2494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Erste Verordnung
zur Änderung der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz
Vom 23. September 2004
Auf Grund des § 47 Abs. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294), der durch Arti-
kel 267 Nr. 7 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert
worden ist, in Verbindung mit Artikel 29 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3762) und in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs-
kostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesminis-
terium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium der Finanzen:
Artikel 1
Die Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz vom 8. November
1994 (BGBl. I S. 3450), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 15. Dezem-
ber 2001 (BGBl. I S. 3762), wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt gefasst:
„§ 3
Bei Amtshandlungen nach den Nummern 6, 7, 15 und 15 a des Gebühren-
verzeichnisses ist Kostenschuldner (§ 13 des Verwaltungskostengesetzes)
der Träger des Vorhabens.“
2. Das Gebührenverzeichnis wird wie aus der Anlage zu dieser Verordnung
gefasst.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 23. September 2004
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Manfred Stolpe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2495
A n l a g e ( z u A r t i k e l 1 N r. 2 )
„Anlage
(zu § 1 Abs. 4)
Gebührenverzeichnis
Lfd. Gebührenpflichtige
Rechtsgrundlage Gebühr
Nr. Tatbestände
1 Planfeststellung für den Aus- § 14 Abs. 1 Satz 1 Bei Baukosten 0,85 v. H. des Baukosten-
bau oder Neubau WaStrG in bis zu 500 000 Euro wertes, mindestens 1 000 Euro
Verbindung mit
§ 74 VwVfG
bei Baukosten 4 500 Euro zuzüglich
von 500 000 Euro 0,75 v. H. der 500 000 Euro
bis 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten 8 000 Euro zuzüglich
über 1 Mio. Euro 0,6 v. H. der 1 Mio. Euro
bis 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten 17 000 Euro zuzüglich
über 2,5 Mio. Euro 0,5 v. H. der 2,5 Mio. Euro
bis 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten 29 500 Euro zuzüglich
über 5 Mio. Euro 0,36 v. H. der 5 Mio. Euro
bis 25 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten 101 500 Euro zuzüglich
über 25 Mio. Euro 0,25 v. H. der 25 Mio. Euro
bis 50 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten 164 000 Euro zuzüglich
über 50 Mio. Euro 0,12 v. H. der 50 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten
2 Planänderung § 76 VwVfG 1 v. H. des Baukostenwertes der geänderten Maß-
nahme, mindestens 500 Euro
3 Versagen der Planfeststellung § 18 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 1 oder Nr. 2
für den Ausbau oder Neubau
oder Rücknahme des Antrags
nach Beginn der sachlichen
Bearbeitung
4 Genehmigung des Ausbaues § 14 Abs. 1 Satz 2 Bei Baukosten 0,75 v. H. des Baukosten-
oder Neubaues ohne Planfest- WaStrG bis zu 500 000 Euro wertes, mindestens 500 Euro
stellung
bei Baukosten 3 750 Euro zuzüglich
von 500 000 Euro 0,6 v. H. der 500 000 Euro
bis 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten 6 750 Euro zuzüglich
über 1 Mio. Euro 0,5 v. H. der 1 Mio. Euro
bis 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten 14 250 Euro zuzüglich
über 2,5 Mio. Euro 0,4 v. H. der 2,5 Mio. Euro
bis 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten 24 250 Euro zuzüglich
über 5 Mio. Euro 0,25 v. H. der 5 Mio. Euro
bis 25 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
2496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Gebührenpflichtige
Rechtsgrundlage Gebühr
Nr. Tatbestände
bei Baukosten 74 250 Euro zuzüglich
über 25 Mio. Euro 0,12 v. H. der 25 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten
5 Vorläufige Anordnung für Teil- § 14 Abs. 2 Satz 1 0,12 v. H. des Baukostenwertes, mindestens
maßnahmen zum Ausbau oder WaStrG 500 Euro
Neubau
6 Vorbehaltene Entscheidung § 74 Abs. 3 VwVfG 125 bis 1 000 Euro
nach Abschluss der Planfest-
stellung
7 Entscheidungen bei nicht vor- § 75 Abs. 2 Satz 2 125 bis 1 000 Euro
aussehbaren Wirkungen des und 4 VwVfG
Vorhabens nach Unanfecht-
barkeit des Planes
8 Aufhebung des Planfeststel- § 77 VwVfG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 1
lungsbeschlusses
9 Schriftliche strompolizeiliche § 28 Abs. 2 Satz 1 100 bis 2 500 Euro
Verfügung WaStrG
10 Strom- und schifffahrtspolizei- § 31 Abs. 1 Nr. 1 200 bis 2 000 Euro
liche Genehmigung für Benut- WaStrG
zungen
11 Strom- und schifffahrtspolizei- § 31 Abs. 1 Nr. 2 Bei Baukosten 0,5 v. H. des Baukostenwertes,
liche Genehmigung für die WaStrG bis zu 500 000 Euro mindestens 125 Euro
Errichtung, die Veränderung
und den Betrieb von Anlagen
bei Baukosten 4 000 Euro zuzüglich
über 500 000 Euro 0,4 v. H. der 500 000 Euro
bis 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten 6 000 Euro zuzüglich
über 1 Mio. Euro 0,4 v. H. der 1 Mio. Euro
bis 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten 10 000 Euro zuzüglich
über 2,5 Mio. Euro 0,3 v. H. der 2,5 Mio. Euro
bis 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten 15 000 Euro zuzüglich
über 5 Mio. Euro 0,1 v. H. der 5 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten
12 Versagung der strom- und § 31 Abs. 5 Satz 1 bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 10 oder der
schifffahrtspolizeilichen WaStrG Gebühr nach Nr. 11
Genehmigung
13 Rücknahme oder Widerruf der § 32 Abs. 2 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 10 oder der
strom- und schifffahrtspolizei- § 32 Abs. 3 WaStrG Gebühr nach Nr. 11
lichen Genehmigung
14 Genehmigung zum Setzen § 34 Abs. 2 Satz 2 200 bis 2 000 Euro
oder Betreiben eines Schiff- WaStrG
fahrtszeichens
15 Niederschrift über die Einigung § 37 Abs. 1 Satz 3 75 bis 250 Euro
in Entschädigungsverfahren WaStrG
15a Festsetzungsbescheid über § 37 Abs. 2 Satz 1 150 bis 2 000 Euro
die Entschädigung WaStrG
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2497
Lfd. Gebührenpflichtige
Rechtsgrundlage Gebühr
Nr. Tatbestände
16 Nachträgliche Entscheidung § 31 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr für den ursprünglichen
zu Verwaltungsakten nach § 34 WaStrG Verwaltungsakt
Nr. 10, 11 und 14
(z. B. Verlängerung, Über-
tragung, nachträgliche
Auflagen)
17 Ausnahmegenehmigung zum § 3 der Verordnung 60 Euro
Befahren der als Promenaden- über die Sicherung
weg ausgebauten Berme von Strandschutz-
werken auf der
Nordseeinsel Bor-
kum der Wasser-
und Schifffahrts-
direktion Nordwest
18 Schriftliche Einzelgenehmi- § 4 Abs. 1 Nr. 1 der 40 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei
gung Betriebsanlagen- geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro
verordnungen der festgesetzt werden
Wasser- und Schiff-
fahrtsdirektionen
19 Allgemeine Genehmigung § 4 Abs. 1 Nr. 2 der 40 bis 100 Euro
Betriebsanlagen-
verordnungen der
Wasser- und Schiff-
fahrtsdirektionen
20 Erteilung einer Erlaubnis zur § 9 Abs. 1 der 100 bis 1 000 Euro
Gewerbeausübung in den Schleusenbetriebs-
Schleusenbereichen verordnung der
Wasser- und Schiff-
fahrtsdirektion Nord
21 Versagung einer Erlaubnis zur § 9 Abs. 1 der bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 20
Gewerbeausübung in den Schleusenbetriebs-
Schleusenbereichen verordnung der
Wasser- und Schiff-
fahrtsdirektion Nord
22 Schriftliche Befreiung von der § 12 der Schleusen- 40 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei
Vorschrift über die Grenzen betriebsverordnung geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro
und Benutzung der Yachthäfen der Wasser- und festgesetzt werden
Brunsbüttel und Kiel-Holtenau Schifffahrtsdirektion
Nord
23 Schriftliche Befreiung vom § 40 i. V. m. § 20 50 Euro für eine einmalige Befreiung, 100 Euro für
Lade-/Löschverbot (Anlanden der Schutz- und eine ganzjährige Befreiung
von Passagieren/Passagier- Sicherheitshafen-
schifffahrt) in den Schutz- und verordnung
Sicherheitshäfen Kiel-Holtenau
und Brunsbüttel
24 Erteilung einer schriftlich erteil- § 9 der 40 Euro für Sportfahrzeuge, bei einfach gelagerten
ten Ausnahmegenehmigung Hafenordnung Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr
zum Benutzen von Anlagen Borkum auf 10 Euro festgesetzt werden, für sonstige Fahr-
des Schutz-, Sicherheits- und zeuge 40 bis 500 Euro
Bauhafens Borkum
25 Versagung einer schriftlich § 9 der bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 24
erteilten Ausnahmegenehmi- Hafenordnung
gung zum Benutzen von Borkum
Anlagen des Schutz-, Sicher-
heits- und Bauhafens Borkum
2498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Gebührenpflichtige
Rechtsgrundlage Gebühr
Nr. Tatbestände
26 Ablehnung oder Rücknahme § 1 Abs. 2 bis zu 75 v. H. der Gebühr, die für die beantragte
nach Beginn der sachlichen WaStrG-KostV Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben
Bearbeitung eines Antrags wäre
auf Vornahme einer gebühren-
pflichtigen Amtshandlung,
soweit nicht speziell geregelt
27 Vollständige oder teilweise § 1 Abs. 3 50 Euro bis zu dem Betrag, der für die Vornahme
Zurückweisung von Wider- WaStrG-KostV der angeforderten Amtshandlung vorgesehen ist
sprüchen – auch Dritter – oder zu erheben wäre
gegen gebührenpflichtige
Amtshandlungen oder die
Rücknahme eines solchen
Widerspruchs nach Beginn der
sachlichen Bearbeitung “
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2499
Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
(FreqBZPV)*)
Vom 28. September 2004
Auf Grund des § 53 Abs. 1 des Telekommunikations- §3
gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) verordnet
Aufbau des
die Bundesregierung:
Frequenzbereichszuweisungsplans
§1 (1) Der Frequenzbereichszuweisungsplan wird in Form
einer Tabelle erstellt. Die erste Spalte enthält eine durch-
Geltungsbereich gehende Nummerierung der Einträge; die zweite Spalte
Diese Verordnung regelt die Zuweisung von Frequenz- enthält die einzelnen Frequenzbereiche (in kHz, MHz und
bereichen an einzelne Funkdienste und an andere GHz). In der dritten Spalte ist die Zuweisung der Fre-
Anwendungen elektromagnetischer Wellen für die Bun- quenzbereiche an die Funkdienste enthalten. Die vierte
desrepublik Deutschland. Spalte gibt an, ob der Frequenzbereich zivil (ziv), militä-
risch (mil) oder gemeinsam zivil und militärisch (ziv, mil)
§2 genutzt wird.
Inhalt des (2) Die Frequenzbereiche in der zweiten Spalte und die
Frequenzbereichszuweisungsplans Zuweisung an Funkdienste in der dritten Spalte können
mit Nutzungsbestimmungen versehen sein. Diese Nut-
(1) Der Frequenzbereichszuweisungsplan (Anlage) ent- zungsbestimmungen sind nummeriert und erscheinen im
hält die Zuweisung der Frequenzbereiche an einzelne vollen Wortlaut am Ende des Tabellenteils. Steht die
Funkdienste und an andere Anwendungen elektromag- Nummer einer Nutzungsbestimmung unterhalb eines
netischer Wellen sowie Bestimmungen über die Frequenz- Frequenzbereichs in der zweiten Spalte, so bezieht sich
nutzungen und darauf bezogene nähere Festlegungen, die entsprechende Nutzungsbestimmung auf den ge-
die auch Frequenznutzungen in und längs von Leitern samten Frequenzbereich. Steht die Nummer einer Nut-
betreffen. zungsbestimmung neben einem Funkdienst in der dritten
(2) Die Zuweisung eines Frequenzbereichs ist die Ein- Spalte, so bezieht sich die entsprechende Nutzungs-
tragung in den Frequenzbereichszuweisungsplan zum bestimmung nur auf diesen Funkdienst.
Zwecke der Benutzung dieses Bereichs durch einen oder
(3) Die Funkdienste werden nach primären und sekun-
mehrere Funkdienste oder durch andere Anwendungen
dären Funkdiensten unterschieden; sie sind in der dritten
elektromagnetischer Wellen.
Spalte der Tabelle durch unterschiedliche Schreibweisen
(3) Nutzungsbestimmungen im Sinne des Absatzes 1 wie folgt gekennzeichnet:
können
Primärer Funkdienst: Schreibweise in Großbuch-
1. Zuweisungen an Funkdienste in Teilen der Bezugs- staben,
frequenzbereiche, z. B. FESTER FUNKDIENST
2. Festlegungen über die Art der Funkanwendung eines Sekundärer Funkdienst: normale Schreibweise,
Funkdienstes einschließlich Angaben technischer z. B. Ortungsfunkdienst.
oder betrieblicher Art,
Ein primärer Funkdienst ist ein Funkdienst, dessen Funk-
3. Ergänzungen zur Festlegung der zivilen oder militäri- stellen Schutz gegen Störungen durch Funkstellen
schen Nutzung, sekundärer Funkdienste verlangen können, auch wenn
4. Festlegungen über Frequenznutzungen in und längs diesen Frequenzen bereits zugeteilt sind. Schutz gegen
von Leitern oder Störungen durch Funkstellen des gleichen oder eines
anderen primären Funkdienstes kann nur die Funkstelle
5. Festlegungen über andere Anwendungen elektro-
verlangen, der die Frequenz früher zugeteilt wurde. Ein
magnetischer Wellen
sekundärer Funkdienst ist ein Funkdienst, dessen Funk-
enthalten. stellen weder Störungen bei den Funkstellen eines pri-
mären Funkdienstes verursachen dürfen noch Schutz vor
Störungen durch solche Funkstellen verlangen können,
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations- unabhängig davon, wann die Frequenzzuteilung an Funk-
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften stellen des primären Funkdienstes erfolgt. Sie können
und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft jedoch Schutz gegen Störungen durch Funkstellen des
(ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 gleichen oder eines anderen sekundären Funkdienstes
(ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. verlangen, deren Frequenzzuteilung später erfolgt.
2500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
§4 9. F u n k d i e n s t : Gesamtheit der Funknutzungen,
deren Verwendungszweck ein wesentliches gemein-
Begriffsbestimmungen
sames Merkmal besitzt.
im Frequenzbereichszuweisungsplan
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden 10. I n t e r s a t e l l i t e n f u n k d i e n s t : Funkdienst für
Begriffsbestimmungen: Funkverbindungen zwischen künstlichen Satelliten.
1. A m a t e u r f u n k d i e n s t : Funkdienst, der von Funk- 11. I S M - A n w e n d u n g : Nutzung elektromagneti-
amateuren untereinander, zu experimentellen und scher Wellen durch Geräte oder Vorrichtungen für die
technisch-wissenschaftlichen Studien, zur eigenen Erzeugung und lokale Nutzung von Hochfrequenz-
Weiterbildung, zur Völkerverständigung und zur energie für industrielle, wissenschaftliche, medizini-
Unterstützung von Hilfsaktionen in Not- und Kata- sche, häusliche oder ähnliche Zwecke, die nicht
strophenfällen wahrgenommen wird. Funkanwendung ist.
2. A m a t e u e r f u n k d i e n s t ü b e r S a t e l l i t e n : 12. M o b i l e r F l u g f u n k d i e n s t : Mobilfunkdienst
Funkdienst, der den gleichen Zwecken dient wie der zwischen Bodenfunkstellen und Luftfunkstellen oder
Amateurfunkdienst, bei dem für diese Zwecke je- zwischen Luftfunkstellen, an dem auch Rettungs-
doch Weltraumfunkstellen an Bord von Erdsatelliten gerätfunkstellen teilnehmen dürfen; Funkbaken zur
benutzt werden. Kennzeichnung der Notposition dürfen auf fest-
3. E r d e r k u n d u n g s f u n k d i e n s t ü b e r S a t e l l i - gelegten Notfrequenzen ebenfalls an diesem Funk-
t e n : Funkdienst zwischen Erdfunkstellen und einer dienst teilnehmen.
oder mehreren Weltraumfunkstellen, der auch Funk-
13. M o b i l e r F l u g f u n k d i e n s t ( O R ) : Mobiler
verbindungen zwischen Weltraumfunkstellen umfas-
Flugfunkdienst (Off-Route), der für den Funkverkehr,
sen kann und bei dem
einschließlich des Verkehrs zur Flugkoordinierung,
a) Angaben über Eigenschaften der Erde und Natur- vorwiegend außerhalb von nationalen oder interna-
erscheinungen derselben, einschließlich Daten tionalen zivilen Luftverkehrsrouten vorgesehen ist.
über den Zustand der Umwelt, mit Hilfe von akti-
ven Sensoren oder passiven Sensoren gewonnen 14. M o b i l e r F l u g f u n k d i e n s t ( R ) : Mobiler Flug-
werden, die sich an Bord von Erdsatelliten befin- funkdienst (Route), der dem die Sicherheit und
den, Regelmäßigkeit der Flüge betreffenden Funkverkehr
vorwiegend auf nationalen oder internationalen zivi-
b) ähnliche Angaben mit Hilfe von Sonden gewon- len Luftverkehrsrouten vorbehalten ist.
nen werden, die sich in Luftfahrzeugen oder auf
der Erdoberfläche befinden, 15. M o b i l e r F l u g f u n k d i e n s t ü b e r S a t e l l i -
c) diese Angaben an Erdfunkstellen übermittelt wer- t e n : Mobilfunkdienst über Satelliten, bei dem die
den können, die zum gleichen Funksystem gehö- mobilen Erdfunkstellen sich an Bord von Luftfahrzeu-
ren, oder gen befinden; Rettungsgerätfunkstellen und Funk-
baken zur Kennzeichnung der Notposition dürfen
d) die Sonden auch abgefragt werden können. ebenfalls an diesem Funkdienst teilnehmen.
Dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahrneh-
16. M o b i l e r F l u g f u n k d i e n s t ü b e r S a t e l l i t e n
mung erforderlichen Speiseverbindungen umfassen.
( O R ) : Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (Off-
4. F e r n e r W e l t r a u m : Weltraum in Entfernungen Route), der für den Funkverkehr, einschließlich des
von der Erde, die gleich groß oder größer sind als Verkehrs für die Flugkoordinierung, vorwiegend
2 000 000 Kilometer. außerhalb von nationalen und internationalen zivilen
5. F e s t e r F u n k d i e n s t : Funkdienst zwischen be- Luftverkehrsrouten vorgesehen ist.
stimmten festen Punkten. 17. M o b i l e r F l u g f u n k d i e n s t ü b e r S a t e l l i t e n
6. F e s t e r F u n k d i e n s t ü b e r S a t e l l i t e n : Funk- ( R ) : Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (Route),
dienst zwischen Erdfunkstellen an bestimmten der dem die Sicherheit und Regelmäßigkeit der Flüge
Standorten, wenn ein oder mehrere Satelliten betreffenden Funkverkehr vorwiegend auf nationalen
benutzt werden; der bestimmte Standort kann ein oder internationalen zivilen Luftverkehrsrouten vor-
genau bezeichneter fester Punkt oder irgendein fes- behalten ist.
ter Punkt innerhalb genau bezeichneter Gebiete sein;
18. M o b i l e r L a n d f u n k d i e n s t : Mobilfunkdienst
in bestimmten Fällen umfasst dieser Funkdienst
zwischen ortsfesten und mobilen Landfunkstellen
Funkverbindungen zwischen Satelliten, wobei diese
oder zwischen mobilen Landfunkstellen.
Funkverbindungen auch im Intersatellitenfunkdienst
betrieben werden können; der feste Funkdienst über 19. M o b i l e r L a n d f u n k d i e n s t ü b e r S a t e l l i -
Satelliten kann auch Speiseverbindungen für andere t e n : Mobilfunkdienst über Satelliten, bei dem die
Weltraumfunkdienste umfassen. mobilen Erdfunkstellen sich an Land befinden.
7. F l u g n a v i g a t i o n s f u n k d i e n s t : Navigations-
20. M o b i l e r S e e f u n k d i e n s t : Mobilfunkdienst
funkdienst zum Zwecke des sicheren Führens von
zwischen Küstenfunkstellen und Seefunkstellen oder
Luftfahrzeugen.
zwischen Seefunkstellen oder zwischen zugeord-
8. F l u g n a v i g a t i o n s d i e n s t ü b e r S a t e l l i t e n : neten Funkstellen für den Funkverkehr an Bord;
Navigationsfunkdienst über Satelliten, bei dem die Rettungsgerätfunkstellen und Funkbaken zur Kenn-
Erdfunkstellen sich an Bord von Luftfahrzeugen zeichnung der Notposition dürfen ebenfalls an die-
befinden. sem Funkdienst teilnehmen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2501
21. M o b i l e r S e e f u n k d i e n s t ü b e r S a t e l l i t e n : 32. R a d i o a s t r o n o m i e f u n k d i e n s t : Funkdienst
Mobilfunkdienst über Satelliten, bei dem die mobilen für Zwecke der Radioastronomie.
Erdfunkstellen sich an Bord von Seefahrzeugen
befinden; Rettungsgerätfunkstellen und Funkbaken 33. R u n d f u n k d i e n s t :
zur Kennzeichnung der Notposition dürfen ebenfalls
a) Funkdienst, dessen Aussendungen zum unmittel-
an diesem Funkdienst teilnehmen.
baren Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt
22. M o b i l f u n k d i e n s t : Funkdienst zwischen mobi- sind und der Tonsendungen, Fernsehsendungen
len und ortsfesten Funkstellen oder zwischen mobi- oder andere Arten von Sendungen umfassen
len Funkstellen. kann, sowie
23. M o b i l f u n k d i e n s t ü b e r S a t e l l i t e n : Funk- b) Funkdienst, dessen Funknutzungen die wesentli-
dienst chen technischen Merkmale der Funknutzungen
unter Buchstabe a besitzen. Die Funknutzungen
a) zwischen mobilen Erdfunkstellen und einer oder
unter Buchstabe a genießen Priorität.
mehreren Weltraumfunkstellen oder zwischen
Weltraumfunkstellen, die für diesen Funkdienst 34. R u n d f u n k d i e n s t ü b e r S a t e l l i t e n :
benutzt werden, oder
a) Funkdienst, bei dem die Signale, die von Welt-
b) zwischen mobilen Erdfunkstellen über eine oder
raumfunkstellen ausgesendet oder vermittelt
mehrere Weltraumfunkstellen.
werden, zum unmittelbaren Empfang durch die
Dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahrneh- Allgemeinheit bestimmt sind und der Tonsendun-
mung erforderlichen Speiseverbindungen umfassen. gen, Fernsehsendungen oder andere Arten von
Sendungen umfassen kann, sowie
24. N a v i g a t i o n s f u n k d i e n s t : Ortungsfunkdienst
für Zwecke der Funknavigation. b) Funkdienst, dessen Funknutzungen die wesentli-
chen technischen Merkmale der Funknutzungen
25. N a v i g a t i o n s f u n k d i e n s t ü b e r S a t e l l i t e n :
unter Buchstabe a besitzen. Die Funknutzungen
Ortungsfunkdienst über Satelliten für Zwecke der
unter Buchstabe a genießen Priorität.
Funknavigation. Dieser Funkdienst kann auch die für
seine Wahrnehmung erforderlichen Speiseverbin- 35. S e e n a v i g a t i o n s f u n k d i e n s t : Navigations-
dungen umfassen. funkdienst zum Zwecke des sicheren Führens von
26. N i c h t n a v i g a t o r i s c h e r Ortungsfunk- Seefahrzeugen.
d i e n s t : Ortungsfunkdienst für Zwecke der nicht-
36. S e e n a v i g a t i o n s f u n k d i e n s t ü b e r S a t e l l i -
navigatorischen Funkortung.
t e n : Navigationsfunkdienst über Satelliten, bei dem
27. N i c h t n a v i g a t o r i s c h e r Ortungsfunk- die Erdfunkstellen sich an Bord von Seefahrzeugen
d i e n s t ü b e r S a t e l l i t e n : Ortungsfunkdienst befinden.
über Satelliten für Zwecke der nichtnavigatorischen
Funkortung. Dieser Funkdienst kann auch die für 37. W e l t r a u m f e r n w i r k f u n k d i e n s t : Funkdienst,
seine Wahrnehmung erforderlichen Speiseverbin- der ausschließlich dem Betrieb der Weltraumfahr-
dungen umfassen. zeuge dient, insbesondere der Weltraumbahnverfol-
gung, dem Weltraumfernmessen und dem Welt-
28. N o r m a l f r e q u e n z - u n d Z e i t z e i c h e n f u n k - raumfernsteuern. Diese Aufgaben werden in der
d i e n s t : Funkdienst, bei dem zu wissenschaftli- Regel innerhalb des Funkdienstes wahrgenommen,
chen, technischen und anderen Zwecken festgelegte in dem die Weltraumfunkstelle arbeitet.
Frequenzen, Zeitzeichen oder beide zugleich mit
festgelegter hoher Genauigkeit ausgesendet werden 38. W e l t r a u m f o r s c h u n g s f u n k d i e n s t : Funk-
und bei dem die Aussendungen für den allgemeinen dienst, bei dem Weltraumfahrzeuge oder andere
Empfang bestimmt sind. Weltraumkörper für die wissenschaftliche oder tech-
nische Forschung verwendet werden.
29. N o r m a l f r e q u e n z - u n d Z e i t z e i c h e n f u n k -
d i e n s t ü b e r S a t e l l i t e n : Funkdienst, der den 39. W e t t e r h i l f e n f u n k d i e n s t : Funkdienst für Be-
gleichen Zwecken dient wie der Normalfrequenz- obachtungen und Untersuchungen in der Wetterkun-
und Zeitzeichenfunkdienst, bei dem für diese de, einschließlich der Gewässerkunde.
Zwecke jedoch Weltraumfunkstellen an Bord von
Erdsatelliten benutzt werden. Dieser Funkdienst 40. W e t t e r f u n k d i e n s t ü b e r S a t e l l i t e n : Erd-
kann auch die für seine Wahrnehmung erforderlichen erkundungsfunkdienst über Satelliten für Zwecke
Speiseverbindungen umfassen. des Wetterdienstes.
30. O r t u n g s f u n k d i e n s t : Funkdienst für Zwecke
der Funkortung. §5
31. O r t u n g s f u n k d i e n s t über Satelliten: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Funkdienst für Zwecke der Funkortung, bei der eine
oder mehrere Weltraumfunkstellen benutzt werden. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Dieser Funkdienst kann auch die für den eigenen Kraft. Gleichzeitig tritt die Frequenzbereichszuweisungs-
Betrieb erforderlichen Speiseverbindungen umfas- planverordnung vom 26. April 2001 (BGBl. I S. 778) außer
sen. Kraft.
2502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 28. September 2004
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit
Wo l f g a n g C l e m e n t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2503
Anlage
Frequenzbereichszuweisungsplan
mit Nutzungsbestimmungen
Teil A: Tabelle
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (kHz)
1 unterhalb 9 Nicht zugewiesen
1 2
2 9 – 14 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv
D150
2 3 30
3 14 – 19,95 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57
2 30
4 19,95 – 20,05 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST (20 kHz) ziv
2 30
5 20,05 – 70 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57
2 30
6 70 – 72 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 30
7 72 – 84 FESTER FUNKDIENST ziv
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57 3
2 30
8 84 – 86 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv
2 3 30
9 86 – 90 FESTER FUNKDIENST ziv
D56 MOBILER SEEFUNKDIENST D57 3
2 30
10 90 – 110 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv
2 3 30
11 110 – 112 FESTER FUNKDIENST ziv
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST 3
2 30
12 112 – 115 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 30
13 115 – 117,6 FESTER FUNKDIENST ziv
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST 3
2 30 Navigationsfunkdienst
14 117,6 – 126 FESTER FUNKDIENST ziv
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST 3
2 30
NAVIGATIONSFUNKDIENST D60
15 126 – 129 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D60
2 30
16 129 – 130 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST
2 30
2504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (kHz)
17 130 – 148,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D64 MOBILER SEEFUNKDIENST
2 4 30
18 148,5 – 255 RUNDFUNKDIENST ziv
2 30
19 255 – 283,5 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 30 RUNDFUNKDIENST
20 283,5 – 315 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 30 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D73
21 315 – 325 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 30 Seenavigationsfunkdienst D73
22 325 – 405 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 30
23 405 – 415 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 30
24 415 – 435 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D82 MOBILER SEEFUNKDIENST D79
2 30
25 435 – 495 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D82 MOBILER SEEFUNKDIENST D79
1 2 5 30
26 495 – 505 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
D83
(Notfall und Anruf)
2 30
27 505 – 526,5 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILER SEEFUNKDIENST D79 D84
28 526,5 – 1 606,5 RUNDFUNKDIENST 6 ziv
2 30
29 1 606,5 – 1 625 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILER LANDFUNKDIENST
2 30
MOBILER SEEFUNKDIENST
30 1 625 – 1 635 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
2 30
31 1 635 – 1 800 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILER LANDFUNKDIENST
2 30
MOBILER SEEFUNKDIENST
32 1 800 – 1 810 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
2 30
33 1 810 – 1 850 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 30
34 1 850 – 1 890 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Amateurfunkdienst D96
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2505
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (kHz)
35 1 890 – 2 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Amateurfunkdienst D96
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
36 2 000 – 2 025 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
37 2 025 – 2 045 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
Wetterhilfenfunkdienst D104
38 2 045 – 2 160 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILER LANDFUNKDIENST
MOBILER SEEFUNKDIENST
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst D92
39 2 160 – 2 170 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
2 30
40 2 170 – 2 173,5 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
2 30
41 2 173,5 – 2 190,5 MOBILFUNKDIENST (Notfall und Anruf) ziv, mil
D108 D109 D110 D111
2 30
42 2 190,5 – 2 194 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv
2 30
43 2 194 – 2 300 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
2 30
44 2 300 – 2 498 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
45 2 498 – 2 501 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST (2 500 kHz) ziv
2 30
46 2 501 – 2 502 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
2 30 Weltraumforschungsfunkdienst
47 2 502 – 2 625 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
2 30
48 2 625 – 2 650 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv, mil
D92
2 30
49 2 650 – 2 850 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D92 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
2 30
50 2 850 – 3 025 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
D111 D115
2 30
2506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (kHz)
51 3 025 – 3 155 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 30
52 3 155 – 3 230 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 7 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
53 3 230 – 3 400 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 7 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
54 3 400 – 3 500 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 30
55 3 500 – 3 800 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 3 30 FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
56 3 800 – 3 900 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
57 3 900 – 3 950 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 30
58 3 950 – 4 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 RUNDFUNKDIENST
59 4 000 – 4 063 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILER SEEFUNKDIENST D127
60 4 063 – 4 438 MOBILER SEEFUNKDIENST D109 D110 D130 D131 D132 3 ziv
D129
2 30
61 4 438 – 4 650 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
62 4 650 – 4 700 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 30
63 4 700 – 4 750 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 30
64 4 750 – 4 850 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR)
MOBILER LANDFUNKDIENST
65 4 850 – 4 995 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILER LANDFUNKDIENST
66 4 995 – 5 003 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
2 30
(5 000 kHz)
67 5 003 – 5 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
2 30 Weltraumforschungsfunkdienst
68 5 005 – 5 250 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30
69 5 250 – 5 450 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
70 5 450 – 5 480 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR)
MOBILER LANDFUNKDIENST
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2507
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (kHz)
71 5 480 – 5 680 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
D111 D115
2 30
72 5 680 – 5 730 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
D111 D115
2 30
73 5 730 – 5 900 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILER LANDFUNKDIENST
74 5 900 – 5 950 RUNDFUNKDIENST D134 ziv
D136
2 3 30
75 5 950 – 6 200 RUNDFUNKDIENST ziv
2 30
76 6 200 – 6 525 MOBILER SEEFUNKDIENST D109 D110 D130 D132 3 ziv
D137
2 30
77 6 525 – 6 685 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 30
78 6 685 – 6 765 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 30
79 6 765 – 7 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D138 Mobiler Landfunkdienst
2 30
80 7 000 – 7 100 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 30 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
81 7 100 – 7 300 RUNDFUNKDIENST ziv
2 30
82 7 300 – 7 350 RUNDFUNKDIENST D134 ziv
D143
2 3 30
83 7 350 – 8 100 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 Mobiler Landfunkdienst
84 8 100 – 8 195 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILER SEEFUNKDIENST
85 8 195 – 8 815 MOBILER SEEFUNKDIENST D109 D110 D132 D145 ziv
D111
2 3 30
86 8 815 – 8 965 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 30
87 8 965 – 9 040 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 30
88 9 040 – 9 400 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30
89 9 400 – 9 500 RUNDFUNKDIENST D134 ziv
D146
2 3 30
2508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (kHz)
90 9 500 – 9 900 RUNDFUNKDIENST ziv
D147
2 3 30
91 9 900 – 9 995 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30
92 9 995 – 10 003 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
D111
(10 000 kHz)
2 30
93 10 003 – 10 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
D111 Weltraumforschungsfunkdienst
2 30
94 10 005 – 10 100 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
D111
2 30
95 10 100 – 10 150 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 Amateurfunkdienst
96 10 150 – 11 175 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 5 30 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
97 11 175 – 11 275 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 30
98 11 275 – 11 400 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 30
99 11 400 – 11 600 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30
100 11 600 – 11 650 RUNDFUNKDIENST D134 ziv
D146
2 3 30
101 11 650 – 12 050 RUNDFUNKDIENST ziv
D147
2 30
102 12 050 – 12 100 RUNDFUNKDIENST D134 ziv
D146
2 3 30
103 12 100 – 12 230 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30
104 12 230 – 12 330 FESTER FUNKDIENST 8 ziv, mil
D145 MOBILER SEEFUNKDIENST
2 30
105 12 330 – 13 200 MOBILER SEEFUNKDIENST 3 ziv
D109 D110 D132
2 30
106 13 200 – 13 260 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 30
107 13 260 – 13 360 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 30
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2509
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (kHz)
108 13 360 – 13 410 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
2 30
109 13 410 – 13 570 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D150 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
2 10 30
110 13 570 – 13 600 RUNDFUNKDIENST D134 ziv
D151
2 3 30
111 13 600 – 13 800 RUNDFUNKDIENST ziv
2 30
112 13 800 – 13 870 RUNDFUNKDIENST D134 ziv
D151
2 3 30
113 13 870 – 14 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
114 14 000 – 14 250 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 30 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
115 14 250 – 14 350 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 30
116 14 350 – 14 990 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
117 14 990 – 15 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
D111
(15 000 kHz)
2 30
118 15 005 – 15 010 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
2 30 Weltraumforschungsfunkdienst
119 15 010 – 15 100 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 30
120 15 100 – 15 600 RUNDFUNKDIENST ziv
2 30
121 15 600 – 15 800 RUNDFUNKDIENST D134 ziv
D146
2 3 30
122 15 800 – 16 360 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30
123 16 360 – 16 460 MOBILER SEEFUNKDIENST D145 ziv, mil
2 30
124 16 460 – 17 360 MOBILER SEEFUNKDIENST 3 ziv
D109 D110 D132
2 30
125 17 360 – 17 410 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
2 30
126 17 410 – 17 480 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30
2510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (kHz)
127 17 480 – 17 550 RUNDFUNKDIENST D134 ziv
D146
2 3 30
128 17 550 – 17 900 RUNDFUNKDIENST ziv
2 30
129 17 900 – 17 970 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 30
130 17 970 – 18 030 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) ziv, mil
2 30
131 18 030 – 18 068 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30
132 18 068 – 18 168 AMATEURFUNKDIENST ziv, mil
2 30 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
133 18 168 – 18 780 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst
134 18 780 – 18 900 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
2 30
135 18 900 – 19 020 RUNDFUNKDIENST D134 ziv
D146
2 3 30
136 19 020 – 19 680 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30
137 19 680 – 19 800 MOBILER SEEFUNKDIENST D132 ziv, mil
2 30
138 19 800 – 19 990 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30
139 19 990 – 19 995 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
D111 Weltraumforschungsfunkdienst
2 30
140 19 995 – 20 010 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
D111 (20 000 kHz)
2 30
141 20 010 – 21 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 Mobilfunkdienst
142 21 000 – 21 450 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 8 30 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
143 21 450 – 21 850 RUNDFUNKDIENST ziv
2 8 30
144 21 850 – 21 924 FESTER FUNKDIENST D155B ziv, mil
2 30
145 21 924 – 22 000 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
2 30
146 22 000 – 22 720 MOBILER SEEFUNKDIENST D132 3 ziv
2 8 30
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2511
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (kHz)
147 22 720 – 22 855 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
2 30
148 22 855 – 23 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30
149 23 000 – 23 200 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R)
150 23 200 – 23 350 FESTER FUNKDIENST D156A ziv, mil
2 30 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR)
151 23 350 – 24 000 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst D157
152 24 000 – 24 890 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILER LANDFUNKDIENST
153 24 890 – 24 990 AMATEURFUNKDIENST ziv, mil
2 30 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
154 24 990 – 25 005 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
2 30
(25 000 kHz)
155 25 005 – 25 010 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
2 30 Weltraumforschungsfunkdienst
156 25 010 – 25 070 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
157 25 070 – 25 110 MOBILER SEEFUNKDIENST 3 ziv
2 8 30
158 25 110 – 25 210 MOBILER SEEFUNKDIENST ziv, mil
2 30
159 25 210 – 25 550 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
2 30 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
160 25 550 – 25 670 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST ziv
2 8 30
161 25 670 – 26 100 RUNDFUNKDIENST ziv
2 8 30
162 26 100 – 26 175 MOBILER SEEFUNKDIENST D132 3 ziv
2 8 30
163 26 175 – 27 500 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D150 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
2 9 10 30
2512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (MHz)
164 27,5 – 28 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
2 30
165 28 – 29,7 AMATEURFUNKDIENST ziv
2 8 30 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
166 29,7 – 30,005 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
2 30 31 Fester Funkdienst
167 30,005 – 30,01 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
30 31 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
Fester Funkdienst
168 30,01 – 34,35 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 11 30 31 Fester Funkdienst
169 34,35 – 36,55 MOBILFUNKDIENST ziv
3 30 31 Fester Funkdienst
170 36,55 – 37,75 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
30 31 Fester Funkdienst
171 37,75 – 38,25 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
D149 Fester Funkdienst
30 31
Radioastronomiefunkdienst
172 38,25 – 38,45 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
5 30 31 Fester Funkdienst
173 38,45 – 39,85 MOBILFUNKDIENST ziv
5 30 31 Fester Funkdienst
174 39,85 – 41 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
D150 Fester Funkdienst
10 30 31
175 41 – 47 MOBILFUNKDIENST mil
D162A Fester Funkdienst
30 31
176 47 – 68 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv, mil
D162A RUNDFUNKDIENST
12 30 31
177 68 – 70 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
30 31
178 70 – 74,2 FESTER FUNKDIENST mil
13 30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
179 74,2 – 74,8 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
30 31
180 74,8 – 75,2 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D180
30 31
181 75,2 – 78,7 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
30 31
182 78,7 – 84 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst mil
13 30 31 Fester Funkdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2513
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (MHz)
183 84 – 87,5 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
30 31
184 87,5 – 108 RUNDFUNKDIENST 6 14 ziv
30 31
185 108 – 117,975 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
30 31
186 117,975 – 137 MOBILER FLUGFUNKDIENST (R) ziv, mil
D111 D199 D200 Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (R)
30 31
187 137 – 137,025 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
30 31
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
188 137,025 – 137,175 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST ziv
30 31
(Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
189 137,175 – 137,825 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
30 31
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
190 137,825 – 138 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST ziv
30 31 (Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst (R) 3
191 138 – 144 MOBILER FLUGFUNKDIENST (OR) mil
30 31 MOBILER LANDFUNKDIENST 13
192 144 – 146 AMATEURFUNKDIENST ziv
30 31 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
2514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (MHz)
193 146 – 148 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
30 31
194 148 – 149,9 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R) ziv
30 31 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum) D218
195 149,9 – 150,05 Mobilfunkdienst
MOBILFUNKDIENST über ÜBER
Satelliten
SATELLITEN ziv
(Richtung Erde-Weltraum)
Erde–Weltraum) D209
D209 D224A
D220
30 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D224B
196 150,05 – 156,7625 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv
D226 D227
15 30 31
197 156,7625 – 156,8375 MOBILER SEEFUNKDIENST (Notfall und Anruf) ziv
D111 D226
30 31
198 156,8375 – 174 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv
D226
30 31
199 174 – 223 RUNDFUNKDIENST ziv
3 30 31 Mobiler Landfunkdienst
200 223 – 230 RUNDFUNKDIENST 16 ziv, mil
30 31 Mobilfunkdienst
Fester Funkdienst
201 230 – 235 MOBILFUNKDIENST mil
30 31 Fester Funkdienst
202 235 – 272 MOBILFUNKDIENST mil
D111 D199 D254 D256 Fester Funkdienst
30 31
203 272 – 273 MOBILFUNKDIENST mil
D254 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST 13
30 31 (Richtung Weltraum–Erde)
Fester Funkdienst
204 273 – 312 MOBILFUNKDIENST mil
D254 Fester Funkdienst
30 31
205 312 – 315 MOBILFUNKDIENST mil
30 31 Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum) D254
Fester Funkdienst
206 315 – 322 MOBILFUNKDIENST mil
D254 Fester Funkdienst
30 31
207 322 – 328,6 MOBILFUNKDIENST mil
D149 Fester Funkdienst
30 31
Radioastronomiefunkdienst 13
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2515
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (MHz)
208 328,6 – 335,4 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D258 ziv, mil
30 31
209 335,4 – 387 MOBILFUNKDIENST 17 mil
D254 Fester Funkdienst
30 31
210 387 – 390 MOBILFUNKDIENST mil
30 31 Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D254
Fester Funkdienst
211 390 – 399,9 MOBILFUNKDIENST 17 mil
D254 Fester Funkdienst
30 31
212 399,9 – 400,05 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
D220 (Richtung Erde–Weltraum) D209 D224A
30 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D224B
213 400,05 – 400,15 NORMALFREQUENZ- UND ZEITZEICHENFUNKDIENST ziv
D261
ÜBER SATELLITEN
30 31 (400,1 MHz)
214 400,15 – 401 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
30 31
(Richtung Weltraum–Erde) D208A D209
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde) D263
WETTERHILFENFUNKDIENST
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Weltraumfernwirkfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
215 401 – 402 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST ziv
30 31
(Richtung Weltraum–Erde)
WETTERHILFENFUNKDIENST
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
216 402 – 403 WETTERHILFENFUNKDIENST ziv, mil
18 30 31 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
217 403 – 406 WETTERHILFENFUNKDIENST ziv, mil
18 30 31
218 406 – 406,1 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
D266 (Richtung Erde–Weltraum)
30 31
219 406,1 – 410 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
30 31
220 410 – 420 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
30 31 Fester Funkdienst
221 420 – 430 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
30 31 Fester Funkdienst
2516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (MHz)
222 430 – 440 AMATEURFUNKDIENST ziv
D150 D282
10 19 30 31
223 440 – 470 MOBILER LANDFUNKDIENST ziv
D209 D286 D287
3 20 30 31
224 470 – 790 RUNDFUNKDIENST 6 ziv
D149 D291A D306 Mobiler Landfunkdienst D296
21 30 31
225 790 – 862 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
RUNDFUNKDIENST 22
226 862 – 890 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
227 890 – 960 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
228 960 – 1 215 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D328 D328A
30 31
229 1 215 – 1 240 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
13 30 31 (Richtung Weltraum–Erde) D329
(Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
ORTUNGSFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
230 1 240 – 1 250 ORTUNGSFUNKDIENST mil
13 30 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde) D329
(Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
Amateurfunkdienst
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
231 1 250 – 1 260 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv
30 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde) D329
(Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
Amateurfunkdienst
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
232 1 260 – 1 300 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
D282 (Richtung Weltraum–Erde) D329
13 23 30 31
(Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
ORTUNGSFUNKDIENST
Amateurfunkdienst
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2517
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (MHz)
233 1 300 – 1 340 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
D149 (Richtung Erde–Weltraum)
13 30 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
234 1 340 – 1 350 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D337 ziv
D149 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
30 31 (Richtung Erde–Weltraum) D337A
235 1 350 – 1 400 FESTER FUNKDIENST mil
D149 D339 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
30 31
236 1 400 – 1 427 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
30 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
237 1 427 – 1 429 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum)
238 1 429 – 1 452 FESTER FUNKDIENST mil
30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
239 1 452 – 1 492 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst (R)
RUNDFUNKDIENST D345
RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D345
240 1 492 – 1 525 FESTER FUNKDIENST mil
30 31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
241 1 525 – 1 530 FESTER FUNKDIENST 3 ziv
D351 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
30 31 (Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
242 1 530 – 1 535 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D351
(Richtung Weltraum–Erde) D353A
30 31 WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
Fester Funkdienst 3
243 1 535 – 1 544 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D351 (Richtung Weltraum–Erde) D353A
30 31
244 1 544 – 1 545 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
D356 (Richtung Weltraum–Erde)
30 31
245 1 545 – 1 555 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D351 D357
(Richtung Weltraum–Erde) D357A
30 31
246 1 555 – 1 559 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D351
(Richtung Weltraum–Erde)
30 31
2518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (MHz)
247 1 559 – 1 610 FESTER FUNKDIENST D362B mil
24 30 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum) D329A
248 1 610 – 1 610,6 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D366 ziv
D364 D372 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
30 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
249 1 610,6 – 1 613,8 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D366 ziv
D149 D364 D372 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
30 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
250 1 613,8 – 1 626,5 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D366 ziv
D364 D372 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
30 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
251 1 626,5 – 1 631,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D351 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
30 31 (Richtung Erde–Weltraum) D353A
252 1 631,5 – 1 634,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D351 D374 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
30 31 (Richtung Erde–Weltraum) D353A
253 1 634,5 – 1 645,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D351 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
30 31 (Richtung Erde–Weltraum) D353A
254 1 645,5 – 1 646,5 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
D375
(Richtung Erde–Weltraum)
30 31
255 1 646,5 – 1 656,5 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D357A D376 ziv
D351 (Richtung Erde–Weltraum)
30 31
256 1 656,5 – 1 660 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D351
(Richtung Erde–Weltraum)
30 31
257 1 660 – 1 660,5 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D149 D351 D376A
(Richtung Erde–Weltraum)
30 31 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
258 1 660,5 – 1 668,4 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST ziv
D149 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
30 31
Fester Funkdienst 3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2519
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (MHz)
259 1 668,4 – 1 670 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST ziv
D149 Fester Funkdienst 3
30 31
260 1 670 – 1 675 FESTER FUNKDIENST ziv
30 31 MOBILFUNKDIENST D380
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
261 1 675 – 1 690 FESTER FUNKDIENST 3 ziv
30 31 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
262 1 690 – 1 700 WETTERHILFENFUNKDIENST 3 ziv
30 31 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN 3
(Richtung Weltraum–Erde)
Fester Funkdienst 25
263 1 700 – 1 710 FESTER FUNKDIENST 25 ziv, mil
30 31 Wetterfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
264 1 710 – 1 930 FESTER FUNKDIENST 25 ziv, mil
D149 D385 MOBILFUNKDIENST D380 D384A D388 D388A
30 31
265 1 930 – 1 980 MOBILFUNKDIENST ziv
D388 D388A
30 31
266 1 980 – 2 010 MOBILFUNKDIENST ziv
D388 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
30 31 (Richtung Erde–Weltraum)
267 2 010 – 2 025 MOBILFUNKDIENST ziv
D388 D388A
30 31
268 2 025 – 2 110 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
30 31
(Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
269 2 110 – 2 120 MOBILFUNKDIENST D388 D388A ziv
30 31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Erde–Weltraum)
270 2 120 – 2 170 MOBILFUNKDIENST ziv
D388 D388A
30 31
271 2 170 – 2 200 MOBILFUNKDIENST ziv
D388 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
30 31 (Richtung Weltraum–Erde)
2520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (MHz)
272 2 200 – 2 290 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
30 31 (Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
FESTER FUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
WELTRAUMFERNWIRKFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
273 2 290 – 2 300 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv
30 31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde)
274 2 300 – 2 320 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
30 31
275 2 320 – 2 400 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
30 31 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
Amateurfunkdienst
276 2 400 – 2 450 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
D150 D282 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
10 26 30 31
Amateurfunkdienst
277 2 450 – 2 483,5 MOBILFUNKDIENST ziv, mil
D150 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
10 26 30 31
278 2 483,5 – 2 500 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D150
(Richtung Weltraum–Erde)
30 31 Ortungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
279 2 500 – 2 520 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst ziv
D384A MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
30 31 (Richtung Weltraum–Erde) D403
280 2 520 – 2 655 FESTER FUNKDIENST D409 27 ziv
D339 D384A MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
30 31
281 2 655 – 2 670 FESTER FUNKDIENST D409 27 ziv
D149 D384A MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
30 31
Radioastronomiefunkdienst
282 2 670 – 2 690 FESTER FUNKDIENST D409 27 ziv
D149 D384A MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
30 31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum) D420
Radioastronomiefunkdienst
283 2 690 – 2 695 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
30 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2521
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (MHz)
284 2 695 – 2 700 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
30 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
285 2 700 – 2 900 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D337 ziv, mil
30 31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
286 2 900 – 3 100 NAVIGATIONSFUNKDIENST D426 ziv, mil
D425 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
30 31
287 3 100 – 3 300 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D149 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
31
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
288 3 300 – 3 400 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
D149
31
289 3 400 – 3 475 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 3
Amateurfunkdienst
290 3 475 – 3 600 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 3
291 3 600 – 4 200 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
292 4 200 – 4 400 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D438
31
293 4 400 – 4 800 FESTER FUNKDIENST mil
31
294 4 800 – 4 990 FESTER FUNKDIENST mil
D149 D339 Radioastronomiefunkdienst 13
31
295 4 990 – 5 000 FESTER FUNKDIENST mil
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST 13
31
296 5 000 – 5 010 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
31 MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
297 5 010 – 5 030 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
31 MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Weltraum–Weltraum)
2522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (MHz)
298 5 030 – 5 091 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D444 MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
31
299 5 091 – 5 150 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
D444 D444B
(Richtung Erde–Weltraum) D444A
31 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST
MOBILER FLUGFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (R)
300 5 150 – 5 250 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
3 26 31 (Richtung Erde–Weltraum) D447A D447B
FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST
301 5 250 – 5 255 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv
3 26 31 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
302 5 255 – 5 350 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
26 31 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
303 5 350 – 5 460 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D449 ziv, mil
31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
304 5 460 – 5 470 NAVIGATIONSFUNKDIENST D449 ziv, mil
31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
305 5 470 – 5 650 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D452 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
26 31
306 5 650 – 5 725 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
D282 Amateurfunkdienst
13 26 31
307 5 725 – 5 755 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
D150 Amateurfunkdienst
10 13 31
308 5 755 – 5 830 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D150 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
10 31
Amateurfunkdienst
309 5 830 – 5 850 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D150 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
10 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
310 5 850 – 5 925 FESTER FUNKDIENST ziv
D150 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
3 10 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
311 5925 – 6525 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2523
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (MHz)
312 6 525 – 7 075 FESTER FUNKDIENST ziv
D458B FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Erde–Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde)
313 7 075 – 7 250 FESTER FUNKDIENST ziv
D460
31
314 7 250 – 7 300 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
31
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
315 7 300 – 7 550 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D461 WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D461A
31
Fester Funkdienst über Satelliten 29
(Richtung Weltraum–Erde)
316 7 550 – 7 725 FESTER FUNKDIENST ziv
31 Fester Funkdienst über Satelliten 29
(Richtung Weltraum–Erde)
317 7 725 – 7 750 FESTER FUNKDIENST mil
31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
Fester Funkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
318 7 750 – 7 850 FESTER FUNKDIENST mil
31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
WETTERFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D461B
319 7 850 – 7 900 FESTER FUNKDIENST mil
31 MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
320 7 900 – 7 975 FESTER FUNKDIENST mil
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
321 7 975 – 8 025 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
322 8 025 – 8 100 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
31
(Richtung Weltraum–Erde) D462A
FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
323 8 100 – 8 400 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
31 (Richtung Weltraum–Erde) D462A
FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
2524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (MHz)
324 8 400 – 8 500 FESTER FUNKDIENST ziv
31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Weltraum–Erde) D465
325 8 500 – 8 825 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
31
326 8 825 – 9 000 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
31 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D472
327 9 000 – 9 200 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D337 ziv, mil
31 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D472
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
328 9 200 – 9 300 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D474 SEENAVIGATIONSFUNKDIENST D472
31
329 9 300 – 9 500 NAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
D474 D475 Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
31
330 9 500 – 9 800 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
31 NAVIGATIONSFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv)
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
331 9 800 – 10 000 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
31 Fester Funkdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2525
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (GHz)
332 10 – 10,4 MOBILFUNKDIENST mil
31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
Amateurfunkdienst 13
333 10,4 – 10,45 FESTER FUNKDIENST ziv
31 MOBILFUNKDIENST
Amateurfunkdienst
334 10,45 – 10,5 FESTER FUNKDIENST ziv
31 MOBILFUNKDIENST
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
335 10,5 – 10,6 FESTER FUNKDIENST ziv
31
336 10,6 – 10,68 FESTER FUNKDIENST D482 ziv
D149 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
31 Radioastronomiefunkdienst
337 10,68 – 10,7 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
338 10,7 – 11,7 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
339 11,7 – 12,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D487 D487A RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31
340 12,5 – 12,75 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
31
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Erde–Weltraum)
341 12,75 – 13,25 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
342 13,25 – 13,4 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST D497 ziv, mil
31 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
343 13,4 – 13,75 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
13 31 Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv)
344 13,75 – 14 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
D502 (Richtung Erde–Weltraum)
31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
345 14 – 14,25 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
31
(Richtung Erde–Weltraum)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum) außer mobiler Flugfunkdienst über Satelliten
2526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (GHz)
346 14,25 – 14,3 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum) außer mobiler Flugfunkdienst über Satelliten
347 14,3 – 14,47 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum) außer mobiler Flugfunkdienst über Satelliten
348 14,47 – 14,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Erde–Weltraum)
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum) außer mobiler Flugfunkdienst über Satelliten
Radioastronomiefunkdienst
349 14,5 – 14,62 FESTER FUNKDIENST ziv
3 31
350 14,62 – 15,23 FESTER FUNKDIENST mil
D339 MOBILFUNKDIENST
31
351 15,23 – 15,35 FESTER FUNKDIENST ziv
D339
3 31
352 15,35 – 15,4 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
353 15,4 – 15,7 FLUGNAVIGATIONSFUNKDIENST ziv, mil
31
354 15,7 – 17,3 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST mil
13 26 31
355 17,3 – 17,7 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
31
(Richtung Erde–Weltraum) D516
Fester Funkdienst
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 3
356 17,7 – 18,1 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Erde–Weltraum) D516
357 18,1 – 18,4 FESTER FUNKDIENST ziv
D519 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Weltraum–Erde)
358 18,4 – 18,6 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2527
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (GHz)
359 18,6 – 18,8 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST (passiv)
360 18,8 – 19,3 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
361 19,3 – 19,7 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
(Richtung Erde–Weltraum) D523B
362 19,7 – 20,1 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
31 (Richtung Weltraum–Erde)
363 20,1 – 20,2 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D526
(Richtung Weltraum–Erde)
31 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
364 20,2 – 21,2 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
31
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
365 21,2 – 21,4 FESTER FUNKDIENST ziv
31
366 21,4 – 22 FESTER FUNKDIENST ziv
31 RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D530
367 22 – 22,21 FESTER FUNKDIENST ziv
D149
31
368 22,21 – 22,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv)
Weltraumforschungsfunkdienst (passiv)
369 22,5 – 22,55 FESTER FUNKDIENST ziv
31 MOBILFUNKDIENST
370 22,55 – 23 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 INTERSATELLITENFUNKDIENST
31
MOBILFUNKDIENST
371 23 – 23,55 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 INTERSATELLITENFUNKDIENST
3 31
MOBILFUNKDIENST
372 23,55 – 23,6 FESTER FUNKDIENST ziv
3 31 MOBILFUNKDIENST
373 23,6 – 24 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
2528 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (GHz)
374 24 – 24,05 AMATEURFUNKDIENST ziv
D150 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
10 31
375 24,05 – 24,25 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D150 Amateurfunkdienst
10 31
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
376 24,25 – 25,25 FESTER FUNKDIENST ziv
31
377 25,25 – 25,5 FESTER FUNKDIENST ziv
31 INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
MOBILFUNKDIENST
Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
378 25,5 – 26,5 FESTER FUNKDIENST ziv
31 INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
MOBILFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
379 26,5 – 27 FESTER FUNKDIENST mil
31 INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
MOBILFUNKDIENST
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
380 27 – 27,5 FESTER FUNKDIENST mil
31 MOBILFUNKDIENST
INTERSATELLITENFUNKDIENST D536
381 27,5 – 28,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D538 D540 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Erde–Weltraum)
382 28,5 – 29,1 FESTER FUNKDIENST ziv
D540 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Erde–Weltraum)
383 29,1 – 29,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D540 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Erde–Weltraum) D535A D541A
384 29,5 – 30 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D538 D540 (Richtung Erde–Weltraum)
31
385 30 – 31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN mil
31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2529
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (GHz)
386 31 – 31,3 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST 3
31
387 31,3 – 31,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
388 31,5 – 31,8 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
Fester Funkdienst
Mobilfunkdienst außer mobiler Flugfunkdienst
389 31,8 – 32 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D547 NAVIGATIONSFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde)
390 32 – 32,3 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D547 INTERSATELLITENFUNKDIENST
31
NAVIGATIONSFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Weltraum–Erde)
391 32,3 – 33 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D547 INTERSATELLITENFUNKDIENST
31
NAVIGATIONSFUNKDIENST
392 33 – 33,4 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D547 NAVIGATIONSFUNKDIENST
31
393 33,4 – 34,2 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
31
394 34,2 – 34,7 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
31 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(ferner Weltraum)
(Richtung Erde–Weltraum)
395 34,7 – 35,2 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
31 Weltraumforschungsfunkdienst
396 35,2 – 35,5 WETTERHILFENFUNKDIENST ziv, mil
31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
397 35,5 – 36 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST (aktiv) ziv, mil
31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv)
WETTERHILFENFUNKDIENST
398 36 – 37 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) 13 mil
D149 FESTER FUNKDIENST
31
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv) 13
2530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (GHz)
399 37 – 37,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 MOBILFUNKDIENST
31
400 37,5 – 39,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Weltraum–Erde)
401 39,5 – 40 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
402 40 – 40,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
31 (Richtung Erde–Weltraum)
FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
(Richtung Erde–Weltraum)
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde)
403 40,5 – 42,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 32
RUNDFUNKDIENST
404 42,5 – 43,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 D547 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 32 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
405 43,5 – 47 MOBILFUNKDIENST D553 mil
D554 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31
NAVIGATIONSFUNKDIENST 13
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN 13
406 47 – 47,2 AMATEURFUNKDIENST ziv
31 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
407 47,2 – 50,2 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 D340 D552A D555 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2531
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (GHz)
408 50,2 – 50,4 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
31
409 50,4 – 51,4 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum)
410 51,4 – 52,6 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 MOBILFUNKDIENST
31
411 52,6 – 54,25 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
412 54,25 – 55,78 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
31 INTERSATELLITENFUNKDIENST D556A
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
413 55,78 – 58,2 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D547 FESTER FUNKDIENST D557A
31
INTERSATELLITENFUNKDIENST D556A D558A
MOBILFUNKDIENST D558
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
414 58,2 – 59 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D547 FESTER FUNKDIENST
31
MOBILFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
415 59 – 59,3 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ziv, mil
31 FESTER FUNKDIENST
INTERSATELLITENFUNKDIENST D556A
MOBILFUNKDIENST D558
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D559
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
416 59,3 – 64 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D138 INTERSATELLITENFUNKDIENST
10 26 31
MOBILFUNKDIENST D558
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST D559
417 64 – 65 FESTER FUNKDIENST ziv
D547 INTERSATELLITENFUNKDIENST
31
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
418 65 – 66 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D547 FESTER FUNKDIENST
31
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST außer mobiler Flugfunkdienst
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST
2532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (GHz)
419 66 – 71 INTERSATELLITENFUNKDIENST ziv
D554 MOBILFUNKDIENST D553 D558
31
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
NAVIGATIONSFUNKDIENST 3
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN 3
420 71 – 74 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
421 74 – 75,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D561 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RUNDFUNKDIENST
RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
422 75,5 – 76 AMATEURFUNKDIENST D559A ziv
D561 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN D559A
31 FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
RUNDFUNKDIENST
RUNDFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
423 76 – 77,5 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
424 77,5 – 78 AMATEURFUNKDIENST ziv
D149 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31
Radioastronomiefunkdienst
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
425 78 – 79 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D149 D560 Amateurfunkdienst
31
Amateurfunkdienst über Satelliten
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
Radioastronomiefunkdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2533
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (GHz)
426 79 – 81 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
427 81 – 84 FESTER FUNKDIENST mil
D149 D561A FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
13 31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
Weltraumforschungsfunkdienst
(Richtung Weltraum–Erde)
428 84 – 86 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
429 86 – 92 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
430 92 – 94 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 MOBILFUNKDIENST
31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
431 94 – 94,1 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) ziv, mil
31 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (aktiv)
432 94,1 – 95 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 MOBILFUNKDIENST
31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
433 95 – 100 FESTER FUNKDIENST mil
D149 D554 MOBILFUNKDIENST
13 31 NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
434 100 – 102 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
2534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (GHz)
435 102 – 105 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST
31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
436 105 – 109,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST
31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
437 109,5 – 111,8 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
438 111,8 – 114,25 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST
31
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
439 114,25 – 116 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
440 116 – 122,25 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D138 INTERSATELLITENFUNKDIENST
10 31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
441 122,25 – 123 FESTER FUNKDIENST ziv
D138 INTERSATELLITENFUNKDIENST
10 31
MOBILFUNKDIENST D558
Amateurfunkdienst
442 123 – 126 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D554 (Richtung Weltraum–Erde)
31 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Radioastronomiefunkdienst
443 126 – 130 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv, mil
D149 D554 (Richtung Weltraum–Erde)
31 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Radioastronomiefunkdienst
444 130 – 134 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (aktiv) D562E ziv
D149 FESTER FUNKDIENST
31
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2535
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (GHz)
445 134 – 136 AMATEURFUNKDIENST ziv
31 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
Radioastronomiefunkdienst
446 136 – 141 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv
D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
447 141 – 148,5 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 MOBILFUNKDIENST
31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
448 148,5 – 151,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
449 151,5 – 155,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 MOBILFUNKDIENST
31
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
450 155,5 – 158,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN ziv
D149 D562G (passiv) D562F
31 FESTER FUNKDIENST
FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv) D562F
451 158,5 – 164 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
452 164 – 167 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
453 167 – 168 FESTER FUNKDIENST ziv
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
454 168 – 170 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Weltraum–Erde)
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
2536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (GHz)
455 170 – 174,5 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Weltraum–Erde)
INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
456 174,5 – 174,8 FESTER FUNKDIENST ziv
31 INTERSATELLITENFUNKDIENST
MOBILFUNKDIENST D558
457 174,8 – 182 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
31 INTERSATELLITENFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
458 182 – 185 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
459 185 – 190 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
31 INTERSATELLITENFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
460 190 – 191,8 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
31
461 191,8 – 200 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 D554 INTERSATELLITENFUNKDIENST
31
MOBILFUNKDIENST D558
MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
462 200 – 202 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
463 202 – 209 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
464 209 – 217 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
465 217 – 226 FESTER FUNKDIENST ziv
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
466 226 – 231,5 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2537
Lfd. Frequenz-
Zuweisung an Funkdienste Nutzung
Nr. bereich (GHz)
467 231,5 – 232 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
31 MOBILFUNKDIENST
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
468 232 – 235 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
469 235 – 238 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv, mil
D563B FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Weltraum–Erde)
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
470 238 – 240 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
31 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Weltraum–Erde)
MOBILFUNKDIENST
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
471 240 – 241 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
31 MOBILFUNKDIENST
NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST
472 241 – 248 NICHTNAVIGATORISCHER ORTUNGSFUNKDIENST ziv, mil
D138 D149 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
10 31
Amateurfunkdienst
Amateurfunkdienst über Satelliten
473 248 – 250 AMATEURFUNKDIENST ziv
D149 AMATEURFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31
Radioastronomiefunkdienst
474 250 – 252 ERDERKUNDUNGSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN (passiv) ziv
D340 RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
31
WELTRAUMFORSCHUNGSFUNKDIENST (passiv)
475 252 – 265 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 D554 MOBILFUNKDIENST
31 MOBILFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
(Richtung Erde–Weltraum)
NAVIGATIONSFUNKDIENST
NAVIGATIONSFUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
476 265 – 275 FESTER FUNKDIENST ziv, mil
D149 FESTER FUNKDIENST ÜBER SATELLITEN
31 (Richtung Erde–Weltraum)
MOBILFUNKDIENST
RADIOASTRONOMIEFUNKDIENST
477 oberhalb 275 Nicht zugewiesen
D565
31
2538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Teil B: Nutzungsbestimmungen
D1–D55 nicht benutzt
D56 Funkstellen der Funkdienste, denen die Frequenzbereiche 14 – 19,95 kHz, 20,05 – 70 kHz, 72 –
84 kHz und 86 – 90 kHz zugewiesen sind, können Normalfrequenzen und Zeitzeichen aussenden.
D57 Die Benutzung der Frequenzbereiche 14 – 19,95 kHz, 20,05 – 70 kHz, 72 – 84 kHz und 86 – 90 kHz
durch den Seefunkdienst ist auf Küstenfunkstellen des Telegraphiefunkdienstes (nur A1A und F1B)
beschränkt. Ausnahmsweise ist die Benutzung der Sendeart J2B oder J7B unter der Bedingung
zugelassen, dass die erforderliche Bandbreite die Breite nicht übersteigt, die normalerweise bei der
Sendeart A1A oder F1B in diesen Bereichen beansprucht wird.
D58–D59 nicht benutzt
D60 Im Frequenzbereich 117,6 – 129 kHz dürfen Funknavigationssysteme, die Impulsaussendungen
verwenden, unter der Bedingung benutzt werden, dass sie bei anderen Diensten, denen dieser
Frequenzbereich zugewiesen ist, keine Störungen verursachen.
D61–D63 nicht benutzt
D64 Für Funkstellen des festen Funkdienstes und des Seefunkdienstes in den Frequenzbereichen, die
diesen Funkdiensten zwischen 110 und 148,5 kHz zugewiesen sind, sind nur die Sendearten A1A
oder F1B, A2C, A3C, F1C oder F3C zugelassen. Ausnahmsweise ist für Funkstellen des Seefunk-
dienstes auch die Sendeart J2B oder J7B zugelassen.
D65–D72 nicht benutzt
D73 Der Frequenzbereich 283,5 – 325 kHz darf im Seenavigationsfunkdienst auch für die Übermittlung
ergänzender navigatorischer Angaben mittels schmalbandiger Techniken benutzt werden, wenn
hierdurch keine Störungen beim Empfang von Funkfeuern des Navigationsfunkdienstes verursacht
werden.
D74–D78 nicht benutzt
D79 Die Benutzung der Frequenzbereiche 415 – 495 kHz und 505 – 526,5 kHz durch den Seefunkdienst
ist auf Telegraphiefunk beschränkt.
D80–D81 nicht benutzt
D82 Im mobilen Seefunkdienst darf die Frequenz 490 kHz vom Zeitpunkt der vollständigen Einführung
des Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystems (GMDSS) an nur von Küstenfunkstellen für die
Aussendung von Nachrichten für die Sicherheit mit Hilfe von Schmalbandtelegraphie für Fern-
schreibübertragung benutzt werden. Bei der Benutzung des Frequenzbereichs 415 – 495 kHz durch
den Flugnavigationsfunkdienst ist sicherzustellen, dass keine Störungen auf der Frequenz 490 kHz
verursacht werden.
D83 Die Frequenz 500 kHz ist eine internationale Not- und Anruffrequenz für Morsetelegraphiefunk.
D84 Im mobilen Seefunkdienst wird die Frequenz 518 kHz ausschließlich für die Aussendung von Nach-
richten für die Sicherheit der Seeschifffahrt mittels Funkfernschreiben von Küstenfunkstellen an
Schiffe benutzt.
D85–D91 nicht benutzt
D92 In den Frequenzbereichen 1 606,5 – 1 625 kHz, 1 635 – 1 800 kHz, 1 850 – 2 160 kHz, 2 194 –
2 300 kHz und 2 502 – 2 850 kHz dürfen Funkortungssysteme betrieben werden, sofern die mittlere
Strahlungsleistung dieser Funkstellen 50 Watt nicht überschreitet.
D93–D95 nicht benutzt
D96 Im Frequenzbereich 1 850 – 1 890 kHz darf die Spitzenleistung der Amateurfunkstellen 75 Watt nicht
überschreiten, und im Frequenzbereich 1 890 – 2 000 kHz darf die Spitzenleistung der Amateurfunk-
stellen 10 Watt nicht überschreiten.
D97–D103 nicht benutzt
D104 Die Benutzung des Frequenzbereichs 2 025 – 2 045 kHz durch den Wetterhilfenfunkdienst ist auf
ozeanographische Bojenfunkstellen beschränkt.
D105–D107 nicht benutzt
D108 Die Trägerfrequenz 2 182 kHz ist eine internationale Not- und Anruffrequenz für Sprechfunk.
D109 Die Frequenzen 2 187,5 kHz, 4 207,5 kHz, 6 312 kHz, 8 414,5 kHz, 12 577 kHz und 16 804,5 kHz
sind internationale Notfrequenzen für digitalen Selektivruf.
D110 Die Frequenzen 2 174,5 kHz, 4 177,5 kHz, 6 268 kHz, 8 376,5 kHz, 12 520 kHz und 16 695 kHz sind
internationale Notfrequenzen für Schmalbandtelegraphie für Fernschreibübertragung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2539
D111 Die Trägerfrequenzen 2 182 kHz, 3 023 kHz, 5 680 kHz und 8 364 kHz sowie die Frequenzen
121,5 MHz, 156,8 MHz und 243 MHz dürfen in Übereinstimmung mit den Verfahren, die für die ter-
restrischen Funkdienste gelten, zusätzlich für Such- und Rettungsarbeiten benutzt werden, wenn
diese bemannte Weltraumfahrzeuge betreffen. Dies gilt auch für die Frequenzen 10 003 kHz,
14 993 kHz und 19 993 kHz, jedoch müssen die Aussendungen auf jeder dieser Frequenzen inner-
halb der Grenzen von ± 3 kHz der betreffenden Frequenz gehalten werden.
D112–D114 nicht benutzt
D115 Die Trägerfrequenzen (Bezugsfrequenzen) 3 023 kHz und 5 680 kHz dürfen zusätzlich von den Funk-
stellen des mobilen Seefunkdienstes, die an koordinierten Such- und Rettungsarbeiten teilnehmen,
benutzt werden.
D116–D126 nicht benutzt
D127 Die Benutzung des Frequenzbereichs 4 000 – 4 063 kHz durch den mobilen Seefunkdienst ist auf
Seefunkstellen beschränkt, die Sprechfunkverkehr abwickeln.
D128 nicht benutzt
D129 Die Frequenzbereiche 4 063 – 4 123 kHz und 4 130 – 4 438 kHz sind zusätzlich dem festen Funk-
dienst auf sekundärer Basis für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen zugewiesen. Die mitt-
lere Leistung der Funkstellen darf höchstens 50 Watt betragen.
D130 Die Trägerfrequenzen 4 125 kHz und 6 215 kHz werden für Not- und Sicherheitsverkehr im Sprech-
funk benutzt.
D131 Die Frequenz 4 209,5 kHz wird von Küstenfunkstellen nur für die Aussendung von Nachrichten für
die Sicherheit der Seeschifffahrt mit Hilfe von Schmalbandtelegraphie für Fernschreibübertragung
benutzt.
D132 Die Frequenzen 4 210 kHz, 6 314 kHz, 8 416,5 kHz, 12 579 kHz, 16 806,5 kHz, 19 680,5 kHz,
22 376 kHz und 26 100,5 kHz sind die internationalen Frequenzen für die Aussendung von Nachrich-
ten für die Sicherheit der Seeschifffahrt.
D133 nicht benutzt
D134 Die Benutzung der Frequenzbereiche 5 900 – 5 950 kHz, 7 300 – 7 350 kHz, 9 400 – 9 500 kHz,
11 600 – 11 650 kHz, 12 050 – 12 100 kHz, 13 570 – 13 600 kHz, 13 800 – 13 870 kHz, 15 600 –
15 800 kHz, 17 480 – 17 550 kHz und 18 900 – 19 020 kHz durch den Rundfunkdienst ist für
Einseitenbandaussendungen oder andere spektrumseffiziente Modulationsverfahren vorgesehen.
Diese Frequenzbereiche können durch den Rundfunkdienst bis zum Ende des Jahres 2005 auch für
Zweiseitenbandaussendungen genutzt werden, sofern der Empfang von Einseitenband- oder ande-
ren spektrumseffizienten Rundfunkaussendungen nicht beeinträchtigt wird.
D135 nicht benutzt
D136 Der Frequenzbereich 5 900 – 5 950 kHz ist auslaufend bis zum 1. April 2007 zusätzlich dem festen
Funkdienst und dem mobilen Landfunkdienst auf primärer Basis und danach für Funkverkehr inner-
halb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D137 Die Frequenzbereiche 6 200 – 6 213,5 kHz und 6 220,5 – 6 525 kHz sind zusätzlich dem festen Funk-
dienst auf sekundärer Basis für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen zugewiesen. Die mitt-
lere Leistung der Funkstellen darf höchstens 50 Watt betragen.
D138 Die Frequenzbereiche
6 765 – 6 795 kHz (Mittenfrequenz 6 780 kHz),
61 – 61,5 GHz (Mittenfrequenz 61,25 GHz),
122 – 123 GHz (Mittenfrequenz 122,5 GHz)
und 244 – 246 GHz (Mittenfrequenz 245 GHz)
sind für industrielle, wissenschaftliche und medizinische Anwendungen (ISM) bestimmt. ISM-
Anwendungen in diesen Frequenzbereichen dürfen bei in diesen Frequenzbereichen betriebenen
Funkdiensten keine Störungen verursachen.
D139–D142 nicht benutzt
D143 Der Frequenzbereich 7 300 – 7 350 kHz ist auslaufend bis zum 1. April 2007 zusätzlich dem festen
Funkdienst auf primärer Basis und dem mobilen Landfunkdienst auf sekundärer Basis und danach
beiden Funkdiensten für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zuge-
wiesen.
D144 nicht benutzt
D145 Die Trägerfrequenzen 8 291 kHz, 12 290 kHz und 16 420 kHz werden für Not- und Sicherheitsfunk-
verkehr im Sprechfunk benutzt.
2540 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
D146 Die Frequenzbereiche 9 400 – 9 500 kHz, 11 600 – 11 650 kHz, 12 050 – 12 100 kHz, 15 600 –
15 800 kHz, 17 480 – 17 550 kHz und 18 900 – 19 020 kHz sind auslaufend bis zum 1. April 2007
zusätzlich dem festen Funkdienst auf primärer Basis und danach für Funkverkehr innerhalb der deut-
schen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D147 Unter der Bedingung, dass keine Störungen beim Rundfunkdienst verursacht werden, dürfen Fre-
quenzen in den Frequenzbereichen 9 775 – 9 900 kHz, 11 650 – 11 700 kHz und 11 975 – 12 050 kHz
von Funkstellen des festen Funkdienstes benutzt werden, deren Gesamtstrahlungsleistung höchs-
tens 24 dBW beträgt und die ihren Funkverkehr nur innerhalb der deutschen Grenzen abwickeln.
D148 nicht benutzt
D149 Bei der Nutzung der Frequenzbereiche
13 360 – 13 410 kHz, 4 990 – 5 000 MHz, 111,8 – 114,25 GHz,
37,75 – 38,25 MHz, 10,6 – 10,68 GHz, 128,33 – 128,59 GHz,
322 – 328,6 MHz, 14,47 – 14,5 GHz, 129,23 – 129,49 GHz,
406,1 – 410 MHz, 22,01 – 22,5 GHz, 130 – 134 GHz,
608 – 614 MHz, 22,81 – 22,86 GHz, 136 – 148,5 GHz,
1 330 – 1 400 MHz, 23,07 – 23,12 GHz, 151,5 – 158,5 GHz,
1 610,6 – 1 613,8 MHz, 31,2 – 31,3 GHz, 168,59 – 168,93 GHz,
1 660 – 1 670 MHz, 31,5 – 31,8 GHz, 171,11 – 171,45 GHz,
1 718,8 – 1 722,2 MHz, 36,43 – 36,5 GHz, 172,31 – 172,65 GHz,
2 655 – 2 690 MHz, 42,5 – 43,5 GHz, 173,52 – 173,58 GHz,
3 260 – 3 267 MHz, 48,94 – 49,04 GHz, 195,75 – 196,15 GHz,
3 332 – 3 339 MHz, 76 – 86 GHz, 209 – 226 GHz,
3 345,8 – 3 352,5 MHz, 92 – 94 GHz, 241 – 250 GHz,
4 825 – 4 835 MHz, 94,1 – 100 GHz, 252 – 275 GHz
4 950 – 4990 MHz, 102 – 109,5 GHz,
durch andere Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche ebenfalls zugewiesen sind, werden alle
nur möglichen Maßnahmen getroffen, um den Radioastronomiefunkdienst vor Störungen zu schüt-
zen.
D150 Die Frequenzbereiche
9 – 10 kHz,
13 553 – 13 567 kHz,
26 957 – 27 283 kHz,
40,66 – 40,70 MHz,
433,05 – 434,79 MHz,
2 400 – 2 500 MHz,
5 725 – 5 875 MHz,
24 – 24,25 GHz
sind für industrielle, wissenschaftliche, medizinische, häusliche oder ähnliche Anwendungen (ISM)
bestimmt. Funkdienste, die innerhalb dieser Frequenzbereiche wahrgenommen werden, müssen
Störungen, die durch diese Anwendungen gegebenenfalls verursacht werden, hinnehmen.
D151 Die Frequenzbereiche 13 570 – 13 600 kHz und 13 800 – 13 870 kHz sind auslaufend bis zum 1. April
2007 zusätzlich dem festen Funkdienst auf primärer Basis und dem Mobilfunkdienst mit Ausnahme
des mobilen Flugfunkdienstes (R) auf sekundärer Basis und danach beiden Funkdiensten für Funk-
verkehr innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D152–D155A nicht benutzt
D155B Der Frequenzbereich 21 870 – 21 924 kHz wird vom festen Funkdienst für Aussendungen, die der
Flugsicherheit dienen, benutzt.
D156 nicht benutzt
D156A Die Benutzung des Frequenzbereichs 23 200 – 23 350 kHz durch den festen Funkdienst ist auf Aus-
sendungen, die der Flugsicherheit dienen, beschränkt.
D157 Die Benutzung des Frequenzbereichs 23 350 – 24 000 kHz durch den Seefunkdienst ist auf Tele-
graphiefunk zwischen Seefunkstellen beschränkt.
D158 – D162 nicht benutzt
D162A Der Frequenzbereich 46 – 68 MHz ist zusätzlich dem nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst auf
sekundärer Basis zugewiesen. Diese Benutzung ist auf den Betrieb von Windprofil-Messradar-
anlagen beschränkt.
D163–D179 nicht benutzt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2541
D180 Die Frequenz 75 MHz ist ausschließlich für die Verwendung durch Markierungsfunkfeuer vorge-
sehen.
D181–D198 nicht benutzt
D199 Die Frequenzbereiche 121,45 – 121,55 MHz und 242,95 – 243,05 MHz sind zusätzlich dem Mobil-
funkdienst über Satelliten zugewiesen, damit Aussendungen von Satellitenfunkbaken zur Kenn-
zeichnung der Notposition (Sat-EPIRB), die auf 121,5 MHz und 243 MHz senden, an Bord von Satel-
liten empfangen werden können.
D200 Im Frequenzbereich 117,975 – 136 MHz ist die Frequenz 121,5 MHz die Notfrequenz für den
Flugfunkdienst und, falls erforderlich, die Frequenz 123,1 MHz die Hilfsfrequenz zur Frequenz
121,5 MHz; Mobilfunkstellen des Seefunkdienstes dürfen auf diesen Frequenzen in Not- und Sicher-
heitsfällen mit Funkstellen des mobilen Flugfunkdienstes verkehren.
D201–D208 nicht benutzt
D208A Bei Zuteilungen an Weltraumfunkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten in den Frequenz-
bereichen 137 – 138 MHz, 387 – 390 MHz und 400,15 – 401 MHz werden alle nur möglichen Maß-
nahmen getroffen, um den Radioastronomiefunkdienst in den Frequenzbereichen 150,05 –
153 MHz, 322 – 328,6 MHz, 406,1 – 410 MHz und 608 – 614 MHz vor Störungen auf Grund uner-
wünschter Aussendungen zu schützen.
D209 Die Benutzung der Frequenzbereiche 137 – 138 MHz, 148 – 149,9 MHz, 400,15 – 401 MHz, 454 –
456 MHz und 459 – 460 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten sowie der Frequenzbereiche
149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz durch den mobilen Landfunkdienst über Satelliten ist
auf nichtgeostationäre Satellitensysteme beschränkt.
D210–D217 nicht benutzt
D218 Im Frequenzbereich 148 – 149,9 MHz darf die Bandbreite einer einzelnen Aussendung im Weltraum-
fernwirkfunkdienst (Richtung Erde–Weltraum) 50 kHz nicht übersteigen.
D219 nicht benutzt
D220 Der mobile Landfunkdienst über Satelliten darf die Entwicklung und Benutzung des Navigations-
funkdienstes über Satelliten in den Frequenzbereichen 149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz
nicht einschränken.
D221–D224 nicht benutzt
D224A Die Benutzung der Frequenzbereiche 149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz durch den Mobil-
funkdienst über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) ist bis zum 1. Januar 2015 auf den mobilen
Landfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) beschränkt.
D224B Die Zuweisung der Frequenzbereiche 149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz an den Naviga-
tionsfunkdienst über Satelliten gilt bis zum 1. Januar 2015.
D225 nicht benutzt
D226 Die Frequenz 156,8 MHz ist die internationale Not-, Sicherheits- und Anruffrequenz für den UKW-
Sprechseefunkdienst. In den Frequenzbereichen 156 – 156,7625 MHz, 156,8375 – 157,45 MHz,
160,6 – 160,975 MHz und 161,475 – 162,05 MHz wird dem mobilen Seefunkdienst auf den Frequen-
zen Priorität gewährt, die den Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes zugeteilt worden sind. Die
Benutzung von Frequenzen in irgendeinem der oben genannten Frequenzbereiche durch Funkstel-
len anderer Funkdienste, denen der Bereich zugewiesen ist, ist in allen Gebieten, in denen dadurch
Störungen beim UKW-Seefunkdienst verursacht werden könnten, ausgeschlossen. Die Frequenz
156,8 MHz und die Frequenzbereiche, in denen die Priorität dem Seefunkdienst gewährt ist, dürfen
jedoch für den Binnenschifffahrtsfunk benutzt werden.
D227 Im mobilen Seefunkdienst darf die Frequenz 156,525 MHz nur für digitalen Selektivruf für Not-,
Sicherheits- und Anrufverkehr benutzt werden.
D228–D253 nicht benutzt
D254 Die Frequenzbereiche 235 – 322 MHz und 335,4 – 399,9 MHz dürfen vom Mobilfunkdienst über
Satelliten unter der Bedingung benutzt werden, dass Funkstellen dieses Dienstes bei Funkstellen
anderer Dienste, die in Übereinstimmung mit dem Frequenzbereichszuweisungsplan arbeiten oder
deren Betrieb in Übereinstimmung mit dem Frequenzbereichszuweisungsplan geplant ist, keine Stö-
rungen verursachen.
D255 nicht benutzt
D256 Die Frequenz 243 MHz ist die in diesem Bereich von Rettungsfunkstellen und von Geräten für
Rettungszwecke zu benutzende Frequenz.
D257 nicht benutzt
2542 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
D258 Die Benutzung des Frequenzbereichs 328,6 – 335,4 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist
auf Instrumentenlandesysteme (Gleitwegsender) beschränkt.
D259–D260 nicht benutzt
D261 Die Aussendungen müssen innerhalb der Grenzen von ± 25 kHz der Normalfrequenz 400,1 MHz
gehalten werden.
D262 nicht benutzt
D263 Der Frequenzbereich 400,15 – 401 MHz ist zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst in der
Richtung Weltraum-Weltraum für Verkehr mit bemannten Weltraumfahrzeugen zugewiesen.
D264–D265 nicht benutzt
D266 Die Benutzung des Frequenzbereichs 406 – 406,1 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten ist
auf Satellitenfunkbaken zur Kennzeichnung der Notposition (Sat-EPIRB) beschränkt.
D267–D281 nicht benutzt
D282 Die Frequenzbereiche 435 – 438 MHz, 1 260 – 1 270 MHz, 2 400 – 2 450 MHz und 5 650 – 5 670 MHz
sind zusätzlich dem Amateurfunkdienst über Satelliten auf sekundärer Basis zugewiesen. Andere
sekundäre Funkdienste in diesen Frequenzbereichen sind gegenüber dem Amateurfunkdienst über
Satelliten bevorrechtigt. Weltraumfunkstellen des Amateurfunkdienstes über Satelliten, die in diesen
Frequenzbereichen arbeiten, müssen über geeignete Vorrichtungen verfügen, die es im Falle von
Störungen erlauben, die Aussendungen dieser Weltraumfunkstellen zu steuern, damit Störungen bei
anderen Funkdiensten in diesen Frequenzbereichen sofort beseitigt werden können. Die Benutzung
der Frequenzbereiche 1 260 – 1 270 MHz und 5 650 – 5 670 MHz durch den Amateurfunkdienst über
Satelliten ist auf die Richtung Erde–Weltraum beschränkt.
D283–D285 nicht benutzt
D286 Der Frequenzbereich 449,75 – 450,25 MHz ist zusätzlich dem Weltraumfernwirkfunkdienst (Richtung
Erde–Weltraum) und dem Weltraumforschungsfunkdienst (Richtung Erde–Weltraum) auf sekundärer
Basis zugewiesen.
D287 Die Frequenzen 457,525 MHz, 457,550 MHz, 457,575 MHz, 467,525 MHz, 467,550 MHz und
467,575 MHz dürfen zusätzlich im Seefunkdienst von Funkstellen für den Funkverkehr an Bord
benutzt werden.
D288–D291 nicht benutzt
D291A Der Frequenzbereich 470 – 494 MHz ist zusätzlich dem nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst
auf sekundärer Basis zugewiesen. Diese Benutzung ist auf den Betrieb von Windprofil-Messradar-
anlagen beschränkt.
D292–D295 nicht benutzt
D296 Die Nutzung des Frequenzbereichs 470 – 790 MHz durch den mobilen Landfunkdienst ist auf
Anwendungen im Zusammenhang mit Rundfunk beschränkt.
D297–D305 nicht benutzt
D306 Der Frequenzbereich 608 – 614 MHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst auf sekundärer
Basis zugewiesen.
D307–D327 nicht benutzt
D328 Die Benutzung des Frequenzbereichs 960 – 1 215 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf
weltweiter Basis dem Betrieb und der Entwicklung elektronischer Flugnavigationshilfen an Bord von
Luftfahrzeugen sowie der zugehörigen Einrichtungen am Boden vorbehalten.
D328A Der Frequenzbereich 1 164 – 1 215 MHz ist zusätzlich dem Navigationsfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde und Weltraum-Weltraum) auf primärer Basis zugewiesen. Funkstellen des
Navigationsfunkdienstes über Satelliten dürfen keine schädlichen Störungen bei Funkstellen des
Flugnavigationsfunkdienstes hervorrufen und können keinen Schutz vor Störungen durch Funk-
stellen des Flugnavigationsfunkdienstes verlangen.
D329 Die Zuweisung für den Navigationsfunkdienst über Satelliten im Frequenzbereich 1 215 – 1 300 MHz
hat gegenüber dem Navigationsfunkdienst nur sekundären Status.
D329A Einrichtungen des Navigationsfunkdienstes über Satelliten (Richtung Weltraum-Weltraum), die in
den Frequenzbereichen 1 215 – 1 300 MHz und 1 559 – 1 610 MHz betrieben werden, können
gegenüber anderen Funkdiensten, die in Übereinstimmung mit diesem Frequenzbereichszuwei-
sungsplan betrieben werden, keinen Schutz verlangen.
D330–D336 nicht benutzt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2543
D337 Die Benutzung der Frequenzbereiche 1 340 – 1 350 MHz, 2 700 – 2 900 MHz und 9 000 – 9 200 MHz
durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf Radaranlagen am Boden und auf diejenigen zugehörigen
Transponder in Luftfahrzeugen beschränkt, die nur auf den in diesen Frequenzbereichen liegenden
Frequenzen senden, und zwar nur dann, wenn sie durch Radargeräte, die in demselben Frequenz-
bereich arbeiten, in Betrieb gesetzt werden.
D337A Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 340 – 1 350 MHz durch Erdfunkstellen des Navigationsfunk-
dienstes über Satelliten darf weder schädliche Störungen beim Flugnavigationsfunkdienst hervor-
rufen, noch den Betrieb und die Entwicklung des Flugnavigationsfunkdienstes beeinträchtigen.
D338 nicht benutzt
D339 Die Frequenzbereiche 1 370 – 1 400 MHz, 2 640 – 2 655 MHz, 4 950 – 4 990 MHz und 15,20 –
15,35 GHz sind zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) und dem Erderkundungs-
funkdienst über Satelliten (passiv) auf sekundärer Basis zugewiesen.
D340 In den folgenden Frequenzbereichen sind Aussendungen nicht zugelassen:
1 400 – 1 427 MHz,
2 690 – 2 700 MHz,
10,68 – 10,7 GHz,
15,35 – 15,4 GHz,
23,6 – 24 GHz,
31,3 – 31,5 GHz,
48,94 – 49,04 GHz von Funkstellen in Luftfahrzeugen,
50,2 – 50,4 GHz,
52,6 – 54,25 GHz,
86 – 92 GHz,
100 – 102 GHz,
109,5 – 111,8 GHz,
114,25 – 116 GHz,
148,5 – 151,5 GHz,
164 – 167 GHz,
182 – 185 GHz,
190 – 191,8 GHz,
200 – 209 GHz,
226 – 231,5 GHz,
250 – 252 GHz.
D341–D344 nicht benutzt
D345 Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 452-1 479,5 MHz durch den Rundfunkdienst ist auf das
T-DAB-Übertragungsverfahren beschränkt und muss in Übereinstimmung mit dem T-DAB-Fre-
quenzblockverteilungsplan sowie den sonstigen Bestimmungen der Besonderen Vereinbarung der
Europäischen Konferenz der Post- und Telekommunikationsverwaltungen zur Nutzung des
Frequenzbereichs 1 452 – 1 479,5 MHz für terrestrischen digitalen Tonrundfunk, Maastricht, 2002,
(Besondere Vereinbarung, Maastricht, 2002) erfolgen.
Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 479,5 – 1 492 MHz durch den Rundfunkdienst ist auf das
T-DAB-Übertragungsverfahren beschränkt.
Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 452 – 1 492 MHz durch den Rundfunkdienst über Satelliten
ist auf digitale Übertragung beschränkt. Im Frequenzbereich 1 452 – 1 479,5 MHz darf der Rund-
funkdienst über Satelliten keine Störungen beim Rundfunkdienst hervorrufen und kann gegenüber
diesem keinen Schutz vor Störungen beanspruchen.
D346–D350 nicht benutzt
D351 Die Frequenzbereiche 1 525 – 1 544 MHz, 1 545 – 1 559 MHz, 1 626,5 – 1 645,5 MHz und 1 646,5 –
1 660,5 MHz dürfen nicht für Speiseverbindungen eines Funkdienstes benutzt werden.
D352–D353 nicht benutzt
D353A In den Frequenzbereichen 1 530 – 1 544 MHz und 1 626,5 – 1 645,5 MHz muss der Not-, Dringlich-
keits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten sofortigen Zugriff vor
allem anderen Verkehr des Mobilfunkdienstes über Satelliten erhalten, der innerhalb eines Netzes
abgewickelt wird. Mobile Satellitensysteme dürfen beim Not-, Dringlichkeits- und Sicherheits-
funkverkehr des Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystems (GMDSS) weder unannehmbare
Störungen hervorrufen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu werden.
D354–D355 nicht benutzt
D356 Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 544 – 1 545 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) ist auf Not- und Sicherheitsverkehr beschränkt.
2544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
D357 Im Frequenzbereich 1 545 – 1 555 MHz sind direkte Aussendungen von terrestrischen Bodenfunk-
stellen an Luftfunkstellen oder zwischen Luftfunkstellen des mobilen Flugfunkdienstes (R) zusätzlich
zugelassen, wenn sie die Verbindungen von Weltraumfunkstellen erweitern oder ergänzen sollen.
D357A In den Frequenzbereichen 1 545 – 1 555 MHz und 1 646,5 – 1 656,5 MHz muss der Not-, Dringlich-
keits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen Flugfunkdienstes über Satelliten (R) sofortigen
Zugriff, erforderlichenfalls durch Übertragungskanalentzug, vor allem anderen Verkehr des Mobil-
funkdienstes über Satelliten erhalten, der innerhalb eines Netzes abgewickelt wird. Mobile Satelliten-
systeme dürfen beim Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen Flugfunkdiens-
tes über Satelliten (R) weder unannehmbare Störungen hervorrufen noch können sie verlangen,
gegenüber diesen geschützt zu werden.
D358–D361 nicht benutzt
D362B Der Frequenzbereich 1 559 – 1 610 MHz ist bis zum 1. Januar 2005 zusätzlich dem festen Funk-
dienst auf primärer Basis zugewiesen. Nach dem 1. Januar 2005 können Funkstellen des festen
Funkdienstes auf sekundärer Basis bis zum 1. Januar 2015 weiterhin betrieben werden.
D363 nicht benutzt
D364 Im Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz darf eine mobile Erdfunkstelle im Mobilfunkdienst über
Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) und im Ortungsfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde–Welt-
raum) keine äquivalente isotrope Strahlungsleistungsdichte (EIRP) erzeugen, deren Spitzenwert
–15 dB(W/4 kHz) in dem Teil des Frequenzbereichs übersteigt, der von Systemen gemäß Nutzungs-
bestimmung D366 benutzt wird. In dem Teil des Frequenzbereichs, in dem solche Systeme nicht
betrieben werden, darf die mittlere äquivalente isotrope Strahlungsleistungsdichte (EIRP) einer
mobilen Erdfunkstelle –3 dB(W/4 kHz) nicht übersteigen. Funkstellen des Mobilfunkdienstes über
Satelliten dürfen bei Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes und bei Funkstellen von Syste-
men nach Nutzungsbestimmung D366 keinen Schutz gegenüber diesen verlangen.
D365 nicht benutzt
D366 Der Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz ist auf weltweiter Basis der Benutzung und Entwicklung
elektronischer Flugnavigationshilfen an Bord von Luftfahrzeugen sowie der Benutzung und Entwick-
lung der zugehörigen Einrichtungen an Bord von Satelliten oder am Boden vorbehalten.
D367–D371 nicht benutzt
D372 Funkstellen des Ortungsfunkdienstes über Satelliten und des Mobilfunkdienstes über Satelliten, die
im Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz betrieben werden, dürfen den Radioastronomiefunkdienst
im Frequenzbereich 1 610,6 – 1 613,8 MHz nicht stören.
D373 nicht benutzt
D374 Im Frequenzbereich 1 631,5 – 1 634,5 MHz dürfen Land- und Schiffserdfunkstellen des Mobilfunk-
dienstes über Satelliten bei den Funkstellen des festen Funkdienstes keine Störungen verursachen.
D375 Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 645,5 – 1 646,5 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satel-
liten (Richtung Erde–Weltraum) und für Intersatellitenfunkverbindungen ist auf Not- und Sicherheits-
verkehr beschränkt.
D376 Im Frequenzbereich 1 646,5 – 1 656,5 MHz sind direkte Aussendungen von Luftfunkstellen des
mobilen Flugfunkdienstes (R) an terrestrische Bodenfunkstellen oder zwischen Luftfunkstellen
zusätzlich zugelassen, wenn sie die Verbindungen von Luftfunkstellen zu Weltraumfunkstellen erwei-
tern oder ergänzen.
D376A Mobile Erdfunkstellen, die im Frequenzbereich 1 660 – 1 660,5 MHz betrieben werden, dürfen keine
schädlichen Störungen bei Funkstellen des Radioastronomiefunkdienstes hervorrufen.
D377–D379 nicht benutzt
D380 Die Frequenzbereiche 1 670 – 1 675 MHz sowie 1 800 – 1 805 MHz werden für terrestrische Flugtele-
fonsysteme (TFTS) für den öffentlichen Nachrichtenverkehr benutzt. Die Benutzung des Frequenz-
bereichs 1 670 – 1 675 MHz durch diese Systeme ist auf Aussendungen von Bodenfunkstellen und
die Benutzung des Frequenzbereichs 1 800 – 1 805 MHz auf Aussendungen von Luftfunkstellen
beschränkt.
D381–D384 nicht benutzt
D384A Die Frequenzbereiche 1 710 – 1 885 MHz und 2 500 – 2 690 MHz sind für öffentliche IMT-2000-
Mobilfunksysteme als Erweiterungsfrequenzbereiche vorgesehen. Die Benutzung schließt die
Benutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche
zugewiesen sind, nicht aus.
D385 Der Frequenzbereich 1 718,8 – 1 722,2 MHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst für
Spektrallinienbeobachtungen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D386–D387 nicht benutzt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2545
D388 Die Frequenzbereiche 1 885 – 2 025 MHz und 2 110 – 2 200 MHz sind für öffentliche IMT-2000-
Mobilfunksysteme vorgesehen. Die Benutzung schließt die Benutzung dieser Frequenzbereiche
durch andere Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus.
D388A Die Frequenzbereiche 1 900 – 1 980 MHz, 2 010 – 2 025 MHz und 2 110 – 2 170 MHz können durch
Höhenplattformen (HAPS) als Basisstationen für IMT-2000 benutzt werden. Das schließt die Benut-
zung dieser Frequenzbereiche durch Funkstellen anderer Funkdienste, denen diese Frequenzberei-
che zugewiesen sind, nicht aus.
D389–D402 nicht benutzt
D403 Der Frequenzbereich 2 500 – 2 520 MHz ist bis zum 1. Januar 2005 dem Mobilfunkdienst über Satel-
liten (Richtung Weltraum–Erde), außer dem mobilen Flugfunkdienst über Satelliten, für Betrieb inner-
halb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D404–D408 nicht benutzt
D409 Im Frequenzbereich 2 500 – 2 690 MHz dürfen keine neuen Funksysteme mit troposphärischer
Streuausbreitung eingesetzt werden.
D410–D419 nicht benutzt
D420 Der Frequenzbereich 2 670 – 2 690 MHz ist bis zum 1. Januar 2005 dem Mobilfunkdienst über Satel-
liten (Richtung Erde–Weltraum), außer dem mobilen Flugfunkdienst über Satelliten, für Betrieb inner-
halb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D421–D424 nicht benutzt
D425 Im Frequenzbereich 2 900 – 3 100 MHz ist die Benutzung von Abfragetranspondersystemen an Bord
von Schiffen auf den Frequenzteilbereich 2 930 – 2 950 MHz beschränkt.
D426 Die Benutzung des Frequenzbereichs 2 900 – 3 100 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist
auf Radaranlagen am Boden beschränkt.
D427–D437 nicht benutzt
D438 Die Benutzung des Frequenzbereichs 4 200 – 4 400 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist
ausschließlich den Funkhöhenmessern an Bord von Luftfahrzeugen sowie den zugehörigen automa-
tischen Antwortgeräten am Boden vorbehalten. Zusätzlich ist dieser Bereich dem Erderkundungs-
funkdienst über Satelliten und dem Weltraumforschungsfunkdienst für die Benutzung passiver Sen-
soren auf sekundärer Basis zugewiesen.
D439–D443 nicht benutzt
D444 Der Frequenzbereich 5 030 – 5 150 MHz ist für das international genormte System für Präzisions-
anflug und -landung (Mikrowellenlandesystem) vorgesehen. Dieses System ist gegenüber anderen
Benutzungen dieses Frequenzbereichs bevorrechtigt.
D444A Die Zuweisung im Frequenzbereich 5 091 – 5 150 MHz für den festen Funkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum) ist auf Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satellitensysteme des
Mobilfunkdienstes über Satelliten beschränkt. Nach dem 1. Januar 2008 werden keine neuen Zutei-
lungen an Funkstellen dieses Dienstes erfolgen. Nach dem 1. Januar 2010 hat der feste Funkdienst
über Satelliten gegenüber dem Flugnavigationsfunkdienst sekundären Status.
D444B Vor dem 1. Januar 2010 werden die Anforderungen bestehender und geplanter international genorm-
ter Systeme für den Flugnavigationsfunkdienst, die nicht im Frequenzbereich 5 000 – 5 091 MHz
erfüllt werden können, gegenüber anderen Benutzungen dieses Frequenzbereichs bevorrechtigt
behandelt.
D445–D447 nicht benutzt
D447A Die Zuweisung an den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) im Frequenz-
bereich 5 150 – 5 250 MHz ist auf Speiseverbindungen von nichtgeostationären Satellitensystemen
im Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt.
D447B Der Frequenzbereich 5 150 – 5 216 MHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten (Rich-
tung Weltraum–Erde) auf primärer Basis zugewiesen. Diese Zuweisung ist auf Speiseverbindungen
von nichtgeostationären Satellitensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt. Die
Leistungsflussdichte an der Erdoberfläche, die durch Weltraumfunkstellen des festen Funkdienstes
über Satelliten im Frequenzbereich 5 150 – 5 216 MHz erzeugt wird, darf –164 dB(W/m2) in einem
beliebigen 4 kHz breiten Frequenzband für beliebige Einfallswinkel nicht überschreiten.
D448 nicht benutzt
D449 Die Benutzung des Frequenzbereichs 5 350 – 5 470 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist
auf Radaranlagen in Luftfahrzeugen und auf zugehörige Antwortbaken in Luftfahrzeugen
beschränkt.
D450–D451 nicht benutzt
2546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
D452 Im Frequenzbereich 5 600 – 5 650 MHz haben Radaranlagen des nichtnavigatorischen Ortungs-
funkdienstes, die sich am Boden befinden und für meteorologische Zwecke verwendet werden, den
gleichen Status wie die Funkstellen des Seenavigationsfunkdienstes.
D453–D458A nicht benutzt
D458B Die Zuweisung Richtung Weltraum–Erde an den festen Funkdienst über Satelliten im Frequenz-
bereich 6 700 – 7 075 MHz ist auf Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satellitensysteme des
Mobilfunkdienstes über Satelliten beschränkt.
D459 nicht benutzt
D460 Der Frequenzbereich 7 145 – 7 235 MHz ist zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst (Rich-
tung Erde–Weltraum) auf primärer Basis zugewiesen. Die Benutzung des Frequenzbereichs 7 145 –
7 190 MHz ist auf den fernen Weltraum beschränkt; der Frequenzbereich 7 190 – 7 235 MHz darf
nicht für Aussendungen in den fernen Weltraum benutzt werden.
D461 Der Frequenzbereich 7 300 – 7 375 MHz (Richtung Weltraum–Erde) ist zusätzlich dem Mobilfunk-
dienst über Satelliten auf primärer Basis zugewiesen.
D461A Die Benutzung des Frequenzbereichs 7 450 – 7 550 MHz durch den Wetterfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) ist auf geostationäre Satellitensysteme beschränkt. Nichtgeostationäre
Satellitenwetterfunksysteme in diesem Frequenzbereich, die vor dem 30. November 1997 notifiziert
wurden, dürfen bis zu ihrem Lebensende auf primärer Basis betrieben werden.
D461B Die Benutzung des Frequenzbereichs 7 750 – 7 850 MHz durch den Wetterfunkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) ist auf nichtgeostationäre Satellitensysteme beschränkt.
D462 nicht benutzt
D462A Der Erderkundungsfunkdienst über geostationäre Satelliten im Frequenzbereich 8 025 – 8 400 MHz
darf die folgenden vorläufigen Leistungsflussdichtewerte für den Einfallswinkel θ ohne Zustimmung
der betroffenen Verwaltung nicht überschreiten:
–174 dB(W/m2) in einem 4 kHz breiten Frequenzband für 0° ≤ θ < 5°
–174 + 0,5 (θ – 5) dB(W/m2) in einem 4 kHz breiten Frequenzband für 5° ≤ θ < 25°
–164 dB(W/m2) in einem 4 kHz breiten Frequenzband für 25° ≤ θ ≤ 90°.
D463–D464 nicht benutzt
D465 Im Weltraumforschungsfunkdienst ist die Benutzung des Frequenzbereichs 8 400 – 8 450 MHz auf
den fernen Weltraum beschränkt.
D466–D471 nicht benutzt
D472 Im Frequenzbereich 8 825 – 9 225 MHz ist der Seenavigationsfunkdienst auf Radaranlagen an Land
beschränkt.
D473 nicht benutzt
D474 Im Frequenzbereich 9 200 – 9 500 MHz dürfen Such- und Rettungstransponder (SART) benutzt wer-
den.
D475 Die Benutzung des Frequenzbereichs 9 300 – 9 500 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist
auf Wetterradaranlagen in Luftfahrzeugen und auf Radaranlagen am Boden beschränkt. Darüber
hinaus sind Radarantwortbaken am Boden im Flugnavigationsfunkdienst im Frequenzbereich 9 300
– 9 320 MHz zulässig, vorausgesetzt, dass beim Seenavigationsfunkdienst keine Störungen verur-
sacht werden. Im Frequenzbereich 9 300 – 9 500 MHz sind Radaranlagen am Boden, die für meteo-
rologische Zwecke verwendet werden, gegenüber anderen Anlagen des nichtnavigatorischen
Ortungsfunkdienstes bevorrechtigt.
D476–D481 nicht benutzt
D482 Im Frequenzbereich 10,6 – 10,68 GHz muss die äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) der
Funkstellen des festen Funkdienstes auf maximal 40 dBW begrenzt werden, und die der Antenne
zugeführte Leistung darf –3 dBW nicht überschreiten.
D483–D486 nicht benutzt
D487 Im Frequenzbereich 11,7 – 12,5 GHz darf der feste Funkdienst keine schädlichen Störungen bei
Funkstellen des Rundfunkdienstes über Satelliten verursachen, die in Übereinstimmung mit den
Plänen für die Regionen 1 und 3 in Anhang 30 der Vollzugsordnung für den Funkdienst betrieben
werden; der feste Funkdienst kann gegenüber diesen Funkstellen keinen Schutz beanspruchen.
D487A Der Frequenzbereich 11,7 – 12,5 GHz wird zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten (Rich-
tung Weltraum–Erde) für nichtgeostationäre Systeme auf primärer Basis zugewiesen. Der feste
Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) für nichtgeostationären Systemen kann keinen
Schutz gegenüber geostationären Satellitennetzen des Rundfunkdienstes über Satelliten beanspru-
chen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2547
D488–D496 nicht benutzt
D497 Die Benutzung des Frequenzbereichs 13,25 – 13,4 GHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf
Dopplernavigationshilfen beschränkt.
D498–D501 nicht benutzt
D502 Im Frequenzbereich 13,75 – 14 GHz muss die äquivalente isotrope Strahlungsleistung jeglicher Aus-
sendung einer Erdfunkstelle des festen Funkdienstes über Satelliten bei einem Mindestantennen-
durchmesser von 4,5 m mindestens 68 dBW betragen und sollte 85 dBW nicht übersteigen. Darüber
hinaus darf die äquivalente isotrope Strahlungsleistung – über eine Sekunde gemittelt –, die eine
Funkstelle im nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst oder im Navigationsfunkdienst in die Rich-
tung der Umlaufbahn geostationärer Satelliten abstrahlt, nicht über 59 dBW liegen.
D503–D515 nicht benutzt
D516 Die Benutzung des Frequenzbereichs 17,3 – 18,1 GHz durch den festen Funkdienst über Satelliten
(Richtung Erde–Weltraum) ist auf Speiseverbindungen für den Rundfunkdienst über Satelliten be-
schränkt.
D517–D518 nicht benutzt
D519 Der Frequenzbereich 18,1 – 18,3 GHz ist zusätzlich dem Wetterfunkdienst über Satelliten (Richtung
Weltraum–Erde) auf primärer Basis zugewiesen. Seine Benutzung ist auf geostationäre Satelliten
beschränkt.
D520–D523A nicht benutzt
D523B Die Benutzung des Frequenzbereichs 19,3 – 19,6 GHz (Richtung Erde–Weltraum) durch den festen
Funkdienst über Satelliten ist auf Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satelliten im Mobil-
funkdienst über Satelliten beschränkt.
D524–D525 nicht benutzt
D526 Im Frequenzbereich 20,1 – 20,2 GHz dürfen Netze, die sowohl dem festen Funkdienst über Satelliten
als auch dem Mobilfunkdienst über Satelliten zugerechnet werden, Verbindungen zwischen Erdfunk-
stellen an bestimmten oder unbestimmten Punkten oder sich bewegenden Erdfunkstellen über
einen oder mehrere Satelliten für Punkt-zu-Punkt- und Punkt-zu-Mehrpunktverkehr enthalten.
D527–D529 nicht benutzt
D530 Die Zuweisung an den Rundfunkdienst über Satelliten im Frequenzbereich 21,4 – 22 GHz gilt mit Wir-
kung vom 1. Januar 2007 und ist auf Systeme für hochauflösendes Fernsehen (HDTV) beschränkt.
D531–D535 nicht benutzt
D535A Die Benutzung des Frequenzbereichs 29,1 – 29,4 GHz (Richtung Erde–Weltraum) durch den festen
Funkdienst über Satelliten ist auf geostationäre Satellitensysteme und auf Speiseverbindungen zu
nichtgeostationären Satellitensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt.
D536 Die Benutzung des Frequenzbereichs 25,25 – 27,5 GHz durch den Intersatellitenfunkdienst ist auf
Weltraumforschungsfunk- und Erderkundungsfunkanwendungen über Satelliten sowie auch auf
Aussendungen von Daten, die aus industriellen und medizinischen Aktivitäten im Weltraum stam-
men, beschränkt.
D537 nicht benutzt
D538 Die Frequenzbereiche 27,500 – 27,501 GHz und 29,999 – 30,000 GHz sind zusätzlich dem festen
Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum–Erde) auf primärer Basis für Bakenaussendungen
zum Zwecke der Leistungsregelung der Aufwärtsverbindung zugewiesen. Die äquivalente isotrope
Strahlungsleistung (EIRP) der Aussendungen in Richtung Weltraum–Erde darf den Wert von 10 dBW
in Richtung benachbarter Satelliten auf der Umlaufbahn für geostationäre Satelliten nicht über-
schreiten.
D539 nicht benutzt
D540 Der Frequenzbereich 27,501 – 29,999 GHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten
(Richtung Weltraum–Erde) auf sekundärer Basis für Bakenaussendungen für die Leistungsregelung
der Aufwärtsverbindung zugewiesen.
D541A Die Speiseverbindungen von nichtgeostationären Netzen im Mobilfunkdienst über Satelliten und
geostationären Netzen im festen Funkdienst über Satelliten, die im Frequenzbereich 29,1 – 29,5 GHz
(Richtung Erde–Weltraum) betrieben werden, müssen adaptive Leistungsregelung der Aufwärts-
verbindung oder andere Verfahren für den Schwundausgleich anwenden, so dass die Aussendungen
der Erdfunkstellen mit dem Pegel erfolgen, der für die gewünschte Verbindungsqualität erforderlich
ist und bei dem die gegenseitigen Störungen zwischen den beiden Netzen verringert wird. Diese
Bestimmung gilt für diejenigen Netze, bei denen der Empfang der Koordinierungsangaben durch das
Büro für Funkangelegenheiten der Internationalen Fernmeldeunion (UIT) nach dem 17. Mai 1996
erfolgt ist.
2548 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
D542–D546 nicht benutzt
D 547 Die Frequenzbereiche 31,8 – 33,4 GHz, 37 – 39,5 GHz, 40,5 – 43,5 GHz, 51,4 – 52,6 GHz, 55,78 –
59 GHz und 64 – 66 GHz stehen für Anwendungen im festen Funkdienst mit einer hohen Funkstel-
lendichte (HDFS) zur Verfügung.
D 548–D552 nicht benutzt
D552A Die Zuweisung in den Frequenzbereichen 47,2 – 47,5 GHz und 47,9 – 48,2 GHz an den festen Funk-
dienst ist für die Nutzung durch stationäre Höhenplattformen (HAPS) bestimmt.
D553 In den Frequenzbereichen 43,5 – 47 GHz und 66 – 71 GHz hat der mobile Landfunkdienst gegenüber
den Weltraumfunkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, sekundären Status.
D554 In den Frequenzbereichen 43,5 – 47 GHz, 66 – 71 GHz, 95 – 100 GHz, 123 – 130 GHz, 191,2 –
200 GHz und 252 – 265 GHz sind Satellitenfunkverbindungen zwischen ortsfesten Funkstellen an
bestimmten festen Punkten zusätzlich zugelassen, wenn diese Verbindungen im Zusammenhang
mit dem Mobilfunkdienst über Satelliten oder dem Navigationsfunkdienst über Satelliten benutzt
werden.
D555 Der Frequenzbereich 48,94 – 49,04 GHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst auf primärer
Basis zugewiesen.
D556A Die Benutzung der Frequenzbereiche 54,25 – 56,9 GHz, 57 – 58,2 GHz und 59 – 59,3 GHz durch den
Intersatellitenfunkdienst ist auf Satelliten in geostationärer Umlaufbahn beschränkt. Die von einer
Funkstelle des Intersatellitenfunkdienstes unter allen Bedingungen und bei allen Modulationsverfah-
ren in einer beliebigen Höhe von 0 km bis 1 000 km über der Erdoberfläche erzeugte Leistungsfluss-
dichte darf –147 dB(W/(m2 ·100 MHz)) für beliebige Einfallswinkel nicht überschreiten.
D557 nicht benutzt
D557A Im Frequenzbereich 55,78 – 56,26 GHz ist die maximale Leistungsdichte, die von einem Sender an
eine Antenne einer Funkstelle des festen Funkdienstes abgegeben wird, auf –26 dB (W/MHz) be-
grenzt.
D558 In den Frequenzbereichen 55,78 – 58,2 GHz, 59 – 64 GHz, 66 – 71 GHz, 122,25 – 123 GHz, 130 –
134 GHz, 167 – 174,8 GHz und 191,8 – 200 GHz hat der mobile Flugfunkdienst gegenüber dem Inter-
satellitenfunkdienst sekundären Status.
D558A Die Benutzung des Frequenzbereichs 56,9 – 57 GHz durch den Intersatellitenfunkdienst ist auf
Verbindungen zwischen Satelliten im geostationären Orbit und auf Übertragungen von nichtgeosta-
tionären Satelliten in hohen Erdumlaufbahnen zu solchen in niedrigen Erdumlaufbahnen beschränkt.
Bei Verbindungen zwischen Satelliten im geostationären Orbit darf die unter allen Bedingungen und
bei allen Modulationsverfahren in einer beliebigen Höhe von 0 km bis 1 000 km über der Erdober-
fläche erzeugte Leistungsflussdichte den Wert von –147 dB(W(m2 · 100 MHz)) für beliebige Einfalls-
winkel nicht überschreiten.
D559 Im Frequenzbereich 59 – 64 GHz dürfen in Luftfahrzeugen betriebene Radaranlagen des nichtnavi-
gatorischen Ortungsfunkdienstes keine Störungen beim Intersatellitenfunkdienst verursachen.
D559A Der Frequenzbereich 75,5 – 76 GHz ist bis zum Jahr 2006 zusätzlich dem Amateurfunkdienst und
dem Amateurfunkdienst über Satelliten auf primärer Basis zugewiesen.
D560 Im Frequenzbereich 78 – 79 GHz dürfen Radaranlagen in Weltraumfunkstellen im Erderkundungs-
funkdienst über Satelliten und im Weltraumforschungsfunkdienst auf primärer Basis betrieben wer-
den.
D561 Im Frequenzbereich 74 – 76 GHz dürfen Funkstellen des festen Funkdienstes, des Mobilfunkdiens-
tes und des Rundfunkdienstes keine schädlichen Störungen bei Funkstellen des festen Funkdiens-
tes über Satelliten und des Rundfunkdienstes über Satelliten hervorrufen.
D561A Der Frequenzbereich 81 – 81,5 GHz ist zusätzlich dem Amateurfunkdienst und dem Amateurfunk-
dienst über Satelliten auf sekundärer Basis zugewiesen.
D562E Die Zuweisung an den Erderkundungsfunkdienst ist auf den Frequenzbereich 133,5 – 134 GHz
beschränkt.
D562F Im Frequenzbereich 155,5 – 158,5 GHz endet die Zuweisung an den Erderkundungsfunkdienst über
Satelliten (passiv) und dem Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) am 1. Januar 2018.
D562G Im Frequenzbereich 155,5 – 158,5 GHz beginnt die Zuweisung an den festen Funkdienst und Mobil-
funkdienst am 1. Januar 2018.
D563B Der Frequenzbereich 237,9 – 238 GHz ist auch dem Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv)
und dem Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) für den Betrieb von Radargeräten zur Wolken-
beobachtung in Weltraumfunkstellen zugewiesen.
D564 nicht benutzt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2549
D565 (1) Frequenzen oberhalb von 275 GHz können für Infrarotfunkanlagen und optische Funkanlagen
sowie für Versuche zur Entwicklung von Funksystemen genutzt werden. Es dürfen keine Störungen
beim Radioastronomiefunkdienst, Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv) und Weltraum-
forschungsfunkdienst (passiv) hervorgerufen werden, wenn diese Funkdienste Frequenzbereiche
nach Absatz 3 nutzen. Schutz vor Störungen durch Frequenznutzungen nach Absatz 2 kann nicht
beansprucht werden.
(2) Die Frequenzbereiche 444 – 453 GHz, 510 – 546 GHz, 711 – 730 GHz, 909 – 926 GHz, 945 – 951
GHz und Frequenzen oberhalb von 956 GHz können auch von Amateurfunkstellen genutzt werden.
Amateurfunkstellen können keinen Schutz vor Störungen durch Frequenznutzungen nach Absatz 1
beanspruchen.
(3) Die folgenden Frequenzbereiche sind für Spektrallinienbeobachtungen für passive Funkdienste
von Interesse:
Radioastronomiefunkdienst: 275 – 323 GHz, 327 – 371 GHz, 388 – 424 GHz, 426 – 442 GHz, 453 –
510 GHz, 623 – 711 GHz, 795 – 909 GHz und 926 – 945 GHz;
Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv) und Weltraumforschungsfunkdienst (passiv): 275
– 277 GHz, 294 – 306 GHz, 316 – 334 GHz, 342 – 349 GHz, 363 – 365 GHz, 371 – 389 GHz, 416 –
434 GHz, 442 – 444 GHz, 496 – 506 GHz, 546 – 568 GHz, 624 – 629 GHz, 634 – 654 GHz, 659 – 661
GHz, 684 – 692 GHz, 730 – 732 GHz, 851 – 853 GHz und 951 – 956 GHz.
1 Für das Auffinden von Lawinenverschütteten können die Frequenzen 2,275 kHz und 457 kHz genutzt werden.
2 Für Induktionsfunkanlagen können Frequenzen bis 30 000 kHz genutzt werden. Die Grenzwerte der störrelevanten
Parameter von Induktionsfunkanlagen werden im Frequenznutzungsplan oder der erforderlichen Frequenzzutei-
lung festgelegt. Induktionsfunkanlagen dürfen keine Störungen bei anderen gegenwärtig und zukünftig betriebe-
nen Funkanlagen und Funkdiensten, denen die entsprechenden Frequenzbereiche auf primärer oder sekundärer
Basis zugewiesen sind, verursachen. Störungen durch diese anderen Funkanlagen und Funkdienste müssen von
Induktionsfunkanlagen hingenommen werden.
3 In den Frequenzbereichen 9 – 14 kHz, 72 – 112 kHz, 115 – 126 kHz, 3 500 – 3 800 kHz, 4 063 – 4 438 kHz, 5 900 –
5 950 kHz, 6 200 – 6 525 kHz, 7 300 – 7 350 kHz, 8 195 – 8 815 kHz, 9 400 – 9 900 kHz, 11 600 – 11 650 kHz,
12 050 – 12 100 kHz, 12 330 – 13 200 kHz, 13 570 – 13 600 kHz, 13 800 – 13 870 kHz, 15 600 – 15 800 kHz, 16 460
– 17 360 kHz, 17 480 – 17 550 kHz, 18 900 – 19 020 kHz, 22 000 – 22 720 kHz, 25 070 – 25 110 kHz, 26 100 – 26
175 kHz, 34,35 – 36,55 MHz, 137 – 138 MHz, 174 – 223 MHz, 440 – 470 MHz, 1 525 – 1 535 MHz, 1 660,5 – 1 670
MHz, 1 675 – 1 700 MHz, 3 400 – 3 600 MHz, 5 150 – 5 255 MHz, 5 850 – 5 925 MHz, 14,5 – 14,62 GHz, 15,23 –
15,35 GHz, 17,3 – 17,7 GHz, 23 – 23,6 GHz, 31 – 31,3 GHz und 66 – 71 GHz werden Einzelfrequenzen für militäri-
sche Zwecke genutzt.
4 Der Frequenzbereich 135,7 – 137,8 kHz ist zusätzlich dem Amateurfunkdienst auf sekundärer Basis zugewiesen.
Die maximale Strahlungsleistung des Senders einer Amateurfunkstelle darf 1 Watt ERP nicht überschreiten, und
es sind störungsarme Antennen einzusetzen.
5 Die Frequenzen 460 kHz ± 5 kHz und 10 700 kHz ± 100 kHz sowie 33,4 MHz ± 200 kHz und 38,9 MHz – 500 kHz
bzw. + 300 kHz gelten als geschützte Zwischenfrequenzen für Ton- und Fernsehrundfunkempfänger; der Schutz
kann durch frequenzmäßige oder geographische Entkopplung der Funkanlagen, die diese Frequenzbereiche nut-
zen, verwirklicht werden.
6 Der Betrieb einzelner Rundfunksendeanlagen der Truppen der Entsendestaaten in den Frequenzbereichen 526,5 –
1 606,5 kHz, 87,5 – 108 MHz und 470 – 790 MHz richtet sich nach Artikel 60 Abs. (5) (a) des Zusatzabkommens
zum NATO-Truppenstatut, zuletzt geändert durch das Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Ände-
rung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (BGBl. 1994 II S. 2594).
7 Für Induktionsfunkanlagen als Hörhilfen können Frequenzen aus dem Frequenzbereich 3 155 – 3 400 kHz genutzt
werden.
8 Für militärische Funkdienste können Frequenzen aus den Frequenzbereichen 21 000 – 21 850 kHz, 22 000 –
22 720 kHz, 25 070 – 25 110 kHz, 25 550 – 26 175 kHz und 28 000 – 29 700 kHz im 25-kHz-Raster unter Beach-
tung bevorrechtigter ziviler Funkstellen bzw. Frequenzteilbereiche sowie der UKW-Grenzabkommen freizügig
benutzt werden.
9 Frequenzen aus dem Frequenzbereich 26 560 – 27 410 kHz können für CB-Funkanlagen mitgenutzt werden.
10 Die Frequenzbereiche 26 957 – 27 283 kHz, 40,66 – 40,70 MHz, 433,05 – 434,79 MHz, 2 400 – 2 483,5 MHz, 5 725
– 5 875 MHz, 24 – 24,25 GHz, 61 – 61,5 GHz, 122 – 123 GHz und 244 – 246 GHz können für Fernwirkfunkanlagen
und Kleinleistungsfunkanlagen mitgenutzt werden.
11 Die Frequenzteilbereiche 30,3 – 30,5 MHz und 32,15 – 32,45 MHz werden durch das Bundesministerium der Ver-
teidigung verwaltet.
12 Der Frequenzbereich 50,08 – 51 MHz ist zusätzlich dem Amateurfunkdienst auf sekundärer Basis zugewiesen. Die
maximale Strahlungsleistung einer Amateurfunkstelle darf 25 Watt ERP nicht überschreiten.
2550 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
13 In den Frequenzbereichen 70 – 74,2 MHz, 78,7 – 84 MHz, 138 – 144 MHz, 272 – 273 MHz, 322 – 328,6 MHz, 1 215
– 1 250 MHz, 1 260 – 1 340 MHz, 4 800 – 5 000 MHz, 5 650 – 5 755 MHz, 10 – 10,4 GHz, 13,4 – 13,75 GHz, 15,7 –
17,3 GHz, 36 – 37 GHz, 43,5 – 47 GHz, 81 – 84 GHz und 95 – 100 GHz werden Einzelfrequenzen für zivile Zwecke
genutzt.
14 Frequenzen aus dem Frequenzbereich 87,5 – 108 MHz können für nichtöffentliche, ortsfeste Tonübertragungen
innerhalb eines Grundstückes mit einer Sendeleistung von max. 50 mW ERP genutzt werden. Diese Nutzungen
genießen keinerlei Schutz gegenüber dem Rundfunkdienst und dürfen keine schädlichen Störungen des Rund-
funkdienstes verursachen.
15 Für Such- und Rettungszwecke können militärische Luftfunkstellen die Frequenzen 156,3 MHz, 156,375 MHz,
156,5 MHz und 156,675 MHz des UKW-Seefunkdienstes mitbenutzen.
16 Die Zuweisung des Frequenzbereichs 223 – 230 MHz an den Rundfunkdienst ist auf Nutzungen nach dem T-DAB-
Übertragungsverfahren beschränkt. Bis zur Einführung von digitalem Tonrundfunk nach dem T-DAB-Über-
tragungsverfahren in einem gegebenen geographischen Gebiet dürfen Fernsehumsetzer des Kanals 12 diesen
Frequenzbereich auslaufend mitbenutzen, ohne dass hierdurch die Einführung von digitalem Tonrundfunk in
irgendeiner Weise behindert werden darf. Diese Tonrundfunkaussendungen dürfen nicht gestört werden; ein
Anspruch auf Schutz vor Störungen durch diese Aussendungen besteht nicht.
17 Die Frequenzbereiche 380 – 385 MHz und 390 – 395 MHz werden zivil mitgenutzt.
18 Der Frequenzbereich 402,1 – 403,1 MHz darf für medizinische Messwertübertragung mitgenutzt werden.
19 Im Frequenzbereich 430 – 440 MHz können Einzelfrequenzen für militärischen nichtnavigatorischen Ortungsfunk
mitbenutzt werden.
20 Die Frequenzbereiche 443,6 – 444,9625 MHz und 448,6 – 449,9625 MHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst
auf sekundärer Basis zur Verwendung für Festfunkzubringer der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauf-
gaben (BOS) zugewiesen.
21 Bei Benutzung des Kanals 38 (606 – 614 MHz) durch den Fernsehrundfunk ist der Schutz der Radioastronomie-
funkstelle Effelsberg sicherzustellen.
22 Die Nutzung durch den Rundfunkdienst ist auf digitale Übertragung (DVB-T) und den Umstellungsprozess von
analoger auf digitale Übertragung beschränkt. Außerhalb des Frequenzbereichs 814 – 838 MHz bedarf jede Nut-
zung der Abstimmung mit dem Bundesministerium der Verteidigung.
23 Der Frequenzbereich 1 270 – 1 295 MHz (vorzugsweise die Frequenz 1 290 MHz) kann auch durch Windprofil-
Messradaranlagen auf sekundärer Basis genutzt werden.
24 Im Frequenzbereich 1 559 – 1 610 MHz gewährleistet der militärische Bedarfsträger zivilen Nutzern den Schutz
des Empfangs von Aussendungen des Global Positioning Systems (GPS) und künftiger europäischer Systeme des
Navigationsfunkdienstes über Satelliten.
25 Die Zuweisung an den festen Funkdienst ist auf den Frequenzbereich 1 690 – 1 820 MHz begrenzt. Die Zuweisung
ist auslaufend für Frequenznutzungen der BOS und des militärischen Bedarfsträgers vorgesehen.
26 Die Frequenzbereiche 2 400 – 2 483,5 MHz, 5 150 – 5 350 MHz, 5 470 – 5 725 MHz, 17,1 – 17,3 GHz und 61 – 61,5
GHz können für Funkanlagen für breitbandige Datenübertragung (RLANs) mitgenutzt werden. RLANs genießen
kein Schutz vor Störungen durch im gleichen Band primär oder sekundär zugewiesene Funkdienste und dürfen
diese Funkdienste nicht stören.
27 Die Zuweisung des Frequenzbereichs 2 520 – 2 690 MHz für den festen Funkdienst gilt bis zum 31. Dezember
2007.
28 nicht benutzt
29 Der Frequenzbereich 7 300 – 7 725 MHz darf vom festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde–Weltraum) für
bewegbare militärische Erdfunkstellen benutzt werden. Diese Funkstellen dürfen bei Funkstellen anderer Funk-
dienste, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, keine Störungen verursachen.
30 (1) In und längs von Leitern können Frequenzen für Telekommunikationsanlagen (TK-Anlagen) und Telekommuni-
kationsnetze (TK-Netze) im Frequenzbereich von 9 kHz bis 3 GHz freizügig genutzt werden,
1. wenn die Frequenznutzung in Frequenzbereichen erfolgt, in denen keine sicherheitsrelevanten Funkdiens-
te betrieben werden,
2. und wenn am Betriebsort und entlang der Leitungsführung im Abstand von 3 Metern zur TK-Anlage bzw.
zum TK-Netz oder zu den angeschalteten Leitungen die Störfeldstärke (Spitzenwert) der Frequenznutzung
die Werte von Tabelle 1 nicht überschreitet; die Messung der Störfeldstärke erfolgt auf der Grundlage
geltender EMV-Normen entsprechend der Messvorschrift Reg TP 322 MV 05 „Messung von Störfeldern an
Anlagen und Leitungen der Telekommunikation im Frequenzbereich 9 kHz bis 3 GHz“.
(2) Die Frequenznutzung nach Absatz 1 genießt keinen Schutz vor Störungen durch Aussendungen von Sende-
funkanlagen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2551
(3) Für Frequenznutzungen in und längs von Leitern, für die keine Freizügigkeit nach Absatz 1 gegeben ist,
können die räumlichen, zeitlichen und sachlichen Festlegungen durch die Regulierungsbehörde für Telekom-
munikation und Post unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und nach Anhörung der Betroffenen entweder
im Frequenznutzungsplan oder in der erforderlichen Frequenzzuteilung für den jeweiligen Anwendungsfall
getroffen werden. Sind sicherheitsrelevante Funkdienste betroffen, ist insbesondere zu berücksichtigen,
inwieweit eine konkrete Gefährdung der Sicherheit zu befürchten ist.
Grenzwert der Störfeldstärke (Spitzenwert)
Frequenz f, MHz, im Bereich in 3 m Abstand
dB(µV/m)
0,009 bis 1 40 – 20 · log10(f/MHz)
größer als 1 bis 30 40 – 8,8 · log10(f/MHz)
größer als 30 bis 1 000 27 1)
größer als 1 000 bis 3 000 40 2)
1) Dies entspricht der äquivalenten Strahlungsleistung von 20 dBpW.
2) Dies entspricht der äquivalenten Strahlungsleistung von 33 dBpW.
Tabelle 1: Grenzwerte der Störfeldstärke von TK-Anlagen und TK-Netzen
31 Die Frequenzbereiche oberhalb von 30 MHz können von Funkanlagen geringster Leistung mitgenutzt werden. Bei
der Auswahl der Frequenzbereiche sind die erhöhten Schutzanforderungen von sicherheitsrelevanten Funk-
anwendungen zu gewährleisten. Die Frequenzbereiche, Grenzwerte der zulässigen Strahlungsleistung und sonsti-
gen störrelevanten Parameter von Funkanlagen geringster Leistung werden im Frequenznutzungsplan oder der
erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Funkanlagen geringster Leistung dürfen keine Störungen bei anderen
gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten, denen die entsprechenden Frequenz-
bereiche auf primärer oder sekundärer Basis zugewiesen sind, verursachen. Störungen durch diese anderen
Funkanlagen und Funkdienste müssen von Funkanlagen geringster Leistung hingenommen werden.
32 Der Frequenzbereich 40,5 – 43,5 GHz ist für Multimediaanwendungen vorgesehen.
2552 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Bekanntmachung
der Neufassung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
Vom 28. September 2004
Auf Grund des Artikels 2 der Fünften Verordnung zur zu 2. des § 32 Nr. 1 des Sortenschutzgesetzes vom
Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bun- 11. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2170) und des § 53
dessortenamt vom 4. März 2004 (BGBl. I S. 414) wird Nr. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. August
nachstehend der Wortlaut der Verordnung über Verfahren 1985 (BGBl. I S. 1633) sowie des § 33 Abs. 2 des
vor dem Bundessortenamt in der seit dem 19. März 2004 Sortenschutzgesetzes und des § 54 Abs. 2 des
geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung Saatgutverkehrsgesetzes, jeweils in Verbindung
berücksichtigt: mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskosten-
gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821),
1. die nach ihrem § 17 teils mit Wirkung vom 18. De-
zember 1985, teils am 8. Januar 1986 in Kraft getre- zu 3. des § 53 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes vom
tene Verordnung vom 30. Dezember 1985 (BGBl. 20. August 1985 (BGBl. I S. 1633) und des § 54
1986 I S. 23), Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes in Verbin-
dung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskos-
2. den am 1. Januar 1987 in Kraft getretenen Artikel 2 tengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821),
der Verordnung vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I
zu 4. des § 6 Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes vom
S. 2527),
11. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2170) und des § 33
3. den am 18. Mai 1988 in Kraft getretenen Artikel 2 der Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes in Verbindung
Verordnung vom 11. Mai 1988 (BGBl. I S. 595), mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskosten-
gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821),
4. den am 5. August 1988 in Kraft getretenen Artikel 2
zu 6. des § 33 Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes vom
der Verordnung vom 27. Juli 1988 (BGBl. I S. 1192),
11. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2170), der durch
5. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 73 Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl. I
des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, S. 1367) geändert worden ist, des § 54 Abs. 2 und
1529, 2436), des § 59a Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes
vom 20. August 1985 (BGBl. I S. 1633), von denen
6. den am 16. Dezember 1994 in Kraft getretenen Arti- § 54 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli
kel 1 der Verordnung vom 7. November 1994 (BGBl. I 1992 (BGBl. I S. 1367) geändert und § 59a durch
S. 3493), Artikel 2 des Gesetzes vom 25. November 1993
(BGBl. I S. 1917) eingefügt worden ist, jeweils in
7. den am 14. Oktober 1998 in Kraft getretenen Artikel 1
Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs-
der Verordnung vom 5. Oktober 1998 (BGBl. I
kostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821),
S. 3134),
zu 7. des § 33 Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes in der
8. die am 31. August 2002 in Kraft getretene Verord- Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember
nung vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3428), 1997 (BGBl. I S. 3164) und des § 54 Abs. 2 des
9. die am 24. April 2003 in Kraft getretene Verordnung Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. August 1985
vom 11. April 2003 (BGBl. I S. 522, 1272), (BGBl. I S. 1633), der zuletzt durch Artikel 2 Nr. 39
des Gesetzes vom 25. November 1993 (BGBl. I
10. die am 19. März 2004 in Kraft getretene eingangs S. 1917) geändert worden ist, jeweils in Verbindung
genannte Verordnung. mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostenge-
setzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821),
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund
zu 8. des § 32 Nr. 1 des Sortenschutzgesetzes in der
zu 1. des § 32 des Sortenschutzgesetzes vom 11. De- Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember
zember 1985 (BGBl. I S. 2170) und der §§ 53 und 55 1997 (BGBl. I S. 3164), der durch Artikel 185 Nr. 1
Abs. 2 Satz 1 des Saatgutverkehrsgesetzes vom der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I
20. August 1985 (BGBl. I S. 1633) sowie des § 33 S. 2785) geändert worden ist, und des § 53 Nr. 1
Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes und des § 54 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. August
Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes, jeweils in Ver- 1985 (BGBl. I S. 1633), der zuletzt durch Artikel 1
bindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs- des Gesetzes vom 21. März 2002 (BGBl. I S. 1146)
kostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), geändert worden ist,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2553
zu 9. des § 32 Nr. 1 des Sortenschutzgesetzes in der Nr. 23 und 27 des Gesetzes vom 21. März 2002
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember (BGBl. I S. 1146) geändert worden ist, jeweils in
1997 (BGBl. I S. 3164), der durch Artikel 185 Nr. 1 Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs-
der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I kostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821)
S. 2785) geändert worden ist, und des § 53 Nr. 1 sowie dem § 1 des Zuständigkeitsanpassungsge-
des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. August 1985 setzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und
(BGBl. I S. 1633), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 22 dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002
und 27 des Gesetzes vom 21. März 2002 (BGBl. I (BGBl. I S. 4206),
S. 1146) geändert worden ist, sowie des § 33 zu 10. des § 32 Nr. 1 des Sortenschutzgesetzes in der
Abs. 2 Satz 1 und 2 des Sortenschutzgesetzes in Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. De- 1997 (BGBl. I S. 3164), der durch Artikel 185 Nr. 1
zember 1997 (BGBl. I S. 3164), von denen Satz 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I
durch Artikel 185 Nr. 3 der Verordnung vom S. 2785) geändert worden ist, und des § 53 Nr. 1
29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert wor- des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. August
den ist, und des § 54 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Saat- 1985 (BGBl. I S. 1633), der durch Artikel 1 Nr. 22
gutverkehrsgesetzes vom 20. August 1985 (BGBl. I und 27 des Gesetzes vom 21. März 2002 (BGBl. I
S. 1633), von denen Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 S. 1146) geändert worden ist.
Bonn, den 28. September 2004
Die Bundesministerin
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Renate Künast
2554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Verordnung
über Verfahren vor dem Bundessortenamt
(BSAVfV)*)
Abschnitt 1 (2) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung
Ve r f a h r e n bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, kann das
Bundessortenamt die Registerprüfung von Amts wegen
auf alle Erbkomponenten erstrecken.
§1
Antrag (3) Bei Rebe und Baumarten kann das Bundessorten-
amt auf Antrag die Registerprüfung später beginnen, und
(1) Der Sortenschutzantrag ist in zweifacher Ausfer- zwar bei
tigung, der Antrag auf Sortenzulassung in dreifacher Aus-
fertigung zu stellen; die Sortenbezeichnung ist in zwei- 1. Sorten nach Artengruppe 6 der Anlage bis zur Zulas-
facher Ausfertigung anzugeben. sung als Ausgangsmaterial nach § 4 des Forstver-
mehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002 (BGBl. I
(2) Für die Anträge und die Angabe der Sortenbezeich- S. 1658) in der jeweils geltenden Fassung;
nung sind Vordrucke des Bundessortenamtes zu verwen-
den. 2. Sorten von Obstarten einschließlich Unterlagssorten
sowie von Gehölzen für den Straßen- und Land-
(3) Betrifft der Antrag auf Sortenzulassung eine Sorte
schaftsbau bis längstens 15 Jahre nach der Antrag-
von
stellung;
1. Getreide,
3. Ziersorten bis längstens acht Jahre nach der Antrag-
2. Welschem Weidelgras, stellung.
3. Deutschem Weidelgras mit Ausnahme von Sorten, (4) Die Registerprüfung dauert bis zum Ende der für
deren Aufwuchs nicht zur Nutzung als Futterpflanze das Feststellen ausreichender Prüfungsergebnisse für
bestimmt ist, die Erstellung des Prüfungsberichtes nach § 7 erforder-
4. Winterraps zur Körnernutzung oder lichen Zeit (Regelprüfzeit), soweit ausreichende Prü-
fungsergebnisse für die Erstellung eines Prüfungsberich-
5. Kartoffel,
tes gemäß § 7 vorliegen. Das Bundessortenamt macht
so sind ihm Ergebnisse von Prüfungen beizufügen, die die Regelprüfzeit für die einzelnen Arten bekannt.
Aufschluss über die Eigenschaften der Sorte geben. Das
Bundessortenamt setzt, soweit es zur Sicherstellung der (5) Bei der Registerprüfung kann das Bundessorten-
Vergleichbarkeit der Ergebnisse notwendig ist, nach amt auch Ergebnisse der Wertprüfung heranziehen.
Anhörung der betroffenen Spitzenverbände allgemeine
Anforderungen an die Prüfungen fest und teilt diese auf §3
Anfrage mit. Wertprüfung
§2 (1) Das Bundessortenamt beginnt im Verfahren der
Sortenzulassung die Prüfung der Sorte auf landeskultu-
Registerprüfung rellen Wert (Wertprüfung), sobald es nach den Ergebnis-
(1) Das Bundessortenamt beginnt die Prüfung der sen der Registerprüfung annimmt, dass die Sorte voraus-
Sorte auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Bestän- sichtlich unterscheidbar, homogen und beständig ist.
digkeit (Registerprüfung) in der auf den Antragstag fol- Das Bundessortenamt kann mit der Wertprüfung früher,
genden Vegetationsperiode, wenn der Antrag bis zu dem jedoch nicht vor der Registerprüfung beginnen.
für die jeweilige Art bekannt gemachten Termin eingegan-
(2) Auf Antrag kann das Bundessortenamt die Wert-
gen ist. Im Falle des § 26 Abs. 4 des Sortenschutzgeset-
prüfung später als nach Absatz 1 Satz 1 beginnen oder
zes beginnt das Bundessortenamt die Registerprüfung in
sie, falls es sie bereits begonnen hat, aussetzen, wenn ein
der Vegetationsperiode, die dem Einsendetermin folgt,
wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn der Antrag-
bis zu dem das Vermehrungsmaterial vorgelegt worden
steller ohne Verschulden nicht über das für die Wertprü-
ist. Grundlage der Registerprüfung ist das vom Antrag-
fung erforderliche Saatgut verfügt. In diesem Fall setzt es
steller für die Prüfung erstmals vorgelegte Vermehrungs-
dem Antragsteller eine Frist, innerhalb derer das erforder-
material oder Saatgut.
liche Saatgut vorzulegen ist.
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
(3) Das Bundessortenamt kann die Wertprüfung von
1. Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG Amts wegen aussetzen, wenn sich in der Registerprüfung
des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen Zweifel hinsichtlich der Unterscheidbarkeit der Sorte
mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen oder Mängel in der Homogenität oder Beständigkeit
für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen-
arten (ABl. EU Nr. L 254 Nr. 7); ergeben haben.
2. Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit (4) Die Wertprüfung dauert in der Regel drei Ertrags-
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG
des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen jahre.
mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen
für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten (ABl. EU Nr. (5) Bei der Wertprüfung kann das Bundessortenamt
L 254 S. 11). auch Ergebnisse der Registerprüfung heranziehen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2555
§4 §7
Prüfung der Prüfungsberichte
physiologischen Merkmale bei Rebe Das Bundessortenamt übersendet dem Antragsteller
(1) Im Verfahren der Sortenzulassung gilt für die Prü- jeweils einen Prüfungsbericht, sobald es das Ergebnis
fung der physiologischen Merkmale bei Sorten von Rebe der Registerprüfung, der Wertprüfung oder bei Sorten
§ 3 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Die Prüfung dauert von Rebe der Prüfung der physiologischen Merkmale zur
mindestens fünf Ertragsjahre. Beurteilung der Sorte für ausreichend hält.
(2) Bei der Prüfung kann das Bundessortenamt auch
§8
Feststellungen auf Grund vergleichender Sortenprüfun-
gen heranziehen, wenn diese amtlich oder unter amtli- Nachprüfung des Fortbestehens
cher Überwachung angelegt und ausgewertet worden der Sorte, Überwachung der Sortenerhaltung
sind. (1) Für die Nachprüfung des Fortbestehens der
geschützten Sorten und die Überwachung der Erhaltung
§5 der zugelassenen Sorten gelten die §§ 5 und 6 Abs. 1 ent-
sprechend.
Vermehrungsmaterial, Saatgut
(2) Das Bundessortenamt kann für die Überwachung
Das Bundessortenamt bestimmt, wann, wo und in auch Proben, die
welcher Menge und Beschaffenheit das Vermehrungs-
material oder Saatgut für die Registerprüfung sowie das 1. in Betrieben, die Saatgut erzeugen,
Saatgut für die Wertprüfung und bei Sorten von Rebe für 2. aus im Verkehr befindlichem Saatgut oder
die Prüfung der physiologischen Merkmale vorzulegen 3. von den jeweils zuständigen Stellen für andere Zwe-
ist. Das Vermehrungsmaterial oder Saatgut darf keiner cke
Behandlung unterzogen worden sein, soweit nicht das
Bundessortenamt eine solche vorgeschrieben oder ge- entnommen worden sind, heranziehen.
stattet hat. (3) Der Sortenschutzinhaber hat dem Bundessorten-
amt die für die Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte
§6 notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung
der zur Sicherung des Fortbestehens der Sorte getroffe-
Durchführung der Prüfungen nen Maßnahmen zu gestatten. Der Züchter und jeder
(1) Unter Berücksichtigung der botanischen Gegeben- weitere Züchter hat dem Bundessortenamt die für die
heiten wählt das Bundessortenamt für die einzelnen Sortenüberwachung oder die Überwachung der weiteren
Arten die für die Unterscheidbarkeit der Sorten wichtigen Erhaltungszüchtung notwendigen Auskünfte zu erteilen
Merkmale aus und setzt Art und Umfang der Prüfungen und die Überprüfung der für die systematische Erhal-
fest. Dabei erstreckt das Bundessortenamt tungszüchtung getroffenen Maßnahmen zu gestatten.
1. im Falle der in Artikel 1 der Richtlinie 2003/90/EG der (4) Ergibt die Nachprüfung des Fortbestehens der
Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchfüh- Sorte oder die Sortenüberwachung, dass die Sorte nicht
rungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie homogen oder nicht beständig ist, so übersendet das
2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf Bundessortenamt dem Sortenschutzinhaber oder dem
welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken Züchter einen Prüfungsbericht.
haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung
bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten §9
(ABl. EU Nr. L 254 S. 7) genannten Arten sowie Anbau- und Marktbedeutung
2. im Falle der in Artikel 1 der Richtlinie 2003/91/EG Zur Feststellung der Anbau- und Marktbedeutung
der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durch- einer Sorte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrs-
führungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie gesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen.
2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.
welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken
haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung § 10
bestimmter Sorten von Gemüsearten (ABl. EU Nr.
L 254 S. 11) genannten Arten Bekanntmachungen
die Prüfung auf die Erfüllung der dort jeweils genannten Als Blatt für Bekanntmachungen des Bundessorten-
Bedingungen unter Einbeziehung der dort jeweils in den amtes wird das vom Bundessortenamt herausgegebene
jeweiligen Artikel 2 genannten Merkmale und berücksich- Blatt für Sortenwesen bestimmt.
tigt die dort jeweils in den jeweiligen Artikel 3 genannten
Anforderungen.
Abschnitt 2
(2) Gibt der Antragsteller im Antrag auf Sortenzulas-
Anerkennung von
sung verschiedene, nicht vom selben Prüfungsumfang
Saatgut nicht zugelassener Sorten
erfasste Anbauweisen oder Nutzungsrichtungen an, so
werden die Wertprüfung und bei Sorten von Rebe die
Prüfung der physiologischen Merkmale für jede angege- § 11
bene Anbauweise oder Nutzungsrichtung gesondert (1) Saatgut von Sorten nach § 55 Abs. 1 des Saatgut-
durchgeführt. verkehrsgesetzes und von Sorten, die in einem der Sor-
2556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
tenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen Ver- (5) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung be-
tragsstaates eingetragen sind und für die die Erhaltungs- stimmter Erbkomponenten erzeugt werden und bei
züchtung im Geltungsbereich des Saatgutverkehrsgeset- denen das Bundessortenamt die Registerprüfung auf die
zes durchgeführt wird, darf anerkannt werden, Erbkomponenten erstreckt, wird für diese Prüfung
zusätzlich eine Gebühr nach den Gebührennummern 102
1. soweit dies erforderlich ist, um zur Verbesserung der
und 202 der Anlage erhoben.
Saatgutversorgung in Vertragsstaaten Vermehrungs-
vorhaben im Geltungsbereich des Saatgutverkehrs-
gesetzes durchführen zu können, und § 14
2. wenn Unterlagen vorliegen, die für die Anerkennung Jahresgebühren,
und die Nachprüfung die gleichen Informationen Überwachungsgebühren
ermöglichen wie bei zugelassenen Sorten.
(1) Die Gebühren für jedes Schutzjahr (Jahresgebüh-
(2) Das Bundessortenamt stellt auf Antrag fest, ob die ren) oder für die Überwachung einer Sorte oder einer wei-
Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, und erteilt teren Erhaltungszüchtung (Überwachungsgebühren) sind
dem Antragsteller hierüber einen Bescheid. während der Dauer des Sortenschutzes, der Zulassung
der Sorte oder der Eintragung des weiteren Züchters für
jedes angefangene Kalenderjahr zu entrichten, das auf
Abschnitt 3 das Jahr der Erteilung des Sortenschutzes, der Zulas-
Kosten, sung oder der Eintragung folgt.
Ve r k e h r m i t a n d e r e n S t e l l e n (2) In den Fällen des § 41 Abs. 2 und 3 des Sorten-
schutzgesetzes werden bei der Einstufung der Jahres-
§ 12 gebühren die Jahre mitgerechnet, um die nach diesen
Vorschriften die Dauer des Sortenschutzes zu kürzen ist.
Grundvorschrift
Bei der erneuten Zulassung einer Sorte werden die Zeiten
(1) Die Gebührentatbestände und Gebührensätze be- der früheren Zulassung bei der Einstufung der Überwa-
stimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage). chungsgebühren mitgerechnet. Für die Einstufung der
Gebühr für die Überwachung einer weiteren Erhaltungs-
(2) Das Bundessortenamt erhebt nur die in § 10 Abs. 1
züchtung ist der Zeitpunkt der Zulassung der Sorte maß-
Nr. 1 bis 3 und 5 des Verwaltungskostengesetzes be-
gebend.
zeichneten Auslagen.
(3) Soweit für eine Sorte eine Jahresgebühr zu entrich-
§ 13 ten ist, wird daneben eine Überwachungsgebühr nicht
erhoben.
Prüfungsgebühren
(1) Die Prüfungsgebühren (Gebührennummern 102,
202, 203, 204, 222 und 232 der Anlage) werden, soweit in
Abschnitt 4
der Anlage nichts anderes bestimmt ist, für jede angefan-
gene Prüfungsperiode erhoben. Die Gebührenschuld Schlussvorschriften
entsteht für jede Prüfungsperiode zu dem vom Bundes-
sortenamt bestimmten Zeitpunkt. Die Gebühren werden
nicht erhoben für eine Prüfungsperiode, in der das Bun- § 15
dessortenamt die Prüfung der Sorte oder Erhaltungs- Verkehr mit anderen Stellen
züchtung aus einem vom Antragsteller nicht zu vertreten-
den Grund nicht begonnen hat. Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer
Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen
(2) Können bei Sorten mehrjähriger Arten wegen der Gemeinschaft obliegt dem Bundessortenamt in den
artbedingten Entwicklung der Pflanzen die Ausprägun- Angelegenheiten, für die es nach § 37 des Saatgutver-
gen der Merkmale oder Eigenschaften in einer Prüfungs- kehrsgesetzes zuständig ist.
periode nicht oder nicht vollständig festgestellt werden,
so wird für diese Prüfungsperiode die Hälfte der Prü-
fungsgebühren erhoben. § 16
(3) Hat der Antragsteller für eine Sorte mehr als eine Übergangsvorschrift
Nutzungsrichtung oder Anbauweise angegeben, so wird
die Gebühr für jede Nutzungsrichtung oder Anbauweise (1) Prüfungsgebühren, bei denen die Gebührenschuld
erhoben, für die eine besondere Prüfung notwendig ist. nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis zum 24. April 2003 entstan-
den ist, sind nach den bis zum 23. April 2003 geltenden
(4) Die Prüfungsgebühren (Gebührennummern 102, Vorschriften dieser Verordnung zu erheben.
202, 203, 204 der Anlage) erhöhen sich bis zur Höhe der
entstandenen Kosten im Falle (2) Jahresgebühren und Überwachungsgebühren sind
bis zum 31. Dezember 2003 noch nach den bis zum
1. der Durchführung der vollständigen Anbauprüfung 23. April 2003 geltenden Vorschriften dieser Verordnung
oder sonst erforderlicher Untersuchungen durch eine zu erheben.
andere Stelle im Ausland oder Übernahme von Prü-
fungsergebnissen einer solchen Stelle oder
§ 17
2. einer Prüfung außerhalb des üblichen Rahmens der
Prüfung von Sorten der gleichen Art. (Inkrafttreten)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2557
Anlage
(zu § 2 Abs. 3, §§ 12 bis 14)
Gebührenverzeichnis
Vorbemerkung
Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Artengruppen werden wie folgt gebildet:
1 Artengruppe 1
Getreide außer Perlmais, Puffmais (Popcorn), Zuckermais und Mais für Zierzwecke,
Deutsches Weidelgras, Futtererbse, Ackerbohne, Raps, Sonnenblume, Runkelrübe,
Zuckerrübe, Kartoffel
2 Artengruppe 2
Im Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz aufgeführte landwirtschaftliche Arten,
soweit nicht in Artengruppe 1 aufgeführt und Rosen für Schnittnutzung unter Glas
3 Artengruppe 3
Zierpflanzenarten, außer für Rosen für Schnittnutzung unter Glas, Stauden und Som-
merblumen
4 Artengruppe 4
Im Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz aufgeführte Gemüsearten
5 Artengruppe 5
Sonstige Arten, soweit nicht unter eine andere Artengruppe fallend
6 Artengruppe 6
Baumarten, soweit das Vermehrungsmaterial hinsichtlich des Inverkehrbringens dem
Forstvermehrungsgutgesetz unterliegt
Gebühren- Bezogene Vorschrift Gebühr
Gebührentatbestand
nummer (SortG) (Euro)
1 2 3 4
1 Sortenschutzgesetz (SortG)
100 Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes § 21
101 Entscheidung § 22
101.1 bei Sorten der Artengruppen 1 bis 5 470
101.2 bei Sorten der Artengruppe 6 50
102 Registerprüfung § 26 Abs. 1 bis 5
102.1 bei Sorten der Artengruppen 1 und 2 770
102.2 bei Sorten der Artengruppen 3 bis 5 550
102.3 bei Sorten der Artengruppe 6 60
102.4 bei Übernahme vollständiger früherer eigener Prüfungs- § 26 Abs. 1 Satz 2
ergebnisse, einmalig 180
102.5 bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter- § 26 Abs. 2
suchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig 310
2558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Bezogene
Gebühren- Gebühren- Gebühr
Vorschrift
nummer tatbestand (Euro)
(SortG)
1 2 3 4
110 Jahresgebühren § 33 Abs. 1 Artengruppe
1 2 3 4 5 6
(Euro) (Euro) (Euro) (Euro) (Euro) (Euro)
110.1 bei Sorten, für die
der Sortenschutz
nicht ruht
110.1.1 1. Schutzjahr 160 110 60 60 60 10
110.1.2 2. Schutzjahr 210 110 110 60 60 10
110.1.3 3. Schutzjahr 260 160 110 60 60 10
110.1.4 4. Schutzjahr 310 160 160 110 110 20
110.1.5 5. Schutzjahr 360 210 160 110 110 20
110.1.6 6. Schutzjahr 410 260 210 160 110 20
110.1.7 7. Schutzjahr 560 310 210 160 160 20
110.1.8 8. Schutzjahr 710 360 260 210 160 20
110.1.9 9. Schutzjahr 860 410 310 210 160 20
110.1.10 10. Schutzjahr 1 010 460 360 260 210 20
110.1.11 11. Schutzjahr 1 010 510 410 310 210 30
110.1.12 12. Schutzjahr 1 010 610 460 360 260 30
110.1.13 13. Schutzjahr 1 010 710 510 410 260 30
110.1.14 14. Schutzjahr 1 010 810 510 460 310 30
110.1.15 15. Schutzjahr
und folgende je 1 010 810 610 510 360 30
110.2 bei Sorten, für die § 10c
der Sortenschutz
ruht und keine Sor-
tenzulassung
nach § 30 SaatG
besteht, für jedes
Jahr des Ruhens
des Sorten-
schutzes 150 100 50 50 50 10
Gebühren- Bezogene Vorschrift Gebühr
Gebührentatbestand
nummer (SortG) (Euro)
1 2 3 4
120 Sonstige Verfahren
121 Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes § 12 Abs. 1 620
122 Eintragungen oder Löschungen eines ausschließlichen Nut- § 28 Abs. 1 Nr. 5
zungsrechtes oder Eintragung von Änderungen in der Person und Abs. 3
eines in der Sortenschutzrolle Eingetragenen, je Sorte 120
123 Rücknahme oder Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes § 31 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 und 2
123.1 bei Sorten der Artengruppen 1 bis 5 470
123.2 bei Sorten der Artengruppe 6 50
124 Widerspruch
124.1 gegen die Zurückweisung eines Sortenschutzantrags oder die § 18 Abs. 3;
Rücknahme oder den Widerruf einer Erteilung des Sorten- § 31 Abs. 2 bis 4
schutzes Nr. 1 und 2
124.1.1 bei Sorten der Artengruppen 1 bis 5 470
124.1.2 bei Sorten der Artengruppe 6 50
124.2 gegen die Entscheidung über einen Antrag auf ein Zwangs- § 12 Abs. 1
nutzungsrecht 620
124.3 gegen eine andere Entscheidung 160
125 Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer ande- § 26 Abs. 5
ren Stelle im Ausland 310
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2559
Gebühren- Bezogene Vorschrift Gebühr
Gebührentatbestand
nummer (SaatG)*) (Euro)
1 2 3 4
2 Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)
200 Verfahren der Sortenzulassung § 41
201 Entscheidung § 42
201.1 bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen 160
201.2 bei Sorten anderer Arten 310
202 Registerprüfung § 44 Abs. 1 bis 3
202.1 bei Sorten der Artengruppen 1 und 2 770
202.2 bei Sorten der Artengruppen 3 bis 5 550
202.3 bei Übernahme vollständiger früherer eigener Prüfungs-
ergebnisse, einmalig 180
202.4 bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter-
suchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig 310
203 Wertprüfung § 44 Abs. 1 bis 3
203.1 bei Sorten der Artengruppe 1 1 900
203.2 bei Sorten der Artengruppe 2 1 170
204 Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe § 30 Abs. 4
204.1 durch gesonderten Anbau 1 900
204.2 durch ergänzenden Anbau zur Registerprüfung 290
204.3 durch Übernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder unter
amtlicher Überwachung vorgenommener Prüfungen, einmalig 470
*) Soweit nichts anderes angegeben.
Bezogene
Gebühren- Gebühren- Gebühr
Vorschrift
nummer tatbestand (Euro)
(SaatG)*)
1 2 3 4
210 Überwachung der § 37 Satz 2 Artengruppe
Erhaltung einer 1 2 3 4 5
Sorte oder einer (Euro) (Euro) (Euro) (Euro) (Euro)
weiteren Erhal-
haltungszüchtung
210.1 1. Zulassungsjahr 160 110 60 100 30
210.2 2. Zulassungsjahr 210 110 110 100 40
210.3 3. Zulassungsjahr 260 160 110 100 40
210.4 4. Zulassungsjahr 310 160 160 100 40
210.5 5. Zulassungsjahr 360 210 160 100 50
210.6 6. Zulassungsjahr 410 210 210 100 50
210.7 7. Zulassungsjahr 510 260 210 100 50
210.8 8. Zulassungsjahr 610 310 260 100 50
210.9 9. Zulassungsjahr 710 360 310 100 80
210.10 10. Zulassungsjahr 710 460 360 100 80
210.11 11. Zulassungsjahr 710 460 410 100 80
210.12 12. Zulassungsjahr 710 560 460 100 80
210.13 13. Zulassungsjahr 810 560 510 100 80
210.14 14. Zulassungsjahr 810 710 510 100 100
210.15 15. Zulassungsjahr
und folgende je 810 710 510 100 100
2560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Gebühren- Bezogene Vorschrift Gebühr
Gebührentatbestand
nummer (SaatG)*) (Euro)
1 2 3 4
220 Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung § 36 Abs. 2 und 3
221 Entscheidung
221.1 bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen 160
221.2 bei Sorten anderer Arten 310
222 Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung
222.1 bei Sorten der Artengruppe 1 1 900
222.2 bei Sorten der Artengruppe 2 1 170
230 Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters § 46
231 Entscheidung
231.1 bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen 120
231.2 bei Sorten anderer Arten 310
232 Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung
232.1 bei Sorten der Artengruppe 1 530
232.2 bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen 120
232.3 bei Sorten anderer Arten 370
240 Sonstige Verfahren
241 Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sorten- § 47 Abs. 4 Satz 1
liste Eingetragenen, je Sorte 120
242 Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung § 52 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 bis 8
242.1 bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen 160
242.2 bei Sorten anderer Arten 310
243 Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters § 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4
Nr. 5, 6 und 8
243.1 bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen 120
243.2 bei Sorten anderer Arten 310
244 Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu § 3 Abs. 2
gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte 160
245 Feststellung der Anerkennungsfähigkeit
245.1 bei Sorten von Obst, soweit die Sorten unter eine Rechts- § 14b Abs. 3
verordnung nach § 14b Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes
fallen 60
245.2 bei Sorten anderer Arten § 55 Abs. 2 Satz 1 160
246 Widerspruch
246.1 gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die § 38 Abs. 3; § 52
Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung Abs. 2 bis 4 Nr. 1
bis 8
246.1.1 bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen 160
246.1.2 bei Sorten anderer Arten 310
246.2 gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer § 36 Abs. 2 und 3
Sortenzulassung
246.2.1 bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen 160
246.2.2 bei Sorten anderer Arten 310
*) Soweit nichts anders angegeben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2561
Gebühren- Bezogene Vorschrift Gebühr
Gebührentatbestand
nummer (SaatG)*) (Euro)
1 2 3 4
246.3 gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den § 46; § 52 Abs. 5
Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4
Nr. 5, 6 und 8
246.3.1 bei Sorten von Gemüse, Obst und Zierpflanzen 120
246.3.2 bei Sorten anderer Arten 310
246.4 gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehrbringen § 3 Abs. 2
von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der
Sorte 160
246.5 gegen die Zurückweisung eines Antrags für die Feststellung § 55 Abs. 2 Satz 1
der Anerkennungsfähigkeit 160
246.6 gegen eine andere Entscheidung 160
247 Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen § 44 Abs. 5
Stelle im Ausland 310
248 Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder § 3a Abs. 2 und 3
Beschreibung von nicht zugelassenen oder geschützten
Sorten von Obst und Zierpflanzen 160
249 Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung § 33 Abs. 8
SaatgutV 120
3 Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen
300 Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie § 29 SortG
Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder § 49 SaatG
anderen Unterlagen, je Sorte 20
310 Rücknahme oder Widerruf einer Amtshandlung in den Fällen 75 v. H. der Amtshandlungs-
der Gebührennummern 121, 221, 244 und 245 gebühr; Ermäßigung bis zu
320 Rücknahme eines Antrags, nachdem mit der sachlichen 25 v. H. der Amtshandlungs-
Bearbeitung begonnen worden ist, in den Fällen der Gebühren- gebühr oder Absehen von
nummern 101, 121, 201, 221, 231, 244 und 245 der Gebührenerhebung, wenn
dies der Billigkeit entspricht
330 Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen
(§ 15 Abs. 2 VwKostG)
Unzuständigkeit in den Fällen der Gebührennummern 121, 221,
231, 244 und 245
*) Soweit nichts anderes angegeben.
2562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Verordnung
über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
(Handelsregistergebührenverordnung – HRegGebV)
Vom 30. September 2004
Auf Grund des § 79a der Kostenordnung, der durch (4) Anmeldungen, die am selben Tag beim Register-
Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I gericht eingegangen sind und dasselbe Unternehmen
S. 1410) eingefügt worden ist, verordnet das Bundes- betreffen, werden als eine Anmeldung behandelt.
ministerium der Justiz:
§3
§1 Zurücknahme
Gebührenverzeichnis Wird eine Anmeldung zurückgenommen, bevor die
Eintragung erfolgt oder die Anmeldung zurückgewiesen
Für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder
worden ist, sind 75 Prozent der für die Eintragung be-
Genossenschaftsregister sowie für die Entgegennahme,
stimmten Gebühr zu erheben; § 33 der Kostenordnung
Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder
bleibt unberührt. Betrifft eine Anmeldung mehrere Tatsa-
Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen
chen, betragen die auf die zurückgenommenen Teile der
und für Bekanntmachungen von Verträgen und Vertrags-
Anmeldung entfallenden Gebühren insgesamt höchstens
entwürfen nach dem Umwandlungsgesetz werden Ge-
250 Euro.
bühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu
dieser Verordnung erhoben.
§4
§2 Zurückweisung
Allgemeine Vorschriften Wird eine Anmeldung zurückgewiesen, sind 120 Pro-
zent der für die Eintragung bestimmten Gebühr zu erhe-
(1) Neben der Gebühr für die Ersteintragung werden ben. Betrifft eine Anmeldung mehrere Tatsachen, betra-
nur Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintra- gen die auf die zurückgewiesenen Teile der Anmeldung
gung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für die entfallenden Gebühren insgesamt höchstens 400 Euro.
Eintragung einer Prokura gesondert erhoben.
(2) Betrifft dieselbe spätere Anmeldung mehrere Tat- §5
sachen, ist für jede Tatsache die Gebühr gesondert zu Zurücknahme oder
erheben. Das Eintreten oder das Ausscheiden einzutra- Zurückweisung in besonderen Fällen
gender Personen ist hinsichtlich einer jeden Person eine
Wird die Anmeldung einer sonstigen späteren Eintra-
besondere Tatsache.
gung, die mehrere Tatsachen zum Gegenstand hat, teil-
(3) Die Anmeldung einer zur Vertretung berechtigten weise zurückgenommen oder zurückgewiesen, ist für
Person und die gleichzeitige Anmeldung ihrer Vertre- jeden zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Teil
tungsmacht oder deren Ausschlusses betreffen eine von den Gebühren 1506, 2502 und 3502 des Gebühren-
Tatsache. Mehrere Änderungen eines Gesellschafts- verzeichnisses auszugehen. § 3 Satz 2 und § 4 Satz 2
vertrags, einer Satzung oder eines Statuts, die gleich- bleiben unberührt.
zeitig angemeldet werden und nicht die Änderung ein-
getragener Angaben betreffen, bilden eine Tatsache. Die §6
Änderung eingetragener Angaben und die dem zugrunde
liegende Änderung des Gesellschaftsvertrags, der Sat- Inkrafttreten
zung oder des Statuts betreffen eine Tatsache. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 30. September 2004
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2563
Anlage
(zu § 1)
Gebührenverzeichnis
Teil 1
Eintragungen in das Handelsregister Abteilung A und das Partnerschaftsregister
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Vorbemerkung 1:
(1) Für Eintragungen, die juristische Personen (§ 33 HGB) und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen betreffen,
bestimmen sich die Gebühren nach den für Eintragungen bei Gesellschaften mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern geltenden
Vorschriften.
(2) Für den Vermerk über die Errichtung, Verlegung oder Aufhebung einer Zweigniederlassung im Register der Hauptnieder-
lassung oder des Sitzes, im Fall der Verlegung einer Zweigniederlassung auch für den Vermerk im Register der bisherigen Zweig-
niederlassung, werden keine Gebühren erhoben. Das Gleiche gilt für die Eintragung der Verlegung der Hauptniederlassung oder
des Sitzes im Register der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes.
(3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben; Eintragungen in das Register
der Zweigniederlassung aufgrund von Mitteilungen des Gerichts der Hauptniederlassung oder des Sitzes werden jedoch nur durch
die Gebühr 1507 abgegolten.
(4) Für die Eintragung des Erlöschens der Firma oder des Namens sowie des Schlusses der Abwicklung einer Europäischen
wirtschaftlichen Interessenvereinigung werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 1400 und 1401 bleiben unberührt.
Abschnitt 1
Ersteintragung
Vorbemerkung 1.1:
Die Gebühren 1100 bis 1102 werden auch für die Errichtung einer Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz im Ausland
erhoben.
Eintragung – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG –
1100 – eines Einzelkaufmanns ............................................................................................. 50,00 EUR
1101 – einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partner-
schaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern ............................................................. 70,00 EUR
1102 – einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Part-
nerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern:
Die Gebühr 1101 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter
oder jeden weiteren einzutragenden Partner um ...................................................... 20,00 EUR
Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG
1103 – eines Einzelkaufmanns ............................................................................................. 50,00 EUR
1104 – einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partner-
schaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern ............................................................. 80,00 EUR
1105 – einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Part-
nerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern:
Die Gebühr 1104 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter
oder für jeden weiteren einzutragenden Partner um ................................................. 20,00 EUR
Abschnitt 2
Errichtung oder Verlegung einer Zweigniederlassung
Vorbemerkung 1.2:
Gebühren nach diesem Abschnitt sind im Fall der Verlegung einer Zweigniederlassung nicht zu erheben, wenn das bisherige
Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.
Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk eine Zweigniederlassung errichtet oder
in dessen Bezirk eine Zweigniederlassung verlegt worden ist, bei
1200 – einem Einzelkaufmann .............................................................................................. 50,00 EUR
1201 – einer Gesellschaft mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partner-
schaft mit bis zu 3 eingetragenen Partnern ............................................................... 80,00 EUR
– einer Gesellschaft mit mehr als 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Part-
nerschaft mit mehr als 3 eingetragenen Partnern:
2564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
1202 – – Die Gebühr 1201 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter
oder für jeden weiteren eingetragenen Partner bis einschließlich zur 100. einge-
tragenen Person um ........................................................................................... 20,00 EUR
1203 – – Die Gebühr 1201 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter
oder für jeden weiteren eingetragenen Partner ab der 101. eingetragenen Per-
son um ............................................................................................................... 10,00 EUR
Abschnitt 3
Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes
Vorbemerkung 1.3:
Gebühren nach diesem Abschnitt sind nicht zu erheben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt un-
berührt.
Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Hauptniederlassung oder der Sitz
verlegt worden ist, bei
1300 – einem Einzelkaufmann .............................................................................................. 60,00 EUR
1301 – einer Gesellschaft mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partner-
schaft mit bis zu 3 eingetragenen Partnern ............................................................... 60,00 EUR
– einer Gesellschaft mit mehr als 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Part-
nerschaft mit mehr als 3 eingetragenen Partnern:
1302 – – Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter
oder für jeden weiteren eingetragenen Partner bis einschließlich zur 100. einge-
tragenen Person um ........................................................................................... 20,00 EUR
1303 – – Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter
oder für jeden weiteren eingetragenen Partner ab der 101. eingetragenen Per-
son um ............................................................................................................... 10,00 EUR
Abschnitt 4
Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz
Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG
1400 – in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers .............. 130,00 EUR
1401 – in das Register des übernehmenden Rechtsträgers ................................................. 130,00 EUR
Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erho-
ben.
Abschnitt 5
Sonstige spätere Eintragung
Vorbemerkung 1.5:
Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu
erheben sind.
Eintragung einer Tatsache bei
1500 – einem Einzelkaufmann .............................................................................................. 40,00 EUR
1501 – einer Gesellschaft mit bis zu 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partner-
schaft mit bis zu 50 eingetragenen Partnern ............................................................. 40,00 EUR
1502 – einer Gesellschaft mit mehr als 50 und bis zu 100 eingetragenen Gesellschaftern
oder einer Partnerschaft mit mehr als 50 und bis zu 100 eingetragenen Partnern .... 50,00 EUR
1503 – einer Gesellschaft mit mehr als 100 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Part-
nerschaft mit mehr als 100 eingetragenen Partnern ................................................. 60,00 EUR
1505 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühren 1500 bis 1503 betragen ......................................................................... 30,00 EUR
1506 Eintragung jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung .......................... 30,00 EUR
1507 Eintragung in das Register der Zweigniederlassung aufgrund einer Mitteilung des
Gerichts, in dessen Bezirk sich die Hauptniederlassung oder der Sitz befindet ........... 30,00 EUR
Werden mehrere Tatsachen unter derselben laufenden Nummer eingetragen, wird die Gebühr
nur einmal erhoben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2565
Teil 2
Eintragungen in das Handelsregister Abteilung B
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Vorbemerkung 2:
(1) Für den Vermerk über die Errichtung, Verlegung oder Aufhebung einer Zweigniederlassung im Register des Sitzes, im Fall der
Verlegung einer Zweigniederlassung auch für den Vermerk im Register der bisherigen Zweigniederlassung, werden keine Gebühren
erhoben. Das Gleiche gilt für die Eintragung der Verlegung des Sitzes im Register des bisherigen Sitzes.
(2) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben; Eintragungen in das Register
der Zweigniederlassung aufgrund von Mitteilungen des Gerichts des Sitzes werden jedoch nur durch die Gebühr 2503 abgegolten.
(3) Für die Eintragung der Löschung der Gesellschaft und des Schlusses der Abwicklung oder der Liquidation werden keine
Gebühren erhoben; die Gebühren 2402 und 2403 bleiben unberührt.
Abschnitt 1
Ersteintragung
Vorbemerkung 2.1:
Die Gebühren 2100 und 2102 werden auch für die Errichtung einer Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz im Ausland
erhoben.
2100 Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung – außer aufgrund einer
Umwandlung nach dem UmwG – ................................................................................ 100,00 EUR
2101 Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet:
Die Gebühr 2100 beträgt .............................................................................................. 150,00 EUR
2102 Eintragung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder
eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit – außer aufgrund einer Umwandlung
nach dem UmwG – ...................................................................................................... 240,00 EUR
2103 Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet:
Die Gebühr 2102 beträgt .............................................................................................. 290,00 EUR
Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG
2104 – einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ............................................................ 190,00 EUR
2105 – einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ................... 210,00 EUR
2106 – eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ....................................................... 190,00 EUR
Abschnitt 2
Errichtung oder Verlegung einer Zweigniederlassung
2200 Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung errichtet oder
in dessen Bezirk die Zweigniederlassung verlegt worden ist ....................................... 90,00 EUR
Die Gebühr wird im Fall der Verlegung einer Zweigniederlassung nicht erhoben, wenn das
bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.
Abschnitt 3
Verlegung des Sitzes
2300 Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist .................... 110,00 EUR
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5
bleibt unberührt.
Abschnitt 4
Besondere spätere Eintragung
Eintragung
2400 – der Nachgründung einer Aktiengesellschaft oder des Beschlusses der Haupt-
versammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf
Aktien über Maßnahmen der Kapitalbeschaffung oder der Kapitalherabsetzung
oder der Durchführung der Kapitalerhöhung ............................................................ 170,00 EUR
2401 – der Erhöhung des Stammkapitals durch Sacheinlage oder der Erhöhung des
Stammkapitals zum Zwecke der Umwandlung nach dem UmwG ............................ 140,00 EUR
Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG
2402 – in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers .............. 160,00 EUR
2566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
2403 – in das Register des übernehmenden Rechtsträgers ................................................. 160,00 EUR
Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erho-
ben.
2404 Eintragung der Eingliederung oder des Endes der Eingliederung einer Aktiengesell-
schaft ........................................................................................................................... 60,00 EUR
Abschnitt 5
Sonstige spätere Eintragung
Vorbemerkung 2.5:
Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu
erheben sind.
2500 Eintragung einer Tatsache ............................................................................................ 40,00 EUR
2501 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühr 2500 beträgt .............................................................................................. 30,00 EUR
2502 Eintragung jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung .......................... 30,00 EUR
2503 Eintragung in das Register der Zweigniederlassung aufgrund einer Mitteilung des
Gerichts, in dessen Bezirk sich der Sitz befindet ......................................................... 30,00 EUR
Werden mehrere Tatsachen unter derselben laufenden Nummer eingetragen, wird die Gebühr
nur einmal erhoben.
Teil 3
Eintragungen in das Genossenschaftsregister
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Vorbemerkung 3:
(1) Für den Vermerk über die Errichtung, Verlegung oder Aufhebung einer Zweigniederlassung im Register des Sitzes, im Fall der
Verlegung einer Zweigniederlassung auch für den Vermerk im Register der bisherigen Zweigniederlassung, werden keine Gebühren
erhoben. Das Gleiche gilt für die Eintragung der Verlegung des Sitzes im Register des bisherigen Sitzes.
(2) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben; Eintragungen in das Register
der Zweigniederlassung aufgrund von Mitteilungen des Gerichts des Sitzes werden jedoch nur durch die Gebühr 3503 abgegolten.
(3) Für die Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 3400 und 3401
bleiben unberührt.
Abschnitt 1
Ersteintragung
Eintragung
3100 – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG .............................................. 150,00 EUR
3101 – aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG ........................................................ 180,00 EUR
Abschnitt 2
Errichtung oder Verlegung einer Zweigniederlassung
3200 Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung errichtet oder
in dessen Bezirk die Zweigniederlassung verlegt worden ist ....................................... 50,00 EUR
Die Gebühr wird im Fall der Verlegung einer Zweigniederlassung nicht erhoben, wenn das
bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.
Abschnitt 3
Verlegung des Sitzes
3300 Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist .................... 50,00 EUR
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5
bleibt unberührt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2567
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Abschnitt 4
Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz
Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG
3400 – in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers .............. 110,00 EUR
3401 – in das Register des übernehmenden Rechtsträgers ................................................. 110,00 EUR
Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren
erhoben.
Abschnitt 5
Sonstige spätere Eintragung
Vorbemerkung 3.5:
Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu
erheben sind.
3500 Eintragung einer Tatsache ............................................................................................ 60,00 EUR
3501 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühr 3500 beträgt .............................................................................................. 30,00 EUR
3502 Eintragung jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung .......................... 30,00 EUR
3503 Eintragung in das Register der Zweigniederlassung aufgrund einer Mitteilung des
Gerichts, in dessen Bezirk sich der Sitz befindet ......................................................... 30,00 EUR
Werden mehrere Tatsachen unter derselben laufenden Nummer eingetragen, wird die Gebühr
nur einmal erhoben.
Teil 4
Prokuren
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Vorbemerkung 4:
Dieser Teil gilt auch für Eintragungen ohne wirtschaftliche Bedeutung, die Prokuren betreffen.
4000 Eintragung, Änderung oder Löschung einer Prokura ................................................... 20,00 EUR
Betrifft dieselbe Anmeldung mehrere Prokuren, wird die Gebühr für jede Prokura gesondert
erhoben.
Teil 5
Weitere Geschäfte
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Vorbemerkung 5:
Mit den Gebühren 5000 bis 5008 wird auch der Aufwand für die Prüfung und Aufbewahrung der genannten Unterlagen abgegol-
ten.
Entgegennahme
5000 – des Jahresabschlusses und der dazugehörenden Unterlagen ................................. 20,00 EUR
5001 – des Konzernabschlusses und der dazugehörenden Unterlagen .............................. 30,00 EUR
5002 – der Bescheinigung des Prüfungsverbandes (§ 59 Abs. 1 GenG) .............................. 10,00 EUR
5003 – der Bekanntmachung der ersten Bilanz durch die Liquidatoren (§ 89 Satz 3 GenG) ... 20,00 EUR
5004 – der Liste der Gesellschafter (§ 40 Abs. 1 GmbHG) ................................................... 20,00 EUR
5005 – der Unterlagen der Rechnungslegung der Hauptniederlassung (§ 325a Abs. 1
HGB) ......................................................................................................................... 20,00 EUR
5006 – der Bekanntmachung von Änderungen im Aufsichtsrat (§ 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG,
§ 106 AktG) ............................................................................................................... 20,00 EUR
2568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
5007 – der Mitteilung über den alleinigen Aktionär (§ 42 AktG) ............................................ 10,00 EUR
5008 – des Protokolls der Jahreshauptversammlung (§ 130 Abs. 5 AktG) ........................... 20,00 EUR
5009 Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen nach dem UmwG ............... 20,00 EUR
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004 2569
Verordnung
zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung
Vom 4. Oktober 2004
Auf Grund des § 65 der Insolvenzordnung vom 5. Okto- sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfah-
ber 1994 (BGBl. I S. 2866), auch in Verbindung mit § 21 rens erstreckt.“
Abs. 2 Nr. 1, der durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom
5. § 13 Abs. 1 Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt:
19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836) geändert worden
ist, § 73 Abs. 2, der durch Artikel 1 Nr. 10 des Gesetzes „Haben in dem Verfahren nicht mehr als 5 Gläubiger
vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) geändert worden ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung
ist, § 293 Abs. 2, der durch Artikel 1 Nr. 17 des Gesetzes in der Regel mindestens 600 Euro betragen. Von
vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) geändert worden 6 bis zu 15 Gläubigern erhöht sich die Vergütung
ist, und § 313 Abs. 1 verordnet das Bundesministerium für je angefangene 5 Gläubiger um 150 Euro. Ab
der Justiz: 16 Gläubiger erhöht sich die Vergütung je angefan-
gene 5 Gläubiger um 100 Euro.“
Artikel 1 6. Dem § 14 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
Die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung vom „Hat er die durch Abtretung eingehenden Beträge an
19. August 1998 (BGBl. I S. 2205), zuletzt geändert durch mehr als 5 Gläubiger verteilt, so erhöht sich diese
Artikel 4 Abs. 21 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I Vergütung je 5 Gläubiger um 50 Euro.“
S. 718), wird wie folgt geändert:
7. In § 15 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „15 Euro“ durch
1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: die Angabe „35 Euro“ ersetzt.
„(2) Haben in dem Verfahren nicht mehr als
10 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll 8. Dem § 16 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
die Vergütung in der Regel mindestens 1 000 Euro „Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a der Insol-
betragen. Von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich venzordnung gestundet, so kann das Gericht Vor-
die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um schüsse bewilligen, auf die Satz 2 entsprechend
150 Euro. Ab 31 Gläubiger erhöht sich die Vergütung Anwendung findet.“
je angefangene 5 Gläubiger um 100 Euro.“
9. In § 17 wird die Angabe „zwischen 25 und 50 Euro“
2. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
durch die Angabe „zwischen 35 und 95 Euro“ ersetzt.
a) Die Wörter „gesetzlichen Vergütung“ werden
durch das Wort „Regelvergütung“ ersetzt. 10. § 19 wird wie folgt gefasst:
b) Es wird folgender Satz angefügt: „§ 19
„Der Pauschsatz darf 30 vom Hundert der Regel- Übergangsregelung
vergütung nicht übersteigen.“
Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar
2004 eröffnet wurden, sind die Vorschriften dieser
3. Dem § 9 wird folgender Satz angefügt:
Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten der Verord-
„Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a der Insol- nung vom 4. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2569) am
venzordnung gestundet, so bewilligt das Gericht 7. Oktober 2004 geltenden Fassung weiter anzuwen-
einen Vorschuss, sofern die Voraussetzungen nach den.“
Satz 2 gegeben sind.“
4. § 11 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Artikel 2
„Er erhält in der Regel 25 vom Hundert der Vergütung Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
nach § 2 Abs. 1 bezogen auf das Vermögen, auf das Kraft.
Berlin, den 4. Oktober 2004
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
2570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2004 – 2 BvL
5/00 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 65 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in den seit dem 1. Januar 1996
geltenden Fassungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit eine Teilkin-
dergeldregelung für die Fälle der Grenzgänger nicht vorgesehen ist, die eine
Leistung beziehen, die in den Anwendungsbereich des § 65 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes fällt.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesver-
fassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 22. September 2004
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Artikels 2 des
Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger
Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums
Vom 5. Oktober 2004
Nachdem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben
vom 10. September 2004 mitgeteilt hat, dass eine Genehmigung nicht erforder-
lich ist, wird nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung des
Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom
23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857) hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 2 des
Gesetzes nach seinem Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 am 10. September 2004 in Kraft
getreten ist.
Berlin, den 5. Oktober 2004
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Renate Schmidt
2570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2004
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2004 – 2 BvL
5/00 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 65 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in den seit dem 1. Januar 1996
geltenden Fassungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit eine Teilkin-
dergeldregelung für die Fälle der Grenzgänger nicht vorgesehen ist, die eine
Leistung beziehen, die in den Anwendungsbereich des § 65 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes fällt.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesver-
fassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 22. September 2004
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Artikels 2 des
Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger
Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums
Vom 5. Oktober 2004
Nachdem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben
vom 10. September 2004 mitgeteilt hat, dass eine Genehmigung nicht erforder-
lich ist, wird nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung des
Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom
23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857) hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 2 des
Gesetzes nach seinem Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 am 10. September 2004 in Kraft
getreten ist.
Berlin, den 5. Oktober 2004
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Renate Schmidt