BGBl. Teil I: Nr. 7 (2002)

Veröffentlicht am 04.02.2002, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung - UVAV) (Seite 2)

Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung (Seite 7)

Berichtigung der Bekanntmachung vom 18. September 2001 nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche (Seite 7)

Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes (Seite 8)

Seite 1S. 1

554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 4. Februar 2002 Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung – UVAV) Vom 23. Januar 2002 Auf Grund des § 193 Abs. 8 und des § 202 Satz 1 des §4 Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfall- Gestaltung der versicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August Vordrucke, Erläuterungen, Hinweise 1996, BGBl. I S. 1254), von denen § 193 Abs. 8 durch Arti- kel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2001 (BGBl. I (1) Die Größe der Vordrucke beträgt 297 ҂ 210 mm S. 1600) geändert worden ist, verordnet das Bundesmi- (Format DIN A4). nisterium für Arbeit und Sozialordnung: (2) Die Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger können im Benehmen mit dem Bundesministerium für §1 Arbeit und Sozialordnung für jeden Vordruck nach dem Muster der Anlagen 1 bis 4 bundeseinheitliche Erläuterun- Anwendungsbereich gen erstellen. Die Anzeige von Unfällen und Berufskrankheiten, die (3) Die anzeigepflichtigen Unternehmer haben die Versi- nach den §§ 193 und 202 des Siebten Buches Sozial- cherten auf ihr Recht hinzuweisen, eine Kopie der Anzeige gesetzbuch zu erstatten ist, richtet sich nach den Be- zu verlangen. stimmungen dieser Verordnung. §5 §2 Anzeige durch Datenübertragung Anzeige von Unfällen (1) Die Anzeigen nach den §§ 2 und 3 und die Durch- (1) Die Anzeige eines Unfalls nach § 193 Abs. 1 des schriften können im Einvernehmen mit dem Anzeigeemp- Siebten Buches Sozialgesetzbuch ist von den Unterneh- fänger auch im Wege der Datenübertragung übermittelt mern und für Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buch- werden, soweit die Darstellung der Anzeige nach Form stabe a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch von den und Inhalt dieselben Felder und Texte wie das für die ent- Trägern der Einrichtungen auf Vordrucken nach dem sprechende Anzeige vorgesehene Formular enthält. Muster der Anlage 1 zu erstatten. (2) Wird die Anzeige durch Datenübertragung erstattet, (2) Die Anzeige eines Unfalls für Kinder in Tageseinrich- ist in ihr anzugeben, welches Mitglied des Betriebs- oder tungen, Schüler und Studierende nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 des Personalrats vor der Absendung von ihr Kenntnis genom- Siebten Buches Sozialgesetzbuch ist von den Unter- men hat. nehmern oder, wenn der Schulhoheitsträger nicht Unter- (3) Bei der Datenübertragung sind geeignete Maßnah- nehmer ist, von den Schulhoheitsträgern (§ 193 Abs. 3 men zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicher- Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch) auf Vor- heit nach dem jeweiligen Stand der Technik vorzusehen; drucken nach dem Muster der Anlage 2 zu erstatten. bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Ver- schlüsselungsverfahren anzuwenden. §3 Anzeige von Berufskrankheiten §6 (1) Die Ärzte und Zahnärzte haben bei begründetem Inkrafttreten, Außerkrafttreten Verdacht auf das Vorliegen einer Berufskrankheit die (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft. Anzeige nach § 202 Satz 1 des Siebten Buches Sozialge- (2) Gleichzeitig treten § 7 der Berufskrankheiten-Verord- setzbuch auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 3 nung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), geändert zu erstatten. durch Artikel 62 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (2) Die Unternehmer haben bei Anhaltspunkten für das (BGBl. I S. 1983), und die Allgemeine Verwaltungsvor- Vorliegen einer Berufskrankheit die Anzeige nach § 193 schrift über die Neufassung des Musters für Unfallanzei- Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf Vor- gen vom 31. Juli 1973 (BAnz. Nr. 143 vom 3. August 1973) drucken nach dem Muster der Anlage 4 zu erstatten. außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 23. Januar 2002 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester

Seite 2S. 2

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 4. Februar 2002 555 Anlage 1

Seite 3S. 3

556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 4. Februar 2002 Anlage 2

Seite 4S. 4

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 4. Februar 2002 557 Anlage 3

Seite 5S. 5

558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 4. Februar 2002 Anlage 4

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 4. Februar 2002 559 Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung Vom 9. Januar 2002 Die Zweite Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 9. November 2001 (BGBl. I S. 3031) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c wird die Angabe „30. September 2001“ durch die Angabe „30. April 2002“ ersetzt. Bonn, den 9. Januar 2002 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Im Auftrag Dr. P e t z o l d ––––––––––––––– Berichtigung der Bekanntmachung vom 18. September 2001 nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche Vom 22. Januar 2002 Die Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche vom 18. September 2001 (BGBl. I S. 2576) ist wie folgt zu berichtigen: In Satz 1 ist für Griechenland die Datumsangabe „23. März 1993“ durch die Datumsangabe „23. Juni 1993“ zu ersetzen. Berlin, den 22. Januar 2002 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Schaefer

Seite 7S. 7

Seite 8S. 8

560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 4. Februar 2002 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36 Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an- gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,30 € (1,40 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 2,90 €. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1095 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes Vom 28. Januar 2002 Nach § 33 Abs. 5, § 34 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2 und § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) wird der Präsiden- tin oder dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes 1. die Zuständigkeit, nach § 42 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes den Widerspruchsbescheid zu erlassen, soweit sie oder er zum Erlass der ange- fochtenen Entscheidung zuständig war, 2. die Befugnis, nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1 des Bundes- disziplinargesetzes die Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß fest- zusetzen, 3. die Befugnis, nach § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Bundes- disziplinargesetzes Disziplinarklage zu erheben und 4. die Befugnis, nach § 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten die Disziplinarbefugnisse auszuüben, übertragen. Berlin, den 28. Januar 2002 Der Chef des Bundeskanzleramtes Steinmeier