BGBl. Teil I: Nr. 57 (2001)

Veröffentlicht am 09.11.2001, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts (Seite 2)

Drittes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes (Seite 12)

Bekanntmachung der Neufassung des Heimgesetzes (Seite 22)

Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz (Seite 33)

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk (Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmachermeisterverordnung - DrechsHolzspielMstrV) (Seite 37)

Seite 1S. 1

2950 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts Vom 5. November 2001 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Absc hnit t 1 das folgende Gesetz beschlossen: Begriffsbestimmungen, Z ust ä ndigk e it e n und Ve rfa hre n Artikel 1 §1 Gesetz Begriffsbestimmungen zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz (1) Zentrale Behörden im Sinne des Artikels 6 des von Kindern und die Zusammenarbeit auf Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den dem Gebiet der internationalen Adoption Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. 2001 II S. 1034) (Adoptionsübereinkommens- (Übereinkommen) sind der Generalbundesanwalt beim Ausführungsgesetz – AdÜbAG) Bundesgerichtshof als Bundeszentralstelle für Auslands- adoption (Bundeszentralstelle) und die zentralen Adop- Inhaltsübersicht tionsstellen der Landesjugendämter (zentrale Adoptions- stellen). Abschnitt 1 (2) Andere staatliche Stellen im Sinne der Artikel 9 Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten und Verfahren und 22 Abs. 1 des Übereinkommens sind die Adoptions- vermittlungsstellen der Jugendämter, soweit ihnen nach § 1 Begriffsbestimmungen § 2a Abs. 3 Nr. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes die § 2 Sachliche Zuständigkeiten internationale Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu Ver- § 3 Verfahren tragsstaaten des Übereinkommens gestattet ist. (3) Zugelassene Organisationen im Sinne der Artikel 9 Abschnitt 2 und 22 Abs. 1 des Übereinkommens sind die anerkannten Internationale Adoptionsvermittlung Auslandsvermittlungsstellen, soweit sie zur internationa- im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten len Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu Vertragsstaaten des Übereinkommens zugelassen sind (§ 2a Abs. 3 Nr. 3, § 4 Adoptionsbewerbung § 4 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes). § 5 Aufnahme eines Kindes (4) Im Sinne dieses Gesetzes § 6 Einreise und Aufenthalt 1. sind Auslandsvermittlungsstellen die zentralen Adop- § 7 Bereiterklärung zur Adoption; tionsstellen und die in den Absätzen 2 und 3 genannten Verantwortlichkeiten für ein Adoptivpflegekind Adoptionsvermittlungsstellen; 2. ist zentrale Behörde des Heimatstaates (Artikel 2 Abschnitt 3 Abs. 1 des Übereinkommens) die Stelle, die nach dem Bescheinigungen über das Recht dieses Staates die jeweils in Betracht kom- Zustandekommen oder die mende Aufgabe einer zentralen Behörde wahrnimmt. Umwandlung eines Annahmeverhältnisses § 8 Bescheinigungen über eine im Inland vollzogene Annahme §2 oder Umwandlung eines Annahmeverhältnisses Sachliche Zuständigkeiten § 9 Überprüfung ausländischer Bescheinigungen über den Voll- zug einer Annahme oder die Umwandlung eines Annahme- (1) Die in § 1 Abs. 2 und 3 genannten Adoptionsvermitt- verhältnisses lungsstellen nehmen unbeschadet des Absatzes 3 Satz 1 für die von ihnen betreuten Vermittlungsfälle die Auf- Abschnitt 4 gaben nach den Artikeln 9 und 14 bis 21 des Übereinkom- Zeitlicher Anwendungsbereich mens wahr, die anerkannten Auslandsvermittlungsstellen jedoch nur hinsichtlich der Vermittlung eines Kindes mit § 10 Anwendung des Abschnitts 2 gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland an Adoptionsbewer- § 11 Anwendung des Abschnitts 3 ber mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland.

Seite 2S. 2

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2951 (2) Die Bundeszentralstelle nimmt die Aufgaben gemäß 2. an den Voraussetzungen für die Vorlage eines Berichts Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 des Übereinkommens sowie gemäß nach § 7 Abs. 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes § 4 Abs. 6 und § 9 dieses Gesetzes wahr und koordiniert mitzuwirken und die Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 7 und 9 des 3. zu versichern, dass eine weitere Bewerbung um die Übereinkommens mit den Auslandsvermittlungsstellen. Vermittlung eines Kindes aus dem Ausland nicht Die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 8 des Überein- anhängig ist. kommens koordiniert sie mit den zentralen Adoptions- stellen. Soweit die Aufgaben nach dem Übereinkommen (3) Die Auslandsvermittlungsstelle berät die Adoptions- nicht nach Satz 1 der Bundeszentralstelle zugewiesen bewerber. Sie teilt den Adoptionsbewerbern rechtzeitig sind oder nach Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 von Jugend- vor der ersten Übermittlung personenbezogener Daten an ämtern, anerkannten Auslandsvermittlungsstellen oder den Heimatstaat mit, inwieweit nach ihrem Kenntnisstand sonstigen zuständigen Stellen wahrgenommen werden, in dem Heimatstaat der Schutz des Adoptionsgeheim- nehmen die zentralen Adoptionsstellen diese Aufgaben nisses und anderer personenbezogener Daten sowie die wahr. Haftung für eine unzulässige oder unrichtige Verarbeitung (3) In Bezug auf die in den Artikeln 8 und 21 des Über- personenbezogener Daten gewährleistet sind, und weist einkommens vorgesehenen Maßnahmen bleiben die die Adoptionsbewerber auf insoweit bestehende Gefah- allgemeinen gerichtlichen und behördlichen Zuständig- ren hin. keiten unberührt. In den Fällen des Artikels 21 Abs. 1 des (4) Die Auslandsvermittlungsstelle kann eigene Ermitt- Übereinkommens obliegt jedoch die Verständigung mit lungen anstellen und nach Beteiligung der für den ge- der zentralen Behörde des Heimatstaates den nach den wöhnlichen Aufenthaltsort der Adoptionsbewerber zu- Absätzen 1 oder 2 zuständigen Stellen. ständigen örtlichen Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9a des Adoptionsvermittlungsgesetzes) den in Absatz 2 Nr. 2 §3 genannten Bericht selbst erstellen. Verfahren (5) Hat sich die Auslandsvermittlungsstelle von der Eig- (1) Die Bundeszentralstelle und die Auslandsvermitt- nung der Adoptionsbewerber überzeugt, so leitet sie die lungsstellen können unmittelbar mit allen zuständigen erforderlichen Bewerbungsunterlagen einschließlich eines Stellen im Inland und im Ausland verkehren. Auf ihre Tätig- Berichts nach Artikel 15 des Übereinkommens der zen- keit finden die Vorschriften des Adoptionsvermittlungs- tralen Behörde des Heimatstaates zu. Die Übermittlung gesetzes Anwendung. Die §§ 9b und 9d des Adoptions- bedarf der Einwilligung der Adoptionsbewerber. vermittlungsgesetzes gelten auch für die von der zentralen (6) Auf Antrag der Adoptionsbewerber wirkt die Bundes- Behörde eines anderen Vertragsstaates des Überein- zentralstelle bei der Übermittlung nach Absatz 5 und bei kommens übermittelten personenbezogenen Daten und der Übermittlung sonstiger die Bewerbung betreffender Unterlagen. Für die zentralen Adoptionsstellen und die Mitteilungen an die zentrale Behörde des Heimatstaates Jugendämter gilt ergänzend das Zehnte Buch Sozial- mit. Sie soll ihre Mitwirkung versagen, wenn die beantrag- gesetzbuch, soweit nicht bereits § 9d des Adoptionsver- te Übermittlung nach Form oder Inhalt den Bestimmungen mittlungsgesetzes auf diese Bestimmungen verweist. des Übereinkommens oder des Heimatstaates erkennbar (2) Das Verfahren der Bundeszentralstelle gilt unbe- nicht genügt. schadet des Absatzes 1 Satz 2 und 3 als Justizverwal- tungsverfahren. In Verfahren nach § 4 Abs. 6 oder § 9 kann dem Antragsteller aufgegeben werden, geeignete Nach- §5 weise oder beglaubigte Übersetzungen beizubringen. Die Aufnahme eines Kindes Bundeszentralstelle kann erforderliche Übersetzungen selbst in Auftrag geben; die Höhe der Entschädigung für (1) Der Vermittlungsvorschlag der zentralen Behörde die Übersetzungen richtet sich nach dem Gesetz über die des Heimatstaates bedarf der Billigung durch die Aus- Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen. landsvermittlungsstelle. Diese hat insbesondere zu prü- fen, ob Ab sc hnit t 2 1. die Annahme dem Wohl des Kindes dient und I nt e r na t io na le Ad o p t io nsve r m it t lung 2. a) mit der Begründung eines Annahmeverhältnisses im Ve r hä lt nis z u a nd e r e n Ve r t r a g sst a a t e n im Inland zu rechnen ist oder, b) sofern die Annahme im Ausland vollzogen werden §4 soll, diese nicht zu einem Ergebnis führt, das unter Adoptionsbewerbung Berücksichtigung des Kindeswohls mit wesent- lichen Grundsätzen des deutschen Rechts offen- (1) Adoptionsbewerber mit gewöhnlichem Aufenthalt im sichtlich unvereinbar, insbesondere mit den Grund- Inland richten ihre Bewerbung entweder an die zentrale rechten unvereinbar ist. Adoptionsstelle oder das nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 zuständige Jugendamt, in deren Bereich sie Die Auslandsvermittlungsstelle kann vor oder nach Ein- sich gewöhnlich aufhalten, oder an eine der anerkannten gang eines Vermittlungsvorschlags einen Meinungsaus- Auslandsvermittlungsstellen im Sinne des § 1 Abs. 3. tausch mit der zentralen Behörde des Heimatstaates aufnehmen. Ein Meinungsaustausch sowie die Billigung (2) Den Adoptionsbewerbern obliegt es, oder Ablehnung eines Vermittlungsvorschlags sind mit 1. anzugeben, aus welchem Heimatstaat sie ein Kind den jeweils dafür maßgeblichen fachlichen Erwägungen annehmen möchten, aktenkundig zu machen.

Seite 3S. 3

2952 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 (2) Hat die Auslandsvermittlungsstelle den Vermitt- ist gegenüber dem Jugendamt abzugeben, in dessen lungsvorschlag nach Absatz 1 gebilligt, so setzt sie die Bereich ein Adoptionsbewerber zur Zeit der Aufforderung Adoptionsbewerber über den Inhalt der ihr aus dem Hei- nach § 5 Abs. 3 Satz 1 mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. matstaat übermittelten personenbezogenen Daten und Die Erklärung bedarf der öffentlichen Beurkundung. Das Unterlagen über das vorgeschlagene Kind in Kenntnis und Jugendamt übersendet der Auslandsvermittlungsstelle berät sie über dessen Annahme. Identität und Aufenthalts- eine beglaubigte Abschrift. ort des Kindes, seiner Eltern und sonstiger Sorgeinhaber (2) Auf Grund der Erklärung nach Absatz 1 sind die soll sie vor Erteilung der Zustimmungen nach Artikel 17 Adoptionsbewerber gesamtschuldnerisch verpflichtet, Buchstabe c des Übereinkommens nur offenbaren, soweit öffentliche Mittel zu erstatten, die vom Zeitpunkt der Ein- die zentrale Behörde des Heimatstaates zustimmt. reise des Kindes an für die Dauer von sechs Jahren für den (3) Hat die Beratung nach Absatz 2 stattgefunden, so Lebensunterhalt des Kindes aufgewandt werden. Die zu fordert die Auslandsvermittlungsstelle die Adoptions- erstattenden Kosten umfassen sämtliche öffentlichen bewerber auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Mittel für den Lebensunterhalt einschließlich der Unter- Frist eine Erklärung nach § 7 Abs. 1 abzugeben. Ist die bringung, der Ausbildung, der Versorgung im Krankheits- Abgabe dieser Erklärung nachgewiesen, so kann die Aus- und Pflegefall, auch soweit die Aufwendungen auf einem landsvermittlungsstelle Erklärungen nach Artikel 17 Buch- gesetzlichen Anspruch des Kindes beruhen. Sie umfassen stabe b und c des Übereinkommens abgeben. jedoch nicht solche Mittel, die (4) Die Auslandsvermittlungsstelle soll sich über die 1. aufgewandt wurden, während sich das Kind recht- Prüfung und Beratung nach Absatz 1 und 2 Satz 1 mit der mäßig in der Obhut der Adoptionsbewerber befand, für den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Adoptionsbewer- und ber zuständigen örtlichen Adoptionsvermittlungsstelle ins 2. auch dann aufzuwenden gewesen wären, wenn zu Benehmen setzen. Sie unterrichtet diese über die Abgabe diesem Zeitpunkt ein Annahmeverhältnis zwischen der Erklärungen gemäß Absatz 3 Satz 2. den Adoptionsbewerbern und dem Kind bestanden hätte. §6 Die Verpflichtung endet, wenn das Kind angenommen Einreise und Aufenthalt wird. (1) Zum Zwecke der Herstellung und Wahrung einer (3) Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle familiären Lebensgemeinschaft zwischen den Adoptions- zu, die die Mittel aufgewandt hat. Erlangt das Jugendamt bewerbern und dem aufzunehmenden Kind finden auf von der Aufwendung öffentlicher Mittel nach Absatz 2 dessen Einreise und Aufenthalt die Vorschriften des Aus- Kenntnis, so unterrichtet es die in Satz 1 genannte Stelle ländergesetzes über den Kindernachzug vor dem Vollzug über den Erstattungsanspruch und erteilt ihr alle für des- der Annahme entsprechende Anwendung, sobald sen Geltendmachung und Durchsetzung erforderlichen 1. die Auslandsvermittlungsstelle den Vermittlungsvor- Auskünfte. schlag der zentralen Behörde des Heimatstaates nach (4) Das Jugendamt, auch soweit es als Vormund oder § 5 Abs. 1 Satz 1 gebilligt hat und Pfleger des Kindes handelt, ein anderer für das Kind 2. die Adoptionsbewerber sich gemäß § 7 Abs. 1 mit dem bestellter Vormund oder Pfleger sowie die Adoptionsver- Vermittlungsvorschlag einverstanden erklärt haben. mittlungsstelle, die Aufgaben der Adoptionsbegleitung nach § 9 des Adoptionsvermittlungsgesetzes wahrnimmt, (2) Auf Ersuchen der Auslandsvermittlungsstelle stimmt unterrichten die Auslandsvermittlungsstelle über die Ent- die Ausländerbehörde der Erteilung eines erforderlichen wicklung des aufgenommenen Kindes, soweit die Aus- Sichtvermerks vorab zu, sofern die Voraussetzungen des landsvermittlungsstelle diese Angaben zur Erfüllung ihrer Absatzes 1 erfüllt sind und ausländerrechtliche Vorschrif- Aufgaben nach den Artikeln 9, 20 und 21 des Übereinkom- ten nicht entgegenstehen. Der Sichtvermerk wird dem mens benötigt. Bis eine Annahme als Kind ausgesprochen Kind von Amts wegen erteilt, wenn die Auslandsvermitt- ist, haben das Jugendamt, die Ausländerbehörde, das lungsstelle darum ersucht und ausländerrechtliche Vor- Vormundschafts- und das Familiengericht die Auslands- schriften nicht entgegenstehen. vermittlungsstelle außer bei Gefahr im Verzug an allen das (3) Entfällt der in Absatz 1 genannte Aufenthaltszweck, aufgenommene Kind betreffenden Verfahren zu beteili- so wird die dem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis als gen; eine wegen Gefahr im Verzug unterbliebene Beteili- eigenständiges Aufenthaltsrecht befristet verlängert, gung ist unverzüglich nachzuholen. solange nicht die Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung vorliegen oder die zuständige Stelle nach Artikel 21 Abs. 1 Buchstabe c des Übereinkommens die Absc hnit t 3 Rückkehr des Kindes in seinen Heimatstaat veranlasst. Bescheinigungen über das War dem Kind nach § 29 Abs. 2 oder § 31 Abs. 1 des Z ustandekommen oder die Umw andlung Ausländergesetzes eine Aufenthaltsbewilligung oder Auf- e ine s Anna hm e ve rhä lt nisse s enthaltsbefugnis erteilt, so wird ihm nach Maßgabe des Satzes 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und verlängert. §8 Bescheinigungen über eine §7 im Inland vollzogene Annahme oder Bereiterklärung zur Adoption; Umwandlung eines Annahmeverhältnisses Verantwortlichkeiten für ein Adoptivpflegekind Hat eine zentrale Adoptionsstelle die Zustimmung (1) Die Erklärung der Adoptionsbewerber, dass diese gemäß Artikel 17 Buchstabe c des Übereinkommens bereit sind, das ihnen vorgeschlagene Kind anzunehmen, erteilt, so stellt diese auf Antrag desjenigen, der ein recht-

Seite 4S. 4

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2953 liches Interesse hat, die Bescheinigung gemäß Artikel 23 Artikel 2 oder Artikel 27 Abs. 2 des Übereinkommens aus. Hat ein Jugendamt oder eine anerkannte Auslandsvermittlungs- Gesetz stelle die Zustimmung erteilt, so ist die zentrale Adop- über Wirkungen der Annahme tionsstelle zuständig, zu deren Bereich das Jugendamt als Kind nach ausländischem Recht gehört oder in deren Bereich die anerkannte Auslandsver- (Adoptionswirkungsgesetz – AdWirkG) mittlungsstelle ihren Sitz hat. §1 Anwendungsbereich §9 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für eine An- Überprüfung nahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung ausländischer Bescheinigungen oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht. Sie gel- über den Vollzug einer Annahme oder die ten nicht, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme Umwandlung eines Annahmeverhältnisses das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Auf Antrag desjenigen, der ein rechtliches Interesse hat, prüft und bestätigt die Bundeszentralstelle die Echtheit §2 einer Bescheinigung über die in einem anderen Vertrags- Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung staat vollzogene Annahme oder Umwandlung eines Annahmeverhältnisses, die Übereinstimmung ihres Inhalts (1) Auf Antrag stellt das Vormundschaftsgericht fest, ob mit Artikel 23 oder Artikel 27 Abs. 2 des Übereinkommens eine Annahme als Kind im Sinne des § 1 anzuerkennen sowie die Zuständigkeit der erteilenden Stelle. Die Bestä- oder wirksam und ob das Eltern-Kind-Verhältnis des tigung erbringt Beweis für die in Satz 1 genannten Um- Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme stände; der Nachweis ihrer Unrichtigkeit ist zulässig. erloschen ist. (2) Im Falle einer anzuerkennenden oder wirksamen Annahme ist zusätzlich festzustellen, Absc hnit t 4 1. wenn das in Absatz 1 genannte Eltern-Kind-Verhältnis erloschen ist, dass das Annahmeverhältnis einem nach Z e it lic he r Anw e ndungsbe re ic h den deutschen Sachvorschriften begründeten Annah- meverhältnis gleichsteht, § 10 2. andernfalls, dass das Annahmeverhältnis in Ansehung der elterlichen Sorge und der Unterhaltspflicht des Anwendung des Abschnitts 2 Annehmenden einem nach den deutschen Sach- (1) Die Bestimmungen des Abschnitts 2 sind im Verhält- vorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleich- nis zu einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens steht. anzuwenden, wenn das Übereinkommen im Verhältnis Von der Feststellung nach Satz 1 kann abgesehen wer- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesem den, wenn gleichzeitig ein Umwandlungsausspruch nach Vertragsstaat in Kraft ist und wenn die Bewerbung nach § 3 ergeht. § 4 Abs. 1 der Auslandsvermittlungsstelle nach dem Zeit- punkt des Inkrafttretens zugegangen ist. (3) Spricht ein deutsches Vormundschaftsgericht auf der Grundlage ausländischer Sachvorschriften die An- (2) Die Bundeszentralstelle kann mit der zentralen nahme aus, so hat es die in den Absätzen 1 und 2 vorgese- Behörde des Heimatstaates die Anwendung der Bestim- henen Feststellungen von Amts wegen zu treffen. Eine mungen des Übereinkommens auch auf solche Bewer- Feststellung über Anerkennung oder Wirksamkeit der bungen vereinbaren, die der Auslandsvermittlungsstelle Annahme ergeht nicht. vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt zugegangen sind. Die Vereinbarung kann zeitlich oder sachlich be- §3 schränkt werden. Auf einen Vermittlungsfall, der einer Ver- einbarung nach den Sätzen 1 und 2 unterfällt, sind die Umwandlungsausspruch Bestimmungen des Abschnitts 2 anzuwenden. (1) In den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag aussprechen, dass das Kind die Rechtsstellung eines nach den deutschen Sach- § 11 vorschriften angenommenen Kindes erhält, wenn Anwendung des Abschnitts 3 1. dies dem Wohl des Kindes dient, (1) Eine Bescheinigung nach § 8 wird ausgestellt, sofern 2. die erforderlichen Zustimmungen zu einer Annahme die Annahme nach dem in § 10 Abs. 1 genannten Zeit- mit einer das Eltern-Kind-Verhältnis beendenden Wir- punkt und auf Grund der in Artikel 17 Buchstabe c des kung erteilt sind und Übereinkommens vorgesehenen Zustimmungen vollzo- 3. überwiegende Interessen des Ehegatten oder der Kin- gen worden ist. der des Annehmenden oder des Angenommenen nicht (2) Eine Bestätigung nach § 9 wird erteilt, sofern das entgegenstehen. Übereinkommen im Verhältnis zwischen der Bundesrepu- Auf die Erforderlichkeit und die Erteilung der in Satz 1 Nr. 2 blik Deutschland und dem Staat, dessen zuständige Stelle genannten Zustimmungen finden die für die Zustimmun- die zur Bestätigung vorgelegte Bescheinigung ausgestellt gen zu der Annahme maßgebenden Vorschriften sowie hat, in Kraft ist. Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen

Seite 5S. 5

2954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 Gesetzbuche entsprechende Anwendung. Auf die Zustim- (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die mung des Kindes ist zusätzlich § 1746 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Zuständigkeit nach Absatz 1 Satz 1 durch Rechtsverord- Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. nung einem anderen Vormundschaftsgericht des Ober- Hat der Angenommene zur Zeit des Beschlusses nach landesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere Satz 1 das 18. Lebensjahr vollendet, so entfällt die Voraus- Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Vormund- setzung nach Satz 1 Nr. 1. schaftsgericht für die Bezirke aller oder mehrerer Ober- landesgerichte zuzuweisen. Sie können die Ermächtigung (2) Absatz 1 gilt in den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Nr. 1 entsprechend, wenn die Wirkungen der Annahme von den nach den deutschen Sachvorschriften vorgese- (3) Das Vormundschaftsgericht entscheidet im Verfah- henen Wirkungen abweichen. ren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. § 50a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 50b des Gesetzes über die Angele- genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden entspre- §4 chende Anwendung. Im Verfahren nach § 2 wird ein bishe- Antragstellung; riger Elternteil nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 3 Reichweite der Entscheidungswirkungen und 4 angehört. Im Verfahren nach § 2 ist der General- bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Bundes- (1) Antragsbefugt sind zentralstelle für Auslandsadoption, im Verfahren nach § 3 1. für eine Feststellung nach § 2 Abs. 1 sind das Jugendamt und die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes zu beteiligen. a) der Annehmende, im Fall der Annahme durch Ehe- gatten jeder von ihnen, (4) Auf die Feststellung der Anerkennung oder Wirksam- keit einer Annahme als Kind oder des durch diese bewirk- b) das Kind, ten Erlöschens des Eltern-Kind-Verhältnisses des Kindes c) ein bisheriger Elternteil, zu seinen bisherigen Eltern, auf eine Feststellung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 sowie auf einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 d) der Standesbeamte, dem nach § 15 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder nach § 4 Abs. 2 Satz 3 findet § 56e Satz 2 Nr. 2 oder 3 des Personenstandsgesetzes die Ein- und 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der frei- tragung des Kindes in das Familienbuch oder nach willigen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. Im § 30 Abs. 1 Satz 1 des Personenstandsgesetzes die Übrigen unterliegen Beschlüsse nach diesem Gesetz der Eintragung eines Randvermerks zum Geburtsein- sofortigen Beschwerde; sie werden mit ihrer Rechtskraft trag des Kindes obliegt, oder wirksam. § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. e) die Verwaltungsbehörde, die nach § 41 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes über die Beurkundung der Geburt des Kindes zu entscheiden hat; Artikel 3 2. für einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 der Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes Annehmende, annehmende Ehegatten nur gemein- schaftlich. Das Adoptionsvermittlungsgesetz in der Fassung der Von der Antragsbefugnis nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d Bekanntmachung vom 27. November 1989 (BGBl. I und e ist nur in Zweifelsfällen Gebrauch zu machen. Für S. 2016), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 3 des den Antrag nach Satz 1 Nr. 2 gelten § 1752 Abs. 2 und Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164), wird wie § 1753 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. folgt geändert: (2) Eine Feststellung nach § 2 sowie ein Ausspruch nach § 3 wirken für und gegen alle. Die Feststellung nach § 2 1. § 2 wird wie folgt geändert: wirkt jedoch nicht gegenüber den bisherigen Eltern. In a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: dem Beschluss nach § 2 ist dessen Wirkung auch gegen- über einem bisherigen Elternteil auszusprechen, sofern aa) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: dieser das Verfahren eingeleitet hat oder auf Antrag eines „Das Jugendamt darf die Adoptionsvermitt- nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c Antrags- lung nur durchführen, wenn es eine Adop- befugten beteiligt wurde. Die Beteiligung eines bisherigen tionsvermittlungsstelle eingerichtet hat; das Elternteils und der erweiterte Wirkungsausspruch nach Landesjugendamt hat eine zentrale Adop- Satz 3 können in einem gesonderten Verfahren beantragt tionsstelle einzurichten. Jugendämter be- werden. nachbarter Gemeinden oder Kreise können mit Zustimmung der zentralen Adoptionsstelle §5 des Landesjugendamtes eine gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle errichten.“ Zuständigkeit und Verfahren bb) In Satz 5 werden die Wörter „und Hamburg“ (1) Über Anträge nach den §§ 2 und 3 entscheidet das durch die Wörter „ , Hamburg und Saarland“ Vormundschaftsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandes- ersetzt. gericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandes- gerichts; für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Organisa- das Amtsgericht Schöneberg. Für die internationale und tionen“ die Wörter „mit Sitz im Inland“ eingefügt die örtliche Zuständigkeit gilt § 43b des Gesetzes über die und die Wörter „nach Landesrecht zuständigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspre- Behörde“ durch die Wörter „zentralen Adoptions- chend. stelle des Landesjugendamtes“ ersetzt.

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2955 2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: 2. jährlich zusammenfassend über Umfang, Verlauf und Ergebnisse ihrer Arbeit auf dem Gebiet der „§ 2a internationalen Adoptionsvermittlung zu berichten Internationale Adoptionsvermittlung und (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über inter- 3. auf deren Ersuchen über einzelne Vermittlungsfälle nationale Adoptionsvermittlung sind in allen Fällen im Sinne des Absatzes 1 Auskunft zu geben, anzuwenden, in denen das Kind oder die Adoptions- soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach bewerber ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland Absatz 4 und nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Adop- haben oder in denen das Kind innerhalb von zwei Jah- tionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom ren vor Beginn der Vermittlung in das Inland gebracht 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950) erforderlich ist. worden ist. Die Meldepflicht nach Satz 1 Nr. 1 beschränkt sich auf (2) Im Anwendungsbereich des Haager Überein- eine Meldung über den Abschluss des Vermittlungs- kommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kin- verfahrens, sofern dieses weder das Verhältnis zu dern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der anderen Vertragsstaaten des Adoptionsübereinkom- internationalen Adoption (BGBl. 2001 II S. 1034) mens noch zu solchen Staaten betrifft, die durch (Adoptionsübereinkommen) gelten ergänzend die Rechtsverordnung nach Absatz 4 Satz 2 bestimmt Bestimmungen des Adoptionsübereinkommens-Aus- worden sind. führungsgesetzes vom 5. November 2001 (BGBl. I (6) Die Bundeszentralstelle speichert die nach S. 2950). Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 übermittelten Angaben in einer zentralen Datei. Die Übermittlung der Daten ist (3) Zur internationalen Adoptionsvermittlung sind zu protokollieren. Die Daten zu einem einzelnen Ver- befugt: mittlungsfall sind 30 Jahre nach Eingang der letzten 1. die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugend- Meldung zu dem betreffenden Vermittlungsfall zu amtes; löschen.“ 2. die Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes, soweit die zentrale Adoptionsstelle des Landes- 3. Die §§ 3 und 4 werden wie folgt gefasst: jugendamtes ihr diese Tätigkeit im Verhältnis zu „§ 3 einem oder mehreren bestimmten Staaten allge- mein oder im Einzelfall gestattet hat; Persönliche und fachliche Eignung der Mitarbeiter 3. eine anerkannte Auslandsvermittlungsstelle (§ 4 (1) Mit der Adoptionsvermittlung dürfen nur Fach- Abs. 2) im Rahmen der ihr erteilten Zulassung; kräfte betraut werden, die dazu auf Grund ihrer Per- sönlichkeit, ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen 4. eine ausländische zugelassene Organisation im Erfahrung geeignet sind. Die gleichen Anforderungen Sinne des Adoptionsübereinkommens, soweit die gelten für Personen, die den mit der Adoptionsver- Bundeszentralstelle (Absatz 4 Satz 1) ihr diese mittlung betrauten Beschäftigten fachliche Weisun- Tätigkeit im Einzelfall gestattet hat. gen erteilen können. Beschäftigte, die nicht unmittel- bar mit Vermittlungsaufgaben betraut sind, müssen (4) Zur Koordination der internationalen Adoptions- die Anforderungen erfüllen, die der ihnen übertra- vermittlung arbeiten die in Absatz 3 und in § 15 Abs. 2 genen Verantwortung entsprechen. genannten Stellen mit dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Bundeszentralstelle für (2) Die Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 1 Auslandsadoption (Bundeszentralstelle) zusammen. und 2) sind mit mindestens zwei Vollzeitfachkräften Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen oder einer entsprechenden Zahl von Teilzeitfach- und Jugend kann im Einvernehmen mit dem Bun- kräften zu besetzen; diese Fachkräfte dürfen nicht desministerium der Justiz durch Rechtsverordnung überwiegend mit vermittlungsfremden Aufgaben be- mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass fasst sein. Die zentrale Adoptionsstelle des Landes- die Bundeszentralstelle im Verhältnis zu einzelnen jugendamtes kann Ausnahmen zulassen. Staaten, die dem Adoptionsübereinkommen nicht angehören, ganz oder zum Teil entsprechende Auf- §4 gaben wie gegenüber Vertragsstaaten wahrnimmt; Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle dabei können diese Aufgaben im Einzelnen geregelt werden. (1) Die Anerkennung als Adoptionsvermittlungs- stelle im Sinne des § 2 Abs. 2 kann erteilt werden, (5) Die in Absatz 3 und in § 15 Abs. 2 genannten wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Stelle Stellen haben der Bundeszentralstelle 1. die Voraussetzungen des § 3 erfüllt, 1. zu jedem Vermittlungsfall im Sinne des Absatzes 1 von der ersten Beteiligung einer ausländischen 2. insbesondere nach ihrer Arbeitsweise und der Stelle an die jeweils verfügbaren Angaben zur Finanzlage ihres Rechtsträgers die ordnungs- gemäße Erfüllung ihrer Aufgaben erwarten lässt Person (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand und Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt) des 3. von einer juristischen Person oder Personenver- Kindes, seiner Eltern und der Adoptionsbewerber einigung unterhalten wird, die steuerbegünstigte sowie zum Stand des Vermittlungsverfahrens zu Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgaben- melden, ordnung verfolgt.

Seite 7S. 7

2956 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 Die Adoptionsvermittlung darf nicht Gegenstand „(2) Die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9a), eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäfts- in deren Bereich sich die Adoptionsbewerber ge- betriebs sein. wöhnlich aufhalten, übernimmt auf Ersuchen einer anderen Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Abs. 1 (2) Zur Ausübung internationaler Adoptionsvermitt- und 2) die sachdienlichen Ermittlungen bei den Adop- lung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle im Sinne tionsbewerbern. des § 2 Abs. 2 bedarf es der besonderen Zulassung, die für die Vermittlung von Kindern aus einem oder (3) Auf Antrag prüft die örtliche Adoptionsvermitt- mehreren bestimmten Staaten (Heimatstaaten) erteilt lungsstelle die allgemeine Eignung der Adoptionsbe- wird. Die Zulassung berechtigt dazu, die Bezeichnung werber mit gewöhnlichem Aufenthalt in ihrem Bereich „anerkannte Auslandsvermittlungsstelle“ zu führen; zur Annahme eines Kindes mit gewöhnlichem Aufent- ohne die Zulassung darf diese Bezeichnung nicht halt im Ausland. Hält die Adoptionsvermittlungsstelle geführt werden. Die Zulassung kann erteilt werden, die allgemeine Eignung der Adoptionsbewerber für wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Stelle die gegeben, so verfasst sie über das Ergebnis ihrer Prü- Anerkennungsvoraussetzungen nach Absatz 1 in dem fung einen Bericht, in dem sie sich über die rechtliche für die Arbeit auf dem Gebiet der internationalen Befähigung und die Eignung der Adoptionsbewerber Adoption erforderlichen besonderen Maße erfüllt; sie zur Übernahme der mit einer internationalen Adoption ist zu versagen, wenn ihr überwiegende Belange der verbundenen Verantwortung sowie über die Eigen- Zusammenarbeit mit dem betreffenden Heimatstaat schaften der Kinder äußert, für die zu sorgen diese entgegenstehen. Die zentrale Adoptionsstelle des geeignet wären. Der Bericht enthält die zu der Beur- Landesjugendamtes und die Bundeszentralstelle teilung nach Satz 2 erforderlichen Angaben über die unterrichten einander über Erkenntnisse, die die in Person der Adoptionsbewerber, ihre persönlichen Absatz 1 genannten Verhältnisse der anerkannten und familiären Umstände, ihren Gesundheitsstatus, Auslandsvermittlungsstelle betreffen. ihr soziales Umfeld und ihre Beweggründe für die Adoption. Den Adoptionsbewerbern obliegt es, die für (3) Die Anerkennung nach Absatz 1 oder die Zulas- die Prüfung und den Bericht benötigten Angaben zu sung nach Absatz 2 sind zurückzunehmen, wenn die machen und geeignete Nachweise zu erbringen. Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Der Bericht wird haben. Sie sind zu widerrufen, wenn die Voraus- einer von den Adoptionsbewerbern benannten Emp- setzungen nachträglich weggefallen sind. Neben- fangsstelle zugeleitet; Empfangsstelle kann nur sein: bestimmungen zu einer Anerkennung oder Zulassung 1. eine der in § 2a Abs. 3 und § 15 Abs. 2 genannten sowie die Folgen des Verstoßes gegen eine Auflage Stellen oder unterliegen den allgemeinen Vorschriften. 2. eine zuständige Stelle mit Sitz im Heimatstaat. (4) Zur Prüfung, ob die Voraussetzungen nach Ab- satz 1 oder Absatz 2 Satz 3 weiterhin vorliegen, ist (4) Auf Antrag bescheinigt die Bundeszentralstelle die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes deutschen Adoptionsbewerbern mit gewöhnlichem berechtigt, sich über die Arbeit der Adoptionsvermitt- Aufenthalt im Ausland, ob diese nach den deutschen lungsstelle im Allgemeinen und im Einzelfall, über die Sachvorschriften die rechtliche Befähigung zur persönliche und fachliche Eignung ihrer Leiter und Annahme eines Kindes besitzen. Die Bescheinigung Mitarbeiter sowie über die rechtlichen und organi- erstreckt sich weder auf die Gesundheit der Adop- satorischen Verhältnisse und die Finanzlage ihres tionsbewerber noch auf deren sonstige Eignung zur Rechtsträgers zu unterrichten. Soweit es zu diesem Annahme eines Kindes; hierauf ist im Wortlaut der Zweck erforderlich ist, Bescheinigung hinzuweisen. Verweisen die Bestim- mungen des Internationalen Privatrechts auf auslän- 1. kann die zentrale Adoptionsstelle Auskünfte, Ein- dische Sachvorschriften, so ist auch die maßgebende sicht in Unterlagen sowie die Vorlage von Nach- ausländische Rechtsordnung zu bezeichnen.“ weisen verlangen; 2. dürfen die mit der Prüfung beauftragten Be- 5. § 9 wird wie folgt geändert: diensteten Grundstücke und Geschäftsräume a) In der Überschrift wird das Wort „Adoptionshilfe“ innerhalb der üblichen Geschäftszeiten betreten; durch das Wort „Adoptionsbegleitung“ ersetzt. das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Woh- nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: eingeschränkt. „(2) Soweit es zur Erfüllung der von einem aus- (5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ver- ländischen Staat aufgestellten Annahmevoraus- fügungen der zentralen Adoptionsstelle haben keine setzungen erforderlich ist, können Adoptionsbe- aufschiebende Wirkung.“ werber und Adoptionsvermittlungsstelle schriftlich vereinbaren, dass diese während eines in der Ver- einbarung festzulegenden Zeitraums nach der 4. § 7 wird wie folgt geändert: Annahme die Entwicklung des Kindes beobachtet a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: und der zuständigen Stelle in dem betreffenden Staat hierüber berichtet. Mit Zustimmung einer „Das Ergebnis der Ermittlungen bei den Adop- anderen Adoptionsvermittlungsstelle kann verein- tionsbewerbern und bei der Familie des Kindes ist bart werden, dass diese Stelle Ermittlungen nach den jeweils Betroffenen mitzuteilen.“ Satz 1 durchführt und die Ergebnisse an die Adop- b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 4 tionsvermittlungsstelle im Sinne des Satzes 1 wei- ersetzt: terleitet.“

Seite 8S. 8

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2957 6. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9d einge- 4. besondere Anforderungen für die Zulassung zur fügt: internationalen Adoptionsvermittlung (§ 4 Abs. 2); „§ 9a 5. Antragstellung und vorzulegende Nachweise im Verfahren nach § 7 Abs. 4; Örtliche Adoptionsvermittlungsstelle 6. Zeitpunkt und Form der Unterrichtung der Anneh- Die Jugendämter haben die Wahrnehmung der menden über das Leistungsangebot der Adop- Aufgaben nach den §§ 7 und 9 für ihren jeweiligen tionsbegleitung nach § 9 Abs. 1. Bereich sicherzustellen. (2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann ferner vorgesehen werden, dass die Träger der § 9b staatlichen Adoptionsvermittlungsstellen von den Adoptionsbewerbern für eine Eignungsprüfung nach Vermittlungsakten § 7 Abs. 3 oder für eine internationale Adoptionsver- mittlung Gebühren sowie Auslagen für die Beschaf- (1) Aufzeichnungen und Unterlagen über jeden ein- fung von Urkunden, für Übersetzungen und für die zelnen Vermittlungsfall (Vermittlungsakten) sind, ge- Vergütung von Sachverständigen erheben. Die rechnet vom Geburtsdatum des Kindes an, 60 Jahre Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe sind lang aufzubewahren. Wird die Adoptionsvermitt- dabei zu bestimmen; für den einzelnen Vermittlungs- lungsstelle aufgelöst, so sind die Vermittlungsakten fall darf die Gebührensumme 2 000 Euro nicht über- der Stelle, die nach § 2 Abs. 1 Satz 3 oder Satz 4 ihre schreiten. Solange das Bundesministerium für Fami- Aufgaben übernimmt, oder der zentralen Adoptions- lie, Senioren, Frauen und Jugend von der Ermäch- stelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich die tigung nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 1 Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hatte, zur Auf- keinen Gebrauch gemacht hat, kann diese durch die bewahrung zu übergeben. Nach Ablauf des in Satz 1 Landesregierungen ausgeübt werden; die Landesre- genannten Zeitraums sind die Vermittlungsakten zu gierungen können diese Ermächtigung durch Rechts- vernichten. verordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. (2) Soweit die Vermittlungsakten die Herkunft und die Lebensgeschichte des Kindes betreffen oder ein § 9d sonstiges berechtigtes Interesse besteht, ist dem Datenschutz gesetzlichen Vertreter des Kindes und, wenn das Kind (1) Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung das 16. Lebensjahr vollendet hat, auch diesem selbst personenbezogener Daten gilt das Zweite Kapitel des auf Antrag unter Anleitung durch eine Fachkraft Ein- Zehnten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, sicht zu gewähren. Die Einsichtnahme ist zu versa- dass Daten, die für Zwecke dieses Gesetzes erhoben gen, soweit überwiegende Belange eines Betroffenen worden sind, nur für Zwecke der Adoptionsvermitt- entgegenstehen. lung oder Adoptionsbegleitung, der Anerkennung, Zulassung oder Beaufsichtigung von Adoptionsver- § 9c mittlungsstellen, der Überwachung von Vermittlungs- verboten, der Verfolgung von Verbrechen oder ande- Durchführungsbestimmungen ren Straftaten von erheblicher Bedeutung oder der internationalen Zusammenarbeit auf diesen Gebieten (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, verarbeitet oder genutzt werden dürfen. Die Vorschrif- Frauen und Jugend wird ermächtigt, im Einverneh- ten über die internationale Rechtshilfe bleiben men mit dem Bundesministerium der Justiz durch unberührt. Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Anerkennung und Beaufsich- (2) Die Bundeszentralstelle übermittelt den zustän- tigung von Adoptionsvermittlungsstellen nach § 2 digen Stellen auf deren Ersuchen die zu den in Ab- Abs. 2 und den §§ 3 und 4, die Zusammenarbeit auf satz 1 genannten Zwecken erforderlichen personen- dem Gebiet der internationalen Adoptionsvermittlung bezogenen Daten. In dem Ersuchen ist anzugeben, zu nach § 2a Abs. 4 und 5, die sachdienlichen Ermittlun- welchem Zweck die Daten benötigt werden. gen nach § 7 Abs. 1, die Eignungsprüfung nach § 7 (3) Die ersuchende Stelle trägt die Verantwortung Abs. 3, die Bescheinigung nach § 7 Abs. 4, die Adop- für die Zulässigkeit der Übermittlung. Die Bundeszen- tionsbegleitung nach § 9 und die Gewährung von tralstelle prüft nur, ob das Übermittlungsersuchen im Akteneinsicht nach § 9b sowie über die von den Rahmen der Aufgaben der ersuchenden Stelle liegt, Adoptionsvermittlungsstellen dabei zu beachtenden es sei denn, dass ein besonderer Anlass zur Prüfung Grundsätze zu regeln. Durch Rechtsverordnung nach der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. Satz 1 können insbesondere geregelt werden: (4) Bei der Übermittlung an eine ausländische Stelle 1. Zeitpunkt, Gliederung und Form der Meldungen oder an eine inländische nicht öffentliche Stelle weist nach § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2; die Bundeszentralstelle darauf hin, dass die Daten nur für den Zweck verarbeitet und genutzt werden dürfen, 2. Anforderungen an die persönliche und fachliche zu dem sie übermittelt werden. Eignung des Personals einer Adoptionsvermitt- lungsstelle (§§ 3, 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1); (5) Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffe- nen durch eine nach diesem Gesetz oder nach ande- 3. Anforderungen an die Arbeitsweise und die ren Vorschriften über den Datenschutz unzulässige Finanzlage des Rechtsträgers einer Adoptionsver- oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung mittlungsstelle (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2); seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu,

Seite 9S. 9

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 so finden die §§ 7 und 8 des Bundesdatenschutz- Artikel 4 gesetzes Anwendung.“ Änderung sonstigen Bundesrechts 7. § 10 wird wie folgt geändert: (1) § 14 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe f des Rechtspfleger- a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: gesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 25. Juni „(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Adoptions- 2001 (BGBl. I S. 1206) geändert worden ist, wird nach dem bewerber, bei denen Ermittlungen durchgeführt Wort „sowie“ wie folgt gefasst: wurden, bereit und geeignet sind, ein schwer ver- mittelbares Kind aufzunehmen, sofern die Adop- „die Entscheidungen nach § 1751 Abs. 3, § 1764 Abs. 4, tionsbewerber der Unterrichtung der zentralen § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach § 56f Adoptionsstelle zustimmen.“ Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der frei- b) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: willigen Gerichtsbarkeit und nach dem Adoptionswir- kungsgesetz vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950, „Im Einzelfall kann die zentrale Adoptionsstelle die 2953)“. Vermittlung eines Kindes selbst übernehmen.“ (2) Dem § 43b Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegen- heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundes- 8. Dem § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffent- „Unterlagen der in Artikel 16 des Adoptionsüberein- lichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 13 kommens genannten Art sind der zentralen Adop- des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert tionsstelle zur Prüfung vorzulegen.“ worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Kommen ausländische Sachvorschriften zur Anwen- 9. Die Überschrift des Vierten Abschnitts wird wie folgt dung, so gilt ergänzend § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des gefasst: Adoptionswirkungsgesetzes vom 5. November 2001 „Vierter Abschnitt (BGBl. I S. 2950, 2953).“ Übergangsvorschriften“. (3) Nach Nummer 7 der Anlage zur Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung in der im 10. Die §§ 15 und 16 werden wie folgt gefasst: Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch „§ 15 Artikel 35 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I Weitergeltung der S. 1887) geändert worden ist, wird folgende Nummer 8 Berechtigung zur Adoptionsvermittlung angefügt: (1) Eine vor dem 1. Januar 2002 erteilte Anerken- Nr. Gegenstand Gebühren nung als Adoptionsvermittlungsstelle gilt vorläufig fort. Sie erlischt, wenn nicht bis zum 31. Dezember „8 Tätigkeiten der Bundeszentralstelle 2002 erneut die Anerkennung beantragt wird oder, im für Auslandsadoption (§ 1 Abs. 1 des Falle rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der Adoptionsübereinkommens-Aus- Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag. führungsgesetzes, § 2a Abs. 4 Satz 1 (2) Hat eine vor dem 1. Januar 2002 anerkannte des Adoptionsvermittlungsgesetzes) Adoptionsvermittlungsstelle internationale Adopti- Die Gebühren werden auch erhoben, onsvermittlung im Verhältnis zu einem bestimmten wenn die Bundeszentralstelle entspre- Staat ausgeübt und hat sie ihre Absicht, diese Ver- chende Tätigkeiten auf Grund einer mittlungstätigkeit fortzusetzen, der zentralen Adop- Rechtsverordnung nach § 2a Abs. 4 tionsstelle des Landesjugendamtes angezeigt, so Satz 2 des Adoptionsvermittlungsgeset- zes wahrnimmt. gelten Absatz 1 sowie § 4 Abs. 2 Satz 4 entsprechend. § 4 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie § 1 Abs. 3 a) Mitwirkung bei Übermittlungen an des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgeset- die zentrale Behörde des Heimat- zes bleiben unberührt. staates (§ 4 Abs. 6 des Adoptions- übereinkommens-Ausführungs- (3) Die staatlichen Adoptionsvermittlungsstellen gesetzes, § 2a Abs. 4 Satz 2 des (§ 2 Abs. 1) haben sicherzustellen, dass die An- Adoptionsvermittlungsgesetzes) 10 bis forderungen des § 3 vom 1. Januar 2003 an erfüllt 150 EUR werden. Die Gebühr wird in einem Adoptions- vermittlungsverfahren nur einmal er- § 16 hoben. Anzuwendendes Recht b) Bestätigungen nach § 9 des Adop- Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung tionsübereinkommens-Ausfüh- dieses Gesetzes an richtet sich die weitere Durch- rungsgesetzes …………………… 40 bis führung einer vor dem Inkrafttreten der Änderung 100 EUR begonnenen Vermittlung, soweit nicht anders be- c) Bescheinigungen nach § 7 Abs. 4 stimmt, nach den geänderten Vorschriften.“ des Adoptionsvermittlungsgeset- zes ………………………………… 40 bis 100 EUR“. 11. Die §§ 17 bis 22 werden aufgehoben.

Seite 10S. 10

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2959 (4) Artikel 22 des Einführungsgesetzes zum Bürger- (6) In § 59 des Achten Buches Sozialgesetzbuch lichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung – Kinder- und Jugendhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der Fassung der das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Oktober Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I 2001 (BGBl. I S. 2716) geändert worden ist, wird wie folgt S. 3546), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 31 des Gesetzes geändert: vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206) geändert worden ist, a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. wird nach Nummer 4 folgende Nummer 5 eingefügt: b) Folgende Absätze werden angefügt: „5. die Bereiterklärung der Adoptionsbewerber zur An- nahme eines ihnen zur internationalen Adoption „(2) Die Folgen der Annahme in Bezug auf das vorgeschlagenen Kindes (§ 7 Abs. 1 des Adoptions- Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kind und übereinkommens-Ausführungsgesetzes) zu beurkun- dem Annehmenden sowie den Personen, zu denen den,“. das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, unterliegen dem nach Absatz 1 anzuwendenden Recht. (3) In Ansehung der Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Annehmenden, dessen Ehegatten Artikel 5 oder Verwandten steht der Angenommene ungeachtet Neufassung des des nach den Absätzen 1 und 2 anzuwendenden Rechts einem nach den deutschen Sachvorschriften Adoptionsvermittlungsgesetzes angenommenen Kind gleich, wenn der Erblasser dies Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen in der Form einer Verfügung von Todes wegen ange- und Jugend kann das Adoptionsvermittlungsgesetz in der ordnet hat und die Rechtsnachfolge deutschem Recht vom 1. Januar 2002 an geltenden Fassung im Bundes- unterliegt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die An- gesetzblatt bekannt machen. nahme auf einer ausländischen Entscheidung beruht. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Angenommene im Zeitpunkt der Annahme das acht- zehnte Lebensjahr vollendet hatte.“ Artikel 6 (5) In § 35 Abs. 1 Satz 4 des Ersten Buches Sozial- Inkrafttreten gesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. September 2001 1. Januar 2002 in Kraft. Am Tage nach der Verkündung (BGBl. I S. 2272) geändert worden ist, werden nach dem treten in Artikel 2 der § 5 Abs. 2 des Adoptionswirkungs- Wort „Gemeindebehörden“ die Wörter „sowie die aner- gesetzes, in Artikel 3 Nr. 2 der § 2a Abs. 4 Satz 2 des kannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes und in Artikel 3 Nr. 6 der Adoptionsvermittlungsgesetzes)“ eingefügt. § 9c des Adoptionsvermittlungsgesetzes in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 5. November 2001 Der Bund esp räsid ent J o hannes Rau Der Bund eskanzler Gerhard Sc hröd er Die Bund esminist erin d er Just iz Däub ler- Gmelin Der Bund esminist er d es Innern Sc hily Die Bund esminist erin f ür Fam ilie, Senio ren, Frauen und J ug end Christ ine Bergmann

Seite 11S. 11

2960 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 Drittes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes Vom 5. November 2001 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. § 1 wird wie folgt geändert: das folgende Gesetz beschlossen: a) Die Absätze 1 bis 5 werden wie folgt gefasst: „(1) Dieses Gesetz gilt für Heime. Heime im Sinne Artikel 1 dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Änderung des Heimgesetzes Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebe- dürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, Das Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 763, 1069), zuletzt geändert und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vor- durch Artikel 64 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 zuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unab- hängig sind und entgeltlich betrieben werden. 1. Vor § 1 wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt: (2) Die Tatsache, dass ein Vermieter von Wohn- „I n h a l t s ü b e r s i c h t raum durch Verträge mit Dritten oder auf andere § 1 Anwendungsbereich Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, begründet § 2 Zweck des Gesetzes allein nicht die Anwendung dieses Gesetzes. Dies § 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen gilt auch dann, wenn die Mieter vertraglich ver- pflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen § 4 Beratung wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- § 5 Heimvertrag und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern § 6 Anpassungspflicht anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist. § 7 Erhöhung des Entgelts Dieses Gesetz ist anzuwenden, wenn die Mieter § 8 Vertragsdauer vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und wei- § 9 Abweichende Vereinbarungen tergehende Betreuungsleistungen von bestimm- ten Anbietern anzunehmen. § 10 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner (3) Auf Heime oder Teile von Heimen im Sinne § 11 Anforderungen an den Betrieb eines Heims des Absatzes 1, die der vorübergehenden Auf- § 12 Anzeige nahme Volljähriger dienen (Kurzzeitheime), sowie § 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht auf stationäre Hospize finden die §§ 6, 7, 10 und 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3, 4 und 7 keine Anwen- § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte dung. Nehmen die Heime nach Satz 1 in der Regel § 15 Überwachung mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfürspre- § 16 Beratung bei Mängeln cher zu bestellen ist. § 17 Anordnungen (4) Als vorübergehend im Sinne dieses Gesetzes § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heim- ist ein Zeitraum von bis zu drei Monaten anzu- leitung sehen. § 19 Untersagung (5) Dieses Gesetz gilt auch für Einrichtungen der § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften Tages- und der Nachtpflege mit Ausnahme der §§ 10 und 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3, 4 und 7. § 21 Ordnungswidrigkeiten Nimmt die Einrichtung in der Regel mindestens § 22 Berichte sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe § 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes Anwendung, dass ein Heimfürsprecher zu bestel- len ist.“ § 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 6. Nach Satz 2 § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen wird folgender Satz 3 angefügt: § 25a Erprobungsregelungen „Dieses Gesetz gilt nicht für Internate der Berufs- § 26 Übergangsvorschriften“. bildungs- und Berufsförderungswerke.“

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2961 3. § 2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 3. auf Antrag Personen und Träger, die die Schaffung von Heimen im Sinne des § 1 anstreben oder der- „(1) Zweck des Gesetzes ist es, artige Heime betreiben, bei der Planung und dem 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse Betrieb der Heime. der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen, §5 2. die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und Heimvertrag die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und (1) Zwischen dem Träger und der künftigen Bewoh- Bewohner zu wahren und zu fördern, nerin oder dem künftigen Bewohner ist ein Heimver- 3. die Einhaltung der dem Träger des Heims (Träger) trag abzuschließen. Der Inhalt des Heimvertrags ist gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern der Bewohnerin oder dem Bewohner unter Beifügung obliegenden Pflichten zu sichern, einer Ausfertigung des Vertrags schriftlich zu bestä- tigen. 4. die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern, (2) Der Träger hat die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner vor Abschluss des Heimvertrags schriftlich 5. eine dem allgemein anerkannten Stand der fach- über den Vertragsinhalt zu informieren und sie auf die lichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Möglichkeiten späterer Leistungs- und Entgeltver- Wohnens und der Betreuung zu sichern, änderungen hinzuweisen. 6. die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern (3) Im Heimvertrag sind die Rechte und Pflichten sowie des Trägers und der Bewohnerin oder des Bewoh- 7. die Zusammenarbeit der für die Durchführung die- ners, insbesondere die Leistungen des Trägers und ses Gesetzes zuständigen Behörden mit den Trä- das von der Bewohnerin oder dem Bewohner ins- gern und deren Verbänden, den Pflegekassen, gesamt zu entrichtende Heimentgelt, zu regeln. Der dem Medizinischen Dienst der Krankenversiche- Heimvertrag muss eine allgemeine Leistungsbe- rung sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern.“ schreibung des Heims, insbesondere der Ausstat- tung, enthalten. Im Heimvertrag müssen die Leistun- 4. Die §§ 3 bis 8 werden durch folgende Vorschriften gen des Trägers, insbesondere Art, Inhalt und Umfang ersetzt: der Unterkunft, Verpflegung und Betreuung ein- „§ 3 schließlich der auf die Unterkunft, Verpflegung und Betreuung entfallenden Entgelte angegeben werden. Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen Außerdem müssen die weiteren Leistungen im Einzel- (1) Die Heime sind verpflichtet, ihre Leistungen nen gesondert beschrieben und die jeweiligen Ent- nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fach- geltbestandteile hierfür gesondert angegeben wer- licher Erkenntnisse zu erbringen. den. (2) Zur Durchführung des § 2 kann das Bundes- (4) Wird die Bewohnerin oder der Bewohner nur ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorübergehend aufgenommen, so umfasst die Leis- im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für tungspflicht des Trägers alle Betreuungsmaßnahmen, Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium die während des Aufenthalts erforderlich sind. für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dem Bun- (5) In Verträgen mit Personen, die Leistungen nach desministerium für Gesundheit und dem Bundes- den §§ 41, 42 und 43 des Elften Buches Sozialgesetz- ministerium für Arbeit und Sozialordnung durch buch in Anspruch nehmen (Leistungsempfänger der Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Pflegeversicherung), müssen Art, Inhalt und Umfang dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen der in Absatz 3 genannten Leistungen sowie die Erkenntnisse entsprechende Regelungen (Mindest- jeweiligen Entgelte den im Siebten und Achten Kapitel anforderungen) erlassen oder den aufgrund des Siebten und Achten Kapitels 1. für die Räume, insbesondere die Wohn-, Aufent- des Elften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen halts-, Therapie- und Wirtschaftsräume sowie die Regelungen (Regelungen der Pflegeversicherung) Verkehrsflächen, sanitären Anlagen und die tech- entsprechen sowie die gesondert berechenbaren nischen Einrichtungen, Investitionskosten (§ 82 Abs. 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gesondert ausgewiesen 2. für die Eignung der Leitung des Heims (Leitung) werden. Entsprechen Art, Inhalt oder Umfang der und der Beschäftigten. Leistungen oder Entgelte nicht den Regelungen der Pflegeversicherung, haben sowohl der Leistungs- §4 empfänger der Pflegeversicherung als auch der Trä- Beratung ger einen Anspruch auf entsprechende Anpassung des Vertrags. Die zuständigen Behörden informieren und beraten (6) In Verträgen mit Personen, denen Hilfe in Ein- 1. die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Heim- richtungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ge- beiräte und Heimfürsprecher über ihre Rechte und währt wird, müssen Art, Inhalt und Umfang der in Pflichten, Absatz 3 genannten Leistungen sowie die jeweiligen 2. Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, Entgelte den aufgrund des Abschnitts 7 des Bundes- über Heime im Sinne des § 1 und über die Rechte sozialhilfegesetzes getroffenen Vereinbarungen ent- und Pflichten der Träger und der Bewohnerinnen sprechen. Absatz 5 Satz 2 findet entsprechende und Bewohner solcher Heime und Anwendung.

Seite 13S. 13

2962 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 (7) Das Entgelt sowie die Entgeltbestandteile müs- (2) Der Träger hat die Änderungen der Art, des sen im Verhältnis zu den Leistungen angemessen Inhalts und des Umfangs der Leistungen sowie gege- sein. Sie sind für alle Bewohnerinnen und Bewohner benenfalls der Vergütung darzustellen. § 5 Abs. 3 eines Heims nach einheitlichen Grundsätzen zu Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. bemessen. Eine Differenzierung ist zulässig, soweit (3) Auf die Absätze 1 und 2 finden § 5 Abs. 5 bis 7 eine öffentliche Förderung von betriebsnotwendigen und § 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 entsprechen- Investitionsaufwendungen nur für einen Teil eines de Anwendung. Heims erfolgt ist. Eine Differenzierung nach Kosten- trägern ist unzulässig. Abweichend von Satz 4 ist eine §7 Differenzierung der Entgelte insofern zulässig, als Ver- Erhöhung des Entgelts gütungsvereinbarungen nach dem Abschnitt 7 des Bundessozialhilfegesetzes über Investitionsbeträge (1) Der Träger kann eine Erhöhung des Entgelts oder gesondert berechnete Investitionskosten ge- verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungs- troffen worden sind. grundlage verändert und sowohl die Erhöhung als (8) Im Heimvertrag ist für Zeiten der Abwesenheit auch das erhöhte Entgelt angemessen sind. Entgelt- der Bewohnerin oder des Bewohners eine Regelung erhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen vorzusehen, ob und in welchem Umfang eine Erstat- des Heims sind nur zulässig, soweit sie nach der Art tung ersparter Aufwendungen erfolgt. Die Absätze 5 des Heims betriebsnotwendig sind und nicht durch und 6 finden Anwendung. öffentliche Förderung gedeckt werden. (9) Werden Leistungen unmittelbar zu Lasten eines (2) Die Erhöhung des Entgelts bedarf außerdem der gesetzlichen Leistungsträgers erbracht, ist die Be- Zustimmung der Bewohnerin oder des Bewohners. In wohnerin oder der Bewohner unverzüglich schriftlich dem Heimvertrag kann vereinbart werden, dass der unter Mitteilung des Kostenanteils hierauf hinzuweisen. Träger berechtigt ist, bei Vorliegen der Voraussetzun- gen des Absatzes 1 das Entgelt durch einseitige (10) Der Träger hat die künftige Bewohnerin oder Erklärung zu erhöhen. den künftigen Bewohner bei Abschluss des Heimver- trags schriftlich auf sein Recht hinzuweisen, sich beim (3) Die Erhöhung des Entgelts wird nur wirksam, Träger, bei der zuständigen Behörde oder der Arbeits- wenn sie vom Träger der Bewohnerin oder dem gemeinschaft nach § 20 Abs. 5 beraten zu lassen Bewohner gegenüber spätestens vier Wochen vor sowie sich über Mängel bei der Erbringung der im dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, Heimvertrag vorgesehenen Leistungen zu beschwe- schriftlich geltend gemacht wurde und die Begrün- ren. Zugleich hat er die entsprechenden Anschriften dung anhand der Leistungsbeschreibung und der mitzuteilen. Entgeltbestandteile des Heimvertrags unter Angabe des Umlagemaßstabs die Positionen beschreibt, für (11) Erbringt der Träger die vertraglichen Leistun- die sich nach Abschluss des Heimvertrags Kosten- gen ganz oder teilweise nicht oder weisen sie nicht steigerungen ergeben. Die Begründung muss die vor- unerhebliche Mängel auf, kann die Bewohnerin oder gesehenen Änderungen darstellen und sowohl die der Bewohner unbeschadet weitergehender zivil- bisherigen Entgeltbestandteile als auch die vorgese- rechtlicher Ansprüche bis zu sechs Monate rückwir- henen neuen Entgeltbestandteile enthalten. § 5 Abs. 3 kend eine angemessene Kürzung des vereinbarten und 5 bis 9 gilt entsprechend. Die Bewohnerin oder Heimentgelts verlangen. Dies gilt nicht, soweit nach der Bewohner sowie der Heimbeirat müssen Gele- § 115 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genheit erhalten, die Angaben des Trägers durch wegen desselben Sachverhaltes ein Kürzungsbetrag Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu über- vereinbart oder festgesetzt worden ist. Bei Personen, prüfen. denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Bundessozial- hilfegesetz gewährt wird, steht der Kürzungsbetrag (4) Bei Leistungsempfängern der Pflegeversiche- bis zur Höhe der erbrachten Leistungen vorrangig rung wird eine Erhöhung des Entgelts außerdem nur dem Sozialhilfeträger zu. Versicherten der Pflegever- wirksam, soweit das erhöhte Entgelt den Regelungen sicherung steht der Kürzungsbetrag bis zur Höhe der Pflegeversicherung entspricht. Absatz 2 Satz 1 ihres Eigenentgelts am Heimentgelt zu; ein über- findet keine Anwendung. Der Träger ist verpflichtet, schießender Betrag ist an die Pflegekasse auszu- Vertreterinnen und Vertreter des Heimbeirats oder zahlen. den Heimfürsprecher rechtzeitig vor der Aufnahme von Verhandlungen über Leistungs- und Qualitätsver- §6 einbarungen sowie über Vergütungsvereinbarungen mit den Pflegekassen anzuhören und ihnen unter Vor- Anpassungspflicht lage nachvollziehbarer Unterlagen die wirtschaftliche (1) Der Träger hat seine Leistungen, soweit ihm dies Notwendigkeit und Angemessenheit der geplanten möglich ist, einem erhöhten oder verringerten Betreu- Erhöhung zu erläutern. Außerdem ist der Träger ver- ungsbedarf der Bewohnerin oder des Bewohners pflichtet, Vertreterinnen und Vertretern des Heimbei- anzupassen und die hierzu erforderlichen Änderun- rats oder dem Heimfürsprecher Gelegenheit zu einer gen des Heimvertrags anzubieten. Sowohl der Träger schriftlichen Stellungnahme zu geben. Diese Stel- als auch die Bewohnerin oder der Bewohner können lungnahme gehört zu den Unterlagen, die der Träger die erforderlichen Änderungen des Heimvertrags ver- rechtzeitig vor Beginn der Verhandlungen den als langen. Im Heimvertrag kann vereinbart werden, dass Kostenträgern betroffenen Vertragsparteien vorzu- der Träger das Entgelt durch einseitige Erklärung in legen hat. Vertreterinnen und Vertreter des Heimbei- angemessenem Umfang entsprechend den ange- rats oder der Heimfürsprecher sollen auf Verlangen passten Leistungen zu senken verpflichtet ist und vom Träger zu den Verhandlungen über Leistungs- erhöhen darf. und Qualitätsvereinbarungen sowie über Vergütungs-

Seite 14S. 14

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2963 vereinbarungen hinzugezogen werden. Sie sind über a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der den Inhalt der Verhandlungen, soweit ihnen im Rah- Entrichtung des Entgelts oder eines Teils des men der Verhandlungen Betriebsgeheimnisse be- Entgelts, der das Entgelt für einen Monat über- kannt geworden sind, zur Verschwiegenheit verpflich- steigt, im Verzug ist oder tet. Absatz 3 findet Anwendung. b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (5) Bei Personen, denen Hilfe in Einrichtungen nach Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Ent- dem Bundessozialhilfegesetz gewährt wird, wird eine gelts in Höhe eines Betrags in Verzug gekom- Erhöhung des Entgelts nur wirksam, soweit das men ist, der das Entgelt für zwei Monate erhöhte Entgelt den Vereinbarungen nach Abschnitt 7 erreicht. des Bundessozialhilfegesetzes entspricht. Vertrete- rinnen und Vertreter des Heimbeirats oder der Heim- (4) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 4 ist die Kündi- fürsprecher sollen auf Verlangen vom Träger an den gung ausgeschlossen, wenn der Träger vorher befrie- Verhandlungen über Leistungs-, Vergütungs- und digt wird. Sie wird unwirksam, wenn bis zum Ablauf Prüfungsvereinbarungen hinzugezogen werden. Im von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit Übrigen findet Absatz 4 entsprechende Anwendung. des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts der Träger befriedigt wird oder eine öffent- (6) Eine Kündigung des Heimvertrags zum Zwecke liche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet. der Erhöhung des Entgelts ist ausgeschlossen. (5) Die Kündigung durch den Träger bedarf der §8 schriftlichen Form; sie ist zu begründen. Vertragsdauer (6) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 2 bis 4 kann der (1) Der Heimvertrag wird auf unbestimmte Zeit Träger den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündi- geschlossen, soweit nicht im Einzelfall eine befristete gen. In den übrigen Fällen des Absatzes 3 ist die Kün- Aufnahme der Bewohnerin oder des Bewohners be- digung spätestens am dritten Werktag eines Kalen- absichtigt ist oder eine vorübergehende Aufnahme dermonats für den Ablauf des nächsten Monats nach § 1 Abs. 3 vereinbart wird. zulässig. (2) Die Bewohnerin oder der Bewohner kann den (7) Hat der Träger nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 gekün- Heimvertrag spätestens am dritten Werktag eines digt, so hat er der Bewohnerin oder dem Bewohner Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats eine angemessene anderweitige Unterkunft und schriftlich kündigen. Bei einer Erhöhung des Entgelts Betreuung zu zumutbaren Bedingungen nachzuwei- ist eine Kündigung abweichend von Satz 1 jederzeit sen. In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 hat der Träger für den Zeitpunkt möglich, an dem die Erhöhung wirk- die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang zu sam werden soll. Der Heimvertrag kann aus wich- tragen. tigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (8) Mit dem Tod der Bewohnerin oder des Bewoh- gekündigt werden, wenn der Bewohnerin oder dem ners endet das Vertragsverhältnis. Vereinbarungen Bewohner die Fortsetzung des Heimvertrags bis zum über eine Fortgeltung des Vertrags hinsichtlich der Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. Hat in Entgeltbestandteile für Wohnraum und Investitions- den Fällen des Satzes 3 der Träger den Kündigungs- kosten sind zulässig, soweit ein Zeitraum von zwei grund zu vertreten, hat er der Bewohnerin oder dem Wochen nach dem Sterbetag nicht überschritten Bewohner eine angemessene anderweitige Unter- wird. In diesen Fällen ermäßigt sich das Entgelt um kunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen den Wert der von dem Träger ersparten Aufwendun- nachzuweisen und ist zum Ersatz der Umzugskosten gen. Bestimmungen des Heimvertrags über die in angemessenem Umfang verpflichtet. Im Falle des Behandlung des im Heim befindlichen Nachlasses Satzes 3 kann die Bewohnerin oder der Bewohner sowie dessen Verwahrung durch den Träger bleiben den Nachweis einer angemessenen anderweitigen wirksam. Unterkunft und Betreuung auch dann verlangen, wenn sie oder er noch nicht gekündigt hat. § 115 (9) Wenn die Bewohnerin oder der Bewohner nur Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bleibt vorübergehend aufgenommen wird, kann der Heim- unberührt. vertrag von beiden Vertragsparteien nur aus wichti- (3) Der Träger kann den Heimvertrag nur aus wich- gem Grund gekündigt werden. Die Absätze 2 bis 8 tigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt ins- sind mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 besondere vor, wenn und des Absatzes 8 Satz 1 nicht anzuwenden. Die Kündigung ist ohne Einhaltung einer Frist zulässig. Sie 1. der Betrieb des Heims eingestellt, wesentlich ein- bedarf der schriftlichen Form und ist zu begründen.“ geschränkt oder in seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Heimvertrags für den Träger 5. Der bisherige § 4d wird § 9 und die Wörter „des eine unzumutbare Härte bedeuten würde, Bewohners“ werden durch die Wörter „der Bewoh- 2. der Gesundheitszustand der Bewohnerin oder des nerin oder des Bewohners“ sowie die Angabe „§§ 4 Bewohners sich so verändert hat, dass ihre oder bis 4c“ durch die Angabe „§§ 5 bis 8“ ersetzt. seine fachgerechte Betreuung in dem Heim nicht mehr möglich ist, 6. Die §§ 10 bis 12 werden wie folgt gefasst: 3. die Bewohnerin ihre oder der Bewohner seine „§ 10 vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich ver- letzt, dass dem Träger die Fortsetzung des Ver- Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner trags nicht mehr zugemutet werden kann, oder (1) Die Bewohnerinnen und Bewohner wirken durch 4. die Bewohnerin oder der Bewohner einen Heimbeirat in Angelegenheiten des Heimbe-

Seite 15S. 15

2964 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 triebs wie Unterkunft, Betreuung, Aufenthaltsbedin- 2. die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und gungen, Heimordnung, Verpflegung und Freizeit- die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und gestaltung mit. Die Mitwirkung bezieht sich auch auf Bewohner wahren und fördern, insbesondere bei die Sicherung einer angemessenen Qualität der behinderten Menschen die sozialpädagogische Betreuung im Heim und auf die Leistungs-, Vergü- Betreuung und heilpädagogische Förderung so- tungs-, Qualitäts- und Prüfungsvereinbarungen nach wie bei Pflegebedürftigen eine humane und akti- § 7 Abs. 4 und 5. Sie ist auf die Verwaltung sowie die vierende Pflege unter Achtung der Menschen- Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Heims zu würde gewährleisten, erstrecken, wenn Leistungen im Sinne des § 14 Abs. 2 3. eine angemessene Qualität der Betreuung der Nr. 3 erbracht worden sind. Der Heimbeirat kann bei Bewohnerinnen und Bewohner, auch soweit sie der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Rechte fach- pflegebedürftig sind, in dem Heim selbst oder in und sachkundige Personen seines Vertrauens hinzu- angemessener anderer Weise einschließlich der ziehen. Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Pflege nach dem allgemein anerkannten Stand (2) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zu- medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse sowie die ständigen Behörden fördern die Unterrichtung der ärztliche und gesundheitliche Betreuung sichern, Bewohnerinnen und Bewohner und der Mitglieder von 4. die Eingliederung behinderter Menschen fördern, Heimbeiräten über die Wahl und die Befugnisse sowie die Möglichkeiten des Heimbeirats, die Interessen der 5. den Bewohnerinnen und Bewohnern eine nach Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten Art und Umfang ihrer Betreuungsbedürftigkeit des Heimbetriebs zur Geltung zu bringen. angemessene Lebensgestaltung ermöglichen und die erforderlichen Hilfen gewähren, (3) Der Heimbeirat soll mindestens einmal im Jahr die Bewohnerinnen und Bewohner zu einer Versamm- 6. die hauswirtschaftliche Versorgung sowie eine lung einladen, zu der jede Bewohnerin oder jeder angemessene Qualität des Wohnens erbringen, Bewohner eine Vertrauensperson beiziehen kann. 7. sicherstellen, dass für pflegebedürftige Bewoh- Näheres kann in der Rechtsverordnung nach Absatz 5 nerinnen und Bewohner Pflegeplanungen auf- geregelt werden. gestellt und deren Umsetzung aufgezeichnet (4) Für die Zeit, in der ein Heimbeirat nicht gebildet werden, werden kann, werden seine Aufgaben durch einen 8. gewährleisten, dass in Einrichtungen der Behin- Heimfürsprecher wahrgenommen. Seine Tätigkeit ist dertenhilfe für die Bewohnerinnen und Bewohner unentgeltlich und ehrenamtlich. Der Heimfürsprecher Förder- und Hilfepläne aufgestellt und deren wird im Benehmen mit der Heimleitung von der Umsetzung aufgezeichnet werden, zuständigen Behörde bestellt. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Heims oder deren gesetzliche Ver- 9. einen ausreichenden Schutz der Bewohnerinnen treter können der zuständigen Behörde Vorschläge und Bewohner vor Infektionen gewährleisten und zur Auswahl des Heimfürsprechers unterbreiten. Die sicherstellen, dass von den Beschäftigten die für zuständige Behörde kann von der Bestellung eines ihren Aufgabenbereich einschlägigen Anforde- Heimfürsprechers absehen, wenn die Mitwirkung der rungen der Hygiene eingehalten werden, und Bewohnerinnen und Bewohner auf andere Weise 10. sicherstellen, dass die Arzneimittel bewohner- gewährleistet ist. bezogen und ordnungsgemäß aufbewahrt und die in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mit- (5) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, arbeiter mindestens einmal im Jahr über den Frauen und Jugend erlässt im Einvernehmen mit dem sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln bera- Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und ten werden. dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (2) Ein Heim darf nur betrieben werden, wenn der Regelungen über die Wahl des Heimbeirats und die Träger Bestellung des Heimfürsprechers sowie über Art, 1. die notwendige Zuverlässigkeit, insbesondere die Umfang und Form ihrer Mitwirkung. In der Rechtsver- wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Betrieb des ordnung ist vorzusehen, dass auch Angehörige und Heims, besitzt, sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, von der zuständigen Behörde vorge- 2. sicherstellt, dass die Zahl der Beschäftigten und schlagene Personen sowie Mitglieder der örtlichen ihre persönliche und fachliche Eignung für die von Seniorenvertretungen und Mitglieder von örtlichen ihnen zu leistende Tätigkeit ausreicht, Behindertenorganisationen in angemessenem Um- 3. angemessene Entgelte verlangt und fang in den Heimbeirat gewählt werden können. 4. ein Qualitätsmanagement betreibt. § 11 (3) Ein Heim darf nur betrieben werden, wenn Anforderungen an den Betrieb eines Heims 1. die Einhaltung der in den Rechtsverordnungen (1) Ein Heim darf nur betrieben werden, wenn der nach § 3 enthaltenen Regelungen gewährleistet Träger und die Leitung ist, 2. die vertraglichen Leistungen erbracht werden und 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beein- 3. die Einhaltung der nach § 14 Abs. 7 erlassenen trächtigungen schützen, Vorschriften gewährleistet ist.

Seite 16S. 16

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2965 (4) Bestehen Zweifel daran, dass die Anforderun- (4) Wer den Betrieb eines Heims ganz oder teil- gen an den Betrieb eines Heims erfüllt sind, ist die weise einzustellen oder wer die Vertragsbedingungen zuständige Behörde berechtigt und verpflichtet, die wesentlich zu ändern beabsichtigt, hat dies unverzüg- notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung zu ergrei- lich der zuständigen Behörde gemäß Satz 2 anzu- fen. zeigen. Mit der Anzeige sind Angaben über die nach- § 12 gewiesene Unterkunft und Betreuung der Bewohne- Anzeige rinnen und Bewohner und die geplante ordnungs- gemäße Abwicklung der Vertragsverhältnisse mit den (1) Wer den Betrieb eines Heims aufnehmen will, Bewohnerinnen und Bewohnern zu verbinden.“ hat darzulegen, dass er die Anforderungen nach § 11 Abs. 1 bis 3 erfüllt. Zu diesem Zweck hat er seine 7. Der bisherige § 8 wird § 13 und wie folgt geändert: Absicht spätestens drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: Die Anzeige muss insbesondere folgende weitere „(1) Der Träger hat nach den Grundsätzen einer Angaben enthalten: ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung Auf- 1. den vorgesehenen Zeitpunkt der Betriebsauf- zeichnungen über den Betrieb des Heims zu nahme, machen und die Qualitätssicherungsmaßnahmen und deren Ergebnisse so zu dokumentieren, dass 2. die Namen und die Anschriften des Trägers und sich aus ihnen der ordnungsgemäße Betrieb des Heims, des Heims ergibt. Insbesondere muss ersichtlich 3. die Nutzungsart des Heims und der Räume sowie werden: deren Lage, Zahl und Größe und die vorgesehene 1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Belegung der Wohnräume, Heims, 4. die vorgesehene Zahl der Mitarbeiterstellen, 2. die Nutzungsart, die Lage, die Zahl und die 5. den Namen, die berufliche Ausbildung und den Größe der Räume sowie die Belegung der Werdegang der Heimleitung und bei Pflege- Wohnräume, heimen auch der Pflegedienstleitung sowie die 3. der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, Namen und die berufliche Ausbildung der Betreu- die Anschrift und die Ausbildung der Beschäf- ungskräfte, tigten, deren regelmäßige Arbeitszeit, die von 6. die allgemeine Leistungsbeschreibung sowie die ihnen in dem Heim ausgeübte Tätigkeit und Konzeption des Heims, die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses sowie die Dienstpläne, 7. einen Versorgungsvertrag nach § 72 sowie eine Leistungs- und Qualitätsvereinbarung nach § 80a 4. der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder die das Geschlecht, der Betreuungsbedarf der Erklärung, ob ein solcher Versorgungsvertrag Bewohnerinnen und Bewohner sowie bei pfle- oder eine solche Leistungs- und Qualitätsverein- gebedürftigen Bewohnerinnen und Bewoh- barung angestrebt werden, nern die Pflegestufe, 8. die Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 des Bun- 5. der Erhalt, die Aufbewahrung und die Ver- dessozialhilfegesetzes oder die Erklärung, ob abreichung von Arzneimitteln einschließlich solche Vereinbarungen angestrebt werden, der pharmazeutischen Überprüfung der Arz- neimittelvorräte und der Unterweisung der 9. die Einzelvereinbarungen aufgrund § 39a des Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder die Er- sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln, klärung, ob solche Vereinbarungen angestrebt werden, 6. die Pflegeplanungen und die Pflegeverläufe für pflegebedürftige Bewohnerinnen und Be- 10. die Unterlagen zur Finanzierung der Investitions- wohner, kosten, 7. für Bewohnerinnen und Bewohner von Ein- 11. ein Muster der Heimverträge sowie sonstiger ver- richtungen der Behindertenhilfe Förder- und wendeter Verträge, Hilfepläne einschließlich deren Umsetzung, 12. die Satzung oder einen Gesellschaftsvertrag des 8. die Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung so- Trägers sowie wie zur Qualitätssicherung, 13. die Heimordnung, soweit eine solche vorhanden 9. die freiheitsbeschränkenden und die freiheits- ist. entziehenden Maßnahmen bei Bewohnerin- (2) Die zuständige Behörde kann weitere Angaben nen und Bewohnern sowie der Angabe des verlangen, soweit sie zur zweckgerichteten Auf- für die Anordnung der Maßnahme Verantwort- gabenerfüllung erforderlich sind. Stehen die Leitung, lichen, die Pflegedienstleitung oder die Betreuungskräfte 10. die für die Bewohnerinnen und Bewohner ver- zum Zeitpunkt der Anzeige noch nicht fest, ist die Mit- walteten Gelder oder Wertsachen. teilung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens Betreibt der Träger mehr als ein Heim, sind für vor Aufnahme des Heimbetriebs, nachzuholen. jedes Heim gesonderte Aufzeichnungen zu (3) Der zuständigen Behörde sind unverzüglich machen. Dem Träger bleibt es vorbehalten, seine Änderungen anzuzeigen, die Angaben gemäß Ab- wirtschaftliche und finanzielle Situation durch Vor- satz 1 betreffen. lage der im Rahmen der Pflegebuchführungsver-

Seite 17S. 17

2966 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 ordnung geforderten Bilanz sowie der Gewinn- werte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus und Verlustrechnung nachzuweisen. Aufzeichnun- dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu gen, die für andere Stellen als die zuständige lassen. Dies gilt nicht, soweit es sich um gering- Behörde angelegt worden sind, können zur Erfül- wertige Aufmerksamkeiten handelt.“ lung der Anforderungen des Satzes 1 verwendet e) In Absatz 6 wird das Wort „Bewohner“ durch die werden. Wörter „Bewohnerinnen und Bewohner“ ersetzt. (2) Der Träger hat die Aufzeichnungen nach f) In Absatz 7 werden die Wörter „Bundesministe- Absatz 1 sowie die sonstigen Unterlagen und rium für Wirtschaft“ durch die Wörter „Bundes- Belege über den Betrieb eines Heims fünf Jahre ministerium für Wirtschaft und Technologie“ aufzubewahren. Danach sind sie zu löschen. Die ersetzt. Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, so aufzube- g) In Absatz 8 wird das Wort „sozialen“ gestrichen wahren, dass nur Berechtigte Zugang haben.“ und werden die Wörter „und für Personen, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Bundessozial- b) In Absatz 4 wird die Angabe „den §§ 93 bis 94“ hilfegesetz gewährt wird.“ angefügt. durch die Angabe „§ 93 Abs. 2“ ersetzt. 8. § 14 wird wie folgt geändert: 9. Die §§ 15 bis 18 werden wie folgt gefasst: a) In Absatz 1 wird das Wort „Bewohnern“ durch die „§ 15 Wörter „Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Überwachung Bewerberinnen und Bewerbern um einen Heim- platz“ und die Angabe „§ 4“ durch die Angabe (1) Die Heime werden von den zuständigen Behör- „§ 5“ ersetzt. den durch wiederkehrende oder anlassbezogene Prü- fungen überwacht. Die Prüfungen können jederzeit b) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 4“ durch die angemeldet oder unangemeldet erfolgen. Prüfungen Angabe „§ 5“ ersetzt. zur Nachtzeit sind nur zulässig, wenn und soweit das In Absatz 2 Nr. 4 wird nach Satz 1 folgender Satz Überwachungsziel zu anderen Zeiten nicht erreicht eingefügt: werden kann. Die Heime werden daraufhin überprüft, ob sie die Anforderungen an den Betrieb eines Heims „Auf Verlangen der Bewohnerin oder des Bewoh- nach diesem Gesetz erfüllen. Der Träger, die Leitung ners können diese Sicherheiten auch durch Stel- und die Pflegedienstleitung haben den zuständigen lung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Behörden die für die Durchführung dieses Gesetzes Kreditinstituts oder einer öffentlich-rechtlichen und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Körperschaft geleistet werden.“ Rechtsverordnungen erforderlichen mündlichen und c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: schriftlichen Auskünfte auf Verlangen und unentgelt- aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: lich zu erteilen. Die Aufzeichnungen nach § 13 Abs. 1 hat der Träger am Ort des Heims zur Prüfung vorzu- „Die Verzinsung oder der Vorteil der Kapital- halten. Für die Unterlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 gilt nutzung bei der Bemessung des Entgelts sind dies nur für angemeldete Prüfungen. der Bewohnerin oder dem Bewohner gegen- über durch jährliche Abrechnungen nachzu- (2) Die von der zuständigen Behörde mit der Über- weisen.“ wachung des Heims beauftragten Personen sind befugt, bb) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „1 und 2“ durch die Angabe „1 bis 3“ ersetzt. 1. die für das Heim genutzten Grundstücke und Räume zu betreten; soweit diese einem Hausrecht d) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst: der Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen, „(4) Ist nach Absatz 2 Nr. 4 als Sicherheit eine nur mit deren Zustimmung, Geldsumme bereitzustellen, so ist die Bewohnerin 2. Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, oder der Bewohner zu drei gleichen monatlichen Teilleistungen berechtigt. Die erste Teilleistung ist 3. Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 13 des Aus- zu Beginn des Vertragsverhältnisses fällig. Der kunftspflichtigen im jeweiligen Heim zu nehmen, Träger hat die Geldsumme von seinem Vermögen 4. sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern so- getrennt für jede Bewohnerin und jeden Bewohner wie dem Heimbeirat oder dem Heimfürsprecher in einzeln bei einer öffentlichen Sparkasse oder einer Verbindung zu setzen, Bank zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger 5. bei pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewoh- Kündigungsfrist marktüblichen Zinssatz anzule- nern mit deren Zustimmung den Pflegezustand in gen. Die Zinsen stehen, auch soweit ein höherer Augenschein zu nehmen, Zinssatz erzielt wird, der Bewohnerin oder dem Bewohner zu und erhöhen die Sicherheit. Abwei- 6. die Beschäftigten zu befragen. chende Vereinbarungen zum Nachteil der Bewoh- Der Träger hat diese Maßnahmen zu dulden. Es steht nerin oder des Bewohners sind unzulässig. der zuständigen Behörde frei, zu ihren Prüfungen wei- (5) Der Leitung, den Beschäftigten oder sonsti- tere fach- und sachkundige Personen hinzuzuziehen. gen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dür- ist es untersagt, sich von oder zugunsten von fen personenbezogene Daten über Bewohnerinnen Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom und Bewohner nicht speichern und an Dritte übermit- Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geld- teln.

Seite 18S. 18

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2967 (3) Zur Verhütung dringender Gefahren für die (3) Ist den Bewohnerinnen und den Bewohnern auf- öffentliche Sicherheit und Ordnung können Grund- grund der festgestellten Mängel eine Fortsetzung des stücke und Räume, die einem Hausrecht der Bewoh- Heimvertrags nicht zuzumuten, soll die zuständige nerinnen und Bewohner unterliegen oder Wohn- Behörde sie dabei unterstützen, eine angemessene zwecken des Auskunftspflichtigen dienen, jederzeit anderweitige Unterkunft und Betreuung zu zumut- betreten werden. Der Auskunftspflichtige und die baren Bedingungen zu finden. Bewohnerinnen und Bewohner haben die Maßnah- men nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der § 17 Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Anordnungen Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (1) Werden festgestellte Mängel nicht abgestellt, (4) Die zuständige Behörde nimmt für jedes Heim so können gegenüber den Trägern Anordnungen im Jahr grundsätzlich mindestens eine Prüfung vor. erlassen werden, die zur Beseitigung einer eingetre- Sie kann Prüfungen in größeren Abständen als nach tenen oder Abwendung einer drohenden Beein- Satz 1 vornehmen, soweit ein Heim durch den Medi- trächtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewoh- zinischen Dienst der Krankenversicherung geprüft nerinnen und Bewohner, zur Sicherung der Einhaltung worden ist oder ihr durch geeignete Nachweise unab- der dem Träger gegenüber den Bewohnerinnen und hängiger Sachverständiger Erkenntnisse darüber vor- Bewohnern obliegenden Pflichten oder zur Vermei- liegen, dass die Anforderungen an den Betrieb eines dung einer Unangemessenheit zwischen dem Entgelt Heims erfüllt sind. Das Nähere wird durch Landes- und der Leistung des Heims erforderlich sind. Das recht bestimmt. Gleiche gilt, wenn Mängel nach einer Anzeige gemäß (5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maß- § 12 vor Aufnahme des Heimbetriebs festgestellt nahmen nach den Absätzen 1 bis 4 haben keine auf- werden. schiebende Wirkung. (2) Anordnungen sind so weit wie möglich in Über- (6) Die Überwachung beginnt mit der Anzeige nach einstimmung mit Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 § 12 Abs. 1, spätestens jedoch drei Monate vor der des Bundessozialhilfegesetzes auszugestalten. Wenn vorgesehenen Inbetriebnahme des Heims. Anordnungen eine Erhöhung der Vergütung nach (7) Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2, 4 und 6 § 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes zur Folge sind auch zur Feststellung zulässig, ob eine Einrich- haben können, ist über sie Einvernehmen mit dem tung ein Heim im Sinne von § 1 ist. Träger der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, anzustreben. Gegen (8) Die Träger können die Landesverbände der Anordnungen nach Satz 2 kann neben dem Heim- Freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenver- träger auch der Träger der Sozialhilfe Widerspruch bände und andere Vereinigungen von Trägern, denen einlegen und Anfechtungsklage erheben. § 15 Abs. 5 sie angehören, unbeschadet der Zulässigkeit von gilt entsprechend. unangemeldeten Prüfungen, in angemessener Weise bei Prüfungen hinzuziehen. Die zuständige Behörde (3) Wenn Anordnungen gegenüber zugelassenen soll diese Verbände über den Zeitpunkt von angemel- Pflegeheimen eine Erhöhung der nach dem Elften deten Prüfungen unterrichten. Buch Sozialgesetzbuch vereinbarten oder festgesetz- ten Entgelte zur Folge haben können, ist Einverneh- (9) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf men mit den betroffenen Pflegesatzparteien anzu- solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn streben. Für Anordnungen nach Satz 1 gilt für die selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Pflegesatzparteien Absatz 2 Satz 3 und 4 entspre- Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der chend. Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ver- fahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten § 18 aussetzen würde. Beschäftigungsverbot, § 16 kommissarische Heimleitung Beratung bei Mängeln (1) Dem Träger kann die weitere Beschäftigung der (1) Sind in einem Heim Mängel festgestellt worden, Leitung, eines Beschäftigten oder einer sonstigen so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger Mitarbeiterin oder eines sonstigen Mitarbeiters ganz über die Möglichkeiten zur Abstellung der Mängel oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten beraten. Das Gleiche gilt, wenn nach einer Anzeige untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme gemäß § 12 vor der Aufnahme des Heimbetriebs rechtfertigen, dass sie die für ihre Tätigkeit erforder- Mängel festgestellt werden. liche Eignung nicht besitzen. (2) An einer Beratung nach Absatz 1 soll der Träger (2) Hat die zuständige Behörde ein Beschäftigungs- der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach § 93 verbot nach Absatz 1 ausgesprochen und der Träger Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes bestehen, be- keine neue geeignete Leitung eingesetzt, so kann die teiligt werden. Er ist zu beteiligen, wenn die Abstel- zuständige Behörde, um den Heimbetrieb aufrechtzu- lung der Mängel Auswirkungen auf Entgelte oder erhalten, auf Kosten des Trägers eine kommissari- Vergütungen haben kann. Die Sätze 1 und 2 gelten sche Leitung für eine begrenzte Zeit einsetzen, wenn entsprechend für Pflegekassen oder sonstige Sozial- ihre Befugnisse nach den §§ 15 bis 17 nicht ausrei- versicherungsträger, sofern mit ihnen oder ihren Lan- chen und die Voraussetzungen für die Untersagung desverbänden Vereinbarungen nach den §§ 72, 75 des Heimbetriebs vorliegen. Ihre Tätigkeit endet, oder 85 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder wenn der Träger mit Zustimmung der zuständigen § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen. Behörde eine geeignete Heimleitung bestimmt; spä-

Seite 19S. 19

2968 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 testens jedoch nach einem Jahr. Die kommissarische diesem Gesetz zuständige Behörde, falls nichts Leitung übernimmt die Rechte und Pflichten der bis- Abweichendes durch Landesrecht bestimmt ist. Die in herigen Leitung.“ Absatz 1 Satz 1 genannten Beteiligten tragen die ihnen durch die Zusammenarbeit entstehenden 10. Der bisherige § 16 wird § 19 und wie folgt geändert: Kosten selbst. Das Nähere ist durch Landesrecht zu regeln. a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (6) Die Arbeitsgemeinschaften nach Absatz 5 arbei- „(1) Der Betrieb eines Heims ist zu untersagen, ten mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, wenn die Anforderungen des § 11 nicht erfüllt sind den kommunalen Trägern und den sonstigen Trägern und Anordnungen nicht ausreichen.“ sowie deren Vereinigungen, den Verbänden der b) In Absatz 2 werden die Angaben „§ 7“ durch Bewohnerinnen und Bewohner und den Verbänden „§ 12“, „§ 12“ durch „§ 17 Abs. 1“ und „§ 13“ durch der Pflegeberufe sowie den Betreuungsbehörden ver- „§ 18“ ersetzt. trauensvoll zusammen. c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 Satz 1“ (7) Besteht im Bereich der zuständigen Behörde durch die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt. eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne von § 95 des Bun- dessozialhilfegesetzes, so sind im Rahmen dieser 11. Nach § 19 wird folgender § 20 eingefügt: Arbeitsgemeinschaft auch Fragen der bedarfsgerech- ten Planung zur Erhaltung und Schaffung der in § 1 „§ 20 genannten Heime in partnerschaftlicher Zusammen- Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften arbeit zu beraten.“ (1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Schutz der Interessen und Bedürfnisse der Bewohne- 12. Der bisherige § 17 wird § 21 und wie folgt geändert: rinnen und Bewohner und zur Sicherung einer ange- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: messenen Qualität des Wohnens und der Betreuung aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: in den Heimen sowie zur Sicherung einer angemesse- nen Qualität der Überwachung sind die für die Aus- „1. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 eine Anzeige führung nach diesem Gesetz zuständigen Behörden nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig und die Pflegekassen, deren Landesverbände, der erstattet,“. Medizinische Dienst der Krankenversicherung und die bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 16“ durch die zuständigen Träger der Sozialhilfe verpflichtet, eng Angabe „§ 19 Abs. 1 oder 2“ ersetzt. zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der engen Zusam- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: menarbeit sollen die in Satz 1 genannten Beteiligten sich gegenseitig informieren, ihre Prüftätigkeit koordi- aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3, § 5 Abs. 3 nieren sowie Einvernehmen über Maßnahmen zur oder § 8 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 3 oder Qualitätssicherung und zur Abstellung von Mängeln § 10 Abs. 5“ ersetzt. anstreben. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: (2) Sie sind berechtigt und verpflichtet, die für ihre „2. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 eine Anzeige Zusammenarbeit erforderlichen Angaben einschließ- nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig lich der bei der Überwachung gewonnenen Erkennt- erstattet,“. nisse untereinander auszutauschen. Personenbezo- gene Daten sind vor der Übermittlung zu anonymi- cc) Die bisherige Nummer 6 wird neue Nummer 3. sieren. dd) In der neuen Nummer 3 wird am Ende der (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 dürfen perso- Punkt durch ein Komma ersetzt. nenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an ee) Die bisherige Nummer 3 wird neue Nummer 4. die Pflegekassen und den Medizinischen Dienst der ff) In der neuen Nummer 4 werden die Angabe Krankenversicherung übermittelt werden, soweit dies „§ 9 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 15 für Zwecke nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch Abs. 1 Satz 5“, die Angabe „§ 9 Abs. 2 Satz 3“ erforderlich ist. Die übermittelten Daten dürfen von durch die Angabe „§ 15 Abs. 2 Satz 2 oder den Empfängern nicht zu anderen Zwecken verarbei- Abs. 3 Satz 2“ und am Ende das Komma tet oder genutzt werden. Sie sind spätestens nach durch das Wort „oder“ ersetzt und die Angabe Ablauf von zwei Jahren zu löschen. Die Frist beginnt „zur Überwachung (§ 9 Abs. 2 Satz 1 oder 2)“ mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Daten gestrichen. gespeichert worden sind. Die Heimbewohnerin oder der Heimbewohner kann verlangen, über die nach gg) Nach der neuen Nummer 4 wird folgende neue Satz 1 übermittelten Daten unterrichtet zu werden. Nummer 5 angefügt: (4) Ist die nach dem Heimgesetz zuständige Behör- „5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 de der Auffassung, dass ein Vertrag oder eine Verein- Abs. 1 oder § 18 zuwiderhandelt.“ barung mit unmittelbarer Wirkung für ein zugelasse- hh) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden ge- nes Pflegeheim geltendem Recht widerspricht, teilt strichen. sie dies der nach Bundes- oder Landesrecht zustän- c) In Absatz 3 werden die Wörter „zehntausend Deut- digen Aufsichtsbehörde mit. sche Mark“ durch die Wörter „fünfzigtausend (5) Zur Durchführung des Absatzes 1 werden Deutsche Mark“ und die Wörter „fünftausend Arbeitsgemeinschaften gebildet. Den Vorsitz und die Deutsche Mark“ durch die Wörter „zwanzigtau- Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft führt die nach send Deutsche Mark“ ersetzt.

Seite 20S. 20

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2969 13. § 22 wird wie folgt gefasst: geschlossen worden sind, richten sich vom Zeitpunkt „§ 22 des Inkrafttretens des Gesetzes an nach dem neuen Recht. Berichte (2) Eine schriftliche Anpassung der vor Inkrafttreten (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, dieses Gesetzes geschlossenen Heimverträge an die Frauen und Jugend berichtet den gesetzgebenden Vorschriften dieses Gesetzes muss erst erfolgen, Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals sobald sich Leistungen oder Entgelt aufgrund des § 6 im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die oder § 7 verändern, spätestens ein Jahr nach Inkraft- Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner. treten dieses Gesetzes. (2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, (3) Ansprüche der Bewohnerinnen und Bewohner dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen sowie deren Rechtsnachfolger aus Heimverträgen und Jugend auf Ersuchen Auskunft über die Tat- wegen fehlender Wirksamkeit von Entgelterhöhungen sachen zu erteilen, deren Kenntnis für die Erfüllung nach § 4c des Heimgesetzes in der vor dem Inkraft- seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. treten dieses Gesetzes geltenden Fassung können Daten der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen nur gegen den Träger nur innerhalb von drei Jahren nach in anonymisierter Form übermittelt werden. Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht wer- (3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, alle den.“ zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zu erstellen. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen.“ Artikel 2 14. Der bisherige § 18 wird § 23; ihm wird folgender Absatz 3 angefügt: Änderung des Heimgesetzes „(3) Die Landesregierungen haben sicherzustellen, zur Umstellung auf Euro dass die Aufgabenwahrnehmung durch die zustän- In § 21 Abs. 3 des Heimgesetzes, das zuletzt durch digen Behörden nicht durch Interessenkollisionen Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die gefährdet oder beeinträchtigt wird.“ Angabe „fünfzigtausend Deutsche Mark“ durch die An- gabe „fünfundzwanzigtausend Euro“ und die Angabe 15. Der bisherige § 19 wird § 24. „zwanzigtausend Deutsche Mark“ durch die Angabe „zehntausend Euro“ ersetzt. 16. Der bisherige § 22 wird § 25 und wie folgt geändert: Die Angabe „§§ 3 und 8“ wird durch die Angabe „§§ 3 und 13“ ersetzt. Artikel 2a Änderung des Infektionsschutzgesetzes 17. Nach § 25 werden folgende §§ 25a und 26 angefügt: § 36 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 „§ 25a (BGBl. I S. 1045) wird wie folgt geändert: Erprobungsregelungen (1) Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise 1. In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1, 1a“ auf Antrag den Träger von den Anforderungen des durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 bis 5“ ersetzt. § 10, wenn die Mitwirkung in anderer Weise gesichert ist oder die Konzeption sie nicht erforderlich macht, 2. In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 oder 1a“ oder von den Anforderungen der nach § 3 Abs. 2 durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 bis 5“ ersetzt. erlassenen Rechtsverordnungen teilweise befreien, wenn dies im Sinne der Erprobung neuer Betreuungs- oder Wohnformen dringend geboten erscheint und hierdurch der Zweck des Gesetzes nach § 2 Abs. 1 Artikel 3 nicht gefährdet wird. Neufassung des Heimgesetzes (2) Die Entscheidung der zuständigen Behörde Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ergeht durch förmlichen Bescheid und ist auf höchs- und Jugend kann den Wortlaut des Heimgesetzes in der tens vier Jahre zu befristen. Die Rechte zur Überwa- vom 1. Januar 2002 an geltenden Fassung im Bundes- chung nach den §§ 15, 17, 18 und 19 bleiben durch gesetzblatt bekannt machen. die Ausnahmegenehmigung unberührt. § 26 Artikel 4 Übergangsvorschriften (1) Rechte und Pflichten aufgrund von Heimver- Inkrafttreten trägen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Seite 21S. 21

2970 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 5. November 2001 Der Bund esp räsid ent J o hannes Rau Der Bund eskanzler Gerhard Sc hröd er Die Bund esminist erin f ür Fam ilie, Senio ren, Frauen und J ug end Christ ine Bergmann ––––––––––––––– Bekanntmachung der Neufassung des Heimgesetzes Vom 5. November 2001 Auf Grund des Artikels 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2960) wird nachstehend der Wortlaut des Heimgesetzes in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 763, 1069), 2. den am 13. März 1993 in Kraft getretenen Artikel 32 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278), 3. den am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 1993 (BGBl. I S. 1257), 4. den teils am 1. Januar 1995, teils am 1. Juli 1996 in Kraft getretenen Artikel 19 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014), 5. den am 1. August 1996 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088), 6. den am 13. Februar 1997 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 158), 7. den am 14. Oktober 1997 in Kraft getretenen Artikel 16 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390), 8. den am 7. November 2001 in Kraft tretenden Artikel 64 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), 9. die am 1. Januar 2002 in Kraft tretenden Artikel 1 und 2 des eingangs genann- ten Gesetzes. Berlin, den 5. November 2001 Die Bund esminist erin f ür Fam ilie, Senio ren, Frauen und J ug end Christ ine Bergmann

Seite 22S. 22

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2971 Heimgesetz Inhaltsübersicht (3) Auf Heime oder Teile von Heimen im Sinne des § 1 Anwendungsbereich Absatzes 1, die der vorübergehenden Aufnahme Volljähri- ger dienen (Kurzzeitheime), sowie auf stationäre Hospize § 2 Zweck des Gesetzes finden die §§ 6, 7, 10 und 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3, 4 § 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen und 7 keine Anwendung. Nehmen die Heime nach Satz 1 § 4 Beratung in der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfürsprecher § 5 Heimvertrag zu bestellen ist. § 6 Anpassungspflicht (4) Als vorübergehend im Sinne dieses Gesetzes ist ein § 7 Erhöhung des Entgelts Zeitraum von bis zu drei Monaten anzusehen. § 8 Vertragsdauer (5) Dieses Gesetz gilt auch für Einrichtungen der Tages- § 9 Abweichende Vereinbarungen und der Nachtpflege mit Ausnahme der §§ 10 und 14 § 10 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3, 4 und 7. Nimmt die Einrichtung § 11 Anforderungen an den Betrieb eines Heims in der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfürsprecher § 12 Anzeige zu bestellen ist. § 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (6) Dieses Gesetz gilt nicht für Krankenhäuser im Sinne § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte des § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. In § 15 Überwachung Einrichtungen zur Rehabilitation gilt dieses Gesetz für die Teile, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. § 16 Beratung bei Mängeln Dieses Gesetz gilt nicht für Internate der Berufsbildungs- § 17 Anordnungen und Berufsförderungswerke. § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung § 19 Untersagung §2 § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften Zweck des Gesetzes § 21 Ordnungswidrigkeiten (1) Zweck des Gesetzes ist es, § 22 Berichte 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der § 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beein- § 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung trächtigungen zu schützen, § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen 2. die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die § 25a Erprobungsregelungen Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewoh- § 26 Übergangsvorschriften ner zu wahren und zu fördern, 3. die Einhaltung der dem Träger des Heims (Träger) gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern oblie- §1 genden Pflichten zu sichern, Anwendungsbereich 4. die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu (1) Dieses Gesetz gilt für Heime. Heime im Sinne dieses sichern, Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, 5. eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen und der Betreuung zu sichern, sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von 6. die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern sowie Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner 7. die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden. Gesetzes zuständigen Behörden mit den Trägern und (2) Die Tatsache, dass ein Vermieter von Wohnraum deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizini- durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicher- schen Dienst der Krankenversicherung sowie den stellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung ange- Trägern der Sozialhilfe zu fördern. boten werden, begründet allein nicht die Anwendung dieses Gesetzes. Dies gilt auch dann, wenn die Mieter ver- (2) Die Selbständigkeit der Träger in Zielsetzung und traglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistun- Durchführung ihrer Aufgaben bleibt unberührt. gen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen §3 und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von unter- Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen geordneter Bedeutung ist. Dieses Gesetz ist anzuwenden, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung (1) Die Heime sind verpflichtet, ihre Leistungen nach und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimm- dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher ten Anbietern anzunehmen. Erkenntnisse zu erbringen.

Seite 23S. 23

2972 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 (2) Zur Durchführung des § 2 kann das Bundesministe- (5) In Verträgen mit Personen, die Leistungen nach den rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einver- §§ 41, 42 und 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in nehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Anspruch nehmen (Leistungsempfänger der Pflegeversi- Technologie, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- cherung), müssen Art, Inhalt und Umfang der in Absatz 3 und Wohnungswesen, dem Bundesministerium für Ge- genannten Leistungen sowie die jeweiligen Entgelte den sundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und im Siebten und Achten Kapitel oder den aufgrund des Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung Siebten und Achten Kapitels des Elften Buches Sozial- des Bundesrates dem allgemein anerkannten Stand der gesetzbuch getroffenen Regelungen (Regelungen der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Regelungen (Min- Pflegeversicherung) entsprechen sowie die gesondert destanforderungen) erlassen berechenbaren Investitionskosten (§ 82 Abs. 3 und 4 des 1. für die Räume, insbesondere die Wohn-, Aufenthalts-, Elften Buches Sozialgesetzbuch) gesondert ausgewiesen Therapie- und Wirtschaftsräume sowie die Verkehrs- werden. Entsprechen Art, Inhalt oder Umfang der Leistun- flächen, sanitären Anlagen und die technischen Ein- gen oder Entgelte nicht den Regelungen der Pflegever- richtungen, sicherung, haben sowohl der Leistungsempfänger der Pflegeversicherung als auch der Träger einen Anspruch 2. für die Eignung der Leitung des Heims (Leitung) und auf entsprechende Anpassung des Vertrags. der Beschäftigten. (6) In Verträgen mit Personen, denen Hilfe in Einrichtun- §4 gen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt wird, müssen Art, Inhalt und Umfang der in Absatz 3 genannten Beratung Leistungen sowie die jeweiligen Entgelte den aufgrund Die zuständigen Behörden informieren und beraten des Abschnitts 7 des Bundessozialhilfegesetzes getroffe- nen Vereinbarungen entsprechen. Absatz 5 Satz 2 findet 1. die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Heim- entsprechende Anwendung. beiräte und Heimfürsprecher über ihre Rechte und Pflichten, (7) Das Entgelt sowie die Entgeltbestandteile müssen im Verhältnis zu den Leistungen angemessen sein. Sie sind 2. Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, über für alle Bewohnerinnen und Bewohner eines Heims nach Heime im Sinne des § 1 und über die Rechte und einheitlichen Grundsätzen zu bemessen. Eine Differenzie- Pflichten der Träger und der Bewohnerinnen und rung ist zulässig, soweit eine öffentliche Förderung von Bewohner solcher Heime und betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nur für 3. auf Antrag Personen und Träger, die die Schaffung von einen Teil eines Heims erfolgt ist. Eine Differenzierung Heimen im Sinne des § 1 anstreben oder derartige nach Kostenträgern ist unzulässig. Abweichend von Heime betreiben, bei der Planung und dem Betrieb der Satz 4 ist eine Differenzierung der Entgelte insofern zuläs- Heime. sig, als Vergütungsvereinbarungen nach dem Abschnitt 7 des Bundessozialhilfegesetzes über Investitionsbeträge §5 oder gesondert berechnete Investitionskosten getroffen Heimvertrag worden sind. (1) Zwischen dem Träger und der künftigen Bewohnerin (8) Im Heimvertrag ist für Zeiten der Abwesenheit der oder dem künftigen Bewohner ist ein Heimvertrag abzu- Bewohnerin oder des Bewohners eine Regelung vorzuse- schließen. Der Inhalt des Heimvertrags ist der Bewohnerin hen, ob und in welchem Umfang eine Erstattung ersparter oder dem Bewohner unter Beifügung einer Ausfertigung Aufwendungen erfolgt. Die Absätze 5 und 6 finden Anwen- des Vertrags schriftlich zu bestätigen. dung. (2) Der Träger hat die künftigen Bewohnerinnen und (9) Werden Leistungen unmittelbar zu Lasten eines Bewohner vor Abschluss des Heimvertrags schriftlich gesetzlichen Leistungsträgers erbracht, ist die Bewohne- über den Vertragsinhalt zu informieren und sie auf die rin oder der Bewohner unverzüglich schriftlich unter Mit- Möglichkeiten späterer Leistungs- und Entgeltverände- teilung des Kostenanteils hierauf hinzuweisen. rungen hinzuweisen. (10) Der Träger hat die künftige Bewohnerin oder den (3) Im Heimvertrag sind die Rechte und Pflichten des künftigen Bewohner bei Abschluss des Heimvertrags Trägers und der Bewohnerin oder des Bewohners, insbe- schriftlich auf sein Recht hinzuweisen, sich beim Träger, sondere die Leistungen des Trägers und das von der bei der zuständigen Behörde oder der Arbeitsgemein- Bewohnerin oder dem Bewohner insgesamt zu entrich- schaft nach § 20 Abs. 5 beraten zu lassen sowie sich über tende Heimentgelt, zu regeln. Der Heimvertrag muss eine Mängel bei der Erbringung der im Heimvertrag vorgesehe- allgemeine Leistungsbeschreibung des Heims, insbeson- nen Leistungen zu beschweren. Zugleich hat er die ent- dere der Ausstattung, enthalten. Im Heimvertrag müssen sprechenden Anschriften mitzuteilen. die Leistungen des Trägers, insbesondere Art, Inhalt und (11) Erbringt der Träger die vertraglichen Leistungen Umfang der Unterkunft, Verpflegung und Betreuung ganz oder teilweise nicht oder weisen sie nicht unerheb- einschließlich der auf die Unterkunft, Verpflegung und liche Mängel auf, kann die Bewohnerin oder der Bewohner Betreuung entfallenden Entgelte angegeben werden. unbeschadet weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche Außerdem müssen die weiteren Leistungen im Einzelnen bis zu sechs Monate rückwirkend eine angemessene Kür- gesondert beschrieben und die jeweiligen Entgeltbe- zung des vereinbarten Heimentgelts verlangen. Dies gilt standteile hierfür gesondert angegeben werden. nicht, soweit nach § 115 Abs. 3 des Elften Buches Sozial- (4) Wird die Bewohnerin oder der Bewohner nur vor- gesetzbuch wegen desselben Sachverhaltes ein Kür- übergehend aufgenommen, so umfasst die Leistungs- zungsbetrag vereinbart oder festgesetzt worden ist. Bei pflicht des Trägers alle Betreuungsmaßnahmen, die Personen, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Bun- während des Aufenthalts erforderlich sind. dessozialhilfegesetz gewährt wird, steht der Kürzungs-

Seite 24S. 24

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2973 betrag bis zur Höhe der erbrachten Leistungen vorrangig wendung. Der Träger ist verpflichtet, Vertreterinnen und dem Sozialhilfeträger zu. Versicherten der Pflegeversiche- Vertreter des Heimbeirats oder den Heimfürsprecher rung steht der Kürzungsbetrag bis zur Höhe ihres Eigen- rechtzeitig vor der Aufnahme von Verhandlungen über entgelts am Heimentgelt zu; ein überschießender Betrag Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie über Ver- ist an die Pflegekasse auszuzahlen. gütungsvereinbarungen mit den Pflegekassen anzuhören und ihnen unter Vorlage nachvollziehbarer Unterlagen die §6 wirtschaftliche Notwendigkeit und Angemessenheit der geplanten Erhöhung zu erläutern. Außerdem ist der Träger Anpassungspflicht verpflichtet, Vertreterinnen und Vertretern des Heimbei- (1) Der Träger hat seine Leistungen, soweit ihm dies rats oder dem Heimfürsprecher Gelegenheit zu einer möglich ist, einem erhöhten oder verringerten Betreu- schriftlichen Stellungnahme zu geben. Diese Stellung- ungsbedarf der Bewohnerin oder des Bewohners anzu- nahme gehört zu den Unterlagen, die der Träger rechtzei- passen und die hierzu erforderlichen Änderungen des tig vor Beginn der Verhandlungen den als Kostenträgern Heimvertrags anzubieten. Sowohl der Träger als auch die betroffenen Vertragsparteien vorzulegen hat. Vertreterin- Bewohnerin oder der Bewohner können die erforderlichen nen und Vertreter des Heimbeirats oder der Heimfürspre- Änderungen des Heimvertrags verlangen. Im Heimvertrag cher sollen auf Verlangen vom Träger zu den Verhandlun- kann vereinbart werden, dass der Träger das Entgelt gen über Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie durch einseitige Erklärung in angemessenem Umfang ent- über Vergütungsvereinbarungen hinzugezogen werden. sprechend den angepassten Leistungen zu senken ver- Sie sind über den Inhalt der Verhandlungen, soweit ihnen pflichtet ist und erhöhen darf. im Rahmen der Verhandlungen Betriebsgeheimnisse (2) Der Träger hat die Änderungen der Art, des Inhalts bekannt geworden sind, zur Verschwiegenheit verpflich- und des Umfangs der Leistungen sowie gegebenenfalls tet. Absatz 3 findet Anwendung. der Vergütung darzustellen. § 5 Abs. 3 Satz 3 und 4 findet (5) Bei Personen, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem entsprechende Anwendung. Bundessozialhilfegesetz gewährt wird, wird eine Er- (3) Auf die Absätze 1 und 2 finden § 5 Abs. 5 bis 7 und höhung des Entgelts nur wirksam, soweit das erhöhte Ent- § 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 entsprechende An- gelt den Vereinbarungen nach Abschnitt 7 des Bundes- wendung. sozialhilfegesetzes entspricht. Vertreterinnen und Vertre- ter des Heimbeirats oder der Heimfürsprecher sollen auf §7 Verlangen vom Träger an den Verhandlungen über Leis- Erhöhung des Entgelts tungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen hinzu- gezogen werden. Im Übrigen findet Absatz 4 entspre- (1) Der Träger kann eine Erhöhung des Entgelts ver- chende Anwendung. langen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert und sowohl die Erhöhung als auch das erhöhte (6) Eine Kündigung des Heimvertrags zum Zwecke der Entgelt angemessen sind. Entgelterhöhungen aufgrund Erhöhung des Entgelts ist ausgeschlossen. von Investitionsaufwendungen des Heims sind nur zuläs- sig, soweit sie nach der Art des Heims betriebsnotwendig §8 sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden. Vertragsdauer (2) Die Erhöhung des Entgelts bedarf außerdem der (1) Der Heimvertrag wird auf unbestimmte Zeit ge- Zustimmung der Bewohnerin oder des Bewohners. In dem schlossen, soweit nicht im Einzelfall eine befristete Auf- Heimvertrag kann vereinbart werden, dass der Träger nahme der Bewohnerin oder des Bewohners beabsichtigt berechtigt ist, bei Vorliegen der Voraussetzungen des ist oder eine vorübergehende Aufnahme nach § 1 Abs. 3 Absatzes 1 das Entgelt durch einseitige Erklärung zu vereinbart wird. erhöhen. (2) Die Bewohnerin oder der Bewohner kann den Heim- (3) Die Erhöhung des Entgelts wird nur wirksam, wenn vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermo- sie vom Träger der Bewohnerin oder dem Bewohner nats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündi- gegenüber spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, an gen. Bei einer Erhöhung des Entgelts ist eine Kündigung dem sie wirksam werden soll, schriftlich geltend gemacht abweichend von Satz 1 jederzeit für den Zeitpunkt mög- wurde und die Begründung anhand der Leistungs- lich, an dem die Erhöhung wirksam werden soll. Der Heim- beschreibung und der Entgeltbestandteile des Heimver- vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer trags unter Angabe des Umlagemaßstabs die Positionen Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn der Bewohnerin beschreibt, für die sich nach Abschluss des Heimvertrags oder dem Bewohner die Fortsetzung des Heimvertrags bis Kostensteigerungen ergeben. Die Begründung muss die zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. Hat vorgesehenen Änderungen darstellen und sowohl die bis- in den Fällen des Satzes 3 der Träger den Kündigungs- herigen Entgeltbestandteile als auch die vorgesehenen grund zu vertreten, hat er der Bewohnerin oder dem neuen Entgeltbestandteile enthalten. § 5 Abs. 3 und 5 bis 9 Bewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft gilt entsprechend. Die Bewohnerin oder der Bewohner und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen nachzuwei- sowie der Heimbeirat müssen Gelegenheit erhalten, die sen und ist zum Ersatz der Umzugskosten in angemesse- Angaben des Trägers durch Einsichtnahme in die Kalkula- nem Umfang verpflichtet. Im Falle des Satzes 3 kann die tionsunterlagen zu überprüfen. Bewohnerin oder der Bewohner den Nachweis einer (4) Bei Leistungsempfängern der Pflegeversicherung angemessenen anderweitigen Unterkunft und Betreuung wird eine Erhöhung des Entgelts außerdem nur wirksam, auch dann verlangen, wenn sie oder er noch nicht gekün- soweit das erhöhte Entgelt den Regelungen der Pflege- digt hat. § 115 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch versicherung entspricht. Absatz 2 Satz 1 findet keine An- bleibt unberührt.

Seite 25S. 25

2974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 (3) Der Träger kann den Heimvertrag nur aus wichtigem haltung einer Frist zulässig. Sie bedarf der schriftlichen Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere Form und ist zu begründen. vor, wenn 1. der Betrieb des Heims eingestellt, wesentlich einge- §9 schränkt oder in seiner Art verändert wird und die Abweichende Vereinbarungen Fortsetzung des Heimvertrags für den Träger eine unzumutbare Härte bedeuten würde, Vereinbarungen, die zum Nachteil der Bewohnerin oder des Bewohners von den §§ 5 bis 8 abweichen, sind 2. der Gesundheitszustand der Bewohnerin oder des unwirksam. Bewohners sich so verändert hat, dass ihre oder seine fachgerechte Betreuung in dem Heim nicht mehr mög- § 10 lich ist, Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner 3. die Bewohnerin ihre oder der Bewohner seine vertrag- (1) Die Bewohnerinnen und Bewohner wirken durch lichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass einen Heimbeirat in Angelegenheiten des Heimbetriebs dem Träger die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr wie Unterkunft, Betreuung, Aufenthaltsbedingungen, zugemutet werden kann, oder Heimordnung, Verpflegung und Freizeitgestaltung mit. Die 4. die Bewohnerin oder der Bewohner Mitwirkung bezieht sich auch auf die Sicherung einer angemessenen Qualität der Betreuung im Heim und auf a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Ent- die Leistungs-, Vergütungs-, Qualitäts- und Prüfungsver- richtung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, einbarungen nach § 7 Abs. 4 und 5. Sie ist auf die Verwal- der das Entgelt für einen Monat übersteigt, im Ver- tung sowie die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des zug ist oder Heims zu erstrecken, wenn Leistungen im Sinne des § 14 b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Ter- Abs. 2 Nr. 3 erbracht worden sind. Der Heimbeirat kann mine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Rechte fach- Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der und sachkundige Personen seines Vertrauens hinzuzie- das Entgelt für zwei Monate erreicht. hen. Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 4 ist die Kündigung (2) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständi- ausgeschlossen, wenn der Träger vorher befriedigt wird. gen Behörden fördern die Unterrichtung der Bewohnerin- Sie wird unwirksam, wenn bis zum Ablauf von zwei Mona- nen und Bewohner und der Mitglieder von Heimbeiräten ten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungs- über die Wahl und die Befugnisse sowie die Möglichkeiten anspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts der Träger des Heimbeirats, die Interessen der Bewohnerinnen und befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befrie- Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs zur Gel- digung verpflichtet. tung zu bringen. (5) Die Kündigung durch den Träger bedarf der schrift- (3) Der Heimbeirat soll mindestens einmal im Jahr die lichen Form; sie ist zu begründen. Bewohnerinnen und Bewohner zu einer Versammlung ein- laden, zu der jede Bewohnerin oder jeder Bewohner eine (6) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 2 bis 4 kann der Trä- Vertrauensperson beiziehen kann. Näheres kann in der ger den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In Rechtsverordnung nach Absatz 5 geregelt werden. den übrigen Fällen des Absatzes 3 ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für (4) Für die Zeit, in der ein Heimbeirat nicht gebildet wer- den Ablauf des nächsten Monats zulässig. den kann, werden seine Aufgaben durch einen Heimfür- sprecher wahrgenommen. Seine Tätigkeit ist unentgeltlich (7) Hat der Träger nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 gekündigt, und ehrenamtlich. Der Heimfürsprecher wird im Beneh- so hat er der Bewohnerin oder dem Bewohner eine ange- men mit der Heimleitung von der zuständigen Behörde messene anderweitige Unterkunft und Betreuung zu bestellt. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Heims zumutbaren Bedingungen nachzuweisen. In den Fällen oder deren gesetzliche Vertreter können der zuständigen des Absatzes 3 Nr. 1 hat der Träger die Kosten des Behörde Vorschläge zur Auswahl des Heimfürsprechers Umzugs in angemessenem Umfang zu tragen. unterbreiten. Die zuständige Behörde kann von der (8) Mit dem Tod der Bewohnerin oder des Bewohners Bestellung eines Heimfürsprechers absehen, wenn die endet das Vertragsverhältnis. Vereinbarungen über eine Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner auf andere Fortgeltung des Vertrags hinsichtlich der Entgeltbestand- Weise gewährleistet ist. teile für Wohnraum und Investitionskosten sind zulässig, (5) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen soweit ein Zeitraum von zwei Wochen nach dem Sterbe- und Jugend erlässt im Einvernehmen mit dem Bundes- tag nicht überschritten wird. In diesen Fällen ermäßigt sich ministerium für Arbeit und Sozialordnung und dem Bun- das Entgelt um den Wert der von dem Träger ersparten desministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung Aufwendungen. Bestimmungen des Heimvertrags über mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die die Behandlung des im Heim befindlichen Nachlasses Wahl des Heimbeirats und die Bestellung des Heimfür- sowie dessen Verwahrung durch den Träger bleiben wirk- sprechers sowie über Art, Umfang und Form ihrer Mitwir- sam. kung. In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, dass auch (9) Wenn die Bewohnerin oder der Bewohner nur vor- Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen der Be- übergehend aufgenommen wird, kann der Heimvertrag wohnerinnen und Bewohner, von der zuständigen Behör- von beiden Vertragsparteien nur aus wichtigem Grund de vorgeschlagene Personen sowie Mitglieder der ört- gekündigt werden. Die Absätze 2 bis 8 sind mit Ausnahme lichen Seniorenvertretungen und Mitglieder von örtlichen des Absatzes 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 und des Absatzes 8 Behindertenorganisationen in angemessenem Umfang in Satz 1 nicht anzuwenden. Die Kündigung ist ohne Ein- den Heimbeirat gewählt werden können.

Seite 26S. 26

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2975 § 11 2. die vertraglichen Leistungen erbracht werden und Anforderungen an den Betrieb eines Heims 3. die Einhaltung der nach § 14 Abs. 7 erlassenen Vor- schriften gewährleistet ist. (1) Ein Heim darf nur betrieben werden, wenn der Träger und die Leitung (4) Bestehen Zweifel daran, dass die Anforderungen an den Betrieb eines Heims erfüllt sind, ist die zuständige 1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Behörde berechtigt und verpflichtet, die notwendigen Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigun- Maßnahmen zur Aufklärung zu ergreifen. gen schützen, 2. die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die § 12 Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner wahren und fördern, insbesondere bei Anzeige behinderten Menschen die sozialpädagogische (1) Wer den Betrieb eines Heims aufnehmen will, hat Betreuung und heilpädagogische Förderung sowie darzulegen, dass er die Anforderungen nach § 11 Abs. 1 bei Pflegebedürftigen eine humane und aktivierende bis 3 erfüllt. Zu diesem Zweck hat er seine Absicht spätes- Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewähr- tens drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme leisten, der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anzeige muss 3. eine angemessene Qualität der Betreuung der insbesondere folgende weitere Angaben enthalten: Bewohnerinnen und Bewohner, auch soweit sie pfle- 1. den vorgesehenen Zeitpunkt der Betriebsaufnahme, gebedürftig sind, in dem Heim selbst oder in ange- messener anderer Weise einschließlich der Pflege 2. die Namen und die Anschriften des Trägers und des nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch- Heims, pflegerischer Erkenntnisse sowie die ärztliche und 3. die Nutzungsart des Heims und der Räume sowie gesundheitliche Betreuung sichern, deren Lage, Zahl und Größe und die vorgesehene 4. die Eingliederung behinderter Menschen fördern, Belegung der Wohnräume, 5. den Bewohnerinnen und Bewohnern eine nach Art 4. die vorgesehene Zahl der Mitarbeiterstellen, und Umfang ihrer Betreuungsbedürftigkeit angemes- 5. den Namen, die berufliche Ausbildung und den Wer- sene Lebensgestaltung ermöglichen und die erforder- degang der Heimleitung und bei Pflegeheimen auch lichen Hilfen gewähren, der Pflegedienstleitung sowie die Namen und die berufliche Ausbildung der Betreuungskräfte, 6. die hauswirtschaftliche Versorgung sowie eine ange- messene Qualität des Wohnens erbringen, 6. die allgemeine Leistungsbeschreibung sowie die Konzeption des Heims, 7. sicherstellen, dass für pflegebedürftige Bewohnerin- nen und Bewohner Pflegeplanungen aufgestellt und 7. einen Versorgungsvertrag nach § 72 sowie eine Leis- deren Umsetzung aufgezeichnet werden, tungs- und Qualitätsvereinbarung nach § 80a des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder die Erklärung, 8. gewährleisten, dass in Einrichtungen der Behinder- ob ein solcher Versorgungsvertrag oder eine solche tenhilfe für die Bewohnerinnen und Bewohner Förder- Leistungs- und Qualitätsvereinbarung angestrebt und Hilfepläne aufgestellt und deren Umsetzung auf- werden, gezeichnet werden, 8. die Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 des Bundes- 9. einen ausreichenden Schutz der Bewohnerinnen und sozialhilfegesetzes oder die Erklärung, ob solche Ver- Bewohner vor Infektionen gewährleisten und sicher- einbarungen angestrebt werden, stellen, dass von den Beschäftigten die für ihren Aufgabenbereich einschlägigen Anforderungen der 9. die Einzelvereinbarungen aufgrund § 39a des Fünften Hygiene eingehalten werden, und Buches Sozialgesetzbuch oder die Erklärung, ob solche Vereinbarungen angestrebt werden, 10. sicherstellen, dass die Arzneimittel bewohnerbezo- gen und ordnungsgemäß aufbewahrt und die in der 10. die Unterlagen zur Finanzierung der Investitions- Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter min- kosten, destens einmal im Jahr über den sachgerechten 11. ein Muster der Heimverträge sowie sonstiger verwen- Umgang mit Arzneimitteln beraten werden. deter Verträge, (2) Ein Heim darf nur betrieben werden, wenn der Träger 12. die Satzung oder einen Gesellschaftsvertrag des 1. die notwendige Zuverlässigkeit, insbesondere die wirt- Trägers sowie schaftliche Leistungsfähigkeit zum Betrieb des Heims, 13. die Heimordnung, soweit eine solche vorhanden ist. besitzt, (2) Die zuständige Behörde kann weitere Angaben ver- 2. sicherstellt, dass die Zahl der Beschäftigten und ihre langen, soweit sie zur zweckgerichteten Aufgabenerfül- persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen zu lung erforderlich sind. Stehen die Leitung, die Pflege- leistende Tätigkeit ausreicht, dienstleitung oder die Betreuungskräfte zum Zeitpunkt 3. angemessene Entgelte verlangt und der Anzeige noch nicht fest, ist die Mitteilung zum frühest- möglichen Zeitpunkt, spätestens vor Aufnahme des Heim- 4. ein Qualitätsmanagement betreibt. betriebs, nachzuholen. (3) Ein Heim darf nur betrieben werden, wenn (3) Der zuständigen Behörde sind unverzüglich Ände- 1. die Einhaltung der in den Rechtsverordnungen nach rungen anzuzeigen, die Angaben gemäß Absatz 1 betref- § 3 enthaltenen Regelungen gewährleistet ist, fen.

Seite 27S. 27

2976 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 (4) Wer den Betrieb eines Heims ganz oder teilweise ein- sind sie zu löschen. Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 zustellen oder wer die Vertragsbedingungen wesentlich zu sind, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, so ändern beabsichtigt, hat dies unverzüglich der zuständi- aufzubewahren, dass nur Berechtigte Zugang haben. gen Behörde gemäß Satz 2 anzuzeigen. Mit der Anzeige (3) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen sind Angaben über die nachgewiesene Unterkunft und und Jugend legt im Einvernehmen mit dem Bundesminis- Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner und die terium für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundes- geplante ordnungsgemäße Abwicklung der Vertragsver- ministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit hältnisse mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu ver- Zustimmung des Bundesrates Art und Umfang der in den binden. Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten und das einzuhal- tende Verfahren näher fest. § 13 (4) Weitergehende Pflichten des Trägers eines Heims Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach anderen Vorschriften oder aufgrund von Pflegesatz- (1) Der Träger hat nach den Grundsätzen einer ord- vereinbarungen oder Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 nungsgemäßen Buch- und Aktenführung Aufzeichnungen des Bundessozialhilfegesetzes bleiben unberührt. über den Betrieb zu machen und die Qualitätssicherungs- maßnahmen und deren Ergebnisse so zu dokumentieren, § 14 dass sich aus ihnen der ordnungsgemäße Betrieb des Heims ergibt. Insbesondere muss ersichtlich werden: Leistungen an Träger und Beschäftigte 1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Heims, (1) Dem Träger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Bewerbe- 2. die Nutzungsart, die Lage, die Zahl und die Größe der rinnen und Bewerbern um einen Heimplatz Geld- oder Räume sowie die Belegung der Wohnräume, geldwerte Leistungen über das nach § 5 vereinbarte 3. der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, die Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. Anschrift und die Ausbildung der Beschäftigten, (2) Dies gilt nicht, wenn deren regelmäßige Arbeitszeit, die von ihnen in dem Heim ausgeübte Tätigkeit und die Dauer des Beschäf- 1. andere als die in § 5 aufgeführten Leistungen des tigungsverhältnisses sowie die Dienstpläne, Trägers abgegolten werden, 4. der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, das 2. geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder Geschlecht, der Betreuungsbedarf der Bewohnerin- gewährt werden, nen und Bewohner sowie bei pflegebedürftigen 3. Leistungen im Hinblick auf die Überlassung eines Bewohnerinnen und Bewohnern die Pflegestufe, Heimplatzes zum Bau, zum Erwerb, zur Instandset- 5. der Erhalt, die Aufbewahrung und die Verabreichung zung, zur Ausstattung oder zum Betrieb des Heims von Arzneimitteln einschließlich der pharmazeuti- versprochen oder gewährt werden, schen Überprüfung der Arzneimittelvorräte und der 4. Sicherheiten für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Unterweisung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Heimvertrag geleistet werden und diese Leistun- über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln, gen das Doppelte des auf einen Monat entfallenden 6. die Pflegeplanungen und die Pflegeverläufe für pfle- Entgelts nicht übersteigen. Auf Verlangen der Bewoh- gebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner, nerin oder des Bewohners können diese Sicherheiten auch durch Stellung einer selbstschuldnerischen Bürg- 7. für Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen schaft eines Kreditinstituts oder einer öffentlich-recht- der Behindertenhilfe Förder- und Hilfepläne ein- lichen Körperschaft geleistet werden. schließlich deren Umsetzung, (3) Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 sind 8. die Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung sowie zur zurückzugewähren, soweit sie nicht mit dem Entgelt ver- Qualitätssicherung, rechnet worden sind. Sie sind vom Zeitpunkt ihrer 9. die freiheitsbeschränkenden und die freiheitsentzie- Gewährung an mit mindestens 4 vom Hundert für das Jahr henden Maßnahmen bei Bewohnerinnen und Bewoh- zu verzinsen, soweit der Vorteil der Kapitalnutzung bei der nern sowie der Angabe des für die Anordnung der Bemessung des Entgelts nicht berücksichtigt worden ist. Maßnahme Verantwortlichen, Die Verzinsung oder der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgelts sind der Bewohnerin oder dem 10. die für die Bewohnerinnen und Bewohner verwalteten Bewohner gegenüber durch jährliche Abrechnungen Gelder oder Wertsachen. nachzuweisen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leis- Betreibt der Träger mehr als ein Heim, sind für jedes Heim tungen, die von oder zugunsten von Bewerberinnen und gesonderte Aufzeichnungen zu machen. Dem Träger Bewerbern erbracht worden sind. bleibt es vorbehalten, seine wirtschaftliche und finanzielle (4) Ist nach Absatz 2 Nr. 4 als Sicherheit eine Geldsum- Situation durch Vorlage der im Rahmen der Pflegebuch- me bereitzustellen, so ist die Bewohnerin oder der Bewoh- führungsverordnung geforderten Bilanz sowie der Ge- ner zu drei gleichen monatlichen Teilleistungen berechtigt. winn- und Verlustrechnung nachzuweisen. Aufzeichnun- Die erste Teilleistung ist zu Beginn des Vertragsverhältnis- gen, die für andere Stellen als die zuständige Behörde ses fällig. Der Träger hat die Geldsumme von seinem angelegt worden sind, können zur Erfüllung der Anforde- Vermögen getrennt für jede Bewohnerin und jeden rungen des Satzes 1 verwendet werden. Bewohner einzeln bei einer öffentlichen Sparkasse oder (2) Der Träger hat die Aufzeichnungen nach Absatz 1 einer Bank zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger sowie die sonstigen Unterlagen und Belege über den Kündigungsfrist marktüblichen Zinssatz anzulegen. Die Betrieb eines Heims fünf Jahre aufzubewahren. Danach Zinsen stehen, auch soweit ein höherer Zinssatz erzielt

Seite 28S. 28

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2977 wird, der Bewohnerin oder dem Bewohner zu und erhöhen sind nur zulässig, wenn und soweit das Überwachungsziel die Sicherheit. Abweichende Vereinbarungen zum Nach- zu anderen Zeiten nicht erreicht werden kann. Die Heime teil der Bewohnerin oder des Bewohners sind unzulässig. werden daraufhin überprüft, ob sie die Anforderungen an (5) Der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mit- den Betrieb eines Heims nach diesem Gesetz erfüllen. Der arbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims ist es unter- Träger, die Leitung und die Pflegedienstleitung haben den sagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und zuständigen Behörden die für die Durchführung dieses Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Rechtsverordnungen erforderlichen mündlichen und Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder ge- schriftlichen Auskünfte auf Verlangen und unentgeltlich zu währen zu lassen. Dies gilt nicht, soweit es sich um gering- erteilen. Die Aufzeichnungen nach § 13 Abs. 1 hat der wertige Aufmerksamkeiten handelt. Träger am Ort des Heims zur Prüfung vorzuhalten. Für die Unterlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur für ange- (6) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnah- meldete Prüfungen. men von den Verboten der Absätze 1 und 5 zulassen, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner die (2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwa- Aufrechterhaltung der Verbote nicht erfordert und die chung des Heims beauftragten Personen sind befugt, Leistungen noch nicht versprochen oder gewährt worden 1. die für das Heim genutzten Grundstücke und Räume sind. zu betreten; soweit diese einem Hausrecht der Bewoh- (7) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen nerinnen und Bewohner unterliegen, nur mit deren und Jugend kann im Einvernehmen mit dem Bundes- Zustimmung, ministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundes- ministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium 2. Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, für Arbeit und Sozialordnung und mit Zustimmung des 3. Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 13 des Aus- Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über kunftspflichtigen im jeweiligen Heim zu nehmen, die Pflichten des Trägers im Falle der Entgegennahme von Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 erlassen, insbe- 4. sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie sondere über die Pflichten dem Heimbeirat oder dem Heimfürsprecher in Verbin- dung zu setzen, 1. ausreichende Sicherheiten für die Erfüllung der Rück- zahlungsansprüche zu erbringen, 5. bei pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern 2. die erhaltenen Vermögenswerte getrennt zu verwalten, mit deren Zustimmung den Pflegezustand in Augen- schein zu nehmen, 3. dem Leistenden vor Abschluss des Vertrags die für die Beurteilung des Vertrags erforderlichen Angaben, ins- 6. die Beschäftigten zu befragen. besondere über die Sicherung der Rückzahlungs- Der Träger hat diese Maßnahmen zu dulden. Es steht der ansprüche in schriftlicher Form auszuhändigen. zuständigen Behörde frei, zu ihren Prüfungen weitere In der Rechtsverordnung kann ferner die Befugnis des fach- und sachkundige Personen hinzuzuziehen. Diese Trägers zur Entgegennahme und Verwendung der Leis- sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen perso- tungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 beschränkt werden nenbezogene Daten über Bewohnerinnen und Bewohner sowie Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückzahlungspflicht nicht speichern und an Dritte übermitteln. näher geregelt werden. Außerdem kann in der Rechtsver- ordnung der Träger verpflichtet werden, die Einhaltung (3) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffent- seiner Pflichten nach Absatz 3 und der nach den Sätzen 1 liche Sicherheit und Ordnung können Grundstücke und und 2 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regel- Räume, die einem Hausrecht der Bewohnerinnen und mäßig sowie aus besonderem Anlass prüfen zu lassen Bewohner unterliegen oder Wohnzwecken des Auskunfts- und den Prüfungsbericht der zuständigen Behörde vorzu- pflichtigen dienen, jederzeit betreten werden. Der Aus- legen, soweit es zu einer wirksamen Überwachung erfor- kunftspflichtige und die Bewohnerinnen und Bewohner derlich ist; hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grund- insbesondere deren Anlass, Zeitpunkt und Häufigkeit, die recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des (4) Die zuständige Behörde nimmt für jedes Heim im Prüfungsberichts, die Verpflichtungen des Trägers Jahr grundsätzlich mindestens eine Prüfung vor. Sie kann gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungs- Prüfungen in größeren Abständen als nach Satz 1 vorneh- verschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem Träger men, soweit ein Heim durch den Medizinischen Dienst der geregelt werden. Krankenversicherung geprüft worden ist oder ihr durch (8) Absatz 2 Nr. 4 gilt nicht für Versicherte der Pflegever- geeignete Nachweise unabhängiger Sachverständiger sicherung und für Personen, denen Hilfe in Einrichtungen Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die Anforderungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt wird. an den Betrieb eines Heims erfüllt sind. Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt. § 15 (5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnah- Überwachung men nach den Absätzen 1 bis 4 haben keine aufschieben- de Wirkung. (1) Die Heime werden von den zuständigen Behörden durch wiederkehrende oder anlassbezogene Prüfungen (6) Die Überwachung beginnt mit der Anzeige nach § 12 überwacht. Die Prüfungen können jederzeit angemeldet Abs. 1, spätestens jedoch drei Monate vor der vorgesehe- oder unangemeldet erfolgen. Prüfungen zur Nachtzeit nen Inbetriebnahme des Heims.

Seite 29S. 29

2978 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 (7) Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2, 4 und 6 sind anzustreben. Gegen Anordnungen nach Satz 2 kann auch zur Feststellung zulässig, ob eine Einrichtung ein neben dem Heimträger auch der Träger der Sozialhilfe Heim im Sinne von § 1 ist. Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben. § 15 Abs. 5 gilt entsprechend. (8) Die Träger können die Landesverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände und (3) Wenn Anordnungen gegenüber zugelassenen Pfle- andere Vereinigungen von Trägern, denen sie angehören, geheimen eine Erhöhung der nach dem Elften Buch unbeschadet der Zulässigkeit unangemeldeter Prüfungen, Sozialgesetzbuch vereinbarten oder festgesetzten Ent- in angemessener Weise bei Prüfungen hinzuziehen. Die gelte zur Folge haben können, ist Einvernehmen mit den zuständige Behörde soll diese Verbände über den Zeit- betroffenen Pflegesatzparteien anzustreben. Für Anord- punkt von angemeldeten Prüfungen unterrichten. nungen nach Satz 1 gilt für die Pflegesatzparteien Ab- satz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. (9) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder § 18 einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessord- nung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgericht- Beschäftigungsverbot, licher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz kommissarische Heimleitung über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (1) Dem Träger kann die weitere Beschäftigung der Leitung, eines Beschäftigten oder einer sonstigen Mit- § 16 arbeiterin oder eines sonstigen Mitarbeiters ganz oder Beratung bei Mängeln für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass (1) Sind in einem Heim Mängel festgestellt worden, so sie die für ihre Tätigkeit erforderliche Eignung nicht be- soll die zuständige Behörde zunächst den Träger über die sitzen. Möglichkeiten zur Abstellung der Mängel beraten. Das Gleiche gilt, wenn nach einer Anzeige gemäß § 12 vor der (2) Hat die zuständige Behörde ein Beschäftigungsver- Aufnahme des Heimbetriebs Mängel festgestellt werden. bot nach Absatz 1 ausgesprochen und der Träger keine neue geeignete Leitung eingesetzt, so kann die zustän- (2) An einer Beratung nach Absatz 1 soll der Träger der dige Behörde, um den Heimbetrieb aufrechtzuerhalten, Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 des auf Kosten des Trägers eine kommissarische Leitung für Bundessozialhilfegesetzes bestehen, beteiligt werden. Er eine begrenzte Zeit einsetzen, wenn ihre Befugnisse nach ist zu beteiligen, wenn die Abstellung der Mängel Aus- den §§ 15 bis 17 nicht ausreichen und die Voraussetzun- wirkungen auf Entgelte oder Vergütungen haben kann. Die gen für die Untersagung des Heimbetriebs vorliegen. Ihre Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Pflegekassen oder Tätigkeit endet, wenn der Träger mit Zustimmung der sonstige Sozialversicherungsträger, sofern mit ihnen oder zuständigen Behörde eine geeignete Heimleitung be- ihren Landesverbänden Vereinbarungen nach den §§ 72, stimmt; spätestens jedoch nach einem Jahr. Die kommis- 75 oder 85 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder sarische Leitung übernimmt die Rechte und Pflichten der § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen. bisherigen Leitung. (3) Ist den Bewohnerinnen und den Bewohnern auf- grund der festgestellten Mängel eine Fortsetzung des § 19 Heimvertrags nicht zuzumuten, soll die zuständige Be- Untersagung hörde sie dabei unterstützen, eine angemessene ander- weitige Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedin- (1) Der Betrieb eines Heims ist zu untersagen, wenn die gungen zu finden. Anforderungen des § 11 nicht erfüllt sind und Anordnun- gen nicht ausreichen. § 17 (2) Der Betrieb kann untersagt werden, wenn der Träger Anordnungen 1. die Anzeige nach § 12 unterlassen oder unvollständige (1) Werden festgestellte Mängel nicht abgestellt, so Angaben gemacht hat, können gegenüber den Trägern Anordnungen erlassen 2. Anordnungen nach § 17 Abs. 1 nicht innerhalb der werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder gesetzten Frist befolgt, Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Ge- 3. Personen entgegen einem nach § 18 ergangenen Ver- fährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, bot beschäftigt, zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger gegen- über den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden 4. gegen § 14 Abs. 1, 3 oder Abs. 4 oder eine nach § 14 Pflichten oder zur Vermeidung einer Unangemessenheit Abs. 7 erlassene Rechtsverordnung verstößt. zwischen dem Entgelt und der Leistung des Heims erfor- (3) Vor Aufnahme des Heimbetriebs ist eine Untersa- derlich sind. Das Gleiche gilt, wenn Mängel nach einer gung nur zulässig, wenn neben einem Untersagungsgrund Anzeige gemäß § 12 vor Aufnahme des Heimbetriebs nach Absatz 1 oder Absatz 2 die Anzeigepflicht nach § 12 festgestellt werden. Abs. 1 Satz 1 besteht. Kann der Untersagungsgrund (2) Anordnungen sind so weit wie möglich in Überein- beseitigt werden, ist nur eine vorläufige Untersagung der stimmung mit Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 des Bun- Betriebsaufnahme zulässig. Widerspruch und Anfech- dessozialhilfegesetzes auszugestalten. Wenn Anordnun- tungsklage gegen eine vorläufige Untersagung haben gen eine Erhöhung der Vergütung nach § 93 Abs. 2 des keine aufschiebende Wirkung. Die vorläufige Untersagung Bundessozialhilfegesetzes zur Folge haben können, ist wird mit der schriftlichen Erklärung der zuständigen über sie Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe, mit Behörde unwirksam, dass die Voraussetzungen für die dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, Untersagung entfallen sind.

Seite 30S. 30

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2979 § 20 § 21 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften Ordnungswidrigkeiten (1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Schutz (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr- der Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und lässig Bewohner und zur Sicherung einer angemessenen Qua- 1. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht lität des Wohnens und der Betreuung in den Heimen sowie richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, zur Sicherung einer angemessenen Qualität der Überwa- 2. ein Heim betreibt, obwohl ihm dies durch vollziehbare chung sind die für die Ausführung nach diesem Gesetz Verfügung nach § 19 Abs. 1 oder 2 untersagt worden zuständigen Behörden und die Pflegekassen, deren Lan- ist, desverbände, der Medizinische Dienst der Krankenver- sicherung und die zuständigen Träger der Sozialhilfe ver- 3. entgegen § 14 Abs. 1 sich Geld- oder geldwerte Leis- pflichtet, eng zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der tungen versprechen oder gewähren lässt oder einer engen Zusammenarbeit sollen die in Satz 1 genannten nach § 14 Abs. 7 erlassenen Rechtsverordnung zuwi- Beteiligten sich gegenseitig informieren, ihre Prüftätigkeit derhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tat- koordinieren sowie Einvernehmen über Maßnahmen zur bestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Qualitätssicherung und zur Abstellung von Mängeln (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder anstreben. fahrlässig (2) Sie sind berechtigt und verpflichtet, die für ihre 1. einer Rechtsverordnung nach § 3 oder § 10 Abs. 5 Zusammenarbeit erforderlichen Angaben einschließlich zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tat- der bei der Überwachung gewonnenen Erkenntnisse bestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, untereinander auszutauschen. Personenbezogene Daten 2. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht sind vor der Übermittlung zu anonymisieren. richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 dürfen personen- 3. entgegen § 14 Abs. 5 Satz 1 sich Geld- oder geldwerte bezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die Pfle- Leistungen versprechen oder gewähren lässt, gekassen und den Medizinischen Dienst der Krankenver- 4. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 5 eine Auskunft nicht, nicht sicherung übermittelt werden, soweit dies für Zwecke richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. oder entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 Die übermittelten Daten dürfen von den Empfängern nicht eine Maßnahme nicht duldet oder zu anderen Zwecken verarbeitet oder genutzt werden. Sie sind spätestens nach Ablauf von zwei Jahren zu löschen. 5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in § 18 zuwiderhandelt. dem die Daten gespeichert worden sind. Die Heimbe- (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des wohnerin oder der Heimbewohner kann verlangen, über Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzig- die nach Satz 1 übermittelten Daten unterrichtet zu wer- tausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geld- den. buße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (4) Ist die nach dem Heimgesetz zuständige Behörde der Auffassung, dass ein Vertrag oder eine Vereinbarung § 22 mit unmittelbarer Wirkung für ein zugelassenes Pflege- Berichte heim geltendem Recht widerspricht, teilt sie dies der nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörde (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet den gesetzgebenden Körperschaf- mit. ten des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, (5) Zur Durchführung des Absatzes 1 werden Arbeits- über die Situation der Heime und die Betreuung der gemeinschaften gebildet. Den Vorsitz und die Geschäfte Bewohnerinnen und Bewohner. der Arbeitsgemeinschaft führt die nach diesem Gesetz (2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem zuständige Behörde, falls nichts Abweichendes durch Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Landesrecht bestimmt ist. Die in Absatz 1 Satz 1 genann- Jugend auf Ersuchen Auskunft über die Tatsachen zu ten Beteiligten tragen die ihnen durch die Zusammen- erteilen, deren Kenntnis für die Erfüllung seiner Aufgaben arbeit entstehenden Kosten selbst. Das Nähere ist durch nach diesem Gesetz erforderlich ist. Daten der Bewohne- Landesrecht zu regeln. rinnen und Bewohner dürfen nur in anonymisierter Form (6) Die Arbeitsgemeinschaften nach Absatz 5 arbeiten übermittelt werden. mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, den kom- (3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, alle zwei munalen Trägern und den sonstigen Trägern sowie deren Jahre einen Tätigkeitsbericht zu erstellen. Dieser Bericht Vereinigungen, den Verbänden der Bewohnerinnen und ist zu veröffentlichen. Bewohner und den Verbänden der Pflegeberufe sowie den Betreuungsbehörden vertrauensvoll zusammen. § 23 (7) Besteht im Bereich der zuständigen Behörde eine Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes Arbeitsgemeinschaft im Sinne von § 95 des Bundessozial- hilfegesetzes, so sind im Rahmen dieser Arbeitsgemein- (1) Die Landesregierungen bestimmen die für die Durch- schaft auch Fragen der bedarfsgerechten Planung zur führung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Erhaltung und Schaffung der in § 1 genannten Heime in (2) Mit der Durchführung dieses Gesetzes sollen Perso- partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu beraten. nen betraut werden, die sich hierfür nach ihrer Persönlich-

Seite 31S. 31

2980 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 keit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben Anforderungen der nach § 3 Abs. 2 erlassenen Rechtsver- entsprechende Ausbildung erhalten haben oder beson- ordnungen teilweise befreien, wenn dies im Sinne der dere berufliche Erfahrung besitzen. Erprobung neuer Betreuungs- oder Wohnformen dringend (3) Die Landesregierungen haben sicherzustellen, dass geboten erscheint und hierdurch der Zweck des Gesetzes nach § 2 Abs. 1 nicht gefährdet wird. die Aufgabenwahrnehmung durch die zuständigen Be- hörden nicht durch Interessenkollisionen gefährdet oder (2) Die Entscheidung der zuständigen Behörde ergeht beeinträchtigt wird. durch förmlichen Bescheid und ist auf höchstens vier Jahre zu befristen. Die Rechte zur Überwachung nach den § 24 §§ 15, 17, 18 und 19 bleiben durch die Ausnahmegeneh- migung unberührt. Anwendbarkeit der Gewerbeordnung Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen- den Heime, die gewerblich betrieben werden, finden die § 26 Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung, soweit Übergangsvorschriften nicht dieses Gesetz besondere Bestimmungen enthält. (1) Rechte und Pflichten aufgrund von Heimverträgen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen § 25 worden sind, richten sich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens Fortgeltung von Rechtsverordnungen des Gesetzes an nach dem neuen Recht. Rechtsverordnungen, die vor Inkrafttreten dieses Ge- (2) Eine schriftliche Anpassung der vor Inkrafttreten die- setzes auf Grund des § 38 Satz 1 Nr. 10 und Sätze 2 bis 4 ses Gesetzes geschlossenen Heimverträge an die Vor- der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu schriften dieses Gesetzes muss erst erfolgen, sobald sich ihrer Aufhebung durch die Rechtsverordnungen nach den Leistungen oder Entgelt aufgrund des § 6 oder § 7 ver- §§ 3 und 13 fort, soweit sie nicht den Vorschriften dieses ändern, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes widersprechen. Gesetzes. § 25a (3) Ansprüche der Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Rechtsnachfolger aus Heimverträgen wegen feh- Erprobungsregelungen lender Wirksamkeit von Entgelterhöhungen nach § 4c des (1) Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise auf Heimgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Geset- Antrag den Träger von den Anforderungen des § 10, wenn zes geltenden Fassung können gegen den Träger nur die Mitwirkung in anderer Weise gesichert ist oder die innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Geset- Konzeption sie nicht erforderlich macht, oder von den zes geltend gemacht werden.

Seite 32S. 32

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2981 Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz Vom 30. Oktober 2001 Auf Grund des § 21g Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2994) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), jeweils in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs- Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und den Organisationserlassen vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) und vom 22. Januar 2001 (BGBl. I S. 127), verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- heit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundes- ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Artikel 1 Die Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 9. Septem- ber 2001 (BGBl. I S. 2331), wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Wird einer Genehmigung oder Bescheinigung nach Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. August 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzen- arten durch Überwachung des Handels eine Anlage gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 zur Erweiterung der Ge- nehmigung auf weitere Arten oder zur Konkretisierung der Angaben in den Feldern 8 oder 21 des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 beigefügt, erhöht sich die Gebühr um die Hälfte der jeweils im Gebühren- verzeichnis für die Genehmigung oder Bescheinigung festgelegten Gebühr.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

Seite 33S. 33

2982 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2. Die Anlage (zu § 1) wird wie folgt gefasst: „ Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis Gebühren- Gebührentatbestand Gebühr nummer in DM 1. Erteilung einer Genehmigung für lebende Exemplare: 1.1 Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder nach § 21b BNatSchG 80 1.2 Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder nach § 21b BNatSchG 42 1.3 Wiederausfuhrbescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 49 1.4 Eigentümerbescheinigung für den mehrmaligen Grenzübertritt (Certificate of ownership) oder Kombinierte Ausfuhr- und (Wieder-) Einfuhr- genehmigung oder Kombinierte Einfuhr- genehmigung und Wiederausfuhrbescheinigung 58 2. Erteilung einer Genehmigung für tote Exemplare, Teile oder Erzeugnisse: 2.1 Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder nach § 21b BNatSchG 31 2.2 Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder nach § 21b BNatSchG 23 2.3 Wiederausfuhrbescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 23 2.4 Eigentümerbescheinigung für den mehrmaligen Grenzübertritt oder Kombinierte Ausfuhr- und (Wieder-) Einfuhrgenehmigung oder Kombinierte Einfuhrgenehmigung und Wiederausfuhrbescheinigung 40 3. Erteilung von Ausnahmen nach Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und von den Verboten des § 20f BNatSchG gemäß § 20g Abs. 6 Satz 2 BNatSchG im Zusammenhang mit der Einfuhr 25 4. Erteilung einer Befreiung von den Besitz- und Vermarktungsverboten nach § 31 BNatSchG im Zusammenhang mit der Einfuhr 25 5. Negativbescheinigung 26 6. Erteilung von Blanketten für künstlich vermehrte Pflanzen aus registrierten Pflanzenvermehrungs- betrieben nach Artikel 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 pro Bescheinigung: 11“. Artikel 2 Die Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz, zuletzt geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Satz 2 wird die Angabe „ fünf Deutsche Mark“ durch die Angabe „ 2,50 Euro“ ersetzt.

Seite 34S. 34

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2983 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „zehn deutsche Mark“ durch die Angabe „fünf Euro“ ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe „100 Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. 3. Die Anlage zu § 1 wird wie folgt gefasst: „ Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis Gebühren- Gebührentatbestand Gebühr nummer in Euro 1. Erteilung einer Genehmigung für lebende Exemplare: 1.1 Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder nach § 21b BNatSchG 41 1.2 Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder nach § 21b BNatSchG 21 1.3 Wiederausfuhrbescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 25 1.4 Eigentümerbescheinigung für den mehrmaligen Grenzübertritt (Certificate of ownership) oder Kombinierte Ausfuhr- und (Wieder-) Einfuhr- genehmigung oder Kombinierte Einfuhr- genehmigung und Wiederausfuhrbescheinigung 30 2. Erteilung einer Genehmigung für tote Exemplare, Teile oder Erzeugnisse: 2.1 Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder nach § 21b BNatSchG 16 2.2 Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder nach § 21b BNatSchG 12 2.3 Wiederausfuhrbescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 12 2.4 Eigentümerbescheinigung für den mehrmaligen Grenzübertritt oder Kombinierte Ausfuhr- und (Wieder-) Einfuhrgenehmigung oder Kombinierte Einfuhrgenehmigung und Wiederausfuhrbescheinigung 20 3. Erteilung von Ausnahmen nach Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und von den Verboten des § 20f BNatSchG gemäß § 20g Abs. 6 Satz 2 BNatSchG im Zusammenhang mit der Einfuhr 13 4. Erteilung einer Befreiung von den Besitz- und Vermarktungsverboten nach § 31 BNatSchG im Zusammenhang mit der Einfuhr 13 5. Negativbescheinigung 13 6. Erteilung von Blanketten für künstlich vermehrte Pflanzen aus registrierten Pflanzenvermehrungs- betrieben nach Artikel 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 pro Bescheinigung: 6“.

Seite 35S. 35

2984 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 Artikel 3 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Bonn, den 30. Oktober 2001 Der Bund esminist er f ür Um w elt , Nat ursc hut z und Reak t o rsic herheit J ürg en Trit t in

Seite 36S. 36

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2985 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk (Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmachermeisterverordnung – DrechsHolzspielMstrV)*) Vom 5. November 2001 Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der lichen Aus- und Weiterbildung, des Qualitätsmana- Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 gements sowie des Arbeits- und Umweltschutzes; (BGBl. I S. 3074) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 Informationssysteme nutzen, des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 4. Produkte entwickeln und Aufträge unter Berücksich- 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom tigung von Fertigungstechniken sowie des Personal- 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundes- bedarfs und der Ausbildung durchführen; Auftrags- ministerium für Wirtschaft und Technologie im Einver- bearbeitung und Auftragsabwicklung organisieren nehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und und überwachen sowie Kooperation mit anderen Forschung: Betrieben planen und durchführen, §1 5. Entwurfs- und Werkzeichnungen, Arbeitsskizzen, Konstruktionsunterlagen sowie Modelle und Aufrisse Gliederung und Inhalt der Meisterprüfung unter Berücksichtigung werkstoffspezifischer und Die Meisterprüfung im Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) gestalterischer Gesichtspunkte erstellen, und Holzspielzeugmacher-Handwerk umfasst folgende 6. Arten und spezielle Eigenschaften der im Drechsler- selbständige Prüfungsteile: (Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Hand- 1. die Prüfung der meisterhaften Verrichtung der ge- werk verwendeten Werkstoffe bei der Beschaffung, bräuchlichen Arbeiten (Teil I), der Lagerung, der Verarbeitung und dem Zusammen- 2. die Prüfung der erforderlichen fachtheoretischen fügen berücksichtigen, Kenntnisse (Teil II), 7. Be- und Verarbeitungstechniken, insbesondere Ober- 3. die Prüfung der erforderlichen betriebswirtschaft- flächenbehandlung und Oberflächenschutz bei der lichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse Planung, Konstruktion und Fertigung von Produkten (Teil III) und beherrschen, 4. die Prüfung der erforderlichen berufs- und arbeits- 8. Daten zur Rechnungserstellung erfassen, Rechnung pädagogischen Kenntnisse (Teil IV). erstellen und begründen, Nachkalkulation durch- führen, §2 9. die Suche nach Fehlern und Störungen sowie Maß- nahmen zu deren Beseitigung durchführen, Ergeb- Meisterprüfungsberufsbild nisse bewerten und dokumentieren, (1) Durch die Meisterprüfung im Drechsler- (Elfenbein- 10. auf drehrundem und rotationssymmetrischem Aufbau schnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk wird gestaltete Produkte aus drechselbaren Werkstoffen festgestellt, dass der Prüfling befähigt ist, einen Hand- unter Berücksichtigung kreativer Gestaltungsaspekte werksbetrieb selbständig zu führen, Leitungsaufgaben in entwickeln und herstellen, den Bereichen Technik, Betriebswirtschaft, Personal- führung und -entwicklung wahrzunehmen, die Ausbildung 11. Produkte der verdeckten Formgebung im Holzreifen durchzuführen und seine berufliche Handlungskompetenz unter Berücksichtigung kreativer Gestaltungsaspekte selbständig umzusetzen und an neue Bedarfslagen in entwerfen und herstellen sowie der Werkzeugschnei- diesen Bereichen anzupassen. de die erforderliche Form geben, (2) Dem Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) und Holzspiel- 12. Schmuck, Figürliches und Dekorationsgegenstände zeugmacher-Handwerk werden zum Zwecke der Meister- entwickeln und herstellen, insbesondere aus Elfen- prüfung folgende Tätigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten bein, Mammut oder Bein und unter Berücksichtigung als ganzheitliche Qualifikationen zugerechnet: kreativer Gestaltungsaspekte, 1. Kundenwünsche ermitteln, Kunden beraten, Auf- 13. berufsbezogene Vorschriften einhalten, insbesondere tragsverhandlungen führen und Auftragsziele fest- Artenschutzbestimmungen, legen, 14. Schmuck, Repräsentationsobjekte und Dekorations- 2. Preise entsprechend der Betriebskostenstruktur gegenstände aus Bernstein oder mit Bernsteinauf- kalkulieren, Kostenvoranschläge erarbeiten und lagen oder -inkrustationen unter Berücksichtigung Angebote erstellen, kreativer Gestaltungsaspekte entwickeln und her- stellen, 3. Aufgaben der technischen und kaufmännischen Betriebsführung, der Betriebsorganisation, der Perso- 15. Werkstoffe unter Berücksichtigung der Herkunft und nalplanung und des Personaleinsatzes wahrnehmen, der Verarbeitungsqualität auswählen und einkaufen, insbesondere unter Berücksichtigung der betrieb- 16. Holzspielzeug sowie Dekorationsfiguren aus Holz und Ergänzungswerkstoffen unter Berücksichtigung *) Erläuterungen zur Meisterprüfungsverordnung im Drechsler- (Elfenbein- schnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk werden im Bundes- kreativer Gestaltungsaspekte entwickeln und her- anzeiger veröffentlicht. stellen,

Seite 37S. 37

2986 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 17. Oberflächen von Holzerzeugnissen unter besonderer (3) Das Meisterprüfungsprojekt nach Absatz 2 umfasst Berücksichtigung der ornamentalen und figürlichen zusätzlich einen Entwurf, eine Werkzeichnung oder ein Farbgestaltung sowie der Schriftmalerei gestalten, Modell, dazugehörige Planungs-, Kalkulations- und Ange- 18. Erzeugnisse des Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) botsunterlagen sowie eine Dokumentation mit gesonder- und Holzspielzeugmacher-Handwerks reparieren und tem Nachweis von Fremdleistungen. restaurieren. (4) Der Entwurf, die Werkzeichnung oder das Modell und die dazugehörigen Planungs-, Kalkulations- und §3 Angebotsunterlagen werden zusammen mit 40 vom Hundert, das angefertigte Produkt mit 50 vom Hundert Gliederung, Prüfungs- und die Dokumentation mit 10 vom Hundert gewichtet. dauer und Bestehen des Teils I (1) Der Teil I der Meisterprüfung umfasst folgende §5 Prüfungsbereiche: Fachgespräch 1. ein Meisterprüfungsprojekt und ein darauf bezogenes Fachgespräch, Auf der Grundlage der Prüfungsleistungen im Meister- prüfungsprojekt wird ein Fachgespräch geführt. Dabei soll 2. eine Situationsaufgabe. der Prüfling zeigen, dass er die fachlichen Zusammenhän- (2) Die Anfertigung des Meisterprüfungsprojekts soll ge aufzeigen kann, die dem Meisterprüfungsprojekt nicht länger als 15 Arbeitstage und das Fachgespräch zugrunde liegen, dass er den Ablauf des Meisterprüfungs- nicht länger als 30 Minuten dauern. Die Ausführung der projekts begründen und mit dem Meisterprüfungsprojekt Situationsaufgabe soll sechs Stunden nicht über- verbundene berufsbezogene Probleme sowie deren schreiten. Lösung darstellen kann und dabei in der Lage ist, neue (3) Meisterprüfungsprojekt, Fachgespräch und Situati- Entwicklungen zu berücksichtigen. onsaufgabe werden gesondert bewertet. Die Prüfungs- leistungen im Meisterprüfungsprojekt und im Fachge- §6 spräch werden im Verhältnis 3 : 1 gewichtet. Hieraus wird Situationsaufgabe eine Gesamtbewertung gebildet. Diese Gesamtbewer- tung wird zum Prüfungsergebnis der Situationsaufgabe im (1) Die Situationsaufgabe vervollständigt den Qualifika- Verhältnis 2 : 1 gewichtet. tionsnachweis für die Meisterprüfung im Drechsler- (Elfen- beinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk. (4) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils I der Meisterprüfung ist eine insgesamt ausreichende (2) Als Situationsaufgabe sind nicht mehr als zwei Prüfungsleistung, wobei die Prüfung weder im Meister- der nachstehend aufgeführten Arbeiten auszuführen. Die prüfungsprojekt noch im Fachgespräch noch in der Vorschläge des Prüflings sollen bei der Auswahl der Situationsaufgabe mit weniger als 30 Punkten bewertet Arbeiten berücksichtigt werden, soweit dies den Vorga- worden sein darf. ben des Absatzes 1 entspricht. Die konkrete Aufgaben- stellung erfolgt durch den Meisterprüfungsausschuss: §4 1. Ein gedrehtes Produkt mit unverleimten Teilbereichen Meisterprüfungsprojekt und einer Passung herstellen, (1) Der Prüfling hat ein Meisterprüfungsprojekt durch- 2. Holzreifenprodukte entwerfen und fertigen, zuführen, das einem Kundenauftrag entspricht. Der Prüf- 3. ein Blumenmotiv, ein Tiermotiv oder ein Schmuckstück ling wählt eine Aufgabe gemäß Absatz 2 und erarbeitet anfertigen, einen Vorschlag für das Meisterprüfungsprojekt. Vor der 4. einen Schmuckstein bearbeiten oder ein Produkt aus Durchführung des Meisterprüfungsprojekts hat der Prüf- Bernstein herstellen, ling den Entwurf, die Werkzeichnung oder das Modell sowie eine Vorkalkulation einschließlich einer Zeitplanung 5. ein Produkt herstellen mit einer Verbindung durch dem Meisterprüfungsausschuss zur Genehmigung vor- Drehen längs zur Faser, durch Schnitzen oder Spanen, zulegen. 6. ein Produkt des Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) und (2) Als Meisterprüfungsprojekt ist eine der nachstehen- Holzspielzeugmacher-Handwerks reparieren oder den Aufgaben durchzuführen: restaurieren, 1. Ein Produkt aus dem Bereich der Drechslerei anferti- 7. ein Holzspielzeug oder eine Dekorationsfigur aus gen. Dabei sind die verwendeten Vorrichtungen zu Holz oder Teile davon herstellen oder bearbeiten, ein- dokumentieren; schließlich farbiger Fassung oder Dekoration. 2. eine Gruppe von Produkten der Reifendreherei anferti- (3) Die Gesamtbewertung der Situationsaufgabe wird gen, jeweils in allen Herstellungsstadien; aus dem arithmetischen Mittel der Einzelbewertungen der 3. ein Produkt aus dem Bereich der Elfenbeinschnitzerei Arbeiten nach Absatz 2 gebildet. sowie ein Modell in einem vom Meisterprüfungs- ausschuss vorgegebenen Werkstoff anfertigen; §7 4. ein Produkt oder eine Produktgruppe aus dem Bereich Gliederung, Prüfungs- der Bernsteindrechslerei anfertigen; dauer und Bestehen des Teils II 5. ein Produkt aus dem Bereich der Holzspielzeug- (1) Durch die Prüfung in Teil II soll der Prüfling durch macherei anfertigen, einschließlich Farbfassung und Verknüpfung gestalterischer, technologischer, ablauf- dekorativer Bemalung. und verfahrenstechnischer, werkstofftechnischer und

Seite 38S. 38

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 2987 mathematischer Kenntnisse nachweisen, dass er Proble- c) technische Arbeitspläne, auch unter Anwendung me analysieren und bewerten sowie geeignete Lösungs- von elektronischen Datenverarbeitungssystemen, wege aufzeigen und dokumentieren kann. erarbeiten, bewerten und korrigieren, Arbeitsplatz- gestaltung bewerten, (2) Prüfungsfächer sind: d) Vor- und Nachkalkulation durchführen; 1. Gestaltung und Fachtechnik, 3. Betriebsführung und Betriebsorganisation 2. Auftragsabwicklung, Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage 3. Betriebsführung und Betriebsorganisation. ist, Aufgaben der Betriebsführung und Betriebsorga- (3) In jedem der Prüfungsfächer ist mindestens eine nisation in einem Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) fallorientierte Aufgabe zu bearbeiten. und Holzspielzeugmacher-Betrieb wahrzunehmen. 1. Gestaltung und Fachtechnik Bei der Aufgabenstellung sollen jeweils mehrere der nachfolgend aufgeführten Qualifikationen verknüpft Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, werden: gestalterische und fertigungstechnische Aufgaben und Probleme unter Beachtung wirtschaftlicher, tech- a) betriebliche Kosten ermitteln, dabei betriebswirt- nischer und organisatorischer Aspekte in einem schaftliche Zusammenhänge berücksichtigen, Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeug- b) betriebliches Qualitätsmanagement planen und macher-Betrieb zu bearbeiten. Er soll fachliche Sach- darstellen, verhalte beurteilen und beschreiben. Bei der Aufga- c) Fertigungszeiterfassung bewerten und Zeitkalkula- benstellung sollen jeweils mehrere der nachfolgend tion erstellen, aufgeführten Qualifikationen verknüpft werden: d) berufsbezogene Gesetze, Normen, Regeln und a) Lösungen zu Aufgaben aus dem Bereich des Vorschriften anwenden, insbesondere die Vor- Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) und Holzspiel- schriften des Umwelt- und Artenschutzes, zeugmacher-Handwerks unter Berücksichtigung von Gestaltungsgrundsätzen und Materialvorgaben e) Beschaffung, Lagerung und Auswahl der Werk- erarbeiten, beurteilen und korrigieren, stoffe planen und darstellen, b) Form- und Farbenlehre unter gestalterischen f) die Haftung bei der Herstellung, der Instandhaltung Aspekten umsetzen, und bei Dienstleistungen beurteilen, c) Lösungen zur Durchführung von Restaurierungs- g) Informations- und Kommunikationssysteme in und Reparaturarbeiten erarbeiten, bewerten und Bezug auf ihre betrieblichen Einsatzmöglichkeiten korrigieren, beurteilen, d) Einsatz von Werk- und Hilfsstoffen bei unter- h) Erfordernisse der Arbeitssicherheit, des Gesund- schiedlichen Problemstellungen darlegen und be- heitsschutzes und des Umweltschutzes darstellen; gründen, Gefahren beurteilen und Maßnahmen zur Gefahren- abwehr festlegen, e) Konstruktionsunterlagen, Stücklisten und Teile- zeichnung erstellen, i) Marketingmaßnahmen zur Kundenpflege und zur Gewinnung neuer Kunden beschreiben. f) Probleme der Materialbe- und -verarbeitung beschreiben, Lösungen erarbeiten, bewerten und (4) Die Prüfung im Teil II ist schriftlich durchzuführen. Sie korrigieren, soll insgesamt nicht länger als sechs Stunden dauern. g) werkstoff- und fertigungsgerechten Einsatz von (5) Die schriftliche Prüfung ist in einem der in Absatz 2 Maschinen und Werkzeugen bewerten, genannten Prüfungsfächer auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses durch eine h) Vorrichtungen zur Fertigung unter besonderer mündliche Prüfung zu ergänzen (Ergänzungsprüfung), Berücksichtigung des Arbeitsschutzes planen, wenn dies das Bestehen des Teils II der Meisterprüfung i) Verfahren der Oberflächenveredelung und des ermöglicht. Die Ergänzungsprüfung soll je Prüfling nicht Oberflächenschutzes darstellen und bewerten; länger als 20 Minuten dauern. In diesem Prüfungsfach sind die Ergebnisse der schriftlichen Prüfung und der 2. Auftragsabwicklung Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten. Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, (6) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils II bei der Auftragsabwicklung die ablaufbezogenen Maß- der Meisterprüfung ist eine insgesamt ausreichende Prü- nahmen, die für den technischen und wirtschaftlichen fungsleistung. Ist die Prüfung in einem Prüfungsfach auch Erfolg in einem Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) nach einer Ergänzungsprüfung mit weniger als 30 Punkten und Holzspielzeugmacher-Betrieb notwendig sind, bewertet worden, so ist die Prüfung des Teils II nicht kundenorientiert einzuleiten und abzuschließen. Bei bestanden. der Aufgabenstellung sollen jeweils mehrere der nachfolgend aufgeführten Qualifikationen verknüpft §8 werden: Weitere Anforderungen a) Auftragsabwicklungsprozesse planen, Die Prüfungsanforderungen in den Teilen III und IV b) Methoden und Verfahren der Arbeitsplanung und sowie die Regelungen über das Bestehen der Meisterprü- -organisation unter Berücksichtigung der Ferti- fung bestimmen sich nach der Verordnung über gemein- gungstechnik sowie des Einsatzes von Material, same Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk Geräten und Personal bewerten, dabei Aspekte des vom 18. Juli 2000 (BGBl. I S. 1078) in der jeweils geltenden Qualitätsmanagements darstellen, Fassung.

Seite 39S. 39

2988 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2001 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36 Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2001 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 10,40 DM (8,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,50 DM. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7% . ISSN 0341-1095 §9 Wiederholungsprüfung anmelden, können auf Antrag die Wiederholungsprüfung nach den bis zum 31. Dezember Übergangsvorschrift 2001 geltenden Vorschriften ablegen. (1) Die bis zum 31. Dezember 2001 begonnenen Prüfungsverfahren werden auf Antrag des Prüflings nach § 10 den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. Bei der Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 30. Juni 2002 sind auf Antrag des Prüflings die bisherigen Vorschriften Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. anzuwenden. Gleichzeitig sind der Erlass des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers Nr. V 2801/37 vom 18. März 1937 (2) Prüflinge, die die Prüfung nach den bis zum und der Erlass über das Berufsbild für das Drechsler- 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften nicht bestan- (Elfenbeinschnitzer-)Handwerk vom 23. März 1957 (Erlass den haben und sich bis zum 31. Dezember 2003 zu einer BMWi-II B 1-1003/57) nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 5. November 2001 Der Bund esminist er f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie In Vertretung Tac k e