2166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003
Gesetz
zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die
grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder
Handelssachen in den Mitgliedstaaten
(EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz)
Vom 4. November 2003
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 3. Dem § 363 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1206/
Artikel 1 2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusam-
menarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaa-
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt ten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder
Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten berei- Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 1) bleiben unbe-
nigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des rührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1072 und
Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850, 4410), wird 1073.“
wie folgt geändert:
4. § 917 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
1. In der Inhaltsübersicht werden nach § 1066 folgende
Angaben eingefügt: „(2) Als ein zureichender Arrestgrund ist es anzu-
sehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden
„Buch 11
müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.“
Justizielle Zusammen-
arbeit in der Europäischen Union
5. Nach § 1066 werden folgende Vorschriften eingefügt:
Abschnitt 1
„Buch 11
Zustellung nach
der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 Justizielle Zusammen-
arbeit in der Europäischen Union
§ 1067 Zustellung durch diplomatische oder konsu-
larische Vertretungen Abschnitt 1
§ 1068 Zustellung durch die Post
Zustellung nach
§ 1069 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
Nr. 1348/2000
§ 1070 Annahmeverweigerung auf Grund der ver- § 1067
wendeten Sprache Zustellung durch
§ 1071 Parteizustellung aus dem Ausland diplomatische oder konsularische Vertretungen
Eine Zustellung nach Artikel 13 Abs. 1 der Verord-
Abschnitt 2
nung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000
Beweisaufnahme nach über die Zustellung gerichtlicher und außergericht-
der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 licher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in
§ 1072 Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 160 S. 37), die in
Europäischen Union der Bundesrepublik Deutschland bewirkt werden soll,
ist nur zulässig, wenn der Adressat des zuzustellen-
§ 1073 Teilnahmerechte den Schriftstücks Staatsangehöriger des Übermitt-
§ 1074 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) lungsmitgliedstaats ist.
Nr. 1206/2001
§ 1068
§ 1075 Sprache eingehender Ersuchen“.
Zustellung durch die Post
2. § 183 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: (1) Eine Zustellung nach Artikel 14 Abs. 1 der Ver-
„(3) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1348/ ordnung (EG) Nr. 1348/2000 in einem anderen Mit-
2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gliedstaat der Europäischen Union ist unbeschadet
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in weiterer Bedingungen des jeweiligen Empfangsmit-
Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl. gliedstaats nur in der Versandform des Einschreibens
EG Nr. L 160 S. 37) bleiben unberührt. Für die Durch- mit Rückschein zulässig. Zum Nachweis der Zustel-
führung gelten § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1.“ lung genügt der Rückschein.
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(2) Eine Zustellung nach Artikel 14 Abs. 1 der Ver- Adressaten nach Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG)
ordnung (EG) Nr. 1348/2000, die in der Bundesrepu- Nr. 1348/2000 zwei Wochen. Sie ist eine Notfrist und
blik Deutschland bewirkt werden soll, ist nur in der beginnt mit der Zustellung des Schriftstücks. Der
Versandform des Einschreibens mit Rückschein Adressat ist auf diese Frist hinzuweisen.
zulässig. Hierbei muss das zuzustellende Schriftstück
in einer der folgenden Sprachen abgefasst oder es § 1071
muss ihm eine Übersetzung in eine dieser Sprachen
beigefügt sein: Parteizustellung aus dem Ausland
1. Deutsch oder Eine Zustellung nach Artikel 15 Abs. 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1348/2000 ist in der Bundesrepublik
2. die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Deutschland unzulässig.
Übermittlungsmitgliedstaats, sofern der Adressat
Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist. Abschnitt 2
(3) Ein Schriftstück, dessen Zustellung eine deut- Beweisaufnahme nach
sche Empfangsstelle im Rahmen von Artikel 7 der der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zu bewirken oder zu
veranlassen hat, kann ebenfalls durch Einschreiben § 1072
mit Rückschein zugestellt werden.
Beweisaufnahme in den
§ 1069 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Zuständigkeiten nach Soll die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG)
der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die
Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mit-
(1) Für Zustellungen im Ausland sind als deutsche gliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in
Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 der Zivil- oder Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig: erfolgen, so kann das Gericht
1. für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung
1. unmittelbar das zuständige Gericht eines anderen
betreibende Gericht und
Mitgliedstaats um Aufnahme des Beweises ersu-
2. für außergerichtliche Schriftstücke dasjenige chen oder
Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welche
die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder 2. unter den Voraussetzungen des Artikels 17 der
gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei notariellen Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 eine unmittelbare
Urkunden auch dasjenige Amtsgericht, in dessen Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat
Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz beantragen.
hat; bei juristischen Personen tritt an die Stelle des
Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts § 1073
der Sitz; die Landesregierungen können die Auf- Teilnahmerechte
gaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht
für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch (1) Das ersuchende deutsche Gericht oder ein von
Rechtsverordnung zuweisen. diesem beauftragtes Mitglied darf im Geltungsbereich
der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 bei der Erledigung
(2) Für Zustellungen in der Bundesrepublik des Ersuchens auf Beweisaufnahme durch das
Deutschland ist als deutsche Empfangsstelle im Sinne ersuchte ausländische Gericht anwesend und betei-
von Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1348/ ligt sein. Parteien, deren Vertreter sowie Sachverstän-
2000 dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen dige können sich hierbei in dem Umfang beteiligen, in
Bezirk das Schriftstück zugestellt werden soll. Die dem sie in dem betreffenden Verfahren an einer inlän-
Landesregierungen können die Aufgaben der Emp- dischen Beweisaufnahme beteiligt werden dürfen.
fangsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehre-
rer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen. (2) Eine unmittelbare Beweisaufnahme im Ausland
nach Artikel 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1206/
(3) Die Landesregierungen bestimmen durch
2001 dürfen Mitglieder des Gerichts sowie von die-
Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen
sem beauftragte Sachverständige durchführen.
Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Artikel 3
Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig
§ 1074
ist. Die Aufgaben der Zentralstelle können in jedem
Land nur einer Stelle zugewiesen werden. Zuständigkeiten nach
(4) Die Landesregierungen können die Befugnis der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 (1) Für Beweisaufnahmen in der Bundesrepublik
Nr. 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 einer Deutschland ist als ersuchtes Gericht im Sinne von
obersten Landesbehörde übertragen. Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die
§ 1070 Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll.
Annahmeverweigerung (2) Die Landesregierungen können die Aufgaben
auf Grund der verwendeten Sprache des ersuchten Gerichts einem Amtsgericht für die
Für Zustellungen im Ausland beträgt die Frist zur Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverord-
Erklärung der Annahmeverweigerung durch den nung zuweisen.
2168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003
(3) Die Landesregierungen bestimmen durch zen 2 und 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde
Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen übertragen.
Land
§ 1075
1. als deutsche Zentralstelle im Sinne von Artikel 3
Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 zustän- Sprache eingehender Ersuchen
dig ist, Aus dem Ausland eingehende Ersuchen auf
2. als zuständige Stelle Ersuchen auf unmittelbare Beweisaufnahme sowie Mitteilungen nach der Ver-
Beweisaufnahme im Sinne von Artikel 17 Abs. 1 ordnung (EG) Nr. 1206/2001 müssen in deutscher
der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 entgegen- Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in die
nimmt. deutsche Sprache begleitet sein.“
Die Aufgaben nach den Nummern 1 und 2 können in
jedem Land nur jeweils einer Stelle zugewiesen wer- Artikel 2
den.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft; gleich-
(4) Die Landesregierungen können die Befugnis zeitig tritt das EG-Zustellungsdurchführungsgesetz vom
zum Erlass einer Rechtsverordnung nach den Absät- 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1536) außer Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 4. November 2003
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003 2169
Zweite Verordnung
zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
Vom 27. Oktober 2003
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz in Verbindung mit Abs. 3 des
Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März
2003 (BGBl. I S. 310, 919) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen nach Anhörung der zuständigen obersten Landes-
behörden:
Artikel 1
Die 9. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 15. Oktober 1998 (BGBl. I
S. 3171), geändert durch die Verordnung vom 23. März 2001 (BGBl. I S. 469),
wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Satz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „vom 16. November
1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 38 des
Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist,“
gestrichen.
2. In § 5 Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember 2003“ durch die Angabe
„31. Dezember 2006“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 27. Oktober 2003
Der Bundesminister
f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Manfred Stolpe
2170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003
Sechste Verordnung
zur Änderung der Milch-Güteverordnung
Vom 30. Oktober 2003
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh- d) Der bisherige Absatz 4a wird Absatz 5.
rung und Landwirtschaft verordnet
e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt
– auf Grund des § 10 Abs. 1 des Milch- und Fettgesetzes geändert:
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der aa) In Satz 1 wird die Angabe „Absätzen 1 bis 4a“
zuletzt durch Artikel 193 Nr. 2 der Verordnung vom durch die Angabe „Absätzen 1 bis 5“ ersetzt.
29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden
ist, und bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
– auf Grund des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 und 5 des f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.
Milch- und Fettgesetzes, der zuletzt durch Artikel 193
g) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und in dessen
Nr. 3 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I
Satz 2 werden die Wörter „Molkerei, Milchsammel-
S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des
stelle oder Rahmstation“ durch die Wörter „Molke-
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August
rei oder Milchsammelstelle“ ersetzt.
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass
vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) im Einverneh- h) Nach dem neuen Absatz 8 wird folgender Absatz 9
men mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und eingefügt:
Arbeit nach Bekanntgabe an den Deutschen Bundes-
tag: „(9) Für die Entnahme von Proben aus der
Anlieferungsmilch dürfen in Milchsammelwagen
Artikel 1 nur Probenahmeanlagen verwendet werden, die
der DIN 11868 Teil 1 Ausgabe November 1999 und
Die Milch-Güteverordnung vom 9. Juli 1980 (BGBl. I Teil 2 Ausgabe Juni 2002 entsprechen. Die zustän-
S. 878, 1081), zuletzt geändert durch Artikel 22 des dige oberste Landesbehörde kann zulassen, dass
Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215), wird wie anstelle des Mindestaufrahmungsgrades bei der
folgt geändert: Prüfung gemäß Nummer 4 des Teils 1 dieser DIN-
1. § 1 wird wie folgt geändert: Norm ein anderes Verfahren, das diesem hinsicht-
lich der Aussagefähigkeit gleichwertig und an die-
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
sem auszurichten ist, angewandt wird. Bei Probe-
„(1) Molkereien und Milchsammelstellen haben nahmeanlagen, die nach den in einem anderen
jede Anlieferungsmilch zur Bewertung der Güte auf Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
1. Fettgehalt, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten-
2. Eiweißgehalt, den Regelungen oder Anforderungen rechtmäßig
3. bakteriologische Beschaffenheit, hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden und
ein gleichwertiges Ergebnis hinsichtlich der Reprä-
4. Gehalt an somatischen Zellen und
sentativität der Probe sowie der Verschleppung
5. Gefrierpunkt gewährleisten, ist davon auszugehen, dass die
nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 bis 8 untersuchen zu Anforderungen nach Satz 1 erfüllt sind. In begrün-
lassen oder zu untersuchen.“ deten Einzelfällen ist auf Verlangen der zuständi-
gen Behörde nachzuweisen, dass die Anforderun-
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Milch“ gen nach Satz 1 erfüllt sind. Die Sätze 1 bis 4 gel-
die Wörter „von Kühen“ eingefügt. ten nicht, wenn die Milch an eine Molkerei, Milch-
2. § 2 wird wie folgt geändert: sammelstelle oder eine andere Stelle angeliefert
wird, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser
a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „zwei“ durch das
Verordnung liegt.“
Wort „drei“ ersetzt.
b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: i) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 10 und in des-
sen Satz 1 werden die Wörter „Untersuchungs-
„Ferner sind monatlich mindestens zwei Untersu- stelle, Molkerei, Milchsammelstelle oder Rahm-
chungen zur Feststellung von Hemmstoffen nach station“ durch die Wörter „Untersuchungsstelle,
den Bestimmungen der Amtlichen Sammlung von Molkerei oder Milchsammelstelle“ ersetzt.
Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebens-
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, Gliede- 3. § 3 wird wie folgt geändert:
rungsnummer L 01.01-05, durchzuführen.“
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Mittel-
c) In Absatz 4 werden die Wörter „ist monatlich min- wert“ die Wörter „ , auf Tausend gerundet,“ einge-
destens eine Untersuchung“ durch die Wörter fügt.
„sind monatlich mindestens zwei Untersuchun-
gen“ ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003 2171
c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: in der vorgeschriebenen Weise untersuchen lässt
aa) Die Wörter „Molkereien, Milchsammelstellen oder untersucht,
oder Rahmstationen“ werden durch die Wör- 2. einer Mitteilungs- oder Meldepflicht nach § 2
ter „Molkereien oder Milchsammelstellen“ Abs. 10 zuwiderhandelt,
ersetzt.
3. entgegen § 3 Anlieferungsmilch nicht oder nicht
bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Satzende ordnungsgemäß bewertet oder“.
durch ein Semikolon ersetzt.
7. § 8 wird wie folgt geändert:
cc) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5
angefügt: a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
„5. die Untersuchungsergebnisse dürfen nicht b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
in eine Berechnung eingegangen sein, die
zu einem Anlieferungsverbot nach § 17 8. Die Anlage zu § 2 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.
der Milchverordnung geführt hat.“
4. In § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 4 Satz 1 und § 5 Abs. 1 Artikel 2
Satz 1 werden jeweils die Wörter „Molkerei, Milch- Bekanntmachungserlaubnis
sammelstelle oder Rahmstation“ durch die Wörter
„Molkerei oder Milchsammelstelle“ ersetzt. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh-
rung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Milch-
5. Dem § 6a wird folgender Satz angefügt:
Güteverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verord-
„DIN-Normen sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin, nung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
erschienen und beim Deutschen Patent- und Mar- bekannt machen.
kenamt in München archivmäßig gesichert nieder-
gelegt.“
Artikel 3
6. § 7 Nr. 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:
Inkrafttreten
„1. entgegen § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 1 bis 5 Satz 1
oder Abs. 8 die Anlieferungsmilch nicht oder nicht Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 30. Oktober 2003
Die Bundesministerin
f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t
Renate Künast
2172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003
Achte Verordnung
zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung*)
Vom 5. November 2003
Es verordnen
das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
– auf Grund des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und des § 16 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), die durch Artikel 42 Nr. 4 der
Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Arbeit sowie
– auf Grund des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes,
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
– auf Grund des § 9 Abs. 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, der durch Artikel 42 Nr. 3 der Verord-
nung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für
Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft und für Wirtschaft und Arbeit
jeweils in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem
Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206):
Artikel 1
Die Rückstands-Höchstmengenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1999 (BGBl. I
S. 2082, 2002 I S. 1004), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2003 (BGBl. I S. 641), wird wie folgt
geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „L 29.00-1 (EG), Stand Januar 1981“ durch die Angabe „L 00.00-7 (EG), Stand
Dezember 2002“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „1992“ durch die Angabe „2002“ ersetzt.
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinien
– 2002/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von
Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich
Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 34 S. 7),
– 2002/23/EG der Kommission vom 26. Februar 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des
Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln
tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 64 S. 13),
– 2002/42/EG der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates
hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Bentazon und Pyridat) auf und in Getreide,
Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 134
S. 29),
– 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrück-
ständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. EG Nr. L 187 S. 30),
– 2002/66/EG der Kommission vom 16. Juli 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und
90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und
Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(ABl. EG Nr. L 192 S. 47),
– 2002/76/EG der Kommission vom 6. September 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsicht-
lich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Metsulfuron-methyl) auf und in Getreide und
bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 240 S. 45),
– 2002/79/EG der Kommission vom 2. Oktober 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und
90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide,
Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 291 S. 1),
– 2002/97/EG der Kommission vom 16. Dezember 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des
Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2,4-D, Triasulfuron und Thifensulfuron-
methyl) auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs, bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(ABl. EG Nr. L 343 S. 23),
– 2002/100/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rück-
ständen von Azoxystrobin (ABl. EG Nr. L 2 S. 33),
– 2003/60/EG der Kommission vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und
90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln in und
auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EU
Nr. L 155 S. 15),
– 2003/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstands-
höchstgehalte für Hexaconazol, Clofentezin, Myclobutanil und Prochloraz (ABl. EU Nr. L 154 S. 70) sowie
– 2003/69/EG der Kommission vom 11. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 90/642/EWG hinsichtlich der Höchstgehalte an Rück-
ständen für Chlormequat, lambda-Cyhalothrin, Kresoxim-methyl, Azoxystrobin und bestimmte Dithiocarbamate (ABl. EU Nr. L 175 S. 37).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003 2173
2. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben; der bisherige Absatz 5 wird neuer Absatz 3.
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Nach den bis zum 12. November 2003 geltenden Vorschriften dürfen
1. Lebensmittel mit einem Gehalt an Chlorfenapyr, Fentin-hydroxid und Fentin-acetat noch bis zum 1. Juli 2004,
2. Birnen mit einem Gehalt von bis zu 0,3 mg/kg an Chlormequat noch bis zum 31. Juli 2006
in den Verkehr gebracht werden.“
3. Anlage 1 Liste A wird wie folgt geändert:
a) Vor der Position „Acephat“ wird folgende Position eingefügt:
„Abamectin 0,021) Rinderleber
Avermectin B1a 65195-55-3 5-O-Demethylavermectin A1a 0,011) Eier, Fleisch außer
Rinderleber,
Fleischerzeugnisse
insgesamt
Avermectin B1b 65195-56-4 5-O-Demethyl-25-de(1-methylpropyl)- 0,0052) Milch, Erzeugnisse
25-(1-methylethyl)avermectin A1a auf Milchbasis“.
8,9-Z-Avermectin
B1a
b) Nach der Position „Acephat“ wird folgende Position eingefügt:
„Acibenzolar-S- 135158-54-2 Benzo[1,2,3]thiadiazol-7-carbothioat-S- 0,022) Eier, Fleisch,
methyl methyl Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
c) Nach der Position „Azinphos-ethyl“ wird folgende Position eingefügt:
„Azocyclotin 41083-11-8 1-Tricyclohexylstannyl-1,2,4-triazol 0,2 Rindfleisch
Fleischerzeugnisse
insgesamt von Rindern
Cyhexatin 13121-70-5 Tricyclohexylzinnhydroxid berechnet 0,052) Eier, übriges
als
Cyhexatin
Fleisch, übrige
Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
d) Nach der Position „Benomyl, Carbendazim, Thiophanat-methyl“ werden folgende Positionen eingefügt:
„Bentazon 25057-89-0 3-Isopropyl-1H-2,1,3-benzothiadiazin- 0,05 Eier, Fleisch,
4(3H)-on-2,2-dioxid Fleischerzeugnisse
0,022) Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis
Bifenthrin 82657-04-3 [1a,3a(Z)]-(±)-(2-Methyl[1,1’-biphenyl]-3- 0,11) Rinderfett
yl)methyl-3-(2-chlor-3,3,3-trifluor-1-pro= insgesamt
penyl)-2,2-dimethylcyclopropancar= berechnet 0,05 Fleisch, übrige
boxylat
als
Fleischerzeugnisse
0,012) Eier, Milch, Erzeug-
Cyhexatin
nisse auf Milchbasis
Bitertanol 55179-31-2 1-(Biphenyl-4-yloxy)-3,3-dimethyl-1- 0,052) Eier, Fleisch,
(1H-1,2,4-triazol-1-yl)-butan-2-ol Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
e) Die Position „Brompropylat“ wird wie folgt gefasst:
„Brompropylat 18181-80-1 Isopropyl-4,4’-dibrombenzilat 0,1 Honig
insgesamt
berechnet 0,052) Eier, Fleisch,
Fleischerzeugnisse,
als
Milch, Erzeugnisse
Cyhexatin auf Milchbasis“.
2174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003
f) Nach der Position „Chlorthalonil“ werden folgende Positionen eingefügt:
„Clofentezin 74115-24-5 3,6-Bis-(2-chlorphenyl)-1,2,4,5-tetrazin Summe aller 0,1 Rinderleber, Schaf-
Verbindun- leber und Ziegen-
gen, diebdie leber
2-Chlorben- 0,052) übriges Fleisch,
zoyl-Gruppe Fleischerzeugnisse,
enthalten, Milch, Erzeugnisse
berechnet auf Milchbasis
als Clofen-
tezin 0,02 Eier
Cyclanilide 113136-77-9 1-(2,4-Dichlorphenylaminocarbonyl)- 0,012) Eier, Fleisch,
cyclopropancarbonsäure Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
g) Nach der Position „Cyfluthrin einschließlich anderer verwandter Isomerengemische“ wird folgende Position ein-
gefügt:
„Cyhexatin 13121-70-5 siehe Azocyclotin“.
h) Nach der Position „Cypermethrin einschließlich anderer verwandter Isomerengemische“ werden folgende
Positionen eingefügt:
„Cyromazin 66215-27-8 N-Cyclopropyl-1,3,5-triazintriamin 0,2 Eier
0,05 Fleisch, Fleischer-
zeugnisse außer
Schaffleisch sowie
Schaffleischerzeug-
nisse
insgesamt
0,022) Milch, Erzeugnisse
berechnet auf Milchbasis
als
2,4-D 94-75-7 (2,4-Dichlorphenoxy)-essigsäure 1 Nieren außer
Cyhexatin Geflügelnieren
0,05 übriges Fleisch,
Fleischerzeugnisse
0,012) Eier, Milch, Erzeug-
nisse auf Milch-
basis“.
i) Nach der Position „Daminozid, 1,1-Dimethyl-hydrazin“ wird folgende Position eingefügt:
„Deiquat 2764-72-9 9,10-Dihydro-8a,10a-diazonia-phenan= 0,052) Eier, Fleisch,
thren-Ion Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
j) Nach der Position „Ethephon“ werden folgende Positionen eingefügt:
„Ethofumesat 26225-79-6 2-Ethoxy-2,3-dihydro-3,3-dimethylben= insgesamt 0,12) Eier, Fleisch,
zofuran-5-yl-methansulfonat berechnet Fleischerzeugnisse,
als Ethofu- Milch, Erzeugnisse
26244-33-7 2-Oxo-2,3-dihydro-3,3-dimethylbenzo=
mesat auf Milchbasis
furan-5-yl-methansulfonat
Famoxadone 131807-57-3 3-Anilino-5-methyl-5-(4-phenoxy= 0,052) Eier, Fleisch,
phenyl)-1,3-oxazolidin-2,4-dion Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003 2175
k) Nach der Position „Fenbutatinoxid“ werden folgende Positionen eingefügt:
„Fenhexamid 126833-17-8 N-(2,3-Dichlor-4-hydroxyphenyl)-1- 0,052) Eier, Fleisch,
methyl-cyclohexancarbonsäure-amid Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis
Fenpropimorph- 67564-91-4 4-[3-[4-(1,1-Dimethylethyl)phenyl]-2- berechnet 0,3 Rinderleber,
Carbonsäure methylpropyl]-2,6-dimethylmorpholin als Fenpro- Schweineleber,
pimorph Schafleber und
Ziegenleber
0,05 Rindernieren,
Schweinenieren,
Schafnieren und Zie-
gennieren
0,02 Rindfleisch,
Schweinefleisch,
Schaffleisch und
Ziegenfleisch außer
Rinderleber,
Schweineleber,
Schafleber, Ziegen-
leber, Rindernieren,
Schweinenieren,
Schafnieren und
Ziegennieren,
Fleischerzeugnisse
von Rind, Schwein,
Schaf und Ziege
0,01 Eier, übriges Fleisch,
übrige Fleisch-
erzeugnisse, Milch,
Erzeugnisse auf
Milchbasis“.
l) Nach der Position „Fenvalerat, Esfenvalerat“ wird folgende Position eingefügt:
„Flucythrinat 70124-77-5 (RS)-a-Cyano-3-phenoxybenzyl-(S)-2-(4- Summe der 0,052) Eier, Fleisch,
difluormethoxyphenyl)-3-methylbutyrat Isomeren Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
m) Nach der Position „Iprodion, Procymidon, Vinclozolin“ wird folgende Position eingefügt:
„Isoproturon 34123-59-6 3-(4-Isopropylphenyl)-1,1-dimethylharn= 0,052) Eier, Fleisch,
stoff Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
n) Die Position „Lindan“ wird wie folgt gefasst:
„Lindan 58-89-9 gamma-1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclo= 1,01) Eier
hexan
0,71) Geflügelfleisch,
Geflügelfleisch-
erzeugnisse
0,51) Fische, Krebs- und
Weichtiere sowie
daraus hergestellte
Erzeugnisse
0,02 übriges Fleisch,
übrige Fleisch-
erzeugnisse
0,01 Honig
0,0012) Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
o) Nach der Position „Metalaxyl“ wird folgende Position eingefügt:
„Methacrifos 62610-77-9 Methyl(E)-3-(dimethoxyphosphinothioy= 0,012) Eier, Fleisch,
loxy)-2-methylacrylat Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
2176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003
p) Nach der Position „Monolinuron“ wird folgende Position eingefügt:
„Myclobutanil a-(3-Hydroxybutyl)-a-(4-chlorphenyl)- RH9090 0,012) Eier, Fleisch,
RH9090 1H-1,2,4-triazol-1-propannitril berechnet Fleischerzeugnisse,
als Myclo- Milch, Erzeugnisse
butanil auf Milchbasis“.
q) Nach der Position „Oxydemeton-methyl, Demeton-S-methyl-sulfon“ werden folgende Positionen eingefügt:
„Parathion 56-38-2 O,O-Diethyl-O-(4-nitrophenyl)-thiophos= 0,052) Eier, Fleisch,
phat Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis
Penconazol 66246-88-6 (RS)-1-[2-(2,4-Dichlorphenyl)-n-pentyl]- 0,05 Eier, Fleisch,
1H-1,2,4-triazol Fleischerzeugnisse
0,012) Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
r) Nach der Position „Pirimiphos-methyl“ wird folgende Position eingefügt:
„Prochloraz 67747-09-5 N-Propyl-N-[2-(2,4,6-trichlorphenoxy) einschließ- 21) Rinderleber
ethyl]-1H-imidazol-1-carboxamid lich Abbau-
0,51) Rindernieren
und Reak-
tionspro- 0,21) Rinderfett
dukte, die 0,1 Eier, übriges Fleisch,
die 2,4,6-
Trichlor-
übrige Fleisch-
phenol-
erzeugnisse
gruppe ent- 0,022) Milch, Erzeugnisse
halten, ins- auf Milchbasis“.
gesamt
berechnet
als Pro-
chloraz
s) Nach der Position „Procymidon“ wird folgende Position eingefügt:
„Profenofos 41198-08-7 O-4-Brom-2-chlorphenyl-O-ethyl-S- 0,05 Eier, Fleisch,
propyl-thiophosphat Fleischerzeugnisse,
0,012) Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
t) Nach der Position „Propyzamid“ wird folgende Position eingefügt:
„Pymetrozin 123312-89-0 (E)-6-Methyl-4-[(pyridin-3-ylmethylen) 0,012) Eier, Fleisch,
amino]-4,5-dihydro-2H-[1,2,4]-triazin- Fleischerzeugnisse,
3-on Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
u) Nach der Position „Pyrazophos“ werden folgende Positionen eingefügt:
„Pyridat 55512-33-9 O-(6-Chlor-3-phenylpyridazin-4-yl)-S-n- 0,4 Nieren, außer
octyl-thiokohlensäureester Geflügelnieren
insgesamt
CL 9673 40020-01-7 6-Chlor-4-hydroxy-3-phenylpyridazin berechnet
0,052) Eier, übriges Fleisch,
Fleischerzeugnisse,
als Pyridat Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis
Quintozen 82-68-8 Pentachlornitrobenzol 0,012) Eier, Fleisch,
Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis
Resmethrin 10453-86-8 5-Benzyl-3-furylmethyl-(1RS, 3RS; 1RS, Summe der 0,12) Eier, Fleisch,
einschließlich 3SR)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1- Fleischerzeugnisse,
Isomeren
verwandter Iso- enyl)cyclopropancarboxylat Milch, Erzeugnisse
merengemische auf Milchbasis“.
v) In der Position „Spiroxamincarbonsäure“ werden bei der Höchstmenge 0,2 mg/kg die Wörter „Leber außer
Geflügelleber, Nieren außer Geflügelnieren“ ersetzt durch die Wörter „Leber und Nieren von schlachtbaren Haus-
säugetieren außer Hauskaninchen“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003 2177
w) Nach der Position „Streptomycin“ wird folgende Position eingefügt:
„Sulfosulfuron 141776-32-1 1-(4,6-Dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-[(2- 0,052) Eier, Fleisch,
ethansulfonyl-imidazo[1,2-α]pyridin)sul= Fleischerzeugnisse,
fonyl]harnstoff Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
x) Nach der Position „Thiodicarb“ wird folgende Position eingefügt:
„Triadimefon 43121-43-3 1-(4-Chlorphenoxy)-3,3-dimethyl-1- 0,12) Eier, Fleisch,
(1,2,4-triazol-1-yl)-2-butanon insgesamt Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
Triadimenol 55219-65-3 1-(4-Chlorphenoxy)-3,3-dimethyl-1-
(1,2,4-triazol-1-yl)-2-butanol auf Milchbasis“.
y) Nach der Position „Triazophos“ wird folgende Position eingefügt:
„Tridemorph 24602-86-6 4-Tridecyl-2,6-dimethyl-morpholin 0,052) Eier, Fleisch,
Fleischerzeugnisse,
Milch, Erzeugnisse
auf Milchbasis“.
4. Anlage 2 Liste A wird wie folgt geändert:
a) Die Position „Abamectin, Avermectin B1a, Avermectin B1b“ wird wie folgt gefasst:
„Abamectin 0,1 Erdbeeren, Salat-
arten
Avermectin B1a 65195-55-3 5-O-Demethylavermectin A1a 0,05 Hopfen, Paprika
Avermectin B1b 65195-56-4 5-O-Demethyl-25-de(1-methylpropyl)- 0,02 Auberginen,
25-(1-methylethyl)avermectin A1a Cucurbitaceen mit
insgesamt
genießbarer Schale,
Ölsaat, Schalen-
früchte, Tee,
Tomaten
8,9-Z-Avermectin 0,01 andere pflanzliche
B1a Lebensmittel“.
b) In der Position „Acephat“ wird bei der Höchstmenge 0,2 mg/kg nach dem Wort „Artischocken“ das Wort „ , Pfirsi-
che“ angefügt.
c) Nach der Position „Acephat“ wird folgende Position eingefügt:
„Acibenzolar-S- 135158-54-2 Benzo[1,2,3]tiadiazol-7-carbothioat-S- 1 Tomaten
methyl methyl
0,5 Mangos
0,1 Bananen, Hasel-
nüsse
0,05 Getreidearten,
Hopfen, Ölsaat, Tee
0,02 andere pflanzliche
Erzeugnisse".
d) Die Position „Amitraz“ wird wie folgt gefasst:
„Amitraz 33089-61-1 N,N-Bis(2,4-xylyliminomethyl)- einschließ- 20 Hopfen
methylamin lich aller 1 Baumwollsaat
Metaboli-
ten, die die 0,5 Auberginen, Kern-
2,4-Dime= obst, Tomaten
thylanilin= 0,1 Tee
gruppe ent-
halten, ins- 0,05 andere pflanzliche
gesamt Lebensmittel“.
berechnet
als Amitraz
e) Die Position „Amitrol“ wird wie folgt gefasst:
„Amitrol 61-82-5 3-Amino-1H-1,2,4-triazol 0,05 Oliven
0,02 Hopfen, Ölsaat, Tee
0,01 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
2178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003
f) Die Position „Azocyclotin, Cyhexatin“ wird wie folgt gefasst:
„Azocyclotin 41083-11-8 1-Tricyclohexylstannyl-1,2,4-triazol 2 Gewürze, Rohkaffee,
Cyhexatin 13121-70-5 Tricyclohexylzinnhydroxid teeähnliche Erzeug-
nisse
0,5 Bohnen mit Hülsen
(frisch)
insgesamt
0,3 Keltertrauben,
berechnet
Pflaumen
als
Cyhexatin 0,2 Äpfel, Zitrusfrüchte
0,1 Birnen, Hopfen,
Schalenfrüchte, Tee
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
g) Die Position „Azoxystrobin“ wird wie folgt gefasst:
„Azoxystrobin 131860-33-8 Methyl-(E)-2-[2-[6-(2-cyanophenoxy)- 50 teeähnliche Erzeug-
pyrimidin-4-yloxy] phenyl]-3-methoxy- nisse
acrylat 20 Hopfen
5 Reis, Stangensellerie
3 Brombeeren,
Himbeeren, frische
Kräuter, Salatarten
2 Auberginen,
Bananen, Erdbee-
ren, Frühlingszwie-
beln, Paprika, Toma-
ten, Trauben
1 Artischocken,
Bohnen mit Hülsen
(frisch), Cucurbita-
ceen mit genieß-
barer Schale,
Zitrusfrüchte
0,5 Blumenkohl,
Cucurbitaceen mit
ungenießbarer
Schale, Erbsen mit
Hülsen (frisch),
Rapssamen,
Sojabohnen
0,3 Gerste, Hafer, Kopf-
kohl, Knollensellerie,
Roggen, Triticale,
Weizen
0,2 Bohnen ohne Hülsen
(frisch), Chicorée,
Erbsen ohne Hülsen
(frisch), Kohlrabi,
Meerrettich, Möhren,
Pastinaken, Peter-
silienwurzeln,
Schwarzwurzeln
0,1 Hülsenfrüchte,
Porree, Schalen-
früchte, Tee
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
h) Die Position „Bentazon“ wird wie folgt gefasst:
„Bentazon 25057-89-0 3-Isopropyl-1H-2,1,3-benzothiadiazin- Summe von 0,5 Erbsen mit Hülsen
4(3H)-on-2,2-dioxid Bentazon (frisch)
60374-42-7 6-Hydroxy-3-isopropyl-1H-2,1,3-benzo- und den 0,2 Erbsen ohne Hülsen
thiadiazin-4(3H)-on-2,2-dioxid 6-OH- und (frisch)
8-OH-
60374-43-8 8-Hydroxy-3-isopropyl-1H-2,1,3-benzo- Bentazon- 0,1 andere pflanzliche
thiadiazin-4(3H)-on-2,2-dioxid Konjugaten Lebensmittel“.
berechnet
als Bentazon
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003 2179
i) Die Position „Bifenthrin“ wird wie folgt gefasst:
„Bifenthrin 82657-04-3 [1a,3a(Z)]-(±)-(2-Methyl[1,1’-biphenyl]-3- 10 Hopfen
yl)methyl-3-(2-chlor-3,3,3-trifluor-1-pro= 5 Tee
penyl)-2,2-dimethylcyclopropancar=
boxylat 2 Salatarten
1 Kopfkohle
0,5 Bohnen mit Hülsen
(frisch), Erdbeeren,
Gerste, Hafer, Triti-
cale, Weizen
0,3 Kernobst
0,2 Auberginen,
Blumenkohle,
Paprika, Steinobst,
Tomaten, Trauben
0,1 Bananen, Cucurbita-
ceen mit genießbarer
Schale, Erbsen mit
Hülsen (frisch),
Ölsaat, Zitrusfrüchte
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
j) Die Position „Bitertanol“ wird wie folgt gefasst:
„Bitertanol 55179-31-2 1-(Biphenyl-4-yloxy)-3,3-dimethyl-1- 3 Bananen, Tomaten
(1H-1,2,4-triazol-1-yl)-butan-2-ol
2 Kernobst, Pflaumen
1 Aprikosen, Kirschen,
Pfirsiche
0,5 Cucurbitaceen mit
genießbarer Schale
0,1 Hopfen, Ölsaat,
Schalenfrüchte, Tee
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
k) Die Position „Brompropylat“ wird wie folgt gefasst:
„Brompropylat 18181-80-1 Isopropyl-4,4’-dibrombenzilat 0,5 teeähnliche Erzeug-
nisse
0,1 Hopfen, Ölsaat, Tee
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
l) Nach der Position „Chlordimeform, Chlordimeformhydrochlorid“ wird folgende Position eingefügt:
„Chlorfenapyr 122453-73-0 4-Brom-2-(4-chlorphenyl)-1-ethoxyme- 0,1 Hopfen, Ölsaat, Tee
thyl-5-trifluormethylpyrrol-3-carbonitril 0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
m) In der Position „Chlorthalonil“ werden bei der Höchstmenge 0,5 mg/kg das Wort „Knollensellerie,“ gestrichen
und bei der Höchstmenge 1 mg/kg vor dem Wort „Pfirsiche“ das Wort „Knollensellerie,“ eingefügt.
n) Nach der Position „Chlozolinat“ wird folgende Position eingefügt:
„Cinidon-ethyl 142891-20-1 (Z)-Ethyl-2-chlor-3-[2-chlor-5-(cyclohex- Summe 0,1 Getreide, Hopfen,
1-en-1,2-dicarboximido)phenyl]acrylat von Z- und Ölsaat, Tee
E-Isomer 0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
2180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003
o) Die Position „Clofentezin“ wird wie folgt gefasst:
„Clofentezin 74115-24-5 3,6-Bis-(2-chlorphenyl)-1,2,4,5-tetrazin 3 Brombeeren,
Himbeeren
2 Erdbeeren
1 Keltertrauben
0,5 Johannisbeeren,
Kernobst, Zitrus-
früchte
0,3 übriges Strauch-
beerenobst,
Tomaten
0,2 Pflaumen
0,1 Melonen
0,05 Hopfen, Ölsaat,
Schalenfrüchte, Tee
0,02 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
p) Nach der Position „Cyanazin“ wird folgende Position eingefügt:
„Cyclanilid 113136-77-9 1-(2,4-Dichlorphenylaminocarbonyl)- 0,2 Baumwollsaat
cyclopropancarbonsäure
0,1 Hopfen, Tee
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
q) Nach der Position „Cyfluthrin, Beta-Cyfluthrin“ wird folgende Position eingefügt:
„Cyhalofop-butyl 122008-85-9 Butyl-(R)-2-[4(4-cyano-2-fluorphenoxy) Summe von 0,05 Hopfen, Ölsaat, Tee
phenoxy]propionat Cyhalofop- 0,02 andere pflanzliche
butyl und
Lebensmittel“.
seinen
freien
Säuren
r) Die Position „Cyhexatin, Azocyclotin“ wird wie folgt gefasst:
„Cyhexatin 13121-70-5 siehe Azocyclotin“.
s) In der Position „Cypermethrin einschließlich anderer verwandter Isomerengemische“ wird bei der Höchstmenge
0,1 mg/kg vor dem Wort „Speisezwiebel“ das Wort „Spargel,“ eingefügt.
t) Nach der Position „Cyprodinil“ wird folgende Position eingefügt:
„Cyromazin 66215-27-8 N-Cyclopropyl-1,3,5-triazintriamin 15 Salatarten
5 Zuchtpilze
2 Artischocken,
Stangensellerie
1 Auberginen, Gurken,
Kartoffeln, Tomaten,
Zucchini
0,3 Melonen, Wasser-
melonen
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
u) Die Position „2,4-D“ wird wie folgt gefasst:
„2,4-D ein- 94-75-7 (2,4-Dichlorphenoxy)-essigsäure 0,1 Hopfen, Ölsaat, Tee,
schließlich Ester insgesamt teeähnliche Erzeug-
berechnet nisse
als 2,4-D 0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003 2181
v) Die Position „Deiquat“ wird wie folgt gefasst:
„Deiquat 2764-72-9 9,10-Dihydro-8a,10a-diazonia-phenan- 10 Gerste
thren-Ion 5 Leinsamen
2 Hafer
1 Hirse, Mais
0,5 Sojabohnen
0,2 Bohnen, Erbsen
0,1 Hopfen, übrige
Ölsaat, Tee
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
w) Die Position „Dithiocarbamate“ wird wie folgt geändert:
ab) Bei der Höchstmenge 0,2 mg/kg werden die Wörter „Radieschen, Rettich,“ gestrichen.
ac) Bei der Höchstmenge 2 mg/kg werden nach dem Wort „Pfirsiche,“ die Wörter „Radieschen, Rettich,“ einge-
fügt.
ad) Bei der Höchstmenge 1 mg/kg wird nach den Wörtern „Erbsen mit Hülsen (frisch),“ das Wort „Frühlingszwie-
beln,“ eingefügt.
x) In der Position „Ethephon“ werden bei der Höchstmenge 0,5 mg/kg das Wort „Ananas“ gestrichen und bei der
Höchstmenge 2 mg/kg vor dem Wort „Baumwollsaat“ das Wort „Ananas,“ eingefügt.
y) In der Position „Ethion“ werden bei der Höchstmenge 2 mg/kg das Wort „Tee,“ gestrichen und vor der Höchst-
menge 2 mg/kg die Höchstmenge „3 Tee“ eingefügt.
z) Die Position „Ethofumesat“ wird wie folgt gefasst:
„Ethofumesat 26225-79-6 2-Ethoxy-2,3-dihydro-3,3-dimethylben- insgesamt
0,1 Hopfen, Ölsaat,
zofuran-5-yl-methansulfonat berechnet
Rote Rüben, Tee,
26244-33-7 2-Oxo-2,3-dihydro-3,3-dimethylbenzo- als
Zuckerrüben
furan-5-yl-methansulfonat Ethofumesat 0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
aa) Die Position „Famoxadone“ wird wie folgt gefasst:
„Famoxadone 131807-57-3 3-Anilino-5-methyl-5-(4-phenoxphenyl)- 2 Trauben
1,3-oxazolidin-2,4-dion
0,3 Melonen
0,2 Auberginen, Gerste,
Gurken, Tomaten,
Zucchini
0,1 übriges Getreide,
ausgenommen Mais
und Reis
0,05 Hopfen, Ölsaat, Tee,
teeähnliche Erzeug-
nisse
0,02 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
bb) In der Position „Fenbutatin-oxid“ wird bei der Höchstmenge 1 mg/kg vor dem Wort „Tomaten“ das Wort „Paprika,“
eingefügt.
cc) Die Position „Fenhexamid“ wird wie folgt gefasst:
„Fenhexamid 126833-17-8 N-(2,3-Dichlor-4-hydroxyphenyl)-1- 10 Kiwis, Strauch-
methylcyclohexancarbonsäure-amid beerenobst
5 Erdbeeren, Heidel-
beeren, Johannis-
beeren, Kirschen,
Stachelbeeren,
Trauben
2 Pflaumen
1 Tomaten
0,1 Hopfen, Ölsaat, Tee
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
2182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003
dd) Die Position „Fenpropimorph“ wird wie folgt gefasst:
„Fenpropimorph 67564-91-4 4-[3-[4-(1,1-Dimethylethyl)phenyl]-2- 2 Bananen
methylpropyl]-2,6-dimethylmorpholin
1 Erdbeeren,
Himbeeren
0,5 Gerste, Hafer,
Porree, Roggen,
Rosenkohl, Triticale,
Weizen
0,1 Hopfen, Tee
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
ee) Die Position „Fentin, Fentin-acetat, Fentin-chlorid, Fentin-hydroxid“ wird wie folgt gefasst:
„Fentin-acetat 900-95-8 Triphenyl-Zinn-acetat insgesamt 0,1 Hopfen, Ölsaat,Tee
Fentin-hydroxid 76-87-9 Triphenyl-Zinn-hydroxid berechnet 0,05 andere pflanzliche
als Fentin Lebensmittel“.
ff) Nach der Position „Flammprop-isopropyl“ wird folgende Position eingefügt:
„Florasulam 145701-23-1 2‘,6‘,8Trifluoro-5-methoxy-[1,2,4]-triazo= 0,1 Hopfen, Ölsaat,
lo[1,5-c]pyrimidin-2-sulfonanilid Schalenfrüchte, Tee
0,01 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
gg) Die Position „Flucythrinat“ wird wie folgt gefasst:
„Flucythrinat 70124-77-5 (RS)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl-(S)-2- 0,1 Hopfen, Tee
Summe der
(4-difluormethoxyphenyl)-3-methyl- Isomeren 0,05 andere pflanzliche
butyrat Lebensmittel“.
hh) Nach der Position „Flufenacet“ wird folgende Position eingefügt:
„Flumioxazin 103361-09-7 7-Fluor-6-[(3,4,5,6-tetrahydro)phthalimi= 0,1 Hopfen, Ölsaat, Tee
do]-4-(2-propynyl)-1,4-benzoxazin-(2H)-
0,05 andere pflanzliche
on
Lebensmittel“.
ii) Die Position „Flupyrsulfuron-methyl“ wird wie folgt gefasst:
„Flupyrsulfuron 144740-54-5 2-(4,6-Dimethoxypyrimidin-2-ylcarba= 0,05 Hopfen, Ölsaat, Tee
-methyl moylsulfamoyl)-6-trifluormethylnico=
0,02 andere pflanzliche
tinsäure-methylester Lebensmittel“.
jj) Die Position „Hexaconazol“ wird wie folgt gefasst:
„Hexaconazol 79983-71-4 (RS)-2-(2,4-Dichlorphenyl)-1-(1H-1,2,4- 0,2 Erdbeeren
triazol-1-yl)-hexan-2-ol 0,1 Äpfel, Bananen,
Birnen, Gerste,
Rohkaffee, Tomaten,
Trauben, Weizen
0,05 Hopfen, Ölsaat,
Schalenfrüchte, Tee
0,02 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
kk) Nach der Position „Iprodion“ wird folgende Position eingefügt:
„Iprovalicarb 140923-17-7 (2-Methyl-1-[1-(4-methylphenyl)ethyl= 2 Trauben
carbamoyl]-propyl)-carbamidsäureiso= 1 Endivien, Salat,
propylester Tomaten
0,1 Gurken, Hopfen,
Melonen, Ölsaat,
Tee, Wassermelo-
nen, Zucchini
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003 2183
ll) Die Position „Isoproturon“ wird wie folgt gefasst:
„Isoproturon 34123-59-6 3-(4-Isopropylphenyl)-1,1-dimethylharn= 0,1 Hopfen, Ölsaat, Tee
stoff
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
mm) Bei der Position „Kresoxim-methyl“ wird bei der Höchstmenge 1 mg/kg vor dem Wort „Johannisbeeren“ das Wort
„Erdbeeren,“ eingefügt.
nn) Die Position „Lambda-Cyhalothrin“ wird wie folgt gefasst:
„Lambda- 91465-08-6 [1α-(S),3α-(cis)]-(+-)-Cyano-(3-phenoxy= 10 Hopfen
Cyhalothrin phenyl)-methyl-3-(2-chlor-3,3,3-trifluor- 1 Blattkohle, frische
1-propenyl)-2,2-dimethylcyclopropan= Kräuter, Salatarten,
carboxylat Tee, teeähnliche
Erzeugnisse
0,5 Auberginen,
Erdbeeren, wild
wachsende Pilze,
Spinat
0,3 Porree, Stangen-
sellerie
0,2 Aprikosen, Bohnen
mit Hülsen (frisch),
Erbsen mit Hülsen
(frisch), Erbsen ohne
Hülsen (frisch),
Kopfkohl, Limonen,
Mandarinen,
Pfirsiche, Trauben,
Wildfrüchte, Zitronen
0,1 Blumenkohle,
Cucurbitaceen mit
genießbarer Schale,
Johannisbeeren,
Kernobst, Knollen-
sellerie, Orangen,
Paprika, Pampel-
musen, Radieschen
und Rettich,
Stachelbeeren,
übriges Steinobst,
Tomaten
0,05 Cucurbitaceen mit
ungenießbarer
Schale, Frühlings-
zwiebeln, Gerste,
Rosenkohl, Schalen-
früchte, Zuckermais
0,02 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
oo) Die Position „Lindan“ wird wie folgt gefasst:
„Lindan 58-89-9 gamma-1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohe= 1 Kakaokerne, teeähn-
xan liche Erzeugnisse
0,5 Gewürze
0,05 Hopfen, Tee
0,01 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
2184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003
pp) Die Position „Metalaxyl, Metalaxyl M“ wird wie folgt gefasst:
„Metalaxyl 57837-19-1 (R,S)-2-[(2,6-Dimethylphenyl)-methoxya= 10 Hopfen
cetyl-amino]propionsäure-methylester 2 Salat, Tafeltrauben
Metalaxyl M 70630-17-0 (R)-2-[(2,6-Dimethylphenyl)-methoxya=
1 Endivie, Keltertrau-
cetyl-amino]propionsäure-methylester
ben, frische Kräuter,
Kernobst, Kopfkohl
0,5 Erdbeeren, Gurken
außer Einlege-
gurken, Paprika,
Schalotten,
Speisezwiebeln,
insgesamt Zitrusfrüchte
berechnet 0,3 Chicorée
als
Metalaxyl 0,2 Frühlingszwiebeln,
Grünkohl, Melonen,
Porree, Tomaten,
Wassermelonen
0,1 Blumenkohle,
Karotten,
Pastinaken, Tee,
Zuckerrüben
0,05 Ölsaat, Spinat
0,02 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
qq) Nach der Position „Methabenzthiazuron“ wird folgende Position eingefügt:
„Methacrifos 62610-77-9 Methyl(E)-3-(dimethoxyphosphinothioy= 0,1 Hopfen, Tee
loxy)-2-methylacrylat
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
rr) Die Position „Metsulfuron-methyl“ wird wie folgt gefasst:
„Metsulfuron- 79510-48-8 Methyl-2-[3-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5- 0,1 Hopfen, Ölsaat, Tee
methyl triazin-2-yl)ureidosulfonyl]-benzoat
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
ss) Die Position „Myclobutanil“ wird wie folgt gefasst:
„Myclobutanil 88671-89-0 a-Butyl-a-(4-chlorphenyl)-1H-1,2,4-tria= 3 Zitrusfrüchte
zol-1-propannitril 2 Bananen, Hopfen
1 Erdbeeren,
Johannisbeeren,
Kirschen, Stachel-
beeren, Trauben
0,5 Artischocken,
Kernobst, Paprika,
Pfirsiche, Pflaumen
0,3 Aprikosen, Auber-
ginen, Tomaten
0,2 Cucurbitaceen mit
ungenießbarer
Schale, Karotten
0,1 Cucurbitaceen mit
genießbarer Schale
0,05 Ölsaat, Schalen-
früchte, Tee
0,02 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
tt) Die Position „Omethoat“ wird gestrichen.
uu) Die Position „Parathion, Paraoxon“ wird wie folgt gefasst:
„Parathion 56-38-2 O,O-Diethyl-O-(4-nitrophenyl)-thiophos= 0,1 Hopfen, Tee
phat
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003 2185
vv) Die Position „Penconazol“ wird wie folgt gefasst:
„Penconazol 66246-88-6 (RS)-1-[2-(2,4-Dichlorphenyl)-n-pentyl]- 0,5 Hopfen
1H-1,2,4-triazol 0,2 Artischocken, Kern-
obst, Trauben
0,1 Aprikosen, Melonen,
Pfirsiche, Tee,
Wassermelonen
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
ww) Die Position „Permethrin“ wird wie folgt gefasst:
„Permethrin 52645-53-1 (3-Phenoxyphenyl)-methyl-3-(2,2-di= Summe der
0,1 Hopfen, Tee, tee-
chlorethenyl)-2,2-dimethylcyclopropan= Isomeren
ähnliche Erzeug-
carboxylat nisse
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
xx) Nach der Position „Phoxim“ wird folgende Position eingefügt:
„Picolinafen 137641-05-5 4‘-Fluor-6-[(α,α,α-trifluor-m-tolyl)oxy] 0,1 Hopfen, Ölsaat, Tee
picolinanilid 0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
yy) Die Position „Prochloraz“ wird wie folgt gefasst:
„Prochloraz 67747-09-5 N-Propyl-N-[2-(2,4,6-trichlorphenoxy) 10 Zitrusfrüchte
ethyl]-1H-imidazol-1-carboxamid 5 Ananas, Avocados,
frische Kräuter,
Mangos, Papayas,
Salatarten,
Schalotten
einschließ- 2 Zuchtpilze
lich Abbau-
und Reak-
1 Gerste, Hafer, Reis
tionspro- 0,5 Knoblauch, Lein-
dukte, die samen, Rapssamen,
die 2,4,6- Roggen, Sonnen-
Trichlorphe- blumenkerne,
nolgruppe Triticale, Weizen
enthalten,
insgesamt
0,3 Erbsen
berechnet 0,2 Gewürze, Rohkaffee,
als Pro- teeähnliche Erzeug-
chloraz nisse
0,1 Hopfen, übrige
Ölsaat, Schalen-
früchte, Tee,
Zuckerrüben
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
zz) Die Position „Profenofos“ wird wie folgt gefasst:
„Profenofos 41198-08-7 O-4-Brom-2-chlorphenyl-O-ethyl-S- 5 Peperoni
propyl-thiophosphat
2 Baumwollsaat
0,1 Hopfen, Tee, tee-
ähnliche Erzeug-
nisse
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
2186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003
aaa) Die Position „Prosulfuron“ wird wie folgt gefasst:
„Prosulfuron 94125-34-5 1-(4-Methoxy-6-methyl-triazin-2-yl)-3- 0,1 Hopfen, Ölsaat, Tee
[2-(3,3,3-trifluorpropyl)-phenylsulfonyl]-
0,05 Hülsenfrüchte
harnstoff
0,02 andere pflanzliche
Lebensmittel".
bbb) Nach der Position „Prothiophos“ wird folgende Position eingefügt:
„Pymetrozin 123312-89-0 (E)-6Methyl-4-[(pyridin-3-ylmethylen) 5 Hopfen
amino]-4,5-dihydro-2H-[1,2,4]-triazin 1 frische Kräuter,
-3-on
Paprika, Salatarten
0,5 Auberginen,
Cucurbitaceen mit
genießbarer Schale,
Tomaten
0,3 Zitrusfrüchte
0,2 Cucurbitaceen mit
ungenießbarer
Schale
0,1 Tee
0,05 Aprikosen, Baum-
wollsaat, Kopfkohl,
Pfirsiche
0,02 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
ccc) Nach der Position „Pyraclostrobin“ wird folgende Position eingefügt:
„Pyraflufen- 129630-19-9 Ethyl-2-chlor-5-(4-chlor-5-difluorme= 0,1 Schalenfrüchte
ethyl thoxy-1-methylpyrazol-3-yl)-4-fluorphe= 0,05 Hopfen, Ölsaat, Tee
noxyacetat
0,02 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
ddd) Die Position „Pyridat“ wird wie folgt gefasst:
„Pyridat 55512-33-9 O-(6-Chlor-3-phenylpyridazin-4-yl)-S-n- 1 Porree, teeähnliche
octyl-thiokohlensäureester Erzeugnisse
40020-01-7 3-Phenyl-4-hydroxy-6-chlor-pyridazin insgesamt 0,2 Grünkohl
(CL 9673) und dessen Konjugate berechnet
als Pyridat 0,1 Hopfen, Tee
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
eee) Die Position „Quintozen“ wird wie folgt gefasst:
„Quintozen 82-68-8 Pentachlornitrobenzol 0,1 teeähnliche Erzeug-
nisse
insgesamt
berechnet 0,05 Erdnüsse, Hopfen,
als Tee
Pentachloranilin Quintozen 0,02 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
fff) Nach der Position „Quizalofop, Quizalofop-P einschließlich Ester“ wird folgende Position eingefügt:
„Resmethrin 10453-86-8 5-Benzyl-3-furylmethyl-(1RS, 3RS; 1RS, 0,2 Hopfen, Ölsaat,
einschließlich 3SR)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1- Schalenfrüchte, Tee
anderer enyl)cyclopropancarboxylat Summe der 0,1 andere pflanzliche
verwandter Lebensmittel, aus-
Isomerenge- Isomeren
mische genommen Getreide
0,05 Getreide“.
ggg) Nach der Position „Sulcotrion“ wird folgende Position eingefügt:
„Sulfosulfuron 141776-32-1 1-(4,6-Dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-[(2- 0,1 Hopfen, Ölsaat, Tee
ethansulfonyl-imidazo[1,2-α]pyridin)sul- 0,05 andere pflanzliche
fonyl]harnstoff
Lebensmittel“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003 2187
hhh) Die Position „Thifensulfuron-methyl“ wird wie folgt gefasst:
„Thifensulfuron- 79277-27-3 Methyl-3-[3-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5- 0,1 Hopfen, Tee
methyl triazin-2-yl)-ureidosulfonyl]-2-thiophen= 0,05 andere pflanzliche
carboxylat Lebensmittel“.
iii) Die Position „Triadimefon, Triadimenol“ wird wie folgt gefasst:
„Triadimefon 43121-43-3 1-(4-Chlorphenoxy)-3,3-dimethyl-1- 10 Hopfen
(1,2,4-triazol-1-yl)-2-butanon 3 Ananas
Triadimenol 55219-65-3 1-(4-Chlorphenoxy)-3,3-dimethyl-1- 2 Trauben
(1,2,4-triazol-1-yl)-2-butanol
1 Artischocken,
Frühlingszwiebeln
0,5 Erdbeeren, Paprika,
Speisezwiebeln
0,3 Tomaten
insgesamt 0,2 Äpfel, Bananen,
Gerste, Hafer,
Ölsaat, Roggen,
Schalenfrüchte, Tee,
Triticale, Weizen
0,1 andere pflanzliche
Lebensmittel,
ausgenommen
übriges Getreide
0,01 übriges Getreide“.
jjj) Die Position „Triasulfuron“ wird wie folgt gefasst:
„Triasulfuron 82097-50-5 3-(6-Methoxy-4-methyl-1,3,5-triazin-2- 0,1 Hopfen, Tee
yl)-1-[2-(2-chlorethoxy)-phenylsulfonyl]-
0,05 andere pflanzliche
harnstoff
Lebensmittel“.
kkk) Die Position „Tridemorph“ wird wie folgt gefasst:
„Tridemorph 24602-86-6 4-Tridecyl-2,6-dimethyl-morpholin 20 Tee
0,2 Gerste, Hafer
0,1 Hopfen, Ölsaat,
Schalenfrüchte
0,05 andere pflanzliche
Lebensmittel“.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
kann den Wortlaut der Rückstands-Höchstmengenverordnung in der vom Tage
des Inkrafttretens dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetz-
blatt bekannt machen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
2188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 12. November 2003
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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ISSN 0341-1095
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Bonn, den 5. November 2003
Die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Renate Künast
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Jürgen Trittin