3274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Verordnung
zur Reform pass- und personalausweisrechtlicher Vorschriften
Vom 3. Dezember 2001
Das Bundesministerium des Innern verordnet §3
– auf Grund des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Passgesetzes Lichtbilder
vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) im Benehmen mit
(1) Bei der Beantragung eines Passes ist vom Pass-
dem Auswärtigen Amt,
bewerber ein aktuelles Lichtbild vorzulegen.
– auf Grund des § 2 Abs. 1 des Passgesetzes vom
19. April 1986 (BGBl. I S. 537), (2) Das Lichtbild muss den Passbewerber zweifelsfrei
erkennen lassen. Es ist in der Größe von 45 mm 쎹 35 mm
– auf Grund des § 20 Abs. 2 Satz 1 des Passgesetzes im Hochformat ohne Rand abzugeben, wobei das Gesicht
vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in Verbindung mit in einer Höhe von mindestens 20 mm darzustellen ist. Es
dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom muss die Person im Halbprofil und ohne Kopfbedeckung
23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), zeigen; hiervon kann die Passbehörde Ausnahmen zu-
– auf Grund von § 1 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über lassen.
Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548): §4
Übergangsvorschrift
Vordrucke, die der Anlage 2 der Verordnung zur Be-
Artikel 1 stimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik
Verordnung Deutschland vom 25. Juli 2000 (BGBl. I S. 1165) ent-
zur Bestimmung der Muster der sprechen, können bis zum 31. Dezember 2005 weiter
Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden. In diesem Fall sind bei der Be-
antragung zwei aktuelle Lichtbilder vorzulegen, die den
in § 3 Abs. 2 dieser Verordnung geregelten Anforderungen
§1 entsprechen müssen.
Muster für den Reisepass
Der Pass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem
in der Anlage 1 abgedruckten Muster auszustellen. Artikel 2
Änderung der Verordnung
§2 zur Durchführung des Passgesetzes
Muster für den vorläufigen Reisepass
Die Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes
Der vorläufige Pass der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Januar 1988 (BGBl. I S. 13), zuletzt geändert durch
ist nach dem in der Anlage 2 abgedruckten Muster aus- die Verordnung vom 21. März 2000 (BGBl. I S. 238), wird
zustellen. wie folgt geändert:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3275
1. In § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 h) eines Ausweises, der ausschließlich
wird jeweils das Wort „Kinderausweise“ durch das zur Einreise in die Bundesrepublik
Wort „Kinderpässe“ ersetzt. Deutschland berechtigt (§ 2 Abs. 1
Nr. 11 der Verordnung zur Durchführung
2. In § 3 Abs. 1 wird das Wort „Kinderausweis“ durch des Passgesetzes), 8 Euro,
das Wort „Kinderpass“ ersetzt. 2. für die Änderung eines Passes, eines
vorläufigen Passes und für die Verlängerung
3. § 4 wird wie folgt geändert: oder Änderung eines Kinderpasses oder
a) In Satz 1 werden die Wörter „aus neuerer Zeit“ eines anderen unter Nummer 1 genannten
durch das Wort „aktuell“ ersetzt und das Wort Ausweises 6 Euro.
„mindestens“ wird gestrichen. (2) Die Gebühr ist zu verdoppeln
b) In Satz 2 werden die Wörter „im Ausmaß“ durch
1. für eine der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c bis f und Nr. 2
die Wörter „in einer Höhe“ ersetzt.
genannten Amtshandlungen, wenn sie auf Veranlas-
sung des Antragstellers außerhalb der behördlichen
4. § 7 wird wie folgt gefasst: Dienstzeit vorgenommen werden;
„§ 7 2. für eine der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d und
Übergangsvorschrift Nr. 2 genannten Amtshandlungen, wenn sie auf Ver-
anlassung des Antragstellers von einer unzuständigen
Vordrucke, die der Anlage 1 in der bis zum 31. De-
Behörde vorgenommen werden.
zember 2003 geltenden Fassung entsprechen, können
bis zum 31. Dezember 2005 weiter verwendet oder (3) Gebühren sind nicht zu erheben
in ihrer Gültigkeitsdauer verlängert werden.“ 1. für die Ausstellung, Verlängerung oder Änderung amt-
licher Pässe;
5. Die Anlage 1 wird durch die Anlage zu Artikel 2 dieser
Verordnung ersetzt. 2. für die Ausstellung oder Änderung eines Passes, eines
vorläufigen Passes oder eines anderen in Absatz 1
Nr. 1 genannten Ausweises, wenn die Ausstellung von
Amts wegen erfolgt oder die Änderung von Amts
Artikel 3
wegen eingetragen wird;
Gebührenverordnung 3. für die Berichtigung der Wohnortangabe im Pass, im
zum Passgesetz vorläufigen Pass, im Kinderpass oder in einem anderen
(Passgebührenverordnung – PassGebV) in Absatz 1 Nr. 1 genannten Ausweis.
§1
Gebühren §2
(1) An Gebühren sind zu erheben Erstattung von Auslagen
1. für die Ausstellung Als Auslagen werden von der die Gebühren schul-
a) eines Passes an Personen, die das denden Person die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungs-
26. Lebensjahr vollendet haben, 26 Euro, kostengesetzes bezeichneten Aufwendungen erhoben.
b) eines Passes an Personen, die das
26. Lebensjahr noch nicht vollendet
§3
haben, 13 Euro,
Ermäßigung
c) eines vorläufigen Passes 26 Euro,
und Befreiung von Gebühren
d) eines Kinderpasses (§ 2 Abs. 1 Nr. 2
der Verordnung zur Durchführung Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung
des Passgesetzes) 13 Euro, kann abgesehen werden, wenn die die Gebühren schul-
dende Person bedürftig ist.
e) eines Ausweises für Binnenschiffer
und deren Familienangehörige für
die Flussschifffahrt auf der Donau §4
(§ 2 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung zur
Durchführung des Passgesetzes) 16 Euro, Übergangsregelung
f) eines Ausweises für den kleinen Grenz- (1) In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember
verkehr und den Touristenverkehr 2005 ist für vorläufige Pässe gemäß Anlage 2 der Ver-
(§ 2 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung zur ordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der
Durchführung des Passgesetzes) 8 Euro, Bundesrepublik Deutschland vom 25. Juli 2000 (BGBl. I
S. 1165) eine Gebühr von 13 Euro zu erheben.
g) eines Ausweises, der von den für die
polizeiliche Kontrolle des grenzüber- (2) In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember
schreitenden Verkehrs zuständigen 2005 ist für Kinderausweise gemäß Anlage 1 der Ver-
Behörden und Dienststellen ausgestellt ordnung zur Durchführung des Passgesetzes vom
wird (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 der Verordnung 21. März 2000 (BGBl. I S. 238) eine Gebühr von 6 Euro
zur Durchführung des Passgesetzes), 8 Euro, zu erheben.
3276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Artikel 4 2. Der bisherige § 3 wird § 4.
Änderung der
Verordnung zur Bestimmung 3. Die Anlage 2 wird durch die Anlage zu Artikel 4 dieser
der Muster der Personalausweise Verordnung ersetzt.
der Bundesrepublik Deutschland
Die Verordnung zur Bestimmung der Muster der
Personalausweise der Bundesrepublik Deutschland vom
2. Juli 1986 (BGBl. I S. 1009, 1987 I S. 1160), geändert Artikel 5
durch die Verordnung vom 20. Januar 1997 (BGBl. I S. 33),
wird wie folgt geändert: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1. Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt: (1) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Passgebührenverordnung vom 15. Januar 1997
„§ 3 (BGBl. I S. 16) außer Kraft.
Übergangsvorschrift (2) Artikel 1, 2 und 4 treten am 1. Januar 2004 in Kraft.
Vordrucke, die der Anlage 2 in der bis zum 31. De- Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bestimmung der
zember 2003 geltenden Fassung entsprechen, können Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland
bis zum 31. Dezember 2005 weiter verwendet werden.“ vom 25. Juli 2000 (BGBl. I S. 1165) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 3. Dezember 2001
Der Bund esminist er d es Innern
Sc hily
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3277
Anlage 1
(zu Artikel 1)
3278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3279
Die Seiten 1 bis 32 werden am unteren Rand
mit der Seriennummer versehen
3280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3281
Seiten 6 bis 31 gleich lautend
3282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3283
Anlage 2
(zu Artikel 1)
3284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Die Seiten 1 bis 16 und die hintere Passdecke
werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen.
3285
3286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3287
3288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Seiten 10 bis 15 gleich lautend
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3289
3290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3291
3292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Anlage
(zu Artikel 2)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3293
3294
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Die Seiten 1 bis 16 und die hintere Passdecke
werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3295
3296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3297
Seiten 10 bis 15 gleich lautend
3298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3299
3300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3301
Anlage
(zu Artikel 4)
3302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Verordnung
über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2002
(Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2002)
Vom 3. Dezember 2001
Auf Grund
– des § 69 Abs. 2 und des § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (Artikel 1
des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), von denen § 69 Abs. 2 durch Artikel 7 Nr. 5
Buchstabe b des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) und § 160 durch Artikel 1 Nr. 64 des Gesetzes
vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) zuletzt geändert worden ist,
– des § 255b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 2. Mai 1996 (BGBl. I
S. 659) geändert worden ist,
– des § 275b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nr. 95 des Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I
S. 1606) eingefügt worden ist,
verordnet die Bundesregierung und auf Grund
– des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –
(Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), der durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom
22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) angefügt worden ist,
– des § 259c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nr. 77 des Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I
S. 1606) eingefügt worden ist,
verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
§1
Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung
(1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2000 beträgt 54 256 Deutsche Mark.
(2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2002 beträgt 28 518 Euro.
(3) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird entsprechend ergänzt.
§2
Bezugsgröße in der Sozialversicherung
(1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 2002
28 140 Euro jährlich und 2 345 Euro monatlich.
(2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 2002
23 520 Euro jährlich und 1 960 Euro monatlich.
§3
Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung
(1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahre 2002
1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 54 000 Euro jährlich und 4 500 Euro monatlich,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 66 600 Euro jährlich und 5 550 Euro monatlich.
Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2002 – 31. 12. 2002“ um die Jahres-
beträge ergänzt.
(2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahre 2002
1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 45 000 Euro jährlich und 3 750 Euro monatlich,
2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 55 800 Euro jährlich und 4 650 Euro monatlich.
Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2002 – 31. 12. 2002“ um die Jahres-
beträge ergänzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3303
§4
Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets
Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:
Jahr Umrechnungswert vorläufiger Umrechnungswert
2000 1,2030
2002 1,1983
§5
Durchschnittsverdienste der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden für das Jahr 2000 um die folgenden
endgültigen Werte ergänzt:
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
Energie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)
2000 79 765 72 726 69 716 54 543 45 248
Chemische Industrie (Tabelle 2)
2000 69 999 63 828 61 185 47 869 39 709
Metallurgie (Tabelle 3)
2000 65 541 59 757 57 286 44 820 37 177
Baumaterialienindustrie (Tabelle 4)
2000 69 429 63 303 60 683 47 475 39 386
Wasserwirtschaft (Tabelle 5)
2000 65 567 59 784 57 308 44 833 37 196
Maschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)
2000 70 765 64 524 61 852 48 389 40 143
Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)
2000 69 553 63 419 60 792 47 562 39 454
Leichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)
2000 57 964 52 853 50 666 39 636 32 883
Textilindustrie (Tabelle 9)
2000 58 327 53 180 50 978 39 883 33 088
Lebensmittelindustrie (Tabelle 10)
2000 61 800 56 348 54 017 42 256 35 056
Bauwirtschaft (Tabelle 11)
2000 72 698 66 286 63 543 49 713 41 237
Sonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)
2000 58 181 52 709 50 368 38 564 31 331
Produzierendes Handwerk (Tabelle 13)
2000 46 089 42 025 40 283 31 517 26 146
Land- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)
2000 55 811 50 918 48 825 38 271 31 802
Verkehr (Tabelle 15)
2000 72 694 66 365 63 658 50 011 41 649
3304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36
Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2001 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger
Verlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder
gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7% .
ISSN 0341-1095
Qualifikationsgruppe
Jahr 1 2 3 4 5
Post- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)
2000 63 551 58 018 55 650 43 722 36 410
Handel (Tabelle 17)
2000 53 424 48 803 46 824 36 855 30 745
Bildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)
2000 52 879 47 623 45 372 34 033 27 080
Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)
2000 56 558 50 933 48 522 36 397 28 960
Staatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen (Tabelle 20)
2000 49 940 45 059 42 971 32 450 26 005
Sonstige nicht produzierende Bereiche (Tabelle 21)
2000 55 248 50 396 48 318 37 860 31 452
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)
2000 49 797 45 428 43 561 34 146 28 373
Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)
2000 57 503 52 432 50 261 39 324 32 620
§6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 3. Dezember 2001
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
für Arb eit und Sozialord nung
Walt er Riest er