BGBl. Teil I: Nr. 58 (2001)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Seite 2)

Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz) (Seite 4)

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2990 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Vom 10. November 2001 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: gewiesen erkranktes, in seinem Haushalt lebendes Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mangels anderer im Haushalt dafür zur Verfügung ste- Artikel 1 hender Aufsichtspersonen persönlich betreuen muss, Gesetz zur Änderung führt die Nichteintragung in die Anwesenheitsliste nicht des Abgeordnetengesetzes zu einer Kürzung der Kostenpauschale. Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der Aus- Das Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekannt- legung an ersetzt durch Amtieren als Präsident oder als machung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), zu- Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in letzt geändert durch Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom einer Sitzung des Deutschen Bundestages, durch Teil- 22. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), wird wie folgt geändert: nahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwe- 1. In § 11 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „13 451 Deut- senheitsliste eines Ausschusses oder des Ältesten- sche Mark“ durch die Angabe „6 878 Euro“ und die rates oder durch eine für den Sitzungstag genehmigte Angabe „13 707 Deutsche Mark“ durch die Angabe und durchgeführte Dienstreise. „7 009 Euro“ ersetzt. (2) Einem Mitglied des Bundestages, das an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit 2. § 12 wird wie folgt geändert: Namensaufruf nicht teilnimmt, werden 50 Euro von der a) Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: monatlichen Kostenpauschale abgezogen. Das gilt „1. Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung nicht, wenn der Präsident das Mitglied beurlaubt hat, von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt oder in den Fällen des Deutschen Bundestages, einschließlich Miete Absatzes 1 Satz 6.“ und Nebenkosten, Inventar und Büromaterial, Literatur und Medien sowie Porto,“. 4. In § 15 Satz 1 wird die Angabe „30 Deutsche Mark“ durch die Angabe „20 Euro“ ersetzt. b) In Absatz 5 wird die Angabe „2 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 023 Euro“ und die Angabe „600 Deutsche Mark“ durch die Angabe „307 Euro“ 5. In § 33 werden die Wörter „Deutsche Mark“ durch das ersetzt. Wort „Euro“ ersetzt. 3. § 14 wird wie folgt gefasst: 6. § 35a Abs. 2 wird wie folgt geändert: „§ 14 a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: Kürzung der Kostenpauschale „Für das Übergangsgeld wird der Bemessungs- betrag auf 5 301 Euro festgesetzt.“ (1) An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheits- liste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen b) In Satz 3 wird die Angabe „12 057 Deutsche Mark“ mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage durch die Angabe „6 165 Euro“ und die Angabe gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste aus- „12 249 Deutsche Mark“ durch die Angabe gelegt wird. Trägt sich ein Mitglied des Bundestages „6 263 Euro“ ersetzt. nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 50 Euro von der Kostenpauschale einbehalten. Der einzubehal- tende Betrag erhöht sich auf 100 Euro, wenn ein Mit- Artikel 2 glied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Inkrafttreten Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am war. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, 1. Januar 2002 in Kraft. wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder die (2) Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a tritt am Tag der ersten Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist. Während der Sitzung des 15. Deutschen Bundestages in Kraft. Das Mutterschutzfristen infolge Schwangerschaft oder Bundesministerium des Innern gibt den Tag des Inkraft- wenn ein Mitglied des Bundestages ein ärztlich nach- tretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 2991 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 10. November 2001 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Innern Schily

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2992 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz) Vom 10. November 2001 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 27 Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedin- das nachstehende Gesetz beschlossen: gungen für die Gasversorgung von Tarifkunden Artikel 28 Änderung der Konzessionsabgabenverordnung Artikel 29 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Inhaltsübersicht Artikel 30 Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedin- Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von gungen für die Versorgung mit Wasser Kriegswaffen Artikel 31 Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 Artikel 2 Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes Artikel 32 Änderung des Energieeinsparungsgesetzes Artikel 3 Änderung der Arzneimittelpreisverordnung Artikel 33 Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes Artikel 4 Änderung des Produktsicherheitsgesetzes Artikel 34 Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedin- Artikel 5 Änderung der Honorarordnung für Architekten und gungen für die Versorgung mit Fernwärme Ingenieure Artikel 35 Änderung des Mineralöldatengesetzes Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung Artikel 36 Änderung des Steinkohlebeihilfengesetzes des Rechts der Industrie- und Handelskammern Artikel 37 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Artikel 7 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbs- Artikel 38 Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes beschränkungen Artikel 39 Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Artikel 8 Änderung der Gewerbeordnung Artikel 39a Änderung des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes Artikel 9 Änderung der Spielverordnung Artikel 40 Änderung des Berufsbildungsgesetzes Artikel 10 Änderung der Verordnung zur Erteilung von Un- bedenklichkeitsbescheinigungen Artikel 41 Änderung des Post- und Telekommunikationssicher- stellungsgesetzes Artikel 11 Änderung der Bewachungsverordnung Artikel 42 Änderung des Telekommunikationsgesetzes Artikel 12 Änderung der Schaustellerhaftpflichtverordnung Artikel 43 Änderung der Telekommunikations-Kundenschutz- Artikel 13 Änderung der Handwerksordnung verordnung Artikel 14 Änderung des Schornsteinfegergesetzes Artikel 44 Änderung der Telekommunikations-Nummerngebüh- Artikel 15 Änderung des Blindenwarenvertriebsgesetzes renverordnung Artikel 16 Änderung des Gaststättengesetzes Artikel 45 Änderung des Fernsehsignalübertragungs-Gesetzes Artikel 17 Änderung des Eichgesetzes Artikel 46 Änderung des Postgesetzes Artikel 18 Änderung der Zulassungskostenverordnung Artikel 47 Änderung des Gesetzes zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins Artikel 19 Änderung des Gesetzes über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren Artikel 48 Änderung des Amateurfunkgesetzes Artikel 49 Änderung der Verordnung über Beiträge nach dem Artikel 20 Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit Artikel 21 Änderung der Außenwirtschaftsverordnung von Geräten Artikel 22 Änderung des Lagerstättengesetzes Artikel 50 Änderung des Gesetzes über die elektromagne- Artikel 23 Änderung des Bundesberggesetzes tische Verträglichkeit von Geräten Artikel 24 Änderung des Meeresbodenbergbaugesetzes Artikel 51 Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlun- gen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Artikel 25 Änderung der Meeresbodenbergbau-Kostenverord- Verträglichkeit von Geräten nung Artikel 52 Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse Artikel 26 Änderung der Verordnung über Allgemeine Be- dingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarif- Artikel 53 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang kunden Artikel 54 Inkrafttreten

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 2993 Artikel 1 b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Änderung des Gesetzes „(3) Der Höchstzuschlag ist bei einem Hersteller- über die Kontrolle von Kriegswaffen abgabepreis In § 22b des Gesetzes über die Kontrolle von von 0,85 Euro bis 0,88 Euro 0,18 Euro, Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom von 1,71 Euro bis 1,74 Euro 0,34 Euro, 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 20 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I von 2,57 Euro bis 2,63 Euro 0,50 Euro, S. 2785) geändert worden ist, werden in Absatz 2 die von 3,66 Euro bis 3,75 Euro 0,70 Euro, Wörter „zehntausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünftausend Euro“ und in Absatz 3 Satz 2 die Wörter von 6,04 Euro bis 6,20 Euro 1,12 Euro, „eintausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünf- von 9,11 Euro bis 10,92 Euro 1,64 Euro, hundert Euro“ ersetzt. von 44,47 Euro bis 55,58 Euro 6,67 Euro.“ Artikel 2 2. § 3 wird wie folgt geändert: Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Das Hochschulbauförderungsgesetz vom 1. September „(3) Der Festzuschlag ist bei einem Betrag 1969 (BGBl. I S. 1556), zuletzt geändert durch Artikel 67 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), bis 1,22 Euro 68 vom Hundert wird wie folgt geändert: (Spanne 40,5 vom Hundert), von 1,35 Euro bis 3,88 Euro 62 vom Hundert 1. In § 3 Abs. 1 Satz 1 werden in der Nummer 3 die (Spanne 38,3 vom Hundert), Wörter „drei Millionen Deutsche Mark“ durch die von 4,23 Euro bis 7,30 Euro 57 vom Hundert Wörter „eine Million fünfhunderttausend Euro“ und in (Spanne 36,3 vom Hundert), der Nummer 4 die Angabe „250 000 DM“ durch die Angabe „125 000 Euro“ und die Angabe „150 000 DM“ von 8,68 Euro bis 12,14 Euro 48 vom Hundert durch die Angabe „75 000 Euro“ ersetzt. (Spanne 32,4 vom Hundert), von 13,56 Euro bis 19,42 Euro 43 vom Hundert 2. In § 12 Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter „zehn Millionen (Spanne 30,1 vom Hundert), Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünf Millionen Euro“ ersetzt. von 22,58 Euro bis 29,14 Euro 37 vom Hundert (Spanne 27,0 vom Hundert), Artikel 3 von 35,95 Euro bis 543,91 Euro 30 vom Hundert Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (Spanne 23,1 vom Hundert), ab 543,92 Euro 8,263 vom Hundert Die Arzneimittelpreisverordnung vom 14. November zuzüglich 118,24 Euro.“ 1980 (BGBl. I S. 2147), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 12 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: wird wie folgt geändert: „(4) Der Festzuschlag ist bei einem Betrag 1. § 2 wird wie folgt geändert: von 1,23 Euro bis 1,34 Euro 0,83 Euro, a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: von 3,89 Euro bis 4,22 Euro 2,41 Euro, „(2) Der Höchstzuschlag ist bei einem Hersteller- von 7,31 Euro bis 8,67 Euro 4,16 Euro, abgabepreis von 12,15 Euro bis 13,55 Euro 5,83 Euro, bis 0,84 Euro 21,0 vom Hundert von 19,43 Euro bis 22,57 Euro 8,35 Euro, (Spanne 17,4 vom Hundert), von 29,15 Euro bis 35,94 Euro 10,78 Euro.“ von 0,89 Euro bis 1,70 Euro 20,0 vom Hundert (Spanne 16,7 vom Hundert), von 1,75 Euro bis 2,56 Euro 19,5 vom Hundert 3. In § 5 Abs. 3 Nr. 1 wird die Angabe „3,00 DM“ durch (Spanne 16,3 vom Hundert), die Angabe „1,53 Euro“, in Absatz 3 Nr. 2 die Angabe „6,00 DM“ durch die Angabe „3,07 Euro“ und in von 2,64 Euro bis 3,65 Euro 19,0 vom Hundert Absatz 3 Nr. 3 die Angabe „9,00 DM“ durch die Angabe (Spanne 16,0 vom Hundert), „4,60 Euro“ ersetzt. von 3,76 Euro bis 6,03 Euro 18,5 vom Hundert (Spanne 15,6 vom Hundert), 4. In § 6 wird die Angabe „3,00 DM“ durch die Angabe von 6,21 Euro bis 9,10 Euro 18,0 vom Hundert „1,53 Euro“ ersetzt. (Spanne 15,3 vom Hundert), von 10,93 Euro bis 44,46 Euro 15,0 vom Hundert 5. In § 7 wird die Angabe „0,50 DM“ durch die Angabe (Spanne 13,0 vom Hundert), „0,26 Euro“ ersetzt. von 55,59 Euro bis 684,76 Euro 12,0 vom Hundert (Spanne 10,7 vom Hundert), 6. In § 10 Abs. 2 wird die Angabe „100 DM“ jeweils durch ab 684,77 Euro 3,0 vom Hundert die Angabe „51,13 Euro“ und die Angabe „250 DM“ zuzüglich 61,63 Euro.“ jeweils durch die Angabe „127,82 Euro“ ersetzt.

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2994 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Artikel 4 b) In Absatz 4 wird die Angabe „mindestens 4 500 Änderung des Produktsicherheitsgesetzes Deutsche Mark“ durch die Angabe „mindestens 2 300 Euro“ ersetzt. In § 15 Abs. 3 des Produktsicherheitsgesetzes vom 22. April 1997 (BGBl. I S. 934), das durch Artikel 89 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geän- 8. Die Honorartafel zu § 45b Abs. 1 wird entsprechend dert worden ist, werden die Wörter „fünftausend Deutsche Anlage 6 gefasst. Mark“ durch die Wörter „zweitausendfünfhundert Euro“ und die Wörter „fünfzigtausend Deutsche Mark“ durch die 9. Die Honorartafel zu § 46a Abs. 1 wird entsprechend Wörter „fünfundzwanzigtausend Euro“ ersetzt. Anlage 7 gefasst. Artikel 5 10. Die Honorartafel zu § 47a Abs. 1 wird entsprechend Änderung der Honorarordnung Anlage 8 gefasst. für Architekten und Ingenieure Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in 11. Die Honorartafel zu § 48b Abs. 1 wird entsprechend der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 Anlage 9 gefasst. (BGBl. I S. 533), geändert durch die Verordnung vom 21. September 1995 (BGBl. I S. 1174, 1996 I S. 51), wird wie folgt geändert: 12. Die Honorartafel zu § 49d Abs. 1 wird entsprechend Anlage 10 gefasst. 1. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Angaben „75 bis 160 DM“ 13. § 56 wird wie folgt geändert: durch die Angaben „38 bis 82 Euro“ ersetzt. a) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird entsprechend b) In Nummer 2 werden die Angaben „70 bis 115 DM“ Anlage 11 gefasst. durch die Angaben „36 bis 59 Euro“ ersetzt. b) Die Honorartafel zu Absatz 2 wird entsprechend c) In Nummer 3 werden die Angaben „60 bis 85 DM“ Anlage 12 gefasst. durch die Angaben „31 bis 43 Euro“ ersetzt. 14. Die Honorartafel zu § 65 Abs. 1 wird entsprechend 2. § 16 wird wie folgt geändert: Anlage 13 gefasst. a) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird entsprechend Anlage 1 gefasst. 15. Die Honorartafel zu § 74 Abs. 1 wird entsprechend b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „unter 50 000 Anlage 14 gefasst. Deutsche Mark“ durch die Angabe „unter 25 565 Euro“ ersetzt; die Angabe „50 000 Deutsche Mark“ wird durch die Angabe „25 565 Euro“ ersetzt. 16. Die Honorartafel zu § 78 Abs. 3 wird entsprechend Anlage 15 gefasst. c) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „50 000 Deut- sche Mark“ durch die Angabe „25 565 Euro“ er- setzt. 17. Die Honorartafel zu § 83 Abs. 1 wird entsprechend Anlage 16 gefasst. d) In Absatz 3 wird die Angabe „über 50 Millio- nen Deutsche Mark“ durch die Angabe „über 25 564 594 Euro“ ersetzt. 18. Die Honorartafel zu § 89 Abs. 1 wird entsprechend Anlage 17 gefasst. 3. Die Honorartafel zu § 17 Abs. 1 wird entsprechend Anlage 2 gefasst. 19. Die Honorartafel zu § 94 Abs. 1 wird entsprechend Anlage 18 gefasst. 4. In § 18 wird die Angabe „weniger als 15 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „weniger als 7 500 Euro“ ersetzt. 20. § 97 Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „bis zu 1 Mio. DM“ 5. Die Honorartafel zu § 34 Abs. 1 wird entsprechend durch die Angabe „bis zu 511 292 Euro“ ersetzt. Anlage 3 gefasst. b) In Nummer 2 werden die Angaben „über 1 Mio. 6. § 38 wird wie folgt geändert: bis zu 2 Mio. DM“ durch die Angaben „über 511 292 bis zu 1 022 584 Euro“ ersetzt. a) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird entsprechend Anlage 4 gefasst. c) In Nummer 3 werden die Angaben „über 2 Mio. bis zu 5 Mio. DM“ durch die Angaben „über b) In Absatz 6 wird die Angabe „mindestens 4 500 1 022 584 bis zu 2 556 459 Euro“ ersetzt. Deutsche Mark“ durch die Angabe „mindestens 2 300 Euro“ ersetzt. d) In Nummer 4 wird die Angabe „über 5 Mio. DM“ durch die Angabe „über 2 556 459 Euro“ ersetzt. 7. § 41 wird wie folgt geändert: a) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird entsprechend 21. Die Honorartafel zu § 99 Abs.1 wird entsprechend Anlage 5 gefasst. Anlage 19 gefasst.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 2995 Artikel 6 e) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: Änderung des aa) In der Nummer 1 wird die Angabe „100 000 DM“ Gesetzes zur vorläufigen Regelung des durch die Angabe „50 000 Euro“ ersetzt. Rechts der Industrie- und Handelskammern bb) In der Nummer 2 wird die Angabe „50 000 DM“ In § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung durch die Angabe „25 000 Euro“ ersetzt. des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im cc) In der Nummer 3 wird die Angabe „15 000 DM“ Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, durch die Angabe „7 500 Euro“ ersetzt. veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch dd) In der Nummer 4 wird die Angabe „10 000 DM“ Artikel 118 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I durch die Angabe „5 000 Euro“ ersetzt. S. 2785) geändert worden ist, wird die Angabe „30 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „15 340 Euro“ ersetzt. ee) In der Nummer 5 wird die Angabe „5 000 DM“ durch die Angabe „2 500 Euro“ ersetzt. ff) In der Nummer 6 wird die Angabe „2 500 DM“ Artikel 7 durch die Angabe „1 250 Euro“ ersetzt. Änderung des gg) In der Nummer 7 wird die Angabe „500 DM“ Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch die Angabe „250 Euro“ ersetzt. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der hh) In der Nummer 8 wird die Angabe „35 DM“ Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1998 durch die Angabe „17,50 Euro“ ersetzt. (BGBl. I S. 2546), zuletzt geändert durch Artikel 120 der ii) In der Nummer 9 Buchstabe b werden die Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird Angabe „15 000 DM“ durch die Angabe „7 500 wie folgt geändert: Euro“ und die Angabe „500 DM“ durch die Angabe „250 Euro“ ersetzt. 1. § 35 wird wie folgt geändert: f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Wörter „einer Milliarde In Satz 1, 2 und 3 wird das Wort „Gebühren- Deutsche Mark“ durch die Angabe „500 Millionen schuldner“ durch das Wort „Kostenschuldner“ Euro“ ersetzt. ersetzt. In Satz 2 wird das Wort „Gebühren“ durch b) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter „fünfzig Millio- das Wort „Kosten“ und das Wort „Gebührenschuld“ nen Deutsche Mark“ durch die Angabe „25 Millio- durch das Wort „Kostenschuld“ ersetzt. nen Euro“ ersetzt. g) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt gefasst: c) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „zwanzig „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Millionen Deutsche Mark“ durch die Wörter „zehn Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Millionen Euro“ ersetzt. Bundesrates bedarf, die Gebührensätze und die d) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „dreißig Erhebung der Gebühren vom Kostenschuldner in Millionen Deutsche Mark“ durch die Angabe Durchführung der Vorschriften der Absätze 1 bis 6 „15 Millionen Euro“ ersetzt. sowie die Erstattung von Auslagen nach Absatz 1 Satz 3 zu regeln.“ 2. In § 41 Abs. 4 Nr. 1 wird die Angabe „10 000 bis eine 4. In § 81 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „einer Million Million Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünftausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünfhunderttausend bis fünfhunderttausend Euro“ ersetzt. Euro“ und die Wörter „fünfzigtausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünfundzwanzigtausend Euro“ er- 3. § 80 wird wie folgt geändert: setzt. a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 5. § 128 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „Im Verfahren vor der Kartellbehörde werden a) In Satz 2 wird die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des durch die Angabe „2 500 Euro“ ersetzt. Verwaltungsaufwandes erhoben.“ b) In Satz 3 werden die Angabe „50 000 Deutsche b) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe „sowie Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“ und die An- § 39 Abs. 1“ durch ein Komma und die Angabe gabe „100 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „§ 39 Abs. 1 sowie nach § 8 Abs. 3 Satz 5 bis 7 des „50 000 Euro“ ersetzt. Personenbeförderungsgesetzes und § 12 Abs. 7 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes“ ersetzt. c) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 werden nach der An- Artikel 8 gabe „36“ ein Komma und die Angabe „40, 41, 42“ Änderung der Gewerbeordnung eingefügt. Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekannt- d) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: machung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt „Daneben werden als Auslagen die Kosten der geändert durch Artikel 131 der Verordnung vom 29. Okto- öffentlichen Bekanntmachungen und die in ent- ber 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: sprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen 1. In § 56 Abs. 1 Nr. 2a wird die Angabe „80 Deutsche zu zahlenden Beträge erhoben.“ Mark“ durch die Angabe „40 Euro“ ersetzt.

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2996 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 2. In § 144 Abs. 4 werden die Wörter „zehntausend bb) In der Nummer 2 wird die Angabe „110,– DM“ Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünftausend Euro“, durch die Angabe „55 Euro“ ersetzt. die Wörter „fünftausend Deutsche Mark“ durch die cc) In der Nummer 3 wird die Angabe „93,– DM“ Wörter „zweitausendfünfhundert Euro“ und die Wörter durch die Angabe „47 Euro“ ersetzt. „zweitausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „ein- tausend Euro“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „8 000 Deut- sche Mark“ durch die Angabe „4 000 Euro“ und die 3. In § 145 Abs. 4 werden die Wörter „zehntausend Angabe „800 Deutsche Mark“ durch die Angabe Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünftausend Euro“, „400 Euro“ ersetzt. die Wörter „fünftausend Deutsche Mark“ durch die c) In Absatz 4 wird die Angabe „30 Deutsche Mark“ Wörter „zweitausendfünfhundert Euro“ und die Wörter durch die Angabe „15 Euro“ ersetzt. „zweitausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „ein- tausend Euro“ ersetzt. 4. Die Anlage zu § 5a wird wie folgt geändert: 4. In § 146 Abs. 3 werden die Wörter „zehntausend a) In der Nummer 2 wird die Angabe „30 Deutsche Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünftausend Euro“, Mark“ durch die Angabe „15 Euro“ ersetzt. die Wörter „fünftausend Deutsche Mark“ durch die b) In der Nummer 3 wird die Angabe „80 Deutsche Wörter „zweitausendfünfhundert Euro“ und die Wörter Mark“ durch die Angabe „41 Euro“ ersetzt. „zweitausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „ein- tausend Euro“ ersetzt. c) In der Nummer 4 wird die Angabe „80 Deutsche Mark“ durch die Angabe „41 Euro“ ersetzt. 5. In § 147 Abs. 3 wird die Angabe „10 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „5 000 Euro“ und die Angabe „2 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 000 Euro“ Artikel 10 ersetzt. Änderung der Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen 6. In § 147a Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „zehntau- send Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünftausend § 6 der Verordnung zur Erteilung von Unbedenklich- Euro“ ersetzt. keitsbescheinigungen in der Fassung der Bekannt- machung vom 10. April 1995 (BGBl. I S. 510) wird wie 7. In § 147b Satz 2 werden die Wörter „zehntausend folgt geändert: Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünftausend Euro“ ersetzt. 1. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In der Nummer 1 wird die Angabe „133 DM“ durch Artikel 9 die Angabe „67 Euro“ ersetzt. Änderung der Spielverordnung b) In der Nummer 2 wird die Angabe „110 DM“ durch die Angabe „55 Euro“ ersetzt. Die Spielverordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 11. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2245), zu- c) In der Nummer 3 wird die Angabe „93 DM“ durch letzt geändert durch die Verordnung vom 8. November die Angabe „47 Euro“ ersetzt. 1999 (BGBl. I S. 2202), wird wie folgt geändert: 2. In Absatz 4 werden die Angabe „5 000 DM“ durch die 1. § 13 wird wie folgt geändert: Angabe „2 500 Euro“ und die Angabe „500 DM“ durch a) In der Nummer 3 wird die Angabe „15 Sekunden“ die Angabe „250 Euro“ ersetzt. durch die Angabe „12 Sekunden“ ersetzt. b) In der Nummer 5 werden die Angabe „0,40 Deut- 3. In Absatz 5 werden die Angabe „80 DM“ durch die sche Mark“ durch die Angabe „0,20 Euro“ und Angabe „40 Euro“ und die Angabe „50 DM“ durch die die Wörter „vier Deutsche Mark“ durch die Angabe Angabe „25 Euro“ ersetzt. „2 Euro“ ersetzt. 2. § 14 wird wie folgt geändert: Artikel 11 a) In der Nummer 2 wird die Angabe „80 Deutsche Änderung der Bewachungsverordnung Mark“ durch die Angabe „41 Euro“ ersetzt. § 6 Abs. 2 der Bewachungsverordnung vom 7. Dezem- b) In der Nummer 3 Satz 4 wird die Angabe „160 Deut- ber 1995 (BGBl. I S. 1602), die durch Artikel 3 Abs. 5 des sche Mark“ durch die Angabe „82 Euro“ ersetzt. Gesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1291) geändert c) In der Nummer 4 Satz 3 wird die Angabe „160 Deut- worden ist, wird wie folgt geändert: sche Mark“ durch die Angabe „82 Euro“ ersetzt. 1. In der Nummer 1 wird die Angabe „2 Millionen Deut- 3. § 17 wird wie folgt geändert: sche Mark“ durch die Angabe „1 Million Euro“ ersetzt. a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In der Nummer 1 wird die Angabe „133,– DM“ 2. In der Nummer 2 wird die Angabe „500 000 Deutsche durch die Angabe „67 Euro“ ersetzt. Mark“ durch die Angabe „250 000 Euro“ ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 2997 3. In der Nummer 3 wird die Angabe „30 000 Deutsche Artikel 16 Mark“ durch die Angabe „15 000 Euro“ ersetzt. Änderung des Gaststättengesetzes In § 28 Abs. 3 des Gaststättengesetzes in der Fassung 4. In der Nummer 4 wird die Angabe „25 000 Deutsche der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I Mark“ durch die Angabe „12 500 Euro“ ersetzt. S. 3418), das durch Artikel 137 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „zehntausend Deutsche Mark“ durch Artikel 12 die Wörter „fünftausend Euro“ ersetzt. Änderung der Schaustellerhaftpflichtverordnung Artikel 17 In § 1 Abs. 3 der Schaustellerhaftpflichtverordnung Änderung des Eichgesetzes vom 17. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598) werden in der Nummer 1 die Angabe „2 000 000 DM“ durch die Angabe In § 19 Abs. 4 des Eichgesetzes in der Fassung der „1 000 000 Euro“ und die Angabe „300 000 DM“ durch die Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), das Angabe „150 000 Euro“ und in der Nummer 2 die Angabe zuletzt durch Artikel 141 der Verordnung vom 29. Oktober „1 000 000 DM“ durch die Angabe „500 000 Euro“ und die 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Angabe „300 000 DM“ durch die Angabe „150 000 Euro“ Wörter „zwanzigtausend Deutsche Mark“ durch die ersetzt. Wörter „zehntausend Euro“ ersetzt. Artikel 13 Artikel 18 Änderung der Handwerksordnung Änderung der Zulassungskostenverordnung Die Handwerksordnung in der Fassung der Bekannt- Die Zulassungskostenverordnung vom 22. Dezember machung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), 1992 (BGBl. I S. 2471), geändert durch die Verordnung zuletzt geändert durch Artikel 135 der Verordnung vom vom 26. November 1999 (BGBl. I S. 2393), wird wie folgt 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt ge- geändert: ändert: 1. In § 2 Abs. 2 werden die Angabe „161 Deutsche Mark“ 1. In § 112 Abs. 1 werden die Wörter „eintausend durch die Angabe „82 Euro“, die Angabe „135 Deut- Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünfhundert Euro“ sche Mark“ durch die Angabe „69 Euro“ und die ersetzt. Angabe „113 Deutsche Mark“ durch die Angabe „57 Euro“ ersetzt. 2. In § 117 Abs. 2 werden die Wörter „zwanzigtausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „zehntausend Euro“ 2. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „30 000 Deutsche und die Wörter „zehntausend Deutsche Mark“ durch Mark“ durch die Angabe „15 000 Euro“ ersetzt. die Wörter „fünftausend Euro“ ersetzt. 3. In § 4 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe „15 000 Deutsche 3. In § 118 Abs. 2 werden die Wörter „zweitausend Mark“ durch die Angabe „7 500 Euro“ ersetzt. Deutsche Mark“ durch die Wörter „eintausend Euro“ und die Wörter „zehntausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünftausend Euro“ ersetzt. 4. In § 4 Abs. 2 wird die Angabe „60 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „30 000 Euro“ ersetzt. Artikel 14 Artikel 19 Änderung des Schornsteinfegergesetzes Änderung des Gesetzes über In § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Schornsteinfeger- den Feingehalt der Gold- und Silberwaren gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom In § 9 Abs. 3 des Gesetzes über den Feingehalt der 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), das durch Artikel 1 Gold- und Silberwaren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, des Gesetzes vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1388) Gliederungsnummer 7142-1, veröffentlichten bereinigten geändert worden ist, wird die Angabe „10 000 Deutsche Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom 12. März 1976 Mark“ durch die Wörter „fünftausend Euro“ ersetzt. (BGBl. I S. 513) geändert worden ist, werden die Wörter „zehntausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünf- tausend Euro“ ersetzt. Artikel 15 Änderung des Blindenwarenvertriebsgesetzes Artikel 20 In § 11 Abs. 3 des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 9. April 1965 (BGBl. I S. 311), das zuletzt durch Artikel 136 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) Das Außenwirtschaftsgesetz in der im Bundesgesetz- geändert worden ist, werden die Wörter „fünftausend blatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten Deutsche Mark“ durch die Wörter „zweitausendfünf- bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 143 hundert Euro“ und die Wörter „zweitausend Deutsche der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), Mark“ durch die Wörter „eintausend Euro“ ersetzt. wird wie folgt geändert:

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2998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 1. In § 4 Abs. 2 Nr. 1 werden die Wörter „Deutscher Mark“ 4. In § 19 Abs. 2 Nr. 1 werden die Wörter „zweihundert- durch das Wort „Euro“ und das Wort „ausländische“ fünfzig Deutsche Mark“ durch die Angabe „125 Euro“ durch das Wort „andere“ ersetzt. ersetzt. 2. Die §§ 6a, 22, 23 und 24 werden aufgehoben. 5. In § 19 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a werden die Wörter „eintausend Deutsche Mark“ durch die Angabe „500 3. In § 4b werden im Satz 1 die Nummer 4 sowie Satz 2 Euro“ ersetzt. gestrichen. 6. In § 27a Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „ein- 4. In § 26 Abs. 2 wird die Nummer 5 gestrichen. tausendsechshundert Deutsche Mark“ durch die Angabe „800 Euro“ ersetzt. 5. § 27 wird wie folgt geändert: 7. In § 29 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „zweitausend a) In Absatz 1 wird Satz 5 gestrichen. Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 000 Euro“ b) In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „auf Rechts- ersetzt. verordnungen nach § 6a Abs. 4 Satz 1 und“ ge- strichen. 8. § 32 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In der Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter 6. § 28 wird wie folgt geändert: „eintausendsechshundert Deutsche Mark“ durch a) In Absatz 2 Nr. 1 werden nach der Angabe „5 bis 7“ die Angabe „800 Euro“ ersetzt. die Angabe „22 Abs. 1, §§ 23 und 24,“ gestrichen b) In der Nummer 3 Buchstabe b werden die Wörter und das Komma durch einen Punkt ersetzt. „zweihundertfünfzig Deutsche Mark“ durch die b) In Absatz 2 wird die Nummer 2 gestrichen. Angabe „125 Euro“ ersetzt. c) In Absatz 3 Nr. 2 wird die Angabe „6a,“ gestrichen. c) In der Nummer 4 Buchstabe a werden die Wörter „fünfhundert Deutsche Mark“ durch die Angabe 7. § 28a wird aufgehoben. „250 Euro“ ersetzt. d) In der Nummer 4 Buchstabe b werden die Wörter 8. § 33 wird wie folgt geändert: „einhundert Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. a) In Absatz 3 Nr. 1 werden die Angabe „6a“ ge- strichen und die Zahl „24“ durch die Zahl „21“ e) In der Nummer 5 werden die Wörter „eintausend- ersetzt. sechshundert Deutsche Mark“ durch die Angabe „800 Euro“ ersetzt. b) In Absatz 6 werden die Wörter „einer Million Deut- sche Mark“ durch die Wörter „fünfhunderttausend f) In der Nummer 13 werden die Wörter „sechs- Euro“ und die Wörter „fünfzigtausend Deutsche tausend Deutsche Mark“ durch die Angabe Mark“ durch die Angabe „fünfundzwanzigtausend „3 000 Euro“ ersetzt. Euro“ ersetzt. g) In der Nummer 15 werden die Wörter „zehn- tausend Deutsche Mark“ durch die Angabe 9. In § 38 Abs. 4 werden die Wörter „zweitausend „5 000 Euro“ ersetzt. Deutsche Mark“ durch die Wörter „eintausend Euro“ h) In der Nummer 27 werden die Wörter „dreitausend ersetzt. Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 500 Euro“ ersetzt. Artikel 21 i) In der Nummer 28 Buchstabe a werden die Wörter „eintausend Deutsche Mark“ durch die Angabe Änderung der Außenwirtschaftsverordnung „500 Euro“ ersetzt. Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1993 (BGBl. I 9. In § 44 Abs. 2 und § 46 Abs. 1 werden jeweils S. 1934, 2493), zuletzt geändert durch Artikel 342 der Ver- die Wörter „eintausend Deutsche Mark“ durch die ordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie Angabe „500 Euro“ ersetzt. folgt geändert: 10. In § 56a Abs. 3 und § 58a Abs. 4 werden jeweils 1. In § 5 Abs. 3 Satz 1, § 5c Abs. 4 Satz 1 und § 5d Abs. 4 die Wörter „eine Million Deutsche Mark“ durch die Satz 1 werden die Wörter „fünftausend Deutsche Angabe „500 000 Euro“ und die Wörter „zehn Millio- Mark“ und die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ jeweils nen Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünf Millionen durch die Angabe „2 500 Euro“ ersetzt. Euro“ ersetzt. 2. In § 7 Abs. 6 Satz 1 werden die Angabe „10 000 Deut- 11. In § 62 Abs. 1 werden die Wörter „drei Millionen sche Mark“ durch die Angabe „5 000 Euro“ und die Deutsche Mark“ durch die Wörter „eine Million fünf- Angabe „5 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe hunderttausend Euro“ ersetzt. „2 500 Euro“ ersetzt. 12. In § 69 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a und b werden jeweils 3. In § 19 Abs. 1 Nr. 12 wird die Angabe „20 000 Deut- die Wörter „Deutsche Mark“ durch das Wort „Euro“ sche Mark“ durch die Angabe „10 000 Euro“ ersetzt. ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 2999 Artikel 22 Gebühr in Euro Änderung des Lagerstättengesetzes 1.1.3 für Erforschung und Aus- 15 000 bis 100 000 In § 10 Abs. 2 des Lagerstättengesetzes in der im Bun- beutung desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 750-1, veröf- 1.2 ohne Prüfung des Arbeitsplans fentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 189 des gemäß § 4 Abs. 7 MBergG Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert 1.2.1 für Erforschung 2 000 bis 10 000 worden ist, werden die Wörter „zehntausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünftausend Euro“ ersetzt. 1.2.2 für Ausbeutung 3 000 bis 15 000 1.2.3 für Erforschung und Aus- 4 000 bis 20 000 beutung Artikel 23 Änderung des Bundesberggesetzes 1.3 Befürwortung eines Antrags 1 000 bis 10 000 an die Internationale Meeres- Das Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I bodenbehörde auf Verlängerung S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 149 der Ver- eines Vertrags für Erforschung ordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie gemäß § 4 Abs. 2 MBergG und folgt geändert: Abschnitt 1 Abs. 9 der Anlage zum Übereinkommen vom 1. In § 30 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „zehn Deut- 28. Juli 1994 zur Durchführung sche Mark“ jeweils durch die Wörter „fünf Euro“ und des Teils XI des Seerechts- die Wörter „fünfzig Deutsche Mark“ durch die Wörter übereinkommens der Vereinten „fünfundzwanzig Euro“ ersetzt. Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 2565) 2. In § 145 Abs. 4 werden die Wörter „fünfzigtausend 2. Erlass einer nachträglichen 250 bis 2 500.“ Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünfundzwanzig- Auflage zu einer erteilten tausend Euro“ und die Wörter „fünftausend Deutsche Befürwortung gemäß § 4 Mark“ durch die Wörter „zweitausendfünfhundert Euro“ Abs. 9 MBergG ersetzt. Artikel 24 Artikel 26 Änderung des Meeresbodenbergbaugesetzes Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die In § 11 Abs. 2 des Meeresbodenbergbaugesetzes vom Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778, 782), das durch Artikel 150 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für geändert worden ist, werden die Wörter „zehntausend die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünftausend Euro“ und 1979 (BGBl. I S. 684) wird wie folgt geändert: die Wörter „einhunderttausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünfzigtausend Euro“ ersetzt. 1. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ Artikel 25 durch die Angabe „2 500 Euro“ ersetzt. Änderung der b) In Satz 2 werden die Angabe „5 000 000 Deutsche Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung Mark“ durch die Angabe „2 500 000 Euro“, die Angabe „10 000 000 Deutsche Mark“ durch die Die Anlage zu § 1 Satz 2 der Meeresbodenbergbau- Angabe „5 000 000 Euro“, die Angabe „15 000 000 Kostenverordnung vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I Deutsche Mark“ durch die Angabe „7 500 000 Euro“ S. 2159) wird wie folgt gefasst: und die Angabe „20 000 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „10 000 000 Euro“ ersetzt. „Anlage (zu § 1 Satz 2) c) In Satz 3 wird die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ Gebührenverzeichnis durch die Angabe „2 500 Euro“ ersetzt. Gebühr in Euro 1. Befürwortung eines Antrags 2. § 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert: an die Internationale Meeres- a) In Satz 3 wird die Angabe „100 Millionen Deutsche bodenbehörde auf Abschluss Mark“ durch die Angabe „50 Millionen Euro“ eines Vertrags für Tätigkeiten ersetzt. im Gebiet b) In Satz 4 wird die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ 1.1 mit Prüfung des Arbeitsplans durch die Angabe „2 500 Euro“ ersetzt. gemäß § 4 Abs. 3 MBergG 1.1.1 für Erforschung 5 000 bis 50 000 3. In § 6 Abs. 5 wird die Angabe „30 Deutsche Mark“ 1.1.2 für Ausbeutung 10 000 bis 75 000 durch die Angabe „15 Euro“ ersetzt.

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3000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Artikel 27 die Angabe „1,82 Pfennig“ durch die Änderung der Verordnung Angabe „0,93 Cent“ ersetzt. über Allgemeine Bedingungen bbb) In Buchstabe b werden die Angabe „0,44 für die Gasversorgung von Tarifkunden Pfennig“ durch die Angabe „0,22 Cent“, die Angabe „0,53 Pfennig“ durch die An- Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die gabe „0,27 Cent“, die Angabe „0,66 Pfen- Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 nig“ durch die Angabe „0,33 Cent“ und (BGBl. I S. 676) wird wie folgt geändert: die Angabe „0,79 Pfennig“ durch die Angabe „0,40 Cent“ ersetzt. 1. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert: c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ aa) In Nummer 1 wird die Angabe „0,22 Pfennig“ durch die Angabe „2 500 Euro“ ersetzt. durch die Angabe „0,11 Cent“ ersetzt. b) In Satz 2 werden die Angabe „5 000 000 Deutsche bb) In Nummer 2 wird die Angabe „0,06 Pfennig“ Mark“ durch die Angabe „2 500 000 Euro“, die An- durch die Angabe „0,03 Cent“ ersetzt. gabe „10 000 000 Deutsche Mark“ durch die An- gabe „5 000 000 Euro“ und die Angabe „15 000 000 d) In Absatz 5 Nr. 2 wird die Angabe „3 Pfennig“ durch Deutsche Mark“ durch die Angabe „7 500 000 Euro“ die Angabe „1,50 Cent“ ersetzt. ersetzt. 2. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert: c) In Satz 3 wird die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „2 500 Euro“ ersetzt. a) In Satz 1 wird das Wort „Pfennigbeträge“ durch das Wort „Centbeträge“ ersetzt. 2. § 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert: b) In Satz 2 wird das Wort „Pfennigen“ durch das Wort a) In Satz 3 wird die Angabe „100 Millionen Deut- „Cents“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „50 Millionen Euro“ c) Satz 3 wird wie folgt geändert: ersetzt. aa) In Nummer 1 werden die Angabe „0,13 Pfen- b) In Satz 4 wird die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ nig“ durch die Angabe „0,07 Cent“ und die durch die Angabe „2 500 Euro“ ersetzt. Angabe „0,01 Pfennig“ durch die Angabe „0,01 Cent“ ersetzt. 3. In § 6 Abs. 5 wird die Angabe „30 Deutsche Mark“ bb) In Nummer 2 wird die Angabe „0,05 Pfennig“ durch die Angabe „15 Euro“ ersetzt. durch die Angabe „0,03 Cent“ ersetzt. Artikel 28 Artikel 29 Änderung der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Konzessionsabgabenverordnung In § 19 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom Die Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), das zuletzt durch Arti- 1992 (BGBl. I S. 12, 407), geändert durch die Verord- kel 153 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I nung vom 22. Juli 1999 (BGBl. I S. 1669), wird wie folgt S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter geändert: „zweihunderttausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „einhunderttausend Euro“ ersetzt. 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Pfennigbeträge“ durch Artikel 30 das Wort „Centbeträge“ ersetzt. Änderung b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: der Verordnung über Allgemeine aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: Bedingungen für die Versorgung mit Wasser aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „1,20 In § 6 Abs. 3 der Verordnung über Allgemeine Bedin- Pfennig“ durch die Angabe „0,61 Cent“ gungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 ersetzt. (BGBl. I S. 750, 1067) wird die Angabe „30 Deutsche bbb) In Buchstabe b werden die Angabe „2,60 Mark“ durch die Angabe „15 Euro“ ersetzt. Pfennig“ durch die Angabe „1,32 Cent“, die Angabe „3,12 Pfennig“ durch die Angabe „1,59 Cent“, die Angabe „3,91 Artikel 31 Pfennig“ durch die Angabe „1,99 Cent“ Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und die Angabe „4,69 Pfennig“ durch die Angabe „2,39 Cent“ ersetzt. In § 15 Abs. 2 des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das zuletzt bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: durch Artikel 157 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 aaa) In Buchstabe a werden die Angabe „1,01 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Pfennig“ durch die Angabe „0,51 Cent“, Wörter „fünfzigtausend Deutsche Mark“ durch die Wörter die Angabe „1,21 Pfennig“ durch die An- „fünfundzwanzigtausend Euro“ und die Wörter „zwanzig- gabe „0,61 Cent“, die Angabe „1,52 Pfen- tausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „zehntausend nig“ durch die Angabe „0,77 Cent“ und Euro“ ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3001 Artikel 32 2003 insgesamt 5,0 Milliarden Deutsche Mark, Änderung des Energieeinsparungsgesetzes 2004 insgesamt 4,4 Milliarden Deutsche Mark, 2005 insgesamt 3,8 Milliarden Deutsche Mark“ In § 8 Abs. 2 des Energieeinsparungsgesetzes vom durch die Angaben 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 1873), das durch das Gesetz vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 701) geändert worden ist, werden „1998 insgesamt 3 579 043 168,37 Euro, die Wörter „fünfzigtausend Deutsche Mark“ durch die 1999 insgesamt 3 579 043 168,37 Euro, Wörter „fünfundzwanzigtausend Euro“ und die Wörter 2000 insgesamt 3 579 043 168,37 Euro, „fünftausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „zwei- 2001 insgesamt 3 221 138 851,54 Euro, tausendfünfhundert Euro“ ersetzt. 2002 insgesamt 2 914 363 722,82 Euro, 2003 insgesamt 2 556 459 405,98 Euro, 2004 insgesamt 2 249 684 277,26 Euro, Artikel 33 2005 insgesamt 1 942 909 148,55 Euro“ Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes ersetzt. Das Erdölbevorratungsgesetz in der Fassung der Be- 2. In § 2 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „Deutscher kanntmachung vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 679), zuletzt Mark“ jeweils durch das Wort „Euro“ ersetzt. geändert durch Artikel 158 der Verordnung vom 29. Okto- ber 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: 3. In § 3 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Deutscher Mark“ jeweils durch das Wort „Euro“ ersetzt. 1. In § 18 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „Deutsche Mark“ durch das Wort „Euro“ ersetzt. 4. In § 4 Abs. 2 werden die Wörter „zwanzigtausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „zehntausend Euro“ 2. In § 35 Abs. 2 werden die Wörter „zwanzigtausend ersetzt. Deutsche Mark“ durch die Wörter „zehntausend Euro“ ersetzt. Artikel 37 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Artikel 34 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 29. März 2000 Änderung der (BGBl. I S. 305), geändert durch Artikel 164 der Verord- Verordnung über Allgemeine Bedingungen nung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie für die Versorgung mit Fernwärme folgt geändert: In § 6 Abs. 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 1. § 4 wird wie folgt geändert: 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), die durch Artikel 4 der a) In Satz 1 wird die Angabe „15 Pfennig“ durch die Verordnung vom 19. Januar 1989 (BGBl. I S. 109) ge- Angabe „7,67 Cent“ ersetzt. ändert worden ist, wird die Angabe „30 Deutsche Mark“ durch die Angabe „15 Euro“ ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „13 Pfennig“ durch die Angabe „6,65 Cent“ ersetzt. Artikel 35 2. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Änderung des Mineralöldatengesetzes a) In Nummer 1 wird die Angabe „20 Pfennig“ durch die Angabe „10,23 Cent“ ersetzt. In § 6 Abs. 2 des Mineralöldatengesetzes vom 20. De- zember 1988 (BGBl. I S. 2353), das zuletzt durch Arti- b) In Nummer 2 wird die Angabe „18 Pfennig“ durch kel 160 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I die Angabe „9,21 Cent“ ersetzt. S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter c) In Nummer 3 wird die Angabe „17 Pfennig“ durch „zwanzigtausend Deutsche Mark“ durch die Wörter die Angabe „8,70 Cent“ ersetzt. „zehntausend Euro“ ersetzt. 3. § 6 wird wie folgt geändert: Artikel 36 a) In Nummer 1 wird die Angabe „17,5 Pfennig“ durch Änderung des Steinkohlebeihilfengesetzes die Angabe „8,95 Cent“ ersetzt. Das Steinkohlebeihilfengesetz vom 12. Dezember 1995 b) In Nummer 2 wird die Angabe „14 Pfennig“ durch (BGBl. I S. 1638, 1639), zuletzt geändert durch Artikel 162 die Angabe „7,16 Cent“ ersetzt. der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: 4. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „17,8 Pfennig“ durch die 1. In § 1 Abs. 2 werden die Angaben Angabe „9,10 Cent“ ersetzt. „1998 insgesamt 7,0 Milliarden Deutsche Mark, b) In Satz 2 wird die Angabe „12,1 Pfennig“ durch die 1999 insgesamt 7,0 Milliarden Deutsche Mark, Angabe „6,19 Cent“ ersetzt. 2000 insgesamt 7,0 Milliarden Deutsche Mark, 2001 insgesamt 6,3 Milliarden Deutsche Mark, 5. In § 8 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „99 Pfennig“ durch 2002 insgesamt 5,7 Milliarden Deutsche Mark, die Angabe „50,62 Cent“ ersetzt.

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3002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Artikel 38 vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes geändert: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 12. Mai 2000 1. In § 12 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „100 Deutsche (BGBl. I S. 703) wird wie folgt geändert: Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. 1. § 4 wird wie folgt geändert: 2. In § 13 Abs. 2 werden die Wörter „zwanzigtausend a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „9 Pfennig“ Deutsche Mark“ durch die Wörter „zehntausend Euro“ durch die Angabe „4,60 Cent“ ersetzt. ersetzt. b) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „0,5 Pfennig“ durch die Angabe „0,25 Cent“ ersetzt. Artikel 42 Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2. § 5 wird wie folgt geändert: Das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „3 Pfennig“ (BGBl. I S. 1120), zuletzt geändert durch Artikel 226 der durch die Angabe „1,53 Cent“ ersetzt. Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird b) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „0,5 Pfennig“ wie folgt geändert: durch die Angabe „0,25 Cent“ ersetzt. 1. In § 31 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 werden die Wörter „einer Million Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünfhundert- Artikel 39 tausend Euro“ ersetzt. Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes 2. In § 43 Abs. 7 Satz 2 werden die Wörter „einer Million In § 14 Abs. 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes in der Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünfhunderttausend Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 1986 Euro“ ersetzt. (BGBl. I S. 1285), das zuletzt durch Artikel 171 der Verord- nung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „zehntausend Deutsche 3. In § 72 Abs. 10 werden die Wörter „einer Million Mark“ durch die Wörter „fünftausend Euro“ ersetzt. Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünfhunderttausend Euro“ ersetzt. Artikel 39a 4. In § 91 Abs. 2 werden die Wörter „drei Millionen Deut- Änderung des sche Mark“ durch die Wörter „eine Million fünfhundert- Kristallglaskennzeichnungsgesetzes tausend Euro“ und die Wörter „zweihunderttausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „einhunderttausend In § 7 Abs. 2 des Kristallglaskennzeichnungsgeset- Euro“ ersetzt. zes vom 25. Juni 1971 (BGBl. I S. 857), das zuletzt durch Artikel 172 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter 5. In § 96 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „einer Million „zwanzigtausend Deutsche Mark“ durch die Wörter Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünfhunderttausend „zehntausend Euro“ ersetzt. Euro“ und die Wörter „zwanzigtausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „zehntausend Euro“ ersetzt. Artikel 40 Artikel 43 Änderung des Berufsbildungsgesetzes Änderung der In § 99 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom Telekommunikations-Kundenschutzverordnung 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), das zuletzt durch Die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung Artikel 212 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I vom 11. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2910), geändert durch S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „zwei- die Verordnung vom 14. April 1999 (BGBl. I S. 705), wird tausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „eintausend wie folgt geändert: Euro“ und die Wörter „zehntausend Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünftausend Euro“ ersetzt. 1. In § 7 Abs. 2 werden in Satz 1 die Wörter „fünf- undzwanzigtausend Deutsche Mark“ durch die Wörter Artikel 41 „zwölftausendfünfhundert Euro“ und in Satz 5 die Wörter „zwanzig Millionen Deutsche Mark“ durch die Änderung des Post- und Wörter „zehn Millionen Euro“ ersetzt. Telekommunikationssicherstellungsgesetzes Das Post- und Telekommunikationssicherstellungs- 2. In § 19 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „einhundert- gesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2378), fünfzig Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünfund- zuletzt geändert durch Artikel 224 der Verordnung siebzig Euro“ ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3003 Artikel 44 Änderung der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung Die Anlage zu § 1 der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung vom 16. August 1999 (BGBl. I S. 1887) wird wie folgt gefasst: „Gebührenverzeichnis A Allgemeine Gebühren Höhe der Gebühr Nr. Gebührenpflichtiger Tatbestand in Euro A.1 Erstellen einer Zweitschrift eines Zuteilungsbescheids oder einer Bescheinigung 15 eines Nummernbedarfs; Zusammenfassung oder Zusammenstellung zugeteilter Nummern A.2 Änderung eines Zuteilungsbescheids oder einer Bescheinigung eines Nummern- 30 bedarfs, die nicht die Nutzungsart oder den Nutzungsumfang der Nummernzuteilung betrifft A.3 Bescheinigung eines Nummernbedarfs auf Antrag 62,50 B Zuteilung von Rufnummernblöcken ohne Einschränkungen Gebührenpflichtiger Tatbestand Höhe der Gebühr Nr. Nummern- Amtshandlung in Euro bereich B.1 Zuteilung eines Blocks von 1 000 zehnstelligen Rufnummern in den (Ortsnetz- 500 Ortsnetzbereichen kennzahl) B.2 Zuteilung eines Blocks von 1 000 elfstelligen Rufnummern in den (Ortsnetz- 50 Ortsnetzbereichen – entspricht hinsichtlich der Belegung des kennzahl) Nummernraumes 100 zehnstelligen Rufnummern B.3 Zuteilung eines Blocks von zehnstelligen Rufnummern für innovative (0)12 0,50 Netze je Rufnummer, mindestens jedoch 1 125 B.4 Zuteilung eines Blocks von zehnstelligen Rufnummern für Funk- (0)16 0,50 netze (0)17 je Rufnummer, mindestens jedoch 1 125 B.5 Zuteilung eines Blocks von zehnstelligen Rufnummern für Nutzer- (0)18 0,50 gruppen je Rufnummer, mindestens jedoch 525 B.6 Zuteilung eines Blocks von zehnstelligen Rufnummern für inter- (0)181 0,50 nationale virtuelle private Netze je Rufnummer, mindestens jedoch 625

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3004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Zuteilung von Rufnummernblöcken mit eingeschränkter Nutzbarkeit C (nur möglich für Rufnummernblöcke, die bereits vor dem 1. Juli 1997 genutzt wurden) Gebührenpflichtiger Tatbestand Höhe der Gebühr Nr. Nummern- Amtshandlung in Euro bereich C.1 Zuteilung eines bereits vor dem 1. Juli 1997 genutzten Blocks von 1 000 zehnstelligen Rufnummern in Ortsnetzbereichen mit der Einschränkung, dass der Rufnummernblock nur für bereits ein- gerichtete Rufnummern nutzbar ist, und zwar für C.1.1 – maximal neunstellige Rufnummern (Ortsnetz- 50 C.1.2 – maximal achtstellige Rufnummern kennzahl) 31,25 C.2 Änderung eines Zuteilungsbescheids nach C.1 C.2.1 – zur Aufhebung der Einschränkung gemäß C.1.1 (Ortsnetz- 450 C.2.2 – zur Aufhebung der Einschränkung gemäß C.1.2 kennzahl) 468,75 jeweils dahin gehend, dass der Rufnummernblock ohne Einschrän- kung (d.h. zehnstellig) genutzt werden kann Anmerkung: Die Gebühren C.1.1 + C.2.1 sowie C.1.2 + C.2.2 ergeben zusammen die Gebühr B.1 für die Zuteilung eines Blocks mit 1 000 zehnstelligen Rufnummern ohne Nutzungseinschränkungen. D Zuteilung von Rufnummern Gebührenpflichtiger Tatbestand Höhe der Gebühr Nr. Nummern- Amtshandlung in Euro bereich D.1 Zuteilung einer Rufnummer für Auskunftsdienste zur Nutzung in 118 2 600 allen Teilnehmernetzen D.2 Zuteilung einer persönlichen Rufnummer (0)700 62,50 D.3 Zuteilung einer Rufnummer für entgeltfreie Mehrwertdienste (0)800 62,50 D.4 Zuteilung einer Rufnummer für entgeltpflichtige Mehrwertdienste (0)180 62,50 (0)900 E Zuteilung von Nummern/Kennzahlen Gebührenpflichtiger Tatbestand Höhe der Gebühr Nr. Amtshandlung in Euro E.1 Zuteilung einer Verbindungsnetzbetreiberkennzahl 500 E.2 Zuteilung einer Portierungskennung (PK) 375 E.3 Zuteilung eines International Signalling Point Codes (ISPC) 375 E.4 Zuteilung eines National Signalling Point Codes (NSPC) 187,50 E.5 Zuteilung eines Mobile Network Codes (MNC) 750 E.6 Zuteilung von 100 Closed User Group Interlock Codes (CUGIC) 375

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3005 Gebührenpflichtiger Tatbestand Höhe der Gebühr Nr. Amtshandlung in Euro E.7 Zuteilung eines Data Network Identification Codes (DNIC) 375 E.8 Zuteilung einer Issuer Identification Number (IIN) 750 E.9 Zuteilung eines Tarifierungsreferenzzweiges (TRZ) 375 F Zuteilung von sonstigen Nummern und Kennzahlen Für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Zuteilung von Nummern, die unter B – E nicht aufgeführt sind, gelten folgende Rahmengebühren: Gebührenpflichtiger Tatbestand Höhe der Gebühr Nr. Amtshandlung in Euro F.1 Zuteilung einer Nummer oder Kennzahl (Einzelzuteilung) 62,50 –2 600 F.2 Zuteilung eines Blocks von zehnstelligen Nummern (Blockzuteilung) 0,50 je Nummer, mindestens jedoch 525 Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter B – E bestimmt, der der in Frage stehenden Amtshandlung am ehesten entspricht.“ Artikel 45 4. In § 49 Abs. 2 werden die Wörter „einer Million Deut- Änderung des sche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“, die Fernsehsignalübertragungs-Gesetzes Wörter „hunderttausend Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 000 Euro“ und die Wörter „zwanzigtau- Das Fernsehsignalübertragungs-Gesetz vom 14. No- send Deutsche Mark“ durch die Angabe „10 000 Euro“ vember 1997 (BGBl. I S. 2710), zuletzt geändert durch ersetzt. Artikel 227 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: Artikel 47 1. In § 11 Abs. 6 Satz 2 wird die Angabe „300 Deutsche Änderung Mark“ durch die Angabe „150 Euro“ ersetzt. des Gesetzes zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins 2. In § 12 Abs. 2 werden die Wörter „fünfzigtausend Deut- sche Mark“ durch die Wörter „fünfundzwanzigtausend In Artikel 6 des Gesetzes zu den Verträgen vom 14. Sep- Euro“ ersetzt. tember 1994 des Weltpostvereins vom 26. August 1998 (BGBl. 1998 II S. 2082), das durch Artikel 230 der Verord- Artikel 46 nung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden in Absatz 1 die Wörter „Deutsche Änderung des Postgesetzes Mark“ durch das Wort „Euro“ und in Absatz 2 Satz 1 die Das Postgesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I Wörter „der Deutschen Mark“ durch die Wörter „des Euro“ S. 3294), zuletzt geändert durch Artikel 229 der Verord- ersetzt. nung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: Artikel 48 1. In § 12 Abs. 1 werden die Wörter „eine Million Deutsche Änderung des Amateurfunkgesetzes Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“ ersetzt. In § 9 Abs. 2 des Amateurfunkgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), das zuletzt durch Artikel 235 der 2. In § 16 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „eine Million Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geän- Deutsche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“ er- dert worden ist, werden die Wörter „zwanzigtausend setzt. Deutsche Mark“ durch die Wörter „zehntausend Euro“ 3. In § 26 Abs. 2 werden die Wörter „einer Million Deut- und die Wörter „zehntausend Deutsche Mark“ durch die sche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“ ersetzt. Wörter „fünftausend Euro“ ersetzt.

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3006 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Artikel 49 1. In § 12 Abs. 2 werden die Wörter „hunderttausend Änderung der Verordnung Deutsche Mark“ durch die Wörter „fünfzigtausend über Beiträge nach dem Gesetz über die Euro“ und die Wörter „zehntausend Deutsche Mark“ elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten durch die Wörter „fünftausend Euro“ ersetzt. In § 6 der Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz 2. In § 13 werden die Wörter „einer Million Deutsche über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten Mark“ durch die Wörter „fünfhunderttausend Euro“ vom 12. November 1993 (BGBl. I S. 1898) wird die Angabe ersetzt. „20 Deutsche Mark“ durch die Wörter „zehn Euro“ ersetzt. Artikel 51 Artikel 50 Änderung der Kostenverordnung Änderung des Gesetzes über die für Amtshandlungen nach dem Gesetz über elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit Das Gebührenverzeichnis zu § 1 Satz 2 der Kosten- von Geräten vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882), verordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz über geändert durch § 19 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. Januar die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 2001 (BGBl. I S. 170), wird wie folgt geändert: 22. Juni 1999 (BGBl. I S. 1444) wird wie folgt gefasst: „Gebührenverzeichnis Gebühren- Gebührentatbestand Gebühr in Euro nummer 1 2 3 Gebühren für Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EMVG 101 Prüfung eines Gerätes 135 102 Fertigen eines Anschreibens oder eines Erinnerungsschreibens 35 103 Ausstellen einer Untersagungsverfügung 85 Messtechnische Überprüfung an einem Gerät 104 Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik 285 105 Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik 680 106 Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik 490 107 Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik 1 125 108 Informationstechnische Einrichtungen (ITE) 1 245 109 Industrielle, wissenschaftliche u. medizinische Geräte 1 075 110 Telekommunikationseinrichtungen (TKE) 1 470 111 Beleuchtungseinrichtungen 270 112 Funkgeräte/Funkeinrichtungen 1 020 113 Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV 680 114 Geräte der Unterhaltungselektronik 1 340 115 sonstige Geräte Die Gebühr im Einzel- fall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden Amts- handlung am ehesten entspricht Messtechnische Überprüfung von einer Geräteserie 116 Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik 712,50 117 Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik 1 700

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3007 Gebühren- Gebührentatbestand Gebühr in Euro nummer 1 2 3 118 Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik 1 225 119 Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik 2 812,50 120 Informationstechnische Einrichtungen (ITE) 3 112,50 121 Industrielle, wissenschaftliche u. medizinische Geräte 2 687,50 122 Telekommunikationseinrichtungen (TKE) 3 675 123 Beleuchtungseinrichtungen 675 124 Funkgeräte/Funkeinrichtungen 2 550 125 Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV 1 700 126 Geräte der Unterhaltungselektronik 3 350 127 sonstige Geräte Die Gebühr im Einzel- fall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 116 bis 126 bestimmt, der der in Frage stehenden Amts- handlung am ehesten entspricht Gebühren für besondere Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EMVG 201 Ermittlungen und Messungen am Betriebsort eines Gerätes oder einer von 400 bis 2 500 Anlage 202 Fertigen eines Anschreibens oder eines Erinnerungsschreibens 35 203 Ausstellen einer Untersagungsverfügung 85 204 Messtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im Prüflabor Die Gebühr im Einzel- fall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden Amts- handlung am ehesten entspricht Gebühren der Regulierungsbehörde für Beleihung und Amtshandlungen der benannten Stelle sowie für die Anerkennung von zuständigen Stellen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EMVG Allgemeine Gebühren für Beleihung und Anerkennung 301 Beratungsleistungen außerhalb eines Antragsverfahrens Gebühr nach dem personellen Zeitauf- wand (bis zu 100 Euro je angefangene Stunde) 302 Antragsablehnung Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach § 15 des VwKostG 303 Zurücknahme eines Antrags nach Beginn, jedoch vor Beendigung Die Höhe der Gebühr der Sachbearbeitung bemisst sich nach § 15 des VwKostG 304 Widerruf oder Rücknahme Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach § 15 des VwKostG

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3008 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Gebühren- Gebührentatbestand Gebühr in Euro nummer 1 2 3 Gebühren für Beleihung 305 Verwaltungsmäßige Durchführung der Überprüfung im Rahmen der 10 500*) Beleihung, einschließlich Ausstellung einer Urkunde 306 Ausfertigung einer Urkunde (auch in einer Fremdsprache), i.V. mit 125 bis 1 250 Gebührennummern 307, 308, 309 307 Verwaltungsmäßige Prüfung bei Änderung im Rahmen der Beleihung 900 bis 10 500 308 Verwaltungsmäßige Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BAnerkV 3 500 309 Verwaltungsmäßige Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BAnerkV, sofern die 900 bis 10 500 Prüfung durch den Betroffenen verantwortlich veranlasst worden ist oder ein Verstoß gegen § 3 BAnerkV festgestellt wird 310 Aufwendung für Auditierung von Begutachtern, einschließlich Vorbereitung, 810 bis 10 125 Begutachtung und Nachbereitung 311 Koordinierungsaufwand für den Einsatz von Begutachtern 90 bis 1 125 *) Der Aufwand für die verwaltungsmäßige Prüfung einer benannten Stelle beträgt 10 500 Euro. Wenn gleichzeitig mit der Prüfung der benannten Stelle nach EMVG auch eine benannte Stelle nach einer anderen Rechtsvorschrift überprüft wird und nicht schon nach dieser anderen Rechtsvorschrift eine Reduzierung der Überprüfungskosten vorgesehen ist, können die Kosten für die verwaltungsmäßige Prüfung bis auf 50 vom Hundert der sonst üblichen Kosten reduziert werden, wenn der verringerte Aufwand für die Überprüfung dies rechtfertigt. Bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand (Zeitraum über 6 Monate), der vom Antragsteller verursacht wurde, kann die Regulierungsbehörde Zuschläge bis zu 50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 305 erheben. Anmerkung: Die Erstattung von entstandenen Reisekosten für Personal und Beförderungskosten für Messgeräte sowie von sonstigen Auf- wendungen für Dienstleistungen Dritter erfolgt gemäß § 10 des VwKostG. Gebühren für Anerkennung 312 Verwaltungsmäßige Durchführung der Überprüfung im Rahmen des 5 100 bis 15 500*) Anerkennungsverfahrens, einschließlich Ausstellung einer Urkunde 313 Ausstellung einer Urkunde (auch in einer Fremdsprache), i.V. mit 125 bis 1 250 Gebührennummern 314, 315, 316 314 Verwaltungsmäßige Prüfung bei Änderung im Rahmen der Anerkennung 900 bis 15 500 315 Verwaltungsmäßige Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BAnerkV 1 783,50 bis 5 833,50 316 Verwaltungsmäßige Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BAnerkV, sofern 900 bis 15 500 die Prüfung durch den Betroffenen verantwortlich veranlasst worden ist oder ein Verstoß gegen § 9 BAnerkV festgestellt wird 317 Aufwendung für Auditierung von Begutachtern, einschließlich Vorbereitung, 810 bis 24 300 Begutachtung und Nachbereitung 318 Koordinierungsaufwand für den Einsatz von Begutachtern 90 bis 2 700 *) Bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand (Zeitraum über 6 Monate), der vom Antragsteller verursacht wurde, kann die Regulierungsbehörde Zuschläge bis zu 50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 312 erheben. Anmerkung: Die Erstattung von entstandenen Reisekosten für Personal und Beförderungskosten für Messgeräte sowie von sonstigen Auf- wendungen für Dienstleistungen Dritter erfolgt gemäß § 10 des VwKostG. Gebühren für Amtshandlungen der benannten Stelle gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EMVG Allgemeine Gebühren für Amtshandlungen der benannten Stelle 401 Beratungsleistungen außerhalb eines Antragsverfahrens Gebühr nach dem personellen Zeitauf- wand (bis zu 100 Euro je angefangene Stunde) 402 Ablehnung eines Antrags auf Bewertung eines Prüfberichtes über eine Die Höhe der Gebühr Funksendeanlage und Überprüfung der EMV-Konformität sowie Ausstellen bemisst sich nach einer EG-Baumusterbescheinigung § 15 des VwKostG

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3009 Gebühren- Gebührentatbestand Gebühr in Euro nummer 1 2 3 403 Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine bis zu 100 % der Sachentscheidung, soweit die Erfolglosigkeit des Widerspruchs nicht auf Gebühr für die der Unbeachtlichkeit der Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift angegriffene Amts- nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beruht handlung 404 Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines ausschließlich gegen eine bis zu 10 % des Kostenentscheidung gerichteten Widerspruchs nach Beginn der Sach- streitigen Betrages bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung 405 Zurückziehen eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung bis zu 75 % der Gebühr für die angegriffene Amts- handlung Anmerkung: Die Erstattung von entstandenen Reisekosten für Personal und Beförderungskosten für Messgeräte sowie von sonstigen Auf- wendungen für Dienstleistungen Dritter erfolgt gemäß § 10 des VwKostG. Gebühren für Amtshandlungen der benannten Stelle 406 Ausstellen einer EG-Baumusterbescheinigung 125 407 Änderung einer EG-Baumusterbescheinigung 100 408 Ausstellung eines Doppels einer EG-Baumusterbescheinigung 75 409 Bewerten eines Prüfberichtes über eine Funksendeanlage und 250 bis 4 000 Überprüfung der EMV-Konformität 410 Rücknahme einer EG-Baumusterbescheinigung Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach § 15 des VwKostG Anmerkung: Die Gebühren gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EMVG verstehen sich ohne die ggf. fällige gesetzliche Umsatzsteuer (USt.).“ Artikel 52 BZF I jeweils die Hälfte der in Nummer 1 Änderung der genannten Gebühren; Verordnung über Flugfunkzeugnisse 4. für die Abnahme einer Nachprüfung für das § 17 Abs. 1 der Verordnung über Flugfunkzeugnisse AZF 40 Euro; vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 346), die durch Artikel 459 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) 5. für das Ausstellen eines Berechtigungs- geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: ausweises oder einer Zweitschrift eines Flugfunkzeugnisses oder Berechtigungs- „(1) Für Amtshandlungen nach dieser Verordnung ausweises (§§ 15 und 20) 20 Euro; werden folgende Gebühren erhoben: 1. für die Abnahme einer Prüfung (§ 8) ein- 6. für das Bearbeiten eines Antrages nach schließlich Ausstellen eines Zeugnisses § 12, § 13 oder § 14 a) zum Erwerb des BZF II 70 Euro, a) Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses nach § 12 20 Euro, b) zum Erwerb des BZF I 80 Euro; b) Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses 2. für die Abnahme einer Zusatzprüfung (§ 10) bei Inhabern einer Bescheinigung der einschließlich Ausstellen des Zeugnisses Bundeswehr (§ 13) 20 Euro, a) zum Erwerb des AZF durch Inhaber eines BZF I 70 Euro, c) Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses bei Inhabern eines Flugfunkzeugnisses b) zum Erwerb des AZF durch Inhaber einer fremden Verwaltung (§ 14) ohne eines BZF II 80 Euro, vereinfachte Prüfung 20 Euro, c) zum Erwerb eines BZF I durch Inhaber d) Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses eines BZF II 70 Euro; bei Inhabern eines Flugfunkzeugnisses 3. für die Abnahme einer Wiederholungsprü- einer fremden Verwaltung (§ 14) mit ver- fung oder Nachprüfung für ein BZF II oder einfachter Prüfung 40 Euro.“

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3010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Artikel 53 Artikel 54 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Inkrafttreten Die auf den Artikeln 3, 5, 9 bis 12, 18, 21, 25 bis 28, (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft, 30, 34, 43, 44, 49, 51 und 52 beruhenden Teile der soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund ist. der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechts- verordnung geändert werden. (2) Artikel 9 Nr. 1 tritt am 1. März 2002 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 10. November 2001 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Müller Die Bundesministerin für Bildung und Forschung E. B u l m a h n

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3011 Anlage 1 H o n o r a r t a f e l z u § 16 A b s. 1 Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro Euro Euro 25 565 1 984 2 413 2 413 2 991 2 991 3 855 3 855 4 433 4 433 4 862 30 000 2 325 2 826 2 826 3 497 3 497 4 498 4 498 5 169 5 169 5 670 35 000 2 719 3 299 3 299 4 075 4 075 5 236 5 236 6 012 6 012 6 593 40 000 3 101 3 762 3 762 4 647 4 647 5 968 5 968 6 853 6 853 7 513 45 000 3 494 4 234 4 234 5 221 5 221 6 702 6 702 7 689 7 689 8 429 50 000 3 881 4 697 4 697 5 780 5 780 7 413 7 413 8 496 8 496 9 312 100 000 7 755 9 278 9 278 11 311 11 311 14 360 14 360 16 393 16 393 17 916 150 000 11 635 13 753 13 753 16 578 16 578 20 818 20 818 23 644 23 644 25 761 200 000 15 510 18 115 18 115 21 586 21 586 26 792 26 792 30 263 30 263 32 868 250 000 19 385 22 384 22 384 26 380 26 380 32 373 32 373 36 369 36 369 39 368 300 000 22 484 25 983 25 983 30 650 30 650 37 643 37 643 42 309 42 309 45 808 350 000 25 060 29 131 29 131 34 561 34 561 42 700 42 700 48 131 48 131 52 201 400 000 27 272 31 922 31 922 38 127 38 127 47 432 47 432 53 637 53 637 58 287 450 000 29 144 34 382 34 382 41 362 41 362 51 840 51 840 58 820 58 820 64 059 500 000 30 671 36 488 36 488 44 243 44 243 55 876 55 876 63 631 63 631 69 447 1 000 000 55 293 65 535 65 535 79 193 79 193 99 682 99 682 113 340 113 340 123 582 1 500 000 80 167 94 804 94 804 114 317 114 317 143 592 143 592 163 105 163 105 177 742 2 000 000 105 005 124 033 124 033 149 401 149 401 187 455 187 455 212 823 212 823 231 851 2 500 000 129 845 153 271 153 271 184 503 184 503 231 352 231 352 262 584 262 584 286 006 3 000 000 155 660 182 183 182 183 217 541 217 541 270 581 270 581 305 940 305 940 332 462 3 500 000 181 605 211 053 211 053 250 321 250 321 309 221 309 221 348 488 348 488 377 937 4 000 000 207 550 239 927 239 927 283 101 283 101 347 856 347 856 391 030 391 030 423 407 4 500 000 233 491 268 798 268 798 315 877 315 877 386 495 386 495 433 574 433 574 468 881 5 000 000 259 435 297 672 297 672 348 656 348 656 425 135 425 135 476 119 476 119 514 356 10 000 000 518 870 589 823 589 823 684 426 684 426 826 334 826 334 920 937 920 937 991 890 15 000 000 778 305 877 041 877 041 1 008 690 1 008 690 1 206 165 1 206 165 1 337 814 1 337 814 1 436 550 20 000 000 1 037 740 1 159 131 1 159 131 1 320 989 1 320 989 1 563 771 1 563 771 1 725 629 1 725 629 1 847 020 25 000 000 1 297 175 1 442 062 1 442 062 1 635 242 1 635 242 1 925 012 1 925 012 2 118 192 2 118 192 2 263 075 25 564 594 1 326 470 1 474 024 1 474 024 1 670 759 1 670 759 1 965 861 1 965 861 2 162 596 2 162 596 2 310 145

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3012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Anlage 2 H o n o r a r t a f e l z u § 17 A b s. 1 Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro Euro Euro 20 452 2 378 2 914 2 914 3 625 3 625 4 694 4 694 5 404 5 404 5 941 25 000 2 896 3 547 3 547 4 412 4 412 5 708 5 708 6 573 6 573 7 224 30 000 3 453 4 228 4 228 5 259 5 259 6 805 6 805 7 836 7 836 8 607 35 000 4 008 4 904 4 904 6 100 6 100 7 887 7 887 9 083 9 083 9 979 40 000 4 559 5 575 5 575 6 931 6 931 8 959 8 959 10 316 10 316 11 332 45 000 5 100 6 237 6 237 7 749 7 749 10 017 10 017 11 529 11 529 12 665 50 000 5 636 6 889 6 889 8 556 8 556 11 056 11 056 12 723 12 723 13 975 100 000 10 664 12 978 12 978 16 059 16 059 20 687 20 687 23 768 23 768 26 082 150 000 15 082 18 275 18 275 22 532 22 532 28 918 28 918 33 174 33 174 36 367 200 000 18 922 22 808 22 808 27 983 27 983 35 754 35 754 40 929 40 929 44 815 250 000 22 149 26 542 26 542 32 398 32 398 41 189 41 189 47 045 47 045 51 438 300 000 26 410 31 337 31 337 37 903 37 903 47 758 47 758 54 323 54 323 59 250 350 000 30 815 36 187 36 187 43 350 43 350 54 095 54 095 61 258 61 258 66 630 400 000 35 215 40 933 40 933 48 555 48 555 59 991 59 991 67 612 67 612 73 330 450 000 39 619 45 565 45 565 53 490 53 490 65 377 65 377 73 303 73 303 79 248 500 000 44 016 50 083 50 083 58 172 58 172 70 309 70 309 78 398 78 398 84 465 1 000 000 88 035 97 296 97 296 109 643 109 643 128 165 128 165 140 512 140 512 149 773 1 500 000 132 050 145 172 145 172 162 670 162 670 188 919 188 919 206 416 206 416 219 538 1 533 876 135 032 148 418 148 418 166 267 166 267 193 043 193 043 210 893 210 893 224 278

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3013 Anlage 3 H o n o r a r t a f e l z u § 34 A b s. 1 Wert Normalstufe Schwierigkeitsstufe von bis von bis Euro Euro Euro 25 565 225 291 281 435 50 000 323 394 384 537 75 000 437 537 517 733 100 000 543 664 643 910 125 000 639 780 755 1 062 150 000 725 881 856 1 203 175 000 767 938 912 1 278 200 000 860 1 051 1 017 1 432 225 000 929 1 131 1 095 1 544 250 000 977 1 193 1 157 1 628 300 000 1 071 1 304 1 264 1 779 350 000 1 149 1 397 1 356 1 908 400 000 1 207 1 479 1 425 2 012 450 000 1 266 1 546 1 490 2 104 500 000 1 318 1 611 1 559 2 198 750 000 1 563 1 912 1 847 2 610 1 000 000 1 776 2 180 2 104 2 965 1 250 000 1 981 2 417 2 336 3 292 1 500 000 2 164 2 644 2 548 3 599 1 750 000 2 357 2 877 2 780 3 917 2 000 000 2 510 3 062 2 956 4 165 2 250 000 2 671 3 249 3 150 4 437 2 500 000 2 856 3 487 3 382 4 757 3 000 000 3 152 3 849 3 724 5 253 3 500 000 3 450 4 194 4 079 5 771 4 000 000 3 729 4 569 4 410 6 250 4 500 000 4 082 5 027 4 837 6 851 5 000 000 4 348 5 314 5 148 7 274 7 500 000 5 706 6 973 6 762 9 511 10 000 000 7 071 8 555 8 242 11 719 12 500 000 8 340 10 180 9 903 13 974 15 000 000 9 369 11 433 10 980 15 440 17 500 000 10 547 12 776 12 386 17 350 20 000 000 11 268 13 788 13 368 18 856 22 500 000 12 328 15 163 14 692 20 661 25 000 000 13 443 16 593 16 068 22 634 25 564 594 13 692 16 914 16 377 23 085

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3014 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Anlage 4 H o n o r a r t a f e l z u § 38 A b s. 1 Ansätze Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V von bis von bis von bis von bis von bis VE Euro Euro Euro Euro Euro 5 000 946 1 063 1 063 1 186 1 186 1 304 1 304 1 427 1 427 1 544 10 000 1 897 2 132 2 132 2 367 2 367 2 608 2 608 2 843 2 843 3 078 20 000 3 032 3 410 3 410 3 789 3 789 4 172 4 172 4 550 4 550 4 929 40 000 5 307 5 972 5 972 6 637 6 637 7 296 7 296 7 961 7 961 8 625 60 000 7 204 8 104 8 104 9 004 9 004 9 899 9 899 10 798 10 798 11 698 80 000 8 896 10 011 10 011 11 121 11 121 12 235 12 235 13 345 13 345 14 459 100 000 10 354 11 647 11 647 12 946 12 946 14 239 14 239 15 538 15 538 16 832 150 000 13 641 15 349 15 349 17 052 17 052 18 759 18 759 20 462 20 462 22 170 200 000 16 423 18 478 18 478 20 528 20 528 22 584 22 584 24 634 24 634 26 689 250 000 18 948 21 316 21 316 23 688 23 688 26 055 26 055 28 428 28 428 30 795 300 000 21 602 24 302 24 302 27 001 27 001 29 701 29 701 32 401 32 401 35 100 350 000 24 317 27 359 27 359 30 396 30 396 33 438 33 438 36 476 36 476 39 518 400 000 26 275 29 558 29 558 32 840 32 840 36 128 36 128 39 410 39 410 42 693 450 000 27 850 31 332 31 332 34 814 34 814 38 301 38 301 41 783 41 783 45 265 500 000 29 680 33 392 33 392 37 104 37 104 40 811 40 811 44 523 44 523 48 235 600 000 32 590 36 665 36 665 40 740 40 740 44 810 44 810 48 885 48 885 52 960 700 000 34 487 38 797 38 797 43 107 43 107 47 422 47 422 51 733 51 733 56 043 800 000 36 384 40 929 40 929 45 474 45 474 50 025 50 025 54 570 54 570 59 116 900 000 37 513 42 202 42 202 46 896 46 896 51 584 51 584 56 278 56 278 60 966 1 000 000 39 160 44 053 44 053 48 951 48 951 53 844 53 844 58 742 58 742 63 635 1 500 000 43 577 49 023 49 023 54 473 54 473 59 918 59 918 65 369 65 369 70 814 2 000 000 45 474 51 160 51 160 56 845 56 845 62 526 62 526 68 211 68 211 73 897 3 000 000 49 263 55 419 55 419 61 580 61 580 67 736 67 736 73 897 73 897 80 053

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3015 Anlage 5 H o n o r a r t a f e l z u § 41 A b s. 1 Fläche Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V von bis von bis von bis von bis von bis ha Euro Euro Euro Euro Euro 0,5 429 1 447 1 447 3 196 3 196 4 944 4 944 6 693 6 693 7 710 1 864 2 643 2 643 5 696 5 696 8 753 8 753 11 806 11 806 13 585 2 1 723 4 607 4 607 9 556 9 556 14 500 14 500 19 450 19 450 22 333 3 2 582 6 396 6 396 12 936 12 936 19 480 19 480 26 020 26 020 29 834 4 3 446 8 012 8 012 15 835 15 835 23 657 23 657 31 480 31 480 36 046 5 4 305 9 617 9 617 18 729 18 729 27 840 27 840 36 951 36 951 42 263 6 5 169 11 018 11 018 21 050 21 050 31 081 31 081 41 113 41 113 46 962 7 5 931 12 240 12 240 23 054 23 054 33 873 33 873 44 687 44 687 50 996 8 6 499 13 314 13 314 25 002 25 002 36 690 36 690 48 378 48 378 55 194 9 7 071 14 352 14 352 26 833 26 833 39 308 39 308 51 789 51 789 59 070 10 7 639 15 380 15 380 28 653 28 653 41 931 41 931 55 204 55 204 62 945 11 8 201 16 372 16 372 30 376 30 376 44 380 44 380 58 384 58 384 66 555 12 8 774 17 292 17 292 31 894 31 894 46 502 46 502 61 104 61 104 69 623 13 9 346 18 212 18 212 33 413 33 413 48 619 48 619 63 819 63 819 72 685 14 9 847 19 189 19 189 35 202 35 202 51 216 51 216 67 230 67 230 76 571 15 10 318 20 191 20 191 37 120 37 120 54 054 54 054 70 983 70 983 80 856 16 10 793 21 203 21 203 39 047 39 047 56 886 56 886 74 730 74 730 85 140 17 11 269 22 211 22 211 40 965 40 965 59 714 59 714 78 468 78 468 89 410 18 11 744 23 218 23 218 42 887 42 887 62 557 62 557 82 226 82 226 93 699 19 12 220 24 225 24 225 44 805 44 805 65 389 65 389 85 969 85 969 97 974 20 12 690 25 232 25 232 46 727 46 727 68 222 68 222 89 716 89 716 102 258 21 13 166 26 188 26 188 48 516 48 516 70 850 70 850 93 178 93 178 106 200 22 13 641 27 155 27 155 50 321 50 321 73 483 73 483 96 650 96 650 110 163 23 14 101 28 106 28 106 52 111 52 111 76 121 76 121 100 126 100 126 114 131 24 14 577 29 067 29 067 53 911 53 911 78 749 78 749 103 593 103 593 118 083 25 15 063 30 038 30 038 55 715 55 715 81 387 81 387 107 065 107 065 122 040 30 17 087 34 666 34 666 64 806 64 806 94 942 94 942 125 082 125 082 142 661 35 18 928 39 119 39 119 73 733 73 733 108 353 108 353 142 967 142 967 163 158 40 20 784 43 434 43 434 82 267 82 267 121 105 121 105 159 937 159 937 182 587 45 22 635 47 519 47 519 90 177 90 177 132 829 132 829 175 486 175 486 200 370 50 24 491 51 456 51 456 97 682 97 682 143 903 143 903 190 129 190 129 217 095 60 27 385 58 272 58 272 111 221 111 221 164 166 164 166 217 115 217 115 248 002 70 29 905 64 213 64 213 123 022 123 022 181 831 181 831 240 640 240 640 274 947 80 32 380 70 119 70 119 134 807 134 807 199 496 199 496 264 185 264 185 301 923 90 34 727 76 044 76 044 146 874 146 874 217 698 217 698 288 527 288 527 329 845 100 37 033 82 231 82 231 159 717 159 717 237 204 237 204 314 690 314 690 359 888

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3016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Anlage 6 H o n o r a r t a f e l z u § 45b A b s. 1 Fläche Zone I Zone II Zone III von bis von bis von bis ha Euro Euro Euro 1 000 11 484 13 779 13 779 16 080 16 080 18 376 1 300 13 928 16 714 16 714 19 501 19 501 22 287 1 600 16 597 19 915 19 915 23 228 23 228 26 546 1 900 18 877 22 655 22 655 26 429 26 429 30 207 2 200 21 004 25 207 25 207 29 404 29 404 33 607 2 500 22 967 27 559 27 559 32 155 32 155 36 747 3 000 25 994 31 194 31 194 36 389 36 389 41 588 3 500 28 893 34 671 34 671 40 448 40 448 46 226 4 000 31 669 38 004 38 004 44 339 44 339 50 674 4 500 34 328 41 195 41 195 48 056 48 056 54 923 5 000 36 864 44 237 44 237 51 605 51 605 58 978 5 500 39 267 47 121 47 121 54 974 54 974 62 828 6 000 41 558 49 871 49 871 58 180 58 180 66 494 6 500 43 726 52 474 52 474 61 217 61 217 69 965 7 000 45 776 54 928 54 928 64 080 64 080 73 232 7 500 47 734 57 280 57 280 66 826 66 826 76 372 8 000 49 611 59 535 59 535 69 454 69 454 79 378 8 500 51 410 61 692 61 692 71 975 71 975 82 257 9 000 53 128 63 753 63 753 74 373 74 373 84 997 9 500 54 759 65 711 65 711 76 663 76 663 87 615 10 000 56 314 67 577 67 577 78 836 78 836 90 100 11 000 59 254 71 105 71 105 82 957 82 957 94 809 12 000 62 122 74 541 74 541 86 966 86 966 99 385 13 000 64 893 77 875 77 875 90 851 90 851 103 833 14 000 67 593 81 111 81 111 94 630 94 630 108 148 15 000 70 205 84 246 84 246 98 291 98 291 112 331

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3017 Anlage 7 H o n o r a r t a f e l z u § 46a A b s. 1 Ansätze Normalstufe Schwierigkeitsstufe von bis von bis VE Euro Euro bis 1 500 1 723 2 153 2 153 2 582 5 000 5 742 7 179 7 179 8 615 10 000 9 530 11 918 11 918 14 301 20 000 15 850 19 813 19 813 23 770 40 000 25 723 32 155 32 155 38 582 60 000 32 380 40 479 40 479 48 573 80 000 38 582 48 230 48 230 57 878 100 000 43 639 54 550 54 550 65 456 150 000 60 292 75 364 75 364 90 432 200 000 75 789 94 737 94 737 113 686 250 000 91 869 114 836 114 836 137 798 300 000 106 794 133 498 133 498 160 198 350 000 120 573 150 719 150 719 180 864 400 000 133 207 166 512 166 512 199 813 450 000 144 690 180 864 180 864 217 033 500 000 155 024 193 785 193 785 232 541 600 000 175 695 219 620 219 620 263 545 700 000 196 945 246 177 246 177 295 409 800 000 220 479 275 602 275 602 330 719 900 000 242 874 303 595 303 595 364 311 1 000 000 264 118 330 146 330 146 396 175

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3018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Anlage 8 H o n o r a r t a f e l z u § 47a A b s. 1 Fläche Normalstufe Schwierigkeitsstufe von bis von bis ha Euro Euro 5 000 29 456 36 818 36 818 44 181 6 000 33 863 42 330 42 330 50 797 7 000 38 020 47 525 47 525 57 029 8 000 41 936 52 423 52 423 62 904 9 000 45 474 56 845 56 845 68 211 10 000 48 660 60 828 60 828 72 997 12 000 54 550 68 186 68 186 81 817 14 000 59 724 74 659 74 659 89 589 16 000 64 673 80 845 80 845 97 013 18 000 69 244 86 557 86 557 103 869 20 000 74 122 92 656 92 656 111 186 25 000 86 270 107 842 107 842 129 408 30 000 96 460 120 578 120 578 144 690 35 000 105 101 131 382 131 382 157 657 40 000 112 535 140 672 140 672 168 803 45 000 118 563 148 208 148 208 177 848 50 000 125 456 156 823 156 823 188 186 60 000 138 085 172 607 172 607 207 129 70 000 149 512 186 893 186 893 224 268 80 000 158 470 198 090 198 090 237 705 90 000 167 428 209 287 209 287 251 141 100 000 176 846 221 057 221 057 265 263

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3019 Anlage 9 H o n o r a r t a f e l z u § 48b A b s. 1 Fläche Zone I Zone II Zone III von bis von bis von bis ha Euro Euro Euro 50 6 892 8 416 8 416 9 934 9 934 11 458 100 9 188 11 218 11 218 13 242 13 242 15 272 250 14 930 18 453 18 453 21 970 21 970 25 493 500 23 110 28 919 28 919 34 727 34 727 40 535 750 30 217 38 142 38 142 46 073 46 073 53 998 1 000 36 747 46 737 46 737 56 728 56 728 66 718 1 250 42 703 54 545 54 545 66 386 66 386 78 228 1 500 48 230 62 009 62 009 75 789 75 789 89 568 1 750 54 258 69 669 69 669 85 074 85 074 100 484 2 000 59 714 76 556 76 556 93 398 93 398 110 240 2 500 69 618 89 236 89 236 108 854 108 854 128 472 3 000 79 235 100 765 100 765 122 296 122 296 143 826 3 500 87 416 110 858 110 858 134 306 134 306 157 749 4 000 95 310 120 189 120 189 145 074 145 074 169 953 4 500 102 059 128 759 128 759 155 458 155 458 182 158 5 000 109 094 137 323 137 323 165 556 165 556 193 785 5 500 116 846 145 790 145 790 174 739 174 739 203 683 6 000 124 019 153 878 153 878 183 733 183 733 213 592 6 500 130 625 161 727 161 727 192 824 192 824 223 925 7 000 136 653 169 381 169 381 202 109 202 109 234 836 7 500 144 261 178 712 178 712 213 163 213 163 247 614 8 000 151 583 187 562 187 562 223 542 223 542 259 522 8 500 158 613 196 842 196 842 235 077 235 077 273 306 9 000 165 362 205 841 205 841 246 320 246 320 286 799 9 500 171 820 215 003 215 003 258 182 258 182 301 366 10 000 177 991 223 925 223 925 269 860 269 860 315 794

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3020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Anlage 10 H o n o r a r t a f e l z u § 49d A b s. 1 Fläche Zone I Zone II Zone III von bis von bis von bis ha Euro Euro Euro 5 2 342 4 678 4 678 7 020 7 020 9 357 10 2 945 5 885 5 885 8 820 8 820 11 760 15 3 375 6 749 6 749 10 124 10 124 13 498 20 3 712 7 419 7 419 11 126 11 126 14 833 30 4 305 8 615 8 615 12 931 12 931 17 241 40 4 842 9 689 9 689 14 531 14 531 19 378 50 5 312 10 625 10 625 15 932 15 932 21 244 75 6 309 12 624 12 624 18 943 18 943 25 258 100 7 153 14 301 14 301 21 454 21 454 28 602 150 8 493 16 975 16 975 25 462 25 462 33 945 200 9 484 18 974 18 974 28 464 28 464 37 953 300 10 824 21 648 21 648 32 472 32 472 43 296 400 11 826 23 652 23 652 35 484 35 484 47 310 500 12 634 25 263 25 263 37 887 37 887 50 516 1 000 15 973 31 940 31 940 47 913 47 913 63 881 2 500 23 990 47 975 47 975 71 964 71 964 95 949 5 000 34 011 68 022 68 022 102 028 102 028 136 039 10 000 47 376 94 747 94 747 142 124 142 124 189 495

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3021 Anlage 11 H o n o r a r t a f e l z u § 56 A b s. 1 Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro Euro Euro 25 565 2 378 2 991 2 991 3 599 3 599 4 213 4 213 4 821 4 821 5 435 30 000 2 710 3 395 3 395 4 079 4 079 4 767 4 767 5 451 5 451 6 136 35 000 3 068 3 832 3 832 4 601 4 601 5 367 5 367 6 135 6 135 6 900 40 000 3 410 4 255 4 255 5 100 5 100 5 940 5 940 6 786 6 786 7 630 45 000 3 750 4 667 4 667 5 587 5 587 6 502 6 502 7 423 7 423 8 339 50 000 4 086 5 077 5 077 6 068 6 068 7 054 7 054 8 046 8 046 9 036 75 000 5 666 6 988 6 988 8 310 8 310 9 628 9 628 10 950 10 950 12 272 100 000 7 148 8 772 8 772 10 396 10 396 12 016 12 016 13 640 13 640 15 264 150 000 9 911 12 078 12 078 14 246 14 246 16 412 16 412 18 579 18 579 20 746 200 000 12 503 15 164 15 164 17 824 17 824 20 480 20 480 23 140 23 140 25 801 250 000 14 970 18 084 18 084 21 202 21 202 24 316 24 316 27 434 27 434 30 548 300 000 17 336 20 882 20 882 24 434 24 434 27 980 27 980 31 531 31 531 35 078 350 000 19 630 23 589 23 589 27 549 27 549 31 504 31 504 35 464 35 464 39 423 400 000 21 869 26 217 26 217 30 569 30 569 34 916 34 916 39 269 39 269 43 617 450 000 24 046 28 775 28 775 33 505 33 505 38 229 38 229 42 959 42 959 47 688 500 000 26 175 31 272 31 272 36 365 36 365 41 461 41 461 46 554 46 554 51 651 750 000 36 278 43 057 43 057 49 835 49 835 56 614 56 614 63 393 63 393 70 171 1 000 000 45 762 54 062 54 062 62 366 62 366 70 666 70 666 78 971 78 971 87 271 1 500 000 63 453 74 482 74 482 85 511 85 511 96 544 96 544 107 573 107 573 118 602 2 000 000 80 039 93 531 93 531 107 023 107 023 120 520 120 520 134 012 134 012 147 504 2 500 000 95 821 111 595 111 595 127 363 127 363 143 137 143 137 158 906 158 906 174 679 3 000 000 111 004 128 913 128 913 146 822 146 822 164 736 164 736 182 645 182 645 200 555 3 500 000 125 699 145 638 145 638 165 577 165 577 185 512 185 512 205 451 205 451 225 390 4 000 000 140 001 161 879 161 879 183 753 183 753 205 630 205 630 227 504 227 504 249 382 4 500 000 153 954 177 696 177 696 201 436 201 436 225 174 225 174 248 915 248 915 272 656 5 000 000 167 609 193 149 193 149 218 689 218 689 244 232 244 232 269 771 269 771 295 311 7 500 000 232 309 266 086 266 086 299 864 299 864 333 642 333 642 367 419 367 419 401 196 10 000 000 293 023 334 208 334 208 375 393 375 393 416 578 416 578 457 764 457 764 498 949 15 000 000 406 268 460 635 460 635 514 998 514 998 569 365 569 365 623 727 623 727 678 094 20 000 000 512 446 578 613 578 613 644 780 644 780 710 952 710 952 777 119 777 119 843 286 25 000 000 613 537 690 564 690 564 767 585 767 585 844 612 844 612 921 634 921 634 998 660 25 564 594 624 901 703 144 703 144 781 382 781 382 859 625 859 625 937 863 937 863 1 016 106

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3022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Anlage 12 H o n o r a r t a f e l z u § 56 A b s. 2 Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro Euro Euro 25 565 2 613 3 282 3 282 3 952 3 952 4 627 4 627 5 297 5 297 5 967 30 000 2 972 3 722 3 722 4 471 4 471 5 222 5 222 5 971 5 971 6 721 35 000 3 364 4 204 4 204 5 039 5 039 5 879 5 879 6 714 6 714 7 554 40 000 3 737 4 658 4 658 5 583 5 583 6 504 6 504 7 429 7 429 8 350 45 000 4 107 5 108 5 108 6 115 6 115 7 116 7 116 8 122 8 122 9 123 50 000 4 465 5 546 5 546 6 629 6 629 7 710 7 710 8 792 8 792 9 874 75 000 6 159 7 597 7 597 9 036 9 036 10 479 10 479 11 917 11 917 13 355 100 000 7 742 9 502 9 502 11 263 11 263 13 019 13 019 14 780 14 780 16 541 150 000 10 653 12 982 12 982 15 306 15 306 17 635 17 635 19 959 19 959 22 288 200 000 13 311 16 144 16 144 18 977 18 977 21 815 21 815 24 648 24 648 27 482 250 000 15 801 19 093 19 093 22 386 22 386 25 674 25 674 28 967 28 967 32 259 300 000 18 147 21 859 21 859 25 575 25 575 29 287 29 287 33 003 33 003 36 715 350 000 20 373 24 479 24 479 28 585 28 585 32 686 32 686 36 792 36 792 40 897 400 000 22 486 26 961 26 961 31 435 31 435 35 904 35 904 40 379 40 379 44 853 450 000 24 504 29 322 29 322 34 141 34 141 38 959 38 959 43 778 43 778 48 597 500 000 26 440 31 587 31 587 36 734 36 734 41 877 41 877 47 023 47 023 52 170 750 000 34 951 41 485 41 485 48 013 48 013 54 546 54 546 61 074 61 074 67 607 1 000 000 41 994 49 614 49 614 57 232 57 232 64 847 64 847 72 466 72 466 80 085 1 500 000 58 018 68 101 68 101 78 185 78 185 88 273 88 273 98 356 98 356 108 439 2 000 000 73 178 85 513 85 513 97 848 97 848 110 188 110 188 122 523 122 523 134 858 2 500 000 87 609 102 028 102 028 116 448 116 448 130 869 130 869 145 289 145 289 159 709 3 000 000 101 490 117 865 117 865 134 239 134 239 150 614 150 614 166 988 166 988 183 363 3 500 000 114 930 133 158 133 158 151 386 151 386 169 614 169 614 187 842 187 842 206 070 4 000 000 128 007 148 007 148 007 168 008 168 008 188 005 188 005 208 005 208 005 228 006 4 500 000 140 756 162 464 162 464 184 171 184 171 205 874 205 874 227 581 227 581 249 289 5 000 000 153 239 176 590 176 590 199 941 199 941 223 294 223 294 246 645 246 645 269 996 7 500 000 212 400 243 281 243 281 274 161 274 161 305 046 305 046 335 926 335 926 366 806 10 000 000 267 906 305 559 305 559 343 212 343 212 380 870 380 870 418 523 418 523 456 176 15 000 000 371 445 421 149 421 149 470 852 470 852 520 561 520 561 570 265 570 265 619 968 20 000 000 468 516 529 012 529 012 589 507 589 507 650 008 650 008 710 503 710 503 770 998 25 000 000 560 948 631 370 631 370 701 788 701 788 772 212 772 212 842 630 842 630 913 052 25 564 594 571 338 642 873 642 873 714 403 714 403 785 937 785 937 857 467 857 467 929 002

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3023 Anlage 13 H o n o r a r t a f e l z u § 65 A b s. 1 Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro Euro Euro 10 226 1 017 1 186 1 186 1 600 1 600 2 096 2 096 2 516 2 516 2 679 15 000 1 399 1 621 1 621 2 168 2 168 2 827 2 827 3 375 3 375 3 596 20 000 1 771 2 043 2 043 2 726 2 726 3 540 3 540 4 224 4 224 4 495 25 000 2 123 2 445 2 445 3 249 3 249 4 214 4 214 5 019 5 019 5 340 30 000 2 469 2 836 2 836 3 756 3 756 4 862 4 862 5 782 5 782 6 149 35 000 2 805 3 217 3 217 4 248 4 248 5 481 5 481 6 512 6 512 6 924 40 000 3 123 3 580 3 580 4 717 4 717 6 088 6 088 7 224 7 224 7 681 45 000 3 447 3 945 3 945 5 186 5 186 6 676 6 676 7 918 7 918 8 416 50 000 3 756 4 294 4 294 5 636 5 636 7 245 7 245 8 588 8 588 9 126 75 000 5 238 5 961 5 961 7 770 7 770 9 941 9 941 11 750 11 750 12 474 100 000 6 629 7 524 7 524 9 761 9 761 12 450 12 450 14 686 14 686 15 581 150 000 9 242 10 448 10 448 13 463 13 463 17 086 17 086 20 101 20 101 21 308 200 000 11 702 13 195 13 195 16 920 16 920 21 394 21 394 25 119 25 119 26 612 250 000 14 047 15 807 15 807 20 201 20 201 25 470 25 470 29 863 29 863 31 623 300 000 16 320 18 332 18 332 23 355 23 355 29 378 29 378 34 401 34 401 36 413 350 000 18 516 20 769 20 769 26 391 26 391 33 143 33 143 38 770 38 770 41 018 400 000 20 663 23 143 23 143 29 348 29 348 36 791 36 791 42 997 42 997 45 476 450 000 22 762 25 467 25 467 32 227 32 227 40 343 40 343 47 103 47 103 49 808 500 000 24 816 27 738 27 738 35 044 35 044 43 811 43 811 51 113 51 113 54 035 750 000 34 583 38 513 38 513 48 334 48 334 60 125 60 125 69 945 69 945 73 876 1 000 000 43 787 48 639 48 639 60 760 60 760 75 304 75 304 87 430 87 430 92 276 1 500 000 61 058 67 572 67 572 83 852 83 852 103 394 103 394 119 675 119 675 126 188 2 000 000 77 308 85 342 85 342 105 417 105 417 129 515 129 515 149 595 149 595 157 624 2 500 000 92 842 102 291 102 291 125 904 125 904 154 244 154 244 177 858 177 858 187 306 3 000 000 107 824 118 607 118 607 145 562 145 562 177 909 177 909 204 865 204 865 215 647 3 500 000 122 355 134 415 134 415 164 557 164 557 200 732 200 732 230 878 230 878 242 934 4 000 000 136 522 149 806 149 806 183 007 183 007 222 857 222 857 256 059 256 059 269 342 4 500 000 150 366 164 832 164 832 200 987 200 987 244 381 244 381 280 540 280 540 295 002 5 000 000 163 936 179 545 179 545 218 567 218 567 265 393 265 393 304 417 304 417 320 025 7 500 000 228 489 249 391 249 391 301 642 301 642 364 343 364 343 416 594 416 594 437 496 10 000 000 289 333 315 049 315 049 379 337 379 337 456 484 456 484 520 772 520 772 546 488 15 000 000 403 375 437 772 437 772 523 761 523 761 626 947 626 947 712 936 712 936 747 333 15 338 756 411 079 446 061 446 061 533 513 533 513 638 455 638 455 725 907 725 907 760 889

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3024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Anlage 14 H o n o r a r t a f e l z u § 74 A b s. 1 Anrechen- Zone I Zone II Zone III bare Kosten von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro 5 113 1 478 1 917 1 917 2 357 2 357 2 797 7 500 2 031 2 624 2 624 3 216 3 216 3 809 10 000 2 556 3 289 3 289 4 019 4 019 4 752 15 000 3 548 4 528 4 528 5 503 5 503 6 484 20 000 4 473 5 693 5 693 6 914 6 914 8 134 25 000 5 347 6 808 6 808 8 273 8 273 9 734 30 000 6 177 7 882 7 882 9 593 9 593 11 298 35 000 6 976 8 913 8 913 10 847 10 847 12 784 40 000 7 733 9 901 9 901 12 063 12 063 14 230 45 000 8 487 10 856 10 856 13 219 13 219 15 588 50 000 9 234 11 810 11 810 14 380 14 380 16 956 75 000 12 568 16 041 16 041 19 518 19 518 22 991 100 000 15 622 19 854 19 854 24 082 24 082 28 314 150 000 21 105 26 593 26 593 32 082 32 082 37 571 200 000 26 415 32 827 32 827 39 235 39 235 45 647 250 000 31 956 39 250 39 250 46 548 46 548 53 842 300 000 37 512 45 677 45 677 53 843 53 843 62 008 350 000 43 175 52 249 52 249 61 323 61 323 70 397 400 000 48 818 58 870 58 870 68 926 68 926 78 978 450 000 54 510 65 482 65 482 76 452 76 452 87 424 500 000 60 231 72 092 72 092 83 957 83 957 95 818 750 000 87 896 103 271 103 271 118 651 118 651 134 025 1 000 000 114 267 131 760 131 760 149 249 149 249 166 741 1 500 000 164 316 182 612 182 612 200 903 200 903 219 199 2 000 000 212 619 231 248 231 248 249 881 249 881 268 510 2 500 000 259 767 280 334 280 334 300 907 300 907 321 474 3 000 000 304 679 326 477 326 477 348 271 348 271 370 069 3 500 000 345 783 368 653 368 653 391 527 391 527 414 398 3 750 000 365 114 388 450 388 450 411 792 411 792 435 128 3 834 689 371 515 394 999 394 999 418 487 418 487 441 971

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3025 Anlage 15 H o n o r a r t a f e l z u § 78 A b s. 3 Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro Euro Euro 255 646 542 624 624 736 736 900 900 1 012 1 012 1 094 500 000 698 829 829 1 010 1 010 1 271 1 271 1 452 1 452 1 583 2 500 000 1 894 2 196 2 196 2 594 2 594 3 193 3 193 3 590 3 590 3 892 5 000 000 2 851 3 305 3 305 3 909 3 909 4 815 4 815 5 420 5 420 5 873 25 000 000 11 808 13 124 13 124 14 881 14 881 17 516 17 516 19 273 19 273 20 589 25 564 594 12 061 13 401 13 401 15 190 15 190 17 875 17 875 19 664 19 664 21 004 Anlage 16 H o n o r a r t a f e l z u § 83 A b s. 1 Anrechen- Zone I Zone II Zone III bare Kosten von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro 255 646 1 605 1 841 1 841 2 117 2 117 2 439 300 000 1 765 2 027 2 027 2 334 2 334 2 692 350 000 1 941 2 228 2 228 2 566 2 566 2 959 400 000 2 112 2 420 2 420 2 792 2 792 3 216 450 000 2 278 2 610 2 610 3 009 3 009 3 463 500 000 2 427 2 784 2 784 3 212 3 212 3 704 750 000 3 147 3 610 3 610 4 164 4 164 4 799 1 000 000 3 792 4 347 4 347 5 011 5 011 5 777 1 500 000 4 939 5 663 5 663 6 534 6 534 7 531 2 000 000 5 967 6 843 6 843 7 895 7 895 9 099 2 500 000 6 914 7 931 7 931 9 150 9 150 10 549 3 000 000 7 801 8 949 8 949 10 319 10 319 11 896 3 500 000 8 637 9 907 9 907 11 427 11 427 13 170 4 000 000 9 438 10 823 10 823 12 485 12 485 14 389 4 500 000 10 204 11 705 11 705 13 498 13 498 15 558 5 000 000 10 940 12 548 12 548 14 475 14 475 16 686 7 500 000 14 309 16 412 16 412 18 929 18 929 21 818 10 000 000 17 328 19 876 19 876 22 921 22 921 26 425 15 000 000 22 688 26 025 26 025 30 015 30 015 34 600 20 000 000 27 482 31 524 31 524 36 357 36 357 41 915 25 000 000 31 891 36 579 36 579 42 188 42 188 48 633 25 564 594 32 385 37 145 37 145 42 841 42 841 49 386

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3026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Anlage 17 H o n o r a r t a f e l z u § 89 A b s. 1 Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro Euro Euro 51 129 1 084 1 411 1 411 1 738 1 738 2 061 2 061 2 388 2 388 2 715 100 000 1 245 1 621 1 621 1 993 1 993 2 368 2 368 2 740 2 740 3 116 150 000 1 405 1 827 1 827 2 248 2 248 2 664 2 664 3 085 3 085 3 507 200 000 1 556 2 022 2 022 2 493 2 493 2 959 2 959 3 430 3 430 3 897 250 000 1 706 2 217 2 217 2 734 2 734 3 245 3 245 3 762 3 762 4 273 300 000 1 861 2 417 2 417 2 974 2 974 3 530 3 530 4 087 4 087 4 644 350 000 1 998 2 600 2 600 3 201 3 201 3 802 3 802 4 404 4 404 5 005 400 000 2 142 2 784 2 784 3 426 3 426 4 072 4 072 4 714 4 714 5 356 450 000 2 287 2 969 2 969 3 655 3 655 4 338 4 338 5 024 5 024 5 706 500 000 2 420 3 146 3 146 3 873 3 873 4 603 4 603 5 330 5 330 6 056 750 000 3 094 4 021 4 021 4 943 4 943 5 871 5 871 6 793 6 793 7 721 1 000 000 3 731 4 849 4 849 5 967 5 967 7 089 7 089 8 207 8 207 9 325 1 500 000 4 958 6 442 6 442 7 926 7 926 9 414 9 414 10 898 10 898 12 381 2 000 000 6 132 7 971 7 971 9 806 9 806 11 646 11 646 13 480 13 480 15 319 2 500 000 7 270 9 451 9 451 11 631 11 631 13 812 13 812 15 992 15 992 18 172 3 000 000 8 387 10 904 10 904 13 420 13 420 15 932 15 932 18 448 18 448 20 964 3 500 000 9 485 12 328 12 328 15 175 15 175 18 016 18 016 20 863 20 863 23 706 4 000 000 10 568 13 735 13 735 16 904 16 904 20 075 20 075 23 244 23 244 26 411 4 500 000 11 635 15 124 15 124 18 612 18 612 22 106 22 106 25 594 25 594 29 083 5 000 000 12 692 16 501 16 501 20 305 20 305 24 115 24 115 27 919 27 919 31 728 7 500 000 17 858 23 213 23 213 28 569 28 569 33 925 33 925 39 281 39 281 44 636 7 669 378 18 207 23 668 23 668 29 128 29 128 34 589 34 589 40 049 40 049 45 510

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 3027 Anlage 18 H o n o r a r t a f e l z u § 94 A b s. 1 Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro Euro Euro 51 129 476 859 859 1 237 1 237 1 621 1 621 1 999 1 999 2 383 75 000 585 1 036 1 036 1 481 1 481 1 931 1 931 2 376 2 376 2 827 100 000 682 1 188 1 188 1 694 1 694 2 196 2 196 2 701 2 701 3 208 150 000 838 1 440 1 440 2 037 2 037 2 639 2 639 3 236 3 236 3 838 200 000 979 1 658 1 658 2 336 2 336 3 009 3 009 3 687 3 687 4 365 250 000 1 097 1 841 1 841 2 585 2 585 3 333 3 333 4 078 4 078 4 822 300 000 1 212 2 016 2 016 2 821 2 821 3 622 3 622 4 427 4 427 5 232 350 000 1 314 2 170 2 170 3 026 3 026 3 886 3 886 4 742 4 742 5 598 400 000 1 409 2 316 2 316 3 222 3 222 4 125 4 125 5 031 5 031 5 937 450 000 1 496 2 448 2 448 3 400 3 400 4 351 4 351 5 303 5 303 6 256 500 000 1 581 2 574 2 574 3 571 3 571 4 564 4 564 5 562 5 562 6 555 750 000 1 954 3 132 3 132 4 312 4 312 5 486 5 486 6 665 6 665 7 843 1 000 000 2 282 3 608 3 608 4 935 4 935 6 261 6 261 7 587 7 587 8 914 1 500 000 2 817 4 386 4 386 5 955 5 955 7 528 7 528 9 097 9 097 10 666 2 000 000 3 282 5 049 5 049 6 820 6 820 8 587 8 587 10 359 10 359 12 126 2 500 000 3 687 5 626 5 626 7 566 7 566 9 510 9 510 11 449 11 449 13 388 3 000 000 4 056 6 148 6 148 8 239 8 239 10 331 10 331 12 422 12 422 14 513 3 500 000 4 400 6 628 6 628 8 856 8 856 11 085 11 085 13 313 13 313 15 541 4 000 000 4 719 7 073 7 073 9 424 9 424 11 779 11 779 14 130 14 130 16 485 4 500 000 5 017 7 489 7 489 9 960 9 960 12 427 12 427 14 898 14 898 17 370 5 000 000 5 304 7 887 7 887 10 466 10 466 13 047 13 047 15 626 15 626 18 209 7 500 000 6 567 9 609 9 609 12 651 12 651 15 693 15 693 18 734 18 734 21 776 10 000 000 7 640 11 063 11 063 14 485 14 485 17 907 17 907 21 330 21 330 24 752 15 000 000 9 450 13 484 13 484 17 518 17 518 21 552 21 552 25 586 25 586 29 620 20 000 000 10 998 15 530 15 530 20 061 20 061 24 598 24 598 29 130 29 130 33 661 25 000 000 12 369 17 327 17 327 22 289 22 289 27 248 27 248 32 211 32 211 37 169 25 564 594 12 522 17 527 17 527 22 538 22 538 27 543 27 543 32 554 32 554 37 560

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3028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2001 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36 Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2001 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 10,40 DM (8,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,50 DM. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1095 Anlage 19 H o n o r a r t a f e l z u § 99 A b s. 1 Anrechen- Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V bare Kosten von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro Euro Euro 51 129 2 045 2 403 2 403 2 761 2 761 3 119 3 119 3 477 3 477 3 835 100 000 3 023 3 478 3 478 3 934 3 934 4 390 4 390 4 845 4 845 5 301 150 000 3 927 4 483 4 483 5 038 5 038 5 594 5 594 6 150 6 150 6 705 200 000 4 687 5 296 5 296 5 952 5 952 6 561 6 561 7 217 7 217 7 826 250 000 5 346 6 051 6 051 6 761 6 761 7 465 7 465 8 176 8 176 8 880 300 000 5 952 6 712 6 712 7 472 7 472 8 232 8 232 8 993 8 993 9 753 350 000 6 552 7 362 7 362 8 215 8 215 9 026 9 026 9 879 9 879 10 689 400 000 7 152 8 054 8 054 8 923 8 923 9 826 9 826 10 695 10 695 11 597 450 000 7 752 8 713 8 713 9 664 9 664 10 585 10 585 11 536 11 536 12 497 500 000 8 352 9 363 9 363 10 375 10 375 11 375 11 375 12 386 12 386 13 397 750 000 10 302 11 515 11 515 12 729 12 729 13 942 13 942 15 156 15 156 16 369 1 000 000 12 295 13 615 13 615 15 029 15 029 16 442 16 442 17 856 17 856 19 269 1 500 000 16 104 17 815 17 815 19 629 19 629 21 442 21 442 23 256 23 256 25 069 2 000 000 19 904 22 015 22 015 24 229 24 229 26 442 26 442 28 656 28 656 30 869 2 500 000 23 704 26 215 26 215 28 829 28 829 31 442 31 442 34 056 34 056 36 669 3 000 000 27 504 30 415 30 415 33 429 33 429 36 442 36 442 39 456 39 456 42 469 3 500 000 31 304 34 615 34 615 38 029 38 029 41 442 41 442 44 856 44 856 48 269 4 000 000 35 104 38 815 38 815 42 629 42 629 46 442 46 442 50 256 50 256 54 069 4 500 000 38 904 43 015 43 015 47 229 47 229 51 442 51 442 55 656 55 656 59 869 5 000 000 42 704 47 215 47 215 51 829 51 829 56 442 56 442 61 056 61 056 65 669 7 500 000 61 704 68 215 68 215 74 829 74 829 81 442 81 442 88 056 88 056 94 669 10 000 000 80 611 89 215 89 215 97 829 97 829 106 442 106 442 115 056 115 056 123 669 10 225 838 82 318 91 112 91 112 99 906 99 906 108 701 108 701 117 495 117 495 126 289