BGBl. Teil I: Nr. 61 (2000)

Veröffentlicht am 30.12.2000, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG (Seite 2)

Fünftes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Seite 3)

Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Seite 5)

Gesetz zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes (Seite 8)

Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (Seite 15)

2042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG Vom 27. Dezember 2000 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: der Freizügigkeitsverordnung/EG)“ er- setzt. Artikel 1 bbb1) Die Wörter „oder eine erforderliche Auf- Das Aufenthaltsgesetz/EWG in der Fassung der enthaltsgenehmigung oder Duldung Bekanntmachung vom 31. Januar 1980 (BGBl. I S. 116), (§ 55 des Ausländergesetzes)“ werden zuletzt geändert durch Artikel 2 § 22 des Gesetzes vom gestrichen. 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), wird wie folgt geändert: ccc) Die Wörter „zu besitzen, oder“ werden durch die Wörter „zu besitzen.“ ersetzt. 1. § 12a wird wie folgt geändert: dd) Nummer 3 wird gestrichen. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: aa) In der Einleitung werden nach den Wörtern „nach diesem Gesetz“ die Wörter „oder nach „(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer eine in der Freizügigkeitsverordnung/EG vom 17. Juli Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichnete Handlung 1997 (BGBl. I S. 1810)“ eingefügt. fahrlässig oder eine in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Handlung leichtfertig begeht.“ bb) Nummer 1 wird wie folgt geändert: c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aaa) Die Wörter „den Geltungsbereich dieses Gesetzes“ werden durch die Wörter „das aa) Nach dem Wort „kann“ werden die Wörter „in Bundesgebiet“ ersetzt. den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1“ eingefügt. bbb) Die Angabe „(§ 10)“ wird durch die An- bb) Nach den Wörtern „Deutsche Mark“ werden gabe „(§ 10 dieses Gesetzes oder § 6 der die Wörter „ , in den übrigen Fällen mit einer Freizügigkeitsverordnung/EG)“ ersetzt. Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark,“ ccc) Das Komma wird durch das Wort „oder“ eingefügt. ersetzt. d) Absatz 5 wird aufgehoben. cc) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aaa) Die Wörter „Geltungsbereich dieses 2. § 14 wird aufgehoben. Gesetzes“ werden durch das Wort „Bundesgebiet“ ersetzt. Artikel 2 bbb) Die Angabe „(§ 10)“ wird durch die Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Angabe „(§ 10 dieses Gesetzes oder § 6 Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 27. Dezember 2000 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kurt Beck Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Innern Schily

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2043 Fünftes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes Vom 27. Dezember 2000 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates pflicht oder sonstige nicht von ihm zu vertretende das folgende Gesetz beschlossen: Gründe an der Arbeitsleistung gehindert ist, wird die Frist nach Satz 1 gehemmt. Beschäftigungszeiträume Artikel 1 von weniger als zwei Monaten bleiben unberücksichtigt. Änderung des Strafvollzugsgesetzes (7) Der Gefangene kann beantragen, dass die Frei- stellung nach Absatz 6 in Form von Urlaub aus der Haft Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I gewährt wird (Arbeitsurlaub). § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 2 S. 581, 2088, 1977 I S. 436), zuletzt geändert durch Arti- bis 5 und § 14 gelten entsprechend. kel 8 des Gesetzes vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1253), wird wie folgt geändert: (8) § 42 Abs. 3 gilt entsprechend. (9) Stellt der Gefangene keinen Antrag nach Absatz 6 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 43 wie Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 oder kann die Freistellung folgt gefasst: nach Maßgabe der Regelung des Absatzes 7 Satz 2 „§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung nicht gewährt werden, so wird die Freistellung nach der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt“. Absatz 6 Satz 1 von der Anstalt auf den Entlassungs- zeitpunkt des Gefangenen angerechnet. 2. § 43 wird wie folgt gefasst: (10) Eine Anrechnung nach Absatz 9 ist ausge- „§ 43 schlossen, Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub 1. soweit eine lebenslange Freiheitsstrafe oder Siche- und Anrechnung der Freistellung rungsverwahrung verbüßt wird und ein Entlas- auf den Entlassungszeitpunkt sungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist, (1) Die Arbeit des Gefangenen wird anerkannt durch 2. bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwah- auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt rung zur Bewährung, soweit wegen des von der oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet wer- Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung ver- den kann. bleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr (2) Übt der Gefangene eine zugewiesene Arbeit, möglich ist, sonstige Beschäftigung oder eine Hilfstätigkeit nach 3. wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei § 41 Abs. 1 Satz 2 aus, so erhält er ein Arbeitsentgelt. einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes Der Bemessung des Arbeitsentgelts ist der in § 200 einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsver- bestimmte Satz der Bezugsgröße nach § 18 des Vier- wahrung zur Bewährung die Lebensverhältnisse ten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen des Gefangenen oder die Wirkungen, die von der (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der zweihundertfünf- Aussetzung für ihn zu erwarten sind, die Voll- zigste Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt kann streckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach einem Stundensatz bemessen werden. erfordern, (3) Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung des 4. wenn nach § 456a Abs. 1 der Strafprozessordnung Gefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden. von der Vollstreckung abgesehen wird, 75 vom Hundert der Eckvergütung dürfen nur dann unterschritten werden, wenn die Arbeitsleistungen 5. wenn der Gefangene im Gnadenwege aus der Haft des Gefangenen den Mindestanforderungen nicht entlassen wird. genügen. (11) Soweit eine Anrechnung nach Absatz 10 aus- (4) Übt ein Gefangener zugewiesene arbeitsthera- geschlossen ist, erhält der Gefangene bei seiner Ent- peutische Beschäftigung aus, erhält er ein Arbeitsent- lassung für seine Tätigkeit nach Absatz 2 als Aus- gelt, soweit dies der Art seiner Beschäftigung und gleichsentschädigung zusätzlich 15 vom Hundert des seiner Arbeitsleistung entspricht. ihm nach den Absätzen 2 und 3 gewährten Entgelts oder der ihm nach § 44 gewährten Ausbildungsbeihilfe. (5) Das Arbeitsentgelt ist dem Gefangenen schriftlich Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung; vor der bekannt zu geben. Entlassung ist der Anspruch nicht verzinslich, nicht (6) Hat der Gefangene zwei Monate lang zusammen- abtretbar und nicht vererblich. Einem Gefangenen, bei hängend eine zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder dem eine Anrechnung nach Absatz 10 Nr. 1 ausge- eine Hilfstätigkeit nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so schlossen ist, wird die Ausgleichszahlung bereits nach wird er auf seinen Antrag hin einen Werktag von der Verbüßung von jeweils zehn Jahren der lebenslangen Arbeit freigestellt. Die Regelung des § 42 bleibt un- Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung zum Eigen- berührt. Durch Zeiten, in denen der Gefangene ohne geld (§ 52) gutgeschrieben, soweit er nicht vor diesem sein Verschulden durch Krankheit, Ausführung, Aus- Zeitpunkt entlassen wird; § 57 Abs. 4 des Strafgesetz- gang, Urlaub aus der Haft, Freistellung von der Arbeits- buches gilt entsprechend.“

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2044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 3. In § 44 Abs. 2 werden die Wörter „§ 43 Abs. 1 und 2“ 8. § 199 Abs. 1 wird wie folgt geändert: durch die Wörter „§ 43 Abs. 2 und 3“ ersetzt. a) In Nummer 2 wird § 47 Abs. 1 wie folgt gefasst: „(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem 4. § 121 Abs. 5 wird wie folgt gefasst: Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich „(5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Ein- kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergü- kauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden.“ tung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Haus- b) In Nummer 4 wird § 93 Abs. 2 wie folgt gefasst: geldes (§ 47) in Anspruch genommen werden.“ „(2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eck- 5. § 133 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: vergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des „(2) Das Taschengeld (§ 46) darf den dreifachen Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden.“ Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 im Monat nicht unterschreiten.“ 9. § 200 wird wie folgt gefasst: „§ 200 6. § 176 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Höhe des Arbeitsentgelts a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 43 Abs. 1 und 2“ Der Bemessung des Arbeitsentgelts nach § 43 durch die Wörter „§ 43 Abs. 2 und 3“ ersetzt. sind 9 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des b) Folgender Satz wird angefügt: Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen.“ „§ 43 Abs. 5 bis 11 gilt entsprechend.“ Artikel 2 7. § 177 wird wie folgt gefasst: Änderung der Strafprozessordnung „§ 177 In § 454 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, Untersuchungshaft 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom Übt der Untersuchungsgefangene eine ihm zuge- 2. August 2000 (BGBl. I S. 1253) geändert worden ist, wiesene Arbeit, Beschäftigung oder Hilfstätigkeit aus, wird dem Absatz 1 folgender Satz angefügt: so erhält er ein nach § 43 Abs. 2 bis 5 zu bemessendes „Das Gericht entscheidet zugleich, ob eine Anrechnung und bekannt zu gebendes Arbeitsentgelt. Der Bemes- nach § 43 Abs. 10 Nr. 3 des Strafvollzugsgesetzes ausge- sung des Arbeitsentgelts ist abweichend von § 200 fünf schlossen wird.“ vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen (Eckver- Artikel 3 gütung). § 43 Abs. 6 bis 11 findet keine Anwendung. Für junge und heranwachsende Untersuchungsgefan- Inkrafttreten gene gilt § 176 Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend.“ Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 27. Dezember 2000 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kurt Beck Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2045 Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ Vom 27. Dezember 2000 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §3 Gesetzliches Zahlungsmittel Erster Abschnitt Die 1-DM-Goldmünzen sind nach Maßgabe des § 4 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 gesetzliches Ausgabe einer 1-DM-Goldmünze Zahlungsmittel. §1 §4 Ausgabe Annahme- und Umtauschpflicht durch die Deutsche Bundesbank (1) Die Deutsche Bundesbank ist verpflichtet, die Die Deutsche Bundesbank wird ermächtigt, zum 1-DM-Goldmünzen zum Nennwert in Zahlung zu nehmen Gedenken an die Deutsche Mark im eigenen Namen oder in andere gesetzliche Zahlungsmittel umzutauschen. im Jahre 2001 eine Münze in Gold über 1 Deutsche Mark (1-DM-Goldmünze) mit einer Auflage von bis zu einer (2) Für den Umtausch der 1-DM-Goldmünzen ab 1. Ja- Million Stück auszugeben. nuar 2002 gilt die Bestimmung des § 1 Satz 2 des DM-Beendigungsgesetzes entsprechend. §2 §5 Gestalt der 1-DM-Goldmünze Prägung und Vergütung (1) Die Gestaltung der Wert- und der Bildseite der (1) Die 1-DM-Goldmünzen werden von denjenigen 1-DM-Goldmünze ist mit Ausnahme der Umschrift auf Münzstätten der Länder ausgeprägt, die sich dazu der Bildseite mit der Gestalt der 1 DM-Bundesmünze bereit erklären und die von der Deutschen Bundesbank identisch. Die Umschrift lautet „Deutsche Bundesbank“. beauftragt werden. Das Verfahren bei der Ausprägung (2) Die Deutsche Bundesbank setzt im Benehmen mit unterliegt der Aufsicht der Deutschen Bundesbank. dem Bundesministerium der Finanzen die technischen (2) Die Deutsche Bundesbank bestimmt im Benehmen Merkmale der 1-DM-Goldmünze fest. mit den Münzstätten der Länder die Verteilung der (3) Die Gestaltung und die technischen Merkmale auszuprägenden Mengen auf die einzelnen Münzstätten der 1-DM-Goldmünze sind im Bundesanzeiger bekannt und die ihnen für die Prägung der Goldmünzen zu zu machen. gewährende gleichmäßige und angemessene Vergütung.

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2046 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 (3) Die zur Ausprägung erforderlichen Münzmetalle (2) Der Erfüllung dieses Zwecks dienen insbesondere: werden den Münzstätten von der Deutschen Bundesbank 1. die Durchführung und Finanzierung von Forschungs- zugewiesen. projekten; §6 2. die Gewährung von Forschungsstipendien; Inverkehrbringen 3. die Förderung des wissenschaftlichen Meinungsaus- tauschs durch Veranstaltungen und Diskussionsforen Die 1-DM-Goldmünzen werden unbeschadet des mit deutscher und internationaler Beteiligung. Artikels 106 Abs. 2 Satz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch die Deutsche Bundesbank und die Verkaufsstelle für Sammlermünzen § 12 bei der Bundesschuldenverwaltung in den Verkehr Stiftungsvermögen gebracht. (1) Die Deutsche Bundesbank verwaltet das der §7 Stiftung nach § 8 Abs. 1 zufließende Vermögen. Ausgabepreis (2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks und zur Finan- zierung der Verwaltungskosten verwendet die Stiftung Die Deutsche Bundesbank bestimmt den Ausgabe- die Erträge aus der Anlage des Vermögens nach Absatz 1. preis der 1-DM-Goldmünze nach dem Marktpreis für Gold am Tag vor der Erstausgabe zuzüglich eines (3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter marktüblichen Ausgabeaufschlags. Sie kann den Aus- Seite anzunehmen. gabepreis wegen einer Änderung des Goldpreises im (4) Im Falle der Beendigung der Stiftung fällt ihr Absatzzeitraum verändern. Vermögen der Deutschen Bundesbank zu. §8 § 13 Erlösverwendung Satzung (1) Der Nettoerlös aus dem Inverkehrbringen der 1-DM- Die Stiftung gibt sich im Einvernehmen mit der Goldmünzen fließt bis zur Höhe von 100 Millionen DM Deutschen Bundesbank und im Benehmen mit dem der Stiftung „Geld und Währung“ zu. Bundesministerium der Finanzen eine Satzung, die (2) Der den Betrag nach Absatz 1 übersteigende vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von sechs Siebteln Nettoerlös fließt der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ seiner Mitglieder beschlossen wird. Das Gleiche gilt für zu. Er ist zweckgebunden für die Sanierung der Berliner Änderungen der Satzung. Museumsinsel einzusetzen. (3) Die Deutsche Bundesbank kehrt den Nettoerlös § 14 am 2. Januar 2002 aus. Stiftungsorgane Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der §9 Vorstand. Anwendung der Bußgeldvorschriften des Münzgesetzes § 15 § 13 des Münzgesetzes vom 16. Dezember 1999 Stiftungsrat (BGBl. I S. 2402) gilt nicht für die 1-DM-Goldmünzen. (1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Deutsche Bundesbank bestellt fünf Mitglieder. Das Bundesministerium der Finanzen bestellt zwei Mitglieder. Zweiter Abschnitt Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu bestellen. Stiftung „Geld und Währung“ (2) Der Stiftungsrat wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. § 10 (3) Die Mitglieder des Stiftungsrates und deren Ver- Errichtung der Stiftung treter werden für die Dauer von vier Jahren bestellt. (1) Unter dem Namen „Geld und Währung“ wird eine Wiederholte Bestellung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. vorzeitig aus, ist für den Rest seiner Amtszeit ein Nach- Die Stiftung entsteht am 1. Januar 2002. folger zu bestellen. (2) Der Sitz der Stiftung ist Frankfurt am Main. (4) Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätz- lichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die Feststellung des Haus- § 11 haltsplanes und die Jahresrechnung. Er stellt Richtlinien Stiftungszweck für die Vergabe und Verwendung der Stiftungsmittel auf (1) Zweck der Stiftung ist, das Bewusstsein der Öffent- und überwacht die Tätigkeit des Vorstandes. Das Nähere lichkeit für die Bedeutung stabilen Geldes zu erhalten und regelt die Satzung. zu fördern. Die Stiftung unterstützt zu diesem Zweck die (5) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr wirtschaftswissenschaftliche und juristische Forschung als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse insbesondere auf dem Gebiet des Geld- und Währungs- werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmen- wesens. gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2047 § 16 § 18 Vorstand Aufsicht (1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Sie (1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des werden vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von sechs Bundesministeriums der Finanzen. Siebteln für die Dauer von fünf Jahren bestellt. (2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der sowie für die Rechnungslegung der Stiftung finden die Stiftung, insbesondere führt er die Beschlüsse des für die Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen Stiftungsrates aus. Er ist ferner für den Einsatz und die entsprechende Anwendung. Vergabe der Stiftungsmittel sowie für die Überwachung ihrer zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Ver- wendung verantwortlich. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Das Nähere regelt die Satzung. Dritter Abschnitt § 17 Neben- und ehrenamtliche Tätigkeit § 19 Inkrafttreten Die Mitglieder des Stiftungsrates und des Vorstandes sind, soweit sie nicht nebenamtlich tätig sind, ehren- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung amtlich tätig. in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 27. Dezember 2000 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kurt Beck Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel

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2048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Gesetz zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes Vom 27. Dezember 2000 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates „zugelassene Stelle“ jeweils durch die Wörter das folgende Gesetz beschlossen: „Zertifizierungsstelle nach § 9 Abs. 2 oder 3a“ ersetzt. Artikel 1 3a. In § 5 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „lediglich“ durch Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes das Wort „jedoch“ ersetzt. Das Gerätesicherheitsgesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 23. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1793), 4. § 6 wird wie folgt geändert: zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „sieht von 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983), wird wie folgt ge- Maßnahmen nach Satz 1 ab“ durch die Wörter ändert: „kann von Maßnahmen nach Satz 1 absehen“ ersetzt. 1. In der Überschrift des Gesetzes wird die Kurz- bezeichnung „Gerätesicherheitsgesetz“ durch die b) In Absatz 3 werden die Wörter „Bundesanstalt für Kurzbezeichnung und die Abkürzung „Gerätesicher- Arbeitsschutz“ jeweils durch die Wörter „Bundes- heitsgesetz – GSG“ ersetzt. anstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“ ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: 4a. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „sowie aa) Satz 1 Nr. 6 wird wie folgt gefasst: Proben“ durch die Wörter „sowie unentgeltliche „6. Anlagen in explosionsgefährdeten Berei- Proben“ ersetzt. chen,“. b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1“ durch angefügt: die Angabe „§ 2 Abs. 2“ ersetzt. „(3) Eine sicherheitstechnische Überprüfung b) In Absatz 2b werden nach dem Wort „Gegen- nach Absatz 1 Satz 3 kann auch durch die stände“ die Wörter „sowie sonstige Produkte, Behörde selbst erfolgen oder veranlasst wer- soweit sie nicht schon von Absatz 1 oder 2 erfasst den; die Kosten hierfür haben die in Absatz 1 werden,“ eingefügt. Satz 1 genannten Personen zu tragen, wenn die sicherheitstechnische Überprüfung ergeben hat, 3. In § 3 Abs. 4 werden das Wort „Bundesminister“ dass die Anforderungen nach § 3 nicht erfüllt durch das Wort „Bundesministerium“ und die Wörter sind.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2049 5. § 8 wird wie folgt geändert: ständigen Landesbehörde für einen bestimmten Aufgabenbereich dem Bundesministerium für a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Arbeit und Sozialordnung benannt und von ihm aa) In Satz 1 wird das Wort „Bundesminister“ im Bundesarbeitsblatt bekannt gemacht worden durch das Wort „Bundesministerium“ er- ist. In dem Verwaltungsabkommen müssen ge- setzt. regelt sein: bb) In Satz 2 wird das Wort „Bundesminister“ 1. die Anforderungen an die Zertifizierungsstelle durch das Wort „Bundesministerien“ ersetzt. entsprechend Absatz 2, b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 2. die Beteiligung der zuständigen Landes- aa) In Satz 1 werden die Wörter „Der Bundes- behörde an dem im jeweiligen Mitgliedstaat minister“ durch die Wörter „Das Bundes- oder Vertragsstaat durchgeführten Akkredi- ministerium“ und die Wörter „Bundesmi- tierungsverfahren und nistern für Wirtschaft“ durch die Wörter 3. eine den Grundsätzen des Absatzes 4 ent- „Bundesministerien für Wirtschaft und Tech- sprechende Überwachung der Zertifizierungs- nologie“ ersetzt. stelle.“ bb) In Satz 4 werden das Wort „Bundesmi- c) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 nisters“ durch das Wort „Bundesministe- angefügt: riums“ und die Wörter „Bundesministern für Wirtschaft“ durch die Wörter „Bundes- „(5) Die für den Vollzug im Sinne von § 5 zustän- ministerien für Wirtschaft und Technologie“ digen Behörden können von der zugelassenen ersetzt. Stelle und ihrem mit der Leitung und der Durch- führung der Fachaufgaben beauftragten Personal c) In Absatz 3 wird das Wort „Bundesminister“ die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen durch das Wort „Bundesministerien“ ersetzt. Auskünfte verlangen. Sie haben im Falle ihres d) In Absatz 4 werden die Wörter „Bundesanstalt für Tätigwerdens nach Satz 1 die für die Akkreditie- Arbeitsschutz“ durch die Wörter „Bundesanstalt rung im Sinne von Absatz 4 zuständige Behörde für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“ ersetzt. zu unterrichten.“ 6. § 9 wird wie folgt geändert: 7. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Das Wort „Bundesminister“ wird jeweils aa) Im einleitenden Satzteil werden nach den durch das Wort „Bundesministerium“ Wörtern „der beteiligten Kreise“ die Wörter ersetzt. „mit Zustimmung des Bundesrates“ einge- fügt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt. bb) In Nummer 3 werden der Punkt nach dem Wort „müssen“ durch ein Semikolon ersetzt cc) Nach Satz 2 Nr. 6 wird folgender Satz einge- und der folgende Satz gestrichen. fügt: cc) In Nummer 4 wird das Semikolon durch „Als zugelassene Stellen können zur Durch- einen Punkt ersetzt. führung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemein- dd) Nummer 5 wird gestrichen. schaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes b) Die Absätze 2 bis 4 werden durch folgende betreffen, auch Prüfstellen von Unterneh- Absätze 2 und 3 ersetzt: men oder Unternehmensgruppen ohne Erfüllung der Anforderungen nach Satz 2 „(2) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 benannt werden, wenn dies in einer können Vorschriften über die Einsetzung tech- Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 vorgese- nischer Ausschüsse getroffen werden. Die Aus- hen ist und die darin festgelegten Anforde- schüsse sollen die Bundesregierung oder das rungen erfüllt sind.“ zuständige Bundesministerium in technischen Fragen beraten. Sie schlagen dem Stand der b) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 3a Technik entsprechende Regeln (technische eingefügt: Regeln) unter Berücksichtigung der für andere „(3a) Zertifizierungsstelle für die Zuerkennung Schutzziele vorhandenen Regeln und, soweit des GS-Zeichens nach § 3 Abs. 4 ist auch eine in dessen Zuständigkeiten berührt sind, in Ab- einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen stimmung mit dem Technischen Ausschuss Gemeinschaften oder einem anderen Vertrags- für Anlagensicherheit nach § 31a Abs. 1 des Bun- staat des Abkommens über den Europäischen des-Immissionsschutzgesetzes vor. In die Aus- Wirtschaftsraum ansässige Stelle, die unter Zu- schüsse sind neben Vertretern der beteiligten grundelegung eines Verwaltungsabkommens Bundesbehörden und oberster Landesbehörden, zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und der Wissenschaft und der zugelassenen Über- Sozialordnung und dem jeweiligen Mitgliedstaat wachungsstellen im Sinne des § 14 insbesondere der Europäischen Gemeinschaften oder dem Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften jeweiligen Vertragsstaat des Abkommens über und der Träger der gesetzlichen Unfallversiche- den Europäischen Wirtschaftsraum von der zu- rung zu berufen.

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2050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 (3) Technische Regeln können vom Bundes- 3. zur Erstellung und Führung von Anlagendateien, ministerium für Arbeit und Sozialordnung im Bun- 4. zur Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben desarbeitsblatt veröffentlicht werden.“ erforderlichen Auskünfte an die zuständige c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4. Behörde, 5. zur Beteiligung an den Kosten Datei führender 8. In § 12 Abs. 2 wird das Wort „Sachverständigenprü- Stellen für die Erstellung und Führung von An- fung“ durch die Wörter „Prüfung durch eine zugelas- lagendateien und sene Überwachungsstelle“ ersetzt. 6. zur Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufga- ben erforderlichen Auskünfte an Datei führende 9. In § 13 Satz 1 wird das Wort „Sachverständigen“ Stellen durch die Wörter „Beauftragten zugelassener Über- wachungsstellen“ ersetzt. begründet werden. (5) Zugelassene Überwachungsstelle ist jede von 10. § 14 wird wie folgt gefasst: der zuständigen Landesbehörde als Prüfstelle für „§ 14 einen bestimmten Aufgabenbereich dem Bundesmi- nisterium für Arbeit und Sozialordnung benannte und (1) Die Prüfungen der überwachungsbedürftigen von ihm im Bundesarbeitsblatt bekannt gemachte Anlagen werden, soweit in den nach § 11 Abs. 1 Überwachungsstelle. Die Überwachungsstelle kann erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes benannt werden, wenn in einem Akkreditierungsver- bestimmt ist, von zugelassenen Überwachungs- fahren festgestellt wurde, dass die Einhaltung der stellen vorgenommen. folgenden allgemeinen Anforderungen sowie der in (2) Für überwachungsbedürftige Anlagen einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 enthalte- – des Bundesgrenzschutzes kann das Bundesmi- nen besonderen Anforderungen gewährleistet ist: nisterium des Innern, 1. Unabhängigkeit der Überwachungsstelle, ihres – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der mit der Leitung oder der Durchführung der Fach- Verteidigung kann dieses Ministerium, aufgaben beauftragten Personals von Personen, die an der Planung oder Herstellung, dem Ver- – der Eisenbahnen des Bundes, soweit die Anlagen trieb, dem Betrieb oder der Instandhaltung der dem Eisenbahnbetrieb dienen, kann das Bundes- überwachungsbedürftigen Anlagen beteiligt oder ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs- in anderer Weise von den Ergebnissen der Prü- wesen fung oder Bescheinigung abhängig sind; bestimmen, welche Stellen die Prüfung und Über- 2. Verfügbarkeit der für die angemessene unabhän- wachung vornehmen. gige Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Orga- (3) Die Bundesregierung kann in den Rechtsverord- nisationsstrukturen, des erforderlichen Personals nungen nach § 11 Abs. 1 mit Zustimmung des Bundes- und der notwendigen Mittel und Ausrüstungen; rates die Anforderungen bestimmen, denen die zuge- 3. ausreichende technische Kompetenz , berufliche lassenen Überwachungsstellen nach Absatz 1 über die Integrität und Erfahrung sowie fachliche Unab- in Absatz 5 genannten allgemeinen Anforderungen hängigkeit des beauftragten Personals; einer Akkreditierung hinaus genügen müssen. 4. Bestehen einer Haftpflichtversicherung; (4) Die Landesregierungen können durch Rechts- verordnungen 5. Wahrung der im Zusammenhang mit der Tätigkeit der zugelassenen Überwachungsstelle bekannt 1. Einzelheiten des Akkreditierungsverfahrens nach gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnis- Absatz 5 regeln, se vor unbefugter Offenbarung; 2. sonstige Voraussetzungen für die Benennung 6. Einhaltung der für die Durchführung von Prüfun- zugelassener Überwachungsstellen nach Ab- gen und die Erteilung von Bescheinigungen fest- satz 1 festlegen, soweit dies zur Gewährleistung gelegten Verfahren; der Sicherheit der Anlagen geboten ist, und 7. Sammlung und Auswertung der bei den Prüfun- 3. die Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen gen gewonnenen Erkenntnisse sowie Unterrich- durch Datei führende Stellen regeln. tung des Personals in einem regelmäßigen Erfah- In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können rungsaustausch; auch Verpflichtungen der zugelassenen Überwa- 8. Zusammenarbeit mit anderen zugelassenen chungsstellen Überwachungsstellen zum Austausch der im 1. zur Kontrolle der fristgemäßen Veranlassung der Rahmen der Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse, in einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 vor- soweit dies der Verhinderung von Schadenfällen gesehenen wiederkehrenden Prüfungen ein- dienen kann. schließlich der Nachprüfungen zur Beseitigung Als zugelassene Überwachungsstellen können, ins- von Mängeln und zur Unterrichtung der zuständi- besondere zur Durchführung von Rechtsakten des gen Behörde bei Nichtbeachtung, Rates oder der Kommission der Europäischen 2. zur Gewährleistung eines für die Prüfung der Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes überwachungsbedürftigen Anlagen erforder- betreffen, auch Prüfstellen von Unternehmen oder lichen flächendeckenden Angebots von Prüf- Unternehmensgruppen ohne Erfüllung der Anforde- leistungen, rungen nach Satz 2 Nr. 1 benannt werden, wenn dies

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2051 in einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 vorge- 11a. § 16 Abs. 2 wird wie folgt geändert: sehen ist und die darin festgelegten Anforderungen a) In Nummer 3 werden die Wörter „vorlegt oder“ erfüllt sind. durch das Wort „vorlegt,“ ersetzt. (6) Die Akkreditierung kann unter Bedingungen b) Nummer 4 wird durch folgende Nummern 4 und 5 erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie ist zu ersetzt: befristen und kann mit dem Vorbehalt des Widerrufs sowie nachträglicher Auflagen erteilt werden. Ertei- „4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 lung, Ablauf, Rücknahme, Widerruf und Erlöschen Abs. 7 Satz 3 zuwiderhandelt oder sind dem Bundesministerium für Arbeit und Sozial- 5. entgegen § 15 Satz 2 in Verbindung mit § 22 ordnung unverzüglich anzuzeigen. Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes eine Be- (7) Die Akkreditierung zugelassener Überwa- sichtigung oder Prüfung nicht gestattet.“ chungsstellen ist Aufgabe der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde über- 12. § 19 wird wie folgt geändert: wacht die Einhaltung der in Absatz 5 Satz 2 genann- a) In Absatz 1 wird das Wort „Bundesminister“ ten allgemeinen Anforderungen sowie der in einer durch das Wort „Bundesministerium“ ersetzt. Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 enthaltenen besonderen Anforderungen. Sie kann von der zuge- b) Nach Absatz 3 werden folgende neue Absätze 4 lassenen Überwachungsstelle und ihrem mit der Lei- bis 7 angefügt: tung und der Durchführung der Fachaufgaben „(4) Die auf Grund der vor dem 31. Dezember beauftragten Personal die zur Erfüllung ihrer Über- 2000 nach § 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverord- wachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und nungen vorgeschriebenen oder behördlich ange- Unterstützung verlangen sowie die dazu erforder- ordneten Prüfungen der überwachungsbedürf- lichen Anordnungen treffen. Ihre Beauftragten sind tigen Anlagen durch amtliche oder amtlich für befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten diesen Zweck anerkannte Sachverständige sind Grundstücke und Geschäftsräume zu betreten und unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 6 zu besichtigen sowie die Vorlage von Unterlagen für und 7 bis zum Inkrafttreten entsprechender die Erteilung der Bescheinigungen zu verlangen. Die Rechtsverordnungen von zugelassenen Über- Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach wachungsstellen vorzunehmen. Satz 4 zu dulden. (5) Bis zum 31. Dezember 2007 können die auf (8) Die für die Durchführung der nach § 11 Abs. 1 Grund von Rechtsvorschriften der Landesregie- erlassenen Rechtsverordnungen zuständigen Be- rungen nach § 14 Abs. 4 vor dem 31. Dezember hörden können von der zugelassenen Über- 2000 anerkannten technischen Überwachungs- wachungsstelle und ihrem mit der Leitung und der organisationen tätig sein und Sachverständige für Durchführung der Fachaufgaben beauftragten Per- die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen sonal die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen amtlich anerkannt werden. In diesem Zeitraum Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen finden die in Satz 1 genannten Rechtsvorschriften sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. entsprechende Anwendung; von der Anwendung Ihre Beauftragten sind befugt, zu den Betriebs- und ausgenommen sind Bestimmungen, durch die Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume technische Überwachungsorganisationen ver- zu betreten und zu besichtigen sowie die Vorlage pflichtet werden, ihren Sachverständigen eine und Übersendung von Unterlagen für die Erteilung den Bezügen der vergleichbaren Beamten oder der Bescheinigungen zu verlangen. Sie haben im Angestellten des Landes oder des Bundes ange- Falle ihres Tätigwerdens nach den Sätzen 1 und 2 die glichene Vergütung sowie eine Alters-, Hinter- für die Akkreditierung im Sinne von Absatz 5 zustän- bliebenen- und Dienstunfähigkeitsversorgung zu dige Behörde zu unterrichten.“ gewähren. (6) Bis zum 31. Dezember 2007 können die auf 11. § 15 wird wie folgt gefasst: Grund der nach § 11 Abs. 1 erlassenen Rechts- „§ 15 verordnungen vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Prüfungen der überwachungsbe- (1) Die Aufsicht über die Ausführung der nach dürftigen Anlagen durch zugelassene Überwa- § 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt chungsstellen von amtlichen oder amtlich für die- den nach Landesrecht zuständigen Behörden. sen Zweck anerkannten Sachverständigen vor- Hierbei finden § 22 Abs. 1 und 2 sowie § 23 genommen werden. Satz 1 gilt entsprechend Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende für Sachverständige, die auf Grund einer vor Anwendung. dem 31. Dezember 2000 nach § 11 Abs. 1 erlas- (2) Für Anlagen, die der Überwachung durch die senen Rechtsverordnung zur Durchführung vor- Bundesverwaltung unterstehen, kann in Rechtsver- geschriebener oder behördlich angeordneter ordnungen nach § 11 Abs. 1 die Aufsicht einem Bun- Prüfungen der überwachungsbedürftigen Anla- desministerium oder dem Bundesministerium des gen berechtigt waren. Für die in Satz 1 genann- Innern für mehrere Geschäftsbereiche der Bundes- ten Prüfungen durch amtliche oder amtlich aner- verwaltung übertragen werden; das Bundesministe- kannte Sachverständige sind Gebühren und Aus- rium kann die Aufsicht einer von ihm bestimmten lagen zu erheben; insoweit ist die Kostenver- Stelle übertragen. § 48 des Bundeswasserstraßen- ordnung für die Prüfung überwachungsbedürf- gesetzes und § 4 des Bundesfernstraßengesetzes tiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I bleiben unberührt.“ S. 1944), geändert durch Verordnung vom 15. April

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2052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 1996 (BGBl. I S. 611), weiter anzuwenden. Das 4. sonstige gefährliche chemische Arbeitsstoffe im Bundesministerium für Arbeit und Sozialord- Sinne des Artikels 2 Buchstabe b in Verbindung mit nung wird ermächtigt, nach Anhörung der be- Buchstabe a der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom teiligten Kreise mit Zustimmung des Bundes- 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und rates durch Rechtsverordnung die Gebühren Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung und Auslagen der Kostenverordnung für die durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen zu (ABl. EG Nr. L 131 S. 11), ändern. 5. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die (7) Die auf Grund der nach § 11 Abs. 1 erlasse- erfahrungsgemäß Krankheitserreger übertragen nen Rechtsverordnungen vorgeschriebenen oder können.“ behördlich angeordneten Prüfungen der überwa- chungsbedürftigen Anlagen durch zugelassene Überwachungsstellen dürfen bis zum 31. Dezem- Artikel 3 ber 2005 nur von amtlichen oder amtlich für die- Änderung und Aufhebung sen Zweck anerkannten Sachverständigen vor- anderer Rechtsvorschriften genommen werden. Sofern die überwachungs- (1) In § 19f des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fas- bedürftigen Anlagen sung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 – nicht den Anforderungen einer Verordnung (BGBl. I S. 1695), das zuletzt durch Artikel 19 des Geset- nach § 4 Abs. 1 entsprechen oder zes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632) geändert worden ist, wird in der Überschrift das Wort „gewerbe-“ durch das – den Anforderungen einer Verordnung nach § 4 Wort „arbeitsschutz-“ ersetzt. Abs. 1 nur entsprechen, weil während einer Übergangszeit die vor dem Inkrafttreten die- (2) In § 8 des Atomgesetzes in der Fassung der ser Verordnung geltenden Bestimmungen Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das angewendet werden können, zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert worden ist, werden in der dürfen die in Satz 1 genannten Prüfungen bis zum Überschrift die Wörter „zur Gewerbeordnung“ durch die 31. Dezember 2007 nur von den in Satz 1 genann- Wörter „zum Gerätesicherheitsgesetz“ ersetzt. ten Sachverständigen vorgenommen werden. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Absatz 6 Satz 3 (3) In § 29a Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissions- findet Anwendung.“ schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632) geändert worden ist, werden die Wörter „einen Sachverständigen Artikel 2 nach § 14“ durch die Wörter „eine zugelassene Über- Änderung des Chemikaliengesetzes wachungsstelle nach § 14 Abs. 1“ ersetzt. § 19 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der (4) Die Dritte Verordnung zur Übertragung von Befugnis- Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1703), das sen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt vom 12. Juli zuletzt durch Artikel 2 § 5 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 1958 (BGBl. 1958 II S. 259), zuletzt geändert durch (BGBl. I S. 1045) geändert worden ist, wird wie folgt ge- Artikel 1 Nr. 13 der Verordnung vom 19. Dezember 1975 ändert: (BGBl. 1976 I S. 9), wird aufgehoben. (5) In § 1 Abs. 2 der Vierten Verordnung zur Übertragung 1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- vom 18. Dezember 1959 (BGBl. 1959 II S. 1510), die verordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit zuletzt durch § 16 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Mai es zum Schutz von Leben und Gesundheit des 1995 (BGBl. I S. 752) geändert worden ist, werden die Menschen einschließlich des Schutzes der Arbeitskraft Wörter „§ 24 der Gewerbeordnung“ durch die Wörter und der menschengerechten Gestaltung der Arbeit „§ 2 Abs. 2a des Gerätesicherheitsgesetzes“ ersetzt. erforderlich ist, beim Herstellen und Verwenden von (6) § 18 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. Au- Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen sowie bei gust 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 33 Tätigkeiten in deren Gefahrenbereich Maßnahmen der des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) in Absatz 3 beschriebenen Art vorzuschreiben.“ geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 1. In Nummer 4 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt. „(2) Gefahrstoffe im Sinne dieser Vorschrift sind 2. Nach Nummer 4 wird folgende neue Nummer 5 an- 1. gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach § 3a gefügt: sowie Stoffe und Zubereitungen, die sonstige chronisch schädigende Eigenschaften besitzen, „5. dass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Auf- gabe übertragen wird, die Bundesregierung oder 2. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die ex- das zuständige Bundesministerium zur Anwen- plosionsfähig sind, dung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem 3. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, aus denen Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene bei der Herstellung oder Verwendung Stoffe oder entsprechende Regeln und sonstige gesicherte Zubereitungen nach Nummer 1 oder 2 entstehen arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln oder freigesetzt werden können, sowie Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechts-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2053 verordnungen gestellten Anforderungen erfüllt 9. nordrhein-westfälische Verordnung über die Or- werden können. Das Bundesministerium für Arbeit ganisation der technischen Überwachung vom und Sozialordnung kann die Regeln und Erkennt- 2. Dezember 1959 (GV. NW. S. 174), zuletzt geändert nisse amtlich bekannt machen.“ durch Verordnung vom 14. Juni 1994 (GV. NW. S. 360), 10. rheinland-pfälzische Landesverordnung über die Artikel 4 Organisation der technischen Überwachung vom Aufhebung der Kostenverordnung 24. Juli 1959 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen Landesverordnung vom 29. Oktober 1969 (GVBl. S. 190), Die Kostenverordnung für die Prüfung überwachungs- bedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I 11. saarländische Verordnung über die Organisation der S. 1944), geändert durch die Verordnung vom 15. April technischen Überwachung überwachungsbedürftiger 1996 (BGBl. I S. 611), wird aufgehoben. Anlagen vom 27. Februar 1992 (Amtsbl. S. 302), 12. Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Organisation der technischen Überwachung vom Artikel 5 11. November 1991 (GVBl. S. 375), Außerkrafttreten 13. sachsen-anhaltische Verordnung über die Organi- und Änderung landesrechtlicher Bestimmungen sation der technischen Überwachung vom 12. April (1) Folgende Rechtsvorschriften der Länder treten am 1991 (GVBl. S. 23), 31. Dezember 2000 außer Kraft: 14. schleswig-holsteinische Verordnung über die Or- 1. baden-württembergische Verordnung der Landesre- ganisation der technischen Überwachung vom gierung über die Organisation der technischen Über- 29. Oktober 1960 (GVBl. S. 191), wachung in der Fassung vom 23. Dezember 1993 15. thüringische Verordnung über die Organisation der (GBl. 1994 S. 158), technischen Überwachung vom 16. August 1991 (GVBl. S. 358). 2. bayerische Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 4. Mai 1959 (BayRS (2) In § 1 des hessischen Gesetzes über die Neuord- 7101-12-A), geändert durch Verordnung vom 22. Mai nung der Technischen Überwachung vom 19. August 1990 (GVBl. S. 146), 1947 (GVBl. S. 78) werden die Wörter „des Dampfkessel- wesens, der überwachungspflichtigen Anlagen sowie“ 3. berlinische Verordnung über die Organisation der gestrichen. technischen Überwachung vom 18. Juni 1963 (GVBl. S. 633), zuletzt geändert durch Verordnung vom Artikel 6 24. Februar 1977 (GVBl. S. 553), Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang 4. brandenburgische Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 11. August 1993 Die auf Artikel 3 beruhenden Teile der dort geänderten (GVBl. II S. 588), Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung 5. bremische Verordnung über die Organisation der geändert werden. technischen Überwachung vom 28. November 1961 (GBl. S. 221), Artikel 7 6. hamburgische Bekanntmachung über die Zuständig- Neufassung des Gerätesicherheitsgesetzes keit zur Überwachung von Dampfkesseln und Maschinen vom 26. September 1946 (Amtl. Anz. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung S. 359) in Verbindung mit der Verordnung vom 9. Mai kann den Wortlaut des Gerätesicherheitsgesetzes in der 1947 (Amtl. Anz. S. 205), vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. 7. Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 1992 (GS Meckl.-Vorp.Gl. Nr. B 7100-1-1), Artikel 8 8. niedersächsische Verordnung über die Organisation Inkrafttreten der technischen Überwachung vom 22. August 1962 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung (GVBl. S. 144), in Kraft.

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2054 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 27. Dezember 2000 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kurt Beck Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Müller Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2055 Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt Vom 19. Dezember 2000 Das Bundesministerium der Justiz verordnet auf Grund 2. § 13 wird wie folgt geändert: – des § 28 Abs. 2 des Patentgesetzes in der Fassung a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: 1981 I S. 1), „(2) Die Gebühren für Abfragen im Jahr 2000 nach – des § 29 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Nummer 101 500 des Kostenverzeichnisses in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 am 30. Dezember 2000 geltenden Fassung, die vor (BGBl. I S. 1455), auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 dem 30. Dezember 2000 getätigt worden sind und des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 die die von der Pauschale umfasste Zahl von (BGBl. I S. 2294), 60 Abfragen übersteigen, werden am 1. Januar – des § 65 Abs. 1 Nr. 13 des Markengesetzes vom 2001 fällig.“ 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), der durch Artikel 13 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 22. Juni 1998 3. Das Kostenverzeichnis wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, a) Im Abschnitt A. „Gebühren“ wird der Unter- – des § 12 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes in abschnitt VI. „Elektronische Rollenauskunft“ auf- der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- gehoben. mer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der b) Im Abschnitt B. „Auslagen“ wird der Unterab- durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 18. Dezember schnitt III. wie folgt gefasst: 1986 (BGBl. I S. 2501) eingefügt und der durch Artikel 13 Nr. 8 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I „III. A u s l a g e n f ü r F o t o s , g r a p h i s c h e S. 1827) geändert worden ist, und Darstellungen – des § 138 Abs. 5 Nr. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 102 200 Die Auslagen für die Herstellung 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), der zuletzt durch von Fotos oder Duplikaten von Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I Fotos oder Farbkopien betragen S. 805) geändert worden ist: für den ersten Abzug oder die erste Seite 4 DM für jeden weiteren Abzug oder Artikel 1 jede weitere Seite 1 DM Die Verordnung über Verwaltungskosten beim Deut- 102 210 Anfertigung von Fotos oder schen Patent- und Markenamt vom 15. Oktober 1991 graphischen Darstellungen (BGBl. I S. 2013), zuletzt geändert durch die Verordnung durch Dritte im Auftrag des vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3426), wird wie folgt Patentamts in voller geändert: Höhe“. 1. § 6 wird wie folgt geändert: Artikel 2 a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung b) Absatz 2 wird aufgehoben. in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 2000 Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin

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2056 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teil- arbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2001 (SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2001) Vom 22. Dezember 2000 Auf Grund – des § 151 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 150 Abs. 2, § 157 Abs. 1 Nr. 2, § 198 Satz 2 Nr. 4 und § 429, – des § 182 Nr. 1 in Verbindung mit § 214 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: §1 Für das Jahr 2001 ergeben sich die Leistungsentgelte für das Arbeitslosen- geld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. §2 Für das Jahr 2001 ergeben sich die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Tabelle. §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 2000 Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Die Bundesministerin für Gesundheit Andrea Fischer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2057 Anlage 1 Leistungsentgelt Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, entgelt die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,— 10,00 10,00 10,00 10,00 8,10 20,— 20,00 20,00 20,00 20,00 15,84 30,— 30,00 30,00 30,00 30,00 23,81 40,— 40,00 40,00 40,00 40,00 31,57 50,— 50,00 50,00 50,00 47,86 39,52 60,— 60,00 60,00 60,00 55,62 47,26 70,— 70,00 70,00 70,00 63,57 55,25 80,— 80,00 80,00 80,00 71,33 62,98 90,— 90,00 90,00 90,00 79,30 70,94 100,— 100,00 100,00 100,00 87,05 78,69 110,— 110,00 110,00 110,00 95,01 86,65 120,— 120,00 120,00 120,00 102,74 94,40 130,— 130,00 130,00 130,00 110,72 102,37 140,— 140,00 140,00 140,00 118,45 110,13 150,— 119,34 119,34 119,34 95,79 87,43 160,— 127,31 127,31 127,31 101,49 93,13 170,— 135,25 135,25 135,25 107,39 99,05 180,— 143,23 143,23 143,23 113,12 104,76 190,— 151,17 151,17 151,17 119,03 110,34 200,— 159,14 159,14 159,14 124,74 115,62 210,— 167,08 167,08 167,08 130,41 120,90 220,— 175,05 175,05 175,05 136,36 126,45 230,— 183,00 183,00 183,00 141,62 131,71 240,— 190,97 190,97 190,97 147,17 137,29 250,— 198,91 198,91 198,91 152,45 142,60 260,— 206,88 206,88 206,88 158,01 148,45 270,— 214,82 214,82 214,82 163,27 154,01 280,— 222,80 222,80 222,80 168,85 159,84 290,— 230,74 230,74 230,74 174,22 165,43 300,— 238,71 238,71 238,71 180,03 171,25 310,— 246,65 246,65 246,65 185,60 176,83 320,— 254,62 254,62 254,62 191,45 182,67 330,— 262,57 262,57 262,57 197,02 188,25 340,— 270,54 270,54 270,54 202,87 193,96 350,— 278,48 278,48 278,48 208,42 196,08 360,— 286,45 286,45 286,45 214,25 198,84 370,— 294,39 294,39 294,39 219,82 201,01 380,— 302,37 302,37 302,37 225,16 203,78 390,— 310,31 310,31 310,31 227,33 207,26 400,— 317,28 318,28 318,28 230,09 211,87

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2058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, entgelt die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 410,— 323,37 326,22 326,22 232,26 216,07 420,— 329,47 334,19 334,19 234,45 220,27 430,— 335,53 342,14 342,14 238,78 224,83 440,— 341,57 350,11 350,11 242,95 229,05 450,— 347,81 358,05 358,05 247,54 233,64 460,— 353,78 366,02 366,02 251,76 237,80 470,— 359,70 373,96 373,96 256,30 242,40 480,— 365,12 381,94 381,94 260,48 246,58 490,— 370,98 389,88 389,88 265,07 251,08 500,— 376,33 397,85 397,85 269,28 255,21 510,— 381,90 405,79 405,79 273,83 259,61 520,— 387,20 413,22 413,76 278,00 263,65 530,— 392,76 419,09 421,71 282,51 268,03 540,— 398,31 424,96 429,68 286,64 272,02 550,— 403,82 430,78 437,62 291,04 276,34 560,— 409,05 436,31 445,59 295,12 280,26 570,— 414,46 442,05 453,53 299,49 284,54 580,— 419,18 447,51 461,51 303,46 288,36 590,— 424,16 453,16 469,45 307,77 292,55 600,— 429,17 458,78 477,42 311,69 296,33 610,— 433,78 464,12 485,36 315,92 300,42 620,— 438,06 469,16 493,33 319,78 304,12 630,— 442,37 473,92 501,28 323,54 307,79 640,— 447,33 479,23 509,25 327,71 311,87 650,— 451,64 483,93 517,19 331,42 315,40 660,— 456,25 488,89 525,16 335,56 319,39 670,— 460,83 493,70 533,10 339,17 322,88 680,— 465,42 498,08 541,08 343,26 326,84 690,— 469,94 502,40 549,02 346,79 330,27 700,— 474,46 506,75 556,99 350,79 334,14 710,— 478,94 511,00 564,93 354,27 337,45 720,— 483,42 515,48 572,90 358,17 341,27 730,— 487,87 520,12 580,85 361,62 344,59 740,— 492,94 525,38 588,15 365,49 348,32 750,— 497,65 530,30 594,29 368,88 351,58 760,— 502,71 535,53 600,87 372,62 355,22 770,— 507,39 540,40 606,97 375,91 358,35 780,— 512,43 545,60 613,09 379,71 362,01 790,— 517,06 550,43 619,14 382,88 365,10 800,— 522,06 555,59 625,73 386,57 368,60 810,— 526,69 560,40 631,73 389,74 371,64 820,— 531,63 565,52 637,81 393,35 375,11

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2059 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, entgelt die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 830,— 536,23 570,30 643,83 396,39 378,07 840,— 540,80 575,08 649,84 399,45 381,01 850,— 545,68 580,14 655,84 402,95 384,40 860,— 550,24 584,89 661,84 405,97 387,21 870,— 555,09 589,89 668,26 409,37 390,57 880,— 559,62 594,61 674,22 412,36 393,33 890,— 564,43 599,61 680,16 415,71 396,60 900,— 568,91 604,27 686,11 418,56 399,31 910,— 573,70 609,24 692,49 421,86 402,48 920,— 578,16 613,87 698,40 424,62 405,11 930,— 582,91 618,82 704,30 427,89 408,26 940,— 587,33 623,41 709,66 430,61 410,84 950,— 592,04 628,31 715,50 433,79 413,87 960,— 596,44 632,88 720,82 436,42 416,42 970,— 601,13 637,75 726,12 439,50 419,38 980,— 605,47 642,29 732,00 442,10 421,84 990,— 610,15 647,13 737,29 445,19 424,79 1 000,— 614,45 651,61 742,57 447,68 427,15 1 010,— 619,08 656,42 748,42 450,67 430,01 1 020,— 623,34 660,89 753,70 453,12 432,34 1 030,— 627,97 665,68 759,50 456,05 435,12 1 040,— 632,20 670,10 764,78 458,41 437,36 1 050,— 636,40 674,48 770,00 460,69 439,58 1 060,— 640,96 679,24 775,28 463,60 442,34 1 070,— 645,13 683,57 780,49 465,83 444,50 1 080,— 649,68 688,31 786,29 468,61 447,30 1 090,— 653,81 692,63 791,49 470,84 449,45 1 100,— 658,34 697,31 797,12 473,60 452,20 1 110,— 662,42 701,59 801,78 475,75 454,36 1 120,— 666,90 706,24 806,51 478,51 457,13 1 130,— 670,97 710,50 811,18 480,69 459,30 1 140,— 675,43 715,13 816,52 483,47 462,08 1 150,— 679,44 719,34 821,16 485,62 464,23 1 160,— 683,86 723,94 826,50 488,39 467,00 1 170,— 687,83 728,09 831,10 490,54 469,16 1 180,— 692,24 732,68 835,75 493,31 471,92 1 190,— 696,20 736,82 841,05 495,49 474,12 1 200,— 700,55 741,35 845,63 498,26 476,87 1 210,— 704,47 745,45 850,33 500,41 479,02 1 220,— 708,80 749,96 855,29 503,18 481,79 1 230,— 712,68 754,04 859,67 505,35 483,96 1 240,— 716,97 758,51 864,64 508,13 486,74

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2060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, entgelt die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 1 250,— 720,83 762,54 868,96 510,28 488,91 1 260,— 724,67 766,59 873,88 512,46 491,09 1 270,— 728,90 770,98 878,20 515,20 493,82 1 280,— 732,74 774,99 883,14 517,40 496,02 1 290,— 736,92 779,35 887,41 520,15 498,77 1 300,— 740,70 783,34 891,68 522,35 500,95 1 310,— 744,86 787,66 896,56 525,08 503,68 1 320,— 748,59 791,61 900,83 527,26 505,87 1 330,— 752,76 795,92 905,70 530,00 508,62 1 340,— 756,45 799,80 909,91 532,20 510,81 1 350,— 760,56 804,08 914,72 534,94 513,56 1 360,— 764,23 807,95 918,94 537,12 515,75 1 370,— 768,31 812,18 923,73 539,87 518,48 1 380,— 771,95 816,03 927,97 542,06 520,68 1 390,— 775,99 820,25 932,74 544,79 523,41 1 400,— 779,59 824,03 936,90 547,01 525,62 1 410,— 783,60 828,21 941,66 549,74 528,35 1 420,— 787,16 831,98 945,85 551,92 530,53 1 430,— 791,16 836,11 950,57 554,68 533,28 1 440,— 794,69 839,85 954,70 556,85 535,47 1 450,— 798,62 843,96 959,42 559,60 538,22 1 460,— 802,13 847,66 964,17 561,79 540,42 1 470,— 805,59 851,32 968,89 563,95 542,57 1 480,— 809,53 855,42 973,60 566,72 545,33 1 490,— 812,96 859,03 978,27 568,88 547,49 1 500,— 816,84 863,09 983,63 571,67 550,28 1 510,— 820,23 866,66 988,30 573,83 552,43 1 520,— 824,08 870,70 993,01 576,59 555,19 1 530,— 828,02 874,81 998,23 579,32 557,94 1 540,— 832,61 879,56 1 004,30 582,84 561,46 1 550,— 836,67 883,86 1 009,75 585,77 564,39 1 560,— 841,24 888,58 1 015,13 589,31 567,94 1 570,— 845,28 892,83 1 020,52 592,24 570,86 1 580,— 849,83 897,52 1 026,61 595,77 574,37 1 590,— 853,84 901,72 1 031,95 598,69 577,30 1 600,— 858,34 906,41 1 037,33 602,21 580,83 1 610,— 862,31 910,56 1 042,69 605,17 583,78 1 620,— 866,76 915,21 1 048,73 608,69 587,30 1 630,— 870,73 919,35 1 054,04 611,61 590,23 1 640,— 875,15 923,95 1 059,41 615,14 593,75 1 650,— 879,06 928,05 1 064,73 618,06 596,68 1 660,— 883,46 932,60 1 070,72 621,60 600,23

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2061 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, entgelt die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 1 670,— 887,34 936,69 1 076,03 624,54 603,16 1 680,— 891,23 940,76 1 081,37 627,48 606,10 1 690,— 895,55 945,25 1 086,63 630,98 609,59 1 700,— 899,41 949,30 1 091,91 633,93 612,55 1 710,— 903,70 953,78 1 097,85 637,46 616,07 1 720,— 907,51 957,77 1 103,14 640,41 619,01 1 730,— 911,78 962,21 1 108,39 643,90 622,52 1 740,— 915,56 966,17 1 113,64 646,85 625,47 1 750,— 919,80 970,58 1 119,57 650,35 628,97 1 760,— 923,53 974,52 1 124,82 653,30 631,92 1 770,— 927,73 978,89 1 130,04 656,83 635,44 1 780,— 931,46 982,78 1 135,24 659,77 638,38 1 790,— 935,62 987,14 1 141,12 663,28 641,88 1 800,— 939,29 991,01 1 146,36 666,22 644,84 1 810,— 943,43 995,32 1 151,54 669,73 648,34 1 820,— 947,06 999,15 1 156,70 672,70 651,31 1 830,— 951,19 1 003,42 1 162,58 676,19 654,82 1 840,— 954,77 1 007,21 1 167,73 679,14 657,76 1 850,— 958,87 1 011,47 1 172,92 682,65 661,26 1 860,— 962,43 1 015,21 1 178,02 685,59 664,20 1 870,— 966,46 1 019,44 1 183,87 689,12 667,73 1 880,— 970,01 1 023,17 1 189,03 692,07 670,68 1 890,— 973,51 1 026,85 1 194,12 694,99 673,60 1 900,— 977,52 1 031,03 1 199,27 698,51 677,13 1 910,— 980,97 1 034,69 1 204,36 701,45 680,06 1 920,— 984,95 1 038,85 1 210,18 704,99 683,60 1 930,— 988,39 1 042,46 1 215,22 707,92 686,53 1 940,— 992,36 1 046,60 1 220,34 711,44 690,05 1 950,— 995,75 1 050,18 1 225,39 714,36 692,98 1 960,— 999,67 1 054,27 1 231,15 717,88 696,49 1 970,— 1 003,01 1 057,82 1 236,19 720,81 699,43 1 980,— 1 006,91 1 061,89 1 241,27 724,36 702,97 1 990,— 1 010,23 1 065,38 1 246,27 727,28 705,89 2 000,— 1 014,08 1 069,44 1 252,03 730,81 709,42 2 010,— 1 017,37 1 072,89 1 257,04 733,74 712,35 2 020,— 1 021,21 1 076,90 1 262,07 737,25 715,87 2 030,— 1 024,46 1 080,35 1 267,07 740,20 718,83 und mehr

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2062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Anlage 2 Pauschaliertes Nettoentgelt Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich DM DM DM DM DM DM 50,— 1 39,77 39,77 39,77 39,77 29,69 2 50,00 50,00 50,00 50,00 39,92 100,— 1 79,57 79,57 79,57 79,57 58,78 2 100,00 100,00 100,00 100,00 79,21 150,— 1 119,34 119,34 119,34 119,34 87,93 2 150,00 150,00 150,00 150,00 118,59 200,— 1 159,14 159,14 159,14 152,93 117,12 2 200,00 200,00 200,00 193,79 157,98 250,— 1 198,91 198,91 198,91 182,00 146,26 2 250,00 250,00 250,00 233,09 197,35 300,— 1 238,71 238,71 238,71 211,17 175,44 2 300,00 300,00 300,00 272,46 236,73 350,— 1 278,48 278,48 278,48 240,32 204,50 2 350,00 350,00 350,00 311,84 276,02 400,— 1 318,28 318,28 318,28 269,51 233,68 2 400,00 400,00 400,00 351,23 315,40 450,— 1 358,05 358,05 358,05 297,67 261,84 2 450,00 450,00 450,00 389,62 353,79 500,— 1 397,85 397,85 397,85 326,84 291,03 2 500,00 500,00 500,00 428,99 393,18 550,— 1 437,62 437,62 437,62 355,91 320,17 2 550,00 550,00 550,00 468,29 432,55 600,— 1 477,42 477,42 477,42 385,08 349,35 2 600,00 600,00 600,00 507,66 471,93 650,— 1 517,19 517,19 517,19 414,23 378,41 700,— 1 556,99 556,99 556,99 443,42 407,59 750,— 1 596,76 596,76 596,76 472,56 436,75 800,— 1 636,56 636,56 636,56 501,66 464,92 850,— 1 676,33 676,33 676,33 530,80 492,11 900,— 1 716,13 716,13 716,13 558,99 518,15 950,— 1 755,90 755,90 755,90 587,68 545,22 1 000,— 1 795,70 795,70 795,70 614,90 572,44 1 050,— 1 835,47 835,47 835,47 642,07 599,63 1 100,— 1 875,27 875,27 875,27 669,19 627,84 1 150,— 1 915,04 915,04 915,04 696,36 656,45 1 200,— 1 954,84 954,84 954,84 723,58 685,00 1 250,— 1 994,61 994,61 994,61 751,26 713,61 1 300,— 1 1 034,41 1 034,41 1 034,41 779,89 742,26 1 350,— 1 1 074,18 1 074,18 1 074,18 807,46 769,83 1 400,— 1 1 113,98 1 113,98 1 113,98 836,01 798,45

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2063 Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich DM DM DM DM DM DM 1 450,— 1 1 153,75 1 153,75 1 153,75 864,61 827,06 1 500,— 1 1 193,55 1 193,55 1 193,55 893,25 840,39 1 550,— 1 1 233,32 1 233,32 1 233,32 921,87 852,92 1 600,— 1 1 273,12 1 273,12 1 273,12 950,50 865,48 1 650,— 1 1 312,89 1 312,89 1 312,89 969,56 879,51 1 700,— 1 1 350,36 1 352,69 1 352,69 982,12 901,53 1 750,— 1 1 381,22 1 392,46 1 392,46 994,65 923,53 1 800,— 1 1 412,01 1 432,26 1 432,26 1 004,76 944,04 1 850,— 1 1 442,70 1 472,03 1 472,03 1 025,60 966,01 1 900,— 1 1 473,13 1 511,83 1 511,83 1 047,81 988,03 1 950,— 1 1 503,45 1 551,60 1 551,60 1 069,80 1 010,21 2 000,— 1 1 533,53 1 591,40 1 591,40 1 092,00 1 032,42 2 050,— 1 1 561,34 1 631,17 1 631,17 1 113,80 1 054,22 2 100,— 1 1 589,97 1 670,97 1 670,97 1 136,01 1 076,06 2 150,— 1 1 617,42 1 710,74 1 710,74 1 158,19 1 097,67 2 200,— 1 1 644,70 1 750,54 1 750,54 1 180,21 1 118,92 2 250,— 1 1 670,80 1 783,02 1 790,31 1 200,30 1 138,65 2 300,— 1 1 697,91 1 811,93 1 830,11 1 221,94 1 159,52 2 350,— 1 1 726,15 1 841,53 1 869,88 1 243,36 1 180,56 2 400,— 1 1 753,08 1 869,90 1 909,68 1 264,83 1 201,07 2 450,— 1 1 779,21 1 898,06 1 949,45 1 285,87 1 221,35 2 500,— 1 1 803,53 1 925,98 1 989,25 1 306,74 1 241,68 2 550,— 1 1 829,22 1 954,68 2 029,02 1 327,42 1 261,95 2 600,— 1 1 853,46 1 982,25 2 068,82 1 347,92 1 281,89 2 650,— 1 1 874,55 2 007,34 2 108,59 1 368,20 1 301,43 2 700,— 1 1 895,86 2 031,12 2 148,39 1 386,63 1 319,10 2 750,— 1 1 918,89 2 055,96 2 188,16 1 406,54 1 338,44 2 800,— 1 1 941,77 2 080,72 2 227,96 1 426,28 1 357,42 2 850,— 1 1 965,82 2 106,45 2 267,73 1 445,82 1 376,38 2 900,— 1 1 988,51 2 128,85 2 307,53 1 464,99 1 394,99 2 950,— 1 2 010,97 2 150,38 2 347,30 1 484,33 1 413,59 3 000,— 1 2 033,37 2 171,74 2 387,10 1 503,33 1 432,00 3 050,— 1 2 056,97 2 194,33 2 426,87 1 522,10 1 450,21 3 100,— 1 2 079,07 2 216,69 2 466,67 1 540,70 1 467,87 3 150,— 1 2 100,97 2 239,72 2 506,44 1 557,21 1 483,81 3 200,— 1 2 125,63 2 265,24 2 539,59 1 575,44 1 501,30 3 250,— 1 2 150,17 2 290,63 2 569,45 1 593,28 1 518,74 3 300,— 1 2 174,56 2 316,06 2 601,34 1 611,12 1 535,84 3 350,— 1 2 198,92 2 341,26 2 631,20 1 628,76 1 552,91 3 400,— 1 2 223,20 2 366,41 2 662,90 1 646,25 1 569,82 3 450,— 1 2 247,28 2 391,42 2 694,57 1 663,50 1 586,14 3 500,— 1 2 271,37 2 416,36 2 724,11 1 680,60 1 602,85

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2064 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich DM DM DM DM DM DM 3 550,— 1 2 295,25 2 441,20 2 755,60 1 697,49 1 618,79 3 600,— 1 2 317,64 2 464,63 2 784,97 1 711,93 1 632,87 3 650,— 1 2 341,44 2 489,27 2 816,45 1 728,43 1 648,61 3 700,— 1 2 365,07 2 513,84 2 845,64 1 744,79 1 664,20 3 750,— 1 2 388,66 2 538,20 2 876,77 1 760,90 1 679,75 3 800,— 1 2 412,09 2 562,57 2 905,77 1 776,87 1 694,97 3 850,— 1 2 435,50 2 586,84 2 936,90 1 792,42 1 709,95 3 900,— 1 2 458,74 2 611,03 2 967,87 1 808,02 1 724,97 3 950,— 1 2 481,97 2 635,09 2 996,66 1 823,19 1 739,58 4 000,— 1 2 505,03 2 659,11 3 027,46 1 838,40 1 754,03 4 050,— 1 2 526,44 2 681,57 3 053,92 1 851,12 1 765,99 4 100,— 1 2 549,42 2 705,37 3 080,22 1 865,76 1 780,25 4 150,— 1 2 572,16 2 729,07 3 108,65 1 880,38 1 794,12 4 200,— 1 2 594,83 2 752,60 3 137,11 1 894,64 1 807,81 4 250,— 1 2 617,48 2 776,10 3 163,19 1 908,87 1 821,48 4 300,— 1 2 639,97 2 799,53 3 191,65 1 922,94 1 834,61 4 350,— 1 2 662,35 2 822,85 3 217,57 1 936,80 1 847,88 4 400,— 1 2 684,74 2 846,10 3 246,03 1 950,30 1 860,83 4 450,— 1 2 706,91 2 869,12 3 274,27 1 963,77 1 873,54 4 500,— 1 2 727,42 2 890,68 3 300,03 1 974,45 1 883,93 4 550,— 1 2 749,42 2 913,60 3 325,95 1 987,35 1 896,46 4 600,— 1 2 771,34 2 936,38 3 354,04 2 000,29 1 909,02 4 650,— 1 2 793,23 2 959,12 3 382,11 2 013,01 1 921,55 4 700,— 1 2 814,96 2 981,80 3 407,61 2 025,77 1 934,01 4 750,— 1 2 836,57 3 004,27 3 433,52 2 038,19 1 946,54 4 800,— 1 2 858,12 3 026,76 3 456,46 2 050,75 1 959,10 4 850,— 1 2 879,54 3 049,13 3 482,15 2 063,28 1 971,63 4 900,— 1 2 900,89 3 071,34 3 507,87 2 075,84 1 984,19 4 950,— 1 2 920,52 3 091,90 3 530,58 2 085,92 1 994,27 5 000,— 1 2 941,68 3 114,02 3 553,30 2 098,48 2 006,83 5 050,— 1 2 962,72 3 135,92 3 578,99 2 111,01 2 019,36 5 100,— 1 2 983,70 3 157,84 3 604,51 2 123,57 2 031,92 5 150,— 1 3 004,56 3 179,54 3 627,00 2 136,10 2 044,35 5 200,— 1 3 025,34 3 201,27 3 653,00 2 148,56 2 056,91 5 250,— 1 3 046,01 3 222,79 3 675,00 2 161,09 2 069,44 5 300,— 1 3 066,61 3 244,34 3 699,28 2 173,65 2 082,00 5 350,— 1 3 087,08 3 265,67 3 721,09 2 186,18 2 094,53 5 400,— 1 3 105,71 3 285,32 3 745,17 2 196,29 2 104,64 5 450,— 1 3 125,98 3 306,54 3 766,78 2 208,82 2 117,17 5 500,— 1 3 146,20 3 327,61 3 790,88 2 221,38 2 129,73 5 550,— 1 3 166,31 3 348,56 3 812,30 2 233,91 2 142,26 5 600,— 1 3 186,33 3 369,55 3 836,40 2 246,47 2 154,71

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2065 Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich DM DM DM DM DM DM 5 650,— 1 3 206,24 3 390,31 3 860,28 2 258,89 2 167,24 5 700,— 1 3 226,09 3 411,10 3 881,56 2 271,45 2 179,80 5 750,— 1 3 245,80 3 431,66 3 905,24 2 283,98 2 192,33 5 800,— 1 3 265,37 3 452,16 3 926,31 2 296,54 2 204,89 5 850,— 1 3 283,09 3 470,85 3 950,00 2 306,62 2 214,97 5 900,— 1 3 302,56 3 491,16 3 970,89 2 319,18 2 227,53 5 950,— 1 3 321,80 3 511,44 3 994,57 2 331,71 2 240,06 6 000,— 1 3 341,09 3 531,57 4 015,28 2 344,27 2 252,62 6 050,— 1 3 360,23 3 551,57 4 038,77 2 356,80 2 265,05 6 100,— 1 3 379,32 3 571,51 4 062,11 2 369,26 2 277,61 6 150,— 1 3 398,18 3 591,42 4 082,59 2 381,79 2 290,14 6 200,— 1 3 417,09 3 611,17 4 105,93 2 394,35 2 302,70 6 250,— 1 3 435,86 3 630,80 4 129,06 2 406,88 2 315,23 6 300,— 1 3 452,57 3 648,55 4 152,41 2 416,99 2 325,34 6 350,— 1 3 471,17 3 667,98 4 175,33 2 429,52 2 337,87 6 400,— 1 3 489,58 3 687,35 4 201,13 2 442,08 2 350,43 6 450,— 1 3 507,98 3 706,60 4 224,25 2 454,61 2 362,96 6 500,— 1 3 526,30 3 725,78 4 249,87 2 467,17 2 375,41 6 550,— 1 3 546,33 3 746,75 4 274,71 2 481,51 2 389,85 6 600,— 1 3 568,29 3 769,55 4 304,13 2 497,88 2 406,22 6 650,— 1 3 590,03 3 792,34 4 330,90 2 514,23 2 422,57 6 700,— 1 3 611,79 3 814,95 4 360,12 2 530,60 2 438,94 6 750,— 1 3 631,34 3 835,45 4 386,69 2 544,50 2 452,85 6 800,— 1 3 652,92 3 857,89 4 413,08 2 560,87 2 469,22 6 850,— 1 3 674,28 3 880,20 4 442,31 2 577,22 2 485,57 6 900,— 1 3 695,67 3 902,42 4 468,69 2 593,59 2 501,94 6 950,— 1 3 716,85 3 924,55 4 497,90 2 609,94 2 518,18 7 000,— 1 3 738,04 3 946,60 4 524,11 2 626,20 2 534,55 7 050,— 1 3 759,01 3 968,52 4 553,15 2 642,55 2 550,90 7 100,— 1 3 780,02 3 990,38 4 579,34 2 658,92 2 567,27 7 150,— 1 3 800,81 4 012,12 4 608,18 2 675,27 2 583,62 7 200,— 1 3 819,55 4 031,79 4 634,38 2 689,19 2 597,54 7 250,— 1 3 840,15 4 053,36 4 660,19 2 705,54 2 613,89 7 300,— 1 3 860,69 4 074,83 4 689,05 2 721,91 2 630,26 7 350,— 1 3 881,21 4 096,19 4 715,04 2 738,26 2 646,61 7 400,— 1 3 901,55 4 117,38 4 743,72 2 754,63 2 662,88 7 450,— 1 3 921,77 4 138,55 4 769,52 2 770,88 2 679,23 7 500,— 1 3 942,02 4 159,65 4 798,18 2 787,25 2 695,60 7 550,— 1 3 962,06 4 180,64 4 823,80 2 803,60 2 711,95 7 600,— 1 3 982,03 4 201,55 4 852,47 2 819,97 2 728,32 7 650,— 1 3 999,80 4 220,27 4 877,90 2 833,87 2 742,22 7 700,— 1 4 019,57 4 240,90 4 903,54 2 850,24 2 758,59

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2066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich DM DM DM DM DM DM 7 750,— 1 4 039,22 4 261,50 4 932,01 2 866,59 2 774,94 7 800,— 1 4 058,82 4 282,03 4 957,26 2 882,96 2 791,31 7 850,— 1 4 078,29 4 302,35 4 985,72 2 899,31 2 807,55 7 900,— 1 4 097,78 4 322,69 5 010,97 2 915,57 2 823,92 7 950,— 1 4 117,05 4 342,92 5 039,24 2 931,92 2 840,27 8 000,— 1 4 136,26 4 362,98 5 064,50 2 948,29 2 856,64 8 050,— 1 4 155,36 4 383,02 5 092,59 2 964,64 2 872,99 8 100,— 1 4 172,20 4 400,81 5 117,65 2 978,57 2 886,91 8 150,— 1 4 191,10 4 420,56 5 142,70 2 994,92 2 903,26 8 200,— 1 4 209,93 4 440,34 5 170,80 3 011,29 2 919,63 8 250,— 1 4 228,64 4 460,01 5 195,66 3 027,64 2 935,98 8 300,— 1 4 247,28 4 479,50 5 223,77 3 044,01 2 952,25 8 350,— 1 4 265,81 4 498,97 5 248,44 3 060,25 2 968,60 8 400,— 1 4 284,26 4 518,26 5 276,36 3 076,62 2 984,97 8 450,— 1 4 302,60 4 537,54 5 301,22 3 092,97 3 001,32 8 500,— 1 4 320,86 4 556,66 5 328,94 3 109,34 3 017,69 8 550,— 1 4 336,64 4 573,49 5 353,60 3 123,24 3 031,59 8 600,— 1 4 354,71 4 592,50 5 378,12 3 139,61 3 047,96 8 650,— 1 4 372,68 4 611,32 5 405,82 3 155,96 3 064,31 8 700,— 1 4 390,56 4 630,04 5 430,31 3 172,33 3 080,68 und mehr

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2067 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2001 (Mindestnettobetrags-Verordnung 2001) Vom 22. Dezember 2000 Auf Grund des § 15 Satz 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 910) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: §1 Für das Jahr 2001 ergeben sich die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes aus der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabelle. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 2000 Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Die Bundesministerin für Gesundheit Andrea Fischer

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2068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Anlage Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 10,00 7,00 7,00 7,00 7,00 5,99 20,00 14,00 14,00 14,00 14,00 11,67 30,00 21,00 21,00 21,00 21,00 17,29 40,00 28,00 28,00 28,00 28,00 22,97 50,00 35,00 35,00 35,00 35,00 27,94 60,00 42,00 42,00 42,00 42,00 33,57 70,00 49,00 49,00 49,00 49,00 39,24 80,00 56,00 56,00 56,00 56,00 44,85 90,00 63,00 63,00 63,00 63,00 49,84 100,00 70,00 70,00 70,00 70,00 55,45 110,00 77,00 77,00 77,00 77,00 61,12 120,00 84,00 84,00 84,00 84,00 66,74 130,00 91,00 91,00 91,00 91,00 72,42 140,00 98,00 98,00 98,00 98,00 77,40 150,00 105,00 105,00 105,00 105,00 83,01 160,00 112,00 112,00 112,00 112,00 88,69 170,00 119,00 119,00 119,00 119,00 94,31 180,00 126,00 126,00 126,00 124,37 99,29 190,00 133,00 133,00 133,00 129,98 104,97 200,00 140,00 140,00 140,00 135,65 110,59 210,00 147,00 147,00 147,00 141,27 116,26 220,00 154,00 154,00 154,00 146,94 121,87 230,00 161,00 161,00 161,00 151,87 126,86 240,00 168,00 168,00 168,00 157,54 132,47 250,00 175,00 175,00 175,00 163,16 138,15 260,00 182,00 182,00 182,00 168,84 143,76 270,00 189,00 189,00 189,00 173,82 148,74 280,00 196,00 196,00 196,00 179,44 154,42 290,00 203,00 203,00 203,00 185,12 160,03 300,00 210,00 210,00 210,00 190,72 165,71 310,00 217,00 217,00 217,00 196,40 171,33 320,00 224,00 224,00 224,00 201,39 176,31 330,00 231,00 231,00 231,00 207,00 181,93 340,00 238,00 238,00 238,00 212,67 187,61 350,00 245,00 245,00 245,00 218,29 193,21 360,00 252,00 252,00 252,00 223,27 198,21 370,00 259,00 259,00 259,00 228,89 203,88 380,00 266,00 266,00 266,00 234,56 209,49 390,00 273,00 273,00 273,00 240,18 215,17 400,00 280,00 280,00 280,00 245,86 220,78 410,00 287,00 287,00 287,00 250,84 225,76 420,00 294,00 294,00 294,00 256,46 231,38 430,00 301,00 301,00 301,00 262,14 237,06 440,00 308,00 308,00 308,00 267,74 242,73 450,00 315,00 315,00 315,00 272,73 247,65 460,00 322,00 322,00 322,00 278,34 253,33 470,00 329,00 329,00 329,00 284,02 258,95 480,00 336,00 336,00 336,00 289,63 264,63 490,00 343,00 343,00 343,00 295,31 270,24 500,00 350,00 350,00 350,00 300,29 275,23 510,00 357,00 357,00 357,00 305,91 280,90

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2069 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 520,00 364,00 364,00 364,00 311,58 286,51 530,00 371,00 371,00 371,00 317,21 292,19 540,00 378,00 378,00 378,00 322,18 297,11 550,00 385,00 385,00 385,00 327,80 302,79 560,00 392,00 392,00 392,00 333,48 308,40 570,00 399,00 399,00 399,00 339,09 314,08 580,00 406,00 406,00 406,00 344,76 319,70 590,00 413,00 413,00 413,00 349,76 324,67 600,00 420,00 420,00 420,00 355,36 330,35 610,00 427,00 427,00 427,00 361,04 335,97 620,00 434,00 434,00 434,00 366,65 341,65 630,00 441,00 441,00 441,00 371,64 346,57 640,00 356,48 356,48 356,48 285,79 260,72 650,00 362,03 362,03 362,03 289,96 264,89 660,00 367,61 367,61 367,61 294,22 269,14 670,00 373,17 373,17 373,17 298,40 273,32 680,00 378,76 378,76 378,76 301,96 276,89 690,00 384,31 384,31 384,31 306,14 281,12 700,00 389,89 389,89 389,89 310,39 285,31 710,00 395,45 395,45 395,45 314,56 289,55 720,00 401,03 401,03 401,03 318,13 293,11 730,00 406,60 406,60 406,60 322,37 297,29 740,00 412,17 412,17 412,17 326,56 301,55 750,00 417,73 417,73 417,73 330,79 305,73 760,00 423,31 423,31 423,31 334,99 309,98 770,00 428,87 428,87 428,87 338,53 313,46 780,00 434,46 434,46 434,46 342,73 317,53 790,00 440,01 440,01 440,01 346,96 321,43 800,00 445,59 445,59 445,59 351,16 325,44 810,00 451,15 451,15 451,15 354,70 328,62 820,00 456,73 456,73 456,73 358,95 332,55 830,00 462,29 462,29 462,29 363,14 336,55 840,00 467,87 467,87 467,87 367,40 340,49 850,00 473,43 473,43 473,43 371,56 344,48 860,00 479,01 479,01 479,01 375,13 347,59 870,00 484,57 484,57 484,57 379,30 351,58 880,00 490,15 490,15 490,15 383,56 355,53 890,00 495,71 495,71 495,71 387,79 359,52 900,00 501,29 501,29 501,29 391,29 362,71 910,00 506,85 506,85 506,85 395,53 366,63 920,00 512,43 512,43 512,43 399,72 370,64 930,00 517,99 517,99 517,99 403,96 374,55 940,00 523,57 523,57 523,57 408,16 378,56 950,00 529,13 529,13 529,13 411,38 381,65 960,00 534,71 534,71 534,71 415,39 385,67 970,00 540,27 540,27 540,27 419,31 389,59 980,00 545,85 545,85 545,85 423,33 393,60 990,00 551,41 551,41 551,41 426,42 396,77 1 000,00 556,99 556,99 556,99 430,43 400,71 1 010,00 562,55 562,55 562,55 434,34 404,70 1 020,00 568,13 568,13 568,13 438,35 408,64 1 030,00 573,69 573,69 573,69 442,27 412,64 1 040,00 579,27 579,27 579,27 445,46 415,82

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2070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 1 050,00 584,83 584,83 584,83 449,45 419,74 1 060,00 590,41 590,41 590,41 453,39 423,75 1 070,00 595,97 595,97 595,97 457,38 427,74 1 080,00 601,55 601,55 601,55 460,50 431,21 1 090,00 607,11 607,11 607,11 464,49 435,30 1 100,00 612,69 612,69 612,69 468,43 439,49 1 110,00 618,25 618,25 618,25 472,42 443,59 1 120,00 623,83 623,83 623,83 476,35 447,78 1 130,00 629,39 629,39 629,39 479,54 451,23 1 140,00 634,97 634,97 634,97 483,55 455,35 1 150,00 640,53 640,53 640,53 487,45 459,52 1 160,00 646,11 646,11 646,11 491,46 463,65 1 170,00 651,67 651,67 651,67 494,64 467,08 1 180,00 657,25 657,25 657,25 498,58 471,22 1 190,00 662,81 662,81 662,81 502,57 475,38 1 200,00 668,39 668,39 668,39 506,51 479,50 1 210,00 673,95 673,95 673,95 510,50 483,67 1 220,00 679,53 679,53 679,53 513,61 487,14 1 230,00 685,09 685,09 685,09 517,61 491,23 1 240,00 690,67 690,67 690,67 521,72 495,43 1 250,00 696,23 696,23 696,23 525,88 499,53 1 260,00 701,81 701,81 701,81 529,34 502,99 1 270,00 707,36 707,36 707,36 533,44 507,15 1 280,00 712,95 712,95 712,95 537,64 511,28 1 290,00 718,51 718,51 718,51 541,74 515,45 1 300,00 724,09 724,09 724,09 545,92 519,58 1 310,00 729,65 729,65 729,65 549,30 523,01 1 320,00 735,22 735,22 735,22 553,48 527,14 1 330,00 740,79 740,79 740,79 557,59 531,31 1 340,00 746,37 746,37 746,37 561,79 535,43 1 350,00 751,93 751,93 751,93 565,22 538,88 1 360,00 757,51 757,51 757,51 569,35 543,07 1 370,00 763,06 763,06 763,06 573,51 547,16 1 380,00 768,65 768,65 768,65 577,65 551,36 1 390,00 774,21 774,21 774,21 581,82 555,46 1 400,00 779,79 779,79 779,79 585,21 558,92 1 410,00 785,34 785,34 785,34 589,38 563,02 1 420,00 790,92 790,92 790,92 593,50 567,21 1 430,00 796,49 796,49 796,49 597,67 571,33 1 440,00 802,07 802,07 802,07 601,13 574,78 1 450,00 807,63 807,63 807,63 605,23 578,94 1 460,00 813,20 813,20 813,20 609,42 581,55 1 470,00 818,76 818,76 818,76 613,52 583,67 1 480,00 824,35 824,35 824,35 617,72 585,80 1 490,00 829,91 829,91 829,91 621,15 586,13 1 500,00 835,49 835,49 835,49 625,28 588,27 1 510,00 841,04 841,04 841,04 629,45 590,32 1 520,00 846,62 846,62 846,62 633,58 592,46 1 530,00 852,19 852,19 852,19 637,01 592,79 1 540,00 857,77 857,77 857,77 641,14 594,92 1 550,00 863,32 863,32 863,32 645,31 597,04 1 560,00 868,90 868,90 868,90 649,43 599,11 1 570,00 874,46 874,46 874,46 653,59 601,23

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2071 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 1 580,00 880,05 880,05 880,05 657,07 601,58 1 590,00 885,61 885,61 885,61 661,16 603,69 1 600,00 891,18 891,18 891,18 665,35 605,84 1 610,00 896,74 896,74 896,74 669,45 607,88 1 620,00 902,32 902,32 902,32 672,59 608,29 1 630,00 907,89 907,89 907,89 674,51 610,35 1 640,00 913,47 913,47 913,47 676,64 612,49 1 650,00 919,02 919,02 919,02 678,69 615,66 1 660,00 924,60 924,60 924,60 680,83 618,86 1 670,00 930,16 930,16 930,16 681,22 620,98 1 680,00 935,75 935,75 935,75 683,30 624,44 1 690,00 941,30 941,30 941,30 685,41 627,75 1 700,00 945,25 946,88 946,88 687,48 631,07 1 710,00 949,42 952,44 952,44 687,88 633,19 1 720,00 953,61 958,02 958,02 689,96 636,52 1 730,00 957,80 963,59 963,59 692,07 639,83 1 740,00 962,68 969,16 969,16 694,20 643,16 1 750,00 966,85 974,72 974,72 696,26 646,47 1 760,00 971,04 980,30 980,30 696,67 648,73 1 770,00 975,21 985,86 985,86 698,73 651,91 1 780,00 980,11 991,45 991,45 700,86 655,38 1 790,00 984,28 997,00 997,00 702,98 658,68 1 800,00 988,41 1 002,58 1 002,58 703,33 660,83 1 810,00 992,58 1 008,14 1 008,14 705,71 664,13 1 820,00 996,71 1 013,72 1 013,72 709,16 667,45 1 830,00 1 001,59 1 019,28 1 019,28 712,35 670,78 1 840,00 1 005,71 1 024,86 1 024,86 715,68 674,09 1 850,00 1 009,89 1 030,42 1 030,42 717,92 676,21 1 860,00 1 014,01 1 036,00 1 036,00 721,26 679,67 1 870,00 1 018,82 1 041,56 1 041,56 724,56 682,84 1 880,00 1 022,95 1 047,14 1 047,14 727,89 686,18 1 890,00 1 027,07 1 052,70 1 052,70 730,02 688,30 1 900,00 1 031,19 1 058,28 1 058,28 733,47 691,62 1 910,00 1 035,30 1 063,84 1 063,84 736,78 694,93 1 920,00 1 040,12 1 069,42 1 069,42 740,10 698,26 1 930,00 1 044,25 1 074,98 1 074,98 743,41 701,70 1 940,00 1 048,31 1 080,56 1 080,56 745,56 703,85 1 950,00 1 052,42 1 086,12 1 086,12 748,86 707,15 1 960,00 1 057,24 1 091,70 1 091,70 752,19 710,34 1 970,00 1 061,28 1 097,26 1 097,26 755,50 713,79 1 980,00 1 065,36 1 102,84 1 102,84 757,64 716,06 1 990,00 1 069,40 1 108,40 1 108,40 761,08 719,23 2 000,00 1 073,47 1 113,98 1 113,98 764,40 722,69 2 010,00 1 077,52 1 119,54 1 119,54 767,58 725,87 2 020,00 1 081,58 1 125,12 1 125,12 770,90 729,20 2 030,00 1 084,88 1 130,68 1 130,68 773,16 731,45 2 040,00 1 088,89 1 136,26 1 136,26 776,36 734,64 2 050,00 1 092,94 1 141,82 1 141,82 779,66 737,95 2 060,00 1 096,94 1 147,40 1 147,40 783,00 741,29 2 070,00 1 100,16 1 152,96 1 152,96 785,24 743,39 2 080,00 1 104,18 1 158,54 1 158,54 788,58 746,73 2 090,00 1 108,98 1 164,10 1 164,10 791,88 749,90 2 100,00 1 112,98 1 169,68 1 169,68 795,21 753,24

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2072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 2 110,00 1 116,96 1 175,24 1 175,24 798,53 756,41 2 120,00 1 120,22 1 180,82 1 180,82 800,65 758,54 2 130,00 1 124,20 1 186,38 1 186,38 804,10 761,86 2 140,00 1 128,20 1 191,96 1 191,96 807,30 765,05 2 150,00 1 132,19 1 197,52 1 197,52 810,73 768,37 2 160,00 1 135,37 1 203,10 1 203,10 812,74 770,37 2 170,00 1 139,36 1 208,66 1 208,66 816,17 773,54 2 180,00 1 143,37 1 214,24 1 214,24 819,51 776,87 2 190,00 1 147,29 1 219,80 1 219,80 822,68 780,05 2 200,00 1 151,29 1 225,38 1 225,38 826,15 783,24 2 210,00 1 154,46 1 230,94 1 230,94 828,26 785,36 2 220,00 1 158,46 1 236,52 1 236,52 831,45 788,55 2 230,00 1 162,39 1 240,45 1 242,08 834,78 791,74 2 240,00 1 166,39 1 244,64 1 247,66 838,10 794,93 2 250,00 1 169,56 1 248,11 1 253,22 840,21 797,06 2 260,00 1 173,49 1 252,31 1 258,80 843,55 800,25 2 270,00 1 177,48 1 256,49 1 264,35 846,72 803,29 2 280,00 1 181,43 1 260,68 1 269,94 850,05 806,48 2 290,00 1 185,42 1 264,85 1 275,50 853,22 809,80 2 300,00 1 188,54 1 268,35 1 281,08 855,36 811,66 2 310,00 1 193,34 1 273,22 1 286,64 858,68 814,98 2 320,00 1 197,27 1 277,35 1 292,21 861,87 818,03 2 330,00 1 201,20 1 281,53 1 297,78 865,05 821,21 2 340,00 1 204,39 1 284,96 1 303,36 867,18 823,09 2 350,00 1 208,31 1 289,07 1 308,92 870,35 826,39 2 360,00 1 212,25 1 293,21 1 314,50 873,68 829,46 2 370,00 1 216,17 1 297,31 1 320,05 876,86 832,50 2 380,00 1 220,11 1 301,45 1 325,64 880,06 835,71 2 390,00 1 223,22 1 304,86 1 331,20 882,18 837,69 2 400,00 1 227,16 1 308,93 1 336,78 885,38 840,75 2 410,00 1 231,08 1 313,04 1 342,33 888,55 843,92 2 420,00 1 235,02 1 317,18 1 347,91 891,75 846,99 2 430,00 1 238,13 1 320,47 1 353,48 893,74 848,85 2 440,00 1 241,82 1 324,60 1 359,06 896,93 852,05 2 450,00 1 245,45 1 328,64 1 364,62 900,11 854,95 2 460,00 1 249,08 1 332,71 1 370,19 903,16 858,14 2 470,00 1 252,62 1 336,76 1 375,75 906,34 861,32 2 480,00 1 255,30 1 340,07 1 381,34 908,35 863,07 2 490,00 1 258,91 1 344,12 1 386,90 911,53 866,24 2 500,00 1 262,47 1 348,19 1 392,48 914,72 869,18 2 510,00 1 266,10 1 352,23 1 398,03 917,76 872,35 2 520,00 1 268,68 1 355,49 1 403,61 919,77 874,08 2 530,00 1 272,31 1 359,47 1 409,18 922,94 877,14 2 540,00 1 276,91 1 364,29 1 414,76 926,02 880,19 2 550,00 1 280,45 1 368,28 1 420,31 929,19 883,37 2 560,00 1 284,10 1 372,34 1 425,89 932,39 886,31 2 570,00 1 286,66 1 375,51 1 431,45 934,23 888,15 2 580,00 1 290,23 1 379,58 1 437,04 937,30 891,22 2 590,00 1 293,78 1 383,56 1 442,60 940,47 894,27 2 600,00 1 297,42 1 387,58 1 448,17 943,54 897,32 2 610,00 1 298,95 1 389,98 1 453,73 945,39 898,91 2 620,00 1 302,51 1 393,99 1 459,31 948,45 901,97 2 630,00 1 306,13 1 397,91 1 464,88 951,63 904,89

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2073 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 2 640,00 1 308,64 1 401,16 1 470,46 954,70 907,95 2 650,00 1 312,19 1 405,14 1 476,01 957,74 911,00 2 660,00 1 313,76 1 407,50 1 481,59 959,61 912,73 2 670,00 1 317,53 1 411,49 1 487,15 962,66 915,64 2 680,00 1 321,33 1 415,44 1 492,74 965,72 918,72 2 690,00 1 324,24 1 418,61 1 498,29 968,77 921,62 2 700,00 1 327,10 1 421,78 1 503,87 970,64 923,37 2 710,00 1 330,87 1 425,77 1 509,43 973,68 926,27 2 720,00 1 333,75 1 428,95 1 515,01 976,61 929,20 2 730,00 1 337,52 1 432,88 1 520,58 979,66 932,13 2 740,00 1 341,31 1 436,88 1 526,15 982,85 935,32 2 750,00 1 343,22 1 439,17 1 531,71 984,58 936,91 2 760,00 1 346,95 1 443,17 1 537,29 987,63 939,83 2 770,00 1 350,71 1 447,10 1 542,85 990,55 942,74 2 780,00 1 353,59 1 450,23 1 548,44 993,62 945,69 2 790,00 1 356,44 1 453,38 1 553,99 995,34 947,27 2 800,00 1 359,24 1 456,50 1 559,57 998,40 950,19 2 810,00 1 363,01 1 460,42 1 565,13 1 001,31 953,11 2 820,00 1 366,72 1 464,37 1 570,71 1 004,37 956,04 2 830,00 1 369,51 1 467,48 1 576,27 1 007,41 958,95 2 840,00 1 372,38 1 470,60 1 581,85 1 009,02 960,44 2 850,00 1 376,07 1 474,52 1 587,41 1 012,07 963,47 2 860,00 1 378,87 1 477,64 1 592,99 1 014,99 966,27 2 870,00 1 382,58 1 481,31 1 598,55 1 018,05 969,30 2 880,00 1 385,45 1 483,99 1 604,13 1 019,66 970,80 2 890,00 1 388,23 1 486,56 1 609,69 1 022,56 973,70 2 900,00 1 391,96 1 490,20 1 615,27 1 025,49 976,49 2 910,00 1 395,67 1 493,82 1 620,83 1 028,66 979,41 2 920,00 1 398,46 1 496,40 1 626,41 1 031,60 982,21 2 930,00 1 401,18 1 499,06 1 631,97 1 033,19 983,79 2 940,00 1 403,97 1 501,65 1 637,55 1 036,12 986,73 2 950,00 1 407,68 1 505,27 1 643,11 1 039,03 989,51 2 960,00 1 411,41 1 508,83 1 648,69 1 041,96 992,43 2 970,00 1 413,20 1 510,44 1 654,25 1 043,55 993,90 2 980,00 1 416,92 1 514,01 1 659,83 1 046,48 996,70 2 990,00 1 420,57 1 517,62 1 665,39 1 049,39 999,48 3 000,00 1 423,36 1 520,22 1 670,97 1 052,33 1 002,40 3 010,00 1 426,99 1 523,76 1 676,53 1 055,11 1 005,18 3 020,00 1 429,79 1 526,34 1 682,11 1 056,84 1 006,52 3 030,00 1 432,52 1 528,93 1 687,67 1 059,63 1 009,44 3 040,00 1 436,17 1 532,49 1 693,25 1 062,55 1 012,24 3 050,00 1 439,88 1 536,03 1 698,81 1 065,47 1 015,15 3 060,00 1 441,61 1 537,58 1 704,39 1 067,08 1 016,48 3 070,00 1 445,32 1 541,25 1 709,95 1 069,85 1 019,26 3 080,00 1 448,98 1 545,05 1 715,53 1 072,79 1 022,07 3 090,00 1 451,70 1 547,89 1 721,09 1 075,56 1 024,72 3 100,00 1 455,35 1 551,68 1 726,67 1 078,49 1 027,51 3 110,00 1 457,07 1 553,66 1 732,23 1 079,95 1 028,97 3 120,00 1 460,73 1 557,46 1 737,81 1 082,75 1 031,77 3 130,00 1 464,38 1 561,17 1 743,37 1 085,66 1 034,56 3 140,00 1 468,03 1 564,96 1 748,95 1 088,60 1 037,35 3 150,00 1 470,68 1 567,80 1 754,51 1 090,05 1 038,67 3 160,00 1 474,34 1 571,60 1 760,09 1 092,84 1 041,34

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2074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 3 170,00 1 477,97 1 575,30 1 763,64 1 095,62 1 044,12 3 180,00 1 481,64 1 579,10 1 769,22 1 098,57 1 046,92 3 190,00 1 485,28 1 582,87 1 773,51 1 101,21 1 049,56 3 200,00 1 487,94 1 585,67 1 777,71 1 102,81 1 050,91 3 210,00 1 491,58 1 589,43 1 781,88 1 105,45 1 053,69 3 220,00 1 495,25 1 593,17 1 786,07 1 108,39 1 056,34 3 230,00 1 498,83 1 596,95 1 790,26 1 111,17 1 059,13 3 240,00 1 501,49 1 599,75 1 794,44 1 112,52 1 060,34 3 250,00 1 505,12 1 603,44 1 798,62 1 115,30 1 063,12 3 260,00 1 508,72 1 607,24 1 802,82 1 118,10 1 065,78 3 270,00 1 512,36 1 610,94 1 808,37 1 120,87 1 068,56 3 280,00 1 515,96 1 614,68 1 812,57 1 123,68 1 071,24 3 290,00 1 518,60 1 617,46 1 816,74 1 124,99 1 072,43 3 300,00 1 522,19 1 621,24 1 820,94 1 127,78 1 075,09 3 310,00 1 525,83 1 624,95 1 825,10 1 130,56 1 077,86 3 320,00 1 529,42 1 628,67 1 829,30 1 133,36 1 080,53 3 330,00 1 532,01 1 631,46 1 833,48 1 134,69 1 081,72 3 340,00 1 535,67 1 635,19 1 837,67 1 137,49 1 084,40 3 350,00 1 539,24 1 638,88 1 841,84 1 140,13 1 087,04 3 360,00 1 542,84 1 642,61 1 847,42 1 142,93 1 089,70 3 370,00 1 546,41 1 646,25 1 851,60 1 145,59 1 092,35 3 380,00 1 549,02 1 649,05 1 855,79 1 147,06 1 093,57 3 390,00 1 552,59 1 652,76 1 859,84 1 149,70 1 096,07 3 400,00 1 556,24 1 656,49 1 864,03 1 152,38 1 098,87 3 410,00 1 559,81 1 660,12 1 868,21 1 155,01 1 101,39 3 420,00 1 562,35 1 662,91 1 872,40 1 156,37 1 102,59 3 430,00 1 565,93 1 666,63 1 876,45 1 159,00 1 105,12 3 440,00 1 569,53 1 670,28 1 880,64 1 161,67 1 107,78 3 450,00 1 573,10 1 673,99 1 886,20 1 164,45 1 110,30 3 460,00 1 576,69 1 677,65 1 890,40 1 167,12 1 112,96 3 470,00 1 579,26 1 680,43 1 894,45 1 168,43 1 114,15 3 480,00 1 582,79 1 684,09 1 898,64 1 170,97 1 116,70 3 490,00 1 586,36 1 687,80 1 902,81 1 173,75 1 119,33 3 500,00 1 589,96 1 691,45 1 906,88 1 176,42 1 122,00 3 510,00 1 592,47 1 694,17 1 911,06 1 177,61 1 122,92 3 520,00 1 596,06 1 697,82 1 915,12 1 180,14 1 125,59 3 530,00 1 599,58 1 701,54 1 919,30 1 182,92 1 128,11 3 540,00 1 603,18 1 705,19 1 924,87 1 185,46 1 130,77 3 550,00 1 606,68 1 708,84 1 928,92 1 188,24 1 133,15 3 560,00 1 609,21 1 711,56 1 933,11 1 189,31 1 134,24 3 570,00 1 612,78 1 715,21 1 937,16 1 192,09 1 136,87 3 580,00 1 616,32 1 718,87 1 941,37 1 194,64 1 139,42 3 590,00 1 619,89 1 722,50 1 945,41 1 197,27 1 141,92 3 600,00 1 622,35 1 725,24 1 949,48 1 198,35 1 143,01 3 610,00 1 625,93 1 728,87 1 953,64 1 201,00 1 145,52 3 620,00 1 629,45 1 732,47 1 957,71 1 203,53 1 148,05 3 630,00 1 632,96 1 736,12 1 963,28 1 206,19 1 150,58 3 640,00 1 636,49 1 739,77 1 967,34 1 208,85 1 153,10 3 650,00 1 639,01 1 742,49 1 971,52 1 209,90 1 154,03 3 660,00 1 642,53 1 746,09 1 975,58 1 212,58 1 156,57 3 670,00 1 646,04 1 749,71 1 979,63 1 215,08 1 159,07 3 680,00 1 649,57 1 753,38 1 983,70 1 217,62 1 161,61 3 690,00 1 652,01 1 756,03 1 987,88 1 218,81 1 162,54

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2075 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 3 700,00 1 655,55 1 759,69 1 991,95 1 221,35 1 164,94 3 710,00 1 659,04 1 763,26 1 995,99 1 223,99 1 167,45 3 720,00 1 662,57 1 766,91 2 001,57 1 226,39 1 169,98 3 730,00 1 666,09 1 770,50 2 005,63 1 228,92 1 172,51 3 740,00 1 668,55 1 773,17 2 009,69 1 229,98 1 173,32 3 750,00 1 672,06 1 776,74 2 013,74 1 232,63 1 175,83 3 760,00 1 675,58 1 780,39 2 017,81 1 235,16 1 178,36 3 770,00 1 679,03 1 783,96 2 021,85 1 237,68 1 180,74 3 780,00 1 681,50 1 786,64 2 025,93 1 238,76 1 181,56 3 790,00 1 685,01 1 790,21 2 029,97 1 241,28 1 184,08 3 800,00 1 688,46 1 793,80 2 034,04 1 243,81 1 186,48 3 810,00 1 691,98 1 797,45 2 039,60 1 246,32 1 188,86 3 820,00 1 695,43 1 801,04 2 043,66 1 248,72 1 191,39 3 830,00 1 697,88 1 803,62 2 047,72 1 249,78 1 192,18 3 840,00 1 701,35 1 807,22 2 051,78 1 252,18 1 194,72 3 850,00 1 704,85 1 810,79 2 055,83 1 254,69 1 196,97 3 860,00 1 708,32 1 814,38 2 059,90 1 257,24 1 199,50 3 870,00 1 710,75 1 817,02 2 063,94 1 258,15 1 200,16 3 880,00 1 714,22 1 820,56 2 067,88 1 260,56 1 202,70 3 890,00 1 717,67 1 824,13 2 071,93 1 263,21 1 204,95 3 900,00 1 721,12 1 827,72 2 077,51 1 265,61 1 207,48 3 910,00 1 724,56 1 831,30 2 081,56 1 267,99 1 209,86 3 920,00 1 727,03 1 833,90 2 085,62 1 268,93 1 210,54 3 930,00 1 730,48 1 837,47 2 089,55 1 271,45 1 213,06 3 940,00 1 733,94 1 841,06 2 093,62 1 273,85 1 215,46 3 950,00 1 737,38 1 844,56 2 097,66 1 276,23 1 217,71 3 960,00 1 739,78 1 847,17 2 101,61 1 277,19 1 218,52 3 970,00 1 743,22 1 850,67 2 105,66 1 279,57 1 220,90 3 980,00 1 746,61 1 854,27 2 109,73 1 282,10 1 223,31 3 990,00 1 750,06 1 857,84 2 115,29 1 284,48 1 225,42 4 000,00 1 753,52 1 861,38 2 119,22 1 286,88 1 227,82 4 010,00 1 755,90 1 863,95 2 121,63 1 287,80 1 228,61 4 020,00 1 759,30 1 867,47 2 125,70 1 290,07 1 230,88 4 030,00 1 762,73 1 870,99 2 129,75 1 292,59 1 233,27 4 040,00 1 766,20 1 874,58 2 133,70 1 294,86 1 235,67 4 050,00 1 768,51 1 877,10 2 137,74 1 295,78 1 236,19 4 060,00 1 771,97 1 880,62 2 141,68 1 298,19 1 238,59 4 070,00 1 775,34 1 884,12 2 145,72 1 300,57 1 240,84 4 080,00 1 778,82 1 887,73 2 149,67 1 302,97 1 243,25 4 090,00 1 782,19 1 891,23 2 153,72 1 305,22 1 245,50 4 100,00 1 784,59 1 893,76 2 156,15 1 306,03 1 246,18 4 110,00 1 787,96 1 897,27 2 160,07 1 308,41 1 248,42 4 120,00 1 791,36 1 900,80 2 164,13 1 310,81 1 250,70 4 130,00 1 794,80 1 904,31 2 168,06 1 313,20 1 252,95 4 140,00 1 797,14 1 906,84 2 172,01 1 313,89 1 253,63 4 150,00 1 800,51 1 910,35 2 176,06 1 316,27 1 255,88 4 160,00 1 803,91 1 913,81 2 179,99 1 318,67 1 258,15 4 170,00 1 807,28 1 917,32 2 184,04 1 321,05 1 260,39 4 180,00 1 810,74 1 920,84 2 187,98 1 323,32 1 262,67 4 190,00 1 812,99 1 923,36 2 192,03 1 324,11 1 263,19 4 200,00 1 816,38 1 926,82 2 195,98 1 326,25 1 265,47 4 210,00 1 819,76 1 930,32 2 199,89 1 328,63 1 267,71 4 220,00 1 823,15 1 933,86 2 203,96 1 330,89 1 269,98

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2076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 4 230,00 1 825,47 1 936,31 2 206,25 1 331,55 1 270,51 4 240,00 1 828,86 1 939,83 2 210,32 1 333,96 1 272,78 4 250,00 1 832,24 1 943,27 2 214,23 1 336,21 1 275,04 4 260,00 1 835,58 1 946,81 2 218,17 1 338,47 1 277,16 4 270,00 1 838,94 1 950,24 2 222,22 1 340,85 1 279,42 4 280,00 1 841,22 1 952,71 2 226,18 1 341,54 1 279,96 4 290,00 1 844,58 1 956,21 2 230,09 1 343,80 1 282,08 4 300,00 1 847,98 1 959,67 2 234,16 1 346,06 1 284,23 4 310,00 1 851,35 1 963,12 2 238,08 1 348,31 1 286,47 4 320,00 1 853,62 1 965,58 2 240,51 1 348,85 1 287,02 4 330,00 1 856,94 1 969,03 2 244,43 1 351,24 1 289,13 4 340,00 1 860,33 1 972,55 2 248,37 1 353,51 1 291,41 4 350,00 1 863,65 1 976,00 2 252,30 1 355,76 1 293,52 4 360,00 1 867,04 1 979,46 2 256,37 1 357,89 1 295,65 4 370,00 1 869,22 1 981,84 2 260,28 1 358,55 1 296,19 4 380,00 1 872,62 1 985,30 2 264,23 1 360,82 1 298,33 4 390,00 1 875,92 1 988,81 2 268,15 1 362,95 1 300,44 4 400,00 1 879,32 1 992,27 2 272,22 1 365,21 1 302,58 4 410,00 1 881,50 1 994,65 2 276,13 1 365,74 1 302,97 4 420,00 1 884,83 1 998,11 2 280,08 1 368,00 1 305,23 4 430,00 1 888,15 2 001,56 2 284,01 1 370,26 1 307,23 4 440,00 1 891,54 2 005,02 2 287,94 1 372,39 1 309,37 4 450,00 1 894,84 2 008,38 2 291,99 1 374,64 1 311,48 4 460,00 1 897,04 2 010,79 2 294,30 1 375,19 1 311,89 4 470,00 1 900,35 2 014,23 2 298,21 1 377,31 1 314,01 4 480,00 1 903,69 2 017,70 2 302,16 1 379,45 1 316,16 4 490,00 1 906,99 2 021,08 2 306,09 1 381,70 1 318,34 4 500,00 1 909,19 2 023,48 2 310,02 1 382,12 1 318,75 4 510,00 1 912,50 2 026,91 2 314,07 1 384,22 1 320,80 4 520,00 1 915,84 2 030,30 2 318,01 1 386,50 1 322,94 4 530,00 1 919,14 2 033,75 2 321,94 1 388,61 1 325,05 4 540,00 1 922,47 2 037,14 2 325,88 1 390,89 1 327,13 4 550,00 1 924,59 2 039,52 2 328,17 1 391,15 1 327,52 4 560,00 1 927,91 2 042,92 2 332,10 1 393,41 1 329,59 4 570,00 1 931,22 2 046,37 2 336,02 1 395,67 1 331,71 4 580,00 1 934,49 2 049,76 2 339,97 1 397,68 1 333,84 4 590,00 1 936,67 2 052,07 2 343,89 1 398,19 1 334,17 4 600,00 1 939,94 2 055,47 2 347,83 1 400,20 1 336,31 4 610,00 1 943,24 2 058,91 2 351,76 1 402,32 1 338,36 4 620,00 1 946,57 2 062,31 2 355,69 1 404,59 1 340,50 4 630,00 1 949,82 2 065,69 2 359,62 1 406,57 1 342,61 4 640,00 1 951,95 2 068,01 2 363,56 1 406,99 1 342,96 4 650,00 1 955,26 2 071,38 2 367,48 1 409,11 1 345,09 4 660,00 1 958,52 2 074,78 2 371,42 1 411,31 1 347,15 4 670,00 1 961,76 2 078,15 2 375,35 1 413,43 1 349,27 4 680,00 1 963,91 2 080,50 2 377,65 1 413,78 1 349,62 4 690,00 1 967,22 2 083,87 2 381,58 1 415,89 1 351,74 4 700,00 1 970,47 2 087,26 2 385,33 1 418,04 1 353,81 4 710,00 1 973,71 2 090,63 2 388,94 1 420,08 1 355,92 4 720,00 1 976,98 2 094,03 2 392,59 1 422,22 1 358,06 4 730,00 1 979,10 2 096,28 2 396,21 1 422,55 1 358,39 4 740,00 1 982,37 2 099,68 2 399,84 1 424,68 1 360,53 4 750,00 1 985,60 2 102,99 2 403,46 1 426,73 1 362,58

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2077 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 4 760,00 1 988,86 2 106,38 2 406,94 1 428,87 1 364,71 4 770,00 1 990,92 2 108,62 2 408,62 1 429,20 1 365,05 4 780,00 1 994,18 2 112,03 2 412,26 1 431,34 1 367,18 4 790,00 1 997,42 2 115,40 2 415,89 1 433,45 1 369,30 4 800,00 2 000,68 2 118,73 2 419,52 1 435,53 1 371,37 4 810,00 2 003,92 2 122,11 2 423,13 1 437,64 1 373,48 4 820,00 2 005,99 2 124,30 2 426,63 1 438,00 1 373,84 4 830,00 2 009,25 2 127,69 2 430,25 1 440,11 1 375,96 4 840,00 2 012,50 2 131,02 2 433,89 1 442,25 1 378,09 4 850,00 2 015,68 2 134,39 2 437,51 1 444,30 1 380,14 4 860,00 2 017,74 2 136,60 2 441,14 1 444,71 1 380,55 4 870,00 2 020,99 2 139,97 2 444,61 1 446,77 1 382,61 4 880,00 2 024,20 2 143,30 2 448,25 1 448,90 1 384,75 4 890,00 2 027,43 2 146,61 2 451,88 1 451,02 1 386,81 4 900,00 2 030,62 2 149,94 2 455,51 1 453,09 1 388,93 4 910,00 2 032,67 2 152,18 2 457,04 1 453,48 1 389,33 4 920,00 2 035,94 2 155,52 2 460,67 1 455,56 1 391,40 4 930,00 2 039,12 2 158,82 2 464,30 1 457,67 1 393,52 4 940,00 2 042,32 2 162,15 2 467,93 1 459,75 1 395,60 4 950,00 2 044,36 2 164,33 2 471,41 1 460,14 1 395,99 4 960,00 2 047,56 2 167,66 2 475,04 1 462,21 1 398,05 4 970,00 2 050,73 2 170,97 2 478,65 1 464,33 1 400,18 4 980,00 2 053,93 2 174,30 2 482,15 1 466,47 1 402,31 4 990,00 2 057,17 2 177,62 2 485,76 1 468,52 1 404,37 5 000,00 2 059,18 2 179,81 2 487,31 1 468,94 1 404,78 5 010,00 2 062,35 2 183,05 2 490,94 1 470,98 1 406,83 5 020,00 2 065,55 2 186,39 2 494,57 1 473,12 1 408,97 5 030,00 2 068,73 2 189,69 2 498,05 1 475,24 1 411,08 5 040,00 2 070,73 2 191,90 2 501,68 1 475,59 1 411,43 5 050,00 2 073,90 2 195,14 2 505,29 1 477,71 1 413,55 5 060,00 2 077,10 2 198,46 2 508,79 1 479,77 1 415,62 5 070,00 2 080,27 2 201,71 2 512,40 1 481,89 1 417,74 5 080,00 2 083,42 2 205,04 2 515,90 1 484,03 1 419,87 5 090,00 2 085,40 2 207,16 2 519,51 1 484,36 1 420,20 5 100,00 2 088,59 2 210,49 2 523,16 1 486,50 1 422,34 5 110,00 2 091,77 2 213,72 2 526,62 1 488,54 1 424,39 5 120,00 2 094,90 2 217,05 2 530,26 1 490,69 1 426,53 5 130,00 2 096,89 2 219,18 2 531,80 1 491,01 1 426,86 5 140,00 2 100,01 2 222,44 2 535,27 1 493,15 1 428,99 5 150,00 2 103,19 2 225,68 2 538,90 1 495,27 1 431,05 5 160,00 2 106,32 2 229,01 2 542,38 1 497,34 1 433,18 5 170,00 2 109,49 2 232,24 2 546,01 1 499,46 1 435,30 5 180,00 2 111,45 2 234,39 2 549,54 1 499,81 1 435,65 5 190,00 2 114,62 2 237,63 2 553,38 1 501,92 1 437,77 5 200,00 2 117,74 2 240,89 2 557,10 1 503,99 1 439,84 5 210,00 2 120,85 2 244,14 2 559,08 1 506,11 1 441,95 5 220,00 2 122,79 2 246,20 2 562,95 1 506,46 1 442,31 5 230,00 2 125,98 2 249,45 2 566,65 1 508,58 1 444,42 5 240,00 2 129,10 2 252,72 2 568,66 1 510,71 1 446,56 5 250,00 2 132,21 2 255,95 2 572,50 1 512,76 1 448,61 5 260,00 2 135,34 2 259,21 2 576,22 1 514,90 1 450,74 5 270,00 2 137,25 2 261,33 2 578,20 1 515,23 1 451,08 5 280,00 2 140,39 2 264,53 2 581,93 1 517,37 1 453,21

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2078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 5 290,00 2 143,51 2 267,77 2 585,77 1 519,48 1 455,33 5 300,00 2 146,63 2 271,04 2 589,50 1 521,56 1 457,40 5 310,00 2 148,48 2 273,08 2 591,48 1 521,95 1 457,79 5 320,00 2 151,60 2 276,34 2 595,21 1 524,03 1 459,87 5 330,00 2 154,72 2 279,52 2 599,04 1 526,14 1 461,99 5 340,00 2 157,86 2 282,79 2 602,78 1 528,28 1 464,06 5 350,00 2 160,96 2 285,97 2 604,76 1 530,33 1 466,17 5 360,00 2 162,84 2 288,03 2 608,48 1 530,74 1 466,58 5 370,00 2 165,94 2 291,27 2 612,18 1 532,80 1 468,64 5 380,00 2 169,08 2 294,47 2 614,19 1 534,93 1 470,78 5 390,00 2 172,11 2 297,72 2 617,90 1 536,99 1 472,83 5 400,00 2 174,00 2 299,72 2 621,62 1 537,40 1 473,25 5 410,00 2 177,10 2 302,90 2 623,61 1 539,45 1 475,29 5 420,00 2 180,16 2 306,16 2 627,33 1 541,59 1 477,43 5 430,00 2 183,27 2 309,34 2 631,05 1 543,70 1 479,55 5 440,00 2 186,40 2 312,53 2 634,90 1 545,78 1 481,62 5 450,00 2 188,19 2 314,58 2 636,75 1 546,17 1 482,02 5 460,00 2 191,32 2 317,78 2 640,48 1 548,24 1 484,08 5 470,00 2 194,36 2 320,95 2 644,19 1 550,36 1 486,21 5 480,00 2 197,43 2 324,15 2 648,04 1 552,50 1 488,34 5 490,00 2 199,29 2 326,14 2 649,89 1 552,82 1 488,67 5 500,00 2 202,34 2 329,33 2 653,62 1 554,97 1 490,81 5 510,00 2 205,39 2 332,51 2 657,33 1 557,01 1 492,85 5 520,00 2 208,51 2 335,70 2 659,34 1 559,15 1 495,00 5 530,00 2 211,57 2 338,88 2 663,04 1 561,27 1 497,11 5 540,00 2 213,37 2 340,88 2 666,76 1 561,62 1 497,46 5 550,00 2 216,42 2 343,99 2 668,61 1 563,74 1 499,58 5 560,00 2 219,48 2 347,19 2 672,34 1 565,80 1 501,64 5 570,00 2 222,51 2 350,36 2 676,05 1 567,92 1 503,77 5 580,00 2 224,33 2 352,32 2 677,92 1 568,27 1 504,11 5 590,00 2 227,38 2 355,49 2 681,63 1 570,39 1 506,23 5 600,00 2 230,43 2 358,69 2 685,48 1 572,53 1 508,30 5 610,00 2 233,48 2 361,79 2 689,20 1 574,57 1 510,41 5 620,00 2 236,54 2 364,99 2 692,91 1 576,72 1 512,56 5 630,00 2 238,26 2 366,90 2 694,78 1 577,04 1 512,88 5 640,00 2 241,33 2 370,10 2 698,49 1 579,18 1 515,02 5 650,00 2 244,37 2 373,22 2 702,20 1 581,22 1 517,07 5 660,00 2 247,36 2 376,41 2 704,07 1 583,37 1 519,20 5 670,00 2 249,15 2 378,32 2 707,78 1 583,69 1 519,54 5 680,00 2 252,22 2 381,46 2 711,51 1 585,83 1 521,67 5 690,00 2 255,20 2 384,57 2 713,35 1 587,95 1 523,80 5 700,00 2 258,26 2 387,77 2 717,09 1 590,02 1 525,86 5 710,00 2 261,24 2 390,87 2 720,66 1 592,14 1 527,97 5 720,00 2 262,97 2 392,81 2 722,52 1 592,49 1 528,33 5 730,00 2 266,03 2 395,93 2 726,24 1 594,60 1 530,45 5 740,00 2 269,03 2 399,05 2 729,96 1 596,74 1 532,59 5 750,00 2 272,06 2 402,16 2 733,67 1 598,79 1 534,63 5 760,00 2 273,81 2 404,03 2 735,54 1 599,21 1 535,04 5 770,00 2 276,79 2 407,14 2 739,24 1 601,26 1 537,10 5 780,00 2 279,79 2 410,28 2 742,98 1 603,39 1 539,24 5 790,00 2 282,76 2 413,38 2 746,56 1 605,51 1 541,30 5 800,00 2 285,76 2 416,51 2 748,42 1 607,58 1 543,42 5 810,00 2 287,47 2 418,44 2 752,13 1 607,98 1 543,82

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2079 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 5 820,00 2 290,47 2 421,50 2 755,84 1 610,05 1 545,89 5 830,00 2 293,45 2 424,62 2 757,57 1 612,16 1 548,01 5 840,00 2 296,45 2 427,74 2 761,30 1 614,24 1 550,09 5 850,00 2 298,16 2 429,60 2 765,00 1 614,63 1 550,48 5 860,00 2 301,16 2 432,72 2 766,88 1 616,70 1 552,54 5 870,00 2 304,14 2 435,77 2 770,45 1 618,82 1 554,67 5 880,00 2 307,08 2 438,90 2 774,18 1 620,96 1 556,80 5 890,00 2 310,06 2 441,94 2 777,88 1 623,01 1 558,86 5 900,00 2 311,79 2 443,81 2 779,62 1 623,43 1 559,27 5 910,00 2 314,70 2 446,93 2 783,32 1 625,47 1 561,32 5 920,00 2 317,70 2 449,98 2 787,05 1 627,61 1 563,46 5 930,00 2 320,68 2 453,10 2 790,77 1 629,73 1 565,57 5 940,00 2 322,36 2 454,91 2 792,50 1 630,08 1 565,92 5 950,00 2 325,26 2 458,01 2 796,20 1 632,20 1 568,04 5 960,00 2 328,26 2 461,08 2 799,80 1 634,26 1 570,11 5 970,00 2 331,18 2 464,11 2 801,65 1 636,38 1 572,23 5 980,00 2 334,18 2 467,19 2 805,24 1 638,52 1 574,36 5 990,00 2 335,82 2 469,04 2 808,95 1 638,85 1 574,69 6 000,00 2 338,76 2 472,10 2 810,70 1 640,99 1 576,83 6 010,00 2 341,66 2 475,14 2 814,39 1 643,03 1 578,88 6 020,00 2 344,66 2 478,21 2 817,98 1 645,18 1 581,02 6 030,00 2 346,25 2 480,00 2 819,85 1 645,50 1 581,35 6 040,00 2 349,25 2 483,06 2 823,44 1 647,64 1 583,48 6 050,00 2 352,16 2 486,10 2 827,14 1 649,76 1 585,54 6 060,00 2 355,10 2 489,17 2 830,73 1 651,83 1 587,67 6 070,00 2 358,00 2 492,20 2 834,43 1 653,95 1 589,79 6 080,00 2 359,62 2 494,02 2 836,19 1 654,30 1 590,14 6 090,00 2 362,52 2 497,06 2 839,89 1 656,41 1 592,26 6 100,00 2 365,52 2 500,06 2 843,48 1 658,48 1 594,33 6 110,00 2 368,44 2 503,10 2 845,20 1 660,60 1 596,44 6 120,00 2 370,05 2 504,91 2 848,93 1 660,95 1 596,80 6 130,00 2 372,89 2 507,89 2 852,51 1 663,07 1 598,91 6 140,00 2 375,83 2 510,95 2 854,24 1 665,20 1 601,05 6 150,00 2 378,73 2 513,99 2 857,81 1 667,25 1 603,10 6 160,00 2 381,66 2 516,99 2 861,54 1 669,39 1 605,23 6 170,00 2 383,24 2 518,71 2 863,26 1 669,72 1 605,57 6 180,00 2 386,19 2 521,78 2 866,86 1 671,86 1 607,70 6 190,00 2 389,02 2 524,75 2 870,56 1 673,97 1 609,82 6 200,00 2 391,96 2 527,82 2 874,15 1 676,05 1 611,89 6 210,00 2 393,48 2 529,53 2 875,87 1 676,44 1 612,28 6 220,00 2 396,41 2 532,53 2 879,46 1 678,52 1 614,36 6 230,00 2 399,33 2 535,59 2 883,18 1 680,63 1 616,48 6 240,00 2 402,19 2 538,59 2 886,77 1 682,77 1 618,55 6 250,00 2 405,10 2 541,56 2 890,34 1 684,82 1 620,66 6 260,00 2 406,64 2 543,29 2 892,08 1 685,23 1 621,07 6 270,00 2 409,48 2 546,26 2 895,78 1 687,29 1 623,13 6 280,00 2 412,42 2 549,27 2 899,38 1 689,42 1 625,27 6 290,00 2 415,27 2 552,25 2 902,95 1 691,48 1 627,33 6 300,00 2 416,80 2 553,99 2 906,69 1 691,89 1 627,74 6 310,00 2 419,66 2 556,96 2 910,26 1 693,94 1 629,78 6 320,00 2 422,57 2 559,96 2 913,85 1 696,08 1 631,92 6 330,00 2 425,43 2 562,94 2 917,43 1 698,19 1 634,04 6 340,00 2 428,29 2 565,94 2 921,14 1 700,27 1 636,12

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2080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 6 350,00 2 429,82 2 567,59 2 922,73 1 700,66 1 636,51 6 360,00 2 432,68 2 570,59 2 926,46 1 702,73 1 638,57 6 370,00 2 435,52 2 573,56 2 930,03 1 704,85 1 640,70 6 380,00 2 438,39 2 576,50 2 933,63 1 706,99 1 642,83 6 390,00 2 439,84 2 578,15 2 937,20 1 707,31 1 643,16 6 400,00 2 442,71 2 581,15 2 940,79 1 709,46 1 645,30 6 410,00 2 445,56 2 584,13 2 944,50 1 711,50 1 647,35 6 420,00 2 448,42 2 587,05 2 948,10 1 713,64 1 649,49 6 430,00 2 451,27 2 590,04 2 951,68 1 715,76 1 651,60 6 440,00 2 452,74 2 591,71 2 953,28 1 716,11 1 651,95 6 450,00 2 455,59 2 594,62 2 956,98 1 718,23 1 654,07 6 460,00 2 458,45 2 597,62 2 960,57 1 720,29 1 656,14 6 470,00 2 461,22 2 600,54 2 964,14 1 722,41 1 658,26 6 480,00 2 462,71 2 602,21 2 967,74 1 722,76 1 658,61 6 490,00 2 465,55 2 605,12 2 971,31 1 724,88 1 660,72 6 500,00 2 468,41 2 608,05 2 974,91 1 727,02 1 662,79 6 510,00 2 471,19 2 611,02 2 978,61 1 729,06 1 664,91 6 520,00 2 474,06 2 613,95 2 982,20 1 731,21 1 667,05 6 530,00 2 475,73 2 615,81 2 984,07 1 731,80 1 667,65 6 540,00 2 479,11 2 619,28 2 988,19 1 734,47 1 670,31 6 550,00 2 482,43 2 622,73 2 992,30 1 737,06 1 672,90 6 560,00 2 485,83 2 626,18 2 996,42 1 739,72 1 675,57 6 570,00 2 487,75 2 628,37 3 000,54 1 740,60 1 676,44 6 580,00 2 491,08 2 631,84 3 004,66 1 743,26 1 679,10 6 590,00 2 494,47 2 635,30 3 008,77 1 745,91 1 681,76 6 600,00 2 497,80 2 638,69 3 012,89 1 748,52 1 684,35 6 610,00 2 501,11 2 642,14 3 017,01 1 751,17 1 687,01 6 620,00 2 503,05 2 644,28 3 019,14 1 752,06 1 687,90 6 630,00 2 506,37 2 647,72 3 023,39 1 754,70 1 690,55 6 640,00 2 509,70 2 651,18 3 027,52 1 757,37 1 693,22 6 650,00 2 513,02 2 654,64 3 031,63 1 759,96 1 695,80 6 660,00 2 514,96 2 656,70 3 035,61 1 760,91 1 696,75 6 670,00 2 518,28 2 660,15 3 039,72 1 763,50 1 699,34 6 680,00 2 521,60 2 663,55 3 043,85 1 766,16 1 702,01 6 690,00 2 524,92 2 667,00 3 047,96 1 768,82 1 704,60 6 700,00 2 528,25 2 670,47 3 052,08 1 771,42 1 707,26 6 710,00 2 530,18 2 672,52 3 054,21 1 772,35 1 708,20 6 720,00 2 533,43 2 675,93 3 058,34 1 774,96 1 710,80 6 730,00 2 536,75 2 679,36 3 062,44 1 777,61 1 713,45 6 740,00 2 540,08 2 682,76 3 066,57 1 780,21 1 716,06 6 750,00 2 541,94 2 684,82 3 070,68 1 781,15 1 717,00 6 760,00 2 545,27 2 688,28 3 074,81 1 783,74 1 719,59 6 770,00 2 548,59 2 691,66 3 078,92 1 786,41 1 722,25 6 780,00 2 551,86 2 695,07 3 083,04 1 789,07 1 724,91 6 790,00 2 555,18 2 698,51 3 087,02 1 791,66 1 727,50 6 800,00 2 557,04 2 700,52 3 089,16 1 792,61 1 728,45 6 810,00 2 560,29 2 703,96 3 093,27 1 795,19 1 731,03 6 820,00 2 563,62 2 707,37 3 097,40 1 797,87 1 733,70 6 830,00 2 566,88 2 710,74 3 101,50 1 800,51 1 736,36 6 840,00 2 568,75 2 712,75 3 105,50 1 801,39 1 737,23 6 850,00 2 572,00 2 716,14 3 109,62 1 804,05 1 739,90 6 860,00 2 575,33 2 719,53 3 113,74 1 806,64 1 742,49 6 870,00 2 578,58 2 722,91 3 117,85 1 809,31 1 745,15

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2081 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 6 880,00 2 581,84 2 726,31 3 121,97 1 811,97 1 747,82 6 890,00 2 583,70 2 728,36 3 123,96 1 812,84 1 748,68 6 900,00 2 586,97 2 731,69 3 128,08 1 815,51 1 751,36 6 910,00 2 590,21 2 735,08 3 132,19 1 818,09 1 753,93 6 920,00 2 593,48 2 738,48 3 136,32 1 820,77 1 756,61 6 930,00 2 595,27 2 740,47 3 140,30 1 821,62 1 757,47 6 940,00 2 598,53 2 743,87 3 144,42 1 824,30 1 760,14 6 950,00 2 601,80 2 747,19 3 148,53 1 826,96 1 762,73 6 960,00 2 605,05 2 750,57 3 152,53 1 829,55 1 765,39 6 970,00 2 608,30 2 753,95 3 156,64 1 832,22 1 768,05 6 980,00 2 610,10 2 755,90 3 158,65 1 833,08 1 768,93 6 990,00 2 613,36 2 759,29 3 162,75 1 835,74 1 771,58 7 000,00 2 616,63 2 762,62 3 166,88 1 838,34 1 774,19 7 010,00 2 619,81 2 765,99 3 170,99 1 840,99 1 776,84 7 020,00 2 621,61 2 767,93 3 174,98 1 841,88 1 777,73 7 030,00 2 624,86 2 771,31 3 179,09 1 844,53 1 780,37 7 040,00 2 628,14 2 774,65 3 183,09 1 847,20 1 783,04 7 050,00 2 631,31 2 777,96 3 187,21 1 849,79 1 785,63 7 060,00 2 634,58 2 781,37 3 191,33 1 852,45 1 788,30 7 070,00 2 636,31 2 783,29 3 193,31 1 853,33 1 789,17 7 080,00 2 639,57 2 786,62 3 197,44 1 855,99 1 791,83 7 090,00 2 642,76 2 789,93 3 201,42 1 858,65 1 794,49 7 100,00 2 646,01 2 793,27 3 205,54 1 861,24 1 797,09 7 110,00 2 647,74 2 795,19 3 209,53 1 862,18 1 798,02 7 120,00 2 650,94 2 798,52 3 213,65 1 864,79 1 800,63 7 130,00 2 654,19 2 801,84 3 217,62 1 867,43 1 803,28 7 140,00 2 657,40 2 805,17 3 221,74 1 870,11 1 805,89 7 150,00 2 660,57 2 808,48 3 225,73 1 872,69 1 808,53 7 160,00 2 662,31 2 810,42 3 227,86 1 873,63 1 809,48 7 170,00 2 665,50 2 813,74 3 231,85 1 876,23 1 812,08 7 180,00 2 668,70 2 817,07 3 235,97 1 878,89 1 814,74 7 190,00 2 671,94 2 820,31 3 239,94 1 881,49 1 817,33 7 200,00 2 673,69 2 822,25 3 244,07 1 882,43 1 818,28 7 210,00 2 676,80 2 825,57 3 248,05 1 885,02 1 820,86 7 220,00 2 680,01 2 828,83 3 252,05 1 887,69 1 823,54 7 230,00 2 683,18 2 832,15 3 256,16 1 890,34 1 826,18 7 240,00 2 686,38 2 835,48 3 260,15 1 892,95 1 828,79 7 250,00 2 688,11 2 837,35 3 262,13 1 893,88 1 829,72 7 260,00 2 691,31 2 840,61 3 266,26 1 896,48 1 832,32 7 270,00 2 694,43 2 843,93 3 270,25 1 899,14 1 834,98 7 280,00 2 697,63 2 847,19 3 274,37 1 901,80 1 837,64 7 290,00 2 699,35 2 849,06 3 278,34 1 902,66 1 838,51 7 300,00 2 702,48 2 852,38 3 282,34 1 905,34 1 841,18 7 310,00 2 705,66 2 855,63 3 286,44 1 907,92 1 843,77 7 320,00 2 708,80 2 858,89 3 290,44 1 910,59 1 846,44 7 330,00 2 711,99 2 862,21 3 294,42 1 913,24 1 849,09 7 340,00 2 713,66 2 864,02 3 296,42 1 914,12 1 849,97 7 350,00 2 716,85 2 867,33 3 300,53 1 916,78 1 852,63 7 360,00 2 719,98 2 870,60 3 304,53 1 919,38 1 855,22 7 370,00 2 723,10 2 873,85 3 308,50 1 922,04 1 857,88 7 380,00 2 724,76 2 875,65 3 312,62 1 922,91 1 858,76 7 390,00 2 727,96 2 878,91 3 316,61 1 925,57 1 861,41 7 400,00 2 731,09 2 882,17 3 320,60 1 928,24 1 864,02

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2082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 7 410,00 2 734,20 2 885,41 3 324,57 1 930,82 1 866,67 7 420,00 2 737,34 2 888,69 3 328,70 1 933,50 1 869,34 7 430,00 2 738,99 2 890,54 3 330,57 1 934,36 1 870,20 7 440,00 2 742,12 2 893,74 3 334,70 1 937,03 1 872,87 7 450,00 2 745,24 2 896,99 3 338,66 1 939,62 1 875,46 7 460,00 2 748,37 2 900,25 3 342,65 1 942,28 1 878,13 7 470,00 2 750,03 2 902,05 3 346,64 1 943,16 1 879,00 7 480,00 2 753,16 2 905,31 3 350,77 1 945,82 1 881,66 7 490,00 2 756,28 2 908,49 3 354,74 1 948,47 1 884,32 7 500,00 2 759,41 2 911,76 3 358,73 1 951,08 1 886,92 7 510,00 2 762,47 2 915,02 3 362,72 1 953,73 1 889,57 7 520,00 2 764,14 2 916,75 3 364,71 1 954,62 1 890,46 7 530,00 2 767,19 2 920,00 3 368,69 1 957,26 1 893,11 7 540,00 2 770,32 2 923,20 3 372,69 1 959,93 1 895,78 7 550,00 2 773,44 2 926,45 3 376,66 1 962,52 1 898,37 7 560,00 2 775,05 2 928,18 3 380,66 1 963,47 1 899,31 7 570,00 2 778,10 2 931,44 3 384,64 1 966,06 1 901,91 7 580,00 2 781,23 2 934,64 3 388,76 1 968,72 1 904,57 7 590,00 2 784,35 2 937,82 3 392,74 1 971,38 1 907,16 7 600,00 2 787,42 2 941,09 3 396,73 1 973,98 1 909,82 7 610,00 2 789,01 2 942,81 3 398,59 1 974,91 1 910,76 7 620,00 2 792,08 2 946,01 3 402,58 1 977,52 1 913,37 7 630,00 2 795,20 2 949,19 3 406,56 1 980,17 1 916,01 7 640,00 2 798,26 2 952,39 3 410,55 1 982,78 1 918,62 7 650,00 2 799,86 2 954,19 3 414,53 1 983,71 1 919,55 7 660,00 2 802,92 2 957,38 3 418,53 1 986,31 1 922,15 7 670,00 2 805,97 2 960,57 3 422,50 1 988,97 1 924,81 7 680,00 2 809,04 2 963,70 3 426,63 1 991,63 1 927,47 7 690,00 2 812,16 2 966,89 3 430,60 1 994,22 1 930,07 7 700,00 2 813,70 2 968,63 3 432,48 1 995,17 1 931,01 7 710,00 2 816,74 2 971,81 3 436,45 1 997,75 1 933,60 7 720,00 2 819,81 2 975,00 3 440,46 2 000,43 1 936,27 7 730,00 2 822,87 2 978,19 3 444,43 2 003,07 1 938,92 7 740,00 2 824,41 2 979,87 3 448,42 2 003,95 1 939,80 7 750,00 2 827,45 2 983,05 3 452,41 2 006,61 1 942,46 7 760,00 2 830,52 2 986,24 3 456,39 2 009,21 1 945,06 7 770,00 2 833,58 2 989,36 3 460,37 2 011,87 1 947,72 7 780,00 2 836,64 2 992,56 3 464,37 2 014,53 1 950,38 7 790,00 2 838,10 2 994,22 3 466,09 2 015,40 1 951,24 7 800,00 2 841,17 2 997,42 3 470,08 2 018,07 1 953,92 7 810,00 2 844,22 3 000,54 3 474,06 2 020,66 1 956,50 7 820,00 2 847,29 3 003,74 3 478,06 2 023,33 1 959,17 7 830,00 2 848,76 3 005,39 3 482,03 2 024,19 1 960,03 7 840,00 2 851,81 3 008,52 3 486,02 2 026,86 1 962,70 7 850,00 2 854,80 3 011,65 3 490,00 2 029,52 1 965,29 7 860,00 2 857,86 3 014,85 3 493,99 2 032,11 1 967,96 7 870,00 2 860,85 3 017,97 3 497,97 2 034,77 1 970,62 7 880,00 2 862,40 3 019,63 3 499,71 2 035,65 1 971,49 7 890,00 2 865,37 3 022,75 3 503,70 2 038,30 1 974,15 7 900,00 2 868,45 3 025,88 3 507,68 2 040,90 1 976,74 7 910,00 2 871,43 3 029,00 3 511,66 2 043,56 1 979,40 7 920,00 2 872,91 3 030,68 3 515,66 2 044,44 1 980,29 7 930,00 2 875,89 3 033,79 3 519,63 2 047,09 1 982,93

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2083 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 7 940,00 2 878,88 3 036,93 3 523,50 2 049,76 1 985,61 7 950,00 2 881,94 3 040,04 3 527,47 2 052,34 1 988,19 7 960,00 2 884,94 3 043,17 3 531,46 2 055,02 1 990,86 7 970,00 2 886,40 3 044,77 3 533,19 2 055,89 1 991,73 7 980,00 2 889,40 3 047,90 3 537,19 2 058,55 1 994,39 7 990,00 2 892,39 3 051,02 3 541,16 2 061,21 1 997,05 8 000,00 2 895,38 3 054,09 3 545,15 2 063,80 1 999,65 8 010,00 2 896,78 3 055,68 3 549,00 2 064,74 2 000,59 8 020,00 2 899,79 3 058,81 3 552,99 2 067,35 2 003,19 8 030,00 2 902,77 3 061,93 3 556,97 2 070,00 2 005,84 8 040,00 2 905,76 3 064,99 3 560,96 2 072,67 2 008,45 8 050,00 2 908,75 3 068,11 3 564,81 2 075,25 2 011,09 8 060,00 2 910,16 3 069,72 3 566,68 2 076,20 2 012,05 8 070,00 2 913,14 3 072,77 3 570,53 2 078,79 2 014,64 8 080,00 2 916,15 3 075,91 3 574,52 2 081,46 2 017,30 8 090,00 2 919,13 3 078,96 3 578,51 2 084,05 2 019,89 8 100,00 2 920,54 3 080,57 3 582,36 2 085,00 2 020,84 8 110,00 2 923,46 3 083,62 3 586,35 2 087,58 2 023,42 8 120,00 2 926,46 3 086,76 3 590,33 2 090,25 2 026,09 8 130,00 2 929,38 3 089,80 3 594,18 2 092,90 2 028,74 8 140,00 2 932,38 3 092,87 3 598,17 2 095,51 2 031,35 8 150,00 2 933,77 3 094,39 3 599,89 2 096,44 2 032,28 8 160,00 2 936,70 3 097,52 3 603,89 2 099,03 2 034,88 8 170,00 2 939,62 3 100,58 3 607,73 2 101,69 2 037,54 8 180,00 2 942,63 3 103,64 3 611,72 2 104,36 2 040,20 8 190,00 2 943,96 3 105,17 3 615,71 2 105,22 2 041,07 8 200,00 2 946,95 3 108,24 3 619,56 2 107,90 2 043,74 8 210,00 2 949,87 3 111,29 3 623,55 2 110,48 2 046,32 8 220,00 2 952,80 3 114,35 3 627,40 2 113,15 2 049,00 8 230,00 2 955,72 3 117,40 3 631,38 2 115,81 2 051,64 8 240,00 2 957,13 3 118,95 3 633,13 2 116,68 2 052,53 8 250,00 2 960,05 3 122,01 3 636,96 2 119,35 2 055,19 8 260,00 2 962,98 3 125,00 3 640,97 2 121,94 2 057,78 8 270,00 2 965,90 3 128,06 3 644,80 2 124,60 2 060,44 8 280,00 2 967,24 3 129,60 3 648,81 2 125,47 2 061,32 8 290,00 2 970,16 3 132,58 3 652,64 2 128,13 2 063,97 8 300,00 2 973,10 3 135,65 3 656,64 2 130,81 2 066,58 8 310,00 2 976,02 3 138,70 3 660,48 2 133,38 2 069,23 8 320,00 2 978,95 3 141,70 3 664,48 2 136,06 2 071,90 8 330,00 2 980,22 3 143,22 3 666,21 2 136,92 2 072,76 8 340,00 2 983,15 3 146,22 3 670,06 2 139,59 2 075,43 8 350,00 2 986,07 3 149,28 3 673,91 2 142,18 2 078,02 8 360,00 2 989,00 3 152,27 3 677,90 2 144,84 2 080,69 8 370,00 2 990,27 3 153,74 3 681,74 2 145,72 2 081,56 8 380,00 2 993,21 3 156,80 3 685,74 2 148,38 2 084,22 8 390,00 2 996,05 3 159,79 3 689,58 2 151,03 2 086,88 8 400,00 2 998,98 3 162,78 3 693,45 2 153,63 2 089,48 8 410,00 3 001,84 3 165,76 3 697,42 2 156,29 2 092,13 8 420,00 3 003,18 3 167,24 3 699,16 2 157,18 2 093,02 8 430,00 3 006,04 3 170,30 3 703,01 2 159,82 2 095,67 8 440,00 3 008,90 3 173,30 3 706,86 2 162,49 2 098,33 8 450,00 3 011,82 3 176,28 3 710,85 2 165,08 2 100,92 8 460,00 3 013,09 3 177,70 3 714,70 2 166,02 2 101,87

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2084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Mindestnettobetrag Arbeitsentgelt in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: I/IV II III V VI 8 470,00 3 015,96 3 180,67 3 718,55 2 168,62 2 104,47 8 480,00 3 018,81 3 183,68 3 722,54 2 171,28 2 107,13 8 490,00 3 021,73 3 186,67 3 726,39 2 173,93 2 109,72 8 500,00 3 024,60 3 189,66 3 730,26 2 176,54 2 112,38 8 510,00 3 025,87 3 191,13 3 731,99 2 177,47 2 113,31 8 520,00 3 028,73 3 194,06 3 735,84 2 180,08 2 115,93 8 530,00 3 031,59 3 197,04 3 739,68 2 182,73 2 118,57 8 540,00 3 034,46 3 200,04 3 743,55 2 185,34 2 121,18 8 550,00 3 035,65 3 201,44 3 747,52 2 186,27 2 122,11 8 560,00 3 038,53 3 204,43 3 751,39 2 188,87 2 124,71 8 570,00 3 041,37 3 207,42 3 755,23 2 191,53 2 127,37 8 580,00 3 044,24 3 210,35 3 759,08 2 194,19 2 130,03 8 590,00 3 047,09 3 213,34 3 763,07 2 196,78 2 132,63 8 600,00 3 048,30 3 214,75 3 764,68 2 197,73 2 133,57 8 610,00 3 051,16 3 217,67 3 768,52 2 200,31 2 136,16 8 620,00 3 054,02 3 220,67 3 772,38 2 202,98 2 138,83 8 630,00 3 056,87 3 223,58 3 776,36 2 205,63 2 141,48 8 640,00 3 058,08 3 225,01 3 780,22 2 206,51 2 142,36 8 650,00 3 060,88 3 227,92 3 784,07 2 209,17 2 145,02 8 660,00 3 063,74 3 230,86 3 787,92 2 211,77 2 147,61 8 670,00 3 066,53 3 233,83 3 791,77 2 214,43 2 150,27 8 680,00 3 069,39 3 236,77 3 795,64 2 217,09 2 152,93 8 690,00 3 070,59 3 238,10 3 797,23 2 217,96 2 153,80 8 700,00 3 073,39 3 241,03 3 801,22 2 220,63 2 156,48 und mehr

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2085 Erste Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung Vom 28. Dezember 2000 Auf Grund des § 5 Nr. 4 in Verbindung mit § 22e Abs. 1 des Fleischhygiene- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1189) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit: Artikel 1 Die Fleischhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Mai 1997 (BGBl. I S. 1138), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1418), wird wie folgt geändert: 1. In § 17 Abs. 1 Nr. 21 werden die Wörter „Hüftdarm (Ileum) von über 12 Monate alten“ durch die Wörter „Därme (Duodenum bis Rektum) von“ ersetzt. 2. Anlage 1 Kapitel IV Nr. 10.9a wird wie folgt gefasst: „10.9a Därme (Duodenum bis Rektum) von Rindern;“. Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. (2) Die Fleischhygiene-Verordnung gilt vom 1. Juli 2001 an wieder in ihrer am 31. Dezember 2000 maßgebenden Fassung, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. Bonn, den 28. Dezember 2000 Die Bundesministerin für Gesundheit Andrea Fischer

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2086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Verordnung zur Änderung der Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel Vom 29. Dezember 2000 Auf Grund des § 11 Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichts- gesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungs- gruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für den Wert- papierhandel vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 406) verordnet das Bundesaufsichts- amt für den Wertpapierhandel: Artikel 1 Die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), geändert durch Artikel 3 Abs. 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Überschüsse aus der Umlage des vorhergehenden Jahres sind vom jewei- ligen Umlagebetrag abzusetzen.“ 2. In § 5 wird die Angabe „50 Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. 3. Nach § 6 werden folgende §§ 6a und 6b eingefügt: „§ 6a Vorläufige Festsetzung des Erstattungsbetrags Sofern die Höhe des Umlagebetrags wegen zu berücksichtigender Fehl- beträge, Überschüsse oder Erstattungsbeträge, die nicht beigetrieben wer- den können, ungewiss ist, kann der Erstattungsbetrag vorläufig festgesetzt werden. Ist die Ungewissheit beseitigt, hat das Bundesaufsichtsamt die vorläufige Festsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären. § 6b Schätzung Das Bundesaufsichtsamt kann das Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Erstattungspflichtigen schätzen, wenn er innerhalb der vom Bundesaufsichtsamt gesetzten Frist nicht die erforderlichen Auskünfte über das Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erteilt hat. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Frankfurt am Main, den 29. Dezember 2000 Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel Wittich

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2087 Verordnung zur Änderung der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen Vom 29. Dezember 2000 Auf Grund des § 51 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Gesetzes (4) 1Liegen die für die Bemessung des Erstattungs- über das Kreditwesen (KWG) in der Fassung der Bekannt- betrags maßgeblichen Jahresabschlussunterlagen oder machung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), der die bestätigten Daten im Sinne des Absatzes 3 dem zuletzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I Bundesaufsichtsamt am 1. März 2001 (Ausschlussfrist) S. 1857) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der nicht von allen Finanzdienstleistungsinstituten voll- Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von ständig vor, setzt das Bundesaufsichtsamt den Betrag Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das je Berechnungseinheit im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Kreditwesen vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3156) und den Erstattungsbetrag vorläufig fest. 2Bei der vor- verordnet das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen: läufigen Berechnung nach Satz 1 legt das Bundesauf- sichtsamt bei denjenigen Finanzdienstleistungsinstitu- ten, von denen diese Unterlagen oder Daten zu diesem Artikel 1 Termin nicht vorliegen, Ertragsdaten zugrunde, die unter Berücksichtigung des Umfangs und der Struktur der Die Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienst- Geschäfte des Finanzdienstleistungsinstituts oder einer leistungswesen vom 8. März 1999 (BGBl. I S. 314) wird wie Gruppe vergleichbarer Finanzdienstleistungsinstitute folgt geändert: anhand geeigneter Unterlagen geschätzt werden. (5) 1Das Bundesaufsichtsamt gibt den Betrag, der 1. § 3 Abs. 3 wird aufgehoben. im Erstattungsjahr 1999 je Berechnungseinheit für die Bemessung der Erstattungsbeträge eines Finanz- 2. Nach § 9 werden folgende §§ 9a und 9b eingefügt: dienstleistungsinstituts nach Absatz 4 Satz 1 zugrunde „ § 9a zu legen ist, bis zum 1. April 2001 im Bundesanzeiger bekannt. 2Berechnungseinheit sind abweichend von Übergangsregelung für das Erstattungsjahr 1999 § 8 Abs. 1 Satz 2 je 100 Deutsche Mark der Erträge (1) Für das Erstattungsjahr 1999 sind die Vorschrif- im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1. 3Der nach Absatz 4 ten dieser Verordnung auf Finanzdienstleistungs- festgesetzte Erstattungsbetrag wird den einzelnen institute nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 anzuwen- Finanzdienstleistungsinstituten vom Bundesaufsichts- den. amt schriftlich mitgeteilt. (2) 1Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 2 sind die (6) 1Der nach Absatz 4 für das einzelne Institut fest- für die Bemessung des Erstattungsbetrags maß- gesetzte Erstattungsbetrag wird als Abschlagszahlung geblichen Ertragsposten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 auf erhoben, die auf den endgültigen Erstattungsbetrag volle 100 Deutsche Mark aufzurunden. 2Der Mindest- angerechnet wird. 2Die Abschlagszahlungen sind bis erstattungsbetrag für das Erstattungsjahr 1999 beträgt zum 15. Mai 2001 an das Bundesaufsichtsamt zu ent- 100 Deutsche Mark. richten. (3) 1Finanzdienstleistungsinstitute, die dem Bundes- (7) 1Die endgültige Berechnung des Betrags je aufsichtsamt entgegen § 26 Abs. 1 Satz 1 KWG Berechnungseinheit nach Absatz 5 Satz 2 und des für einen den Anforderungen der Kreditinstituts-Rech- das einzelne Finanzdienstleistungsinstitut maßgeb- nungslegungsverordnung in der Fassung der Bekannt- lichen Erstattungsbetrags für das Erstattungsjahr 1999 machung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3658) erfolgt, sobald dem Bundesaufsichtsamt von allen genügenden Jahresabschluss mit dem dazugehörigen Finanzdienstleistungsinstituten die für die endgültige Prüfungsbericht für das in 1998 beendete Geschäfts- Bemessung des Erstattungsbetrags maßgeblichen jahr nicht eingereicht haben, haben die für die Be- Unterlagen nach Absatz 3 vollständig vorliegen, messung des Erstattungsbetrags nach § 6 Abs. 1 spätestens jedoch zum Stichtag 30. September 2001. Satz 1 notwendigen Ertragsdaten für das in 1998 2Sofern die Unterlagen nach Absatz 3 am 30. Septem- beendete Geschäftsjahr, von einem Wirtschaftsprüfer ber 2001 nicht vorliegen, ist für die endgültige Berech- oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt, nung jeweils der dreifache Betrag der nach Absatz 4 dem Bundesaufsichtsamt bis spätestens 1. März 2001 Satz 2 geschätzten Beträge zugrunde zu legen. 3Den mitzuteilen. 2Die Mitteilung ist entbehrlich, sofern dem endgültigen Betrag nach Satz 1 gibt das Bundesauf- Bundesaufsichtsamt bis zu diesem Zeitpunkt ein den sichtsamt innerhalb von vier Wochen nach Abschluss Anforderungen der Kreditinstituts-Rechnungslegungs- der Berechnung im Bundesanzeiger bekannt; der end- verordnung genügender Jahresabschluss für die in gültig festgesetzte Erstattungsbetrag wird den einzel- 1998 oder 1999 beendeten Geschäftsjahre mit den nen Finanzdienstleistungsinstituten vom Bundesauf- dazugehörigen Prüfungsberichten eingereicht worden sichtsamt innerhalb von zwei Wochen nach dieser ist. 3Die Verpflichtung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 Bekanntgabe schriftlich mitgeteilt. 4Fehlbeträge, die KWG, für jedes Geschäftsjahr dem Bundesaufsichts- nach der Anrechnung der Abschlagzahlungen verblei- amt den aufgestellten sowie den festgestellten Jahres- ben, sind innerhalb von vier Wochen nach der schrift- abschluss und den dazugehörigen Prüfungsbericht lichen Mitteilung nachzuentrichten; Überzahlungen einzureichen, bleibt unberührt. sind zu erstatten.

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2088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 § 9b 3. die Abschlagzahlungen nach Maßgabe des Absat- Übergangsregelung für das Erstattungsjahr 2000 zes 6 sind bis zum 15. August 2001 an das Bundes- aufsichtsamt zu entrichten, Für das Erstattungsjahr 2000 ist § 9a mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 4. bei der Anwendung des Absatzes 7 ist anstelle des 30. September der 30. November 2001 maß- 1. Ausschlussfrist für die Einreichung der für die Um- geblich. “ lagebemessung für das Erstattungsjahr 2000 maß- geblichen Unterlagen zum Nachweis der Ertrags- daten im Sinne der Absätze 3 und 4 für das in 1999 beendete Geschäftsjahr ist jeweils der 1. Juni 2001, Artikel 2 2. die Bekanntgabe nach Absatz 5 Satz 1 erfolgt bis Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung zum 1. Juli 2001, in Kraft. Bonn, den 29. Dezember 2000 Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen Sanio