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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Bekanntmachung
der Neufassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
Vom 4. Dezember 2000
Auf Grund des Artikels 10 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere
Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897, 1139) wird nachstehend der Wortlaut des
Fernunterrichtsschutzgesetzes in der seit dem 30. Juni 2000 geltenden Fassung
bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. das am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Gesetz vom 24. August 1976 (BGBl. I
S. 2525),
2. den am 1. Juli 1977 in Kraft getretenen Artikel 9 Nr. 20 des Gesetzes vom
3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281),
3. den am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom
17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840),
4. den am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 27. April
1993 (BGBl. I S. 509),
5. den am 14. Oktober 1997 in Kraft getretenen Artikel 24 der Verordnung vom
21. September 1997 (BGBl. I S. 2390),
6. den am 1. Juni 1999 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Mai
1999 (BGBl. I S. 1026),
7. den nach Artikel 12 teils am 30. Juni 2000 in Kraft getretenen, teils am 1. Januar
2002 in Kraft tretenden Artikel 5 des eingangs genannten Gesetzes.
Bonn, den 4. Dezember 2000
Die Bundesministerin
für Bildung und Forschung
E. B u l m a h n
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Gesetz
zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
(Fernunterrichtsschutzgesetz – FernUSG)1)
§1
Anwendungsbereich
(1) Fernunterricht im Sinne dieses Gesetzes ist die auf
vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermitt-
lung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der
1. der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder
überwiegend räumlich getrennt sind und
2. der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg
überwachen.
(2) Dieses Gesetz findet auch auf unentgeltlichen Fern-
unterricht Anwendung, soweit dies ausdrücklich vorge-
sehen ist.
1. Abschnitt
Fernunterrichtsvertrag
§2
Rechte und
Pflichten der Vertragschließenden
(1) Durch den Fernunterrichtsvertrag verpflichtet sich
der Veranstalter von Fernunterricht (Veranstalter), das
Fernlehrmaterial einschließlich der vorgesehenen Arbeits-
mittel in den vereinbarten Zeitabständen zu liefern, den
Lernerfolg zu überwachen, insbesondere die eingesand-
ten Arbeiten innerhalb angemessener Zeit sorgfältig zu
korrigieren, und dem Teilnehmer am Fernunterricht (Teil-
nehmer) diejenigen Anleitungen zu geben, die er erkenn-
bar benötigt.
(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die vereinbarte Ver-
gütung zu leisten. Die Vergütung ist in Teilleistungen
jeweils für einen Zeitabschnitt von höchstens drei Mona-
ten zu entrichten. Die einzelnen Teilleistungen dürfen den
Teil der Vergütung nicht übersteigen, der im Verhältnis zur
voraussichtlichen Dauer des Fernlehrgangs (§ 3 Abs. 2
Nr. 2) auf den Zeitabschnitt entfällt, für den die Teilleistung
zu entrichten ist. Höhere Teilleistungen sowie Vorauszah-
lungen dürfen weder vereinbart noch gefordert werden.
(3) Von den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 bis 4
kann abgewichen werden, soweit die Vergütung auf die
Lieferung einer beweglichen Sache entfällt, die nicht Teil
des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist.
Von den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 3 kann abge-
wichen werden, soweit die Vertragsparteien vereinbart
haben, dass auf Verlangen des Teilnehmers das Fernlehr-
material in kürzeren oder längeren als den vereinbarten
Zeitabständen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) zu liefern ist, der Teil-
nehmer die Lieferung in anderen als den vereinbarten Zeit-
abständen verlangt und die Änderung der Teilleistungen
wegen der Änderung der Zeitabstände angemessen ist.
(4) Außer der vereinbarten Vergütung darf für Tätigkei-
ten, die mit dem Abschluss des Fernunterrichtsvertrags
1)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Euro-
päischen Parlamentes und des Rates vom 20. Mai 1997 über den
Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG
Nr. L 144 S. 19).
zusammenhängen sowie für etwaige Nebenleistungen
eine Vergütung irgendwelcher Art weder vereinbart noch
gefordert oder angenommen werden. Dies gilt auch für
Einschreibegebühren, Provisionen und Auslagenerstat-
tungen.
(5) Unwirksam sind Vereinbarungen zu Lasten des Teil-
nehmers über
1. Vertragsstrafen,
2. die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in
Pauschbeträgen,
3. den Ausschluss oder die Beschränkung von Scha-
densersatzansprüchen,
4. den Verzicht des Teilnehmers auf das Recht, im Falle
der Abtretung der Ansprüche des Veranstalters an
einen Dritten Einwendungen, die zur Zeit der Abtretung
der Forderung gegen den Veranstalter begründet
waren, dem neuen Gläubiger entgegenzusetzen.
Ebenfalls unwirksam ist eine Vereinbarung, durch die sich
der Teilnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss
des Fernunterrichtsvertrags verpflichtet, Waren zu erwer-
ben oder den Gebrauch von Sachen oder Dienst- oder
Werkleistungen in Anspruch zu nehmen, deren Erwerb
oder deren Inanspruchnahme nicht den Zielen des Fern-
unterrichtsvertrags dient.
§3
Form und
Inhalt des Fernunterrichtsvertrags
(1) Die auf den Vertragsschluss gerichtete Willens-
erklärung des Teilnehmers bedarf der schriftlichen Form.
(2) Die Urkunde muss enthalten
1. Name und Anschrift des Veranstalters und des Teil-
nehmers,
2. die Angabe von Gegenstand, Ziel, Beginn und voraus-
sichtlicher Dauer des Fernlehrgangs sowie von Art und
Geltung des Lehrgangsabschlusses, Angaben über die
vereinbarten Zeitabstände für die Lieferung des Fern-
lehrmaterials und Hinweise auf begleitenden Unter-
richt; dabei muss erkennbar sein, ob es sich um einen
Abschluss des Veranstalters handelt oder ob und
inwieweit der Fernlehrgang dazu vorgesehen ist, auf
eine öffentlich-rechtliche oder eine sonstige bestimmte
Prüfung vorzubereiten,
3. die Angabe des Gesamtbetrags der vom Teilnehmer zu
entrichtenden Vergütung; hat der Fernunterrichtsver-
trag die Lieferung einer beweglichen Sache zum
Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder
audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so muss erkenn-
bar sein, welcher Teil der Vergütung auf die Lieferung
dieser Sache entfällt,
4. einen Hinweis auf zusätzliche Kosten, die dem Teil-
nehmer durch die Nutzung von Fernkommunikations-
mitteln im Rahmen des Fernlehrgangs entstehen, so-
fern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der
Teilnehmer rechnen muss, hinausgehen,
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5. die Angabe von Betrag, Zahl und Fälligkeit der auf die
Vergütung zu entrichtenden Teilzahlungen und sonsti-
gen Pflichten des Teilnehmers,
6. eine drucktechnisch deutlich gestaltete Belehrung
über das Recht des Teilnehmers zum Widerruf (§ 4)
und dessen Bedingungen und Einzelheiten sowie
Name und Anschrift des Widerrufsempfängers,
7. die Mindestlaufzeit des Vertrages und die Kündigungs-
bedingungen.
(3) Die Urkunde soll enthalten
1. eine Gliederung des Fernlehrgangs sowie Angaben
über Ort, Dauer und Häufigkeit des begleitenden
Unterrichts,
2. Angaben über die zusätzlich erforderlichen und nicht
nur geringwertigen Arbeitsmittel, die nicht vom Ver-
anstalter geliefert werden, einschließlich der Kosten,
die dem Teilnehmer durch die Nutzung von Fernkom-
munikationsmitteln im Rahmen des Fernlehrgangs ent-
stehen und die über die üblichen Grundtarife, mit
denen der Teilnehmer rechnen muss, hinausgehen,
3. die Angabe der Vorbildungsvoraussetzungen für die
Teilnahme am Fernlehrgang sowie der Zulassungs-
voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche oder
sonstige Prüfung, wenn der Fernlehrgang zur Vorberei-
tung auf eine solche Prüfung vorgesehen ist,
4. eine Darstellung der gesetzlichen Gerichtsstandsrege-
lung,
5. im Falle zulassungspflichtiger Fernlehrgänge nach-
prüfbare Hinweise auf die erteilte Zulassung; ist der
Fernlehrgang nur vorläufig zugelassen, so ist darauf
besonders hinzuweisen.
(4) Dem Teilnehmer ist eine deutlich lesbare Abschrift
der Urkunde auszuhändigen. Die Belehrung über das
Widerrufsrecht ist vom Teilnehmer gesondert zu unter-
schreiben.
§4
Widerrufsrecht des Teilnehmers
(1) Dem Teilnehmer steht ein Widerrufsrecht nach
§ 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Abweichend
von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Zugang der ersten
Lieferung des Fernlehrmaterials. Für finanzierte Fernunter-
richtsverträge gilt § 4 des Fernabsatzgesetzes entspre-
chend.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt in dem Zeitpunkt, in dem
beide Vertragsparteien den Fernunterrichtsvertrag voll-
ständig erfüllt haben, spätestens jedoch mit Ablauf des
ersten Halbjahres nach Eingang der ersten Lieferung.
(3) Abweichend von § 361a Abs. 2 Satz 6 des Bürger-
lichen Gesetzbuchs ist der Wert der Überlassung des
Gebrauchs oder der Benutzung der Sachen oder der
Erteilung des Unterrichts bis zur Ausübung des Widerrufs
nicht zu vergüten.
§5
Kündigung
(1) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag
ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des
ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von
sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jeder-
zeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht
des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus
wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
(2) Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.
(3) Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den
Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der
Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des
Vertrags entspricht.
§6
Rechtsfolgen der
Kündigung bei gemischten Verträgen
(1) Hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer
beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des
schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so
wird dieser Teil des Vertrags durch die Kündigung des
Fernunterrichtsvertrags nicht berührt. Hat der Teilnehmer
die Kündigung des Vertrags erklärt, so kann er jedoch
innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Kündigung
wirksam geworden ist, durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Veranstalter von diesem Teil des Vertrags
zurücktreten, sofern die Lieferung der Sache infolge der
Kündigung des Fernunterrichtsvertrags für ihn kein Inter-
esse mehr hat. Zur Wahrung der Frist genügt die recht-
zeitige Absendung der Rücktrittserklärung.
(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter
nach Zugang der Kündigungserklärung den Teilnehmer
schriftlich auf das Rücktrittsrecht nach Absatz 1 hingewie-
sen hat. Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt der Teil-
nehmer auf das Rücktrittsrecht hingewiesen worden ist,
so trifft die Beweislast den Veranstalter. Unterbleibt der
Hinweis, so erlischt das Rücktrittsrecht zu dem Zeitpunkt,
zu dem der Veranstalter die Sache geliefert und der Teil-
nehmer den auf die Lieferung der Sache entfallenden Teil
der Vergütung (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz) voll-
ständig entrichtet hat.
(3) Auf das Rücktrittsrecht finden die §§ 346 bis 348,
350 bis 354 und 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ent-
sprechende Anwendung.
(4) Das Recht einer Vertragspartei, von dem Teil des
Vertrags, der die Lieferung der Sache zum Gegenstand
hat, wegen Nichterfüllung der der anderen Vertragspartei
obliegenden Verpflichtungen zurückzutreten oder die
Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen, bleibt
unberührt. Für den Rücktritt des Veranstalters gelten die
§§ 12 und 13 des Verbraucherkreditgesetzes entspre-
chend.
§7
Nichtigkeit;
Recht zur fristlosen Kündigung
(1) Ein Fernunterrichtsvertrag, der von einem Veranstal-
ter ohne die nach § 12 Abs. 1 erforderliche Zulassung des
Fernlehrgangs geschlossen wird, ist nichtig.
(2) Ist nach Vertragsschluss die Zulassung erloschen,
widerrufen oder zurückgenommen worden, so kann der
Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung muss
innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Der Lauf der Frist
beginnt erst, wenn der Veranstalter dem Teilnehmer eine
schriftliche Belehrung über das Recht des Teilnehmers zur
fristlosen Kündigung des Vertrags und über das Erlö-
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schen, den Widerruf oder die Rücknahme der Zulassung
ausgehändigt hat. Zur Wahrung der Frist genügt die recht-
zeitige Absendung der Kündigungserklärung. Ist streitig,
ob oder zu welchem Zeitpunkt die Belehrung dem Teilneh-
mer ausgehändigt worden ist, so trifft die Beweislast den
Veranstalter. Der Veranstalter hat die Belehrung nach dem
Erlöschen, dem Widerruf oder der Rücknahme der Zulas-
sung unverzüglich dem Teilnehmer auszuhändigen.
(3) Im Falle der Kündigung nach Absatz 2 finden § 5
Abs. 2 und 3 und § 6 entsprechende Anwendung.
§8
Umgehungsverbot
Die §§ 2 bis 7 finden auf Verträge, die darauf abzielen,
die Zwecke eines Fernunterrichtsvertrags (§ 2) in einer
anderen Rechtsform zu erreichen, entsprechende Anwen-
dung.
§9
Anwendung
des Verbraucherkreditgesetzes
§ 7 des Verbraucherkreditgesetzes findet auf das
Rechtsverhältnis zwischen dem Veranstalter und dem
Teilnehmer keine Anwendung. Ist das Rechtsverhältnis
zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer ein Kre-
ditvertrag, so beginnt der Lauf der Frist nach § 4 Abs. 1
dieses Gesetzes erst, wenn dem Teilnehmer eine Ab-
schrift ausgehändigt ist, die auch die in § 4 Abs. 1 Satz 4
Nr. 2 des Verbraucherkreditgesetzes genannten Angaben
enthält.
§ 10
Ausschluss abweichender Vereinbarungen
Von den §§ 2 bis 9 kann nicht zum Nachteil des Teil-
nehmers abgewichen werden.
§ 11
(weggefallen)
2. Abschnitt
Veranstaltung von Fernunterricht
§ 12
Zulassung von Fernlehrgängen
(1) Fernlehrgänge bedürfen der Zulassung. Das Gleiche
gilt für wesentliche Änderungen zugelassener Fernlehr-
gänge. Keiner Zulassung bedürfen Fernlehrgänge, die
nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung
oder der Unterhaltung dienen. Der Vertrieb von Fernlehr-
gängen nach Satz 3 ist der zuständigen Behörde anzu-
zeigen.
(2) Die Zulassung eines Fernlehrgangs ist außer in den in
§ 13 Abs. 1 genannten Fällen insbesondere zu versagen,
wenn
1. der Fernlehrgang nicht zur Erreichung des vom Veran-
stalter angegebenen Lehrgangsziels geeignet ist oder
2. Inhalt oder Zielsetzung des Fernlehrgangs gegen die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung verstoßen oder
3. der Veranstalter nicht den Nachweis erbringt, dass
eine vollständige, zutreffende und den gesetzlichen
1673
Bestimmungen entsprechende Unterrichtung des Teil-
nehmers (§ 16) rechtzeitig vor Abgabe des Vertrags-
angebots vorgesehen ist, oder
4. die Ausgestaltung der vom Veranstalter vorgesehenen
Vertragsbedingungen den gesetzlichen Anforderungen
nicht entspricht.
Das Landesrecht kann weitere Versagungsgründe vor-
sehen und die näheren Einzelheiten über Inhalt und Um-
fang der Versagungsgründe nach Satz 1 bestimmen.
(3) Ein Fernlehrgang, dessen Lehrmaterial noch nicht
vollständig vorliegt, soll vorläufig zugelassen werden,
wenn
1. eine auf das Lehrgangsziel hinführende Lehrgangs-
planung abgeschlossen ist,
2. die fertiggestellten Teile des Fernlehrgangs die An-
nahme rechtfertigen, dass nach Fertigstellung des
Fernlehrgangs keine Versagungsgründe nach Absatz 2
Satz 1 Nr. 1 und 2, nach Landesrecht (Absatz 2 Satz 2)
und nach § 13 Abs. 1 vorliegen werden,
3. der Veranstalter auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit
als Veranstalter oder auf Grund einer anderen Tätigkeit
Gewähr dafür bietet, dass das Fernlehrmaterial den
gesetzlichen Anforderungen entsprechend innerhalb
angemessener Zeit fertiggestellt sein wird, und
4. keine Versagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3
und 4 vorliegen.
Die vorläufige Zulassung wird unter der Bedingung erteilt,
dass das restliche Fernlehrmaterial innerhalb zu bestim-
mender Fristen vorgelegt wird; die Fristen sind so zu be-
stimmen, dass eine ordnungsgemäße Durchführung des
Fernlehrgangs gewährleistet ist.
(4) Die Zulassung kann befristet, unter Bedingungen
erteilt und mit Auflagen verbunden werden, die dem
Schutz des Teilnehmers und der ordnungsgemäßen
Durchführung dieses Gesetzes durch die zuständige
Behörde dienen. Nachträgliche Auflagen sind zulässig.
Änderungen der tatsächlichen Umstände, die für die
Zulassung maßgebend sind, hat der Veranstalter unver-
züglich mitzuteilen.
§ 13
Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge
(1) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen ist außer in den
in § 12 Abs. 2 Satz 1 genannten Fällen die Zulassung nur
zu versagen, wenn der Fernlehrgang nach Inhalt, Dauer
oder Ziel und nach der Art seiner Durchführung mit den
Zielen der beruflichen Bildung nach dem Berufsbildungs-
gesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112) in der
jeweils geltenden Fassung oder nach anderen Rechtsvor-
schriften der beruflichen Bildung nicht übereinstimmt oder
diesen Vorschriften nicht entspricht, soweit sie eine ent-
sprechende Anwendung auf den Fernunterricht zulassen.
(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, den näheren Inhalt und Umfang der
Versagungsgründe nach Absatz 1 bestimmen, soweit die
Fernlehrgänge berufliche Bildung vermitteln, die Gegen-
stand bundesrechtlicher Regelungen, insbesondere des
Berufsbildungsgesetzes, ist. Im Übrigen bestimmt das
Landesrecht Inhalt und Umfang der Versagungsgründe
nach Absatz 1.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
§ 14
§ 17
Rücknahme und Widerruf
Vertreter, Berater
(1) Die Zulassung eines Fernlehrgangs ist zurückzuneh-
men, wenn bei der Erteilung einer der in § 12 Abs. 2 und
§ 13 Abs. 1 genannten Versagungsgründe vorgelegen hat
oder die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 1 nicht
gegeben waren.
(1) Der Veranstalter oder seine Beauftragten dürfen zum
Zweck der Werbung oder der Beratung über Fernlehr-
gänge des Veranstalters oder des Vertragsabschlusses
Personen nur dann aufsuchen, wenn diese
(2) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn einer der
in § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 genannten Versagungs-
gründe nachträglich eingetreten ist oder die Vorausset-
zungen des § 12 Abs. 3 Satz 1 nachträglich weggefallen
sind. Sie kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter
einer ihm auferlegten Pflicht nicht nachkommt. Vor dem
Widerruf ist dem Veranstalter Gelegenheit zu geben,
Abhilfe zu schaffen.
(3) Ist nach Abschluss des Fernunterrichtsvertrags die
Zulassung erloschen, widerrufen oder zurückgenommen
worden und hat der Teilnehmer den Fernunterrichtsver-
trag nicht gekündigt (§ 7 Abs. 2), so bedarf der Veranstal-
ter für die Erfüllung des Vertrags keiner Zulassung.
§ 15
Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrgänge
(1) Fernlehrgänge, die auf vertraglicher Grundlage
unentgeltlich durchgeführt werden und berufliche Bildung
vermitteln, die Gegenstand bundesrechtlicher Regelun-
gen, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes, ist, kön-
nen vom Bundesinstitut für Berufsbildung auf Antrag als
geeignet anerkannt werden.
(2) Ein Fernlehrgang nach Absatz 1 ist anzuerkennen,
wenn die in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 13 Abs. 1
genannten Versagungsgründe nicht vorliegen. Ein Fern-
lehrgang nach Absatz 1 gilt als anerkannt, wenn er nach
§ 12 Abs. 1 zugelassen worden ist.
(3) § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 und § 14 Abs. 1 und 2
gelten entsprechend. Das Erlöschen, die Rücknahme und
der Widerruf einer Anerkennung sind bekannt zu machen.
(4) Ist ein Fernlehrgang nach Absatz 1 als geeignet aner-
kannt worden, so ist die Zulassung dieses Fernlehrgangs
nach § 12 Abs. 1 nur zu versagen, wenn einer der in § 12
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Versagungsgründe
vorliegt.
§ 16
Werbung mit Informationsmaterial
(1) Der Veranstalter hat bei geschäftlicher Werbung für
Fernlehrgänge durch Übermittlung von Informationsmate-
rial einen vollständigen Überblick über die Vertragsbedin-
gungen und die Anforderungen an den Teilnehmer zu
geben. Das Informationsmaterial muss insbesondere
einen vollständigen Überblick über die in § 3 Abs. 2 Nr. 2
bis 5 und 7 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 5 genannten An-
gaben, über die Gültigkeitsdauer des Angebots und über
das Widerrufsrecht des Teilnehmers (§ 4) enthalten.
(2) Ist ein Fernlehrgang nur vorläufig zugelassen, so
muss dies in dem Informationsmaterial deutlich gekenn-
zeichnet sein.
(3) Die Anerkennung eines unentgeltlichen berufsbilden-
den Fernlehrgangs nach § 15 Abs. 1 darf nicht zur
geschäftlichen Werbung für Fernlehrgänge verwendet
werden.
1. vorher Informationsmaterial, das den Anforderungen
des § 16 entspricht, erhalten und
2. nach Erhalt des Informationsmaterials schriftlich
darum gebeten haben.
Für eine Beratung nach Satz 1 sollen der Veranstalter oder
seine Beauftragten die erforderliche Eignung besitzen.
(2) Verstoßen der Veranstalter oder sein Beauftragter
gegen Absatz 1, beginnt die Widerrufsfrist nicht nach § 4
Abs. 1 zu laufen. Das Widerrufsrecht des Teilnehmers
erlischt erst gemäß § 4 Abs. 2.
§ 18
Ergänzende Fernlehrgänge
Auf Fernlehrgänge, deren Lehrgangsziel ausschließ-
lich in der unselbständigen Ergänzung anderer, in sich
abgeschlossener selbständiger Bildungsangebote be-
steht und die sich nur zu einer Nutzung in Verbindung
mit anderen Bildungsangeboten eignen, finden die
§§ 12 bis 14, 16 und 17 keine Anwendung. Der Vertrieb
dieser Fernlehrgänge ist der zuständigen Behörde anzu-
zeigen.
3. Abschnitt
Organisation;
Auskunftspflicht; Ordnungswidrigkeiten
§ 19
Zentralstelle; Zulassungsentscheidung
(1) Soweit die Länder die Zulassung von Fernlehrgän-
gen einer Zentralstelle übertragen, kann dieser nach Lan-
desrecht die Aufgabe übertragen werden, ein jährlich zu
veröffentlichendes Verzeichnis der zugelassenen Fern-
lehrgänge zu führen.
(2) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen (§ 13 Abs. 1)
trifft die zuständige Behörde die Entscheidung darüber,
ob Versagungsgründe nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3
und § 13 Abs. 1 vorliegen und ob die Zulassungsvoraus-
setzung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllt ist, un-
ter Berücksichtigung der Ergebnisse der Forschung und
Planung auf dem Gebiet der beruflichen Bildung. Das Lan-
desrecht kann vorsehen, dass die zuständige Behörde
die Entscheidung nach Satz 1 im Benehmen mit dem
Bundesinstitut für Berufsbildung zu treffen hat. Das Lan-
desrecht kann in diesem Falle bestimmen, dass die
zuständige Behörde vor der Entscheidung nach Satz 1
eine schriftliche Stellungnahme des Bundesinstituts für
Berufsbildung einzuholen und, falls sie beabsichtigt, von
der Stellungnahme abzuweichen, dem Bundesinstitut für
Berufsbildung unter Angabe der Gründe für die beabsich-
tigte Entscheidung erneut Gelegenheit zu einer Stellung-
nahme zu geben hat.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
§ 20
Auskunftspflicht
(1) Der Veranstalter ist verpflichtet, der zuständigen
Behörde und, sofern das Landesrecht nach § 19 Abs. 2
eine Entscheidung im Benehmen mit dem Bundesinstitut
für Berufsbildung vorsieht, in den in dieser Vorschrift
genannten Fällen auch dem Bundesinstitut für Berufs-
bildung auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben
dieser Behörden erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die
dafür notwendigen Unterlagen vollständig und fristgemäß
vorzulegen und zum Zweck der Überprüfung der Einhal-
tung von Pflichten des Veranstalters nach § 2 Abs. 1 inner-
halb der Geschäftszeit Besichtigungen der Betriebs-
grundstücke und Geschäftsräume zu dulden, die der Ver-
anstaltung von Fernunterricht einschließlich begleitendem
Unterricht dienen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch
auf bereits zugelassene Fernlehrgänge. Die Auskünfte
sind wahrheitsgemäß, vollständig, fristgemäß und, soweit
nichts anderes bestimmt ist, unentgeltlich zu geben.
(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder
einem seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozess-
ordnung bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen
würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrig-
keit verfolgt zu werden.
(3) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Ver-
hältnisse, die für Erhebungen und Untersuchungen der
Behörden nach Absatz 1 Satz 1 gemacht werden, sind,
soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt
ist, von diesen Behörden geheim zu halten. Die §§ 93, 97,
105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1
sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16. März
1976 (BGBl. I S. 613) gelten insoweit nicht. Veröffent-
lichungen dieser Behörden dürfen keine Einzelangaben
über Veranstalter enthalten. Eine Zusammenfassung von
Angaben mehrerer Auskunftspflichtiger ist keine Einzel-
angabe im Sinne dieses Absatzes.
1675
c) entgegen § 16 Abs. 3 als Veranstalter die Aner-
kennung eines unentgeltlichen berufsbildenden
Fernlehrgangs nach § 15 Abs. 1 zur geschäftlichen
Werbung für Fernlehrgänge verwendet,
4. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 zum Zweck der Werbung,
Beratung oder des Vertragsabschlusses Personen auf-
sucht, oder
5. entgegen § 20 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht recht-
zeitig, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, Unter-
lagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig
vorlegt oder eine Besichtigung nicht duldet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu zwan-
zigtausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 2 und 5 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deut-
sche Mark geahndet werden.
4. Abschnitt
Übergangsvorschriften; Änderung
von Bundesgesetzen; Schlussvorschriften
§ 22
(weggefallen)
§ 23
(weggefallen)
§§ 24 und 25
(Änderung anderer Vorschriften)
§ 26
Gerichtsstand
Ordnungswidrigkeiten 2)
(1) Für Streitigkeiten aus einem Fernunterrichtsvertrag
oder über das Bestehen eines solchen Vertrags ist das
Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der
Teilnehmer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr-
lässig
(2) Eine abweichende Vereinbarung ist nur zulässig,
wenn sie ausdrücklich und schriftlich
1. als Veranstalter einen Fernlehrgang, der nicht nach
§ 12 Abs. 1 Satz 1 oder dessen wesentliche Änderung
nicht nach § 12 Abs. 1 Satz 2 zugelassen ist, vertreibt
oder vertreiben lässt,
1. nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
§ 21
2. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 4 den Vertrieb eines Fern-
lehrgangs, der nach Inhalt und Ziel ausschließlich der
Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dient, oder
entgegen § 18 Satz 2 den Vertrieb eines ergänzenden
Fernlehrgangs nach § 18 Satz 1 nicht anzeigt,
3. a) entgegen § 16 Abs. 1 als Veranstalter Informations-
material übermittelt, das keinen vollständigen
Überblick über die Vertragsbedingungen und die
Anforderungen an den Teilnehmer gibt,
b) entgegen § 16 Abs. 2 als Veranstalter in dem Infor-
mationsmaterial nicht deutlich kennzeichnet, dass
der Fernlehrgang nur vorläufig zugelassen ist,
2)
Gemäß Artikel 5 Nr. 10 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 12 des
Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) wird am 1. Januar 2002
in Absatz 2 die Angabe „zwanzigtausend Deutsche Mark“ durch die
Angabe „10 000 Euro“ und die Angabe „zweitausend Deutsche Mark“
durch die Angabe „1 000 Euro“ ersetzt.
2. für den Fall geschlossen wird, dass der Teilnehmer
nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbe-
reich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klage-
erhebung nicht bekannt ist.
§ 27
Übergangsvorschrift
(1) Auf Fernunterrichtsverträge, die vor dem 30. Juni
2000 abgeschlossen worden sind, ist dieses Gesetz in der
bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Informationsmaterial, das vor dem 1. Oktober 2000
hergestellt wurde und das § 3 Abs. 2 und 3 nicht genügt,
darf bis zum 31. März 2001 verwendet werden.
§ 28
(Inkrafttreten)
1676
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Gesetz
zur Änderung des
Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
Vom 6. Dezember 2000
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
2. Fachausbildung an Stelle von Teilnahme am all-
gemein beruflichen Unterricht
gewährt.
Artikel 1
Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
Das Opferentschädigungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. Januar 1985 (BGBl. I S. 1),
zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom
7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 9 werden die Wörter „nach Absatz 1 oder 5“
durch die Wörter „nach Absatz 1 oder 8“ ersetzt.
2. Dem § 1 wird folgender Absatz 14 angefügt:
„(14) Im Rahmen der Heilbehandlung sind auch heil-
pädagogische Behandlung, heilgymnastische und be-
wegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn
diese bei der Heilbehandlung notwendig sind.“
3. § 5 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die innerhalb eines Haushaltsjahres eingezoge-
nen Beträge führt das Land jährlich bis zum 31. März
des folgenden Jahres zu 7,5 vom Hundert an den Bund
ab.“
4. In § 10 Satz 3 werden der Punkt durch ein Semikolon
ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„für Taten, die vor dem 1. Juli 1990 begangen wor-
den sind, findet § 10a unter Berücksichtigung von § 1
Abs. 7 entsprechende Anwendung.“
5. § 11 wird aufgehoben.
6. Der bisherige § 12 wird § 11.
Artikel 2
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. Mai 1999 (BGBl. I S. 882, 1491),
zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom
30. November 2000 (BGBl. I S. 1638), wird wie folgt ge-
ändert:
1. § 5a wird wie folgt gefasst:
㤠5a
(1) Auf Antrag eines Soldaten auf Zeit wird
1. Teilnahme am allgemein beruflichen Unterricht an
Stelle von Fachausbildung oder
(2) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 gilt § 5 Abs. 4 Satz 2
bis 4 entsprechend. Wird der Soldat im Falle des
Absatzes 1 Nr. 2 vom militärischen Dienst freigestellt,
so ist das aus der Fachausbildung erzielte Einkommen
auf die für diesen Zeitraum zustehende Besoldung
anzurechnen; § 60 gilt entsprechend.
(3) Das Nähere über Art und Dauer des allgemein
beruflichen Unterrichts nach Absatz 1 Nr. 1 und über
den Beginn der Fachausbildung nach Absatz 1 Nr. 2
sowie über die Antragstellung bestimmt die Bundes-
regierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates.“
2. Dem § 84 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Das Gleiche gilt, wenn die in Satz 1 genannten An-
sprüche aus diesem Gesetz zusammentreffen.“
3. § 85 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Wehrdienst-
beschädigung“ die Wörter „oder eine gesundheit-
liche Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81e oder
des § 63d Satz 1 in Verbindung mit § 81c“ einge-
fügt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn
gesundheitliche Schädigungen im Sinne des § 63d
Satz 1 in Verbindung mit § 81c und der §§ 81
bis 81e zusammentreffen.“
4. § 88 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses
beeinflusst nicht den Lauf der in § 62 Abs. 2 und 3
des Bundesversorgungsgesetzes genannten Fris-
ten. Entscheidet eine nach Absatz 1 Satz 2 zustän-
dige Behörde nach Beendigung des Wehrdienst-
verhältnisses innerhalb dieser Fristen, beginnen
keine neuen Fristen nach § 62 Abs. 2 und 3 des
Bundesversorgungsgesetzes, es sei denn, zuguns-
ten des Wehrdienstbeschädigten ist eine wesent-
liche Änderung der Verhältnisse eingetreten.“
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „über eine
Wehrdienstbeschädigung oder über eine gesund-
heitliche Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81d,
§ 63d Satz 1 in Verbindung mit § 81c und den
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
ursächlichen Zusammenhang einer Gesundheits-
störung mit einem Tatbestand der §§ 81 bis 81d,
§ 63d Satz 1 in Verbindung mit § 81e sowie über das
Vorliegen einer Gesundheitsstörung im Sinne des
§ 81 Abs. 6 Satz 2“ gestrichen.
Artikel 3
Änderung des Zivildienstgesetzes
Das Zivildienstgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2811), zuletzt
geändert durch Artikel 2 § 21 des Gesetzes vom 20. Juli
2000 (BGBl. I S. 1045), wird wie folgt geändert:
1677
Artikel 5
Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
Das Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646,
2975), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
20. November 2000 (BGBl. I S. 1590), wird wie folgt ge-
ändert:
1. In § 18 Abs. 2a wird nach Satz 3 folgender Satz ange-
fügt:
„Hierzu können gemeinsame Anlaufstellen der Träger
der Sozialhilfe und der örtlich zuständigen Arbeits-
ämter gebildet werden.“
1. § 35 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „des Innern“
durch die Wörter „der Verteidigung“ ersetzt.
b) In Absatz 8 Satz 1 wird das Wort „dreitausend“
durch die Zahl „5 000“ ersetzt.
2. § 36 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden der Punkt durch ein
Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz ange-
fügt:
„hierzu gehören auch die die Feststellung der Taug-
lichkeit betreffenden Unterlagen aus der Tauglich-
keitsakte.“
b) In Absatz 3 wird nach Satz 7 folgender Satz einge-
fügt:
„Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht,
wenn die um Auskunft ersuchende Stelle gegen-
über dem Bundesamt erklärt, dass die Benach-
richtigung die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährden oder das Gemeinwohl beeinträchtigen
würde.“
2. § 117 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, Personen, die
Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auch regel-
mäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs
daraufhin zu überprüfen,
1. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume
von ihnen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit
(Auskunftsstelle) oder der Träger der gesetzlichen
Unfall- oder Rentenversicherung (Auskunftsstellen)
bezogen werden oder wurden und
2. ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungs-
bezuges nach diesem Gesetz mit Zeiten einer Ver-
sicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen
Beschäftigung zusammentreffen, und
3. ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Ein-
kommensteuergesetzes dem Bundesamt für Finan-
zen (Auskunftsstelle) übermittelt worden sind.“
Artikel 6
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
3. In § 47 Abs. 5 Satz 1 werden das Komma in Nummer 3
durch einen Punkt ersetzt und die Nummer 4 aufge-
hoben.
Artikel 4
Änderung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes
Dem § 4 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes vom
28. Februar 1983 (BGBl. I S. 203), das zuletzt durch Arti-
kel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I
S. 2809) geändert worden ist, werden folgende Absätze 3
und 4 angefügt:
„(3) Auf die Führung der Personalakte des Antragstellers
im Bundesamt findet § 36 des Zivildienstgesetzes ent-
sprechende Anwendung.
(4) Hat ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer erklärt,
dass er auf seine Anerkennung als Kriegsdienstverweige-
rer verzichtet, übersendet das Bundesamt die Personal-
akte an das zuständige Kreiswehrersatzamt. Das Gleiche
gilt für den Fall, dass ein Verfahren zur Rücknahme oder
zum Widerruf der Anerkennung als Kriegsdienstverweige-
rer vor dem Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung ein-
geleitet werden soll.“
Dem § 84a des Bundesversorgungsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I
S. 21), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom
30. November 2000 (BGBl. I S. 1638) geändert worden ist,
wird folgender Satz angefügt:
„Die Sätze 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 1999 nicht für
die Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 von
Berechtigten nach § 1 sowie für die Beschädigtengrund-
rente von Berechtigten nach dem Häftlingshilfegesetz,
dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach
dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, die
in entsprechender Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 1
gezahlt werden.“
Artikel 7
Inkrafttreten
(1) Artikel 1 Nr. 3 und Artikel 6 treten mit Wirkung vom
1. Januar 1999 in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner
Verkündung in Kraft.
1678
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 6. Dezember 2000
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester
Der Bundesminister der Verteidigung
Scharping
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Christine Bergmann
Erste Verordnung
zur Änderung der Fernverkehrswegebestimmungsverordnung
Vom 28. November 2000
Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgeset-
zes vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1
des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705)
und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet
das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
Artikel 1
§ 2 der Fernverkehrswegebestimmungsverordnung vom 3. Juni 1992 (BGBl. I
S. 1014), die durch Artikel 6 Abs. 109 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nr. 22 wird wie folgt gefasst:
„A 4/A 44 zwischen der Landesgrenze Thüringen und der A 7 bei Kassel,“.
2. Nr. 23 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 28. November 2000
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Kurt Bodewig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Verordnung
über die Änderung des rechtlichen Status
der Teilstrecke des Teltowkanals von km 34,10 bis 36,60
(TeKÄndVO)
Vom 28. November 2000
Auf Grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294) in Ver-
bindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März
1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998
(BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
§1
Die Teilstrecke des Teltowkanals von km 34,10 bis 36,60 erhält den Status
einer dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraße des Bundes.
§2
In der laufenden Nummer 57 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasser-
straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998
(BGBl. I S. 3294) wird der Klammerzusatz „(ohne Abschnitt von km 34,10
bis 36,60)“ gestrichen.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 28. November 2000
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Kurt Bodewig
1679
1680
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Verordnung
über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter
sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschifffahrt
(BordlichterV-Bin)*)
Vom 28. November 2000
Auf Grund
– des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 6 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270),
dessen Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b durch Artikel 3
Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. September
1998 (BGBl. I S. 2860) und dessen Absatz 1 und 6 durch
Artikel 3 Nr. 2 und 7 des Gesetzes vom 17. Dezember
1999 (BGBl. I S. 2452) geändert worden sind, ver-
ordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen,
– des § 3 Abs. 5 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgaben-
gesetzes, der gemäß Artikel 66 der Verordnung vom
26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278) und durch Artikel 3
Nr. 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I
S. 2452) geändert worden ist, verordnet das Bundes-
ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung:
den §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 der Verordnung über die Farbe
und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von
Signalleuchten in der Binnenschifffahrt auf Rhein und
Mosel vom 16. März 1992 (BGBl. I S. 531; Anlageband)
– in der jeweils geltenden Fassung –, zuletzt geändert
durch Artikel 5 der Verordnung vom 19. August 1998
(BGBl. 1998 II S. 2260)), gelten auf den übrigen Bundes-
wasserstraßen im Geltungsbereich der Binnenschifffahrts-
straßen-Ordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148),
zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung
vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), entsprechend.
(2) Die Signalleuchten von Fahrzeugen aus anderen
Rheinuferstaaten sowie Belgien und Luxemburg, die nach
der in Absatz 1 genannten Anlage in ihrem Heimatstaat
zugelassen sind, gelten auch auf den übrigen Bundes-
wasserstraßen im Geltungsbereich der Binnenschiff-
fahrtsstraßen-Ordnung als zugelassen.
§2
Zuständige Behörde
§1
Anwendungsbereich
(1) Die am 30. Mai 1990 von der Zentralkommission für
die Rheinschifffahrt beschlossenen „Vorschriften über die
Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung
von Signalleuchten in der Rheinschifffahrt“ (Anlage zu
Für die Durchführung der Typ- und Kontrollprüfung,
die Erteilung des Zulassungszeugnisses und der Kenn-
zeichnung nach Abschnitt 4 der in § 1 Abs. 1 genannten
Anlage ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydro-
graphie in Hamburg zuständig.
§3
*) Hinweis: Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18) sind beachtet worden.
Ausnahmen
(1) Die auf Grund der Verordnung über die Farbe und
Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signal-
leuchten in der Rheinschifffahrt und im Geltungsbereich
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 14. Septem-
ber 1972 (BGBl. I S. 1775), zuletzt geändert durch Ver-
ordnung vom 2. September 1976 (BGBl. I S. 2637), sowie
der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bord-
lichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der
Moselschifffahrt vom 8. Februar 1973 (BGBl. I S. 84),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember
1976 (BGBl. I S. 3583), zugelassenen Signalleuchten
gelten weiterhin als zugelassen.
(2) Die Signalleuchten von Fahrzeugen der Binnen-
schifffahrt aus anderen als den in § 1 Abs. 2 aufgeführten
Staaten müssen ab 1. Januar 2005 die in Abschnitt 4
der in § 1 Abs. 1 genannten Anlage vorgeschriebene
Kennzeichnung führen.
(3) Signalleuchten von Fahrzeugen, die nach den in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden
Regelungen rechtmäßig hergestellt, zugelassen und in
den Verkehr gebracht werden, gelten auch im Geltungs-
bereich dieser Verordnung als zugelassen, wenn sie
den Anforderungen der in § 1 Abs. 1 genannten Anlage
entsprechen.
1681
§4
Zulassungszeugnis
(1) Das Zulassungszeugnis kann dem Hersteller der
Signalleuchten oder dem von ihm Bevollmächtigten erteilt
werden. Der Bevollmächtigte des Herstellers muss in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Euro-
päischen Wirtschaftsraum ansässig sein.
(2) Ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in der
Bundesrepublik Deutschland nicht ansässig, so hat er
einen ortsansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu be-
stellen.
§5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Farbe und
Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von
Signalleuchten im Geltungsbereich der Binnenschiff-
fahrtstraßen-Ordnung vom 14. September 1972 (BGBl. I
S. 1775), zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom
16. März 1992 (BGBl. I S. 531), außer Kraft.
Bonn, den 28. November 2000
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Kurt Bodewig
1682
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Zehnte Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
Vom 2. Dezember 2000
Vereinbarung im Rahmen eines Ferienaufenthalts
bis zu einem Jahr eine Erwerbstätigkeit bis zu
90 Tagen ausüben dürfen“ angefügt.
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 und
des § 4 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990
(BGBl. I S. 1354, 1356), die durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1062) geändert worden sind,
verordnet das Bundesministerium des Innern:
Artikel 1
b) In Nummer 5 wird das Wort „drei“ durch das Wort
„neun“ ersetzt.
5. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
Die Verordnung zur Durchführung des Ausländergeset-
zes vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 21. Mai 1999 (BGBl. I
S. 1038), wird wie folgt geändert:
„1. für das ausländische Unternehmen Bespre-
chungen und Verhandlungen führt, Verträge
schließt, unternehmenseigene Messestände
oder Messestände für ein ausländisches Unter-
nehmen, das im Sitzstaat des Arbeitgebers
ansässig ist, aufbaut, abbaut und betreut oder
vergleichbare Dienstleistungen erbringt, die für
keinen Geschäftspartner im Bundesgebiet ent-
geltliche Leistungen sind,“.
1. § 6a wird wie folgt gefasst:
㤠6a
Befreiung vom Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung in sonstigen Fällen
Ausländer bedürfen für die Durchreise durch das
Bundesgebiet nach Maßgabe einer zwischenstaat-
lichen Vereinbarung über die Gestattung der Durchrei-
se für einen Zeitraum von bis zu drei Tagen im Bundes-
gebiet keiner Aufenthaltsgenehmigung.“
2. In § 8 Abs. 4 werden nach den Wörtern „zur grenzüber-
schreitenden Beförderung von Personen oder Sachen“
die Wörter „sowie in der Donauschifffahrt zur Weiter-
beförderung derselben Personen und Sachen“ einge-
fügt.
b) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Eine“ das Wort
„in“ und nach der Angabe „§ 9 Nr. 1,“ die Anga-
be „4,“ eingefügt.
6. In § 27 Nr. 2 wird die Angabe „Buchstabe b“ gestri-
chen.
7. In Anlage I werden die Wörter „Niederlande einschließ-
lich Niederländische Antillen“ durch die Wörter „Nie-
derlande einschließlich Niederländische Antillen und
Aruba“ ersetzt.
3. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Staats-
angehörigen“ die Wörter „von Australien, Israel,
Japan, Kanada, Neuseeland und“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Nr. 1 werden nach den Wörtern „im
Bundesgebiet“ die Wörter „oder durch Geburt eines
Kindes, für das er die Personensorge ausübt,“ ein-
gefügt.
Artikel 2
Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-
laut der Verordnung zur Durchführung des Ausländer-
gesetzes in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung
an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt
machen.
Artikel 3
4. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 werden nach dem Wort „werden“ die
Wörter „oder auf Grund einer zwischenstaatlichen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2. Dezember 2000
Der Bundesminister des Innern
Schily
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Verordnung
zur Festsetzung des Ausgleichs für die
Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes
Vom 6. Dezember 2000
Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom
19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom
22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
§1
Das durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes
begünstigte Verkehrsunternehmen Deutsche Bahn AG ist verpflichtet, für die
–
hierdurch erlangten Vorteile ab dem 1. Januar 2000 jährlich 20,83 Prozent
des aufgebrachten Gesamtaufwandes als Ausgleich zu leisten.
§2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 6. Dezember 2000
Der Bundesminister des Innern
Schily
1683
1684
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Erste Verordnung
zur Änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung
Vom 8. Dezember 2000
Auf Grund des § 285 Abs. 4 und des § 288 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom
24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595) verordnet das Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung:
Artikel 1
Die Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I
S. 2899) wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Arbeitserlaubnis kann abweichend von § 285 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auch dann erteilt werden, wenn
1. die Versagung unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des
einzelnen Falles eine besondere Härte bedeuten würde oder
2. der Ausländer nach einem Jahr rechtmäßiger Beschäftigung die Beschäfti-
gung bei demselben Arbeitgeber fortsetzt.
Die Höchstgrenzen für die Geltungsdauer von Arbeitserlaubnissen nach der
Anwerbestoppausnahmeverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I
S. 2893) oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung bleiben
unberührt.“
2. § 3 wird wie folgt gefasst:
㤠3
Wartezeit
Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für eine erstmalige Beschäftigung wird
für Ausländer, die
1. eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen,
2. als Ehegatten und Kinder eines Ausländers eine befristete Aufenthalts-
erlaubnis oder Aufenthaltsbewilligung besitzen,
davon abhängig gemacht, dass sich der Antragsteller unmittelbar vor der
Beantragung ein Jahr erlaubt oder geduldet im Inland aufgehalten hat (Warte-
zeit). Die Wartezeit gilt nicht für Ehegatten und Kinder eines Ausländers, der
eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung
besitzt.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 8. Dezember 2000
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
1685
Fünfundvierzigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel
Vom 8. Dezember 2000
Closantel und seine Salze
Auf Grund des § 48 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 3
und 4 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586),
in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas-
sungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und
dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I
S. 3288), verordnet das Bundesministerium für Gesund-
heit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nach Anhörung
des Sachverständigen-Ausschusses für Verschreibungs-
pflicht:
– zur Anwendung bei Rindern und Schafen –
Detomidin und seine Salze
– zur Anwendung bei Rindern und Pferden –
Dipyridamol und seine Salze
Doramectin und seine Salze
– zur Anwendung bei Rindern –
Florfenicol und seine Salze
– zur Anwendung bei Rindern –
Flunixin-Meglumin
Artikel 1
– zur Anwendung bei Hunden –
Die Anlage in der Verordnung über verschreibungs-
pflichtige Arzneimittel in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1866), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 26. Mai 2000 (BGBl. I
S. 750), wird wie folgt geändert:
Icodextrin
Insulin (vom Schwein)-Zink-Injektionssuspension,
kristallin
– zur Anwendung bei Hunden –
Losartan und seine Salze
1. Die Position „Ibuprofen und seine Salze“ wird durch
folgenden Zusatz ergänzt:
Medetomidin und seine Salze
– zur Anwendung bei Katzen –
„– ausgenommen zur oralen Anwendung in flüssigen
Zubereitungen ohne Zusatz weiterer arzneilich
wirksamer Bestandteile für Erwachsene und Kinder
ab 6 Monaten in Einzeldosen bis zu 10 mg/kg
Körpergewicht (bis zu einer maximalen Einzeldosis
von 400 mg) und in einer Tagesdosis bis zu
30 mg/kg Körpergewicht (bis zu einer maximalen
Tagesdosis von 1 200 mg) bei leichten bis mittel-
starken Schmerzen und Fieber –“.
Meropenem und seine Salze
Moexipril und seine Salze
Moxidectin und seine Salze
– zur Anwendung bei Rindern –
Octreotid und seine Salze
– zur symptomatischen Behandlung von Tumoren des
Magen-Darm-Traktes –
2. Folgende Positionen werden angefügt:
Rocuroniumbromid
„Abamectin und seine Salze
Romifidin und seine Salze
– zur Anwendung bei Rindern –
– zur Anwendung bei Pferden –
Acamprosat und seine Salze
Salmeterol und seine Salze
Carvedilol und seine Salze
Sevofluran
Cefquinom und seine Salze
Tacrin und seine Salze
– zur Anwendung bei Rindern –
Valaciclovir und seine Salze
Ceftiofur und seine Salze
Vinorelbin und seine Salze“.
– zur Anwendung bei Rindern und Schweinen –
Ciclosporin und seine Salze
Artikel 2
– zur Anwendung bei Hunden am Auge –
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 8. Dezember 2000
Die Bundesministerin für Gesundheit
Andrea Fischer
1686
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Spirituosen
und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen*)
Vom 8. Dezember 2000
Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet
– auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3
des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Septem-
ber 1997 (BGBl. I S. 2296) im Einvernehmen mit den
Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und für Wirtschaft und Technologie und
– des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buch-
stabe a, b und c des Lebensmittel- und Be-
darfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit den
Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten und für Wirtschaft und Technologie,
jeweils in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständig-
keitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I
S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober
1998 (BGBl. I S. 3288) sowie auch in Verbindung mit
§ 56 Abs. 9 des Weingesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I
S. 1467),
– auf Grund des § 25 Nr. 1 des Vorläufigen Biergesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993
(BGBl. I S. 1399), geändert durch Artikel 17 Abs. 1 der
Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230):
Artikel 1
Die Verordnung über Spirituosen vom 29. Januar 1998
(BGBl. I S. 310) wird wie folgt geändert:
1. Die Bezeichnung der Verordnung wird wie folgt
gefasst:
„Verordnung
über bestimmte alkoholhaltige Getränke
(Alkoholhaltige Getränke-Verordnung – AGeV)“.
2. Vor § 1 wird folgende Abschnittsüberschrift ein-
gefügt:
„Erster Abschnitt
Spirituosen“.
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations-
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
(ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG
Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
3. In § 7 wird vor dem Wort „geändert“ das Wort
„zuletzt“ eingefügt.
4. Nach § 7 werden folgende Vorschriften eingefügt:
㤠8
Obstbrand
(1) Bei der gewerbsmäßigen Herstellung von
Obstbrand im Sinne des Artikels 1 Abs. 4 Buch-
stabe i der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 dürfen
über die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89
zulässigen Stoffe hinaus zur Geschmacksabrundung
Zuckerarten, die in Anlage 1 Nr. 1 bis 6 der Zucker-
artenverordnung aufgeführt sind, nicht karamel-
lisiert, verwendet werden. Der Gesamtgehalt an
Zucker, als Invertzucker berechnet, darf in einem
Liter des gebrauchsfertigen Erzeugnisses nicht mehr
als zehn Gramm betragen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Obst-
brände, die unter einer geographischen Bezeich-
nung in den Verkehr gebracht werden.
(3) Obstbrand, der entgegen Absatz 1 mit ande-
ren als den dort genannten Zuckerarten oder mit
Zuckerarten über die festgesetzte Höchstmenge
hinaus hergestellt worden ist oder bei dessen
Herstellung entgegen Absatz 2 Zucker verwendet
worden ist, darf gewerbsmäßig nicht in den Verkehr
gebracht werden.
§9
Spirituosen mit geographischen Angaben
(1) Die in Anlage 4 aufgeführten Spirituosen
dürfen gewerbsmäßig unter den dort in Spalte 2
aufgeführten Verkehrsbezeichnungen nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn sie zusätzlich zu den
für ihre Produktkategorie in Artikel 1 Abs. 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 genannten An-
forderungen die in Spalte 3 festgesetzten Voraus-
setzungen erfüllen.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen in Anlage 4
aufgeführte Spirituosen, die bereits vor dem 1. Januar
2000 an bestimmten Herstellungsorten außerhalb
der in Spalte 3 dieser Anlage aufgeführten geo-
graphischen Gebiete oder aus Früchten aus anderen
als den dort genannten geographischen Gebieten
hergestellt worden sind, unter den vorbehaltenen
Verkehrsbezeichnungen noch bis zum 1. Januar
2005 in Verkehr gebracht werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
nungsverordnung angegeben ist. Artikel 24 Abs. 2
der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission
über Durchführungsbestimmungen für die Bezeich-
nung und Aufmachung der Weine und der Trauben-
moste vom 16. Oktober 1990 (ABl. EG Nr. L 309
S. 1), Anhang VIII, I Nr. 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame
Marktorganisation für Wein vom 17. Mai 1999
(ABl. EG Nr. L 179 S. 1) und Artikel 6 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission mit
Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung
und Aufmachung von Schaumwein und Schaum-
wein mit zugesetzter Kohlensäure vom 13. März
1995 (ABl. EG Nr. L 56 S. 3) in der jeweils geltenden
Fassung bleiben unberührt.“
Zweiter Abschnitt
Weinähnliche und schaum-
weinähnliche Getränke und hieraus
weiterverarbeitete alkoholhaltige Getränke
§ 10
Begriffsbestimmungen
(1) Weinähnliche Getränke sind alkoholhaltige
Getränke, die durch teilweise oder vollständige
alkoholische Gärung aus Fruchtsaft, Fruchtmark,
jeweils auch in konzentrierter Form, oder Maische
von frischen oder mit Kälte haltbar gemachten
Früchten, auch in Mischung miteinander, oder
aus frischen oder mit Kälte haltbar gemachten
Rhabarberstengeln, aus Malzauszügen oder aus
Honig sowie im Übrigen nach Maßgabe der Ver-
kehrsauffassung hergestellt werden.
(2) Schaumweinähnliche Getränke sind alkohol-
und kohlensäurehaltige Getränke aus weinähnlichen
Getränken oder unmittelbar durch eine Gärung aus
den in Absatz 1 genannten Zutaten gewonnene und
nach Maßgabe der Verkehrsauffassung hergestellte
Getränke, sofern sie in geschlossenen Behältnissen
bei + 20 Grad Celsius einen auf gelöstes Kohlendi-
oxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens
drei bar aufweisen.
5.
Die bisherigen §§ 8 und 9 werden die neuen §§ 12
und 13.
6.
Vor dem neuen § 12 wird folgende Abschnitts-
überschrift eingefügt:
„Dritter Abschnitt
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“.
7.
Der neue § 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(3) Weiterverarbeitete weinähnliche oder schaum-
weinähnliche Getränke sind alkoholhaltige Getränke,
die aus Erzeugnissen nach Absatz 1 oder 2, ge-
gebenenfalls in Mischungen mit anderen Zutaten
nach Maßgabe der Verkehrsauffassung hergestellt
werden.
aa) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort
„oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 1 Buchstabe c werden nach der
Angabe „§ 7 Satz 1“ die Angabe „oder § 9
Abs. 1“ eingefügt, am Ende der Vorschrift ein
Komma und folgende neue Buchstaben d
und e angefügt:
(4) Erzeugnisse des Weinbaus dürfen bei der
gewerbsmäßigen Herstellung der in den Absätzen 1
und 2 bezeichneten Getränke nicht verwendet
werden.
„d) entgegen § 8 Abs. 3 Obstbrand oder
e) entgegen § 10 Abs. 7 oder § 11 Abs. 1
Satz 1 ein dort genanntes Getränk“.
(5) Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungs-
verordnung sind anzuwenden.
b) In Absatz 2 Nr. 1 werden
(6) Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten
Getränke können auch alkoholfrei oder alkohol-
reduziert sein.
aa) die Angabe „6 Abs. 1“ durch die Angabe „6
Abs. 1 oder 2“ sowie
bb) die Worte „Verordnung (EWG) Nr. 2626/95
der Kommission vom 10. November 1995
(ABl. EG Nr. L 269 S. 5)“ durch die Worte
„Verordnung (EG) Nr. 2140/98 der Kommis-
sion vom 6. Oktober 1998 (ABl. EG Nr. L 270
S. 9)“ ersetzt.
(7) In den Absätzen 1 bis 3 bezeichnete Getränke,
bei denen nach Absatz 4 nicht zulässige Erzeugnisse
des Weinbaus verwendet worden sind, dürfen ge-
werbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden.
§ 11
Kennzeichnung
Die in § 10 Abs. 1 bis 3 und 6 bezeichneten
Getränke dürfen als „ …Wein“ nur in solchen Wort-
verbindungen in den Verkehr gebracht werden, die
die in § 10 Abs.1 aufgeführten Ausgangsstoffe kenn-
zeichnen, aus denen sie hergestellt sind. Bei der
Verwendung von aus Früchten herrührenden Zu-
taten sind die Namen der Früchte anzugeben. An
Stelle der Namen der Früchte können auch andere
entsprechende Bezeichnungen wie insbesondere
Gattungsbezeichnungen verwendet werden. Bei
den in § 10 Abs. 2 genannten Getränken ist die
Verwendung nicht aus der Gärung stammender
Kohlensäure in Verbindung mit der Verkehrsbezeich-
nung kenntlich zu machen. Diese Angabe kann ent-
fallen, wenn auf der Fertigpackung ein Verzeichnis
der Zutaten im Sinne der Lebensmittel-Kennzeich-
1687
8.
Der neue § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1“ durch
die Angabe „§ 12 Abs. 1“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 8 Abs. 2“ durch
die Angabe „§ 12 Abs. 2“ ersetzt.
9.
Die bisherigen §§ 10 und 11 werden aufgehoben.
9a. Der bisherige § 12 wird der neue § 14 und wie folgt
gefasst:
㤠14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.“
1688
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
10. Nach Anlage 3 wird folgende Anlage 4 angefügt:
„Anlage 4
(zu § 9)
Spirituosen mit geographischen Angaben
Lfd. Nr.
Verkehrsbezeichnungen
Voraussetzungen
1
2
3
1.
Schwarzwälder Kirschwasser,
Schwarzwälder Himbeergeist,
Schwarzwälder Williamsbirne,
Schwarzwälder Mirabellenwasser,
Schwarzwälder Zwetschgenwasser
2.
Fränkisches Kirschwasser,
Fränkisches Zwetschgenwasser,
Fränkischer Obstler
Herstellung im Schwarzwald aus den jeweiligen Früchten des
Schwarzwaldes und seines nahe gelegenen Vorlandes. Zum
Gebiet „Schwarzwald und sein nahe gelegenes Vorland“
zählen vom Regierungsbezirk Freiburg die Landkreise Breis-
gau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Konstanz, Lörrach,
Ortenaukreis, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen,
Waldshut und die kreisfreien Städte Freiburg und Offenburg,
und vom Regierungsbezirk Karlsruhe die Landkreise Calw,
Enzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe, Rastatt und die kreis-
freien Städte Baden-Baden und Karlsruhe.
Herstellung in Franken aus den jeweiligen Früchten von
Franken. Zum Gebiet „Franken“ zählen die Regierungs-
bezirke Unter-, Mittel- und Oberfranken. „Fränkischer
Obstler“ darf nur aus Birnen und Äpfeln hergestellt
werden.
3.
Bayerischer Gebirgsenzian
Herstellung im Freistaat Bayern aus Enzianwurzeln, an-
gebaut in den bayerischen Alpen oder dem bayerischen
Alpenvorland.
4.
Ostfriesischer Korngenever
Herstellung in Ostfriesland. Zum Gebiet „Ostfriesland“ zählen
vom Regierungsbezirk Weser-Ems die Landkreise Aurich,
Leer und Wittmund und die kreisfreie Stadt Emden. Der
Alkoholgehalt besteht ausschließlich aus Korndestillat.
5.
Steinhäger
Herstellung in Steinhagen. Bei der Weiterverarbeitung des
Wacholderlutters durch erneute Destillation darf nur
Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder Kornde-
stillat sowie Wasser zugesetzt werden. Die Beigabe von
anderen Zutaten mit Ausnahme einer geringen Menge an
Wacholderbeeren ist unzulässig.
6.
Berliner Kümmel,
Herstellung in den jeweiligen Stadtgebieten und den je-
weiligen Landkreisen.
Hamburger Kümmel,
Münchener Kümmel
7.
Bayerischer Kräuterlikör
Herstellung im Freistaat Bayern.
8.
Benediktbeurer Klosterlikör
Herstellung in Benediktbeuren nach Maßgabe der dortigen
Praxis.
9.
Chiemseer Klosterlikör
Herstellung auf der Insel Frauen-Chiemsee nach Maßgabe
der dortigen Praxis.
Ettaler Klosterlikör
Herstellung in Ettal nach Maßgabe der dortigen Praxis.“
10.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Artikel 2
Änderung der Verordnung
zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
In § 17 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des
Vorläufigen Biergesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1422), die
durch Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung vom 29. Januar
1998 (BGBl. I S. 230) geändert worden ist, wird Satz 2
gestrichen.
Artikel 3
Änderung der
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1999
(BGBl. I S. 2464) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3 Nr. 9 wird das Wort „Gemeinschaften“
durch das Wort „Union“ ersetzt.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird das Wort „Gemeinschaft“
durch das Wort „Union“ ersetzt.
bb) In Nummer 6 wird das Wort „Klassen“ durch
das Wort „Gattungen“ ersetzt.
b) In Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe b wird das Wort
„Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.
3. § 6 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
a) Das Wort „EWG-Nummer“ wird ersetzt durch das
Wort „E-Nummer“.
b) Die Worte „Klassenname „Stärke“ “ werden durch
die Worte „Klassenname „modifizierte Stärke“ “
ersetzt.
4. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 wird die Angabe „2 bis 4“ durch die
Angabe „2 und 3“ ersetzt.
b) In Absatz 6 wird in Nummer 9 der Punkt am Ende
durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 10
angefügt:
1689
KN-Codes 2009, 2202, 2206, 2208 und 2209 des
Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des
Rates über die zolltarifliche und statistische Nomen-
klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der jeweils
geltenden Fassung mit geographischen Bezeich-
nungen, die mit dem Namen eines bestimmten Anbau-
gebietes oder einer kleineren geographischen Einheit
als des bestimmten Anbaugebietes im Sinne des
Anhangs VII, B Nr. 1 Buchstabe c der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame
Marktorganisation für Wein vom 17. Mai 1999 (ABl.
EG Nr. L 179 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
übereinstimmen, unter folgenden geographischen
Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Name eines nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Weingeset-
zes in der jeweils geltenden Fassung genannten
bestimmten Anbaugebietes oder
b) Name eines Bereiches nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buch-
stabe a des Weingesetzes oder
c) Name einer Gemeinde oder eines Ortsteils nach
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Weingesetzes.
Dies gilt nur, wenn die geographische Bezeichnung
im Einklang mit den hierzu bestehenden Rechts-
vorschriften im Sinne des Artikels 52 Abs. 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, insbesondere den
zum Schutz vor Täuschung erlassenen Vorschriften,
verwendet wird. Das Bundesministerium macht die
ihm von den Bundesländern mitgeteilten Erzeugnisse,
die diesen Anforderungen entsprechen, im Bundes-
anzeiger bekannt.“
6. Der bisherige Zweite Abschnitt wird Dritter Abschnitt.
7. Vor § 10a wird folgende Abschnittsüberschrift ein-
gefügt:
„Vierter Abschnitt“.
8. In § 10a wird Absatz 4 aufgehoben.
9. In Anlage 1 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das
Wort „Union“ ersetzt.
Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
„10. weinähnlichen und schaumweinähnlichen
Getränken und hieraus weiterverarbeiteten
alkoholhaltigen Getränken.“
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
5. Nach § 8 wird folgender Zweiter Abschnitt eingefügt:
1. das Weingesetz vom 25. Juli 1930 in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-5, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch Artikel 287 Nr. 6 des Gesetzes vom 2. März
1974 (BGBl. I S. 469),
„Zweiter Abschnitt
Spezielle Vorschriften für bestimmte Lebensmittel
§9
Bestimmte Lebensmittel
mit bestimmten geographischen Angaben
Sofern ihre Anerkennung nicht bereits nach anderen
Vorschriften erfolgt ist, dürfen Erzeugnisse der
(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
2. die Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes
vom 16. Juli 1932 in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 2125-5-1, veröffentlichten be-
reinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 18
der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230).
1690
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 8. Dezember 2000
Die Bundesministerin für Gesundheit
Andrea Fischer
Dreiunddreißigste Verordnung
zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
(33. ÄndVStVR)
Vom 11. Dezember 2000
Auf Grund
– des § 5b Abs. 3, des § 6 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz,
Nr. 3 Buchstabe h und des § 26a des Straßen-
verkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinig-
ten Fassung, § 5b Abs. 3 zuletzt geändert durch Artikel 1
Nr. 9 Buchstabe b des Gesetzes vom 24. April 1998
(BGBl. I S. 747), § 6 Abs. 1 Nr. 3 zuletzt geändert
durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee
Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes vom 24. April
1998 (BGBl. I S. 747), § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe h
eingefügt durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a Doppel-
buchstabe ee Dreifachbuchstabe bbb des Gesetzes
vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), § 26a eingefügt
durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. Dezember
1982 (BGBl. I S. 2090) und geändert durch Artikel 1
Nr. 15 des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747),
und
– in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeits-
anpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I
S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober
1998 (BGBl. I S. 3288)
verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen,
und auf Grund
– des § 6 Abs. 1 Nr. 5a, Nr. 15 und des § 6 Abs. 2a des
Straßenverkehrsgesetzes, in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, § 6 Abs. 1 Nr. 5a eingefügt durch
§ 70 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. März 1974
(BGBl. I S. 721), § 6 Abs. 1 Nr. 15 eingefügt durch
Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd des
Gesetzes vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413), § 6 Abs. 2a
neu gefasst durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c des
Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), und
– in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas-
sungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705)
und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998
(BGBl. I S. 3288)
verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen und das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Artikel 1
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970
(BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), zuletzt geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 1998 (BGBl. I
S. 1654), wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Abs. 4 werden nach den Wörtern „dass sich
diese Fahrzeuge“ die Wörter „unmittelbar vor Beginn
der Verengung“ eingefügt.
2. Nach § 9 wird folgender neuer § 9a eingefügt:
㤠9a
Kreisverkehr
(1) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr
Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter Zeichen 205 (Vor-
fahrt gewähren!) angeordnet, hat der Verkehr auf der
Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen
solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrt-
richtungsanzeigers unzulässig. Innerhalb des Kreis-
verkehrs ist das Halten auf der Fahrbahn verboten.
(2) Die Mittelinsel des Kreisverkehrs darf nicht
überfahren werden. Ausgenommen davon sind
Fahrzeuge, denen wegen ihrer Abmessungen das
Befahren des Kreisverkehrs sonst nicht möglich wäre.
Mit ihnen darf die Mittelinsel überfahren werden,
wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
ausgeschlossen ist.“
3. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen
nicht breiter als 2,55 m und nicht höher als 4 m
sein. Fahrzeuge, die für land- oder forstwirtschaft-
liche Zwecke eingesetzt werden, dürfen, wenn sie
mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
oder Arbeitsgeräten beladen sind, samt Ladung
nicht breiter als 3 m sein. Sind sie mit land- oder
forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen, dürfen
sie samt Ladung höher als 4 m sein. Kühlfahrzeuge
dürfen nicht breiter als 2,6 m sein.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Ladung darf bis zu einer Höhe von 2,5 m
nicht nach vorn über das Fahrzeug, bei Zügen über
das ziehende Fahrzeug hinausragen. Im Übrigen
darf der Ladungsüberstand nach vorn bis zu 50 cm
über das Fahrzeug, bei Zügen bis zu 50 cm über
das ziehende Fahrzeug betragen.“
c) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „20 m“ durch
die Angabe „20,75 m“ ersetzt.
4. § 23 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „durch
die Besetzung,“ das Wort „Tiere,“ eingefügt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung
eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn
er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des
Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht,
wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen
der Motor ausgeschaltet ist.“
5. § 35 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1a wird wie folgt gefasst:
„(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländi-
sche Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher
Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im
Inland berechtigt sind.“
b) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post (§ 66 des Tele-
kommunikationsgesetzes) dürfen auf allen Straßen
und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und hal-
ten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert.“
6. In § 39 wird nach Absatz 1 folgender neuer Absatz 1a
eingefügt:
„(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits
der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung
von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.“
7. § 41 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nach dem Satz „Andere Fahrtrichtungen wer-
den entsprechend vorgeschrieben.“ werden
folgendes Zeichen 215 und folgende Bild-
unterschrift eingefügt:
„Zeichen 215
1691
bb) In der Erläuterung zu Zeichen 220 (Ein-
bahnstraße) werden in Satz 2 die Wörter „ver-
suchsweise bis zum 31. Dezember 2000“
gestrichen.
b) Absatz 2 Nr. 6 Satz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
„a) die mit einer G-Kat-Plakette oder einer
amtlichen Plakette gekennzeichnet sind,
die nach dem Anhang zu § 40c Abs. 1
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
18. April 1997 (BGBl. I S. 805) oder in den
Fällen des § 40e Abs. 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes in der Fassung
des Artikels 1 Nr. 1 des Gesetzes vom
19. Juli 1995 (BGBl. I S. 930) erteilt wor-
den ist, oder“.
bb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„b) mit denen Fahrten zu besonderen
Zwecken im Sinne des § 40d Abs. 1 Nr. 1
bis 6 des Bundes-Immissionsschutzge-
setzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1
des Gesetzes vom 19. Juli 1995 (BGBl. I
S. 930) oder zur sozialen Betreuung der
Bevölkerung in dem Verbotsgebiet durch-
geführt werden.“
c) Absatz 2 Nr. 7 wird wie folgt geändert:
aa) In der Bildunterschrift zu den Zeichen 274.1
und 274.2 werden die Wörter „der Zone mit
zulässiger Höchstgeschwindigkeit“ durch die
Wörter „der Tempo 30-Zone“ ersetzt.
bb) Die Erläuterung zu den Zeichen 274.1 und
274.2 wird wie folgt gefasst:
„Die Zeichen bestimmen Beginn und Ende der
Tempo 30-Zone. Mit den Zeichen kann auch
eine niedrigere Zonengeschwindigkeit, zum
Beispiel verkehrsberuhigter Geschäftsbereich,
angeordnet sein. Es ist verboten, innerhalb der
Zone mit einer höheren Geschwindigkeit zu
fahren als angegeben.“
d) Dem Absatz 3 Nr. 3 Buchstabe b wird folgender
neuer Satz 4 angefügt:
„Begrenzt die durchgehende Linie die Mittelinsel
eines Kreisverkehrs, darf sie nur im Fall des § 9a
Abs. 2 Satz 2 überfahren werden.“
e) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
Kreisverkehr“.
„(4) Auffällige Einrichtungen wie gelbe Mar-
kierungen, gelbe Markierungsknopfreihen,
Reihen von Markierungsleuchtknöpfen oder
rot-weißen Leitmarken heben die durch Fahr-
streifenbegrenzungen (Zeichen 295) und Leit-
linien (Zeichen 340) gegebenen Anordnungen auf.
Fahrzeuge dürfen sie nicht überqueren und nicht
über ihnen fahren. Für Reihen von Markie-
rungsleuchtknöpfen gilt dies nur, wenn sie
eingeschaltet sind. Nur wenn die auffälligen Ein-
richtungen so aufgebracht sind, dass sie wie
1692
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Leitlinien aussehen, dürfen sie überquert werden,
wenn der Verkehr dadurch nicht gefährdet
wird.“
8. In § 42 Abs. 8 Nr. 3 werden nach der Erläuterung
zu Zeichen 448 folgende Sätze und folgendes
Zeichen 448.1 eingefügt:
„Ein Autohof in unmittelbarer Nähe einer Autobahn-
anschlussstelle wird angekündigt durch die Hinweis-
beschilderung
Zeichen 448.1
Der Autohof wird einmal am rechten Fahrbahn-
rand 500 bis 1 000 m vor der Ankündigungstafel
(Zeichen 448) angekündigt. Auf einem Zusatzschild
wird durch grafische Symbole der Leistungsumfang
des Autohofs dargestellt.“
9. § 45 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1a wird nach Nummer 4a folgende neue
Nummer 4b eingefügt:
„4b. hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter
Maßnahmen zum Schutz kultureller Ver-
anstaltungen, die außerhalb des Straßen-
raumes stattfinden und durch den Straßen-
verkehr, insbesondere durch den von diesem
ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt
werden,“.
zungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241
oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237)
umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen
innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vor-
fahrtregel nach § 8 Abs. 1 Satz 1 („rechts vor links“)
gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem
1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen
mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fuß-
gänger zulässig.“
d) Die Absätze 1c und 1d werden zu Absätzen 1d
und 1e.
e) Absatz 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Abgesehen von der Anordnung von Tempo 30-
Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindig-
keitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen ins-
besondere Beschränkungen und Verbote des
fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn
auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse
eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine
Risiko einer Beeinträchtigung der in den vor-
stehenden Absätzen genannten Rechtsgüter
erheblich übersteigt.“
10. In § 49 Abs. 1 wird nach Nummer 9 folgende neue
Nummer 9a eingefügt:
„9a. das Verhalten bei der Einfahrt in einen Kreis-
verkehr oder im Kreisverkehr nach § 9a,“.
11. Dem § 53 wird folgender Absatz 15 angefügt:
„(15) Autohofhinweistafeln, die auf Grund der Ver-
kehrsblattverlautbarung vom 24. Oktober 1994 (VkBl.
1994, S. 699) vor Inkrafttreten des Zeichens 448.1
angeordnet und aufgestellt worden sind, behalten bis
zum 31. Dezember 2005 ihre Gültigkeit.“
b) Absatz 1b wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Fuß-
gängerbereichen“ das Komma durch das
Wort „und“ ersetzt und die Wörter „und
geschwindigkeitsbeschränkten Zonen“ ge-
strichen.
bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „verkehrs-
beruhigten Bereichen“ das Komma und die
Wörter „geschwindigkeitsbeschränkten Zonen“
gestrichen.
c) Nach Absatz 1b wird folgender neuer Absatz 1c
eingefügt:
„(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen
ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, ins-
besondere in Wohngebieten und Gebieten mit
hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte
sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen
im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die
Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen
des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes-
und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrt-
straßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur
Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen
oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen
(Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benut-
Artikel 2
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 4. Juli 1989
(BGBl. I S. 1305, 1447), zuletzt geändert durch Artikel 1
der Verordnung vom 25. Februar 2000 (BGBl. I S. 141),
wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „450 Deutsche
Mark“ durch die Angabe „950 Deutsche Mark“ er-
setzt.
2. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach der Überschrift „Autobahnen und Kraft-
fahrstraßen“ wird folgende neue Nummer 16a
eingefügt:
Lfd.
Nr.
Tatbestand
„16a Autobahn oder Kraftfahr-
straße mit einem Fahrzeug
benutzt, dessen Höhe
zusammen mit der Ladung
mehr als 4,20 m betrug
StVO
§ 18 Abs. 1
Satz 2
§ 49 Abs. 1
Nr. 18
Regelsatz
in DM und
Fahrverbot
80“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
f) In Nummer 54 wird in der StVZO-Spalte nach der
Angabe „§ 32 Abs. 1 bis 4“ die Angabe „ , 9“ ein-
gefügt.
b) Nach Nummer 25 wird folgende neue Nummer 25a
eingefügt:
Lfd.
Nr.
Tatbestand
StVO
1693
Regelsatz
in DM und
Fahrverbot
Artikel 3
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
„25a Fahrzeug geführt, dessen
Höhe zusammen mit der
Ladung mehr als 4,20 m
betrug
§ 22 Abs. 2
Satz 1
§ 49 Abs. 1
Nr. 21
80“.
c) In Nummer 49 wird in der Tatbestandsspalte
das Wort „Zulassungszeitraums“ durch das Wort
„Betriebszeitraums“ ersetzt.
d) In Nummer 49a wird in der Tatbestandsspalte
das Wort „Zulassungszeitraums“ durch das Wort
„Betriebszeitraums“ ersetzt.
e) In Nummer 53 wird in der StVZO-Spalte nach der
Angabe „§ 32 Abs. 1 bis 4“ die Angabe „ , 9“ ein-
gefügt.
In Nummer 5.22 der Anlage 13 zu § 40 der Fahr-
erlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I
S. 2214), die durch Artikel 2 der Verordnung vom
25. Februar 2000 (BGBl. I S. 141) geändert worden ist,
wird das Wort „Zulassungszeitraums“ durch das Wort
„Betriebszeitraums“ ersetzt.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3
am 1. Februar 2001 in Kraft. Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb tritt am 31. Dezember 2000 in Kraft.
Artikel 2 und Artikel 3 treten am 1. April 2001 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 11. Dezember 2000
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Kurt Bodewig
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
In Vertretung
Rainer Baake
1694
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Verordnung
über das Meisterprüfungsberufsbild
und über die Prüfungsanforderungen in den
Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk
(Gerüstbauermeisterverordnung – GerüstbMstrV)*)
Vom 12. Dezember 2000
Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998
(BGBl. I S. 3074) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des
Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975
(BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom
27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Technologie im Einver-
nehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung:
§1
Gliederung und Inhalt der Meisterprüfung
Die Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk umfasst
folgende selbständige Prüfungsteile:
1. die Prüfung der meisterhaften Verrichtung der ge-
bräuchlichen Arbeiten (Teil I),
lichen Aus- und Weiterbildung, des Qualitätsmanage-
ments, der Haftung sowie des Arbeits- und Umwelt-
schutzes; Informationssysteme nutzen,
4. Aufträge durchführen unter Berücksichtigung von
Montagetechniken, Normen, Vorschriften, Genehmi-
gungsvoraussetzungen sowie des Personalbedarfs
und der Ausbildung, Auftragsbearbeitung und Auf-
tragsabwicklung organisieren, planen und überwa-
chen,
5. Konstruktionen und Gerüstausführungen nach stati-
schen Berechnungen oder fachlicher Erfahrung fest-
legen, entsprechende technische Zeichnungen und
Ausführungspläne unter Beachtung der Grundlagen
der Statik erstellen sowie Montageanweisungen und
Verwendungsanleitungen anfertigen,
6. betriebliche Logistik planen und organisieren,
2. die Prüfung der erforderlichen fachtheoretischen
Kenntnisse (Teil II),
7. Baustelleneinrichtungen unter Beachtung des Bau-
stellenablaufs planen, koordinieren und organisieren,
3. die Prüfung der erforderlichen betriebswirtschaft-
lichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse
(Teil III) und
8. Gerüste, insbesondere Arbeitsgerüste, Schutzge-
rüste und Traggerüste einschließlich zugehöriger
Schalung und Sonderkonstruktionen unter Berück-
sichtigung von Verbindungstechniken aufbauen, un-
terhalten, umbauen, abbauen, prüfen, beurteilen und
übergeben sowie die erforderliche Dokumentation
erstellen,
4. die Prüfung der erforderlichen berufs- und arbeits-
pädagogischen Kenntnisse (Teil IV).
§2
Meisterprüfungsberufsbild
(1) Durch die Meisterprüfung im Gerüstbauer-Hand-
werk wird festgestellt, dass der Prüfling befähigt ist, einen
Handwerksbetrieb selbständig zu führen, Leitungsauf-
gaben in den Bereichen Technik, Betriebswirtschaft,
Personalführung und -entwicklung wahrzunehmen, die
Ausbildung durchzuführen und seine berufliche Hand-
lungskompetenz selbständig umzusetzen und an neue
Bedarfslagen in diesen Bereichen anzupassen.
(2) Dem Gerüstbauer-Handwerk werden zum Zwecke
der Meisterprüfung folgende Tätigkeiten, Kenntnisse
und Fertigkeiten als ganzheitliche Qualifikationen zu-
gerechnet:
1. Kundenwünsche ermitteln, Kunden beraten, Auf-
tragsverhandlungen führen und Auftragsziele fest-
legen,
2. Leistungen kalkulieren und Angebote erstellen,
3. Aufgaben der technischen und kaufmännischen
Betriebsführung, der Betriebsorganisation, der Perso-
nalplanung und des Personaleinsatzes wahrnehmen,
insbesondere unter Berücksichtigung der betrieb-
*) Erläuterungen zur Meisterprüfungsverordnung im Gerüstbauer-Hand-
werk werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.
9. bewegliche Arbeitsplattformen, insbesondere fahrba-
re Arbeitsbühnen, Hubarbeitsbühnen, Hebebühnen
und Aufzüge, montieren, prüfen, beurteilen, überge-
ben, unterhalten, bedienen und demontieren sowie
die erforderliche Dokumentation erstellen,
10. Wetterschutzhallen, Einhausungen, Bühnen und
Tribünen aufbauen, prüfen, beurteilen, übergeben,
unterhalten, umbauen und abbauen sowie die erfor-
derliche Dokumentation erstellen,
11. erbrachte Leistungen aufmessen, ermitteln und ab-
rechnen, Auftragsabwicklung auswerten.
§3
Gliederung,
Prüfungsdauer und Bestehen des Teils I
(1) Der Teil I der Meisterprüfung umfasst folgende Prü-
fungsbereiche:
1. ein Meisterprüfungsprojekt und ein darauf bezogenes
Fachgespräch,
2. eine Situationsaufgabe.
(2) Die Anfertigung des Meisterprüfungsprojekts soll
nicht länger als drei Arbeitstage, das Fachgespräch nicht
länger als 30 Minuten dauern. Die Ausführung der Situati-
onsaufgabe soll vier Stunden nicht überschreiten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
(3) Meisterprüfungsprojekt, Fachgespräch und Situati-
onsaufgabe werden gesondert bewertet. Die Prüfungs-
leistungen im Meisterprüfungsprojekt und im Fachge-
spräch werden im Verhältnis 3 :1 gewichtet. Hieraus wird
eine Gesamtbewertung gebildet. Diese Gesamtbewer-
tung wird zum Prüfungsergebnis der Situationsaufgabe im
Verhältnis 3 :1 gewichtet.
(4) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils I
der Meisterprüfung ist eine insgesamt ausreichende
Prüfungsleistung, wobei die Prüfung weder im Meister-
prüfungsprojekt noch im Fachgespräch noch in der Situa-
tionsaufgabe mit weniger als 30 Punkten bewertet worden
sein darf.
§4
Meisterprüfungsprojekt
(1) Der Prüfling hat ein Meisterprüfungsprojekt durch-
zuführen, das der Meisterprüfungsausschuss vorgibt und
das einem Kundenauftrag entspricht.
(2) Der Prüfling hat anhand des vorgegebenen Kunden-
auftrags die Gerüstarbeiten zu planen. Der vorgegebene
Kundenauftrag ist so zu gestalten, dass er wesentliche
Konstruktionsmerkmale von mindestens drei Gerüst-
bauarten enthält, darunter auf jeden Fall ein Traggerüst.
Als weitere Gerüstbauarten kommen in Betracht:
1. ein Arbeitsgerüst, ein Schutzgerüst oder ein Arbeits-
und Schutzgerüst als Standgerüst, als Konsolgerüst
oder als fahrbares Gerüst,
2. ein Arbeitsgerüst als Hängegerüst,
3. eine Wetterschutzeinhausung.
(3) Das Meisterprüfungsprojekt nach Absatz 2 besteht
aus:
1. Entwurfszeichnung,
1695
(2) Der Prüfling hat als Situationsaufgabe zwei vom
Meisterprüfungsausschuss vorgegebene fehlerhafte Ge-
rüstkonstruktionen zu überprüfen und zu protokollieren,
davon auf jeden Fall ein Traggerüst. Als weitere Gerüst-
bauarten kommen in Betracht:
1. ein Arbeitsgerüst, ein Schutzgerüst oder ein Arbeits-
und Schutzgerüst als Standgerüst, als Konsolgerüst
oder als fahrbares Gerüst,
2. ein Arbeitsgerüst als Hängegerüst,
3. eine Wetterschutzeinhausung.
Für die vorgegebenen fehlerhaften Gerüstkonstruktionen
sind Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die Mängel sind
zu beseitigen. Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage
der einschlägigen Normen und Vorschriften anhand der
statischen Berechnungen dieser Einrüstungen, die der
Meisterprüfungsausschuss zur Verfügung stellt.
§7
Gliederung,
Prüfungsdauer und Bestehen des Teils II
(1) Durch die Prüfung in Teil II soll der Prüfling durch Ver-
knüpfung technologischer, ablauf- und verfahrenstechni-
scher, werkstofftechnischer und mathematischer Kennt-
nisse nachweisen, dass er Probleme analysieren und
bewerten sowie geeignete Lösungswege aufzeigen und
dokumentieren kann.
(2) Prüfungsfächer sind:
1. Gerüstbautechnik,
2. Auftragsabwicklung,
3. Betriebsführung und Betriebsorganisation.
(3) In jedem der Prüfungsfächer ist mindestens eine Auf-
gabe zu bearbeiten, die fallorientiert sein muss. Dabei sind
im Einzelnen folgende Qualifikationen nachzuweisen:
2. Kalkulation,
3. Detailzeichnungen,
4. Lastannahmen und Bemessungen,
5. Materialauszug,
6. Montageanweisung oder Aufbau- und Verwendungs-
anleitung sowie
7. Aufmaß und Abrechnung.
§5
Fachgespräch
Auf der Grundlage der Prüfungsleistungen im Meister-
prüfungsprojekt wird ein Fachgespräch geführt. Dabei soll
der Prüfling zeigen, dass er die fachlichen Zusammenhän-
ge aufzeigen kann, die dem Meisterprüfungsprojekt
zugrunde liegen, den Ablauf des Meisterprüfungsprojekts
begründen und mit dem Meisterprüfungsprojekt verbun-
dene berufsbezogene Probleme sowie deren Lösungen
darstellen kann und dabei in der Lage ist, neue Entwick-
lungen zu berücksichtigen.
1. Gerüstbautechnik:
Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,
Gerüstkonstruktionen unter Beachtung der einschlägi-
gen Normen und Vorschriften zu planen, zu entwerfen
und zu berechnen. Hierfür kommen in Betracht:
a) Gerüstbauarten, Ausführungsarten, Verwendungs-
arten, Verbindungsarten, Belagarten, Über-
brückungsarten oder Gerüstgruppen beschreiben,
analysieren und bewerten,
b) Lasteinleitung und Lastabtragung, Tragverhalten
von Gerüstkonstruktionen und Gerüstbauteilen
berechnen,
c) Untergründe und Aufhängepunkte beurteilen, Aus-
wirkungen von konstruktiven und ausführungs-
technischen Mängeln auf die Funktion darstellen.
Als Gerüstbauarten für die Buchstaben a bis c kommen
in Betracht:
aa) Traggerüste,
§6
Situationsaufgabe
(1) In der Situationsaufgabe sind die wesentlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten zu prüfen, die im Meisterprü-
fungsprojekt nicht oder nur unzureichend nachgewiesen
werden konnten.
bb) Arbeitsgerüste,
cc) Schutzgerüste einschließlich Schutzmaßnahmen,
dd) Sonderkonstruktionen,
ee) horizontal oder vertikal bewegliche Arbeitsplatt-
formen.
1696
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
2. Auftragsabwicklung:
Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,
bei der Auftragsabwicklung die ablauftechnischen
Maßnahmen, die für den technischen und wirtschaft-
lichen Erfolg in einem Gerüstbaubetrieb notwendig
sind, kundenorientiert einzuleiten und abzuschließen.
Hierfür kommen in Betracht:
a) Vor- und Nachkalkulation durchführen,
b) Einsatz von Material, Geräten und Personal planen,
c) Vermessungstechniken darstellen,
d) Montageanweisungen erstellen,
e) Brauchbarkeitsnachweise darstellen,
f) Prüfung und Freigabe von Gerüstbauleistungen
darstellen,
g) Gerüstbauleistungen aufmessen und abrechnen.
3. Betriebsführung und Betriebsorganisation:
Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,
Aufgaben der Betriebsführung und Betriebsorganisa-
tion in einem Gerüstbaubetrieb wahrzunehmen. Hierfür
kommen in Betracht:
g) Erfordernisse der Wartung von Gerüsten, Bautei-
len, Sicherheitseinrichtungen und Maschinen be-
schreiben.
(4) Die Prüfung im Teil II ist schriftlich durchzuführen. Sie
soll insgesamt nicht länger als neun Stunden dauern. Eine
Prüfungsdauer von sechs Stunden täglich darf nicht über-
schritten werden.
(5) Die schriftliche Prüfung ist in einem der in Absatz 2
genannten Prüfungsfächer auf Antrag des Prüflings oder
nach Ermessen des Prüfungsausschusses durch eine
mündliche Prüfung zu ergänzen (Ergänzungsprüfung),
wenn dies das Bestehen des Teils II der Meisterprüfung
ermöglicht. Die Ergänzungsprüfung soll je Prüfling nicht
länger als 15 Minuten dauern. In diesem Prüfungsfach
sind die Ergebnisse der schriftlichen Prüfung und der
Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 :1 zu gewichten.
(6) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils II
der Meisterprüfung ist eine insgesamt ausreichende Prü-
fungsleistung. Ist die Prüfung in einem Prüfungsfach auch
nach durchgeführter Ergänzungsprüfung mit weniger als
30 Punkten bewertet worden, so ist die Prüfung des Teils II
nicht bestanden.
a) Rechtsvorschriften für die Vergabe von Bauleis-
tungen sowie sonstige berufsbezogene Gesetze,
Normen, Regeln und Vorschriften anwenden,
b) betriebliche Kosten ermitteln,
c) Erfordernisse der Arbeitssicherheit, des Gesund-
heitsschutzes und des Umweltschutzes darstellen;
Gefährdung beurteilen und Maßnahmen zur Ge-
fährdungsabwehr festlegen,
d) betriebliches Qualitätsmanagement darstellen,
§8
Weitere Anforderungen
Die Prüfungsanforderungen in den Teilen III und IV
sowie die Regelungen über das Bestehen der Meister-
prüfung bestimmen sich nach der Verordnung über
gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im
Handwerk vom 18. Juli 2000 (BGBl. I S. 1078) in der je-
weils geltenden Fassung.
e) Informations- und Kommunikationssysteme in
Bezug auf ihre betrieblichen Einsatzmöglichkeiten
beschreiben und beurteilen,
Inkrafttreten
f) Betriebs-, Lager- und Baustellenausstattung sowie
Logistik planen,
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
§9
Berlin, den 12. Dezember 2000
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie
In Vertretung
Tacke
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Bekanntmachung
über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
Vom 10. November 2000
Das Bundesministerium der Finanzen gibt gemäß § 9 Nr. 3 des Berlin/Bonn-
Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), der durch Artikel 1 der Verordnung
vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung
mit der Bekanntmachung des Bundeskanzlers über die Sitzentscheidung der
Bundesregierung vom 22. Juli 1999 (BGBl. I S. 1725) bekannt:
Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat mit Wirkung vom
30. Oktober 2000 seinen Sitz von Berlin nach Bonn verlegt. Damit wird die im
Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs-
wesen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7630-1, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes
vom 29. April 1997 (BGBl. I S. 968), getroffene Sitzentscheidung vollzogen.
Nach dem Umzug gelten folgende Postanschrift, Telefon- und Fax-Nummern:
Bundesaufsichtsamt
für das Versicherungswesen
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Telefon: 02 28 / 4 22-80
Fax:
02 28 / 4 22-74 94.
Berlin, den 10. November 2000
Der Umzugsbeauftragte
im Bundesministerium der Finanzen
Stähr
Bekanntmachung
über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
Vom 10. November 2000
Das Bundesministerium der Finanzen gibt gemäß § 9 Nr. 3 des Berlin/Bonn-
Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), der durch Artikel 1 der Verordnung
vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung
mit der Bekanntmachung des Bundeskanzlers über die Sitzentscheidung der
Bundesregierung vom 22. Juli 1999 (BGBl. I S. 1725) bekannt:
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wird mit Wirkung vom 11. De-
zember 2000 seinen Sitz von Berlin nach Bonn verlegen. Damit wird die im
Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Sep-
tember 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
8. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2384), getroffene Sitzentscheidung vollzogen.
Nach dem Umzug gelten folgende Postanschrift, Telefon- und Fax-Nummern:
Bundesaufsichtsamt
für das Kreditwesen
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Telefon: 02 28 / 2 07-0
Fax:
02 28 / 2 07-15 50.
Berlin, den 10. November 2000
Der Umzugsbeauftragte
im Bundesministerium der Finanzen
Stähr
1697
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2000
Bekanntmachung
über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
Vom 10. November 2000
Das Bundesministerium der Finanzen gibt gemäß § 9 Nr. 3 des Berlin/Bonn-
Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), der durch Artikel 1 der Verordnung
vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung
mit der Bekanntmachung des Bundeskanzlers über die Sitzentscheidung der
Bundesregierung vom 22. Juli 1999 (BGBl. I S. 1725) bekannt:
Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat mit Wirkung vom
30. Oktober 2000 seinen Sitz von Berlin nach Bonn verlegt. Damit wird die im
Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs-
wesen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7630-1, veröf-
fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes
vom 29. April 1997 (BGBl. I S. 968), getroffene Sitzentscheidung vollzogen.
Nach dem Umzug gelten folgende Postanschrift, Telefon- und Fax-Nummern:
Bundesaufsichtsamt
für das Versicherungswesen
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Telefon: 02 28 / 4 22-80
Fax:
02 28 / 4 22-74 94.
Berlin, den 10. November 2000
Der Umzugsbeauftragte
im Bundesministerium der Finanzen
Stähr
Bekanntmachung
über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
Vom 10. November 2000
Das Bundesministerium der Finanzen gibt gemäß § 9 Nr. 3 des Berlin/Bonn-
Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), der durch Artikel 1 der Verordnung
vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung
mit der Bekanntmachung des Bundeskanzlers über die Sitzentscheidung der
Bundesregierung vom 22. Juli 1999 (BGBl. I S. 1725) bekannt:
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wird mit Wirkung vom 11. De-
zember 2000 seinen Sitz von Berlin nach Bonn verlegen. Damit wird die im
Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Sep-
tember 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
8. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2384), getroffene Sitzentscheidung vollzogen.
Nach dem Umzug gelten folgende Postanschrift, Telefon- und Fax-Nummern:
Bundesaufsichtsamt
für das Kreditwesen
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Telefon: 02 28 / 2 07-0
Fax:
02 28 / 2 07-15 50.
Berlin, den 10. November 2000
Der Umzugsbeauftragte
im Bundesministerium der Finanzen
Stähr
1697