698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Fünfzehntes Gesetz
zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Vom 27. April 2001
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum
Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvor-
Artikel 1 stände Personen zu benennen, die im Gebiet der
ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte
Änderung des Bundeswahlgesetzes
Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten
Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekannt- Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.“
machung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1999 3. In § 15 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „seit mindes-
(BGBl. I S. 1023), wird wie folgt geändert: tens einem Jahr“ gestrichen.
1. In § 8 Abs. 3 werden die Wörter „jeden Kreis“ durch
4. § 17 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
die Wörter „einzelne Kreise“ ersetzt.
„(1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahl-
2. § 9 wird wie folgt geändert: bezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Jeder
Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen
a) In Absatz 2 Satz 3 erster Halbsatz wird das Wort
vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der all-
„fünf“ durch das Wort „sieben“ ersetzt.
gemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Voll-
b) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze angefügt: ständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis
„(4) Die Gemeindebehörden sind befugt, perso- eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung
nenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von
Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahl- anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Perso-
vorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu die- nen haben Wahlberechtigte während des in Satz 2
sem Zweck dürfen personenbezogene Daten von genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht
Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvor- in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaub-
ständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen haft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder
verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Ver- Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben
arbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3
ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberech-
Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und ver- tigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk
arbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmen-
Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen gesetzes entsprechenden Vorschriften der Landes-
zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die meldegesetze eingetragen ist.“
dabei ausgeübte Funktion.
5. In § 20 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „(§ 7 Abs. 2 des
(5) Auf Ersuchen der Gemeindebehörden sind
Parteiengesetzes)“ gestrichen.
zur Sicherstellung der Wahldurchführung die
Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des 6. § 21 wird wie folgt geändert:
öffentlichen Rechts, der Länder, der Gemeinden, a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der
aa) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:
Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen
Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus „Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Ver-
dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von sammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 699
Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich cc) Es werden folgende Sätze angefügt:
und ihr Programm der Versammlung in ange- „Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stim-
messener Zeit vorzustellen.“ men ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in
bb) In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort „zwei- einem amtlichen Wahlumschlag oder in einem
unddreißig“ durch die Angabe „32“ und das Wahlumschlag abgegeben worden ist, der
Wort „dreiundzwanzig“ durch die Angabe „29“ offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis ge-
ersetzt. fährdenden Weise von den übrigen abweicht
b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „(§ 7 Abs. 2 des oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand
Parteiengesetzes)“ gestrichen. enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß
Absatz 4 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist. Enthält
c) In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „dass die der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist
Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung die nicht abgegebene Stimme ungültig.“
erfolgt ist“ durch die Wörter „dass die Anforderun-
gen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden b) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
sind“ ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 6 werden die Wörter „Person
seines Vertrauens“ durch das Wort „Hilfsperson“
7. In § 27 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „(§ 7 Abs. 2 des ersetzt.
Parteiengesetzes)“ gestrichen.
13. § 50 wird wie folgt gefasst:
8. § 30 wird wie folgt geändert:
„§ 50
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
Wahlkosten
„(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Um-
schläge für die Briefwahl (§ 36 Abs. 1) werden amt- (1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre
lich hergestellt.“ Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl
veranlassten notwendigen Ausgaben.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „ , die im
letzten Deutschen Bundestag vertreten waren,“ (2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenach-
gestrichen. richtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die
Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvor-
9. § 33 wird wie folgt geändert: stände werden den Ländern im Wege der Einzel-
abrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von
aa) In Satz 1 werden die Wörter „in den Umschlag Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundes-
legen“ durch das Wort „falten“ ersetzt. tag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig
ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Umschläge“ durch
das Wort „Stimmzettel“ ersetzt. (3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen
Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten
„(2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder 0,45 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000
der durch körperliche Gebrechen gehindert ist, Wahlberechtigten 0,70 Euro. Notwendige Anpassun-
den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder gen des festen Betrages nach Satz 2 an die Preis-
selbst in die Wahlurne zu werfen, kann sich der entwicklung werden frühestens für eine Wahl nach
Hilfe einer anderen Person bedienen.“ dem 1. Januar 2005 vom Bundesministerium des
Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
10. § 34 wird wie folgt geändert: Bundesrates festgesetzt.“
a) In Absatz 1 werden die Wörter „in amtlichen Um-
schlägen“ gestrichen. 14. § 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
b) Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „5. die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme
in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Be-
„Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der richtigung und Abschluss, über die Einsicht in
Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar die Wählerverzeichnisse, über den Einspruch und
ist, und wirft ihn in die Wahlurne.“ die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis
sowie über die Benachrichtigung der Wahlbe-
11. In § 35 Abs. 1 werden das Komma nach dem Wort rechtigten,“.
„Stimmzetteln“ und das Wort „Wahlumschlägen“ ge-
strichen. 15. § 53 wird gestrichen.
12. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Artikel 2
aa) In Satz 1 werden die Nummern 1 und 2 gestri- Neubekanntmachung
chen; die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden des Bundeswahlgesetzes
die Nummern 1 bis 4. Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut
bb) In Satz 2 wird die Angabe „bis 4“ durch die des Bundeswahlgesetzes in der vom 5. Mai 2001 an gel-
Angabe „und 2“ ersetzt. tenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Artikel 3 Bundestages in Kraft. Das Bundesministerium des Innern
gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt
Inkrafttreten bekannt.
(1) Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb tritt (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der
am Tage der konstituierenden Sitzung des 15. Deutschen Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 27. April 2001
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er d es Innern
Sc hily
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 701
Sechzehntes Gesetz
zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Vom 27. April 2001
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Bundeswahlgesetzes
Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli
1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 698), wird wie folgt geändert:
In der Anlage zu § 2 Abs. 2 erhalten die in der Anlage zu diesem Gesetz
aufgeführten Wahlkreise die daraus ersichtliche Abgrenzung und Beschreibung.
Artikel 2
Bekanntmachung und Neubeschreibung von Wahlkreisen
Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, in der Anlage zu
§ 2 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes die Abgrenzung von Wahlkreisen auf
Grund kommunaler Gebiets- oder Namensänderungen neu zu beschreiben
und im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes-
gesetzblatt verkündet.
Berlin, den 27. April 2001
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er d es Innern
Sc hily
702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
A n l a g e (z u A r t i k e l 1)
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Schleswig-Holstein
1 Flensburg – Schleswig Kreisfreie Stadt Flensburg,
Kreis Schleswig-Flensburg
2 Nordfriesland – Dithmarschen Nord Kreis Nordfriesland,
vom Kreis Dithmarschen
die amtsfreien Gemeinden
Heide, Wesselburen,
die Ämter Kirchspielslandgemeinden
Büsum (= Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen,
Hedwigenkoog, Oesterdeichstrich, Warwerort, Wester-
deichstrich),
Heide-Land (= Gemeinden Hemmingstedt, Lieth, Lohe-
Rickelshof, Nordhastedt, Wöhrden),
Hennstedt (= Gemeinden Barkenholm, Bergewöhrden,
Delve, Fedderingen, Glüsing, Hägen, Hennstedt, Hol-
lingstedt, Kleve, Linden, Norderheistedt, Schlichting,
Süderheistedt, Wiemerstedt),
Lunden (= Gemeinden Groven, Hemme, Karolinenkoog,
Krempel, Lehe, Lunden, Rehm-Flehde-Bargen, Sankt
Annen),
Tellingstedt (= Gemeinden Dellstedt, Dörpling, Gaus-
horn, Hövede, Pahlen, Schalkholz, Süderdorf, Telling-
stedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Wester-
borstel, Wrohm),
Weddingstedt (= Gemeinden Neuenkirchen, Ostrohe,
Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln),
Wesselburen (= Gemeinden Friedrichsgabekoog, Hell-
schen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich,
Norderwöhrden, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp,
Strübbel, Süderdeich, Wesselburener Deichhausen,
Wesselburenerkoog)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3)
3 Steinburg – Dithmarschen Süd Kreis Steinburg,
vom Kreis Dithmarschen
die amtsfreien Gemeinden
Brunsbüttel, Friedrichskoog, Marne, Meldorf,
die Ämter Kirchspielslandgemeinden
Albersdorf (= Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Bunsoh,
Immenstedt, Offenbüttel, Osterrade, Schafstedt,
Schrum, Tensbüttel-Röst, Wennbüttel),
Burg-Süderhastedt (= Gemeinden Brickeln, Buchholz,
Burg [Dithmarschen], Eggstedt, Frestedt, Großenrade,
Hochdonn, Kuden, Quickborn, Süderhastedt),
Eddelak-Sankt Michaelisdonn (= Gemeinden Averlak,
Dingen, Eddelak, Sankt Michaelisdonn),
Marne-Land (= Gemeinden Diekhusen-Fahrstedt, Helse,
Kaiser-Wilhelm-Koog, Kronprinzenkoog, Marnerdeich,
Neufeld, Neufelderkoog, Ramhusen, Schmedeswurth,
Trennewurth, Volsemenhusen),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 703
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Meldorf-Land (= Gemeinden Bargenstedt, Barlt, Busen-
wurth, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Gudendorf, Krum-
stedt, Nindorf, Nordermeldorf, Odderade, Sarzbüttel,
Windbergen, Wolmersdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 2),
vom Kreis Segeberg
die amtsfreie Gemeinde
Bad Bramstedt,
das Amt
Bad Bramstedt-Land (= Gemeinden Armstedt, Bimöh-
len, Borstel, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Großenaspe,
Hagen, Hardebek, Heidmoor, Hitzhusen, Mönkloh,
Weddelbrook, Wiemersdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 6, 8)
4 Rendsburg-Eckernförde Vom Kreis Rendsburg-Eckernförde
die amtsfreien Gemeinden
Bordesholm, Büdelsdorf, Eckernförde, Gettorf, Hohen-
westedt, Nortorf, Rendsburg, Schacht-Audorf, Wester-
rönfeld,
die Ämter
Achterwehr (= Gemeinden Achterwehr, Bredenbek,
Felde, Krummwisch, Melsdorf, Ottendorf, Quarnbek,
Westensee),
Aukrug (= Gemeinden Arpsdorf, Aukrug, Ehndorf,
Padenstedt, Wasbek),
Bordesholm-Land (= Gemeinden Bissee, Brügge,
Grevenkrug, Groß Buchwald, Hoffeld, Loop, Mühbrook,
Negenharrie, Reesdorf, Schmalstede, Schönbek,
Sören, Wattenbek),
Dänischenhagen (= Gemeinden Dänischenhagen, Noer,
Schwedeneck, Strande),
Dänischer Wohld (= Gemeinden Felm, Lindau, Neudorf-
Bornstein, Neuwittenbek, Osdorf, Schinkel, Tüttendorf),
Flintbek (= Gemeinden Böhnhusen, Flintbek, Schön-
horst, Techelsdorf),
Fockbek (= Gemeinden Alt Duvenstedt, Fockbek,
Nübbel, Rickert),
Hanerau-Hademarschen (= Gemeinden Beldorf, Ben-
dorf, Bornholt, Gokels, Hanerau-Hademarschen, Lütjen-
westedt, Oldenbüttel, Seefeld, Steenfeld, Tackesdorf,
Thaden),
Hohenwestedt-Land (= Gemeinden Beringstedt, Grauel,
Heinkenborstel, Jahrsdorf, Meezen, Mörel, Nienborstel,
Nindorf, Osterstedt, Rade b. Hohenwestedt, Remmels,
Tappendorf, Todenbüttel, Wapelfeld),
Hohner Harde (= Gemeinden Bargstall, Breiholz, Chri-
stiansholm, Elsdorf-Westermühlen, Friedrichsgraben,
Friedrichsholm, Hamdorf, Hohn, Königshügel, Lohe-
Föhrden, Prinzenmoor, Sophienhamm),
Hütten (= Gemeinden Ahlefeld, Ascheffel, Bistensee,
Brekendorf, Damendorf, Hütten, Osterby, Owschlag),
704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Jevenstedt (= Gemeinden Brinjahe, Embühren, Haale,
Hamweddel, Hörsten, Jevenstedt, Luhnstedt, Schülp b.
Rendsburg, Stafstedt),
Molfsee (= Gemeinden Blumenthal, Mielkendorf, Molf-
see, Rodenbek, Rumohr, Schierensee),
Nortorf-Land (= Gemeinden Bargstedt, Bokel, Borg-
dorf-Seedorf, Brammer, Dätgen, Eisendorf, Ellerdorf,
Emkendorf, Gnutz, Groß Vollstedt, Krogaspe, Lang-
wedel, Oldenhütten, Schülp b. Nortorf, Timmaspe,
Warder),
Osterrönfeld (= Gemeinden Bovenau, Haßmoor, Osten-
feld [Rendsburg], Osterrönfeld, Rade b. Rendsburg,
Schülldorf),
Schlei (= Gemeinden Fleckeby, Güby, Hummelfeld,
Kosel, Rieseby),
Schwansen (= Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof,
Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs, Winnemark),
Windeby (= Gemeinden Altenhof, Barkelsby, Gammelby,
Goosefeld, Loose, Windeby),
Wittensee (= Gemeinden Borgstedt, Bünsdorf, Groß
Wittensee, Haby, Holtsee, Holzbunge, Klein Wittensee,
Neu Duvenstedt, Sehestedt)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 5)
5 Kiel Kreisfreie Stadt Kiel,
vom Kreis Rendsburg-Eckernförde
die amtsfreien Gemeinden
Altenholz, Kronshagen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 4)
6 Plön – Neumünster Kreisfreie Stadt Neumünster,
Kreis Plön,
vom Kreis Segeberg
die amtsfreie Gemeinde
Boostedt,
das Amt
Rickling (= Gemeinden Daldorf, Groß Kummerfeld, Heid-
mühlen, Latendorf, Rickling)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 8)
7 Pinneberg Kreis Pinneberg
8 Segeberg – Stormarn-Nord Vom Kreis Segeberg
die amtsfreien Gemeinden
Bad Segeberg, Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Kalten-
kirchen, Norderstedt, Trappenkamp, Wahlstedt,
die Ämter
Bornhöved (= Gemeinden Bornhöved, Damsdorf,
Gönnebek, Schmalensee, Stocksee, Tarbek, Tensfeld),
Itzstedt (= Gemeinden Itzstedt, Kayhude, Nahe, Oering,
Seth, Sülfeld),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 705
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Kaltenkirchen-Land (= Gemeinden Alveslohe, Harten-
holm, Hasenmoor, Lentföhrden, Nützen, Schmalfeld),
Kisdorf (= Gemeinden Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf,
Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn,
Wakendorf II, Winsen),
Leezen (= Gemeinden Bark, Bebensee, Fredesdorf,
Groß Niendorf, Högersdorf, Kükels, Leezen, Mözen,
Neversdorf, Schwissel, Todesfelde, Wittenborn),
Segeberg-Land (= Gemeinden Bahrenhof, Blunk,
Bühnsdorf, Dreggers, Fahrenkrug, Geschendorf, Groß
Rönnau, Klein Gladebrügge, Klein Rönnau, Negern-
bötel, Neuengörs, Pronstorf, Schackendorf, Schieren,
Stipsdorf, Strukdorf, Traventhal, Wakendorf I, Weede,
Westerrade),
Wensin (= Gemeinden Glasau, Krems II, Nehms, Rohls-
torf, Seedorf, Travenhorst, Wensin)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 6),
vom Kreis Stormarn
die amtsfreien Gemeinden
Ammersbek, Bad Oldesloe, Bargteheide, Tangstedt,
die Ämter
Bad Oldesloe-Land (= Gemeinden Grabau, Lasbek,
Meddewade, Neritz, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Stein-
burg, Travenbrück),
Bargteheide-Land (= Gemeinden Bargfeld-Stegen,
Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Nien-
wohld, Todendorf, Tremsbüttel)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 9, 10)
9 Ostholstein Kreis Ostholstein,
vom Kreis Stormarn
die amtsfreie Gemeinde
Reinfeld (Holstein),
das Amt
Nordstormarn (= Gemeinden Badendorf, Barnitz, Feld-
horst, Hamberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesen-
berg, Mönkhagen, Rehhorst, Wesenberg, Westerau,
Zarpen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 10)
10 Herzogtum Lauenburg – Vom Kreis Herzogtum Lauenburg
Stormarn-Süd die amtsfreien Gemeinden
Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg, Schwar-
zenbek, Wentorf bei Hamburg,
die Ämter
Aumühle-Wohltorf (= Gemeinden Aumühle, Wohltorf),
Breitenfelde (= Gemeinden Alt Mölln, Bälau, Borstorf,
Breitenfelde, Hornbek, Niendorf/Stecknitz, Schretstaken,
Talkau, Tramm, Woltersdorf),
Büchen (= Gemeinden Bröthen, Büchen, Fitzen,
Güster, Klein Pampau, Müssen, Roseburg, Schulen-
dorf, Siebeneichen, Witzeeze),
706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Hohe Elbgeest (= Gemeinden Börnsen, Dassendorf,
Escheburg, Hamwarde, Hohenhorn, Kröppelshagen-
Fahrendorf, Wiershop, Worth),
Gudow-Sterley (= Gemeinden Besenthal, Brunsmark,
Göttin, Grambek, Gudow, Hollenbek, Horst, Klein
Zecher, Langenlehsten, Lehmrade, Salem, Seedorf,
Sterley),
Lütau (= Gemeinden Basedow, Buchhorst, Dalldorf,
Juliusburg, Krüzen, Krukow, Lanze, Lütau, Schnaken-
bek, Wangelau),
Nusse (= Gemeinden Duvensee, Koberg, Kühsen,
Lankau, Nusse, Panten, Poggensee, Ritzerau, Walks-
felde),
Ratzeburg-Land (= Gemeinden Albsfelde, Bäk, Buch-
holz, Einhaus, Fredeburg, Giesensdorf, Groß Dis-
nack, Groß Grönau, Groß Sarau, Harmsdorf, Kittlitz,
Kulpin, Mechow, Mustin, Pogeez, Römnitz, Schmilau,
Ziethen),
Schwarzenbek-Land (= Gemeinden Basthorst, Bruns-
torf, Dahmker, Elmenhorst, Fuhlenhagen, Grabau,
Groß Pampau, Grove, Gülzow, Hamfelde, Havekost,
Kankelau, Kasseburg, Köthel, Kollow, Kuddewörde,
Möhnsen, Mühlenrade, Sahms)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 11),
vom Kreis Stormarn
die amtsfreien Gemeinden
Ahrensburg, Barsbüttel, Glinde, Großhansdorf, Ost-
steinbek, Reinbek,
die Ämter
Siek (= Gemeinden Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek,
Stapelfeld),
Trittau (= Gemeinden Grande, Grönwohld, Großensee,
Hamfelde, Hohenfelde, Köthel, Lütjensee, Rausdorf,
Trittau, Witzhave)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 9)
11 Lübeck Kreisfreie Stadt Lübeck,
vom Kreis Herzogtum Lauenburg
die Ämter
Berkenthin (= Gemeinden Behlendorf, Berkenthin,
Bliestorf, Düchelsdorf, Göldenitz, Kastorf, Klempau,
Krummesse, Niendorf bei Berkenthin, Rondeshagen,
Sierksrade),
Sandesneben (= Gemeinden Grinau, Groß Boden, Groß
Schenkenberg, Klinkrade, Labenz, Linau, Lüchow,
Sandesneben, Schiphorst, Schönberg, Schürensöh-
len, Siebenbäumen, Sirksfelde, Steinhorst, Stubben,
Wentorf [Amt Sandesneben])
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 10)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 707
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Mecklenburg-Vorpommern
12 Wismar – Nordwestmecklenburg – Kreisfreie Stadt Wismar,
Parchim Landkreise Nordwestmecklenburg, Parchim
13 Schwerin – Ludwigslust Kreisfreie Stadt Schwerin,
Landkreis Ludwigslust
14 Rostock Kreisfreie Stadt Rostock
15 Stralsund – Nordvorpommern – Kreisfreie Stadt Stralsund,
Rügen Landkreise Nordvorpommern, Rügen
16 Greifswald – Demmin – Kreisfreie Stadt Greifswald,
Ostvorpommern Landkreise Demmin, Ostvorpommern
17 Bad Doberan – Güstrow – Müritz Landkreise Bad Doberan, Güstrow, Müritz
18 Neubrandenburg – Mecklenburg- Kreisfreie Stadt Neubrandenburg,
Strelitz – Uecker-Randow Landkreise Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow
Hamburg
19 Hamburg-Mitte Bezirk Hamburg-Mitte (Ortsteile 101 bis 140),
vom Bezirk Hamburg-Nord
das Ortsamtsgebiet
Barmbek-Uhlenhorst (Ortsteile 414 bis 429)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 22),
vom Bezirk Wandsbek
vom Kerngebiet Wandsbek
der Stadtteil Eilbek (Ortsteile 501 bis 504)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 22, 23)
20 Hamburg-Altona Bezirk Altona (Ortsteile 201 bis 226)
21 Hamburg-Eimsbüttel Bezirk Eimsbüttel (Ortsteile 301 bis 321)
22 Hamburg-Nord Vom Bezirk Hamburg-Nord
das Kerngebiet
Hamburg-Nord (Ortsteile 401 bis 413),
das Ortsamtsgebiet
Fuhlsbüttel (Ortsteile 430 bis 432)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 19),
vom Bezirk Wandsbek
das Ortsamtsgebiet
Alstertal (Ortsteile 517 bis 520),
vom Ortsamtsgebiet Walddörfer
die Stadtteile
Bergstedt, Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt, Wohl-
dorf-Ohlstedt (Ortsteile 521 bis 524)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 19, 23)
708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
23 Hamburg-Wandsbek Vom Bezirk Wandsbek
das Ortsamtsgebiet
Bramfeld (Ortsteile 515, 516),
vom Kerngebiet Wandsbek
die Stadtteile
Farmsen-Berne, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf, Wands-
bek (Ortsteile 505 bis 514),
vom Ortsamtsgebiet Walddörfer
der Stadtteil
Volksdorf (Ortsteil 525),
das Ortsamtsgebiet
Rahlstedt (Ortsteil 526)
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 19, 22)
24 Hamburg-Bergedorf – Harburg Bezirk Bergedorf (Ortsteile 601 bis 614),
Bezirk Harburg (Ortsteile 701 bis 721)
Niedersachsen
25 Aurich – Emden Kreisfreie Stadt Emden,
Landkreis Aurich
26 Unterems Landkreis Leer,
vom Landkreis Emsland
die Gemeinden
Stadt Haren (Ems), Stadt Papenburg, Rhede (Ems),
Twist,
die Samtgemeinden
Dörpen (= Gemeinden Dersum, Dörpen, Heede, Kluse,
Lehe, Neubörger, Neulehe, Walchum, Wippingen),
Lathen (= Gemeinden Fresenburg, Lathen, Nieder-
langen, Oberlangen, Renkenberge, Sustrum),
Nordhümmling (= Gemeinden Bockhorst, Breddenberg,
Esterwegen, Hilkenbrook, Surwold),
Sögel (= Gemeinden Börger, Groß Berßen, Hüven, Klein
Berßen, Sögel, Spahnharrenstätte, Stavern, Werpeloh),
Werlte (= Gemeinden Lahn, Lorup, Rastdorf, Vrees,
Werlte)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 32)
27 Friesland – Wilhelmshaven Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven,
Landkreise Friesland, Wittmund
28 Oldenburg – Ammerland Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg),
Landkreis Ammerland
29 Delmenhorst – Wesermarsch – Kreisfreie Stadt Delmenhorst,
Oldenburg-Land Landkreise Oldenburg, Wesermarsch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 709
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
30 Cuxhaven – Osterholz Landkreis Osterholz,
vom Landkreis Cuxhaven
die Gemeinden
Stadt Cuxhaven, Stadt Langen, Loxstedt, Nordholz,
Schiffdorf,
die Samtgemeinden
Bederkesa (= Gemeinden Flecken Bad Bederkesa,
Drangstedt, Elmlohe, Flögeln, Köhlen, Kührstedt, Lintig,
Ringstedt),
Beverstedt (= Gemeinden Appeln, Flecken Beverstedt,
Bokel, Frelsdorf, Heerstedt, Hollen, Kirchwistedt, Lune-
stedt, Stubben),
Hagen (= Gemeinden Bramstedt, Driftsethe, Hagen im
Bremischen, Sandstedt, Uthlede, Wulsbüttel),
Land Wursten (= Gemeinden Cappel, Dorum, Midlum,
Misselwarden, Mulsum, Padingbüttel, Wremen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 31)
31 Stade – Cuxhaven Landkreis Stade,
vom Landkreis Cuxhaven
die Samtgemeinden
Am Dobrock (= Gemeinden Belum, Bülkau, Caden-
berge, Geversdorf, Flecken Neuhaus [Oste], Oberndorf,
Wingst),
Börde Lamstedt (= Gemeinden Armstorf, Hollnseth,
Lamstedt, Mittelstenahe, Stinstedt),
Hadeln (= Gemeinden Neuenkirchen, Nordleda, Oster-
bruch, Stadt Otterndorf),
Hemmoor (= Gemeinden Hechthausen, Stadt Hem-
moor, Osten),
Sietland (= Gemeinden Ihlienworth, Odisheim, Steinau,
Wanna)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30)
32 Mittelems Landkreis Grafschaft Bentheim,
vom Landkreis Emsland
die Gemeinden
Emsbüren, Geeste, Stadt Haselünne, Stadt Lingen
(Ems), Stadt Meppen, Salzbergen,
die Samtgemeinden
Freren (= Gemeinden Andervenne, Beesten, Stadt
Freren, Messingen, Thuine),
Herzlake (= Gemeinden Dohren, Herzlake, Lähden),
Lengerich (= Gemeinden Bawinkel, Gersten, Handrup,
Langen, Lengerich, Wettrup),
Spelle (= Gemeinden Lünne, Schapen, Spelle)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 26)
33 Cloppenburg – Vechta Landkreise Cloppenburg, Vechta
710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
34 Diepholz – Nienburg I Landkreis Diepholz,
vom Landkreis Nienburg (Weser)
die Samtgemeinden
Eystrup (= Gemeinden Eystrup, Gandesbergen, Hämel-
hausen, Hassel [Weser]),
Grafschaft Hoya (= Gemeinden Flecken Bücken, Hil-
germissen, Stadt Hoya, Hoyerhagen, Schweringen,
Warpe),
Uchte (= Gemeinden Flecken Diepenau, Raddestorf,
Flecken Uchte, Warmsen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 40)
35 Rotenburg – Verden Landkreise Rotenburg (Wümme), Verden
36 Soltau-Fallingbostel – Winsen L. Vom Landkreis Soltau-Fallingbostel
die Gemeinden
Bispingen, Bomlitz, Stadt Fallingbostel, Neuenkirchen,
Stadt Schneverdingen, Stadt Soltau, Stadt Walsrode,
Wietzendorf, gemeindefreier Bezirk Osterheide,
die Samtgemeinden
Ahlden (= Gemeinden Flecken Ahlden [Aller], Eickeloh,
Grethem, Hademstorf, Hodenhagen),
Rethem/Aller (= Gemeinden Böhme, Frankenfeld,
Häuslingen, Stadt Rethem [Aller]),
Schwarmstedt (= Gemeinden Buchholz [Aller], Essel,
Gilten, Lindwedel, Schwarmstedt)
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 37),
vom Landkreis Harburg
die Gemeinden
Stadt Buchholz in der Nordheide, Neu Wulmstorf,
Rosengarten, Seevetal, Stelle, Stadt Winsen (Luhe),
die Samtgemeinden
Hollenstedt (= Gemeinden Appel, Drestedt, Halves-
bostel, Hollenstedt, Moisburg, Regesbostel, Wenzen-
dorf),
Jesteburg (= Gemeinden Bendestorf, Harmstorf, Jeste-
burg),
Tostedt (= Gemeinden Dohren, Handeloh, Heidenau,
Kakenstorf, Königsmoor, Otter, Tostedt, Welle, Wistedt)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 37)
37 Lüchow-Dannenberg – Lüneburg Landkreise Lüchow-Dannenberg, Lüneburg,
vom Landkreis Harburg
die Samtgemeinden
Elbmarsch (= Gemeinden Drage, Marschacht, Tespe),
Hanstedt (= Gemeinden Asendorf, Brackel, Egestorf,
Hanstedt, Marxen, Undeloh),
Salzhausen (= Gemeinden Eyendorf, Garlstorf, Garstedt,
Gödenstorf, Salzhausen, Toppenstedt, Vierhöfen,
Wulfsen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 36),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 711
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Landkreis Soltau-Fallingbostel
die Gemeinde
Stadt Munster
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 36)
38 Osnabrück-Land Vom Landkreis Osnabrück
die Gemeinden
Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothen-
felde, Bissendorf, Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt
Dissen am Teutoburger Wald, Glandorf, Hilter am
Teutoburger Wald, Stadt Melle, Ostercappeln,
die Samtgemeinden
Artland (= Gemeinden Badbergen, Menslage, Nortrup,
Stadt Quakenbrück),
Bersenbrück (= Gemeinden Alfhausen, Ankum, Stadt
Bersenbrück, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp,
Rieste),
Fürstenau (= Gemeinden Berge, Bippen, Stadt
Fürstenau),
Neuenkirchen (= Gemeinden Merzen, Neuenkirchen,
Voltlage)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 39)
39 Stadt Osnabrück Kreisfreie Stadt Osnabrück,
vom Landkreis Osnabrück
die Gemeinden
Belm, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teuto-
burger Wald, Hasbergen, Wallenhorst
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 38)
40 Nienburg II – Schaumburg Landkreis Schaumburg,
vom Landkreis Nienburg (Weser)
die Gemeinden
Stadt Nienburg (Weser), Stadt Rehburg-Loccum,
Flecken Steyerberg, Stolzenau,
die Samtgemeinden
Heemsen (= Gemeinden Flecken Drakenburg, Haß-
bergen, Heemsen, Rohrsen),
Landesbergen (= Gemeinden Estorf, Husum, Landes-
bergen, Leese),
Liebenau (= Gemeinden Binnen, Flecken Liebenau,
Pennigsehl),
Marklohe (= Gemeinden Balge, Marklohe, Wietzen),
Steimbke (= Gemeinden Linsburg, Rodewald, Steimbke,
Stöckse)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 34)
712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
41 Stadt Hannover I „Hannover-Nord“, nördlicher Teil der kreisfreien Stadt
Hannover, mit den Stadtteilen
Anderten, Bothfeld, Brink-Hafen, Burg, Groß-Buchholz,
Hainholz, Heideviertel, Isernhagen-Süd, Kleefeld, Lahe,
Ledeburg, Leinhausen, List, Marienwerder, Misburg-
Nord, Misburg-Süd, Nordhafen, Oststadt, Sahlkamp,
Stöcken, Vahrenheide, Vahrenwald, Vinnhorst, Zoo
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 42)
42 Stadt Hannover II „ Hannover-Süd“ , südlicher Teil der kreisfreien Stadt
Hannover, mit den Stadtteilen
Ahlem, Badenstedt, Bemerode, Bornum, Bult, Calen-
berger Neustadt, Davenstedt, Döhren, Herrenhausen,
Kirchrode, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-
Süd, Mitte, Mittelfeld, Mühlenberg, Nordstadt, Ober-
ricklingen, Ricklingen, Seelhorst, Südstadt, Wald-
hausen, Waldheim, Wettbergen, Wülfel, Wülferode
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 41)
43 Hannover-Land I Vom Landkreis Hannover
die Gemeinden
Stadt Burgdorf, Burgwedel, Stadt Garbsen, Isernhagen,
Stadt Langenhagen, Stadt Neustadt am Rübenberge,
Wedemark, Stadt Wunstorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 47)
44 Celle – Uelzen Landkreise Celle, Uelzen
45 Gifhorn – Peine Landkreis Peine,
vom Landkreis Gifhorn
die Gemeinden
Stadt Gifhorn, Sassenburg, Stadt Wittingen,
die Samtgemeinden
Hankensbüttel (= Gemeinden Dedelstorf, Hankens-
büttel, Obernholz, Sprakensehl, Steinhorst),
Isenbüttel (= Gemeinden Calberlah, Isenbüttel, Ribbes-
büttel, Wasbüttel),
Meinersen (= Gemeinden Hillerse, Leiferde, Meinersen,
Müden [Aller]),
Papenteich (= Gemeinden Adenbüttel, Didderse,
Meine, Rötgesbüttel, Schwülper, Vordorf),
Wesendorf (= Gemeinden Groß Oesingen, Schöne-
wörde, Ummern, Wagenhoff, Wahrenholz, Wesendorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 51)
46 Hameln-Pyrmont – Holzminden Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden,
vom Landkreis Northeim
die Gemeinden
Flecken Bodenfelde, Stadt Uslar
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 713
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
47 Hannover-Land II Vom Landkreis Hannover
die Gemeinden
Stadt Barsinghausen, Stadt Gehrden, Stadt Hemmin-
gen, Stadt Laatzen, Stadt Lehrte, Stadt Pattensen,
Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt
Springe, Uetze, Wennigsen (Deister)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 43)
48 Hildesheim Landkreis Hildesheim
49 Salzgitter – Wolfenbüttel Kreisfreie Stadt Salzgitter,
Landkreis Wolfenbüttel,
vom Landkreis Goslar
die Gemeinden
Stadt Langelsheim, Liebenburg, Stadt Seesen,
die Samtgemeinde
Lutter am Barenberge (= Gemeinden Hahausen,
Flecken Lutter am Barenberge, Wallmoden)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)
50 Braunschweig Kreisfreie Stadt Braunschweig
51 Helmstedt – Wolfsburg Kreisfreie Stadt Wolfsburg,
Landkreis Helmstedt,
vom Landkreis Gifhorn
die Samtgemeinden
Boldecker Land (= Gemeinden Barwedel, Bokensdorf,
Jembke, Osloß, Tappenbeck, Weyhausen),
Brome (= Gemeinden Bergfeld, Flecken Brome, Ehra-
Lessien, Parsau, Rühen, Tiddische, Tülau)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 45)
52 Goslar – Northeim – Osterode Vom Landkreis Goslar
die Gemeinden
Stadt Bad Harzburg, Stadt Braunlage, Stadt Goslar,
Bergstadt Sankt Andreasberg, Stadt Vienenburg,
die Samtgemeinde
Oberharz (= Gemeinden Bergstadt Altenau, Bergstadt
Clausthal-Zellerfeld, Schulenberg im Oberharz, Berg-
stadt Wildemann)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 49),
vom Landkreis Northeim
die Gemeinden
Stadt Bad Gandersheim, Stadt Dassel, Stadt Ein-
beck, Stadt Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau,
Kreiensen, Stadt Moringen, Flecken Nörten-Harden-
berg, Stadt Northeim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 46),
714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
vom Landkreis Osterode am Harz
die Gemeinde
Stadt Osterode am Harz,
die Samtgemeinden
Bad Grund (Harz) (= Gemeinden Bergstadt Bad Grund
[Harz], Badenhausen, Eisdorf, Flecken Gittelde, Wind-
hausen),
Hattorf am Harz (= Gemeinden Elbingerode, Hattorf am
Harz, Hörden, Wulften),
Walkenried (= Gemeinden Walkenried, Wieda, Zorge)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 53)
53 Göttingen Landkreis Göttingen,
vom Landkreis Osterode am Harz
die Gemeinden
Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa, Stadt
Herzberg am Harz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)
Bremen
54 Bremen I Von der kreisfreien Stadt Bremen
der Stadtbezirk Ost (Ortsteile 311 bis 385),
vom Stadtbezirk Mitte
der Stadtteil Mitte (Ortsteile 111 bis 113),
vom Stadtbezirk Süd
die Stadtteile Neustadt, Obervieland, Huchting (Orts-
teile 211 bis 244)
(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 55)
55 Bremen II – Bremerhaven Von der kreisfreien Stadt Bremen
der Stadtbezirk West (Ortsteile 411 bis 445),
der Stadtbezirk Nord (Ortsteile 511 bis 535),
vom Stadtbezirk Mitte
der Stadtteil Häfen (Ortsteile 121 bis 125),
vom Stadtbezirk Süd
der Stadtteil Woltmershausen (Ortsteile 251, 252),
die Ortsteile Seehausen, Strom (Ortsteile 261, 271)
(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 54),
kreisfreie Stadt Bremerhaven
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 715
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Brandenburg
56 Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz,
Havelland I vom Landkreis Havelland
die Ämter
Friesack (= Gemeinden Brädikow, Friesack, Haage,
Paulinenaue, Pessin, Senzke, Vietznitz, Wagenitz,
Warsow, Wutzetz, Zootzen),
Rhinow (= Gemeinden Görne, Großderschau, Gülpe,
Hohennauen, Kleßen, Parey, Rhinow, Schönholz-
Neuwerder, Spaatz, Stölln, Strodehne, Wassersuppe,
Witzke, Wolsier)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 58, 60)
57 Uckermark – Barnim I Landkreis Uckermark,
vom Landkreis Barnim
die amtsfreien Gemeinden
Eberswalde, Finowfurt,
die Ämter
Britz-Chorin (= Gemeinden Britz, Brodowin, Chorin,
Hohenfinow, Niederfinow, Serwest),
Groß Schönebeck (Schorfheide) (= Gemeinden Groß
Schönebeck [Schorfheide], Marienwerder, Ruhlsdorf,
Sophienstädt, Zerpenschleuse),
Joachimsthal (Schorfheide) (= Gemeinden Altenhof,
Althüttendorf, Friedrichswalde, Groß-Ziethen, Joa-
chimsthal, Klein Ziethen, Neugrimnitz, Parlow-Glam-
beck),
Oderberg (= Gemeinden Hohensaaten, Liepe, Lüders-
dorf, Lunow, Oderberg, Parstein, Stolzenhagen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 59)
58 Oberhavel – Havelland II Landkreis Oberhavel,
vom Landkreis Havelland
die amtsfreien Gemeinden
Dallgow-Döberitz, Falkensee, Nauen,
die Ämter
Brieselang (= Gemeinden Bredow, Brieselang, Zeestow),
Ketzin (= Gemeinden Etzin, Falkenrehde, Ketzin,
Tremmen, Zachow),
Nauen-Land (= Gemeinden Berge, Bergerdamm,
Börnicke, Groß Behnitz, Grünefeld, Kienberg, Klein
Behnitz, Lietzow, Markee, Retzow, Ribbeck, Selbelang,
Tietzow, Wachow),
Schönwalde (Glien) (= Gemeinden Paaren im Glien,
Pausin, Perwenitz, Schönwalde, Wansdorf),
Wustermark (= Gemeinden Buchow-Karpzow, Elstal,
Hoppenrade, Priort, Wustermark)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 60)
716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
59 Märkisch-Oderland – Barnim II Landkreis Märkisch-Oderland,
vom Landkreis Barnim
die amtsfreie Gemeinde
Bernau bei Berlin,
die Ämter
Ahrensfelde/Blumberg (= Gemeinden Ahrensfelde,
Blumberg, Eiche, Lindenberg, Mehrow),
Biesenthal-Barnim (= Gemeinden Biesenthal, Breydin,
Danewitz, Melchow, Sydower Fließ),
Panketal (= Gemeinden Börnicke, Ladeburg, Lobetal,
Rüdnitz, Schönow, Schwanebeck, Zepernick),
Wandlitz (= Gemeinden Basdorf, Klosterfelde, Lanke,
Prenden, Schönerlinde, Schönwalde, Stolzenhagen,
Wandlitz),
Werneuchen (= Gemeinden Hirschfelde, Krummensee,
Schönfeld, Seefeld, Tiefensee, Weesow, Werneuchen,
Willmersdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 57)
60 Brandenburg a.d. Havel – Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel,
Potsdam-Mittelmark I – vom Landkreis Havelland
Havelland III – Teltow-Fläming I
die Ämter
Milow (= Gemeinden Bützer, Großwudicke, Jerchel,
Milow, Möthlitz, Nitzahn, Vieritz, Zollchow),
Nennhausen (= Gemeinden Bamme, Barnewitz,
Buckow bei Nennhausen, Buschow, Damme, Ferche-
sar, Garlitz, Gräningen, Kotzen, Kriele, Landin, Liepe,
Möthlow, Mützlitz, Nennhausen, Stechow),
Premnitz (= Gemeinden Döberitz, Mögelin, Premnitz),
Rathenow (= Gemeinden Böhne, Göttlin, Grütz, Rathe-
now, Semlin, Steckelsdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 58),
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark
die amtsfreie Gemeinde
Seddiner See,
die Ämter
Beelitz (= Gemeinden Beelitz, Buchholz bei Beelitz,
Busendorf, Elsholz, Fichtenwalde, Reesdorf, Rieben,
Salzbrunn, Schäpe, Schlunkendorf, Wittbrietzen,
Zauchwitz),
Beetzsee (= Gemeinden Brielow, Briest, Butzow,
Fohrde, Gortz, Hohenferchesar, Ketzür, Lünow, Mar-
zahne, Päwesin, Pritzerbe, Radewege, Roskow,
Weseram),
Belzig (= Gemeinden Belzig, Bergholz, Borne, Dipp-
mannsdorf, Fredersdorf, Groß Briesen, Hagelberg,
Kuhlowitz, Lübnitz, Lüsse, Lütte, Neschholz, Ragösen,
Schwanebeck, Werbig),
Brück (= Gemeinden Alt Bork, Baitz, Borkheide, Bork-
walde, Brück, Cammer, Damelang-Freienthal, Deutsch
Bork, Linthe, Locktow, Neuendorf b. Brück),
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 717
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Emster-Havel (= Gemeinden Damsdorf, Gollwitz, Götz,
Jeserig, Schenkenberg, Trechwitz, Wust),
Groß Kreutz (= Gemeinden Bochow, Deetz, Derwitz,
Groß Kreutz, Krielow, Schmergow),
Lehnin (= Gemeinden Emstal, Göhlsdorf, Golzow,
Grebs, Krahne, Lehnin, Michelsdorf, Nahmitz, Netzen,
Oberjünne, Prützke, Rädel, Reckahn, Rietz),
Niemegk (= Gemeinden Brachwitz, Buchholz b. Niemegk,
Dahnsdorf, Garrey, Groß Marzehns, Haseloff-Grabow,
Klein Marzehns, Kranepuhl, Mörz, Nichel, Nieder-
werbig, Niemegk, Raben, Rädigke, Schlalach),
Treuenbrietzen (= Gemeinden Bardenitz, Dietersdorf,
Feldheim, Lobbese, Lühsdorf, Marzahna, Niebel, Nie-
belhorst, Rietz, Treuenbrietzen),
Wiesenburg/Mark (= Gemeinden Benken, Grubo, Je-
serig/Fläming, Jeserigerhütten, Klepzig, Lehnsdorf,
Medewitz, Mützdorf, Neuehütten, Reetz, Reetzer-
hütten, Reppinichen, Schlamau, Wiesenburg),
Wusterwitz (= Gemeinden Bensdorf, Rogäsen, Viesen,
Warchau, Wusterwitz),
Ziesar (= Gemeinden Boecke, Buckau, Bücknitz,
Dretzen, Glienecke, Görzke, Gräben, Hohenlobbese,
Köpernitz, Rottstock, Steinberg, Wenzlow, Wollin,
Ziesar, Zitz)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 61),
vom Landkreis Teltow-Fläming
die amtsfreien Gemeinden
Jüterbog, Niedergörsdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 61, 62)
61 Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Kreisfreie Stadt Potsdam,
Teltow-Fläming II vom Landkreis Potsdam-Mittelmark
die amtsfreien Gemeinden
Kleinmachnow, Teltow, Werder (Havel),
die Ämter
Fahrland (= Gemeinden Fahrland, Groß Glienicke,
Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn, Seeburg, Uetz-
Paaren),
Michendorf (= Gemeinden Fresdorf, Langerwisch,
Michendorf, Stücken, Wildenbruch, Wilhelmshorst),
Rehbrücke (= Gemeinden Bergholz-Rehbrücke, Fahl-
horst, Nudow, Philippsthal, Saarmund, Tremsdorf),
Schwielowsee (= Gemeinden Caputh, Ferch, Geltow),
Stahnsdorf (= Gemeinden Güterfelde, Schenkenhorst,
Sputendorf, Stahnsdorf),
Werder (= Gemeinden Glindow, Golm, Kemnitz,
Phöben, Plötzin, Töplitz)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60),
vom Landkreis Teltow-Fläming
die amtsfreie Gemeinde
Ludwigsfelde,
718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
die Ämter
Blankenfelde-Mahlow (= Gemeinden Blankenfelde,
Diedersdorf, Groß Kienitz, Jühnsdorf, Mahlow),
Ludwigsfelde-Land (= Gemeinden Ahrensdorf, Groß-
beeren),
Rangsdorf (= Gemeinden Dahlewitz, Groß Machnow,
Rangsdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 62)
62 Dahme-Spreewald – Landkreis Dahme-Spreewald,
Teltow-Fläming III – vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Oberspreewald-Lausitz I
das Amt
Lübbenau/Spreewald (= Gemeinden Bischdorf, Boblitz,
Groß Beuchow, Groß Lübbenau, Groß Klessow,
Hindenberg, Kittlitz, Klein Radden, Leipe, Lübbenau/
Spreewald, Ragow)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 65),
vom Landkreis Teltow-Fläming
die amtsfreien Gemeinden
Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal,
die Ämter
Am Mellensee (= Gemeinden Gadsdorf, Klausdorf,
Kummersdorf-Alexanderdorf, Kummersdorf-Gut, Mellen-
see, Rehagen, Saalow, Sperenberg),
Baruth/Mark (= Gemeinden Baruth/Mark, Dornswalde,
Klasdorf, Paplitz, Petkus, Schöbendorf),
Dahme (Mark) (= Gemeinden Bollensdorf, Buckow,
Dahme, Gebersdorf, Görsdorf, Illmersdorf, Kemlitz,
Mehlsdorf, Niebendorf-Heinsdorf, Niendorf, Prensdorf,
Rietdorf, Rosenthal, Schöna-Kolpien, Wahlsdorf,
Wildau-Wentdorf),
Niederer Fläming (= Gemeinden Herbersdorf, Hohen-
seefeld, Ihlow, Niederer Fläming),
Trebbin (= Gemeinden Lüdersdorf, Schönhagen, Thyrow,
Trebbin),
Zossen (= Gemeinden Glienick, Groß Schulzendorf,
Kallinchen, Nächst Neuendorf, Nunsdorf, Schöneiche,
Wünsdorf, Zossen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 61)
63 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),
Landkreis Oder-Spree
64 Cottbus – Spree-Neiße Kreisfreie Stadt Cottbus,
Landkreis Spree-Neiße
65 Elbe-Elster – Oberspreewald- Landkreis Elbe-Elster,
Lausitz II vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz
die amtsfreien Gemeinden
Lauchhammer, Schwarzheide, Senftenberg,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 719
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
die Ämter
Altdöbern (= Gemeinden Altdöbern, Bahnsdorf, Buch-
wäldchen, Gosda, Lindchen, Lipten, Lubochow, Lug,
Muckwar, Neupetershain, Ranzow, Reddern, Ressen,
Schöllnitz),
Am Senftenberger See (= Gemeinden Brieske, Groß-
koschen, Hosena, Niemtsch, Peickwitz),
Calau (= Gemeinden Bolschwitz, Bronkow, Buckow,
Calau, Craupe, Gollmitz, Groß Jehser, Groß-Mehßow,
Kemmen, Mlode, Saßleben, Werchow, Zinnitz),
Großräschen (= Gemeinden Allmosen, Barzig, Groß-
räschen, Saalhausen, Wormlage),
Ortrand (= Gemeinden Frauendorf, Großkmehlen,
Kroppen, Lindenau, Ortrand, Tettau),
Ruhland (= Gemeinden Grünewald, Guteborn, Herms-
dorf bei Ruhland, Hohenbocka, Jannowitz, Ruhland,
Schwarzbach),
Schipkau (= Gemeinden Annahütte, Drochow, Hörlitz,
Klettwitz, Meuro, Schipkau),
Vetschau (= Gemeinden Göritz, Koßwig, Laasow,
Missen, Naundorf, Ogrosen, Raddusch, Repten,
Stradow, Suschow, Vetschau/Spreewald)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 62)
Sachsen-Anhalt
66 Altmark Altmarkkreis Salzwedel, Landkreis Stendal
67 Elbe-Havel-Gebiet Landkreise Anhalt-Zerbst, Jerichower Land, Ohrekreis
68 Harz Landkreise Halberstadt, Quedlinburg, Wernigerode
69 Magdeburg Kreisfreie Stadt Magdeburg
70 Börde Landkreis Aschersleben-Staßfurt, Bördekreis,
Landkreis Schönebeck
71 Anhalt Kreisfreie Stadt Dessau,
Landkreise Köthen, Wittenberg
72 Bernburg – Bitterfeld – Saalkreis Landkreise Bernburg, Bitterfeld, Saalkreis
73 Halle Kreisfreie Stadt Halle (Saale)
720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
74 Burgenland Burgenlandkreis, Landkreis Weißenfels,
vom Landkreis Merseburg-Querfurt
die Gemeinde
Leuna,
die Verwaltungsgemeinschaften
Bad Dürrenberg (= Gemeinden Bad Dürrenberg,
Oebles-Schlechtewitz, Spergau, Tollwitz),
Kötzschau (= Gemeinden Friedensdorf, Günthers-
dorf, Horburg-Maßlau, Kötschlitz, Kötzschau, Kreypau,
Luppenau, Nempitz, Rodden, Wallendorf [Luppe],
Zöschen, Zweimen),
Saale-Elster-Aue (= Gemeinden Burgliebenau, Ermlitz,
Korbetha, Raßnitz, Röglitz, Schkopau),
Unteres Geiseltal (= Gemeinden Braunsbedra, Frank-
leben, Großkayna, Roßbach)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 75)
75 Mansfelder Land Landkreise Mansfelder Land, Sangerhausen,
vom Landkreis Merseburg-Querfurt
die Gemeinden
Bad Lauchstädt, Querfurt,
die Verwaltungsgemeinschaften
Forst Hermannseck (= Gemeinden Grockstädt, Leim-
bach, Schmon, Vitzenburg, Weißenschirmbach, Ziegel-
roda),
Laucha-Schwarzeiche (= Gemeinden Delitz am Berge,
Klobikau, Knapendorf, Milzau, Schafstädt),
Merseburg (= Gemeinden Beuna [Geiseltal], Geusa,
Merseburg),
Oberes Geiseltal (= Gemeinden Albersroda, Branderoda,
Gröst, Krumpa, Langeneichstädt, Mücheln [Geiseltal],
Oechlitz, Wünsch),
Wein-Weidaland (= Gemeinden Barnstädt, Nemsdorf-
Göhrendorf, Obhausen, Steigra),
Weitzschker-Weidatal (= Gemeinden Alberstedt, Esper-
stedt, Farnstädt, Schraplau)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 74)
Berlin
76 Berlin-Mitte Bezirk Mitte
77 Berlin-Pankow Bezirk Pankow
ohne das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer
Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und
Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs
(Übriger Bezirk s. Wkr. 84)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 721
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
78 Berlin-Reinickendorf Bezirk Reinickendorf
79 Berlin-Spandau – Bezirk Spandau,
Charlottenburg Nord vom Bezirk Charlottenburg – Wilmersdorf
das Gebiet nördlich der Spree
(Übriger Bezirk s. Wkr. 81)
80 Berlin-Steglitz – Zehlendorf Bezirk Steglitz – Zehlendorf
81 Berlin-Charlottenburg – Bezirk Charlottenburg – Wilmersdorf
Wilmersdorf ohne das Gebiet nördlich der Spree
(Übriger Bezirk s. Wkr. 79)
82 Berlin-Tempelhof – Schöneberg Bezirk Tempelhof – Schöneberg
83 Berlin-Neukölln Bezirk Neukölln
84 Berlin-Friedrichshain – Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg,
Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost vom Bezirk Pankow
das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee
und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtel-
straße sowie des Jüdischen Friedhofs
(Übriger Bezirk s. Wkr. 77)
85 Berlin-Treptow – Köpenick Bezirk Treptow – Köpenick
86 Berlin-Marzahn – Hellersdorf Bezirk Marzahn – Hellersdorf
87 Berlin-Lichtenberg – Bezirk Lichtenberg – Hohenschönhausen
Hohenschönhausen
Nordrhein-Westfalen
88 Aachen Kreisfreie Stadt Aachen
89 Kreis Aachen Kreis Aachen
90 Heinsberg Kreis Heinsberg
91 Düren Kreis Düren
92 Erftkreis I Vom Erftkreis
die Gemeinden
Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen,
Pulheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 93)
722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
93 Euskirchen – Erftkreis II Kreis Euskirchen,
vom Erftkreis
die Gemeinden
Brühl, Erftstadt, Wesseling
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 92)
94 Köln I Von der kreisfreien Stadt Köln
vom Stadtbezirk 1 Innenstadt
die Stadtteile Altstadt-Nord, Deutz, Neustadt-Nord
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 95),
die Stadtbezirke 7 Porz , 8 Kalk
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 95, 96, 102)
95 Köln II Von der kreisfreien Stadt Köln
vom Stadtbezirk 1 Innenstadt
die Stadtteile Altstadt-Süd, Neustadt-Süd
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 94),
die Stadtbezirke 2 Rodenkirchen, 3 Lindenthal
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 94, 96, 102)
96 Köln III Von der kreisfreien Stadt Köln
die Stadtbezirke 4 Ehrenfeld, 5 Nippes, 6 Chorweiler
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 94, 95, 102)
97 Bonn Kreisfreie Stadt Bonn
98 Rhein-Sieg-Kreis I Vom Rhein-Sieg-Kreis
die Gemeinden
Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-
Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg,
Troisdorf, Windeck
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 99)
99 Rhein-Sieg-Kreis II Vom Rhein-Sieg-Kreis
die Gemeinden
Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Mecken-
heim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 98)
100 Oberbergischer Kreis Oberbergischer Kreis
101 Rheinisch-Bergischer Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis
102 Leverkusen – Köln IV Kreisfreie Stadt Leverkusen,
von der kreisfreien Stadt Köln
der Stadtbezirk 9 Mülheim
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 94, 95, 96)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 723
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
103 Wuppertal I Von der kreisfreien Stadt Wuppertal
die Stadtbezirke 0 Elberfeld, 1 Elberfeld-West, 2 Uellen-
dahl-Katernberg, 3 Vohwinkel, 5 Barmen, 6 Ober-
barmen, 7 Heckinghausen, 8 Langerfeld-Beyenburg
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 104)
104 Solingen – Remscheid – Wuppertal II Kreisfreie Städte Remscheid, Solingen,
von der kreisfreien Stadt Wuppertal
die Stadtbezirke 4 Cronenberg, 9 Ronsdorf
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 103)
105 Mettmann I Vom Kreis Mettmann
die Gemeinden
Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld (Rheinland), Mett-
mann, Monheim am Rhein
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 106)
106 Mettmann II Vom Kreis Mettmann
die Gemeinden
Heiligenhaus, Ratingen, Velbert, Wülfrath
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 105)
107 Düsseldorf I Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf
die Stadtbezirke 1, 2, 4, 5, 6, 7
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 108)
108 Düsseldorf II Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf
die Stadtbezirke 3, 8, 9, 10
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 107)
109 Neuss I Vom Kreis Neuss
die Gemeinden
Dormagen, Grevenbroich, Neuss, Rommerskirchen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 111)
110 Mönchengladbach Kreisfreie Stadt Mönchengladbach
111 Krefeld I – Neuss II Von der kreisfreien Stadt Krefeld
die Stadtbezirke 1 West, 5 Süd, 6 Fischeln, 7 Oppum-
Linn, 9 Uerdingen
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 115),
vom Kreis Neuss
die Gemeinden
Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 109)
112 Viersen Kreis Viersen
113 Kleve Kreis Kleve
724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
114 Wesel I Vom Kreis Wesel
die Gemeinden
Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg,
Schermbeck, Sonsbeck, Voerde (Niederrhein), Wesel,
Xanten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 115, 118)
115 Krefeld II – Wesel II Von der kreisfreien Stadt Krefeld
die Stadtbezirke 2 Nord, 3 Hüls, 4 Mitte, 8 Ost
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 111),
vom Kreis Wesel
die Gemeinden
Moers, Neukirchen-Vluyn
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 114, 118)
116 Duisburg I Von der kreisfreien Stadt Duisburg
die Stadtbezirke E Innenstadt, F Rheinhausen, G Süd
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 117)
117 Duisburg II Von der kreisfreien Stadt Duisburg
die Stadtbezirke A Walsum, B Hamborn, C Meiderich/
Beeck, D Homberg/Ruhrort/Baerl
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 116)
118 Oberhausen – Wesel III Kreisfreie Stadt Oberhausen,
vom Kreis Wesel
die Gemeinde
Dinslaken
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 114, 115)
119 Mülheim – Essen I Kreisfreie Stadt Mülheim a.d. Ruhr,
von der kreisfreien Stadt Essen
der Stadtbezirk IV
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 120, 121)
120 Essen II Von der kreisfreien Stadt Essen
die Stadtbezirke I, V, VI, VII
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 119, 121)
121 Essen III Von der kreisfreien Stadt Essen
die Stadtbezirke II, III, VIII, IX
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 119, 120)
122 Recklinghausen I Vom Kreis Recklinghausen
die Gemeinden
Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 123, 126)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 725
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
123 Recklinghausen II Vom Kreis Recklinghausen
die Gemeinden
Datteln, Haltern, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 122, 126)
124 Gelsenkirchen Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen
125 Steinfurt I – Borken I Vom Kreis Borken
die Gemeinden
Ahaus, Gronau (Westf.), Heek, Legden, Schöppingen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 127),
vom Kreis Steinfurt
die Gemeinden
Horstmar, Metelen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine,
Steinfurt, Wettringen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 128, 129)
126 Bottrop – Recklinghausen III Kreisfreie Stadt Bottrop,
vom Kreis Recklinghausen
die Gemeinden
Dorsten, Gladbeck
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 122, 123)
127 Borken II Vom Kreis Borken
die Gemeinden
Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld,
Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen, Vreden
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 125)
128 Coesfeld – Steinfurt II Kreis Coesfeld,
vom Kreis Steinfurt
die Gemeinden
Altenberge, Laer, Nordwalde
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 125, 129)
129 Steinfurt III Vom Kreis Steinfurt
die Gemeinden
Emsdetten, Greven, Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Lad-
bergen, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke,
Saerbeck, Tecklenburg, Westerkappeln
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 125, 128)
130 Münster Kreisfreie Stadt Münster
131 Warendorf Kreis Warendorf
132 Gütersloh Vom Kreis Gütersloh
die Gemeinden
Borgholzhausen, Gütersloh, Halle (Westf.), Harse-
winkel, Herzebrock-Clarholz, Langenberg, Rheda-
Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock,
Steinhagen, Verl, Versmold
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 133)
726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
133 Bielefeld Kreisfreie Stadt Bielefeld,
vom Kreis Gütersloh
die Gemeinde
Werther (Westf.)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 132)
134 Herford – Minden-Lübbecke II Kreis Herford,
vom Kreis Minden-Lübbecke
die Gemeinde
Bad Oeynhausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 135)
135 Minden-Lübbecke I Vom Kreis Minden-Lübbecke
die Gemeinden
Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Minden, Peters-
hagen, Porta Westfalica, Preußisch Oldendorf, Rahden,
Stemwede
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 134)
136 Lippe I Vom Kreis Lippe
die Gemeinden
Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg, Dörentrup, Extertal,
Kalletal, Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Oerlinghausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 137)
137 Höxter – Lippe II Kreis Höxter,
vom Kreis Lippe
die Gemeinden
Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Lügde,
Schieder-Schwalenberg, Schlangen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 136)
138 Paderborn Kreis Paderborn
139 Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I Kreisfreie Stadt Hagen,
vom Ennepe-Ruhr-Kreis
die Gemeinden
Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 140)
140 Ennepe-Ruhr-Kreis II Vom Ennepe-Ruhr-Kreis
die Gemeinden
Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter (Ruhr),
Witten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 139)
141 Bochum I Von der kreisfreien Stadt Bochum
die Stadtbezirke 1 Bochum-Mitte, 2 Bochum-Watten-
scheid, 5 Bochum-Süd, 6 Bochum-Südwest
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 142)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 727
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
142 Herne – Bochum II Kreisfreie Stadt Herne,
von der kreisfreien Stadt Bochum
die Stadtbezirke 3 Bochum-Nord, 4 Bochum-Ost
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 141)
143 Dortmund I Von der kreisfreien Stadt Dortmund
vom Stadtbezirk 0 Innenstadt
die Stadtteile Innenstadt-West, Innenstadt-Ost,
die Stadtbezirke 6 Hombruch, 8 Huckarde, 7 Lütgen-
dortmund, 9 Mengede
(Übrige Stadtbezirke und übriger Stadtteil s. Wkr. 144)
144 Dortmund II Von der kreisfreien Stadt Dortmund
vom Stadtbezirk 0 Innenstadt
der Stadtteil Innenstadt-Nord,
die Stadtbezirke 4 Aplerbeck, 3 Brackel, 1 Eving,
5 Hörde, 2 Scharnhorst
(Übrige Stadtbezirke und Stadtteile s. Wkr. 143)
145 Unna I Vom Kreis Unna
die Gemeinden
Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen,
Schwerte, Unna
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 146)
146 Hamm – Unna II Kreisfreie Stadt Hamm,
vom Kreis Unna
die Gemeinden
Lünen, Selm, Werne
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 145)
147 Soest Kreis Soest
148 Hochsauerlandkreis Hochsauerlandkreis
149 Siegen-Wittgenstein Kreis Siegen-Wittgenstein
150 Olpe – Märkischer Kreis I Kreis Olpe,
vom Märkischen Kreis
die Gemeinden
Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerz-
hagen, Schalksmühle
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 151)
151 Märkischer Kreis II Vom Märkischen Kreis
die Gemeinden
Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden (Sauerland),
Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, Wer-
dohl
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 150)
728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Sachsen
152 Delitzsch – Torgau-Oschatz – Riesa Landkreise Delitzsch, Torgau-Oschatz,
vom Landkreis Riesa-Großenhain
die Gemeinden
Hirschstein, Riesa, Stauchitz, Strehla,
die Verwaltungsgemeinschaft
Zeithain (= Gemeinden Röderau-Bobersen, Zeithain)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 156)
153 Leipzig I Von der kreisfreien Stadt Leipzig
die Stadtbezirke
Alt-West, Nord, Nordost, Nordwest, Ost
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 154)
154 Leipzig II Von der kreisfreien Stadt Leipzig
die Stadtbezirke
Mitte, Süd, Südost, Südwest, West
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 153)
155 Leipziger Land – Muldentalkreis Landkreis Leipziger Land, Muldentalkreis
156 Kamenz – Hoyerswerda – Großenhain Kreisfreie Stadt Hoyerswerda,
Landkreis Kamenz,
vom Landkreis Riesa-Großenhain
die Gemeinden
Ebersbach, Großenhain, Priestewitz,
die Verwaltungsgemeinschaften
Gröditz (= Gemeinden Gröditz, Nauwalde),
Nünchritz (= Gemeinden Diesbar-Seußlitz, Glaubitz,
Nünchritz),
Röderaue-Wülknitz (= Gemeinden Röderaue, Wülknitz),
Schönfeld (= Gemeinden Lampertswalde, Schönfeld,
Weißig a. Raschütz),
Thiendorf (= Gemeinden Tauscha, Thiendorf),
Zabeltitz (= Gemeinden Wildenhain, Zabeltitz)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 152)
157 Löbau-Zittau – Görlitz – Niesky Kreisfreie Stadt Görlitz,
Landkreis Löbau-Zittau,
vom Niederschlesischen Oberlausitzkreis
die Gemeinden
Markersdorf, Niesky,
die Verwaltungsgemeinschaften
Reichenbach (= Gemeinden Königshain, Reichenbach/
O.L., Sohland a. Rotstein, Vierkirchen),
Rothenburg (= Gemeinden Hähnichen, Rothenburg/
O.L.),
der Verwaltungsverband
Weißer Schöps/Neiße (= Gemeinden Horka, Koders-
dorf, Neißeaue, Schöpstal)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 158)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 729
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
158 Bautzen – Weißwasser Landkreis Bautzen,
vom Niederschlesischen Oberlausitzkreis
die Gemeinde
Krauschwitz,
die Verwaltungsgemeinschaften
Bad Muskau (= Gemeinden Bad Muskau, Gablenz),
Boxberg (= Gemeinden Boxberg/O.L., Klitten, Uhyst),
Rietschen (= Gemeinden Kreba-Neudorf, Rietschen),
Schleife (= Gemeinden Groß Düben, Schleife, Treben-
dorf),
Weißwasser (= Gemeinden Weißkeißel, Weißwasser/
O.L.),
der Verwaltungsverband
Diehsa (= Gemeinden Hohendubrau, Mücka, Quitzdorf
am See, Waldhufen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 157)
159 Sächsische Schweiz – Weißeritzkreis Landkreis Sächsische Schweiz, Weißeritzkreis
160 Dresden I Von der kreisfreien Stadt Dresden
die Ortsamtsbereiche
Altstadt, Blasewitz, Leuben, Plauen, Prohlis
(Übrige Ortsamtsbereiche und Ortschaften s. Wkr. 161)
161 Dresden II – Meißen I Von der kreisfreien Stadt Dresden
die Ortsamtsbereiche
Cotta, Klotzsche, Loschwitz, Neustadt, Pieschen,
die Ortschaften
Altfranken, Cossebaude, Gompitz, Langebrück, Mob-
schatz, Oberwartha, Schönborn, Schönfeld-Weißig,
Weixdorf
(Übrige Ortsamtsbereiche s. Wkr. 160),
vom Landkreis Meißen
die Gemeinden
Coswig, Moritzburg, Niederau, Radebeul, Radeburg,
Weinböhla
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 163)
162 Freiberg – Mittlerer Erzgebirgskreis Landkreis Freiberg, Mittlerer Erzgebirgskreis
163 Döbeln – Mittweida – Meißen II Landkreise Döbeln, Mittweida,
vom Landkreis Meißen
die Gemeinden
Diera-Zehren, Käbschütztal, Klipphausen, Lommatzsch,
Meißen,
die Verwaltungsgemeinschaften
Ketzerbachtal (= Gemeinden Ketzerbachtal, Leuben-
Schleinitz),
Nossen (= Gemeinden Heynitz, Nossen),
Triebischtal (= Gemeinden Taubenheim, Triebischtal)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 161)
730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
164 Chemnitz Kreisfreie Stadt Chemnitz
165 Chemnitzer Land – Stollberg Landkreise Chemnitzer Land, Stollberg
166 Annaberg – Aue-Schwarzenberg Landkreise Annaberg, Aue-Schwarzenberg
167 Zwickauer Land – Zwickau Kreisfreie Stadt Zwickau,
Landkreis Zwickauer Land
168 Vogtland – Plauen Kreisfreie Stadt Plauen,
Vogtlandkreis
Hessen
169 Waldeck Vom Landkreis Kassel
die Gemeinden
Bad Emstal, Bad Karlshafen, Baunatal, Breuna, Calden,
Grebenstein, Habichtswald, Hofgeismar, Immenhausen,
Liebenau, Naumburg, Oberweser, Reinhardshagen,
Schauenburg, Trendelburg, Wahlsburg, Wolfhagen,
Zierenberg und der Gutsbezirk Reinhardswald
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 170),
vom Landkreis Waldeck-Frankenberg
die Gemeinden
Bad Arolsen, Bad Wildungen, Diemelsee, Diemelstadt,
Edertal, Korbach, Lichtenfels, Twistetal, Volkmarsen,
Waldeck, Willingen (Upland)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 172)
170 Kassel Kreisfreie Stadt Kassel,
vom Landkreis Kassel
die Gemeinden
Ahnatal, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Helsa,
Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Söhrewald,
Vellmar
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 169)
171 Werra-Meißner – Hersfeld Landkreis Hersfeld-Rotenburg,
Werra-Meißner-Kreis
172 Schwalm-Eder Schwalm-Eder-Kreis,
vom Landkreis Waldeck-Frankenberg
die Gemeinden
Allendorf (Eder), Battenberg (Eder), Bromskirchen,
Burgwald, Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden
(Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder), Rosenthal,
Vöhl
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 169)
173 Marburg Landkreis Marburg-Biedenkopf
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 731
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
174 Lahn-Dill Lahn-Dill-Kreis,
vom Landkreis Gießen
die Gemeinden
Biebertal, Wettenberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 175)
175 Gießen Vom Landkreis Gießen
die Gemeinden
Allendorf (Lumda), Buseck, Fernwald, Gießen, Grün-
berg, Heuchelheim, Hungen, Langgöns, Laubach,
Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Rabenau, Reiskirchen,
Staufenberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 174),
vom Vogelsbergkreis
die Gemeinden
Alsfeld, Antrifttal, Feldatal, Gemünden (Felda), Grebenau,
Homberg (Ohm), Kirtorf, Mücke, Romrod, Schotten,
Schwalmtal
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 176)
176 Fulda Landkreis Fulda,
vom Main-Kinzig-Kreis
die Gemeinden
Birstein, Schlüchtern, Sinntal, Steinau an der Straße
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 178, 181),
vom Vogelsbergkreis
die Gemeinden
Freiensteinau, Grebenhain, Herbstein, Lauterbach
(Hessen), Lautertal (Vogelsberg), Schlitz, Ulrichstein,
Wartenberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 175)
177 Hochtaunus Vom Hochtaunuskreis
die Gemeinden
Bad Homburg v.d. Höhe, Friedrichsdorf, Glashütten,
Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Oberursel (Taunus),
Schmitten, Usingen, Wehrheim, Weilrod
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 182),
vom Landkreis Limburg-Weilburg
die Gemeinden
Beselich, Löhnberg, Mengerskirchen, Merenberg,
Runkel, Villmar, Weilburg, Weilmünster, Weinbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 179)
178 Wetterau Wetteraukreis,
vom Main-Kinzig-Kreis
die Gemeinden
Bad Soden-Salmünster, Brachttal, Wächtersbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 176, 181)
732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
179 Rheingau-Taunus – Limburg Rheingau-Taunus-Kreis,
vom Landkreis Limburg-Weilburg
die Gemeinden
Bad Camberg, Brechen, Dornburg, Elbtal, Elz, Hadamar,
Hünfelden, Limburg a.d. Lahn, Selters (Taunus), Wald-
brunn (Westerwald)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 177)
180 Wiesbaden Kreisfreie Stadt Wiesbaden
181 Hanau Vom Main-Kinzig-Kreis
die Gemeinden
Bad Orb, Biebergemünd, Bruchköbel, Erlensee, Flörs-
bachtal, Freigericht, Gelnhausen, Großkrotzenburg,
Gründau, Hammersbach, Hanau, Hasselroth, Joss-
grund, Langenselbold, Linsengericht, Maintal, Neu-
berg, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronne-
burg, Schöneck und der Gutsbezirk Spessart
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 176, 178)
182 Main-Taunus Main-Taunus-Kreis,
vom Hochtaunuskreis
die Gemeinden
Königstein im Taunus, Kronberg im Taunus, Steinbach
(Taunus)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 177)
183 Frankfurt am Main I Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main
die Ortsteile
Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Dornbusch,
Eschersheim, Gallusviertel, Ginnheim, Griesheim, Gut-
leutviertel, Hausen, Heddernheim, Höchst, Innenstadt,
Nied, Niederursel, Praunheim, Rödelheim, Sindlingen,
Sossenheim, Unterliederbach, Westend, Zeilsheim
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 184)
184 Frankfurt am Main II Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main
die Ortsteile
Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Bornheim,
Eckenheim, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim,
Kalbach, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Nieder-
rad, Nordend, Oberrad, Ostend, Preungesheim, Rieder-
wald, Sachsenhausen, Schwanheim, Seckbach
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 183)
185 Groß-Gerau Landkreis Groß-Gerau
186 Offenbach Kreisfreie Stadt Offenbach am Main,
vom Landkreis Offenbach
die Gemeinden
Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm,
Langen (Hessen), Mühlheim am Main, Neu-Isenburg,
Obertshausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 188)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 733
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
187 Darmstadt Kreisfreie Stadt Darmstadt,
vom Landkreis Darmstadt-Dieburg
die Gemeinden
Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Eppertshausen, Erzhau-
sen, Griesheim, Messel, Modautal, Mühltal, Münster,
Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Roßdorf, Seeheim-Jugen-
heim, Weiterstadt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 188)
188 Odenwald Odenwaldkreis,
vom Landkreis Darmstadt-Dieburg
die Gemeinden
Babenhausen, Dieburg, Fischbachtal, Groß-Bieberau,
Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Otzberg, Reinheim,
Schaafheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 187),
vom Landkreis Offenbach
die Gemeinden
Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark, Seligen-
stadt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 186)
189 Bergstraße Landkreis Bergstraße
Thüringen
190 Eichsfeld – Nordhausen Landkreise Eichsfeld, Nordhausen
191 Wartburgkreis – Kreisfreie Stadt Kreisfreie Stadt Eisenach,
Eisenach – Unstrut-Hainich-Kreis I
Wartburgkreis,
vom Unstrut-Hainich-Kreis
die verwaltungsgemeinschaftsfreien Gemeinden
Bad Langensalza, Heyerode, Katharinenberg,
die Verwaltungsgemeinschaften
Unstrut-Hainich (= Gemeinden Altengottern, Flarch-
heim, Großengottern, Heroldishausen, Mülverstedt,
Schönstedt, Weberstedt),
Vogtei (= Gemeinden Kammerforst, Langula, Nieder-
dorla, Oberdorla, Oppershausen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 192)
192 Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Kyffhäuserkreis, Landkreis Sömmerda,
Unstrut-Hainich-Kreis II
vom Unstrut-Hainich-Kreis
die verwaltungsgemeinschaftsfreien Gemeinden
Anrode, Dünwald, Großvargula, Herbsleben, Menteroda,
Mühlhausen/Thüringen, Unstruttal, Weinbergen,
734 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
die Verwaltungsgemeinschaften
Bad Tennstedt (= Gemeinden Bad Tennstedt, Ball-
hausen, Blankenburg, Bruchstedt, Haussömmern,
Hornsömmern, Kirchheilingen, Klettstedt, Kutzleben,
Mittelsömmern, Sundhausen, Tottleben, Urleben),
Hildebrandshausen/Lengenfeld unterm Stein (= Ge-
meinden Hildebrandshausen, Lengenfeld unterm Stein,
Rodeberg),
Schlotheim (= Gemeinden Bothenheilingen, Issers-
heilingen, Kleinwelsbach, Körner, Marolterode, Neun-
heilingen, Obermehler, Schlotheim)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 191)
193 Gotha – llm-Kreis Landkreis Gotha, Ilm-Kreis
194 Erfurt Kreisfreie Stadt Erfurt
195 Jena – Weimar – Weimarer Land Kreisfreie Städte Jena, Weimar,
Landkreis Weimarer Land
196 Gera – Saale-Holzland-Kreis Kreisfreie Stadt Gera,
Saale-Holzland-Kreis
197 Greiz – Altenburger Land Landkreise Altenburger Land, Greiz
198 Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis,
Saale-Orla-Kreis Landkreise Saalfeld-Rudolstadt, Sonneberg
199 Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Kreisfreie Stadt Suhl,
Hildburghausen Landkreise Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen
Rheinland-Pfalz
200 Neuwied Landkreise Altenkirchen (Westerwald), Neuwied
201 Ahrweiler Landkreis Ahrweiler,
vom Landkreis Mayen-Koblenz
die verbandsfreien Gemeinden
Andernach, Mayen,
die Verbandsgemeinden
Maifeld (= Gemeinden Einig, Gappenach, Gering,
Gierschnach, Kalt, Kerben, Kollig, Lonnig, Mertloch,
Münstermaifeld, Naunheim, Ochtendung, Pillig, Polch,
Rüber, Trimbs, Welling, Wierschem),
Mayen-Land (= Gemeinden Acht, Anschau, Arft, Baar,
Bermel, Boos, Ditscheid, Ettringen, Hausten, Herres-
bach, Hirten, Kehrig, Kirchwald, Kottenheim, Langen-
feld, Langscheid, Lind, Luxem, Monreal, Münk, Nachts-
heim, Reudelsterz, Sankt Johann, Siebenbach, Virne-
burg, Weiler, Welschenbach),
Mendig (= Gemeinden Bell, Mendig, Rieden, Thür,
Volkesfeld),
Pellenz (= Gemeinden Kretz, Kruft, Nickenich, Plaidt,
Saffig)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 202)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 735
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
202 Koblenz Kreisfreie Stadt Koblenz,
vom Landkreis Mayen-Koblenz
die verbandsfreie Gemeinde
Bendorf,
Die Verbandsgemeinden
Rhens (= Gemeinden Brey, Rhens, Spay, Waldesch),
Untermosel (= Gemeinden Alken, Brodenbach, Burgen,
Dieblich, Hatzenport, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf,
Macken, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Winningen,
Wolken),
Vallendar (= Gemeinden Niederwerth, Urbar, Vallendar,
Weitersburg),
Weißenthurm (= Gemeinden Bassenheim, Kalten-
engers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian,
Urmitz, Weißenthurm)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 201),
vom Rhein-Lahn-Kreis
die verbandsfreie Gemeinde
Lahnstein,
die Verbandsgemeinden
Bad Ems (= Gemeinden Arzbach, Bad Ems, Becheln,
Dausenau, Fachbach, Frücht, Kemmenau, Miellen,
Nievern),
Braubach (= Gemeinden Braubach, Dachsenhausen,
Filsen, Kamp-Bornhofen, Osterspai),
Loreley (= Gemeinden Auel, Bornich, Dahlheim, Dör-
scheid, Kaub, Kestert, Lierschied, Lykershausen,
Nochern, Patersberg, Prath, Reichenberg, Reitzenhain,
Loreleystadt Sankt Goarshausen, Sauerthal, Weisel,
Weyer)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 207)
203 Mosel/Rhein-Hunsrück Landkreis Cochem-Zell, Rhein-Hunsrück-Kreis,
vom Landkreis Bernkastel-Wittlich
die verbandsfreie Gemeinde
Morbach,
die Verbandsgemeinden
Bernkastel-Kues (= Gemeinden Bernkastel-Kues,
Brauneberg, Burgen, Erden, Gornhausen, Graach an
der Mosel, Hochscheid, Kesten, Kleinich, Kommen,
Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand, Monzel-
feld, Mülheim [Mosel], Ürzig, Veldenz, Wintrich,
Zeltingen-Rachtig),
Neumagen-Dhron (= Gemeinden Minheim, Neumagen-
Dhron, Piesport, Trittenheim),
Thalfang am Erbeskopf (= Gemeinden Berglicht, Breit,
Büdlich, Burtscheid, Deuselbach, Dhronecken, Etgert,
Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid, Horath,
Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neun-
kirchen, Rorodt, Schönberg, Talling, Thalfang),
Traben-Trarbach (= Gemeinden Burg [Mosel], Enkirch,
Irmenach, Lötzbeuren, Starkenburg, Traben-Trarbach)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 205)
736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
204 Kreuznach Landkreise Bad Kreuznach, Birkenfeld
205 Bitburg Landkreise Bitburg-Prüm, Daun,
vom Landkreis Bernkastel-Wittlich
die verbandsfreie Gemeinde
Wittlich,
die Verbandsgemeinden
Kröv-Bausendorf (= Gemeinden Bausendorf, Bengel,
Diefenbach, Flußbach, Hontheim, Kinderbeuern, Kin-
heim, Kröv, Reil, Willwerscheid),
Manderscheid (= Gemeinden Bettenfeld, Dierfeld, Eck-
feld, Eisenschmitt, Gipperath, Greimerath, Großlittgen,
Hasborn, Karl, Laufeld, Manderscheid, Meerfeld, Mus-
weiler, Niederöfflingen, Niederscheidweiler, Oberöfflin-
gen, Oberscheidweiler, Pantenburg, Schladt, Schwar-
zenborn, Wallscheid),
Wittlich-Land (= Gemeinden Altrich, Arenrath, Berg-
weiler, Binsfeld, Bruch, Dierscheid, Dodenburg, Dreis,
Esch, Gladbach, Heckenmünster, Heidweiler, Hetze-
rath, Hupperath, Klausen, Landscheid, Minderlittgen,
Niersbach, Osann-Monzel, Platten, Plein, Rivenich,
Salmtal, Sehlem)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 203)
206 Trier Kreisfreie Stadt Trier,
Landkreis Trier-Saarburg
207 Montabaur Westerwaldkreis,
vom Rhein-Lahn-Kreis
die Verbandsgemeinden
Diez (= Gemeinden Altendiez, Aull, Balduinstein, Bir-
lenbach, Charlottenberg, Cramberg, Diez, Dörnberg,
Eppenrod, Geilnau, Gückingen, Hambach, Heisten-
bach, Hirschberg, Holzappel, Holzheim, Horhausen,
Isselbach, Langenscheid, Laurenburg, Scheidt, Steins-
berg, Wasenbach),
Hahnstätten (= Gemeinden Burgschwalbach, Flacht,
Hahnstätten, Kaltenholzhausen, Lohrheim, Mudershau-
sen, Netzbach, Niederneisen, Oberneisen, Schiesheim),
Katzenelnbogen (= Gemeinden Allendorf, Berghausen,
Berndroth, Biebrich, Bremberg, Dörsdorf, Eberts-
hausen, Eisighofen, Ergeshausen, Gutenacker, Herold,
Katzenelnbogen, Klingelbach, Kördorf, Mittelfischbach,
Niedertiefenbach, Oberfischbach, Reckenroth, Rettert,
Roth, Schönborn),
Nassau (= Gemeinden Attenhausen, Dessighofen,
Dienethal, Dornholzhausen, Geisig, Hömberg, Loll-
schied, Misselberg, Nassau, Obernhof, Oberwies, Pohl,
Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach, Wein-
ähr, Winden, Zimmerschied),
Nastätten (= Gemeinden Berg, Bettendorf, Bogel, Buch,
Diethardt, Ehr, Endlichhofen, Eschbach, Gemmerich,
Hainau, Himmighofen, Holzhausen an der Haide,
Hunzel, Kasdorf, Kehlbach, Lautert, Lipporn, Marien-
fels, Miehlen, Nastätten, Niederbachheim, Nieder-
wallmenach, Oberbachheim, Obertiefenbach, Ober-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 737
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
wallmenach, Oelsberg, Rettershain, Ruppertshofen,
Strüth, Weidenbach, Welterod, Winterwerb)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 202)
208 Mainz Kreisfreie Stadt Mainz,
vom Landkreis Mainz-Bingen
die verbandsfreien Gemeinden
Bingen am Rhein, Budenheim, Ingelheim am Rhein,
die Verbandsgemeinden
Gau-Algesheim (= Gemeinden Appenheim, Bubenheim,
Engelstadt, Gau-Algesheim, Nieder-Hilbersheim, Ober-
Hilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim an der Selz),
Heidesheim am Rhein (= Gemeinden Heidesheim am
Rhein, Wackernheim),
Nieder-Olm (= Gemeinden Essenheim, Jugenheim in
Rheinhessen, Klein-Winternheim, Nieder-Olm, Ober-
Olm, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim, Zornheim),
Rhein-Nahe (= Gemeinden Bacharach, Breitscheid, Ma-
nubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Ober-
diebach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalges-
heim, Weiler bei Bingen),
Sprendlingen-Gensingen (= Gemeinden Aspisheim,
Badenheim, Gensingen, Grolsheim, Horrweiler, Sankt
Johann, Sprendlingen, Welgesheim, Wolfsheim, Zotzen-
heim)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 209)
209 Worms Kreisfreie Stadt Worms,
Landkreis Alzey-Worms,
vom Landkreis Mainz-Bingen
die Verbandsgemeinden
Bodenheim (= Gemeinden Bodenheim, Gau-Bischofs-
heim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim),
Guntersblum (= Gemeinden Dolgesheim, Dorn-Dürk-
heim, Eimsheim, Guntersblum, Hillesheim, Ludwigshöhe,
Uelversheim, Weinolsheim, Wintersheim),
Nierstein-Oppenheim (= Gemeinden Dalheim, Dexheim,
Dienheim, Friesenheim, Hahnheim, Köngernheim,
Mommenheim, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Unden-
heim)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 208)
210 Ludwigshafen/Frankenthal Kreisfreie Städte Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am
Rhein,
vom Landkreis Ludwigshafen
die verbandsfreien Gemeinden
Altrip, Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Lambs-
heim, Limburgerhof, Mutterstadt, Neuhofen,
die Verbandsgemeinden
Dannstadt-Schauernheim (= Gemeinden Dannstadt-
Schauernheim, Hochdorf-Assenheim, Rödersheim-
Gronau),
738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Heßheim (= Gemeinden Beindersheim, Großniedes-
heim, Heßheim, Heuchelheim bei Frankenthal, Klein-
niedesheim),
Maxdorf (= Gemeinden Birkenheide, Fußgönheim,
Maxdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 211)
211 Neustadt – Speyer Kreisfreie Städte Neustadt an der Weinstraße, Speyer,
Landkreis Bad Dürkheim,
vom Landkreis Ludwigshafen
die verbandsfreien Gemeinden
Römerberg, Schifferstadt,
die Verbandsgemeinden
Dudenhofen (= Gemeinden Dudenhofen, Hanhofen,
Harthausen),
Waldsee (= Gemeinden Otterstadt, Waldsee)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 210)
212 Kaiserslautern Kreisfreie Stadt Kaiserslautern,
Donnersbergkreis, Landkreis Kusel,
vom Landkreis Kaiserslautern
die Verbandsgemeinden
Enkenbach-Alsenborn (= Gemeinden Enkenbach-Alsen-
born, Mehlingen, Neuhemsbach, Sembach),
Hochspeyer (= Gemeinden Fischbach, Frankenstein,
Hochspeyer, Waldleiningen),
Otterbach (= Gemeinden Frankelbach, Hirschhorn/
Pfalz, Katzweiler, Mehlbach, Olsbrücken, Otterbach,
Sulzbachtal),
Otterberg (= Gemeinden Heiligenmoschel, Niederkir-
chen, Otterberg, Schallodenbach, Schneckenhausen),
Weilerbach (= Gemeinden Erzenhausen, Eulenbis,
Kollweiler, Mackenbach, Rodenbach, Schwedelbach,
Weilerbach, Reichenbach-Steegen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 213)
213 Pirmasens Kreisfreie Städte Pirmasens, Zweibrücken,
Landkreis Südwestpfalz,
vom Landkreis Kaiserslautern
die Verbandsgemeinden
Bruchmühlbach-Miesau (= Gemeinden Bruchmühlbach-
Miesau, Gerhardsbrunn, Lambsborn, Langwieden,
Martinshöhe),
Kaiserslautern-Süd (= Gemeinden Krickenbach, Linden,
Queidersbach, Schopp, Stelzenberg, Trippstadt),
Landstuhl (= Gemeinden Bann, Hauptstuhl, Kindsbach,
Landstuhl/Sickingenstadt, Mittelbrunn, Oberarnbach),
Ramstein-Miesenbach (= Gemeinden Hütschenhausen,
Kottweiler-Schwanden, Niedermohr, Ramstein-Miesen-
bach, Steinwenden)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 212)
214 Südpfalz Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz,
Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 739
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Bayern
215 Altötting Landkreise Ebersberg, Mühldorf a. Inn,
vom Landkreis Altötting
die Gemeinden
Altötting, Burghausen, Burgkirchen a.d. Alz, Garching
a.d. Alz, Haiming, Neuötting, Pleiskirchen, Teising,
Töging a. Inn, Tüßling, Winhöring,
die Verwaltungsgemeinschaften
Emmerting (= Gemeinden Emmerting, Mehring),
Marktl (= Gemeinden Marktl, Stammham),
Reischach (= Gemeinden Erlbach, Perach, Reischach),
Unterneukirchen (= Gemeinden Kastl, Unterneukirchen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 226)
216 Freising Landkreise Freising, Pfaffenhofen a.d. Ilm,
vom Landkreis Erding
die Gemeinden
Bockhorn, Dorfen, Erding, Fraunberg, Taufkirchen (Vils),
die Verwaltungsgemeinschaften
Steinkirchen (= Gemeinden Hohenpolding, Inning a.
Holz, Kirchberg, Steinkirchen),
Wartenberg (= Gemeinden Berglern, Langenpreising,
Wartenberg)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 223)
217 Fürstenfeldbruck Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck
218 Ingolstadt Kreisfreie Stadt Ingolstadt,
Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen
219 München-Nord Von der kreisfreien Stadt München
die Stadtbezirke 3, 4, 10 bis 12, 24
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 220, 221, 222)
220 München-Ost Von der kreisfreien Stadt München
die Stadtbezirke 1, 5, 13 bis 16
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 219, 221, 222)
221 München-Süd Von der kreisfreien Stadt München
die Stadtbezirke 6, 7, 17 bis 20
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 219, 220, 222)
222 München-West/Mitte Von der kreisfreien Stadt München
die Stadtbezirke 2, 8, 9, 21 bis 23, 25
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 219, 220, 221)
740 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
223 München-Land Landkreis München,
vom Landkreis Erding
die Gemeinden
Finsing, Forstern, Isen, Lengdorf, Moosinning, Sankt
Wolfgang,
die Verwaltungsgemeinschaften
Hörlkofen (= Gemeinden Walpertskirchen, Wörth),
Oberding (= Gemeinden Eitting, Oberding),
Oberneuching (= Gemeinden Neuching, Ottenhofen),
Pastetten (= Gemeinden Buch a. Buchrain, Pastetten)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 216)
224 Rosenheim Kreisfreie Stadt Rosenheim,
Landkreis Rosenheim
225 Starnberg Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Starnberg
226 Traunstein Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein,
vom Landkreis Altötting
die Verwaltungsgemeinschaft
Kirchweidach (= Gemeinden Feichten a.d. Alz, Hals-
bach, Kirchweidach, Tyrlaching)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 215)
227 Weilheim Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Landsberg a. Lech,
Weilheim-Schongau
228 Deggendorf Landkreise Deggendorf, Freyung-Grafenau
229 Landshut Kreisfreie Stadt Landshut,
Landkreise Kelheim, Landshut
230 Passau Kreisfreie Stadt Passau,
Landkreis Passau
231 Rottal-Inn Landkreise Dingolfing-Landau, Rottal-Inn
232 Straubing Kreisfreie Stadt Straubing,
Landkreise Regen, Straubing-Bogen
233 Amberg Kreisfreie Stadt Amberg,
Landkreise Amberg-Sulzbach, Neumarkt i.d. OPf.
234 Regensburg Kreisfreie Stadt Regensburg,
Landkreis Regensburg
235 Schwandorf Landkreise Cham, Schwandorf
236 Weiden Kreisfreie Stadt Weiden i.d. OPf.,
Landkreise Neustadt a.d. Waldnaab, Tirschenreuth
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 741
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
237 Bamberg Kreisfreie Stadt Bamberg,
vom Landkreis Bamberg
die Gemeinden
Hallstadt, Hirschaid, Pommersfelden, Schlüsselfeld,
Strullendorf,
die Verwaltungsgemeinschaften
Burgebrach (= Gemeinden Burgebrach, Schönbrunn
i. Steigerwald),
Buttenheim (= Gemeinden Altendorf, Buttenheim),
Ebrach (= Gemeinden Burgwindheim, Ebrach),
Frensdorf (= Gemeinden Frensdorf, Pettstadt),
Lisberg (= Gemeinden Lisberg, Priesendorf),
Stegaurach (= Gemeinden Stegaurach, Walsdorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 241),
vom Landkreis Forchheim
die Gemeinden
Eggolsheim, Forchheim, Hallerndorf, Hausen, Herolds-
bach, Igensdorf, Langensendelbach, Neunkirchen
a. Brand,
die Verwaltungsgemeinschaften
Dormitz (= Gemeinden Dormitz, Hetzles, Kleinsendel-
bach),
Effeltrich (= Gemeinden Effeltrich, Poxdorf),
Gosberg (= Gemeinden Kunreuth, Pinzberg, Wiesenthau),
Kirchehrenbach (= Gemeinden Kirchehrenbach, Leuten-
bach, Weilersbach)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 238)
238 Bayreuth Kreisfreie Stadt Bayreuth,
Landkreis Bayreuth,
vom Landkreis Forchheim
die Gemeinden
Egloffstein, Gößweinstein, Obertrubach, Pretzfeld,
Wiesenttal,
die Verwaltungsgemeinschaften
Ebermannstadt (= Gemeinden Ebermannstadt, Unter-
leinleiter),
Gräfenberg (= Gemeinden Gräfenberg, Hiltpoltstein,
Weißenohe)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 237)
239 Coburg Kreisfreie Stadt Coburg,
Landkreise Coburg, Kronach
240 Hof Kreisfreie Stadt Hof,
Landkreise Hof, Wunsiedel i. Fichtelgebirge
742 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
241 Kulmbach Landkreise Kulmbach, Lichtenfels,
vom Landkreis Bamberg
die Gemeinden
Bischberg, Breitengüßbach, Grundelsheim, Heiligen-
stadt i. OFr., Kemmern, Litzendorf, Memmelsdorf,
Oberhaid, Rattelsdorf, Scheßlitz, Viereth-Trunstadt,
Zapfendorf,
die Verwaltungsgemeinschaften
Baunach (= Gemeinden Baunach, Gerach, Lauter,
Reckendorf),
Steinfeld (= Gemeinden Königsfeld, Stadelhofen,
Wattendorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 237)
242 Ansbach Kreisfreie Stadt Ansbach,
Landkreise Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen
243 Erlangen Kreisfreie Stadt Erlangen,
Landkreis Erlangen-Höchstadt
244 Fürth Kreisfreie Stadt Fürth,
Landkreise Fürth, Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim
245 Nürnberg-Nord Von der kreisfreien Stadt Nürnberg
die Bezirke 01 bis 13, 22 bis 30, 64, 65, 70 bis 87, 90
bis 95
(Übrige Bezirke s. Wkr. 246)
246 Nürnberg-Süd Kreisfreie Stadt Schwabach,
von der kreisfreien Stadt Nürnberg
die Bezirke 14 bis 21, 31 bis 38, 40 bis 55, 60 bis 63, 96, 97
(Übrige Bezirke s. Wkr. 245)
247 Roth Landkreise Nürnberger Land, Roth
248 Aschaffenburg Kreisfreie Stadt Aschaffenburg,
Landkreis Aschaffenburg
249 Bad Kissingen Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld
250 Main-Spessart Landkreise Main-Spessart, Miltenberg
251 Schweinfurt Kreisfreie Stadt Schweinfurt,
Landkreise Kitzingen, Schweinfurt
252 Würzburg Kreisfreie Stadt Würzburg,
Landkreis Würzburg
253 Augsburg-Stadt Kreisfreie Stadt Augsburg,
vom Landkreis Augsburg
die Gemeinde
Königsbrunn
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 254)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 743
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
254 Augsburg-Land Vom Landkreis Augsburg
die Gemeinden
Adelsried, Altenmünster, Aystetten, Biberbach, Bobingen,
Diedorf, Dinkelscherben, Fischach, Gablingen, Gerst-
hofen, Graben, Horgau, Kutzenhausen, Langweid a. Lech,
Meitingen, Neusäß, Schwabmünchen, Stadtbergen,
Thierhaupten, Wehringen, Zusmarshausen,
die Verwaltungsgemeinschaften
Gessertshausen (= Gemeinden Gessertshausen, Usters-
bach),
Großaitingen (= Gemeinden Großaitingen, Kleinaitingen,
Oberottmarshausen),
Langenneufnach (= Gemeinden Langenneufnach, Mick-
hausen, Mittelneufnach, Scherstetten, Walkertshofen),
Langerringen (= Gemeinden Hiltenfingen, Langerringen),
Lechfeld (= Gemeinden Klosterlechfeld, Untermeitingen),
Nordendorf (= Gemeinden Allmannshofen, Ehingen,
Ellgau, Kühlenthal, Nordendorf, Westendorf),
Welden (= Gemeinden Bonstetten, Emersacker, Herets-
ried, Welden)
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 253),
vom Landkreis Aichach-Friedberg
die Gemeinden
Affing, Aichach, Friedberg, Hollenbach, Kissing,
Merching, Rehling, Ried,
die Verwaltungsgemeinschaften
Aindling (= Gemeinden Aindling, Petersdorf, Todten-
weis),
Dasing (= Gemeinden Adelzhausen, Dasing, Eurasburg,
Obergriesbach, Sielenbach),
Mering (= Gemeinden Mering, Schmiechen, Steindorf)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 255)
255 Donau-Ries Landkreise Dillingen a.d. Donau, Donau-Ries,
vom Landkreis Aichach-Friedberg
die Gemeinde
Inchenhofen,
die Verwaltungsgemeinschaften
Kühbach (= Gemeinden Kühbach, Schiltberg),
Pöttmes (= Gemeinden Pöttmes, Baar [Schwaben])
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 254)
256 Neu-Ulm Landkreise Günzburg, Neu-Ulm,
vom Landkreis Unterallgäu
die Verwaltungsgemeinschaften
Babenhausen (= Gemeinden Babenhausen, Egg a.d.
Günz, Kettershausen, Kirchhaslach, Oberschönegg,
Winterrieden),
Boos (= Gemeinden Boos, Fellheim, Heimertingen,
Niederrieden, Pleß),
744 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Erkheim (= Gemeinden Erkheim, Kammlach, Lauben,
Westerheim),
Pfaffenhausen (= Gemeinden Breitenbrunn, Ober-
rieden, Pfaffenhausen, Salgen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 258)
257 Oberallgäu Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu),
Landkreise Lindau (Bodensee), Oberallgäu
258 Ostallgäu Kreisfreie Städte Kaufbeuren, Memmingen,
Landkreis Ostallgäu,
vom Landkreis Unterallgäu
die Gemeinden
Bad Wörishofen, Buxheim, Ettringen, Markt Retten-
bach, Markt Wald, Mindelheim, Sontheim, Tussen-
hausen und das gemeindefreie Gebiet Ungerhauser
Wald,
die Verwaltungsgemeinschaften
Dirlewang (= Gemeinden Apfeltrach, Dirlewang, Stetten,
Unteregg),
Bad Grönenbach (= Gemeinden Bad Grönenbach,
Wolfertschwenden, Woringen),
Illerwinkel (= Gemeinden Kronburg, Lautrach, Legau),
Kirchheim i. Schw. (= Gemeinden Eppishausen, Kirch-
heim i. Schw.),
Memmingerberg (= Gemeinden Benningen, Holzgünz,
Lachen, Memmingerberg, Trunkelsberg, Ungerhausen),
Ottobeuren (= Gemeinden Böhen, Hawangen, Otto-
beuren),
Türkheim (= Gemeinden Amberg, Rammingen, Türk-
heim, Wiedergeltingen)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 256)
Baden-Württemberg
259 Stuttgart I Vom Stadtkreis Stuttgart
die Stadtbezirke
Birkach, Degerloch, Hedelfingen, Möhringen, Plienin-
gen, Sillenbuch, Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stutt-
gart-Süd, Stuttgart-West, Vaihingen
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 260)
260 Stuttgart II Vom Stadtkreis Stuttgart
die Stadtbezirke
Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen,
Münster, Obertürkheim, Stammheim, Stuttgart-Ost,
Untertürkheim, Wangen, Weilimdorf, Zuffenhausen
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 259)
261 Böblingen Landkreis Böblingen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 745
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
262 Esslingen Vom Landkreis Esslingen
die Gemeinden
Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Den-
kendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen,
Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern,
Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlingen am
Neckar, Wernau (Neckar)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 263)
263 Nürtingen Vom Landkreis Esslingen
die Gemeinden
Aichtal, Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Beuren, Bissin-
gen an der Teck, Dettingen unter Teck, Erkenbrechts-
weiler, Filderstadt, Frickenhausen, Großbettlingen, Holz-
maden, Kirchheim unter Teck, Kohlberg, Leinfelden-
Echterdingen, Lenningen, Neckartailfingen, Neckar-
tenzlingen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Nürtingen,
Oberboihingen, Ohmden, Owen, Schlaitdorf, Unter-
ensingen, Weilheim an der Teck, Wolfschlugen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262)
264 Göppingen Landkreis Göppingen
265 Waiblingen Vom Rems-Murr-Kreis
die Gemeinden
Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Rems-
tal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden,
Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach, Waib-
lingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden, Winterbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 270)
266 Ludwigsburg Vom Landkreis Ludwigsburg
die Gemeinden
Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen,
Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg,
Markgröningen, Möglingen, Oberriexingen, Remseck
am Neckar, Schwieberdingen, Sersheim, Vaihingen
an der Enz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 267)
267 Neckar-Zaber Vom Landkreis Heilbronn
die Gemeinden
Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Flein,
Güglingen, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Neckarwest-
heim, Nordheim, Pfaffenhofen, Talheim, Untergruppen-
bach, Zaberfeld
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 268),
vom Landkreis Ludwigsburg
die Gemeinden
Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietig-
heim-Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erlig-
heim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim,
Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am
Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim,
Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Stein-
heim an der Murr, Tamm, Walheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266)
746 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
268 Heilbronn Stadtkreis Heilbronn,
vom Landkreis Heilbronn
die Gemeinden
Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen,
Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen,
Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Ittlingen, Jagst-
hausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld,
Leingarten, Löwenstein, Massenbachhausen, Möck-
mühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt am Kocher,
Obersulm, Oedheim, Offenau, Roigheim, Schwaigern,
Siegelsbach, Untereisesheim, Weinsberg, Widdern,
Wüstenrot
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 267)
269 Schwäbisch Hall – Hohenlohe Hohenlohekreis, Landkreis Schwäbisch Hall
270 Backnang – Schwäbisch Gmünd Vom Ostalbkreis
die Gemeinden
Abtsgmünd, Bartholomä, Böbingen an der Rems,
Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach,
Heuchlingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen,
Mutlangen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechin-
gen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täferrot, Wald-
stetten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 271),
vom Rems-Murr-Kreis
die Gemeinden
Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Back-
nang, Burgstetten, Großerlach, Kirchberg an der Murr,
Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulzbach an der
Murr, Weissach im Tal
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 265)
271 Aalen – Heidenheim Landkreis Heidenheim,
vom Ostalbkreis
die Gemeinden
Aalen, Adelmannsfelden, Bopfingen, Ellenberg, Ellwan-
gen (Jagst), Essingen, Hüttlingen, Jagstzell, Kirchheim
am Ries, Lauchheim, Neresheim, Neuler, Oberkochen,
Rainau, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen,
Unterschneidheim, Westhausen, Wört
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 270)
272 Karlsruhe-Stadt Stadtkreis Karlsruhe
273 Karlsruhe-Land Vom Landkreis Karlsruhe
die Gemeinden
Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Ett-
lingen, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Karlsbad,
Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Malsch,
Marxzell, Oberderdingen, Pfinztal, Rheinstetten, Stuten-
see, Sulzfeld, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten
(Baden), Zaisenhausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 279)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 747
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
274 Rastatt Stadtkreis Baden-Baden,
Landkreis Rastatt
275 Heidelberg Stadtkreis Heidelberg,
vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden
Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Hed-
desheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße,
Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim,
Weinheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 278, 279)
276 Mannheim Stadtkreis Mannheim
277 Odenwald – Tauber Main-Tauber-Kreis, Neckar-Odenwald-Kreis
278 Rhein-Neckar Vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden
Angelbachtal, Bammental, Dielheim, Eberbach, Epfen-
bach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heilig-
kreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Leimen, Lobbach,
Malsch, Mauer, Meckesheim, Mühlhausen, Neckar-
bischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Nußloch,
Rauenberg, Reichartshausen, Sandhausen, Sankt Leon-
Rot, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach,
Waibstadt, Walldorf, Wiesenbach, Wiesloch, Wilhelms-
feld, Zuzenhausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 275, 279)
279 Bruchsal – Schwetzingen Vom Landkreis Karlsruhe
die Gemeinden
Bad Schönborn, Bruchsal, Forst, Hambrücken, Karls-
dorf-Neuthard, Kronau, Oberhausen-Rheinhausen,
Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher, Waghäusel
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 273),
vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden
Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim,
Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 275, 278)
280 Pforzheim Stadtkreis Pforzheim,
Enzkreis
281 Calw Landkreise Calw, Freudenstadt
282 Freiburg Stadtkreis Freiburg im Breisgau,
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden
Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein,
Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten am Kaiserstuhl,
Gottenheim, Horben, Ihringen, March, Merdingen,
Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Um-
kirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl, Wittnau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 289)
748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
283 Lörrach – Müllheim Landkreis Lörrach,
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden
Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-
Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim, Heiters-
heim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg
am Rhein, Staufen im Breisgau, Sulzburg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 282, 289)
284 Emmendingen – Lahr Landkreis Emmendingen,
vom Ortenaukreis
die Gemeinden
Ettenheim, Fischerbach, Friesenheim, Haslach im
Kinzigtal, Hofstetten, Kappel-Grafenhausen, Kippen-
heim, Lahr/Schwarzwald, Mahlberg, Meißenheim,
Mühlenbach, Ringsheim, Rust, Schuttertal, Schwanau,
Seelbach, Steinach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 285, 287)
285 Offenburg Vom Ortenaukreis
die Gemeinden
Achern, Appenweier, Bad Peterstal-Griesbach, Berg-
haupten, Biberach, Durbach, Gengenbach, Hohberg,
Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach, Neuried,
Nordrach, Oberharmersbach, Oberkirch, Offenburg,
Ohlsbach, Oppenau, Ortenberg, Ottenhöfen im
Schwarzwald, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbach-
walden, Schutterwald, Seebach, Willstätt, Zell am
Harmersbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 284, 287)
286 Rottweil – Tuttlingen Landkreise Rottweil, Tuttlingen
287 Schwarzwald-Baar Schwarzwald-Baar-Kreis,
vom Ortenaukreis
die Gemeinden
Gutach (Schwarzwaldbahn), Hausach, Hornberg, Ober-
wolfach, Wolfach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 284, 285)
288 Konstanz Landkreis Konstanz
289 Waldshut Landkreis Waldshut,
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden
Buchenbach, Breitnau, Eisenbach (Hochschwarzwald),
Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler, Glottertal,
Gundelfingen, Heuweiler, Hinterzarten, Kirchzarten,
Lenzkirch, Löffingen, Oberried, Sankt Märgen, Sankt
Peter, Schluchsee, Stegen, Titisee-Neustadt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 282, 283)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 749
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
290 Reutlingen Landkreis Reutlingen
291 Tübingen Landkreis Tübingen,
vom Zollernalbkreis
die Gemeinden
Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen,
Jungingen, Rangendingen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 295)
292 Ulm Stadtkreis Ulm,
Alb-Donau-Kreis
293 Biberach Landkreis Biberach,
vom Landkreis Ravensburg
die Gemeinden
Achberg, Aichstetten, Aitrach, Amtzell, Argenbühl, Bad
Waldsee, Bad Wurzach, Bergatreute, Isny im Allgäu,
Kißlegg, Leutkirch im Allgäu, Vogt, Wangen im Allgäu,
Wolfegg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 294, 295)
294 Ravensburg – Bodensee Bodenseekreis,
vom Landkreis Ravensburg
die Gemeinden
Aulendorf, Baienfurt, Baindt, Berg, Bodnegg, Fron-
reute, Grünkraut, Horgenzell, Ravensburg, Schlier,
Waldburg, Weingarten, Wilhelmsdorf, Wolpertswende
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 293, 295)
295 Zollernalb – Sigmaringen Landkreis Sigmaringen,
vom Landkreis Ravensburg
die Gemeinden
Altshausen, Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach,
Eichstegen, Fleischwangen, Guggenhausen, Hoßkirch,
Königseggwald, Riedhausen, Unterwaldhausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 293, 294),
vom Zollernalbkreis
die Gemeinden
Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen,
Dotternhausen, Geislingen, Haigerloch, Hausen am
Tann, Meßstetten, Nusplingen, Obernheim, Rats-
hausen, Rosenfeld, Schömberg, Straßberg, Weilen
unter den Rinnen, Winterlingen, Zimmern unter der
Burg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 291)
750 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Wahlkreis
Gebiet des Wahlkreises
Nr. Name
Saarland
296 Saarbrücken Vom Stadtverband Saarbrücken
die Gemeinden
Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg,
Saarbrücken, Völklingen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298, 299)
297 Saarlouis Landkreis Merzig-Wadern,
vom Landkreis Saarlouis
die Gemeinden
Bous, Dillingen/Saar, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-
Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach,
Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298)
298 Sankt Wendel Landkreis Sankt Wendel,
vom Stadtverband Saarbrücken
die Gemeinde
Heusweiler
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 299),
vom Landkreis Neunkirchen
die Gemeinden
Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 299),
vom Landkreis Saarlouis
die Gemeinden
Lebach, Schmelz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 297)
299 Homburg Saarpfalz-Kreis,
vom Stadtverband Saarbrücken
die Gemeinden
Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach/Saar
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 298),
vom Landkreis Neunkirchen
die Gemeinden
Neunkirchen, Spiesen-Elversberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 751
Gesetz
zur Umstellung des Kostenrechts
und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro
(KostREuroUG)
Vom 27. April 2001
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates cc) In Satz 4 wird die Angabe „eine Million Deut-
das folgende Gesetz beschlossen: sche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“
ersetzt.
Artikel 1 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Änderung des Gerichtskostengesetzes aa) In Satz 1 wird die Angabe „20 Deutsche Mark“
durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.
(1) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Be-
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
kanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047),
zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom
19. April 2001 (BGBl. I S. 623), wird wie folgt geändert: 5. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „500 000 Deut-
1. In § 5 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „100 Deutsche sche Mark“ durch die Angabe „250 000 Euro“
Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
2. In § 6 Satz 1 wird die Angabe „einhundert Deutsche
Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. aa) In Satz 3 werden die Angabe „4 000 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „ 2 000 Euro“ und
3. In § 10 Abs. 3 Satz 4 wird die Angabe „ zwanzig die Angabe „1 500 Deutsche Mark“ durch die
Deutsche Mark“ durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt. Angabe „900 Euro“ ersetzt.
bb) In Satz 4 werden die Angabe „2 Millionen Deut-
4. § 11 wird wie folgt geändert: sche Mark“ durch die Angabe „1 Million Euro“
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: und die Angabe „4 000 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „2 000 Euro“ ersetzt.
aa) In Satz 2 werden die Angabe „600 DM“ durch
die Angabe „ 300 Euro“ und die Angabe
„50 DM“ durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt. 6. In § 12a Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „500 000 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „ 250 000 Euro“ er-
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
setzt.
„Die Gebühr erhöht sich bei einem
für jeden 7. § 13 wird wie folgt geändert:
Streitwert um
angefangenen Betrag
bis … Euro … Euro
von weiteren … Euro a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „8 000 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „4 000 Euro“ ersetzt.
1 500 300 10
b) In Absatz 3 wird die Angabe „1 Million Deutsche
5 000 500 8 Mark“ durch die Angabe „ 500 000 Euro“ ersetzt.
10 000 1 000 15
25 000 3 000 23 8. In § 17a Nr. 1 und 2 wird jeweils die Angabe
50 000 5 000 29 „1 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „500 Euro“
ersetzt.
200 000 15 000 100
500 000 30 000 150
9. In § 20 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „eine Million
über Deutsche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“
500 000 50 000 „.150“ ersetzt.
752 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
10. § 25 wird wie folgt geändert: 21. In Nummer 4140 wird die Angabe „25 DM“ durch die
Angabe „13,00 EUR“ ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „inländischer
Währung“ durch das Wort „Euro“ ersetzt. 22. In Nummer 4150 wird die Angabe „60 DM“ durch die
Angabe „30,00 EUR“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „einhundert
Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ 23. In Nummer 4205 wird die Angabe „25 DM“ durch die
ersetzt. Angabe „13,00 EUR“ ersetzt.
24. In den Nummern 5100, 5200, 5300 und 5400 wird
11. In § 34 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „einhundert jeweils die Angabe „100 DM“ durch die Angabe
Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. „51,00 EUR“ ersetzt.
25. Nummer 6110 wird wie folgt geändert:
12. In § 72 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „20 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt. a) In Buchstabe a werden die Angabe „80 DM“ durch
die Angabe „41,00 EUR“, die Angabe „160 DM“
(2) Das Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum Gerichts- durch die Angabe „82,00 EUR“, die Angabe
kostengesetz) wird wie folgt geändert: „320 DM“ durch die Angabe „163,00 EUR“ und die
1. In Nummer 1240 wird die Angabe „2“ durch die An- Angabe „480 DM“ durch die Angabe „245,00 EUR“
gabe „2,0“ ersetzt. ersetzt.
2. In Nummer 1246 wird die Angabe „4“ durch die An- b) In Buchstabe b werden die Angabe „80 DM“ durch
gabe „4,0“ ersetzt. die Angabe „41,00 EUR“, die Angabe „160 DM“
durch die Angabe „82,00 EUR“ und die Angabe
3. In Nummer 1420 wird die Angabe „140 DM“ durch die „320 DM“ durch die Angabe „163,00 EUR“ ersetzt.
Angabe „72,00 EUR“ ersetzt.
c) In Buchstabe c wird die Angabe „80 DM“ durch die
4. In Nummer 1421 wird die Angabe „70 DM“ durch die Angabe „41,00 EUR“ ersetzt.
Angabe „36,00 EUR“ ersetzt.
26. In Nummer 6310 wird die Angabe „60 DM“ durch die
5. In den Nummern 1640 bis 1642 wird jeweils die An- Angabe „30,00 EUR“ ersetzt.
gabe „20 DM“ durch die Angabe „10,00 EUR“ ersetzt.
27. In Nummer 6311 wird die Angabe „30 DM“ durch die
6. In Nummer 1643 wird die Angabe „50 DM“ durch die Angabe „15,00 EUR“ ersetzt.
Angabe „25,00 EUR“ ersetzt.
28. In Nummer 6320 wird die Angabe „60 DM“ durch die
7. In den Nummern 1644 und 1645 wird jeweils die Angabe „30,00 EUR“ ersetzt.
Angabe „20 DM“ durch die Angabe „10,00 EUR“
29. In Nummer 6321 wird die Angabe „20 DM“ durch die
ersetzt.
Angabe „10,00 EUR“ ersetzt.
8. In Nummer 1655 wird die Angabe „5 DM“ durch die
30. In Nummer 6322 wird die Angabe „60 DM“ durch die
Angabe „2,50 EUR“ ersetzt.
Angabe „30,00 EUR“ ersetzt.
9. In Nummer 1801 wird die Angabe „20 DM“ durch die
31. In Nummer 6323 wird die Angabe „20 DM“ durch die
Angabe „10,00 EUR“ ersetzt.
Angabe „10,00 EUR“ ersetzt.
10. In Nummer 1911 wird die Angabe „210 DM“ durch die
32. In Nummer 6324 wird die Angabe „30 DM“ durch die
Angabe „108,00 EUR“ ersetzt.
Angabe „15,00 EUR“ ersetzt.
11. In Nummer 1912 wird die Angabe „105 DM“ durch die
33. In den Nummern 6325 und 6400 wird jeweils die
Angabe „54,00 EUR“ ersetzt.
Angabe „60 DM“ durch die Angabe „30,00 EUR“
12. In Nummer 1913 wird die Angabe „280 DM“ durch die ersetzt.
Angabe „144,00 EUR“ ersetzt. 34. In Nummer 6521 wird die Angabe „120 DM“ durch die
13. In Nummer 1932 wird die Angabe „50 DM“ durch die Angabe „60,00 EUR“ ersetzt.
Angabe „25,00 EUR“ ersetzt. 35. In Nummer 6523 wird die Angabe „30 DM“ durch die
14. In Nummer 1941 wird die Angabe „600 DM“ durch die Angabe „15,00 EUR“ ersetzt.
Angabe „2,0“ ersetzt. 36. In Nummer 6531 wird die Angabe „120 DM“ durch die
15. In Nummer 1942 wird die Angabe „410 DM“ durch die Angabe „60,00 EUR“ ersetzt.
Angabe „2,0“ ersetzt. 37. In Nummer 6533 wird die Angabe „30 DM“ durch die
16. In Nummer 1943 wird die Angabe „2“ durch die An- Angabe „15,00 EUR“ ersetzt.
gabe „2,0“ ersetzt. 38. In Nummer 6540 wird die Angabe „120 DM“ durch die
17. In Nummer 1952 wird die Angabe „50 DM“ durch die Angabe „60,00 EUR“ ersetzt.
Angabe „25,00 EUR“ ersetzt. 39. In Nummer 6541 wird die Angabe „30 DM“ durch die
18. In Nummer 2400 wird die Angabe „20 DM“ durch die Angabe „15,00 EUR“ ersetzt.
Angabe „10,00 EUR“ ersetzt. 40. In Nummer 6550 wird die Angabe „120 DM“ durch die
19. In den Nummern 2502 und 3401 wird jeweils die Angabe „60,00 EUR“ ersetzt.
Angabe „50 DM“ durch die Angabe „25,00 EUR“ 41. In Nummer 6551 wird die Angabe „30 DM“ durch die
ersetzt. Angabe „15,00 EUR“ ersetzt.
20. In Nummer 4111 wird die Angabe „200 DM“ durch die 42. In Nummer 6560 wird die Angabe „120 DM“ durch die
Angabe „100,00 EUR“ ersetzt. Angabe „60,00 EUR“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 753
43. In den Nummern 6561 und 6570 wird jeweils die Artikel 2
Angabe „30 DM“ durch die Angabe „15,00 EUR“ Änderung der Kostenordnung
ersetzt.
Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
44. In den Nummern 6571 und 6600 wird jeweils die
Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten
Angabe „120 DM“ durch die Angabe „60,00 EUR“
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des
ersetzt.
Gesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), wird wie
45. In den Nummern 6601 und 6602 wird jeweils die folgt geändert:
Angabe „30 DM“ durch die Angabe „15,00 EUR“
ersetzt.
1. In § 8 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „einhundert
46. In Nummer 6603 wird die Angabe „120 DM“ durch die Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.
Angabe „60,00 EUR“ ersetzt.
47. In Nummer 6703 wird die Angabe „20 DM“ durch die 2. In § 17 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „zwanzig Deut-
Angabe „10,00 EUR“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt.
48. In Nummer 7110 wird die Angabe „mindestens 50 DM
– höchstens 25 000 DM“ durch die Angabe „mindes- 3. § 26 wird wie folgt geändert:
tens 25,00 EUR – höchstens 13 000,00 EUR“ ersetzt.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
49. In Nummer 7400 wird die Angabe „60 DM“ durch die
Angabe „30,00 EUR“ ersetzt. aa) In Nummer 5 werden die Angabe „50 000 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“
50. In Nummer 7401 wird die Angabe „20 DM“ durch die und die Angabe „25 000 Deutsche Mark“
Angabe „10,00 EUR“ ersetzt. durch die Angabe „12 500 Euro“ ersetzt.
51. In Nummer 7402 wird die Angabe „60 DM“ durch die bb) In Nummer 6 wird die Angabe „1 000 000 Deut-
Angabe „30,00 EUR“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“
52. In Nummer 7403 wird die Angabe „20 DM“ durch die ersetzt.
Angabe „10,00 EUR“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
53. In Nummer 7404 wird die Angabe „60 DM“ durch die aa) In Nummer 1 wird die Angabe „50 000 Deut-
Angabe „30,00 EUR“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“
54. In Nummer 7405 wird die Angabe „20 DM“ durch die ersetzt.
Angabe „10,00 EUR“ ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Angabe „75 000 Deut-
55. In Nummer 7406 wird die Angabe „30 DM“ durch die sche Mark“ durch die Angabe „37 500 Euro“
Angabe „15,00 EUR“ ersetzt. und die Angabe „25 000 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „12 500 Euro“ ersetzt.
56. In den Nummern 7407 und 7500 wird jeweils die
Angabe „60 DM“ durch die Angabe „30,00 EUR“ cc) In Nummer 3 wird die Angabe „100 000 Deut-
ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „50 000 Euro“
ersetzt.
57. In Nummer 7603 wird die Angabe „20 DM“ durch die
Angabe „10,00 EUR“ ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Angabe „50 000 Deut-
58. In Nummer 7700 wird die Angabe „50 DM“ durch die
sche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“,
Angabe „25,00 EUR“ ersetzt.
die Angabe „1 000 000 Deutsche Mark“ durch
59. In Nummer 7710 wird die Angabe „25 DM“ durch die die Angabe „500 000 Euro“ und die Angabe
Angabe „13,00 EUR“ ersetzt. „400 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe
60. In Absatz 2 der Vorbemerkung zu Teil 9 wird die An- „200 000 Euro“ ersetzt.
gabe „100 DM“ durch die Angabe „50,00 EUR“ bb) In Nummer 2 wird die Angabe „100 000 Deut-
ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „50 000 Euro“
61. Nummer 9000 wird wie folgt geändert: ersetzt.
a) In Buchstabe a wird die Angabe „1 DM“ durch die cc) In Nummer 3 werden die Angabe „50 000 Deut-
Angabe „0,50 EUR“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“
und die Angabe „25 000 Deutsche Mark“ durch
b) In Buchstabe b wird die Angabe „0,30 DM“ durch die Angabe „12 500 Euro“ ersetzt.
die Angabe „0,15 EUR“ ersetzt.
dd) In Nummer 4 wird die Angabe „50 000 Deut-
62. In Nummer 9002 wird die Angabe „15 DM“ durch die sche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“
Angabe „7,50 EUR“ ersetzt. ersetzt.
63. In Nummer 9003 wird die Angabe „15 DM“ durch die d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
Angabe „8,00 EUR“ ersetzt.
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „25 000 Deut-
64. In Nummer 9006 Buchstabe b wird die Angabe sche Mark“ durch die Angabe „12 500 Euro“
„0,52 DM“ durch die Angabe „0,27 EUR“ ersetzt. ersetzt.
(3) Die Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz wird durch bb) In Nummer 2 wird die Angabe „10 000 Deut-
die diesem Gesetz als Anlage 1 beigefügte Fassung er- sche Mark“ durch die Angabe „5 000 Euro“
setzt. ersetzt.
754 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
e) In Absatz 6 Satz 3 werden die Angabe „25 000 Deut- 11. In § 47 Satz 2 wird die Angabe „10 000 Deutsche
sche Mark“ durch die Angabe „12 500 Euro“ und Mark“ durch die Angabe „5 000 Euro“ ersetzt.
die Angabe „5 000 000 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „2 500 000 Euro“ ersetzt. 12. In § 48 Abs. 3 wird die Angabe „eine Million Deutsche
f) In Absatz 7 wird die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“ ersetzt.
Mark“ durch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt.
13. In § 51 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 wird jeweils die Anga-
4. In § 27 Abs. 4 wird die Angabe „eine Million Deutsche be „3 Deutsche Mark“ durch die Angabe „1,50 Euro“
Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“ ersetzt. ersetzt.
5. § 30 wird wie folgt geändert: 14. In § 55 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „1 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „0,50 Euro“ ersetzt.
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „5 000 Deutsche 15. In § 56 wird die Angabe „25 Deutsche Mark“ durch die
Mark“ durch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt. Angabe „13 Euro“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „eine Million Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“ 16. In § 57 wird die Angabe „100 Deutsche Mark“ durch
ersetzt. die Angabe „50 Euro“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „5 000 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt. 17. In § 58 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 59 Abs. 1
wird jeweils die Angabe „60 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „30 Euro“ ersetzt.
6. § 32 wird wie folgt geändert:
18. In § 72 wird die Angabe „25 Deutsche Mark“ durch
a) In Satz 1 werden die Angabe „2 000 Deutsche
die Angabe „13 Euro“ ersetzt.
Mark“ durch die Angabe „1 000 Euro“ und die
Angabe „20 Deutsche Mark“ durch die Angabe
„10 Euro“ ersetzt. 19. § 73 wird wie folgt geändert:
b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„Die Gebühr erhöht sich bei einem aa) In Nummer 1 wird die Angabe „20 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.
für jeden
Geschäftswert um bb) In Nummer 2 wird die Angabe „35 Deutsche
angefangenen Betrag
bis … Euro … Euro
von weiteren … Euro Mark“ durch die Angabe „18 Euro“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
5 000 1 000 8
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „20 Deutsche
50 000 3 000 6
Mark“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.
5 000 000 10 000 15
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „35 Deutsche
25 000 000 25 000 16 Mark“ durch die Angabe „18 Euro“ ersetzt.
50 000 000 50 000 11 c) In Absatz 6 wird die Angabe „20 Deutsche Mark“
250 000 000 250 000 7 durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.
über 20. § 84 wird wie folgt geändert:
250 000 000 500 000 7“ a) In Absatz 4 wird die Angabe „20 bis 270 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „10 bis 140 Euro“ ersetzt.
c) In Satz 3 wird die Angabe „2 000 000 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „1 000 000 Euro“ ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „25 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „13 Euro“ ersetzt.
7. § 33 wird wie folgt geändert:
21. In § 86 Abs. 2 Satz 2 werden die Angabe „50 Deutsche
a) In Satz 1 wird die Angabe „20 Deutsche Mark“ Mark“ durch die Angabe „25 Euro“ und die Angabe
durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt. „100 Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“
b) Satz 2 wird aufgehoben. ersetzt.
8. In § 39 Abs. 4 werden die Angabe „10 Millionen Deut- 22. § 92 wird wie folgt geändert:
sche Mark“ durch die Angabe „5 000 000 Euro“ und
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
die Angabe „1 Million Deutsche Mark“ durch die
Angabe „500 000 Euro“ ersetzt. aa) In Satz 1 wird die Angabe „50 000 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“ er-
9. In § 41 Abs. 4 wird die Angabe „einer Million Deutsche setzt.
Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Angabe „10 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „5 Euro“ und die
10. In § 45 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „250 Deutsche Angabe „10 000 Deutsche Mark“ durch die
Mark“ durch die Angabe „130 Euro“ ersetzt. Angabe „5 000 Euro“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 755
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe „10 Deut- und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaft-
sche Mark“ durch die Angabe „5 Euro“ und die liche Unternehmen, so ermäßigen sich die Gebühren
Angabe „10 000 Deutsche Mark“ durch die An- bei einem Geschäftswert von mehr als 26 000 Euro
gabe „5 000 Euro“ ersetzt. bis zu einem
GeschäftswertGeschäftswert
23. § 99 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
von von um um
a) In den Nummern 1 bis 3 wird jeweils die Angabe abe … Euro … Euro… Prozent … Prozent
„1000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „500 Euro“ uro“
100 000 100 000 30 30
ersetzt.
260 000 260 000 40 40
b) In Nummer 4 wird die Angabe „200 Deutsche che
Mark“ durch die Angabe „300 Euro“ ersetzt. 1 000 000 1 000 000 50 50
über über
24. In § 126 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „25 Deutsche che1 000 000 1 000 000 60“ 60“
Mark“ durch die Angabe „13 Euro“ ersetzt.
31. § 149 wird wie folgt geändert:
25. § 130 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Angabe „5 000 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „2 500 Euro“ und
a) In Absatz 1 wird die Angabe „65 Deutsche Mark“
jeweils die Angabe „20 000 Deutsche Mark“ durch
durch die Angabe „35 Euro“ ersetzt.
die Angabe „10 000 Euro“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „35 Deutsche Mark“ b) In Absatz 3 wird die Angabe „eine Deutsche Mark“
durch die Angabe „20 Euro“ ersetzt. durch die Angabe „1 Euro“ ersetzt.
26. In § 131b Satz 1 wird die Angabe „50 Deutsche Mark“ 32. § 150 wird wie folgt geändert:
durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt.
a) In Nummer 1 wird die Angabe „25 Deutsche Mark“
durch die Angabe „13 Euro“ ersetzt.
27. In § 136 Abs. 3 Satz 1 werden die Angabe „1 DM“
durch die Angabe „0,50 Euro“ und die Angabe „0,30 b) In Nummer 2 wird die Angabe „50 Deutsche Mark“
DM“ durch die Angabe „0,15 Euro“ ersetzt. durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt.
33. In § 151 Abs. 2 wird die Angabe „2,50 Deutsche Mark“
28. § 137 wird wie folgt geändert:
durch die Angabe „1,30 Euro“ ersetzt.
a) In Nummer 3 wird die Angabe „15 Deutsche Mark“
durch die Angabe „7,50 Euro“ ersetzt. 34. § 153 wird wie folgt geändert:
b) In Nummer 4 wird die Angabe „15 Deutsche Mark“ a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Angabe „30
durch die Angabe „8 Euro“ ersetzt. Deutsche Mark“ durch die Angabe „15 Euro“, die
c) In Nummer 7 Buchstabe c wird die Angabe „0,52 Angabe „60 Deutsche Mark“ durch die Angabe
Deutsche Mark“ durch die Angabe „0,27 Euro“ „31 Euro“ und die Angabe „110 Deutsche Mark“
ersetzt. durch die Angabe „56 Euro“ ersetzt.
b) In Absatz 4 wird die Angabe „0,52 Deutsche Mark“
29. § 139 wird wie folgt geändert: durch die Angabe „0,27 Euro“ ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „20 Deutsche
35. Die Anlage zur Kostenordnung wird durch die diesem
Mark“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.
Gesetz als Anlage 2 beigefügte Fassung ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2 000 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „1 000 Euro“ ersetzt.
Artikel 3
30. § 144 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Änderung der
„Erhebt ein Notar, dem die Gebühren für seine Tätig- Justizverwaltungskostenordnung
keit selbst zufließen, die in den §§ 36 bis 59, 71, 133, (1) Die Verordnung über Kosten im Bereich der Justiz-
145 und 148 bestimmten Gebühren von verwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
1. dem Bund, einem Land sowie einer nach dem derungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes für sung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom
Rechnung des Bundes oder eines Landes ver- 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534), wird wie folgt ge-
walteten öffentlichen Körperschaft oder Anstalt, ändert:
2. einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer 1. In § 4 Abs. 3 wird die Angabe „5 Deutsche Mark“ durch
sonstigen Gebietskörperschaft oder einem Zusam- die Angabe „2,50 Euro“ ersetzt.
menschluss von Gebietskörperschaften, einem
Regionalverband, einem Zweckverband,
2. In § 5 Abs. 3 Satz 2 werden die Angabe „15 Deutsche
3. einer Kirche, sonstigen Religions- oder Welt- Mark“ durch die Angabe „7,50 Euro“, die Angabe „50
anschauungsgemeinschaft, jeweils soweit sie Deutsche Mark“ durch die Angabe „25 Euro“ und die
die Rechtsstellung einer juristischen Person des Angabe „100 Deutsche Mark“ durch die Angabe
öffentlichen Rechts hat, „50 Euro“ ersetzt.
756 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
(2) Die Anlage zur Justizverwaltungskostenordnung c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „60 Deutsche Mark“
durch die Angabe „31 Euro“ ersetzt.
1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
bb) In Satz 2 werden die Angabe „60 Deutsche
a) In Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird die
Mark“ durch die Angabe „31 Euro“ und die
Angabe „25 DM“ durch die Angabe „13,00 EUR“
Angabe „80 Deutsche Mark“ durch die Angabe
ersetzt.
„41 Euro“ ersetzt.
b) In Buchstabe b werden die Angabe „1 DM“ durch
die Angabe „0,50 EUR“ und die Angabe „10 DM“ 2. In § 3 Abs. 3 wird die Angabe „0,52 Deutsche Mark“
durch die Angabe „5,00 EUR“ ersetzt. durch die Angabe „0,27 Euro“ ersetzt.
2. Nummer 2 wird wie folgt geändert: 3. In § 4 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 und 3 wird jeweils
a) In den Buchstaben a und b wird jeweils die Angabe die Angabe „6 Deutsche Mark“ durch die Angabe
„20 DM“ durch die Angabe „10,00 EUR“ ersetzt. „3 Euro“ ersetzt.
b) In Buchstabe c wird die Angabe „15 bis 500 DM“
4. § 9 wird aufgehoben.
durch die Angabe „10,00 bis 250,00 EUR“ ersetzt.
3. Nummer 3 wird wie folgt geändert: 5. In § 12 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „einhundert
Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.
a) In Buchstabe a wird die Angabe „15 bis 100 DM“
durch die Angabe „10,00 bis 50,00 EUR“ ersetzt.
b) In Buchstabe b wird die Angabe „15 bis 50 DM“ Artikel 5
durch die Angabe „10,00 bis 20,00 EUR“ ersetzt. Änderung des Gesetzes
c) In Buchstabe c wird die Angabe „15 bis 500 DM“ über die Entschädigung
durch die Angabe „10,00 bis 250,00 EUR“ ersetzt. von Zeugen und Sachverständigen
(1) Das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und
4. In Nummer 4 wird die Angabe „15 DM“ durch die An- Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung
gabe „7,50 EUR“ ersetzt. vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert
durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. April 2001
5. Nummer 5 wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 623), wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird die Angabe „180 DM“ durch
die Angabe „95,00 EUR“ ersetzt. 1. § 2 wird wie folgt geändert:
b) In Buchstabe b wird die Angabe „120 DM“ durch a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „4 bis 25 Deut-
die Angabe „60,00 EUR“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „2 bis 13 Euro“
c) In Buchstabe c wird die Angabe „60 DM“ durch die ersetzt.
Angabe „30,00 EUR“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „20 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.
6. In Nummer 6 werden die Angabe „10 DM“ durch die
Angabe „5,00 EUR“ und jeweils die Angabe „85 DM“ 2. In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „50 bis 100 Deut-
durch die Angabe „40,00 EUR“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „25 bis 52 Euro“
ersetzt.
7. In Nummer 7 wird die Angabe „20 bis 600 DM“ durch
die Angabe „10,00 bis 300,00 EUR“ ersetzt. 3. In § 5 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „65 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „35 Euro“ ersetzt.
Artikel 4
4. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Änderung des Gesetzes
über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter a) In Nummer 2 werden die Angabe „4 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „2 Euro“ und die Angabe
Das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen „1 Deutsche Mark“ durch die Angabe „0,50 Euro“
Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Okto- ersetzt.
ber 1969 (BGBl. I S. 1753), zuletzt geändert durch Artikel 2
Abs. 3 des Gesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), b) In Nummer 3 wird die Angabe „4 Deutsche Mark“
wird wie folgt geändert: durch die Angabe „2 Euro“ ersetzt.
1. § 2 wird wie folgt geändert: 5. § 9 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „8 Deutsche Mark“ a) In Nummer 1 wird die Angabe „0,52 Deutsche
durch die Angabe „4 Euro“ ersetzt. Mark“ durch die Angabe „0,27 Euro“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: b) In Nummer 2 wird die Angabe „0,40 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „0,21 Euro“ ersetzt.
aa) In Satz 1 wird die Angabe „30 Deutsche Mark“
durch die Angabe „16 Euro“ ersetzt. 6. In § 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 wird jeweils die An-
bb) In Satz 4 wird die Angabe „20 Deutsche Mark“ gabe „6 Deutsche Mark“ durch die Angabe „3 Euro“
durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt. ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 757
7. § 12 wird aufgehoben. 4. In Nummer 3 werden die Angabe „20 bis 40“ durch
die Angabe „10,00 bis 20,00“ und die Angabe „70“
8. In § 16 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „einhundert durch die Angabe „35,00“ ersetzt.
Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.
5. In Nummer 4 werden die Angabe „60“ durch die
Angabe „30,00“ und die Angabe „115“ durch die
9. § 17 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Angabe „60,00“ ersetzt.
a) In Satz 1 wird die Angabe „2 Deutsche Mark“
durch die Angabe „1 Euro“ ersetzt. 6. In Nummer 5 werden die Angabe „5 bis 80“ durch die
b) In Satz 2 werden die Angabe „5,80 Deutsche Angabe „3,00 bis 41,00“ und die Angabe „2 000“
Mark“ durch die Angabe „3 Euro“ und die Angabe durch die Angabe „1 000,00“ ersetzt.
„8,40 Deutsche Mark“ durch die Angabe
„4,30 Euro“ ersetzt. 7. Nummer 6 wird wie folgt geändert:
c) In Satz 3 wird die Angabe „25 Deutsche Mark“ a) In Buchstabe a werden die Angabe „8 bis 80“
durch die Angabe „13 Euro“ ersetzt. durch die Angabe „4,00 bis 41,00“ und die Angabe
10. § 17a wird wie folgt geändert: „2 000“ durch die Angabe „1 000,00“ ersetzt.
b) In Buchstabe b wird die Angabe „320“ durch die
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Angabe „164,00“ ersetzt.
aa) In Satz 1 wird die Angabe „20 000 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „ 10 000 Euro“ 8. Nummer 7 wird wie folgt geändert:
ersetzt.
a) In Buchstabe a wird die Angabe „20 bis 180“ durch
bb) In Satz 2 werden die Angabe „50 000 Deut- die Angabe „10,00 bis 92,00“ ersetzt.
sche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“
und die Angabe „10 Deutsche Mark“ durch die b) In Buchstabe b wird die Angabe „20 bis 470“ durch
Angabe „5 Euro“ ersetzt. die Angabe „10,00 bis 240,00“ ersetzt.
cc) Satz 3 wird wie folgt geändert: 9. Nummer 8 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „20 Deut- a) In Buchstabe a werden die Angabe „20“ durch die
sche Mark“ durch die Angabe „10 Euro“ Angabe „10,00“ und die Angabe „15“ durch die
ersetzt. Angabe „8,00“ ersetzt.
bbb) In Nummer 2 werden die Angabe „0,05 b) In Buchstabe b wird die Angabe „15“ durch die
Deutsche Mark“ durch die Angabe Angabe „8,00“ ersetzt.
„Cent“ und die Angabe „3 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „1,50 Euro“ c) In den Buchstaben c und d werden jeweils die
ersetzt. Angabe „20“ durch die Angabe „10,00“ und die
Angabe „110“ durch die Angabe „56,00“ ersetzt.
b) In Absatz 6 werden die Angabe „300 DM“ durch
die Angabe „153 Euro“ und die Angabe „600 DM“ d) In Buchstabe e werden die Angabe „35“ durch die
durch die Angabe „306 Euro“ ersetzt. Angabe „18,00“ und die Angabe „135“ durch die
Angabe „69,00“ ersetzt.
(2) Die Anlage zum Gesetz über die Entschädigung
von Zeugen und Sachverständigen wird wie folgt ge- e) In Buchstabe f wird die Angabe „560“ durch die
ändert: Angabe „286,00“ ersetzt.
f) In Buchstabe g wird die Angabe „40“ durch die
1. Die Kopfzeile wird wie folgt gefasst: Angabe „20,00“ ersetzt.
g) In den Buchstaben h und i wird jeweils die Angabe
Entschädigung
„Nr. Bezeichnung der Leistung
in Euro“
„45“ durch die Angabe „23,00“ ersetzt.
h) In Buchstabe k werden die Angabe „45“ durch die
Angabe „23,00“ und die Angabe „145“ durch die
2. In Nummer 1 werden die Angabe „75“ durch die Angabe „75,00“ ersetzt.
Angabe „39,00“, die Angabe „185“ durch die Angabe
„95,00“, die Angabe „40“ durch die Angabe „20,00“ i) In Buchstabe l wird die Angabe „45“ durch die
und die Angabe „130“ durch die Angabe „67,00“ Angabe „23,00“ ersetzt.
ersetzt. j) In Buchstabe m wird die Angabe „60“ durch die
Angabe „31,00“ ersetzt.
3. Nummer 2 wird wie folgt geändert: k) In Buchstabe n werden die Angabe „220“ durch
a) In Buchstabe a werden die Angabe „305“ durch die Angabe „112,00“ und die Angabe „1 250“
die Angabe „156,00“, die Angabe „430“ durch die durch die Angabe „640,00“ ersetzt.
Angabe „220,00“ und die Angabe „620“ durch die l) In Buchstabe p wird die Angabe „25“ durch die
Angabe „317,00“ ersetzt. Angabe „13,00“ ersetzt.
b) In Buchstabe b werden die Angabe „130“ durch
die Angabe „67,00“ und die Angabe „185“ durch 10. In Nummer 9 wird die Angabe „13“ durch die Angabe
die Angabe „95,00“ ersetzt. „7,00“ ersetzt.
758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
11. Nummer 10 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „20 Deutsche Mark“
aa) In Doppelbuchstabe aa wird die Angabe durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.
„ 1 115“ durch die Angabe „ 570,00“ ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben.
bb) In Doppelbuchstabe bb wird die Angabe
„ 275“ durch die Angabe „ 140,00“ ersetzt. 4. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
b) Buchstabe b wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „350 Deutsche Mark“
aa) In Doppelbuchstabe aa wird die Angabe „335“ durch die Angabe „180 Euro“ ersetzt.
durch die Angabe „171,00“ ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „30 bis 350 Deutsche
bb) In Doppelbuchstabe bb wird die Angabe „85“ Mark“ durch die Angabe „15 bis 180 Euro“ ersetzt.
durch die Angabe „44,00“ ersetzt.
5. § 22 wird wie folgt geändert:
Artikel 6 a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Angabe „5 000
Deutsche Mark“ durch die Angabe „2 500 Euro“
Änderung der und jeweils die Angabe „20 000 Deutsche Mark“
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte durch die Angabe „10 000 Euro“ ersetzt.
Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der b) In Absatz 3 wird die Angabe „eine Deutsche Mark“
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368-1, durch die Angabe „1 Euro“ ersetzt.
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. April 2001
(BGBl. I S. 623), wird wie folgt geändert: 6. In § 26 Satz 2 werden die Angabe „40 Deutsche Mark“
durch die Angabe „20 Euro“ und die Angabe „30
Deutsche Mark“ durch die Angabe „15 Euro“ ersetzt.
1. § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Angabe „8 000 Deutsche 7. § 28 wird wie folgt geändert:
Mark“ durch die Angabe „4 000 Euro“ und die
Angabe „eine Million Deutsche Mark“ durch die a) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „0,52 Deutsche
Angabe „500 000 Euro“ ersetzt. Mark“ durch die Angabe „0,27 Euro“ ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Angabe „1 000 Deutsche Mark“ b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „30 Deut-
durch die Angabe „500 Euro“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „15 Euro“, die
Angabe „60 Deutsche Mark“ durch die Angabe
2. In § 10 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „einhundert „31 Euro“ und die Angabe „110 Deutsche Mark“
Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. durch die Angabe „56 Euro“ ersetzt.
8. In § 57 Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe „3 000 Deutsche
3. § 11 wird wie folgt geändert: Mark“ durch die Angabe „1 500 Euro“ ersetzt.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
9. In § 69 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe „75 Deutsche
aa) In Satz 1 werden die Angabe „600 DM“ durch
Mark“ durch die Angabe „40 Euro“ ersetzt.
die Angabe „ 300 Euro“ und die Angabe
„50 DM“ durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt.
10. In § 77 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „6 000 Deutsche
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: Mark“ durch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt.
„Die Gebühr erhöht sich bei einem
Gegenstands- für jeden 11. § 83 wird wie folgt geändert:
um
wert angefangenen Betrag
bis … Euro von weiteren … Euro
… Euro a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „170 bis 2 540
1 500 300 20 Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis
5 000 500 28 1 300 Euro“ ersetzt.
10 000 1 000 37 bb) In Nummer 2 wird die Angabe „120 bis 1 520
Deutsche Mark“ durch die Angabe „60 bis
25 000 3 000 40
780 Euro“ ersetzt.
50 000 5 000 72
cc) In Nummer 3 wird die Angabe „100 bis 1 300
200 000 15 000 77 Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 bis
500 000 30 000 118 660 Euro“ ersetzt.
über b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe „170 bis
500 000 50 000 „.150“ 1 270 Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis
650 Euro“, die Angabe „120 bis 760 Deutsche
cc) In Satz 3 wird die Angabe „eine Million Deut- Mark“ durch die Angabe „60 bis 390 Euro“ und
sche Mark“ durch die Angabe „500 000 Euro“ die Angabe „100 bis 650 Deutsche Mark“ durch
ersetzt. die Angabe „50 bis 330 Euro“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 759
12. § 85 wird wie folgt geändert: d) In Absatz 5 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe
a) In Absatz 1 wird die Angabe „120 bis 1 520 Deut- „50 bis 650 Deutsche Mark“ durch die Angabe „25
sche Mark“ durch die Angabe „60 bis 780 Euro“ bis 335 Euro“ ersetzt.
ersetzt. e) In Absatz 6 wird die Angabe „90 bis 1 270 Deut-
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „120 bis 760 sche Mark“ durch die Angabe „50 bis 650 Euro“
Deutsche Mark“ durch die Angabe „60 bis 390 Euro“ ersetzt.
ersetzt. f) In Absatz 7 wird die Angabe „50 bis 650 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „25 bis 335 Euro“ ersetzt.
13. § 86 wird wie folgt geändert: g) In Absatz 8 wird die Angabe „40 bis 500 Deutsche
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Mark“ durch die Angabe „20 bis 250 Euro“ ersetzt.
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „170 bis 2 540
18. § 112 wird wie folgt geändert:
Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis
1 300 Euro“ ersetzt. a) In Absatz 1 wird die Angabe „50 bis 650 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „25 bis 335 Euro“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „120 bis 1 520
Deutsche Mark“ durch die Angabe „60 bis b) In Absatz 2 wird die Angabe „40 bis 390 Deutsche
780 Euro“ ersetzt. Mark“ durch die Angabe „20 bis 200 Euro“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe „170 bis c) In Absatz 3 wird die Angabe „30 bis 340 Deutsche
1 270 Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis Mark“ durch die Angabe „15 bis 175 Euro“ ersetzt.
650 Euro“ und die Angabe „120 bis 760 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „60 bis 390 Euro“ ersetzt. 19. In § 113 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „8 000 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „4 000 Euro“ ersetzt.
14. In § 91 werden die Angabe „30 bis 340 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „15 bis 175 Euro“, die Anga- 20. § 113a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
be „50 bis 640 Deutsche Mark“ durch die Angabe „25 a) In Satz 1 wird die Angabe „170 bis 2 540 Deutsche
bis 325 Euro“ und die Angabe „70 bis 1 010 Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis 1 300 Euro“
Mark“ durch die Angabe „ 35 bis 515 Euro“ ersetzt. ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Angabe „170 bis 1 270 Deutsche
15. In § 93 Satz 1 wird die Angabe „40 bis 500 Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis 650 Euro“ ersetzt.
Mark“ durch die Angabe „ 20 bis 260 Euro“ ersetzt.
21. § 116 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
16. § 94 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „100 bis 1 300 Deut-
a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „30 bis 250 sche Mark“ durch die Angabe „50 bis 660 Euro“
Deutsche Mark“ durch die Angabe „15 bis 125 Euro“ ersetzt.
ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „120 bis 1 520 Deut-
b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „50 bis 640 sche Mark“ durch die Angabe „60 bis 780 Euro“
Deutsche Mark“ durch die Angabe „25 bis 325 Euro“ ersetzt.
ersetzt.
c) In Nummer 3 wird die Angabe „170 bis 2 540 Deut-
c) In Absatz 5 wird jeweils die Angabe „30 bis 250 sche Mark“ durch die Angabe „90 bis 1 300 Euro“
Deutsche Mark“ durch die Angabe „15 bis 125 Euro“ ersetzt.
ersetzt.
22. § 123 wird wie folgt gefasst:
17. § 109 wird wie folgt geändert:
„§ 123
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Gebühren des Rechtsanwalts
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „120 bis 1 520
Aus der Staatskasse (§ 121) werden bei einem
Deutsche Mark“ durch die Angabe „60 bis
Gegenstandswert von mehr als 3 000 Euro anstelle
780 Euro“ ersetzt.
der vollen Gebühr (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2) folgende
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „130 bis 1 820 Gebühren vergütet:
Deutsche Mark“ durch die Angabe „70 bis
930 Euro“ ersetzt. Gegenstands- Gebühr Gegenstands- Gebühr
wert wert
cc) In Nummer 3 wird die Angabe „170 bis 2 540 bis … Euro Euro bis … Euro Euro
Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 bis
3 500 195 13 000 246
1 300 Euro“ ersetzt.
4 000 204 16 000 257
b) In Absatz 3 werden die Angabe „120 bis 760 Deut- 4 500 212 19 000 272
sche Mark“ durch die Angabe „60 bis 390 Euro“,
5 000 219 22 000 293
die Angabe „130 bis 910 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „65 bis 465 Euro“ und die Angabe „170 6 000 225 25 000 318
bis 1 270 Deutsche Mark“ durch die Angabe „90 7 000 230 30 000 354
bis 650 Euro“ ersetzt. 8 000 234 über
9 000 238 30 000 391“
c) In Absatz 4 wird die Angabe „70 bis 910 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „35 bis 465 Euro“ ersetzt. 10 000 242
760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
23. In § 128 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „einhundert bb) In den Nummern 3 und 4 wird jeweils die
Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. Angabe „ 25 000 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „ 12 500 Euro“ ersetzt.
24. § 132 wird wie folgt geändert: cc) In Nummer 5 werden die Angabe „12 000
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „45 Deutsche Deutsche Mark“ durch die Angabe „6 000
Mark“ durch die Angabe „23 Euro“ ersetzt. Euro“ und die Angabe „18 000 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „9 000 Euro“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „110 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „56 Euro“ ersetzt. dd) In Nummer 6 wird die Angabe „8 000 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „4 000 Euro“
c) In Absatz 3 werden die Angabe „200 Deutsche ersetzt.
Mark“ durch die Angabe „102 Euro“ und die An-
gabe „135 Deutsche Mark“ durch die Angabe ee) In Nummer 7 wird die Angabe „1 000 Deut-
„69 Euro“ ersetzt. sche Mark“ durch die Angabe „500 Euro“
ersetzt.
25. Die Anlage zur Bundesgebührenordnung für Rechts- ff) In Nummer 8 wird die Angabe „12 000 Deut-
anwälte wird durch die diesem Gesetz als Anlage 3 sche Mark“ durch die Angabe „6 000 Euro“
beigefügte Fassung ersetzt. ersetzt.
gg) In Nummer 9 wird die Angabe „25 000 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „12 500 Euro“
Artikel 7 ersetzt.
Änderung der hh) In Nummer 10 werden die Angabe „25 000
Steuerberatergebührenverordnung Deutsche Mark“ durch die Angabe „12 500
Euro“ und die Angabe „50 000 Deutsche
Die Steuerberatergebührenverordnung vom 17. Dezem-
Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“
ber 1981 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch die Ver-
ersetzt.
ordnung vom 20. August 1998 (BGBl. I S. 2369), wird wie
folgt geändert: ii) In Nummer 11 wird die Angabe „50 000 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“
1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: ersetzt.
a) In Satz 1 wird die Angabe „20 Deutsche Mark“ jj) In den Nummern 12 und 13 wird jeweils die
durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt. Angabe „25 000 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „12 500 Euro“ ersetzt.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
kk) In Nummer 14 wird die Angabe „6 000 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „3 000 Euro“
2. In § 13 Satz 2 wird die Angabe „37,50 bis 90 Deutsche ersetzt.
Mark“ durch die Angabe „19 bis 46 Euro“ ersetzt.
ll) In den Nummern 15 bis 18, 21 und 22 wird
jeweils die Angabe „2 000 Deutsche Mark“
3. In § 16 Satz 2 werden die Angabe „40 Deutsche Mark“
durch die Angabe „1 000 Euro“ ersetzt.
durch die Angabe „20 Euro“ und die Angabe
„30 Deutsche Mark“ durch die Angabe „15 Euro“ b) In Absatz 2 wird die Angabe „25 000 Deutsche
ersetzt. Mark“ durch die Angabe „12 500 Euro“ ersetzt.
c) In Absatz 3 wird die Angabe „9 000 Deutsche
4. § 18 wird wie folgt geändert: Mark“ durch die Angabe „4 500 Euro“ ersetzt.
a) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „0,52 DM“ durch
die Angabe „0,27 Euro“ ersetzt. 7. In § 25 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „25 000 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „12 500 Euro“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „30 Deut-
sche Mark“ durch die Angabe „15 Euro“, die An-
8. In § 27 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „12 000 Deut-
gabe „60 Deutsche Mark“ durch die Angabe
sche Mark“ durch die Angabe „6 000 Euro“ ersetzt.
„31 Euro“ und die Angabe „110 Deutsche Mark“
durch die Angabe „56 Euro“ ersetzt.
9. § 34 wird wie folgt geändert:
5. § 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „5 Deutsche Mark
bis 18 Deutsche Mark“ durch die Angabe „2,60
a) In Satz 2 wird die Angabe „350 Deutsche Mark“ bis 9 Euro“ ersetzt.
durch die Angabe „180 Euro“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „5 Deutsche Mark
b) In Satz 3 wird die Angabe „37,50 bis 350 Deutsche bis 30 Deutsche Mark“ durch die Angabe „2,60 bis
Mark“ durch die Angabe „19 bis 180 Euro“ ersetzt. 15 Euro“ ersetzt.
c) In Absatz 3 wird die Angabe „2 Deutsche Mark
6. § 24 wird wie folgt geändert: bis 10 Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 bis 5
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Euro“ ersetzt.
aa) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils die d) In Absatz 4 wird die Angabe „1 Deutschen Mark
Angabe „ 12 000 Deutsche Mark“ durch die bis 5 Deutsche Mark“ durch die Angabe „0,50 bis
Angabe „ 6 000 Euro“ ersetzt. 2,60 Euro“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 761
10. In § 35 Abs. 2 Satz 8 und 9 wird jeweils die Angabe (3) In Artikel 8 Nr. 121 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur
„6 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „3 000 Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der
Euro“ ersetzt. Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des
Strafverfahrens und des Kostenrechts in der im Bundes-
11. § 39 wird wie folgt geändert: gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-6, veröffent-
a) In Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „200 000 Deut- lichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 7 Nr. 1 des
sche Mark“ durch die Angabe „100 000 Euro“ Gesetzes vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) geän-
ersetzt. dert worden ist, wird die Angabe „5 000 Deutsche Mark“
durch die Angabe „2 500 Euro“ ersetzt.
b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „2 000 Deut- (4) In § 8 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes vom
sche Mark“ durch die Angabe „1 000 Euro“ 18. Juni 1980 (BGBl. I S. 689), das zuletzt durch Artikel 3
ersetzt. des Gesetzes vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2400)
bb) In Nummer 2 werden die Angabe „2 000 Deut- geändert worden ist, wird die Angabe „20 Deutsche Mark“
sche Mark“ durch die Angabe „1 000 Euro“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.
und die Angabe „2 000“ durch die Angabe
„1 000“ ersetzt. (5) § 1 der Verordnung über Grundbuchabrufverfahren-
gebühren vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3580,
12. Die Anlage 1 zur Steuerberatergebührenverordnung 3585), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Juli
wird durch die diesem Gesetz als Anlage 4 beigefügte 1997 (BGBl. I S. 1808) geändert worden ist, wird wie folgt
Fassung ersetzt. geändert:
13. Die Anlage 2 zur Steuerberatergebührenverordnung 1. Satz 1 wird wie folgt geändert:
wird durch die diesem Gesetz als Anlage 5 beigefügte
Fassung ersetzt. a) In Nummer 1 wird die Angabe „1 000 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „500 Euro“ ersetzt.
14. Die Anlage 3 zur Steuerberatergebührenverordnung b) In Nummer 2 wird die Angabe „100 Deutsche
wird durch die diesem Gesetz als Anlage 6 beigefügte Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.
Fassung ersetzt.
c) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
15. Die Anlage 4 zur Steuerberatergebührenverordnung aa) In Buchstabe a wird die Angabe „10 Deutsche
wird durch die diesem Gesetz als Anlage 7 beigefügte Mark“ durch die Angabe „5 Euro“ ersetzt.
Fassung ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird die Angabe „5 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „2,50 Euro“ ersetzt.
16. Die Anlage 5 zur Steuerberatergebührenverordnung
wird durch die diesem Gesetz als Anlage 8 beigefügte
Fassung ersetzt. 2. In Satz 2 wird die Angabe „5 Deutsche Mark“ durch die
Angabe „2,50 Euro“ ersetzt.
Artikel 8 (6) § 14 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren
Änderung sonstiger Vorschriften bei Freiheitsentziehungen in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 316-1, veröffentlichten be-
(1) In § 34 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichts- reinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 § 20 des
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert
11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Arti- worden ist, wird wie folgt geändert:
kel 3 § 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I
S. 266) geändert worden ist, wird die Angabe „5 000 Deut- 1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
sche Mark“ durch die Angabe „2 600 Euro“ ersetzt.
a) In Satz 1 wird die Angabe „35 Deutsche Mark“
(2) § 83b Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes in der durch die Angabe „18 Euro“ ersetzt.
Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I b) In Satz 2 wird die Angabe „250 Deutsche Mark“
S. 1361), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom durch die Angabe „130 Euro“ ersetzt.
29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert: 2. In Absatz 3 wird die Angabe „35 Deutsche Mark“ durch
die Angabe „18 Euro“ ersetzt.
1. In Satz 1 werden die Angabe „6 000 Deutsche Mark“
durch die Angabe „3 000 Euro“ und die Angabe „3 000
Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 500 Euro“ (7) Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Land-
ersetzt. wirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten
2. In Satz 2 wird die Angabe „3 000 Deutsche Mark“ Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des
durch die Angabe „1 500 Euro“ ersetzt. Gesetzes vom 10. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2954), wird
wie folgt geändert:
3. In Satz 3 werden die Angabe „1 500 Deutsche Mark“
durch die Angabe „900 Euro“ und die Angabe „750 1. In § 34 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „einhundert
Deutsche Mark“ durch die Angabe „600 Euro“ ersetzt. Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.
762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
2. In § 35 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b wird die Angabe zes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), wird wie folgt
„8 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „4 000 Euro“ geändert:
ersetzt.
1. In § 99 Abs. 6 Satz 6 wird die Angabe „einhunderttau-
3. In § 46 Abs. 2 wird die Angabe „einhundert Deutsche send Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 000 Euro“
Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. ersetzt.
(8) In Artikel 234 § 4 Abs. 6 des Einführungsgesetzes 2. In § 132 Abs. 5 Satz 6 wird die Angabe „zehntausend
zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Deutsche Mark“ durch die Angabe „ 5 000 Euro“
Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I ersetzt.
S. 2494, 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 3 § 25
des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geän- 3. In § 247 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe
dert worden ist, wird die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ „ eine Million Deutsche Mark“ durch die Angabe
durch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt. „ 500 000 Euro“ ersetzt.
(9) In Artikel 5 § 4 Abs. 1 des Kindesunterhaltsgesetzes
vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666), das durch Artikel 2 des Artikel 9
Gesetzes vom 2. November 2000 (BGBl. I S. 1479) geän-
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
dert worden ist, werden die Angabe „20 Deutsche Mark“
durch die Angabe „10 Euro“ und die Angabe „50 Deutsche Die auf Artikel 7 beruhenden Teile der Steuerberater-
Mark“ durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt. gebührenverordnung können aufgrund der Ermächtigung
des Steuerberatungsgesetzes und die auf Artikel 8
(10) In Artikel 7 § 2 Abs. 1 und 2 Satz 2 des Fami- Abs. 5 beruhenden Teile der Verordnung über Grundbuch-
lienrechtsänderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt abrufverfahrengebühren aufgrund der Ermächtigung der
Teil III, Gliederungsnummer 400-4, veröffentlichten berei- Grundbuchordnung durch Rechtsverordnung geändert
nigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 § 5 des Geset- werden.
zes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580) geändert worden
ist, wird jeweils die Angabe „20 bis 600 Deutsche Mark“
durch die Angabe „10 bis 310 Euro“ ersetzt. Artikel 10
Inkrafttreten
(11) Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I
S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 28 des Geset- Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 27. April 2001
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 763
Anlage 1
(zu Artikel 1 Abs. 3)
Anlage 2
(zu § 11 Abs. 2)
Streitwert Gebühr Streitwert Gebühr
bis … EUR … EUR bis … EUR … EUR
300 25 40 000 398
600 35 45 000 427
900 45 50 000 456
1 200 55 65 000 556
1 500 65 80 000 656
2 000 73 95 000 756
2 500 81 110 000 856
3 000 89 125 000 956
3 500 97 140 000 1 056
4 000 105 155 000 1 156
4 500 113 170 000 1 256
5 000 121 185 000 1 356
6 000 136 200 000 1 456
7 000 151 230 000 1 606
8 000 166 260 000 1 756
9 000 181 290 000 1 906
10 000 196 320 000 2 056
13 000 219 350 000 2 206
16 000 242 380 000 2 356
19 000 265 410 000 2 506
22 000 288 440 000 2 656
25 000 311 470 000 2 806
30 000 340 500 000 2 956
35 000 369
764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Anlage 2
(zu Artikel 2 Nr. 35)
Anlage
(zu § 32)
Geschäftswert Gebühr Geschäftswert Gebühr Geschäftswert Gebühr
bis … EUR … EUR bis … EUR … EUR bis … EUR … EUR
1 000 10 250 000 432 640 000 1 017
2 000 18 260 000 447 650 000 1 032
3 000 26 270 000 462 660 000 1 047
4 000 34 280 000 477 670 000 1 062
5 000 42 290 000 492 680 000 1 077
8 000 48 300 000 507 690 000 1 092
11 000 54 310 000 522 700 000 1 107
14 000 60 320 000 537 710 000 1 122
17 000 66 330 000 552 720 000 1 137
20 000 72 340 000 567 730 000 1 152
23 000 78 350 000 582 740 000 1 167
26 000 84 360 000 597 750 000 1 182
29 000 90 370 000 612 760 000 1 197
32 000 96 380 000 627 770 000 1 212
35 000 102 390 000 642 780 000 1 227
38 000 108 400 000 657 790 000 1 242
41 000 114 410 000 672 800 000 1 257
44 000 120 420 000 687 810 000 1 272
47 000 126 430 000 702 820 000 1 287
50 000 132 440 000 717 830 000 1 302
60 000 147 450 000 732 840 000 1 317
70 000 162 460 000 747 850 000 1 332
80 000 177 470 000 762 860 000 1 347
90 000 192 480 000 777 870 000 1 362
100 000 207 490 000 792 880 000 1 377
110 000 222 500 000 807 890 000 1 392
120 000 237 510 000 822 900 000 1 407
130 000 252 520 000 837 910 000 1 422
140 000 267 530 000 852 920 000 1 437
150 000 282 540 000 867 930 000 1 452
160 000 297 550 000 882 940 000 1 467
170 000 312 560 000 897 950 000 1 482
180 000 327 570 000 912 960 000 1 497
190 000 342 580 000 927 970 000 1 512
200 000 357 590 000 942 980 000 1 527
210 000 372 600 000 957 990 000 1 542
220 000 387 610 000 972 1 000 000 1 557
230 000 402 620 000 987
240 000 417 630 000 1 002
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 765
Anlage 3
(zu Artikel 6 Nr. 25)
Anlage
(zu § 11 Abs. 1)
Gegenstandswert Gebühr Gegenstandswert Gebühr
bis … EUR … EUR bis … EUR … EUR
300 25 40 000 902
600 45 45 000 974
900 65 50 000 1 046
1 200 85 65 000 1 123
1 500 105 80 000 1 200
2 000 133 95 000 1 277
2 500 161 110 000 1 354
3 000 189 125 000 1 431
3 500 217 140 000 1 508
4 000 245 155 000 1 585
4 500 273 170 000 1 662
5 000 301 185 000 1 739
6 000 338 200 000 1 816
7 000 375 230 000 1 934
8 000 412 260 000 2 052
9 000 449 290 000 2 170
10 000 486 320 000 2 288
13 000 526 350 000 2 406
16 000 566 380 000 2 524
19 000 606 410 000 2 642
22 000 646 440 000 2 760
25 000 686 470 000 2 878
30 000 758 500 000 2 996
35 000 830
766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Anlage 4
(zu Artikel 7 Nr. 12)
Anlage 1
Tabelle A
(Beratungstabelle)
Gegenstandswert volle Gebühr (10/ 10) Gegenstandswert volle Gebühr (10/ 10)
Euro Euro Euro Euro
bis 300 25 bis 170 000 1 662
bis 600 45 bis 185 000 1 739
bis 900 65 bis 200 000 1 816
bis 1 200 85 bis 230 000 1 934
bis 1 500 105 bis 260 000 2 052
bis 2 000 133 bis 290 000 2 170
bis 2 500 161 bis 320 000 2 293
bis 3 000 189 bis 350 000 2 347
bis 3 500 217 bis 380 000 2 399
bis 4 000 245 bis 410 000 2 450
bis 4 500 273 bis 440 000 2 499
bis 5 000 301 bis 470 000 2 547
bis 6 000 338 bis 500 000 2 594
bis 7 000 375 bis 550 000 2 663
bis 8 000 412 bis 600 000 2 730
bis 9 000 449
bis 10 000 486 vom Mehrbetrag bis
bis 13 000 526 5 000 000 Euro je
bis 16 000 566 angefangene 50 000
bis 19 000 606 Euro 120
bis 22 000 646
bis 25 000 686 vom Mehrbetrag über
bis 30 000 758 5 000 000 Euro bis
bis 35 000 830 25 000 000 Euro je
bis 40 000 902 angefangene 50 000
bis 45 000 974 Euro 90
bis 50 000 1 046
bis 65 000 1 123 vom Mehrbetrag über
bis 80 000 1 200 25 000 000 Euro je
bis 95 000 1 277 angefangene 50 000
bis 110 000 1 354 Euro 70
bis 125 000 1 431
bis 140 000 1 508
bis 155 000 1 585
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 767
Anlage 5
(zu Artikel 7 Nr. 13)
Anlage 2
Tabelle B
(Abschlusstabelle)
Gegenstandswert volle Gebühr (10/ 10) Gegenstandswert volle Gebühr (10/ 10)
Euro Euro Euro Euro
bis 3 000 39 bis 1 750 000 1 154
bis 3 500 46 bis 2 000 000 1 237
bis 4 000 54 bis 2 250 000 1 311
bis 4 500 61 bis 2 500 000 1 378
bis 5 000 69 bis 3 000 000 1 441
bis 6 000 77 bis 3 500 000 1 566
bis 7 000 84 bis 4 000 000 1 676
bis 8 000 92 bis 4 500 000 1 776
bis 9 000 97 bis 5 000 000 1 868
bis 10 000 103 bis 7 500 000 2 182
bis 12 500 108 bis 10 000 000 2 536
bis 15 000 121 bis 12 500 000 2 824
bis 17 500 133 bis 15 000 000 3 064
bis 20 000 143 bis 17 500 000 3 268
bis 22 500 153 bis 20 000 000 3 444
bis 25 000 162 bis 22 500 000 3 669
bis 37 500 172 bis 25 000 000 3 876
bis 50 000 210 bis 30 000 000 4 264
bis 62 500 243 bis 35 000 000 4 620
bis 75 000 271 bis 40 000 000 4 951
bis 87 500 283 bis 45 000 000 5 261
bis 100 000 296 bis 50 000 000 5 554
bis 125 000 339
bis 150 000 377 vom Mehrbetrag bis
bis 175 000 410 125 000 000 Euro
bis 200 000 440 je angefangene
bis 225 000 467 5 000 000 Euro 219
bis 250 000 491
bis 300 000 514 vom Mehrbetrag über
bis 350 000 559 125 000 000 Euro bis
bis 400 000 599 250 000 000 Euro
bis 450 000 634 je angefangene
bis 500 000 668 12 500 000 Euro 383
bis 625 000 699
bis 750 000 776 vom Mehrbetrag über
bis 875 000 843 250 000 000 Euro
bis 1 000 000 903 je angefangene
bis 1 250 000 957 25 000 000 Euro 546
bis 1 500 000 1 062
768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Anlage 6
(zu Artikel 7 Nr. 14)
Anlage 3
Tabelle C
(Buchführungstabelle)
Gegenstandswert volle Gebühr (10/ 10)
Euro Euro
bis 15 000 58
bis 17 500 64
bis 20 000 70
bis 22 500 75
bis 25 000 81
bis 30 000 87
bis 35 000 93
bis 40 000 98
bis 45 000 104
bis 50 000 110
bis 62 500 116
bis 75 000 127
bis 87 500 139
bis 100 000 150
bis 125 000 168
bis 150 000 185
bis 200 000 220
bis 250 000 254
bis 300 000 289
bis 350 000 324
bis 400 000 353
bis 450 000 381
bis 500 000 410
vom Mehrbetrag über
500 000 Euro
je angefangene 50 000 Euro 29
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 769
Anlage 7
(zu Artikel 7 Nr. 15)
Anlage 4
Tabelle D
Teil a
(Landwirtschaftliche Tabelle – Betriebsfläche)
Betriebsfläche volle Gebühr (10/ 10) Betriebsfläche volle Gebühr (10/ 10)
Hektar Euro Hektar Euro
bis 40 296 bis 400 987
bis 45 317 bis 420 1 012
bis 50 337 bis 440 1 037
bis 55 356 bis 460 1 061
bis 60 375 bis 480 1 084
bis 65 392 bis 500 1 107
bis 70 408 bis 520 1 130
bis 75 423 bis 540 1 152
bis 80 437 bis 560 1 173
bis 85 450 bis 580 1 194
bis 90 462 bis 600 1 215
bis 95 472 bis 620 1 235
bis 100 482 bis 640 1 254
bis 110 506 bis 660 1 273
bis 120 529 bis 680 1 291
bis 130 551 bis 700 1 309
bis 140 573 bis 750 1 349
bis 150 595 bis 800 1 385
bis 160 616 bis 850 1 415
bis 170 636 bis 900 1 441
bis 180 656 bis 950 1 462
bis 190 675 bis 1 000 1 478
bis 200 694
bis 210 712 bis 2 000 je ha 1,35 mehr
bis 220 730 bis 3 000 je ha 1,23 mehr
bis 230 748 bis 4 000 je ha 1,10 mehr
bis 240 764 bis 5 000 je ha 0,98 mehr
bis 250 780 bis 6 000 je ha 0,86 mehr
bis 260 796 bis 7 000 je ha 0,74 mehr
bis 270 811 bis 8 000 je ha 0,61 mehr
bis 280 825 bis 9 000 je ha 0,49 mehr
bis 290 839 bis 10 000 je ha 0,36 mehr
bis 300 852 bis 11 000 je ha 0,24 mehr
bis 320 880 bis 12 000 je ha 0,12 mehr
bis 340 908 ab 12 000 je ha 0,12 mehr
bis 360 935
bis 380 961
770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Tabelle D
Teil b
(Landwirtschaftliche Tabelle – Jahresumsatz)
Jahresumsatz Jahresumsatz
volle Gebühr (10/ 10) volle Gebühr (10/ 10)
i. S. v. § 39 Abs. 5 i. S. v. § 39 Abs. 5
Euro Euro
Euro Euro
bis 40 000 308 bis 255 000 1 432
bis 42 500 323 bis 260 000 1 456
bis 45 000 338 bis 265 000 1 478
bis 47 500 354 bis 270 000 1 501
bis 50 000 369 bis 275 000 1 523
bis 55 000 399 bis 280 000 1 545
bis 60 000 428 bis 285 000 1 567
bis 65 000 458 bis 290 000 1 589
bis 70 000 486 bis 295 000 1 610
bis 75 000 515 bis 300 000 1 631
bis 80 000 544 bis 305 000 1 652
bis 85 000 572 bis 310 000 1 673
bis 90 000 600 bis 315 000 1 693
bis 95 000 628 bis 320 000 1 713
bis 100 000 655 bis 325 000 1 733
bis 105 000 682 bis 330 000 1 753
bis 110 000 709 bis 335 000 1 772
bis 115 000 736 bis 340 000 1 791
bis 120 000 763 bis 345 000 1 810
bis 125 000 789 bis 350 000 1 828
bis 130 000 815 bis 355 000 1 847
bis 135 000 841 bis 360 000 1 865
bis 140 000 868 bis 365 000 1 882
bis 145 000 893 bis 370 000 1 900
bis 150 000 919 bis 375 000 1 917
bis 155 000 945 bis 380 000 1 929
bis 160 000 970 bis 385 000 1 951
bis 165 000 996 bis 390 000 1 967
bis 170 000 1 021 bis 395 000 1 983
bis 175 000 1 046 bis 400 000 1 999
bis 180 000 1 071 bis 410 000 2 030
bis 185 000 1 096 bis 420 000 2 061
bis 190 000 1 121 bis 430 000 2 092
bis 195 000 1 146 bis 440 000 2 122
bis 200 000 1 170 bis 450 000 2 151
bis 205 000 1 195 bis 460 000 2 180
bis 210 000 1 219 bis 470 000 2 208
bis 215 000 1 243 bis 480 000 2 235
bis 220 000 1 268 bis 490 000 2 260
bis 225 000 1 292 bis 500 000 2 285
bis 230 000 1 315
bis 235 000 1 339 vom Mehrbetrag über
bis 240 000 1 363 500 000 Euro
bis 245 000 1 386 je angefangene 50 000 Euro 132
bis 250 000 1 409
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 771
Anlage 8
(zu Artikel 7 Nr. 16)
Anlage 5
Tabelle E
(Rechtsbehelfstabelle)
Gegenstandswert volle Gebühr (10/ 10) Gegenstandswert volle Gebühr (10/ 10)
Euro Euro Euro Euro
bis 300 25 bis 50 000 1 046
bis 600 45 bis 65 000 1 123
bis 900 65 bis 80 000 1 200
bis 1 200 85 bis 95 000 1 277
bis 1 500 105 bis 110 000 1 354
bis 2 000 133 bis 125 000 1 431
bis 2 500 161 bis 140 000 1 508
bis 3 000 189 bis 155 000 1 585
bis 3 500 217 bis 170 000 1 662
bis 4 000 245 bis 185 000 1 739
bis 4 500 273 bis 200 000 1 816
bis 5 000 301 bis 230 000 1 934
bis 6 000 338 bis 260 000 2 052
bis 7 000 375 bis 290 000 2 170
bis 8 000 412 bis 320 000 2 288
bis 9 000 449 bis 350 000 2 406
bis 10 000 486 bis 380 000 2 524
bis 13 000 526 bis 410 000 2 642
bis 16 000 566 bis 440 000 2 760
bis 19 000 606 bis 470 000 2 878
bis 22 000 646 bis 500 000 2 996
bis 25 000 686
bis 30 000 758 vom Mehrbetrag über
bis 35 000 830 500 000 Euro
bis 40 000 902 je angefangene 50 000 Euro 150
bis 45 000 974
772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Gesetz
zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
und der Bundespflegesatzverordnung
(DRG-Systemzuschlags-Gesetz)
Vom 27. April 2001
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 6 der Bundes-
das folgende Gesetz beschlossen: pflegesatzverordnung; er geht nicht in den Gesamtbetrag
nach § 6 und das Budget nach § 12 sowie nicht in die
Erlösausgleiche nach § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 4 der Bun-
Artikel 1 despflegesatzverordnung ein.“
Änderung des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Artikel 2
Dem § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 Änderung der
(BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 2 § 6 des Geset- Bundespflegesatzverordnung
zes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) geändert worden Die Bundespflegesatzverordnung vom 26. September
ist, wird folgender Absatz 5 angefügt: 1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt geändert durch Artikel 5 des
„(5) Zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626), wird
nach den Absätzen 1 und 3 vereinbaren die Vertragspar- wie folgt geändert:
teien nach Absatz 2 Satz 1
1. In § 11 Abs. 8 Satz 1 wird die Angabe „in den Jahren
1. einen Zuschlag für jeden abzurechnenden Kranken-
1998 bis 2001“ gestrichen.
hausfall, mit dem die Entwicklung, Einführung und lau-
fende Pflege des zum 1. Januar 2003 einzuführenden
Vergütungssystems finanziert werden (DRG-System- 2. § 12 wird wie folgt geändert:
zuschlag). Der Zuschlag dient der Finanzierung insbe- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
sondere der Entwicklung der DRG-Klassifikation und
aa) In Satz 1 wird die Angabe „in den Kalender-
der Kodierregeln, der Ermittlung der Bewertungsrela-
jahren 1995 bis 2001“ durch die Angabe „ab
tionen, der Bewertung der Zu- und Abschläge und der
dem Kalenderjahr 1995“ ersetzt.
Vergabe von Aufträgen, auch soweit die Vertragspar-
teien die Aufgaben durch ein eigenes DRG-Institut bb) Satz 5 wird aufgehoben.
wahrnehmen lassen, b) Die Absätze 3 und 5 werden aufgehoben.
2. Maßnahmen, die sicherstellen, dass die durch den
Systemzuschlag erhobenen Finanzierungsbeträge 3. § 17 Abs. 4 Satz 8 wird aufgehoben.
ausschließlich zur Umsetzung der in den Absätzen 1
und 3 genannten Aufgaben verwendet werden, 4. In Anlage 1 wird Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkula-
3. das Nähere zur Weiterleitung der entsprechenden Ein- tionsaufstellung wie folgt geändert:
nahmen der Krankenhäuser an die Vertragsparteien, a) In Fußnote 7 wird die Angabe „1995 bis 2000“
4. kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet durch die Angabe „ab 1995“ ersetzt.
auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach b) Fußnote 25 wird gestrichen.
§ 18a Abs. 6.
Der Zuschlag für das Jahr 2001 ist so zu vereinbaren, dass
mit den Erlösen die ab dem 1. März 2001 durchzuführen- Artikel 3
den Aufgaben nach Nummer 1 finanziert werden. Für die Rückkehr zum
Vereinbarungen gilt Absatz 2 Satz 4 entsprechend. Ein einheitlichen Verordnungsrang
Einsatz der Finanzmittel zur Deckung allgemeiner Haus-
Die auf dem Artikel 2 beruhenden Teile der Bundespfle-
halte der Vertragsparteien oder zur Finanzierung her-
gesatzverordnung können auf Grund der Ermächtigung
kömmlicher Verbandsaufgaben im Zusammenhang mit
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch Rechtsver-
dem Vergütungssystem ist unzulässig. Der DRG-System-
ordnung geändert werden.
zuschlag ist von den Krankenhäusern je voll- und teilsta-
tionärem Krankenhausfall dem selbstzahlenden Patienten
oder dem jeweiligen Kostenträger zusätzlich zu den Artikel 4
tagesgleichen Pflegesätzen oder einer Fallpauschale in
Rechnung zu stellen; er ist an die Vertragsparteien oder Inkrafttreten
eine von ihnen benannte Stelle abzuführen. Der Zuschlag Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
unterliegt nicht der Begrenzung der Pflegesätze durch den Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 773
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 27. April 2001
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Die Bund esminist erin für Gesund heit
Ulla Sc hmid t
774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 – 1 BvR
1629/94 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
1. § 54 Absatz 1 und 2, § 55 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sowie § 57 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1014)
sind mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grund-
gesetzes nicht vereinbar, soweit Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung,
die Kinder betreuen und erziehen, mit einem gleich hohen Pfegeversiche-
rungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet sind.
2. Die unter 1 genannten Vorschriften des Elften Buches Sozialgesetzbuch kön-
nen bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2004, weiter
angewendet werden.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 20. April 2001
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
–––––––––––––––
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 – 1 BvR
81/98 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
1. Die Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (Bun-
desgesetzblatt I Seite 1014, 1015) über den Zugang zur gesetzlichen Pflege-
versicherung sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unver-
einbar, als durch sie Personen generell vom Zugang ausgeschlossen sind, die
bei Inkrafttreten des Elften Buches Sozialgesetzbuch keinen die Versiche-
rungspflicht nach diesem Gesetz begründenden Tatbestand erfüllten.
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2001 nach Maßgabe
der Gründe eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 20. April 2001
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 – 1 BvR
1629/94 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
1. § 54 Absatz 1 und 2, § 55 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sowie § 57 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1014)
sind mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grund-
gesetzes nicht vereinbar, soweit Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung,
die Kinder betreuen und erziehen, mit einem gleich hohen Pfegeversiche-
rungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet sind.
2. Die unter 1 genannten Vorschriften des Elften Buches Sozialgesetzbuch kön-
nen bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2004, weiter
angewendet werden.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 20. April 2001
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 – 1 BvR
81/98 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
1. Die Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (Bun-
desgesetzblatt I Seite 1014, 1015) über den Zugang zur gesetzlichen Pflege-
versicherung sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unver-
einbar, als durch sie Personen generell vom Zugang ausgeschlossen sind, die
bei Inkrafttreten des Elften Buches Sozialgesetzbuch keinen die Versiche-
rungspflicht nach diesem Gesetz begründenden Tatbestand erfüllten.
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2001 nach Maßgabe
der Gründe eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 20. April 2001
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 775
Anordnung
zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten
für den Bereich der Deutschen Postbank AG
Vom 19. April 2001
I.
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. Sep-
tember 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) in Verbindung mit dem Organisationserlass
des Bundeskanzlers vom 17. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 68) bestimmt das
Bundesministerium der Finanzen:
1. Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands der Deutschen
Postbank AG werden von den unmittelbar dem Vorstand nachgeordneten
Bereichen und Abteilungen wahrgenommen.
2. Die Befugnisse eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands der Deut-
schen Postbank AG werden von den Leiterinnen/Leitern der unmittelbar dem
Vorstand nachgeordneten Bereiche und Abteilungen bezüglich der ihnen
jeweils unterstellten Beamten wahrgenommen.
II.
Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes wird die
Befugnis, Beamte zu ernennen und zu entlassen,
1. den Leiterinnen/Leitern der dem Vorstand der Deutschen Postbank AG unmit-
telbar nachgeordneten Bereiche und Abteilungen bezüglich der ihnen jeweils
unterstellten Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst)
und
2. dem Vorstand bezüglich der übrigen Beamten der Bundesbesoldungsord-
nung A
übertragen.
III.
Auf Grund des § 3 Abs. 3 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes werden die
Befugnisse der Einleitungsbehörde in Disziplinarverfahren gegen Beamte der
Bundesbesoldungsordnung B dem Vorstand der Deutschen Postbank AG über-
tragen. Für besondere Fälle behalte ich mir die Ausübung dieser Befugnis vor.
IV.
Diese Anordnung tritt am 1. Mai 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung
des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation zur Übertragung
dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG, der
Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG vom 23. Juni 1995
(BGBl. I S. 1043), zuletzt geändert durch die Sechste Änderungsanordnung vom
27. November 1997 (BGBl. I S. 2859), außer Kraft, soweit sie den Bereich der
Deutschen Postbank AG betrifft.
Berlin, den 19. April 2001
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l