82 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
Verordnung
zur Festsetzung der Erhöhungszahl für
die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5
des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2001
Vom 2. Januar 2001
Auf Grund des § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 189) verordnet das Bun-
desministerium der Finanzen:
§1
Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreform-
gesetzes wird für das Jahr 2001 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern,
Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rhein-
land-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 8 Prozent-Punkte auf insge-
samt 67 Prozent erhöht.
§2
Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkom-
men an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar
2002 an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November
2001 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach
dem Istaufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 6 des Gemeindefinanz-
reformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.
§3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2. Januar 2001
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 83
Achte Verordnung
zur Änderung der Wohngeldverordnung
Vom 9. Januar 2001
Auf Grund des § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Vierter Teil
Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Wohngeld-Lastenberechnung
vom 2. Januar 2001 (BGBl. I S. 2) verordnet die Bundes-
§ 9 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung
regierung:
§ 10 Gegenstand und Inhalt der Wohngeld-Lastenberech-
nung
Artikel 1 § 11 Fremdmittel
Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekannt- § 12 Ausweisung der Fremdmittel
machung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1686), ge-
§ 13 Belastung aus dem Kapitaldienst
ändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juli 1996
(BGBl. I S. 1167), wird wie folgt geändert: § 14 Belastung aus der Bewirtschaftung
§ 15 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst: § 16 Außer Betracht bleibende Belastung
„Inhaltsübersicht Fünfter Teil
Erster Teil Überleitungsvorschrift
§ 1 Anwendungsbereich § 17 Überleitungsvorschrift
§ 1a Bezugsfertigkeit des Wohnraums § 18 (weggefallen)
Zweiter Teil Anlage (zu § 1 Abs. 4)
Ermittlung der Miete Mietenstufen der Gemeinden
in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 2 Miete nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990
§ 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen (§ 8 Abs. 1 bis 5, § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes)
nach Ländern ab 1. Januar 2001“.
§ 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters
§ 5 Nicht feststehende Betriebskosten
2. § 1 Abs. 2 bis 4 wird wie folgt gefasst:
§ 6 Außer Betracht bleibende Kosten, Zuschläge und
Vergütungen
„(2) Die Ermittlung der nach § 10 Abs. 2 Nr. 16 des
Wohngeldgesetzes zum Jahreseinkommen gehören-
§ 7 Mietwert den Leistungen ist in den Fällen der Wohnraumnut-
Dritter Teil zung in Heimen nach dem Dritten Teil dieser Verord-
Wohnraumnutzung in Heimen nung vorzunehmen.
§ 8 Als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurech- (3) Die Belastung im Sinne des Wohngeldgesetzes
nende Leistungen bei Wohnraumnutzung in Heimen ist nach dem Vierten Teil dieser Verordnung zu be-
nach § 10 Abs. 2 Nr. 16 des Wohngeldgesetzes rechnen, soweit nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 des
84 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
Wohngeldgesetzes von einer Wohngeld-Lastenbe- 11. § 9 wird wie folgt geändert:
rechnung abgesehen wird. a) Absatz 1 wird aufgehoben.
(4) Die Mietenstufen für Gemeinden in dem Gebiet b) In dem bisherigen Absatz 2 wird die Absatz-
der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis bezeichnung „(2)“ gestrichen.
zum 3. Oktober 1990 (§ 8 Abs. 1 bis 5, § 36 Abs. 2
Nr. 1 des Wohngeldgesetzes) ergeben sich aus der
dieser Verordnung beigefügten Anlage.“ 12. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Dem bisherigen Absatz 1 wird folgender neuer
3. § 1a Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Absatz 1 vorangestellt:
„Wohnraum gilt in dem Zeitpunkt als bezugsfertig, in „(1) Als Belastung ist die Belastung zu berücksich-
dem er nach den tatsächlichen Gegebenheiten be- tigen, die auf den eigengenutzten Wohnraum ent-
wohnbar ist.“ fällt. Eigengenutzter Wohnraum ist der Wohnraum,
der vom Antragberechtigten und den zu seinem
Haushalt rechnenden Familienmitgliedern zu
4. Die Überschrift vor § 2 wird wie folgt gefasst:
Wohnzwecken benutzt wird.“
„Zweiter Teil b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wie folgt
Ermittlung der Miete“. gefasst:
„(2) Als Belastung ist
5. § 2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
1. bei einer Eigentumswohnung die Belastung für
„(1) Zur Miete im Sinne von § 5 Abs. 1 des Wohn- den im Sondereigentum stehenden Wohnraum
geldgesetzes gehören auch Beträge, die im Zusam- und den damit verbundenen Miteigentums-
menhang mit dem Miet- oder mietähnlichen Nut- anteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum,
zungsverhältnis auf Grund eines Vertrages mit dem
2. bei einer Wohnung in der Rechtsform des
Vermieter oder einem Dritten an einen Dritten zu zah-
eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts die Be-
len sind.“
lastung für den Wohnraum und den Teil des
Grundstücks, auf den sich das Dauerwohn-
6. § 6 wird wie folgt geändert: recht erstreckt,
a) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2. 3. bei einem landwirtschaftlichen Betrieb die Be-
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1, und in des- lastung für den Wohnraum
sen Satz 1 wird die Angabe „Folgende Kosten fal- zu berücksichtigen.“
len unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wohngeld-
c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 3
gesetzes:“ durch die Angabe „(1) Kosten, die nach
und 4.
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wohngeldgesetzes
außer Betracht bleiben, sind:“ ersetzt. d) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatzes 1
Nr. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 3 Nr. 1
7. Der bisherige § 7 wird § 8 und wie folgt gefasst: bis 3 des Wohngeldgesetzes“ ersetzt.
㤠8
13. In § 15 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1
Als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt Satz 1 Nr. 1 und 2“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 2
anzurechnende Leistungen bei Wohnraum- Satz 1 Nr. 1 und 2“ ersetzt.
nutzung in Heimen nach § 10 Abs. 2 Nr. 16
des Wohngeldgesetzes 14. § 16 wird wie folgt geändert:
Für die bei der Ermittlung des Jahreseinkommens a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnen-
de, in der Einrichtung mitgewährte Leistung an aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1 und 2“
Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes durch die Angabe „§ 10 Abs. 2 und 3“ ersetzt.
ist ein Betrag von 1 100 Deutsche Mark anzusetzen, bb) In Satz 2 werden die Wörter „es sei denn,
höchstens jedoch der tatsächlich gewährte Betrag.“ diese Räume oder Flächen werden von ande-
ren Personen als dem Antragberechtigten und
8. Nach § 7 wird folgende Überschrift eingefügt: seinen zum Haushalt rechnenden Familien-
mitgliedern benutzt“ durch die Angabe „so-
„Dritter Teil weit sie nicht nach § 7 Abs. 2 und 3 des Wohn-
Wohnraumnutzung in Heimen“. geldgesetzes außer Betracht bleiben“ ersetzt.
b) In Absatz 4 wird das Wort „Beiträge“ durch das
9. Der bisherige § 8 wird § 7, und in dessen Absatz 1 Wort „Leistungen“ ersetzt.
Satz 1 werden die Wörter „Als Mietwert für Wohn-
raum“ durch die Wörter „Als Mietwert des Wohn- 15. Die Überschrift vor § 17 wird wie folgt gefasst:
raums (§ 5 Abs. 3 Satz 1 des Wohngeldgesetzes)“
ersetzt. „Fünfter Teil
Überleitungsvorschrift“.
10. In der Überschrift vor § 9 wird das Wort „Dritter“ durch
das Wort „Vierter“ ersetzt. 16. § 18 wird aufgehoben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 85
17. a) Die Anlagenbezeichnung „1“ wird gestrichen und die Anlage wie folgt gefasst:
„Anlage
(zu § 1 Abs. 4)
Mietenstufen der Gemeinden
in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990
(§ 8 Abs. 1 bis 5, § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes) nach Ländern ab 1. Januar 2001*)
Nachstehend werden bezeichnet als
Gemeinden: einzelne Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoGG)
– Stand 30. Juni 1998 –,
Kreise: nach Kreisen zusammengefasste Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern und gemeinde-
freie Gebiete (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WoGG).
Baden-Württemberg
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Aalen 2 Buchen (Odenwald) 1
Achern 2 Bühl 2
Albstadt 2 Burladingen 1
Altensteig 1 Calw 3
Ammerbuch 4 Crailsheim 1
Asperg 4 Denkendorf 4
Backnang 3 Denzlingen 4
Bad Dürrheim 2 Ditzingen 4
Bad Friedrichshall 3 Donaueschingen 2
Bad Krozingen 4 Donzdorf 2
Bad Mergentheim 1 Dossenheim 3
Bad Rappenau 2 Durmersheim 2
Bad Säckingen 2 Eberbach 2
Bad Schönborn 2 Ebersbach an der Fils 3
Bad Urach 3 Edingen-Neckarhausen 2
Bad Waldsee 2 Eggenstein-Leopoldshafen 3
Bad Wildbad im Schwarzwald 2 Ehingen (Donau) 2
Bad Wurzach 1 Eislingen/Fils 3
Baden-Baden 3 Ellwangen (Jagst) 2
Baiersbronn 2 Emmendingen 3
Balingen 2 Eningen unter Achalm 3
Besigheim 3 Eppelheim 4
Biberach an der Riß 2 Eppingen 2
Bietigheim-Bissingen 3 Erbach 2
Birkenfeld 2 Esslingen am Neckar 4
Blaubeuren 2 Ettenheim 2
Blaustein 2 Ettlingen 3
Blumberg 2 Fellbach 5
Böblingen 4 Filderstadt 4
Bopfingen 1 Freiberg am Neckar 3
Brackenheim 2 Freiburg im Breisgau 4
Breisach am Rhein 3 Freudenstadt 3
Bretten 2 Friedrichshafen 3
Bretzfeld 2 Friesenheim 1
Bruchsal 2 Gärtringen 4
Brühl 3 Gaggenau 2
_______________
*) Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 1998 einschließlich der bis zum 31. März 1999 erfolgten rückwirkenden
Bewilligungen.
86 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
(Fortsetzung Baden-Württemberg)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Gaildorf 1 Linkenheim-Hochstetten 2
Geislingen an der Steige 3 Lörrach 3
Gengenbach 2 Lorch 1
Gerlingen 4 Ludwigsburg 4
Gernsbach 2 Malsch 2
Gerstetten 1 Mannheim 4
Giengen an der Brenz 2 Marbach am Neckar 3
Göppingen 3 Markdorf 2
Graben-Neudorf 1 Markgröningen 4
Grenzach-Wyhlen 3 Meckenbeuren 2
Gundelfingen 4 Meßstetten 1
Haigerloch 1 Metzingen 3
Hechingen 3 Möglingen 4
Heddesheim 3 Mössingen 3
Heidelberg 5 Mosbach 2
Heidenheim an der Brenz 3 Mühlacker 3
Heilbronn 3 Müllheim 2
Hemsbach 3 Münsingen 2
Herbrechtingen 2 Murrhardt 2
Herrenberg 4 Nagold 3
Heubach 2 Neckargemünd 3
Hockenheim 3 Neckarsulm 3
Holzgerlingen 4 Neuenburg am Rhein 3
Horb am Neckar 2 Neuhausen auf den Fildern 3
Isny im Allgäu 2 Niefern-Öschelbronn 2
Karlsbad 3 Nürtingen 4
Karlsruhe 3 Nußloch 4
Kehl 2 Oberkirch 2
Kernen im Remstal 4 Oberndorf am Neckar 1
Ketsch 2 Obersulm 2
Kirchheim unter Teck 4 Öhringen 2
Konstanz 4 Östringen 2
Korb 3 Offenburg 2
Korntal-Münchingen 4 Oftersheim 3
Kornwestheim 4 Ostfildern 4
Kraichtal 1 Pfinztal 2
Künzelsau 2 Pforzheim 3
Ladenburg 3 Pfullendorf 2
Lahr/Schwarzwald 2 Pfullingen 3
Laichingen 2 Philippsburg 2
Langenau 2 Plochingen 4
Lauda-Königshofen 1 Radolfzell am Bodensee 3
Lauffen am Neckar 2 Rastatt 3
Laupheim 2 Ravensburg 3
Leimen 4 Remchingen 2
Leinfelden-Echterdingen 4 Remseck am Neckar 3
Leonberg 4 Remshalden 3
Leutenbach 3 Renningen 4
Leutkirch im Allgäu 2 Reutlingen 3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 87
(Fortsetzung Baden-Württemberg)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Rheinau 1 Tauberbischofsheim 1
Rheinfelden (Baden) 3 Teningen 3
Rheinstetten 2 Tettnang 3
Rielasingen-Worblingen 3 Titisee-Neustadt 2
Rottenburg am Neckar 4 Trossingen 2
Rottweil 2 Tübingen 5
Rudersberg 3 Tuttlingen 2
Sachsenheim 3 Ubstadt-Weiher 1
Salem 2 Überlingen 2
Sandhausen 3 Uhingen 3
Sankt Georgen im Schwarzwald 1 Ulm 3
Sankt Leon-Rot 2 Vaihingen an der Enz 3
Saulgau 2 Villingen-Schwenningen 2
Schopfheim 2 Waghäusel 2
Schorndorf 3 Waiblingen 4
Schramberg 2 Waldbronn 3
Schriesheim 4 Waldkirch 3
Schwäbisch Gmünd 3 Waldshut-Tiengen 2
Schwäbisch Hall 2 Walldorf 3
Schwaigern 2 Walldürn 1
Schwetzingen 3 Wangen im Allgäu 2
Sigmaringen 2 Wehr 2
Sindelfingen 4 Weil am Rhein 3
Singen (Hohentwiel) 3 Weil der Stadt 4
Sinsheim 2 Weingarten 3
Sinzheim 1 Weinheim 3
Spaichingen 2 Weinsberg 2
Steinheim an der Murr 3 Weinstadt 3
Stockach 2 Welzheim 3
Straubenhardt 2 Wendlingen am Neckar 3
Stutensee 2 Wernau (Neckar) 4
Stuttgart 5 Wertheim 2
Süßen 2 Wiesloch 3
Sulz am Neckar 2 Wildberg 1
Tamm 4 Winnenden 4
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Alb-Donau-Kreis 1 Blaubeuren, Blaustein, Ehingen (Donau), Erbach,
Laichingen, Langenau
Biberach 1 Biberach an der Riß, Laupheim
Bodenseekreis 2 Friedrichshafen, Markdorf, Meckenbeuren, Salem,
Tettnang, Überlingen
Böblingen 3 Böblingen, Gärtringen, Herrenberg, Holzgerlingen,
Leonberg, Renningen, Sindelfingen, Weil der Stadt
Breisgau-Hochschwarzwald 3 Bad Krozingen, Breisach am Rhein, Gundelfingen,
Müllheim, Neuenburg am Rhein, Titisee-Neustadt
Calw 2 Altensteig, Bad Wildbad im Schwarzwald, Calw,
Nagold, Wildberg
88 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
(Fortsetzung Baden-Württemberg)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Emmendingen 2 Denzlingen, Emmendingen, Teningen, Waldkirch
Enzkreis 2 Birkenfeld, Mühlacker, Niefern-Öschelbronn,
Remchingen, Straubenhardt
Esslingen 3 Denkendorf, Esslingen am Neckar, Filderstadt,
Kirchheim unter Teck, Neuhausen auf den Fildern,
Leinfelden-Echterdingen, Nürtingen, Plochingen,
Wendlingen am Neckar, Wernau (Neckar), Ostfildern
Freudenstadt 1 Baiersbronn, Freudenstadt, Horb am Neckar
Göppingen 2 Donzdorf, Ebersbach an der Fils, Eislingen/Fils,
Geislingen an der Steige, Göppingen, Süßen,
Uhingen
Heidenheim 1 Gerstetten, Giengen an der Brenz, Heidenheim an
der Brenz, Herbrechtingen
Heilbronn 2 Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Brackenheim,
Eppingen, Lauffen am Neckar, Neckarsulm, Ober-
sulm, Schwaigern, Weinsberg
Hohenlohekreis 1 Bretzfeld, Künzelsau, Öhringen
Karlsruhe 1 Bad Schönborn, Bretten, Bruchsal, Eggenstein-
Leopoldshafen, Ettlingen, Graben-Neudorf, Karls-
bad, Kraichtal, Linkenheim-Hochstetten, Malsch,
Östringen, Pfinztal, Philippsburg, Rheinstetten,
Stutensee, Waghäusel, Waldbronn, Ubstadt-Weiher
Konstanz 2 Konstanz, Radolfzell am Bodensee, Rielasingen-
Worblingen, Singen (Hohentwiel), Stockach
Lörrach 2 Grenzach-Wyhlen, Lörrach, Rheinfelden (Baden),
Schopfheim, Weil am Rhein
Ludwigsburg 3 Asperg, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Ditzingen,
Freiberg am Neckar, Gerlingen, Korntal-Münchin-
gen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Marbach am
Neckar, Markgröningen, Möglingen, Remseck am
Neckar, Sachsenheim, Steinheim an der Murr,
Tamm, Vaihingen an der Enz
Main-Tauber-Kreis 1 Bad Mergentheim, Lauda-Königshofen, Tauber-
bischofsheim, Wertheim
Neckar-Odenwald-Kreis 1 Buchen (Odenwald), Mosbach, Walldürn
Ortenaukreis 1 Achern, Ettenheim, Friesenheim, Gengenbach, Kehl,
Lahr/Schwarzwald, Oberkirch, Offenburg, Rheinau
Ostalbkreis 1 Aalen, Bopfingen, Ellwangen (Jagst), Heubach,
Lorch, Schwäbisch Gmünd
Rastatt 1 Bühl, Durmersheim, Gaggenau, Gernsbach, Rastatt,
Sinzheim
Ravensburg 1 Bad Waldsee, Bad Wurzach, Isny im Allgäu, Leut-
kirch im Allgäu, Ravensburg, Wangen im Allgäu,
Weingarten
Rems-Murr-Kreis 2 Backnang, Fellbach, Kernen im Remstal, Korb,
Leutenbach, Murrhardt, Remshalden, Rudersberg,
Schorndorf, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim,
Winnenden
Reutlingen 2 Bad Urach, Eningen unter Achalm, Metzingen, Mün-
singen, Pfullingen, Reutlingen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 89
(Fortsetzung Baden-Württemberg)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Rhein-Neckar-Kreis 2 Brühl, Dossenheim, Eberbach, Edingen-Neckar-
hausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach,
Hockenheim, Ketsch, Ladenburg, Leimen, Neckar-
gemünd, Nußloch, Oftersheim, Sandhausen, Sankt
Leon-Rot, Schriesheim, Schwetzingen, Sinsheim,
Walldorf, Weinheim, Wiesloch
Rottweil 1 Oberndorf am Neckar, Rottweil, Schramberg, Sulz
am Neckar
Schwäbisch Hall 1 Crailsheim, Gaildorf, Schwäbisch Hall
Schwarzwald-Baar-Kreis 1 Bad Dürrheim, Blumberg, Donaueschingen, Sankt
Georgen im Schwarzwald, Villingen-Schwenningen
Sigmaringen 1 Pfullendorf, Saulgau, Sigmaringen
Tübingen 3 Ammerbuch, Mössingen, Rottenburg am Neckar,
Tübingen
Tuttlingen 1 Spaichingen, Trossingen, Tuttlingen
Waldshut 1 Bad Säckingen, Waldshut-Tiengen, Wehr
Zollernalbkreis 1 Albstadt, Balingen, Burladingen, Haigerloch,
Hechingen, Meßstetten
Bayern
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Abensberg 1 Cham 1
Aichach 2 Coburg 2
Altdorf 2 Dachau 5
Altdorf b. Nürnberg 3 Deggendorf 2
Altötting 2 Dillingen a. d. Donau 1
Alzenau i. UFr. 1 Dingolfing 2
Amberg 2 Dinkelsbühl 1
Ansbach 1 Donauwörth 1
Aschaffenburg 3 Dorfen 3
Augsburg 3 Ebersberg 5
Bad Aibling 4 Eching 6
Bad Kissingen 1 Eckental 2
Bad Neustadt a. d. Saale 1 Eggenfelden 1
Bad Reichenhall 4 Eichenau 5
Bad Tölz 4 Eichstätt 1
Bad Windsheim 1 Erding 4
Bad Wörishofen 2 Ergolding 2
Bamberg 2 Erlangen 3
Bayreuth 2 Feucht 2
Bobingen 3 Feuchtwangen 1
Bogen 1 Forchheim 2
Bruckmühl 3 Freilassing 3
Buchloe 2 Freising 5
Burghausen 2 Friedberg 3
Burgkirchen a. d. Alz 2 Fürstenfeldbruck 5
Burglengenfeld 1 Fürth 3
Burgthann 2 Füssen 4
90 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
(Fortsetzung Bayern)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Garching b. München 4 Landshut 2
Garmisch-Partenkirchen 6 Langenzenn 2
Gauting 6 Lappersdorf 2
Gemünden a. Main 1 Lauf a. d. Pegnitz 3
Geretsried 3 Lauingen (Donau) 2
Germering 6 Lichtenfels 1
Gersthofen 3 Lindau (Bodensee) 3
Gilching 6 Lindenberg i. Allgäu 2
Goldbach 2 Lohr a. Main 1
Gräfelfing 5 Mainburg 1
Grafing b. München 4 Maisach 5
Gröbenzell 6 Manching 2
Großostheim 1 Markt Schwaben 6
Grünwald 5 Marktheidenfeld 1
Günzburg 2 Marktoberdorf 2
Gunzenhausen 1 Marktredwitz 1
Haar 6 Meitingen 1
Hammelburg 1 Memmingen 2
Haßfurt 1 Mering 3
Hauzenberg 1 Miesbach 4
Helmbrechts 1 Mindelheim 2
Hersbruck 2 Mömbris 1
Herzogenaurach 2 Moosburg a. d. Isar 3
Hilpoltstein 1 Mühldorf a. Inn 2
Hirschaid 1 Münchberg 1
Höchstadt a. d. Aisch 2 München 6
Hösbach 2 Murnau a. Staffelsee 5
Hof 1 Neu-Ulm 3
Holzkirchen 5 Neubiberg 6
Illertissen 2 Neuburg a. d. Donau 2
Immenstadt i. Allgäu 3 Neufahrn b. Freising 6
Ingolstadt 3 Neumarkt i. d. OPf. 2
Ismaning 6 Neusäß 3
Karlsfeld 6 Neustadt a. d. Aisch 1
Karlstadt 1 Neustadt a. d. Donau 1
Kaufbeuren 2 Neustadt b. Coburg 1
Kelheim 1 Neutraubling 3
Kempten (Allgäu) 3 Nördlingen 1
Kirchheim b. München 6 Nürnberg 4
Kissing 3 Oberasbach 3
Kitzingen 2 Oberhaching 6
Königsbrunn 3 Oberschleißheim 6
Kolbermoor 4 Oberstdorf 4
Kronach 1 Ochsenfurt 1
Krumbach (Schwaben) 1 Olching 5
Kümmersbruck 1 Osterhofen 1
Kulmbach 1 Ottobrunn 6
Landau a. d. Isar 1 Passau 2
Landsberg a. Lech 4 Pegnitz 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 91
(Fortsetzung Bayern)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Peißenberg 3 Staffelstein 1
Peiting 3 Starnberg 5
Penzberg 3 Stein 3
Pfaffenhofen a. d. Ilm 3 Straubing 1
Pfarrkirchen 1 Sulzbach-Rosenberg 1
Planegg 5 Taufkirchen 3
Plattling 1 Traunreut 3
Pocking 2 Traunstein 3
Poing 6 Treuchtlingen 1
Puchheim 6 Trostberg 2
Raubling 3 Unterhaching 6
Regen 1 Unterschleißheim 6
Regensburg 3 Vaterstetten 5
Regenstauf 2 Vilsbiburg 1
Rehau 1 Vilshofen 1
Roding 1 Vöhringen 2
Rödental 1 Waldkirchen 1
Röthenbach a. d. Pegnitz 2 Waldkraiburg 1
Rosenheim 4 Wasserburg a. Inn 2
Roth 2 Weiden i. d. OPf. 1
Rothenburg ob der Tauber 1 Weilheim i. OB 4
Schongau 3 Weißenburg i. Bay. 1
Schrobenhausen 1 Weißenhorn 2
Schwabach 2 Wendelstein 3
Schwabmünchen 2 Werneck 1
Schwandorf 1 Wolfratshausen 4
Schweinfurt 2 Wolnzach 1
Selb 1 Würzburg 3
Senden 3 Wunsiedel 1
Simbach a. Inn 1 Zirndorf 2
Sonthofen 3 Zwiesel 1
Stadtbergen 3
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Aichach-Friedberg 1 Aichach, Friedberg, Kissing, Mering
Altötting 1 Altötting, Burghausen, Burgkirchen a. d. Alz
Amberg-Sulzbach 1 Kümmersbruck, Sulzbach-Rosenberg
Ansbach 1 Dinkelsbühl, Feuchtwangen, Rothenburg ob der
Tauber
Aschaffenburg 1 Alzenau i. UFr., Goldbach, Großostheim, Hösbach,
Mömbris
Augsburg 2 Bobingen, Gersthofen, Königsbrunn, Meitingen,
Neusäß, Schwabmünchen, Stadtbergen
Bad Kissingen 1 Bad Kissingen, Hammelburg
Bad Tölz-Wolfratshausen 4 Bad Tölz, Geretsried, Wolfratshausen
Bamberg 1 Hirschaid
92 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
(Fortsetzung Bayern)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Bayreuth 1 Pegnitz
Berchtesgadener Land 3 Bad Reichenhall, Freilassing
Cham 1 Cham, Roding
Coburg 1 Neustadt b. Coburg, Rödental
Dachau 4 Dachau, Karlsfeld
Deggendorf 1 Deggendorf, Osterhofen, Plattling
Dillingen a. d. Donau 1 Dillingen a. d. Donau, Lauingen (Donau)
Dingolfing-Landau 1 Dingolfing, Landau a. d. Isar
Donau-Ries 1 Donauwörth, Nördlingen
Ebersberg 4 Ebersberg, Grafing b. München, Markt Schwaben,
Poing, Vaterstetten
Eichstätt 1 Eichstätt
Erding 3 Dorfen, Erding
Erlangen-Höchstadt 2 Eckental, Herzogenaurach, Höchstadt a. d. Aisch
Forchheim 1 Forchheim
Freising 3 Eching, Freising, Moosburg a. d. Isar, Neufahrn
b. Freising
Freyung-Grafenau 1 Waldkirchen
Fürstenfeldbruck 4 Eichenau, Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell,
Maisach, Olching, Puchheim
Fürth 2 Langenzenn, Oberasbach, Stein, Zirndorf
Garmisch-Partenkirchen 5 Garmisch-Partenkirchen, Murnau a. Staffelsee
Günzburg 1 Günzburg, Krumbach (Schwaben)
Haßberge 1 Haßfurt
Hof 1 Helmbrechts, Münchberg, Rehau
Kelheim 1 Abensberg, Kelheim, Mainburg, Neustadt a. d. Donau
Kitzingen 1 Kitzingen
Kronach 1 Kronach
Kulmbach 1 Kulmbach
Landsberg a. Lech 2 Landsberg a. Lech
Landshut 1 Altdorf, Ergolding, Vilsbiburg
Lichtenfels 1 Lichtenfels, Staffelstein
Lindau (Bodensee) 2 Lindau (Bodensee), Lindenberg i. Allgäu
Main-Spessart 1 Gemünden a. Main, Karlstadt, Lohr a. Main, Markt-
heidenfeld
Miesbach 4 Holzkirchen, Miesbach
Miltenberg 1 ––
Mühldorf a. Inn 1 Mühldorf a. Inn, Waldkraiburg
München 5 Garching b. München, Gräfelfing, Grünwald, Haar,
Ismaning, Kirchheim b. München, Neubiberg, Ober-
haching, Oberschleißheim, Ottobrunn, Planegg,
Taufkirchen, Unterhaching, Unterschleißheim
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 93
(Fortsetzung Bayern)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Neuburg-Schrobenhausen 1 Neuburg a. d. Donau, Schrobenhausen
Neumarkt i. d. OPf. 1 Neumarkt i. d. OPf.
Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim 1 Bad Windsheim, Neustadt a. d. Aisch
Neustadt a. d. Waldnaab 1 ––
Neu-Ulm 1 Illertissen, Neu-Ulm, Senden, Vöhringen, Weißenhorn
Nürnberger Land 1 Altdorf b. Nürnberg, Burgthann, Feucht, Hersbruck,
Lauf a. d. Pegnitz, Röthenbach a. d. Pegnitz
Oberallgäu 2 Immenstadt i. Allgäu, Oberstdorf, Sonthofen
Ostallgäu 1 Buchloe, Füssen, Marktoberdorf
Passau 1 Hauzenberg, Pocking, Vilshofen
Pfaffenhofen a. d. Ilm 2 Manching, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Wolnzach
Regen 1 Regen, Zwiesel
Regensburg 1 Lappersdorf, Neutraubling, Regenstauf
Rhön-Grabfeld 1 Bad Neustadt a. d. Saale
Rosenheim 3 Bad Aibling, Bruckmühl, Kolbermoor, Raubling,
Wasserburg a. Inn
Roth 1 Hilpoltstein, Roth, Wendelstein
Rottal-Inn 1 Eggenfelden, Pfarrkirchen, Simbach a. Inn
Schwandorf 1 Burglengenfeld, Schwandorf
Schweinfurt 1 Werneck
Starnberg 5 Gauting, Gilching, Starnberg
Straubing-Bogen 1 Bogen
Tirschenreuth 1 ––
Traunstein 2 Traunreut, Traunstein, Trostberg
Unterallgäu 1 Bad Wörishofen, Mindelheim
Weilheim-Schongau 2 Peißenberg, Peiting, Penzberg, Schongau,
Weilheim i. OB
Weißenburg-Gunzenhausen 1 Gunzenhausen, Treuchtlingen, Weißenburg i. Bay.
Würzburg 1 Ochsenfurt
Wunsiedel i. Fichtelgebirge 1 Marktredwitz, Selb, Wunsiedel
Berlin Bremen
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Berlin-West 3 Bremen 4
Bremerhaven 3
Hamburg
Mieten-
Gemeinde
stufe
Hamburg 5
94 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
Hessen
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Alsfeld 2 Friedrichsdorf 5
Altenstadt 3 Fritzlar 2
Arolsen 1 Fürth 2
Aßlar 3 Fulda 2
Babenhausen 4 Fuldatal 3
Bad Camberg 2 Geisenheim 3
Bad Hersfeld 2 Gelnhausen 3
Bad Homburg v. d. Höhe 5 Gießen 3
Bad Nauheim 5 Ginsheim-Gustavsburg 3
Bad Schwalbach 4 Gladenbach 2
Bad Soden am Taunus 4 Griesheim 4
Bad Soden-Salmünster 2 Groß-Gerau 5
Bad Vilbel 5 Groß-Umstadt 3
Bad Wildungen 2 Groß-Zimmern 4
Baunatal 3 Grünberg 2
Bebra 2 Gründau 3
Bensheim 4 Hadamar 2
Biebertal 2 Haiger 1
Biedenkopf 2 Hainburg 4
Birkenau 2 Hanau 4
Bischofsheim 3 Hattersheim am Main 4
Borken (Hessen) 1 Heppenheim (Bergstraße) 4
Braunfels 3 Herborn 2
Bruchköbel 4 Hessisch Lichtenau 2
Büdingen 3 Heusenstamm 5
Bürstadt 2 Hochheim am Main 4
Büttelborn 4 Hofgeismar 2
Buseck 2 Hofheim am Taunus 4
Butzbach 2 Homberg (Efze) 2
Darmstadt 5 Hünfeld 1
Dautphetal 1 Hünfelden 2
Dieburg 3 Hüttenberg 2
Dietzenbach 5 Hungen 2
Dillenburg 2 Idstein 3
Dreieich 5 Karben 4
Eichenzell 1 Kassel 3
Eltville am Rhein 4 Kaufungen 2
Eppstein 5 Kelkheim (Taunus) 5
Erbach 4 Kelsterbach 4
Erlensee 4 Kirchhain 2
Eschborn 5 Königstein im Taunus 5
Eschenburg 1 Korbach 2
Eschwege 1 Kriftel 5
Felsberg 1 Kronberg im Taunus 5
Flörsheim am Main 4 Künzell 2
Frankenberg (Eder) 1 Lampertheim 3
Frankfurt am Main 6 Langen 5
Freigericht 3 Langenselbold 3
Friedberg (Hessen) 4 Langgöns 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 95
(Fortsetzung Hessen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Laubach 2 Riedstadt 4
Lauterbach (Hessen) 1 Rodenbach 4
Lich 3 Rodgau 4
Limburg a. d. Lahn 3 Rödermark 4
Linden 3 Rosbach v. d. Höhe 4
Lohfelden 3 Roßdorf 4
Lollar 3 Rotenburg a. d. Fulda 2
Lorsch 2 Rüdesheim am Rhein 3
Maintal 5 Rüsselsheim 4
Marburg 3 Schauenburg 2
Melsungen 2 Schlitz 1
Michelstadt 4 Schlüchtern 3
Mörfelden-Walldorf 4 Schöneck 4
Mörlenbach 2 Schotten 2
Mücke 1 Schwalbach am Taunus 5
Mühlheim am Main 5 Schwalmstadt 1
Mühltal 4 Seeheim-Jugenheim 4
Münster 4 Seligenstadt 3
Nauheim 5 Solms 2
Neu-Anspach 4 Stadtallendorf 2
Neu-Isenburg 5 Steinau an der Straße 2
Neuhof 1 Steinbach (Taunus) 5
Nidda 2 Taunusstein 4
Nidderau 3 Trebur 4
Niedernhausen 4 Usingen 4
Niestetal 2 Vellmar 3
Ober-Ramstadt 4 Viernheim 3
Obertshausen 5 Wächtersbach 3
Oberursel (Taunus) 4 Wald-Michelbach 2
Oestrich-Winkel 3 Weilburg 2
Offenbach am Main 6 Weiterstadt 4
Petersberg 2 Wettenberg 2
Pfungstadt 3 Wetzlar 2
Pohlheim 2 Wiesbaden 5
Raunheim 6 Witzenhausen 2
Reinheim 3 Wolfhagen 1
Reiskirchen 2
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Bergstraße 2 Bensheim, Birkenau, Bürstadt, Fürth, Heppenheim
(Bergstraße), Lampertheim, Lorsch, Mörlenbach,
Viernheim, Wald-Michelbach
Darmstadt-Dieburg 3 Babenhausen, Dieburg, Griesheim, Groß-Umstadt,
Groß-Zimmern, Mühltal, Münster, Ober-Ramstadt,
Pfungstadt, Reinheim, Roßdorf, Seeheim-Jugen-
heim, Weiterstadt
Fulda 1 Eichenzell, Fulda, Hünfeld, Künzell, Neuhof,
Petersberg
96 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
(Fortsetzung Hessen)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Gießen 2 Biebertal, Buseck, Gießen, Grünberg, Hungen,
Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim,
Reiskirchen, Wettenberg
Groß-Gerau 4 Bischofsheim, Büttelborn, Ginsheim-Gustavsburg,
Groß-Gerau, Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf, Nau-
heim, Raunheim, Riedstadt, Rüsselsheim, Trebur
Hersfeld-Rotenburg 1 Bad Hersfeld, Bebra, Rotenburg a. d. Fulda
Hochtaunuskreis 3 Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Königstein
im Taunus, Kronberg im Taunus, Neu-Anspach,
Oberursel (Taunus), Steinbach (Taunus), Usingen
Kassel 1 Baunatal, Fuldatal, Hofgeismar, Kaufungen, Loh-
felden, Niestetal, Schauenburg, Vellmar, Wolfhagen
Lahn-Dill-Kreis 1 Aßlar, Braunfels, Dillenburg, Eschenburg, Haiger,
Herborn, Hüttenberg, Solms, Wetzlar
Limburg-Weilburg 2 Bad Camberg, Hadamar, Hünfelden, Limburg
a. d. Lahn, Weilburg
Main-Kinzig-Kreis 3 Bad Soden-Salmünster, Bruchköbel, Erlensee, Frei-
gericht, Gelnhausen, Gründau, Hanau, Langensel-
bold, Maintal, Nidderau, Rodenbach, Schlüchtern,
Schöneck, Steinau an der Straße, Wächtersbach
Main-Taunus-Kreis 5 Bad Soden am Taunus, Eppstein, Eschborn, Flörs-
heim am Main, Hattersheim am Main, Hochheim
am Main, Hofheim am Taunus, Kelkheim (Taunus),
Kriftel, Schwalbach am Taunus
Marburg-Biedenkopf 2 Biedenkopf, Dautphetal, Gladenbach, Kirchhain,
Marburg, Stadtallendorf
Odenwaldkreis 2 Erbach, Michelstadt
Offenbach 4 Dietzenbach, Dreieich, Hainburg, Heusenstamm,
Langen, Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Oberts-
hausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt
Rheingau-Taunus-Kreis 3 Bad Schwalbach, Eltville am Rhein, Geisenheim,
Idstein, Niedernhausen, Oestrich-Winkel, Rüdes-
heim am Rhein, Taunusstein
Schwalm-Eder-Kreis 1 Borken (Hessen), Felsberg, Fritzlar, Homberg (Efze),
Melsungen, Schwalmstadt
Vogelsbergkreis 1 Alsfeld, Lauterbach (Hessen), Mücke, Schlitz,
Schotten
Waldeck-Frankenberg 1 Arolsen, Bad Wildungen, Frankenberg (Eder), Korbach
Werra-Meißner-Kreis 1 Eschwege, Hessisch Lichtenau, Witzenhausen
Wetteraukreis 2 Altenstadt, Bad Nauheim, Bad Vilbel, Büdingen,
Butzbach, Friedberg (Hessen), Karben, Nidda,
Rosbach v. d. Höhe
Niedersachsen
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Achim 4 Bad Bentheim 1
Aerzen 1 Bad Essen 1
Alfeld (Leine) 2 Bad Gandersheim 2
Apen 2 Bad Harzburg 2
Aurich 2 Bad Iburg 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 97
(Fortsetzung Niedersachsen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Bad Lauterberg im Harz 1 Göttingen 4
Bad Münder am Deister 2 Goslar 3
Bad Pyrmont 2 Großefehn 1
Bad Salzdetfurth 3 Großenkneten 2
Bad Zwischenahn 2 Hagen am Teutoburger Wald 2
Barsinghausen 3 Hameln 3
Barßel 1 Hann. Münden 1
Bassum 2 Hannover 5
Belm 3 Haren (Ems) 1
Bergen 2 Harsefeld 3
Bissendorf 2 Harsum 3
Bockenem 2 Hasbergen 2
Bohmte 1 Haselünne 1
Bovenden 2 Hatten 2
Brake (Unterweser) 3 Helmstedt 3
Bramsche 1 Hemmingen 4
Braunschweig 4 Herzberg am Harz 2
Bremervörde 3 Hessisch Oldendorf 2
Buchholz in der Nordheide 6 Hildesheim 4
Bückeburg 2 Holzminden 2
Burgdorf 3 Hude (Oldenburg) 2
Burgwedel 3 Ihlow 1
Buxtehude 5 Ilsede 2
Celle 4 Isernhagen 3
Clausthal-Zellerfeld 2 Jever 2
Cloppenburg 2 Jork 4
Cremlingen 3 Kirchlinteln 1
Cuxhaven 3 Königslutter am Elm 3
Damme 1 Krummhörn 1
Dassel 1 Laatzen 5
Delmenhorst 3 Lahstedt 3
Diepholz 2 Langelsheim 2
Dinklage 1 Langen 3
Drochtersen 1 Langenhagen 4
Duderstadt 1 Langwedel 3
Edemissen 1 Leer (Ostfriesland) 2
Edewecht 2 Lehre 3
Einbeck 2 Lehrte 4
Emden 3 Lengede 2
Emmerthal 1 Lilienthal 3
Fallingbostel 2 Lingen (Ems) 2
Friesoythe 1 Löningen 1
Ganderkesee 3 Lohne (Oldenburg) 1
Garbsen 4 Loxstedt 3
Garrel 1 Lüneburg 4
Geeste 1 Melle 1
Gehrden 3 Meppen 2
Georgsmarienhütte 2 Moormerland 1
Gifhorn 3 Munster 3
98 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
(Fortsetzung Niedersachsen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Neu Wulmstorf 6 Soltau 3
Neustadt am Rübenberge 3 Springe 3
Nienburg (Weser) 2 Stade 4
Norden 3 Stadthagen 3
Nordenham 2 Stelle 5
Nordhorn 2 Stuhr 3
Nordstemmen 2 Südbrookmerland 1
Northeim 3 Sulingen 2
Obernkirchen 2 Syke 3
Oldenburg (Oldenburg) 3 Tostedt 5
Osnabrück 3 Twistringen 1
Osterholz-Scharmbeck 3 Uelzen 2
Osterode am Harz 1 Uetze 2
Ottersberg 2 Uplengen 1
Oyten 4 Uslar 1
Papenburg 1 Varel 2
Pattensen 4 Vechelde 2
Peine 3 Vechta 2
Quakenbrück 1 Verden (Aller) 3
Rastede 2 Vienenburg 2
Rehburg-Loccum 2 Visselhövede 1
Rhauderfehn 1 Wallenhorst 2
Rinteln 2 Walsrode 3
Ritterhude 3 Wardenburg 2
Ronnenberg 4 Wedemark 3
Rosdorf 3 Weener 1
Rosengarten 6 Wennigsen (Deister) 5
Rotenburg (Wümme) 3 Westerstede 2
Salzgitter 4 Westoverledingen 1
Salzhemmendorf 1 Weyhe 3
Sarstedt 4 Wiefelstede 2
Saterland 1 Wiesmoor 2
Scheeßel 2 Wildeshausen 2
Schiffdorf 2 Wilhelmshaven 2
Schneverdingen 3 Winsen (Aller) 2
Schöningen 2 Winsen (Luhe) 5
Schortens 2 Wittingen 1
Schüttorf 1 Wittmund 2
Schwanewede 3 Wolfenbüttel 3
Seelze 4 Wolfsburg 4
Seesen 2 Wunstorf 3
Seevetal 5 Zetel 1
Sehnde 3 Zeven 3
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Aurich 1 Aurich, Großefehn, Ihlow, Krummhörn, Norden, Süd-
brookmerland, Wiesmoor
Celle 2 Bergen, Celle, Winsen (Aller)
Cloppenburg 1 Barßel, Cloppenburg, Friesoythe, Garrel, Löningen,
Saterland
Cuxhaven 2 Cuxhaven, Langen, Loxstedt, Schiffdorf
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 99
(Fortsetzung Niedersachsen)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Diepholz 1 Bassum, Diepholz, Stuhr, Sulingen, Syke,
Twistringen, Weyhe
Emsland 1 Geeste, Haren (Ems), Haselünne, Lingen (Ems),
Meppen, Papenburg
Friesland 2 Jever, Schortens, Varel, Zetel
Gifhorn 2 Gifhorn, Wittingen
Göttingen 1 Bovenden, Duderstadt, Göttingen, Hann. Münden,
Rosdorf
Goslar 1 Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Langels-
heim, Seesen, Vienenburg
Grafschaft Bentheim 1 Bad Bentheim, Nordhorn, Schüttorf
Hameln-Pyrmont 1 Aerzen, Bad Münder am Deister, Bad Pyrmont,
Emmerthal, Hameln, Hessisch Oldendorf, Salz-
hemmendorf
Harburg 4 Buchholz in der Nordheide, Neu Wulmstorf, Rosen-
garten, Seevetal, Stelle, Tostedt, Winsen (Luhe)
Helmstedt 1 Helmstedt, Königslutter am Elm, Lehre, Schöningen
Hildesheim 2 Alfeld (Leine), Bad Salzdetfurth, Bockenem, Harsum,
Hildesheim, Nordstemmen, Sarstedt
Holzminden 1 Holzminden
Leer 1 Leer (Ostfriesland), Moormerland, Rhauderfehn,
Uplengen, Weener, Westoverledingen
Lüchow-Dannenberg 1 ––
Lüneburg 3 Lüneburg
Nienburg (Weser) 1 Nienburg (Weser), Rehburg-Loccum
Northeim 1 Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Northeim, Uslar
Oldenburg 2 Ganderkesee, Großenkneten, Hatten, Hude (Olden-
burg), Wardenburg, Wildeshausen
Osnabrück 1 Bad Essen, Bad Iburg, Belm, Bissendorf, Bohmte,
Bramsche, Georgsmarienhütte, Hagen am Teuto-
burger Wald, Hasbergen, Melle, Quakenbrück,
Wallenhorst
Osterholz 2 Lilienthal, Osterholz-Scharmbeck, Ritterhude,
Schwanewede
Osterode am Harz 1 Bad Lauterberg im Harz, Herzberg am Harz,
Osterode am Harz
Peine 2 Edemissen, Ilsede, Lahstedt, Lengede, Peine,
Vechelde
Rotenburg (Wümme) 2 Bremervörde, Rotenburg (Wümme), Scheeßel,
Visselhövede, Zeven
Schaumburg 2 Bückeburg, Obernkirchen, Rinteln, Stadthagen
Soltau-Fallingbostel 2 Fallingbostel, Munster, Schneverdingen, Soltau,
Walsrode
Stade 2 Buxtehude, Drochtersen, Harsefeld, Jork, Stade
Uelzen 1 Uelzen
Vechta 1 Damme, Dinklage, Lohne (Oldenburg), Vechta
100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
(Fortsetzung Niedersachsen)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Verden 2 Achim, Kirchlinteln, Langwedel, Ottersberg, Oyten,
Verden (Aller)
Wesermarsch 2 Brake (Unterweser), Nordenham
Wittmund 1 Wittmund
Wolfenbüttel 2 Cremlingen, Wolfenbüttel
Nordrhein-Westfalen
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Aachen 4 Bonn 5
Ahaus 1 Borchen 1
Ahlen 3 Borken 2
Aldenhoven 3 Bornheim 4
Alfter 4 Bottrop 3
Alpen 2 Brakel 1
Alsdorf 3 Brilon 1
Altena 3 Brüggen 3
Anröchte 2 Brühl 4
Arnsberg 2 Bünde 2
Ascheberg 3 Büren 1
Attendorn 2 Burbach 2
Augustdorf 2 Burscheid 4
Bad Berleburg 2 Castrop-Rauxel 3
Bad Driburg 1 Coesfeld 3
Bad Honnef 3 Datteln 3
Bad Laasphe 2 Delbrück 2
Bad Lippspringe 3 Detmold 3
Bad Münstereifel 3 Dinslaken 3
Bad Oeynhausen 3 Dormagen 4
Bad Salzuflen 3 Dorsten 3
Bad Sassendorf 2 Dortmund 3
Baesweiler 2 Drensteinfurt 2
Balve 2 Drolshagen 1
Beckum 2 Dülmen 3
Bedburg 3 Düren 3
Bedburg-Hau 1 Düsseldorf 5
Bergheim 3 Duisburg 3
Bergisch Gladbach 5 Eitorf 3
Bergkamen 3 Elsdorf 3
Bergneustadt 3 Emmerich 2
Bestwig 2 Emsdetten 3
Beverungen 1 Engelskirchen 4
Bielefeld 3 Enger 2
Billerbeck 2 Ennepetal 3
Blomberg 2 Ennigerloh 2
Bocholt 3 Ense 2
Bochum 3 Erftstadt 3
Bönen 2 Erkelenz 3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 101
(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Erkrath 4 Hille 2
Erwitte 2 Hörstel 2
Eschweiler 3 Hövelhof 2
Espelkamp 2 Höxter 1
Essen 3 Holzwickede 3
Euskirchen 3 Horn-Bad Meinberg 2
Extertal 1 Hückelhoven 2
Finnentrop 1 Hückeswagen 4
Frechen 4 Hüllhorst 2
Freudenberg 3 Hünxe 3
Fröndenberg 3 Hürth 4
Gangelt 1 Ibbenbüren 3
Geilenkirchen 2 Iserlohn 3
Geldern 3 Isselburg 2
Gelsenkirchen 2 Issum 2
Gescher 1 Jüchen 3
Geseke 2 Jülich 3
Gevelsberg 3 Kaarst 4
Gladbeck 3 Kalkar 2
Goch 2 Kall 3
Grefrath 3 Kalletal 1
Greven 3 Kamen 3
Grevenbroich 3 Kamp-Lintfort 3
Gronau (Westf.) 2 Kempen 3
Gütersloh 2 Kerken 2
Gummersbach 3 Kerpen 4
Haan 3 Kevelaer 2
Hagen 3 Kierspe 3
Halle (Westf.) 2 Kirchhundem 1
Haltern 3 Kirchlengern 2
Halver 4 Kleve 2
Hamm 3 Köln 5
Hamminkeln 2 Königswinter 5
Harsewinkel 2 Korschenbroich 3
Hattingen 3 Krefeld 4
Havixbeck 3 Kreuzau 2
Heiligenhaus 4 Kreuztal 3
Heinsberg 2 Kürten 3
Hemer 3 Lage 2
Hennef (Sieg) 4 Langenfeld (Rheinland) 4
Herdecke 4 Langerwehe 2
Herford 3 Leichlingen (Rheinland) 4
Herne 2 Lemgo 2
Herten 3 Lengerich 2
Herzebrock-Clarholz 3 Lennestadt 1
Herzogenrath 3 Leopoldshöhe 2
Hiddenhausen 2 Leverkusen 4
Hilchenbach 3 Lichtenau 1
Hilden 4 Lindlar 3
102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Linnich 2 Odenthal 4
Lippetal 2 Oelde 2
Lippstadt 2 Oer-Erkenschwick 3
Löhne 2 Oerlinghausen 3
Lohmar 4 Olfen 2
Lotte 3 Olpe 2
Lübbecke 2 Olsberg 2
Lüdenscheid 4 Overath 4
Lüdinghausen 3 Paderborn 2
Lügde 1 Petershagen 2
Lünen 3 Plettenberg 4
Marienheide 3 Porta Westfalica 2
Marl 3 Preußisch Oldendorf 1
Marsberg 1 Pulheim 4
Mechernich 3 Radevormwald 3
Meckenheim 4 Raesfeld 2
Meerbusch 4 Rahden 2
Meinerzhagen 3 Ratingen 4
Menden (Sauerland) 3 Recke 2
Meschede 2 Recklinghausen 3
Mettingen 2 Rees 2
Mettmann 4 Reichshof 2
Minden 3 Reken 2
Möhnesee 1 Remscheid 3
Mönchengladbach 3 Rheda-Wiedenbrück 2
Moers 3 Rhede 2
Monheim am Rhein 5 Rheinbach 4
Monschau 2 Rheinberg 4
Morsbach 2 Rheine 3
Much 3 Rietberg 2
Mülheim an der Ruhr 3 Rösrath 4
Münster 4 Rommerskirchen 3
Netphen 3 Rosendahl 3
Nettetal 3 Rüthen 1
Neuenkirchen 2 Salzkotten 2
Neuenrade 3 Sankt Augustin 4
Neukirchen-Vluyn 4 Sassenberg 2
Neunkirchen 2 Schalksmühle 4
Neunkirchen-Seelscheid 3 Schermbeck 2
Neuss 4 Schleiden 3
Nideggen 2 Schloß Holte-Stukenbrock 2
Niederkassel 5 Schmallenberg 1
Niederkrüchten 2 Schwalmtal 3
Niederzier 2 Schwelm 3
Nörvenich 3 Schwerte 3
Nottuln 3 Selm 4
Nümbrecht 3 Senden 3
Oberhausen 3 Sendenhorst 2
Ochtrup 2 Siegburg 4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 103
(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Siegen 3 Warburg 1
Simmerath 2 Warendorf 2
Soest 2 Warstein 2
Solingen 4 Wassenberg 2
Spenge 2 Wegberg 3
Sprockhövel 3 Weilerswist 3
Stadtlohn 1 Welver 2
Steinfurt 3 Wenden 1
Steinhagen 2 Werdohl 3
Steinheim 1 Werl 2
Stemwede 1 Wermelskirchen 3
Stolberg (Rhld.) 3 Werne 3
Straelen 3 Werther (Westf.) 2
Sundern (Sauerland) 3 Wesel 3
Swisttal 3 Wesseling 4
Telgte 3 Westerkappeln 2
Tönisvorst 4 Wetter (Ruhr) 3
Troisdorf 4 Wickede (Ruhr) 2
Übach-Palenberg 3 Wiehl 3
Unna 3 Willich 3
Velbert 3 Wilnsdorf 2
Velen 2 Windeck 2
Verl 3 Winterberg 1
Versmold 2 Wipperfürth 4
Viersen 3 Witten 3
Vlotho 2 Wülfrath 3
Voerde (Niederrhein) 3 Wünnenberg 1
Vreden 1 Würselen 3
Wachtberg 4 Wuppertal 4
Wadersloh 1 Xanten 2
Waldbröl 3 Zülpich 3
Waltrop 3
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Aachen 3 Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath,
Monschau, Simmerath, Stolberg (Rhld.), Würselen
Borken 1 Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher, Gronau (Westf.),
Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn,
Velen, Vreden
Coesfeld 3 Ascheberg, Billerbeck, Coesfeld, Dülmen, Havix-
beck, Lüdinghausen, Nottuln, Olfen, Rosendahl,
Senden
Düren 2 Aldenhoven, Düren, Jülich, Kreuzau, Langerwehe,
Linnich, Nideggen, Niederzier, Nörvenich
Ennepe-Ruhr-Kreis 3 Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke,
Schwelm, Sprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten
Euskirchen 2 Bad Münstereifel, Euskirchen, Kall, Mechernich,
Schleiden, Weilerswist, Zülpich
104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Gütersloh 2 Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock-
Clarholz, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß
Holte-Stukenbrock, Steinhagen, Verl, Versmold,
Werther (Westf.)
Heinsberg 2 Erkelenz, Gangelt, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückel-
hoven, Übach-Palenberg, Wassenberg, Wegberg
Herford 1 Bünde, Enger, Herford, Hiddenhausen, Kirchlengern,
Löhne, Spenge, Vlotho
Hochsauerlandkreis 1 Arnsberg, Bestwig, Brilon, Marsberg, Meschede,
Olsberg, Schmallenberg, Sundern (Sauerland),
Winterberg
Höxter 1 Bad Driburg, Beverungen, Brakel, Höxter, Steinheim,
Warburg
Kleve 2 Bedburg-Hau, Emmerich, Geldern, Goch, Issum,
Kalkar, Kerken, Kevelaer, Kleve, Rees, Straelen
Lippe 1 Augustdorf, Bad Salzuflen, Blomberg, Detmold,
Extertal, Horn-Bad Meinberg, Kalletal, Lage, Lemgo,
Leopoldshöhe, Lügde, Oerlinghausen
Märkischer Kreis 3 Altena, Balve, Halver, Hemer, Iserlohn, Kierspe,
Lüdenscheid, Meinerzhagen, Menden (Sauerland),
Neuenrade, Plettenberg, Schalksmühle, Werdohl
Paderborn 1 Bad Lippspringe, Borchen, Büren, Delbrück, Hövel-
hof, Lichtenau, Paderborn, Salzkotten, Wünnenberg
Rhein-Sieg-Kreis 3 Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Eitorf, Hennef (Sieg),
Königswinter, Lohmar, Meckenheim, Much, Neunkir-
chen-Seelscheid, Niederkassel, Rheinbach, Sankt
Augustin, Siegburg, Swisttal, Troisdorf, Wachtberg,
Windeck
Siegen-Wittgenstein 2 Bad Berleburg, Bad Laasphe, Burbach, Freuden-
berg, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Neunkirchen,
Siegen, Wilnsdorf
Steinfurt 2 Emsdetten, Greven, Hörstel, Ibbenbüren, Lengerich,
Lotte, Mettingen, Neuenkirchen, Ochtrup, Recke,
Rheine, Steinfurt, Westerkappeln
Warendorf 2 Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Ennigerloh, Oelde,
Sassenberg, Sendenhorst, Telgte, Wadersloh,
Warendorf
Wesel 2 Alpen, Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lint-
fort, Moers, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Scherm-
beck, Voerde (Niederrhein), Wesel, Xanten
Rheinland-Pfalz
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Alzey 3 Bingen am Rhein 3
Andernach 2 Bitburg 1
Bad Dürkheim 3 Bobenheim-Roxheim 2
Bad Kreuznach 3 Böhl-Iggelheim 3
Bad Neuenahr-Ahrweiler 3 Boppard 2
Bendorf 2 Diez 3
Betzdorf 2 Frankenthal (Pfalz) 3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 105
(Fortsetzung Rheinland-Pfalz)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Germersheim 3 Montabaur 2
Grafschaft 2 Morbach 1
Grünstadt 3 Mülheim-Kärlich 1
Haßloch 2 Mutterstadt 3
Höhr-Grenzhausen 2 Neustadt a. d. Weinstraße 3
Idar-Oberstein 1 Neuwied 3
Ingelheim am Rhein 4 Pirmasens 2
Kaiserslautern 2 Remagen 3
Koblenz 3 Schifferstadt 3
Konz 2 Sinzig 3
Lahnstein 3 Speyer 3
Landau in der Pfalz 3 Trier 3
Limburgerhof 3 Wittlich 2
Ludwigshafen am Rhein 4 Wörth am Rhein 2
Mainz 5 Worms 3
Mayen 2 Zweibrücken 1
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Ahrweiler 1 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Remagen,
Sinzig
Altenkirchen (Westerwald) 2 Betzdorf
Alzey-Worms 3 Alzey
Bad Dürkheim 2 Bad Dürkheim, Grünstadt, Haßloch
Bad Kreuznach 2 Bad Kreuznach
Bernkastel-Wittlich 1 Morbach, Wittlich
Birkenfeld 1 Idar-Oberstein
Bitburg-Prüm 1 Bitburg
Cochem-Zell 1 ––
Daun 1 ––
Donnersbergkreis 2 ––
Germersheim 2 Germersheim, Wörth am Rhein
Kaiserslautern 2 ––
Kusel 1 ––
Ludwigshafen 2 Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof,
Mutterstadt, Schifferstadt
Mainz-Bingen 3 Bingen am Rhein, Ingelheim am Rhein
Mayen-Koblenz 1 Andernach, Bendorf, Mayen, Mülheim-Kärlich
Neuwied 2 Neuwied
Südwestpfalz 1 ––
Rhein-Hunsrück-Kreis 1 Boppard
Rhein-Lahn-Kreis 2 Diez, Lahnstein
Südliche Weinstraße 2 ––
Trier-Saarburg 1 Konz
Westerwaldkreis 2 Höhr-Grenzhausen, Montabaur
106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
Saarland
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Beckingen 1 Ottweiler 3
Bexbach 2 Püttlingen 2
Blieskastel 1 Quierschied 2
Dillingen/Saar 2 Rehlingen-Siersburg 1
Eppelborn 2 Riegelsberg 2
Friedrichsthal 3 Saarbrücken 4
Heusweiler 2 Saarlouis 3
Homburg 3 Saarwellingen 2
Illingen 2 Sankt Ingbert 3
Kirkel 3 Sankt Wendel 2
Kleinblittersdorf 2 Schiffweiler 2
Lebach 1 Schmelz 1
Losheim am See 1 Schwalbach 2
Mandelbachtal 1 Spiesen-Elversberg 2
Marpingen 2 Sulzbach/Saar 3
Merchweiler 2 Tholey 2
Merzig 2 Überherrn 2
Mettlach 1 Völklingen 3
Neunkirchen 3 Wadern 1
Nohfelden 1 Wadgassen 1
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Merzig-Wadern 1 Beckingen, Losheim am See, Merzig, Mettlach,
Wadern
Saarlouis 2 Dillingen/Saar, Lebach, Rehlingen-Siersburg,
Saarlouis, Saarwellingen, Schmelz, Schwalbach,
Überherrn, Wadgassen
Saarpfalz-Kreis 2 Bexbach, Blieskastel, Homburg, Kirkel, Mandel-
bachtal, Sankt Ingbert
Sankt Wendel 1 Marpingen, Nohfelden, Sankt Wendel, Tholey
Stadtverband Saarbrücken 2 Friedrichsthal, Heusweiler, Kleinblittersdorf, Pütt-
lingen, Quierschied, Riegelsberg, Saarbrücken,
Sulzbach/Saar, Völklingen
Schleswig-Holstein
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Ahrensburg 5 Elmshorn 5
Bad Bramstedt 4 Eutin 4
Bad Oldesloe 5 Flensburg 3
Bad Schwartau 5 Geesthacht 5
Bad Segeberg 5 Glinde 5
Bargteheide 6 Glückstadt 4
Barsbüttel 5 Halstenbek 6
Brunsbüttel 3 Harrislee 4
Büdelsdorf 3 Heide 3
Eckernförde 4 Henstedt-Ulzburg 5
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 107
(Fortsetzung Schleswig-Holstein)
Mieten- Mieten-
Gemeinde Gemeinde
stufe stufe
Husum 4 Preetz 5
Itzehoe 4 Quickborn 6
Kaltenkirchen 4 Ratekau 4
Kappeln 3 Ratzeburg 4
Kiel 5 Reinbek 4
Kronshagen 5 Rellingen 5
Lauenburg/Elbe 4 Rendsburg 4
Lübeck 4 Scharbeutz 4
Malente 4 Schenefeld 6
Mölln 4 Schleswig 3
Neumünster 4 Schwarzenbek 4
Neustadt in Holstein 4 Stockelsdorf 4
Norderstedt 6 Tornesch 5
Oldenburg in Holstein 4 Uetersen 5
Pinneberg 6 Wedel 6
Plön 4
Mieten-
Kreis ohne die Gemeinden
stufe
Dithmarschen 2 Brunsbüttel, Heide
Herzogtum Lauenburg 3 Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg,
Schwarzenbek
Nordfriesland 3 Husum
Ostholstein 4 Bad Schwartau, Eutin, Malente, Neustadt in Holstein,
Oldenburg in Holstein, Ratekau, Scharbeutz,
Stockelsdorf
Pinneberg 4 Elmshorn, Halstenbek, Pinneberg, Quickborn,
Rellingen, Schenefeld, Tornesch, Uetersen, Wedel
Plön 4 Plön, Preetz
Rendsburg-Eckernförde 3 Büdelsdorf, Eckernförde, Kronshagen, Rendsburg
Schleswig-Flensburg 2 Harrislee, Kappeln, Schleswig
Segeberg 3 Bad Bramstedt, Bad Segeberg, Henstedt-Ulzburg,
Kaltenkirchen, Norderstedt
Steinburg 3 Glückstadt, Itzehoe
Stormarn 4 Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Barsbüttel,
Glinde, Reinbek“.
108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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b) Zolltarifvorschriften.
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Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2001 ausgegeben worden sind.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ISSN 0341-1095
b) Anlage 2 wird aufgehoben. 1. Januar 2001 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekannt machen.
Artikel 2 Artikel 3
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001
nungswesen kann die Wohngeldverordnung in der ab in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 9. Januar 2001
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
In Vertretung
Henner Wittling