406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Erlass
über die Genehmigung einer Änderung
des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
Vom 19. März 2003
Das Präsidium des Goethe-Instituts Inter Nationes e.V. hat am 17. Februar
2003 das Statut und die Ausführungsbestimmungen zum Statut für die Verlei-
hung der Goethe-Medaille in der Fassung vom Februar 1978 geändert. Danach
wird die Goethe-Medaille vom Präsidium des Goethe-Instituts Inter Nationes e.V.
in der in § 1 der Ausführungsbestimmungen zum Statut für die Verleihung der
Goethe-Medaille beschriebenen neuen Form verliehen.
Nach Artikel 4 des Vierten Erlasses über die Genehmigung der Stiftung und
Verleihung von Orden und Ehrenzeichen vom 27. Juni 1975 (BGBl. I S. 1857)
genehmige ich diese Änderung.
Berlin, den 19. März 2003
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundesminister des Innern
Schily
Der Bundesminister des Auswärtigen
J. F i s c h e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 407
Statut
für die Verleihung der Goethe-Medaille
des Goethe-Instituts Inter Nationes e.V.
(gestiftet 1954)
Artikel 1
Die Goethe-Medaille wird vom Präsidium des Goethe-Instituts Inter Nationes e.V. für
besondere Verdienste im Bereich der internationalen Kulturbeziehungen verliehen, ins-
besondere auf dem Gebiet der Förderung der deutschen Sprache im Ausland.
Artikel 2
In der Regel wird die Goethe-Medaille verliehen für besondere wissenschaftliche oder
literarische, didaktische, organisatorische Leistungen, die der Vermittlung zwischen deut-
scher Kultur und der Kultur der Partnerländer zugute kommen.
Artikel 3
Die Goethe-Medaille kann Ausländern jeder Nationalität verliehen werden, im Aus-
nahmefall auch Deutschen.
Artikel 4
Die Verleihung erfolgt jährlich zum 22. März, dem Todestag Goethes.
Artikel 5
Über die Verleihung der Goethe-Medaille stellt die Präsidentin oder der Präsident des
Goethe-Instituts Inter Nationes e.V. eine Urkunde aus. Medaille und Urkunde werden in der
Bundesrepublik durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Goethe-Instituts Inter
Nationes e.V., im Ausland durch den Leiter der zuständigen diplomatischen Vertretung in
Anwesenheit des Vertreters der Zweigstelle des Goethe-Instituts Inter Nationes e.V. über-
reicht. Medaille und Urkunde können im Einvernehmen zwischen dem Auswärtigen Amt
und dem Goethe-Institut Inter Nationes e.V. gegebenenfalls auch vom Leiter der Zweig-
stelle überreicht werden.
Artikel 6
Die Goethe-Medaille wird Eigentum des Empfängers und geht bei seinem Tode in den
Besitz der Erben über.
Artikel 7
Besondere Pflichten und Rechte sind mit der Verleihung der Goethe-Medaille nicht
verbunden.
17. Februar 2003
408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Fünfte Verordnung
zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen*)
Vom 21. März 2003
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 5 Buchstabe b, 2. § 36 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
des § 9 Abs. 1 Nr. 3, des § 17 Abs. 7 Nr. 1 und des § 18 a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a einge-
Abs. 1 Nr. 1 des Futtermittelgesetzes in der Fassung der fügt:
Bekanntmachung vom 25. August 2000 (BGBl. I S. 1358),
von denen § 4 Abs. 1 durch Artikel 188 der Verordnung „1a. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit
vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 oder 12 oder Satz 2
ist, verordnet das Bundesministerium für Verbraucher- ein Mischfuttermittel in den Verkehr bringt,
schutz, Ernährung und Landwirtschaft: bei dem eine Angabe nicht richtig oder nicht
vollständig gemacht ist,“.
b) In Nummer 6 wird das Wort „drei“ durch das Wort
Artikel 1 „zehn“ ersetzt.
Änderung der Futtermittelverordnung
3. Nach § 36 wird folgender neuer § 37 eingefügt:
Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 23. November 2000 (BGBl. I S. 1605, 2002 I „§ 37
S. 1514), zuletzt geändert durch die Verordnung vom Übergangsregelungen
25. September 2002 (BGBl. I S. 3956), wird wie folgt
(1) § 5 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Anlage 1 Spal-
geändert:
te 4, § 11 Abs. 1 Nr. 8, § 18 Abs. 1 Spalte 2 der Tabelle,
1. In § 34 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „aner- § 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 22 Abs. 1 Nr. 13 finden erst ab
kannte“ die Wörter „und registrierte“ eingefügt. dem 1. April 2001 Anwendung, soweit sie die Kenn-
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
– Richtlinie 2002/42/EG der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG
des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Bentazon und Pyridat) auf und in
Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG
Nr. L 134 S. 29);
– Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von
Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. EG Nr. L 187
S. 30);
– Richtlinie 2002/66/EG der Kommission vom 16. Juli 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und
90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und
Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(ABl. EG Nr. L 192 S. 47);
– Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und
dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln (ABl. EG Nr. L 209 S. 15);
– Richtlinie 2002/71/EG der Kommission vom 19. August 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und
90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Formothion, Dime-
thoat und Oxydemethon-methyl) auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs,
einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 225 S. 21);
– Richtlinie 2002/76/EG der Kommission vom 6. September 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates
hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Metsulfuron-methyl) auf und in Getreide und
bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 240 S. 45);
– Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 2002/79/EG der Kommission vom 2. Oktober 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG,
86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642//EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämp-
fungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und
Gemüse (ABl. EG Nr. L 291 S. 1).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 409
zeichnung von Futtermitteln, Vormischungen und 2. Vormischungen mit Antioxidantien, für die nach
Zusatzstoffen mit der Angabe der Anerkennungs- und Anlage 3 Spalte 6 ein Höchstgehalt festgesetzt wor-
Registrierungs-Kennnummer betreffen. den ist, Carotinoiden oder Xanthophyllen, Enzy-
(2) Futtermittel, ausgenommen Futtermittel für men, Mikroorganismen, Spurenelementen, ausge-
Heimtiere, die dieser Verordnung in der bis zum 3. April nommen Kupfer und Selen, oder Vitaminen, ausge-
2003 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis nommen Vitamin A und D, oder
zum 1. November 2003 in den Verkehr gebracht wer- 3. Mischfuttermittel unter Verwendung von Vormi-
den. Futtermittel für Heimtiere, die dieser Verordnung schungen nach Nummer 2 oder Vormischungen mit
in der bis zum 3. April 2003 geltenden Fassung ent- Vitamin A, Vitamin D, Kupfer oder Selen
sprechen, dürfen noch bis zum 1. November 2003 erst-
mals in den Verkehr gebracht werden. herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, gel-
ten als vorläufig registriert, wenn sie die Registrierung
(3) Betriebe, die am 6. März 1999 bereits
nach § 37 Abs. 5 der Futtermittelverordnung in der Fas-
1. Antioxidantien, für die nach Anlage 3 Spalte 6 ein sung der Bekanntmachung vom 19. November 1997
Höchstgehalt festgesetzt worden ist, Carotinoide (BGBl. I S. 2714), die zuletzt durch die Verordnung vom
oder Xanthophylle, Enzyme, Mikroorganismen, Leis- 25. Juni 1999 (BGBl. I S. 1466) geändert worden ist, bis
tungsförderer, Zusatzstoffe zur Verhütung der zum 1. Oktober 1999 beantragt haben. Soweit der
Histomoniasis oder der Kokzidiose, Spurenelemen- Antrag nach Satz 1 nicht bis zum 3. April 2003 beschie-
te, Vitamine oder Einzelfuttermittel nach Anlage 1, den worden ist, ist er bis zum 1. Oktober 2003 zu
ausgenommen Einzelfuttermittel der Gruppe „Harn- bescheiden. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Registrie-
stoff und seine Derivate sowie Ammoniumsalze“ rung als erteilt. Die vorläufige Registrierung erlischt mit
und auf Nährsubstraten tierischer oder pflanzlicher Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über
Herkunft gezüchtete Hefen, den Antrag nach Satz 1 oder 2.
2. Vormischungen mit Leistungsförderern, Zusatz- (5) Betriebe, die am 28. Juli 2000 bereits Mischfut-
stoffen zur Verhütung der Histomoniasis oder der termittel unter unmittelbarer Zugabe von Antioxidan-
Kokzidiose, Vitamin A, Vitamin D, Kupfer oder Selen tien, für die nach dem Anhang der jeweiligen EG-Zulas-
oder sungsverordnung in der Spalte „Höchstgehalt“ oder
3. Mischfuttermittel unter Verwendung von Anlage 3 Spalte 6 ein Höchstgehalt festgesetzt worden
a) Vormischungen mit Leistungsförderern, Zusatz- ist, Vitaminen, ausgenommen Vitamin A und D, Caroti-
stoffen zur Verhütung der Histomoniasis oder noiden oder Xantophyllen, Enzymen, Mikroorganismen
der Kokzidiose oder oder Spurenelementen, ausgenommen Kupfer und
Selen, herstellen, gelten als vorläufig registriert, wenn
b) Einzelfuttermittel mit überhöhten Gehalten an sie die Registrierung nach § 37 Abs. 5a der Futtermit-
unerwünschten Stoffen telverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, gel- vom 19. November 1997 (BGBl. I S. 2714), die zuletzt
ten vorläufig als anerkannt, wenn sie die Anerkennung durch die Verordnung vom 26. Juli 2000 (BGBl. I
nach § 37 Abs. 4 der Futtermittelverordnung in der Fas- S. 1131) geändert worden ist, oder nach § 37 Abs. 5a
sung der Bekanntmachung vom 19. November 1997 der Futtermittelverordnung in der Fassung der
(BGBl. I S. 2714), die zuletzt durch die Verordnung vom Bekanntmachung vom 23. November 2000 (BGBl. I
25. Juni 1999 (BGBl. I S. 1466) geändert worden ist, bis S. 1605, 2002 I S. 1514) bis zum 1. Februar 2001 bean-
zum 1. Oktober 1999 beantragt haben. Soweit der tragt haben. Soweit der Antrag nach Satz 1 nicht bis
Antrag nach Satz 1 nicht bis zum 3. April 2003 beschie- zum 3. April 2003 beschieden worden ist, ist er bis zum
den worden ist, ist er bis zum 1. Oktober 2003 zu 1. Oktober 2003 zu bescheiden. Nach diesem Zeit-
bescheiden. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Anerken- punkt gilt die Registrierung als erteilt. Die vorläufige
nung als erteilt. Die vorläufige Anerkennung erlischt mit Registrierung erlischt mit Eintritt der Unanfechtbarkeit
Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über der Entscheidung über den Antrag nach Satz 1 oder 2.“
den Antrag nach Satz 1 oder 2.
(4) Betriebe, die am 6. März 1999 bereits 4. Der bisherige § 37 wird § 38; in ihm werden
1. Zusatzstoffe, für die nach Anlage 3 Spalte 6 ein a) in Absatz 1 die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen
Höchstgehalt festgesetzt worden ist, ausgenom- und
men Zusatzstoffe, die in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 auf-
geführt sind, b) die Absätze 2 bis 9 aufgehoben.
410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
5. In Anlage 2a wird die Position „Unterstützung der Leberfunktion bei chronischer Leberinsuffizienz“ wie folgt gefasst:
1 2 3 4 5 6 7
„Unterstüt- Hochwerti- Hunde – Protein- Zunächst bis a) Hinweis in
zung der ges Protein, quelle(n) zu 6 Monaten der Ge-
Leberfunkti- mittlerer Pro- – Gehalt brauchs-
on bei chro- teingehalt, an essen- anwei-
nischer hoher Gehalt tiellen sung:
Leberinsuffi- an essentiel- Fettsäuren „Wasser
zienz len Fettsäu- zur freien
ren und – Leicht ver- Aufnahme
hoher Gehalt dauliche anbieten“
an leicht ver- Kohlen-
hydrate b) Hinweis
daulichen auf Ver-
Kohlen- (ggf. mit
Angabe packung,
hydraten Behältnis,
ihrer
Behand- Etikett:
lung) „Es wird
empfoh-
– Natrium len, vor
– Kupfer der Ver-
(insge- wendung
samt) oder Ver-
längerung
der Ver-
fütte-
rungs-
dauer den
Rat eines
Tier-
arztes
einzu-
holen“
Hochwerti- Katzen – Protein- Zunächst bis a) Hinweis in
ges Protein, quelle(n) zu 6 Monaten der Ge-
mittlerer Pro- – Gehalt brauchs-
teingehalt an essen- anwei-
und hoher tiellen sung:
Gehalt an Fettsäuren „Wasser
essentiellen zur freien
Fettsäuren – Natrium Aufnahme
– Kupfer anbieten“
(insge- b) Hinweis
samt) auf Ver-
packung,
Behältnis,
Etikett:
„Es wird
empfoh-
len, vor
der Ver-
wendung
oder Ver-
längerung
der Ver-
fütte-
rungs-
dauer den
Rat eines
Tier-
arztes
einzu-
holen“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 411
1 2 3 4 5 6 7
Hochwerti- Pferde Methionin Einzelfutter- zunächst bis a) Angaben
ges Protein, einschließlich Cholin mittel als zu 6 Monaten der Art
niedriger Ponys n-3-Fettsäu- Protein- und der Ver-
Protein- ren (falls Faserquelle, abrei-
gehalt, leicht zugesetzt) leicht ver- chung
verdauliche dauliche (z.B. viele
Kohlen- Kohlen- kleine
hydrate hydrate (ggf. Rationen
Angabe ihrer pro Tag)
Bearbeitung) Angabe
in der Ge-
brauchs-
anwei-
sung:
„Es wird
empfoh-
len, vor
der Ver-
fütterung
oder Ver-
längerung
der Fütte-
rungs-
dauer den
Rat eines
Tierarz-
tes einzu-
holen““.
6. In Anlage 5a wird Teil B wie folgt gefasst:
„Teil B
Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Acephat 30560-19-1 O,S-Dimethyl-N-acetyl-amidothio- Gemüsebohnen und Gemüseerbsen 3
phosphat Blumenkohle, Kohlrabi, Kopfkohle, 2
und Pflaumen
Kernobst, Salat und Zitrusfrüchte 1
Auberginen und Tomaten 0,5
Artischocken und Pfirsiche 0,2
Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Aldicarb 116-06-3 2-Methyl-2-(methylthio)-propion- Kartoffeln 0,5
aldehyd-O-(methylcarbamoyl)oxim Blumenkohl, Pekan-Nüsse, Rosenkohl 0,2
Summe aus Aldicarb, seinem und Zitrusfrüchte
Sulfoxid und Sulfon, berechnet als Bananen, Karotten und Pastinaken 0,1
Aldicarb übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze
Futtermittel tierischen Ursprungs 0,01
Amitraz 33089-61-1 N,N-Bis-(2,4-xylyliminomethyl)- Hopfen 20
methylamin Baumwollsamen 1
Summe aus Amitraz und allen Auberginen, Kernobst und Tomaten 0,5
Metaboliten, die die 2,4-Dimethyl- Tee 0,1
anilingruppe enthalten, berechnet
als Amitraz
412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Getreide und
Gewürze
Getreide sowie Futtermittel 0,02
aus Geflügel und Eier
Amitrol 61-82-5 3-Amino-1H-1,2,4-triazol Tee und Hopfen 0,01
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Getreide und
Gewürze
Aramit 140-57-8 2-(4-tert.-Butylphenoxy)-isopropyl- Hopfen und Tee 0,1
2’-chlorethylsulfit übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01
ausgenommen Gewürze,
sowie Futtermittel tierischen
Ursprungs1), 2), 3)
Atrazin 1912-24-9 2-Chlor-4-ethylamino-6- pflanzliche Futtermittel, 0,1
isopropylamino-1,3,5-triazin ausgenommen Getreide und
Gewürze
Azimsulfuron 120162-55-2 1-(4,6-Dimethoxypyrimidin-2-yl)- Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,1
3-[1-methyl-4-(2-methyl-2H- übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
tetrazol-5-yl)-2H-pyrazole-3- ausgenommen Gewürze
sulfonyl]-harnstoff
Azinphosethyl 2642-71-9 O,O-Diethyl-S-(4-oxo-3H-1,2,3- Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,1
benzotriazin-3-yl)-methyl-dithio- übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
phosphat ausgenommen Gewürze,
sowie Futtermittel tierischen
Ursprungs1), 2), 3)
Azinphosmethyl 86-50-0 O,O-Dimethyl-S-(4-oxo-3H-1,2,3- Trauben und Zitrusfrüchte 1
benzotriazin-3-yl)-methyl-dithio- übrige Früchte und Gemüse 0,5
phosphat
Azoxystrobin 131860-33-8 Methyl-(E)-2-{2-[6-(2-cyanophe- Hopfen 20
noxy)-pyrimidin-4-yloxy]phenyl}- Reis und Stangensellerie 5
3-methoxyacrylat Salate 3
Auberginen, Bananen, Erdbeeren 2
(ohne Wildfrüchte), Paprika,
Tomaten und Trauben
Artischocken, Cucurbitaceen 1
mit genießbarer Schale,
Gemüsebohnen (mit Hülsen)
und Zitrusfrüchte
Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,5
Schale und Gemüseerbsen
(mit Hülsen)
Gerste, Hafer, Roggen, Triticale 0,3
und Weizen
Chicorée, Gemüseerbsen 0,2
(ohne Hülsen), Karotten,
Meerrettich, Pastinaken,
Petersilienwurzeln
und Schwarzwurzeln
Hülsenfrüchte, Porree, 0,1
Schalenfrüchte und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze,
sowie Futtermittel aus Landtieren
und Eier
Milch 0,01
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 413
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Barban 101-27-9 4-Chlorbut-2-inyl-3-chlorphenyl- Hopfen und Tee 0,1
carbamat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze,
sowie Futtermittel tierischen
Ursprungs1), 2), 3)
Benalaxyl 71626-11-4 Methyl-N-phenylacetyl-N-2,6- Salat 0,5
xylyl-DL-alaninat Auberginen, Paprika, 0,2
Speisezwiebeln, Tomaten
und Trauben
Hopfen, Melonen, Tee 0,1
und Wassermelonen
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Benfuracarb 82560-54-1 2,3-Dihydro-2,2-dimethyl-7- Hopfen 5
benzofuranyl-N-(N-(2-(ethoxy- Tee 0,1
carbonyl)-ethyl)-N-isopropyl- übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
sulfenamoyl)-N-methylcarbamat ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Benomyl 17804-35-2 Methyl-1-(butyl-carba- Salat und Zitrusfrüchte 5
moyl)benzimidazol-2- Summe
be-
Kopfkohle, ausgenommen Rosenkohl 3
yl-carbamat
rechnet Bohnen, Kernobst, Rhabarber, 2
Carbendazim 10605-21-7 Methyl-benzimidazol- als Car- Stangensellerie und Trauben
2-yl-carbamat
benda- Aprikosen, Bananen, Gurken,
ausgenommen Einlegegurken,
1
Thiophanat-
methyl
23564-05-8 Dimethyl-4,4-O-
phenylen-bis-
zim
Pfirsiche und Zuchtpilze
(3-thioallophanat) Auberginen, Kürbisse, Melonen, 0,5
Pflaumen, Rosenkohl und Tomaten
Zucchini 0,3
Sojabohnen 0,2
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,1
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Bentazon 25057-89-0 3-Isopropyl-(1H)-2,1,3-benzothia- Gemüseerbsen (mit Hülsen) 0,5
diazin-4-(3H)-on-2,2-dioxid Gemüseerbsen (ohne Hülsen) 0,2
Summe von Bentazon und den übrige pflanzliche Futtermittel, 0,1
6-OH- und 8-OH-Bentazon- ausgenommen Gewürze
Konjugaten, ausgedrückt Eier und Futtermittel aus Landtieren, 0,05
als Bentazon Milch 0,02
Bifenthrin 82657-04-3 [1α,3α(Z)]-(±)-(2-Methyl[1,1’-bi- Tee 5
phenyl]-3yl)methyl-3-(2-chlor-3,3,-
trifluor-1-propenyl)-2,2-dimethyl-
cyclopropancarboxylat
Binapacryl 485-31-4 [2-(1-Methyl-prophyl)-,6-dinitro- Hopfen und Tee 0,1
phenyl]-3,3-dimethyl-acrylat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Getreide und Gewürze
Bromid 24959-67-9 Anorganisches Gesamtbromid, Getreide 50
berechnet als Bromionen
Bromophos-ethyl 4824-78-6 O-(4-Brom-2,5-dichlor-phenyl)-O,O- Hopfen und Tee 0,1
diethyl-thiophosphat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Getreide und Gewürze
Bromopropylat 18181-80-1 Isopropyl-4,4’-dibrombenzilat Bananen und Zitrusfrüchte 3
Erdbeeren, Kernobst, Steinobst 2
und Trauben
Gemüse 1
Tee 0,1
übrige Früchte 0,05
414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Captafol 2425-06-1 N-(1,1,2,2-Tetrachlorethylthio)cyclo- Hopfen und Tee 0,1
hex-4-en-1,2-dicarboximid Getreide 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Captan 133-06-2 N-(Trichlormethylthio)- Keltertrauben 10
cyclo-hex-4-en-1,2- ins-
übriges Beeren- und Kleinobst, 3
dicarboximid
gesamt
Kernobst und Tomaten
Folpet 133-07-3 N-(Trichlormethylthio) Chicorée, Endivien, Gemüsebohnen, 2
phtalimid
Gemüseerbsen, Kopfsalat, Porree
und Steinobst
übrige Früchte und übriges Gemüse 0,1
Carbaryl 63-25-2 1-Naphtylmethylcarbamat Äpfel, Aprikosen, Birnen, Kohl, 3
Pfirsiche, Pflaumen, Salate und
Trauben
übrige Früchte, übriges Gemüse 1
und Reis
übriges Getreide 0,5
Carbofuran 1563-66-2 2,3-Dihydro-2,2-di- Summe,
berech-
Hopfen 10
methyl-7-benzofuranyl-
methylcarbamat
net
Radieschen und Rettich 0,5
als Karotten, Knoblauch, Pastinaken, 0,3
3-Hydroxycarbo-
furan
16655-82-6 2,3-Dihydro-2,2-di-
methyl-3-hydroxy-7-
Carbo- Schalotten, Speisezwiebeln
benzofuranyl-methyl- furan und Zitrusfrüchte
carbamat Blumenkohle, Cucurbitaceen mit 0,2
ungenießbarer Schale, Kohlrabi,
Kohlrüben, Speiserüben und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,1
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Carbosulfan 55285-14-8 2,3-Dihydro-2,2-dimethyl-7-benzo- Hopfen 1
furanyl-[(dibuthyl-amino)-thio]- Karotten, Pastinaken und Tee 0,1
methylcarbamat
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Cartap 15263-53-3 S,S’-2-dimethylaminotrimethylene Tee 0,1
bis(thiocarbamat)
Chinomethionat 2439-01-2 6-Methyl-chinoxalin-2,3-dithio- Früchte und Gemüse 0,3
carbonat
Chlorbensid 103-17-3 (4-Chlor-benzyl)-(4-chlorphenyl)- Hopfen und Tee 0,1
sulfid Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01
ausgenommen Gewürze
Chlorbenzilat 510-15-6 Ethyl-4,4’-dichlorbenzilat Hopfen und Tee sowie Futtermittel 0,1
tierischen Ursprungs1), 2), 3)
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Chlorbufam 1967-16-4 1-Methylprop-2-inyl-(3-chlorphenyl)- Hopfen und Tee 0,1
carbamat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Chlorfenson 80-33-1 4-Chlorphenyl-4-chlorbenzol-sulfonat Hopfen und Tee 0,1
Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01
ausgenommen Gewürze
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 415
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Chlorfenvinphos 470-90-6 O-2-Chlor-1-(2,4-dichlorphenyl)- Zitrusfrüchte 1
vinyl-O,O-diethyl-phosphat Knollengemüse, Petersilie, Sellerie, 0,5
Summe der E- und Z-Isomere Wurzelgemüse und Zwiebelgemüse
übriges Gemüse 0,1
übrige Früchte und Pilze 0,05
Chlormequat 999-81-5 2-Chlorethyltrimethylammonium- Zuchtpilze 10
chlorid Hafer 5
Gerste, Roggen, Triticale und Weizen 2
Birnen 0,5
Rinderniere 0,2
Hopfen, Ölsaaten, Oliven, Schalen- 0,1
früchte und Tee sowie Rinderleber
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze,
sowie übrige Futtermittel
tierischen Ursprungs
Chloroxuron 1982-47-6 3-[4-(4-Chlorphenoxyl)-phenyl]-1,1- Hopfen und Tee 0,1
dimethylharnstoff übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3)
Chlorpropham 101-21-3 Isopropyl-3-chlorphenyl- Karotten, Kerbel, Pastinaken, 0,1
carbamat Petersilie und Sellerie
berechnet als 3-Chloranilin Früchte und übriges Gemüse 0,05
Chlorpyrifos 2921-88-2 O,O-Diethyl-O-3,5,6-trichlor-2-pyri- Bananen 3
dyl-thiophosphat Kiwis und Mandarinen 2
Artischocken, Johannisbeeren, 1
Kopfkohl und Stachelbeeren
Brombeeren, Chinakohl, Himbeeren, 0,5
Kernobst, Solanaceen und Trauben
Kirschen, Zitrusfrüchte, ausgenommen 0,3
Mandarinen und Zitronen
Erdbeeren, Gerste, Pfirsiche, 0,2
Pflaumen, Radieschen, Rettich,
Speisezwiebeln und Zitronen
Hopfen, Karotten und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel aus Geflügel1)
Eier3) und Milch2) 0,01
Chlorpyrifos- 5598-13-0 O,O-Dimethyl-O-3,5,6-trichlor-2- Getreide 3
methyl pyridyl-thiophosphat Mandarinen 1
Erdbeeren, Kernobst, Orangen, 0,5
Pfirsiche und Solanaceen
Zitronen 0,3
Trauben 0,2
Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel aus Landtieren1)
Eier3) und Milch2) 0,01
Chlorthalonil 1897-45-6 2,4,5,6-Tetrachlorisophtalonitril Hopfen 50
Brombeeren, Himbeeren, Johannis- 10
beeren, Porree, Stachelbeeren und
Stangensellerie
Einlegegurken, Frühlingszwiebeln 5
und Kräuter
416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Blumenkohle, Erdbeeren, 3
Keltertrauben und Kopfkohl
Gemüseerbsen (mit Hülsen), 2
Preiselbeeren, Solanaceen und
Zuchtpilze
Aprikosen, Cucurbitaceen mit 1
ungenießbarer Schale, Gurken,
ausgenommen Einlegegurken,
Karotten, Kernobst, Knollen-
sellerie, Pfirsiche und Tafeltrauben
Knoblauch, Rosenkohl, 0,5
Schalotten und Speisezwiebeln
Gemüseerbsen (ohne Hülsen) 0,3
Bananen 0,2
Gerste, Hafer, Roggen, Tee, Triticale 0,1
und Weizen
Erdnüsse und Gemüsebohnen 0,05
(ohne Hülsen)
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Chlozolinat 84332-86-5 N-(3,5-Dichlorphenyl)-5-methyl-5- Hopfen und Tee 0,1
carbethoxy-1,3-oxazolidin-2,4-dion übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze
Cyfluthrin 68359-37-5 (RS)-α-Cyano-4-fluor-3-phenoxy- Hopfen 20
benzyl-(1RS,3RS) (1RS,3SR)-3-(2,2- Aprikosen, Pfirsiche und Salate 0,5
dichlor-vinyl)-2,2-dimethyl-cyclopro-
Blattkohle, Paprika und Trauben 0,3
pancarboxylat
Kernobst, Kirschen, Kopfkohle 0,2
einschließlich anderer verwandter
und Pflaumen
Isomerengemische
Gurken, ausgenommen 0,1
Einlegegurken, und Tee
Blumenkohle, Hülsengemüse, Mais, 0,05
Rapssamen und Tomaten sowie
Futtermittel aus Landtieren1)
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze,
sowie Milch2) und Eier3)
Cypermethrin 52315-07-8 Cyano(3-phenoxyphenyl)-methyl-3- Hopfen 30
(2,2-dichlorethenyl)-2,2-dimethyl- Aprikosen, Artischocken, Kräuter, 2
cyclopropancarboxylat Pfirsiche, Salate, Wildfrüchte
einschließlich anderer verwandter und Zitrusfrüchte
Isomerengemische Blattkohle, Kernobst, Kirschen, 1
Pflaumen und wild wachsende Pilze
Blumenkohle, Gemüsebohnen 0,5
(mit Hülsen), Gemüseerbsen
(mit Hülsen), Kopfkohle, Porree,
Solanaceen, Spinat, Strauchbeeren-
obst, Tee und Trauben
Baumwollsamen, Cucurbitaceen mit 0,2
genießbarer und ungenießbarer
Schale, Gerste, Hafer, Kohlrabi,
Leinsamen, Mohnsamen,
Rapssamen, Sesamsamen und
Sonnenblumenkerne sowie
Futtermittel aus Landtieren1),
ausgenommen Futtermittel aus
Geflügel
Knoblauch, Schalotten, Spargel 0,1
und Speisezwiebeln
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 417
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel aus Geflügel1) und Eier3)
Milch2) 0,02
Daminozid 1596-84-5 Bernsteinsäure-2,2-dimethylhydrazid Hopfen und Tee 0,1
Summe aus Daminozid und 1,1-Di- Ölsaaten und Schalenfrüchte sowie 0,05
methylhydrazin, berechnet als Futtermittel tierischen Ursprungs
Daminozid übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Deltamethrin 52918-63-5 (S)-α-Cyano-3- Hopfen und Tee 5
phenoxybenzyl(1R,3R)-3-(2,2- Getreide und Hülsenfrüchte 1
dibromvinyl)-2,2-dimethylcyclo-
propancarboxylat Blattkohle, Brombeeren, Himbeeren, 0,5
Salate, Spinat, gelagerte Kartoffeln
und Kräuter
Gemüsebohnen (mit Hülsen), 0,2
Johannisbeeren, Porree, Solanaceen
und Stachelbeeren
Artischocken, Blumenkohle, 0,1
Cucurbitaceen mit genießbarer
Schale, Frühlingszwiebeln,
Gemüseerbsen (mit Hülsen),
Kernobst, Knoblauch, Kopfkohle,
Oliven, Rapssamen, Schalotten,
Speisezwiebeln, Steinobst und
Trauben
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel aus Geflügel1) und Eier3)
Diallat 2303-16-4 S-(2,3-Dichlorallyl)-diisopropylthio- Futtermittel tierischen Ursprungs 0,2
carbamat Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze
Diazinon 333-41-5 O,O-Diethyl-O-(2-isopropyl-6- Grapefruits, Orangen und 1
methylpyrimidin-4-yl)-thiophosphat Pampelmusen
Solanaceen 0,5
Äpfel, Birnen und Kirschen 0,3
Heidelbeeren, Johannisbeeren, 0,2
Karotten, Kiwis und Stachel-
beeren
Pflaumen 0,1
Hopfen, Ölsaaten, Schalenfrüchte 0,05
und Tee, Futtermittel aus Schweinen
und Geflügel1) sowie Eier3)
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Milch2) 0,01
Dibromethan 106-93-4 1,2-Dibromethan Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01
ausgenommen Gewürze
1,1-Dichlor-2,2- 72-56-0 Hopfen und Tee 0,1
bis(4-ethyl- übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01
phenyl)-ethan ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs1),2),3)
Dichlorfluanid 1085-98-9 N-Dichlorfluormethylthio-N,N’- Beeren, Kleinobst und Kopfsalat 10
dimethyl-N-phenylsulfamid übrige Früchte und übriges Gemüse 5
418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Dichlorprop 120-36-5 2-(2,4-Dichlorphenoxy)-propionsäure Hopfen und Tee 0,1
einschließlich Dichlorprop-P übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Getreide und Gewürze
Dichlorvos 62-73-7 O,O-Dimethyl-O-(2,2-dichlorvinyl)- Getreide 2
phosphat Früchte, Gemüse und Tee 0,1
Dicofol 115-32-2 1,1-Bis(4-chlorphenyl)-2,2,2-trichlor- Hopfen 50
ethanol Tee 20
Summe aus p,p’- und o,p’-Isomeren Trauben und Zitrusfrüchte 2
Tomaten 1
Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,5
Schale sowie Futtermittel aus
Rindern1), Schafen1) und Ziegen1)
Cucurbitaceen mit genießbarer Schale 0,2
Baumwollsamen sowie Futtermittel 0,1
aus Geflügel1)
übrige Ölsaaten und Schalenfrüchte, 0,05
übrige Futtermittel aus Landtieren1)
sowie Eier3)
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze, sowie Milch2)
Dimethoat 60-51-5 O,O-Dimethyl-S-(methylcarbomyl)- Frühlingszwiebeln und Oliven 2
dithiophosphat Gemüseerbsen (mit Hülsen), 1
Summe von Dimethoat und Kirschen und Kopfkohl
Omethoat, ausgedrückt als Salat 0,5
Dimethoat
Roggen, Rosenkohl, Triticale 0,3
und Weizen
Blumenkohl 0,2
Hopfen, Ölsaaten, Schalenfrüchte 0,05
und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Dinoseb 88-85-7 6-(1-Methyl-propyl)-2,4-dinitrophenol Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Getreide und Gewürze
Dinoterb 1420-07-1 2,4-Dinitro-6-tert-butylphenol Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Dioxathion 78-34-2 S,S’-(1,4-Dioxan-2,3-diyl)-bis- Hopfen und Tee 0,1
(O,O-diethyl-dithiophosphat) übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Getreide und Gewürze
Diphenylamin 122-39-4 N-Phenylaminobenzol Birnen 10
Äpfel 5
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Getreide und Gewürze
Diquat 6385-62-2 9,10-Dihydro-8a,10a-diazoniaphe- Gemüse 0,1
nanthren-Ion Obst 0,05
Disulfoton 298-04-4 O,O-Diethyl-S-2-ethylthio-ethyldi- Gerste und Sorghum 0,2
thiophosphat Weizen 0,1
Summe aus Disulfoton, Disulfoton- Hopfen und Tee 0,05
sulfoxid und Disulfotonsulfon,
berechnet als Disulfoton
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 419
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs1)2)3)
DNOC 534-52-1 4,6-Dinitro-2-methylphenol Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Dodin 2439-10-3 Dodecylguanidin-acetat Kernobst und Steinobst 1
übrige Früchte und Gemüse 0,2
Ethephon 16672-87-0 2-Chlorethanphosphonsäure Johannisbeeren 5
Kernobst, Kirschen, Paprika und 3
Tomaten
Ananas und Baumwollsamen 2
Gerste und Roggen 0,5
Weizen und Triticale 0,2
Hopfen, Schalenfrüchte und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Ethion 563-12-2 O,O,O,O-Tetraethyl-S,S-methylen- Tee 3
di-(dithiophosphat) Zitrusfrüchte 2
Kernobst, Steinobst und Trauben 0,5
übrige Früchte und Gemüse 0,1
Fenarimol 60168-88-9 α-(2-Chlorphenyl)-α-(4-chlorphenyl)- Hopfen 5
5-pyrimidinmethanol Johannisbeeren, Kirschen und 1
Stachelbeeren
Aprikosen, Paprika, Pfirsiche und 0,5
Tomaten
Bananen, Erdbeeren, Kernobst und 0,3
Trauben
Cucurbitaceen mit genießbarer Schale 0,2
Himbeeren 0,1
Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,05
Schale und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Fenbutatinoxid 13356-08-6 Hexakis-(2-methyl-2-phenylpropyl)- Zitrusfrüchte 5
distannoxan Bananen 3
Kernobst und Trauben 2
Auberginen, Erdbeeren, Paprika 1
und Tomaten
Gurken, ausgenommen 0,5
Einlegegurken, und Zucchini
Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs1), 3),
ausgenommen Milch
Milch2) 0,02
420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Fenchlorphos 299-84-3 O,O-Dimethyl-O-(2,4,5-trichlor- Hopfen und Tee 0,1
phenyl)-monothiophosphat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01
Summe von Fenchlorphos und ausgenommen Getreide und Gewürze
Fenchlorphos-oxon, berechnet als
Fenchlorphos
Fenitrothion 122-14-5 O,O-Dimethyl-O-(3-methyl-4- Zitrusfrüchte 2
nitrophenyl)-thiophosphat übriges Obst und Gemüse sowie Tee 0,5
Fentin 668-34-8 Triphenylzinnverbindungen Hopfen 0,5
ausgedrückt als Kartoffeln und Tee 0,1
Triphenylzinn- übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
kation ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3)
Fenvalerat 51630-58-1 (RS)-α-Cyano-3-phenoxy- Summe Gerste und Hafer sowie Futtermittel 0,2
benzyl-(RS)-2-(4-chlor- der aus Landtieren1), ausgenommen
phenyl)-3-methylbutyrat SS- und Geflügel
Esfenvalerat 66230-04-4 (S)-α-Cyano-3-phenoxy- RR-Iso- Trauben 0,1
benzyl-(S)-2-(4-chlorphe- mere
Hopfen, Kernobst, Kopfkohl, 0,05
nyl)-3-methylbutyrat Ölsaaten, Roggen, Rosenkohl, Tee,
Tomaten, Triticale und Weizen
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze, sowie
übrige Futtermittel tierischen
Ursprungs1), 2), 3)
Summe Gerste, Hafer, Hopfen, Ölsaaten und 0,05
der Tee sowie Futtermittel aus Land-
RS- und tieren1), ausgenommen Geflügel
SR-Iso- übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
mere ausgenommen Gewürze, sowie
übrige Futtermittel tierischen
Ursprungs1), 2), 3)
Flucythrinat 70124-77-5 (+)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl-(S)-2- Tee 0,1
[4-difluormethoxy)-phenyl]-3-methyl-
butyrat
Flupyrsulfuron- 144740-54-5 Methyl-2-(4,6-dimethoxypyrimidin-2- Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,05
methyl ylcarbamoylsulfamoyl)-6-trifluoro- übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
methylnicotinat ausgenommen Gewürze
Fluroxypyr 69377-81-7 4-Amino-3,5-dichlor-6-fluor-2-pyri- Futtermittel aus Niere von Landtieren, 0,5
dyloxyessigsäure ausgenommen Geflügelniere
Fluroxypyr und seine Ester, Gerste, Hafer, Hopfen, Roggen, 0,1
berechnet als Fluroxypyr Tee, Triticale und Weizen
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
übrige Futtermittel tierischen Ursprungs
Formothion 2540-82-1 O,O-Dimethyl-S-(N-formyl-N-methyl- Hopfen, Ölsaaten, Schalenfrüchte 0,05
carbamoyl)methyl-dithiophosphat und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Furathiocarb 65907-30-4 Butyl-(2,3-dihydro-2,2-dimethylben- Hopfen 5
zofuran-7-yl)-N,N'-dimethyl-N,N’- Blumenkohle und Tee 0,1
thiodicarbamat
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 421
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Glyphosat 1071-83-6 N-Phosphonomethylglycin wild wachsende Pilze 50
Gerste, Hafer, Sojabohnen und 20
Sorghum
Baumwollsamen, Leinsamen, 10
Rapssamen und Senf
Roggen, Triticale und Weizen 5
Erbsen 3
Bohnen und Oliven zur Ölgewinnung 2
sowie Niere von Rind, Ziege und Schaf
Niere vom Schwein 0,5
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,1
ausgenommen Gewürze, sowie
übrige Futtermittel tierischen
Ursprungs
Imazalil 35554-44-0 1-[2-(2,4-Dichlorphenyl)-2-(2-pro- gelagerte Kartoffeln, Kernobst und 5
penyloxy)-ethyl]-imidazol Zitrusfrüchte
Bananen und Melonen 2
Tomaten 0,5
Cucurbitaceen mit genießbarer 0,2
Schale
Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Iprodion 36734-19-7 3-(3,5-Dichlorphenyl)-N-isopropyl- Erdbeeren, Heidelbeeren, Johannis- 10
2,4-dioxoimidazolin-1-carboxamid beeren, Kernobst, Kräuter, Salate,
Stachelbeeren und Trauben
Chinakohl, Gemüsebohnen 5
(mit Hülsen), Kiwis, Knoblauch,
Kopfkohl, Schalotten, Solanaceen,
Speisezwiebeln, Steinobst, Strauch-
beerenobst und Zitronen
Bananen, Frühlingszwiebeln und Reis 3
Chicorée, Cucurbitaceen mit 2
genießbarer Schale und Mandarinen
Gemüseerbsen (mit Hülsen) und 1
Gerste
Rapssamen, Rosenkohl, Rote Rüben 0,5
und Weizen
Karotten, Melonen, 0,3
Radieschen und Rettich
Gemüseerbsen (ohne Hülsen), 0,2
Haselnüsse, Hülsenfrüchte und
Rhabarber
Hopfen, Kohlrabi, Leinsamen, 0,1
Meerrettich, Pastinaken und Tee
Blumenkohle 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Summe aus den Verbindungen Futtermittel tierischen Ursprungs 0,05
Iprodion, Procymidon und Vinclozolin
sowie allen Metaboliten, die die
3,5-Dichloranilingruppe enthalten,
berechnet als 3,5-Dichloranilin
422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Kresoxim-methyl 143390-89-0 Methyl-[(E)-2-methoxy-imino-2-[2-(o- Johannisbeeren, Paprika, 1
tolyloxymethyl)phenyl]acetat] Stachelbeeren und Trauben
Auberginen und Tomaten 0,5
Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,2
Schale, Erdbeeren, Kernobst
und Oliven
Hopfen, Ölsaaten, Schalenfrüchte 0,1
und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze
Eier 0,02
Metabolit 490M1:2-Methoxyimino- Futtermittel aus Niere von Landtieren 0,05
2-2[o-tolyloxy-methyl(phenyl]essig- Futtermittel aus Fett, Fleisch 0,02
säure und Leber von Landtieren
Metabolit 490M9:2[2-(4-Hydroxy-2- Milch 0,02
methylphenoxy-methyl)phenyl]-2-
methoxy-iminoessigsäure
Lambda-Cyha- 091465-08-6 (RS)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl-(Z)- Hopfen 10
lothrin (1RS)-3-(2-chlor-3,3,3-trifluorprop-1- Kräuter, Salate und Tee 1
enyl)-2,2-dimethylcyclopropancar- Auberginen, Erdbeeren (ohne 0,5
boxylat Wildfrüchte), wild wachsende
Pilze und Spinat
Stangensellerie 0,3
Aprikosen, Gemüsebohnen 0,2
(mit Hülsen), Gemüseerbsen,
Kopfkohl, Pfirsiche, Trauben
und Wildfrüchte
Blumenkohle, Cucurbitaceen mit 0,1
genießbarer Schale, Grapefruit,
Johannisbeeren, Kernobst, Knollen-
sellerie, Orangen, Pampelmusen,
Paprika, Radieschen, Rettich, Stachel-
beeren, übriges Steinobst und Tomaten
Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,05
Schale, Gerste, Rosenkohl und
Schalenfrüchte
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Lambda-Cyhalothrin einschließlich Futtermittel aus Landtieren1), 0,5
andere verwandter Isomerengemi- ausgenommen Futtermittel aus
sche (Summe der Isomeren) Geflügel
Milch2) 0,05
Futtermittel aus Geflügel1) und Eier3) 0,02
Malathion 121-75-5 O,O-Dimethyl-S- Getreide 8
[1,2-bis (ethoxycarbo- Summe
be- Gemüse, ausgenommen Wurzel- 3
nyl)ethyl]- rechnet und Knollengemüse
dithiophosphat
als Zitrusfrüchte 2
Malaoxon 1634-78-2 O,O-Dimethyl-S-
[1,2-bis (ethoxycarbo- Mala-
thion
übrige Früchte, übriges Gemüse 0,5
nyl)ethyl]-thiophosphat und Tee
Maleinsäure- 123-33-1 4-Hydroxy-3-(2H)-pyridazinon gelagerte Kartoffeln 50
hydrazid Karotten und Pastinaken 30
Zwiebelgemüse, ausgenommen 10
Frühlingszwiebeln
übrige pflanzliche Futtermittel, 1
ausgenommen Gewürze
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 423
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Mancozeb 8018-01-7 Maneb-Zineb-Misch- Hopfen 25
fällung mit 20 % Mn
und 2,5 % Zn
Johannisbeeren, Kräuter, Oliven, 5
Salate, Stachelbeeren und Zitrusfrüchte
Maneb 12427-38-2 Mangan-ethylen-1,2-
Kernobst, Porree und Tomaten 3
bis-dithiocarbamat
Aprikosen, Einlegegurken, Erdbeeren, 2
Metiram 9006-42-2 Mischfällung aus Summe
Gerste, Hafer, Pfirsiche, übrige
Solanaceen, Trauben und Zucchini
NH3-Kompl. Zn-
(N,N|-ethylen-bis-
be- Blumenkohle, Gemüsebohnen (mit 1
dithiocarbamat)+N,N- rechnet Hülsen), Gemüseerbsen (mit Hülsen),
Polyethylen-bis- als CS2 Kirschen, Kopfkohle, Pflaumen,
(thiocarbamoyl)disulfid Roggen und Triticale
Propineb 12071-83-9 Zink-propylen-bis- Blattkohle, Cucurbitaceen mit 0,5
dithiocarbamat ungenießbarer Schale, Gurken,
(polymer) ausgenommen Einlegegurken,
Zineb 12122-67-7 Zink-ethylen-1,2-bis- Knoblauch, Rapssamen, Schalotten,
Speisezwiebeln und Stangensellerie
dithiocarbamat Brunnenkresse 0,3
Chicorée, Karotten, Knollensellerie, 0,2
Radieschen, Rettich und
Schwarzwurzeln
Gemüsebohnen (ohne Hülsen), 0,1
Gemüseerbsen (ohne Hülsen),
Kohlrabi, übrige Ölsaaten,
Schalenfrüchte und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze,
sowie Futtermittel tierischen
Ursprungs
Mecarbam 2595-54-2 S-(N-ethoxycarbonyl-N-methylcarba- Hopfen und Tee 0,1
moyl)-O,O-diethylphosphorodithioat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze
Metalaxyl 57837-19-1 Methyl-N-(2-methoxyacetyl)-N- Hopfen 10
(2,6-xylyl)-alaninat Tafeltrauben 2
Endivien, Keltertrauben, Kernobst, 1
Kopfkohl, Kräuter und Salat
Erdbeeren, Grapefruits, Gurken, 0,5
ausgenommen Einlegegurken,
Orangen, Pampelmusen, Schalotten
und Speisezwiebeln
Frühlingszwiebeln, Melonen, 0,2
Porree und Wassermelonen
Blumenkohle, Karotten, 0,1
Pastinaken und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Methamidophos 10265-92-6 O,S-Dimethylamidothiophosphat Hopfen 2
Gurken, ausgenommen Einlege- 1
gurken
Blumenkohle, Hülsengemüse 0,5
(mit Hülsen), Kopfkohle und Tomaten
Pflaumen 0,3
Auberginen, Salat und Zitrusfrüchte 0,2
Aprikosen, Artischocken, Baumwoll- 0,1
samen und Tee
Kernobst und Pfirsiche 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Methidathion 950-37-8 O,O-Dimethyl-S-(2,3-dihydro-5- Hopfen 3
methoxy-2-oxo-1,3,4-thiadiazol-3-yl- Zitrusfrüchte 2
methyl)-dithiophosphat Oliven 1
Trauben 0,5
Kernobst 0,3
Steinobst, ausgenommen Kirschen 0,2
Tee 0,1
Rapssamen und Schalenfrüchte 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3)
Methomyl 16752-77-5 S-Methyl-N- Hopfen 10
(methylcarbamoyloxy)- Summe
Kräuter, Salat sowie Spinat und 2
thioacetamid be-
rechnet verwandte Arten
Thiodicarb 59669-26-0 3,7,9,13-Tetramethyl- als Keltertrauben, Limonen, Mandarinen 1
5,11-dioxa-2,8,14-trithia- Metho- und Zitronen
4,7,9,12-tetra- myl Auberginen, Grapefruits, Orangen, 0,5
azapentadeca-3,12-dien- Pampelmusen, Pflaumen, Radieschen,
6,10-dion Rettich und Tomaten
Aprikosen, Kernobst und Pfirsiche 0,2
Baumwollsamen, Erdnüsse, Kirschen, 0,1
Sojabohnen und Tee
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze
Futtermittel tierischen Ursprungs 0,02
Methoxychlor 72-43-5 1,1,1-Trichlor-2,2-bis-(4-methoxy- Hopfen und Tee 0,1
phenyl)-ethan übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3)
Methylbromid 74-83-9 Brommethan Aprikosen, Feigen, Pfirsiche, 0,1
Pflaumen, Schalenfrüchte und Trauben
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze
Metsulfuron- 74223-64-6 Methyl-2-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5- Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,1
methyl triazin-2-ylcarbamoylsulfa-moyl) übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
benzoate ausgenommen Gewürze
Mevinphos 7786-34-7 O-2-Methoxycarbonyl-1-methylvinyl- Blattgemüse und Steinobst, aus- 0,5
O,O-dimethylphosphat (Gemisch aus genommen Aprikosen
cis- und trans-Isomeren) Aprikosen, Kernobst und Zitrusfrüchte 0,2
übrige Früchte und übriges Gemüse 0,1
Monocrotophos 6923-22-4 3-Hydroxy-N-methyl-crotonamid- Tee 0,1
O,O-dimethylphosphat
Monolinuron 1746-81-2 3-(4-Chlorphenyl)-1-methoxy-1- Hopfen und Tee 0,1
methylharnstoff übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Oxydemeton- 301-12-2 O,O-Dimethyl-S-2-ethylsulfinyl- Gerste und Hafer 0,1
methyl ethyl-thiophosphat Hopfen, Kohlrabi, Kopfkohl, Ölsaaten, 0,05
Summe von Oxydemeton-methyl und Rosenkohl, Salate und Tee
Demeton-S-methylsulfon, ausge- übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
drückt als Oxydemeton-methyl ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Paraquat 1910-42-5 1,1|-Dimethyl-4,4|-bipyridinium-Ion Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Getreide und Gewürze
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 425
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Parathion 56-38-2 O,O-Dimethyl-O-(4-nitrophenyl) Früchte und Gemüse 0,5
einschließlich thiophosphat
Paraoxon
Parathion-methyl 298-00-0 O,O-Dimethyl-O-(4-nitrophenyl) Früchte und Gemüse 0,2
einschließlich thiophosphat
Paraoxon-methyl
Permethrin 52645-53-1 3-Phenoxybenzyl-(+/-)-cis, Futtermittel aus Landtieren1) 0,5
trans-2,2-dimethyl-3-(2,2-dichlor- Hopfen und Tee 0,1
vinyl) cyclo-propancarboxylat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
Summe von Isomeren ausgenommen Gewürze, sowie übrige
Futtermittel tierischen Ursprungs 2), 3)
Phorat 298-02-2 O,O-Dimethyl-S-(ethylthio-methyl)- Erdnüsse, Hopfen und Tee 0,1
dithiophosphat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
Summe aus Phorat, seinen Sauer- ausgenommen Gewürze, sowie
stoffanalogen und ihren Sulfoxiden Futtermittel aus Landtieren und Eier
und Sulfonen, berechnet als Phorat Milch 0,02
Phosalon 2310-17-0 S-(6-Chlor-2,3-dihydro-2-oxo-1,3- Kernobst und Pfirsiche 2
benzoxazolin-3-yl-methyl)-O,O- Oliven und Wurzelgemüse 0,1
diethyldithiophosphat übrige Früchte und übriges Gemüse 1
Phosmet 732-11-6 O,O-Dimethyl-S-phtalimidomethyl- Tee 0,1
dithiophosphat
Summe aus Phosmet und Phosmeto-
xon, berechnet als Phosmet
Phosphamidon 13171-21-6 O-(2-Chlor-2-diethyl-carbamoyl-1- Früchte und Gemüse 0,15
methylvinyl)-O,O-dimethylphosphat Getreide 0,05
Phoxim 14816-18-3 O-α-Cyanobenzyliden-amino- Tee 0,1
O,O-diethyl-thiophosphat
Pirimiphos- 29232-93-7 O-2-Diethylamino-6-methylpyrimi- Getreide 5
methyl din-4-yl-O,O-dimethylthiophosphat Keltertrauben, Kiwis, Mandarinen, 2
Rosenkohl und Zuchtpilze
Blumenkohle, Karotten, Melonen, 1
Paprika, Tomaten und übrige
Zitrusfrüchte
Gurken, ausgenommen Einlegegurken 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze,
sowie Futtermittel tierischen
Ursprungs1), 2), 3)
Procymidon 32809-16-8 N-(3,5-Dichlorphenyl)-1,2-dimethyl- Himbeeren 10
1,2-cyclopropandicarb-oximid Erdbeeren, Kiwis, Salate und Trauben 5
Chicorée, Gemüsebohnen (mit 2
Hülsen), Solanaceen und Steinobst,
ausgenommen Kirschen
Birnen, Cucurbitaceen mit genießbarer 1
oder ungenießbarer Schale, Gemüse-
erbsen (mit Hülsen), Rapssamen,
Sojabohnen und Sonnenblumenkerne
mit Schale
Gemüseerbsen (ohne Hülsen) 0,3
Knoblauch, Schalotten, 0,2
Speisezwiebeln und Erbsen
Hopfen und Tee 0,1
übrige Ölsaaten und Schalenfrüchte 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Summe aus den Verbindungen Futtermittel tierischen Ursprungs 0,05
Iprodion, Procymidon und Vinclozolin
sowie allen Metaboliten, die die 3,5-
Dichloranilingruppe enthalten,
berechnet als 3,5-Dichloranilin
Profenofos 81123-19-5 O-Ethyl-O-(4-brom-2-chlorphenyl)- Tee 0,1
S-n-propylthiophosphat
Prohexadion 88805-35-0 3,5-Dioxo-4-propionylhexancarbon- Gerste und Weizen 0,2
säure Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,1
Prohexadion und seine Salze, übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
berechnet als Prohexadion ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs,
ausgenommen Milch
Milch 0,01
Propargit 2312-35-8 1-(p-tert-Butylphenoxyl)-cyclohexyl- Tee 5
2-propinylsulfit
Propham 122-42-9 Isopropyl-phenylcarbamat Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Propiconazol 60207-90-1 1-[2-(2,4-Dichlorphenyl)-4-propyl- Trauben 0,5
1,3-dioxolan-2-yl-methyl]-1H-1,2,4- Aprikosen und Pfirsiche 0,2
triazol Bananen, Hopfen und Tee sowie 0,1
Leber von Wiederkäuern
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze,
sowie übrige Futtermittel aus Land-
tieren und Eier
Milch 0,01
Propoxur 114-26-1 2-Isopropoxyphenyl-N-methyl- Porree 1
carbamat Blumenkohle und Kopfkohl 0,5
Limonen, Mandarinen und Zitronen 0,3
Johannisbeeren und Stachelbeeren 0,2
Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Propyzamid 23950-58-5 3,5-Dichlor-N-(1,1-dimethylpropinyl)- Kräuter und Salate 1
benzamid Rapssamen 0,1
Hopfen, übrige Ölsaaten und Tee 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Rückstand: Summe aus Propyzamid Fett, Leber und Nieren aus Landtieren 0,05
und allen Metaboliten, die die 3,5- übrige Futtermittel aus Landtieren 0,02
Dichlorbenzoesäurefraktion ent- und Eier
halten, berechnet als Propyzamid
Milch 0,01
Pymetrozin 123312-89-0 (E)-6-methyl-4-[(pyridin-3- Hopfen 5
ylmethylen)amino]-4,5-dihydro-2H- Kräuter, Paprika und Salate 1
[1,2,4]-triazin-3-on
Auberginen, Cucurbitaceen 0,5
mit genießbarer Schale und Tomaten
Zitrusfrüchte 0,3
Cucurbitaceen mit
ungenießbarer Schale 0,2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 427
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Tee 0,1
Aprikosen, Baumwollsamen, 0,05
Kopfkohl und Pfirsiche
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze
Futtermittel tierischen Ursprungs 0,01
Pyrazophos 13457-18-6 O,O-Diethyl-O-[6-ethoxy-carbonyl-5- Hopfen, Tee und Eier 3) 0,1
methylpyrazolo-(1,5a)-pyrimidin- übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
2-yl]-thiophosphat ausgenommen Gewürze
übrige Futtermittel 0,02
tierischen Ursprungs 1), 2)
Pyrethrine 8003-34-7 Gemisch aus Pyrethrin I und II, Cine- Getreide 3
rin I und II sowie Jasmolin I und II Früchte und Gemüse 1
Pyridat 55512-33-9 6-Chlor-3-phenylpyridazin-4-yl Porree 1
S-octyl-thiocarbonat Grünkohl 0,2
Summe von Pyridat, seinem Hydro- Hopfen und Tee 0,1
lyseprodukt CL 9673 (6-Chlor-4-
hydroxy-3-phenylpyridazin) und der übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
hydrolysierbaren CL-9673-Konju- ausgenommen Gewürze
gate, ausgedrückt als Pyridat
Summe von Pyridat und seinem Futtermittel aus Niere von Landtieren, 0,4
Hydrolyseprodukt CL 9673 ausgenommen Geflügelniere
(6-Chlor-4-hydroxy-3-phenylpyri- übrige Futtermittel tierischen 0,05
dazin), ausgedrückt als Pyridat Ursprungs
Quinalphos 13593-03-8 O,O-Diethyl-O-chinoxalin-2-yl- Hopfen und Tee 0,1
thiophosphat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Getreide und Gewürze
Quintozen 82-68-8 Pentachlornitrobenzol Erdnüsse, Hopfen und Tee 0,05
Summe von Quintozen und übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
Pentachloroanilin, ausgedrückt ausgenommen Gewürze
als Quintozen
Quintozen Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) 0,01
Spiroxamin 118134-30-8 (8-tert-butyl-1,4-dioxaspiro[4,5]dec- Trauben 1
2-yl-methyl)-ethyl-propyl-amin Gerste und Hafer 0,3
Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze
2-[Ethylpropylamino)methyl]-α,α- Futtermittel aus Niere und Leber, 0,2
dimethyl-1,4-dioxaspiro[4,5]decan- ausgenommen von Geflügel
8-essigsäure Eier sowie übrige Futtermittel aus 0,05
Spiroxamincarbonsäure, berechnet Landtieren
als Spiroxamin Milch 0,02
2,4,5-T 93-76-5 (2,4,5-Trichlorphenoxy)-essigsäure pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Getreide und Gewürze
Tecnazen 117-18-0 1,2,4,5-Tetrachlor-3-nitrobenzol Hopfen und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3)
428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
TEPP 107-49-3 O,O,O,O-Tetraethyl-pyrophosphat Hopfen und Tee 0,02
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01
ausgenommen Getreide und Gewürze
Thiabendazol 148-79-8 2-(4-Thiazolyl)-benzimidazol Avocados und gelagerte Kartoffeln 15
Papaya und Zuchtpilze 10
Äpfel, Bananen, Birnen, Brokkoli, 5
Mangos und Zitrusfrüchte
Hopfen, Schalenfrüchte und Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze
Summe aus Thiabendazol und Eier und Futtermittel aus Landtieren, 0,1
5-Hydroxy-thiabendazol ausgenommen Futtermittel
aus Rindern, Schafen und Ziegen
Thiram 137-26-8 Tetramethylthiuramdisulfid Erdbeeren und Trauben 3,8
übrige Früchte und Gemüse 3
Triallat 2303-17-5 S-(2,3,3-Trichlorallyl)-N,N-diisopro- Früchte und Gemüse 0,1
pylthiocarbamat
Triazophos 24017-47-8 O,O-Diethyl-O-(1-phenyl-1H-1,2,4- Baumwollsamen 0,1
triazol-3-yl)-thiophosphat Hopfen und Tee 0,05
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,02
ausgenommen Gewürze,
sowie Futtermittel tierischen
Ursprungs1), 2), 3)
Trichlorfon 52-68-2 O,O-Dimethyl-2,2,2-trichlor-1- Früchte und Gemüse 0,5
hydroxy-ethylphosphonat Getreide 0,1
Triforin 26644-46-2 1,4-Di-(2,2,2-trichlor-1-formamido- Hopfen 30
ethyl)-piperazin Aprikosen, Johannisbeeren, Kernobst, 2
Kirschen, Pfirsiche, Stachelbeeren
Pflaumen 1
Cucurbitaceen mit genießbarer 0,5
Schale
Gerste, Hafer, Roggen, Tee, Triticale 0,1
und Weizen
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs
Vamidothion 2275-23-2 O,O-Dimethyl-S-[2-(1-methylcarba- Kernobst 0,5
moyl-ethylthio)ethyl]-thiophosphat übrige Früchte und Gemüse 0,05
Summe von Vamidothion und
Vamidothion-sulfoxid
Vinclozolin 50471-44-8 3-(3,5-Dichlorphenyl)-5-methyl- Hopfen 40
5-vinyl-1,3-oxazolidin-2,4-dion Johannisbeeren und Kiwis 10
Summe aus Vinclozolin und seinen Erdbeeren, Salate, Strauchbeeren- 5
Metaboliten, die die 3,5-Dichlor- obst und Trauben
anilingruppe enthalten, berechnet
als Vinclozolin Solanaceen, ausgenommen Tomaten 3
Aprikosen, Chicorée, Chinakohl, 2
Gemüsebohnen (mit Hülsen),
Gemüseerbsen (mit Hülsen) und
Pflaumen
Cucurbitaceen mit genießbarer und 1
ungenießbarer Schale, Kernobst,
Rapssamen und Zwiebelgemüse
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 429
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
Gemüsebohnen (ohne Hülsen), 0,5
Bohnen, Erbsen, Karotten und
Kirschen
Gemüseerbsen (ohne Hülsen) 0,3
Tee 0,1
übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05
ausgenommen Gewürze
Summe aus den Verbindungen Ipro- Futtermittel tierischen Ursprungs 0,05
dion, Procymidon und Vinclozolin
sowie allen Metaboliten, die die
3,5-Dichloranilingruppe enthalten,
berechnet als 3,5-Dichloranilin
1) Bei Futtermitteln mit einem Fettgehalt von bis zu 10 v. H. Gewichtshundertteilen beziehen sich die Höchstgehalte auf das Gesamtgewicht des
entbeinten Futtermittels. In diesem Fall beträgt der Höchstgehalt ein Zehntel des auf den Fettanteil bezogenen Wertes, mindestens jedoch
0,01 mg/kg.
2) Bei der Rückstandsbestimmung in Roh- und Vollmilch von Kühen ist für die Berechnung ein Fettgehalt von 4 v. H. des Gewichts zu Grunde zu legen.
Bei Roh- und Vollmilch anderen tierischen Ursprungs werden die Rückstände unter Zugrundelegung des Fettgehalts bestimmt.
Für Milcherzeugnisse
– mit einem Fettgehalt von weniger als 2 v. H. gilt als Höchstgehalt die Hälfte des für Roh- und Vollmilch festgesetzten Höchstgehalts,
– mit einem Fettgehalt von mindestens 2 v. H. wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der Höchstgehalt das
25fache des für Roh- und Vollmilch festgesetzten Höchstgehalts.
3) Für Eier und Eiprodukte mit einem Fettgehalt von mehr als 10 v. H. wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der
Höchstgehalt das 10fache des für Frischei festgesetzten Höchstgehalts.“
Artikel 2
Weitere Änderungen der Futtermittelverordnung
In Anlage 5a Teil B der Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2000 (BGBl. I
S. 1605, 2002 I S. 1514), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird die Position „Parathion“
wie folgt gefasst:
Höchstgehalt
in mg/kg
Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A
(siehe Vor-
bemerkungen)
1 2 3 4 5
„Parathion 56-38-2 O,O-Diethyl-O-(4-nitrophenyl) Hopfen und Tee 0,1
thiophosphat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05“.
ausgenommen Gewürze, sowie
Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3)
Artikel 3
Änderung der Futtermittel-Probenahme- und -Analyse-Verordnung
Die Futtermittel-Probenahme- und -Analyse-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2000
(BGBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1632), wird wie folgt geän-
dert:
1. § 12a Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„3. die Anwendung der in der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemein-
schaftlicher Probenahmeverfahren zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen
pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. EG Nr. L 187 S. 30) in
der jeweils geltenden Fassung festgelegten Probenahmeverfahren.“
430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
2. Nach § 12a wird folgender § 12b eingefügt:
„§ 12b
Bei der amtlichen Untersuchung der Gehalte von Dioxin in Futtermitteln sowie zur Bestimmung von dioxinähn-
lichen Polychlorierten Biphenylen (PCB) in Futtermitteln sind
1. die Proben nach dem Verfahren des Anhangs I der Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur
Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futter-
mitteln (ABl. EG Nr. L 209 S. 15) zu nehmen,
2. bei der Probenvorbereitung und der Durchführung der Untersuchung die im Anhang II der Richtlinie 2002/70/EG
beschriebenen Kriterien zu erfüllen.“
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt
Artikel 2 am 1. Mai 2003 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 21. März 2003
Die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Renate Künast
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 431
Verordnung
zur Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
sowie der Flächenzahlungs-Verordnung
Vom 21. März 2003
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 6, 7 und 19, der §§ 15 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, sowie aa) In Satz 1 werden die Wörter „zur Vorlage bei der
des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung Landesstelle“ gestrichen.
der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
S. 1146), von denen § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 15 „Diese Kopien sind der Landesstelle mit dem
Satz 1 durch Artikel 196 der Verordnung vom 29. Okto- Antrag vorzulegen, wenn die Ausfuhrzollstelle
ber 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, in Ver- nicht in Deutschland gelegen ist.“
bindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes
vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisa- 5. In § 27 Abs. 2 werden die Wörter „Artikel 10a der Ver-
tionserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) ver- ordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom
ordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen
Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit den zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem
Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
Arbeit: (ABl. EG Nr. L 391 S. 36) in der jeweils geltenden
Fassung“ durch die Wörter „Artikel 37 der Verordnung
Artikel 1 (EG) Nr. 2419/2001“ ersetzt.
Änderung der
Rinder- und Schafprämien-Verordnung 6. Nach § 33d wird folgender § 33e eingefügt:
Die Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom 22. De- „§ 33e
zember 1999 (BGBl. I S. 2588), zuletzt geändert durch Arti- Aussetzung der Mindest-
kel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2887), nutzung von Mutterkuhprämienansprüchen
wird wie folgt geändert: Für die Kalenderjahre 2002 und 2003 kommt § 28
nicht zur Anwendung.“
1. In § 4a Satz 1 werden die Wörter „Artikel 14a Abs. 1
der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom 23. Dezem-
ber 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum inte- Artikel 2
grierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für be-
Weitere Änderung
stimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. EG
der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
Nr. L 391 S. 36)“ durch die Wörter „Artikel 50 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom Die Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom 22. De-
11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zember 1999 (BGBl. I S. 2588), zuletzt geändert durch
zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates Artikel 1 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert:
eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontroll-
system für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege- 1. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt:
lungen (ABl. EG Nr. L 327 S. 11)“ ersetzt. „§ 4b
2. § 19 wird wie folgt geändert: Elektronische Kommunikation
§ 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt ent-
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „(EWG) Nr. 3887/
sprechend, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2
92“ durch die Angabe „(EG) Nr. 2419/2001“ ersetzt.
des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen
b) In Absatz 4 werden die Wörter „zur Vorlage bei der Marktorganisationen nichts anderes vorsehen. Für die
Landesstelle“ gestrichen. Übermittlung elektronischer Dokumente sowie die
Übermittlung der einem elektronischen übermittelten
3. § 21 wird wie folgt geändert: Dokument beizufügenden Dokumente, die nicht elek-
tronisch übermittelt werden oder nicht elektronisch
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
übermittelt werden können, sind die geltenden Fristen
b) Absatz 2 wird aufgehoben. gleichermaßen wie bei nicht elektronischer Übermitt-
lung zu beachten.“
4. § 22 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „(EWG) Nr. 3887/ 2. Dem § 19 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
92“ durch die Angabe „(EG) Nr. 2419/2001“ ersetzt. „Hierbei gilt der Sonnabend nicht als Werktag.“
432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Artikel 3 2. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt:
Änderung „§ 4b
der Flächenzahlungs-Verordnung Elektronische Kommunikation
Die Flächenzahlungs-Verordnung vom 6. Januar 2000 § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt ent-
(BGBl. I S. 15, 36), zuletzt geändert durch die Verordnung sprechend, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2
vom 25. November 2002 (BGBl. I S. 4416), wird wie folgt des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen
geändert: Marktorganisationen nichts anderes vorsehen. Für die
Übermittlung elektronischer Dokumente sowie die
Übermittlung der einem elektronischen übermittelten
1. In § 4a Satz 1 werden die Wörter „Artikel 14a Abs. 1 Dokument beizufügenden Dokumente, die nicht elek-
der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom 23. Dezem- tronisch übermittelt werden oder nicht elektronisch
ber 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum in- übermittelt werden können, sind die geltenden Fristen
tegrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für be- gleichermaßen wie bei nicht elektronischer Übermitt-
stimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. lung zu beachten.“
EG Nr. L 391 S. 36)“ durch die Wörter „Artikel 50 Abs. 2
der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission Artikel 4
vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestim-
mungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 Inkrafttreten
des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am
und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 tritt mit Wir-
Beihilferegelungen (ABl. EG Nr. L 327 S. 11)“ ersetzt. kung vom 1. Januar 2003 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 21. März 2003
Die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Renate Künast
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 433
Verordnung
über die Prüfung zum anerkannten Abschluss
Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
Vom 26. März 2003
Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgeset- 4. Überwachen von Schutz- und Sicherheitseinrich-
zes vom 14. August 1969 (BGBI. I S. 1112), der zuletzt tungen; Sicherstellen der Kontrollen der eingesetzten
durch Artikel 212 Nr. 4 der Verordnung vom 29. Oktober Technik hinsichtlich ihrer Eignung und Funktion;
2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbin- 5. Steuern der Arbeitsabläufe; Überwachen der Kosten
dung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom und der Arbeitsleistung; Koordinieren von Maßnahmen
16. August 2002 (BGBI. I S. 3165) und dem Organisations- zur Zusammenarbeit mit anderen Betriebseinheiten
erlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet und Dritten;
das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach
Anhörung des Ständigen Ausschusses des Bundes- 6. Sicherstellen qualitätssichernder Maßnahmen; in
instituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem enger Zusammenarbeit mit den für die Sicherheit
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: zuständigen Fachkräften die Einhaltung der Arbeits-,
Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsvorschriften
§1 gewährleisten; sensibilisieren der Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen für Belange des Informations- und
Ziel der Prüfung und Datenschutzes.
Bezeichnung des Abschlusses
(4) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum aner-
(1) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und kannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin
Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum für Schutz und Sicherheit.
Geprüften Meister/zur Geprüften Meisterin für Schutz und
Sicherheit erworben worden sind, kann die zuständige §2
Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 10 durchführen.
Umfang der Meister-
(2) Ziel der Prüfung ist der Nachweis der Qualifikation qualifikation und Gliederung der Prüfung
zum Geprüften Meister/zur Geprüften Meisterin für Schutz
und Sicherheit und damit die Befähigung: (1) Die Qualifikation zum Geprüften Meister/zur Geprüf-
ten Meisterin für Schutz und Sicherheit umfasst:
1. in privaten und öffentlichen Unternehmen unterschied-
licher Größe und Branchenzugehörigkeit sowie in 1. Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen,
verschiedenen Bereichen und Tätigkeitsfeldern eines 2. Grundlegende Qualifikationen,
Unternehmens Sach-, Organisations- und Führungs- 3. Handlungsspezifische Qualifikationen.
aufgaben wahrzunehmen und
(2) Der Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen
2. sich auf veränderte Methoden und Systeme, auf sich Qualifikationen gemäß der Ausbilder-Eignungsverord-
verändernde Strukturen der Arbeitsorganisation und nung nach dem Berufsbildungsgesetz oder auf Grund
auf neue Methoden der Organisationsentwicklung, der einer anderen öffentlich-rechtlichen Regelung, wenn die
Personalführung und -entwicklung flexibel einzustellen nachgewiesenen Kenntnisse den Anforderungen nach
sowie den technisch-organisatorischen Wandel im § 3 Abs. 1 der Ausbilder-Eignungsverordnung gleich-
Unternehmen mitzugestalten. wertig sind, ist nachzuweisen. Der Nachweis ist vor
(3) Durch die Prüfung ist festzustellen, ob die Quali- Beginn der letzten Prüfungsleistung zu erbringen.
fikation vorhanden ist, folgende im Zusammenhang (3) Die Prüfung zum Geprüften Meister/zur Geprüften
stehende Aufgaben eines Geprüften Meisters/einer Meisterin für Schutz und Sicherheit gliedert sich in die
Geprüften Meisterin für Schutz und Sicherheit wahr- Prüfungsteile:
nehmen zu können:
1. Grundlegende Qualifikationen und
1. Planen und Organisieren von Sicherheits- und Ord-
nungsaufgaben unter Berücksichtigung technischer, 2. Handlungsspezifische Qualifikationen.
wirtschaftlicher, rechtlicher, personeller und sozialer (4) Im Prüfungsteil nach Absatz 3 Nr. 1 ist schriftlich in
Rahmenbedingungen; Form von anwendungsbezogenen Aufgabenstellungen
2. Durchführen von Sicherheitsanalysen und Entwickeln gemäß § 4 zu prüfen.
von Sicherheitskonzepten; Übertragen von Sicher- (5) Im Prüfungsteil nach Absatz 3 Nr. 2 ist schriftlich und
heits- und Ordnungsaufgaben auf die Mitarbeiter und mündlich in Form von handlungsspezifischen Aufgaben-
Mitarbeiterinnen unter Berücksichtigung ihrer Leis- stellungen gemäß § 5 zu prüfen.
tungsfähigkeit, Qualifikation und Eignung;
3. Führen und Fördern von Mitarbeitern und Mitarbeite- §3
rinnen; dazu gehören ihre Einführung in neue Arbeits- Zulassungsvoraussetzungen
bereiche, ihre Anleitung zu selbstständigem und ver-
antwortlichem Handeln, ihre Vorbereitung auf beson- (1) Zur Prüfung im Prüfungsteil „Grundlegende Qualifi-
dere psychologische Anforderungen ihrer Tätigkeit kationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist:
sowie die verantwortliche Ausbildung von Auszubil- 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung zur Fach-
denden; kraft für Schutz und Sicherheit oder in einem anderen
434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
anerkannten Ausbildungsberuf, der einem sicherheits- 5. Berücksichtigen der Vorschriften des Umweltrechts,
relevanten Beruf zugeordnet werden kann, und danach insbesondere hinsichtlich des Gewässer- und Boden-
eine mindestens einjährige Berufspraxis oder schutzes, der Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung
2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem und Lärmbekämpfung, des Strahlenschutzes und des
sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und danach Schutzes vor gefährlichen Stoffen;
eine mindestens zweijährige Berufspraxis oder 6. Berücksichtigen einschlägiger wirtschaftsrechtlicher
3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis oder Vorschriften und Bestimmungen sowie des Daten-
schutzes.
4. eine mit Erfolg abgelegte Prüfung zur Geprüften Werk-
schutzfachkraft. (3) Im Prüfungsbereich „Betriebswirtschaftliches Han-
deln“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, betriebs-
(2) Zur Prüfung im Prüfungsteil „Handlungsspezifische
wirtschaftliche Gesichtspunkte im Rahmen praxisbezoge-
Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist:
ner Handlungen berücksichtigen und volkswirtschaftliche
1. das Ablegen des Prüfungsteils „Grundlegende Qualifi- Zusammenhänge aufzeigen zu können. Es sollen Unter-
kationen“, das nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, nehmensformen dargestellt sowie deren Auswirkungen
und auf die eigene Aufgabenwahrnehmung analysiert und
2. zu den in Absatz 1 Nr. 1 bis 4 beinhalteten Praxiszeiten beurteilt werden können. Weiterhin soll die Fähigkeit
mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. nachgewiesen werden, betriebliche Abläufe nach wirt-
schaftlichen Gesichtspunkten planen, beurteilen und
(3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll
wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften beeinflussen zu können. In diesem Rahmen können fol-
Meisters/einer Geprüften Meisterin für Schutz und Sicher- gende Qualifikationsinhalte geprüft werden:
heit gemäß § 1 Abs. 3 haben. 1. Berücksichtigen von ökonomischen Handlungsprinzi-
(4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 pien unter Einbeziehung volkswirtschaftlicher Zusam-
genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung in den Prü- menhänge und sozialer Wirkungen;
fungsteilen auch zugelassen werden, wer durch Vorlage 2. Berücksichtigen der Grundsätze betrieblicher Aufbau-
von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, und Ablauforganisation;
Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben zu
haben, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen. 3. Nutzen und Möglichkeiten der Organisationsentwick-
lung;
§4 4. Anwenden von Methoden der Entgeltfindung und der
Grundlegende Qualifikationen kontinuierlichen betrieblichen Verbesserung;
(1) Im Prüfungsteil „Grundlegende Qualifikationen“ ist in 5. Durchführung von Kostenarten-, Kostenstellen- und
folgenden Prüfungsbereichen zu prüfen: Kostenträgerrechnungen sowie von Kalkulations-
verfahren.
1. Rechtsbewusstes Handeln,
(4) Im Prüfungsbereich „Zusammenarbeit im Betrieb“
2. Betriebswirtschaftliches Handeln,
soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Zusammenhän-
3. Zusammenarbeit im Betrieb. ge des Sozialverhaltens erkennen, ihre Auswirkungen auf
(2) Im Prüfungsbereich „Rechtsbewusstes Handeln“ soll die Zusammenarbeit beurteilen und durch angemessene
die Fähigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen praxis- Maßnahmen auf eine zielorientierte und effiziente Zusam-
bezogener Handlungen einschlägige Rechtsvorschriften menarbeit hinwirken zu können. Die Fähigkeit umfasst, die
berücksichtigen zu können. Dazu gehört, die Arbeitsbedin- Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter und Mitarbeiterin-
gungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter arbeits- nen zu fördern, betriebliche Probleme und soziale Konflik-
rechtlichen Aspekten zu gestalten sowie die Arbeitssi- te zu lösen sowie Führungsgrundsätze berücksichtigen
cherheit, den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz und angemessene Führungstechniken anwenden zu
nach rechtlichen Grundlagen zu gewährleisten und die können. In diesem Rahmen können folgende Qualifika-
Zusammenarbeit mit den entsprechenden Institutionen tionsinhalte geprüft werden:
sicherzustellen. In diesem Rahmen können folgende 1. Beurteilen und Fördern der beruflichen Entwicklung
Qualifikationsinhalte geprüft werden: Einzelner unter Beachtung des bisherigen Berufs-
1. Berücksichtigen arbeitsrechtlicher Vorschriften und weges und unter Berücksichtigung persönlicher und
Bestimmungen bei der Gestaltung individueller sozialer Gegebenheiten;
Arbeitsverhältnisse und bei Fehlverhalten von Mit-
2. Beurteilen und Berücksichtigen des Einflusses von
arbeitern und Mitarbeiterinnen, insbesondere unter
Berücksichtigung des Arbeitsvertragsrechts, des Tarif- Arbeitsorganisation und Arbeitsplatz auf das Sozial-
vertragsrechts und betrieblicher Vereinbarungen; verhalten und das Betriebsklima sowie Ergreifen von
Maßnahmen zur Verbesserung;
2. Berücksichtigen der Vorschriften des Betriebsverfas-
sungsgesetzes und des Personalvertretungsrechts; 3. Beurteilen von Einflüssen der Gruppenstruktur auf das
Gruppenverhalten und die Zusammenarbeit sowie
3. Berücksichtigen rechtlicher Bestimmungen hinsicht- Entwickeln und Umsetzen von Alternativen;
lich der Sozialversicherungen, der Entgeltfindung
sowie der Arbeitsförderung; 4. Auseinandersetzen mit eigenem und fremdem Füh-
rungsverhalten, Umsetzen von Führungsgrundsätzen;
4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheits-
rechtlicher Vorschriften und Bestimmungen in Ab- 5. Anwenden von Führungsmethoden und -techniken
stimmung mit betrieblichen und außerbetrieblichen einschließlich Vereinbarungen entsprechender Hand-
Institutionen; lungsspielräume, um Leistungsbereitschaft und Zu-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 435
sammenarbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (3) In der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich
zu fördern; „Schutz- und Sicherheitstechnik“ sollen seine Qualifikati-
6. Fördern der Kommunikation und Kooperation durch onsschwerpunkte den Kern bilden. Die Situationsaufgabe
Anwenden von Methoden zur Lösung betrieblicher soll darüber hinaus Qualifikationsinhalte aus den Schwer-
Probleme und sozialer Konflikte. punkten der Handlungsbereiche „Organisation“ sowie
„Führung und Personal“ integrativ mit berücksichtigen. Im
(5) Die Bearbeitungsdauer für die schriftlichen Aufgaben Einzelnen kann die Situationsaufgabe folgende Qualifika-
in den in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungsberei- tionsinhalte aus dem Handlungsbereich „Schutz- und
chen soll insgesamt höchstens fünf Stunden betragen, für Sicherheitstechnik“ mit den Schwerpunkten gemäß den
jeden Prüfungsbereich mindestens 90 Minuten. Nummern 1 bis 4 umfassen:
(6) Wurde in nicht mehr als einem der in Absatz 1 Nr. 1 1. Im Qualifikationsschwerpunkt „Bauliche und mecha-
bis 3 genannten Prüfungsbereichen eine mangelhafte nische Schutz- und Sicherheitseinrichtungen“ soll die
Prüfungsleistung erbracht, ist darin eine mündliche Er- Fähigkeit nachgewiesen werden, bei Neubeschaffung
gänzungsprüfung anzubieten. Bei einer ungenügenden oder Erneuerung der erforderlichen baulichen und
Prüfungsleistung besteht diese Möglichkeit nicht. Die mechanischen Schutz- und Sicherheitseinrichtungen
Ergänzungsprüfung soll in der Regel nicht länger als mitwirken sowie alle Maßnahmen für deren Funktions-
20 Minuten dauern. Die Bewertung der schriftlichen fähigkeit und Einsatz zusammen mit den Mitarbeitern
Prüfungsleistung und die der mündlichen Ergänzungs- und Mitarbeiterinnen entsprechend den Normen und
prüfung werden zu einer Note zusammengefasst. Dabei Vorschriften gewährleisten zu können. In diesem Rah-
wird die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung men können folgende Qualifikationsinhalte in den
doppelt gewichtet. Situationsaufgaben geprüft werden:
§5 a) Mitwirken bei der Bedarfsermittlung, der Planung
und der Auswahl,
Handlungsspezifische Qualifikationen
b) Überwachen und Bewerten der Funktionsfähigkeit,
(1) Der Prüfungsteil „Handlungsspezifische Qualifika-
tionen“ umfasst die Handlungsbereiche „Schutz- und c) Veranlassen von Revisions- und Instandsetzungs-
Sicherheitstechnik“, „Organisation“ sowie „Führung und arbeiten,
Personal“. Die Handlungsbereiche werden durch die in d) Mitwirken bei der Fortbildung,
Absatz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Qualifikationsschwerpunk-
e) Unterweisen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in
te beschrieben. Es werden drei die Handlungsbereiche
der Technik;
integrierende Situationsaufgaben nach den Absätzen 3
bis 5 unter Berücksichtigung der grundlegenden Quali- 2. im Qualifikationsschwerpunkt „Elektronische Schutz-
fikationen gestellt. Zwei der Situationsaufgaben sind und Sicherheitseinrichtungen“ soll die Fähigkeit nach-
schriftlich zu lösen, eine Situationsaufgabe ist Gegen- gewiesen werden, bei Neubeschaffung oder Erneue-
stand des situationsgebundenen Fachgespräches nach rung der erforderlichen elektronischen Schutz- und
Absatz 6. Die Situationsaufgaben sind so zu gestalten, Sicherheitseinrichtungen mitwirken sowie alle Maß-
dass alle Qualifikationsschwerpunkte der Handlungs- nahmen für deren Funktionsfähigkeit und Einsatz
bereiche mindestens einmal thematisiert werden. Die zusammen mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
Prüfungsdauer der schriftlichen Situationsaufgaben entsprechend den Normen und Vorschriften gewähr-
beträgt jeweils mindestens drei Stunden, insgesamt leisten zu können. In diesem Rahmen können fol-
jedoch nicht mehr als acht Stunden. gende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben
geprüft werden:
(2) Die Handlungsbereiche enthalten folgende Qualifi-
kationsschwerpunkte: a) Mitwirken bei der Bedarfsermittlung, der Planung
und der Auswahl,
1. Handlungsbereich „Schutz- und Sicherheitstechnik“:
b) Überwachen und Bewerten der Funktionsfähigkeit,
a) Bauliche und mechanische Schutz- und Sicherheits-
einrichtungen, c) Veranlassen von Revisions- und Instandsetzungs-
arbeiten,
b) Elektronische Schutz- und Sicherheitseinrichtun-
gen, d) Mitwirken bei der Erneuerung der eingesetzten
Technik,
c) Spezielle Schutz- und Sicherheitseinrichtungen,
e) Unterweisen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in
d) Kommunikations- und Informationstechnik;
der Technik,
2. Handlungsbereich „Organisation“:
f) Überwachen der sachgerechten Aufbewahrung
a) Kostenwesen, und Pflege,
b) Anwenden von Methoden der Planung und Kom- g) Sicherstellen der Verfügbarkeit und der Einsatz-
munikation, bereitschaft,
c) Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, h) Gewährleisten des situationsgerechten Einsatzes,
d) Recht; i) Beachten von entsprechenden Vorschriften und
3. Handlungsbereich „Führung und Personal“: Normen;
a) Personalführung, 3. im Qualifikationsschwerpunkt „Spezielle Schutz- und
Sicherheitseinrichtungen“ soll die Fähigkeit nachge-
b) Personalentwicklung, wiesen werden, bei Neubeschaffung oder Erneuerung
c) Qualitätsmanagement. der erforderlichen speziellen Schutz- und Sicherheits-
436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
einrichtungen mitwirken sowie alle Maßnahmen für liche Zusammenhänge und kostenrelevante Einfluss-
deren Funktionsfähigkeit und Einsatz zusammen mit faktoren erfassen und beurteilen zu können. Die Fähig-
den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entsprechend keit umfasst, Möglichkeiten der Kostenbeeinflussung
den Normen und Vorschriften gewährleisten zu kön- aufzuzeigen und Maßnahmen zum kostenbewussten
nen. In diesem Rahmen können folgende Qualifika- Handeln zu planen, zu organisieren, einzuleiten und zu
tionsinhalte in den Situationsaufgaben geprüft werden: überwachen. Es soll ferner die Fähigkeit nachgewiesen
a) Mitwirken bei der Bedarfsermittlung, der Planung werden, Kalkulationsmethoden anwenden und organi-
und der Auswahl, satorische sowie personelle Maßnahmen auch in ihrer
Bedeutung als Kostenfaktoren beurteilen und berück-
b) Überwachen und Bewerten der Funktionsfähigkeit, sichtigen zu können. In diesem Rahmen können fol-
c) Veranlassen von Revisions- und Instandsetzungs- gende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben
arbeiten, geprüft werden:
d) Mitwirken bei der Fortbildung, a) Planen, Erfassen, Analysieren und Bewerten von
Kosten,
e) Unterweisen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in
der Technik, b) Überwachen und Einhalten des zugeteilten Bud-
gets,
f) Überwachen der sachgerechten Aufbewahrung
und Pflege, c) Beeinflussen der Kosten, insbesondere unter
Berücksichtigung alternativer Dienstleistungskon-
g) Sicherstellen der Verfügbarkeit und der Einsatz-
zepte,
bereitschaft,
d) Beeinflussen des Kostenbewusstseins der Mit-
h) Gewährleisten des situationsgerechten Einsatzes,
arbeiter und Mitarbeiterinnen bei unterschiedlichen
i) Beachten von entsprechenden Vorschriften und Formen der Arbeitsorganisation,
Normen;
e) Anwenden von Kalkulationsmethoden,
4. im Qualifikationsschwerpunkt „Kommunikations- und
f) Anwenden von Instrumenten der Zeitwirtschaft,
Informationstechnik“ soll die Fähigkeit nachgewiesen
werden, bei Neubeschaffung oder Erneuerung der g) Mitwirken bei make- or buy it- Entscheidungen;
erforderlichen Kommunikations- und Informations- 2. im Qualifikationsschwerpunkt „Anwenden von Metho-
technik mitwirken sowie alle Maßnahmen für deren den der Planung und Kommunikation“ soll die Fähig-
Funktionsfähigkeit und Einsatz zusammen mit den keit nachgewiesen werden, Projekte und Prozesse
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entsprechend den analysieren, planen und transparent machen zu kön-
Normen und Vorschriften gewährleisten zu können. In nen. Es sollen Daten aufbereitet sowie entsprechende
diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte Planungstechniken eingesetzt sowie angemessene
in den Situationsaufgaben geprüft werden: Präsentationstechniken angewendet werden können.
a) Mitwirken bei der Bedarfsermittlung, der Planung In diesem Rahmen können folgende Qualifikations-
und der Auswahl, inhalte in den Situationsaufgaben geprüft werden:
b) Überwachen und Bewerten der Funktionsfähigkeit, a) Bewerten von Planungstechniken und Analyse-
c) Veranlassen von Revisions- und Instandsetzungs- methoden sowie deren Anwendung,
arbeiten, b) Anwenden von Präsentationstechniken,
d) Mitwirken bei der Fortbildung, c) Anwenden von Projektmanagementmethoden,
e) Unterweisen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in d) Auswählen und Anwenden von Informations- und
der Technik, Kommunikationsformen einschließlich des Ein-
f) Überwachen der sachgerechten Aufbewahrung satzes entsprechender Informations- und Kommu-
und Pflege, nikationsmittel,
g) Sicherstellen der Verfügbarkeit und der Einsatz- e) Anwenden von Informations- und Kommunika-
bereitschaft, tionssystemen;
h) Gewährleisten des situationsgerechten Einsatzes, 3. im Qualifikationsschwerpunkt „Arbeits-, Umwelt- und
Gesundheitsschutz“ soll die Fähigkeit nachgewiesen
i) Beachten von entsprechenden Vorschriften und werden, einschlägige Gesetze, Vorschriften und
Normen. Bestimmungen in ihrer Bedeutung erkennen und ihre
(4) In der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich Einhaltung sicherstellen zu können. Die Fähigkeit
„Organisation“ sollen seine Qualifikationsschwerpunkte den umfasst, Gefahren vorzubeugen, Störungen zu er-
Kern bilden. Die Situationsaufgabe soll darüber hinaus kennen und zu analysieren sowie Maßnahmen zu ihrer
Qualifikationsinhalte aus den Schwerpunkten der Hand- Vermeidung oder Beseitigung einzuleiten sowie sicher-
lungsbereiche „Schutz- und Sicherheitstechnik“ sowie zustellen, dass sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterin-
„Führung und Personal“ integrativ mit berücksichtigen. Im nen arbeits-, umwelt- und gesundheitsschutzbewusst
Einzelnen kann die Situationsaufgabe folgende Qualifika- verhalten und entsprechend handeln. In diesem Rah-
tionsinhalte aus dem Handlungsbereich „Organisation“ men können folgende Qualifikationsinhalte in den
mit den Schwerpunkten gemäß den Nummern 1 bis 4 Situationsaufgaben geprüft werden:
umfassen: a) Überprüfen und Gewährleisten der Arbeitssicher-
1. Im Qualifikationsschwerpunkt „Kostenwesen“ soll die heit, des Arbeits-, Gesundheits- und Umwelt-
Fähigkeit nachgewiesen werden, betriebswirtschaft- schutzes im Betrieb,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 437
b) Fördern des Bewusstseins der Mitarbeiter und a) Ermitteln und Bestimmen des qualitativen und
Mitarbeiterinnen bezüglich der Arbeitssicherheit quantitativen Personalbedarfs unter Berücksichti-
und des betrieblichen Arbeits-, Umwelt- und gung technischer und organisatorischer Verände-
Gesundheitsschutzes, rungen,
c) Planen und Durchführen von Unterweisungen in b) Auswahl und Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbei-
der Arbeitssicherheit, des Arbeits-, Umwelt- und terinnen unter Berücksichtigung ihrer persönlichen
Gesundheitsschutzes, Eignung und Befähigung sowie der betrieblichen
Anforderungen,
d) Planen, Vorschlagen, Einleiten und Überprüfen
von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- c) Berücksichtigen der rechtlichen Rahmenbedingun-
sicherheit sowie zur Reduzierung und Vermeidung gen beim Einsatz von Fremdpersonal und Fremd-
von Unfällen und von Umwelt- und Gesundheits- firmen,
belastungen; d) Erstellen von Anforderungsprofilen, Stellenplanun-
4. im Qualifikationsschwerpunkt „Recht“ soll das Ver- gen sowie Funktions- und Stellenbeschreibungen,
trautsein mit den für den Schutz- und Sicherheits- e) Delegieren von Aufgaben und der damit verbunde-
bereich relevanten Rechtsvorschriften und die Fähig- nen Verantwortung,
keit, diese im Rahmen der Tätigkeit berücksichtigen zu
f) Fördern der Kommunikations- und Kooperations-
können, nachgewiesen werden. In diesem Rahmen
bereitschaft,
können folgende Qualifikationsinhalte in den Situati-
onsaufgaben geprüft werden: g) Anwenden von Führungsmethoden und -mitteln zur
Bewältigung betrieblicher Aufgaben und zum Lösen
a) Berücksichtigen von Rechtsvorschriften des Straf- von Problemen und Konflikten,
rechts einschließlich strafrechtlicher Nebenbestim-
mungen, h) Beteiligen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am
betrieblichen Verbesserungsprozess,
b) Berücksichtigen von Rechtsvorschriften des Ar-
beitsrechts und des Bürgerlichen Gesetzbuches, i) Mitwirken in Arbeits- und Projektgruppen;
2. im Qualifikationsschwerpunkt „Personalentwicklung“
c) Berücksichtigen von Rechtsvorschriften des Ver-
soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, auf der
fassungsrechts,
Grundlage einer qualitativen und quantitativen Perso-
d) Beachten von Sonderzugangsrechten, nalplanung eine systematische Personalentwicklung
durchführen zu können. Dazu gehört, Personalent-
e) Berücksichtigen der Grundsätze des straf-, zivil-
wicklungspotentiale einschätzen und Personalent-
und verwaltungsrechtlichen Verfahrensrechts,
wicklungs- und Qualifizierungsziele festlegen zu kön-
f) Berücksichtigen des Straßenverkehrsrechts und nen. Es sollen entsprechende Maßnahmen geplant,
seiner Nebengesetze, realisiert, ihre Ergebnisse überprüft und die Umsetzung
im Betrieb gefördert werden können. In diesem Rah-
g) Berücksichtigen der Grundsätze des Datenschutz-
men können folgende Qualifikationsinhalte in den
rechts, Situationsaufgaben geprüft werden:
h) Berücksichtigen der Grundsätze des Umwelt- a) Festlegen der Ziele für eine kontinuierliche und
rechts, innovationsorientierte Personalentwicklung sowie
i) Berücksichtigen der Grundsätze des allgemeinen der Kategorien für den Qualifizierungserfolg,
und besonderen Verwaltungsrechts, b) Durchführen von Potentialeinschätzungen nach
j) Berücksichtigen der branchenspezifischen Spezial- vorgegebenen Kriterien und unter Anwendung ent-
vorschriften. sprechender Instrumente und Methoden,
c) Veranlassen von Maßnahmen der Personalentwick-
(5) In der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich
lung zur Qualifizierung und zielgerichteten Motivie-
„Führung und Personal“ sollen seine Qualifikationsschwer-
rung unter Berücksichtigung des betrieblichen
punkte den Kern bilden. Die Situationsaufgabe soll
Bedarfs und der Mitarbeiterinteressen,
darüber hinaus Qualifikationsinhalte aus den Schwer-
punkten der Handlungsbereiche „Schutz- und Sicher- d) Beraten, Fördern und Unterstützen von Mitarbeitern
heitstechnik“ und „Organisation“ integrativ mit berück- und Mitarbeiterinnen hinsichtlich ihrer beruflichen
sichtigen. Im Einzelnen kann die Situationsaufgabe Entwicklung;
folgende Qualifikationsinhalte aus dem Handlungsbereich 3. im Qualifikationsschwerpunkt „Qualitätsmanagement“
„Führung und Personal“ mit den Schwerpunkten gemäß soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, die Qualitäts-
den Nummern 1 bis 3 umfassen: ziele durch Anwendung entsprechender Methoden
1. Im Qualifikationsschwerpunkt „Personalführung“ soll und Beeinflussung des Qualitätsbewusstseins der
die Fähigkeit nachgewiesen werden, den Personalbe- Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sichern zu können.
darf ermitteln und den Personaleinsatz entsprechend Die Fähigkeit umfasst, bei der Realisierung eines
den Anforderungen sicherstellen zu können. Dazu Qualitätsmanagementsystems mitwirken und zu
gehört die Fähigkeit, die Mitarbeiter und Mitarbeiterin- dessen Verbesserung und Weiterentwicklung beitra-
nen nach zielgerichteten Erfordernissen durch die gen zu können. In diesem Rahmen können folgende
Anwendung geeigneter Methoden zu verantwortlichem Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben geprüft
Handeln hinzuführen. In diesem Rahmen können fol- werden:
gende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben a) Berücksichtigen des Einflusses des Qualitätsmana-
geprüft werden: gementsystems auf das Unternehmen,
438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
b) Fördern des Qualitätsbewusstseins der Mitarbeiter (4) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Prüfungs-
und Mitarbeiterinnen, teil „Grundlegende Qualifikationen“ in allen Prüfungs-
c) Anwenden von Methoden zur Sicherung und Ver- bereichen mindestens ausreichende Leistungen nach-
besserung der Qualität, gewiesen wurden und im Prüfungsteil „Handlungsspezi-
fische Qualifikationen“ in allen Qualifikationsschwerpunk-
d) Kontinuierliches Umsetzen der Qualitätsmanage- ten jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht
mentziele. wurden.
(6) Im situationsbezogenen Fachgespräch soll die (5) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis ge-
Fähigkeit nachgewiesen werden, Aufgabenstellungen mäß der Anlage 1 sowie ein Zeugnis gemäß der Anlage 2
analysieren, strukturieren und einer begründeten Lösung auszustellen.
zuführen zu können. Der Lösungsvorschlag soll möglichst
unter Einbeziehung von Präsentationstechniken erläutert §8
und erörtert werden. Das Fachgespräch hat die gleiche
Struktur wie eine schriftliche Situationsaufgabe. Es ist Wiederholung der Prüfung
dabei der Handlungsbereich in den Mittelpunkt zu stellen, (1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal
der nicht Kern einer schriftlichen Situationsaufgabe ist, es wiederholt werden.
integriert insbesondere die Qualifikationsschwerpunkte, (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und
die nicht schriftlich geprüft werden. Das Fachgespräch sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der
soll für jeden Prüfungsteilnehmer und jede Prüfungs- Beendigung des nicht bestandenen Prüfungsteils an, zur
teilnehmerin mindestens 45 Minuten und höchstens Wiederholungsprüfung angemeldet hat, ist auf Antrag
60 Minuten dauern. von der Prüfung in einzelnen Prüfungsbereichen und Qua-
(7) Wurde in nicht mehr als einer der beiden schriftlichen lifikationsschwerpunkten zu befreien, wenn die dort in
Situationsaufgaben eine mangelhafte Prüfungsleistung einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen
erbracht, ist darin eine mündliche Ergänzungsprüfung ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf rich-
anzubieten. Bei einer ungenügenden Prüfungsleistung ten, bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. Wird
besteht diese Möglichkeit nicht. Die Ergänzungsprüfung eine bestandene Prüfungsleistung erneut geprüft, ist das
soll in der Regel nicht länger als 20 Minuten dauern. Die letzte Ergebnis für das Bestehen zu berücksichtigen.
Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung und die der
mündlichen Ergänzungsprüfung werden zu einer Note §9
zusammengefasst. Dabei wird die Bewertung der schrift- Optionale Qualifikation
lichen Prüfungsleistung doppelt gewichtet.
(1) Es ist auch eine Prüfung in „Selbstständige Betriebs-
§6 führung von Sicherheitsdienstleistungsunternehmen“
möglich. Zu dieser gesonderten Prüfung ist zuzulassen,
Anrechnung anderer Prüfungsleistungen wer die Prüfung nach dieser Verordnung oder die Prüfung
Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prüfungsteil- zum „Werkschutzmeister“ nach den Rechtsvorschriften
nehmer und die Prüfungsteilnehmerin von der Prüfung im auf Grund des § 46 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes
Prüfungsteil „Grundlegende Qualifikationen“, in einzelnen bestanden hat.
Prüfungsbereichen dieses Prüfungsteils und in einzelnen (2) Im Rahmen der Prüfung „Selbstständige Betriebs-
Qualifikationsschwerpunkten des Prüfungsteils „Hand- führung von Sicherheitsdienstleistungsunternehmen“ soll
lungsspezifische Qualifikationen“ freistellen, wenn in den die Fähigkeit nachgewiesen werden, ein Sicherheits-
letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zustän- dienstleistungsunternehmen selbstständig zu führen. Dies
digen Stelle, einer öffentlich oder staatlich anerkannten umfasst die Fähigkeit, ein Unternehmen unter Anwendung
Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungs- betriebswirtschaftlicher Maßstäbe und unter Berücksich-
ausschuss eine Prüfung mit Erfolg abgelegt wurde, die tigung rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen
den Anforderungen der entsprechenden Prüfungsinhalte selbstständig zu führen und am Markt zu positionieren. In
nach dieser Verordnung entspricht. Eine Freistellung von diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte
der Prüfung im situationsgebundenen Fachgespräch geprüft werden:
gemäß § 5 Abs. 6 ist nicht zulässig.
1. Analysieren von Unternehmenszielen, betrieblichen
Strukturen, Geschäftsfeldern und der Wettbewerbs-
§7 situation unter Berücksichtigung betriebswirtschaft-
Bewerten der Prüfungsteile licher Grundlagen;
und Bestehen der Prüfung 2. Berücksichtigen rechtlicher und steuerlicher Grund-
(1) Die Prüfungsteile „Grundlegende Qualifikationen“ lagen, insbesondere der Bestimmungen des bürger-
und „Handlungsspezifische Qualifikationen“ sind geson- lichen Rechts, des Mahn- und Klageverfahrens, der
dert zu bewerten. Zwangsvollstreckung, des Handels- und Gesell-
(2) Für den Prüfungsteil „Grundlegende Qualifikatio- schaftsrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des
nen“ ist eine Note aus dem arithmetischen Mittel der Steuerrechts;
Punktebewertungen der Leistungen in den einzelnen 3. Entwickeln von Marketingkonzepten, insbesondere
Prüfungsbereichen zu bilden. Kundengewinnungs- und Kundenbindungsmaßnah-
(3) Im Prüfungsteil „Handlungsspezifische Qualifikatio- men; Koordinieren der Geschäftsfelder im Hinblick auf
nen“ ist eine Note aus dem arithmetischen Mittel der die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens;
Punktebewertungen der Leistungen in den einzelnen 4. Berücksichtigung der Grundlagen des Rechnungs-
Qualifikationsschwerpunkten zu bilden. wesens und Controllings, insbesondere bei der Buch-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 439
führung sowie beim Jahresabschluss und dessen (2) Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wieder-
Bewertung. holungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durch-
(3) Die Qualifikation ist im Rahmen einer schriftlichen führen; § 8 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.
Situationsaufgabe nachzuweisen. Die Prüfungsdauer
beträgt mindestens 150 und höchstens 180 Minuten. § 11
(4) Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens aus- Inkrafttreten, Außerkrafttreten
reichende Leistungen erbracht wurden. Über das Beste-
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
hen ist ein gesondertes Zeugnis auszustellen. Die nicht
in Kraft. Gleichzeitig treten die Rechtsvorschriften der zu-
bestandene Prüfung kann zweimal wiederholt werden.
ständigen Stellen über die Prüfung Werkschutzmeister/
Werkschutzmeisterin außer Kraft.
§ 10
(2) Die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten
Übergangsvorschriften Abschluss Geprüfte Werkschutzfachkraft vom 20. August
(1) Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden 1982 (BGBI. I S. 1232), geändert durch Artikel 4 Abs. 12
Prüfungsverfahren nach den in § 11 Abs. 1 genannten des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164), sowie
Rechtsvorschriften können bis zum 31. Dezember 2004, die Rechtsvorschriften der zuständigen Stellen über die
die Verfahren zu den in § 11 Abs. 2 genannten Prüfungen Prüfungen Fachkraft für Geld-, Wert- und Sicherheits-
können bis zum 31. Dezember 2007 nach den jeweiligen transport, Geprüfte Sicherheitskraft und Geprüfte Sicher-
bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. heitsfachkraft treten am 31. Dezember 2005 außer Kraft.
Bonn, den 26. März 2003
Die Bundesministerin
für Bildung und Forschung
E. B u l m a h n
440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Anlage 1
(zu § 7 Abs. 5)
Muster
............................................................................................................................................................................................
(Bezeichnung der zuständigen Stelle)
Zeugnis
über die
Prüfung zum anerkannten Abschluss
„Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit“
Herr/Frau ............................................................................................................................................................................
geboren am .......................................................................... in ........................................................................................
hat am .................................................................................. die Prüfung zum anerkannten Abschluss
Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz
und Sicherheit“ vom 26. März 2003 (BGBl. I S. 433) bestanden.
Datum ..................................................................................
Unterschrift(en) ....................................................................
(Siegel der zuständigen Stelle)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 441
Anlage 2
(zu § 7 Abs. 5)
Muster
............................................................................................................................................................................................
(Bezeichnung der zuständigen Stelle)
Zeugnis
über die
Prüfung zum anerkannten Abschluss
„Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit“
Herr/Frau ............................................................................................................................................................................
geboren am .......................................................................... in ........................................................................................
hat am .................................................................................. die Prüfung zum anerkannten Abschluss
Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz
und Sicherheit“ vom 26. März 2003 (BGBl. I S. 433) mit folgenden Ergebnissen1) bestanden:
Note
I. Grundlegende Qualifikationen ………………………...
Prüfungsbereiche: Punkte
Rechtsbewusstes Handeln ................
Betriebswirtschaftliches Handeln ................
Zusammenarbeit im Betrieb ................
(Im Fall des § 6:
„Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde gemäß § 6 im Hinblick auf die am ……………………………………………
in …………………………………… vor ………………………………………… abgelegte Prüfung in dem Prüfungsteil/Prüfungsbereich
……………………………………… freigestellt.“)
Note
II. Handlungsspezifische Qualifikationen ………………………...
1. Integrative, schriftliche Situationsaufgaben im Punkte
Handlungsbereich Schutz- und Sicherheitstechnik ………….
Handlungsbereich Organisation ………….
Handlungsbereich Führung und Personal ………….
2. Situationsbezogenes Fachgespräch im
Handlungsbereich ………………………………… ………….
(Im Fall des § 6:
„Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde gemäß § 6 im Hinblick auf die am ……………………………………………
in …………………………………… vor ………………………………………… abgelegte Prüfung in der Situationsaufgabe aus dem
Handlungsbereich ……………………………………… freigestellt.“)
____________
1) Die beiden Gesamtnoten für die Prüfungsteile „Grundlegende Qualifikationen“ und „Handlungsspezifische Qualifikationen“ werden jeweils aus dem
arithmetischen Mittel der Punktebewertungen gebildet.
Den Bewertungen lag folgender Punkteschlüssel zugrunde: ..............................................................................................................................................
442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
III. Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen
Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat gemäß § 2 Abs. 2 den Nachweis über den Erwerb der berufs-
und arbeitspädagogischen Kenntnisse durch die Prüfung am ..........................………… in ..........................…………..
vor ....................................... erbracht.
Datum ..................................................................................
Unterschrift(en) ....................................................................
(Siegel der zuständigen Stelle)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 443
Zweiunddreißigste Verordnung
zur Änderung der Kosmetik-Verordnung*)
Vom 28. März 2003
Auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 8 des Lebensmittel- und Bedarfs-
gegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), von denen § 26
Abs. 1 durch Artikel 42 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) und § 32 Abs. 1 zuletzt durch
Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2076) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1 des Zustän-
digkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober
2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:
Artikel 1
Die Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), zuletzt geän-
dert durch Artikel 11 § 11 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert:
1. § 3b Abs. 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Die Verwendung von beschichtetem mikrofeinen Zinkoxid als UV-Filter ist bis zum 31. Dezember 2003 gestat-
tet. Kosmetische Mittel, die diesen UV-Filter enthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn dieser Stoff auf der Verpackung mit der Bezeichnung „Zinc oxide“ angegeben ist.“
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
– Sechsundzwanzigste Richtlinie 2002/34/EG der Kommission vom 15. April 2002 zur Anpassung der Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG
des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 102
S. 19),
– 2003/16/EG der Kommission vom 19. Februar 2003 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 46 S. 24).
444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
2. § 6a wird wie folgt gefasst:
„§ 6a
Übergangsvorschriften
Kosmetische Mittel, die bis zum 15. April 2003 nach den Vorschriften der bis zum 3. April 2003 geltenden Fassung
hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen noch bis zum 15. April 2004 an Endverbraucher ab-
gegeben werden.“
3. Anlage 1 Teil A wird wie folgt geändert:
a) Nummer 293 wird wie folgt gefasst:
„293. Radioaktive Stoffe im Sinne der Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheits-
normen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch
ionisierende Strahlungen (ABl. EG Nr. L 159 S. 1)“.
b) Nummer 359 wird wie folgt gefasst:
„359. Öl der Samen von Laurus nobilis L.“
c) Folgende Nummern werden angefügt:
„423. Alantwurzelöl (Inula helenium) (CAS-Nr. 97676-35-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„424. Benzylcyanid (CAS-Nr. 140-29-4) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„425. Cyclamenalkohol (CAS-Nr. 4756-19-8) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„426. Diethylmaleat (CAS-Nr. 141-05-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„427. Dihydrocumarin (CAS-Nr. 119-84-6) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„428. 2,4-Dihydroxy-3-methylbenzaldehyd (CAS-Nr. 6248-20-0) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„429. 3,7-Dimethyl-2-octen-1-ol (6,7-Dihydrogeraniol) (CAS-Nr. 40607-48-5) bei Verwendung als Duftinhalts-
stoff
„430. 4,6-Dimethyl-8-tert-butylcumarin (CAS-Nr. 17874-34-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„431. Dimethylcitraconat (CAS-Nr. 617-54-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„432. 7,11-Dimethyl-4,6,10-dodecatrien-3-on (CAS-Nr. 26651-96-7) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„433. 6,10-Dimethyl-3,5,9-undecatrien-2-on (CAS-Nr. 141-10-6) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„434. Diphenylamin (CAS-Nr. 122-39-4) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„435. Ethylacrylat (CAS-Nr. 140-88-5) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„436. Feigenblätter, rein (Ficus carica) (CAS-Nr. 68916-52-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„437. trans-2-Heptenal (CAS-Nr. 18829-55-5) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„438. trans-2-Hexenaldiethylacetal (CAS-Nr. 67746-30-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„439. trans-2-Hexenaldimethylacetal (CAS-Nr. 18318-83-7) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„440. Hydroabiethylalkohol (CAS-Nr. 13393-93-6) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„441. 6-Isopropyl-2-decahydronaphthalinol (CAS-Nr. 34131-99-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„442. 7-Methoxycumarin (CAS-Nr. 531-59-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„443. 4-(p-Methoxyphenyl)-3-buten-2-on (CAS-Nr. 943-88-4) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„444. 1-(p-Methoxyphenyl)-1-penten-3-on (CAS-Nr. 104-27-8) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„445. Methyl-trans-2-butenoat (CAS-Nr. 623-43-8) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„446. 7-Methylcumarin (CAS-Nr. 2445-83-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„447. 5-Methyl-2,3-hexandion (CAS-Nr. 13706-86-0) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„448. 2-Pentylidencyclohexanon (CAS-Nr. 25677-40-1) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„449. 3,6,10-Trimethyl-3,5,9-undecatrien-2-on (CAS-Nr. 1117-41-5) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„450. Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.) (CAS-Nr. 8024-12-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff
„451. Methyleugenol (CAS-Nr. 93-15-2), ausgenommen normale Gehalte in verwendeten natürlichen ätherischen
Ölen und unter der Voraussetzung, dass die Konzentration folgende Werte nicht übersteigt:
a) 0,01 % in Parfüm
b) 0,004 % in Eau de Toilette
c) 0,002 % in Cremeparfüm
d) 0,001 % in abwaschbaren Mitteln
e) 0,0002 % in sonstigen Mitteln, die auf der Haut verbleiben, und Erzeugnissen zur Mundpflege“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 445
4. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Der Teil A wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 8 wird die Spalte b wie folgt gefasst:
„m- und p-Phenylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und Salze; N-substituierte Derivate der o-Phenyl-
endiamine, ausgenommen die in dieser Anlage an anderer Stelle aufgelisteten Derivate“.
bb) Die Nummern 15b, 15c und 16 werden wie folgt gefasst:
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen
Stoff Anwendungsgebiet Weitere
Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise
und/oder Einschränkungen
im kosmetischen auf dem Etikett
Verwendung und Anforderungen
Fertigerzeugnis
a b c d e f
„15b Lithiumhydroxid a) Entkräuse- a) a)
lungsmittel für
die Haare
1. Allgemeine 1. 2 Gewichts- 1. Enthält Alkali. Kontakt
Verwendung hundertteile*3) mit den Augen vermei-
den. Erblindungsge-
fahr. Nicht in Reichwei-
te von Kindern aufbe-
wahren.
2. Gewerbliche 2. 4,5 Gewichts- 2. Nur für gewerbliche
Verwendung hundertteile*3) Verwendung. Kontakt
mit den Augen vermei-
den.
Erblindungsgefahr.
b) Mittel zur Regu- b) pH bis max. b) Enthält Alkali. Nicht in
lierung des 12,7 Reichweite von Kindern
pH-Wertes aufbewahren. Kontakt
– für Enthaa- mit den Augen vermei-
rungsmittel den.
c) Andere Verwen- c) pH bis max. 11
dungen – Mittel
zur Regulierung
des pH-Wertes
(nur in Erzeugnis-
sen, die ausge-
spült werden)
15c Calciumhydroxid a) Entkräuse- a) 7 Gewichts- a) Enthält Alkali. Kontakt
lungsmittel für hundertteile mit den Augen vermei-
die Haare mit Calciumhydroxid den. Nicht in Reich-
zwei Kompo- weite von Kindern auf-
nenten: bewahren.
Calciumhydro- Erblindungsgefahr.
xid und Gua-
nidinsalz
b) Mittel zur Regu- b) pH bis max. b) Enthält Alkali. Nicht in
lierung des pH- 12,7 Reichweite von Kindern
Wertes, Haar- aufbewahren. Kontakt
entfernungs- mit den Augen vermei-
mittel den.
c) Andere Verwen- c) pH bis max. 11
dungen (z. B.
Mittel zur Regu-
lierung des pH-
Wertes, Verar-
beitungshilfs-
stoff)
16 1-Naphthol (CAS- Oxidationshaar- 2,0 % In Verbindung mit Erzeugnis kann eine
Nr. 90-15-3) und färbemittel Wasserstoffper- allergische Reaktion
seine Salze oxid gilt eine hervorrufen.“
Höchstkonzen-
tration bei der
Anwendung
von 1,0 %
446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
cc) Folgende Nummer wird angefügt:
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen
Stoff Anwendungsgebiet Weitere
Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise
und/oder Einschränkungen
im kosmetischen auf dem Etikett
Verwendung und Anforderungen
Fertigerzeugnis
a b c d e f
„66 Polyacrylamide a) Körperpflege- a) Restacrylamid-
mittel, die auf gehalt 0,1 mg/kg
der Haut ver-
bleiben
b) sonstige kos- b) Restacrylamid-
metische Mittel gehalt 0,5 mg/kg“.
b) Folgender Teil C wird angefügt:
„Teil C
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen
Stoff Anwendungsgebiet Weitere Zulässig bis
Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise
und/oder Einschränkungen
im kosmetischen auf dem Etikett
Verwendung und Anforderungen
Fertigerzeugnis
a b c d e f g
1 Basic Blue 7 Nicht oxidierende 0,2 % Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
(CAS-Nr. Haarfärbemittel allergische Reaktion
2390-60-5) hervorrufen
2 2-Amino-3- a) Oxidations- a) 3,0 % In Verbindung mit a) b) Erzeugnis kann 30. 09. 2004
nitrophenol haarfärbemittel Wasserstoffperoxid eine allergische
(CAS-Nr.
b) Nicht oxidie- b) 3,0 % gilt eine Höchst- Reaktion hervor-
603-85-0) und
rende Haar- konzentration bei
rufen
seine Salze
färbemittel der Anwendung
von 1,5 %
3 4-Amino-3- a) Oxidations- a) 3,0 % In Verbindung mit a) b) Erzeugnis kann 30. 09. 2004
nitrophenol haarfärbemittel Wasserstoffperoxid eine allergische
(CAS-Nr. b) Nicht oxidie- b) 3,0 % gilt eine Höchst- Reaktion hervor-
610-81-1) und rende Haar- konzentration bei rufen
seine Salze färbemittel der Anwendung
von 1,5 %
4 2,7-Naphthale- Oxidationshaar- 1,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
nediol färbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr. gilt eine Höchst-
582-17-2) und konzentration bei
seine Salze der Anwendung
von 0,5 %
5 m-Aminophenol Oxidationshaar- 2,0 % In Verbindung mit Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
(CAS-Nr. färbemittel Wasserstoffperoxid allergische Reaktion
591-27-5) und gilt eine Höchst- hervorrufen
seine Salze konzentration bei
der Anwendung
von 1,0 %
6 2,6-Dihydroxy- Oxidations- 2,0 % In Verbindung mit Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
3,4-dimethyl- haarfärbemittel Wasserstoffperoxid allergische Reaktion
pyridine gilt eine Höchst- hervorrufen
(CAS-Nr. konzentration bei
84540-47-6) und der Anwendung
seine Salze von 1,0 %
7 4-Hydroxypro- a) Oxidations- a) 5,2 % In Verbindung mit a) b) Erzeugnis kann 30. 09. 2004
pyl-amino- haarfärbemittel Wasserstoffperoxid eine allergische
3-nitrophenol b) Nicht oxidie- b) 2,6 % gilt eine Höchst- Reaktion hervor-
(CAS-Nr. rende Haar- konzentration bei rufen
92952-81-3) und färbemittel der Anwendung
seine Salze von 2,6 %
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 447
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen
Stoff Anwendungsgebiet Weitere Zulässig bis
Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise
und/oder Einschränkungen
im kosmetischen auf dem Etikett
Verwendung und Anforderungen
Fertigerzeugnis
a b c d e f g
8 6-Nitro-2,5-pyri- Nicht oxidierende 3,0 % Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
dinediamine Haarfärbemittel allergische Reaktion
(CAS-Nr. hervorrufen
69825-83-8) und
seine Salze
9 HC Blue No 11 a) Oxidations- a) 3,0 % In Verbindung mit a) b) Erzeugnis kann 30. 09. 2004
(CAS-Nr. haarfärbemittel Wasserstoffperoxid eine allergische
23920-15-2) und b) Nicht oxidie- b) 2,0 % gilt eine Höchst- Reaktion hervor-
seine Salze rende Haar- konzentration bei
rufen
färbemittel der Anwendung
von 1,5 %
10 Hydroxyethyl-2- a) Oxidations- a) 2,0 % In Verbindung mit a) b) Erzeugnis kann 30. 09. 2004
Nitro-p-toluidine haarfärbemittel Wasserstoffperoxid eine allergische
(CAS-Nr. b) Nicht oxidie- b) 1,0 % gilt eine Höchst- Reaktion hervor-
100418-33-5) rende Haar- konzentration bei rufen
und seine Salze färbemittel der Anwendung
von 1,0 %
11 2-Hydroxyethyl- a) Oxidations- a) 3,0 % In Verbindung mit a) b) Erzeugnis kann 30. 09. 2004
picramic acid haarfärbemittel Wasserstoffperoxid eine allergische
(CAS-Nr. gilt eine Höchst- Reaktion hervor-
b) Nicht oxidie- b) 2,0 %
99610-72-7) und konzentration bei rufen
rende Haar-
ihre Salze der Anwendung
färbemittel
von 1,5 %
12 p-Methylamino- Oxidationshaar- 3,0 % In Verbindung mit Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
phenol färbemittel Wasserstoffperoxid allergische Reaktion
(CAS-Nr. gilt eine Höchst- hervorrufen
150-75-4) und konzentration bei
seine Salze der Anwendung
von 1,5 %
13 2,4-Diamino-5- Oxidationshaar- 3,0 % In Verbindung mit Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
methylphenoxy- färbemittel Wasserstoffperoxid allergische Reaktion
ethanol gilt eine Höchst- hervorrufen
(CAS-Nr. konzentration bei
141614-05-3) der Anwendung
und seine Salze von 1,5 %
14 HC Violet Nr. 2 Nicht oxidierende 2,0 % 30. 09. 2004
(CAS-Nr. Haarfärbemittel
104226-19-9)
und seine Salze
15 Hydroxyethyl- Nicht oxidierende 3,0 % Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
2,6-dinitro-p- Haarfärbemittel allergische Reaktion
anisidine hervorrufen
(CAS-Nr.
122252-11-3)
und seine Salze
16 HC Blue No 12 a) Oxidations- a) 1,5 % In Verbindung mit a) b) Erzeugnis kann 30. 09. 2004
(CAS-Nr. haarfärbemittel Wasserstoffperoxid eine allergische
104516-93-0) b) Nicht oxidie- b) 1,5 % gilt eine Höchst- Reaktion hervor-
und seine Salze rende Haar- konzentration bei rufen
färbemittel der Anwendung
von 0,75 %
17 2,4-Diamino-5- Oxidations- 2,0 % In Verbindung mit Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
methylphenetol haarfärbemittel Wasserstoffperoxid allergische Reaktion
(CAS-Nr. gilt eine Höchst- hervorrufen
141614-04-2) konzentration bei
und seine Salze der Anwendung
von 1,0 %
18 1,3-Bis(2,4-dia- Oxidations- 2,0 % In Verbindung mit Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
minophenoxy) haarfärbemittel Wasserstoffperoxid allergische Reaktion
propane gilt eine Höchst- hervorrufen
(CAS-Nr. konzentration bei
81892-72-0) der Anwendung
und seine Salze von 1,0 %
448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen
Stoff Anwendungsgebiet Weitere Zulässig bis
Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise
und/oder Einschränkungen
im kosmetischen auf dem Etikett
Verwendung und Anforderungen
Fertigerzeugnis
a b c d e f g
19 3-Amino-2,4-di- Oxidations- 2,0 % In Verbindung mit Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
chlorophenol haarfärbemittel Wasserstoffperoxid allergische Reaktion
(CAS-Nr. gilt eine Höchst- hervorrufen
61693-42-3) und konzentration bei
seine Salze der Anwendung
von 1,0 %
20 Phenylmethyl- Oxidations- 0,5 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
pyrazolone haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr. gilt eine Höchst-
89-25-8) und konzentration bei
seine Salze der Anwendung
von 0,25 %
21 2-Methyl-5- Oxidations- 2,0 % In Verbindung mit Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
hydroxyethyl- haarfärbemittel Wasserstoffperoxid allergische Reaktion
aminophenol gilt eine Höchst- hervorrufen
(CAS-Nr. konzentration bei
55302-96-0) der Anwendung
und seine Salze von 1,0 %
22 Hydroxybenzo- Oxidations- 2,0 % In Verbindung mit Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
morpholine haarfärbemittel Wasserstoffperoxid allergische Reaktion
(CAS-Nr. gilt eine Höchst- hervorrufen
26021-57-8) konzentration bei
und seine Salze der Anwendung
von 1,0 %
23 1,7-Naphthalen- Oxidations- 1,0 % In Verbindung mit Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
ediol haarfärbemittel Wasserstoffperoxid allergische Reaktion
(CAS-Nr. gilt eine Höchst- hervorrufen
575-38-2) konzentration bei
und seine Salze der Anwendung
von 0,5 %
24 HC Yellow Nicht oxidierende 0,2 % 30. 09. 2004
No 10 Haarfärbemittel
(CAS-Nr.
109023-83-8)
und seine Salze
25 2,6-Dimethoxy- Oxidations- 0,5 % In Verbindung mit Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
3,5-pyridinedia- Haarfärbemittel Wasserstoffperoxid allergische Reaktion
mine gilt eine Höchst- hervorrufen
(CAS-Nr. konzentration bei
85679-78-3) der Anwendung
und seine Salze von 0,25 %
26 HC Orange No 2 Nicht oxidierende 1,0 % 30. 09. 2004
(CAS-Nr. Haarfärbemittel
85765-48-6)
und seine Salze
27 HC Violet No 1 a) Oxidations- a) 0,5 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
(CAS-Nr. haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
82576-75-8) b) Nicht oxidie- b) 0,5 % gilt eine Höchst-
und seine Salze rende Haar- konzentration bei
färbemittel der Anwendung
von 0,25 %
28 3-Methylamino- Nicht oxidierende 1,0 % 30. 09. 2004
4-nitrophenoxy- Haarfärbemittel
ethanol
(CAS-Nr.
59820-63-2) und
seine Salze
29 2-Hydroxyethyl- Nicht oxidierende 1,0 % 30. 09. 2004
amino-5- Haarfärbemittel
nitroanisole
(CAS-Nr.
66095-81-6) und
seine Salze
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 449
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen
Stoff Anwendungsgebiet Weitere Zulässig bis
Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise
und/oder Einschränkungen
im kosmetischen auf dem Etikett
Verwendung und Anforderungen
Fertigerzeugnis
a b c d e f g
30 2-Chloro-5- a) Oxidations- a) 2,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
nitro-N-hydroxy- haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
ethyl-p-phenyl- b) Nicht oxidie- b) 1,0 % gilt eine Höchst-
endiamine rende Haar- konzentration bei
(CAS-Nr. färbemittel der Anwendung
50610-28-1) von 1,0 %
und seine Salze
31 HC Red No 13 a) Oxidations- a) 2,5 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
(CAS-Nr. haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
29705-39-3) b) Nicht oxidie- b) 2,5 % gilt eine Höchst-
und seine Salze rende Haar- konzentration bei
färbemittel der Anwendung
von 1,25 %
32 1,5-Naphthalen- Oxidations- 1,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
ediol haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr. gilt eine Höchst-
83-56-7) und konzentration bei
seine Salze der Anwendung
von 0,5 %
33 Hydroxypropyl- Oxidations- 3,0 % In Verbindung mit Erzeugnis kann eine 30. 09. 2004
bis-(N-hydroxy- haarfärbemittel Wasserstoffperoxid allergische Reaktion
ethyl-p-phenyle- gilt eine Höchst- hervorrufen
nediamine) konzentration bei
(CAS-Nr. der Anwendung
128729-30-6) von 1,5 %
und seine Salze
34 o-Aminophenol Oxidations- 2,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
(CAS-Nr. haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
95-55-6) gilt eine Höchst-
und seine Salze konzentration bei
der Anwendung
von 1,0 %
35 4-Amino-2- Oxidations- 3,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
hydroxytoluene haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr. gilt eine Höchst-
2835-95-2) konzentration bei
und seine Salze der Anwendung
von 1,5 %
36 2,4-Diamino- Oxidations- 4,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
phenoxyethanol haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr. gilt eine Höchst-
70643-19-5) konzentration bei
und seine Salze der Anwendung
von 2,0 %
37 2-Methyl- Oxidations- 2,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
resorcinol haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr. gilt eine Höchst-
608-25-3) konzentration bei
und seine Salze der Anwendung
von 1,0 %
38 4-Amino-m- Oxidations- 3,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
cresol haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr. gilt eine Höchst-
2835-99-6) konzentration bei
und seine Salze der Anwendung
von 1,5 %
39 2-Amino-4- Oxidations- 3,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
hydroxyethyl- haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
aminoanisole gilt eine Höchst-
(CAS-Nr. konzentration bei
83763-47-7) der Anwendung
und seine Salze von 1,5 %
450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen
Stoff Anwendungsgebiet Weitere Zulässig bis
Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise
und/oder Einschränkungen
im kosmetischen auf dem Etikett
Verwendung und Anforderungen
Fertigerzeugnis
a b c d e f g
40 3,4-Diamino- Oxidations- 2,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
benzoic acid haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr. gilt eine Höchst-
619-05-6) konzentration bei
und seine Salze der Anwendung
von 1,0 %
41 6-Amino-o- Oxidations- 3,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
cresol haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr. gilt eine Höchst-
17672-22-9) und konzentration bei
seine Salze der Anwendung
von 1,5 %
42 2-Aminomethyl- Oxidations- 3,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
p-aminophenol haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr. gilt eine Höchst-
79352-72-0) konzentration bei
und seine Salze der Anwendung
von 1,5 %
43 Hydroxyethyl- Oxidations- 3,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
aminomethyl-p- haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
aminophenol gilt eine Höchst-
(CAS-Nr. konzentration bei
110952-46-0) der Anwendung
und seine Salze von 1,5 %
44 Hydroxyethyl- Oxidations- 3,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
3,4-methylene- haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
dioxyaniline gilt eine Höchst-
(CAS-Nr. konzentration bei
81329-90-0) der Anwendung
und seine Salze von 1,5 %
45 Acid Black 52 Oxidations- 2,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
(CAS-Nr. haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
16279-54-2) gilt eine Höchst-
und seine Salze konzentration bei
der Anwendung
von 1,0 %
46 2-Nitro-p- a) Oxidations- a) 0,3 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
phenylenedia- haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
mine
b) Nicht oxidie- b) 2,0 % gilt eine Höchst-
(CAS-Nr.
rende Haar- konzentration bei
5307-14-2)
färbemittel der Anwendung
und seine Salze von 0,15 %
47 HC Blue No 2 Nicht oxidierende 2,8 % 30. 09. 2004
(CAS-Nr. Haarfärbemittel
33229-34-4)
und seine Salze
48 3-Nitro-p- a) Oxidations- a) 6,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
hydroxyethyl- haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
aminophenol
b) Nicht oxidie- b) 6,0 % gilt eine Höchst-
(CAS-Nr.
rende Haar- konzentration bei
65235-31-6)
färbemittel der Anwendung
und seine Salze von 3,0 %
49 4-Nitrophenyl a) Oxidations- a) 0,5 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
aminoethylurea haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr.
b) Nicht oxidie- b) 0,5 % gilt eine Höchst-
27080-42-8) konzentration bei
rende Haar-
und seine Salze der Anwendung
färbemittel
von 0,25 %
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 451
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen
Stoff Anwendungsgebiet Weitere Zulässig bis
Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise
und/oder Einschränkungen
im kosmetischen auf dem Etikett
Verwendung und Anforderungen
Fertigerzeugnis
a b c d e f g
50 HC Red No 10 + a) Oxidations- a) 2,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
HC Red No 11 haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr. b) Nicht oxidie- b) 1,0 % gilt eine Höchst-
95576-89-9 + rende Haar- konzentration bei
95576-92-4) färbemittel der Anwendung
und seine Salze von 1,0 %
51 HC Yellow No 6 a) Oxidations- a) 2,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
(CAS-Nr. haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
104333-00-8) b) Nicht oxidie- b) 1,0 % gilt eine Höchst-
und seine Salze rende Haar- konzentration bei
färbemittel der Anwendung
von 1,0 %
52 HC Yellow a) Oxidations- a) 1,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
No 12 haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr. b) 0,5 % gilt eine Höchst-
b) Nicht oxidie-
59320-13-7) konzentration bei
rende Haar-
und seine Salze der Anwendung
färbemittel
von 0,5 %
53 HC Blue No 10 Oxidations- 2,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
(CAS-Nr. haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
173994-75-7) gilt eine Höchst-
und seine Salze konzentration bei
der Anwendung
von 1,0 %
54 HC Blue No 9 a) Oxidations- a) 2,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
(CAS-Nr. haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
114087-47-1) b) Nicht oxidie- b) 1,0 % gilt eine Höchst-
und seine Salze rende Haar- konzentration bei
färbemittel der Anwendung
von 1,0 %
55 2-Chloro-6-ethyl- a) Oxidations- a) 3,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
amino-4-nitro- haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
phenol b) Nicht oxidie- b) 3,0 % gilt eine Höchst-
(CAS-Nr. rende Haar- konzentration bei
131657-78-8) färbemittel der Anwendung
und seine Salze von 1,5 %
56 2-Amino-6- a) Oxidations- a) 2,0 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
chloro-4-nitro- haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
phenol gilt eine Höchst-
b) Nicht oxidie- b) 2,0 %
(CAS-Nr. konzentration bei
rende Haar-
6358-09-4) und der Anwendung
färbemittel
seine Salze von 1,0 %
57 Basic Blue a) Oxidations- a) 0,5 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
No 26 haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
(CAS-Nr.
b) Nicht oxidie- b) 0,5 % gilt eine Höchst-
2580-56-5)
rende Haar- konzentration bei
(Cl 44045) und
färbemittel der Anwendung
seine Salze von 0,25 %
58 Acid Red 33 Nicht oxidierende 2,0 % 30. 09. 2004
(CAS-Nr. Haarfärbemittel
3567-66-6)
(CI 17200)
und seine Salze
59 Ponceau SX Nicht oxidierende 2,0 % 30. 09. 2004
(CAS-Nr. Haarfärbemittel
4548-53-2)
(CI 14700)
und seine Salze
452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Einschränkungen
Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen
Stoff Anwendungsgebiet Weitere Zulässig bis
Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise
und/oder Einschränkungen
im kosmetischen auf dem Etikett
Verwendung und Anforderungen
Fertigerzeugnis
a b c d e f g
60 Basic Violet 14 a) Oxidations- a) 0,3 % In Verbindung mit 30. 09. 2004
(CAS-Nr. haarfärbemittel Wasserstoffperoxid
632-99-5) b) Nicht oxidie- b) 0,3 % gilt eine Höchst-
(CI 42510) rende Haar- konzentration bei
und seine Salze färbemittel der Anwendung
von 0,15 %
61 Musk xylene Alle kosmetischen a) 1,0 % in Parfüm 30. 09. 2004
(CAS-Nr. Mittel außer b) 0,4 % in Eau
81-15-2) Erzeugnisse zur de Toilette
Mundpflege
c) 0,03 %
in sonstigen
Erzeugnissen
62 Musk ketone Alle kosmetischen a) 1,4 % in Parfüm 30. 09. 2004“.
(CAS-Nr. Mittel außer b) 0,56 % in Eau
81-14-1) Erzeugnisse zur de Toilette
Mundpflege
c) 0,042 %
in sonstigen
Erzeugnissen
5. Anlage 7 Teil A wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 22 Spalte b werden in der Klammer nach dem Wort „BENZOPHENONE-4“ das Komma und das Wort
„BENZOPHENONE-5“ gestrichen.
b) Folgende Nummern werden angefügt:
Obligatorische Angabe der
Weitere
Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen
Stoff Einschränkungen
Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise
und Anforderungen
auf dem Etikett
a b c d e
„26 Dimethicodiethylbenzalmalonate 10 %
(CAS-Nr. 207574-74-1)
27 Titanium dioxide (CAS-Nr. 13763-67-7) 25 % “.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 28. März 2003
Die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Renate Künast
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 453
Fünfte Verordnung
zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen1)
Vom 28. März 2003
Auf Grund des § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, auch in Verbindung mit § 54
Abs. 1, sowie des § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Weingesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985), von denen § 7 Abs. 2
und § 13 Abs. 3 durch Artikel 40 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I
S. 2785) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Artikel 1
Änderung der Weinverordnung
Die Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002
(BGBl. I S. 1583), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Dezem-
ber 2002 (BGBl. I S. 4495), wird wie folgt geändert:
1. In § 36 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Schorle“ die Wörter „oder bei
Verwendung von Wein als Weinschorle“ eingefügt.
2. Die Anlage 7a wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1a wird folgende Nummer 1b eingefügt:
„1b. Abamectin (Summe von Avermectin B 1a, Avermectin B 1b und
Delta-8,9-Isomer von Avermectin B 1a)“.
b) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt:
„7a. Azocyclotin und Cyhexatin (Summe von Azocyclotin und Cyhexatin,
berechnet als Cyhexatin)“.
c) Die bisherige Nummer 7a wird Nummer 7b.
d) Nach Nummer 11a wird folgende Nummer 11b eingefügt:
„11b. Bifenthrin“.
e) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 12a eingefügt:
„12a. Bitertanol“.
f) Nach Nummer 30a wird folgende Nummer 30b eingefügt:
„30b. Clofentezin“.
g) Nach Nummer 32 wird folgende Nummer 32a eingefügt:
„32a. Cyromazin“.
h) Nach Nummer 56 wird folgende Nummer 56a eingefügt:
„56a. Fenpropimorph“.
i) Nach Nummer 58 wird folgende Nummer 58a eingefügt:
„58a. Flucythrinat (Summe der Isomeren, berechnet als Flucythrinat)“.
j) Die bisherigen Nummern 58a und 58b werden die Nummern 58b und 58c.
k) Nach Nummer 62 wird folgende Nummer 62a eingefügt:
„62a. Hexaconazol“.
______________
1) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinie für Erzeugnisse des Weinsektors:
2002/79/EG der Kommission vom 2. Oktober 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien
76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung
von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide,
Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs ein-
schließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 291 S. 1).
454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
l) Die Nummer 72a wird wie folgt gefasst:
„72a. Methacrifos“.
m) Die bisherige Nummer 72a wird Nummer 77a.
n) Nach Nummer 78a wird folgende Nummer 78b eingefügt:
„78b. Myclobutanil“.
o) Nach Nummer 82 wird folgende Nummer 82a eingefügt:
„82a. Penconazol“.
p) Nach Nummer 86a wird folgende Nummer 86b eingefügt:
„86b. Prochloraz (Summe von Prochloraz und seiner Metaboliten, die die
2,4,6-Trichlorphenol-Gruppe enthalten, berechnet als Prochloraz)“.
q) Nach Nummer 87 wird folgende Nummer 87a eingefügt:
„87a. Profenofos“.
r) Die bisherigen Nummern 87a und 87b werden die Nummern 87b und 87c.
s) Nach Nummer 91c wird folgende Nummer 91d eingefügt:
„91d. Resmethrin, einschließlich anderer verwandter Isomerengemische
(Summe aller Isomere)“.
t) Die bisherigen Nummern 91d und 91e werden die Nummern 91e und 91f.
u) Nach Nummer 93 wird folgende Nummer 93a eingefügt:
„93a. Triadimefon und Triadimenol (Summe von Triadimefon und Tria-
dimenol)“.
v) Nach Nummer 95 wird folgende Nummer 95a eingefügt:
„95a. Tridemorph“.
w) Die bisherige Nummer 95a wird Nummer 95b.
Artikel 2
Änderung der Verordnung
über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen
in den Weinwirtschaftsjahren 2000/2001 bis 2002/2003
Die Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen
in den Weinwirtschaftsjahren 2000/2001 bis 2002/2003 vom 9. November 2000
(BGBl. I S. 1501), geändert durch die Verordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I
S. 836), wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird die Angabe „2002/2003“ durch die Angabe „2004/
2005“ ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Im Text vor der Tabelle wird die Angabe „2002/2003“ durch die Angabe
„2004/2005“ ersetzt.
b) Die Tabelle wird wie folgt gefasst:
„
Land Neuanpflanzung (ha)
Baden-Württemberg 525
Bayern 118
Brandenburg 4
Hessen 48
Nordrhein-Westfalen 2
Rheinland-Pfalz 800
Saarland 3
Sachsen 19
Sachsen-Anhalt 9
Thüringen 6
“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003 455
Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
kann den Wortlaut der Weinverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verord-
nung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 28. März 2003
Die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Renate Künast
–––––––––––––––
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 2003
– 1 BvR 1972/00, 1 BvR 70/01 – wird folgende Entscheidungsformel veröffent-
licht:
§ 43 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln
(Arzneimittelgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember
1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3586), § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2
Satz 1 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebs-
ordnung – ApBetrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September
1995 (Bundesgesetzblatt I Seite 1195) sowie § 8 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes
über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 3068) sind
mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit die
genannten Normen dem Apotheker verbieten, Impfstoffe an Ärzte zu versen-
den und hierfür zu werben.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 11. März 2003
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Berichtigung
der Geflügelfleischhygiene-Verordnung
Vom 21. März 2003
Die Geflügelfleischhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4098) ist wie folgt zu berichtigen:
1. In § 15 Abs. 5 sind nach Satz 2 folgende Sätze einzufügen:
„Die Sendungen können stichprobenweise darauf überprüft werden, ob das
Geflügelfleisch den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. Bei begründe-
tem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten sind Untersuchungen nach Anlage 5
durchzuführen.“
2. In § 16 Abs. 4 ist Satz 2 zu streichen.
Bonn, den 21. März 2003
Bundesministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Im Auftrag
Dr. K o b e l t
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
Vom 27. März 2003
Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von 8. „IAA – 60. Internationale Automobil-Ausstellung Per-
Mustern auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt sonenkraftwagen 2003“
Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten vom 11. bis 21. September 2003 in Frankfurt am Main
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17 des (mit Pressetagen vom 9. bis 10. September 2003)
Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), und des
9. „INTERGEO – Kongress und Fachmesse für Geo-
§ 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Markengesetzes vom 25. Ok-
däsie, Geoinformation und Landmanagement“
tober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) wird bekannt
vom 17. bis 19. September 2003 in Hamburg
gemacht:
10. „INTERBOOT – 42. Internationale Wassersport-Aus-
Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für stellung“
die folgenden Ausstellungen gewährt: vom 20. bis 28. September 2003 in Friedrichshafen
1. „10. Car + Sound – Europas größte Messe für mobile 11. „22. MOTEK – Internationale Fachmesse für Monta-
Elektronik“ ge- und Handhabungstechnik“
vom 11. bis 13. April 2003 in Sinsheim vom 23. bis 26. September 2003 in Sinsheim
2. „17. Control – Internationale Fachmesse für Qualitäts- 12. „iba 2003 – 19. Internationale Fachmesse Weltmarkt
sicherung“ des Backens – ... alles für Bäcker und Konditoren“
vom 6. bis 9. Mai 2003 in Sinsheim vom 3. bis 9. Oktober 2003 in Düsseldorf
3. „ispovision 2003 – Internationale Fachmesse für Life- 13. „55. Frankfurter Buchmesse“
style in Street, Denim und Club“ vom 8. bis 13. Oktober 2003 in Frankfurt am Main
vom 29. Juni bis 1. Juli 2003 in München
14. „Wasserstoff Expo 2003 – Internationale Fachmesse
4. „OutDoor – 10. Europäische Outdoor-Fachmesse“ für Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologien“
vom 24. bis 27. Juli 2003 in Friedrichshafen vom 9. bis 11. Oktober 2003 in Hamburg
5. „EUROBIKE 2003 – Internationale Fahrradmesse“ 15. „16. Fakuma – Internationale Fachmesse für Kunst-
vom 28. bis 31. August 2003 in Friedrichshafen stoffverarbeitung“
vom 14. bis 18. Oktober 2003 in Friedrichshafen
6. „42. Internationaler CARAVAN SALON Düsseldorf“
vom 29. August bis 7. September 2003 in Düsseldorf 16. „REHACare International – Hilfen-Rehabilitation-Pflege –
14. Internationale Fachmesse für Menschen mit Be-
7. „TourNatur – Wander- und Trekkingmesse“ hinderung und Pflegebedarf“
vom 5. bis 7. September 2003 in Düsseldorf vom 15. bis 18. Oktober 2003 in Düsseldorf
456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2003
Berichtigung
der Geflügelfleischhygiene-Verordnung
Vom 21. März 2003
Die Geflügelfleischhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4098) ist wie folgt zu berichtigen:
1. In § 15 Abs. 5 sind nach Satz 2 folgende Sätze einzufügen:
„Die Sendungen können stichprobenweise darauf überprüft werden, ob das
Geflügelfleisch den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. Bei begründe-
tem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten sind Untersuchungen nach Anlage 5
durchzuführen.“
2. In § 16 Abs. 4 ist Satz 2 zu streichen.
Bonn, den 21. März 2003
Bundesministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Im Auftrag
Dr. K o b e l t
–––––––––––––––
Bekanntmachung
über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
Vom 27. März 2003
Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von 8. „IAA – 60. Internationale Automobil-Ausstellung Per-
Mustern auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt sonenkraftwagen 2003“
Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten vom 11. bis 21. September 2003 in Frankfurt am Main
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17 des (mit Pressetagen vom 9. bis 10. September 2003)
Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), und des
9. „INTERGEO – Kongress und Fachmesse für Geo-
§ 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Markengesetzes vom 25. Ok-
däsie, Geoinformation und Landmanagement“
tober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) wird bekannt
vom 17. bis 19. September 2003 in Hamburg
gemacht:
10. „INTERBOOT – 42. Internationale Wassersport-Aus-
Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für stellung“
die folgenden Ausstellungen gewährt: vom 20. bis 28. September 2003 in Friedrichshafen
1. „10. Car + Sound – Europas größte Messe für mobile 11. „22. MOTEK – Internationale Fachmesse für Monta-
Elektronik“ ge- und Handhabungstechnik“
vom 11. bis 13. April 2003 in Sinsheim vom 23. bis 26. September 2003 in Sinsheim
2. „17. Control – Internationale Fachmesse für Qualitäts- 12. „iba 2003 – 19. Internationale Fachmesse Weltmarkt
sicherung“ des Backens – ... alles für Bäcker und Konditoren“
vom 6. bis 9. Mai 2003 in Sinsheim vom 3. bis 9. Oktober 2003 in Düsseldorf
3. „ispovision 2003 – Internationale Fachmesse für Life- 13. „55. Frankfurter Buchmesse“
style in Street, Denim und Club“ vom 8. bis 13. Oktober 2003 in Frankfurt am Main
vom 29. Juni bis 1. Juli 2003 in München
14. „Wasserstoff Expo 2003 – Internationale Fachmesse
4. „OutDoor – 10. Europäische Outdoor-Fachmesse“ für Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologien“
vom 24. bis 27. Juli 2003 in Friedrichshafen vom 9. bis 11. Oktober 2003 in Hamburg
5. „EUROBIKE 2003 – Internationale Fahrradmesse“ 15. „16. Fakuma – Internationale Fachmesse für Kunst-
vom 28. bis 31. August 2003 in Friedrichshafen stoffverarbeitung“
vom 14. bis 18. Oktober 2003 in Friedrichshafen
6. „42. Internationaler CARAVAN SALON Düsseldorf“
vom 29. August bis 7. September 2003 in Düsseldorf 16. „REHACare International – Hilfen-Rehabilitation-Pflege –
14. Internationale Fachmesse für Menschen mit Be-
7. „TourNatur – Wander- und Trekkingmesse“ hinderung und Pflegebedarf“
vom 5. bis 7. September 2003 in Düsseldorf vom 15. bis 18. Oktober 2003 in Düsseldorf