478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004
Gesetz
zur Aufhebung des Artikels 232 § 2 Abs. 2
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Vom 31. März 2004
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 232 § 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der
Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I
S. 1061), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2003
(BGBl. I S. 2547) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung „(1)“ und die Wörter „ , soweit sich
nicht aus dem folgenden Absatz etwas anderes ergibt“ gestrichen.
2. Absatz 2 wird aufgehoben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalender-
monats in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 31. März 2004
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Manfred Stolpe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004 479
Gesetz
zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
Vom 31. März 2004
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
2. in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder
§1
3. als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeich-
Gegenstand des Gesetzes
nung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung
(1) Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz des
olympischen Emblems und der olympischen Bezeich- zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechs-
nungen. lungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Be-
zeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olym-
(2) Das olympische Emblem ist das Symbol des Inter- pischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht
nationalen Olympischen Komitees bestehend aus fünf wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olym-
ineinander verschlungenen Ringen nach dem Muster der pischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne
Anlage 1 (Olympische Ringe). rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt
(3) Die olympischen Bezeichnungen sind die Wörter oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende
„Olympiade“, „Olympia“, „olympisch“, alle diese Wörter Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 ge-
allein oder in Zusammensetzung sowie die entsprechen- nannten ähnlich sind.
den Wörter oder Wortgruppen in einer anderen Sprache.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kenn-
zeichnung eines nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes
§2 geschützten Werkes sowie für die Werbung hierfür, wenn
das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der
Inhaber des Schutzrechts
Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.
Das ausschließliche Recht auf die Verwendung und
Verwertung des olympischen Emblems und der olym-
pischen Bezeichnungen steht dem Nationalen Olympi- §4
schen Komitee für Deutschland und dem Internationalen
Olympischen Komitee zu. Benutzung von
Namen und beschreibenden Angaben
§3 Die Inhaber des Schutzrechts haben nicht das Recht,
einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr
Rechtsverletzungen
(1) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der In- 1. dessen Namen oder Anschrift zu benutzen oder
haber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das 2. die olympischen Bezeichnungen oder ähnliche Be-
olympische Emblem zeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigen-
1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, schaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen
zu benutzen,
2. in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,
sofern die Benutzung nicht unlauter ist.
3. als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeich-
nung einer Veranstaltung oder
4. für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen §5
zu verwenden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung Unterlassungsanspruch;
für Embleme, die dem olympischen Emblem ähnlich sind, Schadensersatzanspruch
wenn wegen der Ähnlichkeit die Gefahr von Verwechs-
lungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das (1) Wer das olympische Emblem oder die olympischen
Emblem mit den Olympischen Spielen oder der Olympi- Bezeichnungen entgegen § 3 benutzt, kann von dem
schen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland oder
wird oder dass hierdurch die Wertschätzung der Olym- dem Internationalen Olympischen Komitee auf Unter-
pischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne lassung in Anspruch genommen werden.
rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt
(2) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahr-
oder beeinträchtigt wird.
lässig begeht, ist dem Nationalen Olympischen Komitee
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der In- für Deutschland und dem Internationalen Olympischen
haber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die Komitee zum Ersatz des diesen durch die Verletzungs-
olympischen Bezeichnungen handlung entstandenen Schadens verpflichtet.
480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004
§6 Handelsrechts oder auf Grund sonstiger vertraglicher
Vereinbarungen mit den Rechtsinhabern am 13. August
Vernichtungsanspruch
2003 bereits bestehen, bleiben unberührt.
Das Nationale Olympische Komitee für Deutschland
und das Internationale Olympische Komitee können in
Fällen des § 3 verlangen, dass die im Besitz oder Eigen- §9
tum des Verletzers befindlichen, widerrechtlich gekenn-
zeichneten Gegenstände vernichtet werden, es sei denn, Sachliche Zuständigkeit
dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zu- (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch auf Grund
stand der Gegenstände auf andere Weise beseitigt wer- dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Land-
den kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den gerichte ausschließlich zuständig.
Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Weiterge-
hende Ansprüche auf Beseitigung bleiben unberührt. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Streitsachen im Sinne von Ab-
§7 satz 1 insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer
Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies
Verjährung der sachlichen Förderung oder der schnelleren Erledi-
Auf die Verjährung der in den §§ 5 und 6 genannten gung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können
Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen
Ersten Buches Bürgerliches Gesetzbuch entsprechende übertragen.
Anwendung.
§ 10
§8
Fortgeltung bestehender Rechte Inkrafttreten
Rechte Dritter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmun- § 9 Abs. 2 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; im
gen, auf Grund vertraglicher Vereinbarungen auf dem Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tag des dritten auf
Gebiet des Vereins-, Marken-, Geschmacksmuster- und die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 31. März 2004
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Der Bundesminister des Innern
Schily
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004 481
Anlage 1
Das olympische Symbol besteht aus fünf ineinander verschlungenen Ringen:
blau, gelb, schwarz, grün und rot, die in dieser Reihenfolge von links nach rechts
angeordnet sind. Es besteht aus den olympischen Ringen allein, unabhängig
davon, ob sie einfarbig oder mehrfarbig dargestellt werden.
482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004
Gesetz
zur Ausführung des Übereinkommens auf Grund von
Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995
über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich,
zu dem Protokoll gemäß Artikel 34
des Vertrags über die Europäische Union vom 8. Mai 2003
zur Änderung des Übereinkommens
über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke
sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997
über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission
im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
(ZIS-Ausführungsgesetz)
Vom 31. März 2004
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates §3
das folgende Gesetz beschlossen: Das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter, so-
weit diese Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen,
dürfen dienstlich erlangte Informationen einschließlich
§1 personenbezogener Daten an das Aktennachweissystem
für Zollzwecke übermitteln, soweit dies nach Artikel 12B
Für Schadensersatzansprüche nach Artikel 21 des des Protokolls gemäß Artikel 34 des Vertrags über die
Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags Europäische Union vom 8. Mai 2003 zur Änderung des
über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Übereinkommens über den Einsatz der Informations-
Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich technologie im Zollbereich (BGBl. 2004 II S. 386) hin-
(BGBl. 2004 II S. 386) sowie für Schadensersatzansprüche sichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems
nach Artikel 40 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des für Zollzwecke erforderlich ist und hiervon eine Gefähr-
Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe dung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist.
zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und § 478 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet
die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission Anwendung.
im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der
Zoll- und der Agrarregelung (ABl. EG Nr. L 82 S. 1) haftet §4
die Bundesrepublik Deutschland. Ansprüche nach Satz 1
sind gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, vertre- Das Bundeskriminalamt ist berechtigt, Daten aus dem
ten durch das Zollkriminalamt, geltend zu machen. Aktennachweissystem für Zollzwecke im automatisierten
Verfahren abzurufen, soweit dies zur Erfüllung seiner Auf-
gaben erforderlich ist.
§2 §5
Das Verzeichnis der Zuwiderhandlungen im Sinne des (1) Die im Aktennachweissystem für Zollzwecke ge-
Artikels 12A Abs. 3 Satz 1 des Protokolls gemäß Arti- speicherten Daten zu natürlichen Personen sind zu
kel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom löschen nach Ablauf
8. Mai 2003 zur Änderung des Übereinkommens über 1. eines Jahres nach der letzten Ermittlungshandlung in
den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich Strafverfahren, bei denen der Abschluss der Ermitt-
hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissys- lungen noch nicht verfügt ist (§ 169a der Strafprozess-
tems für Zollzwecke (BGBl. 2004 II S. 386) enthält aus- ordnung), wenn in diesem Zeitpunkt keine Anklage
schließlich zollstrafrechtliche Vorschriften in den in Arti- erhoben worden ist,
kel 1 Nr. 1 des Übereinkommens auf Grund von Arti- 2. von drei Jahren in Strafverfahren, bei denen der
kel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom Abschluss der Ermittlungen noch nicht verfügt ist
26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnolo- (§ 169a der Strafprozessordnung), wenn in diesem
gie im Zollbereich (BGBl. 2004 II S. 386) genannten Berei- Zeitraum keine Anklage erhoben worden ist,
chen, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit
beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besse- 3. von sechs Jahren bei Strafverfahren, die zur Erhebung
rung mit einem Höchstmaß von mindestens zwölf Mona- der Anklage, aber noch nicht zu einer rechtskräftigen
ten bedroht sind. Das Bundesministerium der Finanzen Verurteilung geführt haben, oder
erstellt durch Rechtsverordnung das Verzeichnis nach 4. von zehn Jahren bei Strafverfahren, die zu einer
Satz 1. rechtskräftigen Verurteilung geführt haben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004 483
Die Fristen nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 beginnen mit dem Tag, die zu natürlichen Personen nach Absatz 1 eingestellten
an dem die Daten erstmals in der Ermittlungsakte ver- Daten gemäß § 5 zu löschen sind.
merkt werden.
(2) Wird in einem Verfahren nach Absatz 1 der Be- §7
schuldigte rechtskräftig freigesprochen oder die Eröff- (1) § 1 tritt für das Übereinkommen auf Grund von Arti-
nung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abge- kel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom
lehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnolo-
sind seine Daten unverzüglich zu löschen. gie im Zollbereich (BGBl. 2004 II S. 386) an dem Tag in
Kraft, an dem das Übereinkommen nach seinem Arti-
§6 kel 24 Abs. 3 in Kraft tritt. Tritt die Übereinkunft über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen
(1) Die in Artikel 12B Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Buch- einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf
stabe ii des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli Union über den Einsatz der Informationstechnologie im
1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich vom 26. Juli 1995 nach seinem Artikel 4
Zollbereich (BGBl. 2004 II S. 386) genannten Daten zu Abs. 2 zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft, so tritt § 1 an
Unternehmen dürfen in das Aktennachweissystem für diesem Tag in Kraft. § 1 tritt für die Verordnung (EG)
Zollzwecke eingegeben werden, wenn gegen die in § 30 Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegen-
Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes genannten seitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der
natürlichen Personen dieser Unternehmen Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behör-
a) Ermittlungen wegen der in § 2 genannten Straftaten den mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungs-
oder gemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
(ABl. EG Nr. L 82 S. 1) am Tag nach der Verkündung in
b) Ermittlungen wegen einer Aufsichtspflichtverletzung
Kraft.
(§ 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes), die zu den
in § 2 genannten Straftaten geführt haben kann oder (2) Die §§ 2 bis 4 treten an dem Tag in Kraft, an dem
ursächlich dafür gewesen sein kann, das Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die
Europäische Union vom 8. Mai 2003 zur Änderung des
geführt werden. Daten nach Satz 1 Buchstabe b dürfen
Übereinkommens über den Einsatz der Informations-
nur Hinweise auf die Ermittlungsakten zu den in § 2
technologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung
genannten Straftaten enthalten.
eines Aktennachweissystems für Zollzwecke nach sei-
(2) Die im Aktennachweissystem für Zollzwecke ge- nem Artikel 2 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland
speicherten Daten zu Unternehmen sind zu löschen, wenn in Kraft tritt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 31. März 2004
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
Der Bundesminister des Auswärtigen
J. Fischer
484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung
einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Vom 31. März 2004
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), zuletzt geändert durch
Artikel 180 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt
geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter „der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
politik (ABl. EG Nr. L 94 S. 13)“ durch die Wörter „der Verordnung (EG)
Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Ge-
meinsamen Agrarpolitik (ABl. EG Nr. L 160 S. 103)“ ersetzt.
2. In § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 wird das Wort „Technologie“ durch das Wort
„Arbeit“ ersetzt.
3. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird aufgehoben.
bb) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.
b) In Satz 2 werden nach dem Wort „insbesondere“ die Wörter „bei der
Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie“ eingefügt.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 31. März 2004
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Renate Künast
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004 485
Erste Verordnung
zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
(1. GGVSEÄndV)
Vom 24. März 2004
Auf Grund des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und bb) In Buchstabe d wird die Angabe „4.1.1.1 Satz 3
§ 7a sowie des § 5 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des und 4“ durch die Angabe „4.1.1.1 Satz 3 bis 5“
Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der ersetzt.
Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I
c) In Absatz 8 Nr. 1 wird die Angabe „5.4.1.1.1 Buch-
S. 3114), von denen § 3 Abs. 1 und 2 durch Artikel 250
stabe h“ durch die Angabe „5.4.1.1.1 Buchstabe g“
Nr. 1 und 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I
ersetzt.
S. 2785) und § 5 Abs. 2 und § 7a zuletzt durch Artikel 11
§ 5 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082) d) In Absatz 11 Nr. 16 wird nach der Angabe „Kapi-
geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium tel 8.5“ die Angabe „S1 (6) und“ eingefügt.
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung e) In Absatz 15 Nr. 1 wird die Angabe „Abschnitt 4.3.5
der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genann- TU 11“ durch die Angabe „Abschnitt 4.3.5 TU 19“
ten Verbände, Sicherheitsbehörden und -organisationen: ersetzt.
Artikel 1 3. § 10 wird wie folgt geändert:
Die Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in der a) In Nummer 5 Buchstabe n wird die Angabe „Nr. 2“
Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 durch die Angabe „Nr. 2 Buchstabe a“ ersetzt.
(BGBl. I S. 1913, 2139), zuletzt geändert durch Artikel 5
§ 1 des Gesetzes vom 22. März 2004 (BGBl. I S. 454), b) In Nummer 7 wird folgender Buchstabe b einge-
wird wie folgt geändert: fügt und die Buchstaben b und c werden zu Buch-
staben c und d:
1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
„b) Nr. 1 Buchstabe c nicht für die Beseitigung der
a) In Nummer 1 wird die Angabe „vom 12. Oktober Reste des Begasungsmittels und des Warn-
1998 (BGBl. II S. 2731, 1999 II S. 447, 2000 II zeichens sorgt,“.
S. 888), das zuletzt nach Maßgabe der 16. ADR-
Änderungsverordnung vom 14. Dezember 2002 c) In Nummer 10 Buchstabe h werden die Wörter „in
(BGBl. 2002 II S. 2922) geändert worden ist,“ durch nebeneinander liegenden Tankabteilen“ durch die
die Angabe „vom 27. November 2003 (BGBl. II Wörter „nebeneinander liegende Tankabteile“ und
S. 1743)“ ersetzt. die Wörter „befüllt wird“ durch die Wörter „befüllt
werden“ ersetzt.
b) In Nummer 3 wird die Angabe „10. RID-Ände-
d) Nummer 19 wird wie folgt gefasst:
rungsverordnung vom 7. Januar 2003 (BGBl. 2003 II
S. 50)“ durch die Angabe „11. RID-Änderungs- „19. entgegen § 9 Abs. 15
verordnung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II a) Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass nicht befördert
S. 1966)“ ersetzt. wird oder
b) Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass Maßnahmen
2. § 9 wird wie folgt geändert: eingehalten werden,“.
a) Absatz 3 Nr. 1 wird folgender Buchstabe c ange-
fügt:
4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
„c) dafür zu sorgen, dass
a) In Nummer 1 wird die Angabe „Klassen 1 und 6.1,“
aa) die Anweisungen im Beförderungspapier durch die Angabe „Klassen 1, 4.1 und 6.1,“ ersetzt.
zur Beseitigung von Rückständen des
Begasungsmittels nach Unterabschnitt b) Tabelle 1 wird wie folgt geändert:
5.5.2.1 eingehalten werden und aa) In der Zeile „Klasse 1“ werden folgende Anga-
bb) das vorgeschriebene Warnzeichen nach ben gestrichen:
Unterabschnitt 5.5.2.3 nach der Beseiti- „0154 TRINITROPHENOL (PIKRINSÄURE),
gung der Rückstände des Begasungsmit- angefeuchtet mit mindestens
tels vom Fahrzeug, Wagen, Container 10 Masse-% Wasser
oder Tank entfernt wird;“.
0155 TRINITROCHLORBENZEN (PIKRYL-
b) Absatz 4 Nr. 1 wird wie folgt geändert: CHLORID), angefeuchtet mit mindes-
tens 10 Masse-% Wasser
aa) In Buchstabe c wird die Angabe „4.1.1.1 Satz 2
bis 5“ durch die Angabe „4.1.1.1 Satz 2 bis 6“ 0214 TRINITROBENZEN, angefeuchtet mit
ersetzt, mindestens 10 Masse-% Wasser
486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004
0215 TRINITROBENZOESÄURE, angefeuch- 1 kg nicht überschreiten. Bei Gegenständen
tet mit mindestens 10 Masse-% Was- mit Explosivstoff der Klasse 1 Unterklasse 1.1
ser“. bis 1.4 darf die Bruttomasse je Beförderungs-
bb) Nach der Zeile „Klasse 1“ werden als neue einheit/Wagen 5 kg nicht überschreiten.“
Zeile „Klasse 4.1“ folgende Angaben aufge- bb) Im neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 1
nommen: und 2“ durch die Angabe „den Sätzen 1 bis 3“
ersetzt.
„3364 TRINITROPHENOL (PIKRINSÄURE),
angefeuchtet mit mindestens 10 Mas- b) In Nummer 2 wird die Angabe „ Teilen 6, 8 und 9“
se-% Wasser durch die Angabe „Teilen 8 und 9“ ersetzt.
3365 TRINITROCHLORBENZEN (PIKRYL- c) In Nummer 2.1 wird der zweite Absatz aufgeho-
CHLORID), angefeuchtet mit mindes- ben.
tens 10 Masse-% Wasser d) In Nummer 2.2 werden in der Überschrift und in
3367 TRINITROBENZEN, angefeuchtet mit Satz 1 die Angabe „S1 (6) und“ gestrichen.
mindestens 10 Masse-% Wasser
Artikel 2
3368 TRINITROBENZOESÄURE, angefeuch-
tet mit mindestens 10 Masse-% Was- Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-
ser“. nungswesen kann den Wortlaut der Gefahrgutverord-
nung Straße und Eisenbahn in der vom 7. April 2004
5. Anlage 2 wird wie folgt geändert: an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt
machen.
a) Nummer 1.3 Buchstabe a wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt: Artikel 3
„Bei explosiven Stoffen der Klasse 1 Unter- Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Artikels 1
klasse 1.1 bis 1.4 darf die Gesamtnettoexplo- Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft. Artikel 1
sivstoffmasse je Beförderungseinheit/Wagen Nr. 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 24. März 2004
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Manfred Stolpe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004 487
Änderungsverordnung 2003
zur Ersten bis Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Vom 29. März 2004
Auf Grund der §§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen durch das
BEG-Schlussgesetz vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) die §§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie der § 126 geändert
und der § 166b eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Änderung der Ersten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Ver-
ordnung vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juni 2001
(BGBl. I S. 1224), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 19 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer
Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungs-
behörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.“
2. § 21a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:
„vom
1. 1. 2002
bis
31. 1. 2003
€“.
b) Rechts neben der bisherigen letzten Spalte werden folgende Spalten angefügt:
„vom vom ab
1. 2. 2003 1. 4. 2004 1. 8. 2004
bis bis
31. 3. 2004 31. 7. 2004
€ € €
818 826 834
818 826 834
412 416 420
311 314 317
229 231 233
206 208 210
412 416 420
615 621 627
412 416 420“.
3. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) wird wie folgt geändert:
a) In den Abschnitten 1 bis 4 wird die Zeitbestimmung „ab 1. 1. 2002“ in der jeweiligen letzten Zeile für die Spalten 1
bis 3 ersetzt durch die Zeitbestimmung „bis 31. 1. 2003“, für die Spalte 4 durch die Zeitbestimmung „bis 30. 4.
2003“. Das Datum und der Betrag in Spalte 4 verschieben sich um eine Zeile nach unten.
488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004
b) Unter der bisherigen letzten Zeile werden jeweils folgende Zeilen angefügt:
aa) in Abschnitt 1 („Ruhegehaltsfähige jährliche Dienstbezüge“):
„Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Dienst Dienst Dienst Dienst
€ € € €
bis 31. 3. 2004 22 809 28 127 37 602 49 191
bis 31. 7. 2004 23 037 28 408 37 978 49 683
ab 1. 8. 2004 23 267 28 692 38 358 50 180“,
bb) in Abschnitt 2 („Unfallruhegehalt (2/3 von Nr. 1)“):
„Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Dienst Dienst Dienst Dienst
€ € € €
bis 31. 3. 2004 15 206 18 751 25 068 32 794
bis 31. 7. 2004 15 358 18 939 25 319 33 122
ab 1. 8. 2004 15 511 19 128 25 572 33 453“,
cc) in Abschnitt 3 („Witwengeld (60 % aus Nr. 2)“):
„Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Dienst Dienst Dienst Dienst
€ € € €
bis 31. 3. 2004 9 120 11 256 15 036 19 680
bis 31. 7. 2004 9 216 11 364 15 192 19 872
ab 1. 8. 2004 9 312 11 472 15 348 20 076“,
dd) in Abschnitt 4 („Waisengeld (30 % aus Nr. 2)“):
„Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Dienst Dienst Dienst Dienst
€ € € €
bis 31. 3. 2004 4 560 5 628 7 524 9 840
bis 31. 7. 2004 4 608 5 688 7 596 9 936
ab 1. 8. 2004 4 656 5 736 7 668 10 032“.
Artikel 2
Änderung der Zweiten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Ver-
ordnung vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Juni 2001 (BGBl. I
S. 1224), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 19 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer
Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungs-
behörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.“
2. § 21a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:
„vom
1. 1. 2002
bis
31. 1. 2003
€“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004 489
b) Rechts neben der bisherigen letzten Spalte werden folgende Spalten angefügt:
„vom vom ab
1. 2. 2003 1. 4. 2004 1. 8. 2004
bis bis
31. 3. 2004 31. 7. 2004
€ € €
414 418 422“.
516 521 526“.
616 622 628“.
719 726 733“.
820 828 836“.
1 023 1 033 1 043“.
3. § 21b wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:
„vom
1. 1. 2002
bis
31. 1. 2003
€“.
b) Rechts neben der bisherigen letzten Spalte werden folgende Spalten angefügt:
„vom vom ab
1. 2. 2003 1. 4. 2004 1. 8. 2004
bis bis
31. 3. 2004 31. 7. 2004
€ € €
954 964 974“.
4. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) wird wie folgt geändert:
a) In den Abschnitten 1 bis 3 wird die Zeitbestimmung „ab 1. 1. 2002“ in der jeweiligen letzten Zeile ersetzt durch
die Zeitbestimmung „bis 31. 1. 2003“, im Abschnitt 4 durch die Zeitbestimmung „bis 30. 4. 2003“.
b) Unter der bisherigen letzten Zeile werden jeweils folgende neue Zeilen angefügt:
aa) in Abschnitt 1 („Diensteinkommen jährlich – Einfacher Dienst“):
„bis 31. 3. 2004 19 044 19 800 20 544 21 312 22 056 22 812
bis 31. 7. 2004 19 236 20 004 20 748 21 528 22 272 23 040
bis zum ab ab ab ab ab
voll- voll- voll- voll- voll- voll-
endeten endetem endetem endetem endetem endetem
25. 25. 30. 35. 40. 45.
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
jahr jahr jahr jahr jahr jahr
€ € € € € €
ab 1. 8. 2004 19 428 20 208 20 952 21 744 22 500 23 268“,
bb) in Abschnitt 2 („Diensteinkommen jährlich – Mittlerer Dienst“):
„bis 31. 3. 2004 19 884 21 540 23 184 24 840 26 484 28 128
bis 31. 7. 2004 20 088 21 756 23 412 25 092 26 748 28 404
bis zum ab ab ab ab ab
voll- voll- voll- voll- voll- voll-
endeten endetem endetem endetem endetem endetem
25. 25. 30. 35. 40. 45.
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
jahr jahr jahr jahr jahr jahr
€ € € € € €
ab 1. 8. 2004 20 292 21 972 23 652 25 344 27 012 28 692“,
490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004
cc) in Abschnitt 3 („Diensteinkommen jährlich – Gehobener Dienst“):
„bis 31. 3. 2004 24 000 26 100 28 200 30 300 32 400 34 500
bis 31. 7. 2004 24 240 26 364 28 488 30 600 32 724 34 848
bis zum ab ab ab ab ab
voll- voll- voll- voll- voll- voll-
endeten endetem endetem endetem endetem endetem
25. 25. 30. 35. 40. 45.
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
jahr jahr jahr jahr jahr jahr
€ € € € € €
ab 1. 8. 2004 24 480 26 628 28 776 30 912 33 048 35 196“,
dd) in Abschnitt 4 („Diensteinkommen jährlich – Höherer Dienst“):
„bis 31. 3. 2004 31 164 33 612 36 036 38 484 40 920 43 356 45 780
bis 31. 7. 2004 31 476 33 948 36 396 38 868 41 328 43 788 46 236
bis zum ab ab ab ab ab ab
voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll-
endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem
25. 25. 30. 35. 40. 45. 50.
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
€ € € € € € €
ab 1. 8. 2004 31 788 34 284 36 756 39 252 41 736 44 232 46 704“.
Artikel 3
Änderung der Dritten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Ver-
ordnung vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Juni 2001 (BGBl. I
S. 1224), wird wie folgt geändert:
1. § 22a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:
„vom
1. 1. 2002
bis
31. 1. 2003
€“.
b) Rechts neben der bisherigen letzten Spalte werden folgende Spalten angefügt:
„vom vom ab
1. 2. 2003 1. 4. 2004 1. 8. 2004
bis bis
31. 3. 2004 31. 7. 2004
€ € €
1 832 1 850 1 869“.
2. § 24 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:
„vom
1. 1. 2002
bis
31. 1. 2003
€“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004 491
b) Rechts neben der bisherigen letzten Spalte werden folgende Spalten angefügt:
„vom vom ab
1. 2. 2003 1. 4. 2004 1. 8. 2004
bis bis
31. 3. 2004 31. 7. 2004
€ € €
540 545 550“.
3. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer
Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädi-
gungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.“
4. Dem § 33 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert
erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 832 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. April 2004 werden die
Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 850 Euro nicht überschritten werden
darf. Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchst-
betrag von 1 869 Euro nicht überschritten werden darf.“
5. § 33a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:
„vom
1. 1. 2002
bis
31. 1. 2003
€“.
b) Rechts neben der bisherigen letzten Spalte werden folgende Spalten angefügt:
„vom vom ab
1. 2. 2003 1. 4. 2004 1. 8. 2004
bis bis
31. 3. 2004 31. 7. 2004
€ € €
1 832 1 850 1 869“.
6. § 34 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:
„vom
1. 1. 2002
bis
31. 1. 2003
€“.
b) Rechts neben der bisherigen letzten Spalte werden folgende Spalten angefügt:
„vom vom ab
1. 2. 2003 1. 4. 2004 1. 8. 2004
bis bis
31. 3. 2004 31. 7. 2004
€ € €
929 938 947“.
1 167 1 179 1 191“.
96 97 98“.
7. § 35 Abs. 3 bis 5 wird wie folgt geändert:
a) Die Zeitbestimmung „ab 1. Januar 2002“ in der jeweiligen letzten Zeile in Absatz 3 Satz 1, Absatz 3 Satz 2,
Absatz 4 und Absatz 5 wird ersetzt durch die Zeitbestimmung „bis 31. Januar 2003“.
492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004
b) Der Punkt hinter der jeweiligen letzten Zeile wird ersetzt durch ein Komma.
c) Unter der bisherigen letzten Zeile werden jeweils folgende Zeilen angefügt:
aa) in Absatz 3 Satz 1: „bis 31. März 2004 845 Euro,“
„bis 31. Juli 2004 853 Euro,“
„ab 1. August 2004 862 Euro“,
bb) in Absatz 3 Satz 2: „bis 31. März 2004 96 Euro,“
„bis 31. Juli 2004 97 Euro,“
„ab 1. August 2004 98 Euro“,
cc) in Absatz 4: „bis 31. März 2004 304 Euro,“
„bis 31. Juli 2004 307 Euro,“
„ab 1. August 2004 310 Euro“,
dd) in Absatz 5: „bis 31. März 2004 397 Euro,“
„bis 31. Juli 2004 401 Euro,“
„ab 1. August 2004 405 Euro“.
8. § 38a wird wie folgt geändert:
In den Absätzen 1 bis 3 werden jeweils nach der letzten Spalte folgende Spalten angefügt:
a) In Absatz 1:
„ab ab ab
1. 2. 2003 1. 4. 2004 1. 8. 2004
€ € €
581 587 593“,
b) in Absatz 2:
„ab ab ab
1. 2. 2003 1. 4. 2004 1. 8. 2004
€ € €
446 450 455“,
c) in Absatz 3:
„ab ab ab
1. 2. 2003 1. 4. 2004 1. 8. 2004
€ € €
223 225 227“.
9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG) wird wie folgt geändert:
a) Die Zeitbestimmung „ab 1. 1. 2002“ in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 1 bis 3 wird ersetzt durch die
Zeitbestimmung „bis 31. 1. 2003“, in Abschnitt 4 durch die Zeitbestimmung “bis 30. 4. 2003“.
b) Unter der bisherigen letzten Zeile werden jeweils folgende Zeilen angefügt:
aa) in Abschnitt 1 („Einfacher Dienst“):
„bis 31. 3. 2004 20 549 22 055 22 809
bis 31. 7. 2004 20 754 22 276 23 037
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 20 962 22 499 23 267“,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004 493
bb) in Abschnitt 2 („Mittlerer Dienst“):
„bis 31. 3. 2004 23 183 26 480 28 127
bis 31. 7. 2004 23 415 26 745 28 408
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 23 649 27 012 28 692“,
cc) in Abschnitt 3 („Gehobener Dienst“):
„bis 31. 3. 2004 28 199 32 399 34 501
bis 31. 7. 2004 28 481 32 723 34 846
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 28 766 33 050 35 194“,
dd) in Abschnitt 4 („Höherer Dienst“):
„bis 31. 3. 2004 36 044 40 918 43 355 45 792
bis 31. 7. 2004 36 404 41 327 43 789 46 250
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € € €
ab 1. 8. 2004 36 768 41 740 44 227 46 713“.
10. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5c zu § 22) wird wie folgt geändert:
a) Die Zeitbestimmung „ab 1. 1. 2002“ in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 1 bis 3, Nr. 1 bis 4 wird ersetzt
durch die Zeitbestimmung „bis 31. 1. 2003“, in Abschnitt 4 durch die Zeitbestimmung „bis 30. 4. 2003“.
b) Unter der bisherigen letzten Zeile werden jeweils folgende Zeilen angefügt:
aa) in Abschnitt 1 Nr. 1:
„bis 31. 3. 2004 20 549 22 055 22 809
bis 31. 7. 2004 20 754 22 276 23 037
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 20 962 22 499 23 267“,
in Abschnitt 1 Nr. 2:
„bis 31. 3. 2004 9 247 14 336 16 651
bis 31. 7. 2004 9 339 14 479 16 817
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 9 433 14 624 16 985“,
494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004
in Abschnitt 1 Nr. 3:
„bis 31. 3. 2004 6 168 9 552 11 100
bis 31. 7. 2004 6 228 9 648 11 208
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 6 288 9 744 11 328“,
in Abschnitt 1 Nr. 4:
„bis 31. 3. 2004 514 796 925
bis 31. 7. 2004 519 804 934
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 524 812 944“,
bb) in Abschnitt 2 Nr. 1:
„bis 31. 3. 2004 23 183 26 480 28 127
bis 31. 7. 2004 23 415 26 745 28 408
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 23 649 27 012 28 692“,
in Abschnitt 2 Nr. 2:
„bis 31. 3. 2004 10 432 17 212 20 533
bis 31. 7. 2004 10 537 17 384 20 738
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 10 642 17 558 20 945“,
in Abschnitt 2 Nr. 3:
„bis 31. 3. 2004 6 960 11 472 13 692
bis 31. 7. 2004 7 020 11 592 13 824
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 7 092 11 700 13 968“,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004 495
in Abschnitt 2 Nr. 4:
„bis 31. 3. 2004 580 956 1 141
bis 31. 7. 2004 585 966 1 152
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 591 975 1 164“,
cc) in Abschnitt 3 Nr. 1:
„bis 31. 3. 2004 28 199 32 399 34 501
bis 31. 7. 2004 28 481 32 723 34 846
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 28 766 33 050 35 194“,
in Abschnitt 3 Nr. 2:
„bis 31. 3. 2004 12 690 21 059 25 186
bis 31. 7. 2004 12 816 21 270 25 438
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 12 945 21 483 25 692“,
in Abschnitt 3 Nr. 3:
„bis 31. 3. 2004 8 460 14 040 16 788
bis 31. 7. 2004 8 544 14 184 16 956
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 8 628 14 328 17 124“,
in Abschnitt 3 Nr. 4:
„bis 31. 3. 2004 705 1 170 1 399
bis 31. 7. 2004 712 1 182 1 413
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € €
ab 1. 8. 2004 719 1 194 1 427“,
496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004
dd) in Abschnitt 4 Nr. 1:
„bis 31. 3. 2004 36 044 40 918 43 355 45 792
bis 31. 7. 2004 36 404 41 327 43 789 46 250
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € € €
ab 1. 8. 2004 36 768 41 740 44 227 46 713“,
in Abschnitt 4 Nr. 2:
„bis 31. 3. 2004 12 724 22 505 29 915 32 970
bis 31. 7. 2004 12 851 22 730 30 214 33 300
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € € €
ab 1. 8. 2004 12 979 22 957 30 517 33 633“,
in Abschnitt 4 Nr. 3:
„bis 31. 3. 2004 8 484 15 000 19 944 21 984
bis 31. 7. 2004 8 568 15 156 20 148 22 200
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € € €
ab 1. 8. 2004 8 652 15 300 20 340 22 428“,
in Abschnitt 4 Nr. 4:
„bis 31. 3. 2004 707 1 250 1 662 1 832
bis 31. 7. 2004 714 1 263 1 679 1 850
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
€ € € €
ab 1. 8. 2004 721 1 275 1 695 1 869“.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 29. März 2004
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004 497
Zweiunddreißigste Verordnung
zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz
Vom 29. März 2004
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Hochschulbauförderungsgesetzes vom 1. Sep-
tember 1969 (BGBl. I S. 1556), der durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b des Geset-
zes vom 3. September 1970 (BGBl. I S. 1301) geändert worden ist, verordnet die
Bundesregierung:
Artikel 1
Die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 24. August 1981 (BGBl. I S. 893), das zuletzt durch die Verordnung
vom 26. August 2002 (BGBl. I S. 3406) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. Im Länderteil Bayern wird nach der Position „Technische Universität Mün-
chen“ die Position „Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität Mün-
chen“ eingefügt.
2. Im Länderteil Berlin wird nach der Position „Humboldt-Universität zu Berlin“
die Position „Charité – Universitätsmedizin Berlin“ eingefügt.
3. Im Länderteil Mecklenburg-Vorpommern wird nach der Position „Ernst-
Moritz-Arndt-Universität Greifswald“ die Position „Universitätsklinikum
Greifswald der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“ eingefügt.
Artikel 2
Artikel 1 Nr. 1 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2003, Artikel 1 Nr. 2 tritt mit Wirkung
vom 1. Juni 2003 und Artikel 1 Nr. 3 tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2003 in Kraft.
Artikel 1 Nr. 1 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 29. März 2004
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin
für Bildung und Forschung
E. Bulmahn
498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2004
Bekanntmachung
über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro
(Gedenkmünze „Erweiterung der Europäischen Union“)
Vom 24. März 2004
Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom und neuen Mitgliedsstaaten in ihrer Landessprache ist
16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundesre- Ausdruck der nationalen und kulturellen Vielfalt Europas,
gierung beschlossen, anlässlich der am 1. Mai 2004 die grafisch zusammengefasst wird. So entsteht der Ein-
stattfindenden Erweiterung der Europäischen Union um druck von Vielfalt in Einheit. Die formale Darstellung weist
10 neue Mitgliedsstaaten, eine deutsche Euro-Gedenk- auf ein Forum hin und erinnert so an die demokratische
münze im Nennwert von 10 Euro prägen zu lassen. Tradition.
Die Auflage der Münze beträgt 2 100 000 Stück, darunter Die Wertseite nimmt in der Ausformung des Adlers die
300 000 Stück in Spiegelglanzausführung. Die Prägung konzentrische Anordnung der Bildseite gelungen auf.
erfolgt durch die Staatlichen Münzen Baden-Württem- Sie zeigt ferner den Schriftzug „BUNDESREPUBLIK
berg, Prägestätte Karlsruhe. Die Münze wird ab dem DEUTSCHLAND“, die zwölf Europa-Sterne, den Nenn-
6. Mai 2004 in den Verkehr gebracht. Sie besteht aus wert „10 EURO“, die Jahreszahl 2004 und das Münz-
einer Legierung von 925 Tausendteilen Silber und 75 Tau- zeichen „G“ der Staatlichen Münzen Baden-Württem-
sendteilen Kupfer, hat einen Durchmesser von 32,5 Milli- berg, Prägestätte Karlsruhe.
metern und eine Masse von 18 Gramm. Das Gepräge auf
beiden Seiten ist erhaben und wird von einem schützen- Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die
den, glatten Randstab umgeben. Inschrift:
„FREUDE SCHÖNER GÖTTERFUNKEN •“.
Die Bildseite stellt – beginnend mit dem Schuman-Plan
1950 – die Etappen der Erweiterung der Gemeinschaft
anhand von Jahreszahlen mit den entsprechend zuge- Der Entwurf der Münze stammt von Frau Aase
ordneten Beitrittsländern dar. Die Bezeichnung der alten Thorsen, Molsberg.
Berlin, den 24. März 2004
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel