1798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Gesetz
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund
und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004
– BBVAnpG 2003/2004)
Vom 10. September 2003
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Nr. 1 gilt in den Jahren 2003 und 2004 nicht für
das folgende Gesetz beschlossen: die Besoldungsgruppe B 11. Die erhöhten Beträge
ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIII und IX in
der ab dem 1. April 2003 geltenden Fassung.
Teil 1 (3) Um 2,04 vom Hundert werden der Auslands-
Anpassung von zuschlag und der Auslandskinderzuschlag erhöht.
Dienst- und Versorgungsbezügen Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die erhöhten
Beträge ergeben sich aus den Anlagen VIa bis VIi in
der ab dem 1. April 2003 geltenden Fassung.
Artikel 1
(4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für
Änderung des ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die
Bundesbesoldungsgesetzes Anpassung nach Absatz 2 für die Ämter der den
für das Jahr 2003 Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Be-
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der amten in den Ländern entsprechend Absatz 2 Satz 3
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), bestimmt werden kann.“
geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. August
2002 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert: 3. In § 73 Satz 1 wird die Zahl „2005“ durch die Zahl
„2009“ ersetzt.
1. Im Inhaltsverzeichnis wird im 9. Abschnitt die Angabe
„§§ 71 bis 83“ durch die Angabe „§§ 71 bis 85“ ersetzt. 4. Dem § 77 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Das Bundesministerium des Innern macht die
2. § 14 wird wie folgt geändert: nach den Absätzen 1 bis 3 durch Anpassungen erhöh-
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. ten Bezüge im Bundesgesetzblatt bekannt.“
b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 4
angefügt: 5. Nach § 83 werden folgende §§ 84 und 85 angefügt:
„(2) Um 2,4 vom Hundert werden erhöht „§ 84
1. die Grundgehaltssätze, Anpassung von Bezügen
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Er- nach fortgeltendem Recht
höhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 (1) Die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 gilt entsprechend
bis A 5, für
3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellen- 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
zulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und
Bundesbesoldungsordnungen A und B,
Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
4. die Anwärtergrundbeträge.
b) in den Regelungen über künftig wegfallende
Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 Ämter,
bis A 11 und Anwärter ab 1. April 2003, für die übri-
c) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besol-
gen Besoldungsgruppen ab 1. Juli 2003, soweit von
dungsordnungen der Länder,
der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von
drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein 2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und
Gebrauch gemacht wird. Die Erhöhung nach Satz 1 Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte
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Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fort- zugrunde zu legen, die dem Beamten, Richter oder
geltenden Besoldungsordnungen der Hochschul- Soldaten unter Berücksichtigung seiner persönlichen
lehrer, Verhältnisse zugestanden hätten, wenn er für den
gesamten Monat März 2003 Anspruch auf Besoldung
3. die Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen,
gehabt hätte.
Überleitungsvorschriften oder Regelungen über
künftig wegfallende Ämter, (3) Für den Höchstsatz nach Absatz 1 gelten § 6
Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Maß-
4. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse
gebend sind die Verhältnisse während des Basismo-
zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Num-
nats.
mer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage
nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II in (4) Die Einmalzahlung wird jedem Berechtigten nur
der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung, einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt
§ 5 entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besol-
5. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwands- dungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.
entschädigungen und anderen Bezüge nach Arti- Der Anspruch richtet sich gegen den Dienstherrn, der
kel 14 § 4 Abs. 1 und § 5 des Reformgesetzes vom die Dienstbezüge für den Monat April 2003 überwie-
24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), gend zu zahlen hat.
6. die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Abs. 2 (5) Für Anwärter gelten die Absätze 1 bis 4 entspre-
des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I chend mit der Maßgabe, dass der Höchstsatz nach
S. 322), Absatz 1 65 Euro beträgt. Abweichend hiervon sind für
7. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Anwärter, die während des Basismonats, spätestens
Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten jedoch zum 1. April 2003 in ein anderes Beamten-
Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des verhältnis (§ 5 des Bundesbeamtengesetzes oder ent-
Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten sprechendes Landesrecht) berufen worden sind, die
Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter hierfür gezahlten Dienstbezüge entsprechend zugrun-
vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert de zu legen.
durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (6) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren
(BGBl. I S. 590). Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmal-
(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die zahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staats-
nach Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes sekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den
zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol- Ländern entsprechend Absatz 1 Satz 2 bestimmt wer-
dungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 den kann.“
(BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), 6. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus
fortgelten, besondere Grundgehaltssätze (Gehalts- den Anhängen 1 bis 13 dieses Gesetzes ersichtliche
sätze, einheitliche Gehaltssätze für die Wahrnehmung Fassung.
mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden diese in glei-
cher Weise wie die Dienstbezüge nach § 14 Abs. 2
erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über Rah- Artikel 2
mensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder ent-
sprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund Änderung des
dieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsgesetzes
(Gehaltssätze). für das Jahr 2004
(3) § 14 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020),
zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie
§ 85 folgt geändert:
Einmalzahlung im Jahr 2003
(1) Beamte, Richter und Soldaten mit Anspruch auf 1. § 14 wird wie folgt geändert:
Besoldung für den gesamten Monat April 2003 und a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
mindestens einen Tag im Monat Mai 2003 erhalten eine
Einmalzahlung in Höhe von 7,5 vom Hundert der aa) In Satz 1 wird die Angabe „2,4 vom Hundert“
Dienstbezüge, die ihnen im Monat März 2003 (Basis- durch die Angabe „1,0 vom Hundert“ ersetzt.
monat) zugestanden haben, höchstens 185 Euro, bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
soweit von der Ermächtigung nach Absatz 6 innerhalb
„Die Erhöhung gilt ab 1. April 2004, soweit von
von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein
der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb
Gebrauch gemacht wird. Satz 1 gilt nicht für Empfän-
von drei Monaten nach dem 16. September
ger von Bezügen aus der Besoldungsgruppe B 11.
2003 kein Gebrauch gemacht wird.“
(2) Dienstbezüge nach Absatz 1 sind die in § 14
cc) In Satz 3 werden die Wörter „in den Jahren
Abs. 2 Satz 1 genannten Besoldungsbestandteile
2003 und 2004“ durch die Wörter „im Jahr
einschließlich der Erhöhungsbeträge beim Familienzu-
2004“ ersetzt.
schlag der Stufe 2 für die Besoldungsgruppen A 2 bis
A 5. Soweit ein Besoldungsanspruch erst nach dem dd) In Satz 4 wird die Angabe „1. April 2003“ durch
1. März 2003 erworben wurde, sind die Dienstbezüge die Angabe „1. April 2004“ ersetzt.
1800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden
aa) In Satz 1 wird die Angabe „2,04 vom Hundert“ a) nach der Angabe zu § 70 die Angaben
durch die Angabe „0,85 vom Hundert“ ersetzt.
„§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
bb) In Satz 3 wird die Angabe „1. April 2003“ durch
die Angabe „1. April 2004“ ersetzt. § 72 Einmalzahlung im Jahr 2003
§ 73 Gewährung der Einmalzahlung“
2. § 85 wird wie folgt gefasst:
eingefügt und
„§ 85
b) die Angabe „§§ 71 bis 76“ durch die Angabe „§§ 74
Einmalzahlung im Jahr 2004 bis 76“ ersetzt.
(1) Beamte, Richter und Soldaten, die im Monat No-
vember 2004 ununterbrochen bei demselben Dienst- 2. Nach § 70 werden folgende §§ 71 bis 73 eingefügt:
herrn in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenver- „§ 71
hältnis stehen und mindestens für einen Tag in diesem
Monat Anspruch auf Besoldung haben, erhalten eine Erhöhung der Versorgungsbezüge
Einmalzahlung in Höhe von 50 Euro, Anwärter in Höhe (1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung
von 30 Euro, soweit von der Ermächtigung nach nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des
16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird. Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsge-
Satz 1 gilt nicht für Empfänger von Bezügen aus der setzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942)
Besoldungsgruppe B 11. genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14
(2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten entspre- Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 7
chend. Maßgebend sind die im Monat November 2004 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellen-
geltenden Verhältnisse. zulagen und Bezüge, soweit von der Ermächtigung
nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem
(3) Die Einmalzahlung wird jedem Berechtigten nur
16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird.
einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt
Satz 1 gilt für Empfänger von Versorgungsbezügen der
§ 5 entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besol-
weggefallenen Besoldungsgruppe A 1 entsprechend.
dungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt
(4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren entsprechend.
Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmal-
(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-
zahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staats-
zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der
sekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den
bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrun-
Ländern entsprechend Absatz 1 Satz 2 bestimmt wer-
de liegt, werden ab 1. April 2003 für die Besoldungs-
den kann.“
gruppen A 1 bis A 11 und ab 1. Juli 2003 für die übrigen
Besoldungsgruppen um 2,3 vom Hundert erhöht,
3. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus
wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 einge-
den Anhängen 14 bis 26 dieses Gesetzes ersichtliche
treten ist, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4
Fassung.
innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September
2003 kein Gebrauch gemacht wird. § 14 Abs. 2 Satz 3
Artikel 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
Weitere Änderung Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
des Bundesbesoldungsgesetzes 1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhan-
für das Jahr 2004 denen Versorgungsempfängers,
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der 2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen fest-
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), gesetzt sind,
zuletzt geändert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, wird wie
folgt geändert: 3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften
Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vor-
schriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
1. In § 14 Abs. 2 und 3 wird die Angabe „1. April 2004“
jeweils durch die Angabe „1. August 2004“ ersetzt. (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-
gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungs-
2. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus gruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwi-
den Anhängen 27 bis 39 dieses Gesetzes ersichtliche schenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert
Fassung. sich das Grundgehalt ab 1. April 2003 um 46,78 Euro,
wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die
Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1
Artikel 4 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen
Änderung A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde
des Beamtenversorgungsgesetzes gelegen hat.
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der (4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren
Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Anpassung
2033), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom nach Absatz 1 für die Ämter der den Staatssekretären
16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), wird wie folgt geändert: des Bundes vergleichbaren Versorgungsempfänger in
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1801
den Ländern entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 3 des (5) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren
Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt werden kann. Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmal-
zahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staats-
sekretären des Bundes vergleichbaren Versorgungs-
§ 72 empfänger in den Ländern entsprechend § 85 Abs. 1
Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt
Einmalzahlung im Jahr 2003
werden kann.
(1) Am 1. Mai 2003 vorhandene Empfänger von
laufenden Versorgungsbezügen erhalten, soweit von § 73
der Ermächtigung nach Absatz 5 innerhalb von drei Gewährung der Einmalzahlung
Monaten nach dem 16. September 2003 kein (1) Die Einmalzahlungen nach § 85 des Bundes-
Gebrauch gemacht wird, eine Einmalzahlung in Höhe besoldungsgesetzes und nach § 72 werden nicht
von 7,5 vom Hundert der Versorgungsbezüge, die nebeneinander gewährt; dies gilt auch bei mehreren
ihnen im Monat März 2003 zugestanden haben, höchs- Ansprüchen nach einer dieser Rechtsnormen. Die Ein-
tens jedoch einen Betrag, der sich nach dem jeweiligen malzahlung bleibt bei sonstigen Versorgungsleistun-
maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen gen unberücksichtigt.
des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhalts-
beitrages aus dem Betrag von 185 Euro ergibt. Bemes- (2) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht
sungsgrundlage sind jeweils die vollen Versorgungs- dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Ver-
bezüge für den Monat März 2003. Soweit im März 2003 sorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem
kein Anspruch auf Versorgungsbezüge bestanden hat, späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger
sind für die Bemessung des Versorgungsbezugs die geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhält-
Merkmale des ersten Tages mit Anspruch auf Versor- nis als Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammen-
gung im Zeitraum vom 1. April bis 1. Mai 2003 maß- treffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung
gebend; die Erhöhung nach § 71 bleibt insoweit außer bemisst sich die Einmalzahlung nach dem Ruhegehalt;
Betracht. Grundlage für die Berechnung der Versor- sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.
gungsbezüge nach den Sätzen 1 und 2 sind die in § 14 (3) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie
Abs. 2 Satz 1 und § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 7 des Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht
Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten ruhegehalt- anzuwenden.
fähigen Besoldungsbestandteile und Bezüge sowie die
(4) Im Sinne der Absätze 1 und 2 stehen der Einmal-
Erhöhungsbeträge beim Familienzuschlag der Stufe 2
zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen
für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 5. § 85 Abs. 1
Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6
Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entspre-
des Bundesbesoldungsgesetzes und § 53 Abs. 8) nach
chend.
diesen Vorschriften gleich. Dem öffentlichen Dienst im
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Sinne des Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-
Versorgungsbezügen nach § 2 Nr. 2 der Beamten- rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Ver-
versorgungs-Übergangsverordnung mit der Maßgabe, bänden gleich.“
dass an die Stelle des in Absatz 1 Satz 1 genannten
Betrages von 185 Euro der Betrag von 166,50 Euro 3. In § 107a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „2005“ durch
tritt. die Angabe „2009“ ersetzt.
(3) Am 1. Mai 2003 vorhandene Empfänger von lau-
fenden Versorgungsbezügen im Sinne des § 71 Abs. 2 Artikel 5
erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 111 Euro.
Änderung des
Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene
Beamtenversorgungsgesetzes
Ehefrauen erhalten 67 Euro, Empfänger von Vollwai-
für das Jahr 2004
sengeld 23 Euro und Empfänger von Halbwaisengeld
14 Euro. Die Einmalzahlungen der Sätze 1 und 2 wer- Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
den für die Versorgungsempfänger nach Absatz 5 Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 332, 847,
sowie deren Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 und 2033), zuletzt geändert durch Artikel 4 dieses Gesetzes,
versorgungsberechtigten geschiedenen Ehegatten nur wird wie folgt geändert:
gewährt, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 5
innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 72 die
2003 kein Gebrauch gemacht wird. Zahl „2003“ durch die Zahl „2004“ ersetzt.
(4) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne 2. § 71 wird wie folgt geändert:
der Absätze 1 bis 3 gehören auch der Ausgleich und
der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs. 1 a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. April 2003 für
bis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des 2. Haushalts- die Besoldungsgruppen A 1 bis A 11 und ab 1. Juli
strukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen um 2,3
S. 1523), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom vom Hundert“ durch die Angabe „1. April 2004 um
29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666). Bei Empfängern von 0,9 vom Hundert“ ersetzt.
Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maß- b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „1. April
gebende Mindestruhegehaltssatz; Absatz 3 ist im 2003“ durch die Angabe „1. April 2004“ und die
Falle der Gewährung von Mindestversorgung nicht Angabe „46,78 Euro“ durch die Angabe „47,24
anzuwenden. Euro“ ersetzt.
1802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
3. § 72 wird wie folgt geändert: 1. § 89b wird wie folgt gefasst:
a) In der Überschrift wird die Zahl „2003“ durch die „§ 89b
Zahl „2004“ ersetzt. Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten, der
b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen sind die
§§ 70 bis 73 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der
„(1) Am 1. November 2004 vorhandene Empfänger Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die
von laufenden Versorgungsbezügen erhalten, Stelle des § 2 Nr. 2 der Beamtenversorgungs-Über-
soweit von der Ermächtigung nach Absatz 5 inner- gangsverordnung § 2 Nr. 1 der Soldatenversorgungs-
halb von drei Monaten nach dem 16. September Übergangsverordnung tritt.“
2003 kein Gebrauch gemacht wird, eine Einmal-
zahlung, die sich nach dem jeweiligen maßgeben-
2. In § 92a Satz 1 wird die Zahl „2005“ durch die Zahl
den Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des
„2009“ ersetzt.
Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhalts-
beitrages aus dem Betrag von 50 Euro ergibt. § 85
Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt Artikel 8
entsprechend.
Änderung des
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes
Versorgungsbezügen nach § 2 Nr. 2 der Beamten-
versorgungs-Übergangsverordnung mit der Maß- Dem Artikel 12 § 4 des Sechsten Besoldungsände-
gabe, dass an die Stelle des Betrages von 50 Euro rungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702)
der Betrag von 46,25 Euro tritt.“ wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 11 bis
c) In Absatz 3 werden
zum 31. März 2003 und für die übrigen Besoldungs-
aa) die Angabe „1. Mai 2003“ durch die Angabe gruppen bis zum 30. Juni 2003.“
„1. November 2004“,
bb) die Angabe „111 Euro“ durch die Angabe
Artikel 9
„30 Euro“,
Änderung der
cc) die Angabe „67 Euro“ durch die Angabe Altersteilzeitzuschlagsverordnung
„18 Euro“,
In § 1 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fas-
dd) die Angabe „23 Euro“ durch die Angabe sung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I
„6 Euro“, S. 2239), die durch Artikel 6a des Gesetzes vom 21. Juni
ee) die Angabe „14 Euro“ durch die Angabe 2002 (BGBl. I S. 2138) geändert worden ist, werden der
„4 Euro" Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und die Angabe
„soweit die Altersteilzeit mindestens mit der Hälfte der bis-
ersetzt. herigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten
Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt
worden ist, durchgeführt wird.“ angefügt.
Artikel 6
Weitere Änderung
des Beamtenversorgungsgesetzes Artikel 10
für das Jahr 2004 Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
847, 2033), das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
geändert worden ist, wird wie folgt geändert: S. 3497), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung
vom 21. Januar 2003 (BGBl. I S. 90), wird wie folgt ge-
1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. April 2004“ ändert:
durch die Angabe „1. August 2004“ ersetzt.
1. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „2,61 Euro“ durch
die Angabe „2,72 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „1. April 2004“
durch die Angabe „1. August 2004“ und die Angabe
2. In § 17 wird die Angabe „1,24 Euro“ durch die Angabe
„47,24 Euro“ durch die Angabe „47,71 Euro“ ersetzt.
„1,29 Euro“ ersetzt.
Artikel 7 Artikel 11
Änderung des Änderung der
Soldatenversorgungsgesetzes Verordnung über die Gewährung
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehr-
1909), geändert durch Artikel 66 des Gesetzes vom arbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt-
21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), wird wie folgt geändert: machung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), die
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1803
zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. August 2002 b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
(BGBl. I S. 3177) geändert worden ist, wird wie folgt ge- „(2) § 2 Abs. 1 ist für die Beamten und Soldaten der
ändert: Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 bis zum 31. Dezem-
ber 2007 anzuwenden.“
1. In Absatz 1 werden
a) die Angabe „9,54 Euro“ durch die Angabe 4. In § 14 Abs. 3 wird die Zahl „2005“ durch die Zahl
„9,96 Euro“, „2009“ ersetzt.
b) die Angabe „11,27 Euro“ durch die Angabe
„11,77 Euro“,
Teil 2
c) die Angabe „15,47 Euro“ durch die Angabe
„16,15 Euro“ und Weitere Änderungen
dienstrechtlicher Vorschriften
d) die Angabe „21,33 Euro“ durch die Angabe
„22,27 Euro“
Artikel 13
ersetzt.
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
2. In Absatz 3 werden Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020),
a) die Angabe „14,40 Euro“ durch die Angabe
zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes, wird wie
„15,03 Euro“,
folgt geändert:
b) die Angabe „17,84 Euro“ durch die Angabe
„18,62 Euro“, 1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zum 7. Abschnitt
c) die Angabe „21,18 Euro“ durch die Angabe wie folgt gefasst:
„22,11 Euro“ und „7. Abschnitt: Jährliche Sonderzahlungen
d) die Angabe „24,74 Euro“ jeweils durch die Angabe und vermögenswirksame
„25,83 Euro“ Leistungen 67 und 68“.
ersetzt. 2. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird das Wort „Sonderzuwendungen“
Artikel 12 durch das Wort „Sonderzahlungen“ ersetzt.
Änderung der Zweiten b) In Nummer 3 wird das Komma durch einen Punkt
Besoldungs-Übergangsverordnung ersetzt.
Die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung in der c) Nummer 4 wird aufgehoben.
Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997
(BGBl. I S. 2764), zuletzt geändert durch Artikel 10 des 3. Dem § 34 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), wird „Veränderungen auf Grund von Regelungen nach § 67
wie folgt geändert: können Berücksichtigung finden.“
1. § 2 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 4. In § 54 Abs. 3 Nr. 1 werden die Wörter „jährliche Son-
derzuwendungen“ durch die Angabe „die nach § 67
„Für Beamte, Richter und Soldaten, die von ihrer erst-
Abs. 1 Satz 1 bis 3 zu gewährenden jährlichen Sonder-
maligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet
zahlungen“ ersetzt.
werden, betragen die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes)
5. § 59 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
ab 1. Januar 2003 91 vom Hundert,
„Daneben werden der Familienzuschlag und die ver-
ab 1. Januar 2004 92,5 vom Hundert mögenswirksamen Leistungen gewährt; jährliche Son-
der für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden derzahlungen können nach den jeweiligen bundes-
Dienstbezüge.“ oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt wer-
den.“
2. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt:
6. Die Überschrift des 7. Abschnitts wird wie folgt ge-
„§ 11 fasst:
Einmalzahlungen „7. Abschnitt
in den Jahren 2003 und 2004
Jährliche Sonderzahlungen
§ 85 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entspre- und vermögenswirksame Leistungen“.
chend mit der Maßgabe, dass für die im Jahr 2003
gewährte Einmalzahlung der Bemessungssatz nach 7. § 67 wird wie folgt gefasst:
§ 2 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden
Fassung zugrunde zu legen ist.“ „§ 67
Jährliche Sonderzahlungen
3. § 12 wird wie folgt geändert: (1) Soweit der Bund oder die Länder durch Gesetz
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. jährliche Sonderzahlungen gewähren, dürfen diese im
1804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Kalenderjahr die Bezüge eines Monats nicht überstei- Bemessungssatz der jährlichen Sonderzahlung und
gen. Daneben kann für jedes Kind eines Berechtigten den Sonderbetrag nach Absatz 4 Satz 4.“
ein Sonderbetrag bis zur Höhe von 25,56 Euro gewährt
werden. Bei den Bezügen nach Satz 1 sind die Aus- 4. § 53 wird wie folgt geändert:
landsdienstbezüge nach dem 5. Abschnitt, Zulagen
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
und Vergütungen nach den §§ 42a, 45, 47, 48, 50a
und 51 sowie sonstige Einmalzahlungen nicht zu aa) In Satz 1 wird die Angabe „Monat Juli um
berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 kann die jähr- den Betrag des Urlaubsgeldes nach § 4 des
liche Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A 2 Urlaubsgeldgesetzes“ durch die Angabe „je-
bis A 8 um bis zu 332,34 Euro und für alle übrigen weiligen Auszahlungsmonat um den nach § 67
Besoldungsgruppen um bis zu 255,65 Euro erhöht Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
werden. zu zahlenden Betrag“ ersetzt.
(2) In der bundes- oder landesgesetzlichen Rege- bb) In Satz 2 werden die Wörter „Monat Juli“ durch
lung ist die Zahlungsweise zu bestimmen. Außerdem die Wörter „jeweiligen Auszahlungsmonat“ er-
kann festgelegt werden, dass die Sonderzahlungen setzt.
nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ruhegehaltfähig sind. b) Absatz 4 wird gestrichen.
Gleichzeitig kann bestimmt werden, dass sie an den
allgemeinen Anpassungen nach § 14 teilnehmen.“ 5. Dem § 54 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
8. § 68a wird aufgehoben. „Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der
früheren Versorgung zurückbleiben.“
Artikel 14 6. In § 69a Nr. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 49, 50 Abs. 1,
Änderung §§ 50a, 52,“ durch die Angabe „§§ 49 bis 50a, §§ 52,“
des Beamtenversorgungsgesetzes ersetzt.
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 7. In § 69e Abs. 1 werden die Angabe „§§ 50a,“ durch die
2033), zuletzt geändert durch Artikel 6 dieses Gesetzes, Angabe „§§ 49 bis 50a,“ ersetzt und nach der Angabe
wird wie folgt geändert: „52,“ die Angabe „54 Abs. 1 Satz 2, §“ eingefügt.
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50 wie Artikel 15
folgt gefasst:
Änderung
„§ 50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche des Soldatenversorgungsgesetzes
Sonderzahlung“.
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der
2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258,
1909), zuletzt geändert durch Artikel 7 dieses Gesetzes,
„(2) Zur Versorgung gehört ferner die jährliche Son- wird wie folgt geändert:
derzahlung nach § 50 Abs. 4 und 5.“
1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu Ab-
3. § 50 wird wie folgt geändert:
schnitt IV Nr. 3 das Wort „Sonderzuwendung“ durch
a) In der Überschrift wird das Wort „Sonderzuwen- das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt.
dung“ durch das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 2. In § 3 Abs. 3 wird das Wort „Sonderzuwendung“ durch
die Angabe „Sonderzahlung nach § 47 Abs. 3 und 4“
„(4) Soweit der Bund oder die Länder durch
ersetzt.
Gesetz eine jährliche Sonderzahlung an Versor-
gungsberechtigte gewähren, darf diese im Kalen-
derjahr den monatlichen Versorgungsbezug nicht 3. In § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden jeweils die Wörter
überschreiten. Das Gesetz hat die Zahlungsweise „des Urlaubsgeldes“ durch die Angabe „des nach § 67
zu bestimmen. Es kann festlegen, dass die Sonder- Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes zu
zahlung an der allgemeinen Anpassung nach § 70 zahlenden Betrages“ ersetzt.
teilnimmt. Daneben kann für jedes Kind eines Ver-
sorgungsberechtigten ein Sonderbetrag bis zur 4. In § 14 Abs. 2 wird das Wort „Sonderzuwendung“
Höhe von 25,56 Euro gewährt werden.“ durch die Angabe „Sonderzahlung nach § 47 Abs. 3
und 4“ ersetzt.
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrech- 5. In der Überschrift zu Abschnitt IV Nr. 3 wird das Wort
nungsvorschriften ist die jährliche Sonderzahlung „Sonderzuwendung“ durch das Wort „Sonderzahlung“
nach Absatz 4 und eine entsprechende Leistung, ersetzt.
die der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbs-
tätigkeit oder zu seinen früheren Versorgungs- 6. § 47 wird wie folgt geändert:
bezügen erhält, entsprechend der gesetzlich be-
stimmten Zahlungsweise zu berücksichtigen. Die a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
bei der Anwendung von Ruhensvorschriften maß- „(3) Die Versorgungsberechtigten können eine
gebenden Höchstgrenzen erhöhen sich um den jährliche Sonderzahlung nach besonderer bundes-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1805
gesetzlicher Regelung erhalten. Im Übrigen gilt 3. Dem § 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:
§ 50 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes
entsprechend.“ „(3) Bis zum Inkrafttreten von Regelungen nach § 67
des Bundesbesoldungsgesetzes sind § 3 Abs. 3 und 5
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: sowie § 5 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum 15. September
„(4) Nach Inkrafttreten bundesgesetzlicher Rege- 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
lungen gemäß § 50 Abs. 4 des Beamtenversor-
gungsgesetzes sind die Ruhens-, Kürzungs- und
Anrechnungsvorschriften dieses Gesetzes und
Artikel 18
des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzuwendung in der Fassung der Bekannt- Aufhebung von Vorschriften
machung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom (1) Es werden aufgehoben:
16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), auf die bundes-
1. das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Son-
gesetzlich geregelten jährlichen Sonderzahlungen
derzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung
entsprechend weiter anzuwenden.“
vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar
7. § 53 wird wie folgt geändert:
2002 (BGBl. I S. 686), und
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
2. das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekannt-
aa) In Satz 1 wird die Angabe „Monat Juli um machung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1780).
den Betrag des Urlaubsgeldes nach § 4 des
Urlaubsgeldgesetzes“ durch die Angabe „je- (2) Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen
weiligen Auszahlungsmonat um den nach § 67 Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung
Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geän-
zu zahlenden Betrag“ ersetzt. dert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Monat Juli“ durch (BGBl. I S. 686), und das Urlaubsgeldgesetz in der Fas-
die Wörter „jeweiligen Auszahlungsmonat“ er- sung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I
setzt. S. 1780) sind bis zum Inkrafttreten bundes- oder landes-
gesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen
b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 13 Satz 4“ durch die Sonderzahlungen weiter anzuwenden.
Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 4“ ersetzt.
(3) Bemisst sich die Höhe von Leistungen nach der jähr-
8. Dem § 55 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: lichen Sonderzuwendung oder dem Urlaubsgeld, sind für
die Höhe dieser Leistungen sowie für die Anwendung von
„Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der Ruhensvorschriften bis zum Inkrafttreten bundes- oder
früheren Versorgung zurückbleiben.“ landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jähr-
lichen Sonderzahlungen die vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden Bestimmungen zur jährlichen Son-
Artikel 16
derzuwendung und zum Urlaubsgeld weiter anzuwenden,
Änderung der soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Altersteilzeitzuschlagsverordnung
In § 2 Abs. 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001
Teil 3
(BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 9 dieses Geset-
zes geändert worden ist, werden die Wörter „jährliche Gemeinsame Vorschriften
Sonderzuwendung und das jährliche Urlaubsgeld“ durch
die Wörter „jährliche Sonderzahlungen“ ersetzt.
Artikel 19
Artikel 17 Bekanntmachungserlaubnisse
Änderung der Zweiten (1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-
Besoldungs-Übergangsverordnung laut des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamten-
Die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung in der versorgungsgesetzes in der vom 1. August 2004 an gel-
Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 tenden Fassung, den Wortlaut der Altersteilzeitzuschlags-
(BGBl. I S. 2764), zuletzt geändert durch Artikel 12 dieses verordnung in der vom 1. Oktober 2003 an geltenden Fas-
Gesetzes, wird wie folgt geändert: sung, der Erschwerniszulagenverordnung und der Verord-
nung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für
1. § 3 wird wie folgt geändert: Beamte in der vom 1. April 2004 an geltenden Fassung
sowie der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in
a) In Absatz 1 wird die Angabe „Absätze 2 bis 5“ durch der vom 1. April 2003 an geltenden Fassung im Bundes-
die Angabe „Absätze 2 und 3“ ersetzt. gesetzblatt bekannt machen.
b) Die Absätze 3 und 5 werden aufgehoben.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der
vom 16. September 2003 an geltenden Fassung im Bun-
2. § 5 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. desgesetzblatt bekannt machen.
1806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Artikel 20 (2) Die Artikel 1, 4, 7 und 12 Nr. 2 treten mit Wirkung vom
1. April 2003 in Kraft.
Rückkehr
zum einheitlichen Verordnungsrang (3) Die Artikel 13 bis 18 treten am Tag nach der Ver-
kündung in Kraft.
Die auf den Artikeln 9 bis 12 sowie Artikel 16 und 17
beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnun- (4) Artikel 9 tritt am ersten Tag des auf die Verkündung
gen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächti- folgenden Kalendermonats in Kraft.
gung durch Rechtsverordnung geändert werden. (5) Die Artikel 2, 5, 10 und 11 treten am 1. April 2004 in
Kraft.
(6) Die Artikel 3 und 6 treten am 1. August 2004 in Kraft.
Artikel 21
(7) Artikel 12 § 4 des Sechsten Besoldungsänderungs-
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702),
(1) Die Artikel 8 sowie 12 Nr. 1, 3 und 4 treten mit geändert durch Artikel 8 dieses Gesetzes, tritt mit Ablauf
Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft. des 30. Juni 2003 außer Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist
im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 10. September 2003
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Klaus Wowereit
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister des Innern
Schily
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
Der Bundesminister der Verteidigung
Peter Struck
Anhang 1 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage IV
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11
Gültig ab 1. Juli 2003 für die Besoldungsgruppen A 12 bis A 16
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
1. Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge
(Monatsbeträge in
inEuro)
DM)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2 1 445,53 1 480,44 1 515,35 1 550,26 1 585,17 1 620,10 1 655,01
A1 2 444,66 2 507,43 2 570,20 2 632,97 2 695,75 2 758,52 2 821,28
A
A23 1 505,82
2 578,95 1 542,97
2 641,24 1 580,11
2 703,52 21765,81
617,26 1 654,42
2 828,10 21 890,40
691,57 21 952,68
728,72
A
A43 21 540,02
686,52 21 752,80
583,77 21 819,08
627,49 21885,35
671,24 21 714,97
951,63 31 017,91
758,71 31 084,19
802,44
A
A54 21 552,47
747,55 21 825,59
608,47 21 903,61
651,98 21981,64
695,49 31 739,01
059,68 31 137,70
782,51 31 215,73
826,03 1 869,54
A
A65 21 589,23
769,75 21 869,65
637,01 21 947,29
684,78 31024,91
732,55 31 780,33
102,54 31 180,17
828,11 31 257,79
875,89 31335,42
923,66 1 971,44
A
A76 21 659,07
835,32 21 920,56
702,01 31 005,80
762,13 31091,03
822,25 31 882,36
176,27 31 261,51
942,48 32 346,75
002,60 32431,98
045,52 32 088,47
517,22 2 131,42
A87
A 2 959,94 31 036,55
763,01 31 143,80
814,37 31251,06
891,42 31 968,46
358,30 32 465,56
045,49 32 572,80
122,54 32649,41
173,90 32 225,25
726,02 32 802,64
276,63 2 327,98
A98
A 31 145,37
878,34 31 237,01
928,88 32374,46
011,10 32 093,32
511,90 32 649,35
175,54 32 786,80
257,77 32878,44
314,29 32 370,82
970,07 42 061,71
427,34 42153,33
483,87
A10
A 9 32 351,14
023,92 32 441,29
094,15 32587,97
199,49 32 304,84
734,67 32 881,36
410,19 42 028,06
515,53 42128,90
585,76 42 655,99
229,75 42 330,59
726,22 42431,44
796,45
A 10
A 11 3 610,86 32 736,16
333,05 32924,10
440,99 42 548,93
112,05 42 299,99
656,88 42 487,93
764,83 42613,24
836,79 42 908,74
738,53 42 863,82
980,72 43989,12
052,69 3 124,64
A 11
A 12
42 162,37
509,09
42354,96
637,79
42 766,48
547,53 42 740,12
895,18
43 932,70
023,87
53061,09
109,66
53 195,46
189,48 53 317,87
281,25
53446,27
367,06
53 452,85
574,65
A 12 4 476,44 4 706,05 4 935,65 5 165,25 5 394,87 5 547,93 5 701,00 5 854,06 6 007,14 6 160,20
A 13 2 824,20 2 963,17 3 102,15 3 241,11 3 380,08 3 472,73 3 565,38 3 658,02 3 750,68 3 843,33
A 13 5 038,62 5 286,57 5 534,50 5 782,44 6 030,38 6 195,67 6 360,96 6 526,26 6 691,55 6 856,84
A 14 2 939,33 3 119,55 3 299,76 3 479,97 3 660,19 3 780,33 3 900,48 4 020,61 4 140,76 4 260,90
A 14 5 244,04 5 565,56 5 887,07 6 208,59 6 530,10 6 744,45 6 958,80 7 173,15 7 387,49 7 601,84
A 15 3 826,85 4 024,99 4 183,50 4 342,01 4 500,51 4 659,03 4 817,53
A 15 6 827,44 7 180,94 7 463,74 7 746,53 8 029,33 8 312,12 8 594,92
A 16 4 226,63 4 455,78 4 639,11 4 822,45 5 005,75 5 189,08 5 372,41
A 16 7 540,70 7 949,53 8 276,59 8 603,67 8 930,73 9 257,80 9 584,87
1807
1808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Gültig ab 1. Juli 2003 (gilt in den Jahren 2003 und 2004
nicht für B 11)
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 4 817,53
B2 5 604,35
B3 5 937,43
B4 6 286,30
B5 6 686,55
B6 7 064,51
B7 7 432,18
B8 7 815,39
B9 8 291,19
B 10 9 768,74
B 11 10 602,05
Gültig ab 1. Juli 2003
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol-
dungs- W1 W2 W3
gruppe
3 338,24 3 813,38 4 630,53
Gültig ab 1. Juli 2003
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R
R11 35032,98
411,11 35 171,95
659,05 35 245,12
789,59 3 433,84
6 126,30 3 622,56
6 462,99 3 811,29
6 799,70 4 000,02
7 136,40 4 188,74
7 473,10 4 377,47
7 809,81 48 566,20
146,51 48 754,92
483,22 4 943,65
8 819,91
R2 3 696,88 3 885,61 4 074,33 4 263,06 4 451,79 4 640,51 4 829,24 5 017,95 5 206,68 5 395,39
R2 6 595,57 6 932,28 7 268,97 7 605,68 7 942,39 8 279,09 8 615,79 8 952,49 9 289,20 9 625,89
R3 5 937,43
R3 10 592,93
R4 6 286,30
R4 11 215,34
R5 6 686,55
R5 11 929,40
R6 7 064,51
R6 12 603,73
R7 7 432,18
R7 13 259,68
R8 7 815,39
R8 13 943,37
R9 8 291,19
R9 14 792,26
R 10 10 189,96
R 10 18 179,82
1809
1810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Anhang 2 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage V
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 98,26 186,54
übrige Besoldungsgruppen 103,20 191,48
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 88,28 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 226,04 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2
bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 91,35 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 96,97 Euro
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1811
Anhang 3 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIa
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 862,93 1 018,40 1 175,96 1 332,48 1 490,04 1 647,60 1 803,07 1 961,68 2 116,11 2 274,19 2 431,23 2 587,22
A9 1 014,75 1 183,27 1 350,73 1 519,25 1 688,81 1 856,81 2 025,33 2 194,36 2 362,36 2 530,88 2 698,87 2 867,39
A 10 1 145,18 1 322,04 1 496,30 1 671,60 1 846,37 2 022,20 2 196,97 2 371,75 2 546,00 2 720,78 2 896,60 3 071,38
A 11 1 246,92 1 430,56 1 612,64 1 795,25 1 977,85 2 159,93 2 343,05 2 525,65 2 708,78 2 890,86 3 073,47 3 255,55
A 12 1 388,31 1 581,86 1 774,89 1 968,98 2 162,01 2 356,62 2 549,65 2 743,73 2 936,77 3 130,85 3 324,93 3 518,49
A 13 und C 1 1 526,56 1 728,47 1 928,81 2 130,19 2 331,05 2 532,44 2 733,83 2 934,69 3 136,60 3 336,93 3 538,84 3 739,70
A 14 1 667,43 1 875,59 2 083,76 2 292,45 2 500,61 2 709,30 2 917,47 3 125,12 3 333,28 3 541,97 3 749,61 3 957,26
A 15, C 2 und R 1 1 863,07 2 087,93 2 312,80 2 537,65 2 762,52 2 987,90 3 212,24 3 438,15 3 663,01 3 888,40 4 113,26 4 338,12
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 968,45 2 204,80 2 441,13 2 676,96 2 914,34 3 149,64 3 385,97 3 622,32 3 858,65 4 095,52 4 331,34 4 567,16
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 968,45 2 213,15 2 460,44 2 707,73 2 955,04 3 203,37 3 450,67 3 698,49 3 945,78 4 193,60 4 440,90 4 688,20
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 167,76 2 442,18 2 716,61 2 990,52 3 264,93 3 539,36 3 813,27 4 087,17 4 362,12 4 635,50 4 909,41 5 184,88
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 322,19 2 632,09 2 940,95 3 250,85 3 560,24 3 870,13 4 180,56 4 489,94 4 799,85 5 109,22 5 419,13 5 728,51
Anhang 4 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIb
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 734,07 866,05 999,09 1 132,65 1 267,27 1 400,31 1 532,82 1 666,91 1 798,89 1 933,50 2 066,54 2 199,06
A9 861,88 1 005,88 1 147,79 1 291,27 1 436,30 1 578,73 1 722,20 1 865,68 2 008,11 2 151,58 2 294,01 2 436,44
A 10 973,53 1 124,31 1 272,48 1 421,17 1 570,39 1 718,56 1 867,76 2 016,45 2 163,58 2 312,80 2 462,53 2 610,69
A 11 1 060,14 1 215,61 1 370,56 1 526,04 1 681,51 1 836,99 1 991,93 2 147,41 2 301,84 2 456,79 2 612,79 2 766,69
A 12 1 179,09 1 344,48 1 508,82 1 673,16 1 838,55 2 002,89 2 166,72 2 331,57 2 496,96 2 661,31 2 826,17 2 990,52
A 13 und C 1 1 298,04 1 469,17 1 639,25 1 810,89 1 981,50 2 152,63 2 323,75 2 494,36 2 666,52 2 836,60 3 007,73 3 178,85
A 14 1 417,52 1 594,39 1 770,72 1 949,16 2 125,49 2 302,36 2 478,70 2 656,09 2 833,48 3 010,33 3 187,20 3 363,54
A 15, C 2 und R 1 1 583,43 1 774,37 1 965,33 2 157,32 2 349,32 2 539,22 2 730,17 2 922,69 3 114,16 3 305,11 3 496,06 3 688,05
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 672,64 1 873,51 2 074,37 2 275,76 2 476,09 2 676,96 2 878,34 3 078,68 3 280,07 3 481,97 3 681,80 3 882,65
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 672,64 1 881,33 2 091,59 2 301,84 2 511,57 2 722,35 2 933,12 3 143,37 3 353,63 3 563,88 3 774,14 3 984,40
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 843,24 2 075,41 2 308,62 2 541,83 2 775,04 3 008,25 3 241,46 3 474,67 3 707,36 3 941,09 4 173,25 4 406,99
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 973,68 2 237,15 2 500,61 2 763,56 3 027,56 3 289,46 3 552,93 3 815,88 4 079,34 4 342,29 4 605,76 4 869,24
1812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Anhang 5 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIc
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 604,68 712,67 823,80 932,84 1 043,44 1 153,01 1 262,57 1 373,17 1 481,69 1 592,29 1 701,85 1 811,42
A9 710,07 827,45 945,36 1 062,75 1 182,75 1 300,13 1 418,04 1 535,95 1 653,86 1 770,72 1 889,16 2 007,07
A 10 802,41 925,53 1 047,61 1 170,75 1 292,83 1 415,96 1 538,04 1 660,12 1 783,25 1 904,81 2 026,89 2 150,54
A 11 873,36 1 000,67 1 129,01 1 256,83 1 385,17 1 511,95 1 639,77 1 767,60 1 895,93 2 022,72 2 151,58 2 278,88
A 12 971,45 1 107,09 1 242,22 1 378,91 1 513,52 1 649,16 1 785,33 1 919,93 2 055,59 2 191,76 2 327,40 2 463,57
A 13 und C 1 1 068,49 1 209,35 1 349,69 1 490,56 1 631,95 1 772,29 1 913,16 2 054,02 2 195,41 2 335,75 2 477,13 2 617,48
A 14 1 167,61 1 313,17 1 458,21 1 603,77 1 750,90 1 896,46 2 042,02 2 187,58 2 333,14 2 478,70 2 624,26 2 770,35
A 15, C 2 und R 1 1 303,79 1 460,83 1 618,91 1 776,99 1 934,03 2 092,11 2 249,15 2 406,71 2 564,27 2 721,83 2 879,39 3 036,42
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 377,87 1 543,25 1 708,12 1 873,51 2 039,93 2 205,32 2 369,66 2 535,57 2 700,96 2 867,39 3 032,25 3 197,12
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 377,87 1 548,47 1 722,20 1 895,41 2 068,63 2 242,88 2 415,05 2 587,74 2 761,48 2 935,21 3 107,90 3 281,64
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 517,69 1 709,16 1 901,68 2 093,67 2 285,14 2 477,13 2 669,65 2 861,12 3 053,64 3 244,59 3 437,11 3 629,62
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 625,16 1 842,20 2 058,72 2 275,76 2 492,79 2 709,83 2 926,34 3 143,37 3 359,37 3 576,41 3 793,44 4 009,96
Anhang 6 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VId
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 423,12 499,29 575,99 653,20 730,41 807,11 883,28 961,53 1 036,67 1 114,92 1 191,09 1 268,31
A9 496,68 579,11 661,55 743,97 827,45 909,88 992,84 1 075,27 1 157,18 1 239,61 1 323,09 1 403,96
A 10 561,89 647,97 733,55 819,11 905,19 991,27 1 077,36 1 162,92 1 247,96 1 333,00 1 419,08 1 504,65
A 11 610,41 701,20 789,89 879,63 968,84 1 058,57 1 147,79 1 237,52 1 327,26 1 416,48 1 505,69 1 594,91
A 12 679,80 774,76 870,76 964,67 1 059,61 1 154,05 1 249,52 1 344,48 1 439,43 1 533,87 1 628,81 1 723,77
A 13 und C 1 747,63 846,24 944,84 1 043,97 1 142,05 1 240,65 1 339,79 1 438,39 1 537,00 1 635,60 1 734,20 1 832,81
A 14 817,53 919,28 1 021,01 1 123,79 1 225,52 1 327,79 1 429,52 1 531,25 1 632,99 1 735,25 1 837,51 1 939,24
A 15, C 2 und R 1 913,01 1 023,09 1 133,18 1 243,27 1 353,35 1 462,91 1 574,56 1 685,16 1 794,72 1 905,33 2 015,41 2 126,01
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 964,67 1 080,49 1 195,79 1 311,09 1 427,96 1 543,25 1 659,08 1 774,89 1 891,24 2 007,07 2 122,37 2 237,67
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 964,67 1 084,13 1 205,70 1 327,26 1 447,77 1 568,81 1 691,43 1 811,94 1 933,50 2 054,02 2 176,63 2 297,67
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 062,23 1 196,31 1 330,92 1 465,52 1 599,60 1 734,20 1 868,81 2 002,89 2 137,49 2 271,57 2 406,18 2 539,74
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 137,88 1 289,17 1 441,52 1 592,81 1 744,64 1 896,46 2 048,28 2 199,58 2 352,45 2 503,22 2 655,04 2 807,39
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1813
Anhang 7 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIe
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 513,89 605,72 700,15 792,49 886,40 979,80 1 073,71 1 167,61 1 259,44 1 353,35 1 446,21 1 540,12
A9 603,63 703,80 803,97 904,15 1 005,36 1 104,48 1 205,70 1 305,35 1 405,52 1 505,69 1 605,34 1 705,51
A 10 681,37 786,24 890,05 994,92 1 098,75 1 203,61 1 306,92 1 411,25 1 514,56 1 618,91 1 723,77 1 827,60
A 11 741,89 850,93 959,97 1 068,49 1 176,48 1 285,00 1 394,56 1 502,56 1 611,60 1 720,12 1 828,64 1 937,16
A 12 825,89 941,19 1 056,49 1 171,27 1 286,04 1 401,35 1 517,17 1 631,95 1 748,29 1 863,07 1 977,85 2 093,67
A 13 und C 1 908,32 1 028,32 1 147,27 1 267,79 1 387,26 1 506,21 1 626,21 1 746,20 1 866,20 1 985,68 2 105,67 2 225,15
A 14 992,32 1 117,01 1 239,61 1 363,79 1 487,43 1 612,12 1 735,25 1 858,89 1 983,07 2 107,24 2 230,36 2 355,57
A 15, C 2 und R 1 1 108,13 1 241,69 1 375,78 1 509,87 1 644,47 1 778,03 1 911,59 2 045,68 2 179,76 2 313,32 2 447,40 2 580,96
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 171,27 1 311,09 1 452,48 1 592,81 1 733,68 1 874,03 2 014,89 2 155,24 2 296,10 2 436,44 2 577,31 2 717,65
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 171,27 1 316,83 1 462,91 1 611,60 1 758,20 1 906,37 2 052,97 2 200,10 2 348,27 2 494,88 2 642,00 2 789,13
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 289,69 1 453,00 1 616,29 1 779,60 1 941,85 2 106,20 2 268,97 2 432,27 2 594,52 2 758,35 2 921,64 3 084,94
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 382,56 1 565,69 1 750,90 1 934,55 2 118,72 2 302,88 2 487,57 2 671,74 2 854,86 3 039,56 3 223,72 3 408,93
Anhang 8 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIf
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 956,32 1 118,57 1 279,27 1 442,04 1 601,16 1 763,42 1 925,68 2 087,93 2 249,15 2 409,84 2 571,05 2 733,83
A9 1 120,13 1 292,83 1 467,60 1 639,25 1 812,47 1 985,16 2 157,84 2 332,09 2 504,79 2 677,48 2 851,73 3 024,95
A 10 1 266,74 1 446,73 1 626,21 1 805,16 1 984,63 2 164,63 2 344,09 2 524,09 2 704,61 2 883,04 3 063,03 3 243,03
A 11 1 378,91 1 566,73 1 755,60 1 943,41 2 132,28 2 321,14 2 508,96 2 697,30 2 886,17 3 074,51 3 263,37 3 451,20
A 12 1 532,82 1 732,12 1 930,89 2 129,67 2 328,45 2 527,22 2 726,00 2 925,29 3 124,08 3 322,85 3 521,62 3 720,40
A 13 und C 1 1 686,21 1 893,85 2 100,97 2 308,62 2 516,79 2 723,39 2 931,04 3 139,20 3 347,37 3 553,97 3 761,61 3 970,30
A 14 1 841,16 2 055,07 2 270,01 2 484,44 2 699,39 2 914,86 3 128,77 3 343,20 3 557,10 3 772,05 3 985,96 4 201,95
A 15, C 2 und R 1 2 057,68 2 291,40 2 524,61 2 757,82 2 990,52 3 223,72 3 457,45 3 690,66 3 923,88 4 156,56 4 388,73 4 623,50
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 182,36 2 426,53 2 671,74 2 916,95 3 160,07 3 404,76 3 648,40 3 893,61 4 137,78 4 381,94 4 627,16 4 871,32
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 182,89 2 440,09 2 696,78 2 953,47 3 210,16 3 466,84 3 724,05 3 980,74 4 237,43 4 494,12 4 751,33 5 007,49
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 433,84 2 716,09 2 997,81 3 280,59 3 562,84 3 845,09 4 127,34 4 410,12 4 691,85 4 974,62 5 256,88 5 539,65
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 624,79 2 943,56 3 262,85 3 582,14 3 900,92 4 219,17 4 538,98 4 857,24 5 176,01 5 495,82
1814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Anhang 9 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIg
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 821,19 956,84 1 094,57 1 230,75 1 367,96 1 505,69 1 641,86 1 779,60 1 916,81 2 052,45 2 190,71 2 325,84
A9 958,92 1 104,48 1 254,75 1 400,83 1 547,43 1 694,56 1 841,16 1 987,24 2 134,37 2 282,01 2 428,61 2 575,74
A 10 1 084,66 1 239,09 1 391,96 1 546,39 1 699,77 1 852,12 2 006,02 2 158,36 2 313,32 2 466,18 2 619,05 2 773,48
A 11 1 183,27 1 343,44 1 503,60 1 664,29 1 824,46 1 985,16 2 145,32 2 306,53 2 466,70 2 626,87 2 787,56 2 948,25
A 12 1 316,31 1 484,30 1 653,33 1 821,85 1 990,89 2 158,89 2 327,92 2 496,96 2 666,00 2 834,00 3 002,51 3 171,03
A 13 und C 1 1 448,30 1 624,64 1 800,47 1 976,80 2 153,67 2 329,49 2 505,31 2 681,13 2 858,52 3 034,33 3 210,16 3 386,50
A 14 1 580,29 1 761,33 1 943,41 2 126,01 2 308,10 2 490,18 2 672,26 2 853,30 3 035,90 3 218,50 3 400,06 3 582,67
A 15, C 2 und R 1 1 767,08 1 964,81 2 162,01 2 360,27 2 558,53 2 756,26 2 953,47 3 150,68 3 349,45 3 547,19 3 744,92 3 942,13
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 874,55 2 082,20 2 289,32 2 496,96 2 704,09 2 911,73 3 118,33 3 325,98 3 533,10 3 740,75 3 947,88 4 155,00
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 879,24 2 096,80 2 314,88 2 532,96 2 750,52 2 968,60 3 186,68 3 404,76 3 622,32 3 840,92 4 059,00 4 276,04
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 095,76 2 335,23 2 576,27 2 815,73 3 056,25 3 295,20 3 535,19 3 775,18 4 015,69 4 255,69 4 495,16 4 735,68
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 263,76 2 534,00 2 805,82 3 075,56 3 347,37 3 617,62 3 888,40 4 159,17 4 429,94 4 700,20
Anhang 10 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIh
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 687,11 801,36 912,49 1 025,71 1 137,88 1 250,05 1 362,73 1 475,43 1 588,64 1 700,81 1 812,99 1 925,68
A9 803,97 925,53 1 047,61 1 167,61 1 289,69 1 411,78 1 533,34 1 656,47 1 778,55 1 900,12 2 022,20 2 144,28
A 10 909,36 1 034,05 1 160,31 1 283,96 1 409,69 1 534,91 1 660,64 1 786,37 1 911,07 2 037,32 2 160,97 2 286,19
A 11 990,23 1 123,79 1 255,79 1 388,31 1 521,34 1 653,33 1 786,37 1 917,85 2 050,89 2 183,41 2 315,92 2 448,96
A 12 1 100,31 1 240,13 1 380,48 1 519,77 1 659,08 1 798,37 1 938,20 2 076,97 2 217,84 2 357,14 2 496,96 2 635,74
A 13 und C 1 1 212,48 1 355,44 1 500,48 1 644,99 1 789,51 1 932,98 2 076,45 2 221,49 2 365,49 2 509,48 2 654,00 2 798,00
A 14 1 324,13 1 473,87 1 622,56 1 771,25 1 920,98 2 070,72 2 220,45 2 369,14 2 519,40 2 669,13 2 817,82 2 967,56
A 15, C 2 und R 1 1 480,13 1 643,95 1 806,72 1 970,03 2 133,32 2 297,14 2 460,44 2 623,74 2 787,04 2 950,34 3 114,68 3 277,46
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 571,43 1 742,55 1 913,16 2 085,32 2 255,93 2 427,05 2 599,22 2 769,82 2 940,95 3 111,55 3 284,24 3 455,37
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 575,60 1 755,60 1 935,07 2 114,54 2 294,53 2 474,01 2 654,00 2 833,48 3 013,47 3 192,94 3 373,45 3 552,41
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 760,81 1 958,55 2 155,24 2 352,97 2 549,65 2 746,87 2 943,56 3 141,29 3 337,98 3 534,67 3 732,40 3 929,09
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 904,81 2 128,11 2 352,97 2 576,79 2 800,08 3 024,42 3 248,24 3 471,01 3 695,88 3 920,22
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1815
Anhang 11 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIi
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Auslandskinderzuschlag
Auslandskinderzuschlag (§ 56) (§ 56)
(Monatsbeträge
(Monatsbeträge in in Euro
DM je je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach § 56
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 16
B 1 bis B 11 124,69 142,95 161,73 178,95 198,25 216,52 234,25 252,52 270,77 289,56 307,81 324,51 124,69
Anhang 12 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage VIII
Gültig ab 1. April 2003
Anlage VIII
Anwärtergrundbetrag
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in
(Monatsbeträge inEuro)
DM)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A
A21bis
bisAA44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1695,04
240
A
A55bis
bisAA88 . . . . . . .............................. 1801,54
430
A bisAA1111 . . . . .
A99bis .............................. 1849,17
515
A
A1212 . . . . . . . . . . . .............................. 1972,48
735
A 13
A 13 . . . . . . . . . . . .............................. 11000,51
785
A 13 + Zulage
A 13 + Zulage
(Nummer
(Nummer2727 Abs.
Abs.1 Buchstabe
1 Buchstabec der cVorbemerkungen
der Vorbemerkungen
zu
zuden
denBundesbesoldungsordnungen
Bundesbesoldungsordnungen A undAB)und B)
oder
oderRR11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11031,33
840
1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Anhang 13 zu Artikel 1 Nr. 6
Anlage IX
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 102,26
§ 44 bis zu 102,26
§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26 Nummer 7
§ 78 bis zu 76,69 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Bundesbesoldungsordnungen A und B Gehältern, des
Vorbemerkungen Grundgehalts der
Besoldungsgruppe *)
Nummer 2 Abs. 2 127,82 A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
Nummer 4 51,13 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4a 76,69 A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5 B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für B 11 B 11
Mannschaften, Nummer 8
Unteroffiziere/Beamte Die Zulage beträgt
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 115,04
Unteroffiziere/Beamte A 6 bis A 9 153,39
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13 A 10 und höher 191,73
Offiziere/Beamte des gehobenen Nummer 8a
und höheren Dienstes 76,69 die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Nummer 5a A 2 bis A 5 70,06
Abs. 1 A 6 bis A 9 95,53
Buchstabe a 92,03 A 10 bis A 13 117,82
Buchstabe b 153,39 A 14 und höher 140,11
Buchstabe c 219,86 für Anwärter der Laufbahngruppe
Abs. 2 des mittleren Dienstes 50,96
Nr. 1 Buchstabe a 138,05 des gehobenen Dienstes 66,87
Buchstabe b 102,26 des höheren Dienstes 82,80
Nr. 2 Buchstabe a 102,26
Buchstabe b 40,90 Nummer 8b
Nr. 3 66,47 die Zulage beträgt
Nr. 4 und 5 61,36 für Beamte der Besoldungsgruppen
Nr. 6 Buchstabe a 102,26 A 2 bis A 5 92,03
Buchstabe b 102,26 A 6 bis A 9 122,71
Nr. 7 Buchstabe a 102,26 A 10 bis A 13 153,39
Buchstabe b 40,90 A 14 und höher 184,07
Nr. 8 Buchstabe a 127,82
Buchstabe b 66,47 Nummer 9
Nr. 9 61,36 Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
Nummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 63,69
Buchstabe a 460,16 von zwei Jahren 127,38
Buchstabe b 368,13
Buchstabe c 294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1817
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Nummer 27
Abs. 1 Abs. 1
Buchstabe a 102,26 Buchstabe a
Buchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 16,06
Buchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 62,82
Abs. 2 Buchstabe b 69,81
Buchstabe a 40,90 Buchstabe c 69,81
Buchstabe b 51,13 Abs. 2
Buchstabe a
Nummer 10 Abs. 1 Doppelbuchstabe bb 46,78
Die Zulage beträgt Buchstabe b und c 69,81
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69 Nummer 30 23,01
von zwei Jahren 127,38
Besoldungsgruppen Fußnote
Nummer 12 95,53
A2 1 29,99
Nummer 13a bis zu 76,69 2 17,73
3 55,31
Nummer 13c A3 1, 5 55,31
Die Zulage beträgt 2 29,99
für Beamte der Besoldungsgruppen 7 27,94
A 2 bis A 7 46,02 A4 1, 4 55,31
A 8 bis A 11 61,36 2 29,99
A 12 bis A 15 71,58 5 6,02
A 16 und höher 92,03 A5 3 29,99
4, 6 55,31
Nummer 13d A6 6 29,99
Die Zulage beträgt A7 2 37,23
für Beamte der Besoldungsgruppen 5 50 v. H. des
A 2 und A 3 12,78 jeweiligen Unter-
A 4 bis A 6 17,90 schiedsbetrages
A 7 bis A 10 35,79 zum Grundgehalt
A 11 40,90 der Besoldungs-
A 12 bis A 15 48,57 gruppe A 8
A 16 bis B 4 58,80 A8 2 47,99
B 5 bis B 7 71,58 A9 2, 3, 6 223,27
7 8 v. H. des
Nummer 19 Satz 1 207,39 Endgrund-
gehalts der
Nummer 21 173,98 Besoldungs-
gruppe A 9
Nummer 25 38,35 A 12 7, 8 129,68
A 13 6 103,71
Nummer 26 Abs. 1 7 155,56
Die Zulage beträgt für Beamte 11, 12, 13 226,90
des mittleren Dienstes 17,05 A 14 5 155,56
des gehobenen Dienstes 38,35 A 15 7 155,56
B 10 1 359,48
1818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe *)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 38,35
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 171,99
R2 3 bis 8, 10 171,99
R3 3 171,99
R8 2 343,92
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anhang 14 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage IV
Gültig ab 1. April 2004
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
1. Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge
(Monatsbeträge in
inEuro)
DM)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2 1 459,99 1 495,24 1 530,50 1 565,76 1 601,02 1 636,30 1 671,56
A1 2 444,66 2 507,43 2 570,20 2 632,97 2 695,75 2 758,52 2 821,28
A
A23 1 520,88
2 578,95 1 558,40
2 641,24 1 595,91
2 703,52 1 633,43
2 765,81 1 670,96
2 828,10 1 708,49
2 890,40 1 746,01
2 952,68
A
A43 21 555,42
686,52 21 752,80
599,61 21 819,08
643,76 21885,35
687,95 21 732,12
951,63 31 017,91
776,30 31 084,19
820,46
A
A54 21 567,99
747,55 21 825,59
624,55 21 903,61
668,50 21981,64
712,44 31 756,40
059,68 31 137,70
800,34 31 215,73
844,29 1 888,24
A
A65 21 605,12
769,75 21 869,65
653,38 21 947,29
701,63 31024,91
749,88 31 798,13
102,54 31 180,17
846,39 31 257,79
894,65 31335,42
942,90 1 991,15
A
A76 21 675,66
835,32 21 920,56
719,03 31 005,80
779,75 31091,03
840,47 31 901,18
176,27 31 261,51
961,90 32 346,75
022,63 32431,98
065,98 32 109,35
517,22 2 152,73
A87
A 2 959,94 31 036,55
780,64 31 143,80
832,51 31251,06
910,33 31 988,14
358,30 32 465,56
065,94 32 572,80
143,77 32649,41
195,64 32 247,50
726,02 32 802,64
299,40 2 351,26
A98
A 31 145,37
897,12 31 237,01
948,17 32374,46
031,21 32 114,25
511,90 32 649,35
197,30 32 786,80
280,35 32878,44
337,43 32 394,53
970,07 42 061,71
451,61 42153,33
508,71
A10
A 9 32 351,14
044,16 32 441,29
115,09 32587,97
221,48 32 327,89
734,67 32 881,36
434,29 42 028,06
540,69 42128,90
611,62 42 682,55
229,75 42 330,59
753,48 42431,44
824,41
A 10
A 11 3 610,86 32 736,16
356,38 32924,10
465,40 42 574,42
112,05 42 299,99
683,45 42 487,93
792,48 42613,24
865,16 42 937,83
738,53 43 863,82
010,53 43989,12
083,22 3 155,89
A 11
A 12
42 162,37
534,18
42354,96
664,17
42 794,14
547,53 42 740,12
924,13
43 932,70
054,11
53061,09
140,76
53 227,41
189,48 53 317,87
314,06
53446,27
400,73
53 487,38
574,65
A 12 4 476,44 4 706,05 4 935,65 5 165,25 5 394,87 5 547,93 5 701,00 5 854,06 6 007,14 6 160,20
A 13 2 852,44 2 992,80 3 133,17 3 273,52 3 413,88 3 507,46 3 601,03 3 694,60 3 788,19 3 881,76
A 13 5 038,62 5 286,57 5 534,50 5 782,44 6 030,38 6 195,67 6 360,96 6 526,26 6 691,55 6 856,84
A 14 2 968,72 3 150,75 3 332,76 3 514,77 3 696,79 3 818,13 3 939,48 4 060,82 4 182,17 4 303,51
A 14 5 244,04 5 565,56 5 887,07 6 208,59 6 530,10 6 744,45 6 958,80 7 173,15 7 387,49 7 601,84
A 15 3 865,12 4 065,24 4 225,34 4 385,43 4 545,52 4 705,62 4 865,71
A 15 6 827,44 7 180,94 7 463,74 7 746,53 8 029,33 8 312,12 8 594,92
A 16 4 268,90 4 500,34 4 685,50 4 870,67 5 055,81 5 240,97 5 426,13
A 16 7 540,70 7 949,53 8 276,59 8 603,67 8 930,73 9 257,80 9 584,87
1819
1820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Gültig ab 1. April 2004 (gilt im Jahr 2004 nicht für B 11)
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 4 865,71
B2 5 660,39
B3 5 996,80
B4 6 349,16
B5 6 753,42
B6 7 135,16
B7 7 506,50
B8 7 893,54
B9 8 374,10
B 10 9 866,43
B 11 10 708,07
2 Gültig ab 1. April 2004
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol-
dungs- W1 W2 W3
gruppe
3 371,62 3 851,51 4 676,84
Gültig ab 1. April 2004
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R
R11 35063,31
411,11 35 203,67
659,05 35 277,57
789,59 3 468,18
6 126,30 3 658,79
6 462,99 3 849,40
6 799,70 4 040,02
7 136,40 4 230,63
7 473,10 4 421,24
7 809,81 48 611,86
146,51 48 802,47
483,22 4 993,09
8 819,91
R2 3 733,85 3 924,47 4 115,07 4 305,69 4 496,31 4 686,92 4 877,53 5 068,13 5 258,75 5 449,34
R2 6 595,57 6 932,28 7 268,97 7 605,68 7 942,39 8 279,09 8 615,79 8 952,49 9 289,20 9 625,89
R3 5 996,80
R3 10 592,93
R4 6 349,16
R4 11 215,34
R5 6 753,42
R5 11 929,40
R6 7 135,16
R6 12 603,73
R7 7 506,50
R7 13 259,68
R8 7 893,54
R8 13 943,37
R9 8 374,10
R9 14 792,26
R 10 10 291,86
R 10 18 179,82
1821
1822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Anhang 15 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage V
Gültig ab 1. April 2004
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 99,24 188,40
übrige Besoldungsgruppen 104,24 193,40
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 89,16 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 228,30 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2
bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 92,26 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 97,94 Euro
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1823
Anhang 16 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIa
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 870,26 1 027,06 1 185,96 1 343,81 1 502,71 1 661,60 1 818,40 1 978,35 2 134,10 2 293,52 2 451,90 2 609,21
A9 1 023,38 1 193,33 1 362,21 1 532,16 1 703,16 1 872,59 2 042,55 2 213,01 2 382,44 2 552,39 2 721,81 2 891,76
A 10 1 154,91 1 333,28 1 509,02 1 685,81 1 862,06 2 039,39 2 215,64 2 391,91 2 567,64 2 743,91 2 921,22 3 097,49
A 11 1 257,52 1 442,72 1 626,35 1 810,51 1 994,66 2 178,29 2 362,97 2 547,12 2 731,80 2 915,43 3 099,59 3 283,22
A 12 1 400,11 1 595,31 1 789,98 1 985,72 2 180,39 2 376,65 2 571,32 2 767,05 2 961,73 3 157,46 3 353,19 3 548,40
A 13 und C 1 1 539,54 1 743,16 1 945,20 2 148,30 2 350,86 2 553,97 2 757,07 2 959,63 3 163,26 3 365,29 3 568,92 3 771,49
A 14 1 681,60 1 891,53 2 101,47 2 311,94 2 521,87 2 732,33 2 942,27 3 151,68 3 361,61 3 572,08 3 781,48 3 990,90
A 15, C 2 und R 1 1 878,91 2 105,68 2 332,46 2 559,22 2 786,00 3 013,30 3 239,54 3 467,37 3 694,15 3 921,45 4 148,22 4 374,99
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 985,18 2 223,54 2 461,88 2 699,71 2 939,11 3 176,41 3 414,75 3 653,11 3 891,45 4 130,33 4 368,16 4 605,98
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 985,18 2 231,96 2 481,35 2 730,75 2 980,16 3 230,60 3 480,00 3 729,93 3 979,32 4 229,25 4 478,65 4 728,05
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 186,19 2 462,94 2 739,70 3 015,94 3 292,68 3 569,44 3 845,68 4 121,91 4 399,20 4 674,90 4 951,14 5 228,95
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 341,93 2 654,46 2 965,95 3 278,48 3 590,50 3 903,03 4 216,09 4 528,10 4 840,65 5 152,65 5 465,19 5 777,20
Anhang 17 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIb
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 740,31 873,41 1 007,58 1 142,28 1 278,04 1 412,21 1 545,85 1 681,08 1 814,18 1 949,93 2 084,11 2 217,75
A9 869,21 1 014,43 1 157,55 1 302,25 1 448,51 1 592,15 1 736,84 1 881,54 2 025,18 2 169,87 2 313,51 2 457,15
A 10 981,81 1 133,87 1 283,30 1 433,25 1 583,74 1 733,17 1 883,64 2 033,59 2 181,97 2 332,46 2 483,46 2 632,88
A 11 1 069,15 1 225,94 1 382,21 1 539,01 1 695,80 1 852,60 2 008,86 2 165,66 2 321,41 2 477,67 2 635,00 2 790,21
A 12 1 189,11 1 355,91 1 521,64 1 687,38 1 854,18 2 019,91 2 185,14 2 351,39 2 518,18 2 683,93 2 850,19 3 015,94
A 13 und C 1 1 309,07 1 481,66 1 653,18 1 826,28 1 998,34 2 170,93 2 343,50 2 515,56 2 689,19 2 860,71 3 033,30 3 205,87
A 14 1 429,57 1 607,94 1 785,77 1 965,73 2 143,56 2 321,93 2 499,77 2 678,67 2 857,56 3 035,92 3 214,29 3 392,13
A 15, C 2 und R 1 1 596,89 1 789,45 1 982,04 2 175,66 2 369,29 2 560,80 2 753,38 2 947,53 3 140,63 3 333,20 3 525,78 3 719,40
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 686,86 1 889,43 2 092,00 2 295,10 2 497,14 2 699,71 2 902,81 3 104,85 3 307,95 3 511,57 3 713,10 3 915,65
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 686,86 1 897,32 2 109,37 2 321,41 2 532,92 2 745,49 2 958,05 3 170,09 3 382,14 3 594,17 3 806,22 4 018,27
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 858,91 2 093,05 2 328,24 2 563,44 2 798,63 3 033,82 3 269,01 3 504,20 3 738,87 3 974,59 4 208,72 4 444,45
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 990,46 2 256,17 2 521,87 2 787,05 3 053,29 3 317,42 3 583,13 3 848,31 4 114,01 4 379,20 4 644,91 4 910,63
1824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Anhang 18 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIc
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 609,82 718,73 830,80 940,77 1 052,31 1 162,81 1 273,30 1 384,84 1 494,28 1 605,82 1 716,32 1 826,82
A9 716,11 834,48 953,40 1 071,78 1 192,80 1 311,18 1 430,09 1 549,01 1 667,92 1 785,77 1 905,22 2 024,13
A 10 809,23 933,40 1 056,51 1 180,70 1 303,82 1 428,00 1 551,11 1 674,23 1 798,41 1 921,00 2 044,12 2 168,82
A 11 880,78 1 009,18 1 138,61 1 267,51 1 396,94 1 524,80 1 653,71 1 782,62 1 912,05 2 039,91 2 169,87 2 298,25
A 12 979,71 1 116,50 1 252,78 1 390,63 1 526,38 1 663,18 1 800,51 1 936,25 2 073,06 2 210,39 2 347,18 2 484,51
A 13 und C 1 1 077,57 1 219,63 1 361,16 1 503,23 1 645,82 1 787,35 1 929,42 2 071,48 2 214,07 2 355,60 2 498,19 2 639,73
A 14 1 177,53 1 324,33 1 470,60 1 617,40 1 765,78 1 912,58 2 059,38 2 206,17 2 352,97 2 499,77 2 646,57 2 793,90
A 15, C 2 und R 1 1 314,87 1 473,25 1 632,67 1 792,09 1 950,47 2 109,89 2 268,27 2 427,17 2 586,07 2 744,97 2 903,86 3 062,23
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 389,58 1 556,37 1 722,64 1 889,43 2 057,27 2 224,07 2 389,80 2 557,12 2 723,92 2 891,76 3 058,02 3 224,30
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 389,58 1 561,63 1 736,84 1 911,52 2 086,21 2 261,94 2 435,58 2 609,74 2 784,95 2 960,16 3 134,32 3 309,53
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 530,59 1 723,69 1 917,84 2 111,47 2 304,56 2 498,19 2 692,34 2 885,44 3 079,60 3 272,17 3 466,33 3 660,47
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 638,97 1 857,86 2 076,22 2 295,10 2 513,98 2 732,86 2 951,21 3 170,09 3 387,92 3 606,81 3 825,68 4 044,04
Anhang 19 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VId
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 426,72 503,53 580,89 658,75 736,62 813,97 890,79 969,70 1 045,48 1 124,40 1 201,21 1 279,09
A9 500,90 584,03 667,17 750,29 834,48 917,61 1 001,28 1 084,41 1 167,02 1 250,15 1 334,34 1 415,89
A 10 566,67 653,48 739,79 826,07 912,88 999,70 1 086,52 1 172,80 1 258,57 1 344,33 1 431,14 1 517,44
A 11 615,60 707,16 796,60 887,11 977,08 1 067,57 1 157,55 1 248,04 1 338,54 1 428,52 1 518,49 1 608,47
A 12 685,58 781,35 878,16 972,87 1 068,62 1 163,86 1 260,14 1 355,91 1 451,67 1 546,91 1 642,65 1 738,42
A 13 und C 1 753,98 853,43 952,87 1 052,84 1 151,76 1 251,20 1 351,18 1 450,62 1 550,06 1 649,50 1 748,94 1 848,39
A 14 824,48 927,09 1 029,69 1 133,34 1 235,94 1 339,08 1 441,67 1 544,27 1 646,87 1 750,00 1 853,13 1 955,72
A 15, C 2 und R 1 920,77 1 031,79 1 142,81 1 253,84 1 364,85 1 475,34 1 587,94 1 699,48 1 809,98 1 921,53 2 032,54 2 144,08
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 972,87 1 089,67 1 205,95 1 322,23 1 440,10 1 556,37 1 673,18 1 789,98 1 907,32 2 024,13 2 140,41 2 256,69
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 972,87 1 093,35 1 215,95 1 338,54 1 460,08 1 582,14 1 705,81 1 827,34 1 949,93 2 071,48 2 195,13 2 317,20
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 071,26 1 206,48 1 342,23 1 477,98 1 613,20 1 748,94 1 884,69 2 019,91 2 155,66 2 290,88 2 426,63 2 561,33
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 147,55 1 300,13 1 453,77 1 606,35 1 759,47 1 912,58 2 065,69 2 218,28 2 372,45 2 524,50 2 677,61 2 831,25
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1825
Anhang 20 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIe
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 518,26 610,87 706,10 799,23 893,93 988,13 1 082,84 1 177,53 1 270,15 1 364,85 1 458,50 1 553,21
A9 608,76 709,78 810,80 911,84 1 013,91 1 113,87 1 215,95 1 316,45 1 417,47 1 518,49 1 618,99 1 720,01
A 10 687,16 792,92 897,62 1 003,38 1 108,09 1 213,84 1 318,03 1 423,25 1 527,43 1 632,67 1 738,42 1 843,13
A 11 748,20 858,16 968,13 1 077,57 1 186,48 1 295,92 1 406,41 1 515,33 1 625,30 1 734,74 1 844,18 1 953,63
A 12 832,91 949,19 1 065,47 1 181,23 1 296,97 1 413,26 1 530,07 1 645,82 1 763,15 1 878,91 1 994,66 2 111,47
A 13 und C 1 916,04 1 037,06 1 157,02 1 278,57 1 399,05 1 519,01 1 640,03 1 761,04 1 882,06 2 002,56 2 123,57 2 244,06
A 14 1 000,75 1 126,50 1 250,15 1 375,38 1 500,07 1 625,82 1 750,00 1 874,69 1 999,93 2 125,15 2 249,32 2 375,59
A 15, C 2 und R 1 1 117,55 1 252,24 1 387,47 1 522,70 1 658,45 1 793,14 1 927,84 2 063,07 2 198,29 2 332,98 2 468,20 2 602,90
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 181,23 1 322,23 1 464,83 1 606,35 1 748,42 1 889,96 2 032,02 2 173,56 2 315,62 2 457,15 2 599,22 2 740,75
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 181,23 1 328,02 1 475,34 1 625,30 1 773,14 1 922,57 2 070,42 2 218,80 2 368,23 2 516,09 2 664,46 2 812,84
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 300,65 1 465,35 1 630,03 1 794,73 1 958,36 2 124,10 2 288,26 2 452,94 2 616,57 2 781,80 2 946,47 3 111,16
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 394,31 1 579,00 1 765,78 1 950,99 2 136,73 2 322,45 2 508,71 2 694,45 2 879,13 3 065,40 3 251,12 3 437,91
Anhang 21 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIf
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 964,45 1 128,08 1 290,14 1 454,30 1 614,77 1 778,41 1 942,05 2 105,68 2 268,27 2 430,32 2 592,90 2 757,07
A9 1 129,65 1 303,82 1 480,07 1 653,18 1 827,88 2 002,03 2 176,18 2 351,91 2 526,08 2 700,24 2 875,97 3 050,66
A 10 1 277,51 1 459,03 1 640,03 1 820,50 2 001,50 2 183,03 2 364,01 2 545,54 2 727,60 2 907,55 3 089,07 3 270,60
A 11 1 390,63 1 580,05 1 770,52 1 959,93 2 150,40 2 340,87 2 530,29 2 720,23 2 910,70 3 100,64 3 291,11 3 480,54
A 12 1 545,85 1 746,84 1 947,30 2 147,77 2 348,24 2 548,70 2 749,17 2 950,15 3 150,63 3 351,09 3 551,55 3 752,02
A 13 und C 1 1 700,54 1 909,95 2 118,83 2 328,24 2 538,18 2 746,54 2 955,95 3 165,88 3 375,82 3 584,18 3 793,58 4 004,05
A 14 1 856,81 2 072,54 2 289,31 2 505,56 2 722,33 2 939,64 3 155,36 3 371,62 3 587,34 3 804,11 4 019,84 4 237,67
A 15, C 2 und R 1 2 075,17 2 310,88 2 546,07 2 781,26 3 015,94 3 251,12 3 486,84 3 722,03 3 957,23 4 191,89 4 426,03 4 662,80
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 200,91 2 447,16 2 694,45 2 941,74 3 186,93 3 433,70 3 679,41 3 926,71 4 172,95 4 419,19 4 666,49 4 912,73
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 201,44 2 460,83 2 719,70 2 978,57 3 237,45 3 496,31 3 755,70 4 014,58 4 273,45 4 532,32 4 791,72 5 050,05
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 454,53 2 739,18 3 023,29 3 308,48 3 593,12 3 877,77 4 162,42 4 447,61 4 731,73 5 016,90 5 301,56 5 586,74
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 647,10 2 968,58 3 290,58 3 612,59 3 934,08 4 255,03 4 577,56 4 898,53 5 220,01 5 542,53
1826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Anhang 22 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIg
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 828,17 964,97 1 103,87 1 241,21 1 379,59 1 518,49 1 655,82 1 794,73 1 933,10 2 069,90 2 209,33 2 345,61
A9 967,07 1 113,87 1 265,42 1 412,74 1 560,58 1 708,96 1 856,81 2 004,13 2 152,51 2 301,41 2 449,25 2 597,63
A 10 1 093,88 1 249,62 1 403,79 1 559,53 1 714,22 1 867,86 2 023,07 2 176,71 2 332,98 2 487,14 2 641,31 2 797,05
A 11 1 193,33 1 354,86 1 516,38 1 678,44 1 839,97 2 002,03 2 163,56 2 326,14 2 487,67 2 649,20 2 811,25 2 973,31
A 12 1 327,50 1 496,92 1 667,38 1 837,34 2 007,81 2 177,24 2 347,71 2 518,18 2 688,66 2 858,09 3 028,03 3 197,98
A 13 und C 1 1 460,61 1 638,45 1 815,77 1 993,60 2 171,98 2 349,29 2 526,61 2 703,92 2 882,82 3 060,12 3 237,45 3 415,29
A 14 1 593,72 1 776,30 1 959,93 2 144,08 2 327,72 2 511,35 2 694,97 2 877,55 3 061,71 3 245,86 3 428,96 3 613,12
A 15, C 2 und R 1 1 782,10 1 981,51 2 180,39 2 380,33 2 580,28 2 779,69 2 978,57 3 177,46 3 377,92 3 577,34 3 776,75 3 975,64
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 890,48 2 099,90 2 308,78 2 518,18 2 727,07 2 936,48 3 144,84 3 354,25 3 563,13 3 772,55 3 981,44 4 190,32
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 895,21 2 114,62 2 334,56 2 554,49 2 773,90 2 993,83 3 213,77 3 433,70 3 653,11 3 873,57 4 093,50 4 312,39
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 113,57 2 355,08 2 598,17 2 839,66 3 082,23 3 323,21 3 565,24 3 807,27 4 049,82 4 291,86 4 533,37 4 775,93
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 283,00 2 555,54 2 829,67 3 101,70 3 375,82 3 648,37 3 921,45 4 194,52 4 467,59 4 740,15
Anhang 23 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIh
Gültig ab 1. April 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 692,95 808,17 920,25 1 034,43 1 147,55 1 260,68 1 374,31 1 487,97 1 602,14 1 715,27 1 828,40 1 942,05
A9 810,80 933,40 1 056,51 1 177,53 1 300,65 1 423,78 1 546,37 1 670,55 1 793,67 1 916,27 2 039,39 2 162,51
A 10 917,09 1 042,84 1 170,17 1 294,87 1 421,67 1 547,96 1 674,76 1 801,55 1 927,31 2 054,64 2 179,34 2 305,62
A 11 998,65 1 133,34 1 266,46 1 400,11 1 534,27 1 667,38 1 801,55 1 934,15 2 068,32 2 201,97 2 335,61 2 469,78
A 12 1 109,66 1 250,67 1 392,21 1 532,69 1 673,18 1 813,66 1 954,67 2 094,62 2 236,69 2 377,18 2 518,18 2 658,14
A 13 und C 1 1 222,79 1 366,96 1 513,23 1 658,97 1 804,72 1 949,41 2 094,10 2 240,37 2 385,60 2 530,81 2 676,56 2 821,78
A 14 1 335,39 1 486,40 1 636,35 1 786,31 1 937,31 2 088,32 2 239,32 2 389,28 2 540,81 2 691,82 2 841,77 2 992,78
A 15, C 2 und R 1 1 492,71 1 657,92 1 822,08 1 986,78 2 151,45 2 316,67 2 481,35 2 646,04 2 810,73 2 975,42 3 141,15 3 305,32
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 584,79 1 757,36 1 929,42 2 103,05 2 275,11 2 447,68 2 621,31 2 793,36 2 965,95 3 138,00 3 312,16 3 484,74
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 588,99 1 770,52 1 951,52 2 132,51 2 314,03 2 495,04 2 676,56 2 857,56 3 039,08 3 220,08 3 402,12 3 582,61
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 775,78 1 975,20 2 173,56 2 372,97 2 571,32 2 770,22 2 968,58 3 167,99 3 366,35 3 564,71 3 764,13 3 962,49
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 921,00 2 146,20 2 372,97 2 598,69 2 823,88 3 050,13 3 275,85 3 500,51 3 727,29 3 953,54
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1827
Anhang 24 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIi
Gültig ab 1. April 2004
Auslandskinderzuschlag
Auslandskinderzuschlag (§ 56) (§ 56)
(Monatsbeträge
(Monatsbeträge ininEuro DM je Kind)
Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach § 56
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 16
B 1 bis B 11 125,75 144,17 163,10 180,47 199,94 218,36 236,24 254,67 273,07 292,02 310,43 327,27 125,75
Anhang 25 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage VIII
Gültig ab 1. April 2004
Anlage VIII
Anwärtergrundbetrag
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge
(MonatsbeträgeininDM) Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A
A21bis
bisAA44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1701,99
240
A
A55bis
bisAA88 . . . . . . .............................. 1809,56
430
A bisAA1111 . . . . .
A99bis .............................. 1857,66
515
A
A1212 . . . . . . . . . . . .............................. 1982,20
735
A 13
A 13 . . . . . . . . . . . .............................. 11010,52
785
A 13 + Zulage
A 13 + Zulage
(Nummer
(Nummer2727 Abs.
Abs.1 Buchstabe
1 Buchstabec der cVorbemerkungen
der Vorbemerkungen
zu
zuden
denBundesbesoldungsordnungen
Bundesbesoldungsordnungen A undAB)und B)
oder
oderRR11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11041,64
840
1828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Anhang 26 zu Artikel 2 Nr. 3
Anlage IX
Gültig ab 1. April 2004
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 102,26
§ 44 bis zu 102,26
§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26 Nummer 7
§ 78 bis zu 76,69 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Bundesbesoldungsordnungen A und B Gehältern, des
Vorbemerkungen Grundgehalts der
Besoldungsgruppe *)
Nummer 2 Abs. 2 127,82 A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
Nummer 4 51,13 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4a 76,69 A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5 B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für B 11 B 11
Mannschaften, Nummer 8
Unteroffiziere/Beamte Die Zulage beträgt
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 115,04
Unteroffiziere/Beamte A 6 bis A 9 153,39
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13 A 10 und höher 191,73
Offiziere/Beamte des gehobenen Nummer 8a
und höheren Dienstes 76,69 die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Nummer 5a A 2 bis A 5 70,06
Abs. 1 A 6 bis A 9 95,53
Buchstabe a 92,03 A 10 bis A 13 117,82
Buchstabe b 153,39 A 14 und höher 140,11
Buchstabe c 219,86 für Anwärter der Laufbahngruppe
Abs. 2 des mittleren Dienstes 50,96
Nr. 1 Buchstabe a 138,05 des gehobenen Dienstes 66,87
Buchstabe b 102,26 des höheren Dienstes 82,80
Nr. 2 Buchstabe a 102,26
Buchstabe b 40,90 Nummer 8b
Nr. 3 66,47 die Zulage beträgt
Nr. 4 und 5 61,36 für Beamte der Besoldungsgruppen
Nr. 6 Buchstabe a 102,26 A 2 bis A 5 92,03
Buchstabe b 102,26 A 6 bis A 9 122,71
Nr. 7 Buchstabe a 102,26 A 10 bis A 13 153,39
Buchstabe b 40,90 A 14 und höher 184,07
Nr. 8 Buchstabe a 127,82
Buchstabe b 66,47 Nummer 9
Nr. 9 61,36 Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
Nummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 63,69
Buchstabe a 460,16 von zwei Jahren 127,38
Buchstabe b 368,13
Buchstabe c 294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1829
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Nummer 27
Abs. 1 Abs. 1
Buchstabe a 102,26 Buchstabe a
Buchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 16,22
Buchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 63,45
Abs. 2 Buchstabe b 70,51
Buchstabe a 40,90 Buchstabe c 70,51
Buchstabe b 51,13 Abs. 2
Buchstabe a
Nummer 10 Abs. 1 Doppelbuchstabe bb 47,25
Die Zulage beträgt Buchstabe b und c 70,51
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69 Nummer 30 23,01
von zwei Jahren 127,38
Besoldungsgruppen Fußnote
Nummer 12 95,53
A2 1 30,29
Nummer 13a bis zu 76,69 2 17,73
3 55,86
Nummer 13c A3 1, 5 55,86
Die Zulage beträgt 2 30,29
für Beamte der Besoldungsgruppen 7 28,22
A 2 bis A 7 46,02 A4 1, 4 55,86
A 8 bis A 11 61,36 2 30,29
A 12 bis A 15 71,58 5 6,08
A 16 und höher 92,03 A5 3 30,29
4, 6 55,86
Nummer 13d A6 6 30,29
Die Zulage beträgt A7 2 37,60
für Beamte der Besoldungsgruppen 5 50 v. H. des
A 2 und A 3 12,78 jeweiligen Unter-
A 4 bis A 6 17,90 schiedsbetrages
A 7 bis A 10 35,79 zum Grundgehalt
A 11 40,90 der Besoldungs-
A 12 bis A 15 48,57 gruppe A 8
A 16 bis B 4 58,80 A8 2 48,47
B 5 bis B 7 71,58 A9 2, 3, 6 225,50
7 8 v. H. des
Nummer 19 Satz 1 209,46 Endgrund-
gehalts der
Nummer 21 175,72 Besoldungs-
gruppe A 9
Nummer 25 38,35 A 12 7, 8 130,98
A 13 6 104,75
Nummer 26 Abs. 1 7 157,12
Die Zulage beträgt für Beamte 11, 12, 13 229,17
des mittleren Dienstes 17,05 A 14 5 157,12
des gehobenen Dienstes 38,35 A 15 7 157,12
B 10 1 363,07
1830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe *)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 38,35
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 173,71
R2 3 bis 8, 10 173,71
R3 3 173,71
R8 2 347,36
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anhang 27 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage IV
Gültig ab 1. August 2004
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
1. Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge
(Monatsbeträge in
inEuro)
DM)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2 1 474,59 1 510,19 1 545,81 1 581,42 1 617,03 1 652,66 1 688,28
A1 2 444,66 2 507,43 2 570,20 2 632,97 2 695,75 2 758,52 2 821,28
A
A23 1 536,09
2 578,95 1 573,98
2 641,24 1 611,87
2 703,52 21765,81
649,76 1 687,67
2 828,10 21 890,40
725,57 21 952,68
763,47
A
A43 21 570,97
686,52 21 752,80
615,61 21 819,08
660,20 21885,35
704,83 21 749,44
951,63 31 017,91
794,06 31 084,19
838,66
A
A54 21 583,67
747,55 21 825,59
640,80 21 903,61
685,19 21981,64
729,56 31 773,96
059,68 31 137,70
818,34 31 215,73
862,73 1 907,12
A
A65 21 621,17
769,75 21 869,65
669,91 21 947,29
718,65 31024,91
767,38 31 816,11
102,54 31 180,17
864,85 31 257,79
913,60 31335,42
962,33 2 011,06
A
A76 21 692,42
835,32 21 920,56
736,22 31 005,80
797,55 31091,03
858,87 31 920,19
176,27 31 261,51
981,52 32 346,75
042,86 32431,98
086,64 32 130,44
517,22 2 174,26
A87
A 2 959,94 31 036,55
798,45 31 143,80
850,84 31251,06
929,43 32 008,02
358,30 32 465,56
086,60 32 572,80
165,21 32649,41
217,60 32 269,98
726,02 32 802,64
322,39 2 374,77
A98
A 31 145,37
916,09 31 237,01
967,65 32374,46
051,52 32 135,39
511,90 32 649,35
219,27 32 786,80
303,15 32878,44
360,80 32 418,48
970,07 42 061,71
476,13 42153,33
533,80
A10
A 9 32 351,14
064,60 32 441,29
136,24 32587,97
243,69 32 351,17
734,67 32 881,36
458,63 42 028,06
566,10 42128,90
637,74 42 709,38
229,75 42 330,59
781,01 42431,44
852,65
A 10
A 11 3 610,86 32 736,16
379,94 32924,10
490,05 42 600,16
112,05 42 299,99
710,28 42 487,93
820,40 42613,24
893,81 42 967,21
738,53 43 863,82
040,64 43989,12
114,05 3 187,45
A 11
A 12
42 162,37
559,52
42354,96
690,81
42 822,08
547,53 42 740,12
953,37
43 932,70
084,65
53061,09
172,17
53 259,68
189,48 53 317,87
347,20
53446,27
434,74
53 522,25
574,65
A 12 4 476,44 4 706,05 4 935,65 5 165,25 5 394,87 5 547,93 5 701,00 5 854,06 6 007,14 6 160,20
A 13 2 880,96 3 022,73 3 164,50 3 306,26 3 448,02 3 542,53 3 637,04 3 731,55 3 826,07 3 920,58
A 13 5 038,62 5 286,57 5 534,50 5 782,44 6 030,38 6 195,67 6 360,96 6 526,26 6 691,55 6 856,84
A 14 2 998,41 3 182,26 3 366,09 3 549,92 3 733,76 3 856,31 3 978,87 4 101,43 4 223,99 4 346,55
A 14 5 244,04 5 565,56 5 887,07 6 208,59 6 530,10 6 744,45 6 958,80 7 173,15 7 387,49 7 601,84
A 15 3 903,77 4 105,89 4 267,59 4 429,28 4 590,98 4 752,68 4 914,37
A 15 6 827,44 7 180,94 7 463,74 7 746,53 8 029,33 8 312,12 8 594,92
A 16 4 311,59 4 545,34 4 732,36 4 919,38 5 106,37 5 293,38 5 480,39
A 16 7 540,70 7 949,53 8 276,59 8 603,67 8 930,73 9 257,80 9 584,87
1831
1832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Gültig ab 1. August 2004 (gilt im Jahr 2004 nicht für B 11)
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 4 914,37
B2 5 716,99
B3 6 056,77
B4 6 412,65
B5 6 820,95
B6 7 206,51
B7 7 581,57
B8 7 972,48
B9 8 457,84
B 10 9 965,09
B 11 10 815,15
Gültig ab 1. August 2004
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol-
dungs- W1 W2 W3
gruppe
3 405,34 3 890,03 4 723,61
Gültig ab 1. August 2004
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R
R11 35093,94
411,11 35 235,71
659,05 35 310,35
789,59 3 502,86
6 126,30 3 695,38
6 462,99 3 887,89
6 799,70 4 080,42
7 136,40 4 272,94
7 473,10 4 465,45
7 809,81 48 657,98
146,51 48 850,49
483,22 5 043,02
8 819,91
R2 3 771,19 3 963,71 4 156,22 4 348,75 4 541,27 4 733,79 4 926,31 5 118,81 5 311,34 5 503,83
R2 6 595,57 6 932,28 7 268,97 7 605,68 7 942,39 8 279,09 8 615,79 8 952,49 9 289,20 9 625,89
R3 6 056,77
R3 10 592,93
R4 6 412,65
R4 11 215,34
R5 6 820,95
R5 11 929,40
R6 7 206,51
R6 12 603,73
R7 7 581,57
R7 13 259,68
R8 7 972,48
R8 13 943,37
R9 8 457,84
R9 14 792,26
R 10 10 394,78
R 10 18 179,82
1833
1834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Anhang 28 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage V
Gültig ab 1. August 2004
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 100,24 190,29
übrige Besoldungsgruppen 105,28 195,33
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 90,05 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 230,58 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2
bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 93,18 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 98,92 Euro
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1835
Anhang 29 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIa
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 877,66 1 035,79 1 196,04 1 355,23 1 515,48 1 675,72 1 833,86 1 995,17 2 152,24 2 313,01 2 472,74 2 631,39
A9 1 032,08 1 203,47 1 373,79 1 545,18 1 717,64 1 888,51 2 059,91 2 231,82 2 402,69 2 574,09 2 744,95 2 916,34
A 10 1 164,73 1 344,61 1 521,85 1 700,14 1 877,89 2 056,72 2 234,47 2 412,24 2 589,46 2 767,23 2 946,05 3 123,82
A 11 1 268,21 1 454,98 1 640,17 1 825,90 2 011,61 2 196,81 2 383,06 2 568,77 2 755,02 2 940,21 3 125,94 3 311,13
A 12 1 412,01 1 608,87 1 805,19 2 002,60 2 198,92 2 396,85 2 593,18 2 790,57 2 986,90 3 184,30 3 381,69 3 578,56
A 13 und C 1 1 552,63 1 757,98 1 961,73 2 166,56 2 370,84 2 575,68 2 780,51 2 984,79 3 190,15 3 393,89 3 599,26 3 803,55
A 14 1 695,89 1 907,61 2 119,33 2 331,59 2 543,31 2 755,55 2 967,28 3 178,47 3 390,18 3 602,44 3 813,62 4 024,82
A 15, C 2 und R 1 1 894,88 2 123,58 2 352,29 2 580,97 2 809,68 3 038,91 3 267,08 3 496,84 3 725,55 3 954,78 4 183,48 4 412,18
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 002,05 2 242,44 2 482,81 2 722,66 2 964,09 3 203,41 3 443,78 3 684,16 3 924,53 4 165,44 4 405,29 4 645,13
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 002,05 2 250,93 2 502,44 2 753,96 3 005,49 3 258,06 3 509,58 3 761,63 4 013,14 4 265,20 4 516,72 4 768,24
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 204,77 2 483,87 2 762,99 3 041,58 3 320,67 3 599,78 3 878,37 4 156,95 4 436,59 4 714,64 4 993,22 5 273,40
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 361,84 2 677,02 2 991,16 3 306,35 3 621,02 3 936,21 4 251,93 4 566,59 4 881,80 5 196,45 5 511,64 5 826,31
Anhang 30 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIb
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 746,60 880,83 1 016,14 1 151,99 1 288,90 1 424,21 1 558,99 1 695,37 1 829,60 1 966,50 2 101,82 2 236,60
A9 876,60 1 023,05 1 167,39 1 313,32 1 460,82 1 605,68 1 751,60 1 897,53 2 042,39 2 188,31 2 333,17 2 478,04
A 10 990,16 1 143,51 1 294,21 1 445,43 1 597,20 1 747,90 1 899,65 2 050,88 2 200,52 2 352,29 2 504,57 2 655,26
A 11 1 078,24 1 236,36 1 393,96 1 552,09 1 710,21 1 868,35 2 025,94 2 184,07 2 341,14 2 498,73 2 657,40 2 813,93
A 12 1 199,22 1 367,44 1 534,57 1 701,72 1 869,94 2 037,08 2 203,71 2 371,38 2 539,58 2 706,74 2 874,42 3 041,58
A 13 und C 1 1 320,20 1 494,25 1 667,23 1 841,80 2 015,33 2 189,38 2 363,42 2 536,94 2 712,05 2 885,03 3 059,08 3 233,12
A 14 1 441,72 1 621,61 1 800,95 1 982,44 2 161,78 2 341,67 2 521,02 2 701,44 2 881,85 3 061,73 3 241,61 3 420,96
A 15, C 2 und R 1 1 610,46 1 804,66 1 998,89 2 194,15 2 389,43 2 582,57 2 776,78 2 972,58 3 167,33 3 361,53 3 555,75 3 751,01
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 701,20 1 905,49 2 109,78 2 314,61 2 518,37 2 722,66 2 927,48 3 131,24 3 336,07 3 541,42 3 744,66 3 948,93
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 701,20 1 913,45 2 127,30 2 341,14 2 554,45 2 768,83 2 983,19 3 197,04 3 410,89 3 624,72 3 838,57 4 052,43
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 874,71 2 110,84 2 348,03 2 585,23 2 822,42 3 059,61 3 296,80 3 533,99 3 770,65 4 008,37 4 244,49 4 482,23
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 007,38 2 275,35 2 543,31 2 810,74 3 079,24 3 345,62 3 613,59 3 881,02 4 148,98 4 416,42 4 684,39 4 952,37
1836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Anhang 31 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIc
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 615,00 724,84 837,86 948,77 1 061,25 1 172,69 1 284,12 1 396,61 1 506,98 1 619,47 1 730,91 1 842,35
A9 722,20 841,57 961,50 1 080,89 1 202,94 1 322,33 1 442,25 1 562,18 1 682,10 1 800,95 1 921,41 2 041,34
A 10 816,11 941,33 1 065,49 1 190,74 1 314,90 1 440,14 1 564,29 1 688,46 1 813,70 1 937,33 2 061,50 2 187,25
A 11 888,27 1 017,76 1 148,29 1 278,28 1 408,81 1 537,76 1 667,77 1 797,77 1 928,30 2 057,25 2 188,31 2 317,79
A 12 988,04 1 125,99 1 263,43 1 402,45 1 539,35 1 677,32 1 815,81 1 952,71 2 090,68 2 229,18 2 367,13 2 505,63
A 13 und C 1 1 086,73 1 230,00 1 372,73 1 516,01 1 659,81 1 802,54 1 945,82 2 089,09 2 232,89 2 375,62 2 519,42 2 662,17
A 14 1 187,54 1 335,59 1 483,10 1 631,15 1 780,79 1 928,84 2 076,88 2 224,92 2 372,97 2 521,02 2 669,07 2 817,65
A 15, C 2 und R 1 1 326,05 1 485,77 1 646,55 1 807,32 1 967,05 2 127,82 2 287,55 2 447,80 2 608,05 2 768,30 2 928,54 3 088,26
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 401,39 1 569,60 1 737,28 1 905,49 2 074,76 2 242,97 2 410,11 2 578,86 2 747,07 2 916,34 3 084,01 3 251,71
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 401,39 1 574,90 1 751,60 1 927,77 2 103,94 2 281,17 2 456,28 2 631,92 2 808,62 2 985,32 3 160,96 3 337,66
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 543,60 1 738,34 1 934,14 2 129,42 2 324,15 2 519,42 2 715,22 2 909,97 3 105,78 3 299,98 3 495,79 3 691,58
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 652,90 1 873,65 2 093,87 2 314,61 2 535,35 2 756,09 2 976,30 3 197,04 3 416,72 3 637,47 3 858,20 4 078,41
Anhang 32 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VId
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 430,35 507,81 585,83 664,35 742,88 820,89 898,36 977,94 1 054,37 1 133,96 1 211,42 1 289,96
A9 505,16 588,99 672,84 756,67 841,57 925,41 1 009,79 1 093,63 1 176,94 1 260,78 1 345,68 1 427,93
A 10 571,49 659,03 746,08 833,09 920,64 1 008,20 1 095,76 1 182,77 1 269,27 1 355,76 1 443,30 1 530,34
A 11 620,83 713,17 803,37 894,65 985,39 1 076,64 1 167,39 1 258,65 1 349,92 1 440,66 1 531,40 1 622,14
A 12 691,41 787,99 885,62 981,14 1 077,70 1 173,75 1 270,85 1 367,44 1 464,01 1 560,06 1 656,61 1 753,20
A 13 und C 1 760,39 860,68 960,97 1 061,79 1 161,55 1 261,84 1 362,67 1 462,95 1 563,24 1 663,52 1 763,81 1 864,10
A 14 831,49 934,97 1 038,44 1 142,97 1 246,45 1 350,46 1 453,92 1 557,40 1 660,87 1 764,88 1 868,88 1 972,34
A 15, C 2 und R 1 928,60 1 040,56 1 152,52 1 264,50 1 376,45 1 487,88 1 601,44 1 713,93 1 825,36 1 937,86 2 049,82 2 162,30
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 981,14 1 098,93 1 216,20 1 333,47 1 452,34 1 569,60 1 687,40 1 805,19 1 923,53 2 041,34 2 158,60 2 275,87
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 981,14 1 102,64 1 226,29 1 349,92 1 472,49 1 595,59 1 720,31 1 842,87 1 966,50 2 089,09 2 213,79 2 336,90
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 080,37 1 216,74 1 353,64 1 490,54 1 626,91 1 763,81 1 900,71 2 037,08 2 173,98 2 310,35 2 447,26 2 583,10
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 157,30 1 311,18 1 466,13 1 620,00 1 774,43 1 928,84 2 083,25 2 237,14 2 392,62 2 545,96 2 700,37 2 855,32
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1837
Anhang 33 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIe
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 522,67 616,06 712,10 806,02 901,53 996,53 1 092,04 1 187,54 1 280,95 1 376,45 1 470,90 1 566,41
A9 613,93 715,81 817,69 919,59 1 022,53 1 123,34 1 226,29 1 327,64 1 429,52 1 531,40 1 632,75 1 734,63
A 10 693,00 799,66 905,25 1 011,91 1 117,51 1 224,16 1 329,23 1 435,35 1 540,41 1 646,55 1 753,20 1 858,80
A 11 754,56 865,45 976,36 1 086,73 1 196,57 1 306,94 1 418,36 1 528,21 1 639,12 1 749,49 1 859,86 1 970,24
A 12 839,99 957,26 1 074,53 1 191,27 1 307,99 1 425,27 1 543,08 1 659,81 1 778,14 1 894,88 2 011,61 2 129,42
A 13 und C 1 923,83 1 045,88 1 166,85 1 289,44 1 410,94 1 531,92 1 653,97 1 776,01 1 898,06 2 019,58 2 141,62 2 263,13
A 14 1 009,26 1 136,08 1 260,78 1 387,07 1 512,82 1 639,64 1 764,88 1 890,62 2 016,93 2 143,21 2 268,44 2 395,78
A 15, C 2 und R 1 1 127,05 1 262,88 1 399,26 1 535,64 1 672,55 1 808,38 1 944,23 2 080,61 2 216,98 2 352,81 2 489,18 2 625,02
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 191,27 1 333,47 1 477,28 1 620,00 1 763,28 1 906,02 2 049,29 2 192,04 2 335,30 2 478,04 2 621,31 2 764,05
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 191,27 1 339,31 1 487,88 1 639,12 1 788,21 1 938,91 2 088,02 2 237,66 2 388,36 2 537,48 2 687,11 2 836,75
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 311,71 1 477,81 1 643,89 1 809,99 1 975,01 2 142,15 2 307,71 2 473,79 2 638,81 2 805,45 2 971,51 3 137,60
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 406,16 1 592,42 1 780,79 1 967,57 2 154,89 2 342,19 2 530,03 2 717,35 2 903,60 3 091,46 3 278,75 3 467,13
Anhang 34 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIf
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 972,65 1 137,67 1 301,11 1 466,66 1 628,50 1 793,53 1 958,56 2 123,58 2 287,55 2 450,98 2 614,94 2 780,51
A9 1 139,25 1 314,90 1 492,65 1 667,23 1 843,42 2 019,05 2 194,68 2 371,90 2 547,55 2 723,19 2 900,42 3 076,59
A 10 1 288,37 1 471,43 1 653,97 1 835,97 2 018,51 2 201,59 2 384,10 2 567,18 2 750,78 2 932,26 3 115,33 3 298,40
A 11 1 402,45 1 593,48 1 785,57 1 976,59 2 168,68 2 360,77 2 551,80 2 743,35 2 935,44 3 127,00 3 319,08 3 510,12
A 12 1 558,99 1 761,69 1 963,85 2 166,03 2 368,20 2 570,36 2 772,54 2 975,23 3 177,41 3 379,57 3 581,74 3 783,91
A 13 und C 1 1 714,99 1 926,18 2 136,84 2 348,03 2 559,75 2 769,89 2 981,08 3 192,79 3 404,51 3 614,65 3 825,83 4 038,08
A 14 1 872,59 2 090,16 2 308,77 2 526,86 2 745,47 2 964,63 3 182,18 3 400,28 3 617,83 3 836,44 4 054,01 4 273,69
A 15, C 2 und R 1 2 092,81 2 330,52 2 567,71 2 804,90 3 041,58 3 278,75 3 516,48 3 753,67 3 990,87 4 227,52 4 463,65 4 702,43
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 2 219,62 2 467,96 2 717,35 2 966,74 3 214,02 3 462,89 3 710,68 3 960,09 4 208,42 4 456,75 4 706,16 4 954,49
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 2 220,15 2 481,75 2 742,82 3 003,89 3 264,97 3 526,03 3 787,62 4 048,70 4 309,77 4 570,84 4 832,45 5 092,98
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 475,39 2 762,46 3 048,99 3 336,60 3 623,66 3 910,73 4 197,80 4 485,41 4 771,95 5 059,54 5 346,62 5 634,23
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 669,60 2 993,81 3 318,55 3 643,30 3 967,52 4 291,20 4 616,47 4 940,17 5 264,38 5 589,64
1838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Anhang 35 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIg
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 835,21 973,17 1 113,25 1 251,76 1 391,32 1 531,40 1 669,89 1 809,99 1 949,53 2 087,49 2 228,11 2 365,55
A9 975,29 1 123,34 1 276,18 1 424,75 1 573,84 1 723,49 1 872,59 2 021,17 2 170,81 2 320,97 2 470,07 2 619,71
A 10 1 103,18 1 260,24 1 415,72 1 572,79 1 728,79 1 883,74 2 040,27 2 195,21 2 352,81 2 508,28 2 663,76 2 820,82
A 11 1 203,47 1 366,38 1 529,27 1 692,71 1 855,61 2 019,05 2 181,95 2 345,91 2 508,82 2 671,72 2 835,15 2 998,58
A 12 1 338,78 1 509,64 1 681,55 1 852,96 2 024,88 2 195,75 2 367,67 2 539,58 2 711,51 2 882,38 3 053,77 3 225,16
A 13 und C 1 1 473,03 1 652,38 1 831,20 2 010,55 2 190,44 2 369,26 2 548,09 2 726,90 2 907,32 3 086,13 3 264,97 3 444,32
A 14 1 607,27 1 791,40 1 976,59 2 162,30 2 347,51 2 532,70 2 717,88 2 902,01 3 087,73 3 273,45 3 458,11 3 643,83
A 15, C 2 und R 1 1 797,25 1 998,35 2 198,92 2 400,56 2 602,21 2 803,32 3 003,89 3 204,47 3 406,63 3 607,75 3 808,85 4 009,43
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 906,55 2 117,75 2 328,40 2 539,58 2 750,25 2 961,44 3 171,57 3 382,76 3 593,42 3 804,62 4 015,28 4 225,94
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 911,32 2 132,59 2 354,40 2 576,20 2 797,48 3 019,28 3 241,09 3 462,89 3 684,16 3 906,50 4 128,29 4 349,05
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 2 131,54 2 375,10 2 620,25 2 863,80 3 108,43 3 351,46 3 595,54 3 839,63 4 084,24 4 328,34 4 571,90 4 816,53
B 8 und höher,
R 8 und höher 2 302,41 2 577,26 2 853,72 3 128,06 3 404,51 3 679,38 3 954,78 4 230,17 4 505,56 4 780,44
Anhang 36 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIh
Gültig ab 1. August 2004
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 698,84 815,04 928,07 1 043,22 1 157,30 1 271,40 1 385,99 1 500,62 1 615,76 1 729,85 1 843,94 1 958,56
A9 817,69 941,33 1 065,49 1 187,54 1 311,71 1 435,88 1 559,51 1 684,75 1 808,92 1 932,56 2 056,72 2 180,89
A 10 924,89 1 051,70 1 180,12 1 305,88 1 433,75 1 561,12 1 689,00 1 816,86 1 943,69 2 072,10 2 197,86 2 325,22
A 11 1 007,14 1 142,97 1 277,22 1 412,01 1 547,31 1 681,55 1 816,86 1 950,59 2 085,90 2 220,69 2 355,46 2 490,77
A 12 1 119,09 1 261,30 1 404,04 1 545,72 1 687,40 1 829,08 1 971,28 2 112,42 2 255,70 2 397,39 2 539,58 2 680,73
A 13 und C 1 1 233,18 1 378,58 1 526,09 1 673,07 1 820,06 1 965,98 2 111,90 2 259,41 2 405,88 2 552,32 2 699,31 2 845,77
A 14 1 346,74 1 499,03 1 650,26 1 801,49 1 953,78 2 106,07 2 258,35 2 409,59 2 562,41 2 714,70 2 865,93 3 018,22
A 15, C 2 und R 1 1 505,40 1 672,01 1 837,57 2 003,67 2 169,74 2 336,36 2 502,44 2 668,53 2 834,62 3 000,71 3 167,85 3 333,42
A 16 bis B 2,
C 3 und R 2 1 598,26 1 772,30 1 945,82 2 120,93 2 294,45 2 468,49 2 643,59 2 817,10 2 991,16 3 164,67 3 340,31 3 514,36
B 3, B 4, C 4,
R 3 und R 4 1 602,50 1 785,57 1 968,11 2 150,64 2 333,70 2 516,25 2 699,31 2 881,85 3 064,91 3 247,45 3 431,04 3 613,06
B 5 bis B 7,
R 5 bis R 7 1 790,87 1 991,99 2 192,04 2 393,14 2 593,18 2 793,77 2 993,81 3 194,92 3 394,96 3 595,01 3 796,13 3 996,17
B 8 und höher,
R 8 und höher 1 937,33 2 164,44 2 393,14 2 620,78 2 847,88 3 076,06 3 303,69 3 530,26 3 758,97 3 987,15
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1839
Anhang 37 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIi
Gültig ab 1. August 2004
Auslandskinderzuschlag
Auslandskinderzuschlag (§ 56) (§ 56)
(Monatsbeträge
(Monatsbeträge ininEuro DM je Kind)
Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach § 56
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 16
B 1 bis B 11 126,82 145,40 164,49 182,00 201,64 220,22 238,25 256,83 275,39 294,50 313,07 330,05 126,82
Anhang 38 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage VIII
Gültig ab 1. August 2004
Anlage VIII
Anwärtergrundbetrag
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge
(MonatsbeträgeininDM) Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A
A21bis
bisAA44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1709,01
240
A
A55bis
bisAA88 . . . . . . .............................. 1817,66
430
A bisAA1111 . . . . .
A99bis .............................. 1866,24
515
A
A1212 . . . . . . . . . . . .............................. 1992,02
735
A 13
A 13 . . . . . . . . . . . .............................. 11020,63
785
A 13 + Zulage
A 13 + Zulage
(Nummer
(Nummer2727 Abs.
Abs.1 Buchstabe
1 Buchstabec der cVorbemerkungen
der Vorbemerkungen
zu
zuden
denBundesbesoldungsordnungen
Bundesbesoldungsordnungen A undAB)und B)
oder
oderRR11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11052,06
840
1840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Anhang 39 zu Artikel 3 Nr. 2
Anlage IX
Gültig ab 1. August 2004
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 102,26
§ 44 bis zu 102,26
§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26 Nummer 7
§ 78 bis zu 76,69 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Bundesbesoldungsordnungen A und B Gehältern, des
Vorbemerkungen Grundgehalts der
Besoldungsgruppe *)
Nummer 2 Abs. 2 127,82 A 2 bis A 5 A5
A 6 bis A 9 A9
Nummer 4 51,13 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4a 76,69 A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5 B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für B 11 B 11
Mannschaften, Nummer 8
Unteroffiziere/Beamte Die Zulage beträgt
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 115,04
Unteroffiziere/Beamte A 6 bis A 9 153,39
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13 A 10 und höher 191,73
Offiziere/Beamte des gehobenen Nummer 8a
und höheren Dienstes 76,69 die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Nummer 5a A 2 bis A 5 70,06
Abs. 1 A 6 bis A 9 95,53
Buchstabe a 92,03 A 10 bis A 13 117,82
Buchstabe b 153,39 A 14 und höher 140,11
Buchstabe c 219,86 für Anwärter der Laufbahngruppe
Abs. 2 des mittleren Dienstes 50,96
Nr. 1 Buchstabe a 138,05 des gehobenen Dienstes 66,87
Buchstabe b 102,26 des höheren Dienstes 82,80
Nr. 2 Buchstabe a 102,26
Buchstabe b 40,90 Nummer 8b
Nr. 3 66,47 die Zulage beträgt
Nr. 4 und 5 61,36 für Beamte der Besoldungsgruppen
Nr. 6 Buchstabe a 102,26 A 2 bis A 5 92,03
Buchstabe b 102,26 A 6 bis A 9 122,71
Nr. 7 Buchstabe a 102,26 A 10 bis A 13 153,39
Buchstabe b 40,90 A 14 und höher 184,07
Nr. 8 Buchstabe a 127,82
Buchstabe b 66,47 Nummer 9
Nr. 9 61,36 Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
Nummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 63,69
Buchstabe a 460,16 von zwei Jahren 127,38
Buchstabe b 368,13
Buchstabe c 294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1841
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Nummer 27
Abs. 1 Abs. 1
Buchstabe a 102,26 Buchstabe a
Buchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 16,38
Buchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 64,08
Abs. 2 Buchstabe b 71,22
Buchstabe a 40,90 Buchstabe c 71,22
Buchstabe b 51,13 Abs. 2
Buchstabe a
Nummer 10 Abs. 1 Doppelbuchstabe bb 47,72
Die Zulage beträgt Buchstabe b und c 71,22
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69 Nummer 30 23,01
von zwei Jahren 127,38
Besoldungsgruppen Fußnote
Nummer 12 95,53
A2 1 30,59
Nummer 13a bis zu 76,69 2 17,73
3 56,42
Nummer 13c A3 1, 5 56,42
Die Zulage beträgt 2 30,59
für Beamte der Besoldungsgruppen 7 28,50
A 2 bis A 7 46,02 A4 1, 4 56,42
A 8 bis A 11 61,36 2 30,59
A 12 bis A 15 71,58 5 6,14
A 16 und höher 92,03 A5 3 30,59
4, 6 56,42
Nummer 13d A6 6 30,59
Die Zulage beträgt A7 2 37,98
für Beamte der Besoldungsgruppen 5 50 v. H. des
A 2 und A 3 12,78 jeweiligen Unter-
A 4 bis A 6 17,90 schiedsbetrages
A 7 bis A 10 35,79 zum Grundgehalt
A 11 40,90 der Besoldungs-
A 12 bis A 15 48,57 gruppe A 8
A 16 bis B 4 58,80 A8 2 48,95
B 5 bis B 7 71,58 A9 2, 3, 6 227,76
7 8 v. H. des
Nummer 19 Satz 1 211,55 Endgrund-
gehalts der
Nummer 21 177,48 Besoldungs-
gruppe A 9
Nummer 25 38,35 A 12 7, 8 132,29
A 13 6 105,80
Nummer 26 Abs. 1 7 158,69
Die Zulage beträgt für Beamte 11, 12, 13 231,46
des mittleren Dienstes 17,05 A 14 5 158,69
des gehobenen Dienstes 38,35 A 15 7 158,69
B 10 1 366,70
1842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe *)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 38,35
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 175,45
R2 3 bis 8, 10 175,45
R3 3 175,45
R8 2 350,83
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1843
Bekanntmachung
nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und
nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Vom 10. September 2003
Auf Grund des § 77 Abs. 5 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch
Artikel 13 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes
2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798), und des § 13 der Zweiten
Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. November 1997 (BGBl. I S. 2764) werden bekannt gemacht:
1. als Anlage 1 die sich jeweils zum 1. Juli 2003, 1. April 2004 bzw. 1. August 2004
ergebenden Grundgehaltssätze der fortgeltenden Bundesbesoldungsord-
nung C,
2. als Anlage 2 die sich zum 1. Januar 2003 nach der Zweiten Besoldungs-Über-
gangsverordnung ergebenden Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbe-
soldungsgesetzes und Grundgehaltssätze der fortgeltenden Bundesbe-
soldungsordnung C,
3. als Anlage 3 die sich zum 1. April 2003 bzw. 1. Juli 2003 nach der Zweiten
Besoldungs-Übergangsverordnung ergebenden Anlagen IV, V, VIII und IX des
Bundesbesoldungsgesetzes und Grundgehaltssätze der fortgeltenden Bun-
desbesoldungsordnung C,
4. als Anlage 4 die sich zum 1. Januar 2004 nach der Zweiten Besoldungs-Über-
gangsverordnung ergebenden Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbe-
soldungsgesetzes und Grundgehaltssätze der fortgeltenden Bundesbe-
soldungsordnung C,
5. als Anlage 5 die sich zum 1. April 2004 nach der Zweiten Besoldungs-Über-
gangsverordnung ergebenden Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbe-
soldungsgesetzes und Grundgehaltssätze der fortgeltenden Bundesbe-
soldungsordnung C,
6. als Anlage 6 die sich zum 1. August 2004 nach der Zweiten Besoldungs-Über-
gangsverordnung ergebenden Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesol-
dungsgesetzes und Grundgehaltssätze der fortgeltenden Bundesbesol-
dungsordnung C.
Berlin, den 10. September 2003
Der Bundesminister des Innern
Schily
Anlage 1
Gültig ab 1. Juli 2003 1844
Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol- Stufe
dungs-
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 2 638,90 2 731,55 2 824,20 2 916,84 3 009,50 3 102,15 3 194,78 3 287,44 3 380,08 3 472,73 3 565,38 3 658,02 3 750,68 3 843,33
C2 2 644,67 2 792,33 2 939,99 3 087,64 3 235,29 3 382,94 3 530,59 3 678,24 3 825,89 3 973,54 4 121,18 4 268,83 4 416,48 4 564,14 4 711,79
C3 2 912,24 3 079,42 3 246,60 3 413,79 3 580,97 3 748,16 3 915,34 4 082,51 4 249,70 4 416,89 4 584,06 4 751,25 4 918,43 5 085,61 5 252,79
C4 3 699,31 3 867,37 4 035,43 4 203,49 4 371,56 4 539,61 4 707,67 4 875,72 5 043,78 5 211,84 5 379,91 5 547,96 5 716,02 5 884,08 6 052,14
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen Vorbemerkungen Vorbemerkungen
Nummer 2b 69,81 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des wenn ein Amt ausgeübt wird
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 205,54
oder, bei festen
Gehältern, des der Besoldungsgruppe R 2 230,08
Grundgehalts
der Besoldungs-
Besoldungsgruppe Fußnote
gruppe*)
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C2 1 104,32
C1 A 13
C2 A 15
C 3 und C 4 B3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Gültig ab 1. April 2004
Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Stufe
dungs-
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 2 665,29 2 758,87 2 852,44 2 946,01 3 039,60 3 133,17 3 226,73 3 320,31 3 413,88 3 507,46 3 601,03 3 694,60 3 788,19 3 881,76
C2 2 671,12 2 820,25 2 969,39 3 118,52 3 267,64 3 416,77 3 565,90 3 715,02 3 864,15 4 013,28 4 162,39 4 311,52 4 460,64 4 609,78 4 758,91
C3 2 941,36 3 110,21 3 279,07 3 447,93 3 616,78 3 785,64 3 954,49 4 123,34 4 292,20 4 461,06 4 629,90 4 798,76 4 967,61 5 136,47 5 305,32
C4 3 736,30 3 906,04 4 075,78 4 245,52 4 415,28 4 585,01 4 754,75 4 924,48 5 094,22 5 263,96 5 433,71 5 603,44 5 773,18 5 942,92 6 112,66
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen Vorbemerkungen Vorbemerkungen
Nummer 2b 70,51 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des wenn ein Amt ausgeübt wird
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 205,54
oder, bei festen
Gehältern, des der Besoldungsgruppe R 2 230,08
Grundgehalts
der Besoldungs-
Besoldungsgruppe Fußnote
gruppe*)
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C2 1 104,32
C1 A 13
C2 A 15
C 3 und C 4 B3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
1845
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Gültig ab 1. August 2004
Bundesbesoldungsordnung C 1846
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- Stufe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
dungs-
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 2 691,94 2 786,46 2 880,96 2 975,47 3 070,00 3 164,50 3 259,00 3 353,51 3 448,02 3 542,53 3 637,04 3 731,55 3 826,07 3 920,58
C2 2 697,83 2 848,45 2 999,08 3 149,71 3 300,32 3 450,94 3 601,56 3 752,17 3 902,79 4 053,41 4 204,01 4 354,64 4 505,25 4 655,88 4 806,50
C3 2 970,77 3 141,31 3 311,86 3 482,41 3 652,95 3 823,50 3 994,03 4 164,57 4 335,12 4 505,67 4 676,20 4 846,75 5 017,29 5 187,83 5 358,37
C4 3 773,66 3 945,10 4 116,54 4 287,98 4 459,43 4 630,86 4 802,30 4 973,72 5 145,16 5 316,60 5 488,05 5 659,47 5 830,91 6 002,35 6 173,79
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen Vorbemerkungen Vorbemerkungen
Nummer 2b 71,22 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des wenn ein Amt ausgeübt wird
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 205,54
oder, bei festen
Gehältern, des der Besoldungsgruppe R 2 230,08
Grundgehalts
der Besoldungs-
Besoldungsgruppe Fußnote
gruppe*)
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C2 1 104,32
C1 A 13
C2 A 15
C 3 und C 4 B3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage 2
(Anlage IV des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2003
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
1. Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2 1 284,60 1 315,62 1 346,65 1 377,68 1 408,70 1 439,74 1 470,76
A3 1 338,18 1 371,20 1 404,20 1 437,22 1 470,23 1 503,25 1 536,26
A4 1 368,58 1 407,45 1 446,31 1 485,18 1 524,05 1 562,92 1 601,78
A5 1 379,63 1 429,40 1 468,07 1 506,73 1 545,41 1 584,06 1 622,74 1 661,41
A6 1 412,30 1 454,76 1 497,21 1 539,67 1 582,13 1 624,59 1 667,05 1 709,50 1 751,96
A7 1 474,37 1 512,53 1 565,96 1 619,38 1 672,80 1 726,22 1 779,65 1 817,80 1 855,96 1 894,13
A8 1 566,74 1 612,38 1 680,85 1 749,31 1 817,77 1 886,24 1 931,88 1 977,52 2 023,18 2 068,81
A9 1 669,23 1 714,14 1 787,20 1 860,28 1 933,34 2 006,41 2 056,65 2 106,88 2 157,11 2 207,34
A 10 1 798,60 1 861,01 1 954,63 2 048,25 2 141,87 2 235,48 2 297,90 2 360,30 2 422,71 2 485,13
A 11 2 073,32 2 169,24 2 265,16 2 361,10 2 457,03 2 520,97 2 584,92 2 648,88 2 712,84 2 776,78
A 12 2 229,75 2 344,13 2 458,49 2 572,86 2 687,23 2 763,47 2 839,72 2 915,96 2 992,21 3 068,45
A 13 2 509,79 2 633,29 2 756,79 2 880,29 3 003,78 3 086,12 3 168,46 3 250,78 3 333,12 3 415,46
A 14 2 612,10 2 772,26 2 932,40 3 092,55 3 252,70 3 359,47 3 466,24 3 573,01 3 679,78 3 786,55
A 15 3 400,82 3 576,89 3 717,76 3 858,62 3 999,48 4 140,35 4 281,20
1847
A 16 3 756,09 3 959,73 4 122,65 4 285,57 4 448,47 4 611,39 4 774,31
1848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Gültig ab 1. Januar 2003
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 4 281,20
B2 4 980,43
B3 5 276,43
B4 5 586,45
B5 5 942,15
B6 6 278,04
B7 6 604,77
B8 6 945,32
B9 7 368,15
B 10 8 681,21
B 11 9 421,74
Gültig ab 1. Januar 2003
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol-
dungs- W1 W2 W3
gruppe
2 966,60 3 388,84 4 115,02
Gültig ab 1. Januar 2003
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 2 695,32 2 818,83 2 883,84 3 051,56 3 219,27 3 386,98 3 554,71 3 722,42 3 890,13 4 057,85 4 225,57 4 393,28
R2 3 285,31 3 453,03 3 620,74 3 788,46 3 956,18 4 123,89 4 291,61 4 459,31 4 627,03 4 794,74
R3 5 276,43
R4 5 586,45
R5 5 942,15
R6 6 278,04
R7 6 604,77
R8 6 945,32
R9 7 368,15
R 10 9 055,53 1849
1850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
(Anlage V des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2003
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen
A 2 bis A 8 87,32 165,77
übrige Besoldungsgruppen 91,72 170,17
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 78,45 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 104,06 Euro*).
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2
bis A 5 um je 4,65 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 23,26 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 18,61 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 13,96 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 81,18 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 86,18 Euro
*) Nach Maßgabe des Artikels 12 § 4 des 6. Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702) ist der Familienzuschlag nach der
Anlage V ab dem 1. Januar 2003 für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 96,81 Euro zu erhöhen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1851
(Anlage VIII des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2003
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4 617,66
A 5 bis A 8 712,30
A 9 bis A 11 754,64
A 12 864,22
A 13 889,12
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 916,52
1852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
(Anlage IX des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2003
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 93,06 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 93,06 Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 69,79 Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
Bundesbesoldungsordnungen A und B A 2 bis A 5 A5
Vorbemerkungen A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 116,32 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4 46,53
A 16, B 2 bis B 4 B3
Nummer 4a 69,79
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5 B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für B 11 B 11
Mannschaften, Nummer 8
Unteroffiziere/Beamte
Die Zulage beträgt
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 32,57
für Beamte der Besoldungsgruppen
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 46,53 A 2 bis A 5 104,69
A 6 bis A 9 139,58
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes 69,79 A 10 und höher 174,47
Nummer 5a Nummer 8a
Abs. 1 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe a 83,75
A 2 bis A 5 63,75
Buchstabe b 139,58
A 6 bis A 9 86,93
Buchstabe c 200,07
A 10 bis A 13 107,22
Abs. 2
A 14 und höher 127,50
Nr. 1 Buchstabe a 125,63 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 93,06 des mittleren Dienstes 46,37
Nr. 2 Buchstabe a 93,06 des gehobenen Dienstes 60,85
Buchstabe b 37,22 des höheren Dienstes 75,35
Nr. 3 60,49 Nummer 8b
Nr. 4 und 5 55,84 Die Zulage beträgt
Nr. 6 Buchstabe a 93,06 für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 93,06 A 2 bis A 5 83,75
A 6 bis A 9 111,67
Nr. 7 Buchstabe a 93,06
A 10 bis A 13 139,58
Buchstabe b 37,22
A 14 und höher 167,50
Nr. 8 Buchstabe a 116,32
Nummer 9
Buchstabe b 60,49
Die Zulage beträgt
Nr. 9 55,84 nach einer Dienstzeit
Nummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 57,96
Buchstabe a 418,75 von zwei Jahren 115,92
Buchstabe b 335,00
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Buchstabe c 268,00 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
Nummer 6a 93,06 S. 1345).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1853
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Buchstabe b 62,03
Abs. 1 Buchstabe c 62,03
Buchstabe a 93,06 Abs. 2
Buchstabe b 186,11
Buchstabe a
Buchstabe c 139,58
Doppelbuchstabe bb 41,57
Abs. 2
Buchstabe b und c 62,03
Buchstabe a 37,22
Buchstabe b 46,53 Nummer 30 20,94
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt Besoldungsgruppen Fußnote
nach einer Dienstzeit
A2 1 26,65
von einem Jahr 57,96
2 16,13
von zwei Jahren 115,92
3 49,15
Nummer 12 86,93
A3 1, 5 49,15
Nummer 13a bis zu 69,79
2 26,65
Nummer 13c
7 24,83
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen A4 1, 4 49,15
A 2 bis A 7 41,88 2 26,65
A 8 bis A 11 55,84 5 5,35
A 12 bis A 15 65,14
A5 3 26,65
A 16 und höher 83,75
4, 6 49,15
Nummer 13d
Die Zulage beträgt A6 6 26,65
für Beamte der Besoldungsgruppen
A7 2 33,09
A 2 und A 3 11,63
5 50 v.H. des
A 4 bis A 6 16,29 jeweiligen Unter-
A 7 bis A 10 32,57 schiedsbetrages
zum Grundgehalt
A 11 37,22 der Besoldungs-
A 12 bis A 15 44,20 gruppe A 8
A 16 bis B 4 53,51 A8 2 42,65
B 5 bis B 7 65,14
A9 2, 3, 6 198,42
Nummer 19 Satz 1 184,30
7 8 v.H. des
Nummer 21 154,61 Endgrundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 25 34,90 gruppe A 9
Nummer 26 Abs. 1 A 12 7, 8 115,24
Die Zulage beträgt für Beamte
A 13 6 92,16
des mittleren Dienstes 15,52
des gehobenen Dienstes 34,90 7 138,24
11, 12, 13 201,64
Nummer 27
Abs. 1 A 14 5 138,24
Buchstabe a
A 15 7 138,24
Doppelbuchstabe aa 14,27
Doppelbuchstabe bb 55,83 B 10 1 319,46
1854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 34,90
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 152,84
R2 3 bis 8, 10 152,84
R3 3 152,84
R8 2 305,63
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
S. 1345).
Gültig ab 1. Januar 2003 (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol- Stufe
dungs-
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 2 345,12 2 427,45 2 509,79 2 592,12 2 674,45 2 756,79 2 839,11 2 921,45 3 003,78 3 086,12 3 168,46 3 250,78 3 333,12 3 415,46
C2 2 350,25 2 481,46 2 612,68 2 743,90 2 875,11 3 006,32 3 137,53 3 268,75 3 399,96 3 531,17 3 662,38 3 793,59 3 924,80 4 056,02 4 187,24
C3 2 588,02 2 736,60 2 885,16 3 033,74 3 182,31 3 330,88 3 479,45 3 628,02 3 776,59 3 925,17 4 073,72 4 222,30 4 370,87 4 519,44 4 668,01
C4 3 287,48 3 436,82 3 586,17 3 735,52 3 884,88 4 034,22 4 183,57 4 332,92 4 482,27 4 631,62 4 780,98 4 930,32 5 079,67 5 229,01 5 378,36
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen Vorbemerkungen Vorbemerkungen
Nummer 2b 62,03 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des wenn ein Amt ausgeübt wird
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 187,04
oder, bei festen
Gehältern, des der Besoldungsgruppe R 2 209,37
Grundgehalts
der Besoldungs-
Besoldungsgruppe Fußnote
gruppe*)
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C2 1 94,93
C1 A 13
C2 A 15
C 3 und C 4 B3
1855
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage 3
(Anlage IV des BBesG) 1856
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2 1 315,43 1 347,20 1 378,97 1 410,74 1 442,50 1 474,29 1 506,06
A3 1 370,30 1 404,10 1 437,90 1 471,71 1 505,52 1 539,33 1 573,14
A4 1 401,42 1 441,23 1 481,02 1 520,83 1 560,62 1 600,43 1 640,22
A5 1 412,75 1 463,71 1 503,30 1 542,90 1 582,50 1 622,08 1 661,69 1 701,28
A6 1 446,20 1 489,68 1 533,15 1 576,62 1 620,10 1 663,58 1 707,06 1 750,53 1 794,01
A7 1 509,75 1 548,83 1 603,54 1 658,25 1 712,95 1 767,66 1 822,37 1 861,42 1 900,51 1 939,59
A8 1 604,34 1 651,08 1 721,19 1 791,30 1 861,40 1 931,51 1 978,25 2 024,98 2 071,73 2 118,46
A9 1 709,29 1 755,28 1 830,10 1 904,92 1 979,74 2 054,57 2 106,00 2 157,45 2 208,88 2 260,32
A 10 1 841,77 1 905,68 2 001,54 2 097,40 2 193,27 2 289,13 2 353,04 2 416,95 2 480,86 2 544,77
A 11 2 123,08 2 221,30 2 319,53 2 417,76 2 516,00 2 581,48 2 646,95 2 712,46 2 777,95 2 843,42
A 12 2 283,27 2 400,39 2 517,50 2 634,61 2 751,72 2 829,79 2 907,87 2 985,94 3 064,02 3 142,09
A 13 2 570,02 2 696,48 2 822,96 2 949,41 3 075,87 3 160,18 3 244,50 3 328,80 3 413,12 3 497,43
A 14 2 674,79 2 838,79 3 002,78 3 166,77 3 330,77 3 440,10 3 549,44 3 658,76 3 768,09 3 877,42
A 15 3 482,43 3 662,74 3 806,99 3 951,23 4 095,46 4 239,72 4 383,95
A 16 3 846,23 4 054,76 4 221,59 4 388,43 4 555,23 4 722,06 4 888,89
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1857
Gültig ab 1. Juli 2003 (gilt im Jahr 2003 nicht für B 11)
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 4 383,95
B2 5 099,96
B3 5 403,06
B4 5 720,53
B5 6 084,76
B6 6 428,70
B7 6 763,28
B8 7 112,00
B9 7 544,98
B 10 8 889,55
B 11 9 647,87
Gültig ab 1. Juli 2003
3. Bundesbesoldungsordnung W 1858
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol-
dungs- W1 W2 W3
gruppe
3 037,80 3 470,18 4 213,78
Gültig ab 1. Juli 2003
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 2 760,01 2 886,47 2 953,06 3 124,79 3 296,53 3 468,27 3 640,02 3 811,75 3 983,50 4 155,24 4 326,98 4 498,72
R2 3 364,16 3 535,91 3 707,64 3 879,38 4 051,13 4 222,86 4 394,61 4 566,33 4 738,08 4 909,80
R3 5 403,06
R4 5 720,53
R5 6 084,76
R6 6 428,70
R7 6 763,28
R8 7 112,00
R9 7 544,98
R 10 9 272,86
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1859
(Anlage V des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen
A 2 bis A 8 89,42 169,75
übrige Besoldungsgruppen 93,92 174,25
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 80,33 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 205,70 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2
bis A 5 um je 4,65 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 23,26 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 18,61 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 13,96 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 83,13 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 88,24 Euro
1860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
(Anlage VIII des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. April 2003
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4 632,49
A 5 bis A 8 729,40
A 9 bis A 11 772,74
A 12 884,96
A 13 910,46
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 938,51
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1861
(Anlage IX des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter
Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 93,06 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 93,06 Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 69,79 Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
Bundesbesoldungsordnungen A und B A 2 bis A 5 A5
Vorbemerkungen A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 116,32 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4 46,53
A 16, B 2 bis B 4 B3
Nummer 4a 69,79
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5 B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für B 11 B 11
Mannschaften, Nummer 8
Unteroffiziere/Beamte
Die Zulage beträgt
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 32,57
für Beamte der Besoldungsgruppen
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 46,53 A 2 bis A 5 104,69
A 6 bis A 9 139,58
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes 69,79 A 10 und höher 174,47
Nummer 5a Nummer 8a
Abs. 1 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe a 83,75
A 2 bis A 5 63,75
Buchstabe b 139,58
A 6 bis A 9 86,93
Buchstabe c 200,07
A 10 bis A 13 107,22
Abs. 2
A 14 und höher 127,50
Nr. 1 Buchstabe a 125,63 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 93,06 des mittleren Dienstes 46,37
Nr. 2 Buchstabe a 93,06 des gehobenen Dienstes 60,85
Buchstabe b 37,22 des höheren Dienstes 75,35
Nr. 3 60,49 Nummer 8b
Nr. 4 und 5 55,84 Die Zulage beträgt
Nr. 6 Buchstabe a 93,06 für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 93,06 A 2 bis A 5 83,75
A 6 bis A 9 111,67
Nr. 7 Buchstabe a 93,06
A 10 bis A 13 139,58
Buchstabe b 37,22
A 14 und höher 167,50
Nr. 8 Buchstabe a 116,32
Nummer 9
Buchstabe b 60,49
Die Zulage beträgt
Nr. 9 55,84 nach einer Dienstzeit
Nummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 57,96
Buchstabe a 418,75 von zwei Jahren 115,92
Buchstabe b 335,00
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Buchstabe c 268,00 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
Nummer 6a 93,06 S. 1345).
1862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Buchstabe b 63,53
Abs. 1 Buchstabe c 63,53
Buchstabe a 93,06 Abs. 2
Buchstabe b 186,11
Buchstabe a
Buchstabe c 139,58
Doppelbuchstabe bb 42,57
Abs. 2
Buchstabe b und c 63,53
Buchstabe a 37,22
Buchstabe b 46,53 Nummer 30 20,94
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt Besoldungsgruppen Fußnote
nach einer Dienstzeit
A2 1 27,29
von einem Jahr 57,96
2 16,13
von zwei Jahren 115,92
3 50,33
Nummer 12 86,93
A3 1, 5 50,33
Nummer 13a bis zu 69,79
2 27,29
Nummer 13c
7 25,43
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen A4 1, 4 50,33
A 2 bis A 7 41,88 2 27,29
A 8 bis A 11 55,84 5 5,48
A 12 bis A 15 65,14
A5 3 27,29
A 16 und höher 83,75
4, 6 50,33
Nummer 13d
Die Zulage beträgt A6 6 27,29
für Beamte der Besoldungsgruppen
A7 2 33,88
A 2 und A 3 11,63
5 50 v.H. des
A 4 bis A 6 16,29 jeweiligen Unter-
A 7 bis A 10 32,57 schiedsbetrages
zum Grundgehalt
A 11 37,22 der Besoldungs-
A 12 bis A 15 44,20 gruppe A 8
A 16 bis B 4 53,51 A8 2 43,67
B 5 bis B 7 65,14
A9 2, 3, 6 203,18
Nummer 19 Satz 1 188,72
7 8 v.H. des
Nummer 21 158,32 Endgrundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 25 34,90 gruppe A 9
Nummer 26 Abs. 1 A 12 7, 8 118,01
Die Zulage beträgt für Beamte
A 13 6 94,38
des mittleren Dienstes 15,52
des gehobenen Dienstes 34,90 7 141,56
11, 12, 13 206,48
Nummer 27
Abs. 1 A 14 5 141,56
Buchstabe a
A 15 7 141,56
Doppelbuchstabe aa 14,61
Doppelbuchstabe bb 57,17 B 10 1 327,13
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1863
Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 34,90
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 156,51
R2 3 bis 8, 10 156,51
R3 3 156,51
R8 2 312,97
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
S. 1345).
Gültig ab 1. Juli 2003 (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
1864
Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- Stufe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
dungs-
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 2 401,40 2 485,71 2 570,02 2 654,32 2 738,65 2 822,96 2 907,25 2 991,57 3 075,87 3 160,18 3 244,50 3 328,80 3 413,12 3 497,43
C2 2 406,65 2 541,02 2 675,39 2 809,75 2 944,11 3 078,48 3 212,84 3 347,20 3 481,56 3 615,92 3 750,27 3 884,64 4 019,00 4 153,37 4 287,73
C3 2 650,14 2 802,27 2 954,41 3 106,55 3 258,68 3 410,83 3 562,96 3 715,08 3 867,23 4 019,37 4 171,49 4 323,64 4 475,77 4 627,91 4 780,04
C4 3 366,37 3 519,31 3 672,24 3 825,18 3 978,12 4 131,05 4 283,98 4 436,91 4 589,84 4 742,77 4 895,72 5 048,64 5 201,58 5 354,51 5 507,45
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen Vorbemerkungen Vorbemerkungen
Nummer 2b 63,53 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des wenn ein Amt ausgeübt wird
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 187,04
oder, bei festen
Gehältern, des der Besoldungsgruppe R 2 209,37
Grundgehalts
der Besoldungs-
Besoldungsgruppe Fußnote
gruppe*)
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C2 1 94,93
C1 A 13
C2 A 15
C 3 und C 4 B3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage 4
(Anlage IV des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2004 (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2 1 337,12 1 369,41 1 401,70 1 433,99 1 466,28 1 498,59 1 530,88
A3 1 392,88 1 427,25 1 461,60 1 495,97 1 530,34 1 564,70 1 599,07
A4 1 424,52 1 464,99 1 505,43 1 545,90 1 586,35 1 626,81 1 667,26
A5 1 436,03 1 487,83 1 528,08 1 568,33 1 608,58 1 648,82 1 689,08 1 729,32
A6 1 470,04 1 514,23 1 558,42 1 602,61 1 646,81 1 691,00 1 735,20 1 779,39 1 823,58
A7 1 534,64 1 574,36 1 629,97 1 685,58 1 741,18 1 796,79 1 852,41 1 892,11 1 931,83 1 971,56
A8 1 630,78 1 678,29 1 749,56 1 820,83 1 892,08 1 963,35 2 010,86 2 058,36 2 105,88 2 153,38
A9 1 737,46 1 784,21 1 860,27 1 936,32 2 012,37 2 088,44 2 140,72 2 193,01 2 245,29 2 297,58
A 10 1 872,13 1 937,09 2 034,53 2 131,98 2 229,43 2 326,87 2 391,83 2 456,79 2 521,75 2 586,72
A 11 2 158,07 2 257,92 2 357,76 2 457,61 2 557,47 2 624,03 2 690,58 2 757,17 2 823,74 2 890,29
A 12 2 320,91 2 439,96 2 558,99 2 678,04 2 797,08 2 876,44 2 955,80 3 035,16 3 114,53 3 193,89
A 13 2 612,39 2 740,93 2 869,49 2 998,03 3 126,57 3 212,28 3 297,98 3 383,67 3 469,38 3 555,08
A 14 2 718,88 2 885,58 3 052,28 3 218,97 3 385,68 3 496,81 3 607,94 3 719,06 3 830,20 3 941,33
A 15 3 539,84 3 723,12 3 869,74 4 016,36 4 162,97 4 309,60 4 456,22
1865
A 16 3 909,63 4 121,60 4 291,18 4 460,77 4 630,32 4 799,90 4 969,48
1866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Gültig ab 1. Januar 2004 (gilt im Jahr 2004 nicht für B 11*))
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 4 456,22
B2 5 184,02
B3 5 492,12
B4 5 814,83
B5 6 185,06
B6 6 534,67
B7 6 874,77
B8 7 229,24
B9 7 669,35
B 10 9 036,08
B 11 9 806,90
*) Für Besoldungsgruppe B 11 lautet im Jahr 2004 der Zahlbetrag unter
Berücksichtigung des Bemessungssatzes Ost (92,5%) 9 577,04 Euro.
Gültig ab 1. Januar 2004
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol-
dungs- W1 W2 W3
gruppe
3 087,87 3 527,38 4 283,24
Gültig ab 1. Januar 2004
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 2 805,51 2 934,05 3 001,74 3 176,30 3 350,87 3 525,44 3 700,02 3 874,58 4 049,16 4 223,74 4 398,30 4 572,88
R2 3 419,61 3 594,19 3 768,76 3 943,33 4 117,91 4 292,47 4 467,05 4 641,60 4 816,18 4 990,74
R3 5 492,12
R4 5 814,83
R5 6 185,06
R6 6 534,67
R7 6 874,77
R8 7 229,24
R9 7 669,35
R 10 9 425,71 1867
1868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
(Anlage V des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2004
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen
A 2 bis A 8 90,90 172,56
übrige Besoldungsgruppen 95,46 177,12
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 81,66 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 209,09 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2
bis A 5 um je 4,73 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 23,64 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 18,92 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 14,19 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 84,50 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 89,70 Euro
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1869
(Anlage VIII des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2004
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4 642,91
A 5 bis A 8 741,42
A 9 bis A 11 785,48
A 12 899,54
A 13 925,47
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 953,98
1870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
(Anlage IX des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2004
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 94,59 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 94,59 Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 70,94 Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
Bundesbesoldungsordnungen A und B A 2 bis A 5 A5
Vorbemerkungen A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 118,23 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4 47,30
A 16, B 2 bis B 4 B3
Nummer 4a 70,94
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5 B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für B 11 B 11
Mannschaften, Nummer 8
Unteroffiziere/Beamte
Die Zulage beträgt
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 33,11
für Beamte der Besoldungsgruppen
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 47,30 A 2 bis A 5 106,41
A 6 bis A 9 141,89
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes 70,94 A 10 und höher 177,35
Nummer 5a Nummer 8a
Abs. 1 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe a 85,13
A 2 bis A 5 64,81
Buchstabe b 141,89
A 6 bis A 9 88,37
Buchstabe c 203,37
A 10 bis A 13 108,98
Abs. 2
A 14 und höher 129,60
Nr. 1 Buchstabe a 127,70 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 94,59 des mittleren Dienstes 47,14
Nr. 2 Buchstabe a 94,59 des gehobenen Dienstes 61,85
Buchstabe b 37,83 des höheren Dienstes 76,59
Nr. 3 61,48 Nummer 8b
Nr. 4 und 5 56,76 Die Zulage beträgt
Nr. 6 Buchstabe a 94,59 für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 94,59 A 2 bis A 5 85,13
A 6 bis A 9 113,51
Nr. 7 Buchstabe a 94,59
A 10 bis A 13 141,89
Buchstabe b 37,83
A 14 und höher 170,26
Nr. 8 Buchstabe a 118,23
Nummer 9
Buchstabe b 61,48
Die Zulage beträgt
Nr. 9 56,76 nach einer Dienstzeit
Nummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 58,91
Buchstabe a 425,65 von zwei Jahren 117,82
Buchstabe b 340,52
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Buchstabe c 272,41 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
Nummer 6a 94,59 S. 1345).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1871
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Buchstabe b 64,57
Abs. 1 Buchstabe c 64,57
Buchstabe a 94,59 Abs. 2
Buchstabe b 189,18
Buchstabe a
Buchstabe c 141,89
Doppelbuchstabe bb 43,27
Abs. 2
Buchstabe b und c 64,57
Buchstabe a 37,83
Buchstabe b 47,30 Nummer 30 21,28
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt Besoldungsgruppen Fußnote
nach einer Dienstzeit
A2 1 27,74
von einem Jahr 58,91
2 16,40
von zwei Jahren 117,82
3 51,16
Nummer 12 88,37
A3 1, 5 51,16
Nummer 13a bis zu 70,94
2 27,74
Nummer 13c
7 25,84
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen A4 1, 4 51,16
A 2 bis A 7 42,57 2 27,74
A 8 bis A 11 56,76 5 5,57
A 12 bis A 15 66,21
A5 3 27,74
A 16 und höher 85,13
4, 6 51,16
Nummer 13d
Die Zulage beträgt A6 6 27,74
für Beamte der Besoldungsgruppen
A7 2 34,44
A 2 und A 3 11,82
5 50 v.H. des
A 4 bis A 6 16,56 jeweiligen Unter-
A 7 bis A 10 33,11 schiedsbetrages
zum Grundgehalt
A 11 37,83 der Besoldungs-
A 12 bis A 15 44,93 gruppe A 8
A 16 bis B 4 54,39 A8 2 44,39
B 5 bis B 7 66,21
A9 2, 3, 6 206,52
Nummer 19 Satz 1 191,84
7 8 v.H. des
Nummer 21 160,93 Endgrundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 25 35,47 gruppe A 9
Nummer 26 Abs. 1 A 12 7, 8 119,95
Die Zulage beträgt für Beamte
A 13 6 95,93
des mittleren Dienstes 15,77
des gehobenen Dienstes 35,47 7 143,89
11, 12, 13 209,88
Nummer 27
Abs. 1 A 14 5 143,89
Buchstabe a
A 15 7 143,89
Doppelbuchstabe aa 14,86
Doppelbuchstabe bb 58,11 B 10 1 332,52
1872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 35,47
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 159,09
R2 3 bis 8, 10 159,09
R3 3 159,09
R8 2 318,13
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
S. 1345).
Gültig ab 1. Januar 2004 (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- Stufe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
dungs-
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 2 440,98 2 526,68 2 612,39 2 698,08 2 783,79 2 869,49 2 955,17 3 040,88 3 126,57 3 212,28 3 297,98 3 383,67 3 469,38 3 555,08
C2 2 446,32 2 582,91 2 719,49 2 856,07 2 992,64 3 129,22 3 265,80 3 402,37 3 538,95 3 675,52 3 812,09 3 948,67 4 085,24 4 221,83 4 358,41
C3 2 693,82 2 848,46 3 003,11 3 157,76 3 312,40 3 467,05 3 621,69 3 776,32 3 930,97 4 085,62 4 240,26 4 394,91 4 549,55 4 704,19 4 858,83
C4 3 421,86 3 577,32 3 732,77 3 888,23 4 043,69 4 199,14 4 354,59 4 510,04 4 665,50 4 820,95 4 976,42 5 131,86 5 287,32 5 442,77 5 598,23
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen Vorbemerkungen Vorbemerkungen
Nummer 2b 64,57 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des wenn ein Amt ausgeübt wird
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 190,12
oder, bei festen
Gehältern, des der Besoldungsgruppe R 2 212,82
Grundgehalts
der Besoldungs-
Besoldungsgruppe Fußnote
gruppe*)
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C2 1 96,50
C1 A 13
C2 A 15
C 3 und C 4 B3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 1873
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage 5
(Anlage IV des BBesG) 1874
Gültig ab 1. April 2004 (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2 1 350,49 1 383,10 1 415,71 1 448,33 1 480,94 1 513,58 1 546,19
A3 1 406,81 1 441,52 1 476,22 1 510,92 1 545,64 1 580,35 1 615,06
A4 1 438,76 1 479,64 1 520,48 1 561,35 1 602,21 1 643,08 1 683,93
A5 1 450,39 1 502,71 1 543,36 1 584,01 1 624,67 1 665,31 1 705,97 1 746,62
A6 1 484,74 1 529,38 1 574,01 1 618,64 1 663,27 1 707,91 1 752,55 1 797,18 1 841,81
A7 1 549,99 1 590,10 1 646,27 1 702,43 1 758,59 1 814,76 1 870,93 1 911,03 1 951,15 1 991,28
A8 1 647,09 1 695,07 1 767,06 1 839,03 1 910,99 1 982,99 2 030,97 2 078,94 2 126,95 2 174,92
A9 1 754,84 1 802,06 1 878,87 1 955,68 2 032,50 2 109,32 2 162,12 2 214,94 2 267,74 2 320,56
A 10 1 890,85 1 956,46 2 054,87 2 153,30 2 251,72 2 350,14 2 415,75 2 481,36 2 546,97 2 612,58
A 11 2 179,65 2 280,50 2 381,34 2 482,19 2 583,04 2 650,27 2 717,49 2 784,74 2 851,98 2 919,20
A 12 2 344,12 2 464,36 2 584,58 2 704,82 2 825,05 2 905,20 2 985,35 3 065,51 3 145,68 3 225,83
A 13 2 638,51 2 768,34 2 898,18 3 028,01 3 157,84 3 244,40 3 330,95 3 417,51 3 504,08 3 590,63
A 14 2 746,07 2 914,44 3 082,80 3 251,16 3 419,53 3 531,77 3 644,02 3 756,26 3 868,51 3 980,75
A 15 3 575,24 3 760,35 3 908,44 4 056,52 4 204,61 4 352,70 4 500,78
A 16 3 948,73 4 162,81 4 334,09 4 505,37 4 676,62 4 847,90 5 019,17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1875
Gültig ab 1. April 2004 (gilt im Jahr 2004 nicht für B 11)
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 4 500,78
B2 5 235,86
B3 5 547,04
B4 5 872,97
B5 6 246,91
B6 6 600,02
B7 6 943,51
B8 7 301,52
B9 7 746,04
B 10 9 126,45
B 11 9 904,96
Gültig ab 1. April 2004
3. Bundesbesoldungsordnung W 1876
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol-
dungs- W1 W2 W3
gruppe
3 118,75 3 562,65 4 326,08
Gültig ab 1. April 2004
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 2 833,56 2 963,39 3 031,75 3 208,07 3 384,38 3 560,70 3 737,02 3 913,33 4 089,65 4 265,97 4 442,28 4 618,61
R2 3 453,81 3 630,13 3 806,44 3 982,76 4 159,09 4 335,40 4 511,72 4 688,02 4 864,34 5 040,64
R3 5 547,04
R4 5 872,97
R5 6 246,91
R6 6 600,02
R7 6 943,51
R8 7 301,52
R9 7 746,04
R 10 9 519,97
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1877
(Anlage V des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. April 2004
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen
A 2 bis A 8 91,80 174,27
übrige Besoldungsgruppen 96,42 178,89
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 82,47 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 211,18 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2
bis A 5 um je 4,73 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 23,64 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 18,92 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 14,19 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 85,34 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 90,59 Euro
1878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
(Anlage VIII des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. April 2004
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4 649,34
A 5 bis A 8 748,84
A 9 bis A 11 793,34
A 12 908,54
A 13 934,73
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 963,52
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1879
(Anlage IX des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. April 2004
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 94,59 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 94,59 Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 70,94 Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
Bundesbesoldungsordnungen A und B A 2 bis A 5 A5
Vorbemerkungen A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 118,23 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4 47,30
A 16, B 2 bis B 4 B3
Nummer 4a 70,94
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5 B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für B 11 B 11
Mannschaften, Nummer 8
Unteroffiziere/Beamte
Die Zulage beträgt
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 33,11
für Beamte der Besoldungsgruppen
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 47,30 A 2 bis A 5 106,41
A 6 bis A 9 141,89
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes 70,94 A 10 und höher 177,35
Nummer 5a Nummer 8a
Abs. 1 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe a 85,13
A 2 bis A 5 64,81
Buchstabe b 141,89
A 6 bis A 9 88,37
Buchstabe c 203,37
A 10 bis A 13 108,98
Abs. 2
A 14 und höher 129,60
Nr. 1 Buchstabe a 127,70 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 94,59 des mittleren Dienstes 47,14
Nr. 2 Buchstabe a 94,59 des gehobenen Dienstes 61,85
Buchstabe b 37,83 des höheren Dienstes 76,59
Nr. 3 61,48 Nummer 8b
Nr. 4 und 5 56,76 Die Zulage beträgt
Nr. 6 Buchstabe a 94,59 für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 94,59 A 2 bis A 5 85,13
A 6 bis A 9 113,51
Nr. 7 Buchstabe a 94,59
A 10 bis A 13 141,89
Buchstabe b 37,83
A 14 und höher 170,26
Nr. 8 Buchstabe a 118,23
Nummer 9
Buchstabe b 61,48
Die Zulage beträgt
Nr. 9 56,76 nach einer Dienstzeit
Nummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 58,91
Buchstabe a 425,65 von zwei Jahren 117,82
Buchstabe b 340,52
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Buchstabe c 272,41 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
Nummer 6a 94,59 S. 1345).
1880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Buchstabe b 65,22
Abs. 1 Buchstabe c 65,22
Buchstabe a 94,59 Abs. 2
Buchstabe b 189,18
Buchstabe a
Buchstabe c 141,89
Doppelbuchstabe bb 43,71
Abs. 2
Buchstabe b und c 65,22
Buchstabe a 37,83
Buchstabe b 47,30 Nummer 30 21,28
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt Besoldungsgruppen Fußnote
nach einer Dienstzeit
A2 1 28,02
von einem Jahr 58,91
2 16,40
von zwei Jahren 117,82
3 51,67
Nummer 12 88,37
A3 1, 5 51,67
Nummer 13a bis zu 70,94
2 28,02
Nummer 13c
7 26,10
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen A4 1, 4 51,67
A 2 bis A 7 42,57 2 28,02
A 8 bis A 11 56,76 5 5,62
A 12 bis A 15 66,21
A5 3 28,02
A 16 und höher 85,13
4, 6 51,67
Nummer 13d
Die Zulage beträgt A6 6 28,02
für Beamte der Besoldungsgruppen
A7 2 34,78
A 2 und A 3 11,82
5 50 v.H. des
A 4 bis A 6 16,56 jeweiligen Unter-
A 7 bis A 10 33,11 schiedsbetrages
zum Grundgehalt
A 11 37,83 der Besoldungs-
A 12 bis A 15 44,93 gruppe A 8
A 16 bis B 4 54,39 A8 2 44,83
B 5 bis B 7 66,21
A9 2, 3, 6 208,59
Nummer 19 Satz 1 193,75
7 8 v.H. des
Nummer 21 162,54 Endgrundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 25 35,47 gruppe A 9
Nummer 26 Abs. 1 A 12 7, 8 121,16
Die Zulage beträgt für Beamte
A 13 6 96,89
des mittleren Dienstes 15,77
des gehobenen Dienstes 35,47 7 145,34
11, 12, 13 211,98
Nummer 27
Abs. 1 A 14 5 145,34
Buchstabe a
A 15 7 145,34
Doppelbuchstabe aa 15,00
Doppelbuchstabe bb 58,69 B 10 1 335,84
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1881
Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 35,47
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 160,68
R2 3 bis 8, 10 160,68
R3 3 160,68
R8 2 321,31
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
S. 1345).
1882
Gültig ab 1. April 2004 (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol- Stufe
dungs-
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 2 465,39 2 551,95 2 638,51 2 725,06 2 811,63 2 898,18 2 984,73 3 071,29 3 157,84 3 244,40 3 330,95 3 417,51 3 504,08 3 590,63
C2 2 470,79 2 608,73 2 746,69 2 884,63 3 022,57 3 160,51 3 298,46 3 436,39 3 574,34 3 712,28 3 850,21 3 988,16 4 126,09 4 264,05 4 401,99
C3 2 720,76 2 876,94 3 033,14 3 189,34 3 345,52 3 501,72 3 657,90 3 814,09 3 970,29 4 126,48 4 282,66 4 438,85 4 595,04 4 751,23 4 907,42
C4 3 456,08 3 613,09 3 770,10 3 927,11 4 084,13 4 241,13 4 398,14 4 555,14 4 712,15 4 869,16 5 026,18 5 183,18 5 340,19 5 497,20 5 654,21
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen Vorbemerkungen Vorbemerkungen
Nummer 2b 65,22 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des wenn ein Amt ausgeübt wird
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 190,12
oder, bei festen
Gehältern, des der Besoldungsgruppe R 2 212,82
Grundgehalts
der Besoldungs-
Besoldungsgruppe Fußnote
gruppe*)
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C2 1 96,50
C1 A 13
C2 A 15
C 3 und C 4 B3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage 6
(Anlage IV des BBesG)
Gültig ab 1. August 2004 (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- Stufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A2 1 364,00 1 396,93 1 429,87 1 462,81 1 495,75 1 528,71 1 561,66
A3 1 420,88 1 455,93 1 490,98 1 526,03 1 561,09 1 596,15 1 631,21
A4 1 453,15 1 494,44 1 535,69 1 576,97 1 618,23 1 659,51 1 700,76
A5 1 464,89 1 517,74 1 558,80 1 599,84 1 640,91 1 681,96 1 723,03 1 764,09
A6 1 499,58 1 544,67 1 589,75 1 634,83 1 679,90 1 724,99 1 770,08 1 815,16 1 860,23
A7 1 565,49 1 606,00 1 662,73 1 719,45 1 776,18 1 832,91 1 889,65 1 930,14 1 970,66 2 011,19
A8 1 663,57 1 712,03 1 784,72 1 857,42 1 930,11 2 002,82 2 051,28 2 099,73 2 148,21 2 196,66
A9 1 772,38 1 820,08 1 897,66 1 975,24 2 052,82 2 130,41 2 183,74 2 237,09 2 290,42 2 343,77
A 10 1 909,76 1 976,02 2 075,41 2 174,83 2 274,23 2 373,64 2 439,91 2 506,18 2 572,43 2 638,70
A 11 2 201,44 2 303,30 2 405,15 2 507,01 2 608,87 2 676,77 2 744,67 2 812,59 2 880,50 2 948,39
A 12 2 367,56 2 489,00 2 610,42 2 731,87 2 853,30 2 934,26 3 015,20 3 096,16 3 177,13 3 258,08
A 13 2 664,89 2 796,03 2 927,16 3 058,29 3 189,42 3 276,84 3 364,26 3 451,68 3 539,11 3 626,54
A 14 2 773,53 2 943,59 3 113,63 3 283,68 3 453,73 3 567,09 3 680,45 3 793,82 3 907,19 4 020,56
A 15 3 610,99 3 797,95 3 947,52 4 097,08 4 246,66 4 396,23 4 545,79
1883
A 16 3 988,22 4 204,44 4 377,43 4 550,43 4 723,39 4 896,38 5 069,36
1884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Gültig ab 1. August 2004 (gilt im Jahr 2004 nicht für B 11)
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 4 545,79
B2 5 288,22
B3 5 602,51
B4 5 931,70
B5 6 309,38
B6 6 666,02
B7 7 012,95
B8 7 374,54
B9 7 823,50
B 10 9 217,71
B 11 10 004,01
Gültig ab 1. August 2004
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol-
dungs- W1 W2 W3
gruppe
3 149,94 3 598,28 4 369,34
Gültig ab 1. August 2004
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 2 861,89 2 993,03 3 062,07 3 240,15 3 418,23 3 596,30 3 774,39 3 952,47 4 130,54 4 308,63 4 486,70 4 664,79
R2 3 488,35 3 666,43 3 844,50 4 022,59 4 200,67 4 378,76 4 556,84 4 734,90 4 912,99 5 091,04
R3 5 602,51
R4 5 931,70
R5 6 309,38
R6 6 666,02
R7 7 012,95
R8 7 374,54
R9 7 823,50
R 10 9 615,17 1885
1886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
(Anlage V des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. August 2004
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen
A 2 bis A 8 92,72 176,02
übrige Besoldungsgruppen 97,38 180,68
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 88,30 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 213,29 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2
bis A 5 um je 4,73 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 23,64 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 18,92 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 14,19 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 86,19 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 91,50 Euro
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1887
(Anlage VIII des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. August 2004
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4 655,83
A 5 bis A 8 756,34
A 9 bis A 11 801,27
A 12 917,62
A 13 944,08
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 973,16
1888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
(Anlage IX des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. August 2004
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 94,59 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 94,59 Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 70,94 Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
Bundesbesoldungsordnungen A und B A 2 bis A 5 A5
Vorbemerkungen A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 118,23 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4 47,30
A 16, B 2 bis B 4 B3
Nummer 4a 70,94
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5 B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für B 11 B 11
Mannschaften, Nummer 8
Unteroffiziere/Beamte
Die Zulage beträgt
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 33,11
für Beamte der Besoldungsgruppen
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 47,30 A 2 bis A 5 106,41
A 6 bis A 9 141,89
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes 70,94 A 10 und höher 177,35
Nummer 5a Nummer 8a
Abs. 1 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe a 85,13
A 2 bis A 5 64,81
Buchstabe b 141,89
A 6 bis A 9 88,37
Buchstabe c 203,37
A 10 bis A 13 108,98
Abs. 2
A 14 und höher 129,60
Nr. 1 Buchstabe a 127,70 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 94,59 des mittleren Dienstes 47,14
Nr. 2 Buchstabe a 94,59 des gehobenen Dienstes 61,85
Buchstabe b 37,83 des höheren Dienstes 76,59
Nr. 3 61,48 Nummer 8b
Nr. 4 und 5 56,76 Die Zulage beträgt
Nr. 6 Buchstabe a 94,59 für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 94,59 A 2 bis A 5 85,13
A 6 bis A 9 113,51
Nr. 7 Buchstabe a 94,59
A 10 bis A 13 141,89
Buchstabe b 37,83
A 14 und höher 170,26
Nr. 8 Buchstabe a 118,23
Nummer 9
Buchstabe b 61,48
Die Zulage beträgt
Nr. 9 56,76 nach einer Dienstzeit
Nummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 58,91
Buchstabe a 425,65 von zwei Jahren 117,82
Buchstabe b 340,52
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Buchstabe c 272,41 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
Nummer 6a 94,59 S. 1345).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1889
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Buchstabe b 65,88
Abs. 1 Buchstabe c 65,88
Buchstabe a 94,59 Abs. 2
Buchstabe b 189,18
Buchstabe a
Buchstabe c 141,89
Doppelbuchstabe bb 44,14
Abs. 2
Buchstabe b und c 65,88
Buchstabe a 37,83
Buchstabe b 47,30 Nummer 30 21,28
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt Besoldungsgruppen Fußnote
nach einer Dienstzeit
A2 1 28,30
von einem Jahr 58,91
2 16,40
von zwei Jahren 117,82
3 52,19
Nummer 12 88,37
A3 1, 5 52,19
Nummer 13a bis zu 70,94
2 28,30
Nummer 13c
7 26,36
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen A4 1, 4 52,19
A 2 bis A 7 42,57 2 28,30
A 8 bis A 11 56,76 5 5,68
A 12 bis A 15 66,21
A5 3 28,30
A 16 und höher 85,13
4, 6 52,19
Nummer 13d
Die Zulage beträgt A6 6 28,30
für Beamte der Besoldungsgruppen
A7 2 35,13
A 2 und A 3 11,82
5 50 v.H. des
A 4 bis A 6 16,56 jeweiligen Unter-
A 7 bis A 10 33,11 schiedsbetrages
zum Grundgehalt
A 11 37,83 der Besoldungs-
A 12 bis A 15 44,93 gruppe A 8
A 16 bis B 4 54,39 A8 2 45,28
B 5 bis B 7 66,21
A9 2, 3, 6 210,68
Nummer 19 Satz 1 195,68
7 8 v.H. des
Nummer 21 164,17 Endgrundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 25 35,47 gruppe A 9
Nummer 26 Abs. 1 A 12 7, 8 122,37
Die Zulage beträgt für Beamte
A 13 6 97,87
des mittleren Dienstes 15,77
des gehobenen Dienstes 35,47 7 146,79
11, 12, 13 214,10
Nummer 27
Abs. 1 A 14 5 146,79
Buchstabe a
A 15 7 146,79
Doppelbuchstabe aa 15,15
Doppelbuchstabe bb 59,27 B 10 1 339,20
1890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts
der Besoldungs-
gruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 35,47
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 162,29
R2 3 bis 8, 10 162,29
R3 3 162,29
R8 2 324,52
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
S. 1345).
Gültig ab 1. August 2004 (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003
Besol- Stufe
dungs-
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 2 490,04 2 577,48 2 664,89 2 752,31 2 839,75 2 927,16 3 014,58 3 102,00 3 189,42 3 276,84 3 364,26 3 451,68 3 539,11 3 626,54
C2 2 495,49 2 634,82 2 774,15 2 913,48 3 052,80 3 192,12 3 331,44 3 470,76 3 610,08 3 749,40 3 888,71 4 028,04 4 167,36 4 306,69 4 446,01
C3 2 747,96 2 905,71 3 063,47 3 221,23 3 378,98 3 536,74 3 694,48 3 852,23 4 009,99 4 167,74 4 325,49 4 483,24 4 640,99 4 798,74 4 956,49
C4 3 490,64 3 649,22 3 807,80 3 966,38 4 124,97 4 283,55 4 442,13 4 600,69 4 759,27 4 917,86 5 076,45 5 235,01 5 393,59 5 552,17 5 710,76
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen Vorbemerkungen Vorbemerkungen
Nummer 2b 65,88 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des wenn ein Amt ausgeübt wird
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 190,12
oder, bei festen
Gehältern, des der Besoldungsgruppe R 2 212,82
Grundgehalts
der Besoldungs-
Besoldungsgruppe Fußnote
gruppe*)
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C2 1 96,50
C1 A 13
C2 A 15
1891
C 3 und C 4 B3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).