BGBl. Teil I: Nr. 4 (2002)

Veröffentlicht am 24.01.2002, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Seite 2)

Erstes Gesetz zur Änderung des Wahlstatistikgesetzes (Seite 12)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (Seite 14)

Erstes Gesetz zur Änderung des Postumwandlungsgesetzes (Seite 16)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin (Seite 17)

402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Bekanntmachung der Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Vom 10. Januar 2002 Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfort- bildungsförderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4029) wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nach- stehend der Wortlaut des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. das mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft getretene Gesetz vom 23. April 1996 (BGBl. I S. 623), 2. den am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Artikel 27 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), 3. den am 30. Juni 1998 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1609), 4. den am 1. April 2001 in Kraft getretenen Artikel 8 des Gesetzes vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 390), 5. den am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Artikel 19 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), 6. den am 7. November 2001 in Kraft getretenen Artikel 70 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), 7. die am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 1 und 2 des eingangs genannten Gesetzes. Bonn, den 10. Januar 2002 Die Bund esminist erin f ür B ild ung und Fo rsc hung E. B u l m a h n

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 403 Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG) Erster Abschnitt erfolgreiche berufliche Fortbildung erwarten lassen. Dies wird in der Regel angenommen, solange keine Umstände Förderfähige Maßnahmen vorliegen, die insoweit der Eignung der Maßnahme zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung nach Absatz 1 §1 Nr. 2 entgegenstehen. Ziel der Förderung (3) Maßnahmen sind förderungsfähig, wenn sie Ziel der individuellen Förderung nach diesem Gesetz ist 1. in Vollzeitform es, Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Maßnahmen der a) mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen, beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Beiträge zu den Kosten der Maßnahme und zum Lebensunterhalt finanziell b) innerhalb von 36 Kalendermonaten abschließen zu unterstützen. Leistungen zum Lebensunterhalt werden und wenn gewährt, soweit die dafür erforderlichen Mittel anderweitig c) in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen Lehr- nicht zur Verfügung stehen. veranstaltungen mit einer Dauer von mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden; §2 2. in Teilzeitform Maßnahmen a) mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen, beruflicher Aufstiegsfortbildung b) wenn sie innerhalb von 48 Kalendermonaten ab- (1) Förderungsfähig ist die Teilnahme an Fortbildungs- schließen und wenn maßnahmen öffentlicher und privater Träger, die c) in der Regel innerhalb von acht Monaten an min- 1. einen Abschluss in einem nach § 25 des Berufsbil- destens 150 Unterrichtsstunden Lehrveranstaltun- dungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung gen stattfinden. anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsab- Jeweils 45 Minuten Lehrveranstaltungen gelten als eine schluss oder einen sonstigen Nachweis über eine ent- Unterrichtsstunde. Besteht die Maßnahme aus mehreren sprechende berufliche Qualifikation voraussetzen und Maßnahmeabschnitten, so ist die nach der Prüfungsord- nung oder den Lehrgangsempfehlungen vorgesehene 2. in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich- Gesamtdauer aller Maßnahmeteile maßgebend. Unter- rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grund- richtsfreie Ferienzeiten gemäß § 11 Abs. 4 sowie indivi- lage der §§ 46, 81 und 95 des Berufsbildungsgesetzes duelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung und der §§ 42, 45 und 122 der Handwerksordnung, auf bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landes- außer Betracht. rechtlichen Regelungen, auf Fortbildungen nach den Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhaus- gesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage §3 staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an aner- Ausschluss der Förderung kannten Ergänzungsschulen (Fortbildungsziel) vorbe- reiten. Die Teilnahme an einer Maßnahme wird nach diesem Gesetz nicht gefördert, wenn für sie Diese Maßnahmen können aus mehreren in sich selbst- ständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitte) bestehen. 1. Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungs- förderungsgesetz geleistet wird, (1a) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für 2. Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetz- Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit buch oder nach § 6 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitie- Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass eine rungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1311, Förderung auch für nicht in Absatz 1 bezeichnete Fort- 1314) geleistet wird oder bildungsmaßnahmen geleistet wird, wenn sie auf Ab- 3. Leistungen zur Rehabilitation nach den für einen Reha- schlüsse vorbereiten, die den in Absatz 1 Nr. 2 genannten bilitationsträger im Sinne des Neunten Buches Sozial- Fortbildungszielen gleichwertig sind. gesetzbuch geltenden Vorschrift erbracht werden. (2) Maßnahmen, deren Durchführung öffentlich-recht- Der Anspruch auf Förderung nach diesem Gesetz ist auf lichen Vorschriften nicht unterliegt, müssen nach der die Leistungen zum Lebensunterhalt beschränkt, wenn Dauer der Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den die Kosten der Maßnahme nach dem Dritten Buch Sozial- Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfah- gesetzbuch für Personen ohne Vorbeschäftigungszeit rung der Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen eine übernommen werden.

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404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 §4 zugleich zur Befreiung von einem oder mehreren Teilen der im Fortbildungsplan genannten Abschlussprüfung Fernunterricht führen. Die Teilnahme an einem Fernunterrichtslehrgang ist förderungsfähig, wenn der Lehrgang nach § 12 des Fern- (2) Die Teilnahme an einem Maßnahmeabschnitt, der unterrichtsschutzgesetzes zugelassen ist oder, ohne von dem Fortbildungsplan abweicht, wird nur gefördert, unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgeset- wenn er zes zu fallen, von einem öffentlich-rechtlichen Träger ver- 1. inhaltlich einem im Fortbildungsplan angegebenen anstaltet wird. Die Mindestdauer nach § 2 Abs. 3 und die Maßnahmeabschnitt entspricht, Förderungshöchstdauer nach § 11 Abs. 1 sind nach der 2. eine sinnvolle Ergänzung des Fortbildungsplans dar- Anzahl der durchschnittlich für die Bearbeitung der Fern- stellt oder lehrbriefe benötigten Zeitstunden und der Anzahl der für Präsenzphasen vorgesehenen Unterrichtsstunden zu be- 3. einen im Fortbildungsplan angegebenen Maßnahme- messen. abschnitt, der nicht mehr angeboten wird, weitgehend ersetzt § 4a und soweit dadurch die Förderungshöchstdauer nach Neue Lernformen § 11 Abs. 1 nicht überschritten wird. Eine Maßnahme, die teilweise unter Einsatz geeigneter (3) Die Vorbereitung auf ein zweites Fortbildungsziel im Selbstlernprogramme und Medien durchgeführt wird und Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird gefördert, wenn dem die nicht als Fernunterricht nach § 12 des Fernunterrichts- Teilnehmer oder der Teilnehmerin der Zugang erst durch schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom das Erreichen des ersten Fortbildungsziels eröffnet wor- 4. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1670) zulassungspflichtig den ist. Abweichend von Satz 1 kann die Vorbereitung auf ist, wird gefördert, wenn sie durch Nahunterricht oder eine ein zweites Fortbildungsziel auch dann gefördert werden, entsprechende mediengestützte Kommunikation ergänzt wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies recht- wird und regelmäßige Erfolgskontrollen durchgeführt wer- fertigen. Besondere Umstände des Einzelfalls sind insbe- den. Die Mindestdauer nach § 2 Abs. 3 und die Förde- sondere dann gegeben, wenn ein wichtiger Grund der rungshöchstdauer nach § 11 Abs. 1 bemisst sich in diesen Ausübung des Berufs entgegensteht, zu dem die erste Fällen nach den für die Selbstlernprogramme und die Fortbildung qualifiziert hat. mediengestützte Kommunikation vorgesehenen Zeitstun- den und der Anzahl der für den Nahunterricht vorgesehe- §7 nen Unterrichtsstunden. Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung §5 (1) Abweichend von § 11 Abs. 2 Satz 2 endet die Förde- Ausbildung im In- und Ausland rung, wenn die Maßnahme vor dem Ablauf der vertrag- (1) Förderungsfähig ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die lichen Dauer vom Teilnehmer oder der Teilnehmerin abge- Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt brochen oder vom Träger gekündigt wurde. werden. (2) Wird nach einem Abbruch aus wichtigem Grund oder (2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder nach einer Kündigung des Trägers, die der Teilnehmer teilweise in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen oder die Teilnehmerin nicht zu vertreten hat, eine Maß- Union durchgeführt werden, wird gefördert, wenn sie auf nahme mit demselben Fortbildungsziel wieder aufgenom- der Grundlage von Vereinbarungen der in den jeweiligen men, wird der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hierfür Mitgliedstaaten für die Fortbildungsprüfungen zuständi- erneut gefördert. gen Stellen durchgeführt wird. (3) Förderung für eine Maßnahme, die auf ein anderes Fortbildungsziel vorbereitet, wird geleistet, wenn für die §6 Aufgabe des früheren Fortbildungsziels ein wichtiger Erste Fortbildung, Fortbildungsplan Grund maßgebend war. (1) Förderung wird vorbehaltlich der Regelung in (4) Solange die Teilnahme an der Maßnahme infolge von Absatz 3 nur für die Vorbereitung auf ein erstes Fort- Krankheit oder Schwangerschaft nicht möglich ist, wird bildungsziel im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und nur die Förderung bis zu drei Monate weitergeleistet. In diesen für die Teilnahme an einer einzigen Maßnahme geleistet. Fällen gilt die Maßnahme bis zur erneuten regelmäßigen Förderung wird nicht geleistet, wenn der Antragsteller Teilnahme als unterbrochen. Solange die Fortsetzung oder die Antragstellerin bereits eine berufliche Qualifikati- einer Maßnahme durch von dem Teilnehmer oder der Teil- on erworben hat, die dem von ihm oder ihr angestrebten nehmerin nicht zu vertretende Wartezeiten, die die Ferien- Fortbildungsabschluss mindestens gleichwertig ist. Be- zeiten nach § 11 Abs. 4 überschreiten, nicht möglich ist, steht die Maßnahme aus mehreren Abschnitten, so sind gilt die Maßnahme als unterbrochen. diese von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin in (5) Die Wiederholung einer gesamten Maßnahme wird seinem oder ihrem ersten Förderungsantrag in einem nur einmal gefördert, wenn Fortbildungsplan anzugeben. In den Fällen des Satzes 3 1. die besonderen Umstände des Einzelfalles dies recht- umfasst die Förderung vorbehaltlich der Regelung in § 2 fertigen und Abs. 3 alle Maßnahmeabschnitte, die als Teile der im Fort- bildungsplan genannten Abschlussprüfung anerkannt 2. eine zumutbare Möglichkeit nicht besteht, Fortbil- werden. Dies gilt auch für Maßnahmeabschnitte, die mit dungsstoff im Rahmen einer Verlängerung der Förde- einer eigenständigen Prüfung abschließen, wenn diese rungshöchstdauer nach § 11 Abs. 1 Satz 2 nachzuholen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 405 (6) In den Fällen der Absätze 2 und 5 sollen bereits (2) Anderen Ausländern oder Ausländerinnen wird För- absolvierte Maßnahmeteile berücksichtigt werden. derung geleistet, wenn sie selbst sich vor Beginn der Maß- (7) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten für Maßnahme- nahme insgesamt drei Jahre im Inland abschnitte entsprechend. 1. aufgehalten haben (8) Wechselt der Teilnehmer oder die Teilnehmerin unter 2. rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind. Beibehaltung des früheren Fortbildungsziels die Fort- (3) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen bildungsstätte, so gelten die Absätze 5 bis 7 entspre- anderen Ausländern oder Ausländerinnen Förderung zu chend. leisten ist, bleiben unberührt. Zweiter Abschnitt §9 Persönliche Voraussetzungen Eignung Die Leistungen des Teilnehmers oder der Teilnehmerin §8 müssen erwarten lassen, dass er oder sie die Maßnahme Staatsangehörigkeit erfolgreich abschließen kann. Dies wird in der Regel ange- (1) Förderung wird geleistet nommen, solange er oder sie an der Maßnahme teilnimmt und sich um einen erfolgreichen Abschluss der Maß- 1. Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, nahme bemüht. Er oder sie muss bis zum Abschluss 2. heimatlosen Ausländern oder Ausländerinnen im seiner oder ihrer fachlichen Vorbereitung die Voraus- Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimat- setzungen für die Zulassung zur Prüfung erfüllen können. loser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundes- gesetzblatt III, Gliederungsnummer 243-1, veröffent- lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Dritter Abschnitt Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I Leistungen S. 1354), 3. Ausländern oder Ausländerinnen, die ihren gewöhn- § 10 lichen Aufenthalt im Inland haben und als Asylberech- Umfang der Förderung tigte nach dem Asylverfahrensgesetz anerkannt sind, (1) Während der Teilnahme an einer Maßnahme wird ein 4. Ausländern oder Ausländerinnen, die ihren gewöhn- Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung (Maßnahme- lichen Aufenthalt im Inland haben und Flüchtlinge beitrag) geleistet. Soweit für denselben Zweck Leistungen nach § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rah- aus öffentlichen Mitteln oder von Fördereinrichtungen, die men humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogen werden, wird Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057), das der Maßnahmebeitrag nach den um diese Leistungen zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Oktober geminderten Kosten bemessen. Für Alleinerziehende 1997 (BGBl. I S. 2584) geändert worden ist, erhöht sich der Maßnahmebeitrag um die notwendigen 5. Ausländern oder Ausländerinnen, die ihren gewöhn- Kosten der Betreuung eines Kindes bis zur Vollendung lichen Aufenthalt im Inland haben und auf Grund des des zehnten Lebensjahres, höchstens aber um 128 Euro Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel- für jeden Monat je Kind. Bei Maßnahmen in Vollzeitform lung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) oder nach wird in den Fällen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 darüber hin- dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aus ein Beitrag zur Deckung des Unterhaltsbedarfs vom 31. Januar 1967 (BGBl. 1969 II S. 1293) außer- (Unterhaltsbeitrag) geleistet. halb der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtlinge (2) Als monatlicher Unterhaltsbedarf gilt für einen Teil- anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik nehmer oder eine Teilnehmerin der Bedarfssatz nach § 13 Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 und § 13a des Bundesaus- berechtigt sind, bildungsförderungsgesetzes. § 13 Abs. 3 des Bundesaus- 5a. Ausländern oder Ausländerinnen, die ihren gewöhn- bildungsförderungsgesetzes ist entsprechend anzuwen- lichen Aufenthalt im Inland haben und bei denen fest- den. Der Unterhaltsbedarf erhöht sich für den Teilnehmer gestellt ist, dass Abschiebungsschutz nach § 51 oder die Teilnehmerin um 52 Euro, für den nicht dauernd Abs. 1 des Ausländergesetzes besteht, getrennt lebenden Ehegatten oder die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin um 215 Euro und für jedes 6. Ausländern oder Ausländerinnen, die ihren ständigen Kind im Sinne der §§ 1 und 2 des Bundeskindergeldgeset- Wohnsitz im Inland haben, wenn ein Elternteil oder zes um 179 Euro. der Ehegatte Deutscher oder die Ehegattin Deutsche im Sinne des Grundgesetzes ist, (3) Auf den Unterhaltsbedarf sind Einkommen und Ver- mögen des Antragstellers oder der Antragstellerin und 7. Ausländern oder Ausländerinnen, die die Staats- Einkommen seiner oder ihres nicht dauernd getrennt angehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der lebenden Ehegatten oder Ehegattin in dieser Reihenfolge Europäischen Union oder eines anderen Vertrags- anzurechnen. staates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben und im Inland vor Beginn der § 11 Maßnahme in einem Beschäftigungsverhältnis ge- standen haben; zwischen der darin ausgeübten Tätig- Förderungsdauer keit und dem Gegenstand der Fortbildung muss (1) Eine Teilnahme an Maßnahmen in Vollzeitform wird grundsätzlich ein inhaltlicher Zusammenhang beste- bis zur Dauer von 24 Kalendermonaten, in Teilzeitform bis hen. zur Dauer von 48 Kalendermonaten gefördert (Förde-

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406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 rungshöchstdauer). Abweichend von Satz 1 wird die För- 1. Abschluss eines Darlehensvertrages mit der Deut- derungshöchstdauer angemessen verlängert, soweit schen Ausgleichsbank und 1. eine Schwangerschaft, die Erziehung und Pflege eines 2. Befreiung von der Zins- und Tilgungspflicht für dieses Kindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres, Darlehen für die Dauer der Maßnahme und eine an- die Betreuung eines behinderten Kindes, eine Behin- schließende Karenzzeit von zwei Jahren, längstens für derung oder schwere Krankheit des Teilnehmers oder einen Zeitraum von sechs Jahren. der Teilnehmerin, die Pflege eines im Sinne der §§ 14 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. In den Fällen des § 11 und 15 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Elften Buches Sozial- Abs. 1 Nr. 1 wird abweichend von den Sätzen 1 und 2 der gesetzbuch pflegebedürftigen, in § 383 Abs. 1 Nr. 1 Unterhaltsbeitrag für den Zeitraum, um den die Förde- bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten nahen rungshöchstdauer verlängert worden ist, in voller Höhe als Angehörigen, die nicht von einem oder einer anderen Zuschuss geleistet. im Haushalt lebenden Angehörigen übernommen wer- den kann, oder (3) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin kann den Abschluss des Darlehensvertrages innerhalb von drei 2. andere besondere Umstände des Einzelfalles Monaten verlangen. Die Frist beginnt mit dem auf die dies rechtfertigen oder Bekanntgabe des Bescheides folgenden Monat. 3. die längere Dauer der Vorbereitung auf das Fort- § 13 bildungsziel rechtlich vorgeschrieben ist. Darlehensbedingungen In den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 und 2 darf die Förderungs- höchstdauer längstens um zwölf Kalendermonate ver- (1) Die Deutsche Ausgleichsbank hat auf Verlangen des längert werden. Antragstellers oder der Antragstellerin mit diesem oder dieser einen privatrechtlichen Vertrag über ein Darlehen in (2) Die Förderung wird von Beginn des Monats an ge- der im Bewilligungsbescheid angegebenen Höhe zu leistet, in dem mit dem Unterricht tatsächlich begonnen schließen. Der Darlehensvertrag kann auch über einen von wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats dem Antragsteller oder der Antragstellerin bestimmten an. Die Leistung endet mit Ablauf des Monats, in dem geringeren durch Hundert teilbaren Betrag geschlossen planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird. werden. Soweit das im Bewilligungsbescheid angegebe- (3) Liegt bei Maßnahmen in Vollzeitform zwischen dem ne Darlehen geändert wird, wird der Vertrag entsprechend Ende eines Abschnitts und dem Beginn eines anderen nur angepasst. Im Falle einer Änderung zugunsten des ein Monat, so gilt der neue Abschnitt als bereits zu Beginn Antragstellers oder der Antragstellerin gilt dies nur, soweit dieses Monats aufgenommen. dieser oder diese es verlangt. Zu Unrecht gezahlte Dar- lehensbeträge sind unverzüglich an die Deutsche Aus- (4) Die Förderungsdauer umfasst bei Maßnahmen in gleichsbank zurückzuzahlen. Der Darlehensvertrag muss Vollzeitform auch Ferienzeiten bis zu 77 Ferienwerktagen die in den Absätzen 2 bis 9 genannten Bedingungen ent- im Maßnahmejahr. halten. § 12 (2) Das Darlehen nach Absatz 1 ist zu verzinsen. Als Zinssatz gilt jeweils für sechs Monate – vorbehaltlich des Förderungsart Gleichbleibens der Rechtslage – der European Interbank (1) Der Maßnahmebeitrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 Offered Rate (EURIBOR) für die Geldbeschaffung von besteht vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 aus einem ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der Europäi- Anspruch auf schen Währungsunion mit einer Laufzeit von sechs Mona- ten nach dem Stand vom 1. April und 1. Oktober, zuzüg- 1. Förderung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bis lich eines Verwaltungskostenaufschlags in Höhe von 10 226 Euro und 1 vom Hundert. Fallen die in Satz 2 genannten Stichtage 2. Förderung der Erstellung der fachpraktischen Arbeit in nicht auf einen Tag, an dem ein EURIBOR-Satz ermittelt der Meisterprüfung des Handwerks sowie vergleich- wird, so gilt der nächste festgelegte EURIBOR-Satz. Ab barer Arbeiten in anderen Wirtschaftsbereichen bis zur dem Beginn der Rückzahlungspflicht nach Absatz 5 ist auf Hälfte der notwendigen Kosten, höchstens jedoch Verlangen des Darlehensnehmers oder der Darlehensneh- 1 534 Euro und merin zum 1. April oder 1. Oktober eines Jahres für die restliche Laufzeit des Darlehens, längstens für zehn Jahre, 3. einen Zuschuss zu den notwendigen Kosten der Kin- ein Festzins zu vereinbaren. Die Festzinsvereinbarung derbetreuung nach § 10 Abs. 1 Satz 3. muss einen Monat im voraus verlangt werden. Im Falle des Der Maßnahmebeitrag nach Nummer 1 wird in Höhe von Satzes 4 gilt – vorbehaltlich des Gleichbleibens der 35 Prozent als Zuschuss geleistet. Im Übrigen besteht er Rechtslage – der Zinssatz für Bankschuldverschreibun- aus einem Anspruch auf Abschluss eines Darlehensver- gen mit einer der Dauer der Zinsfestschreibung entspre- trages mit der Deutschen Ausgleichsbank und Befreiung chenden Laufzeit, zuzüglich eines Verwaltungskostenauf- von der Zins- und Tilgungspflicht für die Dauer der Maß- schlags in Höhe von bis zu 1 vom Hundert. Ab Beginn der nahme und einer daran anschließenden Karenzzeit von Rückzahlungspflicht nach Absatz 5 erhöhen sich die Zins- zwei Jahren, längstens jedoch für einen Zeitraum von sätze nach den Sätzen 2 und 6 um einen Risikozuschlag in sechs Jahren ab Beginn der Maßnahme. Höhe von bis zu 0,7 vom Hundert. (2) Soweit der Unterhaltsbeitrag die Erhöhungsbeträge (3) Das Darlehen ist während der Dauer der Maßnahme nach § 10 Abs. 2 Satz 3 um mehr als 103 Euro übersteigt, und einer anschließenden Karenzzeit von zwei Jahren, wird er zur Hälfte als Zuschuss geleistet. Im Übrigen längstens jedoch während eines Zeitraums von sechs besteht vorbehaltlich der Regelungen in Satz 4 und Jahren, für den Darlehensnehmer oder die Darlehens- Absatz 3 ein Anspruch auf nehmerin zins- und tilgungsfrei.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 407 (4) Das Darlehen nach § 12 Abs. 2 ist bis zu der im Bewil- 3. er oder sie nicht oder wöchentlich nicht mehr als ligungsbescheid angegebenen Höhe unbar monatlich im 30 Stunden erwerbstätig ist, Voraus zu zahlen. Abweichend von Satz 1 werden Dar- wird auf sein oder ihr Verlangen die Rückzahlungsrate lehen bis zu 30 Euro monatlich für den Bewilligungszeit- nach Absatz 5 längstens für einen Zeitraum von zunächst raum in einem Betrag im Voraus gezahlt. Darlehensbe- zwölf Monaten gestundet. Der Darlehensnehmer oder die träge für bereits abgelaufene Monate sind mit dem für den Darlehensnehmerin ist verpflichtet, während der Dauer nächsten Monat fälligen Betrag, sonst unverzüglich, zu der Stundung jede nach der Geltendmachung der Voraus- zahlen. Das Darlehen nach § 12 Abs. 1 ist bis zu der im setzungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 eintretende Änderung Bewilligungsbescheid angegebenen Höhe, in der Regel seiner oder ihrer in diesem Zusammenhang maßgeblichen höchstens bis zu einem Betrag von 4 000 Euro unbar in Verhältnisse der Deutschen Ausgleichsbank schriftlich einem Betrag zu zahlen. Über die Auszahlung höherer mitzuteilen. Kommt der Darlehensnehmer oder die Dar- Darlehen trifft die Deutsche Ausgleichsbank mit dem lehensnehmerin dieser Verpflichtung nicht nach, gerät er Darlehensnehmer oder der Darlehensnehmerin eine Ver- oder sie mit jeder zu Unrecht gestundeten Rate auch ohne einbarung unter Berücksichtigung der Fälligkeit der Lehr- Mahnung in Verzug. Nach Ablauf des Stundungszeit- gangsgebühren. raums werden die gestundeten Raten erlassen, soweit der (5) Das Darlehen ist nach Ablauf der Karenzzeit inner- Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin das Vor- halb von zehn Jahren – vorbehaltlich des Gleichbleibens liegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 nach- der Rechtslage – in monatlichen Raten von mindestens weist. Außer den Kindern des Darlehensnehmers oder der 128 Euro zurückzuzahlen. Die Deutsche Ausgleichsbank Darlehensnehmerin werden die ihnen nach § 2 Abs. 1 des kann die Zahlung für jeweils drei aufeinanderfolgende Bundeskindergeldgesetzes Gleichgestellten berücksich- Monate in einem Betrag verlangen. Die Rückzahlungs- tigt. raten sind bei monatlicher Zahlungsweise jeweils am Ende (8) 30 Tage vor dem Beginn der Rückzahlung teilt die des Monats, bei vierteljährlicher Zahlungsweise jeweils Deutsche Ausgleichsbank dem Darlehensnehmer oder am Ende des dritten Monats zu leisten. Der Rückzah- der Darlehensnehmerin – unbeschadet der Fälligkeit der lungsbetrag wird von der Deutschen Ausgleichsbank im ersten Rückzahlungsrate nach Absatz 3 – die Höhe der Lastschrifteinzugsverfahren eingezogen. Das Darlehen Darlehensschuld, die zu diesem Zeitpunkt geltende Zins- kann auch in Teilbeträgen von vollen 500 Euro vorzeitig regelung, die Höhe der monatlichen Rückzahlungsrate zurückgezahlt werden. und den Tilgungszeitraum mit. (6) Gründet oder übernimmt der Darlehensnehmer oder (9) Mit dem Tod des Darlehensnehmers oder der Dar- die Darlehensnehmerin innerhalb von drei Jahren nach lehensnehmerin erlischt die Darlehens(rest)schuld, soweit Beendigung der Maßnahme ein Unternehmen oder eine sie noch nicht fällig ist. freiberufliche Existenz und trägt er oder sie dafür überwie- gend die unternehmerische Verantwortung, werden auf (10) Mit der Eröffnung des gerichtlichen Verbraucher- Antrag 75 Prozent des auf die Lehrgangs- und Prüfungs- insolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung vom gebühren entfallenden Restdarlehens erlassen, wenn der 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) in der jeweils geltenden Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin Fassung wird die Darlehensrestschuld und Zinsschuld zur sofortigen Rückzahlung fällig. Die Absätze 3, 5, 6, 7 und 8 1. die Abschlussprüfung bestanden hat, finden keine Anwendung mehr. 2. dieses Unternehmen oder diese freiberufliche Existenz mindestens ein Jahr führt und § 13a 3. spätestens am Ende des dritten Jahres nach der Exis- Einkommensabhängige Rückzahlung tenzgründung mindestens zwei Personen zum Zeit- Von der Verpflichtung zur Rückzahlung ist der Dar- punkt der Antragstellung für die Dauer von mindestens lehensnehmer oder die Darlehensnehmerin auf Antrag vier Monaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt freizustellen, soweit das Einkommen monatlich den hat, von denen zumindest eine Person nicht nur gering- Betrag nach § 18a Abs. 1 des Bundesausbildungsförde- fügig beschäftigt im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des rungsgesetzes nicht übersteigt. § 18a Abs. 2 bis 5 des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist entsprechend sein darf. anzuwenden. In den ersten drei Jahren nach der Existenzgründung fällige Rückzahlungsraten werden auf Verlangen des § 14 Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin bis zu dem Betrag, der nach Satz 1 erlassen werden kann, Deutsche Ausgleichsbank gestundet. Die Darlehensschuld erhöht sich um die nach (1) Bis zum Ende des vierten Jahres nach Beginn der Satz 2 gestundeten Zinsen, wenn die Voraussetzungen für Darlehensrückzahlung wird der Deutschen Ausgleichs- einen Erlass nach Satz 1 nicht erfüllt werden. bank auf Verlangen die Darlehens- und Zinsschuld eines (7) Für jeden Monat, für den der Darlehensnehmer oder Darlehensnehmers oder einer Darlehensnehmerin erstat- die Darlehensnehmerin glaubhaft macht, dass tet, von dem oder von der eine termingerechte Zahlung nicht zu erwarten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1. sein oder ihr Einkommen den Betrag nach § 18a Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht 1. der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin die übersteigt, Rückzahlungsrate für sechs aufeinanderfolgende Monate nicht geleistet hat oder für diesen Zeitraum mit 2. er oder sie ein Kind bis zu zehn Jahren pflegt oder einem Betrag in Höhe des Vierfachen der monatlichen erzieht oder ein behindertes Kind betreut und Rückzahlungsrate im Rückstand ist,

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408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 2. der Darlehensvertrag von der Deutschen Ausgleichs- Vierter Abschnitt bank entsprechend den geltenden Bestimmungen wirksam gekündigt worden ist, Einkommens- und Vermögensanrechnung 3. die Rückzahlung des Darlehens infolge der Erwerbs- § 17 oder Arbeitsunfähigkeit oder einer Erkrankung des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin von Einkommens- und mehr als einem Jahr Dauer nachhaltig erschwert oder Vermögensanrechnung unmöglich geworden ist, Für die Anrechnung des Einkommens und des Vermö- 4. der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin gens nach § 10 Abs. 3 gelten mit Ausnahme des § 29 des zahlungsunfähig geworden ist oder Hilfe zum Lebens- Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung unterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645), Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitsförderungsgesetz das zuletzt durch das Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl. I erhält oder S. 390) geändert worden ist, und der Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in § 21 Abs. 1a und Abs. 3 5. der Aufenthalt des Darlehensnehmers oder der Dar- Nr. 4 die Abschnitte IV und V des Bundesausbildungsför- lehensnehmerin seit mehr als sechs Monaten nicht derungsgesetzes sowie die Verordnung zur Bezeichnung ermittelt werden konnte. der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach Mit der Zahlung nach Satz 1 geht der Anspruch aus dem § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungs- Darlehensvertrag auf den Bund über. gesetzes vom 21. August 1974 (BGBl. I S. 2078) in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe entspre- (2) Der Deutschen Ausgleichsbank werden jeweils zum chend, dass an die Stelle des Amtes für Ausbildungs- 30. März, 30. Juni, 30. September und 30. Dezember eines förderung die für dieses Gesetz zuständige Behörde tritt Jahres erstattet: und dass in den Fällen des § 24 Abs. 2 und 3 des Bundes- 1. Zinsen, von deren Zahlung der Darlehensnehmer oder ausbildungsförderungsgesetzes über den Antrag ohne die Darlehensnehmerin nach § 13 Abs. 3 freigestellt ist, Vorbehalt der Rückforderung entschieden wird. § 11 2. Beträge, die sie nach § 13 Abs. 6 und 7 erlassen hat, Abs. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. 3. Beträge, die ihr nach Absatz 1 zu erstatten sind, 4. Zinsen für die nach § 13 Abs. 6 und 7 gestundeten § 17a Rückzahlungsraten in Höhe des nach § 13 Abs. 2 Freibeträge vom Vermögen Satz 2 geltenden EURIBOR-Satzes, (1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei 5. Darlehensforderungen, die wegen des Todes des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin nach 1. für den Teilnehmer oder die § 13 Abs. 9 erloschen sind. Teilnehmerin selbst 35 791 Euro, Wird ein Darlehen mit einem festen Zinssatz nach § 13 2. für den Ehegatten oder die Ehegattin 1 790 Euro, Abs. 5 Satz 5 vorzeitig zurückgezahlt, erhält die Deutsche 3. für jedes Kind des Teilnehmers oder Ausgleichsbank eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe der Teilnehmerin 1 790 Euro. des ihr entstandenen Wiederanlageschadens. (2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer (3) Für die Verwaltung und Einziehung der Darlehen Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben. nach § 18 erhält die Deutsche Ausgleichsbank neben den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung jeweils für zwölf Monate eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe Fünfter Abschnitt von 2,5 vom Hundert des Restdarlehens, höchstens jedoch 128 Euro. Organisation § 18 § 15 Übergegangene Aufrechnung Darlehensforderungen Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen Die nach § 14 Abs. 1 auf den Bund übergegangenen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen Darlehensforderungen werden von der Deutschen Aus- in voller Höhe aufgerechnet werden. gleichsbank verwaltet und eingezogen. § 16 Rückzahlungspflicht Sechster Abschnitt Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Förde- Verfahren rung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so sind insoweit der Bewilli- § 19 gungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als der Teilnehmer oder seine Ehegattin, die Antrag Teilnehmerin oder ihr Ehegatte Einkommen erzielt hat, (1) Über die Förderungsleistung sowie über die Höhe das bei der Bewilligung nicht berücksichtigt worden ist; der Darlehenssumme entscheidet die zuständige Behörde Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versor- auf schriftlichen Antrag. Der Maßnahmebeitrag muss gungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht. spätestens bis zum Ende der Maßnahme, bei mehreren in

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 409 sich selbstständigen Abschnitten bis zum Ende des jewei- gen Behörde eine Bescheinigung über den Arbeitslohn ligen Maßnahmeabschnittes beantragt werden. und den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen steuerfreien Jahresbetrag auszustellen, (2) Soweit für die Erhebung der für Entscheidungen nach diesem Gesetz erforderlichen Tatsachen Vordrucke 2. die jeweilige Zusatzversorgungseinrichtung des öffent- vorgesehen sind, sind diese zu benutzen. lichen Dienstes oder öffentlich-rechtliche Zusatzver- sorgungseinrichtung auf Verlangen der zuständigen § 19a Behörde Auskünfte über die von ihr geleistete Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Teilnehmers und Örtliche Zuständigkeit seiner nicht dauernd getrennt lebenden Ehegattin oder Für die Entscheidung über die Förderungsleistungen ist der Teilnehmerin und ihres nicht dauernd getrennt die von den Ländern für die Durchführung dieses Geset- lebenden Ehegatten zu erteilen. zes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem (5) Die zuständige Behörde kann den in den Absätzen 1 der Teilnehmer oder die Teilnehmerin seinen oder ihren bis 3 bezeichneten Institutionen und Personen eine ange- ständigen Wohnsitz hat. Hat der Teilnehmer oder die Teil- messene Frist zur Erteilung von Auskünften und Vorlage nehmerin im Inland keinen ständigen Wohnsitz, so ist die von Urkunden setzen. Behörde zuständig, in deren Bezirk die Fortbildungsstätte liegt. § 22 Ersatzpflicht § 20 des Ehegatten oder der Ehegattin Mitteilungspflicht Hat die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin des Die Deutsche Ausgleichsbank unterrichtet die zuständi- Teilnehmers oder der nicht dauernd getrennt lebende ge Behörde über den Abschluss eines Darlehensvertrages Ehegatte der Teilnehmerin die Leistung von Förderung an nach § 13 Abs. 1. Die zuständige Behörde unterrichtet in den Teilnehmer oder die Teilnehmerin dadurch herbeige- diesen Fällen die Deutsche Ausgleichsbank über Ände- führt, dass er oder sie vorsätzlich oder grob fahrlässig rungen des Bewilligungsbescheides, die zu einer Verrin- falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine gerung der Leistungen nach diesem Gesetz führen. Anzeige nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 unterlassen hat, so hat er oder sie den zu Unrecht geleisteten Förderungsbetrag zu ersetzen. Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht § 21 erfolgten Leistung an mit 3 vom Hundert über dem Basis- Auskunftspflichten zinssatz für das Jahr zu verzinsen. (1) Die Träger der Maßnahmen sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte zu § 23 erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung Bescheid der Fortbildungsstätte zu gestatten, soweit die Durch- (1) Entscheidungen nach diesem Gesetz sind dem führung dieses Gesetzes es erfordert. Sie sind verpflich- Antragsteller oder der Antragstellerin schriftlich mitzutei- tet, den Nichtantritt, die vorzeitige Beendigung, den len (Bescheid). Ist in einem Bescheid dem Grunde nach Abbruch der Maßnahme durch den Teilnehmer oder die über die Förderung einer Maßnahme entschieden worden, Teilnehmerin oder eine Kündigung der Maßnahme vor so gilt diese Entscheidung für alle Maßnahmeabschnitte. Ablauf der vertraglichen Dauer nach § 7 Abs. 1 den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen, sobald (2) In dem Bescheid sind anzugeben ihnen diese Umstände bekannt werden. 1. die Höhe des Darlehens, für das nach § 12 ein (2) § 60 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Ersten Buches Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrages mit Sozialgesetzbuch gilt entsprechend für denjenigen oder der Deutschen Ausgleichsbank besteht, die Dauer der diejenige, der oder die Leistungen zu erstatten hat und die Zins- und Tilgungsfreiheit und die Höhe des Zuschuss- nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin des Antragstel- anteils zum Maßnahmebeitrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 lers oder den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und die Höhe des Zuschusses zu den Kinderbetreu- der Antragstellerin. ungskosten nach § 12 Abs. 1 Nr. 3, (3) Öffentliche und nichtöffentliche Stellen dürfen perso- 2. die Frist, bis zu der der Abschluss eines Darlehens- nenbezogene Informationen, die zur Durchführung dieses vertrages verlangt werden kann, und Gesetzes erforderlich sind, den für die Durchführung die- 3. das Ende der Förderungshöchstdauer nach § 11; ses Gesetzes zuständigen Behörden auf deren Verlangen bei Maßnahmen in Vollzeitform zusätzlich übermitteln, soweit hierdurch schutzwürdige Belange des oder der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das 4. die Höhe des Zuschussanteils zum Unterhaltsbeitrag öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des nach § 12 Abs. 2, oder der Betroffenen überwiegt. Die Übermittlung unter- 5. die Höhe des Einkommens des Teilnehmers und seiner bleibt, wenn dem besondere gesetzliche Verwendungs- nicht dauernd getrennt lebenden Ehegattin oder der regelungen entgegenstehen. Teilnehmerin und ihres nicht dauernd getrennt leben- (4) Soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes erfor- den Ehegatten sowie des Vermögens des Teilnehmers derlich ist, hat oder der Teilnehmerin, 1. der jeweilige Arbeitgeber auf Verlangen dem Teil- 6. die Höhe der bei der Ermittlung des Einkommens nehmer und seiner nicht dauernd getrennt lebenden berücksichtigten Steuern und Abzüge zur Abgeltung Ehegattin oder der Teilnehmerin und ihres nicht dau- der Aufwendungen für die soziale Sicherung, ernd getrennt lebenden Ehegatten sowie der zuständi- 7. die Höhe der gewährten Freibeträge,

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410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 8. die Höhe der auf den Bedarf angerechneten Beträge (2) Der monatliche Zuschussanteil zum Unterhaltsbei- von Einkommen und Vermögen des Teilnehmers oder trag und der Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten der Teilnehmerin sowie vom Einkommen ihrer nicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 werden bei Restbeträgen bis zu dauernd getrennt lebenden Ehegatten. 0,49 Euro auf volle Euro abgerundet und bei Restbeträgen ab 0,50 Euro auf volle Euro aufgerundet. Auf Verlangen der nicht dauernd getrennt lebenden Ehe- gattin des Teilnehmers oder des nicht dauernd getrennt (3) Monatliche Zuschussbeträge unter 16 Euro werden lebenden Ehegatten der Teilnehmerin, für das Gründe nicht geleistet. anzugeben sind, entfallen die Angaben über sein oder ihr Einkommen mit Ausnahme des Betrages des angerechne- § 25 ten Einkommens; dies gilt nicht, soweit Geförderte im Änderung des Bescheides Zusammenhang mit der Geltendmachung ihres An- Ändert sich ein für die Leistung der Förderung maßgeb- spruchs auf Leistung nach diesem Gesetz ein besonderes licher Umstand, so wird der Bescheid geändert berechtigtes Interesse an der Kenntnis haben. 1. zugunsten des Teilnehmers oder der Teilnehmerin vom (3) Über die Förderung wird für die Dauer einer Maß- Beginn des Monats, in dem die Änderung eingetreten nahme oder eines Maßnahmeabschnitts (Bewilligungs- ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate zeitraum), bei Vollzeitmaßnahmen längstens für einen vor dem Monat, in dem sie der zuständigen Behörde Zeitraum von 24 Monaten, bei Teilzeitmaßnahmen läng- mitgeteilt wurde, stens für einen Zeitraum von 48 Monaten, entschieden. 2. zuungunsten des Teilnehmers oder der Teilnehmerin (4) Auf Antrag hat die zuständige Behörde vorab zu ent- vom Beginn des Monats, der auf den Eintritt der Ände- scheiden, ob für die Teilnahme an einer Maßnahme nach rung folgt, fachlicher Richtung, Ziel (§ 2 Abs. 1 Nr. 2) und Art des Trä- gers dem Grunde nach die Förderungsvoraussetzungen wenn diese Änderung zu einer Erhöhung oder Minderung vorliegen. Die zuständige Behörde ist an die Entscheidung des Unterhaltsbeitrages um wenigstens 16 Euro führt. nicht mehr gebunden, wenn mit der Maßnahme nicht bin- Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regel- nen eines Jahres nach Antragstellung begonnen wird. anpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungs- bezüge. § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch fin- (5) Als Nachweis des Anspruchs auf Abschluss eines det keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 Darlehensvertrages mit der Deutschen Ausgleichsbank ist des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend von dem Antragsteller oder der Antragstellerin im Falle einer Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungs- Folgebewilligung oder einer Änderung des Bewilligungs- zeitraums geändert, wenn in den Fällen der §§ 22 Abs. 2 bescheides eine Bescheinigung auszustellen, die mindes- und 24 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgeset- tens folgende Angaben enthält: zes eine Änderung des Einkommens des Teilnehmers 1. die Höhe des Darlehens nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 oder seiner nicht dauernd getrennt lebenden Ehegattin, und des monatlichen Darlehens nach § 12 Abs. 2 der Teilnehmerin oder ihres nicht dauernd getrennt leben- Satz 2 Nr. 1, den Ehegatten oder in den Fällen des § 25 Abs. 6 des Bun- desausbildungsförderungsgesetzes eine Änderung des 2. Beginn und Ende der Maßnahme oder des Maßnahme- Freibetrages eingetreten ist. abschnitts und des Bewilligungszeitraumes, 3. den gegenwärtig gültigen Nominalzins, § 26 4. Beginn und Ende der Karenzzeit nach § 12 Abs. 1 Rechtsweg Satz 3 oder Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem 5. das Ende der zins- und tilgungsfreien Zeit nach § 12 Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg, für Streitigkeiten Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, aus dem Darlehensvertrag der ordentliche Rechtsweg gegeben. 6. die Fälligkeit der Lehrgangsgebühren laut Fortbil- dungsvertrag und § 27 7. die Frist nach § 12 Abs. 3, bis zu der der Abschluss Statistik eines Darlehensvertrages mit der Deutschen Aus- (1) Über die Förderung nach diesem Gesetz wird eine gleichsbank verlangt werden kann. Bundesstatistik durchgeführt. (2) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene § 24 Kalenderjahr die Zahl der Geförderten (Erst- und Folge- Zahlweise geförderte), der Anträge und Bewilligungen (Erst- und (1) Der Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag und der Folgebewilligungen), der Ablehnungen, der bewilligten Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten nach § 12 und ausgezahlten Darlehen und für jeden Geförderten Abs. 1 Nr. 3 sind unbar monatlich im Voraus zu zahlen. Der folgende Erhebungsmerkmale: Zuschussanteil zum Maßnahmebeitrag nach § 12 Abs. 1 1. von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin: Ge- Satz 2 ist bis zu der im Bewilligungsbescheid angegebe- schlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit, Art des nen Höhe, höchstens bis zu einem Betrag von 2 557 Euro ersten berufsqualifizierenden Ausbildungsabschlusses, unbar in einem Betrag zu zahlen. Die nach § 19 zuständige Fortbildungsziel, Fortbildungsstätte nach Art und recht- Stelle kann unter Berücksichtigung der Fälligkeit der Lehr- licher Stellung, Monat und Jahr des Beginns und des gangsgebühren die Auszahlung eines höheren Betrages Endes der Förderungshöchstdauer, Art, Höhe und Zu- bewilligen. Die Auszahlung der Bankdarlehen erfolgt nach sammensetzung des Maßnahmebeitrages nach § 12 Maßgabe des § 13 durch die Deutsche Ausgleichsbank. Abs. 1,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 411 2. von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin an Maß- Achter Abschnitt nahmen in Vollzeitform zusätzlich: Familienstand, Unterhaltsberechtigtenverhältnis der Kinder, Wohnung Bußgeld-, während der Ausbildung, Höhe und Zusammenset- Übergangs- und Schlussvorschriften zung des monatlichen Gesamtbedarfs des Teilneh- mers oder der Teilnehmerin, auf den Bedarf anzurech- § 29 nende Beträge vom Einkommen und Vermögen des Bußgeldvorschriften Teilnehmers oder der Teilnehmerin, Monat und Jahr des Beginns und Endes des Bewilligungszeitraums (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr- sowie Art, Zusammensetzung und Höhe des Unter- lässig haltsbeitrages nach § 12 Abs. 2, gegliedert nach Mona- 1. entgegen § 21 Abs. 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht ten, Höhe und Zusammensetzung des Einkommens richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, nach § 21 und den Freibetrag nach § 23 Abs. 1 Satz 2 sowie, wenn eine Vermögensanrechnung erfolgt, die 2. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Höhe des Vermögens nach § 27 und des Härtefrei- Sozialgesetzbuch eine Angabe nicht, nicht richtig, betrages nach § 29 Abs. 3 des Bundesausbildungs- nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, förderungsgesetzes, 3. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches 3. von dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Sozialgesetzbuch eine Mitteilung nicht, nicht richtig, der Teilnehmerin oder der nicht dauernd getrennt nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder lebenden Ehegattin des Teilnehmers an Maßnahmen in 4. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Ersten Buches Vollzeitform: Höhe und Zusammensetzung des Ein- Sozialgesetzbuch eine Beweisurkunde nicht, nicht kommens und des Freibetrags vom Einkommen und richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. der vom Einkommen auf den Bedarf des Teilnehmers (2) Die Bußgeldvorschriften des Absatzes 1 Nr. 2, 3 oder der Teilnehmerin anzurechnende Betrag. und 4 gelten auch in Verbindung mit § 21 Abs. 2 dieses (3) Hilfsmerkmale sind Name und Anschrift der zustän- Gesetzes für diejenigen, die Leistungen zu erstatten digen Behörden. haben, und für die nicht dauernd getrennt lebende Ehe- (4) Für die Durchführung der Statistik besteht Aus- gattin des Antragstellers oder den nicht dauernd getrennt kunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die zuständigen lebenden Ehegatten der Antragstellerin. Behörden. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis § 27a zu zweitausend Euro geahndet werden. Anwendung des Sozialgesetzbuches Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen § 30 enthält, finden die §§ 1 bis 3, 11 bis 17, 30 bis 67 des Opfer politischer Ersten Buches Sozialgesetzbuch und das Zehnte Buch Verfolgung durch SED-Unrecht Sozialgesetzbuch Anwendung. Verfolgten nach § 1 oder verfolgten Schülern nach § 3 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes wird für Maß- Siebter Abschnitt nahmen, die vor dem 1. Januar 2001 beginnen, auf Antrag der Unterhaltsbeitrag nach § 12 in voller Höhe als Aufbringung der Mittel Zuschuss geleistet, sofern in der Bescheinigung nach § 17 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes eine Verfol- § 28 gungszeit oder verfolgungsbedingte Unterbrechung der Aufbringung der Mittel Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990 von insgesamt mehr als drei Jahren festgestellt wird. (1) Die Ausgaben nach diesem Gesetz einschließlich der Erstattung an die Deutsche Ausgleichsbank nach § 14 Abs. 2 werden vom Bund zu 78 vom Hundert und von den § 31 Ländern zu 22 vom Hundert getragen. (Übergangsregelungen) (2) Die Deutsche Ausgleichsbank führt 22 vom Hundert des von ihr nach § 18 für den Bund eingezogenen Dar- lehensbetrages an das Land ab, in dem der Darlehens- § 32 nehmer oder die Darlehensnehmerin seinen oder ihren Wohnsitz hat. (Inkrafttreten)

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412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Erstes Gesetz zur Änderung des Wahlstatistikgesetzes Vom 17. Januar 2002 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Wahlberechtigte, ein für die Statistik nach § 2 Abs. 1 das folgende Gesetz beschlossen: Buchstabe b ausgewählter Briefwahlbezirk mindes- tens 400 Wähler umfassen. Für die Auswahl der Stich- probenbriefwahlbezirke ist auf die Zahl der Wähler Artikel 1 abzustellen, die bei der vorangegangenen Bundes- Änderung des Wahlstatistikgesetzes tags- oder Europawahl ihre Stimme durch Briefwahl Das Wahlstatistikgesetz vom 21. Mai 1999 (BGBl. I abgegeben haben. Die Wahlberechtigten sind in geeig- S. 1023) wird wie folgt geändert: neter Weise darauf hinzuweisen, dass der Wahlbezirk oder der Briefwahlbezirk in eine repräsentative Wahl- 1. § 2 wird wie folgt geändert: statistik einbezogen ist.“ a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. 3. § 4 wird wie folgt geändert: b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: „(2) In die Statistik nach Absatz 1 Buchstabe b sind Die Angabe „§ 2 Buchstabe a“ wird durch die Anga- ausgewählte Briefwahlbezirke einzubeziehen. Ein be „§ 2 Abs. 1 Buchstabe a“ ersetzt. Briefwahlbezirk wird bestimmt durch die dem Brief- wahlvorstand zugewiesene Zuständigkeit nach b) Satz 3 wird wie folgt geändert: Wahlbezirken, die auf der Grundlage von § 2 Abs. 3 „Die Angabe „§ 2 Buchstabe b“ wird durch die des Bundeswahlgesetzes oder von § 3 Abs. 2 des Angabe „§ 2 Abs. 1 Buchstabe b“ ersetzt. Europawahlgesetzes gebildet worden sind.“ c) Satz 5 wird wie folgt gefasst: 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „Hilfsmerkmale für beide Statistiken sind Wahlbe- zirk oder Briefwahlbezirk und statistische Gemein- „§ 3 dekennziffer, bei der Wahl zum Deutschen Bundes- Stichprobenauswahl tag auch Wahlkreis.“ Die Auswahl der Stichprobenwahlbezirke und der Stichprobenbriefwahlbezirke trifft der Bundeswahllei- 4. § 5 wird wie folgt geändert: ter im Einvernehmen mit den Landeswahlleitern und a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 2 Buchsta- den statistischen Ämtern der Länder. Es dürfen nicht be a“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Buchstabe a“ mehr als jeweils 5 vom Hundert der Wahlbezirke und ersetzt. der Briefwahlbezirke des Bundesgebietes und nicht mehr als jeweils 10 vom Hundert der Wahlbezirke und b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: der Briefwahlbezirke eines Landes an den Statistiken aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Buchstabe b“ nach § 2 teilnehmen. Ein für die Statistiken nach § 2 durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Buchstabe b“ Abs. 1 ausgewählter Wahlbezirk muss mindestens 400 ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 413 bb) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: den für die Statistiken nach § 2 ausgewählten in weiteren Wahlbezirken und Briefwahlbezirken für „Die Gemeindebehörden und andere Stellen, eigene statistische Zwecke wahlstatistische Aus- die Briefwahlvorstände berufen haben, leiten zählungen unter Verwendung gemäß § 5 Abs. 2 die ihnen von den Wahlvorstehern übergebe- Satz 1 gekennzeichneter Stimmzettel oder hierfür nen verpackten und versiegelten Stimmzettel zugelassener Wahlgeräte durchführen. Der Aus- ungeöffnet und getrennt nach Wahlbezirken wahlsatz in einer Gemeinde darf hierfür jeweils ins- und Briefwahlbezirken zur Auswertung an das gesamt 15 vom Hundert der in ihr gelegenen Wahl- zuständige statistische Amt des Landes weiter; bezirke und Briefwahlbezirke nicht überschreiten.“ die Gemeindebehörden leiten Ergebnisauf- zeichnungen von Wahlgeräten der für die b) Satz 3 wird wie folgt geändert: Statistik ausgewählten Wahlbezirke entspre- Die Angabe „§ 3 Satz 3 und 4“ wird durch die An- chend weiter. Gemeinden mit einer Statis- gabe „§ 3 Satz 3 bis 5“ ersetzt. tikstelle, welche die Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundestatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), 6. § 7 Abs. 3 wird wie folgt geändert: zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 18 des Das Wort „Gemeindebehörden“ wird durch die Wörter Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I „Gemeindebehörden und andere Stellen, die Brief- S. 1857), erfüllt, können die Auswertung der wahlvorstände berufen haben,“ ersetzt. Stimmzettel mit Zustimmung des Landes- wahlleiters selbst in der Statistikstelle vorneh- men; sie teilen die Ergebnisse getrennt nach 7. § 8 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Wahlbezirken und nach Briefwahlbezirken „Ergebnisse für einzelne Wahlbezirke und einzelne dem zuständigen statistischen Amt des Lan- Briefwahlbezirke dürfen nicht bekannt gegeben wer- des mit.“ den.“ 5. § 6 wird wie folgt geändert: Artikel 2 a) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: Inkrafttreten „Gemeinden dürfen bei den in § 1 genannten Wahlen Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in mit Zustimmung des Landeswahlleiters außer in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 17. Januar 2002 Der Bund esp räsid ent J o hannes Rau Der Bund eskanzler Gerhard Sc hröd er Der Bund esminist er d es Innern Sc hily

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414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen Vom 18. Januar 2002 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 3. Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rah- Artikel 1 men seiner Lehr- und Forschungstätigkeit. Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen in der im 4. Verwertet der Dienstherr die Erfindung, beträgt die Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 422-1, Höhe der Vergütung 30 vom Hundert der durch die veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert Verwertung erzielten Einnahmen. durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827), wird wie folgt geändert: 5. § 40 Nr. 1 findet keine Anwendung.“ 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 3. § 43 wird wie folgt gefasst: a) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: „§ 43 „Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Übergangsvorschrift Hochschulen § 42“. (1) § 42 in der am 7. Februar 2002 (BGBl. I S. 414) b) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst: geltenden Fassung dieses Gesetzes findet nur Anwen- dung auf Erfindungen, die nach dem 6. Februar 2002 „Übergangsvorschrift § 43“. gemacht worden sind. Abweichend von Satz 1 ist in c) Die Angabe zu § 44 wird wie folgt gefasst: den Fällen, in denen sich Professoren, Dozenten oder wissenschaftliche Assistenten an einer wissenschaft- „§ 44 (weggefallen)“. lichen Hochschule zur Übertragung der Rechte an einer Erfindung gegenüber einem Dritten vor dem 2. § 42 wird wie folgt gefasst: 18. Juli 2001 vertraglich verpflichtet haben, § 42 des „§ 42 Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 6. Februar 2002 geltenden Fassung bis zum Besondere Bestimmungen 7. Februar 2003 weiter anzuwenden. für Erfindungen an Hochschulen (2) Für die vor dem 7. Februar 2002 von den an einer Für Erfindungen der an einer Hochschule Beschäf- Hochschule Beschäftigten gemachten Erfindungen tigten gelten folgende besonderen Bestimmungen: sind die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmer- 1. Der Erfinder ist berechtigt, die Diensterfindung im erfindungen in der bis zum 6. Februar 2002 geltenden Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit zu Fassung anzuwenden. Das Recht der Professoren, offenbaren, wenn er dies dem Dienstherrn recht- Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten an einer zeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt wissenschaftlichen Hochschule, dem Dienstherrn ihre hat. § 24 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. vor dem 6. Februar 2002 gemachten Erfindungen 2. Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und For- anzubieten, bleibt unberührt.“ schungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfin- dung ab, so ist er nicht verpflichtet, die Erfindung 4. § 44 wird aufgehoben. dem Dienstherrn zu melden. Will der Erfinder seine Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt offenbaren, so hat er dem Dienstherrn die Erfindung unverzüg- Artikel 2 lich zu melden. Dieses Gesetz tritt am 7. Februar 2002 in Kraft.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 415 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 18. Januar 2002 Der Bund esp räsid ent J o hannes Rau Der Bund eskanzler Gerhard Sc hröd er Die Bund esminist erin d er Just iz Däub ler- Gmelin Der Bund esminist er für Arb eit und Sozialord nung Walt er Riest er

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416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Erstes Gesetz zur Änderung des Postumwandlungsgesetzes Vom 18. Januar 2002 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Nach § 3 Abs. 2 des Postumwandlungsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2339), das zuletzt durch Artikel 222 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Der Bund kann die Kapitalmehrheit am Unternehmen Deutsche Post AG aufgeben.“ Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 18. Januar 2002 Der Bund esp räsid ent J o hannes Rau Der Bund eskanzler Gerhard Sc hröd er Der B und esm inist er d er Finanzen H a n s Ei c h e l

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 417 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin Vom 9. Januar 2002 Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 1. Permanente Haarentfernung, Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 2. Hydrotherapie, (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 der Ver- ordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geän- 3. Visagismus, dert worden ist, verordnet das Bundesministerium für 4. Permanentes Make-up, Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: 5. Nagelmodellage, 6. Spezielle Fußpflege, §1 7. Manuelle Lymphdrainage im kosmetischen Bereich. Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes Der Ausbildungsberuf Kosmetiker/Kosmetikerin wird §5 staatlich anerkannt. Ausbildungsrahmenplan (1) Die in § 4 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse §2 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur Ausbildungsdauer sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbil- Die Ausbildung dauert drei Jahre. dung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist ins- §3 besondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonder- Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung heiten die Abweichung erfordern. Die Ausbildung gliedert sich in: (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und 1. Pflichtqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubil- bis 12, dende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätig- keit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes 2. von den Vertragsparteien festzulegende Wahlqualifika- befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, tionseinheiten gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 im Umfang Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 von insgesamt zwölf Wochen. beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen. §4 Ausbildungsberufsbild §6 (1) Gegenstand der Berufsausbildung ist mindestens Ausbildungsplan die Vermittlung folgender Fertigkeiten und Kenntnisse: Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbil- 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, dungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Aus- 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, bildungsplan zu erstellen. 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, §7 4. Umweltschutz, Berichtsheft 5. Bedienen von Apparaten und Instrumenten, 6. Verkauf und Warenwirtschaft, Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu 7. Kundengespräche und Kundenbetreuung, geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu 8. Beurteilen und Reinigen der Haut, führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. 9. Pflegende Kosmetik, 10. Dekorative Kosmetik, §8 11. Kosmetische Massagen, Zwischenprüfung 12. Ernährungsberatung und Gesundheitsförderung, (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwi- 13. Wahlqualifikationseinheiten im Umfang von zwölf Wo- schenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des chen aus der Auswahlliste gemäß Absatz 2. zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Auswahlliste umfasst folgende Wahlqualifikati- (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der onseinheiten: Anlage für die ersten 18 Ausbildungsmonate aufgeführten

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418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufs- 1.3 kosmetische Produkte und Verwendungsmöglich- schulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu keiten; vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbil- 2. im Prüfungsbereich Verkauf und Warenwirtschaft: dung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens drei Stun- 2.1 Bedarfsermittlung, Einkauf, Lagerhaltung, den eine praktische Aufgabe ausführen. Dabei soll er zei- 2.2 Wareneinsatz und Kalkulation; gen, dass er Arbeiten planen, durchführen und beurteilen sowie Gesichtspunkte der Hygiene, des Umweltschutzes, 3. im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde: der Wirtschaftlichkeit und der Kundenorientierung berück- allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zu- sichtigen kann. Hierfür kommt insbesondere in Betracht: sammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. Durchführen einer Arbeit, die die Gebiete der dekorativen Kosmetik, der Körperpflege und der Handpflege unter (4) Für den schriftlichen Teil der Prüfung ist von folgen- Berücksichtigung des individuellen Hauttyps und der indi- den zeitlichen Höchstwerten auszugehen: viduellen Hauterscheinung umfasst. 1. im Prüfungsbereich kosmetische Behandlung 90 Minuten, §9 2. im Prüfungsbereich Verkauf und Abschlussprüfung Warenwirtschaft 90 Minuten, (1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der 3. im Prüfungsbereich Wirtschafts- Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie und Sozialkunde 60 Minuten. auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (5) Der schriftliche Teil der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in in einzelnen Bereichen durch eine mündliche Prüfung zu insgesamt höchstens acht Stunden eine praktische Auf- ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den gabe ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnis- Arbeitsabläufe selbständig, kundenorientiert und wirt- ses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das schaftlich planen und durchführen, Kundenberatung bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen durchführen, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeits- Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten. ergebnisse beurteilen und dokumentieren sowie quali- tätssichernde Maßnahmen durchführen, Maßnahmen (6) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind die zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit und zum Umwelt- Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten: schutz ergreifen sowie die relevanten fachlichen Hinter- gründe seiner Arbeit aufzeigen und seine Vorgehens- 1. Prüfungsbereich kosmetische weisen begründen kann. Hierfür kommt insbesondere in Behandlung 40 Prozent, Betracht: 2. Prüfungsbereich Verkauf und Durchführen einer Behandlung, die kosmetische Massa- Warenwirtschaft 40 Prozent, gen, pflegende Kosmetik sowie dekorative Kosmetik unter 3. Prüfungsbereich Wirtschafts- Berücksichtigung des individuellen Hautzustandes und Sozialkunde 20 Prozent. umfasst. (7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im prak- (3) Der schriftliche Teil der Prüfung soll in den Prüfungs- tischen und im schriftlichen Teil der Prüfung sowie inner- bereichen kosmetische Behandlung, Verkauf und Waren- halb des schriftlichen Teils der Prüfung im Prüfungsbe- wirtschaft sowie Wirtschafts- und Sozialkunde durchge- reich kosmetische Behandlung mindestens ausreichende führt werden. Es kommen Fragen und Aufgaben, die sich Leistungen erbracht sind. Wird die Leistung in einem der auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere Prüfungsbereiche mit „ungenügend“ bewertet, so ist die aus folgenden Gebieten in Betracht: Prüfung nicht bestanden. 1. im Prüfungsbereich kosmetische Behandlung: 1.1 Einsatz von Geräten, Apparaten und Arbeitsmitteln, § 10 1.2 Arbeitsplanung und Arbeitstechniken, Sicherheit Inkrafttreten und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Hygiene und Umweltschutz, Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft. Berlin, den 9. Januar 2002 Der Bund esminist er f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie In Vertretung Tac k e

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 419 Anlage (zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin Abschnitt 1: Pflichtqualifikationen gemäß § 4 Abs. 1 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3 1 2 3 4 1.1 Berufsbildung, a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Arbeits- und Tarifrecht Abschluss, Dauer und Beendigung erklären (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbil- dungsvertrag nennen c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen e) wesentliche Bestimmungen der für den ausbilden- den Betrieb geltenden Tarifverträge nennen 1.2 Aufbau und Organisation a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes des Ausbildungsbetriebes erläutern (§ 4 Abs. 1 Nr. 2) b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Angebot, Beschaffung, Dienstleistung und Verkauf erklären c) Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufs- vertretungen und Gewerkschaften nennen d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der be- triebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbilden- den Betriebes beschreiben 1.3 Sicherheit und Gesund- a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am heitsschutz bei der Arbeit Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer während (§ 4 Abs. 1 Nr. 3) Vermeidung ergreifen der gesamten b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhü- Ausbildungszeit tungsvorschriften anwenden zu vermitteln c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes an- wenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen e) berufsbezogene Hygienebestimmungen und -vor- schriften beachten f) kundenbezogene Gesundheitsschutzmaßnahmen beachten und anwenden g) ergonomische Gesichtspunkte bei Planung und Durchführung der Arbeit einhalten 1.4 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im (§ 4 Abs. 1 Nr. 4) beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbil- dungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltscho- nenden Energie- und Materialverwendung nutzen d) Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

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420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3 1 2 3 4 1.5 Bedienen von Apparaten a) Apparate und Instrumente unter Beachtung der und Instrumenten Sicherheitsvorschriften und der Bedienungsanleitung 2 (§ 4 Abs. 1 Nr. 5) auswählen, bedienen und einsetzen b) Reinigungs-, Desinfektions-, Sterilisations- und Pfle- gemittel insbesondere unter Berücksichtigung hygie- nischer Anforderungen und der Belange des Umweltschutzes auswählen und einsetzen c) Apparate und Instrumente desinfizieren, reinigen, 8 sterilisieren und pflegen d) Arbeitsplatz unter Berücksichtigung hygienischer Anforderungen organisieren und sauber halten 1.6 Verkauf und a) betriebliches Dienstleistungsangebot beschreiben Warenwirtschaft b) Waren und Dienstleistungen in ihrer Wirkungsweise (§ 4 Abs. 1 Nr. 6) unterscheiden, präsentieren und verkaufen 6 c) betriebliche Arbeits- und Organisationssysteme, ins- besondere Bedienungszettel, Kasse, Kundenkartei und Terminplan handhaben d) Preise kalkulieren und auszeichnen e) Waren und Material bestellen, lagern und Bestände pflegen 6 f) Inventur durchführen 1.7 Kundengespräche und a) Kunden empfangen und Kundenwünsche ermitteln Kundenbetreuung 4 b) Regeln des Datenschutzes beachten (§ 4 Abs. 1 Nr. 7) c) Kunden unter Berücksichtigung des Warenangebo- tes, der betrieblichen Serviceleistungen sowie Maß- nahmen der Gesundheitsprophylaxe beraten d) kundenorientierte Gespräche unter Berücksichti- 10 gung des Persönlichkeitsprofils und kundenpsycho- logischer Grundsätze bei Behandlung, Beratung und Verkauf planen, führen und nachbereiten e) Reklamationen entgegennehmen und bearbeiten 1.8 Beurteilen und Reinigen a) Zustand und Beschaffenheit der Haut prüfen und der Haut beurteilen 4 (§ 4 Abs. 1 Nr. 8) b) Hautreinigungs- und -pflegemittel auswählen und nach Behandlungsplan dosieren 6 c) Hautzonen mit verschiedenen Methoden reinigen d) individuellen Behandlungsplan insbesondere unter Berücksichtigung der Hautverträglichkeit erstellen 7 e) Hautveränderungen erkennen sowie kosmetisch zu behandelnde Hautveränderungen bestimmen und 8 entfernen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 421 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3 1 2 3 4 1.9 Pflegende Kosmetik a) Pflegemittel für unterschiedliche Körperzonen, ins- (§ 4 Abs. 1 Nr. 9) besondere für Gesicht, Hände, Nacken und Füße 5 auswählen und nach Behandlungsplan anwenden b) Methoden der Haarentfernung unterscheiden c) nicht permanente Haarentfernungsmethoden aus- 4 wählen und anwenden d) Aromen und Düfte zur Unterstützung kosmetischer 4 Angebote und Maßnahmen einsetzen Pflege und Behandlung des Gesichtes und des Körpers e) Verfahren und Techniken zur Gesichts- und Körper- 4 pflege auswählen und anwenden f) Packungen, Dampfbäder, Masken und Kompressen unter Beachtung möglicher Unverträglichkeitsreak- tionen anfertigen, auftragen; Nachbehandlungen durchführen g) Methoden der Heliotherapie in ihrer Anwendungs- 6 und Wirkungsweise unterscheiden h) betriebsübliche Verfahren der Heliotherapie anwen- den Handpflege i) Zustand der Fingernägel beurteilen k) Verfahren und Techniken zur Hand- und Nagelpflege 6 auswählen und anwenden l) Nagelhaut und Nägel behandeln sowie Nägel formen und gestalten m) Haut- und Nagelveränderungen behandeln n) Nagelfehlwuchs durch Schneiden, Schleifen, Tam- 3 ponieren beheben Fußpflege o) Zustand der Zehennägel beurteilen p) Verfahren und Techniken zur Fuß- und Nagelpflege 6 auswählen und anwenden q) Nagelhaut und Nägel behandeln sowie Nägel formen und gestalten r) vorbeugende Maßnahmen, insbesondere gegen Mykose planen und durchführen s) Haut- und Nagelveränderungen behandeln 4 t) Nagelfehlwuchs durch Schneiden, Schleifen, Tam- ponieren beheben 1.10 Dekorative Kosmetik a) Farb- und Typberatung unter Berücksichtigung der (§ 4 Abs. 1 Nr. 10) Kundenwünsche, der Kundentypologie und aktueller 2 Trends durchführen b) Verfahren, Techniken und Arbeitsmaterialien zur de- korativen Gestaltung der Haut und der Nägel aus- wählen und anwenden

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422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3 1 2 3 4 c) Wimpern und Augenbrauen unter Anwendung ver- schiedener Techniken, insbesondere durch Formen 8 und Färben gestalten d) künstliche Wimpern auswählen und anbringen e) Präparate zur Camouflage auswählen und anwen- 4 den 1.11 Kosmetische Massagen a) Befunderhebung durchführen und Massageplan auf- (§ 4 Abs. 1 Nr. 11) stellen b) Mittel und Wirkstoffe zur kosmetischen Massage unterscheiden und anwenden c) Massagearten unterscheiden d) manuelle Massagen zur Reinigung, Durchblutungs- förderung, Muskellockerung und zur Entspannung 16 unter Berücksichtigung möglicher Kontraindikatio- nen durchführen e) Techniken der manuellen Lymphdrainage unter- scheiden f) apparativ unterstützte Massagen, insbesondere unter Einsatz von Reizstrom und mechanischen Hilfsmitteln durchführen 1.12 Ernährungsberatung und a) Auswirkungen des Ernährungs- und Bewegungsver- Gesundheitsförderung haltens auf den Hautzustand unterscheiden 6 (§ 4 Abs. 1 Nr. 12) b) Empfehlungen zu gesunden Ernährungs- und Lebensweisen unterbreiten 5 c) Bewegungs-, Haltungs- und Entspannungsübungen vorschlagen Abschnitt 2: Wahlqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 2 2.1 Permanente a) Apparate und Instrumente zur permanenten Haar- Haarentfernung entfernung in ihrer Funktionsweise unterscheiden (§ 4 Abs. 2 Nr. 1) b) Wirkungen und Risiken der permanenten Haarentfer- nung unterscheiden und bewerten 12 c) permanente Haarentfernung durchführen d) Ergebnis der permanenten Haarentfernung kontrol- lieren; Nachbehandlung durchführen 2.2 Hydrotherapie a) Apparate und Instrumente zur Hydrotherapie in ihrer (§ 4 Abs. 2 Nr. 2) Funktionsweise unterscheiden b) Methoden und Wirkung hydrotherapeutischer Maß- nahmen unterscheiden und mögliche Unverträglich- 6 keiten erkennen c) Hydrotherapeutische Reizanwendungen in unter- schiedlichen Temperaturbereichen anwenden 2.3 Visagismus a) Einsatzmöglichkeiten und Methoden der Gesichts- (§ 4 Abs. 2 Nr. 3) gestaltung unterscheiden b) Techniken, Hilfsmittel und Präparate typ- und situa- 6 tionsgerecht auswählen c) Maßnahmen der Gesichtsgestaltung durchführen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 423 Zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Wochen Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 2 3 1 2 3 4 2.4 Permanentes Make-up a) Einsatzmöglichkeiten und Techniken des permanen- (§ 4 Abs. 2 Nr. 4) ten Make-ups unterscheiden b) Hilfsmittel und Präparate typgerecht auswählen und einsetzen 12 c) über die Wirkung der Maßnahme aufklären und beraten d) Ergebnis des permanenten Make-ups kontrollieren und bewerten; Nachbehandlung durchführen 2.5 Nagelmodellage a) Einsatzbereiche und Gestaltungsmöglichkeiten der (§ 4 Abs. 2 Nr. 5) Nagelmodellage unterscheiden b) Präparate, Materialien und Techniken zur Nagel- 6 modellage auswählen c) künstliche Nägel anbringen, formen und gestalten 2.6 Spezielle Fußpflege a) krankhafte Veränderungen ermitteln und bei der (§ 4 Abs. 2 Nr. 6) Durchführung fußpflegerischer Maßnahmen berück- sichtigen b) Maßnahmen zur Vorbeugung von Zehenfehlstellun- 12 gen beherrschen und anwenden c) Nagelfehlstellungen unter Einsatz mechanischer Hilfsmittel beheben 2.7 Manuelle Lymphdrainage a) Indikationen und Kontraindikationen feststellen und im kosmetischen Bereich im Kundengespräch erläutern (§ 4 Abs. 2 Nr. 7) b) Massagebereiche festlegen und Massageplan auf- 12 stellen c) Techniken der manuellen Lymphdrainage anwenden

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424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2002 Vom 11. Januar 2002 Auf Grund des § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2001 (BGBl. I S. 482) verordnet das Bundes- ministerium der Finanzen: §1 Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreform- gesetzes wird für das Jahr 2002 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rhein- land-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 7 Prozentpunkte auf insgesamt 72 Prozent erhöht. §2 Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkom- men an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2003 an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2002 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 6 des Gemeinde- finanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. §3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 11. Januar 2002 Der B und esm inist er d er Finanzen H a n s Ei c h e l

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 425 Sechste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung *) Vom 16. Januar 2002 Es verordnen das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – auf Grund des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und des § 16 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), die durch Artikel 42 Nr. 4 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem Bundes- ministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – auf Grund des § 9 Abs. 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, der durch Artikel 42 Nr. 3 der Verord- nung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft und für Wirtschaft und Technologie: Artikel 1 Die Rückstands-Höchstmengenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2082), geändert durch die Verordnung vom 20. November 2000 (BGBl. I S. 1574), wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird gestrichen; der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 3. b) Folgender neuer Absatz 4 wird angefügt: „(4) Nach den bis zum 25. Januar 2002 geltenden Vorschriften dürfen 1. Lebensmittel mit einem Gehalt an DNOC, Monolinuron, Pyrazophos bis zum 30. Juni 2002, 2. Lebensmittel mit einem Gehalt an Chlozolinat, Tecnazen bis zum 31. Dezember 2002, 3. Birnen mit einem Gehalt an Chlormequat bis zu 0,5 mg/kg bis zum 31. Juli 2003 in den Verkehr gebracht werden.“ *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinien – 2000/24/EG der Kommission vom 28. April 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebens- mitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 107 S. 28), – 2000/42/EG der Kommission vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 158 S. 51), – 2000/48/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Fest- setzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 197 S. 26), – 2000/57/EG der Kommission vom 22. September 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 244 S. 76), – 2000/58/EG der Kommission vom 22. September 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 244 S. 78), – 2000/81/EG der Kommission vom 18. Dezember 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 326 S. 56), – 2000/82/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 3 S. 18) sowie – 2001/35/EG der Kommission vom 11. Mai 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 136 S. 42).

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426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 2. Anlage 1 Liste A wird wie folgt geändert: a) Nach der Position „Amitraz“ wird folgende Position eingefügt: „Aramit 140-57-8 2-(4-tert-Butylphenoxy)- 0,012) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, isopropyl-2쎾-chlorethylsulfit Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis“. b) Nach der Position „Asulam“ wird folgende Position eingefügt: „Azinphos- 2642-71-9 O,O-Diethyl-S-(4-oxo-3H- 0,05 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, ethyl 1,2,3-benzotriazin-3-yl)- Milch, Erzeugnisse auf Milch- methyl-dithiophosphat basis“. c) Nach der Position „Azoxystrobin“ wird folgende Position eingefügt: „Barban 101-27-9 4-Chlor-but-2-inyl-N- 0,05 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, (3-chlorphenyl)-carbamat Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis“. d) Nach der Position „Carbosulfan“ werden folgende Positionen eingefügt: „Chlorbensid 103-17-3 (4-Chlor-benzyl)- 0,05 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, (4-chlorphenyl)-sulfid Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis Chlorbenzilat 510-15-6 Ethyl-4,4쎾-dichlorbenzilat 0,12) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis Chlorbufam 1967-16-4 1-Methyl-prop-2-inyl-N- 0,05 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, (3-chlorphenyl)-carbamat Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis“. e) Nach der Position „Chlordimeform, Chlordimeform-hydrochlorid“ werden folgende Positionen eingefügt: „Chlorfenson 80-33-1 4-Chlorphenyl-4-chlorbenzol- 0,05 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, sulfonat Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis Chlormequat 999-81-5 2-Chlorethyltrimethyl- berechnet 0,2 Rinderniere ammoniumchlorid als Chlor= mequat- Kation 0,1 Rinderleber 0,05 Eier, Fleisch außer Rinderleber und Rinderniere, Fleisch- erzeugnisse, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis Chloroxuron 1982-47-6 3-[4-(4-Chlorphenoxy)- 0,05 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, phenyl]-1,1-dimethylharnstoff Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis“. f) Nach der Position „Deltamethrin“ wird folgende Position eingefügt: „Diallat 2303-16-4 S-(2,3-Dichlorallyl)-N,N- 0,2 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, diisopropylthiocarbamat Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis“. g) Nach der Position „2,6-Dichlorbenzamid“ wird folgende Position eingefügt: „1,1-Dichlor- 72-56-0 0,012) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, 2,2-bis(4- Milch, Erzeugnisse auf Milch- ethylphenyl)- basis“. ethan h) Nach der Position „p,p 쎾-FW 152“ wird folgende Position eingefügt: „Dinoterb 1420-07-1 2,4-Dinitro-6-tert-butylphenol 0,05 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis“. i) Die Position „Disulfoton“ wird wie folgt gefasst: „Disulfoton 298-04-4 O,O-Diethyl-S-2-ethylthio=  0,02 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, ethyl-dithiophosphat  insgesamt Milch, Erzeugnisse auf Milch- Disulfoton- 2497-07-6 O,O-Diethyl-S-2-ethyl=  berechnet basis“. sulfoxid sulfinylethyl-dithiophosphat  als  Disulfoton Disulfoton- 2497-06-5 O,O-Diethyl-S-2-ethyl=  sulfon sulfonylethyl-dithiophosphat  j) Nach der Position „Dithiocarbamate“ wird folgende Position eingefügt: „DNOC 534-52-1 2,4-Dinitro-o-cresol 0,05 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 427 k) Die Position „Endosulfan“ wird wie folgt gefasst: „Endosulfan 115-29-7 6,7,8,9,10,10-Hexachlor-  0,1 Eier (α- und 1,5,5a,6,9,9a-hexa=  0,11) Fischöl, Fleisch, Fleisch- β-Isomer) hydro-6,9-methano-2,4,3-  insgesamt erzeugnisse, Milch, Erzeugnisse benzo(e)-dioxathiepin-3-  berechnet auf Milchbasis oxid  als Endo-  sulfan 0,01 andere Lebensmittel tierischer  Herkunft“. Endosulfan- 1031-07-8  sulfat  l) Die Position „Fenvalerat einschließlich anderer verwandter Isomerengemische“ wird wie folgt gefasst: „Fenvalerat 51630-58-1 (RS)- α-Cyano-3-phenoxy= benzyl-(RS)-2-(4-chlor= phenyl)-3-methylbutyrat und Esfenvalerat 66230-04-4 (S)- α-Cyano-3-phenoxy= benzyl-(S)-2-(4-chlor= phenyl)-3-methylbutyrat RR- und Summe 0,21) Fleisch außer Geflügelfleisch, SS-Isomere Fleischerzeugnisse außer Geflügelfleischerzeugnisse 0,02 2) Eier, Geflügelfleisch, Geflügel- fleischerzeugnisse, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis RS- und Summe 0,051) Fleisch außer Geflügelfleisch, SR-Isomere Fleischerzeugnisse außer Geflügelfleischerzeugnisse 0,02 2) Eier, Geflügelfleisch, Geflügel- fleischerzeugnisse, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis“. m) Nach der Position „Iprodion“ wird folgende Position eingefügt: „Kresoxim- 143390-89-0 Methyl-[(E)-2-methoxy= 0,02 Eier methyl imino-2-[2-(o-tolyloxymethyl)- phenyl]]-acetat 490M9 2-[2-(4-Hydroxy-2-methyl= berechnet 0,02 2) Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis phenoxymethyl)-phenyl]-2- als methoxy-iminoessigsäure Kresoxim- methyl 490M1 2-Methoxyimino-2- berechnet 0,05 Nieren [2-(o-tolyloxymethyl)-phenyl]- als essigsäure Kresoxim- methyl 0,02 Fleisch außer Nieren, Fleisch- erzeugnisse“. n) Nach der Position „Methomyl, Thiodicarb“ werden folgende Positionen eingefügt: „Methoxychlor 72-43-5 1,1,1-Trichlor-2,2- 0,012) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, bis(4-methoxyphenyl)ethan Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis Monolinuron 1746-81-2 3-(4-Chlorphenyl)-1- 0,05 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, methoxy-1-methylharnstoff Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis“. o) Nach der Position „Permethrin“ wird folgende Position eingefügt: „Perthan 72-56-0 siehe 1,1-Dichlor-2,2- bis(4-ethylphenyl)-ethan“. p) Nach der Position „Propargit“ wird folgende Position eingefügt: „Propham 122-42-9 Isopropyl-N-phenylcarbamat 0,05 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis“. q) Nach der Position „Propyzamid“ wird folgende Position eingefügt: „Pyrazophos 13457-18-6 O,O-Diethyl-O-[6-ethoxy-car= 0,1 Eier bonyl-5-methylpyrazolo-(1,5a)- pyrimidin-2-yl]-thiophosphat 0,02 2) Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis“.

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428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 r) Nach der Position „Simazin“ wird folgende Position eingefügt: „Spiroxamin- 2-[(Ethylpropylamino)methyl]- berechnet 0,2 Leber außer Geflügelleber, Nieren carbonsäure α,α-dimethyl-1,4-dioxa= als außer Geflügelnieren spiro[4,5]decan-8-essigsäure Spiroxamin 0,05 Eier, übriges Fleisch, Fleisch- erzeugnisse 0,02 Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis“. s) Nach der Position „Streptomycin“ wird folgende Position eingefügt: „Tecnazen 117-18-0 2,3,5,6-Tetrachlor-nitrobenzol 0,05 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis“. t) Die Position „Triazophos“ wird wie folgt gefasst: „Triazophos 24017-47-8 O,O-Diethyl-O-1-phenyl- 0,02 2) Eier, Fleisch, Fleischerzeugnisse, 1,2,4-triazol-3-yl-thiophosphat Milch, Erzeugnisse auf Milch- basis“. 3. Anlage 1 Liste B wird wie folgt geändert: a) Die Position „DDT, DDD, DDE“ wird wie folgt geändert: ab) Bei der Höchstmenge 11) mg/kg wird die Angabe „Eier“ gestrichen. ac) Nach der Höchstmenge 11) mg/kg wird die Angabe „0,51) Eier“ eingefügt. 4. Anlage 2 Liste A wird wie folgt geändert: a) In der Position „Acephat“ wird bei der Höchstmenge 0,2 mg/kg die Angabe „Pfirsiche“ gestrichen. b) In der Position „Aldicarb“ werden bei der Höchstmenge 0,1 mg/kg vor der Angabe „Rohkaffee“ die Angaben „Bananen, Karotten, Pastinaken“ eingefügt. c) Die Position „Amitraz“ wird wie folgt geändert: ab) Bei der Höchstmenge 1 mg/kg wird vor der Angabe „Kernobst“ die Angabe „Baumwollsaat“ eingefügt. ac) Bei der Höchstmenge 0,5 mg/kg werden die Angaben „ Gurken, Kirschen, übrige Zitrusfrüchte“ gestrichen. d) Nach der Position „Anthrachinon“ wird folgende Position eingefügt: „Aramit 140-57-8 2-(4-tert-Butylphenoxy)- 0,1 Hopfen, Tee isopropyl-2쎾-chlorethylsulfit 0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“. e) Die Position „Azinphos-ethyl“ wird wie folgt gefasst: „Azinphos- 2642-71-9 O,O-Diethyl-S-(4-oxo-3H- 0,1 Hopfen, Tee ethyl 1,2,3-benzotriazin-3-yl)- methyl-dithiophosphat 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. f) Die Position „Azoxystrobin“ wird wie folgt gefasst: „Azoxystrobin 131860-33-8 Methyl-(E)-2-[2-[6-(2-cyano= 5 Reis phenoxy)-pyrimidin-4-yloxy] phenyl]-3-methoxy-acrylat 2 Bananen,Tomaten, Trauben 1 Cucurbitaceen mit genießbarer Schale 0,5 Cucurbitaceen mit ungenießbarer Schale 0,3 Gerste, Roggen, Triticale, Weizen 0,1 Hopfen, Schalenfrüchte, Tee 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. g) Die Position „Barban, Chlorbufam“ wird wie folgt gefasst: „Barban 101-27-9 4-Chlor-but-2-inyl-N- 0,1 Hopfen, Tee (3-chlorphenyl)-carbamat 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 429 h) Die Position „Benalaxyl“ wird wie folgt gefasst: „Benalaxyl 71626-11-4 Methyl-N-phenylacetyl-N- 0,5 Salat 2,6-xylyl-DL-alaninat 0,2 Auberginen, Paprika, Speise- zwiebeln, Tomaten, Trauben 0,1 Hopfen, Melonen, Tee, Wasser- melonen 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. i) Die Position „Benomyl, Carbendazim, Thiophanat-methyl“ wird wie folgt gefasst: „Benomyl 17804-35-2 Methyl-1-(butylcarbamoyl)  5 Salat, Zitrusfrüchte benzimidazol-2-yl-  carbamat  insgesamt Carbendazim 10605-21-7 Methyl-benzimidazol-2-yl-  als Car- berechnet 3 Kopfkohle außer Rosenkohl carbamat  bendazim Thiophanat- 23564-05-8 Dimethyl-4,4쎾-o-phenylen-  2 Bohnen (Hülsenfrucht), Kernobst, methyl bis-(3-thioallophanat)  Rhabarber, Stangensellerie, Trauben 1 Aprikosen, Bananen, Gurken außer Einlegegurken, Pfirsiche, Zuchtpilze 0,5 Auberginen, Kürbisse, Melonen, Pflaumen, Rosenkohl, Tomaten 0,3 Zucchini 0,2 Sojabohnen 0,1 andere pflanzliche Lebensmittel“. j) In der Position „Buturon, Monolinuron, Monuron“ wird die Angabe „Monolinuron 1746-81-2 3-(4-Chlorphenyl)-1-methoxy-1-methylharnstoff“ gestrichen. k) Die Position „Captan, Folpet“ wird wie folgt geändert: ab) Vor der Höchstmenge 3 mg/kg wird die Höchstmenge „10 Keltertrauben“ eingefügt. ac) Bei der Höchstmenge 3 mg/kg wird die Angabe „Beeren- und Kleinobst“ ergänzt durch „ausgenommen Keltertrauben“. l) Die Position „Carbofuran, 3-Hydroxycarbofuran“ wird wie folgt gefasst: „Carbofuran 1563-66-2 2,3-Dihydro-2,2-dimethyl-  10 Hopfen 7-benzofuranyl-methyl=  insgesamt carbamat   berechnet 3-Hydroxy= 16655-82-6 2,3-Dihydro-2,2-dimethyl-  als Car- 0,5 Radieschen und Rettich carbofuran 3-hydroxy-7-benzofuranyl-  bofuran methylcarbamat  0,3 Karotten, Knoblauch, Pastinaken, Schalotten, Speisezwiebeln, Zitrusfrüchte 0,2 Blumenkohle, Cucurbitaceen mit ungenießbarer Schale, Kohlrabi, Kohlrüben, Speiserüben, Tee 0,1 andere pflanzliche Lebensmittel“. m) In der Position „Carbosulfan“ wird bei der Angabe „Hopfen“ die Höchstmenge „5 mg/kg“ durch die Höchst- menge „1 mg/kg“ ersetzt. n) Die Position „Cartap“ wird wie folgt geändert: Bei der Höchstmenge „20 Tee“ wird die Höchstmenge durch „0,1“ ersetzt. o) Nach der Position „Chinomethionat“ wird folgende Position eingefügt: „Chlorbensid 103-17-3 (4-Chlorbenzyl)-(4-chlor= 0,1 Hopfen, Tee phenyl)-sulfid 0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“.

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430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 p) Die Position „Chlorbenzilat“ wird wie folgt gefasst: „Chlorbenzilat 510-15-6 Ethyl-4,4쎾-dichlorbenzilat 0,1 Hopfen, Tee 0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“. q) Die Position „Chlorbufam“ wird wie folgt gefasst: „Chlorbufam 1967-16-4 1-Methyl-prop-2-inyl-N- 0,1 Hopfen, Tee (3-chlorphenyl)-carbamat 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. r) Nach der Position „Chlorfenprop-methyl“ wird folgende Position eingefügt: „Chlorfenson 80-33-1 4-Chlorphenyl-4-chlorbenzol- 0,1 Hopfen, Tee sulfonat 0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“. s) Die Position „Chlormequat“ wird wie folgt gefasst: „Chlormequat 999-81-5 2-Chlorethyltrimethyl- berechnet 10 Zuchtpilze ammoniumchlorid als Chlor= mequat- Kation 5 Hafer 2 Gerste, Roggen, Triticale, Weizen 0,1 Hopfen, Oliven, Ölsaaten, Scha- lenfrüchte, Tee 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. t) Die Position „Chloroxuron“ wird wie folgt gefasst: „Chloroxuron 1982-47-6 3-[4-(4-Chlorphenoxy)- 0,1 Hopfen, Tee phenyl]-1,1-dimethylharnstoff 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. u) Die Position „Chlorthalonil“ wird wie folgt gefasst: „Chlorthalonil 1897-45-6 2,4,5,6-Tetrachlorisophthalo= 50 Hopfen nitril 10 Brombeeren, Himbeeren, Johannisbeeren, Porree, Stangen- sellerie, Stachelbeeren 5 Einlegegurken, frische Kräuter, Frühlingszwiebeln 3 Blumenkohle, Erdbeeren, Kelter- trauben, Kopfkohl 2 Erbsen mit Hülsen (frisch), Preisel- beeren, Solanaceen, Zuchtpilze 1 Aprikosen, Cucurbitaceen mit ungenießbarer Schale, Gurken außer Einlegegurken, Karotten, Kernobst, Pfirsiche, Tafeltrauben 0,5 Knollensellerie, Knoblauch, Rosenkohl, Schalotten, Speisezwiebeln 0,3 Erbsen ohne Hülsen (frisch) 0,2 Bananen 0,1 Gerste, Hafer, Roggen, Tee, Triticale, Weizen 0,05 Bohnen ohne Hülsen (frisch), Erdnüsse 0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“. v) Nach der Position „Chlortoluron“ wird folgende Position eingefügt: „Chlozolinat 84332-86-5 N-(3,5-Dichlorphenyl)-5- 0,1 Hopfen, Tee methyl-5-carbethoxy-1,3- oxazolidin-2,4-dion 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 431 w) Die Position „Cyfluthrin einschließlich anderer verwandter Isomerengemische“ wird wie folgt gefasst: „Cyfluthrin 68359-37-5 (RS)- α-Cyano-4-fluor-3-  20 Hopfen phenoxybenzyl-(1RS,3RS)  (1RS,3SR)-3-(2,2-dichlor=  vinyl)-2,2-dimethyl-cyclo=  propancarboxylat  Summe  der Beta-Cyfluthrin (SR)- α-Cyano-4-fluor-3-  Isomeren 0,5 Aprikosen, Pfirsiche, Salatarten phenoxybenzyl-(1RS,3RS)  (1RS,3SR)-3-(2,2-dichlor=  vinyl)-  2,2-dimethyl-cyclo=  propancarboxylat 0,3 Blattkohle, Paprika, Trauben 0,2 Kernobst, Kirschen, Kopfkohle, Pflaumen 0,1 Gurken außer Einlegegurken, Tee, teeähnliche Erzeugnisse 0,05 Blumenkohle, Hülsengemüse (frisch), Mais, Rapssamen, Tomaten 0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“. x) Die Position „Diallat, Triallat“ wird wie folgt gefasst: „Diallat 2303-16-4 S-(2,3-Dichlorallyl)-N,N- 0,1 Hopfen, Tee diisopropylthiocarbamat 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. y) Die Position „Diazinon“ wird wie folgt gefasst: „Diazinon 333-41-5 O,O-Diethyl-O-(2-isopropyl- 1 Orangen, Pampelmusen 6-methylpyrimidin-4-yl)- thiophosphat 0,5 Solanaceen 0,3 Äpfel, Birnen, Kirschen 0,2 Heidelbeeren, Johannisbeeren, Stachelbeeren, Karotten, Kiwis 0,1 Pflaumen 0,05 Hopfen, Ölsaaten, Schalen- früchte, Tee, teeähnliche Erzeug- nisse 0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“. z) Nach der Position „2,6-Dichlorbenzamid“ wird folgende Position eingefügt: „1,1-Dichlor- 72-56-0 0,1 Hopfen, Tee 2,2-bis(4-ethyl= phenyl)-ethan 0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“. aa) Die Position „Dicofol“ wird wie folgt gefasst: „Dicofol 115-32-2 1,1-Bis(4-chlorphenyl)-  50 Hopfen 2,2,2-trichlorethanol  10606-46-9 1-(2-Chlorphenyl)-1-  insgesamt 20 Tee (4-chlorphenyl)-2,2,2-  trichlor-ethanol  2 Trauben, Zitrusfrüchte 1 Tomaten 0,5 Cucurbitaceen mit ungenießbarer Schale, teeähnliche Erzeugnisse 0,2 Cucurbitaceen mit genießbarer Schale 0,1 Baumwollsaat 0,05 übrige Ölsaaten, Schalenfrüchte 0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“. bb) Die Position „Dinoterb“ wird wie folgt gefasst: „Dinoterb 1420-07-1 2,4-Dinitro-6-tert-butylphenol 0,1 Hopfen, Tee 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.

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432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 cc) Die Position „Diphenylamin“ wird wie folgt gefasst: „Diphenylamin 122-39-4 10 Birnen 5 Äpfel 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. dd) Die Position „Disulfoton“ wird wie folgt gefasst: „Disulfoton 298-04-4 O,O-Diethyl-S-2-ethyl=  0,2 Gerste, Sorghum thioethyl-dithiophosphat  insgesamt  berechnet 0,1 Weizen  als Disulfoton- 2497-07-6 O,O-Diethyl-S-2-ethyl= sulfoxid sulfinylethyl-dithiophosphat  Disulfoton 0,05 Hopfen, Tee, teeähnliche Erzeug- Disulfoton- 2497-06-5 O,O-Diethyl-S-2-ethyl=  nisse sulfon sulfonylethyl-dithiophosphat  0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“. ee) In der Position „Dithiocarbamate“ wird bei der Höchstmenge 5 mg/kg die Angabe der Lebensmittel pflanzlicher Herkunft wie folgt gefasst: „Johannisbeeren, frische Kräuter, Oliven, Salatarten, Stachelbeeren, Zitrusfrüchte“. ff) Die Position „DNOC“ wird wie folgt gefasst: „DNOC 534-52-1 2,4-Dinitro-o-cresol 0,1 Hopfen, Tee 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. gg) Die Position „Endosulfan“ wird wie folgt gefasst: „Endosulfan 115-29-7 6,7,8,9,10,10-Hexachlor-  insgesamt 30 Tee (α- und 1,5,5a,6,9,9a-hexahydro-  berechnet β-Isomer) 6,9-methano-2,4,3-benzo(e)-  dioxathiepin-3-oxid  Endosulfan als Endosulfan- 1031-07-8  1 Paprika sulfat 0,5 Pfirsiche, Sojabohnen, tee- ähnliche Erzeugnisse, Tomaten, Trauben, Zitrusfrüchte 0,3 Baumwollsaat, Cucurbitaceen mit ungenießbarer Schale, Kernobst 0,1 Hopfen, sonstige Ölsaaten, Schalenfrüchte 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. hh) Die Position „Ethephon“ wird wie folgt geändert: ab) Vor der Höchstmenge 0,5 mg/kg wird die Höchstmenge „2 Baumwollsaat“ eingefügt. ac) Bei der Höchstmenge 0,5 mg/kg wird vor der Angabe „Gerste“ die Angabe „Ananas“ eingefügt und die Angabe „Speisezwiebeln“ gestrichen. ii) Die Position „Fenarimol“ wird wie folgt gefasst: „Fenarimol 60168-88-9 α-(2-Chlorphenyl)- α- 5 Hopfen (4-chlorphenyl)-5-pyrimidin- 1 Johannisbeeren, Kirschen, methanol Stachelbeeren 0,5 Aprikosen, Paprika, Pfirsiche, Tomaten 0,3 Bananen, Erdbeeren, Kernobst, Trauben 0,2 Cucurbitaceen mit genießbarer Schale 0,1 Himbeeren 0,05 Cucurbitaceen mit ungenießbarer Schale, Tee 0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“. jj) Die Position „Fenbutatin-oxid“ wird wie folgt gefasst: „Fenbutatin- 13356-08-6 Hexakis-(2-methyl-2- 5 Zitrusfrüchte oxid phenylpropyl)-distannoxan 3 Bananen 2 Kernobst, Trauben 1 Auberginen, Erdbeeren, Tomaten 0,5 Gurken außer Einlegegurken, Zucchini 0,1 Hopfen, Tee 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 433 kk) Die Position „Fenvalerat einschließlich anderer verwandter Isomerengemische“ wird wie folgt gefasst: „Fenvalerat 51630-58-1 (RS)- α-Cyano-3-phenoxy= benzyl-(RS)-2-(4-chlorphenyl)- 3-methylbutyrat und Esfenvalerat 66230-04-4 (S)- α-Cyano-3-phenoxy= benzyl-(S)-2-(4-chlorphenyl)-3- methylbutyrat RR- und Summe 0,2 Gerste, Hafer SS-Isomere 0,1 Trauben 0,05 Hopfen, Kernobst, Kopfkohl, Ölsaaten, Roggen, Rosenkohl, Tee, teeähnliche Erzeugnisse, Tomaten, Triticale, Weizen 0,02 andere pflanzliche Lebensmittel RS- und Summe 0,05 Gerste, Hafer, Hopfen, Ölsaaten, SR-Isomere Tee, teeähnliche Erzeugnisse 0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“. ll) In der Position „Glyphosat“ wird bei der Höchstmenge 10 mg/kg vor der Angabe „Leinsamen“ die Angabe „Baumwollsaat“ eingefügt. mm) Die Position „Kresoxim-methyl“ wird wie folgt gefasst: „Kresoxim- 143390-89-0 Methyl-[(E)-2-methoxy= 1 Paprika, Trauben methyl imino-2-[2-(o-tolyloxymethyl)- 0,5 Auberginen, Tomaten phenyl]]-acetat 0,2 Cucurbitaceen mit ungenießbarer Schale, Kernobst, Oliven 0,1 Hopfen, Schalenfrüchte, Ölsaaten, Tee 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. nn) Die Position „Lambda-Cyhalothrin“ wird wie folgt gefasst: „Lambda- 91465-08-6 [1α-(S),3α-(cis)]-(+-)-Cyano- 10 Hopfen Cyhalothrin (3-phenoxyphenyl)-methyl-3- (2-chlor-3,3,3-trifluor-1- propenyl)-2,2-dimethyl= cyclopropancarboxylat 1 frische Kräuter, Salatarten, Tee 0,5 Auberginen, Erdbeeren, Tomaten 0,3 Stangensellerie 0,2 Aprikosen, Bohnen mit Hülsen (frisch), Erbsen mit Hülsen (frisch), Erbsen ohne Hülsen (frisch), Kopfkohl, Pfirsiche, Trauben 0,1 Blumenkohle, Cucurbitaceen mit genießbarer Schale, Johannis- beeren, Kernobst, Knollensellerie, Paprika, Radieschen und Rettich, Stachelbeeren, übriges Steinobst 0,05 Cucurbitaceen mit ungenieß- barer Schale, Gerste, Rosenkohl, Schalenfrüchte 0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“. oo) In der Position „Maleinsäurehydrazid“ wird vor der Höchstmenge 10 mg/kg die Höchstmenge „30 Karotten, Pastinaken“ eingefügt. pp) Die Position „Mecarbam“ wird wie folgt gefasst: „Mecarbam 2595-54-2 O,O-Diethyl-S-(N-ethoxy= 0,1 Hopfen, Tee carbonyl-N-methyilcarbamoyl- methyl)-dithiophosphat 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.

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434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 qq) Die Position „Metalaxyl“ wird wie folgt gefasst: „Metalaxyl 57837-19-1 Methyl-N-(2-methoxyacetyl)- 10 Hopfen N-(2,6-xylyl)-alaninat 2 Tafeltrauben 1 Keltertrauben, Kernobst, Kopf- kohl, Salat 0,5 Erdbeeren, Gurken außer Einlege- gurken, Orangen, Pampelmusen, Schalotten, Speisezwiebeln 0,2 Melonen, Porree, Wassermelonen 0,1 Blumenkohle, Karotten, Pasti- naken, Tee, Zuckerrüben 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. rr) Die Position „Methomyl, Thiodicarb“ wird wie folgt gefasst: „Methomyl 16752-77-5 S-Methyl-N-[(methylcarba=  insgesamt 10 Hopfen moyl)-oxy]-thioacetimidat  berechnet Thiodicarb 5966-26-0 Dimethyl-N,N쎾-[thiobis-  als 2 frische Kräuter, Salat, Spinat und (methylimino)carbonyloxy]-  Methomyl verwandte Arten bis-(ethanimidothioat)  1 Limonen, Mandarinen, Zitronen, Keltertrauben 0,5 Auberginen, Orangen, Pampel- musen, Pflaumen, Radieschen und Rettich, Tomaten 0,2 Aprikosen, Kernobst, Pfirsiche 0,1 Baumwollsaat, Erdnüsse, Kirschen, Sojabohnen, Tee 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. ss) Die Position „Methoxychlor“ wird wie folgt gefasst: „Methoxychlor 72-43-5 1,1,1-Trichlor-2,2-bis 0,1 Hopfen, Tee (4-methoxyphenyl)ethan 0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“. tt) Die Position „Monolinuron“ wird wie folgt gefasst: „Monolinuron 1746-81-2 3-(4-Chlorphenyl)-1- 0,1 Hopfen, Tee methoxy-1-methylharnstoff 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. uu) Nach der Position „Permethrin“ wird folgende Position eingefügt: „Perthan 72-56-0 siehe 1,1-Dichlor-2,2- bis(4-ethylphenyl)-ethan". vv) Die Position „Pirimiphos-methyl“ wird wie folgt gefasst: „Pirimiphos- 23505-41-1 O,O-Dimethyl-O-(2-diethyl= 5 Getreide methyl amino-6-methyl-pyrimidin- 4-yl)-thiophosphat 2 Keltertrauben, Kiwis, Mandarinen, Rosenkohl, Zuchtpilze 1 Blumenkohle, Karotten, Melonen, Paprika, Tomaten, übrige Zitrus- früchte 0,3 teeähnliche Erzeugnisse 0,1 Gurken außer Einlegegurken 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. ww) Die Position „Propham“ wird wie folgt gefasst: „Propham 122-42-9 Isopropyl-N-phenylcarbamat 0,1 Hopfen, Tee 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. xx) Die Position „Propoxur“ wird wie folgt gefasst: „Propoxur 114-26-1 2-Isopropoxyphenyl-N- 1 Porree methyl-carbamat 0,5 Blumenkohle, Kopfkohl 0,3 Mandarinen, Limonen, Zitronen 0,2 Johannisbeeren, Stachelbeeren 0,1 Hopfen, Tee 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 435 yy) Die Position „Propyzamid“ wird wie folgt gefasst: „Propyzamid 23950-58-5 3,5-Dichlor-N-(1,1-dimethyl- 1 Salatarten, frische Kräuter 2-propinyl)-benzamid 0,1 Rapssamen 0,05 Hopfen, sonstige Ölsaaten, Tee 0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“. zz) Die Position „Pyrazophos“ wird wie folgt gefasst: „Pyrazophos 13457-18-6 O,O-Diethyl-O-[6-ethoxy- 0,1 Hopfen, Tee carbonyl-5-methylpyrazolo- (1,5a)-pyrimidin-2-yl]- thiophosphat 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. aaa) Die Position „Quinalphos“ wird wie folgt gefasst: „Quinalphos 13593-03-8 O,O-Diethyl-O-(2-chinoxalyl)- 0,1 Hopfen, Tee thiophosphat 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. bbb) Nach der Position „Simazin“ wird folgende Position eingefügt: „Spiroxamin 118134-30-8 (8-tert-Butyl-1,4-dioxa- 1 Trauben spiro[4.5]dec-2-ylmethyl)- ethyl-propyl-amin 0,3 Gerste, Hafer 0,1 Hopfen, Tee 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. ccc) Die Position „Tecnazen“ wird wie folgt gefasst: „Tecnazen 117-18-0 2,3,5,6-Tetrachlor-nitrobenzol 0,1 Hopfen, Tee 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“. ddd) Die Position „Thiabendazol“ wird wie folgt geändert: ab) Vor der Höchstmenge 6 mg/kg werden die Angaben „ 15 Avocados, Kartoffeln (gelagert)“ und „ 10 Papayas, Zuchtpilze“ eingefügt. ac) Bei der Höchstmenge 6 mg/kg wird die Angabe „6 Zitrusfrüchte“ gestrichen. ad) Bei der Höchstmenge 5 mg/kg werden die Angaben „ Erdbeeren, Kartoffeln (gelagert), Kernobst“ gestrichen. ae) Bei der Höchstmenge 5 mg/kg werden vor dem Wort „Brokkoli“ die Angaben „Äpfel, Bananen, Birnen,“ eingefügt und nach dem Wort „Brokkoli“ die Angaben „Mangos, Zitrusfrüchte“ angefügt. af) Bei der Höchstmenge 3 mg/kg wird die Angabe „3 Bananen“ gestrichen. ag) Bei der Höchstmenge 1 mg/kg wird die Angabe „1 Kopfkohl“ gestrichen. ah) Bei der Höchstmenge 0,2 mg/kg wird die Angabe „0,2 Reis, Weizen“ gestrichen. eee) Die Position „Triallat“ wird wie folgt gefasst: „Triallat 2303-17-5 S(2,3,3-Trichlorallyl)-N,N- 0,1 alle pflanzlichen Lebensmittel“. diisopropylthiocarbamat fff) Die Position „Triazophos“ wird wie folgt gefasst: „Triazophos 24017-47-8 O,O-Diethyl-O-1-phenyl- 0,1 Baumwollsaat 1,2,4-triazol-3-yl-thiophosphat 0,05 Hopfen, Tee 0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“. ggg) Die Position „Triforin“ wird wie folgt gefasst: „Triforin 26644-46-2 1,4-Di(2,2,2-trichlor-1- 30 Hopfen formamidoethyl)-piperazin 2 Aprikosen, Kernobst, Kirschen, Johannisbeeren, Pfirsiche, Stachelbeeren 1 Pflaumen 0,5 Cucurbitaceen mit genießbarer Schale 0,1 Gerste, Hafer, Roggen, Tee, Triticale, Weizen 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.

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436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 hhh) Die Position „Vinclozolin“ wird wie folgt geändert: ab) Bei der Höchstmenge 3 mg/kg wird die Angabe „Solanaceen“ ersetzt durch die Angabe „Solanaceen außer Tomaten“. ac) Bei der Höchstmenge 2 mg/kg wird die Angabe „Pfirsiche“ gestrichen. 5. Anlage 5 wird wie folgt geändert: a) Die Position „Aramit 140-57-8“ wird gestrichen. b) Die Position „Chlorbensid 103-17-3“ wird gestrichen. c) Die Position „Chlorfenson 80-33-1“ wird gestrichen. d) Die Position „Perthan 72-56-0“ wird gestrichen. Artikel 2 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Rück- stands-Höchstmengenverordnung in der vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 16. Januar 2002 Die Bund esminist erin f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , Er n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t Renat e Künast Der Bund esminist er f ür Um w elt , Nat ursc hut z und Reak t o rsic herheit J ürg en Trit t in

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 437 Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung*) Vom 21. Januar 2002 Auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b in Verbin- zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom dung mit § 23 des Futtermittelgesetzes in der Fassung der 12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1632), wird wie folgt geändert: Bekanntmachung vom 25. August 2000 (BGBl. I S. 1358), von denen § 4 Abs. 1 durch Artikel 188 der Verordnung 1. Dem § 37 wird folgender Absatz angefügt: vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verbraucher- „(8) Futtermittel, ausgenommen Futtermittel für Heim- schutz, Ernährung und Landwirtschaft: tiere, die dieser Verordnung in der bis zum 24. Januar 2002 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis Artikel 1 zum 1. August 2002 in den Verkehr gebracht werden. Futtermittel für Heimtiere, die dieser Verordnung in der Änderung der Futtermittelverordnung bis zum 24. Januar 2002 geltenden Fassung entspre- Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekannt- chen, dürfen noch bis zum 1. August 2002 erstmals in machung vom 23. November 2000 (BGBl. I S. 1605), den Verkehr gebracht werden.“ *) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in – Richtlinie 2000/24/EG der Kommission vom 28. April 2000 zur Ände- Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten rung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Gemüse (ABl. EG Nr. L 326 S. 56); Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln – Richtlinie 2000/82/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 zur in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 107 S. 28); Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmit- – Richtlinie 2000/42/EG der Kommission vom 22. Juni 2000 zur Ände- teln in und auf Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tieri- rung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und schen Ursprungs bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG 2001 Nr. L 3 Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getrei- S. 18); de, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnis- – Richtlinie 2001/35/EG der Kommission vom 11. Mai 2001 zur Ände- sen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG rung der Anhänge der Richtlinie 90/642/EWG des Rates über die Nr. L 158 S. 51; L 262 S. 46); Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings- – Richtlinie 2000/48/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Ände- bekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzli- rung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des chen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 136 Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von S. 42); Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten – Richtlinie 2001/39/EG der Kommission vom 23. Mai 2001 zur Än- Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemü- derung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG se (ABl. EG Nr. L 197 S. 26); des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen – Richtlinie 2000/57/EG der Kommission vom 22. September 2000 zur von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmit- Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG teln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 148 S. 70); von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse und – Richtlinie 2001/48/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 zur bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 244 S. 76); über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von – Richtlinie 2000/58/EG der Kommission vom 22. September 2000 zur Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimm- Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG ten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehal- Gemüse (ABl. EG Nr. L 180 S. 26); ten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in – Richtlinie 2001/57/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 zur Ände- Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten rung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemü- 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten se (ABl. EG Nr. L 244 S. 78); an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in – Richtlinie 2000/81/EG der Kommission vom 18. Dezember 2000 zur Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten Gemüse (ABl. EG Nr. L 208 S. 36).

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438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 2. In Anlage 5a wird Teil B wie folgt gefasst: „Teil B Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Acephat 30560-19-1 O,S-Dimethyl-N-acetyl-amidothio- Gemüsebohnen und Gemüseerbsen 3 phosphat Blumenkohle, Kopfkohle, Kohlrabi 2 und Pflaumen Kernobst, Salat und Zitrusfrüchte 1 Auberginen und Tomaten 0,5 Artischocken 0,2 Hopfen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel, Pfirsiche 0,02 sowie Futtermittel tierischen Ursprungs Aldicarb 116-06-3 2-Methyl-2-(methylthio)-propion- Blumenkohl, Pekan-Nüsse, Rosen- 0,2 aldehyd-O-(methylcarbamoyl)oxim kohl und Zitrusfrüchte Summe aus Aldicarb, seinem Kartoffeln 0,5 Sulfoxid und Sulfon, berechnet als Bananen, Karotten, Möhren und 0,1 Aldicarb Pastinaken übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs 0,01 Amitraz 33089-61-1 N,N-Bis-(2,4-xylyliminomethyl)- Hopfen 50 methy-lamin Baumwollsamen, Kernobst, Orangen 1 Summe aus Amitraz und allen und Pfirsiche Metaboliten, die die 2,4-Dimethyl- Tomaten 0,5 anilingruppe enthalten, berechnet Tee 0,1 als Amitraz übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,02 Futtermittel aus Geflügel und Eier Amitrol 61-82-5 3-Amino-1H-1,2,4-triazol Tee und Hopfen 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05 ausgenommen Getreide Aramit 140-57-8 2-(4-tert.-Butylphenoxy)-isopropyl- Hopfen und Tee 0,1 2’-chlorethylsulfit übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,01 Futtermittel tierischen Ursprungs 1), 2), 3) Atrazin 1912-24-9 2-Chlor-4-ethylamino-6-isopropyl- pflanzliche Futtermittel, 0,1 amino-1,3,5-triazin ausgenommen Getreide Azimsulfuron 120162-55-2 1-(4,6-Dimethoxypyrimidin-2-yl) Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,1 -3-[1-methyl-4-(2-methyl-2H-tetra- übrige pflanzliche Futtermittel 0,02 zol-5-yl)-2H-pyrazole-3-sulfonyl]- harnstoff Azinphos- 2642-71-9 O,O-Diethyl-S-(4-oxo-3H-1,2,3- Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,1 ethyl benzotriazin-3-yl)-methyl-dithio- übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 phosphat Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) Azinphos- 86-50-0 O,O-Dimethyl-S-(4-oxo-3H-1,2,3- Trauben und Zitrusfrüchte 1 methyl benzotriazin-3-yl)-methyl-dithio- übrige Früchte und Gemüse 0,5 phosphat Azoxystrobin 131860-33-8 Methyl-(E)-2-{2[6-2-cyano- Trauben 2 phenoxy)-pyrimidin-4-yloxy]phenyl}- Gerste, Roggen, Triticale und Weizen 0,3 3-methoxyacrylat Bananen,Hopfen, Schalenfrüchte, Tee 0,1 Beeren und Kleinobst 0,05 Zitrusfrüchte 0,05 Gemüse 0,05 sonstige Früchte, ausgenommen 0,05 Bananen übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel aus Landtieren und Eier Milch 0,01

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 439 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Barban 101-27-9 4-Chlorbut-2-inyl-3-chlorphenyl- Hopfen und Tee 0,1 carbamat übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) Benalaxyl 71626-11-4 Methyl-N-phenylacetyl-N-2,6-xylyl- Salat 0,5 DL-alaninat Auberginen, Paprika, Speisezwiebeln, 0,2 Tomaten und Trauben Hopfen, Melonen, Tee und Wasser- 0,1 melonen übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs Benfuracarb 82560-54-1 2,3-Dihydro-2,2-dimethyl-7-benzofu- Hopfen 5 ranyl-N-(N-(2-(ethoxycarbonyl)- Tee 0,1 ethyl)-N-isopropylsulfenamoyl)-N- methylcarbamat übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 sowie Futtermittel tierischen Ursprungs Benomyl 17804-35-2 Methyl-1-(butyl-carba- Salat und Zitrusfrüchte 5 moyl)benzimidazol-2-  Kopfkohle, ausgenommen Rosenkohl 3 yl-carbamat  Summe be- Bohnen, Kernobst, Rhabarber, 2 Carbendazim 10605-21-7 Methyl-benzimidazol-  rechnet Stangensellerie und Trauben 2-yl-carbamat  als Car- Aprikosen, Bananen, Gurken, 1 Thiophanatme- 23564-05-8 Dimethyl-4,4-O-  benda- ausgenommen Einlegegurken, thyl phenylen-bis-  zim Pfirsiche und Zuchtpilze (3-thioallophanat)  Auberginen, Kürbisse, Melonen, 0,5 Pflaumen, Rosenkohl und Tomaten Zucchini 0,3 Sojabohnen 0,2 übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,1 Futtermittel tierischen Ursprungs Bifenthrin 82657-04-3 [1α,3α(Z)]-(±)-(2-Methyl[1,1’-bi- Tee 5 phenyl]-3yl)methyl-3-(2-chlor-3,3,- trifluor-1-propenyl)-2,2-dimethyl- cyclopropancarboxylat Binapacryl 485-31-4 [2-(1-Methyl-propyl)-,6-dinitro- Hopfen und Tee 0,1 phenyl]-3,3-dimethyl-acrylat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05 ausgenommen Getreide Bromid 24959-67-9 Anorganisches Gesamtbromid, Getreide 50 berechnet als Bromionen Bromophos-ethyl 4824-78-6 O-(4-Brom-2,5-dichlor-phenyl)-O,O- Hopfen und Tee 0,1 diethyl-thiophosphat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05 ausgenommen Getreide Bromopropylat 18181-80-1 Isopropyl-4,4'-dibrombenzilat Bananen und Zitrusfrüchte 3 Erdbeeren, Kernobst, Steinobst 2 und Trauben Gemüse 1 Tee 0,1 übrige Früchte 0,05 Captafol 2425-06-1 N-(1,1,2,2-Tetrachlorethylthio)cyclo- Hopfen und Tee 0,1 hex-4-en-1,2-dicarboximid Getreide 0,05 übrige pflanzliche Futtermittel 0,02 Captan 133-06-2 N-(Trichlormethylthio)  Keltertrauben 10 -cyclo-hex-4-en-1,2-  ins- übriges Beeren- und Kleinobst, 3  Folpet 133-07-3 dicarboximid Kernobst und Tomaten ge- N-(Trichlormethylthio) phtali-mid  samt Gemüsebohnen, Chicorée, Endivien, 2  Gemüseerbsen, Kopfsalat, Porree und Steinobst übrige Früchte und übriges Gemüse 0,1

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440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Carbaryl 63-25-2 1-Naphtylmethylcarbamat Aprikosen, Äpfel, Birnen, Kohl, 3 Pfirsiche, Pflaumen, Salate und Trauben übrige Früchte, übriges Gemüse 1 und Reis übriges Getreide 0,5 Carbofuran 1563-66-2 2,3-Dihydro-2,2-dime-  Summe, Hopfen 10  3-Hydroxycarbo- 16655-82-6 thyl-7-benzofuranyl- berech- Radieschen und Rettich 0,5 methylcarbamat net furan  als Karotten, Knoblauch, Möhren, 0,3  2,3-Dihydro-2,2-dime- Pastinaken, Schalotten, thyl-3-hydroxy-7-benzo- Carbo- furanyl-methylcarbamat  furan Speisezwiebeln und Zitrusfrüchte Blumenkohle, Cucurbitaceen mit 0,2 ungenießbarer Schale, Kohlrabi, Kohlrüben, Speiserüben und Tee übrige pflanzliche Futtermittel 0,1 sowie Futtermittel tierischen Ursprungs Carbosulfan 55285-14-8 2,3-Dihydro-2,2-dimethyl-7-benzo- Hopfen 1 furanyl- [(dibuthyl-amino)-thio]- Karotten, Möhren, Pastinaken und Tee 0,1 methylcarbamat übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs Cartap 15263-53-3 S,S'-2-dimethylaminotrimethylene Tee 0,1 bis(thiocarbamat) Chinomethionat 2439-01-2 6-Methyl-chinoxalin-2,3-dithio- Früchte und Gemüse 0,3 carbonat Chlorbensid 103-17-3 (4-Chlor-benzyl)-(4-chlorphenyl)- Hopfen und Tee 0,1 sulfid Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) 0,05 übrige pflanzliche Futtermittel 0,01 Chlorbenzilat 510-15-6 Ethyl-4,4’-dichlorbenzilat Hopfen und Tee sowie Futtermittel 0,1 tierischen Ursprungs1), 2), 3) übrige pflanzliche Futtermittel 0,02 Chlorbufam 1967-16-4 1-Methylprop-2-inyl-(3-chlorphenyl)- Hopfen und Tee 0,1 carbamat übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs Chlorfenson 80-33-1 4-Chlorphenyl-4-chlorbenzol-sulfonat Hopfen und Tee 0,1 Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) 0,05 übrige pflanzliche Futtermittel 0,01 Chlorfenvinphos 470-90-6 O-2-Chlor-1-(2,4-dichlor-phenyl)- Zitrusfrüchte 1 vinyl-O,O-diethyl-phosphat Knollengemüse, Petersilie, Sellerie, 0,5 Summe der E- und Z-Isomere Wurzelgemüse und Zwiebelgemüse übriges Gemüse 0,1 übrige Früchte und Pilze 0,05 Chlormequat 999-81-5 2-Chlorethyltrimethylammonium- Zuchtpilze 10 chlorid Hafer 5 Gerste, Roggen, Triticale und Weizen 2 Birnen 0,5 Rinderniere 0,2 Ölsaaten, Hopfen, Oliven, Schalen- 0,1 früchte und Tee sowie Rinderleber übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 übrige Futtermittel tierischen Ursprungs

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 441 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Chloroxuron 1982-47-6 3-[4-(4-Chlorphenoxyl)-phenyl]-1,1- Hopfen und Tee 0,1 dimethylharnstoff übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) Chlorpropham 101-21-3 Isopropyl-3-Chlorphenyl- Karotten, Kerbel, Möhren, 0,1 carbamat Pastinaken, Petersilie und Sellerie berechnet als 3-Chloranilin Früchte und übriges Gemüse 0,05 Chlorpyrifos 2921-88-2 O,O-Diethyl-O-3,5,6-trichlor-2-pyri- Bananen 3 dyl-thiophosphat Kiwis und Mandarinen 2 Artischocken, Johannisbeeren, 1 Kopfkohl und Stachelbeeren Brombeeren, Chinakohl, Himbeeren, 0,5 Kernobst, Solanaceen und Trauben Kirschen, Zitrusfrüchte, ausgenommen 0,3 Mandarinen und Zitronen Erdbeeren, Gerste, Pfirsiche, 0,2 Pflaumen, Radieschen, Rettich, Speisezwiebeln und Zitronen Hopfen, Karotten, Möhren und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel aus Geflügel1) Eier3) und Milch2) 0,01 Chlorpyrifos- 5598-13-0 O,O-Dimethyl-O-3,5,6-trichlor-2- Getreide 3 methyl pyridyl-thiophosphat Mandarinen 1 Erdbeeren, Kernobst, Orangen, 0,5 Pfirsiche und Solanaceen Zitronen 0,3 Trauben 0,2 Hopfen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel aus Landtieren1) Eier3) und Milch2) 0,01 Chlorthalonil 1897-45-6 2,4,5,6-Tetrachlorisophtalonitril Hopfen 50 Brombeeren, Himbeeren, Johannis- 10 beeren, Porree, Stachelbeeren und Stangensellerie Einlegegurken, Frühlingszwiebeln 5 und Kräuter Blumenkohle, Erdbeeren, 3 Keltertrauben und Kopfkohl Gemüseerbsen (mit Hülsen), 2 Preiselbeeren, Solanaceen und Zuchtpilze Aprikosen, Cucurbitaceen mit 1 ungenießbarer Schale, Gurken, ausgenommen Einlegegurken, Karotten, Kernobst, Möhren, Pfirsiche und Tafeltrauben Knoblauch, Knollensellerie, 0,5 Rosenkohl, Schalotten und Speisezwiebeln Gemüseerbsen (ohne Hülsen) 0,3 Bananen 0,2 Gerste, Hafer, Roggen, Tee, Triticale 0,1 und Weizen Erdnüsse und Gemüsebohnen (ohne 0,05 Hülsen) übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,01 Futtermittel tierischen Ursprungs

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442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Cyfluthrin 68359-37-5 (RS)- α-Cyano-4-flour-3-phenoxy- Hopfen 20 benzyl-(1RS,3RS) (1RS,3SR)-3-(2,2- Aprikosen, Pfirsiche und Salate 0,5 dichlor-vinyl)-2,2-dimethyl-cyclopro- Blattkohle, Paprika und Trauben 0,3 pancarboxy-lat Kernobst, Kirschen, Kopfkohle 0,2 einschließlich anderer verwandter und Pflaumen Isomerengemische Gurken, ausgenommen 0,1 Einlegegurken, und Tee Blumenkohle, Hülsengemüse, Mais, 0,05 Rapssamen und Tomaten sowie Futtermittel aus Landtieren1) übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,02 Milch2) und Eier3) Cypermethrin 52315-07-8 Cyano(3-phenoxyphenyl)-methyl-3- Hopfen 30 (2,2-dichlorethenyl)-2,2-dimethylcy- Aprikosen, Artischocken, Kräuter, 2 clopropancarboxylat Pfirsiche, Salate, Wildbeeren, Wildfrüchte und Zitrusfrüchte einschließlich anderer verwandter Blattkohle, Kernobst, Kirschen, 1 Isomerengemische Pflaumen und wildwachsende Pilze Blumenkohle, Gemüsebohnen 0,5 (mit Hülsen), Gemüseerbsen (mit Hülsen), Kopfkohle, Porree, Spinat, Solanaceen, Strauchbeeren- obst, Tee und Trauben Baumwollsamen, Cucurbitaceen mit 0,2 genießbarer und ungenießbarer Schale, Gerste, Hafer, Kohlrabi, Leinsamen, Mohnsamen, Rapssamen, Sesamsamen und Sonnenblumenkerne sowie Futtermittel aus Landtieren1), ausgenommen Futtermittel aus Geflügel Knoblauch, Speisezwiebeln und 0,1 Schalotten übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel aus Geflügel1) und Eier3) Milch2) 0,02 Daminozid 1596-84-5 Bernsteinsäure-2,2-dimethylhydrazid Hopfen und Tee 0,1 Summe aus Daminozid und 1,1-Di- Ölsaaten und Schalenfrüchte sowie 0,05 methylhydrazin, berechnet als Futtermittel tierischen Ursprungs Daminozid übrige pflanzliche Futtermittel 0,02 Deltamethrin 52918-63-5 (S)- α-Cyano-3- Hopfen und Tee 5 phenoxybenzyl(1R,3R)-3-(2,2- Getreide und Hülsenfrüchte 1 dibromvinyl)-2,2-dimethylcyclopro- pancarboxylat Blattkohle, Brombeeren, Himbeeren, 0,5 Salate, Spinat, gelagerte Kartoffeln und Kräuter Gemüsebohnen (mit Hülsen), 0,2 Johannisbeeren, Porree, Solanaceen und Stachelbeeren Artischocken, Blumenkohle, 0,1 Cucurbitaceen mit genießbarer Schale, Frühlingszwiebeln, Gemüseerbsen (mit Hülsen), Kernobst, Knoblauch, Kopfkohle, Oliven, Rapssamen, Schalotten, Speisezwiebeln, Steinobst und Trauben übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel aus Geflügel1) und Eier3)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 443 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5  Demeton-S- 919-86-8 O,O-Dimethyl-S-2- Karotten und Speisemöhren nicht nachweis- methyl ethylthio-ethyl-thi- einzeln bare Menge ophosphat  oder ins- Früchte und übriges Gemüse 0,4 Demeton-S- 17040-19-6 O,O-Dimethyl-S-2-  gesamt, in methylsulfon ethyl-sulfonylethyl-  Demeton-  thiophosphat S-methyl- sulfon Oxydemeton- 301-12-2 O,O-Dimethyl-S-2-  gerechnet  methyl ethyl-sulfinylethyl- thiophosphat Diallat 2303-16-4 S-(2,3-Dichlorallyl)-diisopropylthio- Futtermittel tierischen Ursprungs 0,2 carbamat Hopfen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 Diazinon 333-41-5 O,O-Diethyl-O-(2-isopropyl-6- Grapefruits, Orangen und 1 methylpyrimidin-4-yl)-thiophosphat Pampelmusen Solanaceen 0,5 Äpfel, Birnen und Kirschen 0,3 Heidelbeeren, Johannisbeeren, 0,2 Karotten, Kiwis, Möhren und Stachelbeeren Pflaumen 0,1 Hopfen, Ölsaaten, Schalenfrüchte 0,05 und Tee, Futtermittel aus Schweinen und Geflügel1) sowie Eier3) übrige pflanzliche Futtermittel 0,02 Milch2) 0,01 Dibromethan 106-93-4 1,2-Dibromethan Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel 0,01 1,1-Dichlor-2,2- 72-56-0 Hopfen und Tee 0,1 bis(4-ethyl- übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,01 phenyl)-ethan Futtermittel tierischen Ursprungs1),2),3) Dichlofluanid 1085-98-9 N-Dichlorflourmethylthio-N,N'-dime- Beeren, Kleinobst und Kopfsalat 10 thyl-N-phenylsulfamid übrige Früchte und übriges Gemüse 5 Dichlorprop 120-36-5 2-(2,4-Dichlorphenoxy)-propionsäure Hopfen und Tee 0,1 einschließlich Dichlorprop-P übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05 ausgenommen Getreide Dichlorvos 62-73-7 O,O-Dimethyl-O-(2,2-dichlorvinyl)- Getreide 2 phosphat Früchte, Gemüse und Tee 0,1 Dicofol 115-32-2 1,1-Bis(4-chlorphenyl)-2,2,2-trichlor- Hopfen 50 ethanol Tee 20 Summe aus p,p'- und o,p'-Isomeren Trauben und Zitrusfrüchte 2 Tomaten 1 Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,5 Schale sowie Futtermittel aus Rindern1), Schafen1) und Ziegen1) Cucurbitaceen mit genießbarer Schale 0,2 Baumwollsamen sowie Futtermittel 0,1 aus Geflügel1) übrige Ölsaaten und Schalenfrüchte, 0,05 übrige Futtermittel aus Landtieren1) sowie Eier3) übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,02 Milch2)

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444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Dimethoat 60-51-5 O,O-Dimethyl-S-(methylcarbomyl)- Früchte und Gemüse 1 dithi-ophosphat Tee 0,2 Dinoseb 88-85-7 6-(1-Methyl-propyl)-2,4-dinitrophenol Hopfen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05 ausgenommen Getreide Dinoterb 1420-07-1 2,4-Dinitro-6-tert-butylphenol Hopfen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs Dioxathion 78-34-2 S,S'-(1,4-Dioxan-2,3-diyl)-bis- Hopfen und Tee 0,1 (O,O-diethyl-dithiophosphat) übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05 ausgenommen Getreide Diphenylamin 122-39-4 N-Phenylaminobenzol Birnen 10 Äpfel 5 übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05 ausgenommen Getreide Diquat 6385-62-2 9,10-Dihydro-8a,10a-diazoniaphe- Gemüse 0,1 nanthren-Ion Obst 0,05 Disulfoton 298-04-4 O,O-Diethyl-S-2-ethylthio-ethyldit- Gerste und Sorghum 0,2 hiophosphat Weizen 0,1 Summe aus Disulfoton, Disulfoton- Hopfen und Tee 0,05 sulfoxid und Disulfotonsulfon, berechnet als Disulfoton übrige pflanzliche Futtermittel 0,02 sowie Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) Dodin 2439-10-3 Dodecylguanidin-acetat Kernobst und Steinobst 1 übrige Früchte und Gemüse 0,2 Ethephon 16672-87-0 2-Chlorethanphosphonsäure Johannisbeeren 5 Kernobst, Kirschen, Paprika und 3 Tomaten Baumwollsamen 2 Ananas, Gerste und Roggen 0,5 Weizen und Triticale 0,2 Hopfen, Schalenfrüchte und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs Ethion 563-12-2 O,O,O,O-Tetraethyl-S,S-methylen- Tee und Zitrusfrüchte 2 di-(dithiophosphat) Kernobst, Steinobst und Trauben 0,5 übrige Früchte und Gemüse 0,1 Fenarimol 60168-88-9 α-(2-Chlorphenyl)- α-(4-chlorphenyl)- Hopfen 5 5-pyrimidinmethanol Johannisbeeren, Kirschen und 1 Stachelbeeren Aprikosen, Paprika, Pfirsiche und 0,5 Tomaten Bananen, Erdbeeren, Kernobst und 0,3 Trauben Cucurbitaceen mit genießbarer Schale 0,2 Himbeeren, Kirschen 0,1 Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,05 Schale und Tee übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,02 Futtermittel tierischen Ursprungs

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 445 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Fenbutatinoxid 13356-08-6 Hexakis-(2-methyl-2-phenylpropyl)- Zitrusfrüchte 5 distannoxan Bananen 3 Kernobst und Trauben 2 Auberginen, Erdbeeren und Tomaten 1 Gurken, ausgenommen 0,5 Einlegegurken, und Zucchini Hopfen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs1), 3), ausgenommen Milch Milch2) 0,02 Fenchlorphos 299-84-3 O,O-Dimethyl-O-(2,4,5-trichlor- Hopfen und Tee 0,1 phenyl)-monothiophosphat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01 Summe von Fenchlorphos und ausgenommen Getreide Fenchlor-phos-oxon, berechnet als Fenchlorphos Fenitrothion 122-14-5 O,O-Dimethyl-O-(3-methyl-4- Zitrusfrüchte 2 nitrophe-nyl)-thiophosphat übriges Obst und Gemüse sowie Tee 0,5 Fentin 668-34-8 Triphenylzinnverbindungen Hopfen 0,5 ausgedrückt als Kartoffeln und Tee 0,1 Triphenylzinn- übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 kation Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) Fenvalerat 51630-58-1 (RS)- α-Cyano-3-phenoxy- Summe Gerste und Hafer sowie Futtermittel 0,2 benzyl-(RS)-2-(4-chlor- der aus Landtieren1), ausgenommen phenyl)-3-methylbutyrat SS- und Geflügel Esfenvalerat 66230-04-4 (S)- α-Cyano-3-phenoxy- RR-Iso- Trauben 0,1 benzyl-(S)-2-(4-chlorphe- mere Hopfen, Kernobst, Kopfkohl, 0,05 nyl)-3-methylbutyrat Ölsaaten, Roggen, Rosenkohl, Tee, Tomaten, Triticale und Weizen übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,02 übrige Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) Gerste, Hafer, Hopfen, Ölsaaten und 0,05 Summe Tee sowie Futtermittel aus Land- der tieren1), ausgenommen Geflügel RS- und SR-Iso- übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,02 mere übrige Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) Flucythrinat 70124-77-5 (+)- α-Cyano-3-phenoxybenzyl-(S)-2- Tee 0,1 [4-diflourmethoxy)-phenyl]-3-methyl- butyrat Formothion 2540-82-1 O,O-Dimethyl-S-(N-formyl-N-methyl- Zitrusfrüchte 0,2 carbamoyl)methyl-dithiophosphat übrige Früchte und Gemüse 0,1 Furathiocarb 65907-30-4 Butyl-(2,3-dihydro-2,2-dimethylben- Hopfen 5 zofuran-7-yl)-N,N'-dimethyl-N,N'- Blumenkohle und Tee 0,1 thio-dicarbamat übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs Glyphosat 1071-83-6 N-Phosphonomethylglycin wildwachsende Pilze 50 Gerste, Hafer, Sojabohnen und 20 Sorghum Baumwollsamen, Leinsamen, 10 Rapssamen und Senf Roggen, Triticale und Weizen 5

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446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Erbsen 3 Bohnen und Oliven zur Ölgewinnung 2 sowie Niere von Rind, Ziege und Schaf Niere vom Schwein 0,5 übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,1 übrige Futtermittel tierischen Ursprungs Imazalil 35554-44-0 1-[2-(2,4-Dichlorphenyl)-2-(2-pro- gelagerte Kartoffeln, Kernobst und 5 penyloxy)-ethyl]-imidazol Zitrusfrüchte Bananen und Melonen 2 Tomaten 0,5 Cucurbitaceen mit genießbarer 0,2 Schale Hopfen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,02 Futtermittel tierischen Ursprungs Iprodion 36734-19-7 3-(3,5-Dichlorphenyl)-N-isopropyl- Erdbeeren, Heidelbeeren, Johannis- 10 2,4-dioxoimidazolin-1-carboxamid beeren, Kernobst, Kräuter, Salate, Stachelbeeren und Trauben Chinakohl, Gemüsebohnen 5 (mit Hülsen), Kiwis, Knoblauch, Kopfkohl, Schalotten, Solanaceen, Speisezwiebeln, Steinobst, Strauch- beerenobst und Zitronen Bananen, Frühlingszwiebeln und Reis 3 Chicorée, Cucurbitaceen mit 2 genießbarer Schale und Mandarinen Gemüseerbsen (mit Hülsen) und 1 Gerste Rapssamen, Rote Rüben, Rosenkohl 0,5 und Weizen Karotten, Melonen, Möhren, 0,3 Radieschen und Rettich Gemüseerbsen (ohne Hülsen), 0,2 Haselnüsse, Rhabarber und Hülsenfrüchte Hopfen, Kohlrabi, Leinsamen, 0,1 Meerrettich, Pastinaken und Tee Blumenkohle 0,05 übrige pflanzliche Futtermittel 0,02 Summe aus den Verbindungen Futtermittel tierischen Ursprungs 0,05 Iprodion, Procymidon und Vinclozolin sowie allen Metaboliten, die die 3,5-Dichloranilingruppe enthalten, berechnet als 3,5-Dichloranilin Kresoxim-methyl 143390-89-0 Methyl-[(E)-2-methoxy-imino-2-[2-(o- Auberginen und Tomaten 0,5 tolyloxymethyl)phenyl] acetat] Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,2 Metabolit 490M1: 2-Methoxyimino-2- Schale, Kernobst und Oliven [o-tolyloxymethyl)phenyl]essigsäure Hopfen, Ölsaaten, Schalenfrüchte 0,1 Metabolit 490M9: 2-[2-(4-Hydroxy-2- und Tee methylphenoxy-methyl)phenyl]-2- übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 methoxy-iminoessigsäure Eier 0,02 Niere aus Landtieren 0,05 Fleisch, Leber und Fett aus 0,02 Landtieren Milch 0,02

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 447 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Lambda-Cyha- 091465-08-6 (RS)- α-Cyano-3-phenoxybenzyl-(Z)- Hopfen 10 lothrin (1RS)-3-(2-chlor-3,3,3-triflourprop-1- Kräuter, Salate und Tee 1 enyl)-2,2-dimethylcyclopropan-car- Auberginen, Erdbeeren und Tomaten 0,5 boxylat Stangensellerie 0,3 Aprikosen, Gemüsebohnen 0,2 (mit Hülsen), Gemüseerbsen, Kopfkohl, Pfirsiche und Trauben Blumenkohle, Cucurbitaceen mit 0,1 genießbarer Schale, Johannisbeeren, Kernobst, Knollensellerie, Paprika, Radieschen, Rettich, übriges Steinobst und Stachelbeeren Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,05 Schale, Gerste, Rosenkohl und Schalenfrüchte übrige pflanzliche Futtermittel 0,02 Lambda-Cyhalothrin einschließlich Futtermittel aus Landtieren1), 0,5 andere verwandter Isomerengemi- ausgenommen Futtermittel aus sche (Summe der Isomeren) Geflügel Milch2) 0,05 Futtermittel aus Geflügel1) und Eier3) 0,02  Malathion 121-75-5 O,O-Dimethyl-S- Getreide 8 Summe [1,2-bis (ethoxycarbo- Gemüse, ausgenommen Wurzel- 3  be- nyl)ethyl]- rechnet und Knollengemüse dithiophosphat  als Zitrusfrüchte 2 Malaoxon 1634-78-2 O,O-Dimethyl-S- [1,2-bis (ethoxycarbo-  Mala- thion übrige Früchte, übriges Gemüse 0,5 nyl)ethyl]-thiophosphat  und Tee Maleinsäure- 123-33-1 4-Hydroxy-3-(2H)-pyridazinon gelagerte Kartoffeln 50 hydrazid Karotten, Möhren und Pastinaken 30 Zwiebelgemüse, ausgenommen 10 Frühlingszwiebeln übrige pflanzliche Futtermittel 1 Mancozeb 8018-01-7 Maneb-Zineb-Misch-  Hopfen 25 fällung mit 20 % Mn und 2,5 % Zn  Johannisbeeren, Kräuter, Oliven, 5  Salate, Stachelbeeren und Zitrusfrüchte Maneb 12427-38-2 Mangan-ethylen-1,2-  Kernobst, Porree und Tomaten 3 bis-dithiocarbamat  Aprikosen, Einlegegurken, Erdbeeren, 2  Metiram 9006-42-2 Mischfällung aus Gerste, Hafer, Pfirsiche, übrige Solanaceen, Trauben und Zucchini  NH3-Kompl. Zn- Summe (N,N'-ethylen-bis- be- Blumenkohle, Gemüsebohnen (mit 1 dithiocarbamat)+N,N[-  rechnet Hülsen), Gemüseerbsen (mit Hülsen), Polyethylen-bis-  als CS2 Kirschen, Kopfkohle, Pflaumen, (thiocarbamoyl)disulfid  Roggen und Triticale Propineb 12071-83-9 Zink-propylen-bis-  Blattkohle, Cucurbitaceen mit 0,5 dithiocarbamat  ungenießbarer Schale, Gurken, (polymer)  ausgenommen Einlegegurken, Zineb 12122-67-7 Zink-ethylen-1,2-bis-  Knoblauch, Rapssamen, Schalotten, Speisezwiebeln und Stangensellerie dithiocarbamat  Brunnenkresse 0,3 Chicorée, Karotten, Knollensellerie, 0,2 Möhren, Radieschen, Rettich und Schwarzwurzeln Gemüsebohnen (ohne Hülsen), 0,1 Gemüseerbsen (ohne Hülsen), Kohlrabi, übrige Ölsaaten, Schalenfrüchte und Tee übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 sowie Futtermittel tierischen Ursprungs

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448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Mecarbam 2595-54-2 S-(N-ethoxycarbonyl-N-methylcarba- Hopfen und Tee 0,1 moyl)-O,O-diethylphosphorodithioat übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 Metalaxyl 57837-19-1 Methyl-N-(2-methoxyacetyl)-N- Hopfen 10 (2,6-xylyl)-alaninat Tafeltrauben 2 Keltertrauben, Kernobst, Kopfkohl 1 und Salat Erdbeeren, Grapefruits, Gurken, 0,5 ausgenommen Einlegegurken, Orangen, Pampelmusen, Schalotten und Speisezwiebeln Melonen, Porree und Wassermelonen 0,2 Blumenkohle, Karotten, Möhren, 0,1 Pastinaken und Tee übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs Methamidophos 10265-92-6 O,S-Dimethylamidothiophosphat Hopfen 2 Gurken, ausgenommen Einlege- 1 gurken Blumenkohle, Hülsenfrüchte 0,5 (mit Hülsen), Kopfkohle und Tomaten Pflaumen 0,3 Auberginen, Salat und Zitrusfrüchte 0,2 Aprikosen, Artischocken, Baumwoll- 0,1 samen und Tee Kernobst und Pfirsiche 0,05 übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,01 Futtermittel tierischen Ursprungs Methidathion 950-37-8 O,O-Dimethyl-S-(2,3-dihydro-5- Hopfen 3 methoxy-2-oxo-1,3,4-thiadiazol-3-yl- Zitrusfrüchte 2 methyl)-dithiophosphat Oliven 1 Trauben 0,5 Kernobst 0,3 Steinobst, ausgenommen Kirschen 0,2 Tee 0,1 Rapssamen und Schalenfrüchte 0,05 übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,02 Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) Methomyl 16752-77-5 S-Mezthyl-N-  Hopfen 10 Thiodicarb 59669-26--0 (methylcarbamoyloxy)-  Summe Kräuter , Salat sowie Spinat und 2 thioacetamid  be- verwandte Arten 3,7,9,13-Tetramethyl-  rechnet als Keltertrauben, Limonen, Mandarinen 1 5,11-dioxa-2,8,14-trithia-  und Zitronen Metho- 4,7,9,12-tetra-  myl Auberginen, Grapefruits, Orangen, 0,5 azapentadeca-3,12-dien-  Pampelmusen, Pflaumen, Radieschen, 6,10-dion  Rettich und Tomaten Aprikosen, Kernobst und Pfirsiche 0,2 Baumwollsamen, Erdnüsse, Kirschen, 0,1 Sojabohnen und Tee übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs 0,02 Methoxychlor 72-43-5 1,1,1-Trichlor-2,2-bis--(4-methoxy- Hopfen und Tee 0,1 phenyl)-ethan übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,01 Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 449 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Methylbromid 74-83-9 Brommethan Aprikosen, Feigen, Pfirsiche, 0,1 Pflaumen, Schalenfrüchte und Trauben übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 Mevinphos 7786-34-7 O-2-Methoxycarbonyl-1-methylvinyl- Blattgemüse und Steinobst, aus- 0,5 O,O-dimethylphosphat (Gemisch aus genommen Aprikosen cis- und trans-Isomeren) Aprikosen, Kernobst und Zitrusfrüchte 0,2 übrige Früchte und übriges Gemüse 0,1 Monocrotophos 6923-22-4 3-Hydroxy-N-methyl-crotonamid- Tee 0,1 O,O-dimethylphosphat Omethoat 1113-02-6 O,O-Dimethyl-S-methylcarbamoyl- Artischocken, Chicorée, Kirschen 0,4 methyl-thiophosphat und Spinat Beeren und Kleinobst, ausgenommen 0,1 Trauben, Porree, Tee, Wurzelgemüse und Zwiebeln übrige Früchte und übriges Gemüse 0,2 Paraquat 1910-42-5 1,1'-Dimethyl-4,4'-bipyridinium Hopfen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05 ausgenommen Getreide Parathion 56-38-2 O,O-Diethyl-O-(4-nitrophenyl) Früchte und Gemüse 0,5 einschließlich thiophosphat Paraoxon Parathion-methyl 298-00-0 O,O-Diethyl-O-(4-nitrophenyl) Früchte und Gemüse 0,2 einschließlich thiophosphat Paraoxon-methyl Permethrin 52645-53-1 3-Phenoxybenzyl-(+/-)-cis, Getreide, ausgenommen Mais, 2 trans-2,2-dimethyl-3-(2,2-dichlor- Kräuter, Salate, Rhabarber, Stangen- vinyl) cyc-lopropancarboxylat sellerie und Tee Summe der Isomeren Blattkohle, Erdbeeren, Kernobst, 1 Kiwis, Kopfkohl, Spinat und ver- wandte Arten, Steinobst und Trauben Gemüsebohnen (mit Hülsen), Porree, 0,5 Solanaceen und Zitrusfrüchte sowie Futtermittel aus Landtieren1) Baumwollsamen und Mais 0,2 Blumenkohl, Cucurbitaceen mit 0,1 genießbarer oder ungenießbarer Schale, Gemüseerbsen (mit Hülsen), Erdnüsse, Hopfen, Knollensellerie, Mandeln, Radieschen, Rapssamen, Rettich, Senf und Zuckermais übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 sowie übrige Futtermittel tierischen Ursprungs2), 3) Phorat 298-02-2 O,O-Diethyl-S-(ethylthio-methyl)- Erdnüsse, Hopfen und Tee 0,1 dithiophosphat übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Summe aus Phorat, seinen Sauer- Futtermittel aus Landtieren und Eier stoffanalogen und ihren Sulfoxiden Milch 0,02 und Sulfonen, berechnet als Phorat Phosalon 2310-17-0 S-(6-Chlor-2,3-dihydro-2-oxo-1,3- Kernobst und Pfirsiche 2 benzoxazolin-3-yl-methyl)-O,O-diet- Oliven und Wurzelgemüse 0,1 hyldithiophosphat übrige Früchte und übriges Gemüse 1 Phosmet 732-11-6 O,O-Dimethyl-S-phtalimidomethyl- Tee 0,1 dithiophosphat Summe aus Phosmet und Phosmeto- xon, berechnet als Phosmet

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450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Phosphamidon 13171-21-6 O-(2-Chlor-2-diethyl-carbamoyl-1- Früchte und Gemüse 0,15 methylvinyl)-O,O-dimethylphosphat Getreide 0,05 Phoxim 14816-18-3 O- α-Cyanobenzyliden-amino- Tee 0,1 O,O-diethyl-thiophosphat Pirimiphos- 29232-93-7 O-2-Diethylamino-6-methylpyrimi- Getreide 5 methyl din-4-yl-O,O-dimethylthiophosphat Keltertrauben, Kiwis, Mandarinen, 2 Rosenkohl und Zuchtpilze Blumenkohle, Karotten, Melonen, 1 Möhren, Paprika, Tomaten und übrige Zitrusfrüchte Gurken, ausgenommen Einlegegurken 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 sowie Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) Procymidon 32809-16-8 N-(3,5-Dichlorphenyl)-1,2-dimethyl- Himbeeren 10 1,2-cyclopropandicarb-oximid Erdbeeren, Kiwis, Salate und Trauben 5 Chicorée, Gemüsebohnen (mit 2 Hülsen), Solanaceen und Steinobst, ausgenommen Kirschen Birnen, Cucurbitaceen mit genießbarer 1 oder ungenießbarer Schale, Gemüse- erbsen (mit Hülsen), Rapssamen, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne mit Schale Gemüseerbsen (ohne Hülsen) 0,3 Knoblauch, Schalotten, 0,2 Speisezwiebeln und Erbsen Hopfen und Tee 0,1 übrige Ölsaaten und Schalenfrüchte 0,05 übrige pflanzliche Futtermittel 0,02 Summe aus den Verbindungen Futtermittel tierischen Ursprungs 0,05 Ipro-dion, Procymidon und Vinclozo- lin sowie allen Metaboliten, die die 3,5-Dichloranilin-gruppe enthalten, berechnet als 3,5-Dichloranilin Profenofos 81123-19-5 O-Ethyl-O-(4-brom-2-chlorphenyl)- Tee 0,1 S-n-propylthiophosphat Prohexadion 88805-35-0 3,5-Dioxo-4-propionylhexancarbon- Gerste und Weizen 0,2 säure Hopfen, Ölsaaten und Tee 0,1 Prohexadion und seine Salze, übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 berechnet als Prohexadion Futtermittel tierischen Ursprungs, ausgenommen Milch Milch 0,01 Propargit 2312-35-8 1-(p-tert-Butylphenoxyl)-cyclohexyl- Tee 5 2-propinylsulfit Propham 122-42-9 Isopropyl-phenylcarbamat Hopfen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs Propiconazol 60207-90-1 1-[2-(2,4-Dichlorphenyl)-4-propyl- Trauben 0,5 1,3-dioxolan-2yl-methyl]-1H-1,2,4- Aprikosen und Pfirsiche 0,2 triazol Bananen, Hopfen und Tee sowie 0,1 Leber von Wiederkäuern übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 sowie übrige Futtermittel aus Land- tieren und Eier Milch 0,01

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 451 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Propoxur 114-26-1 2-Isopropoxyphenyl-N-methyl- Porree 1 carbamat Blumenkohle und Kopfkohl 0,5 Limonen, Mandarinen und Zitronen 0,3 Johannisbeeren und Stachelbeeren 0,2 Hopfen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel , 0,05 ausgenommen Tomaten und Gurken, sowie Futtermittel tierischen Ursprungs Propyzamid 23950-58-5 3,5-Dichlor-N-(1,1-dimethylpropinyl)- Kräuter und Salate 1 benzamid Rapssamen 0,1 Hopfen, übrige Ölsaaten und Tee 0,05 übrige pflanzliche Futtermittel 0,02 Rückstand: Summe aus Propyzamid Fett, Leber und Nieren aus Landtieren 0,05 und allen Metaboliten, die die 3,5- übrige Futtermittel aus Landtieren 0,02 Dichlorbenzoesäurefraktion, berech- und Eier net als Propyzamid Milch 0,01 Pyrethrine 8003-34-7 Gemisch aus Pyrethrin I und II, Cine- Getreide 3 rin I und II sowie Jasmolin I und II Früchte und Gemüse 1 Quinalphos 13593-03-8 O,O-Diethyl-O-chinoxalin-2-yl- Hopfen und Tee 0,1 thio-phosphat übrige pflanzliche Futtermittel, 0,05 ausgenommen Getreide Spiroxamin 118134-30-8 (8-tert-butyl-1,4-dioxaspiro[4,5]dec- Trauben 1 2-yl-methyl)-ethyl-propyl-amin Gerste und Hafer 0,3 Hopfen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 2-[Ethylpropylamino)methyl]- α,α- Futtermittel aus Nieren und Lebern, 0,2 dimethyl-1,4-dioxaspiro[4,5]decan- ausgenommen von Geflügel 8-essigsäure Eier sowie übrige Futtermittel aus 0,05 Spiroxamincarbonsäure, berechnet Landtieren als Spiroxamin Milch 0,02 2,4,5-T 93-76-5 (2,4,5-Trichlorphenoxy)-essigsäure pflanzliche Futtermittel, 0,05 ausgenommen Getreide TEPP 107-49-3 O,O,O,O-Tetraethyl-pyrophosphat Hopfen und Tee 0,02 übrige pflanzliche Futtermittel, 0,01 ausgenommen Getreide Thiabendazol 148-79-8 2-(4-Thiazolyl)-benzimidazol Avocados und gelagerte Kartoffeln 15 Papaya und Zuchtpilze 10 Äpfel, Bananen, Birnen, Brokkoli, 5 Mangos und Zitrusfrüchte Hopfen, Schalenfrüchte und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 Summe aus Thiabendazol und Eier und Futtermittel aus Landtieren, 0,1 5-Hydroxy-thiabendazol ausgenommen Futtermittel aus Rindern, Schafen und Ziegen Thiram 137-26-8 Tetramethylthiuramdisulfid Erdbeeren und Trauben 3,8 übrige Früchte und Gemüse 3 Triallat 2303-17-5 S-(2,3,3-Trichlorallyl)-N,N-diisopro- Früchte und Gemüse 0,1 pylthiocarbamat

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452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 Triazophos 24017-47-8 O,O-Diethyl-O-(1-phenyl-1H-1,2,4- Baumwollsamen 0,1 triazol-3-yl)-thiophosphat Hopfen und Tee 0,05 übrige pflanzliche Futtermittel 0,02 sowie Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3) Trichlorfon 52-68-2 O,O-Dimethyl-2,2,2-trichlor-1- Früchte und Gemüse 0,5 hydroxy-ethylphosphonat Getreide 0,1 Triforin 26644-46-2 1,4-Di-(2,2,2-trichlor-1-formamido- Hopfen 30 ethyl)-piperazin Aprikosen, Johannisbeeren, Kernobst, 2 Kirschen, Pfirsiche, Stachelbeeren Pflaumen 1 Cucurbitaceen mit genießbarer 0,5 Schale Gerste, Hafer, Roggen, Tee, Triticale 0,1 und Weizen übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel tierischen Ursprungs Vamidothion 2275-23-2 O,O-Dimethyl-S-[2-(1-methylcarba- Kernobst 0,5 moyl-ethylthio)ethyl]-thiophosphat übrige Früchte und Gemüse 0,05 Summe von Vamidothion und Vamidothion-sulfoxid Vinclozolin 50471-44-8 3-(3,5-Dichlorphenyl)-5-methyl- Hopfen 40 5-vinyl-1,3-oxazolidin-2,4-dion Johannisbeeren und Kiwis 10 (Summe aus Vin-clozolin und seinen Erdbeeren, Salate, Strauchbeeren- 5 Metaboliten, die die 3,5-Dichlor- obst und Trauben anilingruppe enthalten, berechnet als Vinclozolin) Solanaceen ausgenommen Tomaten 3 Aprikosen, Chicorée, Chinakohl, 2 Gemüsebohnen (mit Hülsen), Gemüseerbsen (mit Hülsen) und Pflaumen Cucurbitaceen mit genießbarer und 1 ungenießbarer Schale, Kernobst, Rapssamen und Zwiebelgemüse Gemüsebohnen (ohne Hülsen), 0,5 Bohnen, Erbsen, Karotten und Kirschen Gemüseerbsen (ohne Hülsen) 0,3 Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 Summe aus den Verbindungen Ipro- Futtermittel tierischen Ursprungs 0,05 dion, Procymidon und Vinclozolin sowie allen Metaboliten, die die 3,5- Dichloranilingruppe enthalten, berechnet als 3,5-Dichloranilin 1) Bei Futtermitteln mit einem Fettgehalt von bis zu 10 v. H. Gewichtshundertteilen beziehen sich die Höchstgehalte auf das Gesamtgewicht des entbeinten Futtermittels. In diesem Fall beträgt der Höchstgehalt ein Zehntel des auf den Fettanteil bezogenen Wertes, mindestens jedoch 0,01 mg/kg. 2) Bei der Rückstandsbestimmung in Roh- und Vollmilch von Kühen ist für die Berechnung ein Fettgehalt von 4 v. H. des Gewichts zu Grunde zu legen. Bei Roh- und Vollmilch anderen tierischen Ursprungs werden die Rückstände unter Zugrundelegung des Fettgehalts bestimmt. Für Milcherzeugnisse – mit einem Fettgehalt von weniger als 2 v. H. gilt als Höchstgehalt die Hälfte des für Roh- und Vollmilch festgesetzten Höchstgehalts. – mit einem Fettgehalt von mindestens 2 v. H. wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der Höchstgehalt das 25-fache des für Roh- und Vollmilch festgesetzten Höchstgehalts. 3) Für Eier und Eiprodukte mit einem Fettgehalt von mehr als 10 v. H. wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der Höchstgehalt das Zehnfache des für Frischei festgesetzten Höchstgehalts.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 453 Artikel 2 Weitere Änderungen der Futtermittelverordnung (1) Die Anlage 5a Teil B der Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2000 (BGBl. I S. 1605), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Position „Azoxystrobin“ wird wie folgt gefasst: Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 „Azoxystrobin 131860-33-8 Methyl-(E)-2-{2[6-2-cyanophenoxy)- Hopfen 20 pyrimidin-4-yloxy]phenyl}-3-metho- Reis 5 xyacrylat Auberginen, Bananen, Paprika, 2 Tomaten und Trauben Cucurbitaceen mit genießbarer 1 Schale Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,5 Schale und Gemüseerbsen (mit Hülsen) Gerste, Hafer, Roggen, Triticale 0,3 und Weizen Gemüseerbsen (ohne Hülsen) 0,2 Schalenfrüchte, Erbsen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05 Futtermittel aus Landtieren und Eier Milch 0,01“ 2. Nach der Position „Flucythrinat“ wird folgende Position eingefügt: Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 „Fluroxypyr 69377-81-7 4-amino-3,5-dichloro-6-fluoro-2- Futtermittel aus Nieren von Land- 0,5 pyridyloxyessigsäure tieren, ausgenommen Geflügelnieren Fluroxypyr und seine Ester, berech- Gerste, Hafer, Hopfen, Roggen, Tee, 0,1 net als Fluroxypyr Triticale und Weizen übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05“ übrige Futtermittel tierischen Ursprungs 3. Die Position „Kresoxim-methyl“ wird wie folgt gefasst: Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 „Kresoxim-methyl 143390-89-0 Methyl-[(E)-2-methoxy-imino-2- Johannisbeeren, Paprika, Stachel- 1 [2-(o-tolyloxymethyl)phenyl] acetat] beeren und Trauben Auberginen und Tomaten 0,5 Cucurbitaceen mit ungenießbarer 0,2 Schale, Kernobst und Oliven Hopfen, Ölsaaten, Schalenfrüchte 0,1 und Tee übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 Eier 0,02 Metabolit 490M1:2-Methoxyimino Niere von Landtieren 0,05 -2-2[o-tolyloxy-methyl(phenyl] Fleisch, Leber und Fett von Landtieren 0,02 essigsäure Metabolit 490M9:2[2-(4-Hydroxy-2- Milch 0,02“ methylphenoxy-methyl)phenyl]-2- methoxy-iminoessigsäure

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454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 (2) Die Anlage 5a Teil B der Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2000 (BGBl. I S. 1605), die zuletzt durch Absatz 1 geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach der Position „Disulfoton“ wird folgende Position eingefügt: Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 „DNOC 534-52-1 4,6-Dinitro-2-methylphenol Hopfen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05“ Futtermittel tierischen Ursprungs 2. Nach der Position „Monocrotophos“ wird folgende Position eingefügt: Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 „Monolinuron 1746-81-2 3-(4-Chlorphenyl)-1-methoxy-1- Hopfen und Tee 0,1 methylharnstoff übrige pflanzliche Futtermittel sowie 0,05“ Futtermittel tierischen Ursprungs 3. Nach der Position „Prozyamid“ wird folgende Position eingefügt: Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 „Pyrazophos 13457-18-6 0,0-Diethyl-0-[6-ethoxy-carbonyl-5- Hopfen, Tee und Eier3) 0,1 methylpyrazolo-(1,5a)-pyrimidin-2- übrige pflanzliche Futtermittel 0,05 yl]-thiophosphat übrige Futtermittel tierischen 0,02“ Ursprungs1), 2) (3) Die Anlage 5a Teil B der Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2000 (BGBl. I S. 1605), die zuletzt durch Absatz 2 geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach der Position „Chlorthalonil“ wird folgende Position eingefügt: Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 „Chlozolinat 84332-86-5 N-(3,5-Dichlorphenyl)-5-methyl-5- Hopfen und Tee 0,1 carbethoxy-1,3-oxazolidin-2,4-dion übrige pflanzliche Futtermittel 0,05“ 2. Nach der Position „Spiroxamin“ wird folgende Position eingefügt: Höchstgehalt in mg/kg Stoff CAS-Nummer Wirkstoffbezeichnung Futtermittel gemäß Teil A (siehe Vor- bemerkungen) 1 2 3 4 5 „Tecnazen 117-18-0 1,2,4,5-Tetrachlor-3-nitrobenzol Hopfen und Tee 0,1 übrige pflanzliche Futtermittel 0,05“ sowie Futtermittel tierischen Ursprungs1), 2), 3)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 455 Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Artikel 2 Abs. 1 tritt am 1. März 2002, Artikel 2 Abs. 2 tritt am 1. Juli 2002 und Artikel 2 Abs. 3 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Bonn, den 21. Januar 2002 Die Bund esminist erin f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , Er n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t Renat e Künast ––––––––––––––– Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien Vom 10. Januar 2002 I. Auf Grund des § 33 Abs. 5, des § 34 Abs. 2 Satz 2, des § 42 Abs. 1 Satz 2 und des § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) übertrage ich der Präsidentin/dem Präsidenten des Bundesarchivs 1. die Befugnis zur Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesdisziplinargesetzes; 2. die Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes insoweit, als ihm/ihr jeweils die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundes- beamten übertragen ist; 3. die Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids nach § 42 Abs. 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes; 4. die Disziplinarbefugnis bei Ruhestandsbeamten gemäß § 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes.

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456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2002 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36 Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an- gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 6,65 € (5,60 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 7,25 €. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7% . ISSN 0341-1095 II. Die Präsidentin/der Präsident des Bundesarchivs ist für die gerichtliche Ver- tretung des Dienstherrn bei Klagen in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten, die seitens der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten erhoben werden, insoweit zuständig, als ihm/ihr jeweils die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Ent- lassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten übertragen ist. III. Diese allgemeine Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Bonn, den 10. Januar 2002 Der Beauft ragt e d er Bund esregierung für Angelegenheit en d er Kult ur und d er M ed ien Prof. Dr. J u l i a n N i d a - R ü m e l i n