186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden*)
Vom 2. Februar 2001
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Tierzuchtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998
(BGBl. I S. 145) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I
S. 705) und dem Organisationserlass vom 22. Januar 2001 (BGBl. I S. 127) verordnet das Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Artikel 1
Die Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden vom 27. Oktober 1992
(BGBl. I S. 1832), geändert durch die Verordnung vom 26. April 1995 (BGBl. I S. 587), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „in einer Leistungsprüfung“ durch die Worte „in Leistungsprüfungen“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 3 wird das Wort „Arbeitswilligkeit“ durch die Worte „Grundgangarten Schritt und Trab“
ersetzt.
bbb) In Nummer 4 werden die Worte „Arbeitswilligkeit und Zugkraft“ durch die Worte „Zugkraft und Grund-
gangart Schritt“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; in ihm werden in Satz 2 die Worte „Die zuständige Behörde kann hiervon
befristete Ausnahmen zulassen für“ durch die Worte „Hiervon ausgenommen sind“ ersetzt.
b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze angefügt:
„(2) Veranstalter pferdesportlicher Veranstaltungen haben der zuständigen Behörde jährlich bis zum 30. Novem-
ber die für das folgende Jahr geplanten Veranstaltungen, die nach Absatz 1 Satz 2 durchgeführt werden sollen,
mitzuteilen.
(3) Die zuständigen Behörden melden dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
jährlich bis zum 31. Dezember die geplanten Veranstaltungen, die nach Absatz 1 Satz 2 durchgeführt werden
sollen.“
3. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
„Anlage
(zu § 1 Abs. 1)
Grundsätze für die Durchführung
der Leistungsprüfungen und die Beurteilung der äußeren Erscheinung
1 Voraussetzungen und allgemeine Grundsätze
1.1 Die zu prüfenden Pferde müssen mit einem Dokument zur Identifizierung gekennzeichnet sein, das
1. bei Pferden, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind,
a) dem Anhang der Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchte-
rischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. EG
Nr. L 224 S. 55) in der jeweils geltenden Fassung oder
b) dem Anhang der Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument
zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass) (ABl. EG Nr. L 298 S. 45) in der jeweils geltenden
Fassung,
2. bei Pferden, die nach dem 31. Dezember 1997 geboren sind, dem Anhang der Entscheidung 93/623/EWG
entspricht.
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 187
1.2 Stationsprüfungen und Feldprüfungen werden in Gruppen durchgeführt.
Die Stationsprüfung besteht aus einer Vorprüfung und einem Leistungstest. Sie wird in einem ununterbrochenen
Durchgang durchgeführt. Die Stationsprüfung kann einmal wiederholt werden. In diesem Fall gilt das Ergebnis
der wiederholten Stationsprüfung. Scheidet ein Pferd vor Ablauf der Hälfte der Vorprüfungsdauer aus der
Stationsprüfung aus, so liegt eine Stationsprüfung nicht vor.
Werden Tiere unterschiedlichen Alters in einer Gruppe geprüft, ist der Jahrgangseinfluss zu berücksichtigen.
Die Ergebnisse der Vorprüfung und des Leistungstests können zu einem Gesamtergebnis zusammengefasst
werden.
2 Bei den Leistungsprüfungen werden folgende Zuchtrichtungen unterschieden:
2.1 Reiten,
2.2 Rennen,
2.3 Fahren,
2.4 Ziehen.
Kombinationen der Zuchtrichtungen sind möglich.
3 Zuchtrichtung Reiten
Die Prüfung wird nach den allgemein anerkannten Regeln des Reitsports durchgeführt. Sie kann als Stations-
prüfung, als Turniersportprüfung oder als Feldprüfung durchgeführt werden.
3.1 Stationsprüfung
Bei der Stationsprüfung ist sicherzustellen, dass der Einfluss des Reiters auf das Prüfungsergebnis so weit
wie möglich ausgeschaltet wird. Im Leistungstest werden Pferde je nach Zuchtziel in den Grundgangarten, in der
Rittigkeit, im Springen und im Geländeritt geprüft.
3.2 Turniersportprüfung
Die Turniersportprüfung wird in den Disziplinen Dressur, Springen oder Vielseitigkeit durchgeführt. Ergebnisse
anderer Prüfungen wie Gangartenprüfungen, Westernprüfungen und Distanzritte können berücksichtigt werden,
wenn dies im Zuchtprogramm der für die jeweilige Rasse anerkannten Züchtervereinigung festgelegt ist.
3.3 Feldprüfung
Die Feldprüfung wird je nach Zuchtziel als Kurztest zur Ermittlung der Veranlagung in den Grundgangarten, der
Rittigkeit und im Springen durchgeführt.
4 Zuchtrichtung Rennen
Die Leistungsprüfung wird nach den allgemein anerkannten Regeln des Galopprennsports, des Trabrennsports
oder des Araberrennsports durchgeführt.
5 Zuchtrichtung Fahren
Die Leistungsprüfung wird nach den allgemein anerkannten Regeln des Fahrsports durchgeführt. Sie kann als
Stationsprüfung, als Turniersportprüfung oder als Feldprüfung durchgeführt werden.
5.1 Stationsprüfung
Bei der Stationsprüfung ist sicherzustellen, dass der Einfluss des Fahrers auf das Prüfungsergebnis so weit wie
möglich ausgeschaltet wird. Im Leistungstest werden Pferde je nach Zuchtziel in den Grundgangarten Schritt
und Trab und in der Fahrtauglichkeit geprüft.
5.2 Turniersportprüfung
Die Turniersportprüfung wird als Dressur-, Hindernis- oder Geländeprüfung sowie als kombinierte Prüfung
durchgeführt.
Ergebnisse anderer Prüfungen wie Distanzfahrten können berücksichtigt werden, wenn dies im Zuchtprogramm
der für die jeweilige Rasse anerkannten Züchtervereinigung festgelegt ist.
5.3 Feldprüfung
Die Feldprüfung wird je nach Zuchtziel als Kurztest zur Ermittlung der Veranlagung in den Grundgangarten
Schritt und Trab und in der Fahrtauglichkeit durchgeführt.
6 Zuchtrichtung Ziehen
Die Leistungsprüfung umfasst mindestens eine Zugleistungsprüfung sowie eine Prüfung im Geschicklichkeits-
ziehen oder im Gespannfahren.
188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
7 Äußere Erscheinung
Die Merkmale der äußeren Erscheinung werden mit Noten von 1 bis 10 beurteilt, wobei die Note 10 den besten
Wert darstellt. Hiervon kann abgewichen werden, wenn für die jeweilige Rasse ein anderes Notensystem inter-
national üblich ist.“
Artikel 2
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den Wortlaut der Verordnung über die
Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden
Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 2. Februar 2001
Die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Renate Künast
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 189
Bekanntmachung
der Neufassung der Verordnung über die
Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden
Vom 2. Februar 2001
Auf Grund des Artikels 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verord-
nung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden
vom 2. Februar 2001 (BGBl. I S. 186) in Verbindung mit Artikel 56 des Zustän-
digkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem
Organisationserlass vom 22. Januar 2001 (BGBl. I S. 127) wird nachstehend der
Wortlaut der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwert-
feststellung bei Pferden in der ab dem 13. Februar 2001 geltenden Fassung
bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die am 4. November 1992 in Kraft getretene Verordnung vom 27. Oktober
1992 (BGBl. I S. 1832),
2. die am 12. Mai 1995 in Kraft getretene Verordnung vom 26. April 1995 (BGBl. I
S. 587),
3. den am 13. Februar 2001 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund
zu 1. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Tierzuchtgesetzes vom 22. Dezember 1989
(BGBl. I S. 2493),
zu 2. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Tierzuchtgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. März 1994 (BGBl. I S. 601),
zu 3. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Tierzuchtgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 145) in Verbindung mit
Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975
(BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 22. Januar 2001 (BGBl. I
S. 127).
Bonn, den 2. Februar 2001
Die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Renate Künast
190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
Verordnung
über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden*)
§1 einen Mittelwert von 100 und eine Standardabweichung
von 20 standardisiert.
(1) Zur Zuchtwertfeststellung bei einem Pferd wer-
den je nach der Zuchtrichtung mindestens der Zucht-
§2
wertteil Reitleistung, Rennleistung, Fahrleistung oder
Zugleistung in Leistungsprüfungen nach der Anlage (1) Werden Leistungsprüfungen zur Feststellung des
festgestellt sowie die äußere Erscheinung in Abhängig- Zuchtwertes von Pferden als pferdesportliche Veranstal-
keit vom Zuchtziel und unter besonderer Berücksich- tungen durchgeführt, dürfen Pferde, die ihren Ursprung im
tigung des Bewegungsablaufs beurteilt. Unter Berück- Inland haben oder in einem inländischen Zuchtbuch ein-
sichtigung der Merkmale Charakter, Temperament, all- getragen sind, nicht besser gestellt werden als Pferde aus
gemeines Leistungsvermögen und Leistungsbereitschaft anderen Mitgliedstaaten. Hiervon ausgenommen sind
umfassen mindestens, soweit jeweils im Zuchtziel vor- 1. Veranstaltungen mit in einem bestimmten Zuchtbuch
gesehen, eingetragenen Pferden zum Zweck der Verbesserung
1. der Zuchtwertteil Reitleistung die Leistungsmerkmale der Rasse,
Rittigkeit, Grundgangarten und Springveranlagung, 2. regionale Veranstaltungen zur Auswahl von Pferden für
2. der Zuchtwertteil Rennleistung die Leistungsmerkmale die Teilnahme an anderen Veranstaltungen oder
Generalausgleichsgewicht, Geschwindigkeit, Gewinn- 3. Veranstaltungen mit historischer oder traditioneller
summe und Platzierung, Bedeutung.
3. der Zuchtwertteil Fahrleistung die Leistungsmerkmale (2) Veranstalter pferdesportlicher Veranstaltungen
Fahrtauglichkeit und Grundgangarten Schritt und Trab, haben der zuständigen Behörde jährlich bis zum 30. No-
vember die für das folgende Jahr geplanten Veranstaltun-
4. der Zuchtwertteil Zugleistung die Leistungsmerk-
gen, die nach Absatz 1 Satz 2 durchgeführt werden sollen,
male Fahrtauglichkeit, Zugkraft und Grundgangart
mitzuteilen.
Schritt.
(3) Die zuständigen Behörden melden dem Bundes-
(2) Der Zuchtwert wird nach allgemein anerkannten und
ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
wissenschaftlich gesicherten Methoden festgestellt.
jährlich bis zum 31. Dezember die geplanten Veranstaltun-
Dabei sind Leistungsunterschiede, die nicht genetisch
gen, die nach Absatz 1 Satz 2 durchgeführt werden sollen.
bedingt sind, so weit wie möglich auszuschalten. Werden
Leistungsmerkmale in einem Index zusammengefasst, so
werden sie nach ihrer sich aus dem Zuchtprogramm erge- §3
benden Bedeutung gewichtet; dabei wird der Index auf (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 90/428/EWG des
Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur
Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen
Veranstaltungen (ABl. EG Nr. L 224 S. 60).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 191
Anlage
(zu § 1 Abs. 1)
Grundsätze für die Durchführung
der Leistungsprüfungen und die Beurteilung der äußeren Erscheinung
1 Voraussetzungen und allgemeine Grundsätze
1.1 Die zu prüfenden Pferde müssen mit einem Dokument zur Identifizierung gekennzeichnet sein, das
1. bei Pferden, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind,
a) dem Anhang der Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen
und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. EG Nr. L 224
S. 55) in der jeweils geltenden Fassung oder
b) dem Anhang der Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur
Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass) (ABl. EG Nr. L 298 S. 45) in der jeweils geltenden
Fassung,
2. bei Pferden, die nach dem 31. Dezember 1997 geboren sind, dem Anhang der Entscheidung 93/623/EWG
entspricht.
1.2 Stationsprüfungen und Feldprüfungen werden in Gruppen durchgeführt.
Die Stationsprüfung besteht aus einer Vorprüfung und einem Leistungstest. Sie wird in einem ununterbrochenen
Durchgang durchgeführt. Die Stationsprüfung kann einmal wiederholt werden. In diesem Fall gilt das Ergebnis der
wiederholten Stationsprüfung. Scheidet ein Pferd vor Ablauf der Hälfte der Vorprüfungsdauer aus der Stations-
prüfung aus, so liegt eine Stationsprüfung nicht vor.
Werden Tiere unterschiedlichen Alters in einer Gruppe geprüft, ist der Jahrgangseinfluss zu berücksichtigen.
Die Ergebnisse der Vorprüfung und des Leistungstests können zu einem Gesamtergebnis zusammengefasst
werden.
2 Bei den Leistungsprüfungen werden folgende Zuchtrichtungen unterschieden:
2.1 Reiten,
2.2 Rennen,
2.3 Fahren,
2.4 Ziehen.
Kombinationen der Zuchtrichtungen sind möglich.
3 Zuchtrichtung Reiten
Die Prüfung wird nach den allgemein anerkannten Regeln des Reitsports durchgeführt. Sie kann als Stations-
prüfung, als Turniersportprüfung oder als Feldprüfung durchgeführt werden.
3.1 Stationsprüfung
Bei der Stationsprüfung ist sicherzustellen, dass der Einfluss des Reiters auf das Prüfungsergebnis so weit wie
möglich ausgeschaltet wird. Im Leistungstest werden Pferde je nach Zuchtziel in den Grundgangarten, in der Rittig-
keit, im Springen und im Geländeritt geprüft.
3.2 Turniersportprüfung
Die Turniersportprüfung wird in den Disziplinen Dressur, Springen oder Vielseitigkeit durchgeführt. Ergebnisse
anderer Prüfungen wie Gangartenprüfungen, Westernprüfungen und Distanzritte können berücksichtigt werden,
wenn dies im Zuchtprogramm der für die jeweilige Rasse anerkannten Züchtervereinigung festgelegt ist.
3.3 Feldprüfung
Die Feldprüfung wird je nach Zuchtziel als Kurztest zur Ermittlung der Veranlagung in den Grundgangarten, der
Rittigkeit und im Springen durchgeführt.
4 Zuchtrichtung Rennen
Die Leistungsprüfung wird nach den allgemein anerkannten Regeln des Galopprennsports, des Trabrennsports
oder des Araberrennsports durchgeführt.
5 Zuchtrichtung Fahren
Die Leistungsprüfung wird nach den allgemein anerkannten Regeln des Fahrsports durchgeführt. Sie kann als Sta-
tionsprüfung, als Turniersportprüfung oder als Feldprüfung durchgeführt werden.
192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
5.1 Stationsprüfung
Bei der Stationsprüfung ist sicherzustellen, dass der Einfluss des Fahrers auf das Prüfungsergebnis so weit wie
möglich ausgeschaltet wird. Im Leistungstest werden Pferde je nach Zuchtziel in den Grundgangarten Schritt und
Trab und in der Fahrtauglichkeit geprüft.
5.2 Turniersportprüfung
Die Turniersportprüfung wird als Dressur-, Hindernis- oder Geländeprüfung sowie als kombinierte Prüfung durch-
geführt.
Ergebnisse anderer Prüfungen wie Distanzfahrten können berücksichtigt werden, wenn dies im Zuchtprogramm der
für die jeweilige Rasse anerkannten Züchtervereinigung festgelegt ist.
5.3 Feldprüfung
Die Feldprüfung wird je nach Zuchtziel als Kurztest zur Ermittlung der Veranlagung in den Grundgangarten Schritt
und Trab und in der Fahrtauglichkeit durchgeführt.
6 Zuchtrichtung Ziehen
Die Leistungsprüfung umfasst mindestens eine Zugleistungsprüfung sowie eine Prüfung im Geschicklichkeits-
ziehen oder im Gespannfahren.
7 Äußere Erscheinung
Die Merkmale der äußeren Erscheinung werden mit Noten von 1 bis 10 beurteilt, wobei die Note 10 den besten Wert
darstellt. Hiervon kann abgewichen werden, wenn für die jeweilige Rasse ein anderes Notensystem international
üblich ist.
Bekanntmachung
der Neufassung der Wohngeldverordnung
Vom 6. Februar 2001
Auf Grund des Artikels 2 der Achten Verordnung zur Änderung der Wohngeld-
verordnung vom 9. Januar 2001 (BGBl. I S. 83) wird nachstehend der Wortlaut
der Wohngeldverordnung in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung bekannt
gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 30. September 1992
(BGBl. I S. 1686),
2. den am 1. August 1996 in Kraft getretenen Artikel 2 der Verordnung vom
23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1167),
3. den am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund
zu 2. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 1. Februar 1993 (BGBl. I S. 183) in Verbindung mit Artikel 3 des
Gesetzes vom 20. Juni 1991 (BGBl. I S. 1250),
zu 3. des § 36 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 3 des Gesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Januar 2001 (BGBl. I S. 2).
Berlin, den 6. Februar 2001
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Kurt Bodewig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 193
Wohngeldverordnung
(WoGV)
Inhaltsübersicht
Erster Teil Vierter Teil
§ 1 Anwendungsbereich Wohngeld-Lastenberechnung
§ 1a Bezugsfertigkeit des Wohnraums § 9 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung
§ 10 Gegenstand und Inhalt der Wohngeld-Lastenberechnung
§ 11 Fremdmittel
Zweiter Teil § 12 Ausweisung der Fremdmittel
Ermittlung der Miete § 13 Belastung aus dem Kapitaldienst
§ 2 Miete § 14 Belastung aus der Bewirtschaftung
§ 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen § 15 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten
§ 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters § 16 Außer Betracht bleibende Belastung
§ 5 Nicht feststehende Betriebskosten
§ 6 Außer Betracht bleibende Kosten, Zuschläge und Vergü- Fünfter Teil
tungen Überleitungsvorschrift
§ 7 Mietwert § 17 Überleitungsvorschrift
§ 18 (weggefallen)
Anlage
Dritter Teil
(zu § 1 Abs. 4)
Wohnraumnutzung in Heimen
Mietenstufen der Gemeinden in dem Gebiet der Bundesrepublik
§ 8 Als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnende Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 (§ 8 Abs. 1
Leistungen bei Wohnraumnutzung in Heimen nach § 10 bis 5, § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes) nach Ländern ab
Abs. 2 Nr. 16 des Wohngeldgesetzes 1. Januar 2001
–––––––––––––––
Erster Teil § 1a
Bezugsfertigkeit des Wohnraums
§1
(1) Die Bezugsfertigkeit (§ 8 Abs. 1 des Wohngeldgeset-
Anwendungsbereich zes) ist für den Wohnraum festzustellen, für den Wohngeld
beantragt ist. Wohnraum wird durch Neubau, Wiederauf-
(1) Die Miete und der Mietwert im Sinne des Wohngeld-
bau, Wiederherstellung, Ausbau oder Erweiterung im
gesetzes sind nach den Vorschriften des Zweiten Teils
Sinne der §§ 2, 16 und 17 des Zweiten Wohnungsbau-
dieser Verordnung zu ermitteln.
gesetzes und der §§ 2, 10 und 11 des Wohnungsbau-
(2) Die Ermittlung der nach § 10 Abs. 2 Nr. 16 des Wohn- gesetzes für das Saarland geschaffen. Wird durch eine
geldgesetzes zum Jahreseinkommen gehörenden Leis- Modernisierung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) ein Ausbau im
tungen ist in den Fällen der Wohnraumnutzung in Heimen Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-
nach dem Dritten Teil dieser Verordnung vorzunehmen. gesetzes und des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Woh-
(3) Die Belastung im Sinne des Wohngeldgesetzes ist nungsbaugesetzes für das Saarland bewirkt, so sind die
nach dem Vierten Teil dieser Verordnung zu berechnen, durch den Ausbau modernisierten Wohnungen neu ge-
soweit nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 des Wohngeldgeset- schaffener Wohnraum.
zes von einer Wohngeld-Lastenberechnung abgesehen (2) Wohnraum gilt in dem Zeitpunkt als bezugsfertig, in
wird. dem er nach den tatsächlichen Gegebenheiten bewohn-
bar ist. Die Genehmigung der Bauaufsicht zum Beziehen
(4) Die Mietenstufen für Gemeinden in dem Gebiet der
ist nicht entscheidend.
Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum
3. Oktober 1990 (§ 8 Abs. 1 bis 5, § 36 Abs. 2 Nr. 1 des (3) Enthält der Wohnraum Teile, die zu verschiedenen
Wohngeldgesetzes) ergeben sich aus der dieser Verord- Zeitpunkten bezugsfertig geworden sind, so ist für den
nung beigefügten Anlage. gesamten Wohnraum der Zeitpunkt maßgebend, zu dem
194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
der erste Teil bezugsfertig geworden ist. Überwiegt die stabe a, b und d sowie der Nummer 5 Buchstabe a
Wohnfläche des später bezugsfertig gewordenen Teils, so und c der Anlage 3 (zu § 27 Abs. 1) der Zweiten Berech-
ist der Zeitpunkt seiner Bezugsfertigkeit maßgebend. nungsverordnung;
Ohne Einfluss auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit ist 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von
es, wenn Räume, deren Grundfläche nach § 42 Abs. 4 der Wärme und Warmwasser im Sinne der Nummer 4
Zweiten Berechnungsverordnung nicht zur Wohnfläche Buchstabe c und Nummer 5 Buchstabe b der Anlage 3
rechnet, neu geschaffen werden. (zu § 27 Abs. 1) der Zweiten Berechnungsverordnung.
In den Kosten der Lieferung enthaltene Beträge für
Zweiter Teil Kapitalkosten, Abschreibungen sowie für Verwal-
tungs- und Instandhaltungskosten, werden der Miete
Ermittlung der Miete zugerechnet.
§2 (2) Sind in § 5 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes bezeich-
nete Kosten, Zuschläge und Vergütungen in der Miete
Miete enthalten, ohne dass ein besonderer Betrag hierfür ange-
(1) Zur Miete im Sinne von § 5 Abs. 1 des Wohngeld- geben ist, oder können in § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des
gesetzes gehören auch Beträge, die im Zusammenhang Wohngeldgesetzes bezeichnete Betriebskosten im Ein-
mit dem Miet- oder mietähnlichen Nutzungsverhältnis zelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen
auf Grund eines Vertrages mit dem Vermieter oder einem Schwierigkeiten ermittelt werden, so sind von der Miete
Dritten an einen Dritten zu zahlen sind. zunächst folgende Pauschbeträge abzusetzen:
(2) Zur Miete gehören nicht Vergütungen für Leistungen, 1. für Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen,
die nicht die eigentliche Wohnraumnutzung betreffen, zentraler Brennstoffversorgungsanlagen oder der
namentlich Vergütungen für die Überlassung einer Ga- eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme
rage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens. 1,60 Deutsche Mark monatlich je Quadratmeter Wohn-
fläche;
§3 2. für Kosten des Betriebs zentraler Warmwasserversor-
Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen gungsanlagen oder der eigenständig gewerblichen
Lieferung von Warmwasser 0,30 Deutsche Mark
(1) Ist die Miete ganz oder teilweise im Voraus bezahlt
monatlich je Quadratmeter Wohnfläche;
worden (Mietvorauszahlung), sind die im Voraus bezahlten
Beträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeit- 3. für Untermietzuschläge je Untermietverhältnis 5 Deut-
raum bezahlt worden wären, für den sie bestimmt sind. sche Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohn-
raum von einer Person benutzt wird, oder 10 Deutsche
(2) Hat der Mieter dem Vermieter ein Mieterdarlehen
Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum
gegeben und wird die Forderung des Mieters aus dem
von zwei oder mehr Personen benutzt wird;
Mieterdarlehen ganz oder teilweise mit der Miete verrech-
net, so gehören zur Miete auch die Beträge, um die sich 4. für Vergütungen für die Überlassung von
die Miete hierdurch tatsächlich vermindert. a) Kühlschränken 8 Deutsche Mark monatlich,
§4 b) Waschmaschinen 12 Deutsche Mark monatlich.
Sach- und Dienstleistungen des Mieters Von der sich danach ergebenden Miete sind abzusetzen
(1) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für 1. für Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, aus-
den Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, so ist genommen übliche Einbaumöbel,
die ermäßigte Miete zu Grunde zu legen. a) bei Teilmöblierung 10 vom Hundert der auf den teil-
(2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für möbliert gemieteten Wohnraum entfallenden Miete,
den Vermieter und erhält er dafür von diesem eine be- b) bei Vollmöblierung 20 vom Hundert der auf den voll-
stimmte Vergütung, so ist diese Vergütung ohne Einfluss möbliert gemieteten Wohnraum entfallenden Miete;
auf die Miete.
2. für Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu
anderen als Wohnzwecken, insbesondere zu gewerb-
§5
lichen oder beruflichen Zwecken, 30 vom Hundert der
Nicht feststehende Betriebskosten auf diesen Raum entfallenden Miete.
Stehen bei der Entscheidung über den Antrag auf Miet- (3) Bei der Ermittlung des Mietwertes nach § 8 und der
zuschuss die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teil- Untermiete sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzu-
weise nicht fest, so sind Erfahrungswerte als Pausch- wenden.
beträge anzusetzen.
§7
§6
Mietwert
Außer Betracht bleibende
Kosten, Zuschläge und Vergütungen (1) Als Mietwert des Wohnraums (§ 5 Abs. 3 Satz 1
des Wohngeldgesetzes) soll der Betrag zu Grunde gelegt
(1) Kosten, die nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wohn- werden, der der Miete für vergleichbaren Wohnraum ent-
geldgesetzes außer Betracht bleiben, sind spricht. Dabei sind Unterschiede des Wohnwertes, ins-
1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Brenn- besondere in der Größe, Lage und Ausstattung des
stoffversorgungsanlagen sowie zentraler Warmwas- Wohnraums, durch angemessene Zu- oder Abschläge zu
serversorgungsanlagen im Sinne der Nummer 4 Buch- berücksichtigen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 195
(2) Der Mietwert ist zu schätzen, wenn ein der Miete für (4) In der Wohngeld-Lastenberechnung sind die Fremd-
vergleichbaren Wohnraum entsprechender Betrag nicht mittel und die Belastung auszuweisen.
zu Grunde gelegt werden kann.
§ 11
Dritter Teil Fremdmittel
Fremdmittel im Sinne dieser Verordnung sind
Wohnraumnutzung in Heimen
1. Darlehen,
§8 2. gestundete Restkaufgelder,
Als laufende Hilfe zum 3. gestundete öffentliche Lasten des Grundstücks
Lebensunterhalt anzurechnende ohne Rücksicht darauf, ob sie dinglich gesichert sind oder
Leistungen bei Wohnraumnutzung in Heimen nicht.
nach § 10 Abs. 2 Nr. 16 des Wohngeldgesetzes
Für die bei der Ermittlung des Jahreseinkommens als § 12
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnende, in der
Ausweisung der Fremdmittel
Einrichtung mitgewährte Leistung an Bewohner eines
Heimes im Sinne des Heimgesetzes ist ein Betrag von (1) In der Wohngeld-Lastenberechnung sind Fremdmit-
1 100 Deutsche Mark anzusetzen, höchstens jedoch der tel mit dem Nennbetrag auszuweisen, wenn sie der Finan-
tatsächlich gewährte Betrag. zierung folgender Zwecke gedient haben:
1. des Neubaus, des Wiederaufbaus, der Wiederherstel-
lung, des Ausbaus oder der Erweiterung des Gebäu-
Vierter Teil des oder des Wohnraums im Sinne der §§ 2, 16 und 17
Wohngeld-Lastenberechnung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und der §§ 2, 10
und 11 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland;
§9 2. der Verbesserung des Gegenstandes der Wohngeld-
Lastenberechnung durch bauliche Maßnahmen, die
Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung den Gebrauchswert des Wohnraums nachhaltig er-
Bei der Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung höhen oder nachhaltig Einsparungen von Heizenergie
ist von der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Be- bewirken (Modernisierung im Sinne dieser Verord-
lastung auszugehen. Ist die Belastung für das dem Bewilli- nung). Hierunter fallen auch Maßnahmen der Instand-
gungszeitraum vorangegangene Kalenderjahr feststellbar setzung, wenn sie durch bauliche Maßnahmen zur Ver-
und ist eine Änderung im Bewilligungszeitraum nicht zu besserung von Wohnraum oder zur Einsparung von
erwarten, so ist von dieser Belastung auszugehen. Heizenergie verursacht werden;
3. der nachträglichen Errichtung oder des nachträglichen
§ 10 Ausbaus einer dem öffentlichen Verkehr dienenden
Verkehrsfläche oder des nachträglichen Anschlusses
Gegenstand und Inhalt der
an Versorgungs- und Entwässerungsanlagen;
Wohngeld-Lastenberechnung
4. des Kaufpreises und der Erwerbskosten für den
(1) Als Belastung ist die Belastung zu berücksichtigen,
Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung.
die auf den eigengenutzten Wohnraum entfällt. Eigen-
genutzter Wohnraum ist der Wohnraum, der vom Antrag- Zu den mit dem Nennbetrag auszuweisenden Fremd-
berechtigten und den zu seinem Haushalt rechnenden mitteln gehören auch Darlehen zur Deckung der laufen-
Familienmitgliedern zu Wohnzwecken benutzt wird. den Aufwendungen sowie Annuitätsdarlehen aus Mitteln
öffentlicher Haushalte.
(2) Als Belastung ist
(2) Sind die in Absatz 1 bezeichneten Fremdmittel durch
1. bei einer Eigentumswohnung die Belastung für den im andere Fremdmittel ersetzt worden, so sind in der Wohn-
Sondereigentum stehenden Wohnraum und den damit geld-Lastenberechnung die anderen Mittel an Stelle der
verbundenen Miteigentumsanteil an dem gemein- ersetzten Mittel höchstens mit dem Betrag auszuweisen,
schaftlichen Eigentum, der bis zur Ersetzung noch nicht getilgt war, im Falle der
2. bei einer Wohnung in der Rechtsform des eigentums- Ablösung im Sinne der Ablösungsverordnung jedoch nur
ähnlichen Dauerwohnrechts die Belastung für den mit dem Ablösungsbetrag. Eine Ersetzung liegt nicht vor,
Wohnraum und den Teil des Grundstücks, auf den sich wenn Dauerfinanzierungsmittel an die Stelle von Zwi-
das Dauerwohnrecht erstreckt, schenfinanzierungsmitteln treten.
3. bei einem landwirtschaftlichen Betrieb die Belastung (3) Ist für die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten
für den Wohnraum Fremdmittel Kapitaldienst nicht, noch nicht oder nicht
mehr zu leisten, sind sie in der Wohngeld-Lastenberech-
zu berücksichtigen.
nung nicht auszuweisen.
(3) In die Wohngeld-Lastenberechnung sind in den Fäl-
len des § 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Wohngeldgesetzes auch § 13
zugehörige Nebengebäude, Anlagen und bauliche Ein-
richtungen sowie das Grundstück einzubeziehen. Das Belastung aus dem Kapitaldienst
Grundstück besteht aus den überbauten und den dazu- (1) Als Belastung aus dem Kapitaldienst sind auszuwei-
gehörigen Flächen. sen
196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
1. die Zinsen und laufenden Nebenleistungen, insbeson- § 16
dere Verwaltungskostenbeiträge der ausgewiesenen Außer Betracht bleibende Belastung
Fremdmittel,
(1) In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeld-
2. die Tilgungen der ausgewiesenen Fremdmittel,
gesetzes bleibt die Belastung insoweit außer Betracht, als
3. die laufenden Bürgschaftskosten der ausgewiesenen sie auf die in § 10 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung bezeich-
Fremdmittel, neten Räume oder Flächen entfällt, die von dem Antragbe-
4. die Erbbauzinsen, Renten und sonstigen wiederkeh- rechtigten oder einem zu seinem Haushalt rechnenden
renden Leistungen zur Finanzierung der in § 12 ge- Familienmitglied ausschließlich gewerblich oder beruflich
nannten Zwecke. benutzt werden. Soweit die Belastung auf Räume oder
Flächen entfällt, die zum Wirtschaftsteil einer Kleinsied-
Als Tilgungen sind auch die lung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle
a) Prämien für Personenversicherungen zur Rückzahlung gehören, wird sie jedoch berücksichtigt, soweit sie nicht
von Festgeldhypotheken und nach § 7 Abs. 2 und 3 des Wohngeldgesetzes außer
b) Bausparbeiträge, wenn der angesparte Betrag für die Betracht bleiben.
Rückzahlung von Fremdmitteln zweckgebunden ist, (2) In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeld-
in Höhe von 2 vom Hundert dieser Fremdmittel auszu- gesetzes sind von dem Entgelt für die Gebrauchsüberlas-
weisen. sung von Räumen oder Flächen an einen anderen die
darin enthaltenen Beträge
(2) Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung
aus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jah- 1. zur Deckung der Kosten des Betriebs zentraler Hei-
resleistung angesetzt werden. Ist die tatsächliche Leis- zungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie
tung geringer, so ist die geringere Leistung anzusetzen. zentraler Brennstoffversorgungsanlagen,
2. zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen
§ 14 Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den
Belastung aus der Bewirtschaftung in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen, und
(1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instand- 3. für die Überlassung von Möbeln, Kühlschränken und
haltungskosten, Betriebskosten und Verwaltungskosten Waschmaschinen
auszuweisen. abzusetzen. § 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist ent-
(2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im sprechend anzuwenden.
Jahr 36 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche und (3) Für eine Garage, die Gegenstand der Wohngeld-
je Quadratmeter Nutzfläche der Geschäftsräume sowie Lastenberechnung ist, soll ein Betrag von 480 Deutsche
die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung Mark im Jahr von der Belastung abgesetzt werden. Wenn
entrichtete Grundsteuer anzusetzen. Als Verwaltungs- für die Überlassung einer Garage an einen anderen ein
kosten sind die für den Gegenstand der Wohngeld- geringeres Entgelt ortsüblich ist, kann ein Betrag von
Lastenberechnung an einen Dritten für die Verwaltung weniger als 480, aber mindestens von 360 Deutsche Mark
geleisteten Beträge anzusetzen. Über die in den Sätzen 1 im Jahr abgesetzt werden. Ist die Garage einem anderen
und 2 genannten Beträge hinaus dürfen Bewirtschaf- gegen ein höheres Entgelt als den in Satz 1 genannten
tungskosten nicht angesetzt werden. Betrag überlassen, so ist das Entgelt in voller Höhe abzu-
setzen.
§ 15
(4) Leistungen Dritter zur Aufbringung der Belastung im
Nutzungsentgelte Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes sind
und Wärmelieferungskosten insbesondere Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung der
(1) Leistet der Antragberechtigte an Stelle des Kapital- laufenden Aufwendungen, Zinszuschüsse oder Annuitäts-
dienstes, der Instandhaltungskosten, der Betriebskosten darlehen. Als Dritter gilt auch der Miteigentümer, der nicht
und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen zum Haushalt des Antragberechtigten rechnet.
Dritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-
Lastenberechnung in Höhe der nach den §§ 13 und 14
ansetzbaren Beträge anzusetzen. Soweit die nach den Fünfter Teil
§§ 13 und 14 ansetzbaren Beträge im Nutzungsentgelt
nicht enthalten sind und vom Antragberechtigten unmit- Überleitungsvorschrift
telbar an den Gläubiger entrichtet werden, sind diese
Beträge dem Nutzungsentgelt hinzuzurechnen. Soweit § 17
eine Aufgliederung des Nutzungsentgelts nicht möglich Überleitungsvorschrift
ist, ist in der Wohngeld-Lastenberechnung das gesamte
Nutzungsentgelt anzusetzen. Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Vorschriften die-
ser Verordnung über einen Antrag auf Wohngeld noch
(2) Bezahlt der Antragberechtigte Beträge zur Deckung nicht entschieden, so ist für den Zeitraum bis zum Inkraft-
der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von treten der Änderung das bis dahin geltende Recht anzu-
Wärme und Warmwasser, so sind diese Beträge mit Aus- wenden.
nahme der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Kosten
in der Wohngeld-Lastenberechnung anzusetzen. § 6 § 18
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. (weggefallen)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 197
Anlage
(zu § 1 Abs. 4)
Mietenstufen der Gemeinden
in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990
(§ 8 Abs. 1 bis 5, § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes) nach Ländern ab 1. Januar 2001*)
Nachstehend werden bezeichnet als
Gemeinden: einzelne Gemeinden mit 10000 und mehr Einwohnern (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoGG)
– Stand 30. Juni 1998 –,
Kreise: nach Kreisen zusammengefasste Gemeinden mit weniger als 10000 Einwohnern und gemeindefreie
Gebiete (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WoGG).
Baden-Württemberg
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Aalen 2 Buchen (Odenwald) 1
Achern 2 Bühl 2
Albstadt 2 Burladingen 1
Altensteig 1 Calw 3
Ammerbuch 4 Crailsheim 1
Asperg 4 Denkendorf 4
Backnang 3 Denzlingen 4
Bad Dürrheim 2 Ditzingen 4
Bad Friedrichshall 3 Donaueschingen 2
Bad Krozingen 4 Donzdorf 2
Bad Mergentheim 1 Dossenheim 3
Bad Rappenau 2 Durmersheim 2
Bad Säckingen 2 Eberbach 2
Bad Schönborn 2 Ebersbach an der Fils 3
Bad Urach 3 Edingen-Neckarhausen 2
Bad Waldsee 2 Eggenstein-Leopoldshafen 3
Bad Wildbad im Schwarzwald 2 Ehingen (Donau) 2
Bad Wurzach 1 Eislingen/Fils 3
Baden-Baden 3 Ellwangen (Jagst) 2
Baiersbronn 2 Emmendingen 3
Balingen 2 Eningen unter Achalm 3
Besigheim 3 Eppelheim 4
Biberach an der Riß 2 Eppingen 2
Bietigheim-Bissingen 3 Erbach 2
Birkenfeld 2 Esslingen am Neckar 4
Blaubeuren 2 Ettenheim 2
Blaustein 2 Ettlingen 3
Blumberg 2 Fellbach 5
Böblingen 4 Filderstadt 4
Bopfingen 1 Freiberg am Neckar 3
Brackenheim 2 Freiburg im Breisgau 4
Breisach am Rhein 3 Freudenstadt 3
Bretten 2 Friedrichshafen 3
Bretzfeld 2 Friesenheim 1
Bruchsal 2 Gärtringen 4
Brühl 3 Gaggenau 2
_______________
*) Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 1998 einschließlich der bis zum 31. März 1999 erfolgten rückwirkenden Bewilli-
gungen.
198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
(Fortsetzung Baden-Württemberg)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Gaildorf 1 Linkenheim-Hochstetten 2
Geislingen an der Steige 3 Lörrach 3
Gengenbach 2 Lorch 1
Gerlingen 4 Ludwigsburg 4
Gernsbach 2 Malsch 2
Gerstetten 1 Mannheim 4
Giengen an der Brenz 2 Marbach am Neckar 3
Göppingen 3 Markdorf 2
Graben-Neudorf 1 Markgröningen 4
Grenzach-Wyhlen 3 Meckenbeuren 2
Gundelfingen 4 Meßstetten 1
Haigerloch 1 Metzingen 3
Hechingen 3 Möglingen 4
Heddesheim 3 Mössingen 3
Heidelberg 5 Mosbach 2
Heidenheim an der Brenz 3 Mühlacker 3
Heilbronn 3 Müllheim 2
Hemsbach 3 Münsingen 2
Herbrechtingen 2 Murrhardt 2
Herrenberg 4 Nagold 3
Heubach 2 Neckargemünd 3
Hockenheim 3 Neckarsulm 3
Holzgerlingen 4 Neuenburg am Rhein 3
Horb am Neckar 2 Neuhausen auf den Fildern 3
Isny im Allgäu 2 Niefern-Öschelbronn 2
Karlsbad 3 Nürtingen 4
Karlsruhe 3 Nußloch 4
Kehl 2 Oberkirch 2
Kernen im Remstal 4 Oberndorf am Neckar 1
Ketsch 2 Obersulm 2
Kirchheim unter Teck 4 Öhringen 2
Konstanz 4 Östringen 2
Korb 3 Offenburg 2
Korntal-Münchingen 4 Oftersheim 3
Kornwestheim 4 Ostfildern 4
Kraichtal 1 Pfinztal 2
Künzelsau 2 Pforzheim 3
Ladenburg 3 Pfullendorf 2
Lahr/Schwarzwald 2 Pfullingen 3
Laichingen 2 Philippsburg 2
Langenau 2 Plochingen 4
Lauda-Königshofen 1 Radolfzell am Bodensee 3
Lauffen am Neckar 2 Rastatt 3
Laupheim 2 Ravensburg 3
Leimen 4 Remchingen 2
Leinfelden-Echterdingen 4 Remseck am Neckar 3
Leonberg 4 Remshalden 3
Leutenbach 3 Renningen 4
Leutkirch im Allgäu 2 Reutlingen 3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 199
(Fortsetzung Baden-Württemberg)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Rheinau 1 Tauberbischofsheim 1
Rheinfelden (Baden) 3 Teningen 3
Rheinstetten 2 Tettnang 3
Rielasingen-Worblingen 3 Titisee-Neustadt 2
Rottenburg am Neckar 4 Trossingen 2
Rottweil 2 Tübingen 5
Rudersberg 3 Tuttlingen 2
Sachsenheim 3 Ubstadt-Weiher 1
Salem 2 Überlingen 2
Sandhausen 3 Uhingen 3
Sankt Georgen im Schwarzwald 1 Ulm 3
Sankt Leon-Rot 2 Vaihingen an der Enz 3
Saulgau 2 Villingen-Schwenningen 2
Schopfheim 2 Waghäusel 2
Schorndorf 3 Waiblingen 4
Schramberg 2 Waldbronn 3
Schriesheim 4 Waldkirch 3
Schwäbisch Gmünd 3 Waldshut-Tiengen 2
Schwäbisch Hall 2 Walldorf 3
Schwaigern 2 Walldürn 1
Schwetzingen 3 Wangen im Allgäu 2
Sigmaringen 2 Wehr 2
Sindelfingen 4 Weil am Rhein 3
Singen (Hohentwiel) 3 Weil der Stadt 4
Sinsheim 2 Weingarten 3
Sinzheim 1 Weinheim 3
Spaichingen 2 Weinsberg 2
Steinheim an der Murr 3 Weinstadt 3
Stockach 2 Welzheim 3
Straubenhardt 2 Wendlingen am Neckar 3
Stutensee 2 Wernau (Neckar) 4
Stuttgart 5 Wertheim 2
Süßen 2 Wiesloch 3
Sulz am Neckar 2 Wildberg 1
Tamm 4 Winnenden 4
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Alb-Donau-Kreis 1 Blaubeuren, Blaustein, Ehingen (Donau), Erbach,
Laichingen, Langenau
Biberach 1 Biberach an der Riß, Laupheim
Bodenseekreis 2 Friedrichshafen, Markdorf, Meckenbeuren, Salem,
Tettnang, Überlingen
Böblingen 3 Böblingen, Gärtringen, Herrenberg, Holzgerlingen,
Leonberg, Renningen, Sindelfingen, Weil der Stadt
Breisgau-Hochschwarzwald 3 Bad Krozingen, Breisach am Rhein, Gundelfingen,
Müllheim, Neuenburg am Rhein, Titisee-Neustadt
Calw 2 Altensteig, Bad Wildbad im Schwarzwald, Calw,
Nagold, Wildberg
200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
(Fortsetzung Baden-Württemberg)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Emmendingen 2 Denzlingen, Emmendingen, Teningen, Waldkirch
Enzkreis 2 Birkenfeld, Mühlacker, Niefern-Öschelbronn,
Remchingen, Straubenhardt
Esslingen 3 Denkendorf, Esslingen am Neckar, Filderstadt,
Kirchheim unter Teck, Neuhausen auf den Fildern,
Leinfelden-Echterdingen, Nürtingen, Plochingen,
Wendlingen am Neckar, Wernau (Neckar), Ostfildern
Freudenstadt 1 Baiersbronn, Freudenstadt, Horb am Neckar
Göppingen 2 Donzdorf, Ebersbach an der Fils, Eislingen/Fils,
Geislingen an der Steige, Göppingen, Süßen,
Uhingen
Heidenheim 1 Gerstetten, Giengen an der Brenz, Heidenheim an
der Brenz, Herbrechtingen
Heilbronn 2 Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Brackenheim,
Eppingen, Lauffen am Neckar, Neckarsulm, Ober-
sulm, Schwaigern, Weinsberg
Hohenlohekreis 1 Bretzfeld, Künzelsau, Öhringen
Karlsruhe 1 Bad Schönborn, Bretten, Bruchsal, Eggenstein-
Leopoldshafen, Ettlingen, Graben-Neudorf, Karls-
bad, Kraichtal, Linkenheim-Hochstetten, Malsch,
Östringen, Pfinztal, Philippsburg, Rheinstetten,
Stutensee, Waghäusel, Waldbronn, Ubstadt-Weiher
Konstanz 2 Konstanz, Radolfzell am Bodensee, Rielasingen-
Worblingen, Singen (Hohentwiel), Stockach
Lörrach 2 Grenzach-Wyhlen, Lörrach, Rheinfelden (Baden),
Schopfheim, Weil am Rhein
Ludwigsburg 3 Asperg, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Ditzingen,
Freiberg am Neckar, Gerlingen, Korntal-Münchin-
gen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Marbach am
Neckar, Markgröningen, Möglingen, Remseck am
Neckar, Sachsenheim, Steinheim an der Murr,
Tamm, Vaihingen an der Enz
Main-Tauber-Kreis 1 Bad Mergentheim, Lauda-Königshofen, Tauber-
bischofsheim, Wertheim
Neckar-Odenwald-Kreis 1 Buchen (Odenwald), Mosbach, Walldürn
Ortenaukreis 1 Achern, Ettenheim, Friesenheim, Gengenbach, Kehl,
Lahr/Schwarzwald, Oberkirch, Offenburg, Rheinau
Ostalbkreis 1 Aalen, Bopfingen, Ellwangen (Jagst), Heubach,
Lorch, Schwäbisch Gmünd
Rastatt 1 Bühl, Durmersheim, Gaggenau, Gernsbach, Rastatt,
Sinzheim
Ravensburg 1 Bad Waldsee, Bad Wurzach, Isny im Allgäu, Leut-
kirch im Allgäu, Ravensburg, Wangen im Allgäu,
Weingarten
Rems-Murr-Kreis 2 Backnang, Fellbach, Kernen im Remstal, Korb,
Leutenbach, Murrhardt, Remshalden, Rudersberg,
Schorndorf, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim,
Winnenden
Reutlingen 2 Bad Urach, Eningen unter Achalm, Metzingen, Mün-
singen, Pfullingen, Reutlingen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 201
(Fortsetzung Baden-Württemberg)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Rhein-Neckar-Kreis 2 Brühl, Dossenheim, Eberbach, Edingen-Neckar-
hausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach,
Hockenheim, Ketsch, Ladenburg, Leimen, Neckar-
gemünd, Nußloch, Oftersheim, Sandhausen, Sankt
Leon-Rot, Schriesheim, Schwetzingen, Sinsheim,
Walldorf, Weinheim, Wiesloch
Rottweil 1 Oberndorf am Neckar, Rottweil, Schramberg, Sulz
am Neckar
Schwäbisch Hall 1 Crailsheim, Gaildorf, Schwäbisch Hall
Schwarzwald-Baar-Kreis 1 Bad Dürrheim, Blumberg, Donaueschingen, Sankt
Georgen im Schwarzwald, Villingen-Schwenningen
Sigmaringen 1 Pfullendorf, Saulgau, Sigmaringen
Tübingen 3 Ammerbuch, Mössingen, Rottenburg am Neckar,
Tübingen
Tuttlingen 1 Spaichingen, Trossingen, Tuttlingen
Waldshut 1 Bad Säckingen, Waldshut-Tiengen, Wehr
Zollernalbkreis 1 Albstadt, Balingen, Burladingen, Haigerloch,
Hechingen, Meßstetten
Bayern
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Abensberg 1 Cham 1
Aichach 2 Coburg 2
Altdorf 2 Dachau 5
Altdorf b. Nürnberg 3 Deggendorf 2
Altötting 2 Dillingen a. d. Donau 1
Alzenau i. UFr. 1 Dingolfing 2
Amberg 2 Dinkelsbühl 1
Ansbach 1 Donauwörth 1
Aschaffenburg 3 Dorfen 3
Augsburg 3 Ebersberg 5
Bad Aibling 4 Eching 6
Bad Kissingen 1 Eckental 2
Bad Neustadt a. d. Saale 1 Eggenfelden 1
Bad Reichenhall 4 Eichenau 5
Bad Tölz 4 Eichstätt 1
Bad Windsheim 1 Erding 4
Bad Wörishofen 2 Ergolding 2
Bamberg 2 Erlangen 3
Bayreuth 2 Feucht 2
Bobingen 3 Feuchtwangen 1
Bogen 1 Forchheim 2
Bruckmühl 3 Freilassing 3
Buchloe 2 Freising 5
Burghausen 2 Friedberg 3
Burgkirchen a. d. Alz 2 Fürstenfeldbruck 5
Burglengenfeld 1 Fürth 3
Burgthann 2 Füssen 4
202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
(Fortsetzung Bayern)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Garching b. München 4 Landshut 2
Garmisch-Partenkirchen 6 Langenzenn 2
Gauting 6 Lappersdorf 2
Gemünden a. Main 1 Lauf a. d. Pegnitz 3
Geretsried 3 Lauingen (Donau) 2
Germering 6 Lichtenfels 1
Gersthofen 3 Lindau (Bodensee) 3
Gilching 6 Lindenberg i. Allgäu 2
Goldbach 2 Lohr a. Main 1
Gräfelfing 5 Mainburg 1
Grafing b. München 4 Maisach 5
Gröbenzell 6 Manching 2
Großostheim 1 Markt Schwaben 6
Grünwald 5 Marktheidenfeld 1
Günzburg 2 Marktoberdorf 2
Gunzenhausen 1 Marktredwitz 1
Haar 6 Meitingen 1
Hammelburg 1 Memmingen 2
Haßfurt 1 Mering 3
Hauzenberg 1 Miesbach 4
Helmbrechts 1 Mindelheim 2
Hersbruck 2 Mömbris 1
Herzogenaurach 2 Moosburg a. d. Isar 3
Hilpoltstein 1 Mühldorf a. Inn 2
Hirschaid 1 Münchberg 1
Höchstadt a. d. Aisch 2 München 6
Hösbach 2 Murnau a. Staffelsee 5
Hof 1 Neu-Ulm 3
Holzkirchen 5 Neubiberg 6
Illertissen 2 Neuburg a. d. Donau 2
Immenstadt i. Allgäu 3 Neufahrn b. Freising 6
Ingolstadt 3 Neumarkt i. d. OPf. 2
Ismaning 6 Neusäß 3
Karlsfeld 6 Neustadt a. d. Aisch 1
Karlstadt 1 Neustadt a. d. Donau 1
Kaufbeuren 2 Neustadt b. Coburg 1
Kelheim 1 Neutraubling 3
Kempten (Allgäu) 3 Nördlingen 1
Kirchheim b. München 6 Nürnberg 4
Kissing 3 Oberasbach 3
Kitzingen 2 Oberhaching 6
Königsbrunn 3 Oberschleißheim 6
Kolbermoor 4 Oberstdorf 4
Kronach 1 Ochsenfurt 1
Krumbach (Schwaben) 1 Olching 5
Kümmersbruck 1 Osterhofen 1
Kulmbach 1 Ottobrunn 6
Landau a. d. Isar 1 Passau 2
Landsberg a. Lech 4 Pegnitz 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 203
(Fortsetzung Bayern)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Peißenberg 3 Staffelstein 1
Peiting 3 Starnberg 5
Penzberg 3 Stein 3
Pfaffenhofen a. d. Ilm 3 Straubing 1
Pfarrkirchen 1 Sulzbach-Rosenberg 1
Planegg 5 Taufkirchen 3
Plattling 1 Traunreut 3
Pocking 2 Traunstein 3
Poing 6 Treuchtlingen 1
Puchheim 6 Trostberg 2
Raubling 3 Unterhaching 6
Regen 1 Unterschleißheim 6
Regensburg 3 Vaterstetten 5
Regenstauf 2 Vilsbiburg 1
Rehau 1 Vilshofen 1
Roding 1 Vöhringen 2
Rödental 1 Waldkirchen 1
Röthenbach a. d. Pegnitz 2 Waldkraiburg 1
Rosenheim 4 Wasserburg a. Inn 2
Roth 2 Weiden i. d. OPf. 1
Rothenburg ob der Tauber 1 Weilheim i. OB 4
Schongau 3 Weißenburg i. Bay. 1
Schrobenhausen 1 Weißenhorn 2
Schwabach 2 Wendelstein 3
Schwabmünchen 2 Werneck 1
Schwandorf 1 Wolfratshausen 4
Schweinfurt 2 Wolnzach 1
Selb 1 Würzburg 3
Senden 3 Wunsiedel 1
Simbach a. Inn 1 Zirndorf 2
Sonthofen 3 Zwiesel 1
Stadtbergen 3
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Aichach-Friedberg 1 Aichach, Friedberg, Kissing, Mering
Altötting 1 Altötting, Burghausen, Burgkirchen a. d. Alz
Amberg-Sulzbach 1 Kümmersbruck, Sulzbach-Rosenberg
Ansbach 1 Dinkelsbühl, Feuchtwangen, Rothenburg ob der
Tauber
Aschaffenburg 1 Alzenau i. UFr., Goldbach, Großostheim, Hösbach,
Mömbris
Augsburg 2 Bobingen, Gersthofen, Königsbrunn, Meitingen,
Neusäß, Schwabmünchen, Stadtbergen
Bad Kissingen 1 Bad Kissingen, Hammelburg
Bad Tölz-Wolfratshausen 4 Bad Tölz, Geretsried, Wolfratshausen
Bamberg 1 Hirschaid
204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
(Fortsetzung Bayern)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Bayreuth 1 Pegnitz
Berchtesgadener Land 3 Bad Reichenhall, Freilassing
Cham 1 Cham, Roding
Coburg 1 Neustadt b. Coburg, Rödental
Dachau 4 Dachau, Karlsfeld
Deggendorf 1 Deggendorf, Osterhofen, Plattling
Dillingen a. d. Donau 1 Dillingen a. d. Donau, Lauingen (Donau)
Dingolfing-Landau 1 Dingolfing, Landau a. d. Isar
Donau-Ries 1 Donauwörth, Nördlingen
Ebersberg 4 Ebersberg, Grafing b. München, Markt Schwaben,
Poing, Vaterstetten
Eichstätt 1 Eichstätt
Erding 3 Dorfen, Erding
Erlangen-Höchstadt 2 Eckental, Herzogenaurach, Höchstadt a. d. Aisch
Forchheim 1 Forchheim
Freising 3 Eching, Freising, Moosburg a. d. Isar, Neufahrn
b. Freising
Freyung-Grafenau 1 Waldkirchen
Fürstenfeldbruck 4 Eichenau, Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell,
Maisach, Olching, Puchheim
Fürth 2 Langenzenn, Oberasbach, Stein, Zirndorf
Garmisch-Partenkirchen 5 Garmisch-Partenkirchen, Murnau a. Staffelsee
Günzburg 1 Günzburg, Krumbach (Schwaben)
Haßberge 1 Haßfurt
Hof 1 Helmbrechts, Münchberg, Rehau
Kelheim 1 Abensberg, Kelheim, Mainburg, Neustadt a. d. Donau
Kitzingen 1 Kitzingen
Kronach 1 Kronach
Kulmbach 1 Kulmbach
Landsberg a. Lech 2 Landsberg a. Lech
Landshut 1 Altdorf, Ergolding, Vilsbiburg
Lichtenfels 1 Lichtenfels, Staffelstein
Lindau (Bodensee) 2 Lindau (Bodensee), Lindenberg i. Allgäu
Main-Spessart 1 Gemünden a. Main, Karlstadt, Lohr a. Main, Markt-
heidenfeld
Miesbach 4 Holzkirchen, Miesbach
Miltenberg 1 ––
Mühldorf a. Inn 1 Mühldorf a. Inn, Waldkraiburg
München 5 Garching b. München, Gräfelfing, Grünwald, Haar,
Ismaning, Kirchheim b. München, Neubiberg, Ober-
haching, Oberschleißheim, Ottobrunn, Planegg,
Taufkirchen, Unterhaching, Unterschleißheim
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 205
(Fortsetzung Bayern)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Neuburg-Schrobenhausen 1 Neuburg a. d. Donau, Schrobenhausen
Neumarkt i. d. OPf. 1 Neumarkt i. d. OPf.
Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim 1 Bad Windsheim, Neustadt a. d. Aisch
Neustadt a. d. Waldnaab 1 ––
Neu-Ulm 1 Illertissen, Neu-Ulm, Senden, Vöhringen, Weißenhorn
Nürnberger Land 1 Altdorf b. Nürnberg, Burgthann, Feucht, Hersbruck,
Lauf a. d. Pegnitz, Röthenbach a. d. Pegnitz
Oberallgäu 2 Immenstadt i. Allgäu, Oberstdorf, Sonthofen
Ostallgäu 1 Buchloe, Füssen, Marktoberdorf
Passau 1 Hauzenberg, Pocking, Vilshofen
Pfaffenhofen a. d. Ilm 2 Manching, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Wolnzach
Regen 1 Regen, Zwiesel
Regensburg 1 Lappersdorf, Neutraubling, Regenstauf
Rhön-Grabfeld 1 Bad Neustadt a. d. Saale
Rosenheim 3 Bad Aibling, Bruckmühl, Kolbermoor, Raubling,
Wasserburg a. Inn
Roth 1 Hilpoltstein, Roth, Wendelstein
Rottal-Inn 1 Eggenfelden, Pfarrkirchen, Simbach a. Inn
Schwandorf 1 Burglengenfeld, Schwandorf
Schweinfurt 1 Werneck
Starnberg 5 Gauting, Gilching, Starnberg
Straubing-Bogen 1 Bogen
Tirschenreuth 1 ––
Traunstein 2 Traunreut, Traunstein, Trostberg
Unterallgäu 1 Bad Wörishofen, Mindelheim
Weilheim-Schongau 2 Peißenberg, Peiting, Penzberg, Schongau,
Weilheim i. OB
Weißenburg-Gunzenhausen 1 Gunzenhausen, Treuchtlingen, Weißenburg i. Bay.
Würzburg 1 Ochsenfurt
Wunsiedel i. Fichtelgebirge 1 Marktredwitz, Selb, Wunsiedel
Berlin Bremen
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Berlin-West 3 Bremen 4
Bremerhaven 3
Hamburg
Mieten-
Gemeinde
stufe
Hamburg 5
206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
Hessen
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Alsfeld 2 Friedrichsdorf 5
Altenstadt 3 Fritzlar 2
Arolsen 1 Fürth 2
Aßlar 3 Fulda 2
Babenhausen 4 Fuldatal 3
Bad Camberg 2 Geisenheim 3
Bad Hersfeld 2 Gelnhausen 3
Bad Homburg v. d. Höhe 5 Gießen 3
Bad Nauheim 5 Ginsheim-Gustavsburg 3
Bad Schwalbach 4 Gladenbach 2
Bad Soden am Taunus 4 Griesheim 4
Bad Soden-Salmünster 2 Groß-Gerau 5
Bad Vilbel 5 Groß-Umstadt 3
Bad Wildungen 2 Groß-Zimmern 4
Baunatal 3 Grünberg 2
Bebra 2 Gründau 3
Bensheim 4 Hadamar 2
Biebertal 2 Haiger 1
Biedenkopf 2 Hainburg 4
Birkenau 2 Hanau 4
Bischofsheim 3 Hattersheim am Main 4
Borken (Hessen) 1 Heppenheim (Bergstraße) 4
Braunfels 3 Herborn 2
Bruchköbel 4 Hessisch Lichtenau 2
Büdingen 3 Heusenstamm 5
Bürstadt 2 Hochheim am Main 4
Büttelborn 4 Hofgeismar 2
Buseck 2 Hofheim am Taunus 4
Butzbach 2 Homberg (Efze) 2
Darmstadt 5 Hünfeld 1
Dautphetal 1 Hünfelden 2
Dieburg 3 Hüttenberg 2
Dietzenbach 5 Hungen 2
Dillenburg 2 Idstein 3
Dreieich 5 Karben 4
Eichenzell 1 Kassel 3
Eltville am Rhein 4 Kaufungen 2
Eppstein 5 Kelkheim (Taunus) 5
Erbach 4 Kelsterbach 4
Erlensee 4 Kirchhain 2
Eschborn 5 Königstein im Taunus 5
Eschenburg 1 Korbach 2
Eschwege 1 Kriftel 5
Felsberg 1 Kronberg im Taunus 5
Flörsheim am Main 4 Künzell 2
Frankenberg (Eder) 1 Lampertheim 3
Frankfurt am Main 6 Langen 5
Freigericht 3 Langenselbold 3
Friedberg (Hessen) 4 Langgöns 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 207
(Fortsetzung Hessen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Laubach 2 Riedstadt 4
Lauterbach (Hessen) 1 Rodenbach 4
Lich 3 Rodgau 4
Limburg a. d. Lahn 3 Rödermark 4
Linden 3 Rosbach v. d. Höhe 4
Lohfelden 3 Roßdorf 4
Lollar 3 Rotenburg a. d. Fulda 2
Lorsch 2 Rüdesheim am Rhein 3
Maintal 5 Rüsselsheim 4
Marburg 3 Schauenburg 2
Melsungen 2 Schlitz 1
Michelstadt 4 Schlüchtern 3
Mörfelden-Walldorf 4 Schöneck 4
Mörlenbach 2 Schotten 2
Mücke 1 Schwalbach am Taunus 5
Mühlheim am Main 5 Schwalmstadt 1
Mühltal 4 Seeheim-Jugenheim 4
Münster 4 Seligenstadt 3
Nauheim 5 Solms 2
Neu-Anspach 4 Stadtallendorf 2
Neu-Isenburg 5 Steinau an der Straße 2
Neuhof 1 Steinbach (Taunus) 5
Nidda 2 Taunusstein 4
Nidderau 3 Trebur 4
Niedernhausen 4 Usingen 4
Niestetal 2 Vellmar 3
Ober-Ramstadt 4 Viernheim 3
Obertshausen 5 Wächtersbach 3
Oberursel (Taunus) 4 Wald-Michelbach 2
Oestrich-Winkel 3 Weilburg 2
Offenbach am Main 6 Weiterstadt 4
Petersberg 2 Wettenberg 2
Pfungstadt 3 Wetzlar 2
Pohlheim 2 Wiesbaden 5
Raunheim 6 Witzenhausen 2
Reinheim 3 Wolfhagen 1
Reiskirchen 2
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Bergstraße 2 Bensheim, Birkenau, Bürstadt, Fürth, Heppenheim
(Bergstraße), Lampertheim, Lorsch, Mörlenbach,
Viernheim, Wald-Michelbach
Darmstadt-Dieburg 3 Babenhausen, Dieburg, Griesheim, Groß-Umstadt,
Groß-Zimmern, Mühltal, Münster, Ober-Ramstadt,
Pfungstadt, Reinheim, Roßdorf, Seeheim-Jugen-
heim, Weiterstadt
Fulda 1 Eichenzell, Fulda, Hünfeld, Künzell, Neuhof,
Petersberg
208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
(Fortsetzung Hessen)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Gießen 2 Biebertal, Buseck, Gießen, Grünberg, Hungen,
Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim,
Reiskirchen, Wettenberg
Groß-Gerau 4 Bischofsheim, Büttelborn, Ginsheim-Gustavsburg,
Groß-Gerau, Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf, Nau-
heim, Raunheim, Riedstadt, Rüsselsheim, Trebur
Hersfeld-Rotenburg 1 Bad Hersfeld, Bebra, Rotenburg a. d. Fulda
Hochtaunuskreis 3 Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Königstein
im Taunus, Kronberg im Taunus, Neu-Anspach,
Oberursel (Taunus), Steinbach (Taunus), Usingen
Kassel 1 Baunatal, Fuldatal, Hofgeismar, Kaufungen, Loh-
felden, Niestetal, Schauenburg, Vellmar, Wolfhagen
Lahn-Dill-Kreis 1 Aßlar, Braunfels, Dillenburg, Eschenburg, Haiger,
Herborn, Hüttenberg, Solms, Wetzlar
Limburg-Weilburg 2 Bad Camberg, Hadamar, Hünfelden, Limburg
a. d. Lahn, Weilburg
Main-Kinzig-Kreis 3 Bad Soden-Salmünster, Bruchköbel, Erlensee, Frei-
gericht, Gelnhausen, Gründau, Hanau, Langensel-
bold, Maintal, Nidderau, Rodenbach, Schlüchtern,
Schöneck, Steinau an der Straße, Wächtersbach
Main-Taunus-Kreis 5 Bad Soden am Taunus, Eppstein, Eschborn, Flörs-
heim am Main, Hattersheim am Main, Hochheim
am Main, Hofheim am Taunus, Kelkheim (Taunus),
Kriftel, Schwalbach am Taunus
Marburg-Biedenkopf 2 Biedenkopf, Dautphetal, Gladenbach, Kirchhain,
Marburg, Stadtallendorf
Odenwaldkreis 2 Erbach, Michelstadt
Offenbach 4 Dietzenbach, Dreieich, Hainburg, Heusenstamm,
Langen, Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Oberts-
hausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt
Rheingau-Taunus-Kreis 3 Bad Schwalbach, Eltville am Rhein, Geisenheim,
Idstein, Niedernhausen, Oestrich-Winkel, Rüdes-
heim am Rhein, Taunusstein
Schwalm-Eder-Kreis 1 Borken (Hessen), Felsberg, Fritzlar, Homberg (Efze),
Melsungen, Schwalmstadt
Vogelsbergkreis 1 Alsfeld, Lauterbach (Hessen), Mücke, Schlitz,
Schotten
Waldeck-Frankenberg 1 Arolsen, Bad Wildungen, Frankenberg (Eder), Korbach
Werra-Meißner-Kreis 1 Eschwege, Hessisch Lichtenau, Witzenhausen
Wetteraukreis 2 Altenstadt, Bad Nauheim, Bad Vilbel, Büdingen,
Butzbach, Friedberg (Hessen), Karben, Nidda,
Rosbach v. d. Höhe
Niedersachsen
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Achim 4 Bad Bentheim 1
Aerzen 1 Bad Essen 1
Alfeld (Leine) 2 Bad Gandersheim 2
Apen 2 Bad Harzburg 2
Aurich 2 Bad Iburg 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 209
(Fortsetzung Niedersachsen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Bad Lauterberg im Harz 1 Göttingen 4
Bad Münder am Deister 2 Goslar 3
Bad Pyrmont 2 Großefehn 1
Bad Salzdetfurth 3 Großenkneten 2
Bad Zwischenahn 2 Hagen am Teutoburger Wald 2
Barsinghausen 3 Hameln 3
Barßel 1 Hann. Münden 1
Bassum 2 Hannover 5
Belm 3 Haren (Ems) 1
Bergen 2 Harsefeld 3
Bissendorf 2 Harsum 3
Bockenem 2 Hasbergen 2
Bohmte 1 Haselünne 1
Bovenden 2 Hatten 2
Brake (Unterweser) 3 Helmstedt 3
Bramsche 1 Hemmingen 4
Braunschweig 4 Herzberg am Harz 2
Bremervörde 3 Hessisch Oldendorf 2
Buchholz in der Nordheide 6 Hildesheim 4
Bückeburg 2 Holzminden 2
Burgdorf 3 Hude (Oldenburg) 2
Burgwedel 3 Ihlow 1
Buxtehude 5 Ilsede 2
Celle 4 Isernhagen 3
Clausthal-Zellerfeld 2 Jever 2
Cloppenburg 2 Jork 4
Cremlingen 3 Kirchlinteln 1
Cuxhaven 3 Königslutter am Elm 3
Damme 1 Krummhörn 1
Dassel 1 Laatzen 5
Delmenhorst 3 Lahstedt 3
Diepholz 2 Langelsheim 2
Dinklage 1 Langen 3
Drochtersen 1 Langenhagen 4
Duderstadt 1 Langwedel 3
Edemissen 1 Leer (Ostfriesland) 2
Edewecht 2 Lehre 3
Einbeck 2 Lehrte 4
Emden 3 Lengede 2
Emmerthal 1 Lilienthal 3
Fallingbostel 2 Lingen (Ems) 2
Friesoythe 1 Löningen 1
Ganderkesee 3 Lohne (Oldenburg) 1
Garbsen 4 Loxstedt 3
Garrel 1 Lüneburg 4
Geeste 1 Melle 1
Gehrden 3 Meppen 2
Georgsmarienhütte 2 Moormerland 1
Gifhorn 3 Munster 3
210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
(Fortsetzung Niedersachsen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Neu Wulmstorf 6 Soltau 3
Neustadt am Rübenberge 3 Springe 3
Nienburg (Weser) 2 Stade 4
Norden 3 Stadthagen 3
Nordenham 2 Stelle 5
Nordhorn 2 Stuhr 3
Nordstemmen 2 Südbrookmerland 1
Northeim 3 Sulingen 2
Obernkirchen 2 Syke 3
Oldenburg (Oldenburg) 3 Tostedt 5
Osnabrück 3 Twistringen 1
Osterholz-Scharmbeck 3 Uelzen 2
Osterode am Harz 1 Uetze 2
Ottersberg 2 Uplengen 1
Oyten 4 Uslar 1
Papenburg 1 Varel 2
Pattensen 4 Vechelde 2
Peine 3 Vechta 2
Quakenbrück 1 Verden (Aller) 3
Rastede 2 Vienenburg 2
Rehburg-Loccum 2 Visselhövede 1
Rhauderfehn 1 Wallenhorst 2
Rinteln 2 Walsrode 3
Ritterhude 3 Wardenburg 2
Ronnenberg 4 Wedemark 3
Rosdorf 3 Weener 1
Rosengarten 6 Wennigsen (Deister) 5
Rotenburg (Wümme) 3 Westerstede 2
Salzgitter 4 Westoverledingen 1
Salzhemmendorf 1 Weyhe 3
Sarstedt 4 Wiefelstede 2
Saterland 1 Wiesmoor 2
Scheeßel 2 Wildeshausen 2
Schiffdorf 2 Wilhelmshaven 2
Schneverdingen 3 Winsen (Aller) 2
Schöningen 2 Winsen (Luhe) 5
Schortens 2 Wittingen 1
Schüttorf 1 Wittmund 2
Schwanewede 3 Wolfenbüttel 3
Seelze 4 Wolfsburg 4
Seesen 2 Wunstorf 3
Seevetal 5 Zetel 1
Sehnde 3 Zeven 3
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Aurich 1 Aurich, Großefehn, Ihlow, Krummhörn, Norden, Süd-
brookmerland, Wiesmoor
Celle 2 Bergen, Celle, Winsen (Aller)
Cloppenburg 1 Barßel, Cloppenburg, Friesoythe, Garrel, Löningen,
Saterland
Cuxhaven 2 Cuxhaven, Langen, Loxstedt, Schiffdorf
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 211
(Fortsetzung Niedersachsen)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Diepholz 1 Bassum, Diepholz, Stuhr, Sulingen, Syke,
Twistringen, Weyhe
Emsland 1 Geeste, Haren (Ems), Haselünne, Lingen (Ems),
Meppen, Papenburg
Friesland 2 Jever, Schortens, Varel, Zetel
Gifhorn 2 Gifhorn, Wittingen
Göttingen 1 Bovenden, Duderstadt, Göttingen, Hann. Münden,
Rosdorf
Goslar 1 Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Langels-
heim, Seesen, Vienenburg
Grafschaft Bentheim 1 Bad Bentheim, Nordhorn, Schüttorf
Hameln-Pyrmont 1 Aerzen, Bad Münder am Deister, Bad Pyrmont,
Emmerthal, Hameln, Hessisch Oldendorf, Salz-
hemmendorf
Harburg 4 Buchholz in der Nordheide, Neu Wulmstorf, Rosen-
garten, Seevetal, Stelle, Tostedt, Winsen (Luhe)
Helmstedt 1 Helmstedt, Königslutter am Elm, Lehre, Schöningen
Hildesheim 2 Alfeld (Leine), Bad Salzdetfurth, Bockenem, Harsum,
Hildesheim, Nordstemmen, Sarstedt
Holzminden 1 Holzminden
Leer 1 Leer (Ostfriesland), Moormerland, Rhauderfehn,
Uplengen, Weener, Westoverledingen
Lüchow-Dannenberg 1 ––
Lüneburg 3 Lüneburg
Nienburg (Weser) 1 Nienburg (Weser), Rehburg-Loccum
Northeim 1 Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Northeim, Uslar
Oldenburg 2 Ganderkesee, Großenkneten, Hatten, Hude (Olden-
burg), Wardenburg, Wildeshausen
Osnabrück 1 Bad Essen, Bad Iburg, Belm, Bissendorf, Bohmte,
Bramsche, Georgsmarienhütte, Hagen am Teuto-
burger Wald, Hasbergen, Melle, Quakenbrück,
Wallenhorst
Osterholz 2 Lilienthal, Osterholz-Scharmbeck, Ritterhude,
Schwanewede
Osterode am Harz 1 Bad Lauterberg im Harz, Herzberg am Harz,
Osterode am Harz
Peine 2 Edemissen, Ilsede, Lahstedt, Lengede, Peine,
Vechelde
Rotenburg (Wümme) 2 Bremervörde, Rotenburg (Wümme), Scheeßel,
Visselhövede, Zeven
Schaumburg 2 Bückeburg, Obernkirchen, Rinteln, Stadthagen
Soltau-Fallingbostel 2 Fallingbostel, Munster, Schneverdingen, Soltau,
Walsrode
Stade 2 Buxtehude, Drochtersen, Harsefeld, Jork, Stade
Uelzen 1 Uelzen
Vechta 1 Damme, Dinklage, Lohne (Oldenburg), Vechta
212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
(Fortsetzung Niedersachsen)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Verden 2 Achim, Kirchlinteln, Langwedel, Ottersberg, Oyten,
Verden (Aller)
Wesermarsch 2 Brake (Unterweser), Nordenham
Wittmund 1 Wittmund
Wolfenbüttel 2 Cremlingen, Wolfenbüttel
Nordrhein-Westfalen
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Aachen 4 Bonn 5
Ahaus 1 Borchen 1
Ahlen 3 Borken 2
Aldenhoven 3 Bornheim 4
Alfter 4 Bottrop 3
Alpen 2 Brakel 1
Alsdorf 3 Brilon 1
Altena 3 Brüggen 3
Anröchte 2 Brühl 4
Arnsberg 2 Bünde 2
Ascheberg 3 Büren 1
Attendorn 2 Burbach 2
Augustdorf 2 Burscheid 4
Bad Berleburg 2 Castrop-Rauxel 3
Bad Driburg 1 Coesfeld 3
Bad Honnef 3 Datteln 3
Bad Laasphe 2 Delbrück 2
Bad Lippspringe 3 Detmold 3
Bad Münstereifel 3 Dinslaken 3
Bad Oeynhausen 3 Dormagen 4
Bad Salzuflen 3 Dorsten 3
Bad Sassendorf 2 Dortmund 3
Baesweiler 2 Drensteinfurt 2
Balve 2 Drolshagen 1
Beckum 2 Dülmen 3
Bedburg 3 Düren 3
Bedburg-Hau 1 Düsseldorf 5
Bergheim 3 Duisburg 3
Bergisch Gladbach 5 Eitorf 3
Bergkamen 3 Elsdorf 3
Bergneustadt 3 Emmerich 2
Bestwig 2 Emsdetten 3
Beverungen 1 Engelskirchen 4
Bielefeld 3 Enger 2
Billerbeck 2 Ennepetal 3
Blomberg 2 Ennigerloh 2
Bocholt 3 Ense 2
Bochum 3 Erftstadt 3
Bönen 2 Erkelenz 3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 213
(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Erkrath 4 Hille 2
Erwitte 2 Hörstel 2
Eschweiler 3 Hövelhof 2
Espelkamp 2 Höxter 1
Essen 3 Holzwickede 3
Euskirchen 3 Horn-Bad Meinberg 2
Extertal 1 Hückelhoven 2
Finnentrop 1 Hückeswagen 4
Frechen 4 Hüllhorst 2
Freudenberg 3 Hünxe 3
Fröndenberg 3 Hürth 4
Gangelt 1 Ibbenbüren 3
Geilenkirchen 2 Iserlohn 3
Geldern 3 Isselburg 2
Gelsenkirchen 2 Issum 2
Gescher 1 Jüchen 3
Geseke 2 Jülich 3
Gevelsberg 3 Kaarst 4
Gladbeck 3 Kalkar 2
Goch 2 Kall 3
Grefrath 3 Kalletal 1
Greven 3 Kamen 3
Grevenbroich 3 Kamp-Lintfort 3
Gronau (Westf.) 2 Kempen 3
Gütersloh 2 Kerken 2
Gummersbach 3 Kerpen 4
Haan 3 Kevelaer 2
Hagen 3 Kierspe 3
Halle (Westf.) 2 Kirchhundem 1
Haltern 3 Kirchlengern 2
Halver 4 Kleve 2
Hamm 3 Köln 5
Hamminkeln 2 Königswinter 5
Harsewinkel 2 Korschenbroich 3
Hattingen 3 Krefeld 4
Havixbeck 3 Kreuzau 2
Heiligenhaus 4 Kreuztal 3
Heinsberg 2 Kürten 3
Hemer 3 Lage 2
Hennef (Sieg) 4 Langenfeld (Rheinland) 4
Herdecke 4 Langerwehe 2
Herford 3 Leichlingen (Rheinland) 4
Herne 2 Lemgo 2
Herten 3 Lengerich 2
Herzebrock-Clarholz 3 Lennestadt 1
Herzogenrath 3 Leopoldshöhe 2
Hiddenhausen 2 Leverkusen 4
Hilchenbach 3 Lichtenau 1
Hilden 4 Lindlar 3
214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Linnich 2 Odenthal 4
Lippetal 2 Oelde 2
Lippstadt 2 Oer-Erkenschwick 3
Löhne 2 Oerlinghausen 3
Lohmar 4 Olfen 2
Lotte 3 Olpe 2
Lübbecke 2 Olsberg 2
Lüdenscheid 4 Overath 4
Lüdinghausen 3 Paderborn 2
Lügde 1 Petershagen 2
Lünen 3 Plettenberg 4
Marienheide 3 Porta Westfalica 2
Marl 3 Preußisch Oldendorf 1
Marsberg 1 Pulheim 4
Mechernich 3 Radevormwald 3
Meckenheim 4 Raesfeld 2
Meerbusch 4 Rahden 2
Meinerzhagen 3 Ratingen 4
Menden (Sauerland) 3 Recke 2
Meschede 2 Recklinghausen 3
Mettingen 2 Rees 2
Mettmann 4 Reichshof 2
Minden 3 Reken 2
Möhnesee 1 Remscheid 3
Mönchengladbach 3 Rheda-Wiedenbrück 2
Moers 3 Rhede 2
Monheim am Rhein 5 Rheinbach 4
Monschau 2 Rheinberg 4
Morsbach 2 Rheine 3
Much 3 Rietberg 2
Mülheim an der Ruhr 3 Rösrath 4
Münster 4 Rommerskirchen 3
Netphen 3 Rosendahl 3
Nettetal 3 Rüthen 1
Neuenkirchen 2 Salzkotten 2
Neuenrade 3 Sankt Augustin 4
Neukirchen-Vluyn 4 Sassenberg 2
Neunkirchen 2 Schalksmühle 4
Neunkirchen-Seelscheid 3 Schermbeck 2
Neuss 4 Schleiden 3
Nideggen 2 Schloß Holte-Stukenbrock 2
Niederkassel 5 Schmallenberg 1
Niederkrüchten 2 Schwalmtal 3
Niederzier 2 Schwelm 3
Nörvenich 3 Schwerte 3
Nottuln 3 Selm 4
Nümbrecht 3 Senden 3
Oberhausen 3 Sendenhorst 2
Ochtrup 2 Siegburg 4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 215
(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Siegen 3 Warburg 1
Simmerath 2 Warendorf 2
Soest 2 Warstein 2
Solingen 4 Wassenberg 2
Spenge 2 Wegberg 3
Sprockhövel 3 Weilerswist 3
Stadtlohn 1 Welver 2
Steinfurt 3 Wenden 1
Steinhagen 2 Werdohl 3
Steinheim 1 Werl 2
Stemwede 1 Wermelskirchen 3
Stolberg (Rhld.) 3 Werne 3
Straelen 3 Werther (Westf.) 2
Sundern (Sauerland) 3 Wesel 3
Swisttal 3 Wesseling 4
Telgte 3 Westerkappeln 2
Tönisvorst 4 Wetter (Ruhr) 3
Troisdorf 4 Wickede (Ruhr) 2
Übach-Palenberg 3 Wiehl 3
Unna 3 Willich 3
Velbert 3 Wilnsdorf 2
Velen 2 Windeck 2
Verl 3 Winterberg 1
Versmold 2 Wipperfürth 4
Viersen 3 Witten 3
Vlotho 2 Wülfrath 3
Voerde (Niederrhein) 3 Wünnenberg 1
Vreden 1 Würselen 3
Wachtberg 4 Wuppertal 4
Wadersloh 1 Xanten 2
Waldbröl 3 Zülpich 3
Waltrop 3
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Aachen 3 Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath,
Monschau, Simmerath, Stolberg (Rhld.), Würselen
Borken 1 Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher, Gronau (Westf.),
Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn,
Velen, Vreden
Coesfeld 3 Ascheberg, Billerbeck, Coesfeld, Dülmen, Havix-
beck, Lüdinghausen, Nottuln, Olfen, Rosendahl,
Senden
Düren 2 Aldenhoven, Düren, Jülich, Kreuzau, Langerwehe,
Linnich, Nideggen, Niederzier, Nörvenich
Ennepe-Ruhr-Kreis 3 Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke,
Schwelm, Sprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten
Euskirchen 2 Bad Münstereifel, Euskirchen, Kall, Mechernich,
Schleiden, Weilerswist, Zülpich
216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Gütersloh 2 Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock-
Clarholz, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß
Holte-Stukenbrock, Steinhagen, Verl, Versmold,
Werther (Westf.)
Heinsberg 2 Erkelenz, Gangelt, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückel-
hoven, Übach-Palenberg, Wassenberg, Wegberg
Herford 1 Bünde, Enger, Herford, Hiddenhausen, Kirchlengern,
Löhne, Spenge, Vlotho
Hochsauerlandkreis 1 Arnsberg, Bestwig, Brilon, Marsberg, Meschede,
Olsberg, Schmallenberg, Sundern (Sauerland),
Winterberg
Höxter 1 Bad Driburg, Beverungen, Brakel, Höxter, Steinheim,
Warburg
Kleve 2 Bedburg-Hau, Emmerich, Geldern, Goch, Issum,
Kalkar, Kerken, Kevelaer, Kleve, Rees, Straelen
Lippe 1 Augustdorf, Bad Salzuflen, Blomberg, Detmold,
Extertal, Horn-Bad Meinberg, Kalletal, Lage, Lemgo,
Leopoldshöhe, Lügde, Oerlinghausen
Märkischer Kreis 3 Altena, Balve, Halver, Hemer, Iserlohn, Kierspe,
Lüdenscheid, Meinerzhagen, Menden (Sauerland),
Neuenrade, Plettenberg, Schalksmühle, Werdohl
Paderborn 1 Bad Lippspringe, Borchen, Büren, Delbrück, Hövel-
hof, Lichtenau, Paderborn, Salzkotten, Wünnenberg
Rhein-Sieg-Kreis 3 Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Eitorf, Hennef (Sieg),
Königswinter, Lohmar, Meckenheim, Much, Neunkir-
chen-Seelscheid, Niederkassel, Rheinbach, Sankt
Augustin, Siegburg, Swisttal, Troisdorf, Wachtberg,
Windeck
Siegen-Wittgenstein 2 Bad Berleburg, Bad Laasphe, Burbach, Freuden-
berg, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Neunkirchen,
Siegen, Wilnsdorf
Steinfurt 2 Emsdetten, Greven, Hörstel, Ibbenbüren, Lengerich,
Lotte, Mettingen, Neuenkirchen, Ochtrup, Recke,
Rheine, Steinfurt, Westerkappeln
Warendorf 2 Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Ennigerloh, Oelde,
Sassenberg, Sendenhorst, Telgte, Wadersloh,
Warendorf
Wesel 2 Alpen, Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lint-
fort, Moers, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Scherm-
beck, Voerde (Niederrhein), Wesel, Xanten
Rheinland-Pfalz
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Alzey 3 Bingen am Rhein 3
Andernach 2 Bitburg 1
Bad Dürkheim 3 Bobenheim-Roxheim 2
Bad Kreuznach 3 Böhl-Iggelheim 3
Bad Neuenahr-Ahrweiler 3 Boppard 2
Bendorf 2 Diez 3
Betzdorf 2 Frankenthal (Pfalz) 3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 217
(Fortsetzung Rheinland-Pfalz)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Germersheim 3 Montabaur 2
Grafschaft 2 Morbach 1
Grünstadt 3 Mülheim-Kärlich 1
Haßloch 2 Mutterstadt 3
Höhr-Grenzhausen 2 Neustadt a. d. Weinstraße 3
Idar-Oberstein 1 Neuwied 3
Ingelheim am Rhein 4 Pirmasens 2
Kaiserslautern 2 Remagen 3
Koblenz 3 Schifferstadt 3
Konz 2 Sinzig 3
Lahnstein 3 Speyer 3
Landau in der Pfalz 3 Trier 3
Limburgerhof 3 Wittlich 2
Ludwigshafen am Rhein 4 Wörth am Rhein 2
Mainz 5 Worms 3
Mayen 2 Zweibrücken 1
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Ahrweiler 1 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Remagen,
Sinzig
Altenkirchen (Westerwald) 2 Betzdorf
Alzey-Worms 3 Alzey
Bad Dürkheim 2 Bad Dürkheim, Grünstadt, Haßloch
Bad Kreuznach 2 Bad Kreuznach
Bernkastel-Wittlich 1 Morbach, Wittlich
Birkenfeld 1 Idar-Oberstein
Bitburg-Prüm 1 Bitburg
Cochem-Zell 1 ––
Daun 1 ––
Donnersbergkreis 2 ––
Germersheim 2 Germersheim, Wörth am Rhein
Kaiserslautern 2 ––
Kusel 1 ––
Ludwigshafen 2 Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof,
Mutterstadt, Schifferstadt
Mainz-Bingen 3 Bingen am Rhein, Ingelheim am Rhein
Mayen-Koblenz 1 Andernach, Bendorf, Mayen, Mülheim-Kärlich
Neuwied 2 Neuwied
Südwestpfalz 1 ––
Rhein-Hunsrück-Kreis 1 Boppard
Rhein-Lahn-Kreis 2 Diez, Lahnstein
Südliche Weinstraße 2 ––
Trier-Saarburg 1 Konz
Westerwaldkreis 2 Höhr-Grenzhausen, Montabaur
218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001
Saarland
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Beckingen 1 Ottweiler 3
Bexbach 2 Püttlingen 2
Blieskastel 1 Quierschied 2
Dillingen/Saar 2 Rehlingen-Siersburg 1
Eppelborn 2 Riegelsberg 2
Friedrichsthal 3 Saarbrücken 4
Heusweiler 2 Saarlouis 3
Homburg 3 Saarwellingen 2
Illingen 2 Sankt Ingbert 3
Kirkel 3 Sankt Wendel 2
Kleinblittersdorf 2 Schiffweiler 2
Lebach 1 Schmelz 1
Losheim am See 1 Schwalbach 2
Mandelbachtal 1 Spiesen-Elversberg 2
Marpingen 2 Sulzbach/Saar 3
Merchweiler 2 Tholey 2
Merzig 2 Überherrn 2
Mettlach 1 Völklingen 3
Neunkirchen 3 Wadern 1
Nohfelden 1 Wadgassen 1
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Merzig-Wadern 1 Beckingen, Losheim am See, Merzig, Mettlach,
Wadern
Saarlouis 2 Dillingen/Saar, Lebach, Rehlingen-Siersburg,
Saarlouis, Saarwellingen, Schmelz, Schwalbach,
Überherrn, Wadgassen
Saarpfalz-Kreis 2 Bexbach, Blieskastel, Homburg, Kirkel, Mandel-
bachtal, Sankt Ingbert
Sankt Wendel 1 Marpingen, Nohfelden, Sankt Wendel, Tholey
Stadtverband Saarbrücken 2 Friedrichsthal, Heusweiler, Kleinblittersdorf, Pütt-
lingen, Quierschied, Riegelsberg, Saarbrücken,
Sulzbach/Saar, Völklingen
Schleswig-Holstein
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Ahrensburg 5 Elmshorn 5
Bad Bramstedt 4 Eutin 4
Bad Oldesloe 5 Flensburg 3
Bad Schwartau 5 Geesthacht 5
Bad Segeberg 5 Glinde 5
Bargteheide 6 Glückstadt 4
Barsbüttel 5 Halstenbek 6
Brunsbüttel 3 Harrislee 4
Büdelsdorf 3 Heide 3
Eckernförde 4 Henstedt-Ulzburg 5
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 219
(Fortsetzung Schleswig-Holstein)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Husum 4 Preetz 5
Itzehoe 4 Quickborn 6
Kaltenkirchen 4 Ratekau 4
Kappeln 3 Ratzeburg 4
Kiel 5 Reinbek 4
Kronshagen 5 Rellingen 5
Lauenburg/Elbe 4 Rendsburg 4
Lübeck 4 Scharbeutz 4
Malente 4 Schenefeld 6
Mölln 4 Schleswig 3
Neumünster 4 Schwarzenbek 4
Neustadt in Holstein 4 Stockelsdorf 4
Norderstedt 6 Tornesch 5
Oldenburg in Holstein 4 Uetersen 5
Pinneberg 6 Wedel 6
Plön 4
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Dithmarschen 2 Brunsbüttel, Heide
Herzogtum Lauenburg 3 Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg,
Schwarzenbek
Nordfriesland 3 Husum
Ostholstein 4 Bad Schwartau, Eutin, Malente, Neustadt in Holstein,
Oldenburg in Holstein, Ratekau, Scharbeutz,
Stockelsdorf
Pinneberg 4 Elmshorn, Halstenbek, Pinneberg, Quickborn,
Rellingen, Schenefeld, Tornesch, Uetersen, Wedel
Plön 4 Plön, Preetz
Rendsburg-Eckernförde 3 Büdelsdorf, Eckernförde, Kronshagen, Rendsburg
Schleswig-Flensburg 2 Harrislee, Kappeln, Schleswig
Segeberg 3 Bad Bramstedt, Bad Segeberg, Henstedt-Ulzburg,
Kaltenkirchen, Norderstedt
Steinburg 3 Glückstadt, Itzehoe
Stormarn 4 Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Barsbüttel,
Glinde, Reinbek