1010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
Verordnung
zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
Vom 16. Juni 2003
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh- zugelassenen Verpackungsunternehmen nach dem in § 1
rung und Landwirtschaft verordnet genannten Rechtsakt ist die Bundesanstalt für Landwirt-
– auf Grund der §§ 15, 16, 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sowie schaft und Ernährung. Im Übrigen obliegt die Durch-
des § 38 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zur Durchführung führung des in § 1 genannten Rechtsaktes den nach
der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung Landesrecht zuständigen Stellen.
der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes zur
S. 1146, 2003 I S. 178), von denen § 15 und § 38 Abs. 3 Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen
Satz 3 durch Artikel 196 der Verordnung vom 29. Okto- und des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungs-
ber 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, in Ver- widrigkeiten ist, soweit der in § 1 genannte Rechtsakt von
bindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes Behörden der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände
vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Orga- oder sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden
nisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch-
im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finan- geführt wird, die nach Landesrecht zuständige Stelle.
zen und für Wirtschaft und Arbeit sowie
– auf Grund des § 31 Abs. 3 und des § 36 Abs. 4 Satz 2 §3
des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen
Mitwirkungspflichten
Marktorganisationen in der Fassung der Bekannt-
machung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146, Das zugelassene Verpackungsunternehmen ist zur
2003 I S. 178): geordneten Erfassung und Aufbewahrung der Belege
nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 ver-
§1 pflichtet, die es ermöglichen, die Herkunft der Olivenöle,
Anwendungsbereich deren Ursprung angegeben ist, und, soweit Olivenöle ver-
schnitten werden, die Verschnittanteile der Olivenöle,
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch- deren Ursprung angegeben ist, zu kontrollieren. Diese
führung der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommis- Belege sind für die Dauer von vier Jahren ab der Ver-
sion vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für packung des Olivenöls aufzubewahren, soweit nicht nach
Olivenöl (ABl. EG Nr. L 155 S. 27) in der jeweils geltenden anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist
Fassung hinsichtlich der Zulassung von Verpackungsun- besteht.
ternehmen und der Regelung einiger Bußgeldvorschriften.
§4
§2 Bekanntgabe
Zuständigkeit zugelassener Verpackungsunternehmen
(1) Zuständig für die Zulassung von Verpackungsunter- Die Bundesanstalt gibt die von ihr zugelassenen Ver-
nehmen nach Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) packungsunternehmen sowie den Entzug der Zulassung
Nr. 1019/2002 sowie die Kontrolle und Überwachung der im Bundesanzeiger bekannt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1011
§5 bei nativem Olivenöl extra oder nativem Olivenöl eine
Ordnungswidrigkeiten Ursprungsangabe in der Etikettierung macht.
Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 §6
des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Markt-
organisationen handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Aufhebung der
Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 (ABl. Olivenöl-Ursprungsangabenverordnung
EG Nr. L 155 S. 27, 2003 Nr. L 13 S. 39), geändert durch Die Olivenöl-Ursprungsangabenverordnung vom 19. März
die Verordnung (EG) Nr. 1964/2002 der Kommission vom 1999 (BGBl. I S. 369) wird aufgehoben.
4. November 2002 (ABl. EG Nr. L 300 S. 3) verstößt, indem
er vorsätzlich oder fahrlässig §7
1. entgegen Artikel 2 Unterabs. 1 ein dort genanntes Inkrafttreten
Olivenöl oder Oliventresteröl anbietet oder Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 Nr. 1 am
2. ohne Zulassung nach Artikel 9 Abs. 2 Unterabs. 1 Tage nach der Verkündung in Kraft. § 5 Nr. 1 tritt am
Satz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 Unterabs. 1 1. November 2003 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 16. Juni 2003
Die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Renate Künast
1012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
Verordnung
über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-,
Heizungs- und Klimatechnik/zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
Vom 24. Juni 2003
Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9
Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 nachzuweisen.
(BGBI. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 2 der
Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBI. I S. 2785) ge- §4
ändert worden ist, und des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Ausbildungsberufsbild
Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens
der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBI. I
die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:
S. 3074), von dem Absatz 1 durch Artikel 135 Nr. 3 der
Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBI. I S. 2785) ge- 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,
ändert worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 des Zu- 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetrie-
ständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 bes,
(BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom
3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,
22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bun-
desministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen 4. Umweltschutz,
mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: 5. Betriebliche, technische und kundenorientierte
Kommunikation,
§1 6. Planen und Steuern von Arbeitsabläufen; Kontrol-
lieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse,
Staatliche Anerkennung des
Ausbildungsberufes 7. Qualitätsmanagement,
Der Ausbildungsberuf Anlagenmechaniker für Sanitär-, 8. Prüfen und Messen,
Heizungs- und Klimatechnik/Anlagenmechanikerin für Sa- 9. Fügen,
nitär-, Heizungs- und Klimatechnik wird 10. Manuelles Spanen und Umformen,
1. gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung 11. Maschinelles Bearbeiten,
für das Gewerbe Nr. 27, Installateur und Heizungbauer,
der Anlage A der Handwerksordnung sowie 12. Instandhalten und Warten von Betriebsmitteln,
13. Instandhalten versorgungstechnischer Anlagen und
2. gemäß § 25 des Berufsbildungsgesetzes
Systeme,
staatlich anerkannt. 14. Herstellen elektrischer Anschlüsse von Komponen-
ten versorgungstechnischer Anlagen und Systeme,
§2
15. Installieren elektrischer Baugruppen und Kompo-
Ausbildungsdauer nenten in versorgungstechnischen Anlagen und
(1) Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre. Systemen,
16. Montieren von Mess-, Steuerungs-, Regelungs-
(2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach lan-
und Sicherheitseinrichtungen versorgungstechni-
desrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen
scher Anlagen und Systeme,
Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung
gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung und § 29 17. Transportieren von Bauteilen und Baugruppen,
Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes als erstes Jahr der 18. Montieren und Demontieren von Rohrleitungen und
Berufsausbildung anzurechnen ist, beginnen die betrieb- Kanälen,
liche Ausbildung im zweiten Ausbildungsjahr.
19. Montieren und Demontieren von versorgungstech-
nischen Anlagen und Systemen,
§3 20. Berücksichtigen nachhaltiger Energie- und Wasser-
Berufsfeldbreite Grundbildung nutzungssysteme,
und Zielsetzung der Berufsbildung 21. Durchführen von Dämm-, Dichtungs- und Schutz-
(1) Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt maßnahmen,
eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche 22. Durchführen von Fachaufgaben im Handlungsfeld:
Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in
22.1 Anwenden von Anlagen- und Systemtechnik und
der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften
Inbetriebnahme versorgungstechnischer Anlagen
über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen.
und Systeme,
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und 22.2 Kundenorientierte Auftragsbearbeitung,
Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszu-
bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen 22.3 Berücksichtigung bauphysikalischer, bauökologi-
Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsge- scher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen,
setzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges 22.4 Funktionskontrolle und Instandhaltung versor-
Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese gungstechnischer Anlagen und Systeme.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1013
(2) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach Absatz 1 Gesundheitsschutzes bei der Arbeit sowie Anfertigung
Nr. 22 sind in einem der folgenden Handlungsfelder anzu- eines Arbeitsplans und eines Prüf- oder Messprotokolls.
wenden und zu vertiefen:
Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsschritte pla-
1. Wassertechnik, nen, Arbeitsmittel festlegen, Messungen durchführen,
2. Lufttechnik, technische Unterlagen und Informationssysteme nutzen
sowie den Zusammenhang von Technik, Arbeitsorganisa-
3. Wärmetechnik, tion, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlich-
4. Umwelttechnik/Erneuerbare Energien. keit berücksichtigen kann. Durch das Fachgespräch soll
der Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Probleme und
Das Handlungsfeld wird vom Ausbildungsbetrieb festge- deren Lösungen darstellen, die für die Arbeitsaufgabe
legt. Andere Handlungsfelder sind zulässig, wenn in ihnen wesentlichen fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die
die Fertigkeiten und Kenntnisse nach Absatz 1 vermittelt Vorgehensweise bei der Durchführung der Arbeitsaufgabe
werden können. begründen kann.
§5
§9
Ausbildungsrahmenplan
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach Gesellenprüfung/Abschlussprüfung
der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen (1) Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt
und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbil- sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und
dungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Aus- Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht ver-
bildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche mittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung
Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere wesentlich ist.
zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die
(2) Der Prüfling soll in Teil A der Prüfung in insgesamt
Abweichung erfordern.
höchstens 19 Stunden eine Arbeitsaufgabe, die einem
Kundenauftrag entspricht, bearbeiten und dokumentie-
§6 ren sowie innerhalb dieser Zeit in höchstens 20 Minuten
Ausbildungsplan hierüber ein Fachgespräch führen. Die Arbeitsaufgabe
kann aus mehreren Auftragsteilen bestehen. Bei der Auf-
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des gabenstellung ist das Handlungsfeld nach § 4 Abs. 2 zu
Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen berücksichtigen, in dem der Prüfling überwiegend ausge-
Ausbildungsplan zu erstellen. bildet wurde. Für die Arbeitsaufgabe kommt insbesondere
folgende Aufgabe in Betracht:
§7
Errichten, Ändern oder Instandhalten einer versorgungs-
Berichtsheft technischen Anlage, eines versorgungstechnischen Sys-
Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form tems oder einer Baugruppe einschließlich Arbeitsplanung
eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gele- sowie Montieren oder Demontieren sowie Einstellen von
genheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbil- Steuerungs- und Regelungsparametern und Inbetrieb-
nahme.
dungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das
Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. Die Durchführung der Arbeitsaufgabe wird mit praxisbe-
zogenen Unterlagen dokumentiert. Dabei soll der Prüfling
zeigen, dass er Arbeitsabläufe und Teilaufgaben zielorien-
§8 tiert unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, orga-
Zwischenprüfung nisatorischer und zeitlicher Vorgaben selbständig planen
und umsetzen kann. Er soll Material disponieren, Verdrah-
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwi-
tungs- und Verbindungstechniken anwenden, elektrische
schenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des
Baugruppen einstellen und abgleichen, Fehler und
zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
Störungen an elektrischen oder hydraulischen Anlagen
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der An- und Geräten systematisch feststellen, eingrenzen und
lage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Aus- beheben, Prüfprotokolle erstellen sowie branchenübliche
bildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kennt- Software anwenden. Durch das Fachgespräch soll der
nisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entspre- Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Probleme und
chend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, deren Lösungen darstellen, die für die Arbeitsaufgabe
soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. wesentlichen fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die
(3) Der Prüfling soll in höchstens acht Stunden eine Vorgehensweise bei der Durchführung begründen kann.
Arbeitsaufgabe durchführen, die einem Kundenauftrag Die Bearbeitung der Arbeitsaufgabe einschließlich der
Dokumentation ist mit 70 vom Hundert und das Fach-
entspricht, sowie innerhalb dieser Zeit in höchstens
gespräch mit 30 vom Hundert zu gewichten.
15 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Hierfür
kommt insbesondere in Betracht: (3) Teil B der Prüfung besteht aus den drei Prüfungs-
Anfertigen und Prüfen eines funktionsfähigen versor- bereichen:
gungstechnischen Bauteils oder einer Baugruppe nach 1. Arbeitsplanung,
Unterlagen durch manuelles und maschinelles Bearbei-
ten, Fügen und Montieren sowie elektrisches Verdrahten, 2. Anlagenanalyse sowie
einschließlich Berücksichtigung der Sicherheit und des 3. Wirtschafts- und Sozialkunde.
1014 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
In den Prüfungsbereichen Arbeitsplanung und Anlagen- (7) Für den Prüfungsteil B ist von folgenden zeitlichen
analyse sind insbesondere durch Verknüpfung informati- Höchstwerten auszugehen:
onstechnischer, technologischer und mathematischer
1. Arbeitsplanung 150 Minuten,
Sachverhalte fachliche Probleme zu analysieren, zu
bewerten und geeignete Lösungswege darzustellen. 2. Anlagenanalyse 150 Minuten,
Dabei ist das Handlungsfeld nach § 4 Abs. 2 zu berück-
sichtigen. 3. Wirtschafts- und Sozialkunde 60 Minuten.
(4) Für den Prüfungsbereich Arbeitsplanung kommt ins- (8) Innerhalb des Prüfungsteils B sind die Prüfungs-
besondere in Betracht: bereiche wie folgt zu gewichten:
Anfertigen eines Arbeitsplans zur Montage und Inbetrieb- 1. Prüfungsbereich Arbeitsplanung 40 Prozent,
nahme einer versorgungstechnischen Anlage, eines ver- 2. Prüfungsbereich Anlagenanalyse 40 Prozent,
sorgungstechnischen Systems oder einer Baugruppe
nach vorgegebenen Anforderungen. 3. Prüfungsbereich
Wirtschafts- und Sozialkunde 20 Prozent.
Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er eine Aufgabenana-
lyse durchführen, die zur Montage und Inbetriebnahme (9) Der Prüfungsteil B ist auf Antrag des Prüflings oder
notwendigen mechanischen und elektrischen Komponen- nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen
ten, Werkzeuge und Hilfsmittel unter Beachtung der tech- Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu er-
nischen Regeln auswählen, Montagepläne anpassen und gänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den
die notwendigen Arbeitsschritte unter Berücksichtigung Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnis-
der Arbeitssicherheit und des Qualitätsmanagements ses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das
planen kann. bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Er-
gänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten.
(5) Für den Prüfungsbereich Anlagenanalyse kommt
insbesondere in Betracht: (10) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in den Prü-
fungsteilen A und B mindestens ausreichende Leistungen
Beschreiben der Vorgehensweise zur systematischen Ein-
erbracht sind. Weiterhin sind in zwei der Prüfungsbereiche
grenzung von Fehlern in einer versorgungstechnischen
mindestens ausreichende Leistungen zu erbringen. Wer-
Anlage oder einem versorgungstechnischen System oder
den die Prüfungsleistungen in einem der Prüfungsberei-
einem Teil davon nach vorgegebenen Anforderungen.
che mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung nicht
Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Maßnahmen zur bestanden.
Inbetriebnahme oder zur Instandhaltung unter Berück-
sichtigung betrieblicher Abläufe planen, elektrische und § 10
hydraulische Schaltungsunterlagen sowie Steuerungs- und
Regelungsprogramme auswerten, Einstellwerte ändern Übergangsregelung
sowie funktionelle Zusammenhänge einer versorgungs- Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten
technischen Anlage oder eines versorgungstechnischen dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vor-
Systems oder eines Teils davon erkennen, mechanische schriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertrags-
und elektrische Größen ermitteln sowie Anlagenverhalten parteien vereinbaren die Anwendung dieser Verordnung.
begründen kann. Er soll ferner zeigen, dass er Prüfverfah-
ren auswählen und einsetzen, Fehlerursachen feststellen
und Lösungsvorschläge erarbeiten sowie Schutzeinrich- § 11
tungen prüfen kann. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(6) Im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle
Gleichzeitig treten die Gas- und Wasserinstallateur-Aus-
beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in
bildungsverordnung vom 9. März 1989 (BGBl. I S. 389)
Betracht:
und die Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-Ausbil-
allgemeine, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusam- dungsverordnung vom 9. März 1989 (BGBl. I S. 405) außer
menhänge aus der Berufs- und Arbeitswelt. Kraft.
Berlin, den 24. Juni 2003
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit
In Vertretung
Tacke
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1015
Anlage
(zu § 5)
Ausbildungsrahmenplan
für die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik/
zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
Abschnitt I: Berufliche Grundbildung
Zeitliche Richtwerte
Fertigkeiten und Kenntnisse, in Wochen
Lfd. Teil des
die unter Einbeziehung des selbständigen Planens, im Ausbildungsjahr
Nr. Ausbildungsberufsbildes
Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
1 2 3/4
1 2 3 4
1 Berufsbildung, Arbeits- a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere
und Tarifrecht Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären
(§ 4 Abs. 1 Nr. 1) b) Gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbil-
dungsvertrag nennen
c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen
d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen
e) wesentliche Bestimmungen der für den ausbilden-
den Betrieb geltenden Tarifverträge nennen
2 Aufbau und Organisation a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes
des Ausbildungsbetriebes erläutern
(§ 4 Abs. 1 Nr. 2) b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie
Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung,
erklären
c) Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner
Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufs-
vertretungen und Gewerkschaften nennen
d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebs-
verfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen
Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben
während
3 Sicherheit und Gesund- a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am der gesamten
heitsschutz bei der Arbeit Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Ausbildungszeit
(§ 4 Abs. 1 Nr. 3) Vermeidung ergreifen zu vermitteln
b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungs-
vorschriften anwenden
c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie
erste Maßnahmen einleiten
d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes an-
wenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben
und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen
4 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im
(§ 4 Abs. 1 Nr. 4) beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere
a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbil-
dungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz
an Beispielen erklären
b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen
des Umweltschutzes anwenden
c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umwelt-
schonenden Energie- und Materialverwendung
nutzen
d) Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer um-
weltschonenden Entsorgung zuführen
1016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
Zeitliche Richtwerte
Fertigkeiten und Kenntnisse, in Wochen
Lfd. Teil des
die unter Einbeziehung des selbständigen Planens, im Ausbildungsjahr
Nr. Ausbildungsberufsbildes
Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
1 2 3/4
1 2 3 4
5 Betriebliche, technische a) Informationen beschaffen und bewerten
und kundenorientierte b) Gespräche mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und im
Kommunikation Team situationsgerecht führen, Sachverhalte dar-
(§ 4 Abs. 1 Nr. 5) stellen, deutsche und englische Fachausdrücke
auch in der Kommunikation anwenden
c) Montage- und Explosionszeichnungen sowie Strom-
laufpläne lesen und anwenden
d) Skizzen und Stücklisten anfertigen
e) Normen anwenden, Toleranzen berücksichtigen
f) technische Unterlagen, insbesondere Instandset-
zungs- und Betriebsanleitungen, Kataloge, Stück- 7*)
listen, Tabellen und Diagramme lesen und anwenden
g) Arbeitsabläufe protokollieren
h) Datenträger handhaben, digitale und analoge Mess-
und Prüfdaten lesen
i) mit den Funktionsbereichen des Betriebes zusam-
menarbeiten, betriebliche Informationsflüsse nutzen
und bei betrieblichen Entscheidungsprozessen mit-
arbeiten
k) kundenspezifische Anforderungen und Informatio-
nen entgegennehmen, im Betrieb weiterleiten und
berücksichtigen
6 Planen und Steuern von a) Arbeitsschritte und -abläufe nach funktionalen, orga-
Arbeitsabläufen; Kontrol- nisatorischen, fertigungs- und montagetechni-
lieren und Beurteilen der schen, wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien
Arbeitsergebnisse festlegen und sicherstellen
(§ 4 Abs. 1 Nr. 6) b) Material, Werkzeuge und Hilfsmittel auftragsbezogen
anfordern und bereitstellen 4*)
c) Arbeitsplatz unter Berücksichtigung des Arbeitsauf-
trages vorbereiten
d) Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und pro-
tokollieren
7 Qualitätsmanagement a) Prüfverfahren und Prüfmittel anforderungsbezogen
(§ 4 Abs. 1 Nr. 7) anwenden
b) Ursachen von Fehlern und Qualitätsmängeln syste-
matisch suchen, zur Beseitigung beitragen und 4*)
dokumentieren
c) Qualitätsmanagementsystem des Betriebes anwen-
den
8 Prüfen und Messen a) Formgenauigkeit von Werkstücken prüfen
(§ 4 Abs. 1 Nr. 8) b) Oberflächen auf Qualität, Verschleiß und Beschädi-
gung prüfen
c) Längen mit unterschiedlichen Messzeugen unter
Berücksichtung von systematischen und zufälligen
Messfehlern messen
d) Gewinde prüfen sowie Werkstücke mit Winkeln prü-
fen
*) Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1017
Zeitliche Richtwerte
Fertigkeiten und Kenntnisse, in Wochen
Lfd. Teil des
die unter Einbeziehung des selbständigen Planens, im Ausbildungsjahr
Nr. Ausbildungsberufsbildes
Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
1 2 3/4
1 2 3 4
e) Bezugslinien, Bohrungsmitten und Umrisse an Werk-
stücken unter Berücksichtigung der Werkstoffeigen-
schaften und nachfolgender Bearbeitung anreißen
und körnen
f) Lage von Bauteilen und Baugruppen prüfen, Lage- 5*)
abweichung messen
g) physikalische Größen messen
h) Spannung, Strom, Widerstand und Leistung im
Gleich- und Wechselstromkreis messen und ihre
Abhängigkeit zueinander prüfen
i) Messreihen und Kennlinien, insbesondere von span-
nungs-, temperatur- und lichtabhängigen Widerstän-
den, aufnehmen, darstellen und auswerten
k) analoge und digitale Signale, insbesondere Signal-
zeitverhalten, messen und prüfen
l) elektrische Kenndaten von Baugruppen und Kompo-
nenten prüfen
9 Fügen a) Bauteile auf Oberflächenbeschaffenheit der Füge-
(§ 4 Abs. 1 Nr. 9) flächen und Formtoleranz prüfen sowie in montage-
gerechter Lage fixieren
b) Schraubverbindungen unter Beachtung der Teile-
folge und des Drehmomentes herstellen und mit
Sicherungselementen sichern
c) Bauteile form- und kraftschlüssig unter Beachtung
der Beschaffenheit der Fügeflächen verbinden
d) Werkstücke und Bauteile aus gleichen und unter-
schiedlichen Werkstoffen unter Beachtung der Ver-
arbeitungsrichtlinien kleben und pressen
e) Werkzeuge, Lote und Flussmittel zum Weich- und
Hartlöten auswählen, Bleche und Profile löten
oder 12
Bauteile und Baugruppen heften sowie Bleche und
Profile aus Stahl bis zu einer Dicke von 3 mm durch
Schmelzschweißen in verschiedenen Schweißposi-
tionen fügen, einschließlich
– Nahtart unter Berücksichtigung der Werkstoffe
und der Werkstücke festlegen
– Schweißeinrichtungen, Zusatz- und Hilfsstoffe
auswählen
– Einstellwerte festlegen
– Werkstücke und Fugen zum Schweißen vorbe-
reiten
– Betriebsbereitschaft herstellen
10 Manuelles Spanen a) Werkzeuge unter Berücksichtigung der Verfahren
und Umformen und der Werkstoffe auswählen
(§ 4 Abs. 1 Nr. 10) b) Flächen und Formen an Werkstücken aus Eisen-
und Nichteisenmetallen eben, winklig und parallel
nach Allgemeintoleranzen auf Maß feilen und entgraten
*) Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.
1018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
Zeitliche Richtwerte
Fertigkeiten und Kenntnisse, in Wochen
Lfd. Teil des
die unter Einbeziehung des selbständigen Planens, im Ausbildungsjahr
Nr. Ausbildungsberufsbildes
Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
1 2 3/4
1 2 3 4
c) Bleche, Rohre und Profile aus Eisen-, Nicht-
eisenmetallen, Kunststoffen nach Anriss von Hand
trennen
d) Innen- und Außengewinde herstellen
e) Feinbleche und Kunststoffhalbzeuge mit Hand- und
Handhebelscheren schneiden
f) Bleche, Rohre und Profile aus Eisen- und Nicht-
eisenmetallen sowie Kunststoffen umformen
16
g) Werkzeuge nach Verwendungszweck schärfen
11 Maschinelles Bearbeiten a) Maschinenwerte von handgeführten und ortsfesten
(§ 4 Abs. 1 Nr. 11) Maschinen bestimmen und einstellen, Kühl- und
Schmiermittel zuordnen und anwenden
b) Werkstücke und Bauteile unter Berücksichtigung der
Form und der Werkstoffeigenschaften ausrichten
und spannen
c) Werkzeuge unter Beachtung der Bearbeitungsver-
fahren und der zu bearbeitenden Werkstoffe aus-
wählen, ausrichten und spannen
d) Werkstücke oder Bauteile mit ortsfesten und hand-
geführten Maschinen schleifen, bohren und senken
e) Bleche, Rohre und Profile unter Beachtung des
Werkstoffs, der Werkstoffoberfläche, der Werkstück-
form und der Anschlussmaße trennen und biegeum-
formen oder Werkstücke bis zur Maßgenauigkeit
IT 11 mit unterschiedlichen Drehmeißeln und Fräsern
durch Drehen und Stirn-Umfangs-Planfräsen bear-
beiten
12 Instandhalten und Warten a) Betriebsmittel reinigen, pflegen und vor Korrosion
von Betriebsmitteln schützen
(§ 4 Abs. 1 Nr. 12) b) Betriebsstoffe, insbesondere Kühl- und Schmier-
stoffe, nach Betriebsvorschriften wechseln und auf-
füllen
c) Wartungsarbeiten nach Plan durchführen und doku-
mentieren
d) elektrische Verbindungen, insbesondere an An-
schlüssen, auf mechanische Beschädigungen sicht- 4
prüfen
e) Sicherheitsmaßnahmen für elektrische Maschinen
und Geräte beachten
f) Bauteile und Baugruppen nach Anweisung und
Unterlagen mit und ohne Hilfsmittel aus- und ein-
bauen
g) demontierte Bauteile kennzeichnen, systematisch
ablegen und lagern
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1019
Abschnitt II: Berufliche Fachbildung
Zeitliche Richtwerte
Fertigkeiten und Kenntnisse, in Wochen
Lfd. Teil des
die unter Einbeziehung des selbständigen Planens, im Ausbildungsjahr
Nr. Ausbildungsberufsbildes
Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
1 2 3/4
1 2 3 4
1 Betriebliche, technische a) Zeichnungen lesen und anwenden, insbesondere
und kundenorientierte Bauzeichnungen, Detail- und Gesamtzeichnungen,
Kommunikation Rohrleitungs- und Kanalpläne sowie schematische
(§ 4 Abs. 1 Nr. 5) Strangzeichnungen 3*)
b) Skizzen von Rohrleitungen, Kanälen sowie Anlagen-
details anfertigen
c) branchenübliche Software sowie betriebsspezifische
Kommunikations- und Informationssysteme nutzen
d) Regeln zum Datenschutz und zur Datensicherheit
anwenden
3*)
e) Kommunikationsregeln und Problemlösungsmetho-
den anwenden
f) technische Sachverhalte, insbesondere in Form von
Protokollen und Berichten, aufzeichnen
g) Gespräche mit Kunden situationsgerecht führen,
technische Sachverhalte kundengerecht erläutern
h) Kunden unter Beachtung ihrer Interessen sowie
unter Berücksichtigung betrieblicher Grundsätze
informieren und beraten
i) Kunden auf Wartungsintervalle, Möglichkeiten von 6*)
energieeinsparenden Maßnahmen sowie auf erfor-
derliche Instandhaltungsarbeiten hinweisen und
beraten
k) Schaltpläne sowie Montageanleitungen lesen und
umsetzen
2 Planen und Steuern von Planen, Vorbereiten und Steuern von Arbeitsaufträgen:
Arbeitsabläufen; Kontrol- a) Auftragsziele festlegen und Teilaufgaben definieren
lieren und Beurteilen
der Arbeitsergebnisse b) Aufgaben im Team planen und kundenorientiert 3*)
(§ 4 Abs. 1 Nr. 6) umsetzen, dabei Werkzeug und Material effektiv ein-
setzen, Ergebnisse abstimmen und auswerten
c) Zeitaufwand und personelle Unterstützung zur
Durchführung von Arbeitsaufträgen abschätzen
d) wirtschaftlichen und umweltschonenden Einsatz von
Arbeits- und Organisationsmitteln bei der Arbeitsvor-
bereitung und -durchführung berücksichtigen
e) Auftragsdurchführung mit anderen Beteiligten, ins-
besondere anderen Gewerken, abstimmen
f) Übereinstimmung von Planung und Baustellensitua- 4*)
tion im Hinblick auf die durchzuführenden Arbeiten,
insbesondere auf Lage und Größe von Aussparun-
gen, prüfen
Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse:
g) Arbeitsabläufe dokumentieren
h) Materialeinsatz und geleistete Arbeit einschließlich 2*)
Zeitaufwand dokumentieren
i) Prüf- und Betriebsdaten erfassen und bewerten
*) Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.
1020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
Zeitliche Richtwerte
Fertigkeiten und Kenntnisse, in Wochen
Lfd. Teil des
die unter Einbeziehung des selbständigen Planens, im Ausbildungsjahr
Nr. Ausbildungsberufsbildes
Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
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3 Qualitätsmanagement a) Normen und Richtlinien zur Sicherung der Qualität
(§ 4 Abs. 1 Nr. 7) beachten
2*)
b) Prüfmittel auswählen, deren Einsatzfähigkeit feststel-
len, betriebliche Prüfvorschriften anwenden
c) eigene und von anderen erbrachte Leistungen kon-
trollieren, beurteilen und dokumentieren
d) zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvor-
gängen im eigenen Arbeitsbereich beitragen
e) Ablauf der Kundenaufträge, durchgeführte Quali-
4*)
tätskontrollen und technische Prüfungen dokumen-
tieren
f) Vorgesetzte und Kunden über Störungen im ge-
planten Auftragsablauf informieren sowie Lösungs-
alternativen aufzeigen
4 Prüfen und Messen a) chemische Größen messen
(§ 4 Abs. 1 Nr. 8) b) Verfahren und Messgeräte auswählen, Messeinrich-
tungen aufbauen, Messwerte ermitteln, Messfehler 4*)
und deren Ursachen feststellen und Korrekturen ver-
anlassen
5 Manuelles Spanen a) gestreckte Längen und Anwärmlängen beim Biege-
und Umformen umformen ermitteln
(§ 4 Abs. 1 Nr. 10) b) Rohre, Bleche und Profile mit und ohne Vorrichtung
kalt und warm biegen
c) Rohre, Bleche und Profile kalt und warm richten
d) Rohre, Bleche und Profile thermisch trennen 3
6 Maschinelles Bearbeiten a) Rohrgewinde schneiden
(§ 4 Abs. 1 Nr. 11) b) Bohrungen mit handgeführten Maschinen in Holz,
Mauerwerk und Beton herstellen
7 Instandhalten versor- a) versorgungstechnische Anlagen und Systeme inspi-
gungstechnischer zieren und auf Funktion prüfen, insbesondere
Anlagen und Systeme – Verbindungen auf Sicherheit und Dichtigkeit prü-
(§ 4 Abs. 1 Nr. 13) fen
– Bauteile auf mechanische Beschädigung und Ver-
schleiß prüfen
– Bewegungsfunktion von Bauteilen prüfen
2
– elektrische Anschlüsse auf mechanische Beschä-
digung sichtprüfen
– elektrische Leiter auf Isolationsbeschädigung prü-
fen
– Fehler und Störungen bestimmen und protokollie-
ren, die Möglichkeiten ihrer Beseitigung beurteilen
sowie die Instandsetzung einleiten
*) Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1021
Zeitliche Richtwerte
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Nr. Ausbildungsberufsbildes
Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
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b) versorgungstechnische Anlagen und Systeme inspi-
zieren und auf Funktion prüfen, insbesondere
– Einstellwerte von Mess-, Steuerungs- und Rege-
lungsgeräten überprüfen
– Armaturen, Mess-, Steuerungs-, Regelungs- und
Sicherheitseinrichtungen sowie Förder- und Ver- 4
sorgungseinrichtungen im Betriebs- und Ruhe-
zustand prüfen und Ergebnisse dokumentieren
c) Anlagen und Systeme nach Wartungsplänen warten,
Wartungsprotokolle erstellen, Anlagenteile und Rohr-
leitungen umweltgerecht reinigen
d) Anlagen und Systeme instand setzen, insbesondere
– unter Beachtung sicherheitstechnischer Regeln
außer Betrieb setzen
– Bauteile und Baugruppen demontieren, kenn-
zeichnen und systematisch ablegen 9
– Betriebsbereitschaft durch Austauschen und In-
standsetzen nicht funktionsfähiger Teile herstellen
– Maßnahmen im Rahmen der vorbeugenden In-
standhaltung einleiten
8 Herstellen elektrischer a) Sicherheitsregeln zur Vermeidung von Gefahren
Anschlüsse von Kompo- durch elektrischen Strom anwenden
nenten versorgungstech- b) VDE-Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschrif-
nischer Anlagen und ten für Arbeiten an elektrischen Anlagen anwenden 2
Systeme
(§ 4 Abs. 1 Nr. 14) c) elektrische Anschlüsse herstellen; Potentialaus-
gleichsmaßnahmen durchführen
d) Funktion elektrischer Bauteile, insbesondere von
Fehlerstromschutzeinrichtungen, Schutzkontakt-
steckern, Kabelkupplungen und Schutzschaltern,
prüfen
e) Dreh- und Wechselstrommotoren nach Typ unter- 5
scheiden, Drehrichtung prüfen
f) elektrische Steuerungs- und Hauptstromkreise über-
prüfen und schrittweise in Betrieb nehmen
9 Installieren elektrischer a) Komponenten für elektrische Hilfs- und Schaltein-
Baugruppen und Kom- richtungen einbauen, verbinden und kennzeichnen
ponenten in versorgungs-
b) Komponenten zum Steuern, Regeln, Messen und
technischen Anlagen und
Überwachen einbauen und kennzeichnen
Systemen
(§ 4 Abs. 1 Nr. 15) c) elektrische Leiter unter Berücksichtigung der
mechanischen und elektrischen Belastung, der Ver- 2
legungsarten und des Verwendungszwecks aus-
wählen, zurichten, verlegen und verbinden
d) Anschlussteile, insbesondere Kabelschuhe, Ader-
endhülsen und Stecker, an elektrischen Leitern
anbringen
e) elektrische Leiter durch Löten, Klemmen und
Stecken anschließen und verbinden
1022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
Zeitliche Richtwerte
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f) Leitungswege nach baulichen, örtlichen und sicher- 3
heitstechnischen Gegebenheiten festlegen
g) Baugruppen und Geräte in unterschiedlichen Ver-
drahtungsarten nach Unterlagen und Mustern ver-
drahten 3
h) Fehler korrigieren und Änderungen dokumentieren
10 Montieren von Mess-, a) Mess-, Steuerungs-, Regelungs- und Sicherheitsein-
Steuerungs-, Regelungs- richtungen unterscheiden, einbauen und anschließen
und Sicherheitseinrichtun- b) Steuerungs- und Gebäudeleitsysteme nach Ver-
gen versorgungstech- wendungszweck unterscheiden 3
nischer Anlagen und
Systeme
(§ 4 Abs. 1 Nr. 16)
11 Transportieren von Bau- a) Arbeits- und Sicherheitsregeln beim Transport und
teilen und Baugruppen Heben von Hand und mit Hebezeugen anwenden
(§ 4 Abs. 1 Nr. 17) b) Transportgüter zum Transport anschlagen und 2
sichern
c) Hebezeuge und Rollen handhaben
d) Transport durchführen 3
e) Transportgut absetzen und sichern
12 Montieren und Demon- a) Eignung des Untergrundes für die Befestigung
tieren von Rohrleitungen prüfen
und Kanälen
(§ 4 Abs. 1 Nr. 18) b) Rohre und Rohrformstücke aus unterschiedlichen
Werkstoffen sowie Armaturen und sonstige Einbau-
teile nach ihrem Verwendungszweck auswählen und
lagern
c) Halterungen und Befestigungen montieren und
demontieren
d) Dichtungsmaterialien nach den zu fördernden Me-
dien und den Förderbedingungen auswählen und
anwenden
e) Rohrleitungen unter Berücksichtigung der baulichen 5
Gegebenheiten sowie der zu fördernden Medien
durch Trennen und Umformen vorbereiten und ver-
legen
f) Bauteile und Baugruppen, insbesondere Armaturen
für die Montage, auswählen, prüfen, vorbereiten und
unter Berücksichtigung der Einbauvorschriften mon-
tieren
g) Rohre und Kanäle aus unterschiedlichen Werkstof-
fen einbauen, Verbindungstechniken entsprechend
den verschiedenen Anforderungen und unter Bezug
auf die Anlagekomponenten und Systeme anwenden
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1023
Zeitliche Richtwerte
Fertigkeiten und Kenntnisse, in Wochen
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Nr. Ausbildungsberufsbildes
Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
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h) Rohrleitungen unter Berücksichtigung des Gefälles,
der Abstände für Wärme- und Schalldämmung, des
Brandschutzes sowie der Wärmeausdehnung befes-
tigen, Erfordernisse der Hygiene, des Umwelt- 6
schutzes sowie der Arbeitssicherheit bei der Installa-
tion berücksichtigen
i) Hilfskonstruktionen, Arbeits- und Schutzgerüste
unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften
aufbauen, sichern und abbauen
k) Lage von Gebäudeanschlüssen für ver- und entsor-
gungstechnische Medien prüfen 6
l) Gasversorgungsleitungen und Abgasleitungen unter
Berücksichtigung von Vorschriften und Regeln der
zu fördernden Medien einbauen und verbinden
m) Bleche und Rohre thermisch trennen
13 Montieren und Demon- a) Befestigungsarten nach den Erfordernissen und
tieren von versorgungs- Beanspruchungen auswählen
technischen Anlagen b) Bauteile für den Einbau auf Sauberkeit und Zustand
und Systemen sichtprüfen
(§ 4 Abs. 1 Nr. 19)
c) Geräte, Anlagen und Einrichtungsgegenstände 8
unter Beachtung der geltenden Normen und techni-
schen Regeln, der Energieeinsparung sowie hygie-
nischer und funktionaler Gesichtspunkte montieren
und anschließen
d) Versorgungs- und Lagerungseinrichtungen für
Brennstoffe unter Beachtung geltender Vorschriften
aufstellen und anschließen
e) Eignung des Standortes von Gasgeräten, insbeson-
dere unter Berücksichtigung der Verbrennungsluft-
versorgung, prüfen 8
f) Demontage, Abtransport und umweltgerechte Ent-
sorgung von Ver- und Entsorgungsanlagen durch-
führen und veranlassen
g) Geräte und Einrichtungen auf Funktion und Dicht-
heit prüfen
14 Berücksichtigen nach- Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung im eigenen
haltiger Energie- und Arbeitsbereich anwenden, insbesondere
Wassernutzungssysteme a) Kunden hinsichtlich Nutzungsmöglichkeiten von
(§ 4 Abs. 1 Nr. 20) Nicht-Trinkwasser, insbesondere Niederschlags-
wasser und Grauwasser, beraten
b) Kunden hinsichtlich Nutzungsmöglichkeiten erneu- 2*)
erbarer Energien beraten
c) Nachhaltigkeit von Energie- und Wasserversor-
gungssystemen bewerten
d) Ressourcenschonende Techniken zur rationellen
Wasser- und Energienutzung anwenden
*) Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.
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15.1 Durchführen von a) Einfluss von Dämmmaßnahmen auf Energiever-
Dämm-, Dichtungs- und brauch und Leistung der Anlage beachten
Schutzmaßnahmen b) Maßnahmen zur Wärmedämmung ausführen
(§ 4 Abs. 1 Nr. 21)
c) Maßnahmen zur Schalldämmung und Schalldämp-
2
fung bei Rohr- und Aggregatbefestigungen ausfüh-
ren
d) Maßnahmen zum aktiven und passiven Korrosions-
schutz ausführen
e) Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes
beachten und anwenden
2
f) Abdichtungsmaßnahmen bei Ver- und Entsorgungs-
anlagen vorbereiten und durchführen
16.1 Durchführen von Fachauf-
gaben im Handlungsfeld
(§ 4 Abs. 1 Nr. 22)
16.1 Anwenden von Anlagen- a) technologische, ökologische und ökonomische
und Systemtechnik und Eigenschaften von Energie- und Brennstoffarten
Inbetriebnahme versor- sowie von Materialien, Werk- und Hilfsstoffen bei
gungstechnischer Anlagen Planung, Bau, Betrieb und Entsorgung berücksich-
und Systeme tigen
(§ 4 Abs. 1 Nr. 22.1)
b) Verbindungstechniken entsprechend spezifischer
Systemanforderungen und Anlagekomponenten
anwenden
c) Bauteile und Baugruppen den Ver- und Entsor-
gungsanlagen nach ihrer Funktion zuordnen
d) Anlagen und Systeme gebäudetechnischer Versor-
gungsanlagen in Aufbau und Funktion analysieren
e) Anlagen und Anlagenteile, insbesondere Armaturen
sowie Förder- und Versorgungseinrichtungen, auf
Funktion prüfen und einstellen
f) Funktionen von versorgungstechnischen Anlagen
und Systemen prüfen, Anlagen abgleichen
7
g) Schutz gegen direktes Berühren von spannungs-
führenden Teilen prüfen
h) mechanische und elektrische Sicherheitsvorrichtun-
gen, insbesondere NOTAUS-Schalter, sowie Mel-
desysteme auf ihre Wirksamkeit prüfen
i) Hilfs- und Steuerstromkreise einschließlich zugehö-
riger Signal- und Befehlsgeber für Mess-, Steue-
rungs-, Regelungs- und Überwachungseinrichtun-
gen prüfen und in Betrieb nehmen
k) Hauptstromkreise prüfen und schrittweise in Betrieb
nehmen, Betriebswerte messen, Sollwerte einstellen
und dokumentieren
l) Mess-, Steuerungs-, Regelungs-, Sicherheits- und
Überwachungseinrichtungen, insbesondere elek-
trisch betätigte Einrichtungen, entsprechend kun-
den- und systemspezifischer Anforderungen über-
prüfen, einstellen und in Betrieb nehmen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1025
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m) Anlagen und Systeme vor Inbetriebnahme durch
Sichtkontrolle prüfen und unter Beachtung techni-
scher Unterlagen in Betrieb nehmen
n) Veränderungen und Entwicklungen hinsichtlich des
Einsatzes von Geräten, Anlagen und Systemen auf
Grund technologischer, wirtschaftlicher, ökologi-
scher und gesellschaftlicher Entwicklungen feststel-
len und bewerten
o) Geräte, Anlagen und Systeme nach Einsatzbereich,
Leistungsfähigkeit, Umweltfreundlichkeit und Wirt-
schaftlichkeit unterscheiden
16.2 Kundenorientierte a) Aufträge entgegennehmen und unter Beachtung
Auftragsbearbeitung ökonomischer, ökologischer und terminlicher Vor-
(§ 4 Abs. 1 Nr. 22.2) gaben kundengerecht ausführen
b) gewerkeübergreifende Leistungen abstimmen und
ausführen
c) Anlagenbetreiber unter Berücksichtigung von 4*)
Sicherheit, Energieeinsparung und Umweltschutz in
die Bedienung der Anlage einweisen
d) Anlage mit Übergabeprotokoll übergeben
e) Erscheinungsbild des Betriebes mitgestalten, insbe-
sondere gegenüber Kunden
16.3 Berücksichtigung a) Anlagenbetreiber über bauphysikalische Zusammen-
bauphysikalischer, hänge bei Planung, Ausführung und Betrieb versor-
bauökologischer und gungstechnischer Anlagen und Systeme informieren
wirtschaftlicher Rahmen- b) Baustellen, insbesondere nach ökonomischen, ergo-
bedingungen nomischen und ökologischen Erfordernissen einrich-
(§ 4 Abs. 1 Nr. 22.3) ten, unterhalten und räumen
c) betriebswirtschaftliche Grundsätze hinsichtlich Per- 4
sonalkosten und Montagezeiten sowie Material- und
Werkzeugeinsatz berücksichtigen
d) Zusatzbedarf des Kunden feststellen, Kunden über
Verkaufspreise und Kundennutzen informieren;
Anschlussaufträge, insbesondere Wartungsaufträge,
akquirieren
16.4 Funktionskontrolle und a) elektrische und hydraulische Schaltungsunterlagen
Instandhaltung versor- auswerten
gungstechnischer b) Prüfverfahren und Diagnosesysteme auswählen und
Anlagen und Systeme einsetzen, elektrische Größen und Signale an
(§ 4 Abs. 1 Nr. 22.4) Schnittstellen prüfen
c) Steuerungs-, Regelungs- und Überwachungspro-
gramme prüfen, Regelungsparameter nach Vorga-
ben einstellen, betreiberspezifische Anforderungen
berücksichtigen 4
d) Messeinrichtungen zum Erfassen von Bewegungs-
abläufen, Druck und Temperatur prüfen
e) Einrichtungen zum Erfassen von Grenzwerten, ins-
besondere Schalter und Sensoren, prüfen und jus-
tieren
*) Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.
1026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
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Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
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f) Istwerte auswerten und dokumentieren, Sollwerte
von prozessrelevanten Größen einstellen
g) Fehler und Störungen unter Beachtung der Schnitt-
stellen, insbesondere hydraulischer und elektrischer
Baugruppen, durch Sichtkontrolle feststellen sowie
mit Hilfe von Prüfsystemen und Testprogrammen
systematisch eingrenzen, auf Ursachen unter-
suchen, die Möglichkeiten ihrer Beseitigung beurtei-
len, die Instandsetzung durchführen, Prüfprotokolle
erstellen
h) Schutzeinrichtungen prüfen, Schutzmaßnahmen er-
greifen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1027
Zweite Verordnung
zur Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung*)
Vom 24. Juni 2003
Auf Grund des § 12 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), § 12 Abs. 3 geändert durch Artikel 42 Nr. 5 der
Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom
16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Arbeit:
Artikel 1
Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
Die Anlage 2 Liste B der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269), die zuletzt durch
Artikel 2 der Verordnung vom 20. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4695) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Liste B
Zusatzstoffe mit E-Nummern*)
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen nach
Nummer
1 2 3
E 100 Kurkumin Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 101 i) Riboflavin Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
ii) Riboflavin-5‘-Phosphat durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 102 Tartrazin Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 104 Chinolingelb Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 110 Gelborange S Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 120 Echtes Karmin Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 122 Azorubin Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 123 Amaranth Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 124 Cochenillerot A Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 127 Erythrosin Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 128 Rot 2G Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 129 Allurarot AC Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 131 Patentblau V Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
*) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2002/82/EG der Kommission vom 15. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spe-
zifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. EG Nr. L 292 S. 1) in deutsches Recht umgesetzt.
1028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
E-
Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen nach
Nummer
1 2 3
E 132 Indigotin I Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 133 Brillantblau FCF Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 140 i) Chlorophylle Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
ii) Chlorophylline durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 141 i) kupferhaltige Komplexe Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
der Chlorophylle durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
ii) kupferhaltige Komplexe
der Chlorophylline
E 142 Grün S Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 150a Einfaches Zuckerkulör Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 150c Ammoniak-Zuckerkulör Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 151 Brillantschwarz BN Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 153 Pflanzenkohle Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 154 Braun FK Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 155 Braun HT Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 160a Carotine Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
i) gemischte Carotine durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
ii) Beta-Carotin
E 160b Annatto; Bixin; Norbixin Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 160c Paprikaextrakt; Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
Capsanthin; Capsorubin durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 160d Lycopin Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 160e Beta-apo-8‘-Carotinal Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
(C 30) durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 160f Beta-apo-8‘-Carotin- Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
säure-Ethylester (C 30) durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 161b Lutein Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 161g Canthaxanthin Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 162 Beetenrot Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 163 Anthocyane Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1029
E-
Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen nach
Nummer
1 2 3
E 170 Calciumcarbonat Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 171 Titandioxid Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 172 Eisenoxide Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
und Eisenhydroxide durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 173 Aluminium Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 174 Silber Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 175 Gold Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 180 Litholrubin BK Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
Aluminiumlacke Richtlinie 95/45/EG vom 26.7.1995, ABl. EG Nr. L 226 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/50/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 14
E 200 Sorbinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 202 Kaliumsorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 203 Calciumsorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 210 Benzoesäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 211 Natriumbenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 212 Kaliumbenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 213 Calciumbenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 214 Ethyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 215 Natriumethyl-p- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
hydroxybenzoat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 217 Natriumpropyl-p- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
hydroxybenzoat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 218 Methyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 219 Natriummethyl-p- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
hydroxybenzoat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 220 Schwefeldioxid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 221 Natriumsulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 222 Natriumhydrogensulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
1030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
E-
Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen nach
Nummer
1 2 3
E 223 Natriummetabisulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 224 Kaliummetabisulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 226 Calciumsulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 227 Calciumbisulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 228 Kaliumbisulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 230 Biphenyl Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 231 Orthophenylphenol Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 232 Natriumortho- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
phenylphenol durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 234 Nisin Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 235 Natamycin Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 239 Hexamethylentetramin Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 242 Dimethyldicarbonat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 249 Kaliumnitrit Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 250 Natriumnitrit Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 251 Natriumnitrat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 252 Kaliumnitrat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 260 Essigsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 261 Kaliumacetat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 262 Natriumacetate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Natriumacetat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Natriumdiacetat
E 263 Calciumacetat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 270 Milchsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 280 Propionsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 281 Natriumpropionat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 282 Calciumpropionat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1031
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen nach
Nummer
1 2 3
E 283 Kaliumpropionat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 284 Borsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 285 Natriumtetraborat (Borax) Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 290 Kohlendioxid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 296 Äpfelsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 297 Fumarsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 300 Ascorbinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 301 Natriumascorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 302 Calciumascorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 304 Fettsäureester Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
der Ascorbinsäure durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
i) Ascorbylpalmitat
ii) Ascorbylstearat
E 306 Stark tocopherolhaltige Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
Extrakte durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 307 Alpha-Tocopherol Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 308 Gamma-Tocopherol Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 309 Delta-Tocopherol Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 310 Propylgallat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 311 Octylgallat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 312 Dodecylgallat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 315 Isoascorbinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 316 Natriumisoascorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 320 Butylhydroxyanisol (BHA) Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 321 Butylhydroxytoluol (BHT) Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 322 Lecithine Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 325 Natriumlactat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
1032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
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Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen nach
Nummer
1 2 3
E 326 Kaliumlactat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 327 Calciumlactat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 330 Citronensäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 331 Natriumcitrate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Mononatriumcitrat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Dinatriumcitrat
iii) Trinatriumcitrat
E 332 Kaliumcitrate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Monokaliumcitrat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Trikaliumcitrat
E 333 Calciumcitrate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Monocalciumcitrat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Dicalciumcitrat
iii) Tricalciumcitrat
E 334 L(+)-Weinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 335 Natriumtartrate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Mononatriumtartrat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Dinatriumtartrat
E 336 Kaliumtartrate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Monokaliumtartrat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Dikaliumtartrat
E 337 Kaliumnatriumtartrat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 338 Phosphorsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 339 Natriumphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Mononatriumphosphat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Dinatriumphosphat
iii) Trinatriumphosphat
E 340 Kaliumphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Monokaliumphosphat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Dikaliumphosphat
iii) Trikaliumphosphat
E 341 Calciumphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Monocalciumphosphat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Dicalciumphosphat
iii) Tricalciumphosphat
E 343 Magnesiumphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Monomagnesium- durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
phosphat
ii) Dimagnesiumphosphat
E 350 Natriummalate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Natriummalat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Natriumhydrogenmalat
E 351 Kaliummalat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1033
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Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen nach
Nummer
1 2 3
E 352 Calciummalate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Calciummalat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Calciumhydrogenmalat
E 353 Metaweinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 354 Calciumtartrat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 355 Adipinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 356 Natriumadipat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 357 Kaliumadipat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 363 Bernsteinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 380 Triammoniumcitrat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 385 Calciumdinatriumethylen- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
diamintetraacetat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 400 Alginsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 401 Natriumalginat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 402 Kaliumalginat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 403 Ammoniumalginat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 404 Calciumalginat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 405 Propylenglycolalginat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 406 Agar-Agar Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 407 Carrageen Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 407a Verarbeitete Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
Eucheuma-Algen durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 410 Johannisbrotkernmehl Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 412 Guakernmehl Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 413 Traganth Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 414 Gummi arabicum Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 415 Xanthan Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 416 Karaya Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
1034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
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Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen nach
Nummer
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E 417 Tarakernmehl Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 418 Gellan Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 420 Sorbit Richtlinie 95/31/EG vom 5.7.1995, ABl. EG Nr. L 178 S. 1, geändert
i) Sorbit durch die Richtlinie 2001/52/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 18
ii) Sorbitsirup
E 421 Mannit Richtlinie 95/31/EG vom 5.7.1995, ABl. EG Nr. L 178 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/52/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 18
E 422 Glycerin Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 425 Konjak Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Konjakgummi durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Konjak Glukomannan
E 431 Polyoxyethylen- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
(40)-stearat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 432 Polyoxyethylen-sorbitan- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
monolaurat (Polysorbat 20) durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 433 Polyoxyethylen-sorbitan- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
monooleat (Polysorbat 80) durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 434 Polyoxyethylen-sorbitan- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
monopalmitat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
(Polysorbat 40)
E 435 Polyoxyethylen-sorbitan- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
monostearat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
(Polysorbat 60)
E 436 Polyoxyethylen-sorbitan- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
tristearat (Polysorbat 65) durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 440 Pektine Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Pektin durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Amidiertes Pektin
E 442 Ammoniumsalze Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
von Phosphatidsäuren durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 444 Saccharoseacetat- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
isobutyrat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 445 Glycerinester Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
aus Wurzelharz durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 450 Diphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Dinatriumdiphosphat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Trinatriumdiphosphat
iii) Tetranatrium-
diphosphat
v) Tetrakalium-
diphosphat
vi) Dicalciumdiphosphat
vii) Calciumdihydrogen-
diphosphat
E 451 Triphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Pentanatrium- durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
triphosphat
ii) Pentakalium-
triphosphat
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Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen nach
Nummer
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E 452 Polyphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Natriumpolyphosphat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Kaliumpolyphosphat
iii) Natriumcalciumpoly-
phosphat
iv) Calciumpolyphosphat
E 459 Beta-Cyclodextrin Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 460 Cellulose Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Mikrokristalline Cellulose durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Cellulosepulver
E 461 Methylcellulose Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 463 Hydroxypropylcellulose Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 464 Hydroxypropyl- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
methylcellulose durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 465 Ethylmethylcellulose Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 466 Carboxymethylcellulose, Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
Natriumcarboxymethyl- durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
cellulose
E 468 Vernetzte Natrium- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
carboxymethylcellulose durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 469 Enzymatisch hydrolysierte Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
Carboxymethylcellulose durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 470a Natrium-, Kalium- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
und Calciumsalze durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
von Speisefettsäuren
E 470b Magnesiumsalze Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
von Speisefettsäuren durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 471 Mono- und Diglyceride Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
von Speisefettsäuren durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 472a Essigsäureester von Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
Mono- und Diglyceriden durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
von Speisefettsäuren
E 472b Milchsäureester von Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
Mono- und Diglyceriden durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
von Speisefettsäuren
E 472c Citronensäureester von Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
Mono- und Diglyceriden durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
von Speisefettsäuren
E 472d Weinsäureester von Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
Mono- und Diglyceriden durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
von Speisefettsäuren
E 472e Mono- und Diacetyl- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
weinsäureester von durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
Mono- und Diglyceriden
von Speisefettsäuren
1036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
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Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen nach
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E 472f Gemischte Wein- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
und Essigsäureester von durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
Mono- und Diglyceriden
von Speisefettsäuren
E 473 Zuckerester Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
von Speisefettsäuren durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 474 Zuckerglyceride Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 475 Polyglycerinester Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
von Speisefettsäuren durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 476 Polyglycerin-Polyricinoleat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 477 Propylenglycolester Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
von Speisefettsäuren durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 479b Thermooxidiertes Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
Sojaöl mit Mono- durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
und Diglyceriden
von Speisefettsäuren
E 481 Natriumstearoyl-2-lactylat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 482 Calciumstearoyl-2-lactylat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 483 Stearoyltartrat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 491 Sorbitanmonostearat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 492 Sorbitantristearat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 493 Sorbitanmonolaurat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 494 Sorbitanmonooleat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 495 Sorbitanmonopalmitat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 500 Natriumcarbonate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Natriumcarbonat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Natriumhydrogen-
carbonat
iii) Natriumsesquicarbonat
E 501 Kaliumcarbonate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Kaliumcarbonat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Kaliumhydrogen-
carbonat
E 503 Ammoniumcarbonate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Ammoniumcarbonat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Ammoniumhydrogen-
carbonat
E 504 Magnesiumcarbonate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Magnesiumcarbonat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Magnesiumhydroxid-
carbonat, Magnesium-
hydrogencarbonat
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E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen nach
Nummer
1 2 3
E 507 Chlorwasserstoffsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 508 Kaliumchlorid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 509 Calciumchlorid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 511 Magnesiumchlorid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 512 Zinn-II-chlorid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 513 Schwefelsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 514 Natriumsulfate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Natriumsulfat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Natriumhydrogensulfat
E 515 Kaliumsulfate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
i) Kaliumsulfat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
ii) Kaliumhydrogensulfat
E 516 Calciumsulfat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 517 Ammoniumsulfat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 520 Aluminiumsulfat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 521 Aluminiumnatriumsulfat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 522 Aluminiumkaliumsulfat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 523 Aluminium- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
ammoniumsulfat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 524 Natriumhydroxid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 525 Kaliumhydroxid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 526 Calciumhydroxid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 527 Ammoniumhydroxid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 528 Magnesiumhydroxid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 529 Calciumoxid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 530 Magnesiumoxid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 535 Natriumferrocyanid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 536 Kaliumferrocyanid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
1038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
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Nummer
1 2 3
E 538 Calciumferrocyanid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 541 Saures Natrium- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
aluminiumphosphat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 551 Siliciumdioxid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 552 Calciumsilicat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 553a i) Magnesiumsilicat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
ii) Magnesiumtrisilicat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 553b Talkum Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 554 Natriumaluminiumsilicat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 555 Kaliumaluminiumsilicat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 556 Calciumaluminiumsilicat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 558 Bentonit Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin) Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 570 Fettsäuren Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 574 Gluconsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 575 Glucono-delta-lacton Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 576 Natriumgluconat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 577 Kaliumgluconat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 578 Calciumgluconat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 579 Eisen-II-gluconat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 585 Eisen-II-lactat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 620 Glutaminsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 621 Mononatriumglutamat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 622 Monokaliumglutamat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 623 Calciumdiglutamat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 624 Monoammoniumglutamat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1039
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Nummer
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E 625 Magnesiumdiglutamat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 626 Guanylsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 627 Dinatriumguanylat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 628 Dikaliumguanylat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 629 Calciumguanylat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 630 Inosinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 631 Dinatriuminosinat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 632 Dikaliuminosinat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 633 Calciuminosinat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 634 Calcium-5‘-ribonucleotid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 635 Dinatrium-5‘-ribonucleotid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 640 Glycin und dessen Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
Natriumsalz durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 650 Zinkacetat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 900 Dimethylpolysiloxan Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 901 Bienenwachs, Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
weiß und gelb durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 902 Candelillawachs Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 903 Carnaubawachs Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 904 Schellack Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 905 Mikrokristallines Wachs Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 912 Montansäureester Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 914 Polyethylenwachs-oxidate Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 920 L-Cystein Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 927b Carbamid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 938 Argon Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
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E 939 Helium Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 941 Stickstoff Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 942 Distickstoffmonoxid Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 943a Butan Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 943b Isobutan Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 944 Propan Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 948 Sauerstoff Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 949 Wasserstoff Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 950 Acesulfam K Richtlinie 95/31/EG vom 5.7.1995, ABl. EG Nr. L 178 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/52/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 18
E 951 Aspartam Richtlinie 95/31/EG vom 5.7.1995, ABl. EG Nr. L 178 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/52/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 18
E 952 Cyclohexansulfamidsäure Richtlinie 95/31/EG vom 5.7.1995, ABl. EG Nr. L 178 S. 1, geändert
und ihre Na- und Ca-Salze durch die Richtlinie 2001/52/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 18
i) Cyclohexansulfamid-
säure
ii) Natriumcyclamat
iii) Calciumcyclamat
E 953 Isomalt Richtlinie 95/31/EG vom 5.7.1995, ABl. EG Nr. L 178 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/52/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 18
E 954 Saccharin und seine Richtlinie 95/31/EG vom 5.7.1995, ABl. EG Nr. L 178 S. 1, geändert
Na-, K- und Ca-Salze durch die Richtlinie 2001/52/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 18
i) Saccharin
ii) Saccharin-Natrium
iii) Saccharin-Calcium
iv) Saccharin-Kalium
E 957 Thaumatin Richtlinie 95/31/EG vom 5.7.1995, ABl. EG Nr. L 178 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/52/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 18
E 959 Neohesperidin DC Richtlinie 95/31/EG vom 5.7.1995, ABl. EG Nr. L 178 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/52/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 18
E 965 Maltit Richtlinie 95/31/EG vom 5.7.1995, ABl. EG Nr. L 178 S. 1, geändert
i) Maltit durch die Richtlinie 2001/52/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 18
ii) Maltitsirup
E 966 Lactit Richtlinie 95/31/EG vom 5.7.1995, ABl. EG Nr. L 178 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/52/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 18
E 967 Xylit Richtlinie 95/31/EG vom 5.7.1995, ABl. EG Nr. L 178 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2001/52/EG vom 3.7.2001, ABl. EG Nr. L 190 S. 18
E 999 Quillajaextrakt Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1103 Invertase Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1105 Lysozym Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
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E 1200 Polydextrose Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1201 Polyvinylpyrrolidon Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1202 Polyvinylpolypyrrolidon Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1404 Oxidierte Stärke Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1410 Monostärkephosphat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1412 Distärkephosphat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1413 Phosphatiertes Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
Distärkephosphat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1414 Acetyliertes Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
Distärkephosphat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1420 Acetylierte Stärke Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1440 Hydroxypropylstärke Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1442 Hydroxypropyldistärke- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
phosphat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1450 Stärkenatriumoctenyl- Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
succinat durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1451 Acetylierte oxidierte Stärke Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1505 Triethylcitrat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1518 Glycerintriacetat Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
E 1520 1,2-Propandiol Richtlinie 96/77/EG vom 2.12.1996, ABl. EG Nr. L 339 S. 1, geändert
durch die Richtlinie 2002/82/EG vom 15.10.2002, ABl. EG Nr. L 292 S. 1
*) Bezugsquelle des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften: Bundesanzeiger Verlag, Postfach 10 05 34, 50445 Köln.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 24. Juni 2003
Die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Renate Künast
1042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003
Zweite Verordnung
zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung
Vom 26. Juni 2003
Auf Grund des § 9 Abs. 3 und 4 des Wertpapierhandels- des Depotinhabers oder des Depots enthalten; die
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom gewählte Art der Identifikation ist durchgängig zu
9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), der zuletzt durch verwenden. In beiden Fällen ist auch ein von dem
Artikel 4 Nr. 9 Buchstabe b und c des Gesetzes vom Depotinhaber abweichender Auftraggeber zu kenn-
22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) geändert worden ist, in zeichnen. Die Meldepflichtigen haben den Depot-
Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Übertragung inhaber oder das Depot mit einer Ziffern- oder
von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf Buchstabenfolge zu kennzeichnen (Feld-Nr.: 4).
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom Dabei muss eine eindeutige Zuordnung des ver-
13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), verordnet die wendeten Kennzeichens zu einem bestimmten
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Depotinhaber oder Depot gewährleistet sein.“
4. § 7 wird wie folgt gefasst:
Artikel 1
Die Wertpapierhandel-Meldeverordnung vom 21. De- „§ 7
zember 1995 (BGBl. I S. 2094, 1996 I S. 220), zuletzt ge- Angaben zum Handel
ändert durch Artikel 20 Abs. 6 des Gesetzes vom 22. April
Es ist anzugeben, ob das Geschäft zu einem Bör-
2002 (BGBl. I S. 1310), wird wie folgt geändert:
senpreis abgeschlossen wurde (Feld-Nr.: 21). Außer-
dem ist anzugeben, in welchem Handelssegment das
1. In § 3 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „das Land“ Geschäft abgeschlossen wurde (Feld-Nr.: 23), der
durch die Wörter „der Staat“ ersetzt. Staat, in dem das Geschäft abgeschlossen wurde
(Feld-Nr.: 22) sowie nach Maßgabe der Feldbeschrei-
2. Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: bung die Geschäftsnummer des Börsenabwicklungs-
„Eine Uhrzeit, die von einem Abrechnungs- oder systems, die dem Geschäft zugeteilt wurde (Feld-
Abwicklungssystem generiert wird (Systemzeit), darf Nr.: 16).“
nur angegeben werden, wenn sie der im Inland gültigen
Zeit entspricht.“ 5. In § 8 Nr. 4 wird folgender Satzteil angefügt:
„falls im jeweiligen Handelssystem ein Transaktions-
3. § 6 wird wie folgt geändert:
schlüssel vorhanden ist, ist dieser anzugeben;“.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Deutsche
Börse Clearing AG (DBC)“ durch die Wörter „Clear- 6. In § 14 Abs. 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze
stream Banking AG (CBAG)“ ersetzt. angefügt:
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: „Die Bundesanstalt kann die mangelnde Eignung eines
„(5) Die Meldepflichtigen haben bei Geschäften, Dritten, die insbesondere bei wiederholt fehlerhaften
die sie für einen selbst nicht meldepflichtigen Depot- oder verspäteten Mitteilungen anzunehmen ist, fest-
inhaber tätigen, die Art der Identifikation anzugeben stellen. Zuvor ist dem Dritten unter angemessener
(Feld-Nr.: 3). Die Angabe muss eine Identifikation Fristsetzung Gelegenheit zur Abhilfe einzuräumen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2003 1043
7. § 16 wird wie folgt geändert: Wertpapierhandelsgesetzes meldepflichtigen Kun-
den mit Sitz im Ausland tätig werden.“
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Dasselbe gilt für Bezugsrechte, die ein Melde- 8. Die Anlage zur Wertpapierhandel-Meldeverordnung
pflichtiger am letzten Tag des Bezugsrechtshandels erhält die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersicht-
für seine Kunden veräußert, wenn diese Geschäfte liche Fassung.1)
zum gleichen Preis ausgeführt werden, für Zuteilun-
gen auf Grund von Zeichnungen sowie für Geschäfte
Artikel 2
im Rahmen von Daueremissionen des Bundes.“
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze angefügt:
in Kraft.
„Bei der Zusammenfassung von Mitteilungen kann
1) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-
eine Sammelkundenidentifizierung verwendet wer-
blatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil I wird der
den (Feld-Nr.: 4). Dies gilt auch für ausländische Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver-
Meldepflichtige, die für einen nicht nach § 9 des lags übersandt.
Frankfurt am Main, den 26. Juni 2003
Der Präsident
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
In Vertretung
Dr. T h o m a s S t e f f e n