.
ee) In Nummer 12 wird in Spalte 2 die Angabe „Anhang E“ durch die Angabe „Anhang E Teil 2“ ersetzt.
c) Abschnitt II wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 12 bis 14 werden gestrichen.
bb) Die bisherige Nummer 15 wird die neue Nummer 12.
cc) In der neuen Nummer 12 werden
aaa) die Spalte 1 wie folgt gefasst:
„Knochen, Horn, Hufe und Klauen sowie daraus zum menschlichen Verzehr hergestellte Erzeugnisse“
und
bbb) in Spalte 2 nach der Angabe „92/118/EWG“ die Angabe „des Rates vom 17. Dezember 1992 über
die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tie-
rischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbe-
züglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie
89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. EG
Nr. L 62 S. 49)“ eingefügt.
dd) Die Nummern 16 bis 23 sowie die Zeile „24. Milch und Milcherzeugnisse“ werden gestrichen.
ee) Die bisherige Nummer 24.1 wird die neue Nummer 13; in der neuen Nummer 13 wird in Spalte 1 das Wort
„Genuss“ durch das Wort „Verzehr“ ersetzt.
ff) Die bisherige Nummer 24.2 wird gestrichen.
42. Anlage 4 wird wie folgt geändert:
a) Die Bezugsangabe wird wie folgt gefasst:
„(zu §§ 9, 23a, 24, 24a Abs. 1 Satz 1, §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1)“.
b) In Abschnitt I werden nach Nummer 1 folgende Nummern angefügt:
„2. Wildtiere der Ordnungen Rüsseltiere (Proboscida) und Paarhufer (Artiodactyla), die für Tierschauen, Tier-
ausstellungen oder Zirkusse bestimmt sind
3. Hunde, Katzen und Frettchen, die Heimtiere im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
998/2003 sind und die
a) nicht älter als drei Monate und nicht geimpft sind und
b) aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 genannten Drittlän-
dern eingeführt werden
4. andere Bienen als die der Gattungen Apis mellifera und Bombus ssp.“.
c) Abschnitt II wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
„6. Knochen, Horn, Hufe und Klauen sowie daraus hergestellte nicht abschließend verarbeitete Erzeug-
nisse, ausgenommen Mehle, zur Düngung oder Bodenverbesserung“.
bb) Nummer 7 wird gestrichen.
3564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
43. In Anlage 5 Nr. 1 wird in Spalte 1 das Wort „Frettchen“ gestrichen.
44. Anlage 6 wird wie folgt geändert:
a) Die Bezugsangabe wird wie folgt gefasst:
„(zu § 13 Abs. 3)“.
b) In der Überschrift, der Überschrift des Abschnitts I, in Abschnitt I Nr. 1, der Überschrift des Abschnitts II und in
Abschnitt II Nr. 2 und 4 werden jeweils
aa) das Wort „Schlachthäuser“ durch das Wort „Schlachtstätten“,
bb) die Worte „das Schlachthaus“ durch die Worte „die Schlachtstätte“,
cc) die Worte „Im Schlachthaus“ durch die Worte „In der Schlachtstätte“,
dd) die Worte „des Schlachthauses“ durch die Worte „der Schlachtstätte“ und
ee) die Worte „im Schlachthaus“ durch die Worte „in der Schlachtstätte“
ersetzt.
45. Anlage 7 wird wie folgt geändert:
a) Teil 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Abschnitt I Nr. 1 wird in Spalte 3 die Angabe „Anhang C Nr. 2“ durch die Angabe „Anhang C Nr. 2 bis 4
und 6“ ersetzt.
bb) Abschnitt II wird wie folgt gefasst:
1 2 3
„II. Erzeugnisse
1. Samen aus Besamungs-
stationen
1.1 Samen von Rindern, der
nach dem 31. Dezember
1989 aufbereitet worden
ist und
1.1.1 der vor dem 31. Dezem- Anforderungen nach Anhang A Bestimmungen nach Anhang A
ber 2004 gewonnen wor- Kapitel I und II Buchstabe e der Kapitel II Buchstabe a bis d und f
den ist Richtlinie 88/407/EWG in der bis sowie der Anhänge B und C der
zum 1. Juli 2004 geltenden Fas- Richtlinie 88/407/EWG in der
sung bis zum 1. Juli 2004 geltenden
Fassung
1.1.2 der nach dem 1. Juli 2004 Anforderungen nach Anhang A Bestimmungen nach Anhang A
gewonnen worden ist Kapitel I Nr. 1 der Richt- Kapitel II Nr. 1 sowie der
linie 88/407/EWG in der Anhänge B und C der Richt-
vom 1. Juli 2004 an geltenden linie 88/407/EWG in der vom
Fassung 1. Juli 2004 an geltenden
Fassung
1.2 Samen von Schweinen, Anforderungen nach Anhang A Bestimmungen nach Anhang A
der nach dem 31. Dezem- Kapitel I und II Buchstabe e der Kapitel II Buchstabe a bis d und f
ber 1991 aufbereitet Richtlinie 90/429/EWG in der sowie der Anhänge B und C der
worden ist jeweils geltenden Fassung Richtlinie 90/429/EWG in der
jeweils geltenden Fassung
1.3 Samen von Pferden, Anforderungen nach Anhang D Bestimmungen nach Anhang D
Schafen und Ziegen Kapitel I Nr. 2 der Richt- Kapitel I Nr. 2, Kapitel II und III
linie 92/65/EWG in der der Richtlinie 92/65/EWG in der
jeweils geltenden Fassung jeweils geltenden Fassung
2. Samen aus Samendepots
2.1 Samen von Rindern Anforderungen nach Anhang A Bestimmungen nach Anhang A
Kapitel I Nr. 2 der Richt- Kapitel II Nr. 2 der Richtlinie
linie 88/407/EWG in der 88/407/EWG in der jeweils
jeweils geltenden Fassung geltenden Fassung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3565
1 2 3
3. Embryonen und Eizellen
3.1 Embryonen und Eizellen Anforderungen nach Anhang A Bestimmungen nach Anhang A
von Rindern, die nach Kapitel I und II Nr. 2 der Richt- Kapitel II Nr. 1 und 3 sowie
dem 31. Dezember 1990 linie 89/556/EWG in der jeweils des Anhangs B der Richt-
aufbereitet worden sind geltenden Fassung linie 89/556/EWG in der
jeweils geltenden Fassung
3.2 Embryonen und Eizellen Anforderungen nach Anhang D Bestimmungen nach Anhang D
von Pferden, Schweinen, Kapitel IV der Richtlinie Kapitel III der Richt-
Schafen und Ziegen 92/65/EWG in der jeweils linie 92/65/EWG in der
geltenden Fassung jeweils geltenden Fassung
4. Bruteier in Sendungen Anforderungen nach Anhang II Bestimmungen nach Anhang II
von mehr als 19 Stück Kapitel I der Richtlinie Kapitel II Buchstabe A
90/539/EWG in der jeweils gel- und Anhang III der Richt-
tenden Fassung linie 90/539/EWG in der
jeweils geltenden Fassung“.
b) Teil 2 wird wie folgt gefasst:
„Teil 2
Bestimmungen
Art des Betriebes Anforderungen an den Betrieb
über das Betreiben
1 2 3
1. Viehhandelsunternehmen,
das Tiere gewerbsmäßig
zum Zwecke des inner-
gemeinschaftlichen Ver-
bringens unmittelbar oder
über Dritte kauft und inner-
halb von 30 Tagen nach dem
Kauf wieder verkauft oder in
eine fremde, zugelassene
Einrichtung umsetzt
1.1 für Rinder und Schweine Anforderungen nach Artikel 13 Bestimmungen nach Artikel 13
Abs. 2 Buchstabe a bis c Abs. 1 und 2 Buchstabe d der
der Richtlinie 64/432/EWG in der Richtlinie 64/432/EWG in der
jeweils geltenden Fassung jeweils geltenden Fassung
1.2 für Schafe und Ziegen Anforderungen nach Artikel 8b Bestimmungen nach Artikel 8b
Abs. 2 Buchstabe a bis c der Abs. 1 der Richtlinie 91/68/EWG
Richtlinie 91/68/EWG in der in der jeweils geltenden Fassung
jeweils geltenden Fassung
2. Händlerstall
2.1 für Rinder und Schweine Anforderungen nach Artikel 13 Bestimmungen nach Artikel 13
Abs. 2 Buchstabe a bis c der Abs. 2 Buchstabe d der Richt-
Richtlinie 64/432/EWG in der linie 64/432/EWG in der
jeweils geltenden Fassung jeweils geltenden Fassung
2.2 für Schafe und Ziegen Anforderungen nach Artikel 8b Bestimmungen nach Artikel 8b
Abs. 2 Buchstabe a bis c der Abs. 2 Buchstabe d der Richt-
Richtlinie 91/68/EWG in der linie 91/68/EWG in der
jeweils geltenden Fassung jeweils geltenden Fassung
3. Sammelstelle
3566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
Bestimmungen
Art des Betriebes Anforderungen an den Betrieb
über das Betreiben
1 2 3
3.1 für Rinder, Schweine und Anforderungen nach Artikel 11 Bestimmungen nach Artikel 6
Einhufer Abs. 1 Buchstabe a, b und d der Abs. 1 erstes Tiret Satz 3 und
Richtlinie 64/432/EWG in der Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe c
jeweils geltenden Fassung und e sowie Abs. 2 der Richt-
linie 64/432/EWG in der jeweils
geltenden Fassung, soweit sie
sich auf die jeweilige Tierart oder
den jeweiligen Verwendungs-
zweck beziehen
3.2 für Schafe und Ziegen Anforderungen nach Artikel 8a Bestimmungen nach Artikel 8a
Abs. 1 Buchstabe a, b und d der Abs. 1 Buchstabe c und e sowie
Richtlinie 91/68/EWG in der Abs. 2 der Richtlinie 91/68/EWG
jeweils geltenden Fassung in der jeweils geltenden Fassung
4. Zoos, Wildparke oder sons- Anforderungen nach Anhang C Bestimmungen nach Anhang C
tige Einrichtungen, in denen Nr. 1 der Richtlinie 92/65/EWG in Nr. 2 bis 4 und 6 der Richt-
Tiere zu wissenschaftlichen der jeweils geltenden Fassung linie 92/65/EWG in der
Zwecken oder zu Versuchs- jeweils geltenden Fassung“.
zwecken, zur Arterhaltung
oder zur Erhaltung seltener
Rassen gehalten werden
46. Anlage 8 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt I wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 2 und 3 werde wie folgt gefasst:
1 2
„2. Einhufer
2.1 eingetragene Einhufer Kennzeichnung des einzelnen Tieres und Dokument zu dessen
Identifizierung nach dem Anhang der Entscheidung 93/623/EWG
der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument
zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass)
(ABl. EG Nr. L 298 S. 45) in der jeweils geltenden Fassung
2.2 sonstige Einhufer Dokument zur Identifizierung des einzelnen Tieres nach dem
Anhang der Entscheidung 93/623/EWG in der jeweils geltenden
Fassung, das zumindest die Angaben nach dessen Kapitel I
bis IV und IX enthält
3. Hunde, Katzen und Frettchen Dokument zur Identifizierung des einzelnen Tieres und dessen
Kennzeichnung nach Artikel 5 und 16 der Verordnung (EG)
Nr. 998/2003 in der jeweils geltenden Fassung, im Falle des
Verbringens nach Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte
Königreich nach Artikel 6 und 16 der Verordnung (EG)
Nr. 998/2003 in der jeweils geltenden Fassung“.
bb) In Nummer 6 wird in Spalte 1 das Wort „Süßwasserfische“ durch das Wort „Fische“ ersetzt.
b) In Abschnitt II wird die Nummer 5 gestrichen.
47. Anlage 9 wird wie folgt geändert:
a) In der Bezugsangabe werden
aa) die Angabe „§ 24a“ durch die Angabe „§ 24a Abs. 1“ und
bb) die Angabe „ , § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 Satz 1“ durch die Angabe „und § 37
Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1“
ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3567
b) In Abschnitt I Nr. 10 wird in Spalte 1 das Wort „Süßwasserfische“ durch das Wort „Fische“ ersetzt.
c) Abschnitt II wird wie folgt geändert:
aa) In den Nummern 1 und 2.1 werden jeweils die Spalten 2 und 3 wie folgt gefasst:
2 3
„Artikel 8 Nr. 1 und 5 der Richt- Artikel 8 Nr. 3 bis 5, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4 und Artikel 10 Abs. 4
linie 2002/99/EG in der jeweils der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung“.
geltenden Fassung
bb) In Nummer 2.2 wird die Spalte 3 wie folgt gefasst:
„Artikel 8 Nr. 3 bis 5, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4 und Artikel 10 Abs. 4 der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils
geltenden Fassung“.
cc) In Nummer 2.3 werden die Spalten 2 und 3 wie folgt gefasst:
2 3
„Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 92/118/EWG in der
der Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung
jeweils geltenden Fassung
Artikel 8 Nr. 1 und 5 der Richt- Artikel 8 Nr. 3 bis 5, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4 und Artikel 10 Abs. 4
linie 2002/99/EG in der der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung“.
jeweils geltenden Fassung
dd) In den Nummern 8 bis 10 und 12 bis 15 werden jeweils
a) in Spalte 2 die Angabe „Artikel 8 Nr. 1 und 5 der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung“
und
b) in Spalte 3 die Angabe „Artikel 8 Nr. 3 bis 5, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4 und Artikel 10 Abs. 4 der Richt-
linie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung“
angefügt.
ee) Die Nummern 16 bis 18 werden gestrichen.
ff) Die bisherige Nummer 19 wird die neue Nummer 16; die neue Nummer 16 wird wie folgt gefasst:
1 2 3
„16. Knochen, Horn, Hufe und Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c
Klauen sowie daraus zum der Richtlinie 92/118/EWG in der der Richtlinie 92/118/EWG in der
menschlichen Verzehr her- jeweils geltenden Fassung jeweils geltenden Fassung
gestellte Erzeugnisse Artikel 8 Nr. 1 und 5 der Richt- Artikel 8 Nr. 3 bis 5, Artikel 9
linie 2002/99/EG in der jeweils Abs. 1, 2 und 4 und Artikel 10
geltenden Fassung Abs. 4 der Richtlinie 2002/
99/EWG in der jeweils
geltenden Fassung“.
gg) Die Nummern 20 bis 29 sowie die Zeile „30. Milch und Milcherzeugnisse“ werden gestrichen.
hh) Die bisherige Nummer 30.1 wird die neue Nummer 17; die neue Nummer 17 wird wie folgt gefasst:
1 2 3
„17. Milch und Milcherzeug- Artikel 8 Nr. 1 und 5 der Richt- Artikel 8 Nr. 3 bis 5, Artikel 9
nisse, die zum mensch- linie 2002/99/EG in der jeweils Abs. 1, 2 und 4 und Artikel 10
lichen Verzehr bestimmt geltenden Fassung Abs. 4 der Richtlinie 2002/
sind 99/EWG in der jeweils
geltenden Fassung“.
ii) Die Nummer 30.2 wird gestrichen.
48. In Anlage 9a wird die Bezugsangabe wie folgt gefasst:
„(zu § 22 Abs. 2, §§ 23a, 26 und 27 Abs. 4)“.
49. Anlage 10 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt I Nr. 3 wird in Spalte 1 das Wort „Süßwasserfische“ durch das Wort „Fische“ ersetzt.
b) In Abschnitt II Nr. 6 wird in Spalte 1 das Wort „Süßwasserfischen“ durch das Wort „Fischen“ ersetzt.
3568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
50. Anlage 10a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Worte „und Waren“ gestrichen.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe b werden die Worte „bei Tiersendungen ergänzend“ gestrichen.
bb) In Buchstabe d werden die Worte „oder die betreffende Ware“ gestrichen.
cc) in Buchstabe j wird am Ende das Komma gestrichen und Buchstabe k wird gestrichen.
51. In Anlage 11 werden in Abschnitt I Nr. 3 Spalte 1 und Nr. 4 Spalte 1 und in Abschnitt II Nr. 2 Spalte 1 jeweils das
Wort „Süßwasserfische“ durch das Wort „Fische“ ersetzt.
52. In Anlage 12 Abschnitt II wird Nummer 5 gestrichen.
53. Anlage 13 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 2 bis 5 werden gestrichen.
b) Die bisherige Nummer 6 wird die neue Nummer 2.
c) Die Nummern 7 bis 9 werden gestrichen.
d) Die bisherigen Nummern 10 und 11 werden die neuen Nummern 3 und 4; in der neuen Nummer 4 wird in Spal-
te 1 das Wort „Süßwasserfischen“ durch das Wort „Fischen“ ersetzt.
e) Die Nummern 12 bis 22 und 24 bis 32 werden gestrichen.
f) Die bisherige Nummer 23 wird die neue Nummer 5; in der neuen Nummer 5 wird die Spalte 1 wie folgt gefasst:
„1. Ausgelassene Fette, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind“.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft kann den Wortlaut der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der
vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetz-
blatt bekannt machen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 17. Dezember 2004
Die Bundesministerin
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Renate Künast
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3569
Fünfunddreißigste Verordnung
zur Änderung der Kosmetik-Verordnung*)
Vom 20. Dezember 2004
Auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 456. Dinickeltrioxid (CAS-Nr. 1314-06-3)
Abs. 1 Nr. 1 und 4 und § 38a Abs. 2 des Lebensmittel- 457. Nickeldioxid (CAS-Nr. 12035-36-8)
und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der
458. Trinickeldisulphid (CAS-Nr. 12035-72-2)
Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I
S. 2296), von denen § 26 Abs. 1 durch Artikel 34 Nr. 3 der 459. Tetracarbonylnickel (CAS-Nr. 13463-39-3)
Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) 460. Nickelsulfid (CAS-Nr. 16812-54-7)
und § 32 Abs. 1 durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 461. Kaliumbromat (CAS-Nr. 7758-01-2)
20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2076) geändert worden sind und 462. Kohlenmonoxid (CAS-Nr. 630-08-0)
§ 38a Abs. 2 durch Artikel 4 Nr. 8 des Gesetzes vom
13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934) eingefügt worden ist, ver- 463. Buta-1,3-dien (CAS-Nr. 106-99-0)
ordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, 464. Isobutan (CAS-Nr. 75-28-5), soweit der Butadien-
Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem gehalt ≥ 0,1 Gew.-% beträgt
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: 465. Butan (CAS-Nr. 106-97-8), soweit der Butadien-
gehalt ≥ 0,1 Gew.-% beträgt
466. Gase (Erdöl), C3-4- (CAS-Nr. 68131-75-9), soweit
Artikel 1 der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
467. Endgas (Erdöl), katalytisch gekracktes Destillat
Die Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekannt- und katalytisch gekrackte Naphtha-Fraktionie-
machung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), zuletzt rung Absorber (CAS-Nr. 68307-98-2), soweit der
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Oktober Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
2004 (BGBl. I S. 2580), wird wie folgt geändert: 468. Endgas (Erdöl), katalytisch polymerisierte Napht-
ha-Fraktionierung Stabilisator (CAS-Nr. 68307-
99-3), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-%
1. Dem § 6a wird folgender Absatz angefügt: beträgt
„(3) Kosmetische Mittel, die § 1 in Verbindung mit 469. Endgas (Erdöl), katalytisch reformierte Naphtha-
Anlage 1 oder § 2 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis Fraktionierung Stabilisator, Schwefelwasserstoff-
zum 23. Dezember 2004 geltenden Fassung entspre- frei (CAS-Nr. 68308-00-9), soweit der Butadien-
gehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
chen, dürfen noch bis zum 24. März 2005 vom Her-
steller oder demjenigen, der für das erstmalige Inver- 470. Endgas (Erdöl), gekracktes Destillat Wasserstoff-
kehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels behandler Stripper (CAS-Nr. 68308-01-0), soweit
der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht
und danach noch bis zum 24. Juni 2005 an den End- 471. Endgas (Erdöl), Gasöl katalytisches Kracken
Absorber (CAS-Nr. 68308-03-2), soweit der Buta-
verbraucher abgegeben werden.“ diengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
472. Endgas (Erdöl), Gaswiedergewinnungsanlage
2. Anlage 1 wird wie folgt geändert: (CAS-Nr. 68308-04-3), soweit der Butadiengehalt
> 0,1 Gew.-% beträgt
a) Die Nummer 289 wird wie folgt gefasst:
473. Endgas (Erdöl), Gaswiedergewinnungsanlage
„289. Blei und dessen Verbindungen“. Deethanisierer (CAS-Nr. 68308-05-4), soweit der
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
b) Folgende Nummern werden angefügt:
474. Endgas (Erdöl), hydrodesulfuriertes Destillat und
„452. 6-(2-Chlorethyl)-6-(2-methoxyethoxy)-2,5,7,10- hydrodesulfurierter Naphtha-Fraktionator, säure-
tetraoxa-6-silaundecan (CAS-Nr. 37894-46-5) frei (CAS-Nr. 68308-06-5), soweit der Butadien-
453. Cobaltdichlorid (CAS-Nr. 7646-79-9) gehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
475. Endgas (Erdöl), hydrodesulfuriertes Vakuumgasöl
454. Cobaltsulfat (CAS-Nr. 10124-43-3)
Stripper, frei von Schwefelwasserstoff (CAS-Nr.
455. Nickelmonoxid (CAS-Nr. 1313-99-1) 68308-07-6), soweit der Butadiengehalt > 0,1
Gew.-% beträgt
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 476. Endgas (Erdöl), isomerisierte Naphtha-Fraktionie-
– der Richtlinie 2004/87/EG der Kommission vom 7. September 2004 rung Stabilisator (CAS-Nr. 68308-08-7), soweit
zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kos- der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
metische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. EU Nr. L 287
S. 4), 477. Endgas (Erdöl), leichtes Straight-run Naphtha
– der Richtlinie 2004/88/EG der Kommission vom 7. September 2004 Stabilisator, frei von Schwefelwasserstoff (CAS-
zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Nr. 68308-09-8), soweit der Butadiengehalt > 0,1
Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt Gew.-% beträgt
(ABl. EU Nr. L 287 S. 5) und
– der Richtlinie 2004/93/EG der Kommission vom 21. September 478. Endgas (Erdöl), Straight-run Destillat Hydrodesul-
2004 zur Anpassung der Anhänge II und III der Richtlinie furierer, frei von Schwefelwasserstoff (CAS-
76/768/EWG des Rates an den technischen Fortschritt (ABl. EU Nr. 68308-10-1), soweit der Butadiengehalt > 0,1
Nr. L 300 S. 13). Gew.-% beträgt
3570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
479. Endgas (Erdöl), Propan-Propylen Alkylierung 503. Gase (Erdöl), katalytisch gekrackte Naphtha
Zulaufvorbereitung Deethanisierer (CAS-Nr. 68308- Depropanisierer Kopf, C3-reich säurefrei (CAS-
11-2), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% Nr. 68477-73-6), soweit der Butadiengehalt > 0,1
beträgt Gew.-% beträgt
480. Endgas (Erdöl), Vakuumgasöl Hydrodesulfurierer, 504. Gase (Erdöl), katalytischer Kracker (CAS-
frei von Schwefelwasserstoff (CAS-Nr. 68308-12- Nr. 68477-74-7), soweit der Butadiengehalt > 0,1
3), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% Gew.-% beträgt
beträgt
505. Gase (Erdöl), katalytischer Kracker, C1-5-reich
481. Gase (Erdöl), katalytisch gekrackte Kopfprodukte (CAS-Nr. 68477-75-8), soweit der Butadiengehalt
(CAS-Nr. 68409-99-4), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
> 0,1 Gew.-% beträgt
506. Gase (Erdöl), katalytisch polymerisierte Naphtha
482. Alkane, C1-2- (CAS-Nr. 68475-57-0), soweit der Stabilisierer Kopf, C2-4-reich (CAS-Nr. 68477- 76-
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 9), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-%
483. Alkane, C2-3- (CAS-Nr. 68475-58-1), soweit der beträgt
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 507. Gase (Erdöl), katalytisch reformierte Naphtha
484. Alkane, C3-4- (CAS-Nr. 68475-59-2), soweit der Stripper Kopf (CAS-Nr. 68477-77-0), soweit der
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
485. Alkane, C4-5- (CAS-Nr. 68475-60-5), soweit der 508. Gase (Erdöl), katalytischer Reformer, C1-4-reich
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 68477-79-2), soweit der Butadiengehalt
> 0,1 Gew.-% beträgt
486. Brenngase (CAS-Nr. 68476-26-6), soweit der
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 509. Gase (Erdöl), C6-8 katalytischer Reformer Recyc-
ling (CAS-Nr. 68477-80-5), soweit der Butadien-
487. Brenngase, Rohöldestillate (CAS-Nr. 68476-29-9), gehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
510. Gase (Erdöl), C6-8 katalytischer Reformer (CAS-
488. Kohlenwasserstoffe, C3-4- (CAS-Nr. 68476-40-4), Nr. 68477-81-6), soweit der Butadiengehalt > 0,1
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt Gew.-% beträgt
489. Kohlenwasserstoffe, C4-5- (CAS-Nr. 68476-42-6), 511. Gase (Erdöl), C6-8 durch katalytisch reformiertes
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt Recycling, wasserstoffreich (CAS-Nr. 68477-82-7),
490. Kohlenwasserstoffe, C2-4-, C3-reich (CAS- soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
Nr. 68476-49-3), soweit der Butadiengehalt > 0,1 512. Gase (Erdöl), C3-5 olefinhaltige-paraffinhaltige
Gew.-% beträgt Alkylierungsbeschickung (CAS-Nr. 68477-83-8),
491. Erdölgase, verflüssigt (CAS-Nr. 68476-85-7), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 513. Gase (Erdöl), C2-Rücklauf (CAS-Nr. 68477-84-9),
492. Erdölgase, verflüssigt, gesüßt (CAS-Nr. 68476- soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
86-8), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-%
514. Gase (Erdöl), C4-reich (CAS-Nr. 68477-85-0),
beträgt
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
493. Gase (Erdöl), C3-4-, reich an Isobutan (CAS-
515. Gase (Erdöl), Deethanisiererkopf (CAS-Nr. 68477-
Nr. 68477-33-8), soweit der Butadiengehalt > 0,1
86-1), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-%
Gew.-% beträgt
beträgt
494. Destillate (Erdöl), C3-6-, reich an Piperylen (CAS-
Nr. 68477-35-0), soweit der Butadiengehalt > 0,1 516. Gase (Erdöl), Deisobutanisierer Turm Kopf (CAS-
Gew.-% beträgt Nr. 68477-87-2), soweit der Butadiengehalt > 0,1
Gew.-% beträgt
495. Gase (Erdöl), Aminsystem Beschickung (CAS-
Nr. 68477-65-6), soweit der Butadiengehalt > 0,1 517. Gase (Erdöl), Depropanisierer trocken, propen-
Gew.-% beträgt reich (CAS-Nr. 68477-90-7), soweit der Butadien-
gehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
496. Gase (Erdöl), Benzolanlage Hydrodesulfurierer
Ab- (CAS-Nr. 68477-66-7), soweit der Butadien- 518. Gase (Erdöl), Depropanisierer Kopf (CAS-
gehalt > 0,1 Gew.-% beträgt Nr. 68477-91-8), soweit der Butadiengehalt > 0,1
Gew.-% beträgt
497. Gase (Erdöl), Benzolanlage Recycling, wasser-
stoffreich (CAS-Nr. 68477-67-8), soweit der Buta- 519. Gase (Erdöl), trocken sauer, Gaskonzentrations-
diengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt anlage-Ab- (CAS-Nr. 68477-92-9), soweit der
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
498. Gase (Erdöl), Verschnittöl, reich an Wasserstoff
und Stickstoff (CAS-Nr. 68477-68-9), soweit der 520. Gase (Erdöl), Gaskonzentration Reabsorber Des-
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt tillation (CAS-Nr. 68477-93-0), soweit der Buta-
diengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
499. Gase (Erdöl), Butan Spaltung Überschüsse (CAS-
Nr. 68477-69-0), soweit der Butadiengehalt > 0,1 521. Gase (Erdöl), Gaswiedergewinnungsfabrik Depro-
Gew.-% beträgt panisierer Kopf (CAS-Nr. 68477-94-1), soweit der
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
500. Gase (Erdöl), C2-3- (CAS-Nr. 68477-70-3), soweit
der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 522. Gase (Erdöl), Girbatolanlage Beschickung (CAS-
Nr. 68477-95-2), soweit der Butadiengehalt > 0,1
501. Gase (Erdöl), katalytisch gekracktes Gasöl Depro- Gew.-% beträgt
panisierer Boden, C4-reich säurefrei (CAS-
Nr. 68477-71-4), soweit der Butadiengehalt > 0,1 523. Gase (Erdöl), Wasserstoff Absorber Ab- (CAS-
Gew.-% beträgt Nr. 68477-96-3), soweit der Butadiengehalt > 0,1
Gew.-% beträgt
502. Gase (Erdöl), katalytisch gekrackte Naphtha
Debutanisierer Boden, C3-5-reich (CAS- 524. Gase (Erdöl), wasserstoffreich (CAS-Nr. 68477-
Nr. 68477-72-5), soweit der Butadiengehalt > 0,1 97-4), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-%
Gew.-% beträgt beträgt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3571
525. Gase (Erdöl), Wasserstoffbehandlungs- Ver- 545. Kohlenwasserstoffe, C3-4-reich, Erdöldestillat
schnittöl Recycling, reich an Wasserstoff und (CAS-Nr. 68512-91-4), soweit der Butadiengehalt
Stickstoff (CAS-Nr. 68477-98-5), soweit der Buta- > 0,1 Gew.-% beträgt
diengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
546. Gase (Erdöl), katalytisch reformierte Straight-run
526. Gase (Erdöl), isomerisierte Naphthafraktionate, Naphtha Stabilisierer Kopf (CAS-Nr. 68513-14-4),
C4-reich, frei von Schwefelwasserstoff (CAS- soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
Nr. 68477-99-6), soweit der Butadiengehalt > 0,1
Gew.-% beträgt 547. Gase (Erdöl), gesamte Straight-run Naphtha
Dehexanisierer Ab- (CAS-Nr. 68513-15-5), soweit
527. Gase (Erdöl), Recycling, wasserstoffreich (CAS- der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
Nr. 68478-00-2), soweit der Butadiengehalt > 0,1
Gew.-% beträgt 548. Gase (Erdöl), Hydrokracken Depropanisierer Ab-,
kohlenwasserstoffreich (CAS-Nr. 68513-16-6),
528. Gase (Erdöl), Reformer Zusammensetzung, was- soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
serstoffreich, (CAS-Nr. 68478-01-3), soweit der
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 549. Gase (Erdöl), leichte Straight-run Naphtha Stabili-
sierer Ab- (CAS-Nr. 68513-17-7), soweit der Buta-
529. Gase (Erdöl), Reforming Wasserstoffbehandler diengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
(CAS-Nr. 68478-02-4), soweit der Butadiengehalt
> 0,1 Gew.-% beträgt 550. Gase (Erdöl), Reformer Ausfluß Hochdruck Ent-
spannungstrommel Ab- (CAS-Nr. 68513-18-8),
530. Gase (Erdöl), Reforming Wasserstoffbehandler, soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
reich an Wasserstoff und Methan (CAS-
Nr. 68478-03-5), soweit der Butadiengehalt > 0,1 551. Gase (Erdöl), Reformer Ausfluß Niedrigdruck Ent-
Gew.-% beträgt spannungstrommel Ab- (CAS-Nr. 68513-19-9),
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
531. Gase (Erdöl), Reforming Wasserstoffbehandler
Zusammensetzung, wasserstoffreich (CAS- 552. Rückstände (Erdöl), Alkylierung Splitter, C4-reich
Nr. 68478-04-6), soweit der Butadiengehalt > 0,1 (CAS-Nr. 68513-66-6), soweit der Butadiengehalt
Gew.-% beträgt > 0,1 Gew.-% beträgt
532. Gase (Erdöl), thermisches Kracken Destillation 553. Kohlenwasserstoffe, C1-4- (CAS-Nr. 68514-31-8),
(CAS-Nr. 68478-05-7), soweit der Butadiengehalt soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
> 0,1 Gew.-% beträgt 554. Kohlenwasserstoffe, C1-4-, gesüßt (CAS-
533. Endgas (Erdöl), katalytisch gekracktes aufgehell- Nr. 68514-36-3), soweit der Butadiengehalt > 0,1
tes Öl und thermisch gekrackte Vakuumrück- Gew.-% beträgt
standsfraktionierung Reflux Trommel (CAS- 555. Gase (Erdöl), Öl Raffinerie Gasdestillation Ab-
Nr. 68478-21-7), soweit der Butadiengehalt > 0,1 (CAS-Nr. 68527-15-1), soweit der Butadiengehalt
Gew.-% beträgt > 0,1 Gew.-% beträgt
534. Endgas (Erdöl), katalytisch gekrackte Naphtha 556. Kohlenwasserstoffe, C1-3- (CAS-Nr. 68527-16-2),
Stabilisierung Absorber (CAS-Nr. 68478-22-8), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
557. Kohlenwasserstoffe, C1-4, Debutaniererfraktion
535. Endgas (Erdöl), katalytischer Kracker, kataly- (CAS-Nr. 68527-19-5), soweit der Butadiengehalt
tischer Reformer und Hydrodesulfurierer kombi- > 0,1 Gew.-% beträgt
nierter Fraktionator (CAS-Nr. 68478-24-0), soweit
der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 558. Gase (Erdöl), Benzoleinheit Wasserstoffbehandler
Entpentanisierer Kopf (CAS-Nr. 68602-82-4),
536. Endgas (Erdöl), katalytischer Kracker Refraktio- soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
nierung Absorber (CAS-Nr. 68478-25-1), soweit
der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 559. Gase (Erdöl), C1-5-, nass (CAS-Nr. 68602-83-5)
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
537. Endgas (Erdöl), katalytisch reformierte Naphtha-
Fraktionierung Stabilisator (CAS-Nr. 68478-26-2), 560. Gase (Erdöl), sekundäre Absorber Ab-, verflüssig-
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt te katalytische Kracker Kopf Fraktionator (CAS-
Nr. 68602-84-6), soweit der Butadiengehalt > 0,1
538. Endgas (Erdöl), katalytisch reformierter Naphtha Gew.-% beträgt
Separator (CAS-Nr. 68478-27-3), soweit der
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 561. Kohlenwasserstoffe, C2-4- (CAS-Nr. 68606-25-7),
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
539. Endgas (Erdöl), katalytisch reformierter Naphtha
Stabilisator (CAS-Nr. 68478-28-4), soweit der 562. Kohlenwasserstoffe, C3- (CAS-Nr. 68606-26-8),
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
540. Endgas (Erdöl), gekracktes Destillat Wasserstoff- 563. Gase (Erdöl), Alkylierungsbeschickung (CAS-
behandler Separator (CAS-Nr. 68478-29-5), Nr. 68606-27-9), soweit der Butadiengehalt > 0,1
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt Gew.-% beträgt
541. Endgas (Erdöl), hydrodesulfuriertes Straight-run 564. Gase (Erdöl), Entpropanisierer Boden-Fraktionen
Naphtha Separator (CAS-Nr. 68478-30-8), soweit Ab-(CAS-Nr. 68606-34-8), soweit der Butadien-
der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt gehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
542. Abgas (Erdöl), gesättigter Gasanlage Misch- 565. Erdölprodukte, Raffineriegase (CAS-Nr. 68607-
ungsstrom, C4-reich (CAS-Nr. 68478-32-0), 11-4), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-%
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt beträgt
543. Abgas (Erdöl), gesättigte Gaswiedergewinnungs- 566. Gase (Erdöl), Hydrokracken Niedrigdrucksepara-
anlage, C1-2-reich (CAS-Nr. 68478-33-1), soweit tor (CAS-Nr. 68783-06-2), soweit der Butadienge-
der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt halt > 0,1 Gew.-% beträgt
544. Endgas (Erdöl), Vakuumrückstände thermischer 567. Gase (Erdöl), Raffinerieverschnitt (CAS-
Kracker (CAS-Nr. 68478-34-2), soweit der Buta- Nr. 68783-07-3), soweit der Butadiengehalt > 0,1
diengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt Gew.-% beträgt
3572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
568. Gase (Erdöl), katalytisches Kracken (CAS- 590. Endgas (Erdöl), katalytisch gekracktes Destillat
Nr. 68783-64-2), soweit der Butadiengehalt > 0,1 und Naphtha Stabilisator (CAS-Nr. 68952-77-2),
Gew.-% beträgt soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
569. Gase (Erdöl), C2-4-, gesüßt (CAS-Nr. 68783-65-3), 591. Endgas (Erdöl), katalytisch hydrodesulfuriertes
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt Naphtha Separator (CAS-Nr. 68952-79-4), soweit
der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
570. Gase (Erdöl), Raffinerie (CAS-Nr. 68814-67-5),
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 592. Endgas (Erdöl), Straight-run Naphtha Hydrode-
sulfurierer (CAS-Nr. 68952-80-7), soweit der
571. Gase (Erdöl), Platformerprodukte Separator Ab- Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
(CAS-Nr. 68814-90-4), soweit der Butadiengehalt
> 0,1 Gew.-% beträgt 593. Endgas (Erdöl), thermisch gekracktes Destillat,
Gasöl und Naphtha Absorber (CAS-Nr. 68952-81-
572. Gase (Erdöl), mit Wasserstoff behandelte saure 8), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-%
Kerosin Entpentanisierer Stabilisierer Ab- (CAS- beträgt
Nr. 68911-58-0), soweit der Butadiengehalt > 0,1
Gew.-% beträgt 594. Endgas (Erdöl), thermisch gekrackte Kohlenwas-
serstoff-Fraktion Stabilisator, Erdöl-Verkokung
573. Gase (Erdöl), mit Wasserstoff behandelte saure (CAS-Nr. 68952-82-9), soweit der Butadiengehalt
Kerosin Entspannungstrommel (CAS-Nr. 68911- > 0,1 Gew.-% beträgt
59-1), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-%
595. Gase (Erdöl), leichte dampfgekrackte, Butadien-
beträgt
konzentrat (CAS-Nr. 68955-28-2), soweit der
574. Gase (Erdöl), Rohöl Fraktionierung Ab- (CAS- Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
Nr. 68918-99-0), soweit der Butadiengehalt > 0,1 596. Gase (Erdöl), Schwamm Absorber Ab-, Fließbett-
Gew.-% beträgt kracker und Gasöldesulfurierer Kopffraktionie-
575. Gase (Erdöl), Enthexanisierer Ab- (CAS- rung (CAS-Nr. 68955-33-9), soweit der Butadien-
Nr. 68919-00-6), soweit der Butadiengehalt > 0,1 gehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
Gew.-% beträgt 597. Gase (Erdöl), Straight-run Naphtha katalytischer
576. Gase (Erdöl), Destillat Unifiner Desulfurierung Reformer Stabilisator Kopf (CAS-Nr. 68955-34-0),
Stripper Ab- (CAS-Nr. 68919-01-7), soweit der soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 598. Gase (Erdöl), Rohöl-Destillation und katalytisches
577. Gase (Erdöl), Flussbettkrackung Fraktionierung Kracken (CAS-Nr. 68989-88-8), soweit der Buta-
Ab- (CAS-Nr. 68919-97-8), soweit der Butadien- diengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
gehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 599. Kohlenwasserstoffe, C4- (CAS-Nr. 87741-01-3),
578. Gase (Erdöl), Flussbettkrackung Auswaschen soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
sekundärer Absorber Ab- (CAS-Nr. 68919-03-9), 600. Alkane, C1-4-, C3-reich (CAS-Nr. 90622-55-2),
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
579. Gase (Erdöl), schweres Destillat Wasserstoffbe- 601. Gase (Erdöl), Gasöl Diethanolamin Wäscher Ab-
handler Desulfurierung Stripper Ab- (CAS- (CAS-Nr. 92045-15-3), soweit der Butadiengehalt
Nr. 68919-04-0), soweit der Butadiengehalt > 0,1 > 0,1 Gew.-% beträgt
Gew.-% beträgt 602. Gase (Erdöl), Gasöl Hydrodesulfurierung Ausfluss
580. Gase (Erdöl), leichte Straight-run Benzinfraktio- (CAS-Nr. 92045-16-4), soweit der Butadiengehalt
nierung Stabilisierer Ab- (CAS-Nr. 68919-05-1), > 0,1 Gew.-% beträgt
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 603. Gase (Erdöl), Gasöl Hydrodesulfurierung Entlüfter
581. Gase (Erdöl), Naphtha Unifiner Desulfurierung (CAS-Nr. 92045-17-5), soweit der Butadiengehalt
Stripper Ab- (CAS-Nr. 68919-06-2), soweit der > 0,1 Gew.-% beträgt
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 604. Gase (Erdöl), Hydrierreaktor Ausfluss Flashtrom-
582. Gase (Erdöl), Platformer Stabilisator Ab-, leichte mel Ab- (CAS-Nr. 92045-18-6), soweit der Buta-
Bestandteile Fraktionierung (CAS-Nr. 68919-07-3), diengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 605. Gase (Erdöl), Naphtha Dampfkracken Hochdruck
583. Gase (Erdöl), Vorentspannungsturm Ab-, Rohdes- Rückstand (CAS-Nr. 92045-19-7), soweit der
tillation (CAS-Nr. 68919-08-4), soweit der Buta- Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
diengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 606. Gase (Erdöl), Rückstand Viskositätsbrechen Ab-
(CAS-Nr. 92045-20-0), soweit der Butadiengehalt
584. Gase (Erdöl), Straight-run Naphtha katalytisches
> 0,1 Gew.-% beträgt
Reformieren Ab- (CAS-Nr. 68919-09-5), soweit
der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt 607. Gase (Erdöl), Dampfkracker C3-reich (CAS-
Nr. 92045-22-2), soweit der Butadiengehalt > 0,1
585. Gase (Erdöl), Straight-run Stabilisator Ab- (CAS- Gew.-% beträgt
Nr. 68919-10-8), soweit der Butadiengehalt > 0,1
Gew.-% beträgt 608. Kohlenwasserstoffe, C4-, Dampfkracker Destillat
(CAS-Nr. 92045-23-3), soweit der Butadiengehalt
586. Gase (Erdöl), Teer Stripper Ab- (CAS-Nr. 68919- > 0,1 Gew.-% beträgt
11-9), soweit der Butadiengehalt > 0,1 Gew.-%
beträgt 609. Erdölgase, verflüssigt, gesüßt, C4-Fraktion (CAS-
Nr. 92045-80-2), soweit der Butadiengehalt > 0,1
587. Gase (Erdöl), Unifiner Stripper Ab- (CAS- Gew.-% beträgt
Nr. 68919-12-0), soweit der Butadiengehalt > 0,1
Gew.-% beträgt 610. Kohlenwasserstoffe, C4-, frei von 1,3-Butadien
und Isobuten (CAS-Nr. 95465-89-7), soweit der
588. Gase (Erdöl), Fließbettkracker Spalter Kopfbe- Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
standteile (CAS-Nr. 68919-20-0), soweit der Buta-
611. Raffinate (Erdöl), Dampfgekrackte C4-Fraktion,
diengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt
Kupferammoniakacetat-Extraktion, C3-5- und
589. Gase (Erdöl), katalytisch gekracktes Naphtha C3-5-ungesättigt, frei von Butadien (CAS-
Debutanisierer (CAS-Nr. 68952-76-1), soweit der Nr. 97722-19-5), soweit der Butadiengehalt > 0,1
Butadiengehalt > 0,1 Gew.-% beträgt Gew.-% beträgt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3573
612. Benzo[d,e,f]chrysen ( = Benzo[a]pyren) (CAS- 633. Aromatische Kohlenwasserstoffe, C20-28-, poly-
Nr. 50-32-8) zyklisch, aus gemischter Kohleteerpech-Poly-
ethylen-Polypropylen-Pyrolyse erhalten (CAS-
613. Pech, Kohleteer-Erdöl- (CAS-Nr. 68187-57-5), Nr. 101794-74-5), soweit der Benzo[a]pyrenge-
soweit der Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-% halt > 0.005 Gew.-% beträgt
beträgt
634. Aromatische Kohlenwasserstoffe, C20-28-, poly-
614. Destillate (Kohle-Erdöl), kondensierte Ringe aro- zyklisch, aus gemischter Kohleteerpech-Poly-
matisch (CAS-Nr. 68188-48-7), soweit der ethylen-Pyrolyse erhalten (CAS-Nr. 101794-75-6),
Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-% beträgt soweit der Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-%
615. Destillate (Kohleteer), obere Fraktion, fluorenfrei beträgt
(CAS-Nr. 84989-10-6), soweit der Benzo[a]pyren- 635. Aromatische Kohlenwasserstoffe, C20-28-, poly-
gehalt > 0.005 Gew.-% beträgt zyklisch, aus gemischter Kohleteerpech-Polysty-
616. Destillate (Kohlenteer), obere Fraktion, fluoren- rol-Pyrolyse erhalten (CAS-Nr. 101794-76-7),
reich (CAS-Nr. 84989-11-7), soweit der soweit der Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-%
Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-% beträgt beträgt
617. Kreosotöl, Acenaphthen-Fraktion, frei von Acen- 636. Pech, Kohleteer-, Hochtemperatur, hitzebehan-
aphthen (CAS-Nr. 90640-85-0), soweit der delt (CAS-Nr. 121575-60-8), soweit der Benzo-
Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-% beträgt [a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-% beträgt
637. Dibenz[a,h]anthracen (CAS-Nr. 53-70-3)
618. Pech, Kohleteer-, Niedrigtemperatur (CAS-
Nr. 90669-57-1), soweit der Benzo[a]pyrengehalt 638. Benz[a]anthracen (CAS-Nr. 56-55-3)
> 0.005 Gew.-% beträgt
639. Benzo[e]pyren (CAS-Nr. 192-97-2)
619. Pech, Kohleteer-, Niedrigtemperatur, wärmebe- 640. Benzo[j]fluoranthen (CAS-Nr. 205-82-3)
handelt (CAS-Nr. 90669-58-2), soweit der
Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-% beträgt 641. Benz[e]acephenanthrylen (CAS-Nr. 205-99-2)
620. Pech, Kohleteer-, Niedrigtemperatur, oxidiert 642. Benzo[k]fluoranthen (CAS-Nr. 207-08-9)
(CAS-Nr. 90669-59-3), soweit der Benzo[a]pyren- 643. Chrysen (CAS-Nr. 218-01-9)
gehalt > 0.005 Gew.-% beträgt
644. 2-Brompropan (CAS-Nr. 75-26-3)
621. Extraktrückstände (Kohle), braun (CAS-Nr. 91697-
23-3), soweit der Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 645. Trichlorethylen (CAS-Nr. 79-01-6)
Gew.-% beträgt 646. 1,2-Dibrom-3-chlorpropan (CAS-Nr. 96-12-8)
622. Paraffinwachse (Kohle), Braunkohlen-Hochtem- 647. 2,3-Dibrompropan-1-ol (CAS-Nr. 96-13-9)
peratur-Teer (CAS-Nr. 92045-71-1), soweit der
Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-% beträgt 648. 1,3-Dichlorpropan-2-ol (CAS-Nr. 96-23-1)
649. a,a,a-Trichlortoluol (CAS-Nr. 98-07-7)
623. Paraffinwachse (Kohle), Braunkohlen-Hochtem-
peratur-Teer, mit Wasserstoff behandelt (CAS- 650. a-Chlortoluol (CAS-Nr. 100-44-7)
Nr. 92045-72-2), soweit der Benzo[a]pyrengehalt
651. 1,2-Dibromethan (CAS-Nr. 106-93-4)
> 0.005 Gew.-% beträgt
652. Hexachlorbenzol (CAS-Nr. 118-74-1)
624. Feste Abfallstoffe, Kohleteer-Pech-Verkokung
(CAS-Nr. 92062-34-5), soweit der Benzo[a]pyren- 653. Bromethylen (CAS-Nr. 593-60-2)
gehalt > 0.005 Gew.-% beträgt 654. 1,4-Dichlorbut-2-en (CAS-Nr. 764-41-0)
625. Pech, Kohleteer, Hochtemperatur, sekundär AS- 655. Methyloxiran (CAS-Nr. 75-56-9)
Nr. 94114-13-3), soweit der Benzo[a]pyrengehalt
> 0.005 Gew.-% beträgt 656. (Epoxyethyl)benzol (CAS-Nr. 96-09-3)
626. Rückstände (Kohle), flüssige Lösungsmittelex- 657. 1-Chlor-2,3-epoxypropan (CAS-Nr. 106-89-8)
traktion (CAS-Nr. 94114-46-2), soweit der 658. (R)-1-Chlor-2,3-epoxypropan (CAS-Nr. 51594-
Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-% beträgt 55-9)
627. Kohleflüssigkeiten, flüssige Lösungsmittelextrak- 659. 1,2-Epoxy-3-phenoxypropan (CAS-Nr. 122-60-1)
tion-Lösung (CAS-Nr. 94114-47-3), soweit der
660. 2,3-Epoxypropan-1-ol (CAS-Nr. 556-52-5)
Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-% beträgt
661. 2,3-Epoxypropan-1-ol (CAS-Nr. 57044-25-4)
628. Kohleflüssigkeiten, flüssige Lösungsmittelextrak-
tion (CAS-Nr. 94114-48-4), soweit der Benzo 662. 2,2'-Bioxiran (CAS-Nr. 1464-53-5)
[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-% beträgt 663. (2RS,3RS)-3-(2-Chlorphenyl)-2-(4-fluorphenyl)-
629. Paraffinwachse (Kohle), Braunkohlen-Hochtem- [(1H- 1,2,4-triazol-1-yl)methyl]oxiran (CAS-
peratur-Teer, mit Kohlenstoff behandelt (CAS- Nr. 106325-08-0)
Nr. 97926-76-6), soweit der Benzo[a]pyrenge- 664. Chlormethyl-methylether (CAS-Nr. 107-30-2)
halt > 0.005 Gew.-% beträgt
665. 2-Methoxyethanol (CAS-Nr. 109-86-4)
630. Paraffinwachse (Kohle), Braunkohlen-Hochtem-
peratur-Teer, mit Ton behandelt (CAS-Nr. 97926- 666. 2-Ethoxyethanol (CAS-Nr. 110-80-5)
77-7), soweit der Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 667. Oxybis[chlormethan]; Bis(chlormethyl)ether (CAS-
Gew.-% beträgt Nr. 542-88-1)
631. Paraffinwachse (Kohle), Braunkohlen-Hochtem- 668. 2-Methoxypropanol (CAS-Nr. 1589-47-5)
peratur-Teer, mit Kieselsäure behandelt (CAS-
Nr. 97926-78-8), soweit der Benzo[a]pyrenge- 669. Propiolacton (CAS-Nr. 57-57-8)
halt > 0.005 Gew.-% beträgt 670. Dimethylcarbamoylchlorid (CAS-Nr. 79-44-7)
632. Absorptionsöle, bizykloaromatische und hetero- 671. Urethan (CAS-Nr. 51-79-6)
zyklische Kohlenwasserstoff-Fraktion (CAS-
672. 2-Methoxyethylacetat (CAS-Nr. 110-49-6)
Nr. 101316-45-4), soweit der Benzo[a]pyrenge-
halt > 0.005 Gew.-% beträgt 673. 2-Ethoxyethylacetat (CAS-Nr. 111-15-9)
3574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
674. Methoxyessigsäure (CAS-Nr. 625-45-6) 719. 3,3’-Dichlorbenzidinsulfat (CAS-Nr. 74332-73-3)
675. Dibutylphthalat (CAS-Nr. 84-74-2) 720. Auf Benzidin basierende Azofarbstoffe
676. Bis(2-methoxyethyl)ether (CAS-Nr. 111-96-6) 721. 4,4’-Bi-o-toluidin (CAS-Nr. 119-93-7)
677. Bis(2-ethylhexyl)phthalat (CAS-Nr. 117-81-7) 722. 4,4’-Bi-o-toluidindihydrochlorid (CAS-Nr. 612-82-8)
678. Bis(2-methoxyethyl)phthalat (CAS-Nr. 117-82-8) 723. [3,3’-Dimethyl[1,1’-biphenyl]-4,4’-diyl]diammoni-
679. 2-Methoxypropylacetat (CAS-Nr. 70657-70-4) umbis(hydrogensulfat) (CAS-Nr. 64969-36-4)
680. 2-Ethylhexyl-[[[3,5-bis(1,1-dimethylethyl)-4- 724. 4,4’-Bi-o-toluidinsulfat (CAS-Nr. 74753-18-7)
hydroxyphenyl]methyl]thio]acetat (CAS-Nr. 80387- 725. Auf o-Toluidin basierende Azofarbstoffe
97-9)
726. Biphenyl-4-ylamin (CAS-Nr. 92-67-1) und dessen
681. Acrylamid, soweit nicht anderswo in der vorlie- Salze
genden Verordnung geregelt (CAS-Nr. 79-06-1)
727. Azobenzol (CAS-Nr. 103-33-3)
682. Acrylonitril (CAS-Nr. 107-13-1)
728. (Methyl-ONN-azoxy)-methylacetat (CAS-Nr. 592-
683. 2-Nitropropan (CAS-Nr. 79-46-9) 62-1)
684. Dinoseb (CAS-Nr. 88-85-7), dessen Salze und 729. Cicloheximid (CAS-Nr. 66-81-9)
Ester mit Ausnahme der namentlich in diesem
Anhang bezeichneten 730. 2-Methylaziridin (CAS-Nr. 75-55-8)
685. 2-Nitroanisol (CAS-Nr. 91-23-6) 731. Imidazolidin-2-thion (CAS-Nr. 96-45-7)
686. 4-Nitrobiphenyl (CAS-Nr. 92-93-3) 732. Furan (CAS-Nr. 110-00-9)
687. 2,4-Dinitrotoluol (CAS-Nr. 121-14-2) 733. Aziridin (CAS-Nr. 151-56-4)
688. Binapacryl (CAS-Nr. 485-31-4) 734. Captafol (CAS-Nr. 2425-06-1)
689. 2-Nitronaphthalin (CAS-Nr. 581-89-5) 735. Carbadox (CAS-Nr. 6804-07-5)
690. 2,3-Dinitrotoluol (CAS-Nr. 602-01-7) 736. Flumioxazin (CAS-Nr. 103361-09-7)
691. 5-Nitroacenaphthen (CAS-Nr. 602-87-9) 737. Tridemorph (CAS-Nr. 24602-86-6)
692. 2,6-Dinitrotoluol (CAS-Nr. 606-20-2) 738. Vinclozolin (CAS-Nr. 50471-44-8)
693. 3,4-Dinitrotoluol (CAS-Nr. 610-39-9) 739. Fluazifop-butyl (CAS-Nr. 69806-50-4)
694. 3,5-Dinitrotoluol (CAS-Nr. 618-85-9) 740. Flusilazol (CAS-Nr. 85509-19-9)
695. 2,5-Dinitrotoluol (CAS-Nr. 619-15-8) 741. 1,3,5-Tris(oxiranylmethyl)-1,3,5-triazin-2,4,6
696. Dinoterb (CAS-Nr. 1420-07-1), dessen Salze und (1H,3H,5H)-trion (CAS-Nr. 2451-62-9)
Ester 742. Thioacetamid (CAS-Nr. 62-55-5)
697. Nitrofen (CAS-Nr. 1836-75-5) 743. N,N-Dimethylformamid (CAS-Nr. 68-12-2)
698. Dinitrotoluol (CAS-Nr. 25321-14-6) 744. Formamid (CAS-Nr. 75-12-7)
699. Diazomethan (CAS-Nr. 334-88-3) 745. N-Methylacetamid (CAS-Nr. 79-16-3)
700. 1,4,5,8-Tetraaminoanthrachinon (Disperse Blue 1)
746. N-Methylformamid (CAS-Nr. 123-39-7)
(CAS-Nr. 2475-45-8)
747. N,N-Dimethylacetamid (CAS-Nr. 127-19-5)
701. Dimethylnitrosoamin (CAS-Nr. 62-75-9)
748. Hexamethylphosphorsäuretriamid (CAS-Nr. 680-
702. 1-Methyl-3-nitro-1-nitrosoguanidin (CAS-Nr. 70-
31-9)
25-7)
703. Nitrosodipropylamin (CAS-Nr. 621-64-7) 749. Diethylsulfat (CAS-Nr. 64-67-5)
704. 2,2’-(Nitrosoimino)bisethanol (CAS-Nr. 1116-54-7) 750. Dimethylsulfat (CAS-Nr. 77-78-1)
705. 4,4’-Methylendianilin (CAS-Nr. 101-77-9) 751. 1,3-Propansulton (CAS-Nr. 1120-71-4)
706. 4,4’-(4-Iminocyclohexa-2,5-dienylidenmethy- 752. Dimethylsulfamoylchlorid (CAS-Nr. 13360-57-1)
len)dianilinhydrochlorid (CAS-Nr. 569-61-9) 753. Sulfallat (CAS-Nr. 95-06-7)
707. 4,4’-Methylendi-o-toluidin (CAS-Nr. 838-88-0) 754. Gemisch aus: 4-[[Bis-(4-fluorphenyl)methylsilyl]
708. o-Anisidin (CAS-Nr. 90-04-0) methyl]-4H-1,2,4-triazol und 1-[[Bis-(4-fluoro-
phenyl)methylsilyl]methyl]-1H-1,2,4-triazol (EG-
709. 3,3'-Dimethoxybenzidin (CAS-Nr. 119-90-4) Nr. 403- 250-2)
710. Salze von o-Dianisidin 755. (+/-) Tetrahydrofurfuryl-(R)-2-[4-(6-chlorchinoxalin
711. Auf o-Dianisidin basierende Azofarbstoffe -2-yloxy)phenyloxy]propanoat (CAS-Nr. 119738-
06-6)
712. 3,3’-Dichlorbenzidin (CAS-Nr. 91-94-1)
756. 6-Hydroxy-1-(3-isopropoxypropyl)-4-methyl-2-
713. Benzidindihydrochlorid (CAS-Nr. 531-85-1) oxo-5-[4-(phenylazo)phenylazo]-1,2-dihydro-3-
714. [[1,1’-Biphenyl]-4,4’-diyl]diammoniumsulfat pyridincarbonitril (CAS-Nr. 85136-74-9)
(CAS-Nr. 531-86-2) 757. (6-(4-Hydroxy-3-(2-methoxyphenylazo)-2-sulfo-
715. 3,3’-Dichlorbenzidindihydrochlorid (CAS-Nr. 612- nato-7-naphthylamino)-1,3,5-triazin-2,4-diyl)
83-9) bis[(amino-1-methylethyl)ammonium]-format
(CAS-Nr. 108225-03-2)
716. Benzidinsulfat (CAS-Nr. 21136-70-9)
758. Trinatrium-[4’-(8-acetylamino-3,6-disulfonato-2-
717. Benzidinacetat (CAS-Nr. 36341-27-2)
naphthylazo)-4’’-(6-benzoylamino-3-sulfonato-2-
718. 3,3’-Dichlorbenzidindihydrogenbis(sulfat) (CAS- naphthylazo)-biphenyl-1,3’,3’’,1’’’-tetraolato-
Nr. 64969-34-2) O,O’,O’’,O’’’]kupfer(II) (EG-Nr. 413-590-3)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3575
759. Gemisch aus: N-[3-Hydroxy-2-(2-methylacryloy- 779. Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff behandelte
laminomethoxy)propoxymethyl]-2-methylacryla- leichte paraffinhaltige (CAS-Nr. 64742-55-8),
mid, N-2,3-Bis-(2-Methylacryloylaminomethoxy) soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-%
propoxymethyl]-2-methylacrylamid, Methacryla- beträgt
mid, 2-Methyl-N-(2-methylacryloylaminomethox-
ypropoxymethyl)-2-methylacrylamid, N-(2,3-di- 780. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel entwachs-
hydroxypropoxymethyl)-2-methylacrylamid (EG- te leichte paraffinhaltige (CAS-Nr. 64742-56-9),
Nr. 412-790-8) soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-%
beträgt
760. 1,3,5-Tris[(2S und 2R)-2,3-epoxypropyl]-1,3,5-
triazin-2,4,6-(1H,3H,5H)-trion (CAS-Nr. 59653- 781. Rückstandsöle (Erdöl), mit Wasserstoff behandel-
74-6) te (CAS-Nr. 64742-57-0), soweit der Gehalt an
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
761. Erionit (CAS-Nr. 12510-42-8)
782. Restöle (Erdöl), durch Lösungsmittel entwachste
762. Asbest (CAS-Nr. 12001-28-4) (CAS-Nr. 64742-62-7), soweit der Gehalt an
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
763. Erdöl (CAS-Nr. 8002-05-9)
783. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel entwachste
764. Destillate (Erdöl), schwere hydrogekrackte (CAS- schwere naphthenhaltige (CAS-Nr. 64742-63-8),
Nr. 64741-76-0), soweit der Gehalt an DMSO- soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-%
Extrakt > 3 Gew.-% beträgt beträgt
765. Destillate (Erdöl), mit Lösungsmittel aufbereitete 784. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel entwachs-
schwere paraffinhaltige (CAS-Nr. 64741-88-4), te leichte naphthenhaltige (CAS-Nr. 64742-64-9),
soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-%
beträgt beträgt
766. Destillate (Erdöl), mit Lösungsmittel aufbereitete 785. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel entwachs-
leicht paraffinhaltige (CAS-Nr. 64741-89-5), te schwere paraffinhaltige (CAS-Nr. 64742-65-0),
soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-%
beträgt beträgt
767. Rückstandsöle (Erdöl), Lösungsmittel-deasphal- 786. Klauenöl (Erdöl) (CAS-Nr. 64742-67-2), soweit der
tierte (CAS-Nr. 64741-95-3), soweit der Gehalt an Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
787. Naphthenhaltige Öle (Erdöl), katalytisch ent-
768. Destillate (Erdöl), mit Lösungsmittel aufbereitete wachste schwere (CAS-Nr. 64742-68-3), soweit
schwere naphthenhaltige (CAS-Nr. 64741-96-4), der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-%
beträgt 788. Naphthenhaltige Öle (Erdöl), katalytisch ent-
wachste leichte (CAS-Nr. 64742-69-4), soweit der
769. Destillate (Erdöl), mit Lösungsmittel aufbereitete Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
leicht naphthenhaltige (CAS-Nr. 64741-97-5),
soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% 789. Paraffinöle (Erdöl), katalytisch entwachste schwe-
beträgt re (CAS-Nr. 64742-70-7), soweit der Gehalt an
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
770. Rückstandsöle (Erdöl), durch Lösungsmittel auf-
bereitete (CAS-Nr. 64742-01-4), soweit der Gehalt 790. Paraffinöle (Erdöl), katalytisch entwachste leichte
an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 64742-71-8), soweit der Gehalt an
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
771. Destillate (Erdöl), tonbehandelte schwere paraff-
inhaltige (CAS-Nr. 64742-36-5), soweit der Gehalt 791. Naphthenhaltige Öle (Erdöl), komplexe entwachs-
an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt te schwere (CAS-Nr. 64742-75-2), soweit der
Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
772. Destillate (Erdöl), tonbehandelte leichte paraffin-
haltige (CAS-Nr. 64742-37-6), soweit der Gehalt 792. Naphthenhaltige Öle (Erdöl), komplexe entwachs-
an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt te leichte (CAS-Nr. 64742-76-3), soweit der
Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
773. Rückstandsöle (Erdöl), tonbehandelt (CAS-Nr.
64742-41-2), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt 793. Extrakte (Erdöl), schwere naphthenhaltige Destil-
> 3 Gew.-% beträgt latlösungsmittel, aromatisch konzentriert (CAS-
Nr. 68783-00-6), soweit der Gehalt an DMSO-
774. Destillate (Erdöl), tonbehandelte schwere naph- Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
thenhaltige (CAS-Nr. 64742-44-5), soweit der
Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt 794. Extrakte (Erdöl), durch Lösungsmittel aufbereite-
tes schweres paraffinhaltiges Destillatlösungsmit-
775. Destillate (Erdöl), tonbehandelte leichte naph- tel (CAS-Nr. 68783-04-0), soweit der Gehalt an
thenhaltige (CAS-Nr. 64742-45-6), soweit der DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
795. Extrakte (Erdöl), schwere paraffinhaltige Destilla-
776. Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff behandelte te, schwere paraffinhaltige Destillate, durch
schwere naphthenhaltige (CAS-Nr. 64742-52-5), Lösungsmittel von Asphalt befreit (CAS-
soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% Nr. 68814-89-1), soweit der Gehalt an DMSO-
beträgt Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
777. Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff behandelte 796. Schmieröle (Erdöl), C20–50-, mit Wasserstoff
leichte naphthenhaltige (CAS-Nr. 64742-53-6), behandelte neutrale aus Öl, hohe Viskosität (CAS-
soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% Nr. 72623-85-9), soweit der Gehalt an DMSO-
beträgt Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
778. Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff behandelte 797. Schmieröle (Erdöl), C15-30-, mit Wasserstoff
schwere paraffinhaltige (CAS-Nr. 64742-54-7), behandelte neutrale aus Öl (CAS-Nr. 72623-86-0),
soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-%
beträgt beträgt
3576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
798. Schmieröle (Erdöl), C20-50-, mit Wasserstoff 816. Extrakte (Erdöl), leichte naphthenhaltige Destillat-
behandelte neutrale aus Öl (CAS-Nr. 72623-87-1), lösungsmittel, hydrodesulfuriert (CAS-Nr. 91995-
soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% 75-4), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3
beträgt Gew.-% beträgt
799. Schmieröle (CAS-Nr. 74869-22-0), soweit der 817. Extrakte (Erdöl), leichte paraffinhaltige Destillat-
Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt lösungsmittel, säurebehandelt (CAS-Nr. 91995-
76-5), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3
800. Destillate (Erdöl), komplexe entwachste schwere Gew.-% beträgt
paraffinhaltige (CAS-Nr. 90640-91-8), soweit der
Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt 818. Extrakte (Erdöl), leichte paraffinhaltige Destillat-
lösungsmittel, hydrodesulfuriert (CAS-Nr. 91995-
801. Destillate (Erdöl), komplexe entwachste leichte 77-6), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3
paraffinhaltige (CAS-Nr. 90640-92-9), soweit der Gew.-% beträgt
Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
819. Extrakte (Erdöl), leichtes Vakuum Gasöl Lösungs-
802. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel entwachs- mittel, mit Wasserstoff behandelte (CAS-
te schwere paraffinhaltige, tonbehandelt (CAS- Nr. 91995-79-8), soweit der Gehalt an DMSO-
Nr. 90640-94-1), soweit der Gehalt an DMSO- Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
820. Klauenöl (Erdöl), mit Wasserstoff behandelt (CAS-
803. Kohlenwasserstoffe, C20-50-, durch Lösungsmittel Nr. 92045-12-0), soweit der Gehalt an DMSO-
entwachste schwere paraffinhaltige, mit Wasser- Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
stoff behandelt (CAS-Nr. 90640-95-2), soweit der
Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt 821. Schmieröle (Erdöl), C17-35-, Lösungsmittel-extra-
hiert, entwachst, mit Wasserstoff behandelt
804. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel entwachs- (CAS-Nr. 92045-42-6), soweit der Gehalt an
te leichte paraffinhaltige, tonbehandelt (CAS- DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
Nr. 90640-96-3), soweit der Gehalt an DMSO-
Extrakt > 3 Gew.-% beträgt 822. Schmieröle (Erdöl), hydrogekrackte, durch nicht-
aromatische Lösungsmittel entparaffinierte (CAS-
805. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel entwachs- Nr. 92045-43-7), soweit der Gehalt an DMSO-
te leichte paraffinhaltige, mit Wasserstoff behan- Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
delt (CAS-Nr. 90640-97-4), soweit der Gehalt an
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt 823. Restöle (Erdöl), hydrogekrackte, säurebehandel-
te, durch Lösungsmittel entwachste (CAS-
806. Extrakte (Erdöl), schwere naphthenhaltige Destil- Nr. 92061-86-4), soweit der Gehalt an DMSO-
latlösungsmittel, mit Wasserstoff behandelt Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
(CAS-Nr. 90641-07-9), soweit der Gehalt an
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt 824. Paraffinöle (Erdöl), durch Lösungsmittel aufberei-
tete entwachste schwere (CAS-Nr. 92129-09-4),
807. Extrakte (Erdöl), schwere paraffinhaltige Destillat- soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-%
lösungsmittel, mit Wasserstoff behandelt (CAS- beträgt
Nr. 90641-08-0), soweit der Gehalt an DMSO-
Extrakt > 3 Gew.-% beträgt 825. Extrakte (Erdöl), schwere paraffinhaltige Destillat-
lösungsmittel, tonbehandelt (CAS-Nr. 92704-
808. Extrakte (Erdöl), leichte paraffinhaltige Destillatlö- 08-0), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3
sungsmittel, mit Wasserstoff behandeltes (CAS- Gew.-% beträgt
Nr. 90641-09-1), soweit der Gehalt an DMSO-
Extrakt > 3 Gew.-% beträgt 826. Schmieröle (Erdöl), Basisöle, paraffinhaltig (CAS-
Nr. 93572-43-1), soweit der Gehalt an DMSO-
809. Rückstandsöle (Erdöl), mit Wasserstoff behandelte, Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
durch Lösungsmittel entwachste (CAS-Nr. 90669-
74-2), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 827. Extrakte (Erdöl), schwere naphthenhaltige Des-
Gew.-% beträgt tillatlösungsmittel, hydrodesulfuriert (CAS-
Nr. 93763-10-1), soweit der Gehalt an DMSO-
810. Rückstandsrestöle (Erdöl), katalytisch entwachs- Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
te (CAS-Nr. 91770-57-9), soweit der Gehalt an
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt 828. Extrakte (Erdöl), durch Lösungsmittel entwachste
schwere paraffinhaltige Destillatlösungsmittel,
811. Destillate (Erdöl), entwachste schwere paraffin- hydrodesulfuriert (CAS-Nr. 93763-11-2), soweit
haltige, mit Wasserstoff behandelt (CAS- der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
Nr. 91995-39-0), soweit der Gehalt an DMSO-
Extrakt > 3 Gew.-% beträgt 829. Kohlenwasserstoffe, hydrogekrackte paraffinhal-
tige Destillationsrückstände, mit Lösungsmittel
812. Destillate (Erdöl), entwachste leichte paraffinhalti- entwachst (CAS-Nr. 93763-38-3), soweit der
ge, mit Wasserstoff behandelt (CAS-Nr. 91995- Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
40-3), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3
Gew.-% beträgt 830. Klauenöl (Erdöl), säurebehandelt (CAS-Nr. 93924-
31-3), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3
813. Destillate (Erdöl), hydrogekrackte durch Lösungs- Gew.-% beträgt
mittel aufbereitete entwachste (CAS-Nr. 91995-
45-8), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 831. Klauenöl (Erdöl), tonbehandelt (CAS-Nr. 93924-
Gew.-% beträgt 32-4), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3
Gew.-% beträgt
814. Destillate (Erdöl), mit Lösungsmittel aufbereitete
leichte naphthenhaltige, mit Wasserstoff behan- 832. Kohlenwasserstoffe, C20-50-, Restöl-Hydrierung
delte (CAS-Nr. 91995-54-9), soweit der Gehalt an Vakuumdestillat (CAS-Nr. 93924-61-9), soweit
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
815. Extrakte (Erdöl), mit Wasserstoff behandelte 833. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel aufbereite-
leichte paraffinhaltige Destillatlösungsmittel te, mit Wasserstoff behandelte schwere, hydrierte
(CAS-Nr. 91995-73-2), soweit der Gehalt an (CAS-Nr. 94733-08-1), soweit der Gehalt an
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
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834. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel aufbereite- 851. Kohlenwasserstoffe, C17-30-, mit Wasserstoff
te hydrogekrackte leichte (CAS-Nr. 94733-09-2), behandelte Destillate, Leichtdestillate (CAS-
soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% Nr. 97862-82-3), soweit der Gehalt an DMSO-
beträgt Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
835. Schmieröle (Erdöl), C18-40-, durch Lösungsmittel 852. Kohlenwasserstoffe, C27-45-, naphthenhaltige
entwachste hydrogekrackte aus Destillatbasis Vakuumdestillation (CAS-Nr. 97862-83-4), soweit
(CAS-Nr. 94733-15-0), soweit der Gehalt an der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
853. Kohlenwasserstoffe, C27-45-, dearomatisiert
836. Schmieröle (Erdöl), C18-40-, durch Lösungsmittel (CAS-Nr. 97926-68-6), soweit der Gehalt an
entwachste hydrierte aus Raffinatbasis (CAS- DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
Nr. 94733-16-1), soweit der Gehalt an DMSO- 854. Kohlenwasserstoffe, C20-58-, mit Wasserstoff
Extrakt > 3 Gew.-% beträgt behandelt (CAS-Nr. 97926-70-0), soweit der
837. Kohlenwasserstoffe, C13-30-, reich an Aromaten, Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
durch Lösungsmittel extrahierte naphthenhaltige 855. Kohlenwasserstoffe, C27-42-, naphthenhaltig
Destillate (CAS-Nr. 95371-04-3), soweit der (CAS-Nr. 97926-71-1), soweit der Gehalt an
Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
838. Kohlenwasserstoffe, C16-32-, reich an Aromaten, 856. Extrakte (Erdöl), leichte paraffinhaltige Destillat-
durch Lösungsmittel extrahierte naphthenhaltige lösungsmittel, mit Kohlenstoff behandelt (CAS-
Destillate (CAS-Nr. 95371-05-4), soweit der Nr. 100684-02-4), soweit der Gehalt an DMSO-
Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
839. Kohlenwasserstoffe, C37-68-, entwachste ent- 857. Extrakte (Erdöl), leichte paraffinhaltige Destillat-
asphaltierte mit Wasserstoff behandelte Vakuum- lösungsmittel, mit Ton behandelt (CAS-
destillationsrückstände (CAS-Nr. 95371-07-6), Nr. 100684-03-5), soweit der Gehalt an DMSO-
soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
beträgt
858. Extrakte (Erdöl), leichte Vakuum, Gasöl Lösungs-
840. Kohlenwasserstoffe, C37-65-, mit Wasserstoff mittel, mit Kohlenstoff behandelt (CAS-
behandelte entasphaltierte Vakuumdestillations- Nr. 100684-04-6), soweit der Gehalt an DMSO-
rückstände (CAS-Nr. 95371-08-7), soweit der Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
859. Extrakte (Erdöl), leichte Vakuum, Gasöl Lösungs-
841. Destillate (Erdöl), hydrogekrackte durch Lösungs- mittel, tonbehandelt (CAS-Nr. 100684-05-7),
mittel aufbereitete leichte (CAS-Nr. 97488-73-8), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-%
soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
beträgt 860. Rückstandsöle (Erdöl), mit Kohlenstoff behandelt,
842. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel aufbereite- durch Lösungsmittel entwachst (CAS-
te hydrierte schwere (CAS-Nr. 97488-74-9), Nr. 100684-37-5), soweit der Gehalt an DMSO-
soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
beträgt 861. Rückstandsöle (Erdöl), mit Ton behandelt, durch
843. Schmieröle (Erdöl), C18-27-, durch Lösungsmittel Lösungsmittel entwachst (CAS-Nr. 100684-38-6),
entwachste hydrogekrackte (CAS-Nr. 97488- soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 Gew.-%
95-4), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3 beträgt
Gew.-% beträgt 862. Schmieröle (Erdöl), C>25-, durch Lösungsmittel
844. Kohlenwasserstoffe, C17-30-, mit Wasserstoff extrahiert, deasphaltiert, entwachst, hydriert
behandelt durch Lösungsmittel deasphaltiert (CAS-Nr. 101316-69-2), soweit der Gehalt an
offene Destillation Rückstand leichte Destillate DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt
(CAS-Nr. 97675-87-1), soweit der Gehalt an 863. Schmieröle (Erdöl), C17-32-, durch Lösungsmittel
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt extrahiert, entwachst, hydriert (CAS-Nr. 101316-
70-5), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3
845. Kohlenwasserstoffe, C17-40-, mit Wasserstoff
Gew.-% beträgt
behandelter durch Lösungsmittel entwachster
Destillationsrückstand, leichte Vakuumdestillate 864. Schmieröle (Erdöl), C20-35-, durch Lösungsmittel
(CAS-Nr. 97722-06-0), soweit der Gehalt an extrahiert, entwachst, hydriert (CAS-Nr. 101316-
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt 71-6), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3
Gew.-% beträgt
846. Kohlenwasserstoffe, C13-27-, durch Lösungsmittel
extrahierte leichte naphthenhaltige (CAS- 865. Schmieröle (Erdöl), C24-50-, durch Lösungsmittel
Nr. 97722-09-3), soweit der Gehalt an DMSO- extrahiert, entwachst, hydriert (CAS-Nr. 101316-
Extrakt > 3 Gew.-% beträgt 72-7), soweit der Gehalt an DMSO-Extrakt > 3
Gew.-% beträgt
847. Kohlenwasserstoffe, C14-29-, durch Lösungsmittel
extrahierte leichte naphthenhaltige (CAS- 866. Destillate (Erdöl), gesüßte mittlere (CAS-
Nr. 97722-10-6), soweit der Gehalt an DMSO- Nr. 64741-86-2), außer der Raffinationshergang
Extrakt > 3 Gew.-% beträgt ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar,
dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist
848. Klauenöl (Erdöl), kohlenstoffbehandelt (CAS-
Nr. 97862-76-5), soweit der Gehalt an DMSO- 867. Gasöle (Erdöl), durch Lösungsmittel aufbereitete
Extrakt > 3 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 64741-90-8), außer der Raffinationsher-
gang ist vollständig bekannt und es ist nachweis-
849. Klauenöl (Erdöl), kieselsäurebehandelt (CAS- bar, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist
Nr. 97862-77-6), soweit der Gehalt an DMSO-
Extrakt > 3 Gew.-% beträgt 868. Destillate (Erdöl), durch Lösungsmittel aufbereite-
te mittlere (CAS-Nr. 64741-91-9), außer der Raffi-
850. Kohlenwasserstoffe, C27-42-, dearomatisiert nationshergang ist vollständig bekannt und es ist
(CAS-Nr. 97862-81-2), soweit der Gehalt an nachweisbar, dass der Ausgangsstoff nicht karzi-
DMSO-Extrakt > 3 Gew.-% beträgt nogen ist
3578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
869. Gasöle (Erdöl), säurebehandelte (CAS-Nr. 64742- 885. Naphtha (Erdöl), durch Lösungsmittel gereinigt
12-7), außer der Raffinationshergang ist vollstän- hydrodesulfuriert schwer (CAS-Nr. 97488-96-5),
dig bekannt und es ist nachweisbar, dass der außer der Raffinationshergang ist vollständig
Ausgangsstoff nicht karzinogen ist bekannt und es ist nachweisbar, dass der Aus-
gangsstoff nicht karzinogen ist
870. Destillate (Erdöl), säurebehandelte mittlere (CAS-
Nr. 64742-13-8), außer der Raffinationshergang 886. Kohlenwasserstoffe, C16-20- mit Wasserstoff
ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar, behandeltes Mitteldestillat, leichte Destillate
dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist (CAS-Nr. 97675-85-9), außer der Raffinationsher-
gang ist vollständig bekannt und es ist nachweis-
871. Destillate (Erdöl), säurebehandelte leichte (CAS-
bar, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist
Nr. 64742-14-9), außer der Raffinationshergang
ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar, 887. Kohlenwasserstoffe, C12-20-, mit Wasserstoff
dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist behandelte paraffinhaltige, leichte Destillate
872. Gasöle (Erdöl), chemisch neutralisiert (CAS- (CAS-Nr. 97675-86-0), außer der Raffinationsher-
Nr. 64742-29-6), außer der Raffinationshergang gang ist vollständig bekannt und es ist nachweis-
ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar, bar, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist
dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist 888. Kohlenwasserstoffe, C11-17-, durch Lösungsmittel
873. Destillate (Erdöl), chemisch neutralisierte mittlere extrahierte leichte naphthenhaltige (CAS-
(CAS-Nr. 64742-30-9), außer der Raffinationsher- Nr. 97722-08-2), außer der Raffinationshergang
gang ist vollständig bekannt und es ist nachweis- ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar,
bar, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist
874. Destillate (Erdöl), tonbehandelte mittlere (CAS- 889. Gasöle, mit Wasserstoff behandelt (CAS-
Nr. 64742-38-7), außer der Raffinationshergang Nr. 97862-78-7), außer der Raffinationshergang
ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar, ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar,
dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist
875. Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff behandelte 890. Destillate (Erdöl), mit Kohlenstoff behandelte
mittlere (CAS-Nr. 64742-46-7), außer der Raffina- leichte paraffinhaltige (CAS-Nr. 100683-97-4),
tionshergang ist vollständig bekannt und es ist außer der Raffinationshergang ist vollständig
nachweisbar, dass der Ausgangsstoff nicht karzi- bekannt und es ist nachweisbar, dass der Aus-
nogen ist gangsstoff nicht karzinogen ist
876. Gasöle (Erdöl), hydrodesulfuriert (CAS-Nr. 64742- 891. Destillate (Erdöl), intermediäre paraffinhaltige, mit
79-6), außer der Raffinationshergang ist vollstän- Kohlenstoff behandelt (CAS-Nr. 100683-98-5),
dig bekannt und es ist nachweisbar, dass der außer der Raffinationshergang ist vollständig
Ausgangsstoff nicht karzinogen ist bekannt und es ist nachweisbar, dass der Aus-
gangsstoff nicht karzinogen ist
877. Destillate (Erdöl), hydrodesulfurierte mittlere
(CAS-Nr. 64742-80-9), außer der Raffinationsher- 892. Destillate (Erdöl), intermediäre paraffinhaltige, mit
gang ist vollständig bekannt und es ist nachweis- Ton behandelt (CAS-Nr. 100683-99-6), außer der
bar, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist Raffinationshergang ist vollständig bekannt und
878. Destillate (Erdöl), katalytischer Reformer Fraktio- es ist nachweisbar, dass der Ausgangsstoff nicht
nator Rückstand, hochsiedend (CAS-Nr. 68477- karzinogen ist
29-2), außer der Raffinationshergang ist vollstän- 893. Schmierfette (CAS-Nr. 278-011-7), außer der Raf-
dig bekannt und es ist nachweisbar, dass der finationshergang ist vollständig bekannt und es ist
Ausgangsstoff nicht karzinogen ist nachweisbar, dass der Ausgangsstoff nicht karzi-
879. Destillate (Erdöl), katalytischer Reformer Fraktio- nogen ist
nator Rückstand, intermediär siedend (CAS- 894. Weichwachs (Erdöl) (CAS-Nr. 64742-61-6), außer
Nr. 68477-30-5), außer der Raffinationshergang der Raffinationshergang ist vollständig bekannt
ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar, und es ist nachweisbar, dass der Ausgangsstoff
dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist nicht karzinogen ist
880. Destillate (Erdöl), katalytischer Reformer Fraktio-
895. Paraffinkuchen (Erdöl), säurebehandelt (CAS-
nator Rückstand, niedrigsiedend (CAS-Nr. 68477-
Nr. 90669-77-5), außer der Raffinationshergang
31-6), außer der Raffinationshergang ist vollstän-
ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar,
dig bekannt und es ist nachweisbar, dass der
dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist
Ausgangsstoff nicht karzinogen ist
881. Alkane, C12-26-, verzweigt und linear (CAS- 896. Paraffinkuchen (Erdöl), tonbehandelt (CAS-
Nr. 90622-53-0), außer der Raffinationshergang Nr. 90669-78-6), außer der Raffinationshergang
ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar, ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar,
dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist
882. Destillate (Erdöl), stark raffinierte mittlere (CAS- 897. Paraffinkuchen (Erdöl), mit Wasserstoff behandelt
Nr. 90640-93-0), außer der Raffinationshergang (CAS-Nr. 92062-09-4), außer der Raffinationsher-
ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar, gang ist vollständig bekannt und es ist nachweis-
dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist bar, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist
883. Destillate (Erdöl), katalytische Reformer, schwer 898. Paraffinkuchen (Erdöl), niedrig schmelzend (CAS-
aromatisch Konzentrat (CAS-Nr. 91995-34-5), Nr. 92062-10-7), außer der Raffinationshergang
außer der Raffinationshergang ist vollständig ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar,
bekannt und es ist nachweisbar, dass der Aus- dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist
gangsstoff nicht karzinogen ist
899. Paraffinkuchen (Erdöl), niedrig schmelzend, mit
884. Gasöle, paraffinhaltig (CAS-Nr. 93924-33-5), Wasserstoff behandelt (CAS-Nr. 92062-11-8),
außer der Raffinationshergang ist vollständig außer der Raffinationshergang ist vollständig
bekannt und es ist nachweisbar, dass der Aus- bekannt und es ist nachweisbar, dass der Aus-
gangsstoff nicht karzinogen ist gangsstoff nicht karzinogen ist
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3579
900. Paraffinkuchen (Erdöl), niedrig schmelzend, mit 921. Rückstände (Erdöl), dampfgekrackte Naphtha-
Kohlenstoff behandelt (CAS-Nr. 97863-04-2), destillation (CAS-Nr. 92062-04-9)
außer der Raffinationshergang ist vollständig
922. Destillate (Erdöl), leichte katalytisch gekrackte,
bekannt und es ist nachweisbar, dass der Aus-
thermisch abgebaut (CAS-Nr. 92201-60-0)
gangsstoff nicht karzinogen ist
923. Rückstände (Erdöl), dampfgekrackt Wärme-Soa-
901. Paraffinkuchen (Erdöl), niedrig schmelzend, mit
ker Naphtha (CAS-Nr. 93763-85-0)
Ton behandelt (CAS-Nr. 97863-05-3), außer der
Raffinationshergang ist vollständig bekannt und 924. Gasöle (Erdöl), leichte Vakuum, thermisch
es ist nachweisbar, dass der Ausgangsstoff nicht gekrackt hydrodesulfuriert (CAS-Nr. 97926-59-5)
karzinogen ist
925. Destillate (Erdöl), hydrodesulfurierte mittlere Ver-
902. Paraffinkuchen (Erdöl), niedrig schmelzend, mit koker (CAS-Nr. 101316-59-0)
Kieselsäure behandelt (CAS-Nr. 97863-06-4),
außer der Raffinationshergang ist vollständig 926. Destillate (Erdöl), schwere dampfgekrackte (CAS-
bekannt und es ist nachweisbar, dass der Aus- Nr. 101631-14-5)
gangsstoff nicht karzinogen ist 927. Rückstände (Erdöl), offener Turm (CAS-Nr. 64741-
903. Paraffinkuchen (Erdöl), mit Kohlenstoff behandelt 45-3)
(CAS-Nr. 100684-49-9), außer der Raffinations- 928. Gasöle (Erdöl), schwere Vakuum- (CAS-Nr.
hergang ist vollständig bekannt und es ist nach- 64741-57-7)
weisbar, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen
ist 929. Destillate (Erdöl), schwere katalytisch gekrackte
(CAS-Nr. 64741-61-3)
904. Petrolatum (CAS-Nr. 8009-03-8), außer der Raffi-
nationshergang ist vollständig bekannt und es ist 930. Gereinigte Öle (Erdöl), katalytisch gekrackte
nachweisbar, dass der Ausgangsstoff nicht karzi- (CAS-Nr. 64741-62-4)
nogen ist 931. Rückstände (Erdöl), katalytisch reformierte Frak-
905. Petrolatum (Erdöl), oxidiertes (CAS-Nr. 64743-01- tionator- (CAS-Nr. 64741-67-9)
7), außer der Raffinationshergang ist vollständig 932. Rückstände (Erdöl), hydrogekrackte (CAS-
bekannt und es ist nachweisbar, dass der Aus- Nr. 64741-75-9)
gangsstoff nicht karzinogen ist
933. Rückstände (Erdöl), thermisch gekrackt (CAS-
906. Petrolatum (Erdöl), mit Aluminiumoxid behandelt Nr. 64741-80-6)
(CAS-Nr. 85029-74-9), außer der Raffinationsher-
gang ist vollständig bekannt und es ist nachweis- 934. Destillate (Erdöl), schwere thermisch gekrackte
bar, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist (CAS-Nr. 64741-81-7)
907. Petrolatum (Erdöl), mit Wasserstoff behandelt 935. Gasöle (Erdöl), mit Wasserstoff behandelte Vaku-
(CAS-Nr. 92045-77-7), außer der Raffinationsher- um- (CAS-Nr. 64742-59-2)
gang ist vollständig bekannt und es ist nachweis- 936. Rückstände (Erdöl), hydrodesulfurierte Offene-
bar, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist Turm- (CAS-Nr. 64742-78-5)
908. Petrolatum (Erdöl), mit Kohlenstoff behandelt 937. Gasöle (Erdöl), hydrodesulfurierte schwere Vaku-
(CAS-Nr. 97862-97-0), außer der Raffinationsher- um- (CAS-Nr. 64742-86-5)
gang ist vollständig bekannt und es ist nachweis-
bar, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist 938. Rückstände (Erdöl), dampfgekrackte (CAS-
Nr. 64742-90-1)
909. Petrolatum (Erdöl), mit Kieselsäure behandelt
(CAS-Nr. 97862-98-1), außer der Raffinationsher- 939. Rückstände (Erdöl), offene (CAS-Nr. 68333-22-2)
gang ist vollständig bekannt und es ist nachweis- 940. Gereinigte Öle (Erdöl), hydrodesulfurierte kata-
bar, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist lytisch gekrackte (CAS-Nr. 68333-26-6)
910. Petrolatum (Erdöl), mit Ton behandelt (CAS- 941. Destillate (Erdöl), hydrodesulfurierte intermediäre
Nr. 100684-33-1), außer der Raffinationshergang katalytisch gekrackte (CAS-Nr. 68333-27-7)
ist vollständig bekannt und es ist nachweisbar,
dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist 942. Destillate (Erdöl), hydrodesulfurierte schwere
katalytisch gekrackte (CAS-Nr. 68333-28-8)
911. Destillate (Erdöl), leichte katalytisch gekrackte
(CAS-Nr. 64741-59-9) 943. Brennöl, Öle aus Rückständen von Straight-run-
Benzin, hochschwefelhaltig (CAS-Nr. 68476-32-4)
912. Destillate (Erdöl), mittlere katalytisch gekrackte
(CAS-Nr. 64741-60-2) 944. Brennöl, Rückstand (CAS-Nr. 68476-33-5)
913. Destillate (Erdöl), leichte thermisch gekrackte 945. Rückstände (Erdöl), katalytische Reformer Frak-
(CAS-Nr. 64741-82-8) tionator Rückstandsdestillation (CAS-Nr. 68478-
13-7)
914. Destillate (Erdöl), hydrodesulfurierte leichte kata-
lytisch gekrackte (CAS-Nr. 68333-25-5) 946. Rückstände (Erdöl), schweres Kokereigasöl und
Vakuumgasöl (CAS-Nr. 68478-17-1)
915. Destillate (Erdöl), leichte dampfgekrackte Napht-
ha (CAS-Nr. 68475-80-9) 947. Rückstände (Erdöl), schwere Kokerei und leichte
Vakuum (CAS-Nr. 68512-61-8)
916. Destillate (Erdöl), gekrackte dampfgekrackte Erd-
öldestillate (CAS-Nr. 68477-38-3) 948. Rückstände (Erdöl), leichte Vakuum (CAS-
Nr. 68512-62-9)
917. Gasöle (Erdöl), dampfgekrackte (CAS-Nr. 68527-
18-4) 949. Rückstände (Erdöl), dampfgekrackte leichte
(CAS-Nr. 68513-69-9)
918. Destillate (Erdöl), hydrodesulfurierte thermisch
gekrackte mittlere (CAS-Nr. 85116-53-6) 950. Brennöl, Nr. 6 (CAS-Nr. 68553-00-4)
919. Gasöle (Erdöl), thermisch gekrackt, hydrodesul- 951. Rückstände (Erdöl), Topanlage, Schwefelgehalt
furiert (CAS-Nr. 92045-29-9) niedrig (CAS-Nr. 68607-30-7)
920. Rückstände (Erdöl), hydrierte dampfgekrackte 952. Gasöle (Erdöl), schwere offene (CAS-Nr. 68783-
Naphtha (CAS-Nr. 92062-00-5) 08-4)
3580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
953. Rückstände (Erdöl), Kokswäscher, kondensierte 985. Kohlenwasserstoffe, C26-55-, reich an Aromaten
Ring-Aromaten enthaltend (CAS-Nr. 68783-13-1) (CAS-Nr. 97722-04-8)
954. Destillate (Erdöl), Erdölrückstände Vakuum (CAS- 986. Dinatrium-3,3’-[[1,1’-biphenyl]-4,4’-diylbis(azo)]
Nr. 68955-27-1) bis(4-aminonaphthalin-1-sulfonat) (CAS-Nr. 573-
58-0)
955. Rückstände (Erdöl), dampfgekrackt, harzartig
(CAS-Nr. 68955-36-2) 987. Dinatrium 4-amino-3-[[4’-[(2,4-diaminophenyl)azo]
[1,1’-biphenyl]-4-yl]azo]-5-hydroxy-6-(phenylazo)
956. Destillate (Erdöl), intermediär Vakuum (CAS- naphthalen-2,7-disulfonat (CAS-Nr. 1937-37-7)
Nr. 70592-76-6)
988. Tetranatrium 3,3’-[[1,1’-biphenyl]-4,4’-diylbis
957. Destillate (Erdöl), leichte Vakuum (CAS-Nr. 70592- (azo)]bis[5-amino-4-hydroxynaphthalen-2,7-dis-
77-7) ulfonat] (CAS-Nr. 2602-46-2)
958. Destillate (Erdöl), Vakuum (CAS-Nr. 70592-78-8) 989. 4-o-Tolylazo-o-toluidin (CAS-Nr. 97-56-3)
959. Gasöle (Erdöl), hydrodesulfurierte Koker schwere 990. 4-Aminoazobenzol (CAS-Nr. 60-09-4)
Vakuum (CAS-Nr. 85117-03-9)
991. Dinatrium-[5-[[4’-[[2,6-dihydroxy-3-[(2-hydroxy-
960. Rückstande (Erdöl), dampfgekrackt, Destillate 5-sulfophenyl)azo]phenyl]azo][1,1’-biphenyl]-4-
(CAS-Nr. 90669-75-3) yl]azo]salicylato(4-)]cuprat(2-) (CAS-Nr. 16071-
961. Rückstände (Erdöl), Vakuum, leicht (CAS- 86-6)
Nr. 90669-76-4) 992. Resorcinoldiglycidylether (CAS-Nr. 101-90-6)
962. Brennöl, schwer, hochschwefelhaltig (CAS- 993. 1,3-Diphenylguanidin (CAS-Nr. 102-06-7)
Nr. 92045-14-2)
994. Heptachlorepoxid (CAS-Nr. 1024-57-3)
963. Rückstände (Erdöl), katalytisches Kracken (CAS-
Nr. 92061-97-7) 995. 4-Nitrosophenol (CAS-Nr. 104-91-6)
964. Destillate (Erdöl), intermediäre katalytisch 996. Carbendazim (CAS-Nr. 10605-21-7)
gekrackte, thermisch abgebaut (CAS-Nr. 92201- 997. Allylglycidylether (CAS-Nr. 106-92-3)
59-7)
998. Chloracetaldehyd (CAS-Nr. 107-20-0)
965. Rückstandsöle (Erdöl) (CAS-Nr. 93821-66-0)
999. Hexan (CAS-Nr. 110-54-3)
966. Rückstände, dampfgekrackt, thermisch behan- 1000. 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol (CAS-Nr. 111-77-3)
delt (CAS-Nr. 98219-64-8)
1001. (+/-) 2-(2,4-Dichlorphenyl)-3-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)
967. Destillate (Erdöl), hydrodesulfurierte gesamte propyl-1,1,2,2-tetrafluorethylether (CAS-Nr. 112281-
mittlere (CAS-Nr. 101316-57-8) 77-3)
968. Destillate (Erdöl), leichte paraffinhaltige (CAS- 1002. 4-[4-(1,3-Dihydroxyprop-2-yl)phenylamino]-1,8-
Nr. 64741-50-0) dihydroxy-5-nitroanthrachinon (CAS-Nr. 114565-
969. Destillate (Erdöl), schwere paraffinhaltige (CAS- 66-1)
Nr. 64741-51-1) 1003. 5,6,12,13-Tetrachloranthra(2,1,9-def:6,5,10-
970. Destillate (Erdöl), leichte naphthenhaltige (CAS- d’e’f’)diisochinolin-1,3,8,10(2H,9H)-tetron (CAS-
Nr. 64741-52-2) Nr. 115662-06-1)
971. Destillate (Erdöl), schwere naphthenhaltige (CAS- 1004. Tris(2-chlorethyl)phosphat (CAS-Nr. 115-96-8)
Nr. 64741-53-3) 1005. 4’-Ethoxy-2-benzimidazol-anilid (CAS-Nr. 120187-
972. Destillate (Erdöl), säurebehandelte schwere naph- 29-3)
thenhaltige (CAS-Nr. 64742-18-3) 1006. Nickeldihydroxid (CAS-Nr. 12054-48-7)
973. Destillate (Erdöl), säurebehandelte leichte naph- 1007. N,N-Dimethylanilin (CAS-Nr. 121-69-7)
thenhaltige (CAS-Nr. 64742-19-4)
1008. Simazin (CAS-Nr. 122-34-9)
974. Destillate (Erdöl), säurebehandelte schwere
paraffinhaltige (CAS-Nr. 64742-20-7) 1009. Bis(cyclopenta-1,3-dienid,bis(2,6-difluor-3-(1H-
pyrrol-1-yl)phenolid)titan(IV) (CAS-Nr. 125051-32-3)
975. Destillate (Erdöl), säurebehandelte leichte paraff-
1010. N,N,N’,N’-Tetraglycidyl-4,4’-diamino-3,3’-die-
inhaltige (CAS-Nr. 64742-21-8)
thyldiphenylmethan (CAS-Nr. 130728-76-6)
976. Destillate (Erdöl), chemisch neutralisierte schwere
1011. Divanadiumpentaoxid (CAS-Nr. 1314-62-1)
paraffinhaltige (CAS-Nr. 64742-27-4)
1012. Alkalisalze von Pentachlorphenol (CAS-Nr. 131-
977. Destillate (Erdöl), chemisch neutralisierte leichte 52-2 und 7778-73-6)
paraffinhaltige (CAS-Nr. 64742-28-5)
1013. Phosphamidon (CAS-Nr. 13171-21-6)
978. Destillate (Erdöl), chemisch neutralisierte schwere
naphthenhaltige (CAS-Nr. 64742-34-3) 1014. N-(Trichlormethylthio)phthalimid (CAS-Nr. 133-
07-3)
979. Destillate (Erdöl), chemisch neutralisierte leichte
naphthenhaltige (CAS-Nr. 64742-35-4) 1015. N-2-Naphthylanilin (CAS-Nr. 135-88-6)
980. Extrakte (Erdöl), leichte naphthenhaltige Destillat- 1016. Ziram (CAS-Nr. 137-30-4)
Lösungsmittel (CAS-Nr. 64742-03-6) 1017. 1-Brom-3,4,5-trifluorbenzol (CAS-Nr. 138526-69-9)
981. Extrakte (Erdöl), schwere paraffinhaltige Destillat- 1018. Propazin (CAS-Nr. 139-40-2)
Lösungsmittel (CAS-Nr. 64742-04-7)
1019. 3-(4-Chlorphenyl)-1,1-dimethyluroniumtrichlor-
982. Extrakte (Erdöl), leichte paraffinhaltige Destillat- acetat; Monuron-TCA (CAS-Nr. 140-41-0)
Lösungsmittel (CAS-Nr. 64742-05-8)
1020. Isoxaflutole (CAS-Nr. 141112-29-0)
983. Extrakte (Erdöl), schwere naphthenhaltige Destil-
lat-Lösungsmittel (CAS-Nr. 64742-11-6) 1021. Kresoxim-methyl (CAS-Nr. 143390-89-0)
1022. Chlordecon (CAS-Nr. 143-50-0)
984. Extrakte (Erdöl), leichtes Vakuum Gasöl Lösungs-
mittel (CAS-Nr. 91995-78-7) 1023. 9-Vinylcarbazol (CAS-Nr. 1484-13-5)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3581
1024. 2-Ethylhexansäure (CAS-Nr. 149-57-5) 1064. 1-(4-Fluor-5-hydroxymethyl-tetrahydrofuran-2-
yl)-1H-pyrimidin-2,4-dion (CAS-Nr. 41107-56-6)
1025. Monuron (CAS-Nr. 150-68-5)
1065. Crotonaldehyd (CAS-Nr. 4170-30-3)
1026. Morpholin-4-carbonylchlorid (CAS-Nr. 15159-40-7)
1066. Hexahydrocyclopenta[c]pyrrol-1-(1H)-ammoni-
1027. Daminozid (CAS-Nr. 1596-84-5)
um-N-ethoxycarbonyl-N-(p-tolylsulfonyl)azanid
1028. Alachlor (CAS-Nr. 15972-60-8) (EG-Nr. 418-350-1)
1029. Reaktionsprodukt aus Tetrakis(hydroxymethyl) 1067. 4,4’-Carbonimidoylbis[N,N-dimethylanilin] (CAS-
phosphoniumchlorid mit Harnstoff und destillier- Nr. 492-80-8)
tem hydriertem C16-18-Talgalkylamin (CAS-
1068. DNOC; 2-Methyl-4,6-dinitro-phenol (CAS-
Nr. 166242-53-1)
Nr. 534-52-1)
1030. Ioxynil (CAS-Nr. 1689-83-4)
1069. p-Toluidiniumchlorid (CAS-Nr. 540-23-8)
1031. 3,5-Dibrom-4-hydroxybenzonitril (CAS-Nr. 1689-
1070. p-Toluidinsulfat (1:1) (CAS-Nr. 540-25-0)
84-5)
1071. 2-(4-tert-Butylphenyl)ethanol (CAS-Nr. 5406-86-0)
1032. 2,6-Dibrom-4-cyanphenyloctanoat (CAS-Nr. 1689-
99-2) 1072. Fenthion (CAS-Nr. 55-38-9)
1033. [4-[[4-(Dimethylamino)phenyl][4-[ethyl(3-sulfonat- 1073. Chlordan, rein (CAS-Nr. 57-74-9)
obenzyl)amino]phenyl]methylen]cyclohexa-2,5- 1074. Hexan-2-on- (CAS-Nr. 591-78-6)
dien-1-yliden](ethyl)(3-sulfonatobenzyl)ammoni-
um, Natriumsalz (CAS-Nr. 1694-09-3) 1075. Fenarimol; 2,4’-Dichlor-alpha-(pyrimidin-5-
yl)benzhydrylalkohol (CAS-Nr. 60168-88-9)
1034. 5-Chlor-1,3-dihydro-2H-indol-2-on (CAS-
Nr. 17630-75-0) 1076. Acetamid (CAS-Nr. 60-35-5)
1035. Benomyl (CAS-Nr. 17804-35-2) 1077. N-Cyclohexyl-N-methoxy-2,5-dimethyl-3-fura-
mid (CAS-Nr. 60568-05-0)
1036. Chlorothalonil (CAS-Nr. 1897-45-6)
1078. Dieldrin; (1R,4S,4aS,5R,6R,7S,8S,8aR)-1,2,3,4,10,
1037. N’-(4-Chlor-o-tolyl)-N,N-dimethylformamidinmo- 10-Hexachlor-6,7-epoxy-1,4,4a,5,6,7,8,8a-octa-
nohydrochlorid (CAS-Nr. 19750-95-9) hydro-1,4:5,8-dimethanonaphthalin (CAS-Nr. 60-
1038. 4,4’-Methylenbis(2-ethylanilin) (CAS-Nr. 19900- 57-1)
65-3) 1079. 4,4’- Isobutylethylidendiphenol (CAS-Nr. 6807-
1039. Valinamid (CAS-Nr. 20108-78-5) 17-6)
1040. [(p-Tolyloxy)methyl]oxiran (CAS-Nr. 2186-24-5) 1080. Chlordimeform (CAS-Nr. 6164-98-3)
1041. [(m-Tolyloxy)methyl]oxiran (CAS-Nr. 2186-25-6) 1081. Amitrol (CAS-Nr. 61-82-5)
1042. 2,3-Epoxypropyl-o-tolylether (CAS-Nr. 2210-79-9) 1082. Carbaryl (CAS-Nr. 63-25-2)
1043. [(Tolyloxy)methyl]oxiran, Kresylglycidylether [4] 1083. Destillate (Erdöl), leichte hydrogekrackte (CAS-
(CAS-Nr. 26447-14-3) Nr. 64741-77-1)
1044. Di-allat (CAS-Nr. 2303-16-4) 1084. 1-Ethyl-1-methylmorpholiniumbromid (CAS-
Nr. 65756-41-4)
1045. Benzyl-2,4-dibrombutanoat (CAS-Nr. 23085-60-1)
1085. (3-Chlorphenyl)-(4-methoxy-3-
1046. Trifluoriodmethan (CAS-Nr. 2314-97-8) nitrophenyl)methanon (CAS-Nr. 66938-41-8)
1047. Thiophanat-methyl (CAS-Nr. 23564-05-8) 1086. Brennstoffe, Diesel- (CAS-Nr. 68334-30-5), außer
1048. Dodecachlorpentacyclo[5.2.1.0<2,6>.0<3,9> der Raffinationshergang ist vollständig bekannt
.0<5,8>]decan (CAS-Nr. 2385-85-5) und es ist nachweisbar, dass der Ausgangsstoff
nicht karzinogen ist
1049. Propyzamid (CAS-Nr. 23950-58-5)
1087. Brennöl, Nr. 2 (CAS-Nr. 68476-30-2)
1050. Butylglycidylether (CAS-Nr. 2426-08-6)
1088. Brennöl, Nr. 4 (CAS-Nr. 68476-31-3)
1051. 2,3,4-Trichlorbut-1-en (CAS-Nr. 2431-50-7)
1089. Brennöl, Diesel, Nr. 2 (CAS-Nr. 68476-34-6)
1052. Chinomethionat (CAS-Nr. 2439-01-2)
1090. 2,2-Dibrom-2-nitroethanol (CAS-Nr. 69094-18-4)
1053. (R)-α-Phenylethylammonium-(-)-(1R,2S)-(1,2-
epoxypropyl)phosphonatmonohydrat (CAS- 1091. 1-Ethyl-1-methylpyrrolidiniumbromid (CAS-
Nr. 25383-07-7) Nr. 69227-51-6)
1054. 5-Ethoxy-3-trichlormethyl-1,2,4-thiadiazol (CAS- 1092. Monocrotophos (CAS-Nr. 6923-22-4)
Nr. 2593-15-9) 1093. Nickel (CAS-Nr. 7440-02-0)
1055. Disperse Yellow 3 (CAS-Nr. 2832-40-8) 1094. Brommethan (CAS-Nr. 74-83-9)
1056. 1,2,4-Triazol (CAS-Nr. 288-88-0) 1095. Chlormethan (CAS-Nr. 74-87-3)
1057. Aldrin (CAS-Nr. 309-00-2) 1096. Iodmethan (CAS-Nr. 74-88-4)
1058. Diuron (CAS-Nr. 330-54-1) 1097. Bromethan (CAS-Nr. 74-96-4)
1059. Linuron (CAS-Nr. 330-55-2) 1098. Heptachlor (CAS-Nr. 76-44-8)
1060. Nickelcarbonat (CAS-Nr. 3333-67-3) 1099. Fentinhydroxid (CAS-Nr. 76-87-9)
1061. 3-(4-Isopropylphenyl)-1,1-dimethylharnstoff 1100. Nickelsulfat (CAS-Nr. 7786-81-4)
(CAS-Nr. 34123-59-6)
1101. 3,5,5-Trimethylcyclohex-2-enon (CAS-Nr. 78-59-1)
1062. Iprodione; 3-(3,5-Dichlorphenyl)-2,4-dioxo-N-iso-
1102. 2,3-Dichlorpropen (CAS-Nr. 78-88-6)
propylimidazolidin-1-carboxamid (CAS-Nr. 36734-
19-7) 1103. Fluazifop-P-butyl (CAS-Nr. 79241-46-6)
1063. 4-Cyan-2,6-diiodophenyloctanoat (CAS-Nr. 3861- 1104. (S)-2,3-Dihydro-1H-indol-2-carbonsäure (CAS-
47-0) Nr. 79815-20-6)
3582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
1105. Toxaphen (CAS-Nr. 8001-35-2) 1124. 2-Butanonoxim (CAS-Nr. 96-29-7)
1106. (4-Hydrazinophenyl)-N-methylmethansulfona- 1125. Kohlenwasserstoffe, C16-20-, durch Lösungsmittel
midhydrochlorid (CAS-Nr. 81880-96-8) entwachst hydrogekrackt paraffinhaltig Destilla-
tionsrückstand (CAS-Nr. 97675-88-2)
1107. Solvent Yellow 14; 1-Phenylazo-2-naphthol (CAS-
Nr. 842-07-9) 1126. α,α-Dichlortoluol (CAS-Nr. 98-87-3)
1108. Chlozolinate (CAS-Nr. 84332-86-5) 1127. Mineralwolle, mit Ausnahme der namentlich in
diesem Anhang bezeichneten; [Künstlich herge-
1109. Alkane, C10-13-, Chlor- (CAS-Nr. 85535-84-8)
stellte ungerichtete glasartige (Silikat-) Fasern mit
1110. Pentachlorphenol (CAS-Nr. 87-86-5) einem Anteil an Alkali- und Erdalkalimetalloxiden
(Na2O + K2O + CaO + MgO + BaO) von mehr als
1111. 2,4,6-Trichlorphenol (CAS-Nr. 88-06-2)
18 Gew.-%
1112. Diethylcarbamoylchlorid (CAS-Nr. 88-10-8)
1128. Reaktionsprodukt aus Acetophenon, Formalde-
1113. 1-Vinyl-2-pyrrolidon (CAS-Nr. 88-12-0) hyd, Cyclohexylamin, Methanol und Essigsäure
(EG-Nr. 406-230-1)
1114. Myclobutanil (ISO) (CAS-Nr. 88671-89-0)
1129. Salze von 4,4’-Carbonimidoylbis[N,N-dimethyla-
1115. Fentinacetat (CAS-Nr. 900-95-8)
nilin]
1116. Biphenyl-2-ylamin (CAS-Nr. 90-41-5)
1130. 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexane, mit Ausnah-
1117. trans-4-Cyclohexyl-L-prolinmonohydrochlorid me der namentlich in diesem Anhang bezeichne-
(CAS-Nr. 90657-55-9) ten
1118. 2-Methyl-m-phenylendiisocyanat (CAS-Nr. 91- 1131. Trinatriumbis (7-acetamido-2-(4-nitro-2-oxido-
08-7) phenylazo)-3-sulfonato-1-naphtholato)chro-
mat(1-)
1119. 4-Methyl-m-phenylendiisocyanat (CAS-Nr. 584-
84-9) 1132. Gemisch aus: 4-Allyl-2,6-bis(2,3-epoxypropyl)
phenol, 4-Allyl-6-(3-(6-(3-(6-(3-(4-allyl-2,6-bis(2,3-
1120. m-Tolylidendiisocyanat (CAS-Nr. 26471-62-5)
epoxypropyl)phenoxy)2-hydroxypropyl)-4-allyl-2-
1121. Brennstoffe, Düsenflugzeug, Kohle Lösungsmit- (2,3-epoxypropyl)phenoxy)-2-hydroxypropyl)-4-
telextraktion, hydrogekrackte hydrierte (CAS- allyl-2-(2,3-epoxypropyl)phenoxy-2-hydroxypro-
Nr. 94114-58-6) pyl-2-(2,3-epoxypropyl)phenol, 4-Allyl-6-(3-(4-
allyl-2,6-bis(2,3-epoxypropyl)phenoxy)-2-
1122. Brennstoffe, Diesel, Kohle Lösungsmittelextrak-
hydroxypropyl)-2-(2,3-epoxypropyl)phenoxy)
tion, hydrogekrackte hydrierte (CAS-Nr. 94114-
phenol und 4-Allyl-6-(3-(6-(3-(4-allyl-2,6-bis(2,3-
59-7)
epoxypropyl)phenoxy)-2-hydroxypropyl)-4-allyl-
1123. Pech (CAS-Nr. 61789-60-4), soweit der Benzo 2-(2,3-epoxypropyl)phenoxy)2-hydroxypropyl)-2-
[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-% beträgt (2,3-epoxypropyl)phenol”.
3. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Teil A wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummer 55 wird gestrichen.
bb) Nach der Nummer 95 werden folgende Nummern angefügt:
„96 Musk xylene Alle kosmetischen a) 1,0 % in Parfüm
(CAS-Nr. 81-15-2) Mittel ausgenommen b) 0,4% in Eau de Toilette
Erzeugnisse zur
Mundpflege c) 0,03 % in sonstigen
Erzeugnissen “
97 Musk ketone Alle kosmetischen a) 1,4 % in Parfüm
(CAS-Nr. 81-14-1) Mittel ausgenommen b) 0,56 % in Eau de
Erzeugnisse zur
Toilette
Mundpflege
c) 0,042 % in sonstigen
Erzeugnissen“. “
b) Teil C wird wie folgt geändert:
aa) In den Nummern 1 bis 60 wird in Spalte g jeweils die Angabe „30.09.2004“ durch die Angabe „31.12.2005“
ersetzt.
bb) Die Nummern 61 und 62 werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 2004
Die Bundesministerin
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Renate Künast
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3583
Neunte Verordnung
zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung
Vom 20. Dezember 2004
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f, j und s und b) In Absatz 4 werden die Wörter „nach Landesrecht“
der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 gestrichen und die Angabe „Anhang VI der Verord-
Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen nung (EG) Nr. 659/97“ durch die Angabe „An-
Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fas- hang IV der Verordnung (EG) Nr. 103/2004“ ersetzt.
sung der Bekanntmachung vom 20. September 1995
(BGBl. I S. 1146, 2003 I S. 178), von denen § 6 Abs. 1 4. In § 7 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „nach Landes-
und § 15 zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli recht“ gestrichen.
2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden sind, verordnet
das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh- 5. In § 8 werden die Wörter „nach Landesrecht“ ge-
rung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit den Bun- strichen.
desministerien der Finanzen und für Wirtschaft und
Arbeit:
6. § 10 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „Verordnung (EG)
Artikel 1 Nr. 2200/97“ durch die Angabe „Verordnung (EG)
Die EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung Nr. 2200/96“ ersetzt.
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar b) Die Nummern 2 und 3 werden gestrichen.
2004 (BGBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Artikel 6
c) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 2.
Abs. 8 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763),
wird wie folgt geändert: d) In der bisherigen Nummer 4 wird die Angabe
„31. Mai“ durch die Angabe „15. April“ und die An-
1. In § 3c Abs. 2 wird das Wort „zusätzlich“ gestrichen. gabe „Verordnung (EG) Nr. 659/97“ durch die An-
gabe „Verordnung (EG) Nr. 103/2004“ ersetzt.
2. § 5 wird wie folgt geändert: e) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 3.
a) Absatz 1 wird aufgehoben. f) In der bisherigen Nummer 5 wird die Angabe
b) Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 1. „31. Oktober“ durch die Angabe „15. Januar“ und
die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 659/97“ durch
c) Im bisherigen Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 103/2004“
„für ihre Anerkennung“ gestrichen und die Angabe ersetzt.
„24 Stunden“ durch die Angabe „72 Stunden“ er-
setzt.
d) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2. Artikel 2
e) Im bisherigen Absatz 3 werden die Wörter „nach Artikel 2 der Achten Verordnung zur Änderung der EG-
Landesrecht“ gestrichen. Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung vom 1. Juli
2004 (BGBl. I S. 1422) wird wie folgt geändert:
f) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 3.
3. § 6 wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestri-
chen.
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „nach Landes- 2. Absatz 2 wird aufgehoben.
recht“ gestrichen.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „Anhang VI Buch-
stabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/97“ durch Artikel 3
die Angabe „Anhang IV der Verordnung (EG) Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Nr. 103/2004“ ersetzt. Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 20. Dezember 2004
Die Bundesministerin
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Renate Künast
3584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
Verordnung
zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung
Vom 20. Dezember 2004
Auf Grund des § 94a Nr. 1 Buchstabe a und c des c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Agrarstatistikgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3118) verordnet aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 2
das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh- Nr. 1“ die Angabe „und 5 Buchstabe b“ einge-
rung und Landwirtschaft: fügt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 2 Nr. 2 und
3“ durch die Angabe „Absatz 2 Nr. 2, 3 und 5
Artikel 1
Buchstabe a“ ersetzt.
Die Erste Agrarstatistikverordnung vom 20. November cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:
2002 (BGBl. I S. 4415) wird wie folgt geändert:
„Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerk-
1. § 2 wird wie folgt geändert: male nach Absatz 2 Nr. 4 ist der Zeitraum von
Januar 2000 bis Dezember 2004.“
a) In Absatz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Betriebs-
leiters“ die Wörter „ , den Erhalt von Investitions- d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
beihilfen sowie die Ausstattung mit und den über-
betrieblichen Einsatz von landwirtschaftlichen „(4) Im Rahmen des Ergänzungsprogramms der
Maschinen“ eingefügt. Agrarstrukturerhebung wird die Erhebung des
Merkmals Geburtstag im Zeitraum 1. Januar bis
b) In Absatz 2 wird nach Nummer 3 der Punkt durch 30. April oder 1. Mai bis 31. Dezember (§ 29 Abs. 1
ein Semikolon ersetzt und werden folgende Num- Nr. 2 des Agrarstatistikgesetzes) ausgesetzt.“
mern 4 und 5 angefügt:
„4. beim Erhalt von Investitionsbeihilfen: der
direkte Erhalt von Investitionsbeihilfen nach 2. § 4 wird wie folgt gefasst:
Anhang I Buchstabe C Ziffer 5 Buchstabe f der
Verordnung (EWG) Nr. 571/88; „§ 4
5. bei der Ausstattung mit und dem Einsatz von Gartenbauerhebung
landwirtschaftlichen Maschinen:
Im Rahmen der Gartenbauerhebung wird die Erhe-
a) die betriebliche Ausstattung und bung der Merkmale Lagerräume sowie Berufsbildung
b) der überbetriebliche Einsatz des Betriebsleiters (§ 39 Abs. 2 Nr. 4 des Agrarstatis-
tikgesetzes) ausgesetzt.“
von landwirtschaftlichen Maschinen und Ein-
richtungen nach Anhang I Buchstabe K der Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 571/88, mit Ausnahme
der Untergliederung der Schlepper nach Leis- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
tungsklassen.“ Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 20. Dezember 2004
Die Bundesministerin
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Renate Künast
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3585
Erste Verordnung
zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung
Vom 20. Dezember 2004
Auf Grund der §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), § 14 zuletzt
geändert durch Artikel 1 Nr. 13 des Gesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I
S. 2446) und § 131l zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 65 des Gesetzes vom
1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446), verordnet das Bundesministerium für Wirt-
schaft und Arbeit:
Artikel 1
Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung
Die Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1707)
wird wie folgt geändert:
1. § 4 Buchstabe B wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 Buchstabe b wird das Komma durch ein Semikolon ersetzt
und die Wörter „einschließlich Grundkenntnisse anwendungsorientierter
Mathematik und Statistik.“ gestrichen.
b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
„3. Die Nummern 1 und 2 umfassen Grundkenntnisse anwendungsorien-
tierter Mathematik und Statistik.“
2. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 Nr. 4 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt und es werden
die Wörter „und zwar jeweils eine Aufgabe an je einem Tag.“ gestrichen.
b) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:
„Es ist jeweils eine Aufgabe an je einem Tag zu bearbeiten.“
3. In § 22 Abs. 2 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 6 bis 9“ durch die Anga-
be „§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 und 6 bis 9“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 20. Dezember 2004
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit
Wo l f g a n g C l e m e n t
3586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
Anordnung
zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass
von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Vom 13. Dezember 2004
I. 13. der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundes-
Erlass von Widerspruchsbescheiden anstalt Technisches Hilfswerk,
Nach § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fas- 14. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes-
sung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I amtes für die Anerkennung ausländischer Flücht-
S. 675), in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des linge*),
Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Be-
15. der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundes-
kanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), der
zentrale für politische Bildung,
durch Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes vom
21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) geändert worden ist, über- 16. den Präsidentinnen oder den Präsidenten der Grenz-
trage ich die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlas- schutzpräsidien,
sen,
17. der Direktorin oder dem Direktor der Grenzschutz-
1. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Statisti- direktion und
schen Bundesamtes,
2. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes- 18. der Leiterin oder dem Leiter der Grenzschutzschule,
amtes für Verfassungsschutz, soweit diese oder ihnen nachgeordnete Behörden den
3. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes- mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt er-
kriminalamtes, lassen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes oder
einen Anspruch abgelehnt haben. Dem Bundesministeri-
4. der Präsidentin oder dem Präsidenten der Fach-
um des Innern bleibt die Entscheidung über Widersprü-
hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung,
che vorbehalten, wenn die Behördenleiterin oder der Be-
5. der Bundesbeauftragten oder dem Bundesbeauf- hördenleiter selbst betroffen ist.
tragten für die Unterlagen des Staatssicherheits-
dienstes der ehemaligen Deutschen Demokrati- In Fällen von Widersprüchen im Zusammenhang mit Ab-
schen Republik, änderungsanträgen bei dienstlichen Beurteilungen ent-
scheiden die vorgenannten Behördenleiterinnen und Be-
6. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes- hördenleiter nur für die Beamtinnen und Beamten der Be-
verwaltungsamtes und des Bundesausgleichsam- soldungsgruppen, für die ihnen die Ausübung des Rech-
tes, tes zur Ernennung und Entlassung gemäß der Anordnung
7. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes- über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Ge-
amtes für Kartographie und Geodäsie, schäftsbereich des Bundesministeriums des Innern in
der jeweils gültigen Fassung übertragen worden ist.
8. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes-
institutes für Bevölkerungsforschung,
9. der Direktorin oder dem Direktor des Bundesinstitu- II.
tes für Sportwissenschaft,
Zuständigkeit
10. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes-
amtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Das Bundesministerium des Innern kann die Zustän-
digkeit für die Entscheidung über Widersprüche abwei-
11. der Direktorin oder dem Direktor des Beschaffungs- chend vom Abschnitt I in Einzelfällen selbst übernehmen.
amtes des Bundesministeriums des Innern,
12. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes-
amtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophen- *) Ab 1. Januar 2005 Umbenennung in Bundesamt für Migration und
hilfe, Flüchtlinge.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 3587
III. nach dieser Verwaltungsvorschrift für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden zuständig sind. Für besondere
Ausnahmeregelung
Fälle behalte ich mir die Vertretung des Dienstherrn vor.
Die Verwaltungsvorschrift ist auf Widersprüche, die vor
Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift eingelegt wor- V.
den sind, nicht anzuwenden.
Wirksamwerden
IV. Die Verwaltungsvorschrift wird mit Wirkung vom
13. Dezember 2004 wirksam. Gleichzeitig hat die Anord-
Vertretung bei Klagen
nung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass
aus dem Beamtenverhältnis
von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des
Nach § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes über- Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im
trage ich die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
dem Beamtenverhältnis den unter Abschnitt I genannten vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 190/GMBl 1999 S. 190)
Behördenleiterinnen und Behördenleitern, soweit sie ihre Wirksamkeit verloren.
Berlin, den 13. Dezember 2004
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
G ö t t r i k We w e r
3588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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ISSN 0341-1095
Berichtigung
der Neufassung des Tierseuchengesetzes
Vom 8. Dezember 2004
In § 17d Abs. 2 Satz 2 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260) ist die Angabe „§ 17c Abs. 1
Satz 2“ durch die Angabe „§ 17c Abs. 1 Satz 3“ zu ersetzen.
Bonn, den 8. Dezember 2004
Bundesministerium
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Im Auftrag
Dr. B ä t z a