BGBl. Teil I: Nr. 68 (2003)

Veröffentlicht am 31.12.2003, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Seite 2)

Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) (Seite 4)

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Seite 21)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (Seite 23)

Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004 (SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2004) (Seite 28)

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3074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Vom 22. Dezember 2003 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist, ist der Netzbe- treiber nur zur Vergütung verpflichtet, wenn die Anlage Artikel 1 vor dem 1. Januar 2015 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sin- Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 29. März 2000 ne des § 30 des Baugesetzbuches oder (BGBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Artikel 134 der 2. auf einer Fläche, für die ein Verfahren nach § 38 Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), Satz 1 des Baugesetzbuches durchgeführt worden wird wie folgt geändert: ist, 1. In § 2 Abs. 2 wird am Ende der Nummer 2 das Komma in Betrieb genommen worden ist. durch einen Punkt ersetzt und das Wort „und“ gestri- (4) Für Strom aus einer Anlage nach Absatz 3, die chen sowie die Nummer 3 aufgehoben. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet wurde, der zumindest auch zu diesem Zweck nach 2. § 8 wird wie folgt gefasst: dem 1. September 2003 aufgestellt oder geändert worden ist, ist der Netzbetreiber nur zur Vergütung „§ 8 verpflichtet, wenn sie sich Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie 1. auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Be- schlusses über die Aufstellung oder Änderung des (1) Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom Bebauungsplans bereits versiegelt waren, aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung mindestens 45,7 Cent pro Kilowattstunde. 2. auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher oder militärischer Nutzung oder (2) Wenn die Anlage ausschließlich an oder auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand ange- 3. auf Grünflächen befindet, die zur Errichtung dieser bracht ist, erhöht sich die Vergütung Anlagen im Bebauungsplan ausgewiesen sind und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstel- 1. bis einschließlich einer Leistung von 30 Kilowatt lung oder Änderung des Bebauungsplans als um mindestens 11,7 Cent pro Kilowattstunde, Ackerland genutzt wurden. 2. ab einer Leistung von 30 Kilowatt um mindestens 8,9 Cent pro Kilowattstunde und (5) Die Mindestvergütungen werden beginnend mit dem 1. Januar 2005 jährlich für jeweils ab diesem Zeit- 3. ab einer Leistung von 100 Kilowatt um mindestens punkt neu in Betrieb genommene Anlagen um jeweils 8,3 Cent pro Kilowattstunde. 5 vom Hundert gesenkt; der Betrag der Vergütung ist Die Mindestvergütungen nach Satz 1 erhöhen sich um auf zwei Stellen hinter dem Komma zu runden. jeweils weitere 5,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn die (6) Mehrere Fotovoltaikanlagen, die sich entweder Anlage nicht auf dem Dach oder als Dach des Ge- an oder auf demselben Gebäude befinden und in- bäudes angebracht ist und einen wesentlichen Be- nerhalb von sechs aufeinander folgenden Kalender- standteil des Gebäudes bildet. § 4 Satz 2 erster Halb- monaten in Betrieb genommen worden sind, gelten satz findet entsprechend Anwendung. zum Zweck der Ermittlung der Vergütungshöhe nach (3) Wenn die Anlage nicht an oder auf einer bauli- Absatz 2 für die jeweils zuletzt in Betrieb genommene chen Anlage angebracht ist, die vorrangig zu anderen Anlage als eine Anlage.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3075 3. Nach § 12 wird folgender § 13 eingefügt: und 4 ist nur für Strom aus einer Anlage anzuwenden, „§ 13 die nach dem 30. Juni 2004 in Betrieb genommen worden ist.“ Übergangsvorschriften Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die bis zum 31. De- zember 2003 in Betrieb genommen worden sind, gel- Artikel 2 ten die bisherigen Vorschriften mit der Maßgabe, dass Inkraftreten ab dem 1. Januar 2004 § 8 Abs. 1, 2, 5 und 6 anzu- wenden ist, sofern die Anlage nach dem 31. Dezem- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in ber 2003 in Betrieb genommen worden ist. § 8 Abs. 3 Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2003 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit J ü r g e n Tr i t t i n

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3076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) Vom 29. Dezember 2003 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 1 das folgende Gesetz beschlossen: Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Inhaltsübersicht Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung Artikel Das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Änderung des Gesetzes über die Errichtung Bauwesen und Raumordnung vom 15. Dezember 1997 eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung 1 (BGBl. I S. 2902), geändert durch Artikel 22 der Verord- Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) 2 nung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie Änderung des Jugendschutzgesetzes 3 folgt geändert: Änderung des Aufstiegsfortbildungs- förderungsgesetzes 4 1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes 5 a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 einge- Änderung des Eigenheimzulagengesetzes 6 fügt: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes 7 „4. des Bundes in Berlin,“. Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes 8 b) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5. Änderung des Einkommensteuergesetzes 9 c) Die Wörter „im Falle der Nummer 4“ werden durch Änderung der Einkommensteuer-Durchführungs- verordnung 2000 10 die Wörter „im Falle der Nummer 5“ ersetzt. Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 11 2. In § 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: Änderung des Gewerbesteuergesetzes 12 Änderung des Erbschaftsteuer- und „Für Bauangelegenheiten im Geschäftsbereich des Schenkungsteuergesetzes 13 Bundesministeriums der Verteidigung untersteht es Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1999 14 dessen Fachaufsicht.“ Änderung des Biersteuergesetzes 1993 15 Änderung des Mineralölsteuergesetzes 16 3. In § 4 werden die Absätze 2 und 3 wie folgt gefasst: Änderung der Mineralölsteuer- „(2) Beim Bundesamt für Bauwesen und Raumord- Durchführungsverordnung 17 nung wird im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Sep- Änderung des Stromsteuergesetzes 18 tember 2004 eine neue Personalvertretung nach den Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsge- Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 19 setzes gewählt. Bis zur Wahl nimmt der bisherige Per- sonalrat des Bundesamtes für Bauwesen und Raum- Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes 20 ordnung, erweitert um vier Mitglieder der bisherigen Änderung des Bundeskindergeldgesetzes 21 Bezirkspersonalvertretung und sieben Mitglieder der Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 22 bisherigen örtlichen Personalvertretungen der Bau- verwaltung des Bundes in Berlin, die Rechte und Änderung des Gemeindeverkehrs- finanzierungsgesetzes 23 Pflichten nach den Bestimmungen des Bundesper- sonalvertretungsgesetzes wahr. § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Änderung des Personenbeförderungsgesetzes 24 Bundespersonalvertretungsgesetzes ist auf die Haupt- Änderung des Regionalisierungsgesetzes 25 personalratswahlen nicht anzuwenden. Satz 1 gilt ent- Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 26 sprechend für die Schwerbehindertenvertretung; bis zur Wahl nehmen die bisherigen Schwerbehinderten- Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang 27 vertretungen des Bundesamtes für Bauwesen und Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes 28 Raumordnung und der Bauverwaltung des Bundes in Inkrafttreten 29 Berlin die Aufgaben gemeinsam wahr.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3077 (3) Beim Bundesamt für Bauwesen und Raumord- die Zulage nach § 5 der Zweiten Besoldungs-Über- nung werden im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis gangsverordnung, Zuschüsse zum Grundgehalt für 30. September 2004 eine Gleichstellungsbeauftragte Professorinnen und Professoren der Bundesbesol- und eine Vertreterin nach den Bestimmungen des dungsordnung C (§ 77 des Bundesbesoldungsgeset- Bundesgleichstellungsgesetzes gewählt. Bis zur Wahl zes), Zulagen nach Nummer 1 Abs. 3 der Vorbemer- nehmen die bisherigen Gleichstellungsbeauftragten kungen zur Bundesbesoldungsordnung W, Leistungs- des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung bezüge nach § 33 des Bundesbesoldungsgesetzes, und der Bauverwaltung des Bundes in Berlin die Auf- soweit diese nicht als Einmalzahlung gewährt werden, gaben der Gleichstellungsbeauftragten gemeinsam wahr.“ 2. bei Amtsbezügen das Amtsgehalt, 3. bei Anwärterbezügen der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag, der Anwärtersonderzuschlag, Stel- lenzulagen und Ausgleichszulagen sowie der Zu- Artikel 2 schuss nach § 6 Abs. 2 Satz 2 der Zweiten Besol- Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) dungs-Übergangsverordnung, 4. beim Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterin- §1 nen und -Anwärter der Grundbetrag und der Familien- zuschlag. Berechtigter Personenkreis (3) Die Sonderzahlung ist mit den laufenden Bezügen (1) Eine jährliche Sonderzahlung erhalten nach diesem für den Monat Dezember zu zahlen. Gesetz 1. Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des §3 Bundes, Sonderregelungen bei Dienst- und Amtsbezügen 2. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Solda- tinnen und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besol- (1) Abweichend von § 2 Abs. 1 hat Anspruch auf eine dung oder Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 des Solda- Sonderzahlung, wer vor dem 1. Dezember mit Versor- tengesetzes), gungsbezügen ausscheidet. In diesem Fall sind die bis zum Ausscheiden zustehenden Bezüge maßgebend. Die 3. Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen Sonderzahlung ist mit den Bezügen für den Monat vor des Bundes, Beginn des Ruhestandes zu zahlen. 4. Empfängerinnen und Empfänger, denen Versorgungs- (2) Entsteht während des Kalenderjahres erstmalig ein bezüge zustehen, die der Bund oder eine der Aufsicht Anspruch nach § 2 und besteht für die Gewinnung des des Bundes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Empfängers oder der Empfängerin von Dienstbezügen Stiftung des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung ein dringendes dienstliches Bedürfnis, kann die Sonder- nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver- zahlung in Höhe von bis zu 5 Prozent der Bezüge festge- hältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fal- setzt werden, die für das gesamte Kalenderjahr zuge- lenden Personen in der Fassung der Bekanntma- standen hätten. chung vom 13. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1685) zu tra- gen haben. (3) Wenn vorübergehend Bezüge nach § 2 Abs. 2 wegen der Ableistung des Grundwehrdienstes oder des (2) Absatz 1 gilt nicht für Ehrenbeamtinnen, Ehrenbeam- Zivildienstes oder der Inanspruchnahme von Elternzeit te, ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Rich- nur für einen Teil des Kalenderjahres zustehen, berechnet ter des Bundes. sich die Sonderzahlung nach den Bezügen, die für das ganze Kalenderjahr ohne diese Zeiten zugestanden hät- §2 ten. Dienst- und Amtsbezüge §4 (1) Wer am 1. Dezember zu dem Personenkreis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 gehört, hat Anspruch auf eine Son- Versorgungsbezüge derzahlung in Höhe von 5 Prozent der für das Kalender- jahr zustehenden Bezüge. Eine Teilnahme der Sonder- (1) Wer am 1. Dezember zu dem Personenkreis nach zahlung an allgemeinen Anpassungen nach § 14 des § 1 Abs. 1 Nr. 4 gehört, hat nach Anwendung von Ruhens- Bundesbesoldungsgesetzes ist durch Gesetz zu regeln. und Anrechnungsvorschriften Anspruch auf eine Sonder- Für Empfängerinnen und Empfänger mit Grundgehalt aus zahlung in Höhe von 4,17 Prozent der Versorgungsbe- den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht sich die Son- züge für das Kalenderjahr. Zuschläge nach den §§ 50a derzahlung um den Festbetrag von 100 Euro. bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes und den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes bleiben unbe- (2) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind rücksichtigt. Die Sonderzahlung nimmt nicht an den all- gemeinen Anpassungen nach § 70 des Beamtenversor- 1. bei Dienstbezügen das Grundgehalt, der Familien- gungsgesetzes teil. zuschlag, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überlei- tungszulagen, Zuschüsse nach den §§ 4 und 6 sowie (2) Versorgungsbezüge sind

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3078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 1. Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetra- geändert worden ist, wird wie folgt geändert: ges nach § 50 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Beamtenversor- gungsgesetzes und § 47 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Sol- datenversorgungsgesetzes, 1. In Absatz 2 wird nach den Wörtern „sowie für den Antrag auf Streichung aus der Liste“ folgende Angabe 2. Übergangsgeld für ausgeschiedene Empfängerinnen eingefügt: und Empfänger von Amtsbezügen, „und für den Antrag auf Feststellung, dass ein Me- 3. Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 des Gesetzes dium nicht mit einem bereits in die Liste aufgenomme- über die Gewährung einer jährlichen Sonderzu- nen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich wendung in der Fassung der Bekanntmachung vom ist,“. 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist. 2. Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 10 angefügt: (3) Die Sonderzahlung ist mit den laufenden Versor- „(10) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende gungsbezügen für den Monat Dezember zu zahlen. Medien kann ab dem 1. Januar 2004 für Verfahren, die auf Antrag der in Absatz 7 genannten Personen einge- §5 leitet werden und die auf die Entscheidung gerichtet sind, dass ein Medium Ausschlusstatbestände 1. nicht mit einem bereits in die Liste für jugendge- (1) Werden Bezüge im Rahmen eines Disziplinarver- fährdende Medien aufgenommenen Medium ganz fahrens teilweise einbehalten oder gelten kraft Gesetzes oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist oder in voller Höhe als einbehalten, besteht ein Anspruch auf Sonderzahlungen in dem Umfang, in dem die einbehalte- 2. aus der Liste für jugendgefährdende Medien zu nen Bezüge nachzuzahlen sind. streichen ist, (2) Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungs- Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. Das Bun- bezügen, die einen Unterhaltsbeitrag oder eine Unter- desministerium für Familie, Senioren, Frauen und haltsleistung durch Gnadenerweis oder Disziplinarent- Jugend wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit scheidung erhalten, haben keinen Anspruch auf Sonder- Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichti- zahlungen. gen Tatbestände und die Gebührensätze näher zu be- stimmen. Das Verwaltungskostengesetz findet An- §6 wendung.“ Besoldungsdurchschnitt Veränderungen der Besoldungsstruktur durch dieses Artikel 4 Gesetz sind bei der Festsetzung des Besoldungsdurch- schnitts nach § 34 des Bundesbesoldungsgesetzes zu Änderung des berücksichtigen. Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes §7 Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz vom Förderung der Leistungsbesoldung 23. April 1996 (BGBl. I S. 623), zuletzt geändert durch Zur Förderung der Leistungsbesoldung wird jährlich Artikel 22 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I ein Prozentsatz der Aufwendungen für die Sonderzahlun- S. 3022), wird wie folgt geändert: gen des Vorjahres aus dem Bundeshaushalt zur Verfü- gung gestellt. Die zur Durchführung erforderlichen allge- 1. In § 10 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „um 128 Euro“ meinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesminis- durch die Wörter terium des Innern. „ab 1. März 2004 um 121 Euro, §8 ab 1. Januar 2005 um 118 Euro, Schlussbestimmung ab 1. Januar 2006 um 113 Euro“ Das Gesetz ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 für ersetzt. den Bund die durch Artikel 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bun- desbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) 2. § 12 wird wie folgt geändert : aufgehobenen Gesetze. a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „in Höhe von 35 Prozent“ durch die Wörter Artikel 3 „ab 1. März 2004 in Höhe von 33,0 Prozent, Änderung des Jugendschutzgesetzes ab 1. Januar 2005 in Höhe von 32,0 Prozent, ab 1. Januar 2006 in Höhe von 30,5 Prozent“ § 21 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476), das durch Artikel 7 Abs. 2 ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3079 b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „zur Hälfte“ steigt. Ehegatten, die im Erstjahr die Voraussetzungen durch die Wörter des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erfül- len, können die Eigenheimzulage ab dem Jahr in An- „ab 1. März 2004 in Höhe von 47 Prozent, spruch nehmen, in dem die Summe der positiven Ein- ab 1. Januar 2005 in Höhe von 46 Prozent, künfte der Eheleute nach § 2 Abs. 2 des Einkommen- steuergesetzes des Erstjahrs zuzüglich der Summe ab 1. Januar 2006 in Höhe von 44 Prozent“ der positiven Einkünfte der Eheleute des vorangegan- ersetzt. genen Jahrs 140 000 Euro nicht übersteigt. Für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraussetzungen für die 3. In § 13 Abs. 6 Satz 1 wird die Angabe „75 Prozent“ Inanspruchnahme der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 durch die Wörter Satz 1 und 2 vorliegen, erhöhen sich die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 um 30 000 Euro, in den Fällen des „ab 1. März 2004 71 Prozent, § 9 Abs. 5 Satz 3 um 15 000 Euro für jeden Anspruchs- ab 1. Januar 2005 69 Prozent, berechtigten.“ ab 1. Januar 2006 66 Prozent“ 3. § 6 wird wie folgt geändert: ersetzt. a) In Absatz 2 wird Satz 3 wie folgt geändert: aa) In Halbsatz 1 wird das abschließende Semiko- Artikel 5 lon durch einen Punkt ersetzt. Änderung des bb) Halbsatz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: Wohnungsbau-Prämiengesetzes „Absatz 1 Satz 1 findet insoweit keine Anwen- dung. Satz 3 gilt entsprechend, wenn im Fall Das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung des Satzes 2 während des Förderzeitraums der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Ein- S. 2678), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes kommensteuergesetzes wegfallen und ein vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2715), wird wie folgt geän- Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten an dert: der Wohnung erwirbt.“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „10 vom Hundert“ aa) Das Wort „sowie“ wird durch ein Komma er- durch die Angabe „8,8 vom Hundert“ ersetzt. setzt. 2. § 10 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: bb) Nach der Angabe „(BGBl. I S. 730)“ werden die Wörter „sowie eine steuerliche Begünstigung „Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 5 des von Aufwendungen für dasselbe selbstge- Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist nutzte Wohneigentum in einem anderen Staat“ erstmals für das Sparjahr 2004 anzuwenden.“ eingefügt. 4. In § 7 Satz 3 Halbsatz 2 werden die Wörter „ , ange- Artikel 6 schafft, ausgebaut oder erweitert“ durch die Wörter Änderung des Eigenheimzulagengesetzes „oder angeschafft“ ersetzt. Das Eigenheimzulagengesetz in der Fassung der Be- 5. In § 8 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst: kanntmachung vom 26. März 1997 (BGBl. I S. 734), zuletzt „Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember nach § 9 Abs. 2 sind die Herstellungskosten oder 2000 (BGBl. I S. 1810), wird wie folgt geändert: Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der An- schaffungskosten für den dazugehörigen Grund und 1. § 2 wird wie folgt geändert: Boden sowie die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. zwei Jahren nach der Anschaffung an der Wohnung b) Absatz 2 wird aufgehoben. durchgeführt werden. Zu den Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.“ 2. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 6. § 9 wird wie folgt geändert: Einkunftsgrenze a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzula- aa) In Satz 1 wird die Angabe „5 vom Hundert“ ge ab dem Jahr in Anspruch nehmen (Erstjahr), in dem durch die Angabe „1 vom Hundert“ und die die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 2 Angabe „2 556 Euro“ durch die Angabe des Einkommensteuergesetzes des Erstjahrs zuzüg- „1 250 Euro“ ersetzt. lich der Summe der positiven Einkünfte des vorange- gangenen Jahrs (Vorjahr) 70 000 Euro nicht über- bb) Satz 2 wird aufgehoben.

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3080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: Artikel 8 aa) In Satz 1 wird die Angabe „767 Euro“ durch die Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes Angabe „800 Euro“ ersetzt. bb) In Satz 6 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Angabe „Satz 3“ ersetzt. Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), zuletzt geändert durch Artikel 45 des Gesetzes c) In Absatz 6 wird Satz 3 aufgehoben. vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), wird wie folgt geändert: 7. In § 11 Abs. 4 werden die Wörter „der Gesamtbetrag der Einkünfte“ durch die Wörter „die Summe der posi- 1. Dem § 47 wird folgender Absatz 4 angefügt: tiven Einkünfte“ ersetzt. „(4) Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrech- nungsvorschriften ist die jährliche Sonderzahlung 8. § 17 wird wie folgt geändert: nach Absatz 3 und eine entsprechende Leistung, die der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätig- a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: keit oder zu seinen früheren Versorgungsbezügen „Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzu- erhält, entsprechend der gesetzlich bestimmten Zah- lage einmal für die Anschaffung von Geschäftsan- lungsweise zu berücksichtigen. Die bei der Anwen- teilen in Höhe von mindestens 5 000 Euro an einer dung von Ruhensvorschriften maßgebenden Höchst- nach dem 1. Januar 1995 in das Genossenschafts- grenzen erhöhen sich um den Bemessungssatz der register eingetragenen Genossenschaft (Genos- jährlichen Sonderzahlung und den Sonderbetrag senschaftsanteile) in Anspruch nehmen, wenn er nach § 50 Abs. 4 Satz 4 des Beamtenversorgungsge- spätestens im letzten Jahr des Förderzeitraums setzes.“ mit der Nutzung einer Genossenschaftswohnung zu eigenen Wohnzwecken beginnt.“ 2. § 53 Abs. 4 wird aufgehoben. b) In Satz 4 wird die Angabe „1 227 Euro“ durch die Angabe „1 200 Euro“ ersetzt. 3. In § 94a Nr. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 46, 47 Abs. 1, die §§“ durch die Angabe „§§ 46, 47,“ ersetzt. c) In Satz 5 wird die Angabe „256 Euro“ durch die Angabe „250 Euro“ ersetzt. 4. In § 97 Abs. 1 wird die Angabe „49,“ durch die Anga- be „46, 49, 55 Abs. 1 Satz 2, §“ ersetzt. 9. Dem § 19 wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) Die §§ 2, 5 und 6 Abs. 3 sowie die §§ 7, 8, 9 und 11 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes Artikel 9 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) sind erst- mals anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte Änderung des Einkommensteuergesetzes im Fall der Herstellung nach dem 31. Dezember 2003 mit der Herstellung des Objekts begonnen oder im Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Fall der Anschaffung die Wohnung nach dem 31. De- Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I zember 2003 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 48 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Ver- des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), trags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wird wie folgt geändert: hat. § 17 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte nach 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: dem 31. Dezember 2003 einer Genossenschaft beige- a) Nach § 24a wird die Angabe „§ 24b Entlastungs- treten ist.“ betrag für Alleinerziehende“ eingefügt. b) Die Angabe zu § 32 wird wie folgt gefasst: Artikel 7 „§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder“. Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: In § 38 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch aa) Im Einleitungssatz wird die Angabe „§ 10 Artikel 24 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I Abs. 1 Nr. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 32 S. 3022) geändert worden ist, wird Satz 2 wie folgt ge- Abs. 7“ durch die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 1 fasst: und § 26 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt. „Im Haushaltsjahr 2004 werden Finanzhilfen in Höhe von bb) Am Ende der Nummer 2 wird das Semikolon 110 Millionen Euro und ab dem Haushaltsjahr 2005 in durch einen Punkt ersetzt. Nummer 3 wird Höhe von 202,4 Millionen Euro jährlich gewährt.“ aufgehoben.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3081 b) In Absatz 2 wird die Angabe „gelten die Regelun- winnermittlung nach Absatz 1 nicht nach Satz 1 im gen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3“ durch die Angabe Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung „gilt die Regelung des Absatzes 1 Nr. 2“ ersetzt. des Handelsschiffs (Indienststellung) gestellt, kann er erstmals in dem Wirtschaftsjahr gestellt werden, 3. § 2 wird wie folgt geändert: das jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren, vom Beginn des Jahres der Indienststellung a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: gerechnet, endet. Die Sätze 2 bis 4 sind insoweit „Die Summe der Einkünfte, vermindert um den nicht anwendbar. Der Steuerpflichtige ist an die Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag Gewinnermittlung nach Absatz 1 vom Beginn des für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Wirtschaftsjahres an, in dem er den Antrag stellt, Abs. 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.“ zehn Jahre gebunden. Nach Ablauf dieses Zeitrau- mes kann er den Antrag mit Wirkung für den Beginn b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: jedes folgenden Wirtschaftsjahres bis zum Ende des „Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge Jahres unwiderruflich zurücknehmen. An die Ge- nach § 32 Abs. 6 und um die sonstigen vom Ein- winnermittlung nach allgemeinen Vorschriften ist der kommen abzuziehenden Beträge, ist das zu ver- Steuerpflichtige ab dem Beginn des Wirtschaftsjah- steuernde Einkommen; dieses bildet die Bemes- res, in dem er den Antrag zurücknimmt, zehn Jahre sungsgrundlage für die tarifliche Einkommen- gebunden.“ steuer.“ 7. § 7 wird wie folgt geändert: 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 3 folgender Satz ein- gefügt: a) Nummer 9 wird wie folgt geändert: „Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des aa) In Satz 1 wird die Angabe „8 181 Euro“ durch Wirtschaftsguts vermindert sich für dieses Jahr die Angabe „7 200 Euro“ ersetzt. der Absetzungsbetrag nach Satz 1 um jeweils ein bb) In Satz 2 wird die Angabe „10 226 Euro“ Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat durch die Angabe „9 000 Euro“ und die An- der Anschaffung oder Herstellung vorangeht.“ gabe „12 271 Euro“ durch die Angabe b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „11 000 Euro“ ersetzt. „Absatz 1 Satz 4 und § 7a Abs. 8 gelten entspre- b) In Nummer 10 wird die Angabe „12 271 Euro“ chend.“ durch die Angabe „10 800 Euro“ ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1 c) In Nummer 15 wird die Angabe „358 Euro“ durch Satz 4“ nach dem Semikolon durch die Angabe die Angabe „315 Euro“ ersetzt. „Absatz 1 Satz 5“ ersetzt. d) Nummer 34 wird aufgehoben. d) In Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 wird Buchstabe b durch folgende Buchstaben b und c ersetzt: e) In Nummer 38 wird die Angabe „1 224 Euro“ durch die Angabe „1 080 Euro“ ersetzt. „b) auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines 5. § 4 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem a) In Nummer 1 Satz 2 wird die Angabe „40 Euro“ 1. Januar 2004 rechtswirksam abgeschlos- durch die Angabe „35 Euro“ ersetzt. senen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind, b) In Nummer 2 Satz 1 wird die Angabe „80 vom Hundert“ durch die Angabe „70 vom Hundert“ er- – im Jahr der Fertigstellung setzt. und in den folgenden 7 Jahren jeweils 5 vom Hundert, 6. § 5a Abs. 3 wird wie folgt gefasst: – in den darauf folgenden 6 Jahren jeweils 2,5 vom Hundert, „(3) Der Antrag auf Anwendung der Gewinner- – in den darauf folgenden 36 Jahren mittlung nach Absatz 1 ist im Wirtschaftsjahr der jeweils 1,25 vom Hundert, Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs (Indienststellung) mit Wirkung ab Beginn dieses Wirt- c) auf Grund eines nach dem 31. Dezember schaftsjahres zu stellen. Vor Indienststellung des 2003 gestellten Bauantrags hergestellt oder Handelsschiffs durch den Betrieb von Handelsschif- auf Grund eines nach dem 31. Dezember fen im internationalen Verkehr erwirtschaftete Ge- 2003 rechtswirksam abgeschlossenen obliga- winne sind in diesem Fall nicht zu besteuern; Verluste torischen Vertrags angeschafft worden sind, sind weder ausgleichsfähig noch verrechenbar. Be- – im Jahr der Fertigstellung reits erlassene Steuerbescheide sind insoweit zu und in den folgenden 9 Jahren ändern. Das gilt auch dann, wenn der Steuerbe- jeweils 4 vom Hundert, scheid unanfechtbar geworden ist; die Festset- zungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festset- – in den darauf folgenden 8 Jahren zungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen jeweils 2,5 vom Hundert, ist, in dem der Gewinn erstmals nach Absatz 1 ermit- – in den darauf folgenden 32 Jahren telt wird. Wird der Antrag auf Anwendung der Ge- jeweils 1,25 vom Hundert,“.

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3082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 e) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: dd) Satz 6 wird aufgehoben. „Absatz 1 Satz 4 gilt nicht.“ b) Nummer 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 4 wird die Angabe „0,40 Euro“ durch 8. § 7h Abs. 1 wird wie folgt geändert: die Angabe „0,30 Euro“ ersetzt. a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: bb) In Satz 5 wird die Angabe „Nummer 4 Satz 3 „Bei einem im Inland belegenen Gebäude in und 4“ durch die Angabe „Nummer 4 Satz 3 einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bis 5“ ersetzt. oder städtebaulichen Entwicklungsbereich kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 im Jahr der Herstellung und in den folgen- 12. In § 9a Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „1 044 Euro“ den sieben Jahren jeweils bis zu 9 vom Hundert durch die Angabe „920 Euro“ ersetzt. und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 vom Hundert der Herstellungskosten für Moder- 13. In § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b wird nach Satz 1 fol- nisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im gender Satz eingefügt: Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs absetzen.“ „Beiträge zu Versicherungen im Sinne der Doppel- b) In Satz 3 wird die Angabe „neun Jahren“ durch die buchstaben cc und dd sind ab dem Kalenderjahr Angabe „elf Jahren“ ersetzt. 2004 in Höhe von 88 vom Hundert als Vorsorgeauf- wendungen zu berücksichtigen.“ 9. § 7i Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: 14. In § 10f wird in Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 2 Satz 1 die Angabe „10 vom Hundert“ jeweils durch die An- „Bei einem im Inland belegenen Gebäude, das gabe „9 vom Hundert“ ersetzt. nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschrif- ten ein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 im Jahr der Her- 15. In § 10g Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „10 vom Hun- stellung und in den folgenden sieben Jahren je- dert“ durch die Angabe „9 vom Hundert“ ersetzt. weils bis zu 9 vom Hundert und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 vom Hundert der Her- 16. § 16 Abs. 4 wird wie folgt geändert: stellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als a) In Satz 1 wird die Angabe „51 200 Euro“ durch die Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung Angabe „45 000 Euro“ ersetzt. erforderlich sind, absetzen.“ b) In Satz 3 wird die Angabe „154 000 Euro“ durch b) In Satz 5 wird die Angabe „neun Jahren“ durch die die Angabe „136 000 Euro“ ersetzt. Angabe „elf Jahren“ ersetzt. 17. § 17 Abs. 3 wird wie folgt geändert: 10. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „10 300 Euro“ durch die a) In Absatz 2 Satz 9 wird die Angabe „50 Euro“ Angabe „9 060 Euro“ ersetzt. durch die Angabe „44 Euro“ ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „41 000 Euro“ durch die b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „1 224 Euro“ Angabe „36 100 Euro“ ersetzt. durch die Angabe „1 080 Euro“ ersetzt. 11. § 9 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: 18. In § 19a Abs. 1 wird die Angabe „154 Euro“ durch die Angabe „135 Euro“ ersetzt. a) Nummer 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „von 0,36 Euro 19. In § 20 wird Absatz 4 wie folgt geändert: für die ersten 10 Kilometer und 0,40 Euro für jeden weiteren Kilometer“ durch die a) In Satz 1 und Satz 3 wird die Angabe „1 550 Euro“ Angabe „von 0,30 Euro“ und die Angaben durch die Angabe „1 370 Euro“ ersetzt. „5 112 Euro“ durch die Angaben „4 500 Euro“ b) In Satz 2 wird die Angabe „3 100 Euro“ durch die ersetzt. Angabe „2 740 Euro“ ersetzt. bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flug- 20. In § 21 Abs. 2 wird die Angabe „50 vom Hundert“ strecken und Strecken mit steuerfreier Sam- durch die Angabe „56 vom Hundert“ ersetzt. melbeförderung nach § 3 Nr. 32.“ cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst: 21. Nach § 24a wird folgender § 24b eingefügt: „Nach § 8 Abs. 3 steuerfreie Sachbezüge für „§ 24b Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstät- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende te mindern den nach Satz 2 abziehbaren Be- trag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrs- (1) Alleinstehende Steuerpflichtige können einen träger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Entlastungsbetrag in Höhe von 1 308 Euro im Kalen- Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu ent- derjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, richten hätte.“ wenn

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3083 1. sie mit mindestens einem Kind im Sinne des § 32 25. In § 33a Abs. 1 wird in den Sätzen 1 und 4 die Zahl Abs. 1 eine Haushaltsgemeinschaft in einer ge- „7 188“ jeweils durch die Zahl „7 680“ ersetzt. meinsamen Wohnung bilden, 2. das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet 26. In § 34 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „die Hälfte“ hat und durch die Angabe „56 vom Hundert“ und die Angabe „19,9 vom Hundert“ durch die Angabe „16 vom Hun- 3. der Steuerpflichtige und sein Kind in der gemein- dert“ ersetzt. samen Wohnung mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. 27. In § 37a Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „2 vom Hun- (2) Als alleinstehend im Sinne des Absatzes 1 gel- dert“ durch die Angabe „2,25 vom Hundert“ ersetzt. ten Steuerpflichtige, die 1. nicht die Voraussetzungen für eine Ehegattenver- 28. § 38b Satz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: anlagung nach § 26 Abs. 1 erfüllen und „2. in die Steuerklasse II gehören die unter Num- 2. keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen mer 1 bezeichneten Arbeitnehmer, wenn bei Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ihnen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder Kindergeld (§ 24b) zu berücksichtigen ist;“. zu. Eine Haushaltsgemeinschaft mit einer ande- ren Person ist in der Regel dann anzunehmen, wenn diese mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in 29. § 39 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist. Nach dem Wort „abweicht“ werden die Wörter „oder (3) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die in den Fällen, in denen die Steuerklasse II beschei- Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigt nigt ist, die Voraussetzungen für die Berücksichti- sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel.“ gung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b) im Laufe des Kalenderjahres entfallen“ einge- 22. In § 26c wird Absatz 3 aufgehoben. fügt. 23. § 32 wird wie folgt geändert: 30. § 39b Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: a) Satz 6 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: „§ 32 „4. den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b) in der Steuerklasse II,“. Kinder, Freibeträge für Kinder“. b) In Satz 7 wird die Angabe „§ 32a Abs. 1 bis 3“ b) In Absatz 4 wird in Satz 2 die Zahl „7 188“ durch durch die Angabe „§ 32a Abs. 1“ ersetzt. die Zahl „7 680“ ersetzt. c) In Satz 8 werden die Angaben wie folgt ersetzt: c) Absatz 7 wird aufgehoben. „§32a Abs. 1 bis 3“ durch „§ 32a Abs. 1“, 24. § 32a Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „19,9 vom Hundert“ durch „16 vom Hundert“, „(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich „8 946 Euro“ durch „9 228 Euro“, nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c jeweils in „27 309 Euro“ durch „26 072 Euro“ und Euro für zu versteuernde Einkommen „48,5 vom Hundert“ durch „45 vom Hundert“. 1. bis 7 664 Euro (Grundfreibetrag): 0; 31. § 46 Abs. 2 Nr. 4a Buchstabe c wird aufgehoben. 2. von 7 665 Euro bis 12 739 Euro: (793,10 • y + 1 600) • y; 32. § 50 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: 3. von 12 740 Euro bis 52 151 Euro: „Die übrigen Vorschriften des § 34 und die §§ 9a, 10, (265,78 • z + 2 405) • z + 1 016; 10a, 10c, 16 Abs. 4, § 20 Abs. 4, §§ 24a, 24b, 32, 32a 4. von 52 152 Euro an: Abs. 6, §§ 33, 33a, 33b und 33c sind nicht anzuwen- 0,45 • x – 8 845. den.“ „y“ ist ein Zehntausendstel des 7 664 Euro überstei- genden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abge- 33. § 52 wird wie folgt geändert: rundeten zu versteuernden Einkommens. „z“ ist ein a) In Absatz 12 werden folgende Sätze vorange- Zehntausendstel des 12 739 Euro übersteigenden stellt: Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „x“ ist das auf einen „§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 in der Fassung des vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf (BGBl. I S. 3076) ist erstmals für Wirtschaftsjahre den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“ anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003

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3084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 beginnen. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 in der f) Nach Absatz 26 werden folgende Absätze 27 Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. De- und 27a eingefügt: zember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem „(27) § 10f Abs. 1 Satz 1 in der Fassung des 31. Dezember 2003 beginnen.“ Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals für Baumaßnahmen b) Absatz 15 werden folgende Sätze angefügt: anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen wurden. Als Beginn gilt bei Baumaß- nahmen, für die eine Baugenehmigung erforder- „§ 5a Abs. 3 in der Fassung des Artikels 9 des lich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Bau- S. 3076) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr an- vorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen zuwenden, das nach dem 31. Dezember 2005 sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen endet. § 5a Abs. 3 Satz 1 in der am 31. Dezember eingereicht werden. § 10f Abs. 2 Satz 1 in der Fas- 2003 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwen- sung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. De- den, wenn der Steuerpflichtige im Fall der An- zember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals auf schaffung das Handelsschiff auf Grund eines vor Erhaltungsaufwand anzuwenden, der nach dem dem 1. Januar 2006 rechtswirksam abgeschlos- 31. Dezember 2003 entstanden ist. senen schuldrechtlichen Vertrags oder gleichge- stellten Rechtsaktes angeschafft oder im Fall der Herstellung mit der Herstellung des Handels- (27a) § 10g in der Fassung des Artikels 9 des schiffs vor dem 1. Januar 2006 begonnen hat. In Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I Fällen des Satzes 2 muss der Antrag auf Anwen- S. 3076) ist erstmals auf Aufwendungen anzu- dung des § 5a Abs. 1 spätestens bis zum Ablauf wenden, die auf nach dem 31. Dezember 2003 des Wirtschaftsjahres gestellt werden, das vor begonnene Herstellungs- und Erhaltungsmaß- dem 1. Januar 2008 endet.“ nahmen entfallen. Als Beginn gilt bei Baumaßnah- men, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt c) Dem Absatz 21 wird folgender Satz angefügt: wird, bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeit- „§ 7 Abs. 1 Satz 4 in der Fassung des Artikels 9 punkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht wer- des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I den.“ S. 3076) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzu- wenden, die nach dem 31. Dezember 2003 ange- g) Absatz 41 wird wie folgt gefasst: schafft oder hergestellt worden sind.“ „(41) § 32a Abs. 1 ist ab dem Veranlagungs- d) Nach Absatz 23 werden folgende neue Absät- zeitraum 2005 in der folgenden Fassung anzu- ze 23a und 23b eingefügt: wenden: „(23a) § 7h Abs. 1 Satz 1 und 3 in der Fassung „(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie 2003 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals für Moder- beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 34, 34b und 34c nisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an- jeweils in Euro für zu versteuerndes Einkommen zuwenden, mit denen nach dem 31. Dezember 2003 begonnen wird. Als Beginn gilt bei Baumaß- 1. bis 7 664 Euro (Grundfreibetrag): nahmen, für die eine Baugenehmigung erforder- 0; lich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Bau- 2. von 7 665 Euro bis 12 739 Euro: vorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen (883,74 • y + 1 500) • y; sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. 3. von 12 740 Euro bis 52 151 Euro: (228,74 • z + 2 397) • z + 989; (23b) § 7i Abs. 1 Satz 1 und 5 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 4. von 52 152 Euro an: 2003 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals für Baumaß- 0,42 • x – 7 914. nahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31. Dezember 2003 begonnen wird. Als Beginn „y“ ist ein Zehntausendstel des 7 664 Euro über- gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugeneh- steigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag migung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungs- „z“ ist ein Zehntausendstel des 12 739 Euro über- freien Bauvorhaben, für die Bauunterlagen einzu- steigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag reichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunter- abgerundeten zu versteuernden Einkommens. lagen eingereicht werden.“ „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerun- dete zu versteuernde Einkommen. Der sich erge- e) Die bisherigen Absätze 23a und 23b werden die bende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen neuen Absätze 23c und 23d. Euro-Betrag abzurunden.“ “

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3085 h) Absatz 47 Satz 6 wird wie folgt gefasst: „§ 82b Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden „§ 34 Abs. 3 Satz 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I §§ 82c bis 82e (weggefallen)“. S. 3076) ist erstmals für den Veranlagungszeit- 2. In § 56 Satz 1 wird in Nummer 1 Buchstabe a die Zahl raum 2004 und ab dem Veranlagungszeitraum „14 543“ durch die Zahl „15 329“ und in Nummer 2 2005 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Buchstabe a die Zahl „7 271“ durch die Zahl „7 664“ Stelle der Angabe „16 vom Hundert“ die Angabe ersetzt. „15 vom Hundert“ tritt.“ i) Absatz 51 wird wie folgt gefasst: 3. Nach § 82a wird folgender § 82b eingefügt: „§ 82b „(51) § 38b Satz 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 Behandlung größeren (BGBl. I S. 3076) gilt erstmals für die Ausstellung Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden der Lohnsteuerkarten 2004. Für die Ausstellung (1) Der Steuerpflichtige kann größere Aufwendun- der Lohnsteuerkarten 2005 von Amts wegen ist gen für die Erhaltung von Gebäuden, die im Zeitpunkt § 38b Satz 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 9 der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht zu einem des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohn- S. 3076) mit der Maßgabe anzuwenden, dass die zwecken dienen, abweichend von § 11 Abs. 2 des Lohnsteuerklasse II nur in den Fällen bescheinigt Gesetzes auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig vertei- wird, in denen der Arbeitnehmer gegenüber der len. Ein Gebäude dient überwiegend Wohnzwecken, Gemeinde schriftlich vor dem 20. September wenn die Grundfläche der Wohnzwecken dienenden 2004 versichert, dass die Voraussetzungen für die Räume des Gebäudes mehr als die Hälfte der gesam- Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für ten Nutzfläche beträgt. Zum Gebäude gehörende Alleinerziehende (§ 24b) vorliegen und ihm seine Garagen sind ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Verpflichtung bekannt ist, die Eintragung der Nutzung als Wohnzwecken dienend zu behandeln, Steuerklasse umgehend ändern zu lassen (§ 39 soweit in ihnen nicht mehr als ein Personenkraftwa- Abs. 4 Satz 1), wenn diese Voraussetzungen weg- gen für jede in dem Gebäude befindliche Wohnung fallen. Hat ein Arbeitnehmer, auf dessen Lohn- untergestellt werden kann. Räume für die Unterstel- steuerkarte 2004 die Steuerklasse II bescheinigt lung weiterer Kraftwagen sind stets als nicht Wohn- worden ist, eine Versicherung nach Satz 2 gegen- zwecken dienend zu behandeln. über der Gemeinde nicht abgegeben, so hat die Gemeinde dies dem Finanzamt mitzuteilen.“ (2) Wird das Gebäude während des Verteilungs- zeitraums veräußert, ist der noch nicht berücksichtig- j) Absatz 52 wird wie folgt gefasst: te Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Veräuße- rung als Werbungskosten abzusetzen. Das Gleiche „(52) § 39b Abs. 2 Satz 8 ist ab dem Kalender- gilt, wenn ein Gebäude in ein Betriebsvermögen ein- jahr 2005 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an gebracht oder nicht mehr zur Einkunftserzielung ge- die Stelle der Angabe „16 vom Hundert“ die An- nutzt wird. gabe „15 vom Hundert“, an die Stelle der Angabe (3) Steht das Gebäude im Eigentum mehrerer Per- „9 228 Euro“ die Angabe „9 144 Euro“, an die sonen, so ist der in Absatz 1 bezeichnete Erhaltungs- Stelle der Angabe „26 072 Euro“ die Angabe aufwand von allen Eigentümern auf den gleichen Zeit- „25 812 Euro“ und an die Stelle der Angabe raum zu verteilen.“ „45 vom Hundert“ die Angabe „42 vom Hundert“ tritt.“ 4. § 84 wird wie folgt geändert: k) Absatz 40 Satz 4 sowie die Absätze 40a und 46 a) Absatz 3b wird wie folgt gefasst: werden aufgehoben. „(3b) § 56 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2004 Artikel 10 anzuwenden.“ b) Dem Absatz 4a wird folgender Satz 2 angefügt Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 „§ 82b in der Fassung des Artikels 10 des Geset- zes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 nach dem 31. Dezember 2003 entstanden ist.“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), zuletzt geändert durch Artikel 49 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), wird Artikel 11 wie folgt geändert: Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Be- §§ 82b bis 82e wie folgt gefasst: kanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144),

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3086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom „(1) Dieses Gesetz in der Fassung des Arti- 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840), wird wie folgt geän- kels 13 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 dert: (BGBl. I S. 3076) findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2003 1. In § 25 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „15 339 Euro“ entsteht.“ durch die Angabe „13 498 Euro“ ersetzt. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 2. In § 34 wird nach Absatz 11a folgender Absatz 11b eingefügt: Artikel 14 „(11b) § 25 Abs. 1 Satz 1 in der Fassung des Arti- Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1999 kels 11 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden.“ Das Umsatzsteuergesetz 1999 in der Fassung der Be- kanntmachung vom 9. Juni 1999 (BGBl. I S. 1270), zuletzt geändert durch Artikel 51 des Gesetzes vom 27. Dezem- ber 2003 (BGBl. I S. 3022), wird wie folgt geändert: Artikel 12 Änderung des Gewerbesteuergesetzes 1. Dem § 9 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4 Nr. 9 Buch- Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Be- stabe a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach kanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), Absatz 1 nur in dem gemäß § 311b Abs. 1 des Bürger- zuletzt geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom lichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Ver- 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), wird wie folgt geän- trag erklärt werden.“ dert: 2. § 13b wird wie folgt geändert: 1. In § 11 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „die Hälfte“ durch die Angabe „56 vom Hundert“ ersetzt. a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 2. In § 36 wird nach Absatz 7 folgender Absatz 7a einge- „3. Umsätze, die unter das Grunderwerbsteu- fügt: ergesetz fallen;“. „(7a) § 11 Abs. 3 Satz 1 in der Fassung des Arti- bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 an- kels 12 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I gefügt: S. 3076) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2004 anzuwenden.“ „4. Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, In- standhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme Artikel 13 von Planungs- und Überwachungsleistun- Änderung des Erbschaft- gen. Nummer 1 bleibt unberührt.“ steuer- und Schenkungsteuergesetzes b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) In den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genann- Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in ten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristi- (BGBl. I S. 378), zuletzt geändert durch Artikel 27 des sche Person des öffentlichen Rechts ist. In den in Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), wird wie Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 genannten Fällen folgt geändert: schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne 1. § 13a wird wie folgt geändert: des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 erbringt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Leistung für a) In Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe den nichtunternehmerischen Bereich bezogen „256 000 Euro“ durch die Angabe „225 000 Euro“ wird.“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „60 vom Hundert“ durch die Angabe „65 vom Hundert“ ersetzt. Artikel 15 Änderung des Biersteuergesetzes 1993 2. In § 19a Abs. 4 Satz 3 werden die Wörter „als Unter- schiedsbetrag“ durch die Wörter „88 vom Hundert des Unterschiedsbetrags“ ersetzt. In § 2 des Biersteuergesetzes 1993 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158, 1993 I S. 169), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. August 2001 3. § 37 wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 2081) geändert worden ist, wird Absatz 2 wie a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: folgt geändert:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3087 1. Satz 1 wird wie folgt gefasst: 1. In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Ende“ durch die Angabe „30. September“ ersetzt. „Abweichend von Absatz 1 ermäßigt sich der Steuer- satz für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unab- hängigen Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeu- 2. Absatz 7 wird wie folgt gefasst: gung von weniger als 200 000 hl Bier in Stufen von „(7) Der Vergütungsanspruch nach § 25b Abs. 1 1 000 zu 1 000 hl gleichmäßig des Gesetzes entsteht mit Ablauf des Vergütungsab- ab 1. Januar 2004 schnitts (Absatz 2 Satz 1).“ – auf 84,0 vom Hundert bei einer Jahreserzeugung von 40 000 hl, Artikel 18 – auf 78,4 vom Hundert bei einer Jahreserzeugung Änderung des Stromsteuergesetzes von 20 000 hl, – auf 67,2 vom Hundert bei einer Jahreserzeugung In § 9 Abs. 2 des Stromsteuergesetzes vom 24. März von 10 000 hl und 1999 (BGBl. I S. 378, 2000 I S. 147), das zuletzt durch – auf 56,0 vom Hundert bei einer Jahreserzeugung Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I von 5 000 hl.“ S. 4602) geändert worden ist, werden die Wörter „von 10,20 Euro für eine Megawattstunde“ durch die Wörter 2. In Satz 4 wird die Angabe „50 vom Hundert“ durch die „von 11,42 Euro für eine Megawattstunde“ ersetzt. Angabe „56 vom Hundert“ ersetzt. Artikel 19 Artikel 16 Änderung des Änderung des Mineralölsteuergesetzes Fünften Vermögensbildungsgesetzes Das Mineralölsteuergesetz vom 21. Dezember 1992 Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz in der Fassung (BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169, 2000 I S. 147, 2003 I der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), S. 96), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes zuletzt geändert durch Artikel 74 des Gesetzes vom vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645), wird wie folgt 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), wird wie folgt geän- geändert: dert: 1. In § 3 wird Absatz 1 wie folgt geändert: 1. § 13 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe a) In Satz 1 werden die Angaben wie folgt ersetzt: „161 Euro“ durch die Angabe „180,32 Euro“ er- „20 vom Hundert“ durch „18 vom Hundert“, setzt. „408 Euro“ durch „400 Euro“, b) In Nummer 2 wird die Angabe „12,40 Euro“ durch die Angabe „13,90 Euro“ ersetzt. „10 vom Hundert“ durch „9 vom Hundert“ und „480 Euro“ durch „470 Euro“. 2. In § 25 wird Absatz 3 wie folgt gefasst: b) In Satz 2 wird die Angabe „20 vom Hundert“ durch „(3) Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung die Angabe „18 vom Hundert“ und die Angabe nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4a beträgt „25 vom Hundert“ durch die Angabe „22 vom Hun- dert“ ersetzt. 1. für 1 000 l Benzine nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 1 000 l Gasöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ab 1. Januar 2004 54,02 EUR, 2. In § 17 wird Absatz 7 wie folgt gefasst: 2. für 1 000 kg Flüssiggase nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 „(7) § 13 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 19 des Buchstabe a vom 1. Januar 2004 bis zum 31. De- Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist zember 2009 13,37 EUR, erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzu- wenden, die im Jahr 2004 angelegt werden. § 13 Abs. 2 3. für 1 MWh Erdgas und andere gasförmige Kohlen- Satz 2 ist nicht mehr anzuwenden für vermögenswirk- wasserstoffe nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 vom 1. Januar same Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2004 2004 bis zum 31. Dezember 2020 1,00 EUR.“ angelegt werden.“ Artikel 17 Artikel 20 Änderung der Mineral- Änderung ölsteuer-Durchführungsverordnung des Bundeserziehungsgeldgesetzes § 47a der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung Das Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung der vom 15. September 1993 (BGBl. I S. 1602), die zuletzt Bekanntmachung vom 7. Dezember 2001 (BGBl. I durch Artikel 18 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 S. 3358), zuletzt geändert durch Artikel 61 des Gesetzes (BGBl. I S. 2645) geändert worden ist, wird wie folgt ge- vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), wird wie folgt ändert: geändert:

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3088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 1. In § 1 Abs. 8 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2“ durch die pflicht nach Absatz 1 Satz 5 haften die nicht dauernd Angabe „§ 6 Abs. 1 Satz 3“ ersetzt. getrennt lebenden Ehegatten als Gesamtschuldner; das Gleiche gilt für Lebenspartner oder in eheähn- 2. § 2 wird wie folgt gefasst: licher Gemeinschaft lebende Eltern. (3) In den ersten sechs Lebensmonaten des Kin- „§ 2 des entfällt der Anspruch auf den Regelbetrag, wenn Keine volle Erwerbstätigkeit das Einkommen nach § 6 bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, 30 000 Euro und bei ande- Der Antragsteller übt keine volle Erwerbstätigkeit ren Berechtigten 23 000 Euro übersteigt. Der An- aus, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochen- spruch auf das Budget entfällt, wenn das Einkom- stunden nicht übersteigt oder eine Beschäftigung zur men nach § 6 bei Ehegatten, die nicht dauernd ge- Berufsbildung ausgeübt wird.“ trennt leben, 22 086 Euro und bei anderen Berechtig- ten 19 086 Euro übersteigt. Vom Beginn des siebten 3. § 4 wird wie folgt geändert: Lebensmonats an verringert sich das Erziehungs- geld, wenn das Einkommen nach § 6 bei Ehegatten, a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: die nicht dauernd getrennt leben, 16 500 Euro und aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: bei anderen Berechtigten 13 500 Euro übersteigt. Die Beträge der Einkommensgrenzen nach Satz 1, 2 „Erziehungsgeld wird unter Beachtung der und 3 erhöhen sich um 3 140 Euro für jedes weitere Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 3 vom Tag Kind des Berechtigten oder seines nicht dauernd von der Geburt bis zur Vollendung des 12. Lebens- ihm getrennt lebenden Ehegatten, für das ihm oder monats (Budget) oder bis zur Vollendung des seinem Ehegatten Kindergeld gezahlt wird oder ohne 24. Lebensmonats (Regelbetrag) gezahlt.“ die Anwendung des § 65 Abs. 1 des Einkommen- bb) In Satz 2 werden die Wörter „von der Inobhut- steuergesetzes oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskin- nahme an“ durch die Wörter „ab Aufnahme dergeldgesetzes gezahlt würde. Maßgeblich sind, bei der berechtigten Person“ ersetzt. abgesehen von ausdrücklich abweichenden Rege- lungen dieses Gesetzes, die Verhältnisse zum Zeit- b) In Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „voraussichtli- punkt der Antragstellung. Für Eltern in einer eheähn- chen“ gestrichen und nach dem Wort „Kalender- lichen Gemeinschaft gelten die Vorschriften zur Ein- jahr“ das Wort „vor“ eingefügt sowie die Angabe kommensgrenze für Verheiratete, die nicht dauernd „§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3“ durch die Angabe „§ 5 getrennt leben. Für Lebenspartner gilt die Einkom- Abs. 3 Satz 1, 2 und 4“ ersetzt. mensgrenze für Verheiratete entsprechend. c) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. (4) Das Erziehungsgeld wird ab dem siebten Lebensmonat gemindert, wenn das Einkommen die 4. § 5 wird wie folgt gefasst: in Absatz 3 Satz 3 und 4 geregelten Grenzen über- steigt. Der Regelbetrag verringert sich um 5,2 Pro- „§ 5 zent und das Budget verringert sich um 7,2 Prozent Höhe des Erziehungsgeldes; des Einkommens, das die in Absatz 3 Satz 3 und 4 Einkommensgrenzen geregelten Grenzen übersteigt. (1) Das monatliche Erziehungsgeld beträgt bei (5) Das Erziehungsgeld wird im Laufe des einer beantragten Zahlung für längstens bis zur Voll- Lebensmonats gezahlt, für den es bestimmt ist. endung des Soweit Erziehungsgeld für Teile von Monaten zu leis- ten ist, beträgt es für einen Kalendertag ein Dreißigs- 1. 12. Lebensmonats 450 Euro (Budget), tel des jeweiligen Monatsbetrages. Ein Betrag von 2. 24. Lebensmonats 300 Euro (Regelbetrag). monatlich weniger als 10 Euro wird ab dem siebten Lebensmonat nicht gezahlt. Auszuzahlende Beträge, Die im Antrag getroffene Entscheidung für das Bud- die nicht volle Euro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro get oder den Regelbetrag ist für die volle Bezugsdau- abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.“ er verbindlich. Ist im Antrag keine Entscheidung getroffen, wird der Regelbetrag gezahlt. Eine ein- 5. § 6 wird wie folgt geändert: malige rückwirkende Änderung ist möglich in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei schwerer Krank- a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: heit, Behinderung oder Tod eines Elternteils oder „(1) Als Einkommen gilt die nicht um Verluste eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirt- in einzelnen Einkommensarten zu vermindernde schaftlicher Existenz oder bei der Geburt eines wei- Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 teren Kindes und nach Aufnahme einer Erwerbstätig- Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ab- keit der berechtigten Person in den ersten sechs züglich 24 vom Hundert, bei Personen im Sinne Lebensmonaten, die dazu führt, dass der Anspruch des § 10c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes auf das Budget entfällt. Bei einer Änderung vom abzüglich 19 vom Hundert und der Entgeltersatz- Budget zum Regelbetrag ist die bereits gezahlte Dif- leistungen, gemindert um folgende Beträge: ferenz zwischen Budget und Regelbetrag zu erstat- 1. Unterhaltsleistungen an andere Kinder, für die ten; § 22 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht. die Einkommensgrenze nicht nach § 5 Abs. 3 (2) Die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 ist bei Satz 4 erhöht worden ist, bis zu dem durch einem Berechtigtenwechsel auch für den neuen Be- Unterhaltstitel oder durch Vereinbarung fest- rechtigten verbindlich. Im Fall einer Erstattungs- gelegten Betrag,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3089 2. Unterhaltsleistungen an sonstige Personen, 6. In § 12 Abs. 3 wird die Angabe „Abs. 1“ gestrichen. soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes berück- sichtigt werden, 7. § 13 wird wie folgt geändert: 3. Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 des Ein- a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. kommensteuergesetzes wegen der Behinde- rung eines Kindes, für das die Eltern Kinder- b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: geld erhalten oder ohne die Anwendung des „(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes keine aufschiebende Wirkung.“ oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldge- setzes erhalten würden, oder wegen der Be- hinderung der berechtigten Person, ihres Ehe- 8. § 15 wird wie folgt geändert: gatten, ihres Lebenspartners oder des ande- ren Elternteils im Sinne von Absatz 3 Satz 2 a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c wird wie folgt erster Halbsatz. gefasst: Als Einkommen gelten nicht Einkünfte, die gemäß „c) , das sie in Vollzeitpflege (§ 33 des Achten §§ 40 bis 40b des Einkommensteuergesetzes Buches Sozialgesetzbuch) oder in Adopti- pauschal versteuert werden können. Entgelter- onspflege (§ 1744 des Bürgerlichen Gesetz- satzleistungen im Sinne von Satz 1 sind Arbeitslo- buchs) aufgenommen haben, oder“. sengeld, Arbeitslosenhilfe, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, Krankengeld, Verletztengeld oder b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: eine vergleichbare Entgeltersatzleistung des Drit- ten, Fünften, Sechsten oder Siebten Buches So- „(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur zialgesetzbuch, des Bundesversorgungsgeset- Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kin- zes, des Soldatenversorgungsgesetzes oder des. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 einer aus dem Europäischen Sozialfonds finan- des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begren- zierten vergleichbaren Entgeltersatzleistung.“ zung nach Satz 1 angerechnet. Bei mehreren Kin- dern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von „(2) Für die Berechnung des Erziehungsgeldes Satz 1 überschneiden. Ein Anteil der Elternzeit im ersten Lebensjahr des Kindes ist das Einkom- von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des men im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des beim angenommenen Kind im Kalenderjahr vor achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei Person maßgebend. Für die Berechnung des mehreren Kindern überschneiden. Bei einem an- Erziehungsgeldes im zweiten Lebensjahr des Kin- genommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- des ist das Einkommen im Kalenderjahr der oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insge- Geburt des Kindes, beim angenommenen Kind samt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der im Kalenderjahr seiner Aufnahme bei der berech- berechtigten Person, längstens bis zur Vollen- tigten Person maßgebend.“ dung des achten Lebensjahres des Kindes ge- nommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entspre- c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: chend anwendbar, soweit sie die zeitliche Auftei- aa) In Satz 1 wird das Wort „voraussichtlichen“ lung regeln. Der Anspruch kann nicht durch Ver- gestrichen. trag ausgeschlossen oder beschränkt werden.“ bb) Satz 2 wird gestrichen. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: d) In Absatz 5 wird die Zahl „1 023“ durch die Zahl aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „werden“ das „1 044“ ersetzt. Komma durch einen Punkt ersetzt und der anschließende Halbsatz gestrichen. e) In Absatz 6 werden nach Satz 2 folgende Sätze eingefügt: bb) Satz 2 wird aufgehoben. „Sonderzuwendungen bleiben unberücksichtigt. cc) Der neue Satz 2 wird wie folgt gefasst: Entgeltersatzleistungen der berechtigten Person werden nur während des Erziehungsgeldbezugs „Satz 1 gilt entsprechend für Ehegatten, Le- berücksichtigt.“ benspartner und die Berechtigten gemäß f) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c.“ „Ist das Einkommen während des ersten oder d) In Absatz 5 wird nach Satz 1 folgender Satz ein- zweiten Lebensjahres beziehungsweise während gefügt: des ersten oder zweiten Jahres nach der Aufnah- „Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung me des Kindes bei der berechtigten Person ins- nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden.“ gesamt um mindestens 20 Prozent geringer als das Einkommen im entsprechenden Kalenderjahr e) Absatz 7 wird wie folgt geändert: im Sinne von Absatz 2, wird es auf Antrag neu ermittelt.“ aa) Satz 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

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3090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 „5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber „(2) Die Statistik erfasst jährlich für das voran- acht Wochen oder, wenn die Verringe- gegangene Kalenderjahr für jede Bewilligung von rung unmittelbar nach der Geburt des Erziehungsgeld, jeweils im ersten und zweiten Kindes oder nach der Mutterschutzfrist Lebensjahr des Kindes, folgende Erhebungsmerk- beginnen soll, sechs Wochen vor Beginn male der Empfängerin oder des Empfängers: der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.“ 1. Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr, bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze einge- fügt: 2. Staatsangehörigkeit, „Der Antrag muss den Beginn und den Um- 3. Wohnsitz / gewöhnlicher Aufenthalt, fang der verringerten Arbeitszeit enthalten. 4. Familienstand, Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben wer- 5. Anzahl der Kinder, den.“ 6. Dauer des Erziehungsgeldbezugs, 9. § 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 7. Höhe des monatlichen Erziehungsgeldes vor und nach dem sechsten Lebensmonat, „(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müs- sen die Elternzeit, wenn sie unmittelbar nach Geburt 8. Beteiligung am Erwerbsleben während des des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist (§ 15 Erziehungsgeldbezugs, Abs. 2 Satz 2) beginnen soll, spätestens sechs 9. Elternzeit, auch des Ehegatten oder Lebens- Wochen, sonst spätestens acht Wochen vor Beginn partners, Dauer der Elternzeit und gleichzeiti- schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzei- ge Erwerbstätigkeit.“ tig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Elternzeit nehmen werden. Bei dringen- b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: den Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Nimmt die Mutter die Elternzeit In Satz 2 wird die Angabe „30. Juni“ durch die im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit Angabe „30. April“ ersetzt. der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutter- schutzgesetzes auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 1 angerechnet. Nimmt die Mutter die Elternzeit 13. § 24 wird wie folgt geändert: im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist fol- a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: genden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutter- schutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgeset- „(2) Für Geburten vor dem 1. Januar 2004 und zes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zwei- die vor diesem Zeitpunkt bei der berechtigten jahreszeitraum nach Satz 1 angerechnet. Die Eltern- Person aufgenommenen Kinder richtet sich der zeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; Anspruch auf Erziehungsgeld für das erste eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Lebensjahr nach den Vorschriften dieses Geset- der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der zes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Arbeitgeber soll die Elternzeit bescheinigen.“ Fassung; für Geburten vor dem 1. Mai 2003 und die vor diesem Zeitpunkt bei der berechtigten Person aufgenommenen Kinder richtet sich der 10. In § 18 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 5 Anspruch auf Erziehungsgeld für das zweite Abs. 2“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 3“ ersetzt. Lebensjahr nach den Vorschriften dieses Geset- zes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung.“ 11. § 22 wird wie folgt geändert: b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: Die Wörter „zweiter Halbsatz“ werden gestri- Artikel 21 chen. Änderung des Bundeskindergeldgesetzes bb) Satz 3 wird wie folgt geändert: Die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2, 3“ wird durch Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Be- die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 5“ ersetzt. kanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 6), zuletzt b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: geändert durch Artikel 46 des Gesetzes vom 24. Dezem- ber 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert: „(5) § 331 des Dritten Buches Sozialgesetz- buch gilt entsprechend.“ 1. In § 2 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „7 188 Euro“ durch die Angabe „7 680 Euro“ ersetzt. 12. § 23 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 2. In § 20 wird Absatz 1 aufgehoben.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3091 Artikel 22 1. In § 5 wird Absatz 2 folgender Satz angefügt: Änderung des „Der sich in Anwendung des Satzes 1 für das Jahr Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 2004 ergebende Jahresbetrag ist für das Jahr 2004 um 2 vom Hundert zu verringern.“ Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntma- 2. In § 8 wird Absatz 3 wie folgt gefasst: chung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), „(3) Die Beträge in Absatz 1 und die nach Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. De- bestimmten Beträge ändern sich nach Maßgabe des zember 2003 (BGBl. I S. 3022), wird wie folgt geändert: § 5 Abs. 2.“ 1. Dem § 213 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: Artikel 26 „Der nach Satz 1 bis 3 ermittelte Bundeszuschuss verringert sich um zwei Milliarden Euro (Minderungs- Änderung betrag). Ausgangsbetrag für den nach Satz 1 bis 3 zu des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ändernden Bundeszuschuss ist jeweils der zuletzt festgesetzte Bundeszuschuss ohne den Minderungs- In § 6a des nach Artikel 8 § 2 des Gesetzes vom betrag.“ 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) fortgeltenden Allge- meinen Eisenbahngesetzes in der im Bundesgesetzblatt 2. In § 287e Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern Teil III, Gliederungsnummer 930-1, veröffentlichten be- „Bundeszuschüsse in der Bundesrepublik Deutsch- reinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 256 der Ver- land ohne das Beitrittsgebiet“ die Wörter „ohne den ordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ge- Minderungsbetrag nach § 213 Abs. 2 Satz 4“ einge- ändert worden ist, wird Absatz 2 folgender Satz angefügt: fügt. „Der sich in Anwendung des Satzes 1 ergebende Aus- gleichsbetrag wird für das Jahr 2004 um 4 vom Hundert, für das Jahr 2005 um 8 vom Hundert und vom Jahr 2006 Artikel 23 an jeweils um 12 vom Hundert verringert.“ Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Artikel 27 Rückkehr In § 10 Abs. 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungs- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom zum einheitlichen Verordnungsrang 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), das zuletzt durch Arti- kel 49 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) Die auf den Artikeln 10 und 17 beruhenden Teile der geändert worden ist, werden die Wörter „3 280 Millionen dort geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund Deutsche Mark jährlich“ durch die Wörter „1 677 Millio- der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechts- nen Euro jährlich, im Jahr 2004 und in den Folgejahren verordnung geändert werden. jeweils bis zu einem Betrag von 1 667 Millionen Euro“ er- setzt. Artikel 28 Neufassung Artikel 24 des Bundeserziehungsgeldgesetzes Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann den Wortlaut des Bundeserziehungs- Dem § 45a des Personenbeförderungsgesetzes in der geldgesetzes in der vom 1. Januar 2004 an geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 49 des Geset- zes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert wor- den ist, wird Absatz 2 folgender Satz angefügt: Artikel 29 „Der sich in Anwendung des Satzes 1 ergebende Aus- Inkrafttreten gleichsbetrag wird für das Jahr 2004 um 4 vom Hundert, für das Jahr 2005 um 8 vom Hundert und vom Jahr 2006 (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am an jeweils um 12 vom Hundert verringert.“ 1. Januar 2004 in Kraft. (2) Die Vorschriften des Artikels 14 Nr. 1 treten mit Be- Artikel 25 ginn des Kalendervierteljahres in Kraft, das dem Tag der Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat der Änderung des Regionalisierungsgesetzes Europäischen Union im Amtsblatt EU Reihe L folgt. Der Tag der Veröffentlichung der Ermächtigung durch den Rat Das Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember 1993 der Europäischen Union wird vom Bundesministerium (BGBl. I S. 2378, 2395), geändert durch das Gesetz vom der Finanzen im Bundesgesetzblatt Teil II bekannt gege- 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2264), wird wie folgt geändert: ben.

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3092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. Dezember 2003 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3093 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Vom 29. Dezember 2003 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel 1 Änderung des Luftverkehrsgesetzes Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 244 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 28 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Befugnis der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzusehen, bleibt unberührt.“ 2. In § 31 Abs. 2 wird die Nummer 12 wie folgt gefasst: „12. die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen, die nicht über das Land, in dem die Veranstaltung stattfindet, hinausgehen oder für die das Bun- desministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einverneh- men mit den beteiligten Ländern einen Auftrag erteilt hat (§ 24);“. Artikel 2 Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 73 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntma- chung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 610), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord- nung vom 10. Februar 2003 (BGBl. I S. 182) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 73 Genehmigungsbehörde Die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen wird 1. für Luftfahrtveranstaltungen, die nicht über ein Land hinausgehen, von der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem die Veranstaltung stattfinden soll, 2. für Luftfahrtveranstaltungen, die über ein Land hinausgehen, von der im Ein- vernehmen mit den beteiligten Ländern vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen beauftragten Landesluftfahrtbehörde, 3. in allen übrigen Fällen vom Luftfahrt-Bundesamt erteilt.“ Artikel 3 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Der auf Artikel 2 beruhende Teil der dort geänderten Rechtsverordnung kann auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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3094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. Dezember 2003 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Manfred Stolpe Der Bundesminister des Innern Schily Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wo l f g a n g C l e m e n t Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit J ü r g e n Tr i t t i n

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3095 Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße*) Vom 18. Dezember 2003 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 20 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) und des § 17 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), von denen § 17 durch Artikel 251 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Artikel 1 Die Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße vom 21. Mai 2003 (BGBl. I S. 774) wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Dabei erfolgt die Überprüfung der Bremsanlage, der Auspuffemissionen und der Geschwindigkeitsbegrenzer nach den Bestimmungen der Anlage 2.“ 2. In § 7 wird im einleitenden Satzteil der dritte Halbsatz wie folgt gefasst: „ , so können neben dem nach § 6 zu erstellenden Kontrollbericht insbeson- dere folgende Maßnahmen von der zuständigen Behörde veranlasst wer- den:“. 3. In § 8 werden in der Überschrift die Wörter „der Europäischen Union“ und im Text die Wörter „der Europäischen Gemeinschaften“ gestrichen. 4. In § 9 werden in der Überschrift und in Absatz 3 die Wörter „der Europäischen Union“ gestrichen. 5. In § 10 Abs.1 Nr. 2 werden die Wörter „der Europäischen Gemeinschaften“ gestrichen. 6. In der Anlage 1 werden in Nummer 10 Buchstabe k im Klammerzusatz nach dem Wort „Einbau“ die Wörter „und/oder Funktion“ eingefügt. 7. Die Anlage 2 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 8. In Anlage 3 werden in der Tabelle lfd. Nr. 2.11 in dem Klammerzusatz nach dem Wort „Einbau“ die Wörter „oder Funktion“ eingefügt. *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/26/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Anpassung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den tech- nischen Fortschritt in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzer und Abgasemissionen (ABl. EU Nr. L 90 S. 37) in deutsches Recht.

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3096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 18. Dezember 2003 Der Bundesminister f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Manfred Stolpe

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3097 A n h a n g z u A r t i k e l 1 N r. 7 „Anlage 2 (zu § 5 Abs. 3) Vorschriften für die Prüfungen und Kontrollen der Bremsanlage, der Auspuffemissionen und der Geschwindigkeitsbegrenzer 1. Besondere Vorschriften für Bremsanlagen Sämtliche Teile der Bremsanlage und ihre Betätigungseinrichtungen müssen in einwandfreiem Betriebszustand gehalten und richtig eingestellt sein. Die Fahrzeugbremsen müssen die folgenden Bremsfunktionen ausführen: a) Bei Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und Sattelanhängern muss die Betriebsbremse das Fahrzeug unabhängig von den Beladungsbedingungen und der Steigung oder dem Gefälle der Straße, auf dem das Fahr- zeug fährt, sicher, schnell und wirksam abbremsen und zum Stillstand bringen können. b) Bei Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und Sattelanhängern muss die Feststellbremse das Fahrzeug unabhängig von den Beladungsbedingungen und der Steigung oder dem Gefälle der Straße im Stillstand hal- ten können. 2. Besondere Vorschriften für Auspuffemissionen 2.1 Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor (Benzinmotor) a) Wenn die Emissionen nicht durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasonde verringert werden: 1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit; 2. Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminderungseinrichtung auf Vollständigkeit, ord- nungsgemäßen Zustand und Dichtheit. Nach einer angemessenen (den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers entsprechenden) Warmlaufzeit des Motors, Messung des Kohlenmonoxid-Gehalts (CO) der Abgase im Leerlauf (ohne Last). Der CO-Gehalt der Abgase darf höchstens dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Lie- gen hierzu keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese nicht als Referenz- werte zu verwenden, so darf der CO-Gehalt der Abgase folgende Werte nicht überschreiten: – 4,5 Vol.-% bei Fahrzeugen, die zwischen dem Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten für diese Fahrzeuge die Übereinstimmung mit der jeweils geltenden Fassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 (ABl. EG Nr. L 76 S. 1) vorgeschrieben haben, und dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden. – 3,5 Vol.-% bei Fahrzeugen, die nach dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden. b) Wenn die Emissionen durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lamb- dasonde verringert werden: 1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit; 2. Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminderungseinrichtung auf Vollständigkeit, ord- nungsgemäßen Zustand und Dichtheit; 3. Ermittlung der Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage durch Messung des Lambdawerts und des CO- Gehalts der Abgase gemäß Nummer 4 oder gemäß den sonstigen vom Fahrzeughersteller angegebenen, bei der Erteilung der Typgenehmigung genehmigten Verfahren. Für jede Prüfung wird der Motor nach den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers konditioniert; 4. Emissionen am Auspuff – Grenzwerte Der CO-Gehalt der Abgase darf höchstens dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzu keine Angaben vor, so darf der CO-Gehalt der Abgase folgende Werte nicht überschreiten: – Messungen bei Leerlauf des Motors: Der zulässige CO-Gehalt der Abgase darf 0,5 Vol.-% nicht überschreiten; bei Fahrzeugen, für die die Typgenehmigung gemäß den Grenzwerten in Zeile A der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richt- linie 70/220/EWG, in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG (ABl. EG Nr. L 350 S. 1) oder in später geänderten Fassungen erteilt wurde, darf der CO-Gehalt 0,3 Vol.-% nicht überschreiten. Ist Über- einstimmung mit der Richtlinie 70/220/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG nicht gegeben, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2002 zugelassen oder erstmals in Betrieb genommen wurden.

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3098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 – Messungen bei erhöhter Leerlaufdrehzahl (ohne Last) von mindestens 2 000 min-1: Der CO-Gehalt darf höchstens 0,3 Vol.-% betragen; bei Fahrzeugen, für die die Typgenehmigung gemäß den Grenzwerten in Zeile A oder Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG, in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG oder in später geänderten Fassungen erteilt wurde, darf der CO-Gehalt 0,2 Vol.-% nicht überschreiten. Ist eine Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG nicht gegeben, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2002 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden. Lambda: 1 ± 0,03 oder gemäß Herstellerangaben. – Bei gemäß der Richtlinie 70/220/EWG (in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG und späteren Fassungen) mit On-Board-Diagnosesystemen (OBD) ausgerüsteten Kraftfahrzeugen können die Mit- gliedstaaten alternativ zu der im ersten Spiegelstrich genannten Prüfung das ordnungsgemäße Funktio- nieren des Abgassystems durch das angemessene Ablesen des OBD-Geräts bei gleichzeitiger Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des OBD-Systems feststellen. 2.2 Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (Dieselmotor) a) Messung der Abgastrübung bei Beschleunigung (ohne Last) von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl, wobei sich der Gangschalthebel in neutraler Stellung befindet und die Kupplung betätigt wird. b) Vorkonditionierung des Fahrzeugs: 1. Die Fahrzeuge können ohne Konditionierung geprüft werden. Aus Sicherheitsgründen sollte der Motor aber betriebswarm und in ordnungsgemäßem mechanischem Zustand sein. 2. Außer gemäß Buchstabe d Nummer 5 darf die Prüfung für kein Fahrzeug als nicht bestanden gewertet wer- den, das nicht wie folgt konditioniert wurde: – Der Motor hat die volle Betriebstemperatur erreicht, z. B. hat er bei Messung der Motoröltemperatur mit einem Fühler im Messstabrohr mindestens 80 °C oder eine darunter liegende übliche Betriebstempera- tur, oder die Motorblocktemperatur entspricht bei Messung der Infrarotstrahlung mindestens einer gleich hohen Temperatur. Ist diese Messung aufgrund der Fahrzeugkonfiguration nicht durchführbar, so kann die normale Betriebstemperatur des Motors auf andere Weise, z. B. durch die Inbetriebsetzung des Motorgebläses, erreicht werden. – Das Abgassystem wird mit mindestens drei Beschleunigungszyklen von der Leerlaufdrehzahl bis zur Abregeldrehzahl oder mit einem gleichwertigen Verfahren durchgespült. c) Prüfverfahren: 1. Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminderungseinrichtung auf Vollständigkeit, ord- nungsgemäßen Zustand und Dichtheit. 2. Der Motor und ein etwa vorhandener Lader müssen vor dem Beginn des Beschleunigungszyklus die Leer- laufdrehzahl erreicht haben. Bei schweren Dieselmotoren ist dazu mindestens zehn Sekunden nach Lösen des Fahrpedals zu warten. 3. Zur Einleitung des Beschleunigungszyklus muss das Fahrpedal schnell (in weniger als einer Sekunde) und anhaltend, jedoch nicht gewaltsam vollständig herabgedrückt werden, um eine maximale Förderarbeit der Injektionspumpe zu erzielen. 4. Bei jedem Beschleunigungszyklus muss der Motor die Abregeldrehzahl bzw. bei Fahrzeugen mit Automa- tikgetriebe die vom Hersteller angegebene Drehzahl – und wenn diese Angaben nicht vorliegen – zwei Drittel der Abregeldrehzahl erreichen, bevor das Fahrpedal gelöst wird. Dies kann überprüft werden, indem z. B. die Motordrehzahl überwacht oder das Fahrpedal ab der anfänglichen Betätigung bis zum Lösen lange genug betätigt wird, was bei Fahrzeugen der Klassen 1 und 2 des Anhangs 1 der Richtlinie 96/96/EG mindestens zwei Sekunden betragen sollte. d) Grenzwerte 1. Die Trübung darf den vom Fahrzeughersteller gemäß der jeweils geltenden Fassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) auf dem Kennzeichen angegebenen Wert nicht überschreiten. 2. Liegen hierzu keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese nicht als Referenzwerte zu verwenden, so darf die Trübung den vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert nicht überschreiten bzw. dürfen beim Absorptionsbeiwert folgende Werte nicht überschritten werden: höchster Absorptionsbeiwert bei: – Saugmotoren = 2,5 m-1; – Turbomotoren = 3,0 m-1;

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3099 – ein Grenzwert von 1,5 m-1 gilt für folgende Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung erteilt wurde gemäß den Grenzwerten in: a) Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG (Leichte Nutzfahrzeuge Diesel-Euro4); b) Zeile B1 der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG (Schwere Nutzfahrzeuge Diesel-Euro4); c) Zeile B2 der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG (Schwere Nutzfahrzeuge Diesel-Euro5); d) Zeile C der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG (Schwere Nutzfahrzeuge – EEV), oder den Grenzwerten in später geänderten Fassungen der Richtlinie 70/220/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG oder den Grenzwerten in später geänderten Fassungen der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG oder entsprechenden Werten bei der Verwendung eines Prüfgeräts einer anderen als der bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung verwendeten Art. Ist Übereinstimmung mit Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG oder Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG nicht gegeben, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2008 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden. 3. Diese Vorschriften gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden. 4. Die Prüfung ist nur dann als nicht bestanden zu werten, wenn das arithmetische Mittel von mindestens drei Beschleunigungszyklen den Grenzwert überschreitet. Bei der Berechnung dieses Wertes werden Messun- gen, die erheblich vom gemittelten Messwert abweichen, oder das Ergebnis anderer statistischer Berech- nungen, die die Streuung der Messungen berücksichtigten, außer Acht gelassen. Die Mitgliedstaaten kön- nen die Zahl der durchzuführenden Prüfzyklen begrenzen. 5. Um unnötige Prüfungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten abweichend von den Bestimmungen in Nummer 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als nicht bestanden werten, dessen Messwerte nach weniger als drei Beschleunigungszyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren) gemäß Buchstabe b Nr. 2, 2. Spiegelstrich die Grenzwerte erheblich überschreiten. Desgleichen können die Mitgliedstaaten, um Prüfungen zu vermeiden, abweichend von den Bestimmungen in Nummer 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als bestanden werten, dessen Messwerte nach weniger als drei Beschleunigungszyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren) gemäß Buchstabe b Nr. 2, 2. Spiegelstrich die Grenzwerte er- heblich unterschreiten. 2.3 Prüfgeräte Mit den Prüfgeräten, die zur Überprüfung der Fahrzeugemissionen eingesetzt werden, muss sich genau feststellen lassen, ob bei einem Fahrzeug die vorgeschriebenen bzw. vom Hersteller angegebenen Grenzwerte eingehalten werden. 3. Besondere Vorschriften für Geschwindigkeitsbegrenzer – Wenn möglich, ist zu überprüfen, ob der Geschwindigkeitsbegrenzer gemäß der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 (ABl. EG Nr. L 57 S. 27) in der jeweils geltenden Fassung eingebaut ist. – Die Gültigkeit des Einbauschildes des Geschwindigkeitsbegrenzers ist zu überprüfen. – Falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob die Verplombung des Geschwindigkeitsbegrenzers und ggf. sonstige Sicherheitseinrichtungen der Anschlüsse gegen unbefugte Eingriffe unversehrt sind. – Falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob der Geschwindigkeitsbegrenzer verhindert, dass die in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 92/6/EWG genannten Fahrzeuge diese vorgegebenen Werte überschreiten.“

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3100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004 (SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2004) Vom 22. Dezember 2003 Auf Grund – des § 151 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 150 Abs. 2, § 157 Nr. 2 und § 198 Satz 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Arti- kel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), von denen § 151 Abs. 2 Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 47 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. Dezem- ber 2001 (BGBl. I S. 3443) und § 157 durch Artikel 1 Nr. 23 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4607) geändert worden sind, und – des § 182 Nr. 1 in Verbindung mit § 214 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), von denen § 214 Abs. 2 Satz 1 durch Artikel 1 Nr. 59 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3443) geändert wor- den ist, jeweils in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. Au- gust 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: §1 Für das Jahr 2004 ergeben sich die Leistungsentgelte für das Arbeitslosen- geld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. §2 Für das Jahr 2004 ergeben sich die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurz- arbeitergeld und das Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Tabelle. §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 2003 Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3101 Anlage 1 Leistungsentgelt Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld entgelt und die Arbeitslosenhilfe Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro 5,– 5,00 5,00 5,00 5,00 4,15 10,– 10,00 10,00 10,00 10,00 8,28 15,– 15,00 15,00 15,00 15,00 12,42 20,– 20,00 20,00 20,00 19,64 16,57 25,– 25,00 25,00 25,00 23,79 20,70 30,– 30,00 30,00 30,00 27,93 24,84 35,– 35,00 35,00 35,00 32,06 28,95 40,– 40,00 40,00 40,00 36,21 33,10 45,– 45,00 45,00 45,00 40,32 37,23 50,– 50,00 50,00 50,00 44,46 41,37 55,– 55,00 55,00 55,00 48,60 45,52 60,– 60,00 60,00 60,00 52,74 49,65 65,– 65,00 65,00 65,00 56,88 53,79 70,– 70,00 70,00 70,00 61,01 57,90 75,– 75,00 75,00 75,00 65,16 62,05 80,– 63,21 63,21 63,21 52,49 49,40 85,– 67,16 67,16 67,16 55,57 52,48 90,– 71,09 71,09 71,09 58,64 55,56 95,– 75,06 75,06 75,06 61,75 58,67 100,– 79,01 79,01 79,01 64,84 61,75 105,– 82,96 82,96 82,96 67,93 64,82 110,– 86,90 86,90 86,90 71,01 67,90 115,– 90,86 90,86 90,86 74,09 71,00 120,– 94,81 94,81 94,81 77,17 74,03 125,– 98,76 98,76 98,76 80,26 76,97 130,– 102,70 102,70 102,70 83,35 79,89 135,– 106,66 106,66 106,66 86,44 82,82 140,– 110,61 110,61 110,61 89,41 85,72 145,– 114,57 114,57 114,57 92,36 88,67 150,– 118,50 118,50 118,50 95,24 91,58 155,– 122,46 122,46 122,46 98,18 94,52 160,– 126,42 126,42 126,42 101,11 97,46 165,– 130,37 130,37 130,37 104,05 100,43 170,– 134,30 134,30 134,30 106,95 103,46 175,– 138,26 138,26 138,26 109,89 106,48 180,– 142,22 142,22 142,22 112,84 109,36 185,– 146,17 146,17 146,17 115,83 110,79 190,– 150,10 150,10 150,10 118,86 112,15 195,– 154,07 154,07 154,07 121,92 113,55 200,– 158,02 158,02 158,02 124,09 114,95

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3102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld entgelt und die Arbeitslosenhilfe Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro 205,– 161,97 161,97 161,97 125,50 116,35 210,– 165,86 165,91 165,91 126,88 117,74 215,– 169,11 169,87 169,87 128,28 119,14 220,– 172,35 173,82 173,82 129,70 120,56 225,– 175,57 177,77 177,77 131,08 121,94 230,– 178,77 181,71 181,71 132,46 123,68 235,– 181,98 185,67 185,67 133,86 125,61 240,– 185,08 189,62 189,62 135,27 127,53 245,– 188,08 192,85 193,58 136,74 129,46 250,– 191,03 195,90 197,51 138,64 131,36 255,– 193,97 198,98 201,47 140,57 133,24 260,– 196,91 202,02 205,43 142,49 135,21 265,– 199,81 205,02 209,38 144,37 137,13 270,– 202,67 208,01 213,31 146,27 139,03 275,– 205,54 210,97 217,27 148,20 140,97 280,– 208,38 213,93 221,23 150,13 142,90 285,– 211,19 216,85 225,18 152,06 144,82 290,– 213,98 219,75 229,11 153,95 146,71 295,– 216,77 222,65 233,08 155,94 148,65 300,– 219,52 225,51 237,03 157,82 150,62 305,– 222,25 228,34 240,98 159,73 152,54 310,– 224,95 231,15 244,92 161,68 154,49 315,– 227,23 233,75 248,88 163,61 156,41 320,– 229,39 236,31 252,83 165,58 158,38 325,– 231,52 238,83 256,78 167,50 160,30 330,– 233,64 241,32 260,72 169,40 162,21 335,– 235,79 243,71 264,68 171,37 164,18 340,– 238,03 245,89 268,63 173,29 166,11 345,– 240,34 248,04 272,59 175,27 168,00 350,– 242,63 250,15 276,52 177,18 169,89 355,– 244,91 252,29 280,48 179,10 171,78 360,– 247,19 254,46 284,44 181,03 173,66 365,– 249,47 256,77 288,39 182,96 175,45 370,– 251,73 259,07 292,32 184,80 177,26 375,– 254,07 261,47 296,28 186,64 179,10 380,– 256,55 263,99 300,24 188,54 180,94 385,– 259,03 266,48 304,19 190,41 182,69 390,– 261,45 268,96 308,12 192,22 184,45 395,– 263,92 271,48 312,09 194,03 186,21 400,– 266,38 273,96 315,63 195,82 187,96 405,– 268,79 276,43 318,86 197,60 189,70 410,– 271,21 278,87 322,08 199,34 191,34

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3103 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld entgelt und die Arbeitslosenhilfe Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro 415,– 273,66 281,36 325,33 201,09 193,10 420,– 276,06 283,80 328,57 202,78 194,76 425,– 278,47 286,25 331,80 204,58 196,41 430,– 280,84 288,67 334,99 206,22 198,05 435,– 283,26 291,11 338,19 207,93 199,68 440,– 285,62 293,54 341,43 209,58 201,28 445,– 288,01 295,96 344,63 211,25 202,91 450,– 290,36 298,33 347,76 212,84 204,45 455,– 292,72 300,75 350,97 214,50 206,03 460,– 295,07 303,14 354,17 216,07 207,56 465,– 297,43 305,53 357,32 217,69 209,12 470,– 299,72 307,87 360,45 219,23 210,63 475,– 302,08 310,23 363,62 220,81 212,12 480,– 304,40 312,61 366,61 222,34 213,60 485,– 306,70 314,97 369,56 223,91 215,13 490,– 308,99 317,29 372,47 225,42 216,55 495,– 311,31 319,64 375,44 226,92 218,00 500,– 313,59 321,96 378,39 228,39 219,43 505,– 315,88 324,28 381,28 229,87 220,86 510,– 318,11 326,59 384,17 231,30 222,24 515,– 320,39 328,89 387,04 232,73 223,64 520,– 322,65 331,18 389,94 234,12 225,05 525,– 324,90 333,48 392,80 235,59 226,45 530,– 327,14 335,74 395,65 236,97 227,82 535,– 329,37 338,03 398,51 238,38 229,24 540,– 331,61 340,30 401,32 239,78 230,64 545,– 333,82 342,56 404,19 241,17 232,03 550,– 336,02 344,79 406,99 242,55 233,41 555,– 338,23 347,03 409,77 243,97 234,83 560,– 340,44 349,29 412,60 245,37 236,23 565,– 342,63 351,52 415,38 246,76 237,62 570,– 344,77 353,71 418,13 248,15 239,00 575,– 346,96 355,93 420,92 249,55 240,41 580,– 349,14 358,14 423,66 250,95 241,81 585,– 351,28 360,33 426,39 252,34 243,20 590,– 353,41 362,51 429,10 253,73 244,59 595,– 355,58 364,70 431,86 255,15 246,00 600,– 357,70 366,87 434,54 256,53 247,39 605,– 359,84 369,04 437,27 257,94 248,80 610,– 361,95 371,19 439,75 259,33 250,18 615,– 364,05 373,35 442,21 260,72 251,58 620,– 366,15 375,48 444,61 262,12 252,98

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3104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld entgelt und die Arbeitslosenhilfe Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro 625,– 368,25 377,60 446,77 263,53 254,38 630,– 370,33 379,74 448,92 264,91 255,77 635,– 372,42 381,86 451,03 266,31 257,16 640,– 374,49 383,96 453,19 267,71 258,57 645,– 376,55 386,08 455,32 269,12 259,98 650,– 378,58 388,14 457,46 270,49 261,34 655,– 380,64 390,25 459,58 271,89 262,75 660,– 382,69 392,34 461,76 273,31 264,17 665,– 384,72 394,40 464,08 274,71 265,56 670,– 386,73 396,43 466,37 276,07 266,93 675,– 388,74 398,52 468,65 277,49 268,35 680,– 390,76 400,56 470,98 278,89 269,75 685,– 392,77 402,61 473,29 280,28 271,14 690,– 394,74 404,61 475,55 281,66 272,51 695,– 396,74 406,65 477,85 283,08 273,94 700,– 398,73 408,68 480,12 284,48 275,34 705,– 400,69 410,69 482,39 285,86 276,72 710,– 402,64 412,69 484,66 287,26 278,12 715,– 404,60 414,68 486,94 288,67 279,52 720,– 406,54 416,67 489,20 290,05 280,91 725,– 408,48 418,63 491,43 291,45 282,31 730,– 410,40 420,61 493,71 292,85 283,70 735,– 412,34 422,58 495,94 294,25 285,11 740,– 414,26 424,52 498,16 295,64 286,50 745,– 416,17 426,48 500,41 297,06 287,91 750,– 418,05 428,40 502,84 298,43 289,29 755,– 419,95 430,35 505,29 299,83 290,68 760,– 421,84 432,27 507,75 301,23 292,09 765,– 423,71 434,20 510,25 302,64 293,50 770,– 425,58 436,08 512,63 304,02 294,87 775,– 427,44 437,98 515,14 305,41 296,27 780,– 429,29 439,90 517,55 306,83 297,69 785,– 431,14 441,79 520,01 308,23 299,08 790,– 432,96 443,62 522,43 309,59 300,45 795,– 434,81 445,52 524,85 311,01 301,86 800,– 436,62 447,36 527,30 312,41 303,27 805,– 438,45 449,22 529,71 313,81 304,67 810,– 440,25 451,06 532,15 315,19 306,04 815,– 442,15 453,01 534,66 316,70 307,56 820,– 444,34 455,25 537,47 318,50 309,36 825,– 446,53 457,47 540,28 320,28 311,14 830,– 448,68 459,67 543,06 322,07 312,93

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3105 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld entgelt und die Arbeitslosenhilfe Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro 835,– 450,86 461,90 545,89 323,89 314,75 840,– 453,01 464,07 548,64 325,68 316,54 845,– 455,19 466,29 551,44 327,47 318,33 850,– 457,31 468,46 554,25 329,27 320,12 855,– 459,47 470,65 557,01 331,07 321,93 860,– 461,59 472,80 559,82 332,86 323,72 865,– 463,71 474,97 562,58 334,65 325,51 870,– 465,81 477,10 565,33 336,45 327,31 875,– 467,93 479,26 568,11 338,26 329,11 880,– 470,03 481,39 570,87 340,04 330,90 885,– 472,11 483,55 573,62 341,85 332,71 890,– 474,17 485,65 576,37 343,64 334,49 895,– 476,26 487,76 579,15 345,43 336,29 900,– 478,34 489,86 581,91 347,23 338,09 905,– 480,40 491,95 584,62 349,04 339,89 910,– 482,43 494,04 587,37 350,82 341,68 915,– 484,48 496,13 590,15 352,62 343,47 920,– 486,51 498,21 592,86 354,42 345,28 925,– 488,55 500,28 595,58 356,22 347,08 930,– 490,55 502,33 598,28 358,00 348,85 935,– 492,58 504,40 601,02 359,80 350,66 940,– 494,57 506,44 603,73 361,61 352,47 945,– 496,59 508,45 606,45 363,41 354,26 950,– 498,56 510,48 609,15 365,18 356,04 955,– 500,54 512,53 611,88 367,00 357,86 960,– 502,52 514,54 614,60 368,79 359,65 965,– 504,47 516,52 617,27 370,58 361,44 970,– 506,43 518,53 619,97 372,37 363,22 975,– 508,39 520,52 622,66 374,18 365,04 980,– 510,33 522,52 625,33 375,98 366,84 985,– 512,27 524,48 628,05 377,76 368,62 990,– 514,20 526,44 630,71 379,56 370,42 995,– 516,13 528,41 633,39 381,37 372,22 1 000,– 518,02 530,36 636,07 383,15 374,01 1 005,– 519,92 532,30 638,70 384,95 375,81 1 010,– 521,81 534,21 641,35 386,75 377,60 1 015,– 523,72 536,15 644,04 388,55 379,41 1 020,– 525,60 538,07 646,72 390,34 381,20 1 025,– 527,48 539,99 649,35 392,15 383,00 1 030,– 529,32 541,88 652,01 393,93 384,79 1 035,– 531,19 543,79 654,65 395,73 386,58 1 040,– 533,03 545,67 657,28 397,52 388,38

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3106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld entgelt und die Arbeitslosenhilfe Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro 1 045,– 534,88 547,55 659,90 399,33 390,19 1 050,– 536,70 549,41 662,52 401,12 391,97 1 055,– 538,56 551,31 665,21 402,91 393,77 1 060,– 540,36 553,16 667,79 404,72 395,58 1 065,– 542,17 555,02 670,42 406,52 397,37 1 070,– 543,96 556,84 673,04 408,29 399,15 1 075,– 545,75 558,69 675,62 410,10 400,95 1 080,– 547,57 560,49 678,26 411,90 402,76 1 085,– 549,35 562,32 680,89 413,70 404,56 1 090,– 551,14 564,14 683,46 415,48 406,33 1 095,– 552,96 565,93 686,06 417,29 408,15 1 100,– 554,74 567,75 688,68 419,09 409,95 1 105,– 556,54 569,54 691,28 420,87 411,73 1 110,– 558,31 571,32 693,84 422,66 413,52 1 115,– 560,14 573,11 696,45 424,48 415,34 1 120,– 561,93 574,93 698,98 426,27 417,13 1 125,– 563,72 576,72 701,57 428,06 418,92 1 130,– 565,52 578,49 704,14 429,86 420,71 1 135,– 567,32 580,33 706,73 431,66 422,52 1 140,– 569,11 582,11 709,27 433,45 424,31 1 145,– 570,90 583,91 711,82 435,24 426,10 1 150,– 572,71 585,67 714,39 437,04 427,90 1 155,– 574,50 587,50 716,94 438,85 429,70 1 160,– 576,30 589,30 719,48 440,63 431,49 1 165,– 578,10 591,07 722,02 442,44 433,30 1 170,– 579,88 592,89 724,55 444,23 435,08 1 175,– 581,69 594,69 727,10 446,02 436,88 1 180,– 583,47 596,48 729,64 447,82 438,68 1 185,– 585,29 598,26 732,18 449,63 440,48 1 190,– 587,07 600,07 734,67 451,41 442,27 1 195,– 588,87 601,87 737,22 453,21 444,06 1 200,– 590,68 603,65 739,72 455,01 445,87 und mehr

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3107 Anlage 2 Pauschaliertes Nettoentgelt Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben Brutto- 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E monatlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro 20,– 1 15,80 15,80 15,80 15,80 12,39 20,– 2 20,00 20,00 20,00 20,00 16,59 40,– 1 31,60 31,60 31,60 31,60 24,76 40,– 2 40,00 40,00 40,00 40,00 33,16 60,– 1 47,41 47,41 47,41 47,41 37,06 60,– 2 60,00 60,00 60,00 60,00 49,65 80,– 1 63,21 63,21 63,21 62,67 49,44 80,– 2 80,00 80,00 80,00 79,46 66,23 100,– 1 79,01 79,01 79,01 75,06 61,73 100,– 2 100,00 100,00 100,00 96,05 82,72 120,– 1 94,81 94,81 94,81 87,35 74,12 120,– 2 120,00 120,00 120,00 112,54 99,31 140,– 1 110,61 110,61 110,61 99,72 86,49 140,– 2 140,00 140,00 140,00 129,11 115,88 160,– 1 126,42 126,42 126,42 112,02 98,79 160,– 2 160,00 160,00 160,00 145,60 132,37 180,– 1 142,22 142,22 142,22 124,40 111,17 180,– 2 180,00 180,00 180,00 162,18 148,95 200,– 1 158,02 158,02 158,02 136,79 123,46 200,– 2 200,00 200,00 200,00 178,77 165,44 220,– 1 173,82 173,82 173,82 149,08 135,85 220,– 2 220,00 220,00 220,00 195,26 182,03 240,– 1 189,62 189,62 189,62 161,45 148,22 240,– 2 240,00 240,00 240,00 211,83 198,60 260,– 1 205,43 205,43 205,43 173,75 160,52 260,– 2 260,00 260,00 260,00 228,32 215,09 280,– 1 221,23 221,23 221,23 186,13 172,90 280,– 2 280,00 280,00 280,00 244,90 231,67 300,– 1 237,03 237,03 237,03 198,52 185,19 300,– 2 300,00 300,00 300,00 261,49 248,16 320,– 1 252,83 252,83 252,83 210,81 197,58 320,– 2 320,00 320,00 320,00 277,98 264,75 340,– 1 268,63 268,63 268,63 223,18 209,95 360,– 1 284,44 284,44 284,44 235,48 222,25 380,– 1 300,24 300,24 300,24 247,86 234,63 400,– 1 316,04 316,04 316,04 260,25 246,92 420,– 1 331,84 331,84 331,84 272,54 259,31 440,– 1 347,64 347,64 347,64 284,91 271,68 460,– 1 363,45 363,45 363,45 297,21 283,98 480,– 1 379,25 379,25 379,25 309,59 296,36 500,– 1 395,05 395,05 395,05 321,98 308,65

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3108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro 520,– 1 410,85 410,85 410,85 334,27 320,61 540,– 1 426,65 426,65 426,65 346,64 332,35 560,– 1 442,46 442,46 442,46 358,94 344,00 580,– 1 458,26 458,26 458,26 371,32 355,74 600,– 1 474,06 474,06 474,06 383,18 367,38 620,– 1 489,86 489,86 489,86 394,82 379,14 640,– 1 505,66 505,66 505,66 406,56 390,88 660,– 1 521,47 521,47 521,47 418,21 402,53 680,– 1 537,27 537,27 537,27 429,95 414,27 700,– 1 553,07 553,07 553,07 441,71 425,95 720,– 1 568,87 568,87 568,87 453,35 438,17 740,– 1 584,67 584,67 584,67 465,09 450,37 760,– 1 600,48 600,48 600,48 476,74 462,49 780,– 1 616,28 616,28 616,28 488,60 471,11 800,– 1 632,08 632,08 632,08 500,81 476,69 820,– 1 647,88 647,88 647,88 512,92 482,28 840,– 1 663,68 663,68 663,68 525,12 487,86 860,– 1 679,49 679,49 679,49 532,62 493,46 880,– 1 695,29 695,29 695,29 538,20 499,04 900,– 1 710,82 711,09 711,09 543,79 504,63 920,– 1 723,83 726,89 726,89 549,37 510,21 940,– 1 736,85 742,69 742,69 554,96 515,80 960,– 1 749,69 758,50 758,50 560,55 521,39 980,– 1 762,52 774,30 774,30 566,14 528,01 1 000,– 1 775,35 790,10 790,10 571,72 535,49 1 020,– 1 788,08 805,90 805,90 577,31 543,15 1 040,– 1 800,01 820,26 821,70 582,89 551,01 1 060,– 1 811,96 832,65 837,51 589,71 558,69 1 080,– 1 823,79 844,94 853,31 597,56 566,16 1 100,– 1 835,54 857,06 869,11 605,05 573,84 1 120,– 1 847,21 869,16 884,91 612,70 581,49 1 140,– 1 858,77 881,18 900,71 620,37 589,16 1 160,– 1 870,26 893,13 916,52 628,06 597,02 1 180,– 1 881,74 905,05 932,32 635,71 604,70 1 200,– 1 893,04 916,80 948,12 643,38 612,35 1 220,– 1 904,35 928,55 963,92 651,05 620,02 1 240,– 1 915,56 940,13 979,72 658,91 627,87 1 260,– 1 926,59 951,70 995,53 666,57 635,56 1 280,– 1 937,72 963,18 1 011,33 674,24 643,22 1 300,– 1 948,66 974,58 1 027,13 681,92 650,88 1 320,– 1 959,50 985,87 1 042,93 689,57 658,74 1 340,– 1 969,45 996,63 1 058,73 697,24 666,41 1 360,– 1 978,10 1 006,87 1 074,54 705,10 674,28

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3109 Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro 1 380,– 1 986,76 1 017,08 1 090,34 712,78 681,93 1 400,– 1 995,30 1 027,13 1 106,14 720,63 689,60 1 420,– 1 1 003,86 1 037,07 1 121,94 728,29 697,45 1 440,– 1 1 012,30 1 046,32 1 137,74 736,14 705,31 1 460,– 1 1 021,43 1 054,99 1 153,55 743,82 712,80 1 480,– 1 1 030,71 1 063,63 1 169,35 751,67 720,46 1 500,– 1 1 039,87 1 072,07 1 185,15 759,35 728,14 1 520,– 1 1 049,05 1 080,63 1 200,95 767,01 735,60 1 540,– 1 1 058,14 1 089,26 1 216,75 774,86 742,89 1 560,– 1 1 067,24 1 098,46 1 232,56 782,36 750,38 1 580,– 1 1 076,23 1 107,73 1 248,36 789,82 757,87 1 600,– 1 1 085,31 1 117,00 1 264,16 797,50 764,95 1 620,– 1 1 095,24 1 127,02 1 279,96 804,97 772,24 1 640,– 1 1 105,08 1 137,05 1 295,76 812,25 779,34 1 660,– 1 1 114,94 1 147,10 1 311,57 819,55 786,64 1 680,– 1 1 124,78 1 157,03 1 327,37 826,84 793,55 1 700,– 1 1 134,52 1 166,97 1 343,17 834,13 800,64 1 720,– 1 1 144,37 1 176,91 1 356,27 841,24 807,55 1 740,– 1 1 154,02 1 186,75 1 369,20 848,13 814,47 1 760,– 1 1 163,77 1 196,69 1 382,31 855,43 821,20 1 780,– 1 1 173,43 1 206,45 1 395,22 862,15 827,92 1 800,– 1 1 183,09 1 216,29 1 408,14 869,06 834,64 1 820,– 1 1 192,73 1 226,02 1 421,07 875,98 841,16 1 840,– 1 1 202,29 1 235,77 1 433,80 882,88 847,69 1 860,– 1 1 211,86 1 245,54 1 446,74 889,61 854,25 1 880,– 1 1 221,33 1 255,18 1 459,47 896,15 860,77 1 900,– 1 1 230,89 1 264,83 1 472,40 902,87 867,30 1 920,– 1 1 240,34 1 274,49 1 485,13 909,39 873,45 1 940,– 1 1 249,80 1 284,05 1 497,87 915,92 879,79 1 960,– 1 1 259,18 1 293,70 1 510,44 922,47 886,15 1 980,– 1 1 268,56 1 303,18 1 523,19 928,99 892,31 2 000,– 1 1 277,92 1 312,73 1 535,92 935,15 898,26 2 020,– 1 1 287,28 1 322,19 1 548,48 941,50 904,41 2 040,– 1 1 296,56 1 331,65 1 561,04 947,65 910,37 2 060,– 1 1 305,84 1 341,13 1 572,90 953,81 916,36 2 080,– 1 1 315,02 1 350,49 1 584,73 959,97 922,31 2 100,– 1 1 324,30 1 359,86 1 596,40 966,12 928,10 2 120,– 1 1 333,48 1 369,13 1 608,23 971,88 933,86 2 140,– 1 1 342,56 1 378,51 1 619,90 977,86 939,63 2 160,– 1 1 351,76 1 387,79 1 631,56 983,82 945,23 2 180,– 1 1 360,83 1 397,07 1 643,22 989,60 950,91 2 200,– 1 1 369,92 1 406,24 1 654,70 995,56 956,49 2 220,– 1 1 378,91 1 415,42 1 666,18 1 001,14 962,08

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3110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro 2 240,– 1 1 387,90 1 424,61 1 677,66 1 006,73 967,66 2 260,– 1 1 396,90 1 433,78 1 689,15 1 012,42 973,26 2 280,– 1 1 405,89 1 442,88 1 700,63 1 018,00 978,84 2 300,– 1 1 414,78 1 451,95 1 711,93 1 023,59 984,43 2 320,– 1 1 423,69 1 460,94 1 723,24 1 029,17 990,01 2 340,– 1 1 432,57 1 470,03 1 734,53 1 034,76 995,60 2 360,– 1 1 441,39 1 479,03 1 745,84 1 040,35 1 001,19 2 380,– 1 1 450,19 1 487,92 1 757,15 1 045,94 1 006,78 2 400,– 1 1 458,99 1 496,91 1 768,26 1 051,52 1 012,36 2 420,– 1 1 467,69 1 505,82 1 779,38 1 057,11 1 017,95 2 440,– 1 1 476,40 1 514,70 1 790,51 1 062,69 1 023,53 2 460,– 1 1 485,11 1 523,53 1 801,63 1 068,29 1 029,13 2 480,– 1 1 493,73 1 532,32 1 812,57 1 073,87 1 034,71 2 500,– 1 1 502,43 1 541,12 1 823,51 1 079,46 1 040,30 2 520,– 1 1 510,95 1 549,93 1 834,45 1 085,04 1 045,88 2 540,– 1 1 519,56 1 558,63 1 845,39 1 090,63 1 051,47 2 560,– 1 1 528,09 1 567,35 1 856,17 1 096,22 1 057,06 2 580,– 1 1 536,62 1 575,95 1 867,11 1 101,81 1 062,65 2 600,– 1 1 545,12 1 584,66 1 877,60 1 107,39 1 068,23 2 620,– 1 1 553,55 1 593,27 1 887,42 1 112,98 1 073,82 2 640,– 1 1 561,97 1 601,79 1 897,26 1 118,56 1 079,40 2 660,– 1 1 570,40 1 610,41 1 906,67 1 124,16 1 085,00 2 680,– 1 1 578,74 1 618,93 1 915,21 1 129,74 1 090,58 2 700,– 1 1 587,16 1 627,45 1 923,97 1 135,33 1 096,17 2 720,– 1 1 595,38 1 635,88 1 932,51 1 140,91 1 101,75 2 740,– 1 1 603,72 1 644,30 1 941,07 1 146,50 1 107,34 2 760,– 1 1 611,96 1 652,73 1 949,62 1 152,09 1 112,93 2 780,– 1 1 620,19 1 661,15 1 958,16 1 157,68 1 118,52 2 800,– 1 1 628,43 1 669,47 1 966,50 1 163,26 1 124,10 2 820,– 1 1 636,57 1 677,80 1 975,04 1 168,85 1 129,69 2 840,– 1 1 644,71 1 686,14 1 984,16 1 174,43 1 135,27 2 860,– 1 1 652,86 1 694,37 1 993,54 1 180,03 1 140,87 2 880,– 1 1 660,89 1 702,60 2 002,72 1 185,61 1 146,45 2 900,– 1 1 668,94 1 710,85 2 011,91 1 191,20 1 152,04 2 920,– 1 1 676,99 1 718,99 2 021,07 1 196,78 1 157,62 2 940,– 1 1 684,93 1 727,12 2 030,25 1 202,37 1 163,21 2 960,– 1 1 692,89 1 735,27 2 039,45 1 207,96 1 168,80 2 980,– 1 1 700,85 1 743,41 2 048,62 1 213,55 1 174,39 3 000,– 1 1 708,79 1 751,45 2 057,61 1 219,13 1 179,97 3 020,– 1 1 716,64 1 759,49 2 066,79 1 224,72 1 185,56 3 040,– 1 1 724,50 1 767,44 2 075,78 1 230,30 1 191,14 3 060,– 1 1 732,28 1 775,49 2 084,98 1 235,90 1 196,74 3 080,– 1 1 740,13 1 783,44 2 093,97 1 241,48 1 202,32

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3111 Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro 3 100,– 1 1 747,88 1 791,30 2 102,96 1 247,07 1 207,91 3 120,– 1 1 755,56 1 799,26 2 111,95 1 252,65 1 213,49 3 140,– 1 1 763,31 1 807,11 2 120,94 1 258,24 1 219,08 3 160,– 1 1 771,00 1 814,87 2 129,94 1 263,83 1 224,67 3 180,– 1 1 778,65 1 822,73 2 138,93 1 269,42 1 230,26 3 200,– 1 1 786,22 1 830,49 2 147,92 1 275,00 1 235,84 3 220,– 1 1 793,80 1 838,26 2 157,85 1 280,59 1 241,43 3 240,– 1 1 801,37 1 845,92 2 167,60 1 286,17 1 247,01 3 260,– 1 1 808,95 1 853,70 2 177,54 1 291,77 1 252,61 3 280,– 1 1 816,43 1 861,35 2 187,30 1 297,35 1 258,19 3 300,– 1 1 823,90 1 868,92 2 197,03 1 302,94 1 263,78 3 320,– 1 1 831,38 1 876,49 2 206,98 1 308,52 1 269,36 3 340,– 1 1 838,76 1 884,07 2 216,71 1 314,11 1 274,95 3 360,– 1 1 846,16 1 891,65 2 226,47 1 319,70 1 280,54 3 380,– 1 1 853,53 1 899,22 2 236,23 1 325,29 1 286,13 3 400,– 1 1 860,82 1 906,70 2 245,96 1 330,87 1 291,71 3 420,– 1 1 868,11 1 914,08 2 255,52 1 336,46 1 297,30 3 440,– 1 1 875,40 1 921,56 2 265,27 1 342,04 1 302,88 3 460,– 1 1 882,61 1 928,95 2 275,04 1 347,64 1 308,48 3 480,– 1 1 889,90 1 936,33 2 284,59 1 353,22 1 314,06 3 500,– 1 1 897,99 1 944,61 2 295,33 1 359,81 1 320,65 3 520,– 1 1 906,79 1 953,61 2 306,49 1 366,99 1 327,83 3 540,– 1 1 915,48 1 962,49 2 317,83 1 374,18 1 335,02 3 560,– 1 1 924,17 1 971,28 2 328,99 1 381,36 1 342,20 3 580,– 1 1 932,88 1 980,07 2 340,15 1 388,55 1 349,39 3 600,– 1 1 941,49 1 988,87 2 351,31 1 395,73 1 356,57 3 620,– 1 1 950,09 1 997,66 2 362,46 1 402,92 1 363,76 3 640,– 1 1 958,69 2 006,45 2 373,62 1 410,10 1 370,94 3 660,– 1 1 967,19 2 015,15 2 384,78 1 417,29 1 378,13 3 680,– 1 1 975,80 2 023,75 2 395,94 1 424,47 1 385,31 3 700,– 1 1 984,22 2 032,46 2 407,09 1 431,66 1 392,50 3 720,– 1 1 992,72 2 041,06 2 418,06 1 438,84 1 399,68 3 740,– 1 2 001,15 2 049,67 2 429,22 1 446,03 1 406,87 3 760,– 1 2 009,55 2 058,27 2 440,38 1 453,21 1 414,05 3 780,– 1 2 017,96 2 066,77 2 451,36 1 460,40 1 421,24 3 800,– 1 2 026,28 2 075,28 2 462,31 1 467,58 1 428,42 3 820,– 1 2 034,60 2 083,69 2 473,47 1 474,77 1 435,61 3 840,– 1 2 042,92 2 092,20 2 484,44 1 481,95 1 442,79 3 860,– 1 2 051,15 2 100,62 2 495,42 1 489,14 1 449,98 3 880,– 1 2 059,39 2 109,04 2 506,38 1 496,32 1 457,16 3 900,– 1 2 067,60 2 117,36 2 517,34 1 503,51 1 464,35 3 920,– 1 2 075,74 2 125,68 2 528,32 1 510,69 1 471,53 3 940,– 1 2 083,86 2 134,00 2 539,28 1 517,88 1 478,72

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3112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro 3 960,– 1 2 091,99 2 142,22 2 550,07 1 525,06 1 485,90 3 980,– 1 2 100,13 2 150,54 2 561,03 1 532,25 1 493,09 4 000,– 1 2 108,17 2 158,68 2 572,00 1 539,43 1 500,27 4 020,– 1 2 116,21 2 166,89 2 582,78 1 546,62 1 507,46 4 040,– 1 2 124,14 2 175,03 2 593,74 1 553,80 1 514,64 4 060,– 1 2 132,17 2 183,16 2 604,52 1 560,99 1 521,83 4 080,– 1 2 140,12 2 191,29 2 615,31 1 568,17 1 529,01 4 100,– 1 2 147,96 2 199,32 2 626,08 1 575,36 1 536,20 4 120,– 1 2 155,91 2 207,36 2 637,06 1 582,54 1 543,38 4 140,– 1 2 163,75 2 215,39 2 647,83 1 589,73 1 550,57 4 160,– 1 2 171,61 2 223,43 2 658,61 1 596,91 1 557,75 4 180,– 1 2 179,36 2 231,37 2 669,20 1 604,10 1 564,94 4 200,– 1 2 187,11 2 239,32 2 679,99 1 611,28 1 572,12 4 220,– 1 2 194,87 2 247,16 2 690,76 1 618,47 1 579,31 4 240,– 1 2 202,62 2 255,01 2 701,54 1 625,65 1 586,49 4 260,– 1 2 210,27 2 262,87 2 712,13 1 632,84 1 593,68 4 280,– 1 2 217,93 2 270,70 2 722,92 1 640,02 1 600,86 4 300,– 1 2 225,49 2 278,46 2 733,51 1 647,21 1 608,05 4 320,– 1 2 233,15 2 286,21 2 744,27 1 654,39 1 615,23 4 340,– 1 2 240,71 2 293,96 2 754,86 1 661,58 1 622,42 4 360,– 1 2 248,18 2 301,63 2 765,45 1 668,76 1 629,60 4 380,– 1 2 255,75 2 309,28 2 776,04 1 675,95 1 636,79 4 400,– 1 2 263,22 2 316,93 2 786,63 1 683,13 1 643,97 4 420,– 1 2 270,69 2 324,50 2 797,22 1 690,32 1 651,16 4 440,– 1 2 278,05 2 332,16 2 807,81 1 697,50 1 658,34 4 460,– 1 2 285,43 2 339,62 2 818,40 1 704,69 1 665,53 4 480,– 1 2 292,81 2 347,19 2 828,99 1 711,87 1 672,71 4 500,– 1 2 300,18 2 354,66 2 839,41 1 719,06 1 679,90 4 520,– 1 2 307,47 2 362,12 2 850,00 1 726,24 1 687,08 4 540,– 1 2 314,74 2 369,59 2 860,59 1 733,43 1 694,27 4 560,– 1 2 322,01 2 376,97 2 870,98 1 740,61 1 701,45 4 580,– 1 2 329,20 2 384,35 2 881,38 1 747,80 1 708,64 4 600,– 1 2 336,38 2 391,72 2 891,97 1 754,98 1 715,82 4 620,– 1 2 343,57 2 399,01 2 902,38 1 762,17 1 723,01 4 640,– 1 2 350,75 2 406,28 2 912,77 1 769,35 1 730,19 4 660,– 1 2 357,94 2 413,55 2 923,17 1 776,54 1 737,38 4 680,– 1 2 365,12 2 420,84 2 933,58 1 783,72 1 744,56 4 700,– 1 2 372,31 2 428,03 2 943,97 1 790,91 1 751,75 4 720,– 1 2 379,49 2 435,21 2 954,37 1 798,09 1 758,93 4 740,– 1 2 386,68 2 442,40 2 964,78 1 805,28 1 766,12 4 760,– 1 2 393,86 2 449,58 2 974,98 1 812,46 1 773,30 4 780,– 1 2 401,05 2 456,77 2 985,40 1 819,65 1 780,49 4 800,– 1 2 408,23 2 463,95 2 995,60 1 826,83 1 787,67

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3113 Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro 4 820,– 1 2 415,42 2 471,14 3 006,01 1 834,02 1 794,86 4 840,– 1 2 422,60 2 478,32 3 016,21 1 841,20 1 802,04 4 860,– 1 2 429,79 2 485,51 3 026,42 1 848,39 1 809,23 4 880,– 1 2 436,97 2 492,69 3 036,82 1 855,57 1 816,41 4 900,– 1 2 444,16 2 499,88 3 047,03 1 862,76 1 823,60 4 920,– 1 2 451,34 2 507,06 3 057,26 1 869,94 1 830,78 4 940,– 1 2 458,53 2 514,25 3 067,46 1 877,13 1 837,97 4 960,– 1 2 465,71 2 521,43 3 077,67 1 884,31 1 845,15 4 980,– 1 2 472,90 2 528,62 3 087,89 1 891,50 1 852,34 5 000,– 1 2 480,08 2 535,80 3 097,91 1 898,68 1 859,52 5 020,– 1 2 487,27 2 542,99 3 108,11 1 905,87 1 866,71 5 040,– 1 2 494,45 2 550,17 3 118,33 1 913,05 1 873,89 5 060,– 1 2 501,64 2 557,36 3 128,35 1 920,24 1 881,08 5 080,– 1 2 508,82 2 564,54 3 138,57 1 927,42 1 888,26 5 100,– 1 2 516,01 2 571,73 3 148,59 1 934,61 1 895,45 5 120,– 1 2 523,19 2 578,91 3 158,62 1 941,79 1 902,63 5 140,– 1 2 530,38 2 586,10 3 168,82 1 948,98 1 909,82 5 160,– 1 2 538,85 2 594,57 3 180,13 1 957,45 1 918,29 und mehr

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3114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004 (Mindestnettobetrags-Verordnung 2004) Vom 22. Dezember 2003 Auf Grund des § 15 Satz 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 910) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeits- anpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisa- tionserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesminis- terium für Wirtschaft und Arbeit: §1 Für das Jahr 2004 ergeben sich die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes aus der dieser Verordnung als Anlage bei- gefügten Tabelle. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 2003 Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3115 Anlage Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 5,00 3,50 3,50 3,50 3,50 2,93 10,00 7,00 7,00 7,00 7,00 5,80 15,00 10,50 10,50 10,50 10,50 8,74 20,00 14,00 14,00 14,00 14,00 11,61 25,00 17,50 17,50 17,50 17,50 14,48 30,00 21,00 21,00 21,00 21,00 17,41 35,00 24,50 24,50 24,50 24,50 20,28 40,00 28,00 28,00 28,00 28,00 23,21 45,00 31,50 31,50 31,50 31,50 26,09 50,00 35,00 35,00 35,00 35,00 28,95 55,00 38,50 38,50 38,50 38,50 31,89 60,00 42,00 42,00 42,00 42,00 34,76 65,00 45,50 45,50 45,50 45,50 37,69 70,00 49,00 49,00 49,00 49,00 40,57 75,00 52,50 52,50 52,50 52,50 43,43 80,00 56,00 56,00 56,00 55,62 46,36 85,00 59,50 59,50 59,50 58,49 49,23 90,00 63,00 63,00 63,00 61,43 52,16 95,00 66,50 66,50 66,50 64,30 55,04 100,00 70,00 70,00 70,00 67,24 57,90 105,00 73,50 73,50 73,50 70,10 60,84 110,00 77,00 77,00 77,00 72,97 63,71 115,00 80,50 80,50 80,50 75,90 66,64 120,00 84,00 84,00 84,00 78,78 69,52 125,00 87,50 87,50 87,50 81,71 72,38 130,00 91,00 91,00 91,00 84,57 75,31 135,00 94,50 94,50 94,50 87,44 78,18 140,00 98,00 98,00 98,00 90,38 81,12 145,00 101,50 101,50 101,50 93,25 83,99 150,00 105,00 105,00 105,00 96,19 86,86 155,00 108,50 108,50 108,50 99,05 89,79 160,00 112,00 112,00 112,00 101,92 92,66 165,00 115,50 115,50 115,50 104,85 95,59 170,00 119,00 119,00 119,00 107,73 98,47 175,00 122,50 122,50 122,50 110,66 101,33 180,00 126,00 126,00 126,00 113,53 104,27 185,00 129,50 129,50 129,50 116,40 107,14 190,00 133,00 133,00 133,00 119,33 110,07 195,00 136,50 136,50 136,50 122,21 112,95 200,00 140,00 140,00 140,00 125,14 115,81 205,00 143,50 143,50 143,50 128,00 118,74 210,00 147,00 147,00 147,00 130,87 121,61

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3116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 215,00 150,50 150,50 150,50 133,81 124,54 220,00 154,00 154,00 154,00 136,68 127,42 225,00 157,50 157,50 157,50 139,62 130,28 230,00 161,00 161,00 161,00 142,48 133,22 235,00 164,50 164,50 164,50 145,35 136,09 240,00 168,00 168,00 168,00 148,28 139,02 245,00 171,50 171,50 171,50 151,16 141,90 250,00 175,00 175,00 175,00 154,09 144,76 255,00 178,50 178,50 178,50 156,95 147,69 260,00 182,00 182,00 182,00 159,82 150,56 265,00 185,50 185,50 185,50 162,76 153,50 270,00 189,00 189,00 189,00 165,63 156,37 275,00 192,50 192,50 192,50 168,57 159,24 280,00 196,00 196,00 196,00 171,43 162,17 285,00 199,50 199,50 199,50 174,30 165,04 290,00 203,00 203,00 203,00 177,23 167,97 295,00 206,50 206,50 206,50 180,11 170,85 300,00 210,00 210,00 210,00 183,04 173,71 305,00 213,50 213,50 213,50 185,91 176,65 310,00 217,00 217,00 217,00 188,78 179,52 315,00 220,50 220,50 220,50 191,71 182,45 320,00 224,00 224,00 224,00 194,59 185,33 325,00 227,50 227,50 227,50 197,52 188,19 330,00 182,50 182,50 182,50 151,89 142,63 335,00 185,28 185,28 185,28 154,03 144,77 340,00 188,04 188,04 188,04 156,23 146,97 345,00 190,81 190,81 190,81 158,38 149,11 350,00 193,56 193,56 193,56 160,56 151,23 355,00 196,34 196,34 196,34 162,69 153,43 360,00 199,11 199,11 199,11 164,84 155,58 365,00 201,87 201,87 201,87 167,03 157,77 370,00 204,62 204,62 204,62 169,16 159,90 375,00 207,40 207,40 207,40 171,37 162,04 380,00 210,17 210,17 210,17 173,50 164,24 385,00 212,93 212,93 212,93 175,64 166,38 390,00 215,68 215,68 215,68 177,82 168,56 395,00 218,46 218,46 218,46 179,98 170,72 400,00 221,23 221,23 221,23 182,18 172,84 405,00 223,99 223,99 223,99 184,30 175,04 410,00 226,75 226,75 226,75 186,43 177,17 415,00 229,52 229,52 229,52 188,64 179,38 420,00 232,29 232,29 232,29 190,78 181,52 425,00 235,05 235,05 235,05 192,98 183,65 430,00 237,81 237,81 237,81 195,10 185,84

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3117 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 435,00 240,58 240,58 240,58 197,24 187,98 440,00 243,35 243,35 243,35 199,44 190,18 445,00 246,12 246,12 246,12 201,59 192,33 450,00 248,87 248,87 248,87 203,77 194,44 455,00 251,64 251,64 251,64 205,91 196,64 460,00 254,42 254,42 254,42 208,05 198,79 465,00 257,18 257,18 257,18 210,25 200,98 470,00 259,93 259,93 259,93 212,37 203,11 475,00 262,70 262,70 262,70 214,58 205,25 480,00 265,48 265,48 265,48 216,71 207,45 485,00 268,24 268,24 268,24 218,85 209,59 490,00 270,99 270,99 270,99 221,03 211,77 495,00 273,77 273,77 273,77 223,19 213,93 500,00 276,54 276,54 276,54 225,39 216,06 505,00 279,30 279,30 279,30 227,51 218,25 510,00 282,06 282,06 282,06 229,64 220,30 515,00 284,83 284,83 284,83 231,85 222,40 520,00 287,60 287,60 287,60 233,99 224,43 525,00 290,36 290,36 290,36 236,19 226,44 530,00 293,12 293,12 293,12 238,31 228,52 535,00 295,89 295,89 295,89 240,45 230,55 540,00 298,66 298,66 298,66 242,65 232,65 545,00 301,43 301,43 301,43 244,80 234,68 550,00 304,18 304,18 304,18 246,98 236,67 555,00 306,95 306,95 306,95 249,12 238,77 560,00 309,72 309,72 309,72 251,26 240,80 565,00 312,49 312,49 312,49 253,46 242,89 570,00 315,24 315,24 315,24 255,58 244,90 575,00 318,01 318,01 318,01 257,79 246,92 580,00 320,78 320,78 320,78 259,92 249,02 585,00 323,55 323,55 323,55 262,02 251,04 590,00 326,30 326,30 326,30 264,10 253,12 595,00 329,08 329,08 329,08 266,13 255,16 600,00 331,84 331,84 331,84 268,23 257,17 605,00 334,61 334,61 334,61 270,24 259,26 610,00 337,37 337,37 337,37 272,25 261,28 615,00 340,14 340,14 340,14 274,35 263,38 620,00 342,90 342,90 342,90 276,37 265,40 625,00 345,67 345,67 345,67 278,47 267,41 630,00 348,43 348,43 348,43 280,47 269,49 635,00 351,20 351,20 351,20 282,50 271,52 640,00 353,96 353,96 353,96 284,59 273,62 645,00 356,73 356,73 356,73 286,62 275,65 650,00 359,49 359,49 359,49 288,70 277,64

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3118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 655,00 362,26 362,26 362,26 290,72 279,74 660,00 365,03 365,03 365,03 292,75 281,77 665,00 367,79 367,79 367,79 294,84 283,86 670,00 370,55 370,55 370,55 296,85 285,87 675,00 373,32 373,32 373,32 298,95 287,89 680,00 376,09 376,09 376,09 300,97 289,99 685,00 378,85 378,85 378,85 302,99 292,01 690,00 381,61 381,61 381,61 305,07 294,09 695,00 384,38 384,38 384,38 307,10 296,13 700,00 387,15 387,15 387,15 309,20 298,17 705,00 389,91 389,91 389,91 311,21 300,34 710,00 392,67 392,67 392,67 313,22 302,44 715,00 395,44 395,44 395,44 315,32 304,61 720,00 398,21 398,21 398,21 317,35 306,72 725,00 400,97 400,97 400,97 319,44 308,81 730,00 403,73 403,73 403,73 321,44 310,98 735,00 406,50 406,50 406,50 323,47 313,09 740,00 409,27 409,27 409,27 325,56 315,26 745,00 412,04 412,04 412,04 327,59 317,37 750,00 414,79 414,79 414,79 329,67 319,45 755,00 417,56 417,56 417,56 331,69 321,63 760,00 420,34 420,34 420,34 333,72 323,74 765,00 423,10 423,10 423,10 335,81 325,91 770,00 425,85 425,85 425,85 337,82 327,81 775,00 428,62 428,62 428,62 339,92 328,79 780,00 431,40 431,40 431,40 342,02 329,78 785,00 434,16 434,16 434,16 344,12 330,76 790,00 436,91 436,91 436,91 346,28 331,72 795,00 439,69 439,69 439,69 348,40 332,71 800,00 442,46 442,46 442,46 350,57 333,68 805,00 445,22 445,22 445,22 352,67 334,66 810,00 447,98 447,98 447,98 354,76 335,64 815,00 450,75 450,75 450,75 356,94 336,62 820,00 453,52 453,52 453,52 359,04 337,60 825,00 456,28 456,28 456,28 361,21 338,58 830,00 459,04 459,04 459,04 363,31 339,54 835,00 461,81 461,81 461,81 365,41 340,53 840,00 464,58 464,58 464,58 367,58 341,50 845,00 467,35 467,35 467,35 369,70 342,49 850,00 470,10 470,10 470,10 370,86 343,46 855,00 472,87 472,87 472,87 371,85 344,44 860,00 475,64 475,64 475,64 372,83 345,42 865,00 478,41 478,41 478,41 373,81 346,40 870,00 481,16 481,16 481,16 374,77 347,36

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3119 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 875,00 483,93 483,93 483,93 375,76 348,35 880,00 486,70 486,70 486,70 376,74 349,33 885,00 489,47 489,47 489,47 377,72 350,31 890,00 492,22 492,22 492,22 378,68 351,27 895,00 495,00 495,00 495,00 379,67 352,26 900,00 497,57 497,76 497,76 380,65 353,24 905,00 499,90 500,53 500,53 381,63 354,22 910,00 502,15 503,29 503,29 382,60 355,19 915,00 504,43 506,06 506,06 383,59 356,17 920,00 506,68 508,82 508,82 384,56 357,15 925,00 508,94 511,59 511,59 385,54 358,13 930,00 511,20 514,35 514,35 386,51 359,10 935,00 513,53 517,12 517,12 387,49 360,08 940,00 515,80 519,88 519,88 388,47 361,06 945,00 518,06 522,66 522,66 389,45 362,05 950,00 520,30 525,41 525,41 390,42 363,01 955,00 522,51 528,18 528,18 391,41 363,99 960,00 524,78 530,95 530,95 392,39 364,97 965,00 527,04 533,72 533,72 393,37 365,95 970,00 529,28 536,47 536,47 394,32 366,92 975,00 531,56 539,24 539,24 395,31 368,16 980,00 533,76 542,01 542,01 396,30 369,61 985,00 536,02 544,78 544,78 397,27 370,92 990,00 538,27 547,53 547,53 398,24 372,22 995,00 540,48 550,31 550,31 399,23 373,53 1 000,00 542,75 553,07 553,07 400,20 374,84 1 005,00 545,00 555,84 555,84 401,18 376,28 1 010,00 547,19 558,59 558,59 402,15 377,58 1 015,00 549,46 561,37 561,37 403,14 378,90 1 020,00 551,66 564,13 564,13 404,12 380,21 1 025,00 553,74 566,90 566,90 405,09 381,65 1 030,00 555,86 569,65 569,65 406,06 382,95 1 035,00 557,94 572,05 572,43 407,05 384,27 1 040,00 560,01 574,18 575,19 408,02 385,71 1 045,00 562,16 576,39 577,96 409,01 386,89 1 050,00 564,21 578,52 580,71 410,17 388,33 1 055,00 566,29 580,72 583,49 411,48 389,63 1 060,00 568,37 582,86 586,26 412,80 391,08 1 065,00 570,44 584,99 589,02 414,11 392,26 1 070,00 572,50 587,12 591,77 415,53 393,68 1 075,00 574,58 589,25 594,55 416,85 395,00 1 080,00 576,65 591,46 597,32 418,29 396,31 1 085,00 578,73 593,59 600,08 419,61 397,76 1 090,00 580,72 595,65 602,83 420,90 398,92

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3120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 1 095,00 582,81 597,80 605,61 422,22 400,37 1 100,00 584,88 599,94 608,38 423,54 401,69 1 105,00 586,89 602,07 611,14 424,84 403,12 1 110,00 588,95 604,20 613,90 426,14 404,43 1 115,00 590,97 606,35 616,67 427,58 405,73 1 120,00 593,05 608,41 619,44 428,89 407,04 1 125,00 595,06 610,55 622,20 430,33 408,36 1 130,00 597,11 612,61 624,96 431,50 409,79 1 135,00 599,13 614,76 627,73 432,96 411,11 1 140,00 601,14 616,83 630,50 434,26 412,41 1 145,00 603,16 618,98 633,27 435,72 413,73 1 150,00 605,15 621,03 636,02 436,88 415,15 1 155,00 607,17 623,11 638,79 438,32 416,61 1 160,00 609,18 625,19 641,56 439,64 417,91 1 165,00 611,19 627,32 644,33 440,94 419,22 1 170,00 613,19 629,38 647,08 442,23 420,53 1 175,00 615,20 631,46 649,85 443,68 421,83 1 180,00 617,22 633,54 652,62 445,00 423,29 1 185,00 619,17 635,61 655,39 446,44 424,59 1 190,00 621,17 637,67 658,14 447,60 425,89 1 195,00 623,19 639,69 660,92 449,06 427,34 1 200,00 625,13 641,76 663,68 450,37 428,65 1 205,00 627,14 643,84 666,45 451,68 430,09 1 210,00 629,08 645,90 669,21 452,98 431,26 1 215,00 631,04 647,91 671,98 454,42 432,71 1 220,00 633,05 649,99 674,74 455,74 434,01 1 225,00 634,98 651,99 677,51 457,04 435,46 1 230,00 636,92 654,07 680,27 458,48 436,63 1 235,00 638,88 656,08 683,04 459,79 438,07 1 240,00 640,89 658,09 685,80 461,24 439,51 1 245,00 642,84 660,16 688,58 462,55 440,83 1 250,00 644,77 662,16 691,33 463,84 442,13 1 255,00 646,73 664,17 694,10 465,28 443,44 1 260,00 648,61 666,19 696,87 466,60 444,89 1 265,00 650,57 668,20 699,64 467,92 446,19 1 270,00 652,49 670,19 702,39 469,20 447,63 1 275,00 654,44 672,21 705,16 470,52 448,81 1 280,00 656,40 674,23 707,93 471,97 450,25 1 285,00 658,28 676,24 710,70 473,28 451,57 1 290,00 660,22 678,23 713,45 474,71 452,85 1 295,00 662,11 680,20 716,23 476,03 454,31 1 300,00 664,06 682,21 718,99 477,34 455,62 1 305,00 665,94 684,22 721,76 478,64 457,07 1 310,00 667,81 686,15 724,51 480,08 458,36

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3121 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 1 315,00 669,77 688,16 727,29 481,39 459,82 1 320,00 671,65 690,11 730,05 482,70 461,12 1 325,00 673,54 692,06 732,82 484,14 462,43 1 330,00 675,35 693,99 735,57 485,44 463,86 1 335,00 677,11 695,82 738,35 486,89 465,17 1 340,00 678,62 697,64 741,11 488,07 466,49 1 345,00 680,11 699,41 743,88 489,52 467,80 1 350,00 681,67 701,21 746,63 490,81 469,23 1 355,00 683,17 703,04 749,41 492,26 470,54 1 360,00 684,67 704,81 752,18 493,57 472,00 1 365,00 686,25 706,63 754,94 494,88 473,30 1 370,00 687,72 708,37 757,69 496,31 474,73 1 375,00 689,23 710,13 760,47 497,62 476,04 1 380,00 690,73 711,96 763,24 498,95 477,35 1 385,00 692,22 713,72 766,00 500,25 478,67 1 390,00 693,71 715,46 768,75 501,68 480,09 1 395,00 695,22 717,23 771,53 503,13 481,54 1 400,00 696,71 718,99 774,30 504,44 482,72 1 405,00 698,22 720,74 777,06 505,74 484,17 1 410,00 699,70 722,49 779,82 507,05 485,60 1 415,00 701,20 724,26 782,59 508,49 486,92 1 420,00 702,70 725,95 785,36 509,80 488,22 1 425,00 704,19 727,71 788,12 511,12 489,52 1 430,00 705,68 729,35 790,88 512,55 490,96 1 435,00 707,11 730,85 793,65 513,87 492,28 1 440,00 708,61 732,42 796,42 515,30 493,72 1 445,00 710,14 733,92 799,19 516,62 495,03 1 450,00 711,77 735,48 801,94 518,04 496,46 1 455,00 713,42 736,98 804,71 519,37 497,64 1 460,00 715,00 738,49 807,49 520,67 498,96 1 465,00 716,63 739,98 810,25 522,12 500,40 1 470,00 718,19 741,46 813,00 523,41 501,69 1 475,00 719,84 742,97 815,77 524,73 503,01 1 480,00 721,50 744,54 818,55 526,17 504,32 1 485,00 723,07 745,96 821,31 527,48 505,63 1 490,00 724,69 747,52 824,06 528,78 507,06 1 495,00 726,27 749,03 826,84 530,23 508,38 1 500,00 727,91 750,45 829,61 531,55 509,70 1 505,00 729,48 752,02 832,37 532,85 511,00 1 510,00 731,12 753,44 835,13 534,15 512,30 1 515,00 732,70 754,94 837,90 535,60 513,63 1 520,00 734,34 756,44 840,67 536,91 514,92 1 525,00 735,91 757,93 843,43 538,34 516,23 1 530,00 737,48 759,42 846,19 539,64 517,54

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3122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 1 535,00 739,06 760,93 848,96 540,97 518,85 1 540,00 740,70 762,48 851,73 542,40 520,02 1 545,00 742,28 764,06 854,50 543,73 521,48 1 550,00 743,83 765,69 857,25 545,01 522,77 1 555,00 745,49 767,34 860,02 546,20 524,08 1 560,00 747,07 768,92 862,79 547,65 525,27 1 565,00 748,64 770,55 865,56 548,95 526,58 1 570,00 750,20 772,11 868,31 550,25 527,87 1 575,00 751,79 773,76 871,08 551,57 529,05 1 580,00 753,36 775,41 873,85 552,87 530,51 1 585,00 754,94 776,99 876,62 554,18 531,80 1 590,00 756,50 778,60 879,37 555,49 532,97 1 595,00 758,09 780,19 882,15 556,80 534,29 1 600,00 759,72 781,90 884,91 558,25 535,47 1 605,00 761,49 783,60 887,68 559,55 536,91 1 610,00 763,20 785,37 890,44 560,85 538,08 1 615,00 764,90 787,14 893,21 562,18 539,26 1 620,00 766,67 788,91 895,97 563,48 540,57 1 625,00 768,38 790,69 898,74 564,66 541,88 1 630,00 770,14 792,39 901,50 565,96 543,05 1 635,00 771,86 794,16 904,27 567,28 544,36 1 640,00 773,56 795,94 907,03 568,58 545,54 1 645,00 775,27 797,72 909,80 569,76 546,85 1 650,00 777,03 799,41 912,56 571,19 548,02 1 655,00 778,75 801,19 915,33 572,50 549,34 1 660,00 780,46 802,97 918,10 573,69 550,65 1 665,00 782,16 804,67 920,86 574,99 551,82 1 670,00 783,92 806,43 923,62 576,16 552,99 1 675,00 785,64 808,14 926,39 577,61 554,30 1 680,00 787,35 809,92 929,16 578,79 555,49 1 685,00 789,05 811,69 931,92 580,10 556,80 1 690,00 790,75 813,39 934,68 581,26 557,96 1 695,00 792,46 815,18 937,45 582,59 559,15 1 700,00 794,16 816,88 940,22 583,89 560,45 1 705,00 795,88 818,65 942,61 585,07 561,62 1 710,00 797,57 820,34 944,87 586,24 562,79 1 715,00 799,35 822,07 947,13 587,69 563,98 1 720,00 801,06 823,84 949,39 588,87 565,29 1 725,00 802,70 825,54 951,66 590,04 566,46 1 730,00 804,39 827,30 953,90 591,33 567,63 1 735,00 806,11 829,02 956,17 592,52 568,81 1 740,00 807,81 830,73 958,44 593,69 570,13 1 745,00 809,52 832,50 960,83 595,15 571,17 1 750,00 811,22 834,19 963,07 596,31 572,47

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3123 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 1 755,00 812,93 835,91 965,34 597,49 573,52 1 760,00 814,64 837,68 967,62 598,80 574,84 1 765,00 816,35 839,40 969,87 599,98 576,02 1 770,00 817,97 841,08 972,12 601,14 577,18 1 775,00 819,69 842,79 974,39 602,32 578,36 1 780,00 821,40 844,52 976,65 603,51 579,54 1 785,00 823,10 846,29 978,92 604,81 580,72 1 790,00 824,80 847,97 981,17 605,98 581,88 1 795,00 826,45 849,69 983,44 607,31 583,07 1 800,00 828,16 851,40 985,70 608,34 584,25 1 805,00 829,86 853,10 987,97 609,66 585,28 1 810,00 831,50 854,80 990,21 610,83 586,59 1 815,00 833,20 856,52 992,48 612,14 587,78 1 820,00 834,91 858,21 994,75 613,19 588,81 1 825,00 836,55 859,92 997,00 614,49 589,99 1 830,00 838,25 861,63 999,26 615,53 591,16 1 835,00 839,90 863,33 1 001,40 616,84 592,34 1 840,00 841,60 865,04 1 003,66 618,02 593,38 1 845,00 843,25 866,76 1 005,94 619,20 594,57 1 850,00 844,94 868,44 1 008,18 620,36 595,73 1 855,00 846,59 870,16 1 010,44 621,54 596,91 1 860,00 848,30 871,88 1 012,72 622,73 597,98 1 865,00 849,94 873,57 1 014,97 623,90 599,15 1 870,00 851,63 875,27 1 017,22 625,07 600,31 1 875,00 853,28 876,91 1 019,49 626,25 601,50 1 880,00 854,93 878,63 1 021,63 627,31 602,54 1 885,00 856,63 880,34 1 023,90 628,61 603,72 1 890,00 858,26 882,02 1 026,14 629,77 604,74 1 895,00 859,97 883,74 1 028,41 630,83 605,93 1 900,00 861,62 885,38 1 030,68 632,01 607,11 1 905,00 863,25 887,09 1 032,81 633,19 608,16 1 910,00 864,89 888,79 1 035,07 634,35 609,33 1 915,00 866,60 890,44 1 037,33 635,40 610,51 1 920,00 868,24 892,14 1 039,59 636,57 611,42 1 925,00 869,88 893,84 1 041,73 637,75 612,59 1 930,00 871,51 895,48 1 043,98 638,92 613,63 1 935,00 873,23 897,19 1 046,26 639,97 614,82 1 940,00 874,86 898,84 1 048,51 641,14 615,85 1 945,00 876,51 900,54 1 050,66 642,33 617,04 1 950,00 878,14 902,23 1 052,90 643,49 618,07 1 955,00 879,78 903,88 1 055,17 644,67 619,12 1 960,00 881,43 905,59 1 057,31 645,73 620,31 1 965,00 883,07 907,23 1 059,57 646,77 621,34 1 970,00 884,69 908,92 1 061,82 647,93 622,37

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3124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 1 975,00 886,34 910,57 1 063,96 649,11 623,55 1 980,00 887,99 912,23 1 066,23 650,29 624,62 1 985,00 889,62 913,92 1 068,49 651,34 625,65 1 990,00 891,25 915,55 1 070,62 652,50 626,68 1 995,00 892,91 917,27 1 072,88 653,43 627,75 2 000,00 894,54 918,91 1 075,14 654,61 628,78 2 005,00 896,18 920,55 1 077,28 655,65 629,83 2 010,00 897,82 922,25 1 079,53 656,82 630,99 2 015,00 899,46 923,89 1 081,68 657,87 632,05 2 020,00 901,10 925,53 1 083,94 659,05 633,09 2 025,00 902,67 927,18 1 086,20 660,09 634,13 2 030,00 904,31 928,87 1 088,33 661,26 635,17 2 035,00 905,95 930,52 1 090,60 662,31 636,22 2 040,00 907,59 932,16 1 092,73 663,36 637,26 2 045,00 909,24 933,80 1 094,74 664,54 638,32 2 050,00 910,81 935,43 1 096,87 665,56 639,49 2 055,00 912,44 937,08 1 098,88 666,61 640,40 2 060,00 914,09 938,79 1 101,03 667,67 641,45 2 065,00 915,66 940,42 1 103,04 668,70 642,49 2 070,00 917,29 942,05 1 105,15 669,87 643,65 2 075,00 918,93 943,71 1 107,17 670,92 644,57 2 080,00 920,51 945,34 1 109,31 671,98 645,62 2 085,00 922,15 946,98 1 111,32 673,02 646,53 2 090,00 923,79 948,61 1 113,45 674,18 647,70 2 095,00 925,37 950,26 1 115,47 675,23 648,75 2 100,00 927,01 951,90 1 117,48 676,28 649,67 2 105,00 928,58 953,55 1 119,61 677,32 650,57 2 110,00 930,21 955,17 1 121,61 678,36 651,74 2 115,00 931,79 956,82 1 123,63 679,27 652,66 2 120,00 933,44 958,39 1 125,76 680,32 653,70 2 125,00 935,01 960,04 1 127,77 681,49 654,75 2 130,00 936,64 961,67 1 129,77 682,54 655,65 2 135,00 938,22 963,31 1 131,92 683,58 656,71 2 140,00 939,79 964,96 1 133,93 684,50 657,74 2 145,00 941,44 966,60 1 135,95 685,55 658,67 2 150,00 943,00 968,16 1 137,94 686,71 659,69 2 155,00 944,58 969,80 1 140,08 687,63 660,74 2 160,00 946,23 971,45 1 142,09 688,67 661,66 2 165,00 947,81 973,09 1 144,10 689,59 662,70 2 170,00 949,36 974,65 1 146,10 690,75 663,60 2 175,00 951,01 976,30 1 148,11 691,80 664,65 2 180,00 952,58 977,95 1 150,25 692,72 665,64 2 185,00 954,16 979,52 1 152,26 693,76 666,61 2 190,00 955,72 981,14 1 154,26 694,79 667,58

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3125 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 2 195,00 957,37 982,79 1 156,28 695,72 668,57 2 200,00 958,94 984,37 1 158,29 696,89 669,54 2 205,00 960,51 986,01 1 160,30 697,81 670,52 2 210,00 962,08 987,58 1 162,30 698,71 671,50 2 215,00 963,66 989,22 1 164,32 699,76 672,48 2 220,00 965,24 990,79 1 166,33 700,80 673,46 2 225,00 966,81 992,43 1 168,34 701,72 674,43 2 230,00 968,37 994,00 1 170,34 702,74 675,40 2 235,00 969,96 995,65 1 172,35 703,68 676,39 2 240,00 971,53 997,23 1 174,36 704,71 677,36 2 245,00 973,11 998,87 1 176,38 705,64 678,35 2 250,00 974,67 1 000,43 1 178,37 706,72 679,32 2 255,00 976,25 1 002,00 1 180,39 707,71 680,30 2 260,00 977,83 1 003,65 1 182,41 708,69 681,28 2 265,00 979,40 1 005,22 1 184,41 709,67 682,26 2 270,00 980,96 1 006,78 1 186,41 710,63 683,22 2 275,00 982,54 1 008,43 1 188,43 711,61 684,21 2 280,00 984,12 1 010,02 1 190,44 712,60 685,19 2 285,00 985,69 1 011,59 1 192,45 713,58 686,17 2 290,00 987,19 1 013,15 1 194,32 714,54 687,13 2 295,00 988,78 1 014,80 1 196,34 715,53 688,12 2 300,00 990,35 1 016,37 1 198,35 716,51 689,10 2 305,00 991,92 1 017,94 1 200,36 717,49 690,07 2 310,00 993,43 1 019,51 1 202,36 718,46 691,05 2 315,00 995,01 1 021,09 1 204,38 719,44 692,03 2 320,00 996,58 1 022,66 1 206,27 720,42 693,01 2 325,00 998,16 1 024,23 1 208,28 721,40 693,99 2 330,00 999,65 1 025,86 1 210,28 722,37 694,96 2 335,00 1 001,23 1 027,45 1 212,30 723,35 695,94 2 340,00 1 002,80 1 029,02 1 214,17 724,33 696,92 2 345,00 1 004,32 1 030,60 1 216,19 725,31 697,90 2 350,00 1 005,87 1 032,16 1 218,18 726,28 698,87 2 355,00 1 007,40 1 033,74 1 220,07 727,26 699,85 2 360,00 1 008,97 1 035,32 1 222,09 728,25 700,83 2 365,00 1 010,48 1 036,90 1 224,10 729,23 701,81 2 370,00 1 012,03 1 038,45 1 225,97 730,18 702,78 2 375,00 1 013,55 1 039,97 1 227,99 731,17 703,76 2 380,00 1 015,13 1 041,54 1 230,01 732,16 704,75 2 385,00 1 016,65 1 043,12 1 231,88 733,13 705,72 2 390,00 1 018,21 1 044,68 1 233,88 734,10 706,69 2 395,00 1 019,72 1 046,27 1 235,77 735,08 707,68 2 400,00 1 021,29 1 047,84 1 237,78 736,06 708,65 2 405,00 1 022,80 1 049,41 1 239,67 737,04 709,63 2 410,00 1 024,30 1 050,92 1 241,67 738,01 710,61

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3126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 2 415,00 1 025,89 1 052,50 1 243,56 739,00 711,59 2 420,00 1 027,38 1 054,07 1 245,57 739,98 712,57 2 425,00 1 028,90 1 055,65 1 247,45 740,95 713,54 2 430,00 1 030,46 1 057,14 1 249,45 741,92 714,51 2 435,00 1 031,98 1 058,72 1 251,35 742,90 715,50 2 440,00 1 033,48 1 060,29 1 253,36 743,88 716,47 2 445,00 1 034,99 1 061,81 1 255,24 744,87 717,46 2 450,00 1 036,55 1 063,37 1 257,24 745,83 718,42 2 455,00 1 038,07 1 064,89 1 259,13 746,82 719,40 2 460,00 1 039,58 1 066,47 1 261,14 747,80 720,39 2 465,00 1 041,09 1 068,04 1 263,03 748,78 721,36 2 470,00 1 042,59 1 069,53 1 264,89 749,74 722,33 2 475,00 1 044,09 1 071,11 1 266,78 750,72 723,32 2 480,00 1 045,61 1 072,62 1 268,80 751,71 724,30 2 485,00 1 047,12 1 074,19 1 270,69 752,69 725,28 2 490,00 1 048,68 1 075,70 1 272,55 753,65 726,24 2 495,00 1 050,20 1 077,28 1 274,57 754,64 727,23 2 500,00 1 051,70 1 078,78 1 276,46 755,62 728,21 2 505,00 1 053,22 1 080,29 1 278,35 756,60 729,18 2 510,00 1 054,71 1 081,86 1 280,35 757,57 730,16 2 515,00 1 056,22 1 083,38 1 282,23 758,55 731,14 2 520,00 1 057,67 1 084,95 1 284,12 759,53 732,12 2 525,00 1 059,17 1 086,45 1 286,01 760,51 733,10 2 530,00 1 060,68 1 087,95 1 287,87 761,47 734,07 2 535,00 1 062,19 1 089,53 1 289,89 762,46 735,05 2 540,00 1 063,69 1 091,04 1 291,77 763,44 736,03 2 545,00 1 065,21 1 092,55 1 293,67 764,42 737,01 2 550,00 1 066,70 1 094,04 1 295,53 765,39 737,98 2 555,00 1 068,21 1 095,63 1 297,42 766,37 738,96 2 560,00 1 069,66 1 097,15 1 299,32 767,35 739,94 2 565,00 1 071,17 1 098,64 1 301,20 768,33 740,92 2 570,00 1 072,67 1 100,14 1 303,19 769,29 741,89 2 575,00 1 074,18 1 101,66 1 304,96 770,28 742,87 2 580,00 1 075,63 1 103,17 1 306,98 771,27 743,86 2 585,00 1 077,13 1 104,74 1 308,85 772,24 744,83 2 590,00 1 078,62 1 106,23 1 310,72 773,21 745,79 2 595,00 1 080,08 1 107,76 1 312,61 774,19 746,79 2 600,00 1 081,58 1 109,26 1 314,32 775,17 747,76 2 605,00 1 083,10 1 110,77 1 316,04 776,15 748,74 2 610,00 1 084,52 1 112,27 1 317,76 777,12 749,71 2 615,00 1 086,05 1 113,78 1 319,48 778,11 750,69 2 620,00 1 087,49 1 115,29 1 321,19 779,09 751,67 2 625,00 1 089,00 1 116,80 1 322,77 780,06 752,65 2 630,00 1 090,43 1 118,30 1 324,63 781,03 753,62

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3127 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 2 635,00 1 091,94 1 119,81 1 326,35 782,01 754,61 2 640,00 1 093,38 1 121,25 1 328,08 782,99 755,58 2 645,00 1 094,90 1 122,77 1 329,80 783,98 756,57 2 650,00 1 096,32 1 124,26 1 331,37 784,94 757,53 2 655,00 1 097,84 1 125,78 1 333,09 785,93 758,51 2 660,00 1 099,28 1 127,29 1 334,67 786,91 759,50 2 665,00 1 100,72 1 128,80 1 336,23 787,89 760,47 2 670,00 1 102,21 1 130,22 1 337,64 788,85 761,44 2 675,00 1 103,66 1 131,74 1 339,22 789,83 762,43 2 680,00 1 105,12 1 133,25 1 340,65 790,82 763,41 2 685,00 1 106,62 1 134,76 1 342,22 791,80 764,39 2 690,00 1 108,05 1 136,18 1 343,77 792,76 765,35 2 695,00 1 109,50 1 137,70 1 345,20 793,75 766,34 2 700,00 1 111,01 1 139,22 1 346,78 794,73 767,32 2 705,00 1 112,45 1 140,65 1 348,20 795,70 768,29 2 710,00 1 113,88 1 142,16 1 349,77 796,68 769,27 2 715,00 1 115,34 1 143,67 1 351,20 797,66 770,25 2 720,00 1 116,77 1 145,12 1 352,76 798,64 771,23 2 725,00 1 118,29 1 146,61 1 354,18 799,62 772,21 2 730,00 1 119,71 1 148,06 1 355,75 800,58 773,18 2 735,00 1 121,16 1 149,56 1 357,17 801,57 774,16 2 740,00 1 122,60 1 151,01 1 358,75 802,55 775,14 2 745,00 1 124,05 1 152,52 1 360,18 803,53 776,12 2 750,00 1 125,47 1 153,95 1 361,72 804,50 777,08 2 755,00 1 126,93 1 155,46 1 363,15 805,48 778,07 2 760,00 1 128,37 1 156,91 1 364,73 806,46 779,05 2 765,00 1 129,81 1 158,41 1 366,16 807,44 780,03 2 770,00 1 131,24 1 159,84 1 367,56 808,40 781,00 2 775,00 1 132,68 1 161,35 1 369,14 809,39 781,98 2 780,00 1 134,13 1 162,81 1 370,71 810,38 782,96 2 785,00 1 135,58 1 164,24 1 372,13 811,35 783,94 2 790,00 1 137,00 1 165,74 1 373,54 812,32 784,90 2 795,00 1 138,45 1 167,19 1 375,13 813,30 785,90 2 800,00 1 139,90 1 168,63 1 376,55 814,28 786,87 2 805,00 1 141,28 1 170,08 1 378,13 815,26 787,85 2 810,00 1 142,70 1 171,57 1 379,54 816,23 788,82 2 815,00 1 144,15 1 173,03 1 380,97 817,22 789,80 2 820,00 1 145,60 1 174,46 1 382,53 818,20 790,78 2 825,00 1 147,03 1 175,90 1 384,06 819,17 791,76 2 830,00 1 148,40 1 177,34 1 385,76 820,14 792,73 2 835,00 1 149,85 1 178,85 1 387,34 821,12 793,72 2 840,00 1 151,30 1 180,30 1 388,91 822,10 794,69 2 845,00 1 152,74 1 181,74 1 390,63 823,09 795,68 2 850,00 1 154,10 1 183,16 1 392,19 824,05 796,64

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3128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 2 855,00 1 155,55 1 184,62 1 393,77 825,03 797,62 2 860,00 1 157,00 1 186,06 1 395,48 826,02 798,61 2 865,00 1 158,37 1 187,50 1 397,05 826,99 799,58 2 870,00 1 159,80 1 188,94 1 398,61 827,96 800,55 2 875,00 1 161,17 1 190,38 1 400,19 828,94 801,54 2 880,00 1 162,62 1 191,82 1 401,90 829,93 802,52 2 885,00 1 164,00 1 193,27 1 403,47 830,91 803,50 2 890,00 1 165,43 1 194,69 1 405,03 831,87 804,46 2 895,00 1 166,88 1 196,15 1 406,76 832,86 805,45 2 900,00 1 168,26 1 197,60 1 408,34 833,84 806,43 2 905,00 1 169,63 1 199,03 1 409,91 834,81 807,40 2 910,00 1 171,07 1 200,46 1 411,60 835,79 808,37 2 915,00 1 172,44 1 201,84 1 413,18 836,77 809,36 2 920,00 1 173,89 1 203,29 1 414,75 837,75 810,33 2 925,00 1 175,27 1 204,72 1 416,32 838,73 811,31 2 930,00 1 176,69 1 206,16 1 418,03 839,69 812,29 2 935,00 1 178,08 1 207,61 1 419,61 840,68 813,27 2 940,00 1 179,45 1 208,98 1 421,18 841,66 814,25 2 945,00 1 180,90 1 210,43 1 422,76 842,64 815,23 2 950,00 1 182,26 1 211,85 1 424,32 843,61 816,19 2 955,00 1 183,64 1 213,31 1 426,04 844,59 817,18 2 960,00 1 185,02 1 214,69 1 427,62 845,57 818,16 2 965,00 1 186,47 1 216,12 1 429,19 846,55 819,14 2 970,00 1 187,83 1 217,49 1 430,75 847,51 820,11 2 975,00 1 189,22 1 218,93 1 432,33 848,50 821,09 2 980,00 1 190,60 1 220,39 1 434,03 849,49 822,07 2 985,00 1 191,97 1 221,77 1 435,61 850,46 823,05 2 990,00 1 193,33 1 223,18 1 437,17 851,42 824,01 2 995,00 1 194,78 1 224,57 1 438,75 852,41 825,01 3 000,00 1 196,15 1 226,02 1 440,33 853,39 825,98 3 005,00 1 197,53 1 227,39 1 442,04 854,37 826,96 3 010,00 1 198,90 1 228,83 1 443,60 855,34 827,93 3 015,00 1 200,28 1 230,21 1 445,18 856,32 828,91 3 020,00 1 201,65 1 231,64 1 446,75 857,30 829,89 3 025,00 1 203,03 1 233,02 1 448,33 858,28 830,87 3 030,00 1 204,39 1 234,45 1 449,90 859,25 831,84 3 035,00 1 205,78 1 235,84 1 451,47 860,23 832,83 3 040,00 1 207,15 1 237,21 1 453,05 861,21 833,80 3 045,00 1 208,53 1 238,66 1 454,77 862,20 834,79 3 050,00 1 209,89 1 240,02 1 456,33 863,16 835,75 3 055,00 1 211,27 1 241,41 1 457,90 864,14 836,73 3 060,00 1 212,60 1 242,84 1 459,49 865,13 837,72 3 065,00 1 213,97 1 244,22 1 461,06 866,10 838,69 3 070,00 1 215,33 1 245,58 1 462,62 867,07 839,66

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3129 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 3 075,00 1 216,71 1 246,97 1 464,20 868,05 840,64 3 080,00 1 218,09 1 248,41 1 465,78 869,04 841,62 3 085,00 1 219,47 1 249,79 1 467,35 870,02 842,60 3 090,00 1 220,76 1 251,15 1 468,92 870,98 843,57 3 095,00 1 222,14 1 252,53 1 470,50 871,97 844,56 3 100,00 1 223,52 1 253,91 1 472,07 872,95 845,54 3 105,00 1 224,83 1 255,28 1 473,65 873,92 846,51 3 110,00 1 226,20 1 256,72 1 475,22 874,90 847,48 3 115,00 1 227,58 1 258,10 1 476,79 875,88 848,47 3 120,00 1 228,89 1 259,48 1 478,37 876,86 849,44 3 125,00 1 230,26 1 260,85 1 479,94 877,84 850,42 3 130,00 1 231,64 1 262,23 1 481,51 878,80 851,40 3 135,00 1 232,95 1 263,61 1 483,08 879,79 852,38 3 140,00 1 234,32 1 264,98 1 484,66 880,77 853,36 3 145,00 1 235,63 1 266,36 1 486,24 881,75 854,34 3 150,00 1 236,99 1 267,72 1 487,80 882,71 855,30 3 155,00 1 238,31 1 269,10 1 489,38 883,69 856,29 3 160,00 1 239,70 1 270,41 1 490,96 884,68 857,27 3 165,00 1 241,00 1 271,79 1 492,53 885,66 858,25 3 170,00 1 242,36 1 273,15 1 494,09 886,62 859,22 3 175,00 1 243,68 1 274,53 1 495,67 887,61 860,20 3 180,00 1 245,06 1 275,91 1 497,25 888,59 861,18 3 185,00 1 246,37 1 277,28 1 498,83 889,57 862,16 3 190,00 1 247,66 1 278,65 1 500,39 890,53 863,12 3 195,00 1 249,05 1 279,97 1 501,97 891,52 864,12 3 200,00 1 250,35 1 281,34 1 503,54 892,50 865,09 3 205,00 1 251,67 1 282,72 1 505,38 893,48 866,07 3 210,00 1 253,04 1 284,09 1 507,08 894,45 867,04 3 215,00 1 254,35 1 285,41 1 508,79 895,43 868,02 3 220,00 1 255,66 1 286,78 1 510,50 896,41 869,00 3 225,00 1 257,03 1 288,15 1 512,20 897,39 869,97 3 230,00 1 258,34 1 289,45 1 513,90 898,36 870,95 3 235,00 1 259,65 1 290,84 1 515,61 899,34 871,93 3 240,00 1 260,96 1 292,14 1 517,32 900,32 872,91 3 245,00 1 262,28 1 293,52 1 519,16 901,31 873,89 3 250,00 1 263,56 1 294,88 1 520,86 902,27 874,86 3 255,00 1 264,95 1 296,20 1 522,56 903,25 875,84 3 260,00 1 266,27 1 297,59 1 524,28 904,24 876,83 3 265,00 1 267,58 1 298,89 1 525,99 905,21 877,80 3 270,00 1 268,87 1 300,25 1 527,67 906,18 878,77 3 275,00 1 270,19 1 301,57 1 529,39 907,16 879,75 3 280,00 1 271,50 1 302,95 1 531,11 908,15 880,73 3 285,00 1 272,80 1 304,26 1 532,80 909,13 881,71 3 290,00 1 274,10 1 305,55 1 534,50 910,08 882,68

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3130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 3 295,00 1 275,43 1 306,94 1 536,23 911,08 883,67 3 300,00 1 276,73 1 308,24 1 537,92 912,06 884,65 3 305,00 1 278,04 1 309,56 1 539,77 913,03 885,62 3 310,00 1 279,35 1 310,93 1 541,46 914,00 886,59 3 315,00 1 280,66 1 312,23 1 543,17 914,98 887,58 3 320,00 1 281,97 1 313,54 1 544,89 915,96 888,55 3 325,00 1 283,21 1 314,92 1 546,58 916,94 889,53 3 330,00 1 284,51 1 316,23 1 548,28 917,91 890,51 3 335,00 1 285,83 1 317,54 1 550,00 918,90 891,49 3 340,00 1 287,13 1 318,85 1 551,70 919,88 892,47 3 345,00 1 288,45 1 320,23 1 553,41 920,86 893,45 3 350,00 1 289,67 1 321,53 1 555,11 921,82 894,41 3 355,00 1 290,99 1 322,84 1 556,81 922,80 895,40 3 360,00 1 292,31 1 324,16 1 558,53 923,79 896,38 3 365,00 1 293,61 1 325,47 1 560,24 924,77 897,36 3 370,00 1 294,85 1 326,75 1 561,92 925,73 898,32 3 375,00 1 296,16 1 328,07 1 563,64 926,72 899,30 3 380,00 1 297,47 1 329,45 1 565,36 927,70 900,29 3 385,00 1 298,72 1 330,77 1 567,06 928,68 901,26 3 390,00 1 300,01 1 332,06 1 568,75 929,64 902,23 3 395,00 1 301,27 1 333,38 1 570,48 930,63 903,22 3 400,00 1 302,57 1 334,69 1 572,17 931,61 904,20 3 405,00 1 303,89 1 335,99 1 573,88 932,59 905,18 3 410,00 1 305,12 1 337,29 1 575,59 933,56 906,15 3 415,00 1 306,44 1 338,55 1 577,29 934,54 907,13 3 420,00 1 307,68 1 339,86 1 578,86 935,52 908,11 3 425,00 1 308,99 1 341,17 1 580,57 936,50 909,08 3 430,00 1 310,22 1 342,46 1 582,28 937,47 910,06 3 435,00 1 311,47 1 343,78 1 583,98 938,45 911,04 3 440,00 1 312,78 1 345,09 1 585,69 939,43 912,02 3 445,00 1 314,03 1 346,40 1 587,41 940,42 913,00 3 450,00 1 315,32 1 347,64 1 589,09 941,37 913,97 3 455,00 1 316,57 1 348,95 1 590,81 942,36 914,95 3 460,00 1 317,83 1 350,27 1 592,53 943,35 915,94 3 465,00 1 319,13 1 351,57 1 594,22 944,32 916,91 3 470,00 1 320,36 1 352,80 1 595,92 945,29 917,88 3 475,00 1 321,61 1 354,12 1 597,64 946,27 918,86 3 480,00 1 322,93 1 355,43 1 599,21 947,25 919,84 3 485,00 1 324,16 1 356,68 1 600,91 948,23 920,82 3 490,00 1 325,54 1 358,11 1 602,76 949,34 921,94 3 495,00 1 327,07 1 359,71 1 604,75 950,61 923,20 3 500,00 1 328,59 1 361,23 1 606,73 951,87 924,46 3 505,00 1 330,18 1 362,82 1 608,72 953,12 925,71 3 510,00 1 331,69 1 364,41 1 610,70 954,37 926,96

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3131 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 3 515,00 1 333,22 1 365,93 1 612,69 955,63 928,23 3 520,00 1 334,75 1 367,53 1 614,54 956,89 929,48 3 525,00 1 336,27 1 369,04 1 616,52 958,15 930,74 3 530,00 1 337,78 1 370,63 1 618,51 959,40 931,99 3 535,00 1 339,32 1 372,15 1 620,50 960,67 933,25 3 540,00 1 340,84 1 373,74 1 622,48 961,93 934,51 3 545,00 1 342,36 1 375,26 1 624,48 963,18 935,77 3 550,00 1 343,88 1 376,77 1 626,32 964,43 937,02 3 555,00 1 345,40 1 378,37 1 628,31 965,69 938,29 3 560,00 1 346,92 1 379,90 1 630,29 966,95 939,54 3 565,00 1 348,45 1 381,49 1 632,29 968,21 940,80 3 570,00 1 349,96 1 383,00 1 634,26 969,46 942,05 3 575,00 1 351,49 1 384,54 1 636,12 970,73 943,31 3 580,00 1 353,02 1 386,05 1 638,11 971,99 944,57 3 585,00 1 354,54 1 387,65 1 640,10 973,24 945,83 3 590,00 1 356,05 1 389,15 1 642,07 974,49 947,08 3 595,00 1 357,51 1 390,68 1 644,06 975,75 948,35 3 600,00 1 359,04 1 392,21 1 645,92 977,01 949,60 3 605,00 1 360,56 1 393,79 1 647,91 978,27 950,86 3 610,00 1 362,07 1 395,32 1 649,88 979,52 952,11 3 615,00 1 363,61 1 396,84 1 651,87 980,78 953,37 3 620,00 1 365,06 1 398,36 1 653,72 982,04 954,63 3 625,00 1 366,58 1 399,89 1 655,72 983,30 955,89 3 630,00 1 368,09 1 401,40 1 657,69 984,55 957,14 3 635,00 1 369,56 1 403,00 1 659,68 985,81 958,41 3 640,00 1 371,08 1 404,52 1 661,53 987,07 959,66 3 645,00 1 372,60 1 406,03 1 663,53 988,33 960,92 3 650,00 1 374,05 1 407,56 1 665,50 989,58 962,17 3 655,00 1 375,58 1 409,08 1 667,36 990,84 963,43 3 660,00 1 377,03 1 410,61 1 669,35 992,10 964,69 3 665,00 1 378,57 1 412,13 1 671,34 993,36 965,94 3 670,00 1 380,07 1 413,64 1 673,31 994,61 967,20 3 675,00 1 381,53 1 415,17 1 675,17 995,87 968,46 3 680,00 1 383,06 1 416,63 1 677,16 997,13 969,72 3 685,00 1 384,52 1 418,16 1 679,15 998,39 970,98 3 690,00 1 386,04 1 419,66 1 680,99 999,64 972,23 3 695,00 1 387,50 1 421,19 1 682,98 1 000,90 973,49 3 700,00 1 388,95 1 422,72 1 684,96 1 002,16 974,75 3 705,00 1 390,47 1 424,23 1 686,82 1 003,42 976,00 3 710,00 1 391,92 1 425,75 1 688,81 1 004,67 977,26 3 715,00 1 393,45 1 427,22 1 690,79 1 005,93 978,52 3 720,00 1 394,90 1 428,74 1 692,64 1 007,19 979,78 3 725,00 1 396,36 1 430,26 1 694,63 1 008,45 981,04 3 730,00 1 397,89 1 431,77 1 696,62 1 009,69 982,29

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3132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 3 735,00 1 399,35 1 433,24 1 698,47 1 010,96 983,55 3 740,00 1 400,81 1 434,77 1 700,45 1 012,22 984,81 3 745,00 1 402,26 1 436,28 1 702,44 1 013,47 986,06 3 750,00 1 403,77 1 437,73 1 704,28 1 014,73 987,32 3 755,00 1 405,23 1 439,26 1 706,29 1 015,99 988,58 3 760,00 1 406,69 1 440,79 1 708,27 1 017,25 989,84 3 765,00 1 408,14 1 442,25 1 710,11 1 018,51 991,10 3 770,00 1 409,59 1 443,76 1 712,10 1 019,75 992,35 3 775,00 1 411,05 1 445,22 1 713,96 1 021,02 993,61 3 780,00 1 412,57 1 446,74 1 715,95 1 022,28 994,87 3 785,00 1 414,03 1 448,20 1 717,93 1 023,53 996,12 3 790,00 1 415,48 1 449,71 1 719,77 1 024,79 997,37 3 795,00 1 416,94 1 451,18 1 721,77 1 026,05 998,64 3 800,00 1 418,40 1 452,70 1 723,62 1 027,31 999,89 3 805,00 1 419,85 1 454,15 1 725,61 1 028,57 1 001,15 3 810,00 1 421,30 1 455,66 1 727,46 1 029,81 1 002,41 3 815,00 1 422,76 1 457,13 1 729,44 1 031,08 1 003,67 3 820,00 1 424,22 1 458,58 1 731,43 1 032,34 1 004,93 3 825,00 1 425,68 1 460,12 1 733,28 1 033,59 1 006,18 3 830,00 1 427,13 1 461,57 1 735,27 1 034,85 1 007,43 3 835,00 1 428,59 1 463,03 1 737,13 1 036,11 1 008,70 3 840,00 1 430,04 1 464,54 1 739,11 1 037,37 1 009,95 3 845,00 1 431,44 1 466,00 1 740,96 1 038,63 1 011,21 3 850,00 1 432,89 1 467,45 1 742,94 1 039,87 1 012,47 3 855,00 1 434,35 1 468,98 1 744,80 1 041,14 1 013,73 3 860,00 1 435,81 1 470,43 1 746,79 1 042,40 1 014,99 3 865,00 1 437,26 1 471,89 1 748,65 1 043,65 1 016,24 3 870,00 1 438,65 1 473,34 1 750,62 1 044,90 1 017,49 3 875,00 1 440,12 1 474,80 1 752,48 1 046,16 1 018,76 3 880,00 1 441,57 1 476,33 1 754,47 1 047,42 1 020,01 3 885,00 1 443,03 1 477,78 1 756,31 1 048,68 1 021,27 3 890,00 1 444,40 1 479,23 1 758,30 1 049,93 1 022,53 3 895,00 1 445,86 1 480,70 1 760,16 1 051,20 1 023,79 3 900,00 1 447,32 1 482,15 1 762,14 1 052,46 1 025,05 3 905,00 1 448,71 1 483,61 1 763,99 1 053,71 1 026,30 3 910,00 1 450,16 1 485,06 1 765,97 1 054,96 1 027,55 3 915,00 1 451,63 1 486,52 1 767,84 1 056,22 1 028,82 3 920,00 1 453,02 1 487,98 1 769,82 1 057,48 1 030,07 3 925,00 1 454,47 1 489,43 1 771,68 1 058,74 1 031,33 3 930,00 1 455,85 1 490,88 1 773,65 1 059,99 1 032,58 3 935,00 1 457,32 1 492,34 1 775,51 1 061,26 1 033,84 3 940,00 1 458,70 1 493,80 1 777,50 1 062,52 1 035,10 3 945,00 1 460,16 1 495,26 1 779,35 1 063,77 1 036,36 3 950,00 1 461,55 1 496,71 1 781,34 1 065,02 1 037,61

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3133 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 3 955,00 1 463,01 1 498,17 1 783,19 1 066,28 1 038,88 3 960,00 1 464,39 1 499,55 1 785,05 1 067,54 1 040,13 3 965,00 1 465,85 1 501,01 1 787,03 1 068,80 1 041,39 3 970,00 1 467,24 1 502,46 1 788,87 1 070,05 1 042,64 3 975,00 1 468,64 1 503,92 1 790,87 1 071,32 1 043,90 3 980,00 1 470,09 1 505,38 1 792,72 1 072,58 1 045,16 3 985,00 1 471,48 1 506,76 1 794,58 1 073,83 1 046,42 3 990,00 1 472,86 1 508,21 1 796,56 1 075,08 1 047,67 3 995,00 1 474,33 1 509,68 1 798,42 1 076,34 1 048,94 4 000,00 1 475,72 1 511,08 1 800,40 1 077,60 1 050,19 4 005,00 1 477,11 1 512,53 1 802,25 1 078,86 1 051,45 4 010,00 1 478,48 1 513,98 1 804,10 1 080,11 1 052,70 4 015,00 1 479,95 1 515,37 1 806,09 1 081,37 1 053,96 4 020,00 1 481,35 1 516,82 1 807,95 1 082,63 1 055,22 4 025,00 1 482,73 1 518,28 1 809,79 1 083,89 1 056,48 4 030,00 1 484,11 1 519,67 1 811,78 1 085,14 1 057,73 4 035,00 1 485,51 1 521,13 1 813,64 1 086,40 1 059,00 4 040,00 1 486,90 1 522,52 1 815,62 1 087,66 1 060,25 4 045,00 1 488,28 1 523,98 1 817,47 1 088,92 1 061,51 4 050,00 1 489,73 1 525,36 1 819,32 1 090,17 1 062,76 4 055,00 1 491,14 1 526,82 1 821,32 1 091,43 1 064,02 4 060,00 1 492,52 1 528,21 1 823,16 1 092,69 1 065,28 4 065,00 1 493,91 1 529,67 1 825,02 1 093,95 1 066,53 4 070,00 1 495,31 1 531,05 1 827,01 1 095,20 1 067,79 4 075,00 1 496,69 1 532,52 1 828,87 1 096,46 1 069,05 4 080,00 1 498,08 1 533,90 1 830,72 1 097,72 1 070,31 4 085,00 1 499,48 1 535,29 1 832,70 1 098,98 1 071,57 4 090,00 1 500,86 1 536,74 1 834,55 1 100,23 1 072,82 4 095,00 1 502,19 1 538,15 1 836,40 1 101,49 1 074,08 4 100,00 1 503,57 1 539,52 1 838,26 1 102,75 1 075,34 4 105,00 1 504,97 1 540,98 1 840,24 1 104,01 1 076,59 4 110,00 1 506,35 1 542,37 1 842,09 1 105,26 1 077,85 4 115,00 1 507,74 1 543,77 1 843,95 1 106,52 1 079,11 4 120,00 1 509,14 1 545,15 1 845,94 1 107,78 1 080,37 4 125,00 1 510,53 1 546,61 1 847,80 1 109,04 1 081,63 4 130,00 1 511,84 1 547,99 1 849,65 1 110,28 1 082,88 4 135,00 1 513,25 1 549,39 1 851,50 1 111,55 1 084,14 4 140,00 1 514,63 1 550,77 1 853,48 1 112,81 1 085,40 4 145,00 1 516,02 1 552,17 1 855,34 1 114,06 1 086,65 4 150,00 1 517,33 1 553,56 1 857,18 1 115,32 1 087,91 4 155,00 1 518,73 1 554,95 1 859,04 1 116,58 1 089,17 4 160,00 1 520,13 1 556,40 1 861,03 1 117,84 1 090,43 4 165,00 1 521,44 1 557,79 1 862,88 1 119,10 1 091,69 4 170,00 1 522,84 1 559,18 1 864,72 1 120,34 1 092,94

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3134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 4 175,00 1 524,16 1 560,57 1 866,59 1 121,61 1 094,20 4 180,00 1 525,55 1 561,96 1 868,44 1 122,87 1 095,46 4 185,00 1 526,94 1 563,36 1 870,44 1 124,12 1 096,71 4 190,00 1 528,26 1 564,73 1 872,28 1 125,38 1 097,96 4 195,00 1 529,65 1 566,13 1 874,14 1 126,64 1 099,23 4 200,00 1 530,98 1 567,52 1 875,99 1 127,90 1 100,48 4 205,00 1 532,36 1 568,85 1 877,85 1 129,16 1 101,74 4 210,00 1 533,69 1 570,23 1 879,82 1 130,40 1 103,00 4 215,00 1 535,08 1 571,63 1 881,68 1 131,67 1 104,26 4 220,00 1 536,41 1 573,01 1 883,53 1 132,93 1 105,52 4 225,00 1 537,73 1 574,41 1 885,38 1 134,18 1 106,77 4 230,00 1 539,11 1 575,78 1 887,23 1 135,44 1 108,02 4 235,00 1 540,43 1 577,12 1 889,22 1 136,70 1 109,29 4 240,00 1 541,83 1 578,51 1 891,08 1 137,96 1 110,54 4 245,00 1 543,15 1 579,89 1 892,93 1 139,22 1 111,80 4 250,00 1 544,47 1 581,29 1 894,77 1 140,46 1 113,06 4 255,00 1 545,87 1 582,61 1 896,64 1 141,73 1 114,32 4 260,00 1 547,19 1 584,01 1 898,49 1 142,99 1 115,58 4 265,00 1 548,52 1 585,39 1 900,34 1 144,24 1 116,83 4 270,00 1 549,83 1 586,77 1 902,33 1 145,49 1 118,08 4 275,00 1 551,23 1 588,10 1 904,19 1 146,75 1 119,35 4 280,00 1 552,55 1 589,49 1 906,04 1 148,01 1 120,60 4 285,00 1 553,87 1 590,81 1 907,89 1 149,27 1 121,86 4 290,00 1 555,20 1 592,20 1 909,74 1 150,52 1 123,12 4 295,00 1 556,52 1 593,60 1 911,60 1 151,79 1 124,38 4 300,00 1 557,84 1 594,92 1 913,46 1 153,05 1 125,64 4 305,00 1 559,23 1 596,32 1 915,31 1 154,30 1 126,89 4 310,00 1 560,55 1 597,62 1 917,15 1 155,55 1 128,14 4 315,00 1 561,89 1 599,03 1 919,14 1 156,81 1 129,41 4 320,00 1 563,21 1 600,35 1 920,99 1 158,07 1 130,66 4 325,00 1 564,53 1 601,74 1 922,84 1 159,33 1 131,92 4 330,00 1 565,85 1 603,05 1 924,69 1 160,58 1 133,17 4 335,00 1 567,17 1 604,38 1 926,55 1 161,85 1 134,43 4 340,00 1 568,50 1 605,77 1 928,40 1 163,11 1 135,69 4 345,00 1 569,83 1 607,10 1 930,26 1 164,36 1 136,95 4 350,00 1 571,14 1 608,42 1 932,11 1 165,61 1 138,20 4 355,00 1 572,47 1 609,81 1 933,97 1 166,87 1 139,47 4 360,00 1 573,73 1 611,14 1 935,82 1 168,13 1 140,72 4 365,00 1 575,06 1 612,46 1 937,67 1 169,39 1 141,98 4 370,00 1 576,37 1 613,84 1 939,52 1 170,64 1 143,23 4 375,00 1 577,70 1 615,17 1 941,38 1 171,91 1 144,49 4 380,00 1 579,03 1 616,50 1 943,23 1 173,17 1 145,75 4 385,00 1 580,34 1 617,83 1 945,08 1 174,42 1 147,01 4 390,00 1 581,59 1 619,20 1 946,93 1 175,67 1 148,26

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3135 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 4 395,00 1 582,92 1 620,54 1 948,79 1 176,93 1 149,53 4 400,00 1 584,25 1 621,85 1 950,64 1 178,19 1 150,78 4 405,00 1 585,57 1 623,17 1 952,50 1 179,45 1 152,04 4 410,00 1 586,82 1 624,50 1 954,34 1 180,70 1 153,29 4 415,00 1 588,15 1 625,83 1 956,21 1 181,96 1 154,55 4 420,00 1 589,48 1 627,15 1 958,05 1 183,22 1 155,81 4 425,00 1 590,74 1 628,54 1 959,91 1 184,48 1 157,07 4 430,00 1 592,05 1 629,85 1 961,76 1 185,73 1 158,32 4 435,00 1 593,38 1 631,19 1 963,62 1 186,99 1 159,59 4 440,00 1 594,64 1 632,51 1 965,47 1 188,25 1 160,84 4 445,00 1 595,97 1 633,84 1 967,32 1 189,51 1 162,10 4 450,00 1 597,22 1 635,16 1 969,17 1 190,76 1 163,35 4 455,00 1 598,54 1 636,48 1 971,03 1 192,02 1 164,61 4 460,00 1 599,80 1 637,73 1 972,88 1 193,28 1 165,87 4 465,00 1 601,12 1 639,06 1 974,74 1 194,54 1 167,12 4 470,00 1 602,37 1 640,39 1 976,58 1 195,79 1 168,38 4 475,00 1 603,71 1 641,71 1 978,45 1 197,05 1 169,64 4 480,00 1 604,97 1 643,03 1 980,29 1 198,31 1 170,90 4 485,00 1 606,28 1 644,36 1 982,15 1 199,57 1 172,16 4 490,00 1 607,54 1 645,67 1 984,00 1 200,82 1 173,41 4 495,00 1 608,87 1 646,94 1 985,86 1 202,08 1 174,67 4 500,00 1 610,13 1 648,26 1 987,59 1 203,34 1 175,93 4 505,00 1 611,38 1 649,59 1 989,44 1 204,60 1 177,18 4 510,00 1 612,70 1 650,90 1 991,28 1 205,85 1 178,44 4 515,00 1 613,97 1 652,16 1 993,15 1 207,11 1 179,70 4 520,00 1 615,23 1 653,48 1 995,00 1 208,37 1 180,96 4 525,00 1 616,48 1 654,82 1 996,85 1 209,63 1 182,22 4 530,00 1 617,79 1 656,07 1 998,70 1 210,87 1 183,47 4 535,00 1 619,06 1 657,39 2 000,56 1 212,14 1 184,73 4 540,00 1 620,32 1 658,71 2 002,41 1 213,40 1 185,99 4 545,00 1 621,57 1 659,97 2 004,12 1 214,65 1 187,24 4 550,00 1 622,82 1 661,30 2 005,97 1 215,91 1 188,50 4 555,00 1 624,15 1 662,62 2 007,83 1 217,17 1 189,76 4 560,00 1 625,41 1 663,88 2 009,69 1 218,43 1 191,02 4 565,00 1 626,67 1 665,20 2 011,53 1 219,69 1 192,28 4 570,00 1 627,92 1 666,45 2 013,38 1 220,93 1 193,53 4 575,00 1 629,18 1 667,79 2 015,24 1 222,20 1 194,79 4 580,00 1 630,44 1 669,05 2 016,97 1 223,46 1 196,05 4 585,00 1 631,70 1 670,36 2 018,81 1 224,71 1 197,30 4 590,00 1 632,95 1 671,61 2 020,66 1 225,97 1 198,55 4 595,00 1 634,21 1 672,88 2 022,52 1 227,23 1 199,82 4 600,00 1 635,47 1 674,20 2 024,38 1 228,49 1 201,07 4 605,00 1 636,73 1 675,46 2 026,11 1 229,75 1 202,33 4 610,00 1 637,98 1 676,78 2 027,95 1 230,99 1 203,59

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3136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 4 615,00 1 639,24 1 678,05 2 029,81 1 232,26 1 204,85 4 620,00 1 640,50 1 679,31 2 031,67 1 233,52 1 206,11 4 625,00 1 641,76 1 680,62 2 033,52 1 234,77 1 207,36 4 630,00 1 643,01 1 681,87 2 035,22 1 236,03 1 208,61 4 635,00 1 644,27 1 683,14 2 037,08 1 237,29 1 209,88 4 640,00 1 645,53 1 684,40 2 038,94 1 238,55 1 211,13 4 645,00 1 646,79 1 685,72 2 040,79 1 239,81 1 212,39 4 650,00 1 648,04 1 686,97 2 042,64 1 241,05 1 213,65 4 655,00 1 649,30 1 688,23 2 044,36 1 242,32 1 214,91 4 660,00 1 650,56 1 689,49 2 046,22 1 243,58 1 216,17 4 665,00 1 651,82 1 690,75 2 048,07 1 244,83 1 217,42 4 670,00 1 653,06 1 692,00 2 049,92 1 246,08 1 218,67 4 675,00 1 654,33 1 693,26 2 051,65 1 247,34 1 219,94 4 680,00 1 655,58 1 694,59 2 053,51 1 248,60 1 221,19 4 685,00 1 656,84 1 695,85 2 055,36 1 249,86 1 222,45 4 690,00 1 658,10 1 697,10 2 057,21 1 251,11 1 223,71 4 695,00 1 659,36 1 698,36 2 058,92 1 252,38 1 224,97 4 700,00 1 660,62 1 699,62 2 060,78 1 253,64 1 226,23 4 705,00 1 661,88 1 700,88 2 062,63 1 254,89 1 227,48 4 710,00 1 663,12 1 702,13 2 064,35 1 256,14 1 228,73 4 715,00 1 664,39 1 703,39 2 066,20 1 257,40 1 230,00 4 720,00 1 665,64 1 704,65 2 068,06 1 258,66 1 231,25 4 725,00 1 666,90 1 705,91 2 069,91 1 259,92 1 232,51 4 730,00 1 668,16 1 707,16 2 071,64 1 261,17 1 233,76 4 735,00 1 669,42 1 708,42 2 073,50 1 262,44 1 235,02 4 740,00 1 670,68 1 709,68 2 075,35 1 263,70 1 236,28 4 745,00 1 671,94 1 710,94 2 077,06 1 264,95 1 237,54 4 750,00 1 673,18 1 712,19 2 078,91 1 266,20 1 238,79 4 755,00 1 674,45 1 713,45 2 080,77 1 267,46 1 240,06 4 760,00 1 675,70 1 714,71 2 082,49 1 268,72 1 241,31 4 765,00 1 676,96 1 715,97 2 084,34 1 269,98 1 242,57 4 770,00 1 678,22 1 717,22 2 086,19 1 271,23 1 243,82 4 775,00 1 679,48 1 718,48 2 087,93 1 272,50 1 245,08 4 780,00 1 680,74 1 719,74 2 089,78 1 273,76 1 246,34 4 785,00 1 682,00 1 721,00 2 091,49 1 275,01 1 247,60 4 790,00 1 683,24 1 722,25 2 093,34 1 276,26 1 248,85 4 795,00 1 684,51 1 723,51 2 095,20 1 277,52 1 250,12 4 800,00 1 685,76 1 724,77 2 096,92 1 278,78 1 251,37 4 805,00 1 687,02 1 726,03 2 098,77 1 280,04 1 252,63 4 810,00 1 688,27 1 727,28 2 100,62 1 281,29 1 253,88 4 815,00 1 689,53 1 728,54 2 102,35 1 282,55 1 255,14 4 820,00 1 690,79 1 729,80 2 104,21 1 283,81 1 256,40 4 825,00 1 692,05 1 731,06 2 105,92 1 285,07 1 257,66 4 830,00 1 693,30 1 732,30 2 107,76 1 286,32 1 258,91

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3137 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 4 835,00 1 694,57 1 733,57 2 109,63 1 287,58 1 260,18 4 840,00 1 695,82 1 734,82 2 111,35 1 288,84 1 261,43 4 845,00 1 697,08 1 736,08 2 113,20 1 290,10 1 262,69 4 850,00 1 698,33 1 737,34 2 114,92 1 291,35 1 263,94 4 855,00 1 699,59 1 738,60 2 116,78 1 292,61 1 265,20 4 860,00 1 700,85 1 739,86 2 118,49 1 293,87 1 266,46 4 865,00 1 702,11 1 741,12 2 120,35 1 295,13 1 267,71 4 870,00 1 703,36 1 742,36 2 122,20 1 296,38 1 268,97 4 875,00 1 704,63 1 743,63 2 123,92 1 297,64 1 270,23 4 880,00 1 705,88 1 744,88 2 125,77 1 298,90 1 271,49 4 885,00 1 707,14 1 746,14 2 127,50 1 300,16 1 272,75 4 890,00 1 708,39 1 747,40 2 129,35 1 301,41 1 274,00 4 895,00 1 709,65 1 748,66 2 131,07 1 302,67 1 275,26 4 900,00 1 710,91 1 749,92 2 132,92 1 303,93 1 276,52 4 905,00 1 712,17 1 751,18 2 134,64 1 305,19 1 277,77 4 910,00 1 713,42 1 752,42 2 136,49 1 306,44 1 279,03 4 915,00 1 714,69 1 753,69 2 138,23 1 307,70 1 280,29 4 920,00 1 715,94 1 754,94 2 140,08 1 308,96 1 281,55 4 925,00 1 717,20 1 756,20 2 141,79 1 310,22 1 282,81 4 930,00 1 718,45 1 757,46 2 143,64 1 311,46 1 284,06 4 935,00 1 719,71 1 758,72 2 145,37 1 312,73 1 285,32 4 940,00 1 720,97 1 759,98 2 147,22 1 313,99 1 286,58 4 945,00 1 722,23 1 761,24 2 148,95 1 315,24 1 287,83 4 950,00 1 723,48 1 762,48 2 150,79 1 316,50 1 289,09 4 955,00 1 724,74 1 763,75 2 152,51 1 317,76 1 290,35 4 960,00 1 726,00 1 765,00 2 154,37 1 319,02 1 291,61 4 965,00 1 727,26 1 766,26 2 156,09 1 320,28 1 292,87 4 970,00 1 728,51 1 767,51 2 157,93 1 321,52 1 294,12 4 975,00 1 729,77 1 768,77 2 159,67 1 322,79 1 295,38 4 980,00 1 731,03 1 770,03 2 161,52 1 324,05 1 296,64 4 985,00 1 732,29 1 771,29 2 163,24 1 325,30 1 297,89 4 990,00 1 733,54 1 772,54 2 165,09 1 326,56 1 299,14 4 995,00 1 734,80 1 773,81 2 166,81 1 327,82 1 300,41 5 000,00 1 736,06 1 775,06 2 168,54 1 329,08 1 301,66 5 005,00 1 737,32 1 776,32 2 170,39 1 330,34 1 302,92 5 010,00 1 738,57 1 777,57 2 172,10 1 331,58 1 304,18 5 015,00 1 739,83 1 778,83 2 173,96 1 332,85 1 305,44 5 020,00 1 741,09 1 780,09 2 175,68 1 334,11 1 306,70 5 025,00 1 742,35 1 781,35 2 177,53 1 335,36 1 307,95 5 030,00 1 743,60 1 782,60 2 179,25 1 336,62 1 309,20 5 035,00 1 744,86 1 783,87 2 180,98 1 337,88 1 310,47 5 040,00 1 746,12 1 785,12 2 182,83 1 339,14 1 311,72 5 045,00 1 747,38 1 786,38 2 184,55 1 340,40 1 312,98 5 050,00 1 748,63 1 787,63 2 186,27 1 341,64 1 314,24

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3138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis Euro gerundet: I/IV II III V VI 5 055,00 1 749,89 1 788,89 2 188,13 1 342,91 1 315,50 5 060,00 1 751,15 1 790,15 2 189,85 1 344,17 1 316,76 5 065,00 1 752,41 1 791,41 2 191,70 1 345,42 1 318,01 5 070,00 1 753,65 1 792,66 2 193,41 1 346,67 1 319,26 5 075,00 1 754,92 1 793,93 2 195,14 1 347,93 1 320,53 5 080,00 1 756,17 1 795,18 2 197,00 1 349,19 1 321,78 5 085,00 1 757,43 1 796,44 2 198,71 1 350,45 1 323,04 5 090,00 1 758,69 1 797,69 2 200,43 1 351,70 1 324,30 5 095,00 1 759,95 1 798,95 2 202,28 1 352,97 1 325,56 5 100,00 1 761,21 1 800,21 2 204,01 1 354,23 1 326,82 5 105,00 1 762,47 1 801,47 2 205,73 1 355,48 1 328,07 5 110,00 1 763,71 1 802,72 2 207,58 1 356,73 1 329,32 5 115,00 1 764,98 1 803,98 2 209,31 1 357,99 1 330,59 5 120,00 1 766,23 1 805,24 2 211,03 1 359,25 1 331,84 5 125,00 1 767,49 1 806,50 2 212,88 1 360,51 1 333,10 5 130,00 1 768,75 1 807,75 2 214,59 1 361,76 1 334,35 5 135,00 1 770,01 1 809,01 2 216,32 1 363,03 1 335,61 5 140,00 1 771,27 1 810,27 2 218,17 1 364,29 1 336,87 5 145,00 1 772,53 1 811,53 2 219,90 1 365,54 1 338,13 5 150,00 1 773,77 1 812,78 2 221,60 1 366,79 1 339,38 und mehr

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 3143 ABl. EU Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache – Nr./Seite vom 13. 11. 2003 Verordnung (EG) Nr. 1999/2003 der Kommission zur Festsetzung bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft im ersten Quartal 2004 im Rahmen der Zollkontingente L 296/15 14. 11. 2003 13. 11. 2003 Verordnung (EG) Nr. 2000/2003 der Kommission zur Festsetzung der Verringerungskoeffizienten, die für das Jahr 2004 auf die Zuteilungsan- träge der nicht traditionellen Marktteilnehmer im Rahmen der Zollkontin- gente für die Einfuhr von Bananen anzuwenden sind L 296/17 14. 11. 2003 4. 11. 2003 Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung L 297/1 15. 11. 2003 14. 11. 2003 Verordnung (EG) Nr. 2010/2003 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschrif- ten für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen L 297/13 15. 11. 2003 14. 11. 2003 Verordnung (EG) Nr. 2011/2003 der Kommission zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri- schen Ursprungs (1) L 297/15 15. 11. 2003 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 14. 11. 2003 Verordnung (EG) Nr. 2012/2003 der Kommission zur Berichtigung der und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente L 297/19 15. 11. 2003 Abschlusshinweis für Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II Der Jahrgang 2003 des Bundesgesetzblatts Teil I umfasst die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 68 und endet mit der Seite 3144. Als Anlageband*) zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben: – zur Ausgabe Nr. 8 vom 27. Februar 2003 Anlagen I bis IV zur Ersten Verordnung zur Änderung der Forstsaat-Her- kunftsgebietsverordnung vom 15. Januar 2003 (BGBl. I S. 238), – zur Ausgabe Nr. 29 vom 2. Juli 2003 Anlage zu Artikel 1 Nr. 8 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Wertpa- pierhandel-Meldeverordnung vom 26. Juni 2003 (BGBl. I S. 1042). Der Jahrgang 2003 des Bundesgesetzblatts Teil II umfasst die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 38 und endet mit der Seite 2176. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben: – zur Ausgabe Nr. 1 vom 17. Januar 2003 Anlage zur Bekanntmachung von Fehlerverzeichnissen und der Berichtigung der Anlage zur 9. RID-Änderungsverordnung vom 23. Dezember 2002 (BGBl. 2003 II S. 32),

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3144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2003 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an- gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2003 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Preis dieser Ausgabe: 8,05 € (7,00 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten), bei Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Lieferung gegen Vorausrechnung 8,65 €. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1095 – zur Ausgabe Nr. 3 vom 3. Februar 2003 Anlage zur 10. RID-Änderungsverordnung vom 7. Januar 2003 (BGBl. 2003 II S. 50), – zur Ausgabe Nr. 13 vom 22. Mai 2003 Anhang zur Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 36 vom 7. Mai 2003 (BGBl. 2003 II S. 487), – zur Ausgabe Nr. 17 vom 25. Juli 2003 Anlagen zur Verordnung zur Neufassung der Verordnung über die Beförde- rung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und zur Neufassung der Ver- ordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel vom 12. Juli 2003 (BGBl. 2003 II S. 648), – zur Ausgabe Nr. 26 vom 24. September 2003 Anlage zum Torremolinos-Protokoll von 1993 zum Internationalen Überein- kommen von Torremolinos von 1977 über die Sicherheit von Fischereifahr- zeugen (Verordnung vom 9. September 2003, BGBl. 2003 II S. 1330), – zur Ausgabe Nr. 27 vom 30. September 2003 Anhänge I bis XVIII der Beitrittsakte (EU-Beitrittsvertragsgesetz vom 18. Sep- tember 2003, BGBl. 2003 II S. 1408), – zur Ausgabe Nr. 34 vom 15. Dezember 2003 Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefähr- licher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. II S. 1743). *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugs- bedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. Ab 2004 entfällt der halbjährliche Nachtrag zum Fundstellennachweis A.