2854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Verordnung
zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von
Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
Vom 10. November 2004
Auf Grund des § 391 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März
1997, BGBl. I S. 594, 595), der durch Artikel 1 Nr. 222 des Gesetzes vom
23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) neu gefasst worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium des Innern:
§1
Die in § 391 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ermäch-
tigung wird auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit übertragen.
§2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnun-
gen auf den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit vom 5. Mai 2003 (BGBl. I
S. 647) außer Kraft.
Berlin, den 10. November 2004
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit
Wo l f g a n g C l e m e n t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2855
Bekanntmachung
der Neufassung der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten
Vom 18. November 2004
Auf Grund des Artikels 7 Satz 2 der Fünften Verordnung zur Änderung mutter-
schutz- und urlaubsrechtlicher Vorschriften vom 9. November 2004 (BGBl. I
S. 2806) wird nachstehend der Wortlaut der Elternzeitverordnung für Soldaten
unter ihrer neuen Überschrift in der mit Wirkung vom 1. Januar 2004 geltenden
Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 27. August 2001
(BGBl. I S. 2287) und
2. den mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Artikel 5 der ein-
gangs genannten Verordnung.
Die Rechtsvorschriften zu 2. wurden erlassen auf Grund des § 28 Abs. 7 Satz 2
in Verbindung mit § 72 Abs. 1 Nr. 4 des Soldatengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Februar 2001 (BGBl. I S. 232, 478).
Bonn, den 18. November 2004
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g
Peter Struck
2856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Verordnung
über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
(Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten – EltZSoldV)
§1 Dabei ist anzugeben, für welche Zeiträume innerhalb von
zwei Jahren Elternzeit beantragt wird. Nimmt die Mutter
Beginn und Ende des Anspruchs
die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird
(1) Soldatinnen und Soldaten haben nach Maßgabe die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 5 Abs. 1 der Mutter-
des § 15 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes schutzverordnung für Soldatinnen auf den Zweijahres-
Anspruch auf Elternzeit unter Wegfall der Geld- und zeitraum nach Satz 2 angerechnet. Nimmt die Mutter die
Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppen- Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist
ärztlichen Versorgung und ohne Leistungen nach dem folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutter-
Unterhaltssicherungsgesetz. schutzfrist nach § 5 Abs. 1 der Mutterschutzverordnung
(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollen- für Soldatinnen und die Zeit des Erholungsurlaubs auf
dung des dritten Lebensjahres des Kindes, bei einem den Zweijahreszeitraum nach Satz 2 angerechnet.
angenommenen, in Vollzeitpflege oder in Adoptivpflege (2) Können Soldatinnen und Soldaten aus einem von
genommenen Kind bis zu drei Jahren ab der Aufnahme ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar
bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollen- an das Beschäftigungsverbot des § 6 Abs. 1 des Mutter-
dung des achten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil von schutzgesetzes oder des § 5 Abs. 1 der Mutterschutzver-
bis zu zwölf Monaten kann jedoch zu einem späteren ordnung für Soldatinnen anschließende Elternzeit nicht
Zeitpunkt nach Maßgabe des § 28 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des rechtzeitig beantragen, können sie dies innerhalb einer
Soldatengesetzes genommen werden. Insgesamt kann Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.
die Elternzeit auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt wer- (3) Die Soldatin oder der Soldat hat eine Änderung der
den. Anspruchsberechtigung der oder dem nächsten Diszipli-
(3) Die Elternzeit steht beiden Eltern zu; sie können sie, narvorgesetzten unverzüglich mitzuteilen.
auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen.
Satz 1 gilt auch für Adoptiveltern, Adoptivpflegeeltern §3
und Vollzeitpflegeeltern.
Verfahren
(4) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rah- (1) Die Elternzeit erteilt das Bundesministerium der
men des Absatzes 2 verlängert werden, wenn die nach Verteidigung oder eine von ihm beauftragte Stelle.
§ 3 Abs. 1 zuständige Stelle zustimmt. Die vorzeitige
Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes (2) Aus zwingenden Gründen der Verteidigung kann
oder wegen eines besonderen Härtefalles (§ 1 Abs. 5 des das Bundesministerium der Verteidigung die Erteilung
Bundeserziehungsgeldgesetzes) kann nur innerhalb von der beantragten Elternzeit ablehnen oder bereits gewähr-
vier Wochen nach Antragstellung aus zwingenden te Elternzeit widerrufen.
dienstlichen Gründen abgelehnt werden. Eine vorzeitige (3) Mit Zustimmung des Bundesministeriums der Ver-
Beendigung der Elternzeit zum Zwecke der Inanspruch- teidigung oder einer von ihm beauftragten Stelle kann auf
nahme der Beschäftigungsverbote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 bereits bewilligte Elternzeit verzichtet werden.
der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen ist nicht
zulässig. Die Elternzeit ist auf Wunsch zu verlängern, §4
wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsbe-
rechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen Nicht volle Erwerbstätigkeit
kann. Während der Elternzeit darf die Soldatin oder der Sol-
(5) Stirbt das Kind während der Elternzeit, so endet dat mit Zustimmung des Bundesministeriums der Vertei-
diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes. digung oder der von ihm beauftragten Stelle eine Teilzeit-
beschäftigung außerhalb des Soldatenverhältnisses aus-
(6) Die von der Bundeswehr erteilte Elternzeit endet üben, wenn die Teilzeitbeschäftigung den Umfang von
ferner mit der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses. 30 Stunden in der Woche nicht überschreitet.
§2 §§ 5 und 6
Antrag (weggefallen)
(1) Die Elternzeit soll, wenn sie unmittelbar nach der
Geburt des Kindes oder nach Ablauf der Mutterschutz- §7
frist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 der Mutterschutzverordnung für Die Vorschriften dieser Verordnung sind nur in den Fäl-
Soldatinnen) beginnen soll, sechs Wochen, andernfalls len anzuwenden, in denen das Kind nach Inkrafttreten
acht Wochen vor Beginn schriftlich beantragt werden. dieser Verordnung geboren wird.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2857
§ 7a §8
Für die vor dem 1. Januar 2004 geborenen Kinder oder (Aufhebung anderer Vorschriften)
für die vor diesem Zeitpunkt mit dem Ziel der Adoption
aufgenommenen Kinder sind die Vorschriften dieser Ver-
§9
ordnung in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden
Fassung weiter anzuwenden. (Inkrafttreten)
2858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Bekanntmachung
der Neufassung der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen
Vom 18. November 2004
Auf Grund des Artikels 7 Satz 2 der Fünften Verordnung zur Änderung mutter-
schutz- und urlaubsrechtlicher Vorschriften vom 9. November 2004 (BGBl. I
S. 2806) wird nachstehend der Wortlaut der Mutterschutzverordnung für Solda-
tinnen in der vom 1. Dezember 2004 an geltenden Fassung bekannt gemacht.
Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 2. Oktober 1997
(BGBl. I S. 2453),
2. den am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 21. April
1999 (BGBl. I S. 804),
3. den am 2. Januar 2001 in Kraft getretenen Artikel 30 des Gesetzes vom
30. November 2000 (BGBl. I S. 1638),
4. den am 1. August 2001 in Kraft getretenen Artikel 6 der Verordnung vom
17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1664),
5. den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Juli
2001 (BGBl. I S. 1850) und
6. den am 1. Dezember 2004 in Kraft tretenden Artikel 6 der eingangs genann-
ten Verordnung.
Die Rechtsvorschriften zu 1. bis 6. wurden erlassen auf Grund des § 30 Abs. 5
in Verbindung mit § 72 Abs. 1 Nr. 6 des Soldatengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Februar 2001 (BGBl. I S. 232, 478).
Bonn, den 18. November 2004
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g
Peter Struck
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Verordnung
über den Mutterschutz für Soldatinnen
(Mutterschutzverordnung für Soldatinnen – MuSchSoldV)
§1 §4
Sobald einer Soldatin bekannt wird, dass sie schwan- Eine Soldatin darf während der Schwangerschaft nicht
ger ist, soll sie dies und den mutmaßlichen Tag der Ent- zu Dienstleistungen herangezogen werden, soweit nach
bindung der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter
oder der Truppenärztin oder dem Truppenarzt mitteilen. oder Kind bei Fortdauer der Dienstleistung gefährdet ist.
§2 §5
(1) Soweit sich aus den §§ 3 und 4 nichts anderes (1) In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung
ergibt, nimmt eine Soldatin während der Schwanger- und in den ersten acht Wochen nach der Entbindung ist
schaft bis zum Beginn der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1) am eine Soldatin nicht zu Dienstleistungen heranzuziehen;
regelmäßigen Dienst teil. Sie darf jedoch nicht zu zusätz- die Frist nach der Geburt verlängert sich bei Früh- oder
lichem Dienst und nicht in der Nacht zwischen 20 und Mehrlingsgeburten auf zwölf Wochen, bei Frühgeburten
6 Uhr zum Dienst herangezogen werden. Im Übrigen ent- und sonstigen vorzeitigen Entbindungen zusätzlich um
scheidet über Art und Dauer der täglichen Dienstleistung den Zeitraum, der vor der Entbindung nicht in Anspruch
die oder der nächste Disziplinarvorgesetzte auf Grund genommen werden konnte. Beim Tode ihres Kindes kann
eines ärztlichen Zeugnisses. die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen schon vor
(2) Zusätzlicher Dienst im Sinne des Absatzes 1 ist Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei
jede Dienstleistung, die über die Dauer der täglichen Wochen nach der Entbindung wieder beschäftigt wer-
Rahmendienstzeit hinaus geleistet wird. den, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen
spricht. Sie kann ihre Erklärung jederzeit widerrufen.
(3) Abweichend vom Nachtarbeitsverbot des Absat-
zes 1 dürfen schwangere Soldatinnen des Militärmusik- (2) Eine Soldatin, die in den ersten Monaten nach der
dienstes in den ersten vier Monaten der Schwanger- Entbindung nach ärztlichem Zeugnis nicht voll dienstfä-
schaft und stillende Soldatinnen des Militärmusikdiens- hig ist, darf nicht zu einem ihre Leistungsfähigkeit über-
tes als Künstlerinnen bei Musikaufführungen bis 23 Uhr steigenden Dienst herangezogen werden.
zum Dienst herangezogen werden. (3) Solange eine Soldatin stillt, darf sie nicht zu den in
§ 3 genannten Dienstleistungen herangezogen werden.
§3 Für die zum Stillen erforderliche Zeit gilt § 7 Abs. 1 des
Mutterschutzgesetzes entsprechend.
(1) Während der Schwangerschaft darf eine Soldatin
nicht zu Dienstleistungen herangezogen werden, bei
denen sie schweren körperlichen Belastungen, schädli- §6
chen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stof-
Durch die Verbote der §§ 3 bis 5 sowie des § 2 Abs. 1
fen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von
Satz 2 hinsichtlich des Dienstes zu ungünstigen Zeiten
Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm
und des Wechselschicht- oder Schichtdienstes wird die
ausgesetzt ist.
Zahlung der Dienstbezüge und des Ausbildungsgeldes
(2) Dies gilt besonders für für Sanitätsoffizier-Anwärter nicht berührt. Das Gleiche
gilt für die Dienstbefreiung während der Stillzeit (§ 5
1. Dienstleistungen, bei denen erfahrungsgemäß die Abs. 3 Satz 2). Bemessungsgrundlage für die Zahlung
Gefahr einer Infektionskrankheit besteht; der Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten
2. den Aufenthalt im Kontrollbereich ionisierender Strah- und für Wechselschicht- oder Schichtdienst ist der
lung, radioaktiver Stoffe oder von Röntgeneinrichtun- Durchschnitt der Zulagen der letzten drei Monate vor
gen, außer zur eigenen röntgenologischen Untersu- Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft einge-
chung; treten ist.
3. die Teilnahme an militärischen Übungen unter feldmä-
ßigen Bedingungen sowie § 6a
4. Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 der Mutterschutz- Soweit die in § 5 Abs. 1 genannten Zeiten sowie der
verordnung in der jeweils geltenden Fassung. Entbindungstag in eine Elternzeit fallen, erhält die Solda-
tin einen Zuschuss von 13 Euro je Kalendertag, wenn sie
während der Elternzeit nicht eine Teilzeitbeschäftigung
§ 3a
als Arbeitnehmerin aufgenommen hat. Bei einer Soldatin,
Die §§ 1 bis 5 der Verordnung zum Schutze der Mütter deren Dienstbezüge oder Ausbildungsgeld für Sanitäts-
am Arbeitsplatz vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 782) sind offizier-Anwärter (ohne die mit Rücksicht auf den Familien-
entsprechend anzuwenden. stand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsent-
2860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
schädigung sowie ohne Auslandsdienstbezüge nach wenn es auf einem von der Soldatin nicht zu vertretenden
§ 52 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) vor Grund beruht und die Meldung unverzüglich nachgeholt
Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in wird.
der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten (2) In besonderen Fällen kann mit vorheriger Zustim-
oder überschreiten würden, ist der Zuschuss auf 210 mung des Bundesministeriums der Verteidigung auch bei
Euro begrenzt. Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 eine Ent-
lassung nach § 55 Abs. 5 des Soldatengesetzes ausge-
§ 6b sprochen werden.
(3) § 55 Abs. 1 des Soldatengesetzes bleibt unberührt.
(1) Während der Schwangerschaft und innerhalb von
vier Monaten nach der Entbindung darf die Entlassung
§7
einer Soldatin auf Zeit gegen ihren Willen nicht ausge-
sprochen werden, wenn der oder dem für die Entlassung (gegenstandslos)
zuständigen Vorgesetzten die Schwangerschaft oder die
Entbindung bekannt war. Eine ohne diese Kenntnis §8
ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen,
(Aufhebung einer anderen Vorschrift)
wenn der oder dem für die Entlassung zuständigen Vor-
gesetzten die Schwangerschaft oder die Entbindung
innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung gemeldet §9
wird; das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, (Inkrafttreten)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2861
Verordnung
zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes
(Landwirtschafts-Altschuldenverordnung – LwAltschV)
Vom 19. November 2004
Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Landwirtschafts-Alt- (2) Vorzulegen sind die nach den handelsrechtlichen
schuldengesetzes vom 25. Juni 2004 (BGBl. I S. 1383) Vorschriften aufgestellten Jahresabschlüsse unter Be-
verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Ein- rücksichtigung der steuerrechtlich erforderlichen Ergän-
vernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucher- zungsrechnungen für die letzten drei vor dem 1. Juli 2004
schutz, Ernährung und Landwirtschaft: abgeschlossenen Geschäftsjahre. Beizufügen sind die
dazugehörigen Prüfungsberichte des Abschlussprüfers.
§1 Sollte das Unternehmen im Einvernehmen mit der Bank
eine Abschlussprüfung nicht oder entgegen einer ent-
Angemessenheit der Vergütungen sprechenden Festlegung der Rangrücktrittsvereinbarung
(1) Die Angemessenheit der nach § 2 Abs. 5 des Land- nur eingeschränkt veranlasst haben, so soll der Wirt-
wirtschafts-Altschuldengesetzes absetzbaren Vergütun- schaftsprüfer die vorgelegten Abschlüsse kritisch durch-
gen, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft sehen und auf ihre Plausibilität beurteilen. Hierbei soll
erhält, wird nach den Absätzen 2 bis 4 bestimmt. auch eine Aussage darüber getroffen werden, ob die
Überleitung vom handelsrechtlichen Abschluss in die
(2) Vergütungen zugunsten eines Gesellschafters für steuerrechtliche Ergänzungsrechnung auch unter Be-
seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft gelten als rücksichtigung der Ergebnisse der steuerlichen Betriebs-
angemessen, soweit sie dem tarifvertraglich festgelegten prüfung plausibel ist. Soweit mehrere Unternehmen ge-
Lohn entsprechen. Vergütungen für nicht tarifvertraglich meinsam Kreditnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 des
geregelte Tätigkeiten gelten als angemessen, wenn die Landwirtschafts-Altschuldengesetzes sind und sie bisher
Bruttojahresvergütung (einschließlich der Sonderzuwen- für Zwecke der Rangrücktrittsvereinbarung geprüfte kon-
dungen, ohne Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) solidierte Jahresabschlüsse vorgelegt haben, reicht dies
40 000 Euro nicht überschreitet. Höhere Vergütungen abweichend von Absatz 1 Satz 3 für diese drei Ge-
können als angemessen gelten, wenn die Gewinnsitua- schäftsjahre aus.
tion des Unternehmens dies rechtfertigt.
(3) Stellt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft ein (3) Für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2004 beginnt,
Darlehen zur Verfügung, dürfen höchstens marktübliche und für die darauf folgenden vier Geschäftsjahre (Progno-
Zinsen angesetzt werden. sezeitraum) ist die voraussichtliche Entwicklung des
nach den einkommen- und körperschaftsteuerrecht-
(4) Überlässt ein Gesellschafter der Gesellschaft Wirt- lichen Vorschriften ermittelten Gewinnes darzulegen. Der
schaftsgüter, dürfen höchstens die Vergütungen ange- Antragsteller hat außerdem gemäß Anhang (Anlage 1) für
setzt werden, die auch voneinander unabhängige Dritte jedes Geschäftsjahr des Prognosezeitraumes die Be-
unter gleichen Umständen miteinander vereinbart hätten. messungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 und 5 des
Bei Überlassung von Grundstücken ist höchstens die Landwirtschafts-Altschuldengesetzes zu ermitteln. Die
ortsübliche Pacht anzusetzen. Vorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 des
Landwirtschafts-Altschuldengesetzes sind hierbei mit
§2 der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des
30. Juni 2004 der Beginn des Prognosezeitraumes tritt.
Vorzulegende Unterlagen
Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 bis 9 des
(1) Für den Antrag gemäß § 8 Abs. 1 des Landwirt- Landwirtschafts-Altschuldengesetzes sind auch auf
schafts-Altschuldengesetzes einschließlich der nach Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens anzuwenden,
dessen Absatz 2 beizufügenden Unterlagen sind die im die bereits vor dem Prognosezeitraum angeschafft oder
Anhang beigefügten Formulare zu verwenden. Der eingelegt wurden. Ausgangswert für die in § 2 Abs. 1 des
Antrag mit Anlagen und Bestätigung des Wirtschaftsprü- Landwirtschafts-Altschuldengesetzes vorgesehenen Ab-
fers (Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, setzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist
gesetzlicher Prüfungsverband, vereidigter Buchprüfer, der Restbuchwert zum Beginn des Prognosezeitraumes.
Buchprüfungsgesellschaft) ist in zweifacher Ausfertigung Soweit sich aus der Absetzung für Abnutzung in gleichen
einzureichen. Sind mehrere Unternehmen gemeinsam Jahresbeträgen bei der Ermittlung der Bemessungs-
Kreditnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 des Landwirt- grundlage in späteren Jahren des Prognosezeitraumes
schafts-Altschuldengesetzes, sind die Unterlagen für im Vergleich zur Bewertung nach einkommensteuer-
jedes Unternehmen gesondert einzureichen. Dabei sind rechtlichen Regelungen eine Verminderung des Jahres-
für jedes einbezogene Unternehmen der Unternehmens- überschusses ergibt, kann diese berücksichtigt werden.
zweck kurz zu erläutern sowie die wesentlichen betrieb- Ist mit dem Kreditnehmer vereinbart, pachtabhängige
lichen Kennzahlen (zum Beispiel bewirtschaftete Fläche, Zahlungen auf die Rangrücktrittsvereinbarung zu leisten,
Zahl der Beschäftigten, Tierbestand) anzugeben, soweit können für die Prognose gewinnabhängige Zahlungen
diese Angaben der Bank in aktueller Fassung nicht vorlie- gemäß der §§ 2 und 3 des Landwirtschafts-Altschulden-
gen. gesetzes unterstellt werden; mindestens sind aber
2862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Abführungen in der Höhe anzusetzen, die sich nach der §3
Vereinbarung ergeben hätten. Im Hinblick auf § 14 des
Landwirtschafts-Altschuldengesetzes ist für das Ge- Allgemeine Grundsätze
schäftsjahr, das im Jahr 2005 endet, zusätzlich auch die zur Ermittlung des Ablösebetrages
Bemessungsgrundlage nach den bisherigen Regelungen
(1) Kreditnehmer haben für die Gesamtheit der in die
der Rangrücktrittsvereinbarung zu ermitteln.
Rangrücktrittsvereinbarung einbezogenen Unternehmen
(4) Für den Prognosezeitraum und die letzten drei vor ein Ablöseangebot vorzulegen. Die in der Rangrücktritts-
dem 1. Juli 2004 abgeschlossenen Geschäftsjahre ist vereinbarung und in den gesonderten Verträgen, mit
eine Investitionsübersicht gemäß Anhang (Anlage 2) vor- denen Unternehmen in die Rangrücktrittsvereinbarung
zulegen. der Schuldner einbezogen wurden, hierzu getroffenen
(5) Die Finanz- und Liquiditätslage ist gemäß Anhang Regelungen zur Bedienung der Altschulden sind in ent-
(Anlage 3) darzustellen. sprechender Weise auch auf die Ermittlung des Ablöse-
betrages anzuwenden. Sofern in das Ablöseangebot
(6) Die vorzulegende Übersicht zu einzelnen Vermö- nicht alle Unternehmen einbezogen sind, ist eine Ablö-
genswerten nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 des Landwirtschafts-Alt- sung nur möglich, wenn durch den Antragsteller nachge-
schuldengesetzes umfasst Grundstücke, grundstücks- wiesen wird, dass der Gesamtablösebetrag nicht gemin-
gleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf dert wird.
fremden Grundstücken im Sinne des § 266 Abs. 2 Buch-
stabe A II. 1. des Handelsgesetzbuchs. Dabei sind sämtli- (2) Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des
che Vermögensgegenstände, deren Verkehrswert zum Barwertes der künftigen Zahlungen auf die Rangrück-
Zeitpunkt der Antragstellung 10 000 Euro überschreitet, trittsvereinbarung und des Mindestablösebetrages ist
gemäß Anhang (Anlage 4.1) aufzulisten. Bei nicht be- der 1. Januar 2005. Für die Berechnung des Zinssatzes
triebsnotwendigen Vermögensgegenständen ist der Ver- nach § 7 Abs. 2 des Landwirtschafts-Altschuldengeset-
kehrswert zum Zeitpunkt der Antragstellung anzugeben. zes kann der Antragsteller davon ausgehen, dass der im
Nicht betriebsnotwendig sind Vermögenswerte, die am Amtsblatt der Europäischen Union für Zwecke der ge-
1. Juli 2004 für den Unternehmenszweck nicht benötigt meinschaftlichen Kontrolle staatlicher Beihilfen veröffent-
wurden, unabhängig davon, ob sie zum wirtschaftlichen lichte Referenzzinssatz im Zeitraum zwischen Antragstel-
Ergebnis beitragen. Als Verkehrswert ist der Wert anzu- lung und Ende der Antragsfrist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1
setzen, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes unverändert
Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräuße- bleibt. Nach Antragstellung sich ergebende Änderungen
rung zu erzielen wäre. des Durchschnittszinssatzes und damit des Ablösebetra-
(7) Die seit dem Abschluss der Rangrücktrittsverein- ges werden bei Auflösung der Rangrücktrittsvereinba-
barung veräußerten Anlagegüter nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 des rung gemäß § 9 Abs. 3 des Landwirtschafts-Altschulden-
Landwirtschafts-Altschuldengesetzes sind gemäß An- gesetzes entsprechend berücksichtigt. Eine Auflösung
hang (Anlage 4.2) aufzulisten. Die Aufstellung beschränkt der Rangrücktrittsvereinbarung vor Ablauf der Antrags-
sich auf Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und frist setzt voraus, dass der Antragsteller auf eine entspre-
Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grund- chende Nachberechnung endgültig verzichtet. Für die
stücken im Sinne des § 266 Abs. 2 Buchstabe A II. 1. gesamte Laufzeit der Barwertermittlung wird eine Verzin-
des Handelsgesetzbuches, die bei Abschluss der Rang- sung der Altschulden mit dem Dreimonats-Euribor, der
rücktrittsvereinbarung im Eigentum des Kreditnehmers am 29. September 2004 festgesetzt wurde, unterstellt.
standen und inzwischen mit einem Erlös von mehr als Der Ablösebetrag ist einen Monat nach Abschluss der
10 000 Euro veräußert wurden. Ablösevereinbarung fällig. Ab 1. Januar 2005 bis zur Zah-
lung ist der vereinbarte Ablösebetrag mit dem in dem
(8) Die nach § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Landwirtschafts-Alt- jeweiligen Quartal geltenden Dreimonats-Euribor bank-
schuldengesetzes nicht betriebsnotwendigen Vermö- üblich zu verzinsen; Teilbeträge gemäß § 6 Satz 1, die aus
gens- und Betriebsteile sind gemäß Anhang (Anlage 4.3) dem Geschäftsjahr 2004 oder 2003/2004 resultieren,
aufzulisten, es sei denn, die Veräußerungspflicht ist durch sind erst nach Ablauf von zwölf Monaten nach Beendi-
besondere vertragliche Vereinbarung zwischen Kredit- gung des Geschäftsjahres zu verzinsen.
nehmer und Bank erloschen. Vorzulegende Gutachten
zum aktuellen Verkehrswert dieser Vermögens- und (3) Der Barwert der zukünftigen Zahlungen auf die
Betriebsteile sind durch öffentlich bestellte und vereidigte Rangrücktrittsvereinbarung setzt sich zusammen aus der
Sachverständige zu erstellen. Summe des Barwertes der Zahlungen aus Gewinn nach
(9) Zu den Unterlagen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 des § 4, des Barwertes der Zahlungen aus der Veräußerung
Landwirtschafts-Altschuldengesetzes soll der Wirt- nicht betriebsnotwendigen Vermögens nach § 5 und
schaftsprüfer eine Aussage darüber treffen, ob die Anga- noch ausstehender Zahlungsverpflichtungen aus der
ben plausibel sind. Hierüber soll er eine Bescheinigung Rangrücktrittsvereinbarung gemäß § 6.
erteilen. Aus der Bescheinigung soll hervorgehen, ob und
inwieweit der Wirtschaftsprüfer das Unternehmen bei der
§4
Erstellung der Unterlagen unterstützt hat und in welchem
Umfang er Prüfungshandlungen vorgenommen hat. Bei Ermittlung des Barwertes
den Übersichten nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 des Landwirt- der zukünftigen Zahlungen aus Gewinn
schafts-Altschuldengesetzes soll der Wirtschaftsprüfer
die Angaben des Antragstellers einer prüferischen Durch- (1) Für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2005 endet,
sicht unterziehen und hierüber eine Bescheinigung ertei- wird die bisherige Bemessungsgrundlage für die Zahlun-
len. Dabei ist insbesondere auf den Gesichtspunkt der gen auf die Rangrücktrittsvereinbarung gemäß § 14 des
Vollständigkeit einzugehen. Landwirtschafts-Altschuldengesetzes zugrunde gelegt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2863
(2) Erstmalig für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2006 wendet; von dem Abführungsbetrag wird ein Risikoab-
endet, und für die Folgejahre wird als Bemessungsgrund- schlag von 15 vom Hundert vorgenommen.
lage für die Zahlungen auf die Rangrücktrittsvereinba-
rung der ungewichtete Durchschnitt der aus § 2 des §5
Landwirtschafts-Altschuldengesetzes jeweils resultie-
renden Bemessungsgrundlage des Prognosezeitraumes Ermittlung des Barwertes der
zugrunde gelegt. Eine Erhöhung der Bemessungsgrund- zukünftigen Zahlungen aus der Veräußerung
lage nach § 2 Abs. 4 des Landwirtschafts-Altschuldenge- nicht betriebsnotwendigen Vermögens
setzes bleibt bei der Durchschnittsbildung unberücksich- (1) Vermögenswerte werden zur Ermittlung des Ablö-
tigt. sebetrages auf der Grundlage der entsprechenden Rege-
(3) Sind mehrere Unternehmen gemeinsam Kreditneh- lungen in der Rangrücktrittsvereinbarung und unter
mer im Sinne von § 1 Abs. 2 des Landwirtschafts-Alt- Berücksichtigung von § 4 des Landwirtschafts-Altschul-
schuldengesetzes und erzielen einzelne einbezogene dengesetzes herangezogen.
Unternehmen im Durchschnitt des Prognosezeitraumes (2) Für die Ermittlung des Barwertes der zukünftigen
Verluste, ist davon auszugehen, dass der Kreditnehmer Zahlungen aus der Veräußerung nicht betriebsnotwendi-
alle Anstrengungen unternimmt, um diese Verluste zu- gen Vermögens wird bei Anlagegütern im Sinne des
künftig zu reduzieren. In die Ermittlung der Bemessungs- Anhangs (Anlage 4.3) unterstellt, dass der vom Kredit-
grundlage fließen daher in diesen Fällen nur 25 vom Hun- nehmer gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Landwirtschafts-Alt-
dert des durchschnittlichen Verlustes dieser Unterneh- schuldengesetzes in Form eines unabhängigen Sachver-
men ein. Betreibt das Unternehmen im Wesentlichen Ver- ständigengutachtens nachzuweisende aktuelle Ver-
mögensverwaltung, können die durchschnittlichen Ver- kehrswert im Jahr 2006 erlöst wird und die hierauf gemäß
luste dieses Unternehmens zu 50 vom Hundert berück- § 4 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes zu leisten-
sichtigt werden. de Zahlung zum 31. Dezember 2006 erfolgt.
(4) Bei der Ermittlung des Ablösebetrages sind die für (3) Bei Anlagegütern, die sich bereits bei Abschluss
die Gewinnermittlung maßgeblichen neuen Rahmenbe- der Rangrücktrittsvereinbarung im Eigentum des Kredit-
dingungen der Agrarreform in dem Prognosezeitraum nehmers befanden, inzwischen jedoch betrieblich nicht
zugrunde zu legen. Ergeben sich über den Prognosezeit- mehr benötigt werden und bis zum Zeitpunkt der Antrag-
raum hinaus aus der Umgestaltung der Beihilfegewäh- stellung noch nicht veräußert wurden (Anlagegüter aus
rung bei einzelnen Unternehmen besonders gravierende Anhang, Anlage 4.1), wird unterstellt, dass sie im Jahr
Gewinnänderungen, kann dies berücksichtigt werden. 2006 zum aktuellen Verkehrswert veräußert werden und
Von einer besonders gravierenden Gewinnänderung ist die hierauf zu leistende Zahlung gemäß Nummer 1 Abs. 5
auszugehen, wenn im Jahr 2013 der Wert der Zahlungs- der Rangrücktrittsvereinbarung zum 31. Dezember 2006
ansprüche des Kreditnehmers nach § 6 Abs. 1 des erfolgt.
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26. Juli 2004 (BGBl. I S. 1869) §6
in der jeweils geltenden Fassung im Vergleich zu dem am
15. Mai 2006 zur Verfügung stehenden Wert der Zah- Berücksichtigung noch
lungsansprüche um mehr als 75 Euro pro Hektar abwei- ausstehender Zahlungsverpflichtungen
chen, mindestens jedoch um 10 000 Euro pro Kreditneh- aus der Rangrücktrittsvereinbarung
mer. In diesen Fällen kann der nach den Absätzen 2 und 3 Ausstehende fällige Zahlungsverpflichtungen aus der
gebildete Durchschnitt um bis zu 50 vom Hundert der Rangrücktrittsvereinbarung für Geschäftsjahre, die vor
nach Satz 3 ermittelten Differenz korrigiert werden, dem Jahr 2005 enden, werden ohne Abzinsung dem
jedoch höchstens bis zu 50 vom Hundert des nach den Ablösebetrag hinzugerechnet. Soweit bei Antragstellung
Absätzen 2 und 3 gebildeten Durchschnitts. Die insoweit die Abführungsverpflichtung für das Geschäftsjahr, das
korrigierte durchschnittliche Bemessungsgrundlage im Jahr 2004 endet, noch nicht feststeht, ist sie durch
kann bei der Berechnung des Ablösebetrages ab dem den Kreditnehmer zu schätzen. Soweit Stundungsverein-
Geschäftsjahr, das in 2012 endet, berücksichtigt werden. barungen mit der Gläubigerbank getroffen wurden, ist der
Für die Berechnung nach Satz 3 werden für das Jahr Barwert der gestundeten Zahlungen dem Ablösebetrag
2013 die folgenden kalkulatorischen Beträge zugrunde hinzuzurechnen.
gelegt:
Kalkulatorischer Betrag §7
Region für landwirtschaftliche Flächen Ermittlung des
in Euro je Hektar
Mindestablösebetrages nach § 7 Abs. 1 Satz 4
Brandenburg und Berlin 293 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes
Mecklenburg-Vorpommern 322 (1) Als entfallende Bankgebühren sind die vertraglich
vereinbarten Verwaltungskostenpauschalen anzusetzen.
Sachsen 349
(2) Die jährlich ersparten Kosten der Abschlussprü-
Sachsen-Anhalt 341 fungen werden pauschal auf 1 000 Euro pro Unterneh-
Thüringen 345 men, das einer Pflichtprüfung unterliegt, und auf 2 000
Euro pro Unternehmen, das keiner Pflichtprüfung unter-
(5) Auf die gemäß Absatz 1 bis 4 ermittelte Bemes- liegt, festgelegt. Sind mehrere Unternehmen gemeinsam
sungsgrundlage wird der jeweils geltende Abführungs- Kreditnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 des Landwirt-
satz (für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2005 endet: schafts-Altschuldengesetzes, werden die Pauschalen für
20 vom Hundert; für Folgejahre: 55 vom Hundert) ange- jedes Unternehmen berechnet.
2864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
(3) Für die Barwertberechnung wird unterstellt, dass löseangebotes ist, ob unter Berücksichtigung der spezifi-
die Bankgebühren und Kosten der Abschlussprüfungen schen Gegebenheiten des Kreditnehmers die dem Ange-
für den Zeitraum erspart werden, der erforderlich wäre, bot zugrunde liegende Prognose der zukünftigen Er-
um bei entsprechenden Zahlungen nach der Rangrück- tragsentwicklung im Vergleich zur historischen Ertrags-
trittsvereinbarung die Altschulden abzutragen. entwicklung und zur Entwicklung vergleichbarer Unter-
(4) Zusätzlich zum Mindestablösebetrag sind die Zah- nehmen der betreffenden Region realistisch ist. Hält der
lungsverpflichtungen aus § 6 zu erfüllen. Kreditnehmer bei mehreren Banken Rangrücktrittsver-
einbarungen, haben sich die jeweiligen Gläubigerbanken
darüber zu verständigen, welche Bank die Antragsprü-
§8
fung übernimmt und den Kreditnehmer vor Antragstel-
Barwertberechnung lung hierüber zu unterrichten. Es ist ausreichend, in die-
Der Barwert der zukünftigen Zahlungen entspricht der sen Fällen nur einen Antrag an die antragsprüfende Bank
Summe der Barwerte der jährlichen Zahlungen für die zu richten.
Jahre 2005 bis einschließlich zum Jahr der vollständigen (2) Vorrangig bearbeitet werden Anträge von Kredit-
Tilgung der Altschulden. Dabei wird unterstellt, dass die nehmern, die einen Ablösebetrag von mehr als 40 vom
jährlichen Zahlungen auf die Rangrücktrittsvereinbarung Hundert der Altschulden gemäß § 1 Abs. 1 des Landwirt-
am Ende des Kalenderjahres erfolgen, in dem das abzu- schafts-Altschuldengesetzes anbieten.
rechnende Geschäftsjahr endet. Der Barwert der einzel-
nen jährlichen Zahlung wird nach folgender Formel (3) Kommt die Gläubigerbank im Zusammenwirken
berechnet: mit der beauftragten Stelle zu dem Ergebnis, dass das
vorgelegte Angebot nicht angemessen ist, ist der Kredit-
BL nehmer unter Angabe von Gründen zur Nachbesserung
BWL = ____________________________ .
aufzufordern.
(1 + Z/100)(L-2004)
(4) Folgt der Kreditnehmer der Aufforderung nach
BWL = Barwert der Zahlung im Kalenderjahr L
Absatz 3 nicht oder ist auch das nachgebesserte Ange-
BL = Zahlung im Kalenderjahr L bot nicht angemessen, bereitet die Gläubigerbank im
Z = EU-Referenzzinssatz in vom Hundert gemäß § 7 Abs. 2 Zusammenwirken mit der beauftragten Stelle ein Gegen-
des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes in Verbindung angebot gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 des Landwirtschafts-
mit § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 dieser Verordnung Altschuldengesetzes vor. Dieses Gegenangebot soll vor
L = Kalenderjahr Zustellung zunächst mit dem Kreditnehmer erörtert wer-
den.
§9 (5) Eine abschließende Entscheidung der Gläubiger-
Verfahrensgrundsätze bank setzt die vorherige Herstellung des Einvernehmens
zur Bestimmung des Ablösebetrages mit der beauftragten Stelle voraus.
(1) Die Gläubigerbanken haben im Zusammenwirken
mit der beauftragten Stelle zu gewährleisten, dass die § 10
Prüfung der Angemessenheit des Ablöseangebotes des
Inkrafttreten
Kreditnehmers nach einheitlichen Kriterien erfolgt.
Wesentlich zur Beurteilung der Angemessenheit des Ab- Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.
Berlin, den 19. November 2004
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2865
Anhang (zu § 2 Abs. 1 LwAltschV - Kalenderjahr) Seite 1Seite 1
Antrag Eingangs-Dat.:
auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Bankkennz.:
Eingangs-Nr.:
an:
(Bank)
Gemäß § 7 Abs. 1 LwAltschG beantragen wir
(Kreditnehmer)
- einschließlich der durch gesonderte Verträge in die Rangrücktrittsvereinbarung (RRV) einbezogenen
Unternehmen gemäß Seite 2 -
hiermit durch einmalige Zahlung auf nachstehende Altschulden bei der
i. H. v.: (Bank)
Kapital: EUR 0,00
Zinsen per: EUR 0,00
Gesamt: EUR 0,00
(für diese Altschulden besteht mit der Bank eine RRV vom );
und bei der
i. H. v.: (Bank)
Kapital: EUR 0,00
Zinsen per: EUR 0,00
Gesamt: EUR 0,00
(für diese Altschulden besteht mit der Bank eine RRV vom - Kopie beigefügt);
die vorzeitige Ablösung der Altschulden.
Unser verbindliches (gemeinsames) Ablöseangebot gemäß § 7 Abs. 1 LwAltschG zuzüglich Zahlungs-
pflichten aus § 6 LwAltschV beträgt
EUR
bezogen auf vorgenannte Altschulden von EUR 0,00
2866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Seite 2
Antrag
auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden
Weitere durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogene Unternehmen:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2867
Seite 3
Antrag
auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beigefügt:
Jahresabschlüsse, Ergänzungsrechnungen und Prüfberichte gemäß § 2 Abs. 2 LwAltschV
für die Jahre 2001 bis 2003
Anlage 1: Gewinnprognosen für die Jahre 2004 bis 2008 mit Ermittlung
(Seiten 1 bis 7) der Bemessungsgrundlage (BMG) für künftige Zahlungen
und des Ablösebetrages
Anlage 2: Darstellung der Investitionen für die Jahre 2001 bis 2003
und Investitionspläne für die Jahre 2004 bis 2008
Anlage 3: Darstellung der Finanz- und Liquiditätslage per 31.12.2004
Anlage 4.1 bis 4.3: Vermögensübersichten
Mit Unterzeichnung dieses Antrages durch den Kreditnehmer oder einem von ihm hierzu ausdrücklich
Bevollmächtigten entbindet dieser die als Partner der RRV involvierten Banken ausdrücklich von den
Beschränkungen "Bankgeheimnis und Bankenauskunft" gemäß Punkt 2 der AGB in der Fassung vom April 2002.
Für diese Banken ist das Bankgeheimnis bezüglich der Prüfung und Entscheidung dieses Antrages zur Ablösung der
Altschulden sowie diesbezüglicher Korrespondenz untereinander und gegenüber der gemäß § 9 Abs. 1 LwAltschG
beauftragten Stelle aufgehoben.
Mit diesem Antrag akzeptiert der Kreditnehmer gleichzeitig die Erhebung von Entgelten in banküblicher Höhe.
Der Kreditnehmer und die für ihn handelnden Personen versichern, dass sämtliche der Bank sowie der beauftragten
Stelle im Zusammenhang mit diesem Antrag vorgelegten Unterlagen und ergänzend hierzu getätigten Auskünfte
vollständig und wahrheitsgemäß sind.
Ort, Datum Kreditnehmer/Stempel
Unterschriften der durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen auf Seite 4, bei Bedarf weiter
auf Seite 5.
2868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Seite 4
Antrag
auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden
Unterschriften der durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen:
zu 1.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 2.:
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zu 3.:
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a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel
zu 4.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 5.:
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zu 6.:
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Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel
zu 7.:
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zu 8.:a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 9.:
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Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel
zu 10.:a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 11.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 12.:a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel
zu 13.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 14.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 15.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel
zu 16.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 17.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 18.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2869
Seite 5
Antrag
auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden
Unterschriften der durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen:
zu 19.:
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zu 20.:
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zu 21.:
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Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel
zu 22.:
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zu 23.:
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zu 24.:
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Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel
zu 25.:
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Unterschrift/Stempel
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Übersicht über Flächenausstattung und Hauptproduktionsrichtung
Unternehmen:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
ME 2004 2005 2006 2007 2008
Landwirtschaftlich genutzte Fläche insgesamt ha
davon Grünland ha
Beschäftigte - Produktion AK
- Leitung/Verwaltung AK
Tierbestand - Kühe Anz.
- Mastrinder Anz.
- Zuchtsauen Anz.
- Mastschweine Anz.
- Anz.
Hat der Kreditnehmer bzw. haben die durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen von Gesellschaftern, die
am 1.7.2004 mit mehr als 5 % unmittelbar oder mittelbar am Kreditnehmer bzw. an den vorgenannten Unternehmen beteiligt
waren, Grundstücke gepachtet?
ja nein
Wenn dies bejaht wird, sind der Umfang der Fläche, die Bodenrichtwerte, der vereinbarte sowie der ortsübliche
Pachtzins je ha gesondert anzugeben.
Hauptproduktionsrichtung ME 2004 2005 2006 2007 2008
Anlage 1 Seite 2
Anlage 1 Seite 2
Gewinnermittlung für den Prognosezeitraum
Unternehmen:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Alle Angaben in EUR (ohne Komma) 2004 2005 2006 2007 2008 Durchschnitt
1. Umsatzerlöse - pflanzlich 0 0 0 0 0 0
- tierisch 0 0 0 0 0 0
- sonstige 0 0 0 0 0 0
2. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen/Tieren 0 0 0 0 0 0
3. Andere aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0
4. Sonstige betriebliche Erträge 0 0 0 0 0 0
4.1 davon Zulagen und Zuschüsse 0 0 0 0 0 0
5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 0 0 0 0 0 0
5.1 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 0 0 0 0 0 0
6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 0 0 0 0 0 0
6.1 b) soziale Abgaben und Aufwendungen 0 0 0 0 0 0
7. Abschreibungen a) planmäßige 0 0 0 0 0 0
7.1 b) außerplanmäßige 0 0 0 0 0 0
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0
9. Erträge aus Beteiligungen/Geschäftsguthaben/Wertpapieren 0 0 0 0 0 0
9.1 davon aus verbundenen Unternehmen 0 0 0 0 0 0
10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 0 0 0 0
10.1 davon aus verbundenen Unternehmen 0 0 0 0 0 0
11. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 0 0 0 0 0 0
12. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0
12.1 davon aus verbundenen Unternehmen 0 0 0 0 0 0
13. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 0 0 0 0 0 0
14. Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0
15. Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0
16. Sonstige Steuern 0 0 0 0 0 0
17. Zwischensumme 0 0 0 0 0 0
18 Steuerliche Ergänzungsrechnung (Angaben sind in einer gesonderten Anlage zu erläutern) 0 0 0 0 0 0
2871
19. Gewinn nach den einkommen- und körperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften ermittelt 0 0 0 0 0 0
Antrag_Kalenderjahr_s.xls/Anlage 1 Seite 2 (gJ) 08.11.2004
Anlage 1 1Seite
Seite 3
2872
Anlage 3
Ermittlung der Bemessungsgrundlage (BMG) für den Prognosezeitraum
Unternehmen:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Alle Angaben in EUR (ohne Komma) 2004 2005 2006 2007 2008
1. Gewinn nach den einkommen- und körperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften ermittelt 0 0 0 0 0
2. Unterschiedsbetrag zwischen den Buchwerten vor und nach Ansatz des niedrigeren Teilwertes nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
und Nr. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 0 0 0 0 0
3. Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags aus der Bewertung von Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 i. V. m. Nr. 2
Satz 2 EStG 0 0 0 0 0
4. Hinzurechnung in Höhe der übertragenen stillen Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (§§ 6b und 6c EStG)
0 0 0 0 0
5. Unterschiedsbetrag aus Absetzungen für Abnutzung nach Maßgabe der Leistung i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG für nach dem
1.1.2004 angeschaffte oder eingelegte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit diese die nach § 7 Abs. 1
Sätze 1, 2 und 4 EStG vorgeschriebenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen. 0 0 0 0 0
6. Unterschiedsbetrag aus Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz
6 EStG für nach dem 1.1.2004 angeschaffte oder eingelegte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit diese
die nach § 7 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 4 EStG vorgeschriebenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen
übersteigen.
0 0 0 0 0
7. Unterschiedsbetrag aus Absetzungen für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach § 7 Abs. 2 EStG, soweit diese die nach
§ 7 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 4 EStG vorgeschriebenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen.
0 0 0 0 0
8. Unterschiedsbetrag aus Absetzungen für Abnutzung für Gebäude nach § 7 Abs. 5 EStG, soweit diese die nach § 7 Abs. 4
EStG vorgesehenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen. 0 0 0 0 0
9. Unterschiedsbetrag aus Absetzungen für Substanzverringerung nach § 7 Abs. 6 EStG, soweit diese die nach § 7 Abs. 1 Sätze
1, 2 und 4 EStG vorgeschriebenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen.
0 0 0 0 0
10. Hinzurechnung in Höhe der Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
nach § 7g EStG. 0 0 0 0 0
11. Hinzurechnung in Höhe der Zuschüsse für Anlagegüter aus öffentlichen oder privaten Mitteln, soweit diese die Anschaffungs-
oder Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftsgutes gemindert haben (R 34 Einkommensteuer-Richtlinien - EStR)
0 0 0 0 0
12. Hinzurechnung in Höhe der übertragenen stillen Reserven bei Ersatzbeschaffung (R 35 EStR) 0 0 0 0 0
13. Über Aufwand passivierte Besserungszahlung 0 0
14. Für das Geschäftsjahr/Wirtschaftsjahr als Betriebsausgabe abgezogene Gewerbesteuer (Gewerbesteuervorauszahlungen und
Gewerbesteuerrückstellungen)
0 0 0 0 0
15. Unterschiedsbetrag zwischen der vertraglich vereinbarten Pacht des Kreditnehmers an die Grundstückseigentümer und der
ortsüblichen Vergleichspacht, soweit die Grundstückseigentümer an dem Kreditnehmer mit mehr als 5 % unmittelbar oder
mittelbar gesellschaftsrechtlich beteiligt sind 0 0 0 0 0
16. Steuerfreie Auslandseinkünfte, soweit diese nicht bereits in Zeile 1. enthalten sind 0 0 0 0 0
17. Nicht als Aufwand erfasste Vergütungen an Gesellschafter (§ 2 Abs. 5 LwAltschG i. V. m. § 1 Abs. 2 bis 4 LwAltschV) 0 0 0 0 0
18. BMG nach § 2 Abs. 1, 2, 3 und 5 LwAltschG 0 0 0 0 0
19. = ungewichtete durchschnittliche BMG der 5 Jahre 0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2873
Anlage 1 Seite 4
Ermittlung der BMG für den Prognosezeitraum für Kreditnehmer mit durch gesonderte
Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen
Kreditnehmer:
Ungewichtete Korrigierte BMG Korrigierte BMG
durchschnittliche gemäß § 3 Abs. 1 gemäß § 4 Abs. 3
alle Angaben in EUR (ohne Komma) BMG der 5 Jahre Satz 2 LwAltschV LwAltschV
1 2 3
Hauptschuldner 0 0 0
Unternehmen gemäß Antrag S. 2 1. 0 0 0
2. 0 0 0
3. 0 0 0
4. 0 0 0
5. 0 0 0
6. 0 0 0
7. 0 0 0
8. 0 0 0
9. 0 0 0
10. 0 0 0
11. 0 0 0
12. 0 0 0
13. 0 0 0
14. 0 0 0
15. 0 0 0
16. 0 0 0
17. 0 0 0
18. 0 0 0
19. 0 0 0
20. 0 0 0
21. 0 0 0
22. 0 0 0
23. 0 0 0
24. 0 0 0
25. 0 0 0
BMG für Barwertermittlung Folgejahre 0 0 0
2874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Anlage 1, Seite 5
Anlage 1 Seite 5
Berücksichtigung besonders gravierender Auswirkungen
der Agrarreform gemäß § 4 Abs. 4 LwAltschV
Kreditnehmer:
Auswirkungen
Differenz/ Differenz/
Direktzahlungen Direktzahlungen Direktzahlungen Direktzahlungen
Direktzahlungen Direktzahlungen
2006 2006 2013 2013 2006/2013 2006/2013
(EUR) (EUR/ha) (EUR) (EUR/ha) (EUR) (EUR/ha)
(1)-(3) (2)-(4)
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
0 0 0 0 0 0
Korrekturregel
Wenn der Betrag in Spalte (5) größer als 10 000 € und der Betrag in Spalte (6) größer als 75
€/ha ist, kann die auf Seite 3 Zeile 19 bzw. Seite 4 dieser Anlage ermittelte BMG ab 2012 um
bis zu 50 % des Betrages aus Spalte (5), höchstens jedoch um bis zu 50 % der BMG
korrigiert werden.
Korrekturbetrag wegen Agrarreform: EUR 0
BMG für Barwertermittlung ab 2012 und
Folgejahre EUR 0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2875
Anlage 1 Seite 6
Ermittlung BMG gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz LwAltschV
für das Geschäftsjahr
1.1.2005 bis 31.12.2005
Kreditnehmer:
Alle Angaben in EUR (ohne Komma)
A. Ermittlung Jahresüberschuss nach Nr. 1 Abs. 2 RRV 31.12.2005
1. Jahresüberschuss laut GuV
0
2. Über Aufwand passivierte Besserungszahlung
0
3. Körperschaftsteueraufwand
0
4. steuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen
0
5. Investitionszulage
0
6. Ergebnisse aus Betriebsprüfungen, soweit sie Nachzahlungen bzw.
Erstattung von Steuern betreffen 0
7. Buchgewinne aus Abgang nicht betriebsnotwendiger Anlagegüter
0
8. Ertragswirksame Auflösung von Rückstellungen und
Verbindlichkeiten, die nicht über Aufwand gebildet wurden und für die
kein Sonderverlustkonto besteht
0
9. Bemessungsgrundlage
0
2876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Anlage 1 Seite 7
BMG für die Barwertermittlung
Alle Angaben in EUR (ohne Komma)
Kreditnehmer:
A. Jahr 2005 2006 Folgejahre 2012 und Folgejahre
(aus Anlage 1, S. 5)
1. BMG 0 0 0 0
2. Abführungssatz 20% 55% 55% 55%
3. Abführungsbetrag 0 0 0 0
4. Risikoabschlag 15% 15% 15% 15%
5. Abführung aus Gewinn 0 0 0 0
6. Abführung aus Verkauf 0
nicht
betriebsnotwendigen
Vermögens
7. Gesamtabführung 0 0 0 0
8. Ablösebetrag (Barwert zum 1.1.2005) EUR 0
B. Mindestablösebetrag
a) Jährliche Verwaltungskostenpauschale RRV EUR 0
(aller beteiligten Banken)
b) Einsparung Kosten für WP/StB-Tätigkeit EUR 0
(Pauschale für ersparte Kosten der Abschlussprüfung
gemäß § 7 Abs. 2 LwAltschV)
Gesamt: EUR 0
Mindestablösebetrag (Barwert zum 1.1.2005) EUR 0
C. Ablöseangebot gemäß § 7 Abs. 1 LwAltschG zuzüglich Zahlungsverpflichtungen aus § 6 LwAltschV
a) Ablösebetrag aus A Ziff. 8 bzw. aus B. (Barwert zum EUR 0
1.1.2005 gemäß § 7 Abs.1 Satz 4 LwAltschG)
b) Ausstehende fällige Zahlungsverpflichtungen gemäß § 6 Satz 1 EUR 0
LwAltschV
c) Barwert aus Stundungen gemäß § 6 Satz 3 LwAltschV EUR 0
Gesamtzahlungspflicht EUR 0
D. Voraussichtlicher Stand der Altschulden per 31.12.2004 (siehe Ausfüllhinweise)
Kapital EUR 0,00
Zinsen EUR 0,00
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2877
Anlage 2
2878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Anlage 3
Darstellung der Finanz- und Liquiditätslage per 31.12.2004
Unternehmen:
- alle Angaben in € (ohne Komma)
Barliquidität: 0
- davon Kassenbestand, Bankguthaben, Schecks, usw. 0
- davon andere kurzfristig liquidierbare Geldmittel (z.B. Wertpapiere. Wechsel) 0
Kurzfristige Forderungen (binnen 3 Monaten liquidierbar): 0
- davon Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 0
- davon Forderungen gegen verbundenen Unternehmen 0
- davon Forderungen gegenüber beteiligten Unternehmen 0
- davon Forderungen gegenüber Gesellschaftern 0
- davon sonstige Vermögensgegenstände 0
Vorräte inkl. Tiere: 0
- davon Tiere, die dem Umlaufvermögen zuzuordnen sind 0
- davon Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe 0
- davon Feldinventar, andere unfertige Erzeugnisse und unfertige Leistungen 0
- davon fertige Erzeugnisse und Waren 0
- davon geleistete Anzahlungen 0
Kurzfristige Verbindlichkeiten und Rückstellungen (Restlaufzeit bis 1 Jahr): 0
- davon fällige Kredite, Kredittilgungen und Bankzinsen 0
- davon Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 0
- davon Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen oder beteiligten Unternehmen 0
- davon aus sonstigen kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen 0
informativ:
* Freie Kontokorrentlinien 0
* Zugesagte und nicht in Anspruch genommene Darlehen 0
* freie, d.h. noch nicht abgetretene/verpfändete Sicherheiten 0
* übriges liquidierbares Anlagevermögen (z.B. nicht betriebsnotwendiges AV, Wertpapiere) 0
=>Barliquidität (=Liquidität 1. Grades) in €: 0
Barliquidität (=Liquidität 1. Grades) in %: #DIV/0!
=>Einzugsbedingte Liquidität (= Liquidität 2. Grades) in €: 0
Einzugsbedingte Liquidität (= Liquidität 2. Grades) in %: #DIV/0!
=>Umsatzbedingte Liquidität/working capital (= Liquidität 3. Grades) in €: 0
Umsatzbedingte Liquidität (= Liquidität 3. Grades) in %: #DIV/0!
Anlage 4.1
Anlage 4.1
Betriebsnotwendige und nicht betriebsnotwendige Vermögenswerte gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 5 LwAltschG,
deren Verkehrswert im Zeitpunkt der Antragstellung 10 000 Euro überschreitet
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Hauptschuldner:
Vermögensgegenstand betriebs- bereits im Verkehrswert Buchwert Fremdkosten Buchgewinn Abführung
(Grundstücke mit Anschrift oder notwendig Eigentum der (Sp. 4 ./. 5 ./. (50 v.H.
Flurstückskennung, grundstücksgleiche ja / nein bei Veräußerung 6) von Sp. 7)
Rechte und Bauten einschl. Bauten auf Abschluss
fremden Grundstücken) RRV
ja / nein
1 2 3 4 5 6 7 8
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
Summe Abführung (zu übernehmen in die Anlage 1, Seite 7, Block A, Zeile 6, Spalte "2006"): 0
2879
Anlage 4.2
Anlage 4.2
2880
Veräußerte Vermögenswerte gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 6 LwAltschG,
deren Erlös im Einzelnen mehr als 10 000 Euro betragen hat
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Hauptschuldner:
Vermögensgegenstand Veräußerung Erlös Letzter Fremdkosten Buchgewinn Ersatz Auf RRV
(Grundstücke mit Anschrift oder Monat / Jahr in EUR Buchwert der (Sp. 3 ./. 4 ./. Monat/Jahr geleistete
Flurstückskennung, grundstücksgleiche in EUR Veräußerung 5) oder Zahlung
Rechte und Bauten einschl. Bauten auf in EUR Rücklage in EUR
fremden Grundstücken) § 6b EStG
ja / nein
1 2 3 4 5 6 7 8
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
Anlage 4.3
Noch nicht veräußerte Vermögenswerte aus Anlage 2 zur RRV
gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 7 LwAltschG,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
sofern die Veräußerungspflicht nicht durch vertragliche Vereinbarung mit der Bank erloschen ist
Hauptschuldner:
Lfd. Nr. Bezeichnung Verkehrswert Ersatzzahlung Fremdkosten Abführung
aus Anl. 2 des Vermögenswertes aktuell laut der gemäß § 4
zur RRV Sachverständi- Veräußerung LwAltschG
gengutachten (Sp. 3 ./.4 ./. 6)
in EUR Monat / Jahr
1 2 3 4 5 6 7
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
Summe Abführung (zu übernehmen in die Anlage 1 Seite 7, Block A, Zeile 6, Spalte "2006"): 0 2881
2882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Anhang (zu § 2 Abs. 1 LwAltschV - Wirtschaftsjahr) Seite Seite
1 1
Antrag Eingangs-Dat.:
auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Bankkennz.:
Eingangs-Nr.:
an:
(Bank)
Gemäß § 7 Abs. 1 LwAltschG beantragen wir
(Kreditnehmer)
- einschließlich der durch gesonderte Verträge in die Rangrücktrittsvereinbarung (RRV) einbezogenen
Unternehmen gemäß Seite 2 -
hiermit durch einmalige Zahlung auf nachstehende Altschulden bei der
i. H. v.: (Bank)
Kapital: EUR 0,00
Zinsen per: EUR 0,00
Gesamt: EUR 0,00
(für diese Altschulden besteht mit der Bank eine RRV vom );
und bei der
i. H. v.: (Bank)
Kapital: EUR 0,00
Zinsen per: EUR 0,00
Gesamt: EUR 0,00
(für diese Altschulden besteht mit der Bank eine RRV vom - Kopie beigefügt);
die vorzeitige Ablösung der Altschulden.
Unser verbindliches (gemeinsames) Ablöseangebot gemäß § 7 Abs. 1 LwAltschG zuzüglich Zahlungs-
pflichten aus § 6 LwAltschV beträgt
EUR
bezogen auf vorgenannte Altschulden von EUR 0,00
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2883
Seite 2
Antrag
auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden
Weitere durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogene Unternehmen:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
2884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Seite 3
Seite 3
Antrag
auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beigefügt:
Jahresabschlüsse, Ergänzungsrechnungen und Prüfberichte gemäß § 2 Abs. 2 LwAltschV
für die Jahre 2001/2002 bis 2003/2004
Anlage 1: Gewinnprognosen für die Jahre 2004/2005 bis
(Seiten 1 bis 7) 2008/2009 mit Ermittlung der Bemessungsgrundlage (BMG)
für künftige Zahlungen und des Ablösebetrages
Anlage 2: Darstellung der Investitionen für die Jahre 2001/2002 bis
2003/2004 und Investitionspläne für die Jahre
2004/2005 bis 2008/2009
Anlage 3: Darstellung der Finanz- und Liquiditätslage per 31.12.2004
Anlage 4.1 bis 4.3: Vermögensübersichten
Mit Unterzeichnung dieses Antrages durch den Kreditnehmer oder einem von ihm hierzu ausdrücklich
Bevollmächtigten entbindet dieser die als Partner der RRV involvierten Banken ausdrücklich von den
Beschränkungen "Bankgeheimnis und Bankenauskunft" gemäß Punkt 2 der AGB in der Fassung vom April 2002.
Für diese Banken ist das Bankgeheimnis bezüglich der Prüfung und Entscheidung dieses Antrages zur Ablösung der
Altschulden sowie diesbezüglicher Korrespondenz untereinander und gegenüber der gemäß § 9 Abs. 1 LwAltschG
beauftragten Stelle aufgehoben.
Mit diesem Antrag akzeptiert der Kreditnehmer gleichzeitig die Erhebung von Entgelten in banküblicher Höhe.
Der Kreditnehmer und die für ihn handelnden Personen versichern, dass sämtliche der Bank sowie der beauftragten
Stelle im Zusammenhang mit diesem Antrag vorgelegten Unterlagen und ergänzend hierzu getätigten Auskünfte
vollständig und wahrheitsgemäß sind.
Ort, Datum Kreditnehmer/Stempel
Unterschriften der durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen auf Seite 4, bei Bedarf weiter
auf Seite 5.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2885
Seite 4
Antrag
auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden
Unterschriften der durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen:
zu 1.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
zu 2.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
zu 3.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel
zu 4.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
zu 5.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
zu 6.:
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zu 7.:a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 8.:a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 9.:a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 10.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 11.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 12.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 13.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 14.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 15.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 16.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 17.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 18.: a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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2886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Seite 5
Antrag
auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden
Unterschriften der durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen:
zu 19.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
zu 20.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
zu 21.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel
zu 22.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
zu 23.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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zu 24.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel
zu 25.:
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a
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Unterschrift/Stempel
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Übersicht über Flächenausstattung und Hauptproduktionsrichtung
Unternehmen:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
ME 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09
Landwirtschaftlich genutzte Fläche insgesamt ha
davon Grünland ha
Beschäftigte - Produktion AK
- Leitung/Verwaltung AK
Tierbestand - Kühe Anz.
- Mastrinder Anz.
- Zuchtsauen Anz.
- Mastschweine Anz.
- Anz.
Hat der Kreditnehmer bzw. haben die durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen von Gesellschaftern, die
am 1.7.2004 mit mehr als 5 % unmittelbar oder mittelbar am Kreditnehmer bzw. an den vorgenannten Unternehmen beteiligt
waren, Grundstücke gepachtet?
ja nein
Wenn dies bejaht wird, sind der Umfang der Fläche, die Bodenrichtwerte, der vereinbarte sowie der ortsübliche
Pachtzins je ha gesondert anzugeben.
Hauptproduktionsrichtung ME 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09
2887
Anlage 1 Seite 2
Anlage 1 Seite 2
2888
Gewinnermittlung für den Prognosezeitraum
Unternehmen:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Alle Angaben in EUR (ohne Komma) 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 Durchschnitt
1. Umsatzerlöse - pflanzlich 0 0 0 0 0 0
- tierisch 0 0 0 0 0 0
- sonstige 0 0 0 0 0 0
2. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen/Tieren 0 0 0 0 0 0
3. Andere aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0
4. Sonstige betriebliche Erträge 0 0 0 0 0 0
4.1 davon Zulagen und Zuschüsse 0 0 0 0 0 0
5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 0 0 0 0 0 0
5.1 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 0 0 0 0 0 0
6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 0 0 0 0 0 0
6.1 b) soziale Abgaben und Aufwendungen 0 0 0 0 0 0
7. Abschreibungen a) planmäßige 0 0 0 0 0 0
7.1 b) außerplanmäßige 0 0 0 0 0 0
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0
9. Erträge aus Beteiligungen/Geschäftsguthaben/Wertpapieren 0 0 0 0 0 0
9.1 davon aus verbundenen Unternehmen 0 0 0 0 0 0
10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 0 0 0 0
10.1 davon aus verbundenen Unternehmen 0 0 0 0 0 0
11. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 0 0 0 0 0 0
12. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0
12.1 davon aus verbundenen Unternehmen 0 0 0 0 0 0
13. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 0 0 0 0 0 0
14. Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0
15. Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0
16. Sonstige Steuern 0 0 0 0 0 0
17. Zwischensumme 0 0 0 0 0 0
18 Steuerliche Ergänzungsrechnung (Angaben sind in einer gesonderten Anlage zu erläutern) 0 0 0 0 0 0
19. Gewinn nach den einkommen- und körperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften ermittelt 0 0 0 0 0 0
Anlage 1 1Seite
Anlage Seite 3
3
Ermittlung der Bemessungsgrundlage (BMG) für den Prognosezeitraum
Unternehmen:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Alle Angaben in EUR (ohne Komma) 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09
1. Gewinn nach den einkommen- und körperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften ermittelt 0 0 0 0 0
2. Unterschiedsbetrag zwischen den Buchwerten vor und nach Ansatz des niedrigeren Teilwertes nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
und Nr. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 0 0 0 0 0
3. Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags aus der Bewertung von Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 i. V. m. Nr. 2
Satz 2 EStG 0 0 0 0 0
4. Hinzurechnung in Höhe der übertragenen stillen Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (§§ 6b und 6c EStG)
0 0 0 0 0
5. Unterschiedsbetrag aus Absetzungen für Abnutzung nach Maßgabe der Leistung i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG für nach dem
30.6.2004 angeschaffte oder eingelegte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit diese die nach § 7 Abs. 1
Sätze 1, 2 und 4 EStG vorgeschriebenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen. 0 0 0 0 0
6. Unterschiedsbetrag aus Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz
6 EStG für nach dem 30.6.2004 angeschaffte oder eingelegte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit
diese die nach § 7 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 4 EStG vorgeschriebenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen
übersteigen.
0 0 0 0 0
7. Unterschiedsbetrag aus Absetzungen für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach § 7 Abs. 2 EStG, soweit diese die nach
§ 7 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 4 EStG vorgeschriebenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen.
0 0 0 0 0
8. Unterschiedsbetrag aus Absetzungen für Abnutzung für Gebäude nach § 7 Abs. 5 EStG, soweit diese die nach § 7 Abs. 4
EStG vorgesehenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen. 0 0 0 0 0
9. Unterschiedsbetrag aus Absetzungen für Substanzverringerung nach § 7 Abs. 6 EStG, soweit diese die nach § 7 Abs. 1 Sätze
1, 2 und 4 EStG vorgeschriebenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen.
0 0 0 0 0
10. Hinzurechnung in Höhe der Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
nach § 7g EStG. 0 0 0 0 0
11. Hinzurechnung in Höhe der Zuschüsse für Anlagegüter aus öffentlichen oder privaten Mitteln, soweit diese die Anschaffungs-
oder Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftsgutes gemindert haben (R 34 Einkommensteuer-Richtlinien - EStR)
0 0 0 0 0
12. Hinzurechnung in Höhe der übertragenen stillen Reserven bei Ersatzbeschaffung (R 35 EStR) 0 0 0 0 0
13. Über Aufwand passivierte Besserungszahlung 0 0
14. Für das Geschäftsjahr/Wirtschaftsjahr als Betriebsausgabe abgezogene Gewerbesteuer (Gewerbesteuervorauszahlungen und
Gewerbesteuerrückstellungen)
0 0 0 0 0
15. Unterschiedsbetrag zwischen der vertraglich vereinbarten Pacht des Kreditnehmers an die Grundstückseigentümer und der
ortsüblichen Vergleichspacht, soweit die Grundstückseigentümer an dem Kreditnehmer mit mehr als 5 % unmittelbar oder
mittelbar gesellschaftsrechtlich beteiligt sind 0 0 0 0 0
16. Steuerfreie Auslandseinkünfte, soweit diese nicht bereits in Zeile 1. enthalten sind 0 0 0 0 0
17. Nicht als Aufwand erfasste Vergütungen an Gesellschafter (§ 2 Abs. 5 LwAltschG i. V. m. § 1 Abs. 2 bis 4 LwAltschV) 0 0 0
18. BMG nach § 2 Abs. 1, 2, 3 und 5 LwAltschG 0 0 0 0 0
2889
19. = ungewichtete durchschnittliche BMG der 5 Jahre 0
2890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Anlage 1 Seite 4
Anlage 1, Seite 4
Ermittlung der BMG für den Prognosezeitraum für Kreditnehmer mit durch gesonderte
Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen
Kreditnehmer:
Ungewichtete Korrigierte BMG Korrigierte BMG
durchschnittliche gemäß § 3 Abs. 1 gemäß § 4 Abs. 3
alle Angaben in EUR (ohne Komma) BMG der 5 Jahre Satz 2 LwAltschV LwAltschV
1 2 3
Hauptschuldner 0 0 0
Unternehmen gemäß Antrag S. 2 1. 0 0 0
2. 0 0 0
3. 0 0 0
4. 0 0 0
5. 0 0 0
6. 0 0 0
7. 0 0 0
8. 0 0 0
9. 0 0 0
10. 0 0 0
11. 0 0 0
12. 0 0 0
13. 0 0 0
14. 0 0 0
15. 0 0 0
16. 0 0 0
17. 0 0 0
18. 0 0 0
19. 0 0 0
20. 0 0 0
21. 0 0 0
22. 0 0 0
23. 0 0 0
24. 0 0 0
25. 0 0 0
BMG für Barwertermittlung Folgejahre 0 0 0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2891
Anlage 1 Seite 5
Anlage 1, Seite 5
Berücksichtigung besonders gravierender Auswirkungen der
Agrarreform gemäß § 4 Abs. 4 LwAltschV
Kreditnehmer:
Auswirkungen
Differenz/ Differenz/
Direktzahlungen Direktzahlungen Direktzahlungen Direktzahlungen
Direktzahlungen Direktzahlungen
2006 2006 2013 2013 2006/2013 2006/2013
(EUR) (EUR/ha) (EUR) (EUR/ha) (EUR) (EUR/ha)
(1)-(3) (2)-(4)
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
0 0 0 0 0 0
Korrekturregel
Wenn der Betrag in Spalte (5) größer als 10 000 € und der Betrag in Spalte (6) größer als 75
€/ha ist, kann die auf Seite 3 Zeile 19 bzw. Seite 4 dieser Anlage ermittelte BMG ab 2011/2012
um bis zu 50 % des Betrages aus Spalte (5), höchstens jedoch um bis zu 50 % der BMG
korrigiert werden.
Korrekturbetrag wegen Agrarreform: EUR 0
BMG für Barwertermittlung ab 2011/2012
und Folgejahre EUR 0
2892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Anlage 1 Seite 6
Anlage 1, Seite 6
Ermittlung BMG gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz LwAltschV
für das Geschäftsjahr
1.7.2004 bis 30.6.2005
Kreditnehmer:
Alle Angaben in EUR (ohne Komma)
A. Ermittlung Jahresüberschuss nach Nr. 1 Abs. 2 RRV 30.6.2005
1. Jahresüberschuss laut GuV
0
2. Über Aufwand passivierte Besserungszahlung
0
3. Körperschaftsteueraufwand
0
4. steuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen
0
5. Investitionszulage
0
6. Ergebnisse aus Betriebsprüfungen, soweit sie Nachzahlungen bzw.
Erstattung von Steuern betreffen 0
7. Buchgewinne aus Abgang nicht betriebsnotwendiger Anlagegüter
0
8. Ertragswirksame Auflösung von Rückstellungen und
Verbindlichkeiten, die nicht über Aufwand gebildet wurden und für die
kein Sonderverlustkonto besteht
0
9. Bemessungsgrundlage
0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2893
Anlage 1 Seite 7
Anlage 1, Seite 7
BMG für die Barwertermittlung
Alle Angaben in EUR (ohne Komma)
Kreditnehmer:
A. Jahr 2004/2005 2005/2006 Folgejahre 2011/2012 und
Folgejahre (aus
Anlage 1, S. 5)
1. BMG 0 0 0 0
2. Abführungssatz 20% 55% 55% 55%
3. Abführungsbetrag 0 0 0 0
4. Risikoabschlag 15% 15% 15% 15%
5. Abführung aus Gewinn 0 0 0 0
6. Abführung aus Verkauf 0
nicht
betriebsnotwendigen
Vermögens
7. Gesamtabführung 0 0 0 0
8. Ablösebetrag (Barwert zum 1.1.2005) EUR 0
B. Mindestablösebetrag
a) Jährliche Verwaltungskostenpauschale RRV EUR 0
(aller beteiligten Banken)
b) Einsparung Kosten für WP/StB-Tätigkeit EUR 0
(Pauschale für ersparte Kosten der Abschlussprüfung
gemäß § 7 Abs. 2 LwAltschV)
Gesamt: EUR 0
Mindestablösebetrag (Barwert zum 1.1.2005) EUR 0
C. Ablöseangebot gemäß § 7 Abs. 1 LwAltschG zuzüglich Zahlungsverpflichtungen aus § 6 LwAltschV
a) Ablösebetrag aus A Ziff. 8 bzw. aus B. (Barwert zum EUR 0
1.1.2005 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 LwAltschG)
b) Ausstehende fällige Zahlungsverpflichtungen gemäß § 6 Satz 1 EUR 0
LwAltschV
c) Barwert aus Stundungen gemäß § 6 Satz 3 LwAltschV EUR 0
Gesamtzahlungspflicht EUR 0
D. Voraussichtlicher Stand der Altschulden per 31.12.2004 (siehe Ausfüllhinweise)
Kapital EUR 0,00
Zinsen EUR 0,00
2894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Anlage 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2895
Anlage 3
Darstellung der Finanz- und Liquiditätslage per 31.12.2004
Unternehmen:
- alle Angaben in € (ohne Komma)
Barliquidität: 0
- davon Kassenbestand, Bankguthaben, Schecks, usw. 0
- davon andere kurzfristig liquidierbare Geldmittel (z.B. Wertpapiere. Wechsel) 0
Kurzfristige Forderungen (binnen 3 Monaten liquidierbar): 0
- davon Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 0
- davon Forderungen gegen verbundenen Unternehmen 0
- davon Forderungen gegenüber beteiligten Unternehmen 0
- davon Forderungen gegenüber Gesellschaftern 0
- davon sonstige Vermögensgegenstände 0
Vorräte inkl. Tiere: 0
- davon Tiere, die dem Umlaufvermögen zuzuordnen sind 0
- davon Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe 0
- davon Feldinventar, andere unfertige Erzeugnisse und unfertige Leistungen 0
- davon fertige Erzeugnisse und Waren 0
- davon geleistete Anzahlungen 0
Kurzfristige Verbindlichkeiten und Rückstellungen (Restlaufzeit bis 1 Jahr): 0
- davon fällige Kredite, Kredittilgungen und Bankzinsen 0
- davon Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 0
- davon Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen oder beteiligten Unternehmen 0
- davon aus sonstigen kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen 0
informativ:
* Freie Kontokorrentlinien 0
* Zugesagte und nicht in Anspruch genommene Darlehen 0
* freie, d.h. noch nicht abgetretene/verpfändete Sicherheiten 0
* übriges liquidierbares Anlagevermögen (z.B. nicht betriebsnotwendiges AV, Wertpapiere) 0
=>Barliquidität (=Liquidität 1. Grades) in €: 0
Barliquidität (=Liquidität 1. Grades) in %: #DIV/0!
=>Einzugsbedingte Liquidität (= Liquidität 2. Grades) in €: 0
Einzugsbedingte Liquidität (= Liquidität 2. Grades) in %: #DIV/0!
=>Umsatzbedingte Liquidität/working capital (= Liquidität 3. Grades) in €: 0
Umsatzbedingte Liquidität (= Liquidität 3. Grades) in %: #DIV/0!
Anlage 4.1
Anlage 4.1 2896
Betriebsnotwendige und nicht betriebsnotwendige Vermögenswerte gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 5 LwAltschG,
deren Verkehrswert im Zeitpunkt der Antragstellung 10 000 Euro überschreitet
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Hauptschuldner:
Vermögensgegenstand betriebs- bereits im Verkehrswert Buchwert Fremdkosten Buchgewinn Abführung
(Grundstücke mit Anschrift oder notwendig Eigentum der (Sp. 4 ./. 5 ./. (50 v.H.
Flurstückskennung, grundstücksgleiche ja / nein bei Veräußerung 6) von Sp. 7)
Rechte und Bauten einschl. Bauten auf Abschluss
fremden Grundstücken) RRV
ja / nein
1 2 3 4 5 6 7 8
0 0 0 0 0
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0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
Summe Abführung (zu übernehmen in die Anlage 1, Seite 7, Block A, Zeile 6, Spalte "2005/2006"): 0
Anlage
Anlage 4.2 4.2
Veräußerte Vermögenswerte gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 6 LwAltschG,
deren Erlös im Einzelnen mehr als 10 000 Euro betragen hat
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Hauptschuldner:
Vermögensgegenstand Veräußerung Erlös Letzter Fremdkosten Buchgewinn Ersatz Auf RRV
(Grundstücke mit Anschrift oder Monat / Jahr in EUR Buchwert der (Sp. 3 ./. 4 ./. Monat/Jahr geleistete
Flurstückskennung, grundstücksgleiche in EUR Veräußerung 5) oder Zahlung
Rechte und Bauten einschl. Bauten auf in EUR Rücklage in EUR
fremden Grundstücken) § 6b EStG
ja / nein
1 2 3 4 5 6 7 8
0 0 0 0 0
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0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
2897
Anlage 4.3
2898
Anlage 4
Noch nicht veräußerte Vermögenswerte aus Anlage 2 zur RRV
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 7 LwAltschG,
sofern die Veräußerungspflicht nicht durch vertragliche Vereinbarung mit der Bank erloschen ist
Hauptschuldner:
Lfd. Nr. Bezeichnung Verkehrswert Ersatzzahlung Fremdkosten Abführung
aus Anl. 2 des Vermögenswertes aktuell laut der gemäß § 4
zur RRV Sachverständi- Veräußerung LwAltschG
gengutachten (Sp. 3 ./.4 ./.
in EUR Monat / Jahr 6)
1 2 3 4 5 6 7
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
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0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
Summe Abführung (zu übernehmen in die Anlage 1 Seite 7, Block A, Zeile 6, Spalte "2005/2006"): 0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2899
Verordnung
zur Übertragung der Befugnis zum
Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Telekommunikationsgesetz
(TKG-Übertragungsverordnung – TKGÜbertrV)
Vom 22. November 2004
Auf Grund von § 142 Abs. 2 Satz 6 und 7 und § 144 Abs. 4 Satz 3 und 4 des
Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) verordnet das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium der Finanzen:
§1
Übertragung der Befugnis
Die in § 142 Abs. 2 Satz 1 und in § 144 Abs. 4 Satz 1 des Telekommunikations-
gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) enthaltene Ermächtigung zum
Erlass von Rechtsverordnungen wird auf die Regulierungsbehörde für Telekom-
munikation und Post übertragen. Der Erlass, die Änderung und die Aufhebung
einer Rechtsverordnung durch die Regulierungsbehörde nach Maßgabe des
Satzes 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirt-
schaft und Arbeit und dem Bundesministerium der Finanzen.
§2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 22. November 2004
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit
Wo l f g a n g C l e m e n t
2900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36
E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de
Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-
gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger
Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder
gegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln
Preis dieser Ausgabe: 5,10 € (4,20 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt
Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 €.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1095
Bekanntmachung
der Beitragssätze in der
Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten
und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2005
Vom 17. November 2004
Auf Grund des § 158 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz-
liche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Fe-
bruar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), der durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes
vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) neu gefasst worden ist, wird bekannt
gemacht:
Der Beitragssatz für das Jahr 2005 beträgt in der Rentenversicherung der
Arbeiter und der Angestellten 19,5 Prozent und in der knappschaftlichen Renten-
versicherung 25,9 Prozent.
Bonn, den 17. November 2004
Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung
Im Auftrag
Recht