618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Gesetz
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Bund und Ländern 2000
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 – BBVAnpG 2000)
Vom 19. April 2001
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (4) Die Erhöhungssätze nach den Absätzen 1 bis 3 sind
das folgende Gesetz beschlossen: gemäß § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes um jeweils
0,2 vom Hundert vermindert.
Teil 1 Artikel 2
Anpassung von Dienst- Sonstige Bezüge
und Versorgungsbezügen (1) Die Erhöhung nach Artikel 1 gilt entsprechend für
1. die in Artikel 2 § 1 (fortgeltende landesrechtliche Vor-
Artikel 1
schriften) des Bundesbesoldungs- und -versorgungs-
Erhöhung der anpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995
Dienst- und Versorgungsbezüge (BGBl. I S. 1942) genannten Bezüge, die zuletzt durch
Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungs- und -ver-
(1) Die in den Anlagen IV, V und IX des Bundesbesol-
sorgungsanpassungsgesetzes 1999 vom 19. Novem-
dungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
ber 1999 (BGBl. I S. 2198) angepasst worden sind,
3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434) in Verbindung mit
der Bekanntmachung vom 22. November 1999 (BGBl. I 2. die Beträge der Erschwerniszulagen nach § 4 Abs. 1
S. 2207) ausgewiesenen Beträge Nr. 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember
1. der Grundgehaltssätze (Anlage IV), 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch die Verord-
2. des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungs- nung vom 25. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1471) geändert
beträge (Anlage V), worden ist,
3. der Amtszulagen sowie der allgemeinen Stellenzula- 3. die Beträge der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 1
gen nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbe- und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehr-
soldungsordnungen A und B und nach Vorbemerkung arbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der
Nummer 2b der Bundesbesoldungsordnung C Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3494), die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 3 des
werden erhöht um 1,8 vom Hundert ab 1. Januar 2001 und Gesetzes vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198)
auf dieser Grundlage um 2,2 vom Hundert ab 1. Januar geändert worden ist,
2002.
4. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwands-
(2) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach entschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14
Absatz 1 entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 § 4 Abs. 1 und § 5 des Reformgesetzes vom 24. Febru-
des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungs- ar 1997 (BGBl. I S. 322); Artikel 2 Abs. 4 des Bundes-
gesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes
genannten Bezügebestandteile sowie für die in Absatz 1 1998 vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) bleibt
Nr. 3 aufgeführten Stellenzulagen. unberührt,
(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszu- 5. die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Abs. 2 des
schlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322),
30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt,
werden ab 1. Januar 2001 um 1,7 vom Hundert und ab 6. die Beträge der Amtszulagen nach der Anlage 2 der
1. Januar 2002 um 2,1 vom Hundert erhöht, wenn der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz
Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol-
gilt entsprechend für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli dungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter
1997 vorhandenen Versorgungsempfängers. Versor- und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Okto-
gungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, wie ber 1975 (BGBl. I S. 2608), die zuletzt durch Artikel 9
auch der Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) ge-
Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschrif- ändert worden ist.
ten vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967), werden ebenfalls ab (2) Die Beträge in den Anlagen VIa bis VIi des Bundes-
1. Januar 2001 um 1,7 vom Hundert und ab 1. Januar 2002 besoldungsgesetzes in der in Artikel 1 Abs. 1 bezeichne-
um 2,1 vom Hundert erhöht. ten Fassung werden um 1,53 vom Hundert ab 1. Januar
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2001 und auf dieser Grundlage um 1,87 vom Hundert vor dem 1. Dezember 2000 auf Antrag oder aus seinem
ab 1. Januar 2002 erhöht. Verschulden innerhalb des Zeitraums nach Absatz 1 aus
dem öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesol-
(3) Die Anwärtergrundbeträge in der Anlage VIII des
dungsgesetzes) ausscheidet.
Bundesbesoldungsgesetzes in der in Artikel 1 Abs. 1
bezeichneten Fassung werden um 1,8 vom Hundert ab (5) Die einmalige Zahlung wird jedem Berechtigten
1. Januar 2001 und auf dieser Grundlage um 2,2 vom nur einmal gewährt. Sie bleibt bei sonstigen Besol-
Hundert ab 1. Januar 2002 erhöht. dungsleistungen unberücksichtigt. Bei mehreren Dienst-
verhältnissen gilt § 5 des Bundesbesoldungsgesetzes
(4) Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
entsprechend. Bei der Anwendung von Ruhens- und
der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
Anrechnungsvorschriften im Vollzug versorgungsrecht-
S. 3497), geändert durch die Verordnung vom 25. Oktober
licher Vorschriften bleibt die einmalige Zahlung unbe-
2000 (BGBl. I S. 1471), wird wie folgt geändert:
rücksichtigt.
1. § 8 wird wie folgt geändert: (6) Im Sinne des Absatzes 5 stehen der einmaligen
a) In Absatz 1 wird der Betrag „4,82“ durch „5,40“ er- Zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen
setzt. Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6
des Bundesbesoldungsgesetzes) nach diesen Vorschrif-
b) In Absatz 2 werden die Beträge „20,00“ durch ten gleich, auch wenn die Regelungen im Einzelnen nicht
„22,40“, „24,25“ durch „27,16“, „30,13“ durch übereinstimmen. Dem öffentlichen Dienst im Sinne des
„33,75“, „38,81“ durch „43,47“ ersetzt. Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Reli-
2. In § 23 Abs. 1 wird der Betrag „1 024,13“ durch gionsgesellschaften und ihren Verbänden gleich.
„1 147,03“ ersetzt.
(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- Artikel 4
bezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis Berechnungs-
A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungs- und Anpassungsvorschriften
gruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt
(1) Bei der Berechnung der Erhöhungen nach den Arti-
ab 1. Januar 2001 um 87,42 Deutsche Mark und auf dieser
keln 1 und 2 sowie den Berechnungen nach Artikel 3 sind
Grundlage ab 1. Januar 2002 um 89,34 Deutsche Mark,
sich ergebende Bruchteile eines Pfennigs unter 0,5 ab-
wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellen-
zurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurun-
zulage nach der Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buch-
den. Abweichend von Satz 1 sind bei den Erhöhungen
stabe a oder b zu den Besoldungsordnungen A und B
nach Artikel 2 Abs. 2 sich ergebende Bruchteile einer
(Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) bei Eintritt in
Deutschen Mark entsprechend auf volle Deutsche Mark
den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.
auf- oder abzurunden.
(2) Für die Umstellung der Deutschen Mark auf die
Artikel 3
Währungseinheit Euro am 1. Januar 2002 gilt Absatz 1
Einmalzahlung Satz 1 entsprechend. Die Beträge der Stufe 1 des Fami-
lienzuschlags oder der diesem Bezügebestandteil ent-
(1) Beamte und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 1
sprechende Betrag sind auf den nächsten Cent aufzurun-
bis A 11 sowie in entsprechenden fortgeltenden Landes-
den, soweit der ermittelte Betrag nicht durch zwei teilbar
besoldungsgruppen erhalten für die Monate September
ist.
bis Dezember 2000 eine einmalige Zahlung in Höhe von
400 Deutsche Mark; sie vermindert sich um 100 Deutsche (3) Das Bundesministerium des Innern macht die
Mark für jeden dieser Kalendermonate, für den kein sich nach Artikel 1 und Artikel 2 Abs. 2 und 3 ergebenden
Anspruch auf Dienstbezüge besteht oder bereits aus Anlagen des Bundesbesoldungsgesetzes im Bundes-
einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst gesetzblatt bekannt.
(§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes) eine ein-
malige Zahlung gewährt worden ist.
(2) Werden Dienstbezüge anteilig gewährt, gilt dies Teil 2
entsprechend für die einmalige Zahlung. Die §§ 7 und 54 Änderung sonstiger Vorschriften
des Bundesbesoldungsgesetzes sind entsprechend an-
zuwenden.
Artikel 5
(3) Maßgebend für die Bestimmung des anspruchs-
berechtigten Personenkreises nach Absatz 1 und für Ab- Änderung des
satz 2 sind die Verhältnisse am 1. September 2000. Soweit Bundesbeamtengesetzes
an diesem Tag kein Anspruch auf Dienstbezüge bestan- § 72b Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes in der Fas-
den hat, ist maßgebend der erste Tag mit Anspruch auf sung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I
Dienstbezüge im Zeitraum nach Absatz 1. Der Anspruch S. 675), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom
auf die einmalige Zahlung richtet sich gegen den 30. November 2000 (BGBl. I S. 1638) geändert worden ist,
Dienstherrn, der die Dienstbezüge an dem Stichtag zu wird wie folgt gefasst:
zahlen hat.
„(1) Beamten mit Dienstbezügen kann auf Antrag, der
(4) Treten nach der Zahlung Umstände ein, die zu einer sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes
Verminderung nach Absatz 1 führen, ist der nicht zuste- erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit
hende Teilbetrag zurückzuzahlen. Die einmalige Zahlung mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, höchstens der
steht nicht zu, wenn der Empfänger von Dienstbezügen Hälfte der in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Alters-
620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
teilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit, bewilligt nach entsprechenden Bestimmungen für Richter sind
werden, wenn zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die
der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während
1. sie das 55. Lebensjahr vollendet haben,
der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist.“
2. sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Alters-
2. In § 107a Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „2002“ durch die
teilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt waren,
Zahl „2005“ ersetzt.
3. die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 beginnt und
4. dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Artikel 8
Altersteilzeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Änderung des
Arbeitszeit kann nur bewilligt werden, wenn die Zeiten der Soldatenversorgungsgesetzes
Freistellung von der Arbeit in der Weise zusammengefasst In § 92a Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der
werden, dass der Beamte zuvor mit mindestens der Hälfte Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1999 (BGBl. I
der regelmäßigen Arbeitszeit, im Fall des § 72a Abs. 5 oder S. 882, 1491), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes
des § 1 Abs. 3 Satz 1 der Elternzeitverordnung mindestens vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) geändert wor-
im Umfang der bisherigen Teilzeitbeschäftigung, Dienst den ist, wird die Zahl „2002“ durch die Zahl „2005“ ersetzt.
leistet; dabei bleiben geringfügige Unterschreitungen des
notwendigen Umfangs der Arbeitszeit außer Betracht.“ Artikel 9
Änderung des
Artikel 6 Deutschen Richtergesetzes
Änderung des § 76e Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes in der
Bundesbesoldungsgesetzes Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Be- S. 713), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom
kanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434), 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, wird
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. De- wie folgt gefasst:
zember 2000 (BGBl. I S. 1786) sowie durch Artikel 5a des „(1) Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass einem
Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1971), wird Richter auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn
wie folgt geändert: des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung
als Altersteilzeit mit der Hälfte des bisherigen Dienstes,
1. § 6 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
höchstens der Hälfte des in den letzten zwei Jahren
„(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch vor Beginn der Altersteilzeit regelmäßigen Dienstes zu be-
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates willigen ist, wenn
bei Altersteilzeit nach § 72b des Bundesbeamten-
1. das Aufgabengebiet des richterlichen Amtes Alters-
gesetzes oder nach Maßgabe landesrechtlicher Vor-
teilzeit zulässt,
schriften sowie nach entsprechenden Bestimmungen
für Richter die Gewährung eines nichtruhegehaltfähi- 2. der Richter das 55. Lebensjahr vollendet hat,
gen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. Zuschlag 3. er in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Alters-
und Besoldung dürfen zusammen 83 vom Hundert teilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt war,
der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der
4. die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 beginnt und
bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der
ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit 5. zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 72a ist Ein Antrag auf Altersteilzeit mit weniger als der Hälfte der
zu berücksichtigen. Für den Fall der vorzeitigen Be- regelmäßigen Dienstzeit ist nur zulässig, wenn die Zeiten
endigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln, der Freistellung vom Dienst in der Weise zusammen-
soweit ein solcher nicht landesrechtlich geregelt ist.“ gefasst werden, dass der Richter zuvor Dienst mit min-
2. In § 73 Satz 1 wird die Zahl „2002“ durch die Zahl destens der Hälfte des regelmäßigen Dienstes leistet;
„2005“ ersetzt. dabei bleiben Teilzeitbeschäftigungen mit geringfügig
verringerter Dienstzeit außer Betracht. Eine Regelung
nach Satz 1 kann auf bestimmte Bereiche beschränkt
Artikel 7
werden.“
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes Artikel 10
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Änderung der
Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, Altersteilzeitzuschlagsverordnung
2033), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
Die Altersteilzeitzuschlagsverordnung vom 21. Oktober
19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786), wird wie folgt ge-
1998 (BGBl. I S. 3191) wird wie folgt geändert:
ändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem
Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßig- aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
ten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; Zeiten „Der Zuschlag wird gewährt in Höhe des Unter-
einer Altersteilzeit nach § 72b des Bundesbeamten- schiedsbetrages zwischen der Nettobesol-
gesetzes oder entsprechendem Landesrecht sowie dung, die sich aus dem Umfang der Teilzeit-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 621
beschäftigung ergibt, und 83 vom Hundert der für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden
der Nettobesoldung, die nach der bisherigen Dienstbezüge;“.
Arbeitszeit, die für die Bemessung der er- 2. In § 14 Abs. 3 wird die Zahl „2002“ durch die Zahl
mäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit „2005“ ersetzt.
zugrunde gelegt worden ist, bei Beamten
mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 42a des
Bundesbeamtengesetzes oder entsprechen- Teil 3
des Landesrecht) unter Berücksichtigung des
§ 72a des Bundesbesoldungsgesetzes, zuste- Übergangs- und Schlussvorschriften
hen würde.“
bb) In Satz 2 werden das Wort „Nettodienstbe- Artikel 12
züge“ durch das Wort „Nettobesoldung“ und Bekanntmachungserlaubnisse
die Wörter „sind die Bruttodienstbezüge“ durch (1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-
die Wörter „ist die Bruttobesoldung“ ersetzt. laut der durch Artikel 10 und 11 geänderten Verordnungen
b) In Absatz 2 werden das Wort „Bruttodienstbezüge“ in der nach Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Fassung
durch die Wörter „Brutto- und Nettobesoldung“ im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
und das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt (2) Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-
sowie nach dem Wort „zustehen“ ein Komma und laut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenver-
die Wörter „sowie die jährliche Sonderzuwendung sorgungsgesetzes und der auf Grund dieser Gesetze
und das jährliche Urlaubsgeld“ eingefügt. erlassenen Rechtsvorschriften, die durch Verordnung (EG)
2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte
„§ 2a Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des
Euro (ABl. EG Nr. L 162 S. 1), Verordnung (EG) Nr. 974/98
Ausgleich bei vorzeitiger des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro
Beendigung der Altersteilzeit (ABl. EG Nr. L 139 S.1) und Verordnung (EG) Nr. 2866/98
Wenn die Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Vertei- des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrech-
lung der Arbeitszeit (Blockmodell) vorzeitig endet und nungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der
die insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge geringer Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. EG Nr. L 359
sind als die Besoldung, die nach der tatsächlichen S. 1), geändert werden, in der am 1. Januar 2002 gelten-
Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte, den Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
ist ein Ausgleich in Höhe des Unterschiedsbetrages zu
gewähren. Dabei bleiben Zeiten ohne Dienstleistung in Artikel 13
der Arbeitsphase, soweit sie insgesamt sechs Monate Rückkehr zum
überschreiten, unberücksichtigt. Abweichendes Lan- einheitlichen Verordnungsrang
desrecht bleibt unberührt.“
Die auf Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 6, Abs. 4 sowie Arti-
Artikel 11 kel 10 und 11 beruhenden Teile der dort geänderten
Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils ein-
Änderung der Zweiten schlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung
Besoldungs-Übergangsverordnung geändert werden.
Die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 Artikel 14
(BGBl. I S. 2764), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Inkrafttreten
Gesetzes vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198), wird
wie folgt geändert: (1) Artikel 6 Nr. 1, soweit ein Ausgleich für den Fall der
vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit geregelt wird,
1. § 2 Abs. 1 Halbsatz 1 wird wie folgt gefasst: und Artikel 10 Nr. 2 treten mit Wirkung vom 1. September
„Für Beamte, Richter und Soldaten, die von ihrer erst- 1998 in Kraft.
maligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet (2) Die Artikel 5, 6 Nr. 1, Artikel 7 Nr. 1, Artikel 9 und 10
werden, betragen die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 des Nr. 1 treten mit Wirkung vom 1. Juli 2000 in Kraft.
Bundesbesoldungsgesetzes)
(3) Artikel 11 Nr. 1 tritt mit Wirkung vom 1. August 2000
ab 1. August 2000 87 vom Hundert, und Artikel 3 mit Wirkung vom 1. September 2000 in Kraft.
ab 1. Januar 2001 88,5 vom Hundert, (4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit Wirkung vom
ab 1. Januar 2002 90 vom Hundert 1. Januar 2001 in Kraft.
622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 19. April 2001
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er d es Innern
Sc hily
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 623
Gesetz
zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts
(GvKostRNeuOG)
Vom 19. April 2001
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Abschnitt 3
das folgende Gesetz beschlossen: Kostenzahlung
§ 13 Kostenschuldner
Artikel 1 § 14 Fälligkeit
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher § 15 Entnahmerecht
(Gerichtsvollzieherkostengesetz – GvKostG) § 16 Verteilung der Verwertungskosten
§ 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer
Inhaltsübersicht Aufträge
Abschnitt 1
Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 18 Übergangsvorschrift
§ 2 Kostenfreiheit
§ 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses
§ 3 Auftrag Gesetzes
§ 4 Vorschuss § 20 In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
§ 5 Zuständigkeit für den Kostenansatz, Erinnerung, Be- Gebiet anzuwendende Maßgaben
schwerde
§ 6 Nachforderung
§ 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbe- Absc hnit t 1
handlung Allge m e ine Vorsc hrift e n
§ 8 Verjährung
§ 9 Höhe der Kosten §1
Geltungsbereich
Abschnitt 2
(1) Für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers, für die er
Gebührenvorschriften nach Bundes- oder Landesrecht sachlich zuständig ist,
§ 10 Abgeltungsbereich der Gebühren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem
§ 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feier- Gesetz erhoben.
tagen (2) Landesrechtliche Vorschriften über die Kosten der
§ 12 Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähn- Vollstreckung im Verwaltungszwangsverfahren bleiben
liche Geschäfte unberührt.
624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
§2 erteilt, sobald die Voraussetzungen nach § 807 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung vorliegen.
Kostenfreiheit
(4) Ein Auftrag gilt als durchgeführt, wenn er zurück-
(1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit der Bund,
genommen worden ist oder seiner Durchführung oder
die Länder und die nach dem Haushaltsplan des Bun-
weiteren Durchführung Hinderungsgründe entgegenste-
des oder eines Landes für Rechnung des Bundes oder
hen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber zur Fort-
eines Landes verwalteten öffentlichen Körperschaften
führung des Auftrags eine richterliche Anordnung nach
oder Anstalten, bei einer Zwangsvollstreckung nach § 885
§ 758a der Zivilprozessordnung beibringen muss und
der Zivilprozessordnung wegen der Auslagen jedoch
diese Anordnung dem Gerichtsvollzieher innerhalb eines
nur, soweit diese einen Betrag von 10 000 Deutsche
Zeitraumes von drei Monaten zugeht, der mit dem ersten
Mark nicht übersteigen. Bei der Vollstreckung wegen
Tag des auf die Absendung einer entsprechenden Anfor-
öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend,
derung an den Auftraggeber folgenden Kalendermonats
wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgaben-
beginnt. Der Zurücknahme steht es gleich, wenn der
ordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der
Gerichtsvollzieher dem Auftraggeber mitteilt, dass er den
Forderung ist.
Auftrag als zurückgenommen betrachtet, weil damit zu
(2) Bei der Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes rechnen ist, die Zwangsvollstreckung werde fruchtlos ver-
sind die Träger der Sozialhilfe, bei der Durchführung des laufen, und wenn der Auftraggeber nicht bis zum Ablauf
Achten Buchs Sozialgesetzbuch die Träger der öffent- des auf die Absendung der Mitteilung folgenden Kalender-
lichen Jugendhilfe und bei der Durchführung der ihnen monats widerspricht. Der Zurücknahme steht es auch
obliegenden Aufgaben nach dem Bundesversorgungs- gleich, wenn im Falle des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 der ge-
gesetz die Träger der Kriegsopferfürsorge von den forderte Vorschuss nicht bis zum Ablauf des auf die
Gebühren befreit. Sonstige Vorschriften, die eine sach- Absendung der Vorschussanforderung folgenden Kalen-
liche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, dermonats beim Gerichtsvollzieher eingegangen ist.
gelten für Gerichtsvollzieherkosten nur insoweit, als sie
ausdrücklich auch diese Kosten umfassen. §4
(3) Landesrechtliche Vorschriften, die in weiteren Fällen Vorschuss
eine sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichts-
vollzieherkosten gewähren, bleiben unberührt. (1) Der Auftraggeber ist zur Zahlung eines Vorschusses
verpflichtet, der die voraussichtlich entstehenden Kosten
(4) Die Befreiung von der Zahlung der Kosten oder der deckt. Die Durchführung des Auftrags kann von der Zah-
Gebühren steht der Entnahme der Kosten aus dem Erlös lung des Vorschusses abhängig gemacht werden. Die
(§ 15) nicht entgegen. Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Auftrag vom Gericht
erteilt wird oder dem Auftraggeber Prozesskostenhilfe
§3 bewilligt ist. Sie gelten ferner nicht für die Erhebung von
Auftrag Gebührenvorschüssen, wenn aus einer Entscheidung
eines Gerichts für Arbeitssachen oder aus einem vor die-
(1) Der Auftrag ist auf die Erledigung einer oder mehrerer sem Gericht abgeschlossenen Vergleich zu vollstrecken
Amtshandlungen gerichtet. Werden bei der Durchführung ist.
eines Auftrags mehrere Amtshandlungen durch verschie-
dene Gerichtsvollzieher erledigt, die ihren Amtssitz in ver- (2) Reicht ein Vorschuss nicht aus, um die zur Aufrecht-
schiedenen Amtsgerichtsbezirken haben, gilt die Tätigkeit erhaltung einer Vollstreckungsmaßnahme voraussichtlich
jedes Gerichtsvollziehers als Durchführung eines beson- erforderlichen Auslagen zu decken, gilt Absatz 1 entspre-
deren Auftrags. chend. In diesem Fall ist der Auftraggeber zur Leistung
eines weiteren Vorschusses innerhalb einer Frist von min-
(2) Es handelt sich um denselben Auftrag, wenn der destens zwei Wochen aufzufordern. Nach Ablauf der Frist
Gerichtsvollzieher gleichzeitig beauftragt wird, kann der Gerichtsvollzieher die Vollstreckungsmaßnahme
1. einen Vollstreckungstitel zuzustellen und hieraus aufheben, wenn die Aufforderung verbunden mit einem
gegen den Zustellungsempfänger zu vollstrecken oder Hinweis auf die Folgen der Nichtzahlung nach den Vor-
schriften der Zivilprozessordnung zugestellt worden ist
2. denselben Vollstreckungstitel an Gesamtschuldner
und die geforderte Zahlung nicht bei dem Gerichtsvoll-
zuzustellen oder
zieher eingegangen ist.
3. mehrere Vollstreckungshandlungen aufgrund dessel- (3) In den Fällen des § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 4 bleibt die
ben Titels gegen denselben Vollstreckungsschuldner Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge
oder Vollstreckungshandlungen gegen Gesamtschuld- bestehen.
ner auszuführen; dies gilt auch, wenn der Auftrag
zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung mit
einem Vollstreckungsauftrag verbunden ist (§ 900 §5
Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung). Zuständigkeit für den
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde
(3) Ein Auftrag ist erteilt, wenn er dem Gerichtsvollzieher (1) Die Kosten werden von dem Gerichtsvollzieher ange-
oder der Geschäftsstelle des Gerichts, deren Vermittlung setzt, der den Auftrag durchgeführt hat. Der Kostenansatz
oder Mitwirkung in Anspruch genommen wird, zugegan- kann im Verwaltungswege berichtigt werden, solange
gen ist. Wird der Auftrag zur Abnahme der eidesstattlichen nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist.
Versicherung mit einem Vollstreckungsauftrag verbunden (2) Über die Erinnerung des Kostenschuldners und der
(§ 900 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung), gilt der Auf- Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet, soweit
trag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung als nicht nach § 766 Abs. 2 der Zivilprozessordnung das Voll-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 625
streckungsgericht zuständig ist, das Amtsgericht, in des- Absc hnit t 2
sen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat. Auf
Ge bühre nvorsc hrift e n
die Erinnerung und die Beschwerde ist § 5 Abs. 2 bis 6
des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht. So- § 10
weit in § 5 Abs. 4 Satz 5 des Gerichtskostengesetzes auf Abgeltungsbereich der Gebühren
die für Beschwerden in der Hauptsache geltenden Vor-
schriften verwiesen wird, sind die Vorschriften der Zivil- (1) Bei Durchführung desselben Auftrags wird eine
prozessordnung anzuwenden. Gebühr nach derselben Nummer des Kostenverzeichnis-
ses nur einmal erhoben. Dies gilt nicht für die nach dem
(3) Auf die Erinnerung des Kostenschuldners gegen die 6. Abschnitt des Kostenverzeichnisses zu erhebenden
Anordnung des Gerichtsvollziehers, die Durchführung des Gebühren, wenn für die Erledigung mehrerer Amtshand-
Auftrags oder die Aufrechterhaltung einer Vollstreckungs- lungen Gebühren nach verschiedenen Nummern des
maßnahme von der Zahlung eines Vorschusses abhängig Kostenverzeichnisses zu erheben wären. Eine Gebühr
zu machen, und auf die Beschwerde ist Absatz 2 entspre- nach dem genannten Abschnitt wird nicht neben der ent-
chend anzuwenden. sprechenden Gebühr für die Erledigung der Amtshand-
lung erhoben.
§6
(2) Ist der Gerichtsvollzieher beauftragt, die gleiche Voll-
Nachforderung streckungshandlung wiederholt vorzunehmen, sind die
Wegen unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachge- Gebühren für jede Vollstreckungshandlung gesondert zu
fordert werden, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf erheben. Dasselbe gilt, wenn der Gerichtsvollzieher auch
des nächsten Kalenderjahres nach Durchführung des Auf- ohne ausdrückliche Weisung des Auftraggebers die wei-
trags dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt worden ist. tere Vollstreckung betreibt, weil nach dem Ergebnis der
Verwertung der Pfandstücke die Vollstreckung nicht zur
vollen Befriedigung des Auftraggebers führt oder Pfand-
§7
stücke bei dem Schuldner abhanden gekommen oder
Nichterhebung von Kosten beschädigt worden sind. Die Gebühr für die Entgegen-
wegen unrichtiger Sachbehandlung nahme einer Zahlung (Nummer 430 des Kostenverzeich-
(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht nisses) ist für jede Zahlung gesondert zu erheben.
entstanden wären, werden nicht erhoben. (3) Ist der Gerichtsvollzieher gleichzeitig beauftragt,
(2) Die Entscheidung trifft der Gerichtsvollzieher. § 5 denselben Vollstreckungstitel an Gesamtschuldner zuzu-
Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Solange nicht das stellen oder Vollstreckungshandlungen gegen Gesamt-
Gericht entschieden hat, kann eine Anordnung nach schuldner auszuführen, sind die Gebühren nach dem
Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im 1. Abschnitt und den Nummern 200, 205, 260 und 270 des
Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Ver- Kostenverzeichnisses für jeden Gesamtschuldner geson-
waltungsweg geändert werden. dert zu erheben. Das Gleiche gilt für die im 6. Abschnitt
des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühren, wenn
§8 Amtshandlungen der im 1. Abschnitt und in den Num-
mern 200, 205, 260 und 270 des Kostenverzeichnisses
Verjährung genannten Art nicht erledigt worden sind.
(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kosten § 11
fällig geworden sind.
Tätigkeit zur Nachtzeit,
(2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen
in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der
Anspruch entstanden ist. Die Verjährung beginnt jedoch Wird der Gerichtsvollzieher auf Verlangen zur Nachtzeit
nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. (§ 188 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung) oder an
einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag tätig, so wer-
(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürger- den die doppelten Gebühren erhoben.
lichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird
nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der
Ansprüche auf Zahlung von Kosten wird auch durch § 12
die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Siegelungen, Vermögensverzeichnisse,
Kostenschuldner mitgeteilte Stundung unterbrochen. Ist Proteste und ähnliche Geschäfte
der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, so
(1) Die Gebühren für Wechsel- und Scheckproteste, für
genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner
Siegelungen und Entsiegelungen, für die Aufnahme von
letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter
Vermögensverzeichnissen sowie für die Mitwirkung als
48,90 Deutsche Mark wird die Verjährung nicht unter-
Urkundsperson bei der Aufnahme von Vermögensver-
brochen.
zeichnissen bestimmen sich nach den §§ 18 bis 35, 51,
52, 130 Abs. 2 bis 4 der Kostenordnung. Das Wegegeld
§9 (Nummer 711 des Kostenverzeichnisses) wird auf die
Höhe der Kosten nach § 51 Abs. 2 Satz 1 der Kostenordnung zu erhebende
Wegegebühr angerechnet.
Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage
zu diesem Gesetz erhoben, soweit nichts anderes be- (2) Für die Empfangnahme der Wechsel- oder Scheck-
stimmt ist. summe (Artikel 84 des Wechselgesetzes, Artikel 55 Abs. 3
626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
des Scheckgesetzes) wird die in § 149 der Kostenordnung § 17
bestimmte Gebühr erhoben. Verteilung der Auslagen
bei der Durchführung mehrerer Aufträge
Absc hnit t 3 Auslagen, die in anderen als den in § 15 Abs. 1 genann-
ten Fällen bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer
Kostenzahlung Aufträge entstehen, sind nach der Zahl der Aufträge zu
verteilen, soweit die Auslagen nicht ausschließlich bei der
§ 13 Durchführung eines Auftrags entstanden sind. Das Wege-
geld (Nummer 711 des Kostenverzeichnisses) und die
Kostenschuldner
Auslagenpauschale (Nummer 713 des Kostenverzeichnis-
(1) Kostenschuldner sind ses) sind für jeden Auftrag gesondert zu erheben.
1. der Auftraggeber und
2. der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen
Absc hnit t 4
Kosten der Zwangsvollstreckung.
Ü be rga ngs- und Sc hlussvorsc hrift e n
(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuld-
ner.
§ 18
(3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die
Kosten als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens. Übergangsvorschrift
(1) Die Kosten sind nach bisherigem Recht zu erheben,
§ 14 wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes-
änderung erteilt worden ist, Kosten der in § 15 Abs. 1
Fälligkeit genannten Art jedoch nur, wenn sie vor dem Inkrafttreten
Gebühren werden fällig, wenn der Auftrag durchgeführt einer Gesetzesänderung entstanden sind. Wenn der Auf-
ist oder länger als zwölf Kalendermonate ruht. Auslagen trag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung mit
werden sofort nach ihrer Entstehung fällig. einem Vollstreckungsauftrag verbunden ist, ist der Zeit-
punkt maßgebend, zu dem der Vollstreckungsauftrag
erteilt ist.
§ 15
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn Vorschriften geändert wer-
Entnahmerecht
den, auf die dieses Gesetz verweist.
(1) Kosten, die im Zusammenhang mit der Versteige-
rung oder dem Verkauf von beweglichen Sachen, von
§ 19
Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, sowie
von Forderungen oder anderen Vermögensrechten, ferner Übergangsvorschrift aus
bei der öffentlichen Verpachtung an den Meistbietenden Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
und bei der Mitwirkung bei einer Versteigerung durch (1) Die Kosten sind vorbehaltlich des Absatzes 2 nach
einen Dritten (§ 825 Abs. 2 der Zivilprozessordnung) ent- dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher in der im
stehen, können dem Erlös vorweg entnommen werden. Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 362-1,
Dies gilt auch für die Kosten der Entfernung von Pfand- veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
stücken aus dem Gewahrsam des Schuldners, des Gläu- durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember
bigers oder eines Dritten, ferner für die Kosten des Trans- 1997 (BGBl. I S. 3039), zu erheben, wenn der Auftrag vor
ports und der Lagerung. dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist; § 3
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Kosten oder ein Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 2 sind anzuwenden.
hierauf zu zahlender Vorschuss können bei der Abliefe- Werden solche Aufträge und Aufträge, die nach dem
rung von Geld an den Auftraggeber entnommen werden. Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, durch
dieselbe Amtshandlung erledigt, sind die Gebühren inso-
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit § 459b der
weit gesondert zu erheben.
Strafprozessordnung oder § 94 des Gesetzes über Ord-
nungswidrigkeiten entgegensteht. Sie gelten ferner nicht, (2) Kosten der in § 15 Abs. 1 genannten Art sind nach
wenn dem Auftraggeber Prozesskostenhilfe bewilligt ist. neuem Recht zu erheben, soweit sie nach dem Inkraft-
Bei mehreren Auftraggebern stehen die Sätze 1 und 2 treten dieses Gesetzes entstanden sind.
einer Vorwegentnahme aus dem Erlös (Absatz 1) nicht
entgegen, wenn deren Voraussetzungen nicht für alle § 20
Auftraggeber vorliegen. Die Sätze 1 und 2 stehen einer
Entnahme aus dem Erlös auch nicht entgegen, wenn der In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
Erlös höher ist als die Summe der Forderungen aller Auf- genannten Gebiet anzuwendende Maßgaben
traggeber. Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 23
Buchstabe a und Abschnitt IV Nr. 3 Buchstabe h des
§ 16 Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II
S. 885, 936, 940) in Verbindung mit der Ermäßigungs-
Verteilung der Verwertungskosten satz-Anpassungsverordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I
Reicht der Erlös einer Verwertung nicht aus, um die in S. 604) sowie Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III
§ 15 Abs. 1 bezeichneten Kosten zu decken, oder wird Nr. 27 und Abschnitt IV Nr. 4 Satz 1 des Einigungsvertra-
ein Erlös nicht erzielt, sind diese Kosten im Verhältnis der ges vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 937, 941)
Forderungen zu verteilen. sind entsprechend anzuwenden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 627
Anlage
(zu § 9)
Kostenverzeichnis
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
1. Zustellung auf Betreiben der Parteien
Die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter (§ 189 Abs. 2 ZPO) gilt als eine Zustellung.
100 Persönliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher .............................................. 14,67 DM
Die Gebühr wird auch erhoben, wenn der Gerichtsvollzieher die Ladung zum Termin zur
Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (§ 900 ZPO) zustellt.
101 Sonstige Zustellung ................................................................................................ 4,89 DM
102 Beglaubigung eines Schriftstückes, das dem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der
Zustellung übergeben wurde (§ 170 Abs. 2 ZPO)
je Seite .................................................................................................................... Gebühr in Höhe
Eine angefangene Seite wird voll berechnet. von Schreib-
auslagen
2. Vollstreckung
200 Amtshandlung nach § 845 Abs. 1 Satz 2 ZPO (Vorpfändung) .................................. 24,45 DM
205 Pfändung ................................................................................................................ 39,12 DM
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
206 Übernahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Verwertung in den Fällen der
§§ 847 und 854 ZPO ................................................................................................ 24,45 DM
210 Übernahme des Vollstreckungsauftrags von einem anderen Gerichtsvollzieher,
wenn der Schuldner unter Mitnahme der Pfandstücke in einen anderen Amts-
gerichtsbezirk verzogen ist ...................................................................................... 24,45 DM
220 Entfernung von Pfandstücken, die im Gewahrsam des Schuldners, des Gläubigers
oder eines Dritten belassen waren .......................................................................... 24,45 DM
Die Gebühr wird auch dann nur einmal erhoben, wenn die Pfandstücke aufgrund mehrerer
Aufträge entfernt werden. Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach
Nummer 500 erhoben.
221 Wegnahme oder Entgegennahme beweglicher Sachen durch den zur Voll-
streckung erschienenen Gerichtsvollzieher ............................................................ 39,12 DM
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
230 Wegnahme oder Entgegennahme einer Person durch den zur Vollstreckung
erschienenen Gerichtsvollzieher .............................................................................. 78,23 DM
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. Sind
mehrere Personen wegzunehmen, werden die Gebühren für jede Person gesondert erhoben.
240 Entsetzung aus dem Besitz unbeweglicher Sachen oder eingetragener Schiffe
oder Schiffsbauwerke und die Einweisung in den Besitz (§ 885 ZPO) ...................... 146,69 DM
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
241 Wegnahme ausländischer Schiffe, die in das Schiffsregister eingetragen werden
müssten, wenn sie deutsche Schiffe wären, und ihre Übergabe an den Gläubiger 195,58 DM
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
242 Übergabe unbeweglicher Sachen an den Verwalter im Falle der Zwangsversteige-
rung oder Zwangsverwaltung .................................................................................. 146,69 DM
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
250 Zuziehung zur Beseitigung des Widerstands des Schuldners gegen die Vornahme
einer Handlung (§ 892 ZPO) .................................................................................... 78,23 DM
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
260 Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ............................................................ 58,67 DM
270 Verhaftung, Nachverhaftung, zwangsweise Vorführung .......................................... 58,67 DM
628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
3. Verwertung
Die Gebühren werden bei jeder Verwertung nur einmal erhoben. Dieselbe Verwertung liegt auch vor, wenn der Gesamterlös aus
der Versteigerung oder dem Verkauf mehrerer Gegenstände einheitlich zu verteilen ist oder zu verteilen wäre und wenn im Falle der
Versteigerung oder des Verkaufs die Verwertung in einem Termin erfolgt.
300 Versteigerung oder Verkauf von
– beweglichen Sachen,
– Früchten, die noch nicht vom Boden getrennt sind,
– Forderungen oder anderen Vermögensrechten .................................................. 78,23 DM
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
301 Öffentliche Verpachtung an den Meistbietenden .................................................... 78,23 DM
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
302 Anberaumung eines neuen Versteigerungs- oder Verpachtungstermins ................ 14,67 DM
Die Gebühr wird nur erhoben, wenn der vorherige Termin auf Antrag des Gläubigers oder des
Antragstellers oder nach den Vorschriften der §§ 765a, 775, 813a, 813b ZPO nicht statt-
gefunden hat oder wenn der Termin infolge des Ausbleibens von Bietern oder wegen ungenü-
gender Gebote erfolglos geblieben ist.
310 Mitwirkung bei der Versteigerung durch einen Dritten (§ 825 Abs. 2 ZPO) .............. 24,45 DM
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
4. Besondere Geschäfte
400 Bewachung und Verwahrung eines Schiffes, eines Schiffsbauwerks oder eines
Luftfahrzeugs (§§ 165, 170, 170a, 171, 171c, 171g, 171h ZVG, § 99 Abs. 2, § 106
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen) .................................... 146,69 DM
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
401 Feststellung der Mieter oder Pächter von Grundstücken im Auftrag des Gerichts je
festgestellte Person ................................................................................................ 9,78 DM
Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die Ermittlungen nicht zur Feststellung eines Mieters
oder Pächters führen.
410 Tatsächliches Angebot einer Leistung (§§ 293, 294 BGB) außerhalb der Zwangs-
vollstreckung ............................................................................................................ 24,45 DM
411 Beurkundung eines Leistungsangebots .................................................................. 9,78 DM
Die Gebühr entfällt, wenn die Gebühr nach Nummer 410 zu erheben ist.
420 Entfernung von Gegenständen aus dem Gewahrsam des Inhabers zum Zwecke
der Versteigerung oder Verwahrung außerhalb der Zwangsvollstreckung .............. 24,45 DM
430 Entgegennahme einer Zahlung, wenn diese nicht ausschließlich auf Kosten nach
diesem Gesetz entfällt, die bei der Durchführung des Auftrags entstanden sind ...... 5,87 DM
Die Gebühr wird auch erhoben, wenn der Gerichtsvollzieher einen entgegengenommenen
Scheck selbst einzieht oder einen Scheck aufgrund eines entsprechenden Auftrags des Auf-
traggebers an diesen weiterleitet. Die Gebühr wird nicht im Falle des § 12 Abs. 2 GvKostG
erhoben.
5. Zeitzuschlag
500 Zeitzuschlag, sofern dieser bei der Gebühr vorgesehen ist, wenn die Erledigung
der Amtshandlung nach dem Inhalt des Protokolls mehr als 3 Stunden in Anspruch
nimmt, für jede weitere angefangene Stunde .......................................................... 29,34 DM
Maßgebend ist die Dauer der Amtshandlung vor Ort.
6. Nicht erledigte Amtshandlung
Gebühren nach diesem Abschnitt werden erhoben, wenn eine Amtshandlung, mit deren Erledigung der Gerichtsvollzieher beauf-
tragt worden ist, aus Rechtsgründen oder infolge von Umständen, die weder in der Person des Gerichtsvollziehers liegen noch von
seiner Entschließung abhängig sind, nicht erledigt wird. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Auftrag an einen anderen
Gerichtsvollzieher abgegeben wird oder hätte abgegeben werden können.
Nicht erledigte
600 – Zustellung (Nummern 100 und 101) .................................................................... 4,89 DM
601 – Wegnahme einer Person (Nummer 230) .............................................................. 39,12 DM
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 629
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
602 – Entsetzung aus dem Besitz (Nummer 240), Wegnahme ausländischer Schiffe
(Nummer 241) oder Übergabe an den Verwalter (Nummer 242) .......................... 48,90 DM
603 – Beurkundung eines Leistungsangebots (Nummer 411) ...................................... 9,78 DM
604 – Amtshandlung der in den Nummern 200 bis 221, 250 bis 301, 310, 400, 410
und 420 genannten Art ........................................................................................ 24,45 DM
Die Gebühr für die nicht abgenommene eidesstattliche Versicherung wird nicht erhoben,
wenn diese deshalb nicht abgenommen wird, weil der Schuldner sie innerhalb der letzten
drei Jahre bereits abgegeben hat (§ 903 ZPO).
Nr. Auslagentatbestand Höhe
7. Auslagen
700 Die Schreibauslagen betragen für jede Seite unabhängig von der Art der Herstel-
lung bei der Durchführung desselben Auftrags
1. für die ersten 50 Seiten ...................................................................................... 0,98 DM
2. für jede weitere Seite .......................................................................................... 0,29 DM
(1) Die Höhe der Schreibauslagen ist für jeden Kostenschuldner nach § 13 Abs. 1 Nr. 1
GvKostG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
(2) Schreibauslagen werden erhoben für
1. Abschriften, die auf Antrag angefertigt oder per Telefax übermittelt werden;
2. Abschriften, die angefertigt worden sind, weil der Auftraggeber es unterlassen hat, einem
zuzustellenden Schriftstück die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen;
3. Abschriften der Zustellungsurkunde im Falle der Zustellung an einen Zustellungsbevoll-
mächtigten (§ 189 Abs. 2 ZPO).
(3) Schreibauslagen für die erste Abschrift eines mit eidesstattlicher Versicherung abgege-
benen Vermögensverzeichnisses und der Niederschrift über die Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung werden von demjenigen Kostenschuldner nicht erhoben, von dem die Gebühr
260 zu erheben ist.
701 Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde .................................................. in voller Höhe
702 Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen ...................................... in voller Höhe
703 An Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer zu zahlende Beträge in voller Höhe
704 An die zum Öffnen von Türen und Behältnissen sowie an die zur Durchsuchung von
Schuldnern zugezogenen Personen zu zahlende Beträge ...................................... in voller Höhe
705 Kosten für die Umschreibung eines auf den Namen lautenden Wertpapiers oder für
die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers ...................................................... in voller Höhe
706 Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Scheck des Voll-
streckungsschuldners nicht eingelöst wird .............................................................. in voller Höhe
707 An Dritte zu zahlende Beträge für die Beförderung von Personen, Tieren und
Sachen, das Verwahren von Tieren und Sachen, das Füttern von Tieren, die Beauf-
sichtigung von Sachen sowie das Abernten von Früchten ...................................... in voller Höhe
708 An Einwohnermeldestellen für Auskünfte über die Wohnung des Beteiligten zu
zahlende Beträge .................................................................................................... in voller Höhe
709 Kosten für Arbeitshilfen ............................................................................................ in voller Höhe
710 Pauschale für die Benutzung von eigenen Beförderungsmitteln des Gerichtsvoll-
ziehers zur Beförderung von Personen und Sachen je Fahrt .................................... 9,78 DM
711 Das anstelle der tatsächlichen Reisekosten zu erhebende Wegegeld für zurückzu-
legende Wegstrecken innerhalb des Bezirks des Amtsgerichts, dem der Gerichts-
vollzieher zugewiesen ist, oder innerhalb des dem Gerichtsvollzieher zugewie-
senen Bezirks eines anderen Amtsgerichts beträgt für jeden Auftrag bei einer Ent-
fernung des am weitesten entfernten Zieles vom Amtsgericht
– bis zu 10 Kilometer .............................................................................................. 4,89 DM
– von mehr als 10 Kilometern bis 20 Kilometer ........................................................ 9,78 DM
630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Nr. Auslagentatbestand Höhe
– von mehr als 20 Kilometern bis 30 Kilometer ........................................................ 14,67 DM
– von mehr als 30 Kilometern .................................................................................. 19,56 DM
(1) Ist die Entfernung vom Geschäftszimmer des Gerichtsvollziehers bis zum Ort der Amts-
handlung geringer, so ist diese maßgebend. Die Entfernung ist nach der Luftlinie zu messen.
Werden mehrere Wege zurückgelegt, ist der Weg mit der weitesten Entfernung maßgebend.
(2) Wegegeld wird nicht erhoben für
1. die sonstige Zustellung (Nummer 101),
2. die Versteigerung von Pfandstücken, die sich in der Pfandkammer befinden.
(3) In den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 GvKostG wird das Wegegeld für jede
Vollstreckungshandlung gesondert erhoben. Zieht der Gerichtsvollzieher Teilbeträge ein
(§§ 806b, 813a, 900 Abs. 3 ZPO), wird das Wegegeld für den Einzug des zweiten und jedes
weiteren Teilbetrages gesondert erhoben.
712 Bei Geschäften außerhalb des Bezirks des Amtsgerichts, dem der Gerichtsvoll-
zieher zugewiesen ist, oder außerhalb des dem Gerichtsvollzieher zugewiesenen
Bezirks eines anderen Amtsgerichts, Reisekosten nach den für den Gerichtsvoll-
zieher geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften .................................................. in voller Höhe
713 Pauschale für sonstige bare Auslagen je Auftrag .................................................... 20% der
zu erhebenden
Gebühren – min-
destens 5,87 DM,
höchstens 19,56 DM
Artikel 2 3. § 61 wird wie folgt gefasst:
Änderung von Rechtsvorschriften „§ 61
(1) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Be- Fälligkeit der Gebühren
kanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einschließlich
zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom der Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8 und 11
19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), wird wie folgt der Zivilprozessordnung sowie § 621 Abs. 1 Nr. 10 der
geändert: Zivilprozessordnung mit Ausnahme der Verfahren nach
1. In § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: § 1600e Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, im
Insolvenzverfahren, im schifffahrtsrechtlichen Vertei-
„In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffent- lungsverfahren und in den Rechtsmittelverfahren des
lich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer gewerblichen Rechtsschutzes (§ 1 Abs. 3) wird die
ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenord- Gebühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Ein-
nung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der spruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe
Forderung ist.“ der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig; soweit
2. § 12a wird wie folgt geändert: die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gericht-
liche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig.“
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
4. In § 65 Abs. 4 werden nach den Wörtern „Über den
aa) In Satz 1 wird die Angabe „(§§ 62 und 73 des
Antrag“ die Wörter „auf Abnahme der eidesstattlichen
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun-
Versicherung (§ 889 der Zivilprozessordnung),“ einge-
gen)“ durch die Angabe „(§§ 63 und 74 des
fügt.
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun-
gen)“ ersetzt. 5. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
bb) In Satz 2 wird die Angabe „(§ 51 Abs. 2 Nr. 4 a) In der Gliederung wird die Überschrift zu Teil 1 wie
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän- folgt gefasst:
kungen)“ durch die Angabe „(§ 54 Abs. 2 Nr. 3
„Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-
§ 1 Abs. 2 und 3 GKG und Beschwerdeverfahren
kungen)“ ersetzt.
nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: kungen vor den ordentlichen Gerichten außer Ver-
„(2) Im Verfahren über Beschwerden gegen Ent- fahren der Zwangsversteigerung und Zwangsver-
scheidungen der Vergabekammer (§ 116 des waltung“.
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) b) Die Überschrift des Teils 1 wird wie folgt gefasst:
einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach
„Teil 1
§ 115 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 118 Abs. 1 Satz 3 und
nach § 121 des Gesetzes gegen Wettbewerbs- Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach
beschränkungen beträgt der Streitwert 5 vom Hun- § 1 Abs. 2 und 3 GKG und Beschwerdeverfahren
dert der Auftragssumme.“ nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 631
kungen vor den ordentlichen Gerichten außer Ver- Gebührenbetrag
fahren der Zwangsversteigerung und Zwangsver- Nr. Gebührentatbestand
oder Satz der
waltung“. Gebühr nach § 11
Abs. 2 GKG
c) Die Nummer 1201 wird Nummer 1210.
1645 Verfahren über den Antrag
d) Die Nummer 1202 wird Nummer 1211 und im eines Drittgläubigers auf
Gebührentatbestand wird die Angabe „1201“ durch Gewährung der Einsicht in
die Angabe „1210“ ersetzt. das mit eidesstattlicher Ver-
e) In der Überschrift des Abschnitts II.2 des Teils 1 sicherung abgegebene
wird die Angabe „§§ 62 und 126 GWB“ durch Vermögensverzeichnis .... 20 DM“.
die Angabe „§§ 63 und 116 GWB“ ersetzt. Die Gebühr entfällt, wenn für
ein Verfahren über einen frü-
f) Im Gebührentatbestand der Nummer 1222 wird die heren Antrag auf Gewährung
Angabe „§ 125 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 128 Abs. 1 der Einsicht in dasselbe Ver-
Satz 3 oder nach § 131 GWB“ durch die Angabe mögensverzeichnis die Ge-
„§ 115 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 118 Abs. 1 Satz 3 oder bühr bereits entstanden ist.
nach § 121 GWB“ ersetzt.
o) Nummer 1655 wird durch folgende Nummern
g) In der Vorbemerkung zu den Nummern 1224 ersetzt:
und 1225 wird die Angabe „§ 126 GWB“ durch Gebührenbetrag
die Angabe „§ 116 GWB“ ersetzt. oder Satz der
Nr. Gebührentatbestand
Gebühr nach § 11
h) In der Vorbemerkung zu den Nummern 1226 Abs. 2 GKG
und 1227 wird die Angabe „§§ 62 und 126 GWB“
durch die Angabe „§§ 63 und 116 GWB“ ersetzt. „1655 Ersuchen durch die Ge-
schäftsstelle an die Post um
i) In der Überschrift des Abschnitts II.3 des Teils 1 Bewirkung einer Zustel-
wird die Angabe „§ 73 GWB“ durch die Angabe lung (§ 196 ZPO), die nicht
„§ 74 GWB“ ersetzt. von Amts wegen erfolgt .... 5 DM
j) In der Vorbemerkung zu den Nummern 1236
und 1237 wird die Angabe „§ 73 GWB, der In- 1656 Beglaubigung eines Schrift-
stanz abschließt“ durch die Angabe „§ 74 GWB, stückes, das der Ge-
der die Instanz abschließt“ ersetzt. schäftsstelle zum Zwecke
der Zustellung übergeben
k) In Nummer 1411 wird die Angabe „1420“ durch wurde
die Angabe „1410“ ersetzt.
je Seite ............................ Gebühr in
l) In der Vorbemerkung vor den Nummern 1414 Eine angefangene Seite wird Höhe von
und 1415 wird die Angabe „1422“ durch die An- voll berechnet. Schreibaus-
gabe „1412“ ersetzt. lagen“.
m) Nach Nummer 1642 wird folgende neue Num- p) In Nummer 1701 wird die Angabe „§ 620 Satz 1
mer 1643 eingefügt: Nr. 4, 6 bis 9 ZPO“ durch die Angabe „§ 620 Nr. 4, 6
Gebührenbetrag bis 9 ZPO“ ersetzt.
oder Satz der
Nr. Gebührentatbestand q) In Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 9000 wird
Gebühr nach § 11
Abs. 2 GKG die Angabe „1643 oder 1644“ durch die Angabe
„1644 oder 1645“ ersetzt.
„1643 Verfahren über den Antrag
auf Abnahme der eides- r) Nummer 9002 wird wie folgt gefasst:
stattlichen Versicherung Nr. Auslagentatbestand Höhe
nach § 889 ZPO .............. 50 DM“.
„9002 Kosten für Zustellungen
n) Die Nummern 1644 und 1645 werden wie folgt a) mit Zustellungsurkunde
gefasst: oder Einschreiben ge-
Gebührenbetrag gen Rückschein .......... in voller Höhe
oder Satz der
Nr. Gebührentatbestand
Gebühr nach § 11 b) durch Justizbedienste-
Abs. 2 GKG te nach den §§ 211,
212 ZPO anstelle der
„1644 Verfahren über den Antrag tatsächlichen Aufwen-
eines Drittgläubigers auf dungen ...................... 15 DM“.
Erteilung der Abschrift
eines mit eidesstattlicher s) Nummer 9010 wird wie folgt gefasst:
Versicherung abgegebe- Nr. Auslagentatbestand Höhe
nen Vermögensverzeich-
nisses .............................. 20 DM „9010 Kosten einer Zwangshaft,
auch aufgrund eines Haft-
Die Gebühr entfällt, wenn für
ein Verfahren über den Antrag befehls nach § 901 ZPO .... in Höhe der
auf Gewährung der Einsicht für die Frei-
in dasselbe Vermögensver- heitsstrafe
zeichnis die Gebühr 1645 be- geltenden
reits entstanden ist. Sätze“.
632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
(2) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt (5) Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten berei- in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
nigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 § 23 des mer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), wird wie geändert durch Artikel 2 Abs. 9 des Gesetzes vom
folgt geändert: 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), wird wie folgt
1. In § 31a werden die Wörter „oder des Betriebsvermö- geändert:
genswertes“ gestrichen. 1. § 3 Abs. 5 Satz 2 wird aufgehoben.
2. In § 86 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Schiffs- 2. In § 20 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1
register-, Schiffsbauregister- und Kabelpfandsachen“ Satz 2“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 3“ ersetzt.
durch die Wörter „Schiffsregister- und Schiffsbau-
registersachen“ ersetzt. 3. § 58 wird wie folgt geändert:
3. In § 136 Abs. 1 Nr. 2 wird am Ende das Semikolon a) Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
durch einen Punkt ersetzt. „3. gerichtliche Anordnungen nach § 758a der
4. § 137 wird wie folgt geändert: Zivilprozessordnung;“.
a) In Nummer 2 werden die Wörter „durch die Post“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
gestrichen. aa) In Nummer 3 wird die Angabe 㤤 765a,
b) In Nummer 3 werden die Wörter „ein Betrag in 813b, 851a, 851b der Zivilprozessordnung
Höhe der in § 16 Abs. 1 des Gesetzes über Kosten und §§ 30, 31 des Wohnraumbewirtschaf-
der Gerichtsvollzieher bestimmten Gebühr“ durch tungsgesetzes“ durch die Angabe „§§ 765a,
die Wörter „ein Betrag von 15 Deutsche Mark“ 813b, 851a und 851b der Zivilprozessord-
ersetzt. nung“ ersetzt.
5. In § 153 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „der Reise- bb) In Nummer 12 wird die Angabe „(§ 915 Abs. 3
kostenstufe B“ gestrichen. der Zivilprozessordnung)“ durch die Angabe
„(§ 915a der Zivilprozessordnung)“ ersetzt.
(3) Das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamt-
lichen Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. In § 65a Satz 2 wird die Angabe „§ 125 Abs. 2 Satz 2
1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753), zuletzt geändert durch und 3, § 128 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 131 des Geset-
Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325), zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ durch die
wird wie folgt geändert: Angabe „§ 115 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 118 Abs. 1
Satz 3 oder nach § 121 des Gesetzes gegen Wett-
1. § 4 wird wie folgt geändert: bewerbsbeschränkungen“ ersetzt.
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
5. § 65b wird wie folgt gefasst:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „in Höhe des Sat-
„§ 65b
zes, der Richtern in der Reisekostenstufe B
nach den Vorschriften über die Reisekosten- Verfahren nach dem
vergütung der Richter im Bundesdienst zu- Gesetz über die Wahrnehmung von
steht“ durch die Wörter „ , dessen Höhe sich Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkom- Der Rechtsanwalt erhält im erstinstanzlichen Ver-
mensteuergesetzes bestimmt“ ersetzt. fahren vor dem Oberlandesgericht nach § 16 Abs. 4
bb) In Satz 2 werden die Wörter „sechs Stunden“ des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheber-
durch die Wörter „acht Stunden“ ersetzt. rechten und verwandten Schutzrechten Gebühren
b) In Absatz 3 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter nach § 11 Abs. 1 Satz 4.“
„sechs Stunden“ durch die Wörter „acht Stunden“ 6. In § 70 Abs. 2 wird die Angabe „§ 57 Abs. 2 Satz 6“
ersetzt. durch die Angabe „§ 57 Abs. 3“ ersetzt.
c) In Absatz 4 werden die Wörter „in der Reisekosten- 7. In § 97 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1, der
stufe B“ gestrichen. §§ 84, 85 Abs. 1, des § 86 Abs. 1“ durch die Angabe
2. § 7 wird aufgehoben. „§ 83 Abs. 1, der §§ 84, 85 Abs. 1 oder 3, des § 86
Abs. 1 oder 3“ ersetzt.
(4) § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung
8. In § 102 Abs. 2 Satz 1 wird nach den Wörtern „als Bei-
von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der
stand bestellt wird“ die Angabe „(§ 397a Abs. 1,
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756),
§ 406g Abs. 3 Nr. 1 der Strafprozessordnung)“ ein-
das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom
gefügt.
17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert: 9. Der Achte Abschnitt wird aufgehoben.
1. In Satz 1 werden die Wörter „der Richtern in der Reise- 10. § 117 erhält folgende Überschrift:
kostenstufe B nach den Vorschriften über die Reise-
„Besonderheiten für Verfahren
kostenvergütung der Richter im Bundesdienst als
vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit“.
Tagegeld zusteht“ durch die Wörter „der sich aus § 4
Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergeset-
zes ergibt“ ersetzt. (6) Die Justizbeitreibungsordnung in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffent-
2. Satz 2 wird aufgehoben. lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti-
3. Satz 3 wird Satz 2 und die Wörter „sechs Stunden“ kel 3 § 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580),
werden durch die Wörter „acht Stunden“ ersetzt. wird wie folgt geändert:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 633
1. § 6 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: 2. In § 340 Abs. 3 werden die Wörter „richtet sich nach
„(3) An die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt der Voll- § 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der
ziehungsbeamte. Der Vollziehungsbeamte wird zur Gerichtsvollzieher“ durch die Wörter „beträgt 40 Deut-
Annahme der Leistung, zur Ausstellung von Empfangs- sche Mark“ ersetzt.
bekenntnissen und zu Vollstreckungshandlungen 3. § 343 wird aufgehoben.
durch einen schriftlichen Auftrag der Vollstreckungs-
4. Dem Gesetz wird folgende Anlage angefügt:
behörde ermächtigt. Aufträge, die mit Hilfe automati-
scher Einrichtungen erstellt werden, werden mit dem „ Anlage
Dienstsiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es (zu § 339 Abs. 4)
nicht. Der Vollziehungsbeamte hat im Auftrag der Voll-
Gegen- Gebühr Gegen- Gebühr
streckungsbehörde auch die in § 840 Abs. 1 der Zivil- standswert DM standswert DM
prozessordnung bezeichneten Erklärungen entgegen- bis … DM bis … DM
zunehmen. Die in § 845 der Zivilprozessordnung be-
zeichnete Benachrichtigung hat der Vollziehungs- 1 000 20 48 000 300
beamte nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung 2 000 30 50 000 310
über die Zustellung auf Betreiben der Parteien zuzu- 3 000 40 52 000 320
stellen.“ 4 000 50 54 000 330
2. § 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 5 000 60 56 000 340
„Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bean- 6 000 70 58 000 350
tragt die Vollstreckungsbehörde bei dem zuständigen 7 000 80 60 000 360
Gerichtsvollzieher; die Vollstreckung in unbewegliches 8 000 90 62 000 370
Vermögen beantragt sie bei dem zuständigen Amts-
9 000 100 64 000 380
gericht.“
10 000 110 66 000 390
3. In § 11 Abs. 2 werden die Wörter „Gesetzes über
12 000 120 68 000 400
Kosten der Gerichtsvollzieher“ durch das Wort „Ge-
richtsvollzieherkostengesetzes“ ersetzt. 14 000 130 70 000 410
16 000 140 72 000 420
(7) § 48 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes in der 18 000 150 74 000 430
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1,
20 000 160 76 000 440
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
Artikel 7 Abs. 8 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I 22 000 170 78 000 450
S. 897) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 24 000 180 80 000 460
1. In Satz 4 wird die Angabe „1201“ geändert in „1210“. 26 000 190 82 000 470
28 000 200 84 000 480
2. Folgender Satz wird angefügt:
30 000 210 86 000 490
„§ 65 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes ist
32 000 220 88 000 500
nicht anzuwenden.“
34 000 230 90 000 510
(8) In § 107 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über Ordnungs- 36 000 240 92 000 520
widrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 38 000 250 94 000 530
19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch
40 000 260 96 000 540
Artikel 3 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I
S. 2432) geändert worden ist, werden die Wörter „ein 42 000 270 98 000 550
Betrag in Höhe der in § 16 Abs. 1 des Gesetzes über 44 000 280 100 000 560
Kosten der Gerichtsvollzieher bestimmten Gebühr“ durch 46 000 290
die Wörter „ein Betrag von 15 Deutsche Mark“ ersetzt.
Die Gebühr erhöht sich bei Gegenstandswerten von
(9) Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I mehr als 100 000 DM für jeden angefangenen Betrag
von weiteren 2 000 DM um 10 DM.“
S. 613, 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1850), wird
wie folgt geändert: (10) Artikel XI § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung
und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften in der im
1. § 339 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 360-3,
„(4) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der diesem veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch das
Gesetz als Anlage beigefügten Gebührentabelle. Es Gesetz vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189) geändert
wird die volle Gebühr erhoben.“ worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 3
Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes zur Umstellung auf Euro
Das Gerichtsvollzieherkostengesetz in der Fassung des Artikels 1 wird wie
folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „10 000 Deutsche Mark“ durch die An-
gabe „5 000 Euro“ ersetzt.
2. In § 8 Abs. 3 Satz 4 wird die Angabe „48,90 Deutsche Mark“ durch die An-
gabe „25 Euro“ ersetzt.
634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
3. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
„ Anlage
(zu § 9)
Kostenverzeichnis
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
1. Zustellung auf Betreiben der Parteien
Die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter (§ 189 Abs. 2 ZPO) gilt als eine Zustellung.
100 Persönliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher .............................................. 7,50 EUR
Die Gebühr wird auch erhoben, wenn der Gerichtsvollzieher die Ladung zum Termin zur
Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (§ 900 ZPO) zustellt.
101 Sonstige Zustellung ................................................................................................ 2,50 EUR
102 Beglaubigung eines Schriftstückes, das dem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der
Zustellung übergeben wurde (§ 170 Abs. 2 ZPO)
je Seite .................................................................................................................... Gebühr in Höhe
Eine angefangene Seite wird voll berechnet. von Schreib-
auslagen
2. Vollstreckung
200 Amtshandlung nach § 845 Abs. 1 Satz 2 ZPO (Vorpfändung) .................................. 12,50 EUR
205 Pfändung ................................................................................................................ 20,00 EUR
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
206 Übernahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Verwertung in den Fällen der
§§ 847 und 854 ZPO ................................................................................................ 12,50 EUR
210 Übernahme des Vollstreckungsauftrags von einem anderen Gerichtsvollzieher,
wenn der Schuldner unter Mitnahme der Pfandstücke in einen anderen Amts-
gerichtsbezirk verzogen ist ...................................................................................... 12,50 EUR
220 Entfernung von Pfandstücken, die im Gewahrsam des Schuldners, des Gläubigers
oder eines Dritten belassen waren .......................................................................... 12,50 EUR
Die Gebühr wird auch dann nur einmal erhoben, wenn die Pfandstücke aufgrund mehrerer
Aufträge entfernt werden. Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach
Nummer 500 erhoben.
221 Wegnahme oder Entgegennahme beweglicher Sachen durch den zur Voll-
streckung erschienenen Gerichtsvollzieher ............................................................ 20,00 EUR
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
230 Wegnahme oder Entgegennahme einer Person durch den zur Vollstreckung
erschienenen Gerichtsvollzieher .............................................................................. 40,00 EUR
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. Sind
mehrere Personen wegzunehmen, werden die Gebühren für jede Person gesondert erhoben.
240 Entsetzung aus dem Besitz unbeweglicher Sachen oder eingetragener Schiffe
oder Schiffsbauwerke und die Einweisung in den Besitz (§ 885 ZPO) ...................... 75,00 EUR
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
241 Wegnahme ausländischer Schiffe, die in das Schiffsregister eingetragen werden
müssten, wenn sie deutsche Schiffe wären, und ihre Übergabe an den Gläubiger 100,00 EUR
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
242 Übergabe unbeweglicher Sachen an den Verwalter im Falle der Zwangsversteige-
rung oder Zwangsverwaltung .................................................................................. 75,00 EUR
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
250 Zuziehung zur Beseitigung des Widerstands des Schuldners gegen die Vornahme
einer Handlung (§ 892 ZPO) .................................................................................... 40,00 EUR
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
260 Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ............................................................ 30,00 EUR
270 Verhaftung, Nachverhaftung, zwangsweise Vorführung .......................................... 30,00 EUR
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 635
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
3. Verwertung
Die Gebühren werden bei jeder Verwertung nur einmal erhoben. Dieselbe Verwertung liegt auch vor, wenn der Gesamterlös
aus der Versteigerung oder dem Verkauf mehrerer Gegenstände einheitlich zu verteilen ist oder zu verteilen wäre und wenn im
Falle der Versteigerung oder des Verkaufs die Verwertung in einem Termin erfolgt.
300 Versteigerung oder Verkauf von
– beweglichen Sachen,
– Früchten, die noch nicht vom Boden getrennt sind,
– Forderungen oder anderen Vermögensrechten .................................................. 40,00 EUR
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
301 Öffentliche Verpachtung an den Meistbietenden .................................................... 40,00 EUR
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
302 Anberaumung eines neuen Versteigerungs- oder Verpachtungstermins ................ 7,50 EUR
Die Gebühr wird nur erhoben, wenn der vorherige Termin auf Antrag des Gläubigers oder des
Antragstellers oder nach den Vorschriften der §§ 765a, 775, 813a, 813b ZPO nicht statt-
gefunden hat oder wenn der Termin infolge des Ausbleibens von Bietern oder wegen ungenü-
gender Gebote erfolglos geblieben ist.
310 Mitwirkung bei der Versteigerung durch einen Dritten (§ 825 Abs. 2 ZPO) .............. 12,50 EUR
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
4. Besondere Geschäfte
400 Bewachung und Verwahrung eines Schiffes, eines Schiffsbauwerks oder eines
Luftfahrzeugs (§§ 165, 170, 170a, 171, 171c, 171g, 171h ZVG, § 99 Abs. 2, § 106
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen) .................................... 75,00 EUR
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
401 Feststellung der Mieter oder Pächter von Grundstücken im Auftrag des Gerichts je
festgestellte Person ................................................................................................ 5,00 EUR
Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die Ermittlungen nicht zur Feststellung eines Mieters
oder Pächters führen.
410 Tatsächliches Angebot einer Leistung (§§ 293, 294 BGB) außerhalb der Zwangs-
vollstreckung ............................................................................................................ 12,50 EUR
411 Beurkundung eines Leistungsangebots .................................................................. 5,00 EUR
Die Gebühr entfällt, wenn die Gebühr nach Nummer 410 zu erheben ist.
420 Entfernung von Gegenständen aus dem Gewahrsam des Inhabers zum Zwecke
der Versteigerung oder Verwahrung außerhalb der Zwangsvollstreckung .............. 12,50 EUR
430 Entgegennahme einer Zahlung, wenn diese nicht ausschließlich auf Kosten nach
diesem Gesetz entfällt, die bei der Durchführung des Auftrags entstanden sind ...... 3,00 EUR
Die Gebühr wird auch erhoben, wenn der Gerichtsvollzieher einen entgegengenommenen
Scheck selbst einzieht oder einen Scheck aufgrund eines entsprechenden Auftrags des Auf-
traggebers an diesen weiterleitet. Die Gebühr wird nicht im Falle des § 12 Abs. 2 GvKostG
erhoben.
5. Zeitzuschlag
500 Zeitzuschlag, sofern dieser bei der Gebühr vorgesehen ist, wenn die Erledigung
der Amtshandlung nach dem Inhalt des Protokolls mehr als 3 Stunden in Anspruch
nimmt, für jede weitere angefangene Stunde .......................................................... 15,00 EUR
Maßgebend ist die Dauer der Amtshandlung vor Ort.
6. Nicht erledigte Amtshandlung
Gebühren nach diesem Abschnitt werden erhoben, wenn eine Amtshandlung, mit deren Erledigung der Gerichtsvollzieher
beauftragt worden ist, aus Rechtsgründen oder infolge von Umständen, die weder in der Person des Gerichtsvollziehers liegen
noch von seiner Entschließung abhängig sind, nicht erledigt wird. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Auftrag an einen
anderen Gerichtsvollzieher abgegeben wird oder hätte abgegeben werden können.
Nicht erledigte
600 – Zustellung (Nummern 100 und 101) .................................................................... 2,50 EUR
601 – Wegnahme einer Person (Nummer 230) .............................................................. 20,00 EUR
636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
602 – Entsetzung aus dem Besitz (Nummer 240), Wegnahme ausländischer Schiffe
(Nummer 241) oder Übergabe an den Verwalter (Nummer 242) .......................... 25,00 EUR
603 – Beurkundung eines Leistungsangebots (Nummer 411) ...................................... 5,00 EUR
604 – Amtshandlung der in den Nummern 200 bis 221, 250 bis 301, 310, 400, 410
und 420 genannten Art ........................................................................................ 12,50 EUR
Die Gebühr für die nicht abgenommene eidesstattliche Versicherung wird nicht erhoben,
wenn diese deshalb nicht abgenommen wird, weil der Schuldner sie innerhalb der letzten
drei Jahre bereits abgegeben hat (§ 903 ZPO).
Nr. Auslagentatbestand Höhe
7. Auslagen
700 Die Schreibauslagen betragen für jede Seite unabhängig von der Art der Herstel-
lung bei der Durchführung desselben Auftrags
1. für die ersten 50 Seiten ...................................................................................... 0,50 EUR
2. für jede weitere Seite .......................................................................................... 0,15 EUR
(1) Die Höhe der Schreibauslagen ist für jeden Kostenschuldner nach § 13 Abs. 1 Nr. 1
GvKostG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
(2) Schreibauslagen werden erhoben für
1. Abschriften, die auf Antrag angefertigt oder per Telefax übermittelt werden;
2. Abschriften, die angefertigt worden sind, weil der Auftraggeber es unterlassen hat, einem
zuzustellenden Schriftstück die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen;
3. Abschriften der Zustellungsurkunde im Falle der Zustellung an einen Zustellungsbevoll-
mächtigten (§ 189 Abs. 2 ZPO).
(3) Schreibauslagen für die erste Abschrift eines mit eidesstattlicher Versicherung abgege-
benen Vermögensverzeichnisses und der Niederschrift über die Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung werden von demjenigen Kostenschuldner nicht erhoben, von dem die Gebühr
260 zu erheben ist.
701 Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde .................................................. in voller Höhe
702 Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen ...................................... in voller Höhe
703 An Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer zu zahlende Beträge in voller Höhe
704 An die zum Öffnen von Türen und Behältnissen sowie an die zur Durchsuchung von
Schuldnern zugezogenen Personen zu zahlende Beträge ...................................... in voller Höhe
705 Kosten für die Umschreibung eines auf den Namen lautenden Wertpapiers oder für
die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers ...................................................... in voller Höhe
706 Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Scheck des Voll-
streckungsschuldners nicht eingelöst wird .............................................................. in voller Höhe
707 An Dritte zu zahlende Beträge für die Beförderung von Personen, Tieren und
Sachen, das Verwahren von Tieren und Sachen, das Füttern von Tieren, die Beauf-
sichtigung von Sachen sowie das Abernten von Früchten ...................................... in voller Höhe
708 An Einwohnermeldestellen für Auskünfte über die Wohnung des Beteiligten zu
zahlende Beträge .................................................................................................... in voller Höhe
709 Kosten für Arbeitshilfen ............................................................................................ in voller Höhe
710 Pauschale für die Benutzung von eigenen Beförderungsmitteln des Gerichtsvoll-
ziehers zur Beförderung von Personen und Sachen je Fahrt .................................... 5,00 EUR
711 Das anstelle der tatsächlichen Reisekosten zu erhebende Wegegeld für zurückzu-
legende Wegstrecken innerhalb des Bezirks des Amtsgerichts, dem der Gerichts-
vollzieher zugewiesen ist, oder innerhalb des dem Gerichtsvollzieher zugewie-
senen Bezirks eines anderen Amtsgerichts beträgt für jeden Auftrag bei einer Ent-
fernung des am weitesten entfernten Zieles vom Amtsgericht
– bis zu 10 Kilometer .............................................................................................. 2,50 EUR
– von mehr als 10 Kilometern bis 20 Kilometer ........................................................ 5,00 EUR
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 637
Nr. Auslagentatbestand Höhe
– von mehr als 20 Kilometern bis 30 Kilometer ........................................................ 7,50 EUR
– von mehr als 30 Kilometern .................................................................................. 10,00 EUR
(1) Ist die Entfernung vom Geschäftszimmer des Gerichtsvollziehers bis zum Ort der Amts-
handlung geringer, so ist diese maßgebend. Die Entfernung ist nach der Luftlinie zu messen.
Werden mehrere Wege zurückgelegt, ist der Weg mit der weitesten Entfernung maßgebend.
(2) Wegegeld wird nicht erhoben für
1. die sonstige Zustellung (Nummer 101),
2. die Versteigerung von Pfandstücken, die sich in der Pfandkammer befinden.
(3) In den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 GvKostG wird das Wegegeld für jede
Vollstreckungshandlung gesondert erhoben. Zieht der Gerichtsvollzieher Teilbeträge ein
(§§ 806b, 813a, 900 Abs. 3 ZPO), wird das Wegegeld für den Einzug des zweiten und jedes
weiteren Teilbetrages gesondert erhoben.
712 Bei Geschäften außerhalb des Bezirks des Amtsgerichts, dem der Gerichtsvoll-
zieher zugewiesen ist, oder außerhalb des dem Gerichtsvollzieher zugewiesenen
Bezirks eines anderen Amtsgerichts, Reisekosten nach den für den Gerichtsvoll-
zieher geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften .................................................. in voller Höhe
713 Pauschale für sonstige bare Auslagen je Auftrag .................................................... 20% der
zu erhebenden
Gebühren
– mindestens
3,00 EUR,
höchstens
10,00 EUR“
Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 Buch-
stabe a bis l, p und s, Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 und Abs. 3 bis 5 und 7 sowie
des Artikels 3 am 1. Mai 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über Kosten
der Gerichtsvollzieher in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
362-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2
Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039), außer Kraft.
(2) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am Tag
nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 19. April 2001
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l
2
638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Verordnung
über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in
den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk
(Friseurmeisterverordnung – Friseur-MstrV)*)
Vom 19. April 2001
Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der 2. Aufgaben der technischen und kaufmännischen Be-
Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 triebsführung, der Betriebsorganisation, der Personal-
(BGBl. I S. 3074) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des planung und des Personaleinsatzes wahrnehmen,
Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 insbesondere unter Berücksichtigung der betrieb-
(BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom lichen Aus- und Weiterbildung, des Qualitätsmana-
27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundes- gements, des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit
ministerium für Wirtschaft und Technologie im Einver- und des Umweltschutzes,
nehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und 3. das Dienstleistungs- und Verkaufsangebot sowie das
Forschung: Salonkonzept unter Berücksichtigung der Nachfrage
sowie der Personal- und Ausbildungssituation ent-
§1
wickeln, umsetzen und überwachen, Kalkulationen
Gliederung und Inhalt der Meisterprüfung durchführen sowie Leistungen dokumentieren und
Die Meisterprüfung im Friseur-Handwerk umfasst fol- berechnen,
gende selbständige Prüfungsteile: 4. Haarschnitte, Frisuren und Make-up unter Berück-
1. die Prüfung der meisterhaften Verrichtung der ge- sichtigung der jeweiligen Kundenwünsche, der
bräuchlichen Arbeiten (Teil I), Farben- und Formenlehre, der Stilkunde sowie von
gesellschaftlichen, kulturellen und modischen Ein-
2. die Prüfung der erforderlichen fachtheoretischen flüssen entwerfen und anbieten,
Kenntnisse (Teil II),
5. Werkzeuge, Produkte und Kosmetika nach Wirkungs-
3. die Prüfung der erforderlichen betriebswirtschaft- weisen unterscheiden und dies beim Wareneinkauf
lichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse berücksichtigen,
(Teil III) und
6. Haar und Haut im Hinblick auf Möglichkeiten der
4. die Prüfung der erforderlichen berufs- und arbeits- kosmetischen Behandlung untersuchen und beur-
pädagogischen Kenntnisse (Teil IV). teilen, entsprechende Behandlungspläne aufstellen,
7. Methoden der Haarreinigung und -pflege für den
§2
Kunden individuell auswählen,
Meisterprüfungsberufsbild
8. haarfarbverändernde sowie haarstrukturverändernde
(1) Durch die Meisterprüfung im Friseur-Handwerk wird Maßnahmen durchführen,
festgestellt, dass der Prüfling befähigt ist, einen Hand-
werksbetrieb selbständig zu führen, Leitungsaufgaben in 9. Haarschnitte sowie Rasuren und Bartschneiden aus-
den Bereichen Technik, Betriebswirtschaft, Personal- führen,
führung und -entwicklung wahrzunehmen, die Ausbildung 10. Durchführung der Haarreinigung und -pflege, der
durchzuführen und seine berufliche Handlungskompetenz Haarfarb- und Haarstrukturveränderung sowie Haar-
selbständig umzusetzen und an neue Bedarfslagen in schnitte kontrollieren und überwachen,
diesen Bereichen anzupassen.
11. Frisuren mit unterschiedlichen Methoden einschließ-
(2) Dem Friseur-Handwerk werden zum Zwecke der lich Haarersatz und -schmuck gestalten,
Meisterprüfung folgende Tätigkeiten, Kenntnisse und
12. Haarvollersatz und -teilersatz anpassen, reparieren,
Fertigkeiten als ganzheitliche Qualifikationen zugerechnet:
reinigen, pflegen, färben, in seiner Struktur verändern,
1. Kundenwünsche ermitteln, Kunden beraten und einschneiden und frisieren sowie Methoden der Haar-
betreuen, ergänzung, -auffüllung und -verlängerung anwenden,
*) Erläuterungen zur Meisterprüfungsverordnung im Friseur-Handwerk 13. pflegende kosmetische Maßnahmen der Haut durch-
werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. führen,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 639
14. dekorative Kosmetik einschließlich Haarentfernung Die Entwurfs-, Planungs- und Berechnungsunterlagen
und Gestaltung der Wimpern vornehmen, sowie das Erstellen eines Angebots werden zusammen
mit 30 vom Hundert, das Ausführen der Arbeiten mit
15. Handpflege, Maniküre sowie Nagelgestaltung durch-
70 vom Hundert gewichtet. In die Bewertung des
führen.
Ausführens der Arbeiten gehen die Elemente nach
Absatz 1 Nr. 1 mit 50 vom Hundert, die Elemente nach
§3 Absatz 1 Nr. 2 mit 30 vom Hundert und die Elemente nach
Gliederung, Absatz 1 Nr. 3 mit 20 vom Hundert ein.
Prüfungsdauer und Bestehen des Teils I
(1) Der Teil I der Meisterprüfung umfasst folgende Prü- §5
fungsbereiche:
Fachgespräch
1. ein Meisterprüfungsprojekt und ein darauf bezogenes
Auf der Grundlage der Prüfungsleistungen im Meister-
Fachgespräch,
prüfungsprojekt wird ein Fachgespräch geführt. Dabei soll
2. eine Situationsaufgabe. der Prüfling zeigen, dass er die fachlichen Zusammenhän-
(2) Die Anfertigung des Meisterprüfungsprojekts soll ge aufzeigen kann, die dem Meisterprüfungsprojekt
insgesamt nicht länger als zwei Arbeitstage, das Fach- zugrunde liegen, den Ablauf des Meisterprüfungsprojekts
gespräch nicht länger als 30 Minuten dauern. Die Aus- begründen und mit dem Meisterprüfungsprojekt verbun-
führung der Situationsaufgabe soll acht Stunden nicht dene berufsbezogene Probleme sowie deren Lösungen
überschreiten. darstellen kann und dabei in der Lage ist, neue Entwick-
lungen zu berücksichtigen.
(3) Meisterprüfungsprojekt, Fachgespräch und Situati-
onsaufgabe werden gesondert bewertet. Die Prüfungs-
leistungen im Meisterprüfungsprojekt und im Fachge- §6
spräch werden im Verhältnis 3 :1 gewichtet. Hieraus wird Situationsaufgabe
eine Gesamtbewertung gebildet. Diese Gesamtbewer-
tung wird zum Prüfungsergebnis der Situationsaufgabe im (1) In der Situationsaufgabe sind die wesentlichen
Verhältnis 2 :1 gewichtet. Kenntnisse und Fertigkeiten zu prüfen, die im Meisterprü-
fungsprojekt nicht oder nur unzureichend nachgewiesen
(4) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils I
werden konnten.
der Meisterprüfung ist eine insgesamt ausreichende
Prüfungsleistung, wobei die Prüfung weder im Meister- (2) Als Situationsaufgabe sind sechs der nachstehend
prüfungsprojekt noch im Fachgespräch noch in der Situa- aufgeführten Arbeiten auszuführen, davon auf jeden Fall
tionsaufgabe mit weniger als 30 Punkten bewertet worden die Arbeiten nach den Nummern 1 bis 3. Die Vorschläge
sein darf. des Prüflings sollen bei der Auswahl der übrigen aus-
zuführenden Arbeiten nach Möglichkeit berücksichtigt
§4 werden, soweit dies den Vorgaben des Absatzes 1 ent-
spricht:
Meisterprüfungsprojekt
1. eine vom Meisterprüfungsausschuss vorgegebene
(1) Der Prüfling hat ein Meisterprüfungsprojekt durchzu- Damenfrisur mit deutlicher Änderung von Form und
führen, das einem Kundenauftrag entspricht. Der Kunden- Volumen unter Anwendung verschiedener Schnitt-
auftrag ist so zu gestalten, dass er modische Friseur- und techniken an einem Medienrohling herstellen,
Kosmetikdienstleistungen für einen besonderen Anlass
zum Inhalt hat und folgende Elemente enthält: 2. chemisch vorbehandeltes Haar an einem Damen-
modell dauerhaft umformen und Pflegemaßnahmen
1. einen Haarschnitt, eine Haarfärbung und eine Frisur für anwenden; der Prüfling stellt das Modell und hat sein
eine Dame, Arbeitsziel vorher anzugeben,
2. einen Haarschnitt mit Frisur für einen Herrn,
3. an einem vom Meisterprüfungsausschuss bestimmten
3. eine dekorative kosmetische Behandlung und eine Herrenmodell klassisch Haare schneiden,
Nageldesignarbeit für eine Dame.
4. Langhaar am Medium frisieren,
(2) Der Prüfling bestimmt den in Absatz 1 genannten
besonderen Anlass und erarbeitet einen Vorschlag für 5. Haarersatz am Medium einarbeiten,
das Meisterprüfungsprojekt. Vor der Durchführung des 6. ein vom Meisterprüfungsausschuss bestimmtes
Meisterprüfungsprojekts hat er seinen Vorschlag, ein- Damenmodell zur Beschaffenheit des Haars sowie
schließlich einer Zeitplanung, dem Meisterprüfungsaus- zur Frisurengestaltung beraten,
schuss zur Genehmigung vorzulegen. Das Damen- und
das Herrenmodell für das Meisterprüfungsprojekt werden 7. bei einem vom Meisterprüfungsausschuss bestimmten
vom Prüfling gestellt. Damenmodell die Haut beurteilen und Behandlungs-
vorschläge ableiten,
(3) Das Meisterprüfungsprojekt nach Absatz 1 besteht
aus: 8. pflegende kosmetische Behandlung einschließlich
Nagelpflege durchführen.
1. Entwurfs-, Planungs- und Berechnungsunterlagen,
(3) Bei der Gesamtbewertung der Situationsaufgabe
2. Erstellen eines Angebots,
werden die Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 gegenüber
3. Ausführen der Arbeiten. den übrigen Arbeiten doppelt gewichtet.
640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
§7 nachfolgend aufgeführten Qualifikationen verknüpft
werden:
Gliederung,
Prüfungsdauer und Bestehen des Teils II a) Anforderungen des Unfall-, Arbeits-, Gesundheits-
und Umweltschutzes berücksichtigen und dies-
(1) Durch die Prüfung in Teil II soll der Prüfling durch
bezügliche Vorschriften anwenden,
Verknüpfung gestalterischer, technologischer, betriebs-
organisatorischer sowie kommunikationsbezogener Kennt- b) ein Salonkonzept für Kundenberatung und -betreu-
nisse nachweisen, dass er Aufgaben des Salonmanage- ung entwickeln,
ments wahrnehmen und dabei Probleme analysieren und c) betriebliche Kosten ermitteln,
bewerten sowie geeignete Lösungswege aufzeigen und
dokumentieren kann. d) für einen vorgegebenen Salon Preise für Dienst-
leistungen und Handelswaren kalkulieren und fest-
(2) Prüfungsfächer sind: legen; dabei sind insbesondere Kosten, Auslastung
1. Gestaltung und Technik, und Marktsituation zu berücksichtigen,
2. Salonmanagement. e) Betriebsablauf unter Berücksichtigung von Nach-
frage, Personalsituation und Arbeitszeitmodellen
(3) In jedem der Prüfungsfächer ist mindestens eine planen und steuern, Einsatz von Material und Gerä-
Aufgabe zu bearbeiten, die fallorientiert sein muss: ten planen,
1. Gestaltung und Technik f) Personalführungskonzepte für einen Friseursalon
Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, entwickeln,
Kundenwünsche zu ermitteln, Haar und Haut der g) Erscheinungsbild, Stärken und Schwächen eines
Kunden zu beurteilen und unter sachgerechtem Ein- vorgegebenen Salons analysieren,
satz unterschiedlicher Produkte Haarschnitte, Frisuren h) Marketingmaßnahmen zur Kundenpflege und zur
und kosmetische Behandlungen zu planen und zu Gewinnung neuer Kunden für den Dienstleistungs-
berechnen. Bei der Aufgabenstellung sollen jeweils und Verkaufsbereich entwerfen,
mehrere der nachfolgend aufgeführten Qualifikationen
verknüpft werden: i) betriebliches Qualitätsmanagement darstellen,
a) Möglichkeiten einer individuellen Kundenberatung k) Informations- und Kommunikationssysteme in
aufzeigen, Bezug auf ihre betrieblichen Einsatzmöglichkeiten
beschreiben und beurteilen.
b) Haar und Haut beurteilen,
(4) Die Prüfung im Teil II ist schriftlich durchzuführen. Sie
c) Frisuren und Make-up entwerfen, dabei Farben- soll insgesamt nicht länger als sechs Stunden dauern.
und Formenlehre sowie kundenindividuelle, gesell-
(5) Die schriftliche Prüfung ist in einem der in Absatz 2
schaftliche, kulturelle und modische Einflüsse
genannten Prüfungsfächer auf Antrag des Prüflings oder
berücksichtigen,
nach Ermessen des Prüfungsausschusses durch eine
d) Wirkungsweise und Inhaltsstoffe unterschiedlicher mündliche Prüfung zu ergänzen (Ergänzungsprüfung),
Produkte beschreiben und die Auswahl für den wenn dies das Bestehen des Teils II der Meisterprüfung
jeweiligen Kunden begründen, ermöglicht. Die Ergänzungsprüfung soll je Prüfling nicht
e) Methoden von haarfärbenden und haarstruktur- länger als 20 Minuten dauern. In diesem Prüfungsfach
verändernden Maßnahmen beschreiben und be- sind die Ergebnisse der schriftlichen Prüfung und der
urteilen, Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 :1 zu gewichten.
(6) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils II
f) die Anwendung unterschiedlicher Haarschneide-
der Meisterprüfung ist eine insgesamt ausreichende Prü-
techniken beschreiben und begründen,
fungsleistung. Ist die Prüfung in einem Prüfungsfach auch
g) Methoden der Haarpflege und der Frisurengestal- nach einer Ergänzungsprüfung mit weniger als 30 Punkten
tung aufzeigen und unterschiedliche Anwendungen bewertet worden, so ist die Prüfung des Teils II nicht
begründen, bestanden.
h) pflegende und dekorative kosmetische Maßnah-
men beschreiben und dabei die Erfordernisse §8
unterschiedlicher Hauttypen beachten, Weitere Anforderungen
i) Methoden der Nagelpflege und dekorativen Nagel- Die Prüfungsanforderungen in den Teilen III und IV
behandlung einschließlich Nageldesign aufzeigen, sowie die Regelungen über das Bestehen der Meisterprü-
fung bestimmen sich nach der Verordnung über gemein-
k) Möglichkeiten für Haarersatz für den Kunden indivi-
same Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk
duell beurteilen und bewerten;
vom 18. Juli 2000 (BGBl. I S. 1078) in der jeweils geltenden
2. Salonmanagement Fassung.
Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, §9
die Abwicklung von Aufträgen sowie Aufgaben der
Betriebsführung und Betriebsorganisation in einem Übergangsvorschrift
Friseurbetrieb wahrzunehmen und Maßnahmen, die für (1) Die bis zum 31. August 2001 begonnenen Prüfungs-
den technischen und wirtschaftlichen Erfolg notwendig verfahren werden auf Antrag des Prüflings nach den bis-
sind, kundenorientiert einzuleiten und abzuschließen. herigen Vorschriften zu Ende geführt. Bei der Anmeldung
Bei der Aufgabenstellung sollen jeweils mehrere der zur Prüfung bis zum Ablauf des 28. Februar 2002 sind
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 641
auf Antrag des Prüflings die bisherigen Vorschriften an- § 10
zuwenden. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(2) Prüflinge, die die Prüfung nach den bis zum 31. Au- Diese Verordnung tritt am 1. September 2001 in Kraft.
gust 2001 geltenden Vorschriften nicht bestanden Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Berufsbild und
haben und sich bis zum 31. August 2003 zu einer über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil
Wiederholungsprüfung anmelden, können auf Antrag die und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Wiederholungsprüfung nach den bis zum 31. August 2001 Friseur-Handwerk vom 12. Februar 1975 (BGBl. I S. 486)
geltenden Vorschriften ablegen. außer Kraft.
Berlin, den 19. April 2001
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
In Vertretung
Tac k e
642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Verordnung
über die Berufsausbildung
zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin*)
(Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung –– BKV)
Vom 19. April 2001
Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 8. Rechtsvorschriften im Straßenverkehr,
Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 9. Kundenorientiertes Verhalten,
1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 35 der
Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) 10. Verhalten nach Unfällen und Zwischenfällen,
geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des 11. Betriebliche Planung und Logistik,
Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975
(BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Ok- 12. Beförderungsbezogene Kostenrechnung und Vertrags-
tober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnen das Bundes- abwicklung,
ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und 13. Qualitätssichernde Maßnahmen.
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung
§4
und Forschung:
Ausbildungsrahmenplan
§1 (1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse
Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur
sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsaus-
Der Ausbildungsberuf Berufskraftfahrer/Berufskraft-
bildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine
fahrerin wird staatlich anerkannt.
vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche
und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist ins-
§2 besondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonder-
Ausbildungsdauer heiten die Abweichung erfordern.
Die Ausbildung dauert drei Jahre. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten
und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Aus-
§3 zubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen
Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungs-
Ausbildungsberufsbild gesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese
die Vermittlung der folgenden Fertigkeiten und Kennt- Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8
nisse: nachzuweisen.
1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, §5
2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,
Ausbildungsplan
3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Aus-
4. Umweltschutz, bildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Aus-
5. Kontrollieren, Warten und Pflegen der Fahrzeuge, bildungsplan zu erstellen.
6. Vorbereiten und Durchführen der Beförderung,
§6
7. Verkehrssicherheit, Führen von Fahrzeugen auf öffent-
lichen Straßen, Berichtsheft
*) Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines
§ 25 des Berufsbildungsgesetzes. Die Ausbildungsordnung und der Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu
damit abgestimmte, von der Ständigen Konferenz der Kultusminister geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu
der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rahmen-
lehrplan für die Berufsschule werden demnächst als Beilage zum führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig
Bundesanzeiger veröffentlicht. durchzusehen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 643
§7 4. Situationsbezogenes Führen eines Kundengespräches.
Zwischenprüfung Bei der Aufgabenstellung ist der Ausbildungsschwerpunkt
des Ausbildungsbetriebes zu berücksichtigen.
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine
Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende (3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung
des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. in den Prüfungsbereichen Beförderung, betriebliche Pla-
nung und Logistik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der
geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Beförderung
Anlage zu dieser Verordnung für die ersten 18 Monate
sowie betriebliche Planung und Logistik soll der Prüfling
aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den
zeigen, dass er insbesondere durch Verknüpfung von
im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmen-
arbeitsorganisatorischen, technologischen, wirtschaft-
lehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die
lichen, logistischen und rechtlichen Inhalten praxis-
Berufsausbildung wesentlich ist.
bezogene Fälle kundenorientiert lösen kann. Dabei sollen
(3) Der Prüfling soll in höchstens drei Stunden vier prak- die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit,
tische Aufgaben ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, der Umweltschutz sowie qualitätssichernde Maßnahmen
dass er die Arbeitsschritte selbstständig planen sowie einbezogen werden. Es kommen Aufgaben insbesondere
Maßnahmen zum Umweltschutz, zur Sicherheit und zum aus folgenden Gebieten in Betracht:
Gesundheitsschutz bei der Arbeit und zur Wirtschaft-
1. im Prüfungsbereich Beförderung:
lichkeit ergreifen kann. Für die praktischen Aufgaben
kommen insbesondere in Betracht: a) Analysieren von Kundenanforderungen, Entwickeln
und Festlegen von Lösungskonzepten unter Einsatz
1. Kontrollieren, Warten und Pflegen der Fahrzeuge,
geeigneter Fahrzeuge,
2. Verhalten nach Unfällen und Zwischenfällen,
b) Sicherstellen der Verkehrs- und Betriebssicherheit
3. Erstellen einer Fahrtenroute, der Fahrzeuge, der Ladung und Besetzung, Fahr-
4. beförderungsbezogene Kostenrechnung und Vertrags- zeugtechnik,
abwicklung. c) Rechtsvorschriften im Straßenverkehr;
2. im Prüfungsbereich betriebliche Planung und Logistik:
§8 a) Erstellen von Beförderungskonzeptionen,
Abschlussprüfung b) Planen des Einsatzes von Personal und Sachmitteln;
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der 3. im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde:
Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zu-
auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff,
sammenhänge aus der Berufs- und Arbeitswelt.
soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(4) Der schriftliche Teil der Prüfung dauert höchstens:
(2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung
in insgesamt fünf Stunden eine praktische Aufgabe I 1. im Prüfungsbereich Beförderung 120 Minuten,
sowie vier praktische Aufgaben II ausführen. Dabei soll 2. im Prüfungsbereich betriebliche
der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe selbstständig Planung und Logistik 120 Minuten,
planen, durchführen und kontrollieren und dabei Maß-
nahmen zur Arbeitsorganisation, zum Umweltschutz, zur 3. im Prüfungsbereich Wirtschafts-
Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zur und Sozialkunde 60 Minuten.
Wirtschaftlichkeit sowie qualitätssichernde Maßnahmen (5) Der schriftliche Teil der Prüfung ist auf Antrag des
ergreifen kann. Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses
Für die praktische Aufgabe I kommen insbesondere in in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche
Betracht: Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der
Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung
Verkehrssicheres Führen einer Fahrzeugkombination oder des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungs-
eines Sattelkraftfahrzeuges der Klasse CE mit einer Min- bereiche sind die jeweiligen bisherigen Ergebnisse und die
destlänge von 16 Metern oder eines Fahrzeuges der entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungs-
Klasse D mit einer Mindestlänge von 11,80 Metern auf prüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten.
öffentlichen Straßen.
(6) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind die
Für die vier praktischen Aufgaben II kommen insbeson- Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:
dere in Betracht:
1. Prüfungsbereich Beförderung 40 Prozent,
1. Feststellen und Beschreiben von Fehlern und Mängeln
am Fahrzeug sowie Ergreifen von Maßnahmen zur 2. Prüfungsbereich betriebliche Planung
Fehlerbeseitigung, und Logistik 40 Prozent,
2. Durchführen einer Abfahrtkontrolle, 3. Prüfungsbereich Wirtschafts-
und Sozialkunde 20 Prozent.
3. Vorbereitung einer Beförderung, insbesondere
(7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im prak-
a) Kontrollieren von Transportgütern auf Mängel und tischen und im schriftlichen Teil der Prüfung sowie inner-
Schäden sowie Durchführen der Ladungssiche- halb des praktischen Teils der Prüfung in der praktischen
rung, Aufgabe I sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prü-
b) Kontrollieren von Gepäck auf Mängel und Schäden fung im Prüfungsbereich Beförderung oder im Prüfungs-
sowie Sicherstellen der Fahrgastsicherheit, bereich betriebliche Planung und Logistik mindestens
644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
ausreichende Leistungen erbracht sind. Werden die Prü- parteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften
fungsleistungen in einer der praktischen Aufgaben oder dieser Verordnung.
in einem der Prüfungsbereiche mit ungenügend bewertet,
so ist die Prüfung nicht bestanden.
§ 10
§9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Übergangsregelung
Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsaus-
dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vor- bildung zum Berufskraftfahrer vom 26. Oktober 1973
schriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertrags- (BGBl. I S. 1518) außer Kraft.
Berlin, den 19. April 2001
Der Bund esminist er
f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
In Vertretung
Nagel
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
In Vertretung
Tac k e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 645
Anlage
(zu § 4 Abs. 1)
Ausbildungsrahmenplan
für die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin
Zeitliche Richtwerte
Fertigkeiten und Kenntnisse, in Wochen im
Lfd. Teil des
die unter Einbeziehung selbständigen Planens,
Nr. Ausbildungsberufsbildes
Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind 1.–18. 19.–36.
Monat Monat
1 2 3 4
1 Berufsbildung, Arbeits- a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere
und Tarifrecht Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären
(§ 3 Nr. 1) b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbil-
dungsvertrag nennen
c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen
d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen
e) wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden
Betrieb geltenden Tarifverträge nennen
2 Aufbau und Organisation a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes
des Ausbildungsbetriebes erläutern
(§ 3 Nr. 2) b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie
Angebot, Beschaffung, Absatz und Verwaltung
erklären
c) Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner
Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufs-
vertretungen und Gewerkschaften nennen
d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebs-
verfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen
Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben
während
3 Sicherheit und Gesund- a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am der gesamten
heitsschutz bei der Arbeit Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Ausbildung
(§ 3 Nr. 3) Vermeidung ergreifen zu vermitteln
b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungs-
vorschriften anwenden
c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie
erste Maßnahmen einleiten
d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes an-
wenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben
und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen
4 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im
(§ 3 Nr. 4) beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere
a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbil-
dungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz
an Beispielen erklären
b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen
des Umweltschutzes anwenden
c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umwelt-
schonenden Energie- und Materialverwendung
nutzen
d) Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer um-
weltschonenden Entsorgung zuführen
646 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Zeitliche Richtwerte
Fertigkeiten und Kenntnisse, in Wochen im
Lfd. Teil des
die unter Einbeziehung selbständigen Planens,
Nr. Ausbildungsberufsbildes
Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind 1.–18. 19.–36.
Monat Monat
1 2 3 4
5 Kontrollieren, Warten und a) Funktionsweise der Fahrzeuge, insbesondere Motor,
Pflegen der Fahrzeuge Kraftübertragung, Fahrwerk, Aufbau, mechanische,
(§ 3 Nr. 5) elektrische, pneumatische und hydraulische Systeme,
erklären
b) Betriebsanleitungen anwenden
c) Verkehrssicherheit beurteilen, insbesondere durch
Sichtkontrolle bei Aufbau und Rädern, Motor und 17
Kraftübertragungselementen, Beschilderung, Zube-
hör, Sicherungs- und Sicherheitsmitteln
d) Fahrzeuge und Zubehör warten und pflegen
e) Betriebsstoffe kontrollieren, wechseln, auffüllen und
der Entsorgung zuführen
f) Dichtheit der Systeme sowie Funktionsfähigkeit
von elektrischen Anlagen, Kontrolleinrichtungen und
Bremsanlagen prüfen
g) Übernahme- und Abfahrtkontrolle durchführen 15
h) Arbeitsplatz ergonomisch einrichten
i) Fehler und Mängel feststellen, beschreiben und
Maßnahmen zu deren Beseitigung ergreifen
6 Vorbereiten und Durch- a) Fahrzeuge und Hilfsmittel dem Verwendungszweck
führen der Beförderung zuordnen 6
(§ 3 Nr. 6) b) An- und Aufbauteile anbringen und abnehmen
c) transportspezifische Skizzen anfertigen
d) Transportgut oder Gepäck annehmen, nach Art und
Menge sowie hinsichtlich offener Mängel prüfen;
bei Beanstandungen Maßnahmen einleiten
e) Fahrgastsicherheit feststellen oder Fahrzeugbeladung
und Ladesicherung unter Berücksichtigung der
Gewichtsverteilung und Höchstladung planen und 20
durchführen
f) ergonomische Arbeitsweisen anwenden
g) Fahrzeug- und Beförderungspapiere auf Gültigkeit
und Vollständigkeit prüfen
h) Beförderung sicher und wirtschaftlich durchführen und
Maßnahmen bei besonderen Vorkommnissen ergreifen
7 Verkehrssicherheit, a) Einfluss physikalischer und fahrtechnischer Para-
Führen von Fahrzeugen meter auf die Verkehrssicherheit beurteilen
auf öffentlichen Straßen b) Fahrverhalten entsprechend den Gefahrenquellen im
(§ 3 Nr. 7) Straßenverkehr ausrichten
c) Kontrollinstrumente ablesen und bedienen, Informa-
tionen auswerten und Maßnahmen ergreifen
d) Faktoren, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen, 22
beachten
e) Fahrzeugkombination und Sattelkraftfahrzeug der
Klasse CE mit einer Mindestlänge von 16 m oder Fahr-
zeuge der Klasse D mit einer Mindestlänge von 11,80 m
auf öffentlichen Straßen innerhalb und außerhalb
geschlossener Ortschaften sicher und wirtschaftlich
führen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 647
Zeitliche Richtwerte
Fertigkeiten und Kenntnisse, in Wochen im
Lfd. Teil des
die unter Einbeziehung selbständigen Planens,
Nr. Ausbildungsberufsbildes
Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind 1.–18. 19.–36.
Monat Monat
1 2 3 4
8 Rechtsvorschriften a) Sozialvorschriften einhalten 6*)
im Straßenverkehr
(§ 3 Nr. 8) b) verkehrsspezifische Rechtsvorschriften im Inland
und in den Ziel- und Durchfahrtsländern einhalten 11*)
c) beförderungsspezifische Vorschriften einhalten
9 Kundenorientiertes a) Gespräche situationsbezogen führen
Verhalten 6*)
b) fremdsprachige Fachbegriffe anwenden
(§ 3 Nr. 9)
c) Kommunikationsformen situationsbezogen anwenden
d) Möglichkeiten der Konfliktregelung anwenden
6*)
e) betriebliche Erfordernisse und Kundenwünsche in
Einklang bringen
10 Verhalten nach Unfällen a) Unfallstellen, Gefahrenstellen und Fahrzeuge absichern
und Zwischenfällen b) Maßnahmen der ersten Hilfe leisten
(§ 3 Nr. 10)
c) frei werdende Stoffe hinsichtlich der Umweltgefährdung
und Sicherheit beurteilen sowie Maßnahmen ergreifen
6*)
d) Unfälle und Zwischenfälle melden, insbesondere An-
gaben zu Verletzten, Schäden und Gefahren machen
e) Spuren sichern, Unfallskizze und Unfallbericht an-
fertigen
11 Betriebliche Planung a) Funktion des Betriebes in der logistischen Kette be-
und Logistik achten
(§ 3 Nr. 11) b) Arbeitsaufträge unter Beachtung betrieblicher Vor-
gaben in Arbeitsschritte umsetzen
c) Straßenkarten und Stadtpläne anwenden
d) Informations- und Kommunikationstechniken an-
wenden 25*)
e) Informationen für die Fahrtenplanung beschaffen
und auswerten
f) Termine planen und abstimmen
g) Einsatz von Personal und Sachmitteln planen
h) Fahrten unter wirtschaftlichen Aspekten planen und
organisieren
12 Beförderungsbezogene a) Einflussfaktoren von Betriebskosten der Fahrzeuge
Kostenrechnung berücksichtigen
und Vertragsabwicklung b) formalisierte Beförderungsverträge abschließen
(§ 3 Nr. 12) 12*)
c) Abrechnungen durchführen
d) erbrachte Leistungen dokumentieren
13 Qualitätssichernde a) Ziele, Aufgaben und Bedeutung qualitätssichernder
Maßnahmen Maßnahmen anhand betrieblicher Beispiele erläutern
(§ 3 Nr. 13) b) qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeits- 4*)
bereich ausführen, insbesondere zur kontinuierlichen
Verbesserung von Arbeitsvorgängen im eigenen
Arbeitsbereich beitragen
*) Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.
648 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Bekanntmachung
nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1
und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Vom 20. April 2001
Auf Grund des Artikels 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungs-
anpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2000 (BGBl. I S. 618) und des § 13
der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764) werden bekannt gemacht
1. als Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5 die sich zum 1. Januar 2001 ergebenden
Anlagen IV bis VIi, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in Deutscher
Mark,
2. als Anlagen 6 bis 8i, 9 und 10 die sich zum 1. Januar 2002 ergebenden
Anlagen IV bis VIi, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in Euro,
3. als Anlagen 11 bis 14 die sich zum 1. August 2000 nach der Zweiten
Besoldungs-Übergangsverordnung ergebenden Anlagen IV, V, VIII und IX
des Bundesbesoldungsgesetzes in Deutscher Mark,
4. als Anlagen 15 bis 18 die sich zum 1. Januar 2001 nach der Zweiten
Besoldungs-Übergangsverordnung ergebenden Anlagen IV, V, VIII und IX
des Bundesbesoldungsgesetzes in Deutscher Mark,
5. als Anlagen 19 bis 22 die sich zum 1. Januar 2002 nach der Zweiten
Besoldungs-Übergangsverordnung ergebenden Anlagen IV, V, VIII und IX
des Bundesbesoldungsgesetzes in Euro.
Berlin, den 20. April 2001
Der Bund esminist er d es Innern
Sc hily
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2001
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A1 2 560,84 2 626,59 2 692,35 2 758,10 2 823,86 2 889,61 2 955,36
A2 2 701,51 2 766,76 2 831,99 2 897,25 2 962,49 3 027,76 3 093,00
A3 2 814,19 2 883,62 2 953,04 3 022,47 3 091,90 3 161,33 3 230,76
A4 2 878,12 2 959,87 3 041,59 3 123,34 3 205,08 3 286,81 3 368,55
A5 2 901,37 3 006,02 3 087,35 3 168,66 3 249,98 3 331,29 3 412,61 3 493,93
A6 2 970,06 3 059,35 3 148,64 3 237,92 3 327,21 3 416,50 3 505,80 3 595,08 3 684,37
A7 3 100,60 3 180,85 3 293,20 3 405,56 3 517,89 3 630,25 3 742,59 3 822,83 3 903,08 3 983,35
A8 3 294,85 3 390,84 3 534,82 3 678,80 3 822,77 3 966,76 4 062,75 4 158,73 4 254,73 4 350,71
A9 3 510,39 3 604,83 3 758,48 3 912,15 4 065,81 4 219,48 4 325,12 4 430,75 4 536,39 4 642,03
A 10 3 782,45 3 913,71 4 110,58 4 307,46 4 504,33 4 701,21 4 832,47 4 963,72 5 094,96 5 226,21
A 11 4 360,18 4 561,91 4 763,64 4 965,38 5 167,11 5 301,60 5 436,09 5 570,59 5 705,09 5 839,56
A 12 4 689,17 4 929,70 5 170,20 5 410,71 5 651,24 5 811,58 5 971,92 6 132,26 6 292,61 6 452,95
A 13 5 278,07 5 537,80 5 797,51 6 057,23 6 316,95 6 490,10 6 663,25 6 836,40 7 009,54 7 182,69
A 14 5 493,25 5 830,05 6 166,84 6 503,64 6 840,42 7 064,96 7 289,50 7 514,03 7 738,56 7 963,09
A 15 7 151,90 7 522,20 7 818,43 8 114,66 8 410,90 8 707,13 9 003,37
A 16 7 899,05 8 327,31 8 669,91 9 012,54 9 355,13 9 697,75 10 040,36
649
650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Gültig ab 1. Januar 2001
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe
B1 9 003,37
B2 10 473,84
B3 11 096,32
B4 11 748,31
B5 12 496,31
B6 13 202,69
B7 13 889,81
B8 14 605,99
B9 15 495,22
B 10 18 256,57
B 11 19 813,89
Gültig ab 1. Januar 2001
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besol- St ufe
dungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 4 931,77 5 104,92 5 278,07 5 451,22 5 624,37 5 797,51 5 970,65 6 143,81 6 316,95 6 490,10 6 663,25 6 836,40 7 009,54 7 182,69
C2 4 942,56 5 218,51 5 494,46 5 770,40 6 046,34 6 322,28 6 598,23 6 874,17 7 150,11 7 426,06 7 701,98 7 977,92 8 253,86 8 529,81 8 805,75
C3 5 442,61 5 755,06 6 067,49 6 379,94 6 692,38 7 004,83 7 317,27 7 629,72 7 942,16 8 254,61 8 567,04 8 879,48 9 191,93 9 504,38 9 816,82
C4 6 913,56 7 227,64 7 541,72 7 855,80 8 169,89 8 483,96 8 798,04 9 112,12 9 426,20 9 740,27 10 054,37 10 368,44 10 682,53 10 996,60 11 310,69
Gültig ab 1. Januar 2001
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
St ufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Leb ensalt er
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 5 668,25 5 927,98 6 064,72 6 417,43 6 770,13 7 122,83 7 475,54 7 828,24 8 180,94 8 533,65 8 886,36 9 239,05
R2 6 909,00 7 261,72 7 614,41 7 967,11 8 319,83 8 672,53 9 025,23 9 377,93 9 730,64 10 083,33
R3 11 096,32
R4 11 748,31
R5 12 496,31
R6 13 202,69
R7 13 889,81
R8 14 605,99
R9 15 495,22
R 10 19 043,76 651
652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 2
(Anlage V des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2001
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen
A 1 bis A 8 183,62 348,60
übrige Besoldungsgruppen 192,84 357,82
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 164,98 DM,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 218,83 DM*).
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1
bis A 5 um je 10 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 50 DM,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 40 DM
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 30 DM.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 170,72 DM
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 181,22 DM.
*) Nach Maßgabe des Artikels 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für
das Jahr 2001 um 203,60 DM zu erhöhen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 653
Anlage 3a
(Anlage VIa des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2001
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 1 624 1 916 2 213 2 507 2 804 3 100 3 393 3 691 3 982 4 279 4 574 4 868
A9 1 909 2 226 2 541 2 859 3 178 3 494 3 811 4 129 4 445 4 762 5 078 5 395
A 10 2 155 2 487 2 815 3 145 3 474 3 805 4 134 4 463 4 790 5 119 5 450 5 779
A 11 2 346 2 692 3 034 3 378 3 721 4 064 4 409 4 752 5 097 5 439 5 783 6 125
A 12 2 612 2 976 3 340 3 705 4 068 4 434 4 797 5 162 5 526 5 891 6 256 6 620
A 13 2 872 3 252 3 629 4 008 4 386 4 765 5 144 5 522 5 902 6 279 6 658 7 036
A 14 3 137 3 529 3 921 4 313 4 705 5 098 5 489 5 880 6 272 6 664 7 055 7 446
A 15 3 505 3 929 4 352 4 775 5 198 5 622 6 044 6 469 6 892 7 316 7 739 8 162
A 16 bis B 2 3 704 4 148 4 593 5 037 5 483 5 926 6 371 6 816 7 260 7 706 8 150 8 593
B 3 und B 4 3 704 4 164 4 629 5 095 5 560 6 027 6 493 6 959 7 424 7 890 8 356 8 821
B 5 bis B 7 4 079 4 595 5 111 5 627 6 143 6 659 7 175 7 690 8 208 8 722 9 237 9 756
B 8 und höher 4 369 4 952 5 534 6 117 6 699 7 282 7 866 8 448 9 031 9 613 10 196 10 778
Anlage 3b
(Anlage VIb des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2001
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 1 381 1 630 1 880 2 131 2 384 2 635 2 884 3 136 3 385 3 638 3 888 4 138
A9 1 622 1 893 2 160 2 430 2 702 2 970 3 240 3 510 3 778 4 048 4 316 4 584
A 10 1 832 2 115 2 394 2 674 2 955 3 234 3 514 3 794 4 071 4 352 4 633 4 912
A 11 1 995 2 287 2 579 2 871 3 164 3 456 3 748 4 040 4 331 4 623 4 916 5 206
A 12 2 219 2 530 2 839 3 148 3 459 3 769 4 077 4 387 4 698 5 007 5 318 5 627
A 13 2 442 2 764 3 084 3 407 3 728 4 050 4 372 4 693 5 017 5 337 5 659 5 981
A 14 2 667 3 000 3 332 3 667 3 999 4 332 4 664 4 998 5 331 5 664 5 997 6 329
A 15 2 979 3 339 3 698 4 059 4 420 4 778 5 137 5 499 5 859 6 219 6 578 6 939
A 16 bis B 2 3 147 3 525 3 903 4 282 4 659 5 037 5 416 5 793 6 172 6 551 6 927 7 305
B 3 und B 4 3 147 3 540 3 935 4 331 4 726 5 122 5 519 5 914 6 310 6 706 7 101 7 497
B 5 bis B 7 3 468 3 905 4 344 4 783 5 221 5 660 6 099 6 538 6 976 7 415 7 852 8 292
B 8 und höher 3 714 4 209 4 705 5 200 5 696 6 189 6 685 7 180 7 675 8 170 8 666 9 162
654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 3c
(Anlage VIc des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2001
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 1 138 1 341 1 550 1 755 1 963 2 169 2 376 2 584 2788 2 996 3 202 3 408
A9 1 336 1 557 1 779 2 000 2 225 2 446 2 668 2 890 3 112 3 332 3 555 3 776
A 10 1 510 1 741 1 971 2 203 2 433 2 664 2 894 3 124 3 355 3 584 3 814 4 046
A 11 1 643 1 883 2 124 2 365 2 606 2 845 3 085 3 326 3 567 3 806 4 048 4 288
A 12 1 828 2 083 2 337 2 594 2 848 3 103 3 359 3 612 3 868 4 124 4 379 4 635
A 13 2 010 2 275 2 540 2 805 3 071 3 335 3 600 3 865 4 131 4 395 4 661 4 925
A 14 2 197 2 471 2 744 3 018 3 294 3 568 3 842 4 116 4 390 4 664 4 938 5 213
A 15 2 453 2 749 3 046 3 343 3 639 3 936 4 232 4 528 4 825 5 121 5 418 5 713
A 16 bis B 2 2 593 2 904 3 214 3 525 3 838 4 149 4 459 4 771 5 082 5 395 5 705 6 016
B 3 und B 4 2 593 2 914 3 240 3 566 3 892 4 220 4 544 4 869 5 196 5 523 5 848 6 175
B 5 bis B 7 2 856 3 216 3 578 3 939 4 300 4 661 5 023 5 383 5 746 6 105 6 467 6 829
B 8 und höher 3 058 3 466 3 874 4 282 4 690 5 099 5 506 5 914 6 321 6 729 7 138 7 545
Anlage 3d
(Anlage VId des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2001
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 796 939 1 084 1 229 1 374 1 519 1 662 1 809 1 951 2 098 2 241 2 386
A9 935 1 090 1 245 1 400 1 557 1 712 1 868 2 023 2 177 2 332 2 489 2 642
A 10 1 057 1 219 1 380 1 541 1 703 1 865 2 027 2 188 2 348 2 508 2 670 2 831
A 11 1 149 1 319 1 486 1 655 1 823 1 992 2 160 2 328 2 497 2 665 2 833 3 001
A 12 1 279 1 458 1 638 1 815 1 994 2 171 2 351 2 530 2 708 2 886 3 065 3 243
A 13 1 407 1 592 1 778 1 964 2 149 2 334 2 521 2 706 2 892 3 077 3 263 3 449
A 14 1 538 1 730 1 921 2 114 2 306 2 498 2 690 2 881 3 073 3 265 3 457 3 649
A 15 1 718 1 925 2 132 2 339 2 546 2 753 2 963 3 171 3 377 3 585 3 792 4 000
A 16 bis B 2 1 815 2 033 2 250 2 467 2 687 2 904 3 122 3 340 3 558 3 776 3 993 4 210
B 3 und B 4 1 815 2 040 2 269 2 497 2 724 2 952 3 182 3 409 3 638 3 865 4 095 4 323
B 5 bis B 7 1 999 2 251 2 504 2 757 3 010 3 263 3 516 3 769 4 022 4 274 4 527 4 779
B 8 und höher 2 141 2 426 2 712 2 997 3 283 3 568 3 854 4 139 4 426 4 710 4 996 5 282
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 655
Anlage 3e
(Anlage VIe des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2001
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft oder Verpflegung –
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 967 1 140 1 317 1 491 1 668 1 844 2 020 2 197 2 370 2 546 2 721 2 898
A9 1 136 1 324 1 513 1 701 1 892 2 078 2 269 2 456 2 645 2 833 3 021 3 209
A 10 1 282 1 479 1 675 1 872 2 067 2 265 2 459 2 655 2 850 3 046 3 243 3 439
A 11 1 396 1 601 1 806 2 010 2 214 2 418 2 624 2 827 3 032 3 236 3 441 3 645
A 12 1 554 1 771 1 988 2 204 2 420 2 637 2 855 3 071 3 289 3 505 3 721 3 939
A 13 1 709 1 935 2 159 2 385 2 610 2 834 3 060 3 286 3 511 3 736 3 962 4 187
A 14 1 867 2 102 2 332 2 566 2 799 3 033 3 265 3 498 3 731 3 965 4 197 4 432
A 15 2 085 2 336 2 589 2 841 3 094 3 345 3 597 3 849 4 101 4 353 4 605 4 856
A 16 bis B 2 2 204 2 467 2 733 2 997 3 262 3 526 3 791 4 055 4 320 4 584 4 849 5 113
B 3 und B 4 2 204 2 478 2 753 3 032 3 308 3 587 3 863 4 140 4 418 4 694 4 971 5 248
B 5 bis B 7 2 427 2 734 3 041 3 348 3 654 3 963 4 269 4 576 4 882 5 190 5 497 5 804
B 8 und höher 2 601 2 946 3 294 3 640 3 986 4 333 4 680 5 027 5 372 5 719 6 066 6 414
Anlage 3f
(Anlage VIf des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2001
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 1 799 2 105 2 407 2 713 3 013 3 318 3 623 3 929 4 232 4 534 4 838 5 144
A9 2 108 2 433 2 761 3 084 3 410 3 735 4 060 4 388 4 713 5 038 5 366 5 692
A 10 2 383 2 722 3 060 3 396 3 734 4 073 4 411 4 749 5 089 5 425 5 763 6 102
A 11 2 594 2 948 3 303 3 657 4 012 4 367 4 721 5 075 5 430 5 785 6 140 6 494
A 12 2 884 3 259 3 633 4 007 4 381 4 755 5 129 5 504 5 878 6 252 6 626 7 000
A 13 3 173 3 563 3 953 4 344 4 735 5 124 5 515 5 907 6 298 6 687 7 078 7 470
A 14 3 464 3 867 4 271 4 675 5 079 5 484 5 887 6 290 6 693 7 097 7 500 7 906
A 15 3 872 4 311 4 750 5 189 5 627 6 066 6 505 6 944 7 383 7 821 8 258 8 699
A 16 bis B 2 4 106 4 566 5 027 5 488 5 946 6 406 6 865 7 326 7 785 8 245 8 706 9 166
B 3 und B 4 4 107 4 591 5 074 5 557 6 040 6 523 7 007 7 490 7 973 8 456 8 940 9 422
B 5 bis B 7 4 579 5 110 5 641 6 173 6 704 7 235 7 766 8 298 8 828 9 360 9 891 10 423
B 8 und höher 4 939 5 538 6 139 6 740 7 340 7 939 8 540 9 139 9 739 10 341
656 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 3g
(Anlage VIg des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2001
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 1 545 1 800 2 059 2 316 2 574 2 833 3 089 3 348 3 607 3 862 4 122 4 376
A9 1 804 2 078 2 361 2 636 2 912 3 188 3 464 3 739 4 016 4 294 4 570 4 846
A 10 2 041 2 331 2 619 2 910 3 198 3 485 3 774 4 061 4 353 4 640 4 928 5 218
A 11 2 226 2 528 2 829 3 131 3 433 3 735 4 037 4 340 4 641 4 943 5 245 5 547
A 12 2 477 2 793 3 111 3 428 3 746 4 062 4 380 4 698 5 016 5 332 5 649 5 966
A 13 2 725 3 057 3 388 3 719 4 052 4 383 4 714 5 045 5 378 5 709 6 040 6 372
A 14 2 973 3 314 3 657 4 000 4 343 4 685 5 028 5 369 5 712 6 056 6 397 6 741
A 15 3 325 3 697 4 068 4 441 4 814 5 186 5 557 5 928 6 302 6 674 7 046 7 417
A 16 bis B 2 3 527 3 918 4 307 4 698 5 088 5 479 5 867 6 258 6 648 7 038 7 428 7 818
B 3 und B 4 3 536 3 945 4 356 4 766 5 175 5 586 5 996 6 406 6 816 7 227 7 637 8 046
B 5 bis B 7 3 943 4 394 4 847 5 298 5 750 6 200 6 652 7 103 7 556 8 007 8 458 8 910
B 8 und höher 4 259 4 768 5 279 5 787 6 298 6 807 7 316 7 826 8 335 8 844
Anlage 3h
(Anlage VIh des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2001
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 1 293 1 508 1 717 1 930 2 141 2 352 2 564 2 776 2 989 3 200 3 411 3 623
A9 1 513 1 741 1 971 2 197 2 427 2 656 2 885 3 117 3 346 3 575 3 805 4 035
A 10 1 711 1 946 2 183 2 416 2 652 2 888 3 125 3 361 3 596 3 833 4 066 4 302
A 11 1 863 2 114 2 363 2 612 2 862 3 111 3 361 3 609 3 859 4 108 4 358 4 608
A 12 2 070 2 333 2 597 2 860 3 122 3 384 3 647 3 908 4 173 4 435 4 698 4 959
A 13 2 281 2 550 2 823 3 095 3 367 3 637 3 907 4 180 4 451 4 722 4 994 5 265
A 14 2 491 2 773 3 053 3 333 3 614 3 896 4 178 4 458 4 740 5 022 5 302 5 584
A 15 2 785 3 093 3 399 3 707 4 014 4 322 4 629 4 937 5 244 5 551 5 860 6 167
A 16 bis B 2 2 957 3 279 3 600 3 924 4 245 4 567 4 891 5 212 5 534 5 855 6 179 6 501
B 3 und B 4 2 965 3 303 3 641 3 979 4 317 4 655 4 994 5 331 5 670 6 008 6 347 6 684
B 5 bis B 7 3 313 3 685 4 055 4 427 4 797 5 168 5 538 5 910 6 281 6 651 7 023 7 393
B 8 und höher 3 584 4 004 4 427 4 848 5 268 5 691 6 112 6 531 6 954 7 376
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 657
Anlage 3i
(Anlage VIi des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2001
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach § 56
Besoldungs- St ufe d es Ausland szusc hlags Abs. 1 Nr. 2
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 16
235 269 304 337 373 407 441 475 509 545 579 611 235
B 1 bis B 11
Anlage 4
(Anlage VIII des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2001
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in DM)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 1 bis A 4 1 298,93
A 5 bis A 8 1 497,96
A 9 bis A 11 1 587,00
A 12 1 817,46
A 13 1 869,83
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 1 927,44
658 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 5
(Anlage IX des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2001
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 200,00 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 200,00
Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 150,00 Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
Bundesbesoldungsordnungen A und B
A 1 bis A 5 A5
Vo r b em er k u n g en
A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 250,00 A 10 bis A 13 A 13
Nummer 4 100,00 A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4a 150,00 A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5
B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für
B 11 B 11
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte Nummer 8
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 70,00 Die Zulage beträgt
Unteroffiziere/Beamte für Beamte der Besoldungsgruppen
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 100,00 A 1 bis A 5 225,00
Offiziere/Beamte des gehobenen A 6 bis A 9 300,00
und höheren Dienstes 150,00
A 10 und höher 375,00
Nummer 5a Nummer 8a
Abs. 1 Die Zulage beträgt
Buchstabe a 180,00 für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 300,00 A 1 bis A 5 137,03
Buchstabe c 430,00 A 6 bis A 9 186,84
Abs. 2 A 10 bis A 13 230,43
Nr. 1 Buchstabe a 270,00 A 14 und höher 274,03
Buchstabe b 200,00 für Anwärter der Laufbahngruppe
Nr. 2 Buchstabe a 200,00 des mittleren Dienstes 99,66
Buchstabe b 80,00 des gehobenen Dienstes 130,79
des höheren Dienstes 161,94
Nr. 3 130,00
Nummer 8b
Nr. 4 und 5 120,00
Die Zulage beträgt
Nr. 6 Buchstabe a 200,00
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 200,00
A 1 bis A 5 180,00
Nr. 7 Buchstabe a 200,00
A 6 bis A 9 240,00
Buchstabe b 80,00
A 10 bis A 13 300,00
Nr. 8 Buchstabe a 250,00
A 14 und höher 360,00
Buchstabe b 130,00
Nummer 9
Nr. 9 120,00 Die Zulage beträgt
Nummer 6 Abs. 1 nach einer Dienstzeit
Buchstabe a 900,00 von einem Jahr 124,57
Buchstabe b 720,00 von zwei Jahren 249,14
Buchstabe c 576,00
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Nummer 6a 200,00 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 659
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
Abs. 1 A2 1 56,06
Buchstabe a 200,00 2 34,67
Buchstabe b 400,00 3 103,37
Buchstabe c 300,00 6 52,22
Abs. 2 A3 1, 5 103,37
Buchstabe a 80,00 2 56,06
Buchstabe b 100,00
A4 1, 4 103,37
Nummer 10 Abs. 1 2 56,06
Die Zulage beträgt
A5 3 56,06
nach einer Dienstzeit
4, 6 103,37
von einem Jahr 124,57
A6 6 56,06
von zwei Jahren 249,14
A7 2 69,59
Nummer 12 186,84
5 50 v.H. des
Nummer 13a bis zu 150,00 jeweiligen Unter-
Nummer 13c schiedsbetrages
zum Grundgehalt
Die Zulage beträgt der Besoldungs-
für Beamte der Besoldungsgruppen gruppe A 8
A 1 bis A 7 90,00 A8 2 89,70
A 8 bis A 11 120,00 A9 2, 3, 6 417,27
A 12 bis A 15 140,00 7 8 v.H. des
A 16 und höher 180,00 Endgrundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 19 Satz 1 387,58 gruppe A 9
Nummer 21 325,15 A 12 7, 8 242,35
Nummer 25 75,00 A 13 6 193,82
Nummer 26 Abs. 1 7 290,71
Die Zulage beträgt für Beamte 11, 12, 13 424,05
des mittleren Dienstes 33,34 A 14 5 290,71
des gehobenen Dienstes 75,00
A 15 7 290,71
Nummer 27 B 10 1, 2 671,82
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 30,00
Doppelbuchstabe bb 117,41
Buchstabe b 130,46
Buchstabe c 130,46
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 87,42
Buchstabe b und c 130,46
Nummer 30 45,00
660 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b em er k u n g en Vo r b em er k u n g en
Nummer 2b 130,46 Nummer 2
Nummer 3 Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des
Endgrundgehalts
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des oder, bei festen
Endgrundgehalts Gehältern, des
oder, bei festen Grundgehalts
Gehältern, des der Besoldungs-
Grundgehalts gruppe*)
der Besoldungs-
gruppe*) a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) des Bundes für die Richter
C1 A 13 und Staatsanwälte
C2 A 15 der Besoldungsgruppe(n)
C 3 und C 4 B3 R1 R1
R 2 bis R 4 R3
Nummer 5
R 5 bis R 7 R6
wenn ein Amt ausgeübt wird
R 8 bis R 10 R9
der Besoldungsgruppe R 1 402,00
der Besoldungsgruppe R 2 450,00 b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Besold ungsgrup p e Fu ßn o t e Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
C2 1 204,04 amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 75,00
Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
R1 1, 2 321,44
R2 3 bis 8, 10 321,44
R3 3 321,44
R8 2 642,74
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage 6
(Anlage IV des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2002
1. Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
(Monatsbeträge in Euro)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A1 1 338,14 1 372,50 1 406,86 1 441,22 1 475,58 1 509,94 1 544,30
A2 1 411,65 1 445,74 1 479,83 1 513,93 1 548,02 1 582,13 1 616,22
A3 1 470,53 1 506,81 1 543,08 1 579,36 1 615,64 1 651,92 1 688,20
A4 1 503,93 1 546,65 1 589,35 1 632,07 1 674,78 1 717,49 1 760,20
A5 1 516,08 1 570,77 1 613,26 1 655,75 1 698,25 1 740,73 1 783,23 1 825,72
A6 1 551,98 1 598,64 1 645,29 1 691,94 1 738,60 1 785,26 1 831,92 1 878,57 1 925,23
A7 1 620,19 1 662,12 1 720,83 1 779,54 1 838,24 1 896,95 1 955,66 1 997,58 2 039,52 2 081,46
A8 1 721,69 1 771,85 1 847,09 1 922,32 1 997,55 2 072,79 2 122,95 2 173,10 2 223,27 2 273,42
A9 1 834,32 1 883,67 1 963,96 2 044,26 2 124,55 2 204,85 2 260,05 2 315,25 2 370,45 2 425,65
A 10 1 976,48 2 045,07 2 147,94 2 250,82 2 353,70 2 456,57 2 525,16 2 593,74 2 662,32 2 730,91
A 11 2 278,37 2 383,78 2 489,19 2 594,61 2 700,03 2 770,30 2 840,57 2 910,86 2 981,14 3 051,41
A 12 2 450,28 2 575,97 2 701,64 2 827,32 2 953,00 3 036,78 3 120,57 3 204,35 3 288,14 3 371,92
A 13 2 758,01 2 893,72 3 029,44 3 165,15 3 300,86 3 391,34 3 481,82 3 572,29 3 662,77 3 753,25
A 14 2 870,44 3 046,44 3 222,42 3 398,41 3 574,40 3 691,73 3 809,06 3 926,38 4 043,71 4 161,04
A 15 3 737,16 3 930,65 4 085,45 4 240,24 4 395,03 4 549,83 4 704,62
A 16 4 127,57 4 351,35 4 530,38 4 709,42 4 888,43 5 067,46 5 246,49
661
662 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Gültig ab 1. Januar 2002
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 4 704,62
B2 5 473,00
B3 5 798,27
B4 6 138,96
B5 6 529,83
B6 6 898,94
B7 7 257,99
B8 7 632,22
B9 8 096,87
B 10 9 539,79
B 11 10 353,56
Gültig ab 1. Januar 2002
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- St ufe
dungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 2 577,05 2 667,53 2 758,01 2 848,48 2 938,96 3 029,44 3 119,90 3 210,39 3 300,86 3 391,34 3 481,82 3 572,29 3 662,77 3 753,25
C2 2 582,69 2 726,88 2 871,08 3 015,27 3 159,46 3 303,65 3 447,84 3 592,03 3 736,22 3 880,41 4 024,59 4 168,78 4 312,97 4 457,17 4 601,36
C3 2 843,98 3 007,25 3 170,51 3 333,78 3 497,04 3 660,31 3 823,57 3 986,83 4 150,10 4 313,37 4 476,62 4 639,89 4 803,15 4 966,42 5 129,68
C4 3 612,61 3 776,73 3 940,85 4 104,97 4 269,10 4 433,21 4 597,33 4 761,45 4 925,57 5 089,69 5 253,82 5 417,93 5 582,05 5 746,17 5 910,29
Gültig ab 1. Januar 2002
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
St ufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Leb ensalt er
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 2 961,89 3 097,61 3 169,06 3 353,36 3 537,66 3 721,96 3 906,27 4 090,57 4 274,87 4 459,18 4 643,48 4 827,78
R2 3 610,23 3 794,54 3 978,84 4 163,14 4 347,45 4 531,75 4 716,05 4 900,34 5 084,65 5 268,94
R3 5 798,27
R4 6 138,96
R5 6 529,83
R6 6 898,94
R7 7 257,99
R8 7 632,22
R9 8 096,87
R 10 9 951,13 663
664 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 7
(Anlage V des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2002
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen
A 1 bis A 8 95,96 182,17
übrige Besoldungsgruppen 100,78 186,99
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 86,21 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 114,35 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1
bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 89,21 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 94,70 Euro.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 665
Anlage 8a
(Anlage VIa des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2002
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 845,68 998,04 1 152,45 1 305,84 1 460,25 1 614,66 1 767,02 1 922,46 2 073,80 2 228,72 2 382,62 2 535,50
A9 994,46 1 159,61 1 323,73 1 488,88 1 655,05 1 819,69 1 984,84 2 150,49 2 315,13 2 480,28 2 644,91 2 810,06
A 10 1 122,29 1 295,61 1 466,39 1 638,18 1 809,46 1 981,77 2 153,05 2 324,33 2 495,10 2 666,39 2 838,69 3 009,98
A 11 1 221,99 1 401,96 1 580,40 1 759,36 1 938,31 2 116,75 2 296,21 2 475,16 2 654,63 2 833,07 3 012,02 3 190,46
A 12 1 360,55 1 550,24 1 739,41 1 929,62 2 118,79 2 309,51 2 498,68 2 688,88 2 878,06 3 068,26 3 258,46 3 448,15
A 13 1 496,04 1 693,91 1 890,25 2 087,60 2 284,45 2 481,81 2 679,17 2 876,02 3 073,89 3 270,22 3 468,09 3 664,94
A 14 1 634,09 1 838,09 2 042,10 2 246,62 2 450,62 2 655,14 2 859,14 3 062,64 3 266,64 3 471,16 3 674,65 3 878,15
A 15 1 825,82 2 046,19 2 266,56 2 486,92 2 707,29 2 928,17 3 148,02 3 369,41 3 589,78 3 810,66 4 031,03 4 251,39
A 16 bis B 2 1 929,10 2 160,72 2 392,33 2 623,44 2 856,08 3 086,67 3 318,28 3 549,90 3 781,51 4 013,64 4 244,75 4 475,85
B 3 und B 4 1 929,10 2 168,90 2 411,25 2 653,60 2 895,96 3 139,33 3 381,68 3 624,55 3 866,90 4 109,76 4 352,12 4 594,47
B 5 bis B 7 2 124,42 2 393,36 2 662,30 2 930,73 3 199,66 3 468,60 3 737,03 4 005,46 4 274,91 4 542,83 4 811,26 5 081,22
B 8 und höher 2 275,76 2 579,47 2 882,15 3 185,86 3 489,06 3 792,76 4 096,98 4 400,18 4 703,89 5 007,08 5 310,79 5 613,98
Anlage 8b
(Anlage VIb des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2002
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 719,39 848,74 979,12 1 110,01 1 241,93 1 372,31 1 502,18 1 633,58 1 762,93 1 894,85 2 025,23 2 155,10
A9 844,65 985,77 1 124,84 1 265,45 1 407,59 1 547,17 1 687,77 1 828,38 1 967,96 2 108,57 2 248,15 2 387,73
A 10 954,07 1 101,83 1 247,04 1 392,76 1 538,99 1 684,20 1 830,42 1 976,14 2 120,33 2 266,56 2 413,30 2 558,50
A 11 1 038,95 1 191,31 1 343,16 1 495,53 1 647,89 1 800,26 1 952,11 2 104,48 2 255,82 2 407,67 2 560,55 2 711,38
A 12 1 155,52 1 317,60 1 478,66 1 639,71 1 801,79 1 962,85 2 123,40 2 284,96 2 447,04 2 608,10 2 769,67 2 930,73
A 13 1 272,09 1 439,80 1 606,48 1 774,69 1 941,89 2 109,59 2 277,29 2 444,49 2 613,21 2 779,89 2 947,60 3 115,30
A 14 1 389,18 1 562,51 1 735,32 1 910,19 2 083,00 2 256,33 2 429,15 2 602,99 2 776,83 2 950,15 3 123,48 3 296,30
A 15 1 551,77 1 738,90 1 926,04 2 114,19 2 302,35 2 488,46 2 675,59 2 864,26 3 051,90 3 239,03 3 426,17 3 614,32
A 16 bis B 2 1 639,20 1 836,05 2 032,90 2 230,26 2 426,59 2 623,44 2 820,80 3 017,13 3 214,49 3 412,36 3 608,19 3 805,03
B 3 und B 4 1 639,20 1 843,72 2 049,77 2 255,82 2 461,36 2 667,92 2 874,48 3 080,53 3 286,58 3 492,63 3 698,69 3 904,74
B 5 bis B 7 1 806,39 2 033,92 2 262,47 2 491,01 2 719,56 2 948,11 3 176,66 3 405,20 3 633,24 3 862,30 4 089,82 4 318,88
B 8 und höher 1 934,22 2 192,42 2 450,62 2 708,31 2 967,03 3 223,70 3 481,90 3 739,59 3 997,79 4 255,48 4 513,68 4 771,89
666 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 8c
(Anlage VIc des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2002
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 592,59 698,42 807,33 914,19 1 022,58 1 129,96 1 237,33 1 345,72 1 452,07 1 560,46 1 667,83 1 775,21
A9 695,87 810,91 926,46 1 041,50 1 159,10 1 274,14 1 389,69 1 505,24 1 620,80 1 735,32 1 851,39 1 966,94
A 10 786,37 907,03 1 026,67 1 147,34 1 266,98 1 387,65 1 507,29 1 626,93 1 747,60 1 866,73 1 986,37 2 107,55
A 11 855,90 980,66 1 106,44 1 231,70 1 357,48 1 481,72 1 606,99 1 732,26 1 858,03 1 982,28 2 108,57 2 233,32
A 12 952,03 1 084,96 1 217,39 1 351,34 1 483,26 1 616,19 1 749,64 1 881,55 2 014,49 2 147,94 2 280,87 2 414,32
A 13 1 047,13 1 185,17 1 322,71 1 460,76 1 599,32 1 736,86 1 874,91 2 012,96 2 151,52 2 289,05 2 427,61 2 565,15
A 14 1 144,27 1 286,92 1 429,06 1 571,71 1 715,90 1 858,55 2 001,20 2 143,85 2 286,50 2 429,15 2 571,80 2 714,96
A 15 1 277,72 1 431,62 1 586,54 1 741,46 1 895,36 2 050,28 2 204,18 2 358,59 2 513,00 2 667,41 2 821,82 2 975,72
A 16 bis B 2 1 350,32 1 512,40 1 673,97 1 836,05 1 999,15 2 161,23 2 322,29 2 484,88 2 646,96 2 810,06 2 971,63 3 133,20
B 3 und B 4 1 350,32 1 517,51 1 687,77 1 857,52 2 027,27 2 198,04 2 366,77 2 536,01 2 706,27 2 876,53 3 045,77 3 216,03
B 5 bis B 7 1 487,35 1 674,99 1 863,66 2 051,81 2 239,46 2 427,61 2 616,28 2 803,92 2 992,59 3 179,72 3 368,39 3 557,06
B 8 und höher 1 592,67 1 805,37 2 017,56 2 230,26 2 442,95 2 655,65 2 867,84 3 080,53 3 292,21 3 504,91 3 717,60 3 929,79
Anlage 8d
(Anlage VId des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2002
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft und Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 414,66 489,31 564,47 640,14 715,81 790,97 865,62 942,31 1 015,94 1 092,63 1 167,28 1 242,95
A9 486,75 567,53 648,32 729,10 810,91 891,69 972,99 1 053,77 1 134,05 1 214,83 1 296,64 1 375,89
A 10 550,66 635,02 718,88 802,73 887,09 971,45 1 055,82 1 139,67 1 223,01 1 306,35 1 390,71 1 474,57
A 11 598,21 687,18 774,10 862,04 949,47 1 037,41 1 124,84 1 212,78 1 300,73 1 388,16 1 475,59 1 563,02
A 12 666,21 759,27 853,35 945,38 1 038,43 1 130,98 1 224,54 1 317,60 1 410,65 1 503,20 1 596,25 1 689,31
A 13 732,68 829,32 925,95 1 023,10 1 119,22 1 215,85 1 313,00 1 409,63 1 506,27 1 602,90 1 699,53 1 796,17
A 14 801,19 900,90 1 000,60 1 101,32 1 201,02 1 301,24 1 400,94 1 500,64 1 600,34 1 700,56 1 800,77 1 900,47
A 15 894,76 1 002,64 1 110,53 1 218,41 1 326,29 1 433,66 1 543,08 1 651,47 1 758,84 1 867,24 1 975,12 2 083,51
A 16 bis B 2 945,38 1 058,89 1 171,88 1 284,88 1 399,41 1 512,40 1 625,91 1 739,41 1 853,43 1 966,94 2 079,94 2 192,93
B 3 und B 4 945,38 1 062,46 1 181,60 1 300,73 1 418,83 1 537,45 1 657,61 1 775,72 1 894,85 2 012,96 2 133,11 2 251,73
B 5 bis B 7 1 040,99 1 172,39 1 304,31 1 436,22 1 567,62 1 699,53 1 831,45 1 962,85 2 094,76 2 226,16 2 358,08 2 488,97
B 8 und höher 1 115,13 1 263,40 1 412,70 1 560,97 1 709,76 1 858,55 2 007,33 2 155,61 2 305,42 2 453,18 2 601,96 2 751,26
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 667
Anlage 8e
(Anlage VIe des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2002
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
– Unterkunft oder Verpflegung –
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 503,62 593,61 686,15 776,65 868,68 960,21 1 052,24 1 144,27 1 234,26 1 326,29 1 417,30 1 509,33
A9 591,56 689,73 787,90 886,07 985,26 1 082,40 1 181,60 1 279,25 1 377,42 1 475,59 1 573,25 1 671,41
A 10 667,75 770,52 872,26 975,03 1 076,78 1 179,55 1 280,79 1 383,04 1 484,28 1 586,54 1 689,31 1 791,06
A 11 727,06 833,92 940,78 1 047,13 1 152,96 1 259,31 1 366,68 1 472,52 1 579,38 1 685,73 1 792,08 1 898,43
A 12 809,38 922,37 1 035,37 1 147,85 1 260,33 1 373,33 1 486,84 1 599,32 1 713,34 1 825,82 1 938,31 2 051,81
A 13 890,16 1 007,76 1 124,33 1 242,44 1 359,53 1 476,10 1 593,70 1 711,29 1 828,89 1 945,98 2 063,57 2 180,66
A 14 972,48 1 094,68 1 214,83 1 336,52 1 457,69 1 579,89 1 700,56 1 821,73 1 943,42 2 065,11 2 185,77 2 308,48
A 15 1 085,98 1 216,87 1 348,28 1 479,68 1 611,59 1 742,48 1 873,37 2 004,78 2 136,18 2 267,07 2 398,47 2 529,36
A 16 bis B 2 1 147,85 1 284,88 1 423,44 1 560,97 1 699,02 1 836,56 1 974,61 2 112,15 2 250,20 2 387,73 2 525,78 2 663,32
B 3 und B 4 1 147,85 1 290,50 1 433,66 1 579,38 1 723,05 1 868,26 2 011,93 2 156,12 2 301,32 2 445,00 2 589,18 2 733,37
B 5 bis B 7 1 263,91 1 423,95 1 583,98 1 744,02 1 903,03 2 064,09 2 223,61 2 383,64 2 542,65 2 703,20 2 863,23 3 023,27
B 8 und höher 1 354,92 1 534,39 1 715,90 1 895,87 2 076,36 2 256,84 2 437,84 2 618,33 2 797,79 2 978,79 3 159,27 3 340,78
Anlage 8f
(Anlage VIf des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2002
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 937,20 1 096,21 1 253,69 1 413,21 1 569,15 1 728,17 1 887,18 2 046,19 2 204,18 2 361,66 2 519,65 2 679,17
A9 1 097,74 1 266,98 1 438,26 1 606,48 1 776,23 1 945,47 2 114,70 2 285,47 2 454,71 2 623,95 2 794,72 2 964,47
A 10 1 241,42 1 417,81 1 593,70 1 769,07 1 944,95 2 121,35 2 297,23 2 473,63 2 650,54 2 825,40 3 001,79 3 178,19
A 11 1 351,34 1 535,41 1 720,50 1 904,56 2 089,65 2 274,74 2 458,80 2 643,38 2 828,47 3 013,04 3 198,13 3 382,20
A 12 1 502,18 1 697,49 1 892,29 2 087,09 2 281,90 2 476,70 2 671,50 2 866,81 3 061,62 3 256,42 3 451,22 3 646,02
A 13 1 652,50 1 855,99 2 058,97 2 262,47 2 466,47 2 668,94 2 872,44 3 076,44 3 280,45 3 482,92 3 686,41 3 890,93
A 14 1 804,35 2 013,98 2 224,63 2 434,77 2 645,42 2 856,59 3 066,22 3 276,36 3 485,99 3 696,64 3 906,27 4 117,94
A 15 2 016,54 2 245,59 2 474,14 2 702,69 2 930,73 3 159,27 3 388,33 3 616,88 3 845,43 4 073,46 4 300,99 4 531,07
A 16 bis B 2 2 138,73 2 378,02 2 618,33 2 858,63 3 096,89 3 336,69 3 575,46 3 815,77 4 055,06 4 294,34 4 534,65 4 773,93
B 3 und B 4 2 139,25 2 391,31 2 642,87 2 894,42 3 145,98 3 397,53 3 649,60 3 901,16 4 152,71 4 404,27 4 656,34 4 907,38
B 5 bis B 7 2 385,18 2 661,79 2 937,88 3 215,00 3 491,61 3 768,22 4 044,83 4 321,95 4 598,05 4 875,17 5 151,78 5 428,90
B 8 und höher 2 572,31 2 884,71 3 197,62 3 510,53 3 822,93 4 134,82 4 448,24 4 760,13 5 072,53 5 385,95
668 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 8g
(Anlage VIg des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2002
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 804,77 937,71 1 072,69 1 206,14 1 340,61 1 475,59 1 609,04 1 744,02 1 878,49 2 011,42 2 146,91 2 279,34
A9 939,75 1 082,40 1 229,66 1 372,82 1 516,49 1 660,68 1 804,35 1 947,51 2 091,70 2 236,39 2 380,06 2 524,25
A 10 1 062,98 1 214,32 1 364,13 1 515,47 1 665,79 1 815,09 1 965,92 2 115,21 2 267,07 2 416,88 2 566,69 2 718,03
A 11 1 159,61 1 316,58 1 473,54 1 631,02 1 787,99 1 945,47 2 102,43 2 260,42 2 417,39 2 574,35 2 731,83 2 889,31
A 12 1 289,99 1 454,63 1 620,28 1 785,43 1 951,09 2 115,73 2 281,38 2 447,04 2 612,70 2 777,34 2 942,48 3 107,63
A 13 1 419,35 1 592,16 1 764,47 1 937,28 2 110,61 2 282,92 2 455,22 2 627,53 2 801,37 2 973,67 3 145,98 3 318,80
A 14 1 548,70 1 726,12 1 904,56 2 083,51 2 261,96 2 440,40 2 618,84 2 796,26 2 975,21 3 154,16 3 332,09 3 511,04
A 15 1 731,75 1 925,53 2 118,79 2 313,08 2 507,38 2 701,16 2 894,42 3 087,69 3 282,49 3 476,27 3 670,05 3 863,32
A 16 bis B 2 1 837,07 2 040,57 2 243,55 2 447,04 2 650,03 2 853,52 3 055,99 3 259,49 3 462,47 3 665,96 3 868,95 4 071,93
B 3 und B 4 1 841,67 2 054,88 2 268,60 2 482,32 2 695,53 2 909,25 3 122,97 3 336,69 3 549,90 3 764,13 3 977,85 4 190,55
B 5 bis B 7 2 053,86 2 288,54 2 524,76 2 759,44 2 995,15 3 229,32 3 464,51 3 699,71 3 935,41 4 170,61 4 405,29 4 641,00
B 8 und höher 2 218,50 2 483,34 2 749,73 3 014,07 3 280,45 3 545,30 3 810,66 4 076,02 4 341,38 4 606,23
Anlage 8h
(Anlage VIh des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2002
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 8 673,37 785,34 894,25 1 005,20 1 115,13 1 225,06 1 335,49 1 445,93 1 556,88 1 666,81 1 776,74 1 887,18
A9 787,90 907,03 1 026,67 1 144,27 1 263,91 1 383,56 1 502,69 1 623,35 1 742,99 1 862,13 1 981,77 2 101,41
A 10 891,18 1 013,38 1 137,11 1 258,29 1 381,51 1 504,22 1 627,44 1 750,66 1 872,86 1 996,59 2 117,77 2 240,48
A 11 970,43 1 101,32 1 230,68 1 360,55 1 490,93 1 620,28 1 750,66 1 879,51 2 009,89 2 139,76 2 269,62 2 400,00
A 12 1 078,31 1 215,34 1 352,88 1 489,39 1 625,91 1 762,42 1 899,45 2 035,45 2 173,50 2 310,02 2 447,04 2 583,05
A 13 1 188,24 1 328,34 1 470,48 1 612,10 1 753,73 1 894,34 2 034,94 2 177,08 2 318,20 2 459,31 2 600,94 2 742,06
A 14 1 297,66 1 444,40 1 590,12 1 735,84 1 882,58 2 029,32 2 176,06 2 321,78 2 469,03 2 615,77 2 761,49 2 908,23
A 15 1 450,54 1 611,08 1 770,60 1 930,64 2 090,67 2 251,22 2 411,25 2 571,29 2 731,32 2 891,36 3 052,41 3 211,94
A 16 bis B 2 1 540,01 1 707,71 1 874,91 2 043,63 2 210,83 2 378,53 2 547,26 2 714,45 2 882,15 3 049,34 3 218,58 3 386,29
B 3 und B 4 1 544,10 1 720,50 1 896,38 2 072,27 2 248,66 2 424,55 2 600,94 2 776,83 2 953,22 3 129,11 3 306,01 3 481,39
B 5 bis B 7 1 725,61 1 919,39 2 112,15 2 305,93 2 498,68 2 691,95 2 884,71 3 078,49 3 271,25 3 464,00 3 657,78 3 850,54
B 8 und höher 1 866,73 2 085,56 2 305,93 2 525,27 2 744,10 2 963,96 3 183,30 3 401,62 3 621,99 3 841,85
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 669
Anlage 8i
(Anlage VIi des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2002
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach § 56
Besoldungs- St ufe d es Ausland szusc hlags Abs. 1 Nr. 2
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 16
122,20 140,09 158,50 175,37 194,29 212,19 229,57 247,47 265,36 283,77 301,66 318,02 122,20
B 1 bis B 11
Anlage 9
(Anlage VIII des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2002
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 1 bis A 4 678,75
A 5 bis A 8 782,75
A 9 bis A 11 829,27
A 12 949,69
A 13 977,06
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 1 007,16
670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 10
(Anlage IX des BBesG)
Gültig ab 1. Januar 2002
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 102,26 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26
Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 76,69 Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
Bundesbesoldungsordnungen A und B
A 1 bis A 5 A5
Vo r b em er k u n g en
A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 127,82 A 10 bis A 13 A 13
Nummer 4 51,13 A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4a 76,69 A 16, B 2 bis B 4 B3
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5
B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für
B 11 B 11
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte Nummer 8
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 Die Zulage beträgt
Unteroffiziere/Beamte für Beamte der Besoldungsgruppen
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13 A 1 bis A 5 115,04
Offiziere/Beamte des gehobenen A 6 bis A 9 153,39
und höheren Dienstes 76,69
A 10 und höher 191,73
Nummer 5a Nummer 8a
Abs. 1 Die Zulage beträgt
Buchstabe a 92,03 für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 153,39 A 1 bis A 5 70,06
Buchstabe c 219,86 A 6 bis A 9 95,53
Abs. 2 A 10 bis A 13 117,82
Nr. 1 Buchstabe a 138,05 A 14 und höher 140,11
Buchstabe b 102,26 für Anwärter der Laufbahngruppe
Nr. 2 Buchstabe a 102,26 des mittleren Dienstes 50,96
Buchstabe b 40,90 des gehobenen Dienstes 66,87
des höheren Dienstes 82,80
Nr. 3 66,47
Nummer 8b
Nr. 4 und 5 61,36
Die Zulage beträgt
Nr. 6 Buchstabe a 102,26
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe b 102,26
A 1 bis A 5 92,03
Nr. 7 Buchstabe a 102,26
A 6 bis A 9 122,71
Buchstabe b 40,90
A 10 bis A 13 153,39
Nr. 8 Buchstabe a 127,82
A 14 und höher 184,07
Buchstabe b 66,47
Nummer 9
Nr. 9 61,36 Die Zulage beträgt
Nummer 6 Abs. 1 nach einer Dienstzeit
Buchstabe a 460,16 von einem Jahr 63,69
Buchstabe b 368,13 von zwei Jahren 127,38
Buchstabe c 294,50
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Nummer 6a 102,26 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 671
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
Abs. 1 A2 1 29,29
Buchstabe a 102,26 2 17,73
Buchstabe b 204,52 3 54,01
Buchstabe c 153,39 6 27,29
Abs. 2 A3 1, 5 54,01
Buchstabe a 40,90 2 29,29
Buchstabe b 51,13
A4 1, 4 54,01
Nummer 10 Abs. 1 2 29,29
Die Zulage beträgt
A5 3 29,29
nach einer Dienstzeit
4, 6 54,01
von einem Jahr 63,69
A6 6 29,29
von zwei Jahren 127,38
A7 2 36,36
Nummer 12 95,53
5 50 v.H. des
Nummer 13a bis zu 76,69 jeweiligen Unter-
Nummer 13c schiedsbetrages
zum Grundgehalt
Die Zulage beträgt der Besoldungs-
für Beamte der Besoldungsgruppen gruppe A 8
A 1 bis A 7 46,02 A8 2 46,87
A 8 bis A 11 61,36 A9 2, 3, 6 218,04
A 12 bis A 15 71,58 7 8 v.H. des
A 16 und höher 92,03 Endgrundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 19 Satz 1 202,53 gruppe A 9
Nummer 21 169,90 A 12 7, 8 126,64
Nummer 25 38,35 A 13 6 101,28
Nummer 26 Abs. 1 7 151,91
Die Zulage beträgt für Beamte 11, 12, 13 221,58
des mittleren Dienstes 17,05 A 14 5 151,91
des gehobenen Dienstes 38,35
A 15 7 151,91
Nummer 27 B 10 1, 2 351,05
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 15,68
Doppelbuchstabe bb 61,35
Buchstabe b 68,17
Buchstabe c 68,17
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 45,68
Buchstabe b und c 68,17
Nummer 30 23,01
672 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b em er k u n g en Vo r b em er k u n g en
Nummer 2b 68,17 Nummer 2
Nummer 3 Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des
Endgrundgehalts
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des oder, bei festen
Endgrundgehalts Gehältern, des
oder, bei festen Grundgehalts
Gehältern, des der Besoldungs-
Grundgehalts gruppe*)
der Besoldungs-
gruppe*) a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) des Bundes für die Richter
C1 A 13 und Staatsanwälte
C2 A 15 der Besoldungsgruppe(n)
C 3 und C 4 B3 R1 R1
R 2 bis R 4 R3
Nummer 5
R 5 bis R 7 R6
wenn ein Amt ausgeübt wird
R 8 bis R 10 R9
der Besoldungsgruppe R 1 205,54
der Besoldungsgruppe R 2 230,08 b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Besold ungsgrup p e Fu ßn o t e Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
C2 1 104,32 amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 38,35
Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
R1 1, 2 167,96
R2 3 bis 8, 10 167,96
R3 3 167,96
R8 2 335,86
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage 11
(Anlage IV des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. August 2000
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A1 2 188,54 2 244,73 2 300,92 2 357,12 2 413,32 2 469,51 2 525,70
A2 2 308,75 2 364,52 2 420,27 2 476,04 2 531,80 2 587,57 2 643,33
A3 2 405,05 2 464,39 2 523,72 2 583,06 2 642,39 2 701,72 2 761,06
A4 2 459,69 2 529,55 2 599,39 2 669,26 2 739,12 2 808,96 2 878,82
A5 2 479,56 2 569,00 2 638,50 2 707,99 2 777,48 2 846,98 2 916,47 2 985,97
A6 2 538,26 2 614,58 2 690,88 2 767,18 2 843,49 2 919,80 2 996,11 3 072,41 3 148,72
A7 2 649,83 2 718,41 2 814,42 2 910,45 3 006,45 3 102,47 3 198,48 3 267,06 3 335,64 3 404,24
A8 2 815,83 2 897,87 3 020,92 3 143,96 3 267,01 3 390,06 3 472,09 3 554,12 3 636,17 3 718,19
A9 3 000,04 3 080,75 3 212,06 3 343,39 3 474,71 3 606,04 3 696,32 3 786,60 3 876,88 3 967,16
A 10 3 232,55 3 344,72 3 512,97 3 681,23 3 849,48 4 017,73 4 129,91 4 242,08 4 354,24 4 466,41
A 11 3 726,28 3 898,69 4 071,09 4 243,49 4 415,90 4 530,84 4 645,77 4 760,72 4 875,66 4 990,59
A 12 4 007,45 4 213,00 4 418,54 4 624,08 4 829,65 4 966,67 5 103,71 5 240,73 5 377,77 5 514,80
A 13 4 510,72 4 732,70 4 954,65 5 176,61 5 398,58 5 546,55 5 694,52 5 842,50 5 990,47 6 138,45
A 14 4 694,62 4 982,46 5 270,29 5 558,12 5 845,94 6 037,83 6 229,73 6 421,62 6 613,51 6 805,39
A 15 6 112,13 6 428,60 6 681,77 6 934,93 7 188,10 7 441,26 7 694,43
A 16 6 750,66 7 116,66 7 409,45 7 702,27 7 995,06 8 287,86 8 580,66
673
674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Gültig ab 1. August 2000
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe
B1 7 694,43
B2 8 951,12
B3 9 483,10
B4 10 040,30
B5 10 679,55
B6 11 283,24
B7 11 870,46
B8 12 482,53
B9 13 242,48
B 10 15 602,37
B 11 16 933,29
Gültig ab 1. August 2000
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besol- St ufe
dungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 4 214,78 4 362,75 4 510,72 4 658,70 4 806,68 4 954,65 5 102,62 5 250,61 5 398,58 5 546,55 5 694,52 5 842,50 5 990,47 6 138,45
C2 4 224,00 4 459,83 4 695,66 4 931,48 5 167,30 5 403,13 5 638,96 5 874,78 6 110,60 6 346,43 6 582,25 6 818,07 7 053,89 7 289,72 7 525,54
C3 4 651,35 4 918,37 5 185,38 5 452,40 5 719,42 5 986,44 6 253,46 6 520,48 6 787,51 7 054,53 7 321,54 7 588,56 7 855,58 8 122,61 8 389,62
C4 5 908,45 6 176,86 6 445,28 6 713,70 6 982,12 7 250,54 7 518,96 7 787,37 8 055,79 8 324,20 8 592,63 8 861,05 9 129,47 9 397,88 9 666,31
Gültig ab 1. August 2000
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
St ufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Leb ensalt er
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 4 844,19 5 066,15 5 183,02 5 484,45 5 785,87 6 087,29 6 388,72 6 690,14 6 991,57 7 293,00 7 594,43 7 895,85
R2 5 904,55 6 205,99 6 507,40 6 808,83 7 110,27 7 411,69 7 713,12 8 014,54 8 315,97 8 617,38
R3 9 483,10
R4 10 040,30
R5 10 679,55
R6 11 283,24
R7 11 870,46
R8 12 482,53
R9 13 242,48
R 10 16 275,12 675
676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 12
(Anlage V des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. August 2000
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen
A 1 bis A 8 156,92 297,91
übrige Besoldungsgruppen 164,80 305,79
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 140,99 DM,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 187,02 DM.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1
bis A 5 um je 8,70 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 43,50 DM,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,80 DM
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 26,10 DM.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 145,90 DM
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 154,88 DM.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 677
Anlage 13
(Anlage VIII des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. August 2000
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in DM)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 1 bis A 4 1 110,09
A 5 bis A 8 1 280,18
A 9 bis A 11 1 356,28
A 12 1 553,23
A 13 1 597,99
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 1 647,22
678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 14
(Anlage IX des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. August 2000
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 174,00 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 174,00
Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 130,50 Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
Bundesbesoldungsordnungen A und B A 1 bis A 5 A5
Vo r b em er k u n g en A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 217,50 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4 87,00
A 16, B 2 bis B 4 B3
Nummer 4a 130,50
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5 B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für B 11 B 11
Mannschaften, Nummer 8
Unteroffiziere/Beamte
Die Zulage beträgt
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 60,90
für Beamte der Besoldungsgruppen
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 87,00 A 1 bis A 5 195,75
A 6 bis A 9 261,00
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes 130,50 A 10 und höher 326,25
Nummer 5a Nummer 8a
Abs. 1 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe a 156,60
A 1 bis A 5 119,22
Buchstabe b 261,00
A 6 bis A 9 162,55
Buchstabe c 374,10
A 10 bis A 13 200,47
Abs. 2 A 14 und höher 238,41
Nr. 1 Buchstabe a 234,90 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 174,00 des mittleren Dienstes 86,70
Nr. 2 Buchstabe a 174,00 des gehobenen Dienstes 113,79
Buchstabe b 69,60 des höheren Dienstes 140,89
Nr. 3 113,10 Nummer 8b
Nr. 4 und 5 104,40 Die Zulage beträgt
Nr. 6 Buchstabe a 174,00 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 1 bis A 5 156,60
Buchstabe b 174,00
A 6 bis A 9 208,80
Nr. 7 Buchstabe a 174,00
A 10 bis A 13 261,00
Buchstabe b 69,60
A 14 und höher 313,20
Nr. 8 Buchstabe a 217,50
Nummer 9
Buchstabe b 113,10 Die Zulage beträgt
Nr. 9 104,40 nach einer Dienstzeit
Nummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 108,38
Buchstabe a 783,00 von zwei Jahren 216,76
Buchstabe b 626,40 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Buchstabe c 501,12 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
Nummer 6a 174,00 S. 1345).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 679
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
Abs. 1 A2 1 47,91
Buchstabe a 174,00 2 30,16
Buchstabe b 348,00 3 88,34
Buchstabe c 261,00 6 44,63
Abs. 2 A3 1, 5 88,34
Buchstabe a 69,60 2 47,91
Buchstabe b 87,00
A4 1, 4 88,34
Nummer 10 Abs. 1 2 47,91
Die Zulage beträgt
A5 3 47,91
nach einer Dienstzeit
4, 6 88,34
von einem Jahr 108,38
A6 6 47,91
von zwei Jahren 216,76
A7 2 59,47
Nummer 12 162,55
5 50 v.H. des
Nummer 13a bis zu 130,50 jeweiligen Unter-
Nummer 13c schiedsbetrages
zum Grundgehalt
Die Zulage beträgt der Besoldungs-
für Beamte der Besoldungsgruppen gruppe A 8
A 1 bis A 7 78,30 A8 2 76,66
A 8 bis A 11 104,40 A9 2, 3, 6 356,60
A 12 bis A 15 121,80 7 8 v.H. des
A 16 und höher 156,60 Endgrundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 19 Satz 1 331,24 gruppe A 9
Nummer 21 277,88 A 12 7, 8 207,11
Nummer 25 65,25 A 13 6 165,64
Nummer 26 Abs. 1 7 248,45
Die Zulage beträgt für Beamte 11, 12, 13 362,40
des mittleren Dienstes 29,01 A 14 5 248,45
des gehobenen Dienstes 65,25
A 15 7 248,45
Nummer 27 B 10 1, 2 574,15
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 25,64
Doppelbuchstabe bb 100,34
Buchstabe b 111,49
Buchstabe c 111,49
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 74,71
Buchstabe b und c 111,49
Nummer 30 39,15
680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b em er k u n g en Vo r b em er k u n g en
Nummer 2b 111,49 Nummer 2
Nummer 3 Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des
Endgrundgehalts
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des oder, bei festen
Endgrundgehalts Gehältern, des
oder, bei festen Grundgehalts
Gehältern, des der Besoldungs-
Grundgehalts gruppe*)
der Besoldungs-
gruppe*) a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) des Bundes für die Richter
C1 A 13 und Staatsanwälte
C2 A 15 der Besoldungsgruppe(n)
C 3 und C 4 B3 R1 R1
R 2 bis R 4 R3
Nummer 5
R 5 bis R 7 R6
wenn ein Amt ausgeübt wird
R 8 bis R 10 R9
der Besoldungsgruppe R 1 349,74
der Besoldungsgruppe R 2 391,50 b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Besold ungsgrup p e Fu ßn o t e Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
C2 1 177,51 amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 65,25
Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
R1 1, 2 274,71
R2 3 bis 8, 10 274,71
R3 3 274,71
R8 2 549,30
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
S. 1345).
Anlage 15
(Anlage IV des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2001
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A1 2 266,34 2 324,53 2 382,73 2 440,92 2 499,12 2 557,30 2 615,49
A2 2 390,84 2 448,58 2 506,31 2 564,07 2 621,80 2 679,57 2 737,31
A3 2 490,56 2 552,00 2 613,44 2 674,89 2 736,33 2 797,78 2 859,22
A4 2 547,14 2 619,48 2 691,81 2 764,16 2 836,50 2 908,83 2 981,17
A5 2 567,71 2 660,33 2 732,30 2 804,26 2 876,23 2 948,19 3 020,16 3 092,13
A6 2 628,50 2 707,52 2 786,55 2 865,56 2 944,58 3 023,60 3 102,63 3 181,65 3 260,67
A7 2 744,03 2 815,05 2 914,48 3 013,92 3 113,33 3 212,77 3 312,19 3 383,20 3 454,23 3 525,26
A8 2 915,94 3 000,89 3 128,32 3 255,74 3 383,15 3 510,58 3 595,53 3 680,48 3 765,44 3 850,38
A9 3 106,70 3 190,27 3 326,25 3 462,25 3 598,24 3 734,24 3 827,73 3 921,21 4 014,71 4 108,20
A 10 3 347,47 3 463,63 3 637,86 3 812,10 3 986,33 4 160,57 4 276,74 4 392,89 4 509,04 4 625,20
A 11 3 858,76 4 037,29 4 215,82 4 394,36 4 572,89 4 691,92 4 810,94 4 929,97 5 049,00 5 168,01
A 12 4 149,92 4 362,78 4 575,63 4 788,48 5 001,35 5 143,25 5 285,15 5 427,05 5 568,96 5 710,86
A 13 4 671,09 4 900,95 5 130,80 5 360,65 5 590,50 5 743,74 5 896,98 6 050,21 6 203,44 6 356,68
A 14 4 861,53 5 159,59 5 457,65 5 755,72 6 053,77 6 252,49 6 451,21 6 649,92 6 848,63 7 047,33
A 15 6 329,43 6 657,15 6 919,31 7 181,47 7 443,65 7 705,81 7 967,98
A 16 6 990,66 7 369,67 7 672,87 7 976,10 8 279,29 8 582,51 8 885,72
681
682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Gültig ab 1. Januar 2001
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe
B1 7 967,98
B2 9 269,35
B3 9 820,24
B4 10 397,25
B5 11 059,23
B6 11 684,38
B7 12 292,48
B8 12 926,30
B9 13 713,27
B 10 16 157,06
B 11 17 535,29
Gültig ab 1. Januar 2001
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
Besol- St ufe
dungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 4 364,62 4 517,85 4 671,09 4 824,33 4 977,57 5 130,80 5 284,03 5 437,27 5 590,50 5 743,74 5 896,98 6 050,21 6 203,44 6 356,68
C2 4 374,17 4 618,38 4 862,60 5 106,80 5 351,01 5 595,22 5 839,43 6 083,64 6 327,85 6 572,06 6 816,25 7 060,46 7 304,67 7 548,88 7 793,09
C3 4 816,71 5 093,23 5 369,73 5 646,25 5 922,76 6 199,27 6 475,78 6 752,30 7 028,81 7 305,33 7 581,83 7 858,34 8 134,86 8 411,38 8 687,89
C4 6 118,50 6 396,46 6 674,42 6 952,38 7 230,35 7 508,30 7 786,27 8 064,23 8 342,19 8 620,14 8 898,12 9 176,07 9 454,04 9 731,99 10 009,96
Gültig ab 1. Januar 2001
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
St ufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Leb ensalt er
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 5 016,40 5 246,26 5 367,28 5 679,43 5 991,57 6 303,70 6 615,85 6 927,99 7 240,13 7 552,28 7 864,43 8 176,56
R2 6 114,47 6 426,62 6 738,75 7 050,89 7 363,05 7 675,19 7 987,33 8 299,47 8 611,62 8 923,75
R3 9 820,24
R4 10 397,25
R5 11 059,23
R6 11 684,38
R7 12 292,48
R8 12 926,30
R9 13 713,27
R 10 16 853,73 683
684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 16
(Anlage V des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2001
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen
A 1 bis A 8 162,50 308,51
übrige Besoldungsgruppen 170,66 316,67
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 146,01 DM,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 193,66 DM*).
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1
bis A 5 um je 8,85 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 44,25 DM,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 35,40 DM
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 26,55 DM.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 151,09 DM
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 160,38 DM.
*) Nach Maßgabe des Artikels 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag
für das Jahr 2001 um 180,19 DM zu erhöhen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 685
Anlage 17
(Anlage VIII des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2001
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in DM)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 1 bis A 4 1 149,55
A 5 bis A 8 1 325,69
A 9 bis A 11 1 404,50
A 12 1 608,45
A 13 1 654,80
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 1 705,78
686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 18
(Anlage IX des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2001
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 177,00 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 177,00
Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 132,75 Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
Bundesbesoldungsordnungen A und B A 1 bis A 5 A5
Vo r b em er k u n g en A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 221,25 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4 88,50
A 16, B 2 bis B 4 B3
Nummer 4a 132,75
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5 B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für B 11 B 11
Mannschaften, Nummer 8
Unteroffiziere/Beamte
Die Zulage beträgt
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 61,95
für Beamte der Besoldungsgruppen
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 88,50 A 1 bis A 5 199,13
A 6 bis A 9 265,50
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes 132,75 A 10 und höher 331,88
Nummer 5a Nummer 8a
Abs. 1 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe a 159,30
A 1 bis A 5 121,27
Buchstabe b 265,50
A 6 bis A 9 165,35
Buchstabe c 380,55
A 10 bis A 13 203,93
Abs. 2 A 14 und höher 242,52
Nr. 1 Buchstabe a 238,95 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 177,00 des mittleren Dienstes 88,20
Nr. 2 Buchstabe a 177,00 des gehobenen Dienstes 115,75
Buchstabe b 70,80 des höheren Dienstes 143,32
Nr. 3 115,05 Nummer 8b
Nr. 4 und 5 106,20 Die Zulage beträgt
Nr. 6 Buchstabe a 177,00 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 1 bis A 5 159,30
Buchstabe b 177,00
A 6 bis A 9 212,40
Nr. 7 Buchstabe a 177,00
A 10 bis A 13 265,50
Buchstabe b 70,80
A 14 und höher 318,60
Nr. 8 Buchstabe a 221,25
Nummer 9
Buchstabe b 115,05 Die Zulage beträgt
Nr. 9 106,20 nach einer Dienstzeit
Nummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 110,24
Buchstabe a 796,50 von zwei Jahren 220,48
Buchstabe b 637,20 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Buchstabe c 509,76 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
Nummer 6a 177,00 S. 1345).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 687
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
Abs. 1 A2 1 49,61
Buchstabe a 177,00 2 30,68
Buchstabe b 354,00 3 91,48
Buchstabe c 265,50 6 46,21
Abs. 2 A3 1, 5 91,48
Buchstabe a 70,80 2 49,61
Buchstabe b 88,50
A4 1, 4 91,48
Nummer 10 Abs. 1 2 49,61
Die Zulage beträgt
A5 3 49,61
nach einer Dienstzeit
4, 6 91,48
von einem Jahr 110,24
A6 6 49,61
von zwei Jahren 220,48
A7 2 61,59
Nummer 12 165,35
5 50 v.H. des
Nummer 13a bis zu 132,75 jeweiligen Unter-
Nummer 13c schiedsbetrages
zum Grundgehalt
Die Zulage beträgt der Besoldungs-
für Beamte der Besoldungsgruppen gruppe A 8
A 1 bis A 7 79,65 A8 2 79,38
A 8 bis A 11 106,20 A9 2, 3, 6 369,28
A 12 bis A 15 123,90 7 8 v.H. des
A 16 und höher 159,30 Endgrundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 19 Satz 1 343,01 gruppe A 9
Nummer 21 287,76 A 12 7, 8 214,48
Nummer 25 66,38 A 13 6 171,53
Nummer 26 Abs. 1 7 257,28
Die Zulage beträgt für Beamte 11, 12, 13 375,28
des mittleren Dienstes 29,51 A 14 5 257,28
des gehobenen Dienstes 66,38
A 15 7 257,28
Nummer 27 B 10 1, 2 594,56
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 26,55
Doppelbuchstabe bb 103,91
Buchstabe b 115,46
Buchstabe c 115,46
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 77,37
Buchstabe b und c 115,46
Nummer 30 39,83
688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Betrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b em er k u n g en Vo r b em er k u n g en
Nummer 2b 115,46 Nummer 2
Nummer 3 Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des
Endgrundgehalts
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des oder, bei festen
Endgrundgehalts Gehältern, des
oder, bei festen Grundgehalts
Gehältern, des der Besoldungs-
Grundgehalts gruppe*)
der Besoldungs-
gruppe*) a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) des Bundes für die Richter
C1 A 13 und Staatsanwälte
C2 A 15 der Besoldungsgruppe(n)
C 3 und C 4 B3 R1 R1
R 2 bis R 4 R3
Nummer 5
R 5 bis R 7 R6
wenn ein Amt ausgeübt wird
R 8 bis R 10 R9
der Besoldungsgruppe R 1 355,77
der Besoldungsgruppe R 2 398,25 b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten
Besold ungsgrup p e Fu ßn o t e Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
C2 1 180,58 amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 66,38
Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
R1 1, 2 284,47
R2 3 bis 8, 10 284,47
R3 3 284,47
R8 2 568,82
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
S. 1345).
Anlage 19
(Anlage IV des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2002
1. Bundesbesoldungsordnung A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
Besol-
dungs- St ufe
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A1 1 204,33 1 235,25 1 266,17 1 297,10 1 328,02 1 358,95 1 389,87
A2 1 270,49 1 301,17 1 331,85 1 362,54 1 393,22 1 423,92 1 454,60
A3 1 323,48 1 356,13 1 388,77 1 421,42 1 454,08 1 486,73 1 519,38
A4 1 353,54 1 391,99 1 430,42 1 468,86 1 507,30 1 545,74 1 584,18
A5 1 364,47 1 413,69 1 451,93 1 490,18 1 528,43 1 566,66 1 604,91 1 643,15
A6 1 396,78 1 438,78 1 480,76 1 522,75 1 564,74 1 606,73 1 648,73 1 690,71 1 732,71
A7 1 458,17 1 495,91 1 548,75 1 601,59 1 654,42 1 707,26 1 760,09 1 797,82 1 835,57 1 873,31
A8 1 549,52 1 594,67 1 662,38 1 730,09 1 797,80 1 865,51 1 910,66 1 955,79 2 000,94 2 046,08
A9 1 650,89 1 695,30 1 767,56 1 839,83 1 912,10 1 984,37 2 034,05 2 083,73 2 133,41 2 183,09
A 10 1 778,83 1 840,56 1 933,15 2 025,74 2 118,33 2 210,91 2 272,64 2 334,37 2 396,09 2 457,82
A 11 2 050,53 2 145,40 2 240,27 2 335,15 2 430,03 2 493,27 2 556,51 2 619,77 2 683,03 2 746,27
A 12 2 205,25 2 318,37 2 431,48 2 544,59 2 657,70 2 733,10 2 808,51 2 883,92 2 959,33 3 034,73
A 13 2 482,21 2 604,35 2 726,50 2 848,64 2 970,77 3 052,21 3 133,64 3 215,06 3 296,49 3 377,93
A 14 2 583,40 2 741,80 2 900,18 3 058,57 3 216,96 3 322,56 3 428,15 3 533,74 3 639,34 3 744,94
A 15 3 363,44 3 537,59 3 676,91 3 816,22 3 955,53 4 094,85 4 234,16
A 16 3 714,81 3 916,22 4 077,34 4 238,48 4 399,59 4 560,71 4 721,84
689
690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Gültig ab 1. Januar 2002
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 4 234,16
B2 4 925,70
B3 5 218,44
B4 5 525,06
B5 5 876,85
B6 6 209,05
B7 6 532,19
B8 6 869,00
B9 7 287,18
B 10 8 585,81
B 11 9 318,20
Gültig ab 1. Januar 2002
3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besol- St ufe
dungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C1 2 319,35 2 400,78 2 482,21 2 563,63 2 645,06 2 726,50 2 807,91 2 889,35 2 970,77 3 052,21 3 133,64 3 215,06 3 296,49 3 377,93
C2 2 324,42 2 454,19 2 583,97 2 713,74 2 843,51 2 973,29 3 103,06 3 232,83 3 362,60 3 492,37 3 622,13 3 751,90 3 881,67 4 011,45 4 141,22
C3 2 559,58 2 706,53 2 853,46 3 000,40 3 147,34 3 294,28 3 441,21 3 588,15 3 735,09 3 882,03 4 028,96 4 175,90 4 322,84 4 469,78 4 616,71
C4 3 251,35 3 399,06 3 546,77 3 694,47 3 842,19 3 989,89 4 137,60 4 285,31 4 433,01 4 580,72 4 728,44 4 876,14 5 023,85 5 171,55 5 319,26
Gültig ab 1. Januar 2002
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
St ufe
Besol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
dungs-
gruppe Leb ensalt er
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R1 2 665,70 2 787,85 2 852,15 3 018,02 3 183,89 3 349,76 3 515,64 3 681,51 3 847,38 4 013,26 4 179,13 4 345,00
R2 3 249,21 3 415,09 3 580,96 3 746,83 3 912,71 4 078,58 4 244,45 4 410,31 4 576,19 4 742,05
R3 5 218,44
R4 5 525,06
R5 5 876,85
R6 6 209,05
R7 6 532,19
R8 6 869,00
R9 7 287,18
R 10 8 956,02 691
692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 20
(Anlage V des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2002
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen
A 1 bis A 8 86,36 163,95
übrige Besoldungsgruppen 90,70 168,29
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 77,59 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 102,92 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1
bis A 5 um je 4,60 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 23,01 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 18,41 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 13,80 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,
wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
– in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 80,29 Euro
– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 85,23 Euro.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 693
Anlage 21
(Anlage VIII des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2002
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag
unmittelbar eintritt
A 1 bis A 4 610,88
A 5 bis A 8 704,48
A 9 bis A 11 746,34
A 12 854,72
A 13 879,35
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1 906,44
694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Anlage 22
(Anlage IX des BBesG)
(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)
Gültig ab 1. Januar 2002
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz Nummer 7
§ 44 bis zu 92,03 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des
Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts
§ 48 Abs. 2 bis zu 92,03
Besoldungsgruppen oder, bei festen
§ 78 bis zu 69,02 Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)
Bundesbesoldungsordnungen A und B A 1 bis A 5 A5
Vo r b em er k u n g en A 6 bis A 9 A9
Nummer 2 Abs. 2 115,04 A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
Nummer 4 46,02
A 16, B 2 bis B 4 B3
Nummer 4a 69,02
B 5 bis B 7 B6
Nummer 5 B 8 bis B 10 B9
Die Zulage beträgt für B 11 B 11
Mannschaften, Nummer 8
Unteroffiziere/Beamte
Die Zulage beträgt
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 32,21
für Beamte der Besoldungsgruppen
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 46,02 A 1 bis A 5 103,54
A 6 bis A 9 138,05
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes 69,02 A 10 und höher 172,56
Nummer 5a Nummer 8a
Abs. 1 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
Buchstabe a 82,83
A 1 bis A 5 63,05
Buchstabe b 138,05
A 6 bis A 9 85,98
Buchstabe c 197,87
A 10 bis A 13 106,04
Abs. 2 A 14 und höher 126,10
Nr. 1 Buchstabe a 124,25 für Anwärter der Laufbahngruppe
Buchstabe b 92,03 des mittleren Dienstes 45,86
Nr. 2 Buchstabe a 92,03 des gehobenen Dienstes 60,18
Buchstabe b 36,81 des höheren Dienstes 74,52
Nr. 3 59,82 Nummer 8b
Nr. 4 und 5 55,22 Die Zulage beträgt
Nr. 6 Buchstabe a 92,03 für Beamte der Besoldungsgruppen
A 1 bis A 5 82,83
Buchstabe b 92,03
A 6 bis A 9 110,44
Nr. 7 Buchstabe a 92,03
A 10 bis A 13 138,05
Buchstabe b 36,81
A 14 und höher 165,66
Nr. 8 Buchstabe a 115,04
Nummer 9
Buchstabe b 59,82 Die Zulage beträgt
Nr. 9 55,22 nach einer Dienstzeit
Nummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 57,32
Buchstabe a 414,14 von zwei Jahren 114,64
Buchstabe b 331,32 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
Buchstabe c 265,05 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I
Nummer 6a 92,03 S. 1345).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001 695
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
Abs. 1 A2 1 26,36
Buchstabe a 92,03 2 15,96
Buchstabe b 184,07 3 48,61
Buchstabe c 138,05 6 24,56
Abs. 2 A3 1, 5 48,61
Buchstabe a 36,81 2 26,36
Buchstabe b 46,02
A4 1, 4 48,61
Nummer 10 Abs. 1 2 26,36
Die Zulage beträgt
A5 3 26,36
nach einer Dienstzeit
4, 6 48,61
von einem Jahr 57,32
A6 6 26,36
von zwei Jahren 114,64
A7 2 32,72
Nummer 12 85,98
5 50 v.H. des
Nummer 13a bis zu 69,02 jeweiligen Unter-
Nummer 13c schiedsbetrages
zum Grundgehalt
Die Zulage beträgt der Besoldungs-
für Beamte der Besoldungsgruppen gruppe A 8
A 1 bis A 7 41,42 A8 2 42,18
A 8 bis A 11 55,22 A9 2, 3, 6 196,24
A 12 bis A 15 64,42 7 8 v.H. des
A 16 und höher 82,83 Endgrundgehalts
der Besoldungs-
Nummer 19 Satz 1 182,28 gruppe A 9
Nummer 21 152,91 A 12 7, 8 113,98
Nummer 25 34,52 A 13 6 91,15
Nummer 26 Abs. 1 7 136,72
Die Zulage beträgt für Beamte 11, 12, 13 199,42
des mittleren Dienstes 15,35 A 14 5 136,72
des gehobenen Dienstes 34,52
A 15 7 136,72
Nummer 27 B 10 1, 2 315,95
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 14,11
Doppelbuchstabe bb 55,22
Buchstabe b 61,35
Buchstabe c 61,35
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 41,11
Buchstabe b und c 61,35
Nummer 30 20,71
696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2001
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2001 ausgegeben worden sind.
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beträgt 7% .
ISSN 0341-1095
Betrag in Euro, Betrag in Euro,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b em er k u n g en Vo r b em er k u n g en
Nummer 2b 61,35 Nummer 2
Nummer 3 Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des
Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des Endgrundgehalts
Endgrundgehalts oder, bei festen
oder, bei festen Gehältern, des
Gehältern, des Grundgehalts
Grundgehalts der Besoldungs-
der Besoldungs- gruppe*)
gruppe*) a) bei Verwendung
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
C1 A 13 und Staatsanwälte
C2 A 15 der Besoldungsgruppe(n)
C 3 und C 4 B3 R1 R1
Nummer 5 R 2 bis R 4 R3
wenn ein Amt ausgeübt wird R 5 bis R 7 R6
der Besoldungsgruppe R 1 184,99 R 8 bis R 10 R9
der Besoldungsgruppe R 2 207,07 b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
Besold ungsgrup p e Fu ßn o t e oder bei obersten
C2 1 93,89 Gerichtshöfen des Bundes,
wenn ihnen kein Richter-
amt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1 A 15
R 2 bis R 4 B3
R 5 bis R 7 B6
R 8 bis R 10 B9
Nummer 4 34,52
Besold ungsgrup p en Fu ßn o t e
R1 1, 2 151,16
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom R2 3 bis 8, 10 151,16
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der
Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I R3 3 151,16
S. 1345). R8 2 302,27