1378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Bekanntmachung
der Neufassung der Bewachungsverordnung
Vom 10. Juli 2003
Auf Grund des Artikels 5 der Verordnung zur Neuregelung des Versteigerungs-
rechts und zur Änderung weiterer gewerberechtlicher Verordnungen vom
24. April 2003 (BGBl. I S. 547) wird nachstehend der Wortlaut der Bewachungs-
verordnung in der seit dem 1. Mai 2003 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die
Neufassung berücksichtigt:
1. die nach ihrem § 18 teils am 1. April 1996, teils am 1. Juni 1996 in Kraft
getretene Verordnung vom 7. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1602),
2. den am 1. Oktober 1998 in Kraft getretenen Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes
vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1291),
3. den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 11 des Gesetzes vom
10. November 2001 (BGBl. I S. 2992),
4. den am 15. Januar 2003 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom
23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2724),
5. den am 1. Mai 2003 in Kraft getretenen Artikel 3 der eingangs genannten
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund
zu 1. des § 34a Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425),
zu 5. des § 34a Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202).
Berlin, den 10. Juli 2003
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit
In Vertretung
Georg Wilhelm Adamowitsch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1379
Verordnung
über das Bewachungsgewerbe
(Bewachungsverordnung – BewachV)
Abschnitt 1 (2) Die Industrie- und Handelskammer stellt eine Be-
scheinigung nach Anlage 1 aus, wenn die unterrichtete
Unterrichtungsverfahren
Person am Unterricht ohne Fehlzeiten teilgenommen hat
und sich die Kammer durch geeignete Maßnahmen, ins-
§1 besondere durch einen aktiven Dialog mit den Unterrichts-
Zweck, Betroffene teilnehmern sowie durch mündliche und schriftliche
Verständnisfragen, davon überzeugt hat, dass die Person
(1) Zweck der Unterrichtung ist es, die im Bewachungs- mit den für die Ausübung des Gewerbes notwendigen
gewerbe tätigen Personen mit den für die Ausübung des rechtlichen Vorschriften und fachspezifischen Pflichten
Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften und und Befugnissen sowie deren praktischer Anwendung
fachspezifischen Pflichten und Befugnissen sowie deren nach Maßgabe von § 4 vertraut ist.
praktischer Anwendung in einem Umfang vertraut zu
machen, der ihnen die eigenverantwortliche Wahrneh-
§4
mung von Bewachungsaufgaben ermöglicht.
Anforderungen
(2) Dem Unterrichtsverfahren haben sich zu unterziehen
Die Unterrichtung umfasst für alle Arten des Be-
1. Personen, die das Bewachungsgewerbe nach § 34a
wachungsgewerbes insbesondere die fachspezifischen
Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung als Selbständige
Pflichten und Befugnisse folgender Sachgebiete:
ausüben wollen,
1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein-
2. bei juristischen Personen die gesetzlichen Vertreter, schließlich Gewerberecht und Datenschutzrecht,
soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsauf-
gaben direkt befasst sind, 2. Bürgerliches Gesetzbuch,
3. die mit der Leitung des Gewerbetriebes beauftragten 3. Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich Umgang
Personen und mit Waffen,
4. sonstige Unselbständige, die mit der Durchführung 4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungs-
von Bewachungsaufgaben nach § 34a Abs. 1 Satz 4 dienste,
der Gewerbeordnung beschäftigt werden sollen. 5. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in
Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in
§2 Konfliktsituationen und
Zuständige Stelle 6. Grundzüge der Sicherheitstechnik.
Bei der Unterrichtung von Personen im Sinne des § 1
Die Unterrichtung erfolgt durch die Industrie- und Han-
Abs. 2 Nr. 1 bis 3 sind die Sachgebiete der Anlage 2 und
delskammern. Sie können Vereinbarungen zur gemein-
bei denjenigen der Nummer 4 die Sachgebiete der An-
samen Erledigung ihrer Aufgabe nach Satz 1 schließen.
lage 3 zugrunde zu legen.
§3 §5
Verfahren Anerkennung anderer Nachweise
(1) Die Unterrichtung erfolgt mündlich, die zu unter- (1) Folgende Prüfungszeugnisse werden als Nachweis
richtende Person muss über die zur Ausübung der Tätig- der erforderlichen Unterrichtung anerkannt:
keit und zum Verständnis des Unterrichtungsverfahrens
unverzichtbaren deutschen Sprachkenntnisse verfügen. 1. für das Bewachungsgewerbe einschlägige Abschlüs-
Die Unterrichtung hat für Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 se, die auf Grund von Rechtsverordnungen nach den
Nr. 1 bis 3 mindestens 80 Unterrichtsstunden zu dauern; §§ 25, 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes oder
für Personen im Sinne der Nummer 4 muss die Unterrich- nach den §§ 25, 46 Abs. 2 der Handwerksordnung
tung mindestens 40 Stunden dauern. Eine Unterrichts- erworben wurden,
stunde beträgt 45 Minuten. Bei der Unterrichtung soll von 2. für das Bewachungsgewerbe einschlägige Abschlüsse
modernen pädagogischen und didaktischen Möglich- auf Grund von Rechtsvorschriften, die von den Indus-
keiten Gebrauch gemacht werden. Mehrere Personen trie- und Handelskammern nach § 46 Abs. 1 in Verbin-
können gleichzeitig unterrichtet werden, wobei die Zahl dung mit § 41 Satz 2 bis 4 des Berufsbildungsgesetzes
der Unterrichtsteilnehmer 20 nicht übersteigen soll. erlassen worden sind,
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3. Abschlüsse im Rahmen einer Laufbahnprüfung zu- sein; sie dürfen nicht an der Beratung über das Prüfungs-
mindest für den mittleren Polizeivollzugsdienst, auch ergebnis teilnehmen.
im Bundesgrenzschutz, für den mittleren Justizvoll- (5) Die Prüfungen dürfen wiederholt werden.
zugsdienst sowie für Feldjäger in der Bundeswehr,
(6) Die Industrie- und Handelskammer stellt eine Be-
4. erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 5c scheinigung nach Anlage 4 aus, wenn die geprüfte Person
Abs. 6 . die Prüfung erfolgreich abgelegt hat.
(2) Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4, die nach § 3 (7) Einzelheiten des Prüfungsverfahrens erlässt die
unterrichtet worden sind und Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Kammer in Satzungsform.
Nr. 1 bis 3 ausüben wollen, bedürfen keiner weiteren
Unterrichtung, wenn sie seitdem eine mindestens drei-
§ 5d
jährige ununterbrochene Bewachungstätigkeit nach-
weisen. Anerkennung anderer Nachweise
Inhaber der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 angeführten Prü-
fungszeugnisse bedürfen nicht der Prüfung nach § 5a.
A b s c h n i t t 1a
Sachkundeprüfung
Abschnitt 2
§ 5a Haftpflichtversicherung,
Haftungsbeschränkung
Zweck, Betroffene
(1) Zweck der Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1 §6
Satz 5 der Gewerbeordnung ist es, gegenüber den
Haftpflichtversicherung
zuständigen Vollzugsbehörden den Nachweis zu erbrin-
gen, dass die in diesen Bereichen tätigen Personen (1) Der Gewerbetreibende hat für sich und die in seinem
Kenntnisse über für die Ausübung dieser Tätigkeiten Gewerbebetrieb beschäftigten Personen zur Deckung der
notwendige rechtliche Vorschriften und fachspezifische Schäden, die den Auftraggebern oder Dritten bei der
Pflichten und Befugnisse sowie deren praktische Anwen- Durchführung des Bewachungsvertrages entstehen, bei
dung in einem Umfang erworben haben, die ihnen die einem im Geltungsbereich dieser Verordnung zum
eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Bewachungs- Geschäftsbetrieb befugten Versicherer eine Haftpflicht-
aufgaben ermöglichen. versicherung nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 abzu-
schließen und aufrechtzuerhalten.
(2) Gegenstand der Sachkundeprüfung sind die in § 4
aufgeführten Sachgebiete; die Prüfung soll sich auf jedes (2) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt
der dort aufgeführten Gebiete erstrecken, wobei in der je Schadensereignis
mündlichen Prüfung ein Schwerpunkt auf die in § 4 Nr. 1 1. für Personenschäden 1 Million Euro,
und 5 genannten Gebiete zu legen ist.
2. für Sachschäden 250 000 Euro,
§ 5b 3. für das Abhandenkommen bewachter Sachen 15 000
Euro,
Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss
4. für reine Vermögensschäden 12 500 Euro.
(1) Die Abnahme der Sachkundeprüfung erfolgt durch
Industrie- und Handelskammern. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines
Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf
(2) Für die Abnahme der Prüfung errichten Industrie- den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme
und Handelskammern Prüfungsausschüsse. Sie berufen begrenzt werden. Die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Risi-
die Mitglieder dieses Ausschusses sowie den Vorsitzen- ken sind von der Versicherungspflicht ausgenommen,
den und seinen Stellvertreter. Die Mitglieder müssen für soweit der Gewerbetreibende nur für Auftraggeber tätig
die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im wird, die sich mit dieser Einschränkung der Versiche-
Prüfungswesen geeignet sein. rungspflicht nachweislich einverstanden erklärt haben.
(3) Mehrere Industrie- und Handelskammern können (3) Zuständige Stelle im Sinne des § 158c Abs. 2 des
einen gemeinsamen Prüfungsausschuss errichten. Versicherungsvertragsgesetzes ist die nach § 155 Abs. 2
der Gewerbeordnung bestimmte Behörde.
§ 5c
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit für den
Verfahren Auftraggeber nur Landfahrzeuge oder Landfahrzeuge
(1) Die Prüfung ist in einen mündlichen und einen schrift- einschließlich mitgeführter Gegenstände bewacht werden
lichen Teil zu gliedern. sollen.
(2) In der mündlichen Prüfung können gleichzeitig bis zu §7
fünf Prüflinge geprüft werden; sie soll für jeden Prüfling Haftungsbeschränkung
etwa 15 Minuten dauern.
Der Gewerbetreibende darf die Haftung aus der Bewa-
(3) Die Leistung des Prüflings ist von dem Prüfungsaus- chungstätigkeit nur bis zur Mindesthöhe der Versiche-
schuss mit bestanden oder nicht bestanden zu bewerten. rungssumme (§ 6 Abs. 2 Satz 1) beschränken, soweit dies
(4) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Es können aber auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig ist. Für die
beauftragte Vertreter der Aufsichtsbehörden sowie Mit- Geltendmachung von Ansprüchen können Ausschluss-
glieder eines anderen Prüfungsausschusses anwesend fristen vereinbart werden.
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Abschnitt 3 wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn
Verpflichtungen Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
bei der Ausübung des Gewerbes 2. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebun-
gen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungs-
§8 schutzgesetzes verfolgen oder in den letzten fünf
Jahren verfolgt haben.
Datenschutz, Wahrung
von Geschäftsgeheimnissen Zum Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Wach-
personen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitz-
(1) Die Vorschriften des Ersten und Dritten Abschnitts tum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen
des Bundesdatenschutzgesetzes finden mit Ausnahme Eingriffes eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit
des § 27 Abs. 2 auch Anwendung, soweit der Gewerbe- ausgehen kann, beauftragt werden sollen, kann die
treibende in Ausübung seines Gewerbes Daten über zuständige Behörde deshalb zusätzlich bei der für den
Personen, die nicht in seinem Unternehmen beschäftigt Sitz der Behörde zuständigen Landesbehörde für Ver-
sind, weder unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen fassungsschutz die Abfrage des nachrichtendienstlichen
noch in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbei- Informationssystems veranlassen. Das gilt auch nach
tet, nutzt oder dafür erhebt. Soweit die Vorschriften des Aufnahme der Tätigkeit einer Wachperson. § 1 des Sicher-
Ersten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes nur heitsüberprüfungsgesetzes bleibt unberührt.
für automatisierte Verarbeitungen gelten, finden sie keine
Anwendung. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts des (3) Der Gewerbetreibende hat die Wachpersonen, die
Bundesdatenschutzgesetzes, die nur für automatisierte er beschäftigen will, der zuständigen Behörde unter
Verarbeitungen oder für die Verarbeitung personenbezo- Übersendung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Unter-
gener Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien lagen vorher zu melden. Er hat ihr für jedes Kalenderjahr
gelten, finden entsprechende Anwendung. Die §§ 34 Namen und Vornamen der bei ihm ausgeschiedenen
und 35 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten mit der Wachpersonen unter Angabe des Beschäftigungsbeginns
Maßgabe, dass § 19 Abs. 1 Satz 3 und § 20 Abs. 1 Satz 2 bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres zu melden.
des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende Anwen- Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die in § 1 Abs. 2
dung finden. Nr. 2 und 3 genannten Personen.
(2) Der Gewerbetreibende hat die in seinem Gewerbe- § 10
betrieb beschäftigten Personen schriftlich zu verpflich-
ten, auch nach ihrem Ausscheiden Geschäfts- und Dienstanweisung
Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihnen in Ausübung des (1) Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch
Dienstes bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu eine Dienstanweisung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu
offenbaren. regeln. Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten,
dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Be-
§9 fugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten
oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt.
Beschäftigte
Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die
(1) Der Gewerbetreibende darf mit Bewachungsauf- Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung
gaben nur Personen beschäftigen, des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und
1. die zuverlässig sind, Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und
jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständi-
2. die das 18. Lebensjahr vollendet oder einen Abschluss gen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden
nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 besitzen und anzuzeigen hat.
3. einen Unterrichtungsnachweis nach § 3 Abs. 2, ein (2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen
Prüfungszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder eine Bescheini- Abdruck der Dienstanweisung sowie der Unfallverhü-
gung des früheren Gewerbetreibenden nach § 17 tungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (BGV C 7)
Abs. 1 Satz 2 oder in den Fällen des § 34a Abs. 1 Satz 5 einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanwei-
der Gewerbeordnung ein Prüfungszeugnis nach § 5c sungen gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.
Abs. 6 oder § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vorlegen.
Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit holt die Behörde eine § 11
unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 9 des Ausweis
Bundeszentralregistergesetzes ein; dies gilt entsprechend
für die in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Personen. (1) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen
Ausweis nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 auszustellen.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Der Ausweis muss enthalten:
Regel auch solche Personen nicht, die
1. Namen und Vornamen der Wachperson,
1. Mitglied
2. Namen und Anschrift des Gewerbetreibenden,
a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als
Organisation unanfechtbar verboten wurde oder 3. Lichtbild der Wachperson,
der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach 4. Unterschriften der Wachperson sowie des Gewerbe-
dem Vereinsgesetz unterliegt oder treibenden, seines Vertreters oder seines Bevollmäch-
b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das tigten.
Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundes- Der Ausweis muss so beschaffen sein, dass er sich von
verfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat, waren, amtlichen Ausweisen deutlich unterscheidet.
1382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
(2) Der Gewerbetreibende hat die Ausweise fortlaufend 4. über die Überlassung von Schusswaffen und Munition
zu nummerieren und in ein Verzeichnis einzutragen. gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 des Waffengesetzes und
über die Rückgabe gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2.
(3) Der Gewerbetreibende hat die Wachperson zu ver-
pflichten, während des Wachdienstes den Ausweis mitzu- (3) Der Gewerbetreibende hat folgende Unterlagen und
führen und auf Verlangen den Beauftragten der zuständi- Belege zu sammeln:
gen Behörde vorzuzeigen.
1. Versicherungsvertrag nach § 6 Abs. 1,
(4) Wachpersonen, die Tätigkeiten nach § 34a Abs. 1
2. Verpflichtungserklärung des Wachpersonals nach § 8
Satz 5 Nr. 1 und 3 der Gewerbeordnung ausüben, haben
Abs. 2,
sichtbar ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kenn-
nummer sowie mit dem Namen des Gewerbetreibenden 3. Nachweise über die Zuverlässigkeit, Unterrichtungen
zu tragen. und Sachkundeprüfungen von Wachpersonen nach
§ 9 Abs. 1 Satz 1 sowie über Meldungen von Wach-
§ 12 personen, gesetzlichen Vertretern und Betriebsleitern
nach § 9 Abs. 3,
Dienstkleidung
4. Dienstanweisung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Emp-
Bestimmt der Gewerbetreibende für seine Wachperso-
fangsbescheinigung nach Abs. 2,
nen eine Dienstkleidung, so hat er dafür zu sorgen, dass
sie nicht mit Uniformen der Angehörigen von Streitkräften 5. Vordruck eines Ausweises nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und
oder behördlichen Vollzugsorganen verwechselt werden Verzeichnis nach Abs. 2,
kann und dass keine Abzeichen verwendet werden, die
6. die Benennung nach § 28 Abs. 3 Satz 1 und die
Amtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich sind. Wach-
behördliche Zustimmung nach § 28 Abs. 3 Satz 2 des
personen, die eingefriedetes Besitztum in Ausübung ihres
Waffengesetzes,
Dienstes betreten sollen, müssen eine Dienstkleidung
tragen. 7. Anzeige über Waffengebrauch nach § 13 Abs. 2.
(4) Die Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege sind
§ 13 bis zum Schluss des dritten auf den Zeitpunkt ihrer Ent-
Behandlung der Waffen stehung folgenden Kalenderjahres in den Geschäfts-
und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch räumen aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist endet
hiervon abweichend
(1) Der Gewerbetreibende ist für die sichere Aufbewah-
rung der Schusswaffen und der Munition verantwortlich. 1. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 und des Absatzes 3
Er hat die ordnungsgemäße Rückgabe der Waffen und Nr. 1 und aller sich hierauf beziehenden Schriftstücke
der Munition nach Beendigung des Wachdienstes sicher- drei Jahre nach dem Schluss des Kalenderjahres, in
zustellen. dem die Verträge endeten,
(2) Hat der Gewerbetreibende oder eine seiner Wach- 2. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 und des
personen im Wachdienst von Waffen Gebrauch gemacht, Absatzes 3 Nr. 2 bis 5 drei Jahre nach dem Schluss des
so hat der Gewerbetreibende dies unverzüglich der Kalenderjahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis
zuständigen Behörde und, falls noch keine Anzeige nach endete.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 erfolgt ist, der zuständigen Polizei- (5) Die Verpflichtung, Aufzeichnungen über Bewa-
dienststelle anzuzeigen. chungsverträge zu machen, besteht nicht, soweit Land-
fahrzeuge bewacht werden.
§ 14 (6) Eine nach anderen Vorschriften bestehende Pflicht
Buchführung und Aufbewahrung zur Buchführung und zur Aufbewahrung von Büchern,
Aufzeichnungen, Unterlagen und Belegen bleibt un-
(1) Der Gewerbetreibende hat nach Maßgabe der fol-
berührt.
genden Vorschriften Aufzeichnungen zu machen sowie
Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Auf-
zeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache § 15
vorzunehmen. § 239 Abs. 2 bis 4 des Handelsgesetz- Unterrichtung der Gewerbeämter
buches gilt sinngemäß.
In Strafsachen gegen die in § 1 Abs. 2 aufgeführten
(2) Der Gewerbetreibende hat über jeden Bewachungs- Personen sind, wenn der Tatvorwurf geeignet ist, Zweifel
vertrag Namen und Anschrift des Auftraggebers, Inhalt an der Eignung oder Zuverlässigkeit hervorzurufen, von
und Art des Auftrages sowie Tag des Vertragsabschlusses den Staatsanwaltschaften und Gerichten folgende Infor-
aufzuzeichnen. Darüber hinaus hat er folgende Aufzeich- mationen an die für die Überwachung des Bewachungs-
nungen anzufertigen: unternehmens zuständige Behörde zu richten:
1. gemäß § 9 Abs. 1 über Namen, Anschrift, Geburts-
1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unter-
datum und Tag der Einstellung von Wachpersonen,
bringungsbefehls,
2. gemäß § 11 Abs. 3 über die Verpflichtung der Wach-
2. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende
personen zur Mitführung und zum Vorzeigen des Aus-
Antragsschrift,
weises,
3. der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,
3. gemäß § 11 Abs. 4 über die Verpflichtung der Wach-
person, ein Namensschild oder eine Kennnummer zu 4. die das Verfahren abschließende Entscheidung mit
tragen, Begründung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1383
Abschnitt 4 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 8 der
Ordnungswidrigkeiten Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines
Reisegewerbes begeht.
§ 16
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 146 Abs. 2 Nr. 11 der
Ordnungswidrigkeiten
Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 der eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines
Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Messe-, Ausstellungs- oder Marktgewerbes begeht.
1. entgegen § 6 Abs. 1 eine Haftpflichtversicherung nicht
abschließt oder nicht aufrechterhält,
Abschnitt 5
2. entgegen § 8 Abs. 2 eine in seinem Gewerbebetrieb
beschäftigte Person nicht oder nicht in der vorge- Schlussvorschriften
schriebenen Weise verpflichtet,
3. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Person mit der Bewa- § 17
chung beschäftigt, Übergangsvorschrift
4. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 und 2, auch in Verbindung
(1) Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, die am
mit Satz 3, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
1. Dezember 1994 seit mindestens drei Jahren befugt das
vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
Bewachungsgewerbe ausgeübt haben oder als gesetz-
nicht rechtzeitig macht,
licher Vertreter oder Betriebsleiter tätig waren, sowie
5. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 den Wachdienst nicht Personen im Sinne der Nummer 4, die am 31. März 1996 in
durch Dienstanweisung regelt, einem Bewachungsunternehmen beschäftigt waren, sind
6. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 einen Ausweis nicht oder von der Unterrichtung befreit. Der Gewerbetreibende
nicht richtig ausstellt, bescheinigt Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 bis 4,
dass sie die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen.
7. entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1 ein Schild nicht oder nicht
in der vorgeschriebenen Weise trägt, (2) Für Personen im Sinne von § 5a Abs. 1, die am
1. Januar 2003 seit mindestens drei Jahren befugt und
8. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2 die Rückgabe der ohne Unterbrechung im Bewachungsgewerbe tätig sind,
Schusswaffen und der Munition nicht sicherstellt, gilt der Nachweis der Sachkundeprüfung als erbracht.
9. entgegen § 13 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig Personen, die am 1. Januar 2003 weniger als drei Jahre im
oder nicht rechtzeitig erstattet, Bewachungsgewerbe tätig sind, haben den Nachweis
10. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 2 eine einer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung nach § 5a
Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, bis zum 1. Juli 2005 zu erbringen. Der Gewerbetreibende
nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht recht- bescheinigt Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 bis 4,
zeitig macht oder dass sie die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen.
11. entgegen § 14 Abs. 4 eine Aufzeichnung, eine Unter-
§ 18
lage oder einen Beleg nicht oder nicht für die vor-
geschriebene Dauer aufbewahrt. (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
1384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Anlage 1
(zu § 3 Abs. 2)
Bescheinigung
über die Unterrichtung nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, Satz 4 der Gewerbeordnung
Herr/Frau ............................................................................................................................................................................
(Name und Vorname)
geboren am ...................................................................... in ..............................................................................................
wohnhaft in ........................................................................................................................................................................
ist in der Zeit vom ............................................................ bis ..........................................................................................
von der Industrie- und Handelskammer ............................................................................................................................
als
– Selbständiger*)
– gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person*)
– Betriebsleiter*)
– Unselbständiger*)
über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden und ist mit ihnen
vertraut.
Die Unterrichtung umfasste insbesondere die fachspezifischen Pflichten und Befugnisse folgender Sachgebiete:
1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht und Datenschutzrecht,
2. Bürgerliches Gesetzbuch,
3. Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich Umgang mit Waffen,
4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherheitsdienste,
5. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konflikt-
situationen,
6. Grundzüge der Sicherheitstechnik.
(Stempel/Siegel)
....................................................................................................................................................................................................
(Ort und Datum)
(Unterschrift)
*) Nichtzutreffendes streichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1385
Anlage 2
(zu § 4)
Sachgebiete
für das Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe
Bewachungsgewerbetreibende (80 Unterrichtsstunden)
1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht und Datenschutzrecht
– Aufgaben sowie Abgrenzungen der Tätigkeit von Bewachungsunternehmen zu den Aufgaben der Polizei- und
Ordnungsbehörden
– Pflichten der Unternehmer nach
• §§ 14, 34a GewO
• der Bewachungsverordnung
• dem Bundesdatenschutzgesetz
insgesamt etwa 20 Unterrichtsstunden
2. Bürgerliches Gesetzbuch
– Notwehr (§ 227 BGB), Notstand (§§ 228, 904 BGB), Selbsthilfe (§§ 229, 859 BGB), verbotene Eigenmacht
(§ 858 BGB), Haftungs- und Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB), Eigentum und Besitz (§§ 903, 854 BGB), Schikaneverbot
(§ 226 BGB), wobei Abgrenzungsfragen zu den einschlägigen Vorschriften des StGB (§§ 32 bis 35) aufgezeigt
werden
insgesamt etwa 6 Unterrichtsstunden
3. Straf- und Verfahrensrecht einschließlich Umgang mit Verteidigungswaffen
– einzelne Straftatbestände (z. B. § 123, §§ 185 ff., §§ 223 ff., § 239, § 240, §§ 244 ff. StGB)
– vorläufige Festnahme (§ 127 StPO)
– Umgang mit Verteidigungswaffen (Schusswaffen, Schlagstöcke, Sprays usw.)
insgesamt etwa 10 Unterrichtsstunden
4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (BVG C 7)
insgesamt etwa 14 Unterrichtsstunden
5. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konflikt-
situationen
– Selbstwertgefühl (Voraussetzungen für richtigen Umgang mit sich selbst und seinen Mitmenschen)
– Übersteigerte Selbstwert-/Minderwertigkeitsgefühle (Ursachen für Maßstabsverlust)
– Konflikt/Stress (Entstehung, Konfliktebenen, schwierige Situationen, Lösungshilfen)
– Richtiges Ansprechen und Führung im Gespräch (Grundregeln für richtiges/falsches Verhalten)
insgesamt etwa 20 Unterrichtsstunden
6. Grundzüge der Sicherheitstechnik
– Mechanische Sicherungstechnik
– Gefahrenmeldeanlagen; Alarmverfolgung
– Brandschutz
insgesamt etwa 10 Unterrichtsstunden
1386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Anlage 3
(zu § 4)
Sachgebiete
für das Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe
Bewachungspersonal (40 Unterrichtsstunden)
1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht und Datenschutzrecht
– Aufgaben sowie Abgrenzung der Tätigkeit von Bewachungsunternehmen zu den Aufgaben der Polizei- und
Ordnungsbehörden
– § 34a Gewerbeordnung, Bewachungsverordnung
insgesamt etwa 6 Unterrichtsstunden
2. Bürgerliches Gesetzbuch
– Notwehr (§ 227 BGB), Notstand (§§ 228, 904 BGB), Selbsthilfe (§§ 229, 859 BGB), verbotene Eigenmacht
(§ 858 BGB), Haftungs- und Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB), Eigentum und Besitz (§§ 903, 854 BGB), Schikaneverbot
(§ 226 BGB), wobei Abgrenzungsfragen zu den einschlägigen Vorschriften des StGB (§§ 32 bis 35) aufgezeigt
werden
insgesamt etwa 6 Unterrichtsstunden
3. Straf- und Verfahrensrecht einschließlich Umgang mit Verteidigungswaffen
– einzelne Straftatbestände (z. B. § 123, §§ 185 ff., §§ 223 ff., § 239, § 240, §§ 244 ff. StGB)
– vorläufige Festnahme (§ 127 StPO)
– Grundzüge der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei (§§ 152, 163 StPO)
– Umgang mit Verteidigungswaffen (Schlagstöcke, Sprays usw.)
insgesamt etwa 6 Unterrichtsstunden
4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (BVG C 7)
insgesamt etwa 6 Unterrichtsstunden
5. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konflikt-
situationen
– Selbstwertgefühl (Voraussetzungen für richtigen Umgang mit sich selbst und seinen Mitmenschen)
– Übersteigerte Selbstwert-/Minderwertigkeitsgefühle (Ursachen und Maßstabsverlust)
– Konflikt/Stress (Entstehung, Konfliktebenen, schwierige Situationen, Lösungshilfen)
– richtiges Ansprechen und Führung im Gespräch (Grundregeln für richtiges/falsches Verhalten)
insgesamt etwa 11 Unterrichtsstunden
6. Grundzüge der Sicherheitstechnik
– Mechanische Sicherungstechnik
– Gefahrenmeldeanlagen; Alarmverfolgung
– Brandschutz
insgesamt etwa 5 Unterrichtsstunden
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1387
Anlage 4
(zu § 5c Abs. 6)
Bescheinigung
über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung
nach § 34a Abs. 1 Satz 5 der Gewerbeordnung
Herr/Frau ............................................................................................................................................................................
(Name und Vorname)
geboren am ...................................................................... in ..............................................................................................
wohnhaft in ........................................................................................................................................................................
hat am ................................................................................................................................................................................
vor der Industrie- und Handelskammer ..............................................................................................................................
die Sachkundeprüfung für die Ausübung des Wach- und Sicherheitsgewerbes nach § 34a Abs. 1 Satz 5 der Gewerbe-
ordnung erfolgreich abgelegt.
Die Prüfung erstreckte sich insbesondere auf die fachspezifischen Pflichten und Befugnisse folgender Sachgebiete:
1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht und Datenschutzrecht,
2. Bürgerliches Gesetzbuch,
3. Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich Umgang mit Waffen,
4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherheitsdienste,
5. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konflikt-
situationen,
6. Grundzüge der Sicherheitstechnik.
(Stempel/Siegel)
....................................................................................................................................................................................................
(Ort und Datum)
(Unterschrift)
1388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Fünfte Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen
gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
Vom 11. Juli 2003
Auf Grund des § 55a Abs. 1 und des § 106 Abs. 2 Satz 4 bb) Die bisherigen Nummern 3 bis 7 werden Num-
des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der mern 2 bis 6.
Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I
b) In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 3 und 4“
S. 2), § 55a Abs. 1 zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 7
durch die Angabe „Absatz 1 Nr. 2 und 3“ ersetzt.
des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), § 106
Abs. 2 Satz 4 geändert durch Artikel 4 Nr. 19 Buchstabe b c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1377), in Ver-
aa) In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 3
bindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der
und 4“ durch die Angabe „Absatz 1 Nr. 2
Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen nach
und 3“ ersetzt.
§ 55a Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vom bb) Satz 2 wird aufgehoben.
10. Juli 1986 (BGBl. I S. 1094) verordnet die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht im Benehmen mit den
7. In § 22 Satz 2 und § 24 Abs. 3 Nr. 1 werden die Wörter
Aufsichtsbehörden der Länder und nach Anhörung des
„des Bundesaufsichtsamtes“ jeweils durch die Wörter
Versicherungsbeirates gemäß § 55a Abs. 2 des Versiche-
„der Aufsichtsbehörde“ ersetzt.
rungsaufsichtsgesetzes:
8. In § 25 Abs. 1 werden nach der Angabe „Nachwei-
Artikel 1
sung 600“ die Wörter „sowie über den Wert der Kapi-
Die Verordnung über die Berichterstattung von Versi- talanlagen gemäß Nachweisung 605“ eingefügt.
cherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichts-
amt für das Versicherungswesen vom 14. Juni 1995
9. In § 25 Abs. 1 und in § 27 werden die Wörter „das
(BGBl. I S. 858), zuletzt geändert durch die Verordnung
Bundesaufsichtsamt“ jeweils durch die Wörter „die
vom 23. Januar 2002 (BGBl. I S. 573), wird wie folgt ge-
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ er-
ändert:
setzt.
1. Die Bezeichnung der Verordnung wird wie folgt gefasst:
10. Dem § 31 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„Verordnung über die Berichterstattung von Versiche-
rungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für „(6) Die vom 19. Juli 2003 an geltende Fassung der
Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsbericht- Anlage 1 Abschnitt C und D ist erstmals für das nach
erstattungs-Verordnung – BerVersV)“. dem 31. Dezember 2001 beginnende Geschäftsjahr
anzuwenden. Die vom in Satz 1 genannten Tag an
2. In der Inhaltsübersicht werden in der Überschrift des geltende Fassung dieser Verordnung ist im Übrigen
Ersten und des Zweiten Abschnitts jeweils die Wörter erstmals für das nach dem 31. Dezember 2002 be-
„das Bundesaufsichtsamt“ durch die Wörter „die Auf- ginnende Geschäftsjahr anzuwenden.“
sichtsbehörde“ ersetzt.
11. Anlage 1 Abschnitt C wird wie folgt ergänzt:
3. Im Ersten und Zweiten Abschnitt werden in der Über-
schrift die Wörter „das Bundesaufsichtsamt“ jeweils a) Nach Versicherungszweigkennzahl (Vz-Kz) 01.1.6
durch die Wörter „die Aufsichtsbehörde“ ersetzt. werden eingefügt:
aa) In der Spalte „Vz-Kz“ die Nummer „01.1.7“,
4. § 1 Abs. 1 erster Halbsatz wird wie folgt gefasst:
bb) in der Spalte „Bezeichnung der Versicherung“
„Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht durch die Wörter „Kapitalbildende Lebensversiche-
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht rung mit überwiegendem Erlebensfallcharak-
(Aufsichtsbehörde) unterliegen, haben der Aufsichts- ter nach dem AltZertG“ und
behörde einen internen jährlichen Bericht vorzulegen,
der sich aus folgenden Rechnungslegungsunterlagen cc) in der Spalte „Sparten-Nummer lt. Anlage zum
zusammensetzt:“. VAG“ die Zahl „19“.
b) Nach Vz-Kz 01.2.4 werden eingefügt:
5. In §§ 2, 7 Abs. 1, 4, § 15 Abs. 1, §§ 17, 20 Abs. 1, § 24
Abs. 1, 2 Nr. 1 und § 26 werden die Wörter „dem aa) In der Spalte „Vz-Kz“ die Nummer „01.2.5“,
Bundesaufsichtsamt“ jeweils durch die Wörter „der bb) in der Spalte „Bezeichnung der Versicherung“
Aufsichtsbehörde“ ersetzt. die Wörter „Kapitalbildende Lebensversiche-
rung mit überwiegendem Erlebensfallcharak-
6. § 8 wird wie folgt geändert: ter nach dem AltZertG“ und
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: cc) in der Spalte „Sparten-Nummer lt. Anlage zum
aa) Nummer 2 wird aufgehoben. VAG“ die Zahl „19“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1389
c) Nach Vz-Kz 01.4.4 werden eingefügt: veröffentlicht auf der Internetseite der
aa) In der Spalte „Vz-Kz“ die Nummer „01.4.5“, BaFin unter www.bafin.de, für das vierte
Quartal des Geschäftsjahres ergibt,
bb) in der Spalte „Bezeichnung der Versicherung“ wenn die laufenden Guthaben (Seite 7,
die Wörter „Lebensversicherung, bei der das Zeile 19) von der Summe der Kapital-
Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer ge- anlagen (Seite 6, Zeile 23) abgezogen
tragen wird, nach dem AltZertG“ und werden.“
cc) in der Spalte „Sparten Nummer lt. Anlage zum c) In Nummer 7 (Anmerkungen zur Nachweisung
VAG“ die Zahl „21“. 104) wird in Unternummer 5 die Angabe „§ 54a
Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VAG“ durch die Angabe
12. In Anlage 1 werden in den Anmerkungen zum Ab- „§ 54 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VAG“ ersetzt.
schnitt C in der Anmerkung „13)“ die Wörter „dem
d) Nummer 12 (Anmerkungen zur Nachweisung 110)
BAV“ durch die Wörter „der Aufsichtsbehörde“
wird wie folgt geändert:
ersetzt.
aa) In Unternummer 1 werden die Wörter „vom
13. Anlage 1 Abschnitt D wird um folgende Bestands- BAV“ durch die Wörter „von der Aufsichts-
gruppen ergänzt: behörde“ ersetzt;
a) Nach 116 wird als neue Bestandsgruppe „117 Ka- bb) in Unternummer 2 wird nach der Klammer fol-
pitalbildende Lebensversicherung mit überwie- gender Text angefügt:
gendem Erlebensfallcharakter nach dem AltZertG“ „abzüglich des Ergebnisses aus der aktiven
eingefügt. Rückversicherung (Fb 200 für das in Rück-
b) Nach 125 wird als neue Bestandsgruppe „126 Ka- deckung übernommene Versicherungsge-
pitalbildende Lebensversicherung mit überwie- schäft, Seite 5, Zeile 26)“;
gendem Erlebensfallcharakter nach dem AltZertG“ cc) in Unternummer 4 wird die Angabe „§ 54a
eingefügt. Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VAG“ durch die
c) Nach 134 wird als neue Bestandsgruppe „135 Le- Angabe „§ 54 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VAG“
bensversicherung, bei der das Anlagerisiko vom ersetzt.
Versicherungsnehmer getragen wird, nach dem e) Nummer 13 (Anmerkungen zur Nachweisung 111)
AltZertG“ eingefügt. wird wie folgt geändert:
aa) In Unternummer 1 werden die Wörter „vom
14. In Anlage 1 in den Anmerkungen zum Abschnitt D BAV“ durch die Wörter „von der Aufsichts-
werden in der Anmerkung „3)“ die Wörter „dem Bun- behörde“ ersetzt;
desaufsichtsamt für das Versicherungswesen“ durch
die Wörter „der Aufsichtsbehörde“ ersetzt. bb) in Unternummer 2 erster Absatz wird nach der
Klammer folgender Text angefügt:
15. Anlage 2 Abschnitt A wird wie folgt geändert: „abzüglich des Ergebnisses aus der aktiven
a) In Nummer 5 (Anmerkungen zur Nachweisung Rückversicherung (Fb 200 für das in Rück-
102) werden die Unternummern 1 bis 6 gestrichen deckung übernommene Versicherungsge-
und durch die Klammerbezeichnung „(aufgeho- schäft, Seite 5, Zeile 26)“;
ben)“ ersetzt. cc) in Unternummer 4 wird die Angabe „§ 54a
b) Nummer 6 (Anmerkungen zur Nachweisung 103) Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VAG“ durch die
wird wie folgt geändert: Angabe „§ 54 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VAG“
ersetzt.
aa) In Unternummer 3 Satz 1 und in Unternum-
mer 6, 7 und 11 Satz 1 wird in den Zitierungen f) Nummer 14 (Anmerkungen zur Nachweisung 112)
des § 54a Abs. 1 Satz 3, 4 oder 5 VAG die wird wie folgt geändert:
Angabe „§ 54a“ jeweils durch die Angabe aa) In Unternummer 1 zweiter Absatz werden in
„§ 54“ ersetzt; Satz 2 die Wörter „vom BAV“ durch die Wörter
bb) in Unternummer 5 werden nach dem Wort „von der Aufsichtsbehörde“ und in Satz 4 die
„Rentenschulden“ das Komma und der Rest Wörter „dem BAV“ durch die Wörter „der Auf-
des Satzes gestrichen; sichtsbehörde“ ersetzt;
cc) in Unternummer 10 werden die Wörter „in bb) in Unternummer 2 wird im ersten Absatz nach
Nachweisung 102 vom Bilanzwert der Kapital- der Klammer folgender Text angefügt:
anlagen abzusetzenden“ gestrichen; „abzüglich des Ergebnisses aus der aktiven
dd) nach Unternummer 11 wird folgende Unter- Rückversicherung (Fb 200 für das in Rück-
nummer 12 eingefügt: deckung übernommene Versicherungsge-
schäft, Seite 5, Zeile 26)“;
„12. Der angegebene Betrag muss mit dem
Betrag übereinstimmen, der sich aus der cc) in Unternummer 4 wird die Angabe „(§ 54a
mit Rundschreiben R 30/2002 (VA) der Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VAG)“ durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- Angabe „(§ 54 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VAG)“
aufsicht (BaFin) vom 12. Dezember 2002 ersetzt.
eingeführten Nachweisung 670 über die g) Nummer 15 (Anmerkungen zur Nachweisung 210)
Zusammensetzung der Kapitalanlagen, wird wie folgt geändert:
1390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
aa) In Unternummer 2 zweiter Spiegelstrich wird bb) nach Unternummer 8 werden folgende Unter-
der Text nach dem Semikolon wie folgt ge- nummern 9 bis 11 angefügt:
fasst: „9. In den Zeilen 21 bis 26 der Seite 1 sind
„für die Kennzeichnung der Versicherungsart Versicherungen gegen Einmalbeitrag
ist in der Kopfzeile der Nachweisung im Feld nicht zu berücksichtigen. Die Angabe des
„Va“ die vierstellige Kennzahl ohne die führen- Versicherungsgeschäftes, auf das unmit-
de „0“ einzusetzen (für die Einzel-Risikover- telbare Abschlusskosten entfallen (Zeilen
sicherung beispielsweise „112“).“; 21 bis 23), erfolgt in Monats-Sollbeträgen
in Euro. Unter dem „Versicherungsge-
bb) in Unternummer 16 Satz 1 werden die Wörter
schäft“ ist dabei neben dem Neugeschäft
„vom BAV“ durch die Wörter „von der Auf-
auch das aufgrund von Vertragsänderun-
sichtsbehörde“ ersetzt.
gen Abschlusskosten verursachende
h) In Nummer 17 (Anmerkungen zur Nachweisung Versicherungsgeschäft zu erfassen.
213), in Nummer 18 (Anmerkungen zur Nachwei-
10. Bei der Erstellung der Nachweisung ist zu
sung 214), in Nummer 21 (Anmerkungen zur Nach-
beachten, dass Zugänge/Veränderungen
weisung 217), in Nummer 22 (Anmerkungen zur
zum 1. Januar des Geschäftsjahres nicht
Nachweisung 218) und in Nummer 23 (Anmerkun-
im Bestand am Anfang des Geschäfts-
gen zur Nachweisung 219) werden jeweils in
jahres enthalten sind, sondern unter
Unternummer 1 Satz 1 die Wörter „vom BAV“
Zugänge/Veränderungen während des
durch die Wörter „von der Aufsichtsbehörde“
Geschäftsjahres erfasst werden. Unter
ersetzt.
Abgänge/Veränderungen werden auch
i) In Nummer 19 (Anmerkungen zur Nachweisung Kündigungen zum 31. Dezember des
215) werden in Unternummer 1 in Absatz 1 Satz 1 Vorjahres erfasst, nicht hingegen die
und Absatz 2 Satz 2 die Wörter „vom BAV“ jeweils Kündigungen zum 31. Dezember des
durch die Wörter „von der Aufsichtsbehörde“ und Geschäftsjahres, so dass letztere noch
in Absatz 2 Satz 4 die Wörter „dem BAV“ durch die als Bestand des Geschäftsjahres mit
Wörter „der Aufsichtsbehörde“ ersetzt. gezählt werden. Damit ist der Anfangs-
j) In Nummer 20 (Anmerkungen zur Nachweisung 216) bestand eines Geschäftsjahres gleich
werden in Unternummer 1 die Wörter „vom BAV“ dem Endbestand des Vorjahres.
durch die Wörter „von der Aufsichtsbehörde“ und 11. In Spalte 01 der Seite 5 ist eine Person,
in Unternummer 5 die Wörter „dem BAV“ durch die die in mehreren Versicherungsarten ver-
Wörter „der Aufsichtsbehörde“ ersetzt. sichert ist, nur einmal zu zählen. Die ver-
k) Nach Nummer 38 (Anmerkungen zur Nachweisung sicherten Personen bei Beihilfeablöse-,
Auslands-, Restschuld- und Lohnfort-
278) wird folgende neue Nummer 38a eingefügt:
zahlungsversicherungen werden nicht
„Nr. 38a: Anmerkungen zur Nachweisung 130 berücksichtigt.“
Zusammen mit der Pflegeversicherung ist der m) Nach Nummer 39 (Anmerkungen zur Nachwei-
Anteil des Krankenversicherers an der „Gemein- sung 230) wird folgende neue Nummer 39a ein-
schaft privater Versicherungsunternehmen zur gefügt:
Durchführung der Pflegeversicherung nach dem
„Nr. 39a: Anmerkung zur Nachweisung 231
PflegeVG vom 26. Mai 1994 für die Mitglieder der
Postbeamtenkrankenkasse und der Krankenver- *. Diese Position enthält außerdem den poolrele-
sorgung der Bundesbahnbeamten (GPV)“ auszu- vanten Überschuss der Pflegepflichtversiche-
weisen. Dies gilt sowohl für die Bestandsbewe- rung.“
gung (Nachweisung 230) als auch für die Gewinn- n) In Nummer 40 (Anmerkungen zur Nachweisung 237)
zerlegung (Nachweisung 231 bis 238).“ wird nach Unternummer 3 folgende Unternum-
l) Nummer 39 (Anmerkungen zur Nachweisung 230) mer 4 angefügt:
wird wie folgt geändert: „4. Diese Position enthält außerdem den poolrele-
aa) In Unternummer 1 wird als erster Absatz ein- vanten Überschuss der Pflegepflichtversiche-
gefügt: rung.“
„Eine Krankheitskostenvollversicherung liegt o) In Nummer 42 (Anmerkungen zu Nachweisung
für eine Person dann und nur dann vor, wenn 330) wird in Unternummer 1 das Wort „Krankheits-
für diese Person bei dem Unternehmen auch kostenversicherungen“ durch das Wort „Krank-
die allgemeinen Krankenhausleistungen versi- heitskostenvollversicherungen“ ersetzt.
chert sind und es sich bei den allgemeinen p) Nummer 43 (Anmerkungen zur Nachweisung 240)
Krankenhausleistungen nicht um die Absiche- wird wie folgt geändert:
rung von Differenzkosten zur GKV-Leistung
handelt. Alle anderen Krankheitskostenver- aa) In Unternummer 1 Buchstabe a wird nach der
sicherungen sind in der Spalte „sonstige“ zu Abkürzung „GVR“ folgender Text eingefügt:
erfassen.“ „für die Sonstige Schadenversicherung
Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2; hier wird (Vz 29)“;
das Wort „Krankheitskostenversicherung“ bb) in Unternummer 5 Satz 2 wird die Angabe „08
durch das Wort „Krankheitskostenvollversi- und 21“ durch die Angabe „08, 21 und 23“
cherung“ ersetzt; ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1391
q) Nach Nummer 57 (Anmerkungen zur Nachwei- sprechend mit der Maßgabe, dass der Zeitwert
sung 604) wird folgende neue Nummer 57a ein- aller nicht in § 55 RechVersV genannten Kapi-
gefügt: talanlagen vierteljährlich zu bestimmen ist.
„Nr. 57a: Anmerkungen zur Nachweisung 605 7. Einzutragen sind diejenigen entsprechenden
1. Im Feld „Berichtszeitraum“ sind für die einzel- Kapitalanlagen, die bei Zuordnung gemäß
nen Stichtage unabhängig vom Abschluss- § 341b Abs. 2 Satz 1 HGB zum Anlagevermögen
stichtag des Jahresabschlusses zum jeweiligen nach den hierfür geltenden Vorschriften bewer-
Stichtag des Quartals folgende Kennziffern tet werden.“
anzugeben:
a) zum 31. März: 1 16. In Anlage 2 Abschnitt C werden ersetzt:
b) zum 30. Juni: 2 a) In Nummer 2 Satz 2 die Wörter „an das Bundes-
aufsichtsamt“ durch die Wörter „an die Aufsichts-
c) zum 30. September: 3 behörde“;
d) zum 31. Dezember: 4 b) in Nummer 3.1.1 Satz 1 die Wörter „im Bundesauf-
Zu jedem Stichtag ist über die gesamten Kapi- sichtsamt“ durch die Wörter „in der Aufsichts-
talanlagen zu berichten. behörde“ und in Satz 2 die Wörter „das Bundes-
2. Für die Zuordnung zu den einzelnen Anlage- aufsichtsamt“ durch die Wörter „die Aufsichts-
arten gelten die Regelungen der RechVersV behörde“;
sowie für die Zuordnung zum Anlagevermögen c) in Nummer 3.2.1.1 Satz 2 die Wörter „das BAV“
oder zum Umlaufvermögen gemäß § 341b durch die Wörter „die Aufsichtsbehörde“ und in
Abs. 2 Satz 1 HGB die handelsrechtlichen Satz 3 die Wörter „dem BAV“ durch die Wörter
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. „der Aufsichtsbehörde“;
3. In der Spalte 01 ist der zum Bilanzstichtag des d) in Nummer 3.2.2.1 Abs. 1 Satz 3 die Wörter „des
Vorjahres bilanzierte Wert der Kapitalanlagen BAV“ und in Absatz 2 die Wörter „dem BAV“
einzutragen abzüglich aller Abgänge sowie jeweils durch die Wörter „der Aufsichtsbehörde“;
zuzüglich aller Zugänge, die zwischen dem
Bilanzstichtag des Vorjahres und dem jeweili- e) in Nummer 3.3.2.1 die Wörter „vom BAV“ durch
gen Stichtag des Quartals eingetreten sind. Die die Wörter „von der Aufsichtsbehörde“.
Zugänge sind zu Anschaffungskosten zu
bewerten. 17. Die Nachweisungen 103, 130, 216, 219, 220, 230,
231, 232, 233, 236, 237, 238, 264, 271, 275, 278
4. In der Spalte 02 ist die Summe der Differenz-
und 330 erhalten jeweils die aus der Anlage zu dieser
beträge einzutragen, die sich für die Fälle erge-
Verordnung ersichtliche Fassung.
ben, in denen der Zeitwert einzelner Kapital-
anlagen höher ist als der in Spalte 01 berück-
sichtigte Wert. 18. Nach der Nachweisung 301 wird eine Nachweisung
605 gemäß der Anlage zu dieser Verordnung einge-
5. In der Spalte 03 ist die Summe der Differenz- fügt.
beträge einzutragen, die sich für die Fälle erge-
ben, in denen der Zeitwert einzelner Kapital-
anlagen niedriger ist als der in Spalte 01
berücksichtigte Wert. Artikel 2
6. Für die Ermittlung der Zeitwerte der Kapitalan- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
lagen gelten die §§ 55 und 56 RechVersV ent- in Kraft.
Bonn, den 11. Juli 2003
Der Präsident
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Sanio
1392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Anlage
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 103 Seite 1
Gebundenes Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
und restliches Vermögen 103
103 01
01 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Soll-Werte
1)
Gesamtbetrag Deckungsstock übriges gebundenes restliches Vermögen
Vermögen
01
2)
1. Versicherungstechnische Brutto-Rückstellungen volle Euro volle Euro volle Euro volle Euro
a) selbst abgeschlossenes Versicherungsgeschäft: 02
1. Beitragsüberträge 03 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Deckungsrückstellung 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Rückstellung für noch nicht abgewickelte:
a) Versicherungsfälle (ohne Renten-DR) 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Renten-Deckungsrückstellung 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
c) Rückkäufe, Rückgewährbeträge
und Austrittsvergütungen 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Schwankungsrückstellung
und ähnliche Rückstellungen 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Rückstellung für Beitragsrückerstattung:
a) erfolgsunabhängige 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) erfolgsabhängige 3) 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. sonstige versicherungstechnische R:
a) versicherungstechnische RdV 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) übrige versicherungstechnische R 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) übernommenes Versicherungsgeschäft 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Depotverbindlichkeiten aus dem in Rück-
deckung gegebenen Versicherungsgeschäft 2)
14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Abrechnungsverbindlichkeiten
aus dem Rückversicherungsgeschäft 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen
VG gegenüber Versicherungsnehmern 4)
16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Sonstige Passiva (ohne die Verbindlichkeiten
aus Hypotheken, Grund- und Rentenschulden) 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. Summe der Passiva
5)
18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
abzüglich: 19
7. Anteile der Rückversicherer an den
2)
versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen 20
a) selbst abgeschlossenes Versicherungsgeschäft – 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) in Rückdeckung
übernommenes Versicherungsgeschäft – 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
8. Aktiva gemäß § 54 Abs. 1 VAG: 23
a) Satz 3: 50 % der Beitragsforderungen
aus den letzten drei Monaten 6)
– 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Satz 5: Forderungen aus denselben
RV-Verhältnissen 7)
– 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Summe der Soll-Werte = 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1393
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 103 Seite 2
Gebundenes Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
und restliches Vermögen 103
103 02
02 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Ist-Werte und Bedeckung
1)
Gesamtbetrag Deckungsstock übriges gebundenes restliches Vermögen
Vermögen
01
volle Euro volle Euro volle Euro volle Euro
02
2)
03
1. Kapitalanlagen
laut Nw 670 (S. 6, Zeile 23 – S. 7, Zeile 19)
12)
04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Sonstige Forderungen
8)
05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Sonstige Vermögensgegenstände 06
a) laufende Guthaben bei der Bundesbank, der Zen-
tralnotenbank eines anderen EWR-Staats 07
oder einem anderen geeigneten Kreditinstitut nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 20 AnlV 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) andere Vermögensgegenstände 9)
09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Abgegrenzte Zins- und Mietforderungen 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Sonstige Aktiva 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. Summe der Aktivseite
10)
12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
abzüglich: 13
7. Anteile der Rückversicherer an den
2)
versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen 14
a) selbst abgeschlossenes Versicherungsgeschäft - 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) in Rückdeckung
übernommenes Versicherungsgeschäft - 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
8. Aktiva gemäß § 54 Abs. 1 VAG: 17
a) Satz 3: 50 % der Beitragsforderungen
aus den letzten drei Monaten
6)
- 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Satz 5: Forderungen aus denselben
RV-Verhältnissen 7) - 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Summe der Ist-Werte = 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Summe der Sollwerte laut Seite 1 - 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Über-/Unterdeckung = 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Übertrag + 23 ® ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zwischensumme = 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Genehmigter Betrag gemäß § 54
Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 VAG 11)
+ 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bedeckung des gesamten gebundenen Vermögens = 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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1394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 130 Seite 1
Bewegungen der Rückstellung Formular Unternehmen GJ
für Beitragsrückerstattung im selbst Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
130
130 01
01 4 1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
abgeschlossenen Versicherungsgeschäft
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03
insgesamt Pflege- ohne
Pflichtversicherung Pflege-
Pflichtversicherung
01
02
A. Rückstellung für die volle Euro volle Euro volle Euro
erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung 03
04
1. Bilanzwert am Ende des VJ 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Entnahmen im GJ 06
a) Einmalbeiträge
laut Fb 200, S. 1, Z. 08, Sp. 04 T - 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Rückvergütung wegen Schadenfreiheit - 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
c) sonstige Entnahmen - 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Zwischensumme = 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Zuführung aus dem Überschuss des GJ + 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Bilanzwert am Ende des GJ = 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. davon festgelegt 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1395
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 130 Seite 2
Bewegungen der Rückstellung Formular Unternehmen GJ
für Beitragsrückerstattung im selbst Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
130
130 02
02 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
abgeschlossenen Versicherungsgeschäft
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
insgesamt
01
02
B. Rückstellung für die volle Euro
erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung 03
04
1. Bilanzwert am Ende des VJ 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Entnahmen im GJ 06
a) Einmalbeiträge
laut Fb 200, S. 1, Z. 08, Sp. 04 T – 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Rückvergütung wegen Schadenfreiheit – 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
c) sonstige Entnahmen – 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Zwischensumme = 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Zuführung aus dem Überschuss des GJ + 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Bilanzwert am Ende des GJ = 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. davon festgelegt 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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1396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 130 Seite 3
Bewegungen der Rückstellung Formular Unternehmen GJ
für Beitragsrückerstattung im selbst Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
130
130 03
03 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
abgeschlossenen Versicherungsgeschäft
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Pflege- tarifliche für Festzulegender
Pflichtversicherung erfolgsunabhängige Gruppenversiche- Betrag nach
Beitragsrück- rungsverträge § 12a Abs. 3 VAG
erstattung
01
02
B. Rückstellung für die volle Euro volle Euro volle Euro volle Euro
erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung 03
04
1. Bilanzwert am Ende des VJ 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Entnahmen im GJ 06
a) Einmalbeiträge
laut Fb 200, S. 1, Z. 08, Sp. 04 T – 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Rückvergütung wegen Schadenfreiheit – 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
c) sonstige Entnahmen – 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Zwischensumme = 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Zuführung aus dem Überschuss des GJ + 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Bilanzwert am Ende des GJ = 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. davon festgelegt 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
14
7. Von dem Bilanzwert des festzulegenden Betrages
nach § 12a Abs. 3 VAG stammen aus dem 15
– Geschäftsjahr 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
– 1. Vorjahr 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
– 2. Vorjahr 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1397
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 216
Zerlegung des Rohergebnisses Formular
Nr./Seite/Version/Typ
Unternehmen
Reg-Nr./Pb
GJ
MMJJ
nach Ergebnisquellen 216
216 01
01 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
1) 1)
Zusammensetzung der verdienten Gesamt Neubestand Altbestand
Brutto-Beiträge und der Beiträge aus der
01
Rückstellung für Beitragsrückerstattung
volle Euro volle Euro volle Euro
für das selbst abgeschlossene VG 02
03
1. Normsparbeiträge
2) 3)
laut Nw 217, Zeile 04 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Normrisikobeiträge
2) 4)
laut Nw 218, Zeile 18 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Beitragszuschläge für laufende Verwaltungskosten 06
(ohne Ratenzuschläge) sowie Nebenleistungen der
Versicherungsnehmer laut Nw 219, S. 3, Zeile 13 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5)
4. Ratenzuschläge für 08
a) Risiko
6)
laut Nw 218, Zeile 23 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Zinsausfall laut Nw 219, S. 1, Zeile 06 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
c) Verwaltungskosten laut Nw 219, S. 3, Zeile 15 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
12
5. Abschlusskostenzuschläge bei Versicherungen
gegen Einmalbeitrag laut Nw 219, S. 2, Zeile 12 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
14
7)
6. laufende Amortisationszuschläge
laut Nw 219, S. 2, Zeile 14 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
7. Beitragszuschläge
8)
laut Zeile 23 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
8. Sonstiges
9)
17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Verdiente Brutto-Beiträge und Beiträge aus der 18
Rückstellung für Beitragsrückerstattung laut
Fb 200, S. 1, Z. 04, Sp. 04 zuzüglich Z. 08 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gegenüberstellung der Erträge und
20
Aufwendungen aus der Differenz
zwischen Tarif- und Normbeitrag 21
2)
für das selbst abgeschlossene VG
22
1. Beitragszuschläge laut Zeile 16 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
24
2. Auffüllung der DR aufgrund von
Beitragsunterschüssen laut Nw 217, Zeile 06 - 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Unterschied aus
Tarifbeitrag und Normbeitrag = 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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1398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 219 Seite 1
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 219
219 01
01 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03
1) 1)
Gegenüberstellung des tatsächlichen laufenden Gesamt Neubestand Altbestand
Reinertrags aus Kapitalanlagen und der rechnungs-
mäßigen Zinsen 2) sowie das übrige Ergebnis aus 01
Kapitalanlagen für das selbst abgeschlossene VG volle Euro volle Euro volle Euro
02
1. laufende Erträge aus Kapitalanlagen laut Nw 201,
Seite 2, Zeile 26, Spalte 01 abzüglich der erhaltenen 03
Depotzinsen aus dem in Rückdeckung
04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
übernommenen VG gemäß Nw 201, Seite 2,Zeile 07
2. laufende Aufwendungen für Kapitalanlagen
laut Nw 201, Seite 2, Zeile 26, Spalte 03 - 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Ratenzuschläge für Zinsausfall
laut Nw 216, Zeile 10 + 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Sonstiges
3)
+ 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Laufender Reinertrag aus Kapitalanlagen = 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
09
5. Rechnungsmäßige Zinsen auf die um
noch nicht fällige Ansprüche an VN 10
verminderte DR (ohne Zinsdirektgutschrift)
laut Nw 217, Zeile 08 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. Zinsen auf die Pensionsrückstellung
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 12 T + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
7. Zinsen auf gutgeschriebene 13
Überschussanteile (ohne Zinsdirektgutschrift)
laut Fb 200, Seite 3, Zeile 11 abzgl. Zeile 12 + 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
8. Rechnungsmäßige Zinsen 15
auf die Risikobeiträge
laut Nw 218, Zeile 21 + 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
9. Sonstiges
3)
+ 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Rechnungsmäßige Zinsen insgesamt = 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zinsergebnis (Zeile 08 - Zeile 18) 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon Zinsdirektgutschrift 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
21
22
1. Übrige Erträge aus Kapitalanlagen
laut Nw 201, Seite 2, Zeile 26, Spalte 02 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Übrige Aufwendungen für Kapitalanlagen
laut Nw 201, Seite 2, Zeile 26, Spalte 04 - 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Sonstiges
3)
+ 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Übriges Ergebnis aus Kapitalanlagen = 26
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1399
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 219 Seite 2
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 219
219 02
02 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
1) 1)
Gesamt Neubestand Altbestand
Gegenüberstellung der tatsächlichen Aufwendungen
für den Abschluss von Versicherungen und der 01
rechnungsmäßigen Erträge zu ihrer Deckung für volle Euro volle Euro volle Euro
das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft 02
03
1. Abschlussaufwendungen
laut Fb 200, Seite 3, Zeile 04, Spalte 03 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Sonstiges
3)
05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Tatsächliche Abschlussaufwendungen 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
07
3. Rechnungsmäßig gedeckt: 08
a) durch Aktivierung noch nicht fälliger
Ansprüche an VN sowie durch Zillmerung 09
der DR für den Neuzugang des Geschäftsjahres
laut Nw 217, Zeile 24 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) durch Abschlusskostenzuschläge bei 11
Versicherungen gegen Einmalbeitrag
laut Nw 216, Zeile 13 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
13
c) durch laufende Amortisationszuschläge
laut Nw 216, Zeile 15 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Sonstiges
3)
15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Rechnungsmäßiger Ertrag 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Ergebnis (Zeile 16 - Zeile 06) 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
18
nachrichtlich:
19
1. Aufwendungen aus der Verminderung
noch nicht fälliger Ansprüche an 20
Versicherungsnehmer durch vorzeitigen Abgang
laut Nw 217, Zeile 17 T 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Durch vorzeitigen Abgang 22
rückgebuchte Provisionen
laut Nw 219, Seite 2, Zeile 04 T 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
24
3. Abschreibungen und Wertberichtigungen
auf Forderungen an Versicherungsvertreter 25
aus rückgebuchten Provisionen
laut Nw 219, Seite 5, Zeile 14 T 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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1400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 219 Seite 3
Zerlegung des Rohergebnisses Formular
Nr./Seite/Version/Typ
Unternehmen
Reg-Nr./Pb
GJ
MMJJ
nach Ergebnisquellen 219
219 03
03 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
1) 1)
Gesamt Neubestand Altbestand
Gegenüberstellung der tatsächlichen Aufwendungen
für die laufende Verwaltung und der 01
rechnungsmäßigen Erträge zu ihrer Deckung für volle Euro volle Euro volle Euro
das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft 02
03
1. Verwaltungsaufwendungen
laut Fb 200, Seite 3, Zeile 08, Spalte 03 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Aufwendungen für die Regulierung
4)
von Versicherungsfällen und Rückkäufen 05
laut Fb 200, Seite 2, Zeile 07, Spalte 04 T
und Zeile 19, Spalte 04 T 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Sonstiges
3)
07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
08
Tatsächlicher Reinaufwand 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
10
11
4. Beitragszuschläge für laufende Verwaltungs-
kosten (ohne Ratenzuschläge) und 12
Nebenleistungen der Versicherungsnehmer
laut Nw 216, Zeile 07 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
14
5. Ratenzuschläge für laufende Verwaltungskosten
laut Nw 216, Zeile 11 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. Verwaltungskostenanteile 16
aus der Deckungsrückstellung
laut Nw 217, Zeile 21 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
7. Sonstiges
3)
18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
19
Rechnungsmäßiger Ertrag 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Ergebnis (Zeile 20 - Zeile 09) 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1401
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 219 Seite 4
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 219
219 04
04 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
1) 1)
Gesamt Neubestand Altbestand
Abrechnung des in Rückdeckung gegebenen
selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts 01
volle Euro volle Euro volle Euro
02
03
1. Vergütung des Rückversicherers für Todesfälle
(ohne Regulierungsaufwendungen) 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Anteil des Rückversicherers 05
a) an der Erhöhung der Deckungsrückstellung
durch Eintritt von Todesfällen 5)
+ 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) an der durch den Eintritt von Todesfällen
freigewordenen Deckungsrückstellung - 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Sonstiges
3)
+ 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Tatsächlicher Ertrag zur Deckung der 09
Sterblichkeit aus dem in Rückdeckung
= 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
gegebenen Versicherungsgeschäft
11
4. Rückversicherungs-Todesfallrisikobeiträge 12
einschließlich der darauf entfallenden
rechnungsmäßigen Zinsen 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Sonstiges
3)
+ 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Rechnungsmäßiger Aufwand zur Deckung 15
der Sterblichkeit aus dem in Rückdeckung
= 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
gegebenen Versicherungsgeschäft
17
6)
Sterblichkeitsergebnis aus dem in 18
Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft
(Zeile 10 - Zeile 16) 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6)
Ergebnis des sonstigen Risikos 20
aus dem in Rückdeckung
gegebenen Versicherungsgeschäft + 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Übriges Ergebnis 22
aus dem in Rückdeckung
gegebenen Versicherungsgeschäft + 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gesamtes Ergebnis aus dem 24
in Rückdeckung gegebenen
7)
= 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Versicherungsgeschäft
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1402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 219 Seite 5
Zerlegung des Rohergebnisses Formular
Nr./Seite/Version/Typ
Unternehmen
Reg-Nr./Pb
GJ
MMJJ
nach Ergebnisquellen 219
219 05
05 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
1) 1)
Gesamt Neubestand Altbestand
Gegenüberstellung der sonstigen Erträge und
Aufwendungen 8) für das selbst 01
abgeschlossene Versicherungsgeschäft volle Euro volle Euro volle Euro
02
1. Erträge aus der Verminderung der übrigen 03
versicherungstechnischen Rückstellungen
04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 11, Spalte 03
05
2. Sonstige versicherungstechnische Erträge
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 13 T + 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Aufwendungen aus der Erhöhung der übrigen 07
versicherungstechnischen Rückstellungen
laut Fb 200, Seite 2, Zeile 26, Spalte 03 - 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Sonstige versicherungstechnische 09
Aufwendungen
laut Fb 200, Seite 3, Zeile 14, Spalte 04 T - 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
11
5. Sonstige Erträge
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 09, Spalte 04 + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. Sonstige Aufwendungen 13
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 20, Spalte 04
abzüglich Nw 219, Seite 1, Zeile 12 - 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
15
7. Außerordentliches Ergebnis
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 23, Spalte 04 + 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
17
8. Erträge aus Verlustübernahme
laut Fb 200, Seite 7, Zeile 01 + 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
19
20
9. Steuern 21
laut Fb 200, Seite 7, Zeile 06,
Spalte 04 und Zeile 08, Spalte 04 - 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
10. Erträge aus der Inanspruchnahme 23
eines Organisationsfonds
laut Fb 200, Seite 7, Zeile 12 + 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
11. Sonstiges
3)
+ 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Sonstiges Ergebnis = 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1403
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 220 Seite 1
Bewegung des Bestandes Formular Unternehmen GJ Art des Bestandes
an Pensionsversicherungen (ohne Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
1) 220
220 01
01 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ ÛÛ
sonstige Versicherungen)
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03
ANWÄRTER
Versicherungen versicherte versicherte
01 Männer Frauen
Posten Anzahl Anzahl Anzahl
02
Bestand an Anfang des GJ 03 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ: 04
- Neuzugang an Anwärtern 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- sonstiger Zugang 2)
+ 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
gesamter Zugang = 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ: 08
- durch Tod 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Beginn der Altersgrenze + 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
(Invalidität) + 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Ausscheiden unter Zahlung von Rückkaufswerten,
Rückgewährbeträgen oder Austrittsvergütungen + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Ausscheiden ohne Zahlung von Rückkaufswerten,
Rückgewährbeträgen oder Austrittsvergütungen + 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- sonstiger Abgang + 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
gesamter Abgang = 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
16
Bestand am Ende des GJ:
(Z.03 + Z. 07 - Z.15) 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon: 18
- beitragsfreie Anwartschaften 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- in Rückdeckung gegeben 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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1404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 220 Seite 2
Bewegung des Bestandes Formular Unternehmen GJ Art des Bestandes
an Pensionsversicherungen (ohne Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
1) 220
220 02
02 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ ÛÛ
sonstige Versicherungen)
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03
Invaliden- und Altersrentner
Männer Frauen Summe der
01 Jahresrenten 3)
Posten Anzahl Anzahl volle Euro
02
Bestand am Anfang des GJ 03 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ: 04
- Zugang an Rentnern 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- sonstiger Zugang 2) + 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
gesamter Zugang = 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ: 08
- durch Tod 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Reaktivierung + 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Ausscheiden unter Zahlung von Rückkaufswerten,
Rückgewährbeträgen oder Austrittsvergütungen + 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- sonstiger Abgang + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
gesamter Abgang = 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
14
Bestand am Ende des GJ:
(Z. 03 + Z. 07 - Z.13) 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon: 16
- in Rückdeckung gegeben 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1405
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 220 Seite 3
Bewegung des Bestandes Formular Unternehmen GJ Art des Bestandes
an Pensionsversicherungen (ohne Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
220
220 03
03 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ ÛÛ
sonstige Versicherungen) 1)
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03
HINTERBLIEBENENRENTEN
Witwen Witwer Waisen
01
Posten Anzahl Anzahl Anzahl
02
Bestand am Anfang des GJ: 03 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ: 04
- Zugang an Rentnern 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- sonstiger Zugang 2) + 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
gesamter Zugang = 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ: 08
- durch Tod 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Wiederheirat, Ablauf + 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Ausscheiden unter Zahlung von Rückkaufswerten,
Rückgewährbeträgen oder Austrittsvergütungen + 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- sonstiger Abgang + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
gesamter Abgang = 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
14
Bestand am Ende des GJ:
(Z. 03 + Z. 07 - Z. 13) 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon: 16
- in Rückdeckung gegeben 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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1406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 220 Seite 4
Bewegung des Bestandes Formular Unternehmen GJ Art des Bestandes
an Pensionsversicherungen (ohne Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
1) 220
220 04
04 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ ÛÛ
sonstige Versicherungen)
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03
HINTERBLIEBENENRENTEN
Summe der Jahresrenten 3)
01
Witwen Witwer Waisen
02
Posten volle Euro volle Euro volle Euro
03
Bestand am Anfang des GJ: 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ: 05
- Neuzugang an Anwärtern, Zugang an Rentnern 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- sonstiger Zugang 2) + 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
gesamter Zugang = 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ: 09
- durch Tod 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Wiederheirat, Ablauf + 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Ausscheiden unter Zahlung von Rückkaufswerten,
Rückgewährbeträgen oder Austrittsvergütungen + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- sonstiger Abgang + 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
gesamter Abgang = 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
15
Bestand am Ende des GJ:
(Z. 04 + Z. 08 - Z. 14) 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon: 17
- in Rückdeckung gegeben 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1407
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 230 Seite 1
Bewegung des Bestandes Formular Unternehmen GJ
an Krankenversicherungen Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
230
230 01
01 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Monats-Sollbeiträge in Euro Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Einmalbeiträge in Euro Gesamtes davon gesamtes VG gesamtes VG
VG gesamtes nach Art der nach Art der
Auslands-VG Lebensversicherung Schadenversicherung
Einzelversicherungen 01
Bestand am Anfang des GJ 02
Zugang während des GJ 03
davon durch
- bisher nicht Versicherte 04
- Geburten 05
Abgang während des GJ 06
davon durch
- Kündigung des VN 07
unterteilt in
a) Kündigung in den ersten 24 Monaten 08
b) Spätere Kündigung 09
- Kündigung des Versicherers 10
- Tod 11
Veränderungen während des GJ 12
davon durch
6)
- Beitragsanpassungen 13
7)
- Umstufungen 14
15
8)
- sonstiges 16
Bestand am Ende des GJ
(= Z 02 + Z 03 - Z 06 + Z 12) 17
Gruppenversicherungen
Bestand am Anfang des GJ 18
Bestand am Ende des GJ 19
Versicherungen gegen Einmalbeitrag
(= 1/12 der Jahresbeitragseinnahme) 20
Versicherungsgeschäft, auf das
9)
unmittelbare Abschlusskosten entfallen 21
davon
a) Einzelversicherung 22
b) Gruppenversicherung 23
unmittelbare Abschlusskosten 24
davon
a) Einzelversicherung 25
b) Gruppenversicherung 26
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1408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 230 Seite 2
Bewegung des Bestandes Formular Unternehmen GJ
an Krankenversicherungen Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
230
230 02
02 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Monats-Sollbeiträge in Euro Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Einmalbeiträge in Euro nach Art der Lebensversicherung
Krankheitskosten- Krankentagegeld- Krankenhaustagegeld- Pflegekosten
1) 3) 3) 1) 3)
Einzelversicherungen 01 vollV V V
Bestand am Anfang des GJ 02
Zugang während des GJ 03
davon durch
- bisher nicht Versicherte 04
- Geburten 05
Abgang während des GJ 06
davon durch
- Kündigung des VN 07
unterteilt in
a) Kündigung in den ersten 24 Monaten 08
b) Spätere Kündigung 09
- Kündigung des Versicherers 10
- Tod 11
Veränderungen während des GJ 12
davon durch
6)
- Beitragsanpassungen 13
7)
- Umstufungen 14
15
8)
- sonstiges 16
Bestand am Ende des GJ
(= Z 02 + Z 03 - Z 06 + Z 12) 17
Gruppenversicherungen
Bestand am Anfang des GJ 18
Bestand am Ende des GJ 19
Versicherungen gegen Einmalbeitrag
(= 1/12 der Jahresbeitragseinnahme) 20
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1409
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 230 Seite 3
Bewegung des Bestandes Formular Unternehmen GJ
an Krankenversicherungen Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
230
230 03
03 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Monats-Sollbeiträge in Euro Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Einmalbeiträge in Euro nach Art der Lebensversicherung
2) 3) 4)
Pflegetagegeld Pflege- sonstige gesamtes
Einzelversicherungen 01 Pflichtversicherung Auslands-VG
Bestand am Anfang des GJ 02 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ 03 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- bisher nicht Versicherte 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Geburten 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- Kündigung des VN 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
unterteilt in
a) Kündigung in den ersten 24 Monaten 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Spätere Kündigung 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Kündigung des Versicherers 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Tod 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Veränderungen während des GJ 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- Beitragsanpassungen
6)
13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Umstufungen
7)
14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
15
- sonstiges
8)
16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ
(= Z 02 + Z 03 - Z 06 + Z 12) 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gruppenversicherungen
Bestand am Anfang des GJ 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Versicherungen gegen Einmalbeitrag
(= 1/12 der Jahresbeitragseinnahme) 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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1410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 230 Seite 4
Bewegung des Bestandes Formular Unternehmen GJ
an Krankenversicherungen Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
230
230 04
04 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Monats-Sollbeiträge in Euro Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Einmalbeiträge in Euro nach Art der Schadenversicherung
2)
Reisekranken- Restschuld- sonstige gesamtes
5)
Einzelversicherungen 01 Versicherung Versicherung Auslands-VG
Bestand am Anfang des GJ 02 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ 03 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- bisher nicht Versicherte 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Geburten 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- Kündigung des VN 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
unterteilt in
a) Kündigung in den ersten 24 Monaten 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Spätere Kündigung 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Kündigung des Versicherers 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Tod 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Veränderungen während des GJ 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- Beitragsanpassungen
6)
13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Umstufungen
7)
14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
15
- sonstiges
8)
16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ
(= Z 02 + Z 03 - Z 06 + Z 12) 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gruppenversicherungen
Bestand am Anfang des GJ 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Versicherungen gegen Einmalbeitrag
(= 1/12 der Jahresbeitragseinnahme) 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1411
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 230 Seite 5
Bewegung des Bestandes Formular Unternehmen GJ
an Krankenversicherungen Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
230
230 05
05 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Anzahl der Personen (PV) Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Gesamtes davon gesamtes VG gesamtes VG
11)
VG (PV) gesamtes nach Art der nach Art der
Auslands-VG (PV) Lebensversicherung Schadenversicherung
(PV) (PV)
Einzelversicherungen 01
Bestand am Anfang des GJ 02 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ
10)
03 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- bisher nicht Versicherte 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Geburten 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ 10)
06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- Kündigung des VN 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
unterteilt in
a) Kündigung in den ersten 24 Monaten 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Spätere Kündigung 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Kündigung des Versicherers 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Tod 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Veränderungen während des GJ 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- Beitragsanpassungen 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Umstufungen
7)
14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
15
- sonstiges
8)
16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ
(= Z 02 + Z 03 - Z 06 + Z 12) 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gruppenversicherungen
Bestand am Anfang des GJ 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
1412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 230 Seite 6
Bewegung des Bestandes Formular Unternehmen GJ
an Krankenversicherungen Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
230
230 06
06 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Anzahl der Personen (PV) Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
nach Art der Lebensversicherung
Krankheitskosten- Krankentagegeld- Krankenhaustagegeld- Pflegekosten (PV)
1) 3) 3) 1) 3)
Einzelversicherungen 01 vollV (PV) V (PV) V (PV)
Bestand am Anfang des GJ 02 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ
10)
03 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- bisher nicht Versicherte 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Geburten 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ
10)
06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- Kündigung des VN 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
unterteilt in
a) Kündigung in den ersten 24 Monaten 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Spätere Kündigung 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Kündigung des Versicherers 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Tod 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Veränderungen während des GJ 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- Beitragsanpassungen 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Umstufungen
7)
14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
15
- sonstiges
8)
16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ
(= Z 02 + Z 03 - Z 06 + Z 12) 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gruppenversicherungen
Bestand am Anfang des GJ 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1413
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 230 Seite 7
Bewegung des Bestandes Formular Unternehmen GJ
an Krankenversicherungen Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
230
230 07
07 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Anzahl der Personen (PV) Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
nach Art der Lebensversicherung
2) 3) 4)
Pflegetagegeld (PV) Pflege-Pflicht- sonstige (PV) gesamtes
Einzelversicherungen 01 versicherung (PV) Auslands-VG (PV)
Bestand am Anfang des GJ 02 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ
10)
03 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- bisher nicht Versicherte 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Geburten 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ
10)
06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- Kündigung des VN 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
unterteilt in
a) Kündigung in den ersten 24 Monaten 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Spätere Kündigung 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Kündigung des Versicherers 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Tod 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Veränderungen während des GJ 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- Beitragsanpassungen 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Umstufungen
7)
14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
15
- sonstiges
8)
16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ
(= Z 02 + Z 03 - Z 06 + Z 12) 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gruppenversicherungen
Bestand am Anfang des GJ 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
1414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 230 Seite 8
Bewegung des Bestandes Formular Unternehmen GJ
an Krankenversicherungen Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
230
230 08
08 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Anzahl der Personen (PV) Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
nach Art der Schadenversicherung
2)
Reisekranken- Restschuld- sonstige (PV) gesamtes
5)
Einzelversicherungen 01 Versicherung (PV) Versicherung (PV) Auslands-VG (PV)
Bestand am Anfang des GJ 02 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ
10)
03 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- bisher nicht Versicherte 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Geburten 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ
10)
06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- Kündigung des VN 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
unterteilt in
a) Kündigung in den ersten 24 Monaten 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Spätere Kündigung 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Kündigung des Versicherers 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Tod 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Veränderungen während des GJ 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon durch
- Beitragsanpassungen 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- Umstufungen
7)
14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
15
- sonstiges
8)
16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ
(= Z 02 + Z 03 - Z 06 + Z 12) 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gruppenversicherungen
Bestand am Anfang des GJ 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1415
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 231 Seite 1
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 231
231 01
01 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Übersicht Gesamt nach Art der nach Art der
Lebensversicherung Schadenversicherung
Ergebnisquellen: Fb/Nw 01
volle Euro volle Euro volle Euro
1. selbst abgeschlossenes Versicherungsgeschäft: 02
ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
a) Risiko 233 03
b) Abschlusskosten:
1. unmittelbar 234 + 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. mittelbar 234 + 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
c) Schadenregulierung 235 + 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
d) laufende Verwaltungskosten 235 + 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zwischenergebnis 1 = 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
e) Sicherheitszuschlag 232 + 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
f) Beitrags- und Schadenausgleich 237 + 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zwischenergebnis 2 = 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
g) Kapitalanlagen:
1. Zins 236 + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. übriges Ergebnis 236 + 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
h) tarifliche erfolgsunabhängige
Beitragsrückerstattung 237 + 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
i) übrige Erträge und Aufwendungen 238 + 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
j) Auffüllungsbetrag bei negativer
Gesamtdeckungsrückstellung 233 - 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zwischenergebnis 3 = 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
k) Direktgutschrift nach
§ 12a Abs. 2 S.1 VAG 233 - 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
l) Direktgutschrift nach
§ 12a Abs. 2 S.2 VAG 233 - 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
m) festzulegender Betrag
nach § 12a Abs. 3 VAG 237 - 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
n) erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung für
Gruppenversicherungsverträge*) 237 - 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
o) Zuführung zur erfolgsabhängigen RfB 200 - 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Ergebnis des selbst abgeschlossenen VG = 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. in Rückdeckung übernommenes VG 200 + 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgeführte Gewinne laut Fb 200, Seite 7, Zeile 3 - 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Jahresergebnis 200 = 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
1416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 231 Seite 2
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 231
231 02
02 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03
Übersicht nach Art der Lebensversicherung
Substitutive ohne die Pflege- nicht-substitutive
Ergebnisquellen: Fb/Nw 01 PflegePflichtV Pflichtversicherung
selbst abgeschlossenes Versicherungsgeschäft: 02 volle Euro volle Euro volle Euro
ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
a) Risiko 233 03
b) Abschlusskosten:
1. unmittelbar 234 + 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. mittelbar 234 + 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
c) Schadenregulierung 235 + 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
d) laufende Verwaltungskosten 235 + 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zwischenergebnis 1 = 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
e) Sicherheitszuschlag 232 + 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
f) Beitrags- und Schadenausgleich 237 + 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zwischenergebnis 2 = 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
g) Kapitalanlagen:
1. Zins 236 + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. übriges Ergebnis 236 + 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
h) tarifliche erfolgsunabhängige
Beitragsrückerstattung 237 + 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
i) übrige Erträge und Aufwendungen 238 + 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
j) Auffüllungsbetrag bei negativer
Gesamtdeckungsrückstellung 233 - 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zwischenergebnis 3 = 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
k) Direktgutschrift nach
§ 12a Abs. 2 S. 1 VAG 233 - 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
l) Direktgutschrift nach ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
§ 12a Abs. 2 S. 2 VAG 233 - 19
m) festzulegender Betrag
nach § 12a Abs. 3 VAG 237 - 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
n) erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung
für Gruppenversicherungsverträge*) 237 - 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
o) Zuführung zur erfolgsabhängigen RfB 200 - 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Ergebnis des selbst abgeschlossenen VG = 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1417
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 232 Seite 1
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 232
232 01
01 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Zusammensetzung der verdienten Gesamt nach Art der nach Art der
Brutto-Beiträge und der Beiträge aus der Lebensversicherung Schadenversicherung
Rückstellung für Beitragsrückerstattung 01
für das selbst abgeschlossene VG volle Euro volle Euro volle Euro
02
1. rechnungsmäßiger Ertrag 03
zur Deckung des Risikos
laut Nw 233, Zeile 17 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon Zuschlag gemäß § 12 Abs. 4a VAG 05
2. rechnungsmäßige Wartezeit- und Selektionsersparnis
laut Nw 234, Zeile 11 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. rechnungsmäßige Zillmerbeträge
laut Nw 234, Zeile 10 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Kostenzuschläge zur Deckung der 08
a) unmittelbaren Abschlusskosten
laut Nw 234, Zeile 09 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
10
b) mittelbaren Abschlusskosten
laut Nw 234, Zeile 22 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
12
c) Schadenregulierungskosten
laut Nw 235, Zeile 12 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
14
d) laufenden Verwaltungskosten
laut Nw 235, Zeile 23 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. rechnungsmäßige Erträge zur Deckung der 16
tariflichen erfolgsunabhängigen Beitrags-
rückerstattung laut Nw 237, Zeile 05 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. rechnungsmäßige Erträge zum Ausgleich 18
der Beitragskappung in den Standardtarifen
laut Nw 237, Zeile 17 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
7. Sicherheitszuschlag laut Nw 231, Zeile 9 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
8. Sonstiges 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gesamt 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon: 23
Verdiente Bruttobeiträge
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 04, Spalte 04 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
25
Beiträge aus der RfB
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 08 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
1418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 232 Seite 2
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 232
232 02
02 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Zusammensetzung der verdienten nach Art der Lebensversicherung
Brutto-Beiträge und der Beiträge aus der substitutive Pflege- nicht-substitutive
Rückstellung für Beitragsrückerstattung 01 ohne die Pflege- Pflichtversicherung
Pflichtversicherung
für das selbst abgeschlossene VG 02
volle Euro volle Euro volle Euro
1. rechnungsmäßiger Ertrag 03
zur Deckung des Risikos
laut Nw 233, Zeile 17 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. rechnungsmäßige Wartezeit- 05
und Selektionsersparnis
laut Nw 234, Zeile 11 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. rechnungsmäßige Zillmerbeträge
laut Nw 234, Zeile 10 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Kostenzuschläge zur Deckung der 08
a) unmittelbaren Abschlusskosten
laut Nw 234, Zeile 09 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
10
b) mittelbaren Abschlusskosten
laut Nw 234, Zeile 22 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
12
c) Schadenregulierungskosten
laut Nw 235, Zeile 12 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
14
d) laufenden Verwaltungskosten
laut Nw 235, Zeile 23 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. rechnungsmäßige Erträge zur Deckung der 16
tariflichen erfolgsunabhängigen Beitrags-
rückerstattung laut Nw 237, Zeile 05 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. rechnungsmäßige Erträge zum Ausgleich 18
der Beitragskappung in den Standardtarifen
laut Nw 237, Zeile 17 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
7. Sicherheitszuschlag laut Nw 231, Zeile 9 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
8. Sonstiges 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gesamt 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon: 23
Verdiente Bruttobeiträge
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 04, Spalte 04 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
25
Beiträge aus der RfB
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 08 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1419
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 233 Seite 1
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 233
233 01
01 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03
Gesamt nach Art der nach Art der
Lebensversicherung Schadenversicherung
Gegenüberstellung des tatsächlichen
und des rechnungsmäßigen Risikos 01
volle Euro volle Euro volle Euro
02
1. Aufwendungen für Versicherungsfälle 03
(ohne Regulierungsaufwendungen):
04
a) Aufwendungen für VF des GJ
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 22, Spalte 03 T 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Ergebnis aus der Abwicklung der Rückstellung 06
für noch nicht abgewickelte VF des VJ
laut Fb 200, Seite 2, Zeile 07, Spalte 03 T + 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
c) auszugleichender Unterschiedsbetrag
zwischen den tatsächlichen und rechnungs- 08
mäßigen Aufwendungen in der Pflege-Pflicht-
versicherung laut Nw 237, Zeile 20 - 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Veränderung der Bilanzdeckungsrückstellung 10
laut Fb 200, Seite 2, Zeile 24
abzüglich Fb 200, Seite 1, Zeile 10 + 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Direktgutschrift nach § 12a Abs. 2 VAG
laut Nw 231, Zeile 18 - 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Auffüllungsbetrag der
Bilanzdeckungsrückstellung bei 13
negativer Gesamtdeckungsrückstellung
laut Nw 231, Zeile 16 - 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Sonstiges + 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gesamter tatsächlicher Aufwand = 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. rechnungsmäßiger Ertrag zur Deckung
des Risikos laut Nw 232, Zeile 04 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
7. Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlichen 18
und den rechnungsmäßigen Beiträgen in der
Pflege-Pflichtversicherung laut Nw 237, Zeile 21 + 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
8. Fehlbetrag aus der Beitragskappung in den
Standardtarifen laut Nw 237, Zeile 22 + 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
9. rechnungsmäßige Zinsen auf die mittlere Bilanz-
deckungsrückstellung laut Nw 236, Zeile 12 + 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
10. Sonstiges + 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gesamter rechnungsmäßiger Ertrag = 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Risikoergebnis (Zeile 23 - Zeile 16) 24
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
1420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 233 Seite 2
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 233
233 02
02 4
4 11 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03
nach Art der Lebensversicherung
Gegenüberstellung des tatsächlichen substitutive ohne Pflege- nicht-substitutive
und des rechnungsmäßigen Risikos 01 die Pflege- Pflichtversicherung
Pflichtversicherung
02
1. Aufwendungen für Versicherungsfälle 03 volle Euro volle Euro volle Euro
(ohne Regulierungsaufwendungen):
04
a) Aufwendungen für VF des GJ
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 22, Spalte 03 T 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Ergebnis aus der Abwicklung der Rückstellung 06
für noch nicht abgewickelte VF des VJ
laut Fb 200, Seite 2, Zeile 07, Spalte 03 T + 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
c) auszugleichender Unterschiedsbetrag
zwischen den tatsächlichen und rechnungs- 08
mäßigen Aufwendungen in der Pflege-Pflicht-
versicherung laut Nw 237, Zeile 20 - 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Veränderung der Bilanzdeckungsrückstellung 10
laut Fb 200, Seite 2, Zeile 24
abzüglich FB 200, Seite 1, Zeile 10 + 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Direktgutschrift nach § 12a Abs. 2 VAG
laut Nw 231, Zeile 18 - 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Auffüllungsbetrag der
Bilanzdeckungsrückstellung bei 13
negativer Gesamtdeckungsrückstellung
laut Nw 231, Zeile 16 - 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Sonstiges + 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gesamter tatsächlicher Aufwand = 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. rechnungsmäßiger Ertrag zur Deckung
des Risikos laut Nw 232, Zeile 04 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
7. Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlichen 18
und den rechnungsmäßigen Beiträgen in der
Pflege-Pflichtversicherung laut Nw 237, Zeile 21 + 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
8. Fehlbetrag aus der Beitragskappung in den
Standardtarifen laut Nw 237, Zeile 22 + 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
9. rechnungsmäßige Zinsen auf die mittlere Bilanz-
deckungsrückstellung laut Nw 236, Zeile 12 + 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
10. Sonstiges + 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Gesamter rechnungsmäßiger Ertrag = 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Risikoergebnis (Zeile 23 - Zeile 16) 24
nachrichtlich:
Deckungsrückstellung am Ende des GJ 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1421
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 236 Seite 1
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 236
236 01
01 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03
Gegenüberstellung des tatsächlichen Gesamt nach Art der nach Art der
laufenden Reinertrags aus Kapitalanlagen Lebensversicherung Schadenversicherung
und der rechnungsmäßigen Zinsen sowie 01
das übrige Ergebnis aus Kapitalanlagen
02 volle Euro volle Euro volle Euro
1. laufende Erträge aus Kapitalanlagen laut Nw 201,
Seite 2, Zeile 26, Spalte 01 abzüglich der erhaltenen 03
Depotzinsen aus dem in Rückdeckung
04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
übernommenen VG gemäß Nw 201, Seite 2, Zeile 07
05
2. laufende Aufwendungen für Kapitalanlagen
laut Nw 201, Seite 2, Zeile 26, Spalte 03 - 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
07
3. Sonstiges + 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
tatsächlicher laufender
Reinertrag aus Kapitalanlagen = 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
10
4. rechnungsmäßige Zinsen auf die 11
mittlere Bilanzdeckungsrückstellung
laut Nw 233, Zeile 21 + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. rechnungsmäßige Zinsen auf die 13
mittlere Pensionsrückstellung
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 12 T + 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. Sonstiges + 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
rechnungsmäßige Zinsen insgesamt = 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zinsergebnis (Zeile 09 - Zeile 16) 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
18
19
20
1. Übrige Erträge aus Kapitalanlagen
laut Nw 201, Seite 2, Zeile 26, Spalte 02 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
22
2. Übrige Aufwendungen für Kapitalanlagen
laut Nw 201, Seite 2, Zeile 26, Spalte 04 - 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
24
3. Sonstiges + 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Übriges Ergebnis aus Kapitalanlagen = 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
1422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 236 Seite 2
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 236
236 02
02 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03
Gegenüberstellung des tatsächlichen nach Art der Lebensversicherung
laufenden Reinertrags aus Kapitalanlagen substitutive Pflege- nicht-substitutive
und der rechnungsmäßigen Zinsen sowie 01 ohne die Pflege- Pflichtversicherung
Pflichtversicherung
das übrige Ergebnis aus Kapitalanlagen 02
1. laufende Erträge aus Kapitalanlagen laut Nw 201,
Seite 2, Zeile 26, Spalte 01 abzüglich der erhaltenen 03 volle Euro volle Euro volle Euro
Depotzinsen aus dem in Rückdeckung
übernommenen VG gemäß Nw 201, Seite 2, Zeile 07 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
05
2. laufende Aufwendungen für Kapitalanlagen
laut Nw 201, Seite 2, Zeile 26, Spalte 03 - 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
07
3. Sonstiges + 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
tatsächlicher laufender
Reinertrag aus Kapitalanlagen = 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
10
4. rechnungsmäßige Zinsen auf die 11
mittlere Bilanzdeckungsrückstellung
laut Nw 233, Zeile 21 + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. rechnungsmäßige Zinsen auf die 13
mittlere Pensionsrückstellung
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 12 T + 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. Sonstiges + 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
rechnungsmäßige Zinsen insgesamt = 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zinsergebnis (Zeile 09 - Zeile 16) 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
18
19
20
1. Übrige Erträge aus Kapitalanlagen
laut Nw 201, Seite 2, Zeile 26, Spalte 02 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
22
2. Übrige Aufwendungen für Kapitalanlagen
laut Nw 201, Seite 2, Zeile 26, Spalte 04 - 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
24
3. Sonstiges + 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Übriges Ergebnis aus Kapitalanlagen = 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1423
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 237 Seite 1
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 237
237 01
01 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Gegenüberstellung der Gesamt nach Art der nach Art der
tatsächlichen Aufwendungen und der Lebensversicherung Schadenversicherung
rechnungsmäßigen Erträge für die erfolgs- 01
unabhängige Beitragsrückerstattung volle Euro volle Euro volle Euro
02
03
1. Erträge zur Deckung der tariflichen 04
erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattung
laut Nw 232, Zeile 17 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Aufwendungen für die erfolgs- 06
unabhängige Beitragsrückerstattung
laut Fb 200, Seite 2, Zeile 21 - 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung 08
für Gruppenversicherungsverträge
laut Nw 231, Zeile 21
4)
+ 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. festzulegender Betrag nach § 12a Abs.3 VAG
laut Nw 231, Zeile 20 + 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Sonstiges + 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Ergebnis aus der tariflichen
erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattung = 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
13
Gegenüberstellung
der Erträge und Aufwendungen 14
für den Beitrags- und Schadenausgleich
15
1. rechnungsmäßige Erträge zum Ausgleich 16
1)
der Beitragskappung in den Standardtarifen:
laut Nw 232, Zeile 19 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2)
2. überrechnungsmäßige Erträge
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 13 T + 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. auszugleichender Unterschiedsbetrag zwischen
den tatsächlichen und den rechnungsmäßigen 19
a) Aufwendungen in der Pflege-Pflicht-
versicherung laut Nw 233, Zeile 09 - 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Beiträgen in der Pflege-Pflicht-
versicherung laut Nw 233, Zeile 19 - 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Fehlbetrag aus der Beitragskappung in den
Standardtarifen laut Nw 233, Zeile 20 - 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Aufwendungen für den 23
3)
unternehmensübergreifenden Ausgleich
laut Fb 200, Seite 3, Zeile 14, Spalte 04 T - 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. Sonstiges + 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Ergebnis aus dem Beitrags- und Schadenausgleich = 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
1424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 237 Seite 2
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 237
237 02
02 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Gegenüberstellung der nach Art der Lebensversicherung
tatsächlichen Aufwendungen und der substitutive Pflege- nicht-substitutive
rechnungsmäßigen Erträge für die erfolgs- 01 ohne die Pflege- Pflichtversicherung
Pflichtversicherung
unabhängige Beitragsrückerstattung 02
volle Euro volle Euro volle Euro
03
1. Erträge zur Deckung der tariflichen 04
erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattung ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
laut Nw 232, Zeile 17 05
2. Aufwendungen für die erfolgs- 06
unabhängige Beitragsrückerstattung
laut Fb 200, Seite 2, Zeile 21 - 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung 08
für Gruppenversicherungsverträge
laut Nw 231, Zeile 21
4)
+ 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. festzulegender Betrag nach § 12a Abs.3 VAG
laut Nw 231, Zeile 20 + 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Sonstiges + 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Ergebnis aus der tariflichen
erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattung = 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
13
Gegenüberstellung
der Erträge und Aufwendungen 14
für den Beitrags- und Schadenausgleich 15
1. rechnungsmäßige Erträge zum Ausgleich 16
1)
der Beitragskappung in den Standardtarifen:
laut Nw 232, Zeile 19 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2)
2. überrechnungsmäßige Erträge
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 13 T + 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. auszugleichender Unterschiedsbetrag zwischen den
tatsächlichen und den rechnungsmäßigen + 19
a) Aufwendungen in der Pflege-Pflicht-
versicherung laut Nw 233, Zeile 09 - 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Beiträgen in der Pflege-Pflicht-
versicherung laut Nw 233, Zeile 19 - 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Fehlbetrag aus der Beitragskappung in den
Standardtarifen laut Nw 233, Zeile 20 - 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Aufwendungen für den 23
3)
unternehmensübergreifenden Ausgleich
laut Fb 200, Seite 3, Zeile 14, Spalte 04 T - 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. Sonstiges + 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Ergebnis aus dem Beitrags- und Schadenausgleich = 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1425
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 238 Seite 1
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 238
238 01
01 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Gesamt nach Art der nach Art der
Lebensversicherung Schadenversicherung
Gegenüberstellung der
übrigen Erträge und Aufwendungen 01
volle Euro volle Euro volle Euro
02
1. Erträge aus der Verminderung der übrigen 03
versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 11, Spalte 03 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. sonstige versicherungstechnische Brutto-Erträge 05
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 13
abzüglich Nw 237, Zeile 18 + 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Aufwendungen aus der Erhöhung der übrigen 07
versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen
laut Fb 200, Seite 2, Zeile 26, Spalte 03 - 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. sonstige versicherungs-
technische Brutto-Aufwendungen 09
laut Fb 200, Seite 3, Zeile 14, Spalte 04
abzüglich Nw 237, Zeile 24 - 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Ergebnis aus dem in Rückdeckung 11
gegebenen Versicherungsgeschäft
laut Fb 200, Seite 5, Zeile 11 + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
13
6. sonstige Erträge
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 09, Spalte 04 + 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
7. sonstige Aufwendungen 15
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 20, Spalte 04
abzüglich Nw 236, Zeile 14 - 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
17
8. außerordentliches Ergebnis
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 23, Spalte 04 + 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
19
9. Erträge aus Verlustübernahme
laut Fb 200, Seite 7, Zeile 01 + 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
21
22
10. Steuern laut Fb 200, Seite 7,
Zeile 06, Spalte 04 und Zeile 08, Spalte 04 - 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
11. Sonstiges + 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
25
Ergebnis aus den übrigen
Erträgen und Aufwendungen = 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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1426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 238 Seite 2
Zerlegung des Rohergebnisses Formular
Nr./Seite/Version/Typ
Unternehmen
Reg-Nr./Pb
GJ
MMJJ
nach Ergebnisquellen 238
238 02
02 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
nach Art der Lebensversicherung
Gegenüberstellung der substitutive Pflege- nicht-substitutive
übrigen Erträge und Aufwendungen 01 ohne die Pflege- Pflichtversicherung
Pflichtversicherung
02
volle Euro volle Euro volle Euro
1. Erträge aus der Verminderung der übrigen 03
versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 11, Spalte 03 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. sonstige versicherungstechnische Brutto-Erträge 05
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 13
abzüglich Nw 237, Zeile 18 + 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Aufwendungen aus der Erhöhung der übrigen 07
versicherungstechnischen Brutto-Rückstellungen
laut Fb 200, Seite 2, Zeile 26, Spalte 03 - 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. sonstige versicherungs-
technische Brutto-Aufwendungen 09
laut Fb 200, Seite 3, Zeile 14, Spalte 04
abzüglich Nw 237, Zeile 24 - 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Ergebnis aus dem in Rückdeckung 11
gegebenen Versicherungsgeschäft
laut Fb 200, Seite 5, Zeile 11 + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
13
6. sonstige Erträge
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 09, Spalte 04 + 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
7. sonstige Aufwendungen 15
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 20, Spalte 04
abzüglich Nw 236, Zeile 14 - 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
17
8. außerordentliches Ergebnis
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 23, Spalte 04 + 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
19
9. Erträge aus Verlustübernahme
laut Fb 200, Seite 7, Zeile 01 + 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
21
22
10. Steuern laut Fb 200, Seite 7,
Zeile 06, Spalte 04 und Zeile 08, Spalte 04 - 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
11. Sonstiges + 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
25
Ergebnis aus den übrigen
Erträgen und Aufwendungen = 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1427
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 264 Seite 1
Angaben über das im Rahmen des freien Dienstleis- Formular Unternehmen GJ Herkunft
tungsverkehrs in den Vertragsstaaten des EWR Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ des VG
1)
selbst abg. VG (ohne das Niederlassungsgeschäft) 264
264 01
01 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ ÛÛ ÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
2)
Versicherungszweige bzw. Versicherungszweiggruppen
01
Unfall und Krankheit Kraftfahrzeug- sonstige Kraftfahrt- Feuer usw.
02 haftpflicht versicherung
03 volle Euro volle Euro volle Euro volle Euro
Erträge
04
1. Gebuchte Bruttobeiträge 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Sonstige versicherungstechnische
Brutto-Erträge 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Insgesamt 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Aufwendungen 08
09
3. Brutto-Aufwendungen für Versicherungsfälle:
a) Zahlungen für Versicherungsfälle 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Veränderung der Rückstellung für
noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Veränderung der übrigen
versicherungstechnischen Bruttorückstellungen 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgs-
unabhängige Beitragsrückerstattungen (Brutto) 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. Brutto-Aufwendungen für Provisionen 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
7. Sonstige
versicherungstechnische Brutto-Aufwendungen 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Insgesamt 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Saldo der Erträge aus Zeile 07
und der Aufwendungen aus Zeile 16 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
1428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 264 Seite 2
Angaben über das im Rahmen des freien Dienstleis- Formular Unternehmen GJ Herkunft
tungsverkehrs in den Vertragsstaaten des EWR Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ des VG
1)
selbst abg. VG (ohne das Niederlassungsgeschäft) 264
264 02
02 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ ÛÛ ÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Versicherungszweige bzw. Versicherungszweiggruppen 2)
01
Transport usw. Haftpflicht Kredit/Kaution andere Vz
02
03 volle Euro volle Euro volle Euro volle Euro
Erträge
04
1. Gebuchte Bruttobeiträge 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Sonstige versicherungstechnische
Brutto-Erträge 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Insgesamt 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Aufwendungen 08
09
3. Brutto-Aufwendungen für Versicherungsfälle:
a) Zahlungen für Versicherungsfälle 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Veränderung der Rückstellung für
noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Veränderung der übrigen
versicherungstechnischen Bruttorückstellungen 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgs-
unabhängige Beitragsrückerstattungen (Brutto) 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. Brutto-Aufwendungen für Provisionen 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
7. Sonstige
versicherungstechnische Brutto-Aufwendungen 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Insgesamt 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Saldo der Erträge aus Zeile 07
und der Aufwendungen aus Zeile 16 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1429
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 271
Formular Unternehmen GJ Bestands-
Zerlegung des Rohergebnisses Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ gruppe
nach Ergebnisquellen 271
271 01
01 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ ÛÛ ÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03
2) 10) 1) 1)
Übersicht Gesamt Neubestand Altbestand
01
Ergebnisquellen: Fb/Nw 02 volle Euro volle Euro volle Euro
03
3)
1. a) Risiko und Storno:
1. Sterblichkeit 274 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Invalidität 274 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. sonstiges Risiko 274 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Storno 274 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Kapitalanlagen:
1. Zins
3)
275 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. übriges 275 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3)
c) Kosten:
1. Abschlusskosten 276 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. laufende Verwaltung 277 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
d) Eintrittsgewinne oder -verluste
4)
273 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
e) Veränderung der Deckungsrückstellung 13
aufgrund von Änderungen
der Rechnungsgrundlagen 273 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
f) Rückversicherung
5)
200 15 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
g) sonstiges Ergebnis 278 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zwischensumme 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
h) vertragsgemäße Beitragsentlastung 272 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Rohüberschuss/Rohfehlbetrag 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Davon
a) Direktgutschrift
6)
200 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Zuführung zur RfB
7)
200 21 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
c) Gewinnabführung
laut Fb 200, Seite 7, Zeile 03 200 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
nachrichtlich: 23
3. verdiente Bruttobeiträge
8)
200 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Deckungsrückstellung
9)
100 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte Anlage 2 Abschnitt C zur BerVersV beachten. Nur mit Schreibmaschine ausfüllen und Feldgrenzen einhalten.
1430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 275
Zerlegung des Rohergebnisses Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 275
275 01
01 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03
1) 1)
Gesamt Neubestand Altbestand
Gegenüberstellung des tatsächlichen laufenden
Reinertrags aus Kapitalanlagen und der rechnungs- 01
2)
mäßigen Zinsen sowie das
3)
übrige Ergebnis aus Kapitalanlagen 02 volle Euro volle Euro volle Euro
03
04
1. laufende Erträge aus Kapitalanlagen
laut Nw 201, Seite 2, Zeile 26, Spalte 01 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. laufende Aufwendungen für Kapitalanlagen
laut Nw 201, Seite 2, Zeile 26, Spalte 03 - 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Sonstiges
4)
+ 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Laufender Reinertrag aus Kapitalanlagen = 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
09
4. Rechnungsmäßige Zinsen auf die um
noch nicht fällige Ansprüche an VN 10
verminderte DR (ohne Zinsdirektgutschrift)
laut Nw 273, Zeile 07 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Zinsen auf die Pensionsrückstellung
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 12 T + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. Zinsen auf gutgeschriebene 13
Überschussanteile (ohne Zinsdirektgutschrift)
laut Fb 200, Seite 3, Zeile 11 abzgl. Zeile 12 + 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
7. Rechnungsmäßige Zinsen 15
auf die Risikobeiträge
laut Nw 274, Zeile 21 + 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
8. Sonstiges
4)
+ 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Rechnungsmäßige Zinsen insgesamt = 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zinsergebnis (Zeile 08 - Zeile 18) 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
davon Zinsdirektgutschrift 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
21
22
1. Übrige Erträge aus Kapitalanlagen
laut Nw 201, Seite 2, Zeile 26, Spalte 02 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Übrige Aufwendungen für Kapitalanlagen
laut Nw 201, Seite 2, Zeile 26, Spalte 04 - 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Sonstiges
4)
+ 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Übriges Ergebnis aus Kapitalanlagen = 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1431
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 278
Formular Unternehmen GJ
Zerlegung des Rohergebnisses Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
nach Ergebnisquellen 278
278 01
01 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
1) 1)
Gesamt Neubestand Altbestand
Gegenüberstellung der sonstigen Erträge
2)
und Aufwendungen 01
volle Euro volle Euro volle Euro
02
1. Erträge aus der Verminderung der übrigen 03
versicherungstechnischen Rückstellungen
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 11, Spalte 03 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
05
2. Sonstige versicherungstechnische Erträge
laut Fb 200, Seite 1, Zeile 13 T + 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Aufwendungen aus der Erhöhung der übrigen 07
versicherungstechnischen Rückstellungen
laut Fb 200, Seite 2, Zeile 26, Spalte 03 - 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Sonstige versicherungs- 09
technische Aufwendungen
laut Fb 200, Seite 3, Zeile 14, Spalte 04 T - 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
11
5. Sonstige Erträge
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 09, Spalte 04 + 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
6. Sonstige Aufwendungen 13
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 20, Spalte 04
abzüglich Nw 215, Zeile 12 - 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
15
7. Außerordentliches Ergebnis
laut Fb 200, Seite 6, Zeile 23, Spalte 04 + 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
17
8. Erträge aus Verlustübernahme
laut Fb 200, Seite 7, Zeile 01 + 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
19
20
9. Steuern 21
laut Fb 200, Seite 7, Zeile 06,
Spalte 04 und Zeile 08, Spalte 04 - 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
10. Erträge aus der Inanspruchnahme 23
eines Organisationsfonds
laut Fb 200, Seite 7, Zeile 12 + 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
11. Sonstiges
3)
+ 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Sonstiges Ergebnis
4)
= 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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1432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 330
Bewegung des Bestandes Formular Unternehmen GJ
Nr./Seite/Version/Typ Reg-Nr./Pb MMJJ
an Krankenversicherungen 330
330 01
01 3
3 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
Gesamtes Krankheitskosten- Krankentagegeld- Krankenhaustage-
1) 3) 3) 1) 3)
VG vollV V geld-V
01
1. Monats-Sollbeiträge in Euro
02
Bestand am Anfang des GJ 03 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ 05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Veränderungen während des GJ 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ
(= Z. 03 + Z. 04 - Z. 05 + Z. 06) 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Anzahl der Versicherten 08
Bestand am Anfang des GJ 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Veränderungen während des GJ 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ
(= Z. 09 + Z. 10 - Z. 11 + Z. 12) 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2) 3) 4)
Pflege- sonstige
14 Pflichtversicherung
1. Monats-Sollbeiträge in Euro
15
Bestand am Anfang des GJ 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ 18 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Veränderungen während des GJ 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ
(= Z. 16 + Z. 17 - Z. 18 + Z. 19) 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Anzahl der Versicherten 21
Bestand am Anfang des GJ 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Zugang während des GJ 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Abgang während des GJ 24 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Veränderungen während des GJ 25 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Bestand am Ende des GJ
(= Z. 22 + Z. 23 - Z. 24 + Z. 25) 26 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1433
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 605 Seite 1
Vierteljährliche Angaben zum Wert der Formular Unternehmen GJ Berichts-
1)
Nr./Seite/Version/Typ Reg.-Nr./Pb MMJJ zeitraum
Kapitalanlagen 605
605 01
01 4
4 1
1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ ÛÛ
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
2) Buchwert
3)
Positive Differenzen Negative Differenzen Zeitwert
6)
Anlagearten 01 zwischen Zeitwert und zwischen Zeitwert und
4)6)
Buchwert Buchwert 5)6)
02
03 volle Euro volle Euro volle Euro volle Euro
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten 04
einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken
05 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2. Kapitalanlagen in verbundenen Unternehmen und
Beteiligungen: 06
a) Anteile an verbundenen Unternehmen 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Ausleihungen an verbundene Unternehmen 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
c) Beteiligungen 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
d) Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3. Sonstige Kapitalanlagen:
a) Aktien, Investmentanteile und andere nicht 11
festverzinsliche Wertpapiere
1) Aktien 12
- nach den Vorschriften des Anlagevermögens
bewertet 7) 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- nach den Vorschriften des Umlaufvermögens
bewertet 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2) Investmentanteile 15
- nach den Vorschriften des Anlagevermögens
bewertet 7) 16 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- nach den Vorschriften des Umlaufvermögens
bewertet 17 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3) andere nicht festverzinsliche Wertpapiere 18
- nach den Vorschriften des Anlagevermögens
bewertet 7) 19 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- nach den Vorschriften des Umlaufvermögens
bewertet 20 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
b) Inhaberschuldverschreibungen und andere
festverzinsliche Wertpapiere 21
- nach den Vorschriften des Anlagevermögens
bewertet 7) 22 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
- nach den Vorschriften des Umlaufvermögens
bewertet 23 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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1434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
Name des VU: ÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Nw 605 Seite 2
Vierteljährliche Angaben zum Wert der Formular Unternehmen GJ Berichts-
1)
Nr./Seite/Version/Typ Reg.-Nr./Pb MMJJ zeitraum
Kapitalanlagen 605 02 4 1 ÛÛÛÛ Û ÛÛÛÛ ÛÛ
605 02 4 1
Zeile Spalte 01 Spalte 02 Spalte 03 Spalte 04
2) Buchwert
3)
Positive Differenzen Negative Differenzen Zeitwert
6)
Anlagearten 01 zwischen Zeitwert und zwischen Zeitwert und
Buchwert 4)6) Buchwert 5)6)
02
03 volle Euro volle Euro volle Euro volle Euro
c) Hypotheken-, Grundschuld- und
Rentenschuldforderungen 04 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
d) sonstige Ausleihungen: 05
1) Namensschuldverschreibungen 06 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
2) Schuldscheinforderungen und Darlehen 07 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
3) Darlehen und Vorauszahlungen auf
Versicherungsscheine 08 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4) übrige Ausleihungen 09 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
e) Einlagen bei Kreditinstituten 10 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
f) andere Kapitalanlagen 11 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
4. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung
übernommenen Versicherungsgeschäft 12 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
5. Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von
Inhabern von Lebensversicherungspolicen 13 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
Summe der Kapitalanlagen 14 ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ ÛÛÛÛÛÛÛÛÛ
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1435
Verordnung
über die Änderung der Klassifizierung von Brustimplantaten
(Brustimplantate-Verordnung – BrustImplV)*)
Vom 11. Juli 2003
Auf Grund des § 37 Abs. 10 und 11 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146) in Verbin-
dung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002
(BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I
S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:
§1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die Änderung der Klassifizierung von Brustimplan-
taten.
§2
Klassifizierung
§ 13 Abs. 1 Satz 2 des Medizinproduktegesetzes in Verbindung mit Anhang IX
der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinpro-
dukte (ABl. EG Nr. L 169 S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2001/104/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung
der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte (ABl. EG Nr. L 6 S. 50)
geändert worden ist, findet auf Brustimplantate keine Anwendung. Brustimplan-
tate werden der Klasse III zugeordnet.
§3
Übergangsbestimmungen
(1) Bis zum 29. Februar 2004 dürfen Brustimplantate noch auf der Grund-
lage eines Konformitätsbewertungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 des Medizin-
produktegesetzes in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 dritte Alternative
der Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die
durch § 10 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456) geändert
worden ist, in den Verkehr gebracht, in Betrieb genommen und angewendet
werden.
(2) Abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes darf für
Brustimplantate die Geltungsdauer von Bescheinigungen, die im Rahmen eines
Konformitätsbewertungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 des Medizinproduktegeset-
zes in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 1 der Medizinprodukte-Verordnung erteilt
wurden, nicht verlängert werden.
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/12/EG der Kommission vom 3. Februar
2003 zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medi-
zinprodukte (ABl. EU Nr. L 28 S. 43).
1436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
§4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 11. Juli 2003
Die Bundesministerin
für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ulla Schmidt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1437
Zweite Verordnung zur Änderung
von gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung
Vom 11. Juli 2003
Auf Grund Anwendung des halben Beitragssatzes auf das der
– des § 28c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt
– Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – berechnet und gerundet. Der Abzug des Arbeit-
(Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I geberanteils von dem nach Satz 1 errechneten
S. 3845), der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom Beitrag ergibt den Beitragsanteil des Beschäftigten.
20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2330) eingefügt und Bei Entgelten bis zu 400 Euro ergibt sich die bei-
zuletzt durch Artikel 2 Nr. 10 des Gesetzes vom tragspflichtige Einnahme durch Anwendung des
23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) geändert worden Faktors F (§ 163 Abs. 10 des Sechsten Buches
ist, auch in Verbindung mit § 190 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) auf das der Beschäftigung zu-
Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – grunde liegende Arbeitsentgelt.“
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar
2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384) und § 27 Abs. 2 des 2. In § 3 Abs. 3 werden die Angabe „§ 3“ durch die An-
Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der gabe „§ 5“ und die Wörter „der Verband“ durch die
Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, Wörter „die beauftragte Stelle“ ersetzt.
2557),
– des § 28n Satz 1 Nr. 1, 2, 5 und 7 des Vierten Buches Artikel 2
Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die
Änderung der Beitragsüberwachungsverordnung
Sozialversicherung – (Artikel I des Gesetzes vom
23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), der durch Artikel 1 (860-4-1-8)
Nr. 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I Die Beitragsüberwachungsverordnung in der Fassung
S. 2330) eingefügt und zuletzt durch Artikel 2 Nr. 16a der Bekanntmachung vom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. 1930),
des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom
geändert worden ist, 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), wird wie folgt ge-
– des § 28p Abs. 9 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetz- ändert:
buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversiche-
rung – (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, 1. In § 2 Abs. 2 wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a
BGBl. I S. 3845), die durch Artikel 4 Nr. 18 Buchstabe c eingefügt:
des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) „4a. die Erklärung des Beschäftigten gegenüber dem
neu gefasst worden ist, Arbeitgeber, dass auf die Anwendung der Gleit-
jeweils in Verbindung mit Artikel 15 des Gesetzes vom zonenberechnung in der Rentenversicherung ver-
23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) sowie § 1 des zichtet wird,“.
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002
(BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 2. § 3 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206),
„In der Beitragsabrechnung nach Absatz 1 sind geson-
verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und dert Beschäftigte mit den Angaben nach Absatz 1
Soziale Sicherung: Satz 1 Nr. 1 und dem erzielten Arbeitsentgelt nach § 14
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu erfassen, für
die Beiträge nicht oder nach den Vorschriften der Gleit-
Artikel 1 zone (§ 20 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetz-
Änderung der Beitragszahlungsverordnung buch) gezahlt werden.“
(860-4-1-7)
3. In § 4 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „von den Kran-
Die Beitragszahlungsverordnung in der Fassung der Be- kenkassen gestaltete“ durch das Wort „bundeseinheit-
kanntmachung vom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. 1927), zuletzt liche“ ersetzt.
geändert durch Artikel 14a des Gesetzes vom 23. Dezem-
ber 2002 (BGBl. I S. 4621), wird wie folgt geändert: 4. § 5 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
1. § 2 wird wie folgt geändert: „(4) Soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich
ist, darf der Versicherungsträger auf seine Kosten
a) Der bisherige Text wird Absatz 1. schriftliche Unterlagen des Arbeitgebers vervielfältigen
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: und elektronische Unterlagen speichern.“
„(2) In den Fällen der Gleitzone wird der vom
5. In § 8 Abs. 1 wird die Angabe „ , 2“ gestrichen.
Arbeitgeber zu zahlende Beitrag durch Anwendung
des halben Beitragssatzes auf die beitragspflich-
tige Einnahme und anschließender Verdoppelung 6. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
des gerundeten Ergebnisses berechnet. Der vom a) In Nummer 2 wird am Ende die Angabe „E-Mail-
Arbeitgeber zu tragende Beitragsanteil wird durch Adresse,“ angefügt.
1438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003
b) In Nummer 17 werden die Wörter „Arbeits- und c) In Absatz 4 wird Satz 2 aufgehoben.
Hauptzollämter“ durch die Wörter „Arbeitsämter d) In Absatz 7 werden die Wörter „und Vierten“ ge-
und Behörden der Zollverwaltung“ ersetzt. strichen.
c) In Nummer 20 werden der Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt und folgende Nummer 21 angefügt: 8. § 32 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
„21. die Angabe, dass Beschäftigte Lohnzahlun-
gen durch Dritte erhalten.“ 9. In § 33 Abs. 2 werden die Wörter „und Vierten“ ge-
strichen.
7. § 10a wird aufgehoben.
10. In § 35 Abs. 1 wird die Angabe „und Meldevordrucke
nach § 27 zu vernichten“ gestrichen.
Artikel 3
Änderung der Daten- 11. In § 39 Abs. 2 werden nach der Angabe „§ 58 Abs. 1
erfassungs- und -übermittlungsverordnung Satz 1 Nr. 3, 3a und“ die Wörter „für berufsvorberei-
(860-4-1-12) tende Bildungsmaßnahmen nach Nr.“ eingefügt.
Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
12. § 41 wird wie folgt geändert:
vom 10. Februar 1998 (BGBl. I S. 343), zuletzt geändert
durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 a) In Nummer 3 werden die Angabe „oder § 28 Abs. 2
(BGBl. I S. 4621), wird wie folgt geändert: Satz 1“ und die Wörter „oder Durchschrift“ gestri-
chen.
1. In § 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 28a“ das b) In Nummer 4 wird nach der Angabe „§ 25 Abs. 2
Komma gestrichen. Satz 2“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt
2. Dem § 5 wird folgender Absatz 10 angefügt: und die Angabe „oder § 29 Satz 4“ gestrichen.
„(10) Meldungen, die Angaben über Arbeitsentgelt c) In Nummer 4 werden nach der Angabe „§ 25
enthalten, sind gesondert zu kennzeichnen, wenn der Abs. 2 Satz 2“ die Angabe „oder § 28 Abs. 2
zu meldende Zeitraum Arbeitsentgelt nach den Vor- Satz 2“ sowie die Wörter „oder einer Durchschrift“
schriften der Gleitzone (§ 20 Abs. 2 des Vierten gestrichen.
Buches Sozialgesetzbuch) enthält.“
3. In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 8, 9 oder 12“ Artikel 4
durch die Angabe „§§ 8, 9 oder § 12“ ersetzt.
Änderung der Beitragseinzugs-
4. In § 12 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 6, 8 oder 9“ und Meldevergütungsverordnung
durch die Angabe „ §§ 6, 8 oder § 9“ ersetzt. (860-4-1-13)
In § 3 Abs. 1 Satz 2 der Beitragseinzugs- und Melde-
5. In § 27 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Angabe „und vergütungsverordnung vom 12. Mai 1998 (BGBl. I S. 915),
nach § 29“ gestrichen. die zuletzt durch Artikel 14b des Gesetzes vom 23. De-
zember 2002 (BGBl. I S. 4621) geändert worden ist, wer-
6. In § 30 Abs. 5 werden die Wörter „und Vierten“ ge- den nach den Wörtern „Bundesversicherungsanstalt für
strichen. Angestellte“ die Wörter „und dem Bundesverband der
landwirtschaftlichen Krankenkassen“ eingefügt.
7. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „und Vordrucke“ Artikel 5
gestrichen.
Inkrafttreten
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
(1) Die Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2
„§ 33 Abs. 2 gilt nicht.“ und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: (2) Artikel 1 Nr. 1, Artikel 2 Nr. 1 und 2, Artikel 3 Nr. 2 und
aa) In Satz 1 werden die Wörter „oder die Vor- Artikel 4 treten mit Wirkung vom 1. April 2003 in Kraft.
drucke“ gestrichen. (3) Artikel 3 Nr. 6, 7, 9, 10, 12 Buchstabe a und c tritt am
bb) Satz 2 wird aufgehoben. 1. Januar 2006 in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2003 1439
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 11. Juli 2003
Die Bundesministerin
für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ulla Schmidt
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Berichtigung
der Verordnung über die Berufsausbildung
zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik/
zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
Vom 8. Juli 2003
In der Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für
Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik/zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-,
Heizungs- und Klimatechnik, die mit dem Ausfertigungsdatum 24. Juni 2003
bekannt gemacht worden ist (BGBl. I S. 1012), ist das Ausfertigungsdatum
„24. Juni 2003“ jeweils durch das Ausfertigungsdatum „25. Juni 2003“ zu
ersetzen.
Berlin, den 8. Juli 2003
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Im Auftrag
Ackermann