1510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
Zweites Gesetz
zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
Vom 17. November 2000
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 6. nach der Rinder- und Schafprämien-Verordnung
das folgende Gesetz beschlossen: zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.“
b) Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
Artikel 1
„1. für das Aufbringen oder zur Prüfung der auf
Das Rindfleischetikettierungsgesetz vom 26. Februar einem Etikett nach den Rechtsakten der Europäi-
1998 (BGBl. I S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 2 schen Gemeinschaft im Anwendungsbereich
des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2489), des § 1 Abs. 1 aufgeführten Angaben oder“.
wird wie folgt geändert:
4. § 4 wird durch folgende §§ 4 bis 4b ersetzt:
1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„§ 4
„(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der
Zuständigkeit für die Überwachung
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die
Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeug- (1) Die Überwachung der Einhaltung der nach § 2
nissen.“ genehmigten Etikettierungssysteme einschließlich
Kontrolle der anerkannten unabhängigen Stellen
2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: obliegt der Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung. Darüber hinaus überwacht die Bundesan-
a) Die Worte „der Verordnung (EG) Nr. 820/97“ wer- stalt für Landwirtschaft und Ernährung die nach dem
den durch die Worte „den Rechtsakten der Euro- Gemeinschaftssystem zur obligatorischen Etikettie-
päischen Gemeinschaft über die Etikettierung von rung von Rindfleisch zu machenden Angaben
Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen“ ersetzt.
1. bei den Marktbeteiligten, die einem nach § 2 geneh-
b) Die Worte „ , insbesondere im Sinne des Artikels 14 migten Etikettierungssystem angehören,
Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 820/97,“ werden
gestrichen. 2. bei den Schlachtbetrieben und Zerlegungsbetrie-
ben, die nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 der Fleischhygiene-
verordnung zugelassen sind,
3. § 3a wird wie folgt geändert:
3. bei den Herstellungsbetrieben für Hackfleisch, die
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 der Fleischhygieneverord-
„(1) Soweit es für die Etikettierung von Rindfleisch nung zugelassen sind.
und Rindfleischerzeugnissen und die damit im
(2) Den nach Landesrecht zuständigen Stellen
Zusammenhang stehende Rückverfolgung der Her-
(zuständige Stellen) obliegt die Überwachung der Ein-
kunft eines Rindes erforderlich ist, ist jeder Markt-
haltung der Rechtsakte der Europäischen Gemein-
beteiligte, ausgenommen Verbraucher im Sinne des
schaft im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 dieses
§ 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-
Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlasse-
ständegesetzes, berechtigt, Daten
nen Rechtsverordnungen bei den Marktbeteiligten, die
1. nach den Rechtsakten der Europäischen nicht der Überwachung nach Absatz 1 unterliegen.
Gemeinschaft im Anwendungsbereich des § 1 Stellt eine zuständige Stelle im Rahmen einer betriebs-
Abs. 1, die die Kennzeichnung und Registrierung übergreifenden Prüfung der Rückverfolgbarkeit oder
von Rindern regeln, aus Anlass einer betriebsbezogenen Prüfung fest, dass
2. nach der Viehverkehrsverordnung, die Prüfung in einem anderen Land fortzuführen ist, so
geht für die Prüfung dieser Vermarktung von Rind-
3. der Zuchtbescheinigung nach der Verordnung
fleisch und Rindfleischerzeugnissen in dem betreffen-
über Zuchtorganisationen,
den Betrieb und in den Betrieben aller vorgelagerten
4. der Schlachttierkennzeichnung nach der Vermarktungsstufen die Zuständigkeit für die Überwa-
Fleischhygieneverordnung, chung auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
5. über die Einstufung von Schlachtkörpern in Ernährung über.
gesetzliche Handelsklassen nach der Verord- (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
nung über gesetzliche Handelsklassen für Rind- Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes-
fleisch sowie rates die Durchführung der Überwachung nach den
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Absätzen 1 und 2 Satz 2 privaten Kontrollstellen ganz ben gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und die Prüfung
oder teilweise zu übertragen sowie die Voraussetzun- der Geschäftsunterlagen gemäß Absatz 2 Satz 1
gen und das Verfahren für die Übertragung zu regeln. Nr. 3 zu dulden,
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch 2. bei Besichtigungen mitzuwirken, insbesondere auf
Rechtsverordnung die Durchführung der Überwa- Verlangen das zu besichtigende Rindfleisch oder
chung nach Absatz 2 Satz 1 privaten Kontrollstellen die zu besichtigenden Rindfleischerzeugnisse
ganz oder teilweise zu übertragen sowie die Vorausset- selbst oder durch andere so vorzulegen, dass die
zungen und das Verfahren für die Übertragung zu Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen wer-
regeln. Die Landesregierungen sind befugt, die den kann, sowie geschäftliche Unterlagen vorzule-
Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung gen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertra-
gen. (4) Erfolgt die Überwachung von eingeführtem Rind-
fleisch oder eingeführten Rindfleischerzeugnissen, so
(4) Die Länder können vorsehen, dass der Umfang gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend auch für
der Überwachung hinsichtlich der Marktbeteiligten Marktbeteiligte, die Rindfleisch oder Rindfleischer-
verringert werden kann, die sich außerhalb eines nach zeugnisse einführen.
§ 2 genehmigten Etikettierungssystems zu einem frei-
willigen Etikettierungs- und Kontrollsystem zusam- (5) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete
mengeschlossen haben. kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1
Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
§ 4a
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
Befugnisse oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord-
(1) Die für die Überwachung nach § 4 Abs. 1 und 2 nungswidrigkeiten aussetzen würde.
jeweils zuständigen Behörden ordnen für den Fall, (6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Ein-
dass die Rindfleischetikettierung den Vorgaben der vernehmen mit den Bundesministerien für Gesundheit,
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im An- für Wirtschaft und Technologie und der Finanzen durch
wendungsbereich des § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes oder Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-
den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts- rates Maßnahmen, die erforderlich sind, um Verstößen
verordnungen nicht entspricht, die Maßnahmen an, gegen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im
die erforderlich sind, um Verstößen zu begegnen. Ins- Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 zu begegnen, so-
besondere kann angeordnet werden, dass nicht oder wie das Verfahren der Überwachung von etikettiertem
fehlerhaft etikettiertes Rindfleisch oder Rindfleisch- Rindfleisch oder etikettierten Rindfleischerzeugnis-
erzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht werden sen beim innerstaatlichen Handel, innergemeinschaft-
dürfen, bis ordnungsgemäß neu etikettiert worden ist. lichen Verbringen oder bei der Einfuhr zu regeln.
(2) Soweit es zur Überwachung nach § 4 Abs. 1 und 2
§ 4b
erforderlich ist, dürfen die Bundesanstalt für Landwirt-
schaft und Ernährung und die zuständigen Stellen bei Zusammenarbeit
Betrieben, die etikettiertes Rindfleisch oder etikettierte Zur Zusammenarbeit der in § 4 Abs. 2 genannten
Rindfleischerzeugnisse in den Verkehr bringen, sowie Behörden bei der Überwachung der Rindfleischetiket-
bei privaten Kontrollstellen während der Geschäfts- tierung können Regelungen über Prüfungspläne
oder Betriebszeit einschließlich Risikoanalysen durch Allgemeine Ver-
1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein- waltungsvorschriften erstellt werden. Diese werden
richtungen und Transportmittel betreten und dort von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Besichtigungen vornehmen, Ernährung im Benehmen mit einem Ausschuss aus
Vertretern der Länder vorbereitet. Die Mitglieder des
2. Proben gegen Empfangsbescheinigung entneh- Ausschusses werden vom Bundesministerium auf
men; auf Verlangen des Betroffenen ist ein Teil der Vorschlag der Länder berufen.“
Probe oder, falls diese unteilbar ist, eine zweite
Probe amtlich verschlossen und versiegelt zurück-
5. In § 6 Abs. 1 und 2 wird jeweils nach den Wörtern „Die
zulassen,
zuständigen Behörden“ die Angabe „nach § 4 Abs. 1
3. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen oder und 2“ eingefügt.
4. die erforderlichen Auskünfte verlangen.
6. § 8 wird wie folgt geändert:
Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf die Über-
wachung von Rindfleisch oder Rindfleischerzeugnis- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
sen, die an öffentlichen Orten, insbesondere auf Märk- „Rechtsverordnungen“.
ten, Plätzen, Straßen oder im Umherziehen in den Ver-
b) Folgender Absatz 1 wird eingefügt:
kehr gebracht werden.
„(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im
(3) Inhaber oder Leiter der Betriebe nach Absatz 2 Einvernehmen mit den Bundesministerien für
Satz 1 und der privaten Kontrollstellen sind verpflich- Gesundheit, der Finanzen und für Wirtschaft und
tet, Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustim-
1. das Betreten der Geschäftsräume und Grund- mung des Bundesrates, soweit dies zur Durch-
stücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel führung der Rechtsakte der Europäischen Gemein-
sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen schaft im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 erfor-
gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, die Entnahme der Pro- derlich ist, Vorschriften zu erlassen
1512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
1. über die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch auf b) In Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 2“ durch
eine Gruppe von Tieren und die Angabe „Absatz 1“ ersetzt.
2. über die Durchführung, einschließlich der Über- 8. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
wachung, von Informationskampagnen über die a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3, auch in
Kennzeichnung von Rindfleisch und dabei die Verbindung mit Abs. 4,“ durch die Angabe „§ 4a
Zuständigkeit auf die Bundesanstalt für Land- Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4,“ ersetzt.
wirtschaft und Ernährung zu übertragen.“
b) In Nummer 3 wird die Angabe 㤤 3, 3a Abs. 3 oder
c) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2 mit der Maß- § 4 Abs. 6“ durch die Angabe „§§ 3, 3a Abs. 3, § 4a
gabe, dass die Angabe „§ 4 Abs. 6“ durch die Anga- Abs. 6 oder § 8 Abs. 1“ ersetzt.
be „§ 4a Abs. 6“ ersetzt wird.
Artikel 2
7. § 10 wird wie folgt geändert: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten kann den Wortlaut des Rindfleischetikettie-
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
rungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt
Geldstrafe wird bestraft, wer einer unmittelbar gel- machen.
tenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft im Anwendungsbereich des § 1
Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverord- Artikel 3
nung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tat- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
bestand auf diese Strafvorschrift verweist.“ Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 17. November 2000
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Funke
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Gesetz
über die Berufe in der Altenpflege
(Altenpflegegesetz – AltPflG)
sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
Vom 17. November 2000
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (3) Eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Ge-
das folgende Gesetz beschlossen: setzes erworbene abgeschlossene Ausbildung erfüllt die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1, wenn die Gleich-
wertigkeit des Ausbildungs- und Kenntnisstandes aner-
Artikel 1 kannt wird. Die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 gilt als
Gesetz erfüllt, wenn die antragstellende Person, die eine Erlaubnis
über die Berufe in der Altenpflege nach § 1 Nr. 1 anstrebt, in einem anderen Mitgliedstaat der
(Altenpflegegesetz – AltPflG) Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Ver-
tragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt-
schaftsraum eine Ausbildung abgeschlossen hat und dies
Abschnitt 1
durch Vorlage eines den Mindestanforderungen des Arti-
Erlaubnis kels 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/48/EWG des Rates
vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung
§1 zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindes-
tens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG
Die Berufsbezeichnungen
Nr. L 19 S. 16), oder des Artikels 1 Buchstabe a der Richt-
1. „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“ und linie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine
2. „Altenpflegehelferin“ oder „Altenpflegehelfer“ zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher
Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/
dürfen nur Personen führen, denen die Erlaubnis dazu
EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25) entsprechenden Diploms
erteilt worden ist.
des betreffenden Mitgliedstaates oder anderen Vertrags-
staates des Abkommens über den Europäischen Wirt-
§2
schaftsraum nachweist. Einem Diplom nach Satz 2 wird
(1) Die Erlaubnis nach § 1 ist auf Antrag zu erteilen, gleichgestellt ein Prüfungszeugnis, das dem Artikel 1
wenn die antragstellende Person Buchstabe b der Richtlinie 92/51/EWG entspricht, wenn
1. die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Ausbildung die antragstellende Person nach Maßgabe des Artikels 5
abgeleistet und die jeweils vorgeschriebene Prüfung Satz 3 der genannten Richtlinie einen Anpassungslehr-
bestanden hat, gang abgeschlossen oder eine Eignungsprüfung abgelegt
hat. Die antragstellende Person hat das Recht, zwischen
2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus
dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung nach
dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Be-
Satz 3 zu wählen. Der Anpassungslehrgang darf die Dauer
rufs ergibt,
von drei Jahren nicht überschreiten. Die Voraussetzung
3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des des Absatzes 1 Nr. 1 gilt als erfüllt, wenn die antragstellen-
Berufs ungeeignet ist. de Person, die eine Erlaubnis nach § 1 Nr. 2 anstrebt, in
(2) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn eine der einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-
Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 nicht vorgelegen schaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
hat. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich die über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Ausbildung
Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Die abgeschlossen hat und dies durch Vorlage eines den Min-
Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich die destanforderungen des Artikels 1 Buchstabe b der Richtli-
Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 3 weggefallen ist. Im nie 92/51/EWG entsprechenden Prüfungszeugnisses des
Übrigen bleiben die den §§ 48 und 49 des Verwaltungs- betreffenden Mitgliedstaates oder anderen Vertragsstaa-
verfahrensgesetzes entsprechenden landesgesetzlichen tes des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
Vorschriften unberührt. raum nachweist. Einem Prüfungszeugnis gemäß Artikel 1
1514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
Buchstabe b der Richtlinie 92/51/EWG wird gleichgestellt (3) Die praktische Ausbildung wird in folgenden Ein-
ein Befähigungsnachweis, der dem Artikel 1 Buchstabe c richtungen vermittelt:
der Richtlinie 92/51/EWG entspricht, wenn die antrag- 1. in einem Heim im Sinne des § 1 des Heimgesetzes oder
stellende Person nach Maßgabe des Artikels 7 der in einer stationären Pflegeeinrichtung im Sinne des
genannten Richtlinie einen Anpassungslehrgang erfolg- § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn
reich abgeschlossen oder eine Eignungsprüfung ab- es sich dabei um eine Einrichtung für alte Menschen
gelegt hat. Die antragstellende Person hat das Recht, handelt, und
zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungs-
prüfung nach Satz 6 zu wählen. Der Anpassungslehrgang 2. in einer ambulanten Pflegeeinrichtung im Sinne des
darf die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten. § 71 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn
deren Tätigkeitsbereich die Pflege alter Menschen
einschließt.
Abschnitt 2 Abschnitte der praktischen Ausbildung können in weiteren
Ausbildung in der Altenpflege Einrichtungen, in denen alte Menschen betreut werden,
stattfinden. Dazu gehören insbesondere:
§3 1. psychiatrische Kliniken mit gerontopsychiatrischer
Abteilung oder andere Einrichtungen der gemeinde-
Die Ausbildung in der Altenpflege soll die Kenntnisse, nahen Psychiatrie,
Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, die zur selbstän-
2. Allgemeinkrankenhäuser, insbesondere mit geriatri-
digen und eigenverantwortlichen Pflege einschließlich der
scher Fachabteilung oder geriatrischem Schwerpunkt,
Beratung, Begleitung und Betreuung alter Menschen
oder geriatrische Fachkliniken,
erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere:
3. geriatrische Rehabilitationseinrichtungen,
1. die sach- und fachkundige, den allgemein aner-
kannten pflegewissenschaftlichen, insbesondere den 4. Einrichtungen der offenen Altenhilfe.
medizinisch-pflegerischen Erkenntnissen entspre- (4) Die Gesamtverantwortung für die Ausbildung trägt
chende, umfassende und geplante Pflege, die Altenpflegeschule, es sei denn, sie wird durch Landes-
2. die Mitwirkung bei der Behandlung kranker alter recht einer anderen Einrichtung übertragen. Die Abschnit-
Menschen einschließlich der Ausführung ärztlicher te des Unterrichts und der praktischen Ausbildung sind
Verordnungen, inhaltlich und organisatorisch aufeinander abzustimmen.
Die Altenpflegeschule unterstützt und fördert die prak-
3. die Erhaltung und Wiederherstellung individueller tische Ausbildung durch Praxisbegleitung. Die Praxis-
Fähigkeiten im Rahmen geriatrischer und geronto- anleitung ist durch die Einrichtungen nach Absatz 3
psychiatrischer Rehabilitationskonzepte, sicherzustellen.
4. die Mitwirkung an qualitätssichernden Maßnahmen in (5) Die Ausbildung kann auch in Teilzeitform durch-
der Pflege, der Betreuung und der Behandlung, geführt werden und in diesem Falle bis zu fünf Jahre
5. die Gesundheitsvorsorge einschließlich der Ernäh- dauern.
rungsberatung, (6) Zur zeitlich befristeten Erprobung von Ausbildungs-
angeboten, die der Weiterentwicklung der Pflegeberufe
6. die umfassende Begleitung Sterbender,
unter Berücksichtigung der berufsfeldspezifischen Anfor-
7. die Anleitung, Beratung und Unterstützung von Pfle- derungen dienen sollen, können die Länder von den
gekräften, die nicht Pflegefachkräfte sind, Absätzen 2, 3 und 4 sowie von der nach § 9 zu erlassen-
8. die Betreuung und Beratung alter Menschen in ihren den Ausbildungs- und Prüfungsverordnung abweichen,
persönlichen und sozialen Angelegenheiten, sofern das Ausbildungsziel nicht gefährdet wird.
9. die Hilfe zur Erhaltung und Aktivierung der eigenstän- §5
digen Lebensführung einschließlich der Förderung (1) Die Altenpflegeschulen nach § 4 Abs. 2 bedürfen der
sozialer Kontakte und staatlichen Anerkennung durch die zuständige Behörde,
10. die Anregung und Begleitung von Familien- und es sei denn, sie sind Schulen im Sinne des Schulrechts der
Nachbarschaftshilfe und die Beratung pflegender Länder. Sie müssen die Gewähr für eine ordnungsgemäße
Angehöriger. Durchführung der Ausbildung bieten.
Darüber hinaus soll die Ausbildung dazu befähigen, mit (2) Altenpflegeschulen, die nicht Schulen im Sinne des
anderen in der Altenpflege tätigen Personen zusammen- Schulrechts der Länder sind, können als geeignet für Aus-
zuarbeiten und diejenigen Verwaltungsarbeiten zu er- bildungen staatlich anerkannt werden, wenn sie folgende
ledigen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Mindestanforderungen erfüllen:
Aufgaben in der Altenpflege stehen. 1. die hauptberufliche Leitung der Altenpflegeschule
durch eine pädagogisch qualifizierte Fachkraft mit
§4 abgeschlossener Berufsausbildung im sozialen oder
pflegerischen Bereich und mehrjähriger Berufserfah-
(1) Die Ausbildung dauert unabhängig vom Zeitpunkt rung oder einem abgeschlossenen pflegepädagogi-
der staatlichen Prüfung drei Jahre. Die Ausbildung besteht schen Studium,
aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer
2. den Nachweis einer im Verhältnis zur Zahl der Ausbil-
praktischen Ausbildung. Der Anteil der praktischen Aus-
dungsplätze ausreichenden Zahl geeigneter, pädago-
bildung überwiegt.
gisch qualifizierter Fachkräfte für den theoretischen
(2) Der Unterricht wird in Altenpflegeschulen erteilt. und praktischen Unterricht,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1515
3. die Vorhaltung der für die Erteilung des Unterrichts (2) Soweit eine besondere Härte vorliegt, können über
notwendigen Räume und Einrichtungen sowie aus- Absatz 1 hinausgehende Fehlzeiten auf Antrag angerech-
reichender Lehr- und Lernmittel, net werden, sofern zu erwarten ist, dass das Ausbildungs-
4. den Nachweis darüber, dass die erforderlichen Aus- ziel dennoch erreicht wird. In anderen Fällen kann die
bildungsplätze zur Durchführung der praktischen Aus- Ausbildungsdauer auf Antrag entsprechend verlängert
bildung in den in § 4 Abs. 3 Satz 1 genannten Ein- werden. Sie soll jedoch in der Regel einschließlich der
richtungen auf Dauer in Anspruch genommen werden Unterbrechungen den Zeitraum von fünf Jahren nicht
können. überschreiten.
Besteht die Leitung aus mehreren Personen, so muss eine §9
von ihnen die Anforderungen nach Satz 1 Nr. 1 erfüllen.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechts- (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
verordnung über Satz 1 hinausgehende Mindestanforde- Frauen und Jugend wird ermächtigt, im Einvernehmen mit
rungen festzulegen. dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bun-
desministerium für Bildung und Forschung durch Rechts-
§6 verordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer
Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung ist die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der
gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs sowie Altenpflegerin und des Altenpflegers die Mindestanforde-
1. der Realschulabschluss oder ein anderer als gleich- rungen an die Ausbildung nach § 4 sowie das Nähere über
wertig anerkannter Bildungsabschluss oder eine an- die staatliche Prüfung und die Urkunde für die Erlaubnis
dere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die nach § 1 Nr. 1 zu regeln.
den Hauptschulabschluss erweitert, oder (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Per-
2. der Hauptschulabschluss oder ein als gleichwertig an- sonen, die ein Diplom oder ein Prüfungszeugnis nachwei-
erkannter Bildungsabschluss, sofern eine erfolgreich sen und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates
abgeschlossene, mindestens zweijährige Berufsaus- der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Ver-
bildung oder die Erlaubnis als Altenpflegehelferin, tragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Altenpflegehelfer, Krankenpflegehelferin oder Kranken- Wirtschaftsraum sind, und die eine Erlaubnis nach § 2
pflegehelfer nachgewiesen wird. Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2, 3, 6 oder 7
beantragen, zu regeln:
§7 1. das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzun-
gen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die
(1) Auf Antrag kann die Dauer der Ausbildung nach § 4
Vorlage der von der antragstellenden Person zu erbrin-
Abs. 1 verkürzt werden:
genden Nachweise und die Ermittlung durch die
1. für Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkran- zuständige Behörde entsprechend Artikel 6 der Richt-
kenschwestern, Kinderkrankenpfleger, Heilerziehungs- linie 89/48/EWG oder Artikel 10 und 12 Abs. 1 der
pflegerinnen und Heilerziehungspfleger mit dreijähriger Richtlinie 92/51/EWG,
Ausbildung um bis zu zwei Jahre,
2. das Recht von Personen, die ein Diplom nachweisen,
2. für Altenpflegehelferinnen, Altenpflegehelfer, Kranken- nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 2 der Richtlinie
pflegehelferinnen, Krankenpflegehelfer, Heilerziehungs- 92/51/EWG zusätzlich zu einer Berufsbezeichnung
pflegehelferinnen, Heilerziehungspflegehelfer, Heil- nach § 1 die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat
erziehungshelferinnen und Heilerziehungshelfer um bis bestehende Ausbildungsbezeichnung und, soweit
zu einem Jahr. nach dem Recht des Heimat- oder Herkunftsmitglied-
(2) Auf Antrag kann die Dauer der Ausbildung nach staates zulässig, deren Abkürzung in der Sprache
§ 4 Abs. 1 im Umfang der fachlichen Gleichwertigkeit um dieses Staates zu führen,
bis zu zwei Jahre verkürzt werden, wenn eine andere 3. die Frist für die Erteilung der Erlaubnis entsprechend
abgeschlossene Berufsausbildung nachgewiesen wird. Artikel 12 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG.
(3) Die Verkürzung darf die Durchführung der Aus-
bildung und die Erreichung des Ausbildungszieles nicht
gefährden. Abschnitt 3
§8
Ausbildung in der Altenpflegehilfe
(1) Auf die Dauer einer Ausbildung nach § 4 Abs. 1
werden angerechnet:
§ 10
1. ein dem Tarifvertrag entsprechender Urlaub oder
Urlaub bis zu sechs Wochen jährlich oder Ferien und Die Ausbildung soll die Kenntnisse, Fähigkeiten und
Fertigkeiten vermitteln, die für eine qualifizierte Betreuung
2. Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, und Pflege alter Menschen unter Anleitung einer Pflege-
von der Altenpflegeschülerin oder dem Altenpflege- fachkraft erforderlich sind.
schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Ge-
samtdauer von zwölf Wochen, bei verkürzten Ausbil-
dungen nach § 7 bis zu höchstens vier Wochen je § 11
Ausbildungsjahr. Bei Altenpflegeschülerinnen werden (1) Die Ausbildung in der Altenpflegehilfe dauert min-
auch Unterbrechungen wegen Schwangerschaft bis destens zwölf Monate und schließt mit einer Prüfung ab.
zur Gesamtdauer von vierzehn Wochen, bei verkürzten Sie umfasst den theoretischen und praktischen Unterricht
Ausbildungen nach § 7 bis zu höchstens vier Wochen mit mindestens 600 Stunden und die praktische Aus-
je Ausbildungsjahr angerechnet. bildung mit mindestens 900 Stunden.
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(2) Die Ausbildung kann in Teilzeitform durchgeführt (3) Auf den Ausbildungsvertrag sind, soweit sich aus
werden und in diesem Falle bis zu drei Jahre dauern. seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts
(3) Die Ausbildung wird in Altenpflegeschulen nach § 5 anderes ergibt, die für Arbeitsverträge geltenden Rechts-
Abs. 1 durchgeführt, sofern die Länder nichts anderes vorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden.
bestimmen. (4) Der Ausbildungsvertrag ist von einer Vertreterin oder
§ 12 einem Vertreter des Trägers der praktischen Ausbildung
sowie der Schülerin oder dem Schüler und deren gesetz-
Die Länder können das Nähere über die Ausbildung in lichem Vertreter zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung des
der Altenpflegehilfe regeln, insbesondere unterzeichneten Ausbildungsvertrages ist der Schülerin
1. die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung, oder dem Schüler und deren gesetzlichem Vertreter
unverzüglich auszuhändigen.
2. die Anrechnung anderer Ausbildungen und Tätigkeiten
auf die Ausbildung, (5) Bei Änderungen des Ausbildungsvertrages gelten
die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
3. die Mindestanforderungen an die Ausbildung, die
Dauer der Ausbildung sowie das Nähere über die (6) Der Ausbildungsvertrag bedarf zu seiner Wirksam-
Prüfung und die Urkunde für die Erlaubnis nach § 1 keit im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 der Zustimmung
Nr. 2, der Altenpflegeschule.
4. die Anerkennung von Unterbrechungs- und Fehlzeiten
§ 14
auf die Dauer der Ausbildung und
(1) Eine Vereinbarung, durch die die Ausübung der
5. die Anerkennung der Schulen für die Altenpflegehilfe,
beruflichen Tätigkeit für die Zeit nach Beendigung des
die nicht Schulen im Sinne des Schulrechts der Länder
Ausbildungsverhältnisses beschränkt wird, ist nichtig.
sind.
Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler
innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsver-
Abschnitt 4 hältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein
Ausbildungsverhältnis Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingeht.
§ 13 (2) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über
(1) Der Träger der praktischen Ausbildung, der eine 1. die Verpflichtung der Schülerin oder des Schülers, für
Person zur Ausbildung nach diesem Gesetz einstellt, hat die praktische Ausbildung eine Entschädigung zu
mit dieser einen schriftlichen Ausbildungsvertrag für zahlen,
die gesamte Dauer der Ausbildung nach Maßgabe der 2. Vertragsstrafen,
Vorschriften dieses Abschnitts zu schließen. Träger der
3. den Ausschluss oder die Beschränkung von Schaden-
praktischen Ausbildung können sein:
ersatzansprüchen,
1. der Träger einer Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 3
4. die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes in
Satz 1, der eine staatlich anerkannte Altenpflegeschule
Pauschbeträgen.
betreibt,
2. der Träger einer Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 3 § 15
Satz 1, der mit einer staatlich anerkannten Altenpflege-
(1) Der Träger der praktischen Ausbildung hat
schule oder einer Altenpflegeschule im Sinne des
Schulrechts der Länder einen Vertrag über die Durch- 1. die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen
führung praktischer Ausbildungen geschlossen hat. Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so
durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vor-
Die Landesregierungen werden ermächtigt, das Nähere
gesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann,
zur Bestimmung der Träger der praktischen Ausbildung
durch Rechtsverordnung zu regeln. 2. der Schülerin und dem Schüler kostenlos die Ausbil-
dungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung
(2) Der Ausbildungsvertrag muss mindestens enthalten:
zu stellen, die zur praktischen Ausbildung und zum
1. das Berufsziel, dem die Ausbildung dient, Ablegen der jeweils vorgeschriebenen Prüfung erfor-
2. den Beginn und die Dauer der Ausbildung, derlich sind,
3. Angaben über die inhaltliche und zeitliche Gliederung 3. sicherzustellen, dass die praktische Ausbildung gemäß
der praktischen Ausbildung gemäß der Ausbildungs- § 4 Abs. 3 durchgeführt wird.
und Prüfungsverordnung, (2) Der Schülerin und dem Schüler dürfen nur Verrich-
4. die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchent- tungen übertragen werden, die dem Ausbildungszweck
lichen praktischen Ausbildungszeit, dienen; sie müssen ihrem Ausbildungsstand und ihren
Kräften angemessen sein.
5. die Höhe der monatlichen Ausbildungsvergütung,
6. die Dauer der Probezeit, § 16
7. die Dauer des Urlaubs, Die Schülerin und der Schüler haben sich zu bemühen,
8. die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungs- die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben,
vertrag gekündigt werden kann, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen.
9. einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Sie sind insbesondere verpflichtet,
Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, 1. an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen
die auf das Ausbildungsverhältnis anzuwenden sind. teilzunehmen,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1517
2. die ihnen im Rahmen der Ausbildung übertragenen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor
Aufgaben und Verrichtungen sorgfältig auszuführen, einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu
3. die für Beschäftigte in den jeweiligen Einrichtungen dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.
geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht
einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Still- § 21
schweigen zu wahren. Wird die Schülerin oder der Schüler im Anschluss
an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass
§ 17 hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt
ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
(1) Der Träger der praktischen Ausbildung hat der
Schülerin und dem Schüler für die gesamte Dauer der
Ausbildung eine angemessene Ausbildungsvergütung zu § 22
zahlen, soweit nicht Ansprüche auf Unterhaltsgeld nach Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der Schülerin oder
dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Übergangsgeld des Schülers von den Vorschriften des Abschnitts 4
nach den für die berufliche Rehabilitation geltenden dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.
Vorschriften bestehen oder andere vergleichbare Geld-
leistungen aus öffentlichen Haushalten gewährt werden. § 23
(2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechts- Die §§ 13 bis 22 finden keine Anwendung auf Schüler
verordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten und Schülerinnen, die Diakonissen, Diakonieschwestern
Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Werte angerech- oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind.
net werden, jedoch nicht über 75 vom Hundert der Brutto-
vergütung hinaus. Können die Sachbezüge während der
Zeit, für welche die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen
Abschnitt 5
ist, aus berechtigtem Grund nicht abgenommen werden, Kostenregelung
so sind sie nach den Sachbezugswerten abzugelten.
(3) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche oder § 24
wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäf- Der Träger der praktischen Ausbildung kann die Kosten
tigung ist nur ausnahmsweise zulässig und besonders zu der Ausbildungsvergütung in den Entgelten oder Ver-
vergüten. gütungen für seine Leistungen berücksichtigen. Ausge-
nommen sind:
§ 18
1. die Aufwendungen für die Vorhaltung, Instandsetzung
Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit.
oder Instandhaltung von Ausbildungsstätten,
Sie beträgt
2. die laufenden Betriebskosten (Personal- und Sach-
1. bei Altenpflegerinnen und Altenpflegern sechs Monate,
kosten) der Ausbildungsstätten sowie
2. bei Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfern drei
3. die Verwaltungskosten für ein Ausgleichsverfahren
Monate.
nach § 25.
§ 19 Bei Einrichtungen, die zur ambulanten, teil- oder voll-
(1) Das Ausbildungsverhältnis endet unabhängig vom stationären Versorgung von Pflegebedürftigen nach dem
Zeitpunkt der staatlichen Prüfung mit dem Ablauf der Aus- Elften Buch Sozialgesetzbuch zugelassen sind (zugelas-
bildungszeit. sene Pflegeeinrichtungen), sowie bei Einrichtungen mit
Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfe-
(2) Wird die jeweils vorgeschriebene Prüfung nicht
gesetzes richtet sich die Berücksichtigung der Kosten der
bestanden, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis
Ausbildungsvergütung einschließlich einer Ausbildungs-
auf schriftliches Verlangen bis zur nächstmöglichen
umlage (§ 25) in den Vergütungen ausschließlich nach
Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um ein Jahr.
diesen Gesetzen.
§ 25
§ 20
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
(1) Während der Probezeit kann das Ausbildungsver-
Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zur Aufbringung
hältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung (§ 17
gekündigt werden.
Abs. 1) von den in § 4 Abs. 3 Satz 1 genannten Einrich-
(2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis tungen Ausgleichsbeträge erhoben werden, und zwar
nur gekündigt werden: unabhängig davon, ob dort Abschnitte der praktischen
1. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus einem wich- Ausbildung durchgeführt werden. Dies gilt jedoch nur,
tigen Grund, wenn ein Ausgleichsverfahren erforderlich ist, um einen
Mangel an Ausbildungsplätzen zu verhindern oder zu
2. von der Schülerin und dem Schüler mit einer Kündi- beseitigen.
gungsfrist von vier Wochen.
(2) Führt eine Landesregierung ein Ausgleichsver-
(3) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen fahren ein, darf die Gesamthöhe der Ausgleichsbeträge
des Absatzes 2 Nr. 1 unter Angabe der Kündigungsgründe den voraussichtlichen Mittelbedarf zur Finanzierung eines
erfolgen. angemessenen Angebots an Ausbildungsplätzen nicht
(4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist überschreiten. Die Landesregierungen regeln das Nähere
unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen über die Berechnung des Kostenausgleichs und das Aus-
den zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen gleichsverfahren. Sie bestimmen die zur Durchführung
1518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
des Kostenausgleichs zuständige Stelle. § 24 Satz 2 und 3 (2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene
bleibt unberührt. Ausbildung zur staatlich anerkannten Altenpflegerin oder
zum staatlich anerkannten Altenpfleger wird nach den bis-
(3) Hat eine Landesregierung ein Ausgleichsverfahren
herigen landesrechtlichen Vorschriften abgeschlossen.
nach Absatz 1 eingeführt, so ist sie verpflichtet, in an-
Nach Abschluss der Ausbildung erhält die antragstellende
gemessenen Zeitabständen die Notwendigkeit der Fort-
Person, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2
führung zu überprüfen.
und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach § 1 Nr. 1.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für eine Erlaubnis nach § 1
Abschnitt 6 Nr. 2 entsprechend, wenn die Ausbildung für die Alten-
Zuständigkeiten pflegehilfe eine vorgeschriebene Dauer von mindestens
zwölf Monaten hatte.
§ 26 § 30
(1) Die Entscheidung über die Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Altenpflegeschulen, die vor Inkrafttreten dieses Geset-
trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die zes nach landesrechtlichen Vorschriften die staatliche
antragstellende Person die Prüfung abgelegt hat; in den Anerkennung oder die schulrechtliche Genehmigung
Fällen des § 2 Abs. 3 trifft die Entscheidung über die erhalten haben, gelten als staatlich anerkannt oder schul-
Erlaubnis die Behörde des Landes, in dem der Antrag rechtlich genehmigt nach § 5 Abs. 1, sofern die Anerken-
gestellt wurde. nung oder die schulrechtliche Genehmigung nicht zurück-
(2) Die Entscheidungen nach den §§ 6, 7 und 8 trifft gezogen wird.
die zuständige Behörde des Landes, in dem die antrag-
stellende Person an einer Ausbildung teilnehmen will oder § 31
teilnimmt. In der Freien und Hansestadt Hamburg wird die Ausbil-
(3) Die Länder bestimmen die zur Durchführung dieses dung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen bis zum
Gesetzes zuständigen Behörden. 31. Juli 2006 weiterhin nach dem Berufsbildungsgesetz
durchgeführt.
Abschnitt 7
Artikel 2
Bußgeldvorschriften
Änderung des Krankenpflegegesetzes
§ 27 Dem § 5 des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach (BGBl. I S. 893), das zuletzt gemäß Artikel 7 der Verord-
§ 1 eine der folgenden Berufsbezeichnungen führt: nung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert
worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
1. „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“,
2. „Altenpflegehelferin“ oder „Altenpflegehelfer“. „(3) Zur zeitlich befristeten Erprobung von Ausbildungs-
angeboten, die der Weiterentwicklung der Pflegeberufe
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße unter Berücksichtigung der berufsfeldspezifischen Anfor-
bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden. derungen dienen sollen, können die Länder von Absatz 1
Satz 3 sowie von der Ausbildungs- und Prüfungsverord-
nung nach § 11 abweichen, sofern das Ausbildungsziel
Abschnitt 8 nicht gefährdet wird und die Vereinbarkeit der Ausbildung
Keine Anwendung des Berufsbildungsgesetzes mit den Richtlinien 77/452/EWG und 77/453/EWG des
Rates vom 27. Juni 1977 (ABl. EG Nr. L 176 S. 1 und 8)
§ 28 gewährleistet ist.“
Für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten
Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwen- Artikel 3
dung.
Änderung des Altenpflegegesetzes
Abschnitt 9 § 27 Abs. 2 des Altenpflegegesetzes vom 17. November
2000 (BGBl. I S. 1513) wird wie folgt geändert:
Übergangsvorschriften
Die Wörter „fünftausend Deutsche Mark“ werden durch
§ 29 die Wörter „zweitausendfünfhundert Euro“ ersetzt.
(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach landes-
rechtlichen Vorschriften erteilte Anerkennung als staat-
lich anerkannte Altenpflegerin oder staatlich anerkannter Artikel 4
Altenpfleger gilt als Erlaubnis nach § 1 Nr. 1. Das im Lande
Inkrafttreten
Bremen nach den Richtlinien über die Ausbildung und die
Abschlussprüfung an privaten Fachschulen für Altenpfle- Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am
ger vom 29. August 1979 (Amtsblatt der Freien Hanse- 1. August 2001 in Kraft. Artikel 1 § 4 Abs. 6 und § 9 sowie
stadt Bremen 1979, S. 545) ausgestellte Abschlusszeug- Artikel 2 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
nis gilt ebenfalls als Erlaubnis nach § 1 Nr. 1. Artikel 3 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1519
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 17. November 2000
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Christine Bergmann
Die Bundesministerin für Gesundheit
Andrea Fischer
1520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
Erste Verordnung
zur Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften*)
Vom 13. November 2000
Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeits-
anpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705)
– auf Grund des § 2 Abs. 3 und des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998
Buchstabe a und Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 3 des (BGBl. I S. 3288):
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997
(BGBl. I S. 2296), von denen § 9 gemäß Artikel 13 Artikel 1
der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I Änderung der
S. 2390) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Zusatzstoff-Zulassungsverordnung
Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten und für Wirtschaft und Technologie sowie Die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 29. Januar
1998 (BGBl. I S. 230, 231) wird wie folgt geändert:
– auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 in
Verbindung mit Abs. 3 sowie in Verbindung mit § 16 1. In § 9 Abs. 1 Nr. 2 wird nach dem Wort „konserviert“
Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- folgender Satzteil eingefügt:
ständegesetzes im Einvernehmen mit den Bundes- „ ; diese Angaben können durch folgende Angaben
ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ersetzt werden:
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für
a) „mit Nitritpökelsalz“ bei Lebensmitteln mit einem
Wirtschaft und Technologie,
Gehalt an Natrium- oder Kaliumnitrit, auch ge-
mischt und in Mischungen mit Kochsalz, jodiertem
Kochsalz oder Kochsalzersatz,
*) Mit dieser Verordnung werden die Richtlinien
– 98/66/EG der Kommission vom 4. September 1998 zur Änderung
b) „mit Nitrat“ bei Lebensmitteln mit einem Gehalt
der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien an Natrium- oder Kaliumnitrat, auch gemischt, oder
für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
(ABl. EG Nr. L 257 S. 35), c) „mit Nitritpökelsalz und Nitrat“ bei Lebensmitteln
– 98/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
mit einem Gehalt an Natrium- oder Kaliumnitrit und
15. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Natrium- oder Kaliumnitrat, jeweils auch gemischt
Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. EG und in Mischungen mit Kochsalz, jodiertem Koch-
Nr. L 295 S. 18; berichtigt ABl. EG Nr. L 307 S. 30),
salz oder Kochsalzersatz“.
– 98/86/EG der Kommission vom 11. November 1998 zur Änderung der
Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für
andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel 2. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
(ABl. EG Nr. L 334 S. 1) und
– 1999/75/EG der Kommission vom 22. Juli 1999 zur Änderung der
„§ 9a
Richtlinie 95/45/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Übergangsvorschrift
Lebensmittelfarbstoffe (ABl. EG Nr. L 206 S. 19)
in deutsches Recht umgesetzt. Bis zum 31. Dezember 2000 dürfen Lebensmittel,
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen die den Vorschriften dieser Verordnung nicht ent-
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations- sprechen, nach den bis zum 25. November 2000
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften geltenden Vorschriften hergestellt, behandelt, gekenn-
(ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zeichnet und bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr
(ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. gebracht werden.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1521
3. Die Anlagen 4, 5 und 6 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 4
(zu § 5 Abs. 1 und § 7)
Begrenzt zugelassene Zusatzstoffe
Teil A
Zusatzstoffe, die für Lebensmittel allgemein,
ausgenommen bestimmte Lebensmittel, zugelassen sind
E- Höchst-
Nummer Zusatzstoff Lebensmittel menge
1 2 3 4
E 170 Calciumcarbonate Lebensmittel allgemein
i) Calciumcarbonat Vorbehaltlich besonderer Regelungen in Teil C gelten die
ii) Calciumhydrogencarbonat Zulassungen nicht für:
E 260 Essigsäure 1. Unbehandelte Lebensmittel
E 261 Kaliumacetat
2. Honig im Sinne der Honigverordnung
E 262 Natriumacetate 3. Nicht emulgierte Öle und Fette tierischen oder pflanz-
i) Natriumacetat
lichen Ursprungs
ii) Natriumdiacetat
4. Butter
E 263 Calciumacetat 5. Pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung)
E 270 Milchsäure sterilisierte Milch (auch mit vollem Fettgehalt, entrahmt
E 296 Äpfelsäure
und teilentrahmt) und pasteurisierte Sahne mit vollem
Fettgehalt
E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat 6. Nicht aromatisierte, mit lebenden Bakterien fermen-
E 302 Calciumascorbat
tierte Milcherzeugnisse
7. Natürliches Mineralwasser und Quellwasser im Sinne
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
i) Ascorbylpalmitat 8. Kaffee (ausgenommen aromatisierter Instantkaffee)
ii) Ascorbylstearat und Kaffee-Extrakte
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte 9. Nicht aromatisierter Blatt-Tee
E 307 Alpha-Tocopherol
10. Zuckerarten im Sinne der Zuckerartenverordnung
E 308 Gamma-Tocopherol 11. Trockene Teigwaren, ausgenommen glutenfreie Teig-
E 309 Delta-Tocopherol waren und/oder Teigwaren, die für eine eiweißarme
E 322 Lecithine Ernährung bestimmt sind, im Sinne der Diätverordnung
12. Natürliche nicht aromatisierte Buttermilch (ausgenom-
E 325 Natriumlactat men sterilisierte Buttermilch)
E 326 Kaliumlactat 13. Lebensmittel, die in Teil C aufgeführt sind
qs
E 327 Calciumlactat
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
i) Mononatriumcitrat
ii) Dinatriumcitrat
iii) Trinatriumcitrat
E 332 Kaliumcitrate
i) Monokaliumcitrat
ii) Trikaliumcitrat
E 333 Calciumcitrate
i) Monocalciumcitrat
ii) Dicalciumcitrat
iii) Tricalciumcitrat
E 334 L(+)-Weinsäure
E 335 Natriumtartrate
i) Mononatriumtartrat
ii) Dinatriumtartrat
E 336 Kaliumtartrate
i) Monokaliumtartrat
ii) Dikaliumtartrat
E 337 Kaliumnatriumtartrat
E 350 Natriummalate
i) Natriummalat
ii) Natriumhydrogenmalat
E 351 Kaliummalat
1522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Höchst-
Zusatzstoff Lebensmittel
Nummer menge
1 2 3 4
E 352 Calciummalate
i) Calciummalat
ii) Calciumhydrogenmalat
E 354 Calciumtartrat
E 380 Triammoniumcitrat
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat
E 402 Kaliumalginat
E 403 Ammoniumalginat
E 404 Calciumalginat
E 406 Agar-Agar
E 407 Carrageen
E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen
E 410 Johannisbrotkernmehl
E 412 Guarkernmehl ausgenommen zur Herstellung
E 415 Xanthan künstlich getrockneter Lebensmittel,
die beim Verzehr rehydratisieren sollen
E 417 Tarakernmehl
E 413 Traganth
E 414 Gummi arabicum
E 418 Gellan
E 422 Glycerin
E 440 Pektine
i) Pektin
ii) Amidiertes Pektin
E 460 Cellulose
i) Mikrokristalline Cellulose
ii) Cellulosepulver
qs
E 461 Methylcellulose
E 463 Hydroxypropylcellulose
E 464 Hydroxypropylmethylcellulose
E 465 Ethylmethylcellulose
E 466 Carboxymethylcellulose,
Natriumcarboxymethylcellulose
E 469 Enzymatisch hydrolysierte
Carboxymethylcellulose
E 470a Natrium-, Kalium- und Calcium-
salze von Speisefettsäuren
E 470b Magnesiumsalze von Speise-
fettsäuren
E 471 Mono- und Diglyceride von
Speisefettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefett-
säuren
E 472b Milchsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefett-
säuren
E 472c Citronensäureester von Mono-
und Diglyceriden von Speise-
fettsäuren
E 472d Weinsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefett-
säuren
E 472e Mono- und Diacetylweinsäure-
ester von Mono- und Diglyce-
riden von Speisefettsäuren
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1523
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 472f Gemischte Wein- und Essig-
säureester von Mono- und Digly-
ceriden von Speisefettsäuren
E 500 Natriumcarbonate
i) Natriumcarbonat
ii) Natriumhydrogencarbonat
iii) Natriumsesquicarbonat
E 501 Kaliumcarbonate
i) Kaliumcarbonat
ii) Kaliumhydrogencarbonat
E 503 Ammoniumcarbonate
i) Ammoniumcarbonat
ii) Ammoniumhydrogencarbonat
E 504 Magnesiumcarbonate
i) Magnesiumcarbonat
ii) Magnesiumhydroxidcarbonat,
Magnesiumhydrogencarbonat
E 507 Salzsäure
E 508 Kaliumchlorid
E 509 Calciumchlorid
E 511 Magnesiumchlorid
E 513 Schwefelsäure
E 514 Natriumsulfate
i) Natriumsulfat
ii) Natriumhydrogensulfat
E 515 Kaliumsulfate
i) Kaliumsulfat
ii) Kaliumhydrogensulfat
E 516 Calciumsulfat
E 524 Natriumhydroxid qs
E 525 Kaliumhydroxid
E 526 Calciumhydroxid
E 527 Ammoniumhydroxid
E 528 Magnesiumhydroxid
E 529 Calciumoxid
E 530 Magnesiumoxid
E 570 Fettsäuren
E 574 Gluconsäure
E 575 Glucono-delta-lacton
E 576 Natriumgluconat
E 577 Kaliumgluconat
E 578 Calciumgluconat
E 640 Glycin und dessen Natriumsalz
E 920 L-Cystein
(nur als Mehlbehandlungsmittel)
E 1103 Invertase
E 1200 Polydextrose
E 1404 Oxidierte Stärke
E 1410 Monostärkephosphat
E 1412 Distärkephosphat
E 1413 Phosphatiertes Distärkephosphat
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat
E 1420 Acetylierte Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat
1524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Höchst-
Zusatzstoff Lebensmittel
Nummer menge
1 2 3 4
E 1440 Hydroxypropylstärke
E 1442 Hydroxypropyldistärkephosphat
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat
E 1451 Acetylierte oxidierte Stärke
Teil B
Zusatzstoffe, die nur für bestimmte Lebensmittel zugelassen sind
E- Höchst-
Nummer Zusatzstoff Lebensmittel menge
1 2 3 4
E 297 Fumarsäure Füllungen und Überzüge für Feine Backwaren 2,5 g/kg
Zuckerwaren 1 g/kg
Geleeartige Desserts; 4 g/kg
Desserts mit Früchtegeschmack;
Trockendessertmischungen in Pulverform
Instantpulver für Getränke auf Früchtebasis 1 g/l
Instanterzeugnisse für die Zubereitung von aromati- 1 g/kg
sierten Schwarz- und Kräutertees
Kaugummi 2 g/kg
E 338 Phosphorsäure Nichtalkoholische aromatisierte Getränke 700 mg/l
E 339 Natriumphosphate Sterilisierte und ultrahocherhitzte Milch 1 g/l
i) Mononatriumphosphat
ii) Dinatriumphosphat Kandiertes Obst 800 mg/kg
iii) Trinatriumphosphat Obstzubereitungen 800 mg/kg
E 340 Kaliumphosphate Eingedickte Milch mit weniger als 28 % Trocken- 1 g/kg
i) Monokaliumphosphat masse
ii) Dikaliumphosphat
iii) Trikaliumphosphat Eingedickte Milch mit mehr als 28 % Trockenmasse 1,5 g/kg
Milchpulver oder Magermilchpulver 2,5 g/kg
E 341 Calciumphosphate
i) Monocalciumphosphat
Pasteurisierte, sterilisierte oder 5 g/kg
ii) Dicalciumphosphat
ultrahocherhitzte Sahne
iii) Tricalciumphosphat
Schlagsahne oder Analoge aus Pflanzenfett 5 g/kg
E 343 Magnesiumphosphate Frischkäse (außer Mozzarella) 2 g/kg
i) Monomagnesiumphosphat Schmelzkäse oder Schmelzkäseanaloge 20 g/kg
ii) Dimagnesiumphosphat
E 450 Diphosphate Fleischerzeugnisse 5 g/kg
i) Dinatriumdiphosphat Getränke für Sportler, Tafelwasser 0,5 g/l
ii) Trinatriumdiphosphat Nahrungsergänzungsmittel qs
iii) Tetranatriumdiphosphat
v) Tetrakaliumdiphosphat Kochsalz oder Kochsalzersatz 10 g/kg
vi) Dicalciumdiphosphat Pflanzeneiweißgetränke 20 g/l
vii) Calciumdihydrogen-
diphosphat
Getränkeweißer 30 g/kg
E 451 Triphosphate Getränkeweißer für Automaten 50 g/kg
i) Pentanatriumtriphosphat Speiseeis 1 g/kg
ii) Pentakaliumtriphosphat
E 452 Polyphosphate Desserts 3 g/kg
i) Natriumpolyphosphat Trockendesserts in Pulverform 7 g/kg
ii) Kaliumpolyphosphat Feine Backwaren 20 g/kg
iii) Natriumcalcium-
polyphosphat Mehl 2,5 g/kg
iv) Calciumpolyphosphat Mehl, backfertig 20 g/kg
Soda bread 20 g/kg
Flüssigei (Eiklar, Eigelb oder Vollei) 10 g/kg
Saucen 5 g/kg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1525
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
Suppen oder Brühen 3 g/kg
Instanttee oder Instantkräutertee 2 g/kg
Apfel- oder Birnenwein 2 g/l
Kaugummi qs
Trockenlebensmittel in Pulverform 10 g/kg
Schokoladen- und Malzgetränke auf Milchbasis 2 g/l
Alkoholische Getränke (ausgenommen Bier) 1 g/l
Frühstücksgetreidekost 5 g/kg
Knabbererzeugnisse 5 g/kg
Surimi 1 g/kg
Fischpaste oder Paste von Krebstieren 5 g/kg
Überzüge (Sirup für Pfannkuchen, aromatisierter
Sirup für Milchmischgetränke und Speiseeis;
3 g/kg
ähnliche Erzeugnisse)
Lebensmittel für besondere Ernährungszwecke 5 g/kg
Glasur für Fleisch- und Gemüseerzeugnisse 4 g/kg
Zuckerwaren 5 g/kg
Puderzucker 10 g/kg
Noodles (Nudeln chinesischer Art) 2 g/kg
Rührteig, Panaden 12 g/kg
Filets von unverarbeitetem Fisch, gefroren oder tief- 5 g/kg
gefroren
Unverarbeitete oder verarbeitete Schalen- oder 5 g/kg
Krebstiere, gefroren oder tiefgefroren
Verarbeitete (einschließlich gefrorener, tiefgefrorener, 5 g/kg
gekühlter oder getrockneter) Kartoffelerzeugnisse
sowie vorfrittierte Kartoffeln, gefroren oder
tiefgefroren
Streichfette, ausgenommen Butter 5 g/kg
Sauerrahmbutter 2 g/kg
Krebstiererzeugnisse in Dosen 1 g/kg
Emulsionssprays auf Wasserbasis zum Bestreichen 30 g/kg
von Backformen
Getränke auf Kaffeebasis für Automaten 2 g/l
jeweils berechnet
als P2O5
E 353 Metaweinsäure Made wine 100 mg/l
E 355 Adipinsäure Füllungen und Überzüge für Feine Backwaren 2 g/kg
E 356 Natriumadipat Trockendesserts in Pulverform 1 g/kg
E 357 Kaliumadipat Geleeartige Desserts 6 g/kg
Desserts mit Früchtegeschmack 1 g/kg
Pulver für die Herstellung von Getränken in privaten 10 g/l
Haushalten
jeweils berechnet
als Adipinsäure
E 363 Bernsteinsäure Desserts 6 g/kg
Suppen oder Brühen 5 g/kg
Pulver für die Herstellung von Getränken in privaten 3 g/l
Haushalten
1526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 385 Calciumdinatriumethylen- Emulgierte Saucen 75 mg/kg
diamintetraacetat (Calcium- Dosen- oder Glaskonserven von Hülsenfrüchten, 250 mg/kg
dinatrium-EDTA) Leguminosen, Pilzen und Artischocken
Dosen- oder Glaskonserven von Krebs- und Weich- 75 mg/kg
tieren
Dosen- oder Glaskonserven von Fischen 75 mg/kg
Streichfette nach dem Anhang, Buchstabe B oder C 100 mg/kg
der Verordnung (EG) Nr. 2991/94, mit einem Fett-
gehalt von höchstens 41 %
Gefrorene oder tiefgefrorene Krebstiere 75 mg/kg
E 405 Propylenglycolalginat Fettemulsionen 3 g/kg
Feine Backwaren 2 g/kg
Füllungen, Glasuren und Überzüge für Feine Back- 5 g/kg
waren und Desserts
Zuckerwaren 1,5 g/kg
Speiseeis auf Wasserbasis 3 g/kg
Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffel- 3 g/kg
basis
Saucen 8 g/kg
Bier 100 mg/l
Kaugummi 5 g/kg
Obst- oder Gemüsezubereitungen 5 g/kg
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke 300 mg/l
Emulsionsliköre 10 g/l
Diätlebensmittel für besondere medizinische 1,2 g/kg
Zwecke; Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tages-
ration für Übergewichtige bestimmt ist
Nahrungsergänzungsmittel 1 g/kg
Cider (ausgenommen cidre bouché) 100 mg/l
E 416 Karayagummi Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffel- 5 g/kg
basis
Überzüge für Nüsse 10 g/kg
Füllungen und Überzüge für Feine Backwaren 5 g/kg
Desserts 6 g/kg
Emulgierte Saucen 10 g/kg
Liköre auf Eierbasis 10 g/l
Nahrungsergänzungsmittel qs
Kaugummi 5 g/kg
E 420 Sorbit Lebensmittel allgemein (ausgenommen
i) Sorbit Getränke und Lebensmittel gemäß Teil A
ii) Sorbitsirup Spalte 3 Nr. 1 bis 13);
E 421 Mannit Fisch, Krebstiere, Weichtiere und Kopffüßer,
unverarbeitet, gefroren oder tiefgefroren;
E 953 Isomalt
E 965 Maltit Liköre qs
i) Maltit
ii) Maltitsirup
E 966 Lactit
E 967 Xylit
(außer als Süßungsmittel)
E 425 Konjak Lebensmittel allgemein (ausgenommen Lebens- 10 g/kg
i) Konjakgummi mittel gemäß Teil A Spalte 3 Nr. 1 bis 13 oder zur einzeln oder
ii) Konjak-Glukomannan
Herstellung künstlich getrockneter Lebensmittel, kombiniert
die beim Verzehr rehydratisieren sollen)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1527
E- Höchst-
Nummer Zusatzstoff Lebensmittel menge
1 2 3 4
E 432 Polyoxyethylen-sorbitan-mono- Feine Backwaren 3 g/kg
laurat (Polysorbat 20) Fettemulsionen für Backzwecke 10 g/kg
E 433 Polyoxyethylen-sorbitan-mono- Milch- oder Sahneanaloge 5 g/kg
oleat (Polysorbat 80)
E 434 Polyoxyethylen-sorbitan-mono- Speiseeis 1 g/kg
palmitat (Polysorbat 40) Desserts 3 g/kg
E 435 Polyoxyethylen-sorbitan-mono- Zuckerwaren 1 g/kg
stearat (Polysorbat 60) Emulgierte Saucen 5 g/kg
E 436 Polyoxyethylen-sorbitan-
tristearat (Polysorbat 65)
Suppen 1 g/kg
Kaugummi 5 g/kg
Nahrungsergänzungsmittel qs
Diätlebensmittel für besondere medizinische 1 g/kg
Zwecke; Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tages-
ration für Übergewichtige bestimmt ist
E 442 Ammoniumsalze Kakao- und Schokoladenerzeugnisse im Sinne 10 g/kg
von Phosphatidsäuren der Kakaoverordnung einschließlich Füllung oder
Süßwaren auf Basis dieser Erzeugnisse
E 444 Saccharoseacetatisobutyrat Nichtalkoholische, aromatisierte trübe Getränke 300 mg/l
E 445 Glycerinester aus Wurzelharz Nichtalkoholische, aromatisierte trübe Getränke 100 mg/l
Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten 50 mg/kg
E 459 Beta-Cyclodextrin Lebensmittel in Tabletten- und Dragéeform qs
E 468 Vernetzte Natriumcarboxy- Feste Nahrungsergänzungsmittel 30 g/kg
methylcellulose
E 473 Zuckerester von Speisefett- Kaffee abgepackt, flüssig 1 g/l
säuren Hitzebehandelte Fleischerzeugnisse 5 g/kg
E 474 Zuckerglyceride auf den Fettgehalt
bezogen
Fettemulsionen für Backzwecke 10 g/kg
Feine Backwaren 10 g/kg
Getränkeweißer 20 g/kg
Speiseeis 5 g/kg
Zuckerwaren 5 g/kg
Desserts 5 g/kg
Saucen 10 g/kg
Suppen oder Brühen 2 g/kg
Sahneanaloge 5 g/kg
Sterilisierte Sahne und sterilisierte Sahne mit 5 g/kg
reduziertem Fettgehalt
Frischobst (nur zur Oberflächenbehandlung) qs
Nichtalkoholische Anis-Getränke 5 g/l
Nichtalkoholische Kokosnuss- oder Mandelgetränke 5 g/l
Alkoholische Getränke (außer Wein und Bier) 5 g/l
Pulver zur Herstellung heißer Getränke 10 g/l
Getränke auf der Basis von Milch oder 5 g/l
Milcherzeugnissen
Nahrungsergänzungsmittel qs
Diätlebensmittel für besondere medizinische 5 g/kg
Zwecke; Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tages-
ration für Übergewichtige bestimmt ist
Kaugummi 10 g/kg
1528 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Höchst-
Zusatzstoff Lebensmittel
Nummer menge
1 2 3 4
E 475 Polyglycerinester von Speise- Feine Backwaren 10 g/kg
fettsäuren Emulsionsliköre 5 g/l
Eiprodukte 1 g/kg
Getränkeweißer 0,5 g/kg
Kaugummi 5 g/kg
Fettemulsionen 5 g/kg
Milch- oder Sahneanaloge 5 g/kg
Zuckerwaren 2 g/kg
Desserts 2 g/kg
Nahrungsergänzungsmittel qs
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 5 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
Frühstücksgetreidekost der Art Granola 10 g/kg
E 476 Polyglycerin-Polyricinoleat Streichfette nach dem Anhang, Buchstabe A, B 4 g/kg
oder C der Verordnung (EG) Nr. 2991/94, mit einem
Fettgehalt von höchstens 41 %
Gleichartige Streicherzeugnisse mit einem Fettgehalt 4 g/kg
von weniger als 10 %
Salatsaucen 4 g/kg
Süßwaren auf Kakaobasis, einschließlich Schokolade 5 g/kg
E 477 Propylenglycolester von Speise- Feine Backwaren 5 g/kg
fettsäuren Fettemulsionen für Backzwecke 10 g/kg
Milch- oder Sahneanaloge 5 g/kg
Getränkeweißer 1 g/kg
Speiseeis 3 g/kg
Zuckerwaren 5 g/kg
Desserts 5 g/kg
Geschlagene Dessertgarnierungen, außer Sahne 30 g/kg
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 1 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
E 479b Thermooxidiertes Sojaöl mit Fettemulsionen zum Braten 5 g/kg
Mono- und Diglyceriden von
Speisefettsäuren
E 481 Natriumstearoyl-2-lactylat Feine Backwaren 5 g/kg
E 482 Calciumstearoyl-2-lactylat Schnell kochender Reis 4 g/kg
Frühstücksgetreidekost 5 g/kg
Emulsionsliköre 8 g/l
Spirituosen mit weniger als 15 Vol.-% Alkohol 8 g/l
Kaugummi 2 g/kg
Fettemulsionen 10 g/kg
Desserts 5 g/kg
Zuckerwaren 5 g/kg
Getränkeweißer 3 g/kg
Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffelbasis 5 g/kg
Konserven von Fleischerzeugnissen, gehackt oder 4 g/kg
in Würfel zerteilt
Pulver zur Herstellung heißer Getränke 2 g/l
Diätlebensmittel für besondere medizinische Zwecke; 2 g/kg
Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für
Übergewichtige bestimmt ist
Brot (außer Brot im Sinne von Teil C) 3 g/kg
Mostarda di frutta 2 g/kg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1529
E- Höchst-
Zusatzstoff Lebensmittel
Nummer menge
1 2 3 4
E 483 Stearoyltartrat Backwaren (außer Brot im Sinne von Teil C) 4 g/kg
Desserts 5 g/kg
E 491 Sorbitanmonostearat Feine Backwaren 10 g/kg
E 492 Sorbitantristearat Glasuren und Überzüge für Feine Backwaren 5 g/kg
E 493 Sorbitanmonolaurat Fettemulsionen 10 g/kg
E 494 Sorbitanmonooleat
Milch- oder Sahneanaloge 5 g/kg
E 495 Sorbitanmonopalmitat Getränkeweißer 5 g/kg
Teekonzentrate oder Früchte- oder Kräutertee- 0,5 g/l
konzentrate (Flüssigkeit)
Speiseeis 0,5 g/kg
Desserts 5 g/kg
Zuckerwaren 5 g/kg
Emulgierte Saucen 5 g/kg
Nahrungsergänzungsmittel qs
Hefen für Backzwecke qs
Kaugummi 5 g/kg
Diätlebensmittel für besondere medizinische
Zwecke; Diätnahrung, die als Mahlzeit oder
5 g/kg
Tagesration für Übergewichtige bestimmt ist
E 492 Sorbitantristearat Süßwaren auf Kakaobasis, einschließlich Schokolade 10 g/kg
E 493 Sorbitanmonolaurat Fruchtgelee; Marmelade 25 mg/kg
E 512 Zinn-II-chlorid Dosen- oder Glaskonserven von Spargel 25 mg/kg,
berechnet als Zinn
E 520 Aluminiumsulfat Eiklar 30 mg/kg
E 521 Aluminiumnatriumsulfat Kandiertes, kristallisiertes oder glasiertes Obst 200 mg/kg
E 522 Aluminiumkaliumsulfat und Gemüse jeweils berechnet
E 523 Aluminiumammoniumsulfat als Aluminium
E 535 Natriumferrocyanid 20 mg/kg
E 536 Kaliumferrocyanid Kochsalz oder Kochsalzersatz jeweils berechnet
E 538 Calciumferrocyanid als wasserfreies
Kaliumferrocyanid
E 541 Saures Natriumaluminium- Feine Backwaren (nur scones und Biskuitgebäck) 1 g/kg,
phosphat berechnet
als Aluminium
E 551 Siliciumdioxid Trockenlebensmittel in Pulverform 10 g/kg
E 552 Calciumsilicat (einschließlich Zuckerarten)
E 553a i) Magnesiumsilicat Kochsalz oder Kochsalzersatz 10 g/kg
ii) Magnesiumtrisilicat Nahrungsergänzungsmittel qs
E 553b Talkum
Lebensmittel in Form von Komprimaten oder qs
Dragées
E 554 Natriumaluminiumsilicat
E 555 Kaliumaluminiumsilicat Hartkäse, Schnittkäse und Schmelzkäse, 10 g/kg
E 556 Calciumaluminiumsilicat in Scheiben oder gerieben;
Käse- und Schmelzkäseanaloge, in Scheiben oder
E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin)
gerieben
Würzmittel 30 g/kg
Erzeugnisse zum Einfetten von Backformen 30 g/kg
Süßwaren außer Schokolade (nur zur Oberflächen- qs
behandlung)
1530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Höchst-
Nummer Zusatzstoff Lebensmittel menge
1 2 3 4
E 553b Talkum Kaugummi;
Reis; qs
Würste (nur zur Oberflächenbehandlung)
E 555 Kaliumaluminiumsilicat Eiermalfarben qs
E 579 Eisen-II-gluconat 150 mg/kg
E 585 Eisen-II-lactat Oliven jeweils berechnet
(jeweils zur Oxidationswirkung- als Eisen
Dunkelfärbung)
E 620 Glutaminsäure Lebensmittel (ausgenommen Lebensmittel im Sinne 10 g/kg
E 621 Mononatriumglutamat von Teil A Spalte 3 Nr. 1 bis 13)
Würzmittel qs
E 622 Monokaliumglutamat
E 623 Calciumdiglutamat jeweils berechnet
als Glutaminsäure
E 624 Monoammoniumglutamat
E 625 Magnesiumdiglutamat
E 626 Guanylsäure Lebensmittel (ausgenommen Lebensmittel im Sinne 500 mg/kg
E 627 Dinatriumguanylat von Teil A Spalte 3 Nr. 1 bis 13)
Würzmittel qs
E 628 Dikaliumguanylat
E 629 Calciumguanylat jeweils berechnet
E 630 Inosinsäure als Guanylsäure
E 631 Dinatriuminosinat
E 632 Dikaliuminosinat
E 633 Calciuminosinat
E 634 Calcium-5ı-ribonukleotid
E 635 ı
Dinatrium-5 -ribonukleotid
E 900 Dimethylpolysiloxan Konfitüren, Gelees und Marmeladen im Sinne der 10 mg/kg
Konfitürenverordnung oder ähnliche Frucht-
aufstriche, einschließlich brennwertverminderte
Erzeugnisse
Suppen oder Brühen 10 mg/kg
Bratöle oder Bratfette 10 mg/kg
Süßwaren (außer Schokolade) 10 mg/kg
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke 10 mg/l
Ananassaft 10 mg/l
Dosen- oder Glaskonserven von Obst und Gemüse 10 mg/kg
Kaugummi 100 mg/kg
Sød…saft; Sødet…saft 10 mg/l
Rührteig 10 mg/kg
Cider (ausgenommen cidre bouché) 10 mg/l
E 901 Bienenwachs, weiß und gelb Als Überzugsmittel für
E 902 Candelillawachs – Süßwaren (einschließlich Schokolade)
– mit Schokolade überzogene kleine Feine Backwaren
E 903 Carnaubawachs – Knabbererzeugnisse
E 904 Schellack – Nüsse
– Kaffeebohnen;
qs
Nahrungsergänzungsmittel;
Frische Zitrusfrüchte, Melonen, Äpfel,
Birnen, Pfirsiche oder Ananas (nur zur Oberflächen-
behandlung);
Kaumasse für Kaugummi
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1531
E- Höchst-
Nummer Zusatzstoff Lebensmittel menge
1 2 3 4
E 905 Mikrokristallines Wachs Oberflächenbehandlung von
– Süßwaren (außer Schokolade)
qs
– Kaugummi
– Melonen, Papayas, Mangos oder Avocados
E 912 Montansäureester Frische Zitrusfrüchte, Melonen, Mangos, Papayas,
Avocados oder Ananas (nur zur Oberflächen- qs
E 914 Polyethylenwachsoxidate
behandlung)
E 927b Carbamid Kaugummi ohne Zuckerzusatz 30 g/kg
E 950 Acesulfam-K Kaugummi mit Zuckerzusatz 800 mg/kg*)
(nur als Geschmacksverstärker)
E 951 Aspartam Kaugummi mit Zuckerzusatz 2500 mg/kg*)
(nur als Geschmacksverstärker)
E 957 Thaumatin Kaugummi mit Zuckerzusatz 10 mg/kg*)
(nur als Geschmacksverstärker) Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke auf 0,5 mg/l
Wasserbasis
Desserts auf Milch- und Nichtmilchbasis 5 mg/kg
E 959 Neohesperidin DC Kaugummi mit Zuckerzusatz 150 mg/kg*)
(nur als Geschmacksverstärker) Streichfette nach dem Anhang, Buchstabe B
oder C der Verordnung (EG) Nr. 2991/94;
Fleischerzeugnisse; 5 mg/kg
Früchtegelees;
Pflanzeneiweiß
E 999 Quillajaextrakt Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke 200 mg/l,
auf Wasserbasis; berechnet als
Cider (ausgenommen cidre bouché) wasserfreier Extrakt
E 1201 Polyvinylpyrrolidon Nahrungsergänzungsmittel in Form von Komprima-
ten oder Dragées qs
E 1202 Polyvinylpolypyrrolidon
E 1505 Triethylcitrat Eiklarpulver qs
E 1518 Glycerintriacetat (Triacetin) Kaugummi qs
– Aluminiumoxid
– Butadien-Styrol-Copolymerisate
– Gutta
– Isobutylen-Isopren-Copoly-
merisate
– Kautschuk
– Mastix
– Mikrokristalline Wachse
– Kolophonium
– Kolophonester
Kaumasse für Kaugummi qs
– Paraffine
– Polyethylen
– Polyisobutylen
– Polyvinylester der unverzweigten
Fettsäuren C2 bis C18
– Propan-1,2-diol (Propylenglycol)
– Wachsester
– Wollwachs
– Cystin (zur Veränderung der Kleber- Weizenmahlerzeugnisse für Brot 100 mg/kg
eigenschaften) einschließlich Kleingebäck
*) Bei Kombinationen von E 950, E 951, E 957 und E 959 sind die Einzelhöchstmengen anteilig zu reduzieren.
1532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
Teil C
Lebensmittel, für die nur bestimmte Zusatzstoffe zugelassen sind
E- Höchst-
Lebensmittel Nummer Zusatzstoff menge
1 2 3 4
Kakao- und Schokoladenerzeugnisse E 322 Lecithine qs
im Sinne der Kakaoverordnung*) E 330 Citronensäure 0,5 %
E 334 L(+)-Weinsäure 0,5 %
E 422 Glycerin qs
E 471 Mono- und Diglyceride von qs
Speisefettsäuren
E 414 Gummi arabicum
E 440 Pektine qs
(jeweils nur als Überzugsmittel)
E 170 Calciumcarbonate
E 500 Natriumcarbonate
E 501 Kaliumcarbonate
E 503 Ammoniumcarbonate
E 504 Magnesiumcarbonate 7 % auf Trocken-
masse ohne Fett,
E 524 Natriumhydroxid berechnet als
E 525 Kaliumhydroxid Kaliumcarbonat
E 526 Calciumhydroxid
E 527 Ammoniumhydroxid
E 528 Magnesiumhydroxid
E 530 Magnesiumoxid
Fruchtsäfte im Sinne der Fruchtsaft- E 300 Ascorbinsäure qs
Verordnung E 330 Citronensäure 3 g/l
Ananassaft im Sinne der Fruchtsaft- E 296 Äpfelsäure 3 g/l
Verordnung E 440 Pektine 3 g/l
Saft der Passionsfrucht im Sinne E 440 Pektine 3 g/l
der Fruchtsaft-Verordnung
Fruchtnektare im Sinne der E 270 Milchsäure 5 g/l
Verordnung über Fruchtnektar E 300 Ascorbinsäure qs
und Fruchtsirup
E 330 Citronensäure 5 g/l
Fruchtnektare aus Ananas oder E 440 Pektine 3 g/l
der Passionsfrucht im Sinne der
Verordnung über Fruchtnektare
und Fruchtsirup
Traubensaft im Sinne der Fruchtsaft- E 170 Calciumcarbonate
Verordnung qs
E 336 Kaliumtartrate
Konfitüre extra und Gelee extra E 270 Milchsäure
im Sinne der Konfitürenverordnung E 296 Äpfelsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 327 Calciumlactat
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 333 Calciumcitrate qs
E 334 L(+)-Weinsäure
E 335 Natriumtartrate
E 350 Natriummalate
E 440 Pektine
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
*) Kakao- und Schokoladenerzeugnisse mit verringertem Energiegehalt oder ohne Zuckerzusatz fallen nicht unter Anhang 4 Teil C.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1533
E- Höchst-
Lebensmittel Nummer Zusatzstoff menge
1 2 3 4
Konfitüren, Gelees und Marmeladen E 270 Milchsäure
im Sinne der Konfitürenverordnung E 296 Äpfelsäure
oder andere ähnliche Fruchtaufstriche,
einschließlich brennwertverminderte E 300 Ascorbinsäure
Erzeugnisse E 327 Calciumlactat
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 333 Calciumcitrate
E 334 L(+)-Weinsäure qs
E 335 Natriumtartrate
E 350 Natriummalate
E 440 Pektine
E 471 Mono- und Diglyceride von
Speisefettsäuren
E 509 Calciumchlorid
E 524 Natriumhydroxid
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat
E 402 Kaliumalginat
E 403 Ammoniumalginat
E 404 Calciumalginat
E 406 Agar-Agar 10 g/kg
E 407 Carrageen
E 410 Johannisbrotkernmehl
E 412 Guarkernmehl
E 415 Xanthan
E 418 Gellan
Trockenmilch und eingedickte E 300 Ascorbinsäure
Milch im Sinne der Milcherzeugnis- E 301 Natriumascorbat
verordnung
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure
E 322 Lecithine
E 331 Natriumcitrate
qs
E 332 Kaliumcitrate
E 407 Carrageen
E 500 ii) Natriumhydrogencarbonat
E 501 ii) Kaliumhydrogencarbonat
E 509 Calciumchlorid
Pasteurisierte Sahne mit vollem E 401 Natriumalginat
Fettgehalt E 402 Kaliumalginat
E 407 Carrageen
qs
E 466 Natriumcarboxymethylcellulose
E 471 Mono- und Diglyceride von Speisefett-
säuren
Nicht verarbeitetes Obst und Gemüse, E 300 Ascorbinsäure
gefroren oder tiefgefroren; E 301 Natriumascorbat
nicht verarbeitetes verzehrfertiges
E 302 Calciumascorbat
Obst und Gemüse, vorverpackt und
gekühlt;
nicht verarbeitete und geschälte
E 330 Citronensäure
qs
Kartoffeln, vorverpackt; Obstkompott;
E 331 Natriumcitrate
nicht verarbeitete Fische, Krebs- E 332 Kaliumcitrate
und Weichtiere, auch gefroren oder E 333 Calciumcitrate
tiefgefroren
1534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Höchst-
Lebensmittel Zusatzstoff
Nummer menge
1 2 3 4
Schnellkochreis E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
qs
E 472a Essigsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefettsäuren
Nicht emulgierte tierische oder E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure
pflanzliche Öle und Fette E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
(ausgenommen natives Öl
E 307 Alpha-Tocopherol
und Olivenöl)
E 308 Gamma-Tocopherol
E 309 Delta-Tocopherol qs
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
E 322 Lecithine 30 g/l
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise- 10 g/l
fettsäuren
Nicht emulgierte Öle und Fette E 270 Milchsäure
tierischen oder pflanzlichen Ursprungs E 300 Ascorbinsäure
(ausgenommen native Öle und
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure
Olivenöle), die speziell zum Kochen
und/oder Braten oder für die E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
Zubereitung von Bratensaucen
E 307 Alpha-Tocopherol
bestimmt sind
E 308 Gamma-Tocopherol
E 309 Delta-Tocopherol qs
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
E 472c Citronensäureester von Mono-
und Diglyceriden von Speise-
fettsäuren
E 322 Lecithine 30 g/l
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise- 10 g/l
fettsäuren
Raffiniertes Olivenöl einschließlich E 307 Alpha-Tocopherol 200 mg/l
Oliventresteröl
Sauerrahmbutter E 500 Natriumcarbonate qs
Gereifter Käse E 170 Calciumcarbonate
E 504 Magnesiumcarbonate
qs
E 509 Calciumchlorid
E 575 Glucono-delta-lacton
Gereifter Käse, in Scheiben oder E 170 Calciumcarbonate
gerieben
E 504 Magnesiumcarbonate
E 509 Calciumchlorid qs
E 575 Glucono-delta-lacton
E 460 Cellulose
Mozzarella oder Molkenkäse E 260 Essigsäure
E 270 Milchsäure
qs
E 330 Citronensäure
E 575 Glucono-delta-lacton
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1535
E- Höchst-
Lebensmittel Nummer Zusatzstoff menge
1 2 3 4
Glas- oder Dosenkonserven E 260 Essigsäure
von Obst und Gemüse E 261 Kaliumacetat
E 262 Natriumacetate
E 263 Calciumacetat
E 270 Milchsäure
E 296 Äpfelsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat
E 302 Calciumascorbat
E 325 Natriumlactat
E 326 Kaliumlactat
E 327 Calciumlactat
qs
E 330 Citronensäure
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
E 334 L(+)-Weinsäure
E 335 Natriumtartrate
E 336 Kaliumtartrate
E 337 Kaliumnatriumtartrat
E 509 Calciumchlorid
E 575 Glucono-delta-lacton
Gehakt E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat
E 302 Calciumascorbat
E 330 Citronensäure qs
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
Zubereitungen aus frischem E 300 Ascorbinsäure
Hackfleisch, vorverpackt E 301 Natriumascorbat
E 302 Calciumascorbat
E 330 Citronensäure qs
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
Ausschließlich aus Weizenmehl, E 260 Essigsäure
Wasser, Hefe oder Sauerteig E 261 Kaliumacetat
und Salz hergestelltes Brot
E 262 Natriumacetate
E 263 Calciumacetat
E 270 Milchsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat
E 302 Calciumascorbat
qs
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure
E 322 Lecithine
E 325 Natriumlactat
E 326 Kaliumlactat
E 327 Calciumlactat
1536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
Lebensmittel E- Zusatzstoff Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 472d Weinsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 472e Mono- und Diacetylweinsäureester
von Mono- und Diglyceriden
von Speisefettsäuren
E 472f Gemischte Wein- und Essigsäureester
von Mono- und Diglyceriden
von Speisefettsäuren
Pain courant français E 260 Essigsäure
E 261 Kaliumacetat
E 262 Natriumacetate
E 263 Calciumacetat
E 270 Milchsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat
E 302 Calciumascorbat qs
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure
E 322 Lecithine
E 325 Natriumlactat
E 326 Kaliumlactat
E 327 Calciumlactat
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
Frische Teigwaren E 270 Milchsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat
E 322 Lecithine
E 330 Citronensäure qs
E 334 L(+)-Weinsäure
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
E 575 Glucono-delta-lacton
Bier E 270 Milchsäure
E 300 Ascorbinsäure
E 301 Natriumascorbat qs
E 330 Citronensäure
E 414 Gummi arabicum
Foie gras, foie gras entier, E 300 Ascorbinsäure
blocs de foie gras qs
E 301 Natriumascorbat
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1537
Anlage 5
(zu § 5 Abs. 1 und § 7)
Zusatzstoffe, die für Lebensmittel
zur Konservierung oder als Antioxidationsmittel zugelassen sind
Teil A
Liste 1
Zugelassene Sorbate, Benzoate und p-Hydroxybenzoate
E-Nummer Zusatzstoff Abkürzung
1 2 3
E 200 Sorbinsäure
E 202 Kaliumsorbat Ss
E 203 Calciumsorbat
E 210 Benzoesäure
E 211 Natriumbenzoat
Bs
E 212 Kaliumbenzoat
E 213 Calciumbenzoat
E 214 Ethyl-p-hydroxybenzoat
E 215 Natriumethyl-p-hydroxybenzoat
E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat
PHB
E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat
E 218 Methyl-p-hydroxybenzoat
E 219 Natriummethyl-p-hydroxybenzoat
Liste 2
Zulassungen
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als freie Säure
Lebensmittel
Ss Bs PHB Ss + Bs1) Ss + PHB 2) Ss+Bs+PHB3)
1 2 3 4 5 6 7
Nichtalkoholische, aromatisierte 300 150 250 Ss +
Getränke (ausgenommen 150 Bs
Getränke auf Milchbasis)
Teekonzentrate; Früchte- 600
oder Kräuterteekonzentrate
(Flüssigkeit)
Traubensaft, unvergoren, 2 000
zur sakramentalen Verwendung
Obst-/Fruchtwein (auch 200
alkoholfrei); Made wine
Sød …saft oder Sødet …saft 500 200
Alkoholfreies Bier im Fass 200
Met 200
Spirituosen mit weniger als 200 200 400
15 Vol.-% Alkohol
Füllungen von Ravioli und 1 000
ähnlichen Erzeugnissen
1538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als freie Säure
Lebensmittel
Ss Bs PHB Ss + Bs1) Ss + PHB 2) Ss+Bs+PHB3)
1 2 3 4 5 6 7
Zuckerarme Konfitüren, 500 1 000
Gelees, Marmeladen sowie
ähnliche Erzeugnisse mit
reduziertem Brennwert oder
zuckerfrei und andere
Aufstriche auf Früchtebasis;
Mermeladas
Kandiertes, kristallisiertes oder 1 000
glasiertes Obst und Gemüse
Trockenfrüchte 1 000
Frugtgrød oder Rote Grütze 1 000 500
Früchte- oder Gemüsezuberei- 1 000
tungen, einschließlich Saucen
auf Früchtebasis (ausgenom-
men Konserven von Mark,
Mousse, Kompott, Salaten und
ähnlichen Erzeugnissen)
Gemüse in Essig, Lake oder Öl 2 000
(ausgenommen Oliven)
Kartoffelteig oder vorgeba- 2 000
ckene Kartoffeln, geschnitten
Gnocchi 1 000
Polenta 200
Oliven oder Zubereitungen auf 1 000 500 1 000
Olivenbasis
Geleeüberzug von gekochten, 1 000
gepökelten oder getrockneten
Fleischerzeugnissen;
Pasteten
Oberflächenbehandlung von qs
getrockneten Fleischerzeug-
nissen
Teilweise haltbar gemachte 2 000
Fischerzeugnisse, einschließ-
lich Fischrogenerzeugnisse
Gesalzener, getrockneter Fisch 200
Garnelen, gekocht 2 000
Crangon crangon und Crangon 6 000
vulgaris, gekocht
Abgepackter und geschnittener 1 000
Käse
Nicht reifender Käse 1 000
Schmelzkäse 2 000
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1539
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als freie Säure
Lebensmittel
Ss Bs PHB Ss + Bs1) Ss + PHB 2) Ss+Bs+PHB3)
1 2 3 4 5 6 7
Schichtkäse und Käse mit bei- 1 000
gegebenen Lebensmitteln
Nicht hitzebehandelte Des- 300
sertspeisen auf Milchbasis
Dickgelegte Milch 1 000
Flüssigei (Eiklar, Eigelb oder 5 000
Vollei)
Eiprodukte, getrocknet, kon- 1 000
zentriert, gefroren oder tief-
gefroren
Abgepacktes und geschnitte- 2 000
nes Brot und Roggenbrot
Vorgebackene und abgepackte 2 000
Backwaren für den Einzelhan-
del
Feine Backwaren mit einer 2 000
Wasseraktivität von mehr
als 0,65
Knabbererzeugnisse auf 1 000
Getreide- oder Kartoffelbasis (davon 300
sowie überzogene Nüsse PHB max.)
Rührteig; Panaden 2 000
Süßwaren (außer Schokolade) 1 500
(davon 300
PHB max.)
Kaugummi 1 500
Überzüge, Toppings (Sirup für 1 000
Pfannkuchen, aromatisierter
Sirup für Milchmischgetränke
und Speiseeis; ähnliche
Erzeugnisse)
Fettemulsionen (ausgenommen 1 000
Butter) mit einem Fettgehalt
von 60% oder mehr
Fettemulsionen mit einem Fett- 2 000
gehalt von weniger als 60%
Emulgierte Saucen mit einem 1 000 500 1 000
Fettgehalt von 60% oder mehr
Emulgierte Saucen mit einem 2 000 1 000 2 000
Fettgehalt von weniger als 60%
Nicht emulgierte Saucen 1 000
Feinkostsalate 1 500
1540 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
berechnet als freie Säure
Lebensmittel
Ss Bs PHB Ss + Bs1) Ss + PHB 2) Ss+Bs+PHB3)
1 2 3 4 5 6 7
Senf 1 000
Würzmittel 1 000
Flüssige Suppen und Brühen 500
(außer in Dosen)
Aspik 1 000 500
Flüssige Nahrungsergänzungs- 2 000
mittel
Diätlebensmittel für besondere 1 500
medizinische Zwecke; Diät-
nahrung, die als Mahlzeit oder
Tagesration für Übergewichtige
bestimmt ist
Flüssige Tafelsüßen mit einem 500
Wassergehalt von mehr als
75 vom Hundert
Pektinlösungen zur Behand- 10 000
lung von Trockenobst ein-
schließlich Weinbeeren
Flüssige Enzymzubereitungen:
Lab und Labaustauscher 12 000 12 000 10 000
andere Enzyme 5 000 5 000 5 000
...Mehu und Makeutettu 500 200
...Mehu
Fleisch-, Fisch-, Krebstier- und 2 000
Kopffüßeranaloge und Käse auf
der Grundlage von Eiweiß
Dulce de membrillo 1 000
Marmelada 1 500
Ostkaka 2 000
Pasha 1 000
Semmelknödelteig 2 000
Käse und Käseanaloge qs
(nur Oberflächenbehandlung)
Gekochte rote Rüben 2 000
Häute auf Kollagenbasis mit qs
einer Wasseraktivität von mehr
als 0,6
Eiermalfarbe 4 000 4 000 5 000
1) Ss + Bs: Ss und Bs einzeln oder in Kombination verwendet.
2) Ss + PHB: Ss und PHB einzeln oder in Kombination verwendet.
3) Ss + Bs + PHB: Ss, Bs und PHB einzeln oder in Kombination verwendet.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1541
Teil B
Liste 1
Zugelassene(s) Schwefeldioxid und Sulfite
E-Nummer Zusatzstoff
1 2
E 220 Schwefeldioxid
E 221 Natriumsulfit
E 222 Natriumhydrogensulfit
E 223 Natriummetabisulfit
E 224 Kaliummetabisulfit
E 226 Calciumsulfit
E 227 Calciumbisulfit
E 228 Kaliumbisulfit
Liste 2
Zulassungen*)
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
Lebensmittel berechnet als SO2
1 2
Burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4% 450
Breakfast sausages 450
Longaniza fresca und Butifarra fresca 450
Getrocknete und gesalzene Dorschfische (Gadidae) 200
Krebstiere oder Kopffüßer
– frisch, gefroren oder tiefgefroren 150
– gekocht 50
– Krebstiere der Familien Penaeidae, Solenceridae, Aristeidae
in den
essbaren
– weniger als 80 Einheiten 150
Teilen
– zwischen 80 und 120 Einheiten 200
– mehr als 120 Einheiten 300
Hartkekse 50
Stärke 50
Sago 30
Graupen 30
Kartoffeltrockenerzeugnisse 400
Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffelbasis 50
Geschälte Kartoffeln 50
Verarbeitete (einschließlich gefrorene oder tiefgefrorene) Kartoffeln 100
Kartoffelteig 100
Weiße Gemüsesorten, getrocknet 400
Weiße Gemüsesorten, verarbeitet (einschließlich gefrorene oder tiefgefrorene 50
weiße Gemüsesorten)
Getrockneter Ingwer 150
1542 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
Lebensmittel berechnet als SO2
1 2
Getrocknete Tomaten 200
Meerrettichpulpe 800
Pulpe von Speisezwiebeln, Knoblauch und Schalotten 300
Gemüse und Obst in Essig, Öl oder Lake (ausgenommen Oliven und gelbe 100
Paprika in Lake)
Gelbe Paprika in Lake 500
Verarbeitete Pilze (einschließlich gefrorene Pilze) 50
Trockenpilze 100
Trockenfrüchte
– Aprikosen, Pfirsiche, Trauben, Pflaumen oder Feigen 2 000
– Bananen 1 000
– Äpfel oder Birnen 600
– Andere (einschließlich Nüsse mit Schale) 500
Getrocknete Kokosnüsse 50
Obst, Gemüse, Angelikawurzel und Zitrusschalen, kandiert, kristallisiert oder 100
glasiert
Konfitüren, Gelees und Marmeladen (ausgenommen Konfitüre extra oder Gelee 50
extra) oder ähnliche Fruchtaufstriche, einschließlich brennwertverminderte
Erzeugnisse
Jams, jellies und marmelades aus geschwefelten Früchten 100
Pastetenfüllungen auf Früchtebasis 100
Würzmittel auf Zitrussaftbasis 200
Traubensaftkonzentrat zur Selbstherstellung von Wein 2 000
Mostarda di frutta 100
Obstgeliersaft und flüssiges Pektin zur Abgabe an den Endverbraucher 800
Weiße Herzkirschen, rehydratisierte Trockenfrüchte und Litschis in Gläsern 100
Zitronenscheiben in Gläsern 250
Zuckerarten im Sinne der Zuckerartenverordnung, ausgenommen Glukose- 10
sirup, auch getrocknet
Glukosesirup, auch getrocknet 20
Speisesirup oder Melasse 70
Andere Zuckerarten 40
Überzüge (Sirup für Pfannkuchen, aromatisierter Sirup für Milchmischgetränke 40
oder Speiseeis; ähnliche Erzeugnisse)
Orangen-, Grapefruit-, Apfel- und Ananassaft für die Abgabe aus Großbehäl- 50
tern in der Gastronomie und in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung
Limonen- oder Zitronensaft 350
Konzentrate auf der Basis von Fruchtsäften mit mindestens 2,5% Gerste 350
(barley water)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1543
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l),
Lebensmittel berechnet als SO2
1 2
Andere Konzentrate auf der Basis von Fruchtsäften oder zerkleinerten Früch- 250
ten; capilé groselha
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke, die Fruchtsaft enthalten 20
(nur als Gehalt aus dem Konzentrat)
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke mit mindestens 235 g/l Glukosesirup 50
Traubensaft, unvergoren, zur sakramentalen Verwendung 70
Süßwaren auf Glukosesirupbasis 50
(nur als Gehalt aus dem Glukosesirup)
Bier 20
Bier mit Nachgärung im Fass 50
Alkoholfreier Wein 200
Made wine 260
Obst-/Fruchtwein, Obst-/Fruchtschaumwein (jeweils einschließlich alkoholfreie 200
Erzeugnisse)
Met 200
Gärungsessig 170
Senf, außer Dijon-Senf 250
Dijon-Senf 500
Gelatine 50
Fleisch-, Fisch- oder Krebstieranaloge auf Proteinbasis 200
Marinierte Nüsse 50
Zuckermais, vakuumverpackt 100
Destillierte alkoholische Getränke mit ganzen Birnen 50
*) Ein SO2-Gehalt von nicht mehr als 10 mg/kg bzw. 10 mg/l wird als nicht vorhanden betrachtet.
Teil C
Andere Konservierungsstoffe
Liste 1
Nitrite und Nitrate
E- Zusatzstoff Lebensmittel zugesetzte Menge Höchstmenge
Nummer (Richtwert) mg/kg mg/kg
1 2 3 4 5
E 249 Kaliumnitrit Nichthitzebehandelte 1501) 50 2)
E 250 Natriumnitrit gepökelte und getrock-
nete Fleischerzeugnisse
(Zusatz zu Lebens-
mitteln nur als Nitrit- Andere gepökelte 1501) 100 2)
pökelsalz) Fleischerzeugnisse;
Fleischerzeugnisse in
luftdicht verschlossenen
Behältnissen;
Foie gras, foie gras
entier, blocs de foie gras
Gepökelter Bauchspeck 1752)
1544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Zusatzstoff Lebensmittel zugesetzte Menge Höchstmenge
Nummer (Richtwert) mg/kg mg/kg
1 2 3 4 5
E 251 Natriumnitrat Gepökelte Fleisch- 300 2503)
E 252 Kaliumnitrat erzeugnisse;
Fleischerzeugnisse in
luftdicht verschlossenen
Behältnissen
Hartkäse, Schnittkäse 503)
und halbfester Schnitt-
käse;
Käseanaloge auf Milch-
basis
Eingelegte Heringe und 2004)
Sprotten
Foie gras, foie gras 503)
entier, blocs de foie gras
1) Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250), einzeln oder vermischt, ausgedrückt als NaNO2.
2) Höchstmenge von Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250), einzeln oder vermischt, in den Lebensmitteln zum Zeitpunkt der Abgabe an den
Endverbraucher, ausgedrückt als NaNO2.
3) Ausgedrückt als NaNO .
3
4) Höchstmenge einschließlich des aus Nitrat entstandenen Nitrits, ausgedrückt als NaNO .
2
Liste 2
Andere Konservierungsmittel
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 230 Biphenyl Zitrusfrüchte 70 mg/kg
(nur zur Oberflächenbehandlung)
E 231 Orthophenylphenol 12 mg/kg,
E 232 Natriumorthophenylphenol berechnet als
(jeweils nur zur Oberflächen- Zitrusfrüchte Orthophenyl-
behandlung) phenol
E 234 Nisin Grieß- und Tapiokapudding und ähnliche 3 mg/kg
Erzeugnisse
Gereifter Käse und Schmelzkäse 12,5 mg/kg
Clotted cream 10 mg/kg
Mascarpone 10 mg/kg
E 235 Natamycin Hartkäse, Schnittkäse und halbfester Schnittkäse; 1 mg/dm2 Ober-
(nur zur Oberflächenbehandlung) getrocknete, gepökelte Würste fläche (5 mm unter
der Oberfläche
nicht nachweisbar)
E 239 Hexamethylentetramin Provolone-Käse 25 mg/kg,
berechnet als
Formaldehyd
E 280 Propionsäure Abgepacktes und geschnittenes Brot und 3000 mg/kg
E 281 Natriumpropionat Roggenbrot
E 282 Calciumpropionat Brot mit reduziertem Energiegehalt;
E 283 Kaliumpropionat Vorgebackenes und abgepacktes Brot;
Abgepackte Feine Backwaren (einschließlich
2000 mg/kg
Mehlwaren „flour confectionary“) mit einer
Wasseraktivität von mehr als 0,65;
Abgepackte rolls, buns und pitta
Christmas pudding; } 1000 mg/kg
Abgepacktes Brot
Pølsebrød, boller und dansk flutes, vorverpackt 2000 mg/kg
Käse oder Käseanaloge (nur zur Oberflächen- qs
behandlung)
jeweils berechnet
als Propionsäure
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1545
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 284 Borsäure Störrogen (Kaviar) 4 g/kg,
E 285 Natriumtetraborat (Borax) berechnet als
Borsäure
E 1105 Lysozym Gereifter Käse qs
Teil D
Antioxidationsmittel für bestimmte Lebensmittel
E- Zusatzstoff Lebensmittel Höchstmenge
Nummer (mg/kg)
1 2 3 4
E 310 Propylgallat Fette und Öle für die gewerbliche Herstellung
E 311 Octylgallat von hitzebehandelten Lebensmitteln; 200*) (Gallate und BHA),
100*) (BHT),
E 312 Dodecylgallat Bratöl oder -fett, außer Oliventresteröl;
E 320 Butylhydroxyanisol (BHA)
Schmalz; Fischöl; Rinder-, Geflügel- und auf den Fettgehalt
bezogen
E 321 Butylhydroxytoluol (BHT) Schaffett
Kuchenmischungen;
Knabbererzeugnisse auf Getreidebasis;
Milchpulver für Verkaufsautomaten;
Trockensuppen und -brühen; 200 (Gallate und BHA),
Saucen; auf den Fettgehalt
Trockenfleisch; bezogen
Verarbeitete Nüsse;
Würzmittel;
Vorgekochte Getreidekost
Kartoffeltrockenerzeugnisse 25 (Gallate und BHA)
Kaugummi; 400 (Gallate, BHA
Nahrungsergänzungsmittel } und BHT)
E 315 Isoascorbinsäure Haltbar gemachte oder teilweise haltbar 500
E 316 Natriumisoascorbat gemachte Fleischerzeugnisse
Haltbar gemachte oder teilweise haltbar
gemachte Fischerzeugnisse; 1500
Fisch mit roter Haut, gefroren oder tiefgefroren berechnet als Iso-
ascorbinsäure
*) Bei gemeinsamer Verwendung von Gallaten, BHA oder BHT sind die Einzelmengen prozentual zu reduzieren.
Anlage 6
(zu § 6 und § 7)
In Säuglings- und Kleinkindernahrung zugelassene Zusatzstoffe
Teil A
Nahrungen für Säuglinge und Kleinkinder nach Maßgabe der Teile B, C, D und E dürfen E 414 (Gummi arabicum) und E 551 (Silici-
umdioxid) enthalten, die sich aus dem Zusatz von Zubereitungen ergeben, die nicht mehr als 150 g/kg an E 414 und nicht mehr als
10 g/kg an E 551 enthalten; ferner ist der Zusatz von E 421 (Mannit) zulässig, sofern dieser als Trägerstoff für Vitamin B12 dient (Ver-
hältnis Vitamin B12 : Mannit nicht kleiner als 1: 1000). Der Restgehalt an E 414 in dem verzehrfertigen Erzeugnis sollte nicht mehr als
10 mg/kg betragen.
Nahrungen für Säuglinge und Kleinkinder nach Maßgabe der Teile B, C, D und E dürfen E 301 (Natriumascorbat) in den Umhüllun-
gen von Lebensmittelzubereitungen mit mehrfach ungesättigten Fettsäuren auf qs-Ebene enthalten. Der Restgehalt von E 301 in
dem verzehrfertigen Erzeugnis darf nicht mehr als 75 mg/l betragen.
1546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
Teil B
In Säuglingsanfangsnahrung zugelassene Zusatzstoffe
E-Nummer Zusatzstoff Höchstmenge
1 2 3
E 270 L(+)-Milchsäure qs
E 330 Citronensäure qs
E 304 L-Ascorbylpalmitat 10 mg/l
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
E 307 Alpha-Tocopherol
10 mg/l
E 308 Gamma-Tocopherol
E 309 Delta-Tocopherol
E 322 Lecithine 1 g/l1)
E 331 Natriumcitrate 2 g/l
E 332 Kaliumcitrate einzeln oder kombiniert
nach Anlage 10 der Diätverordnung
E 338 Phosphorsäure nach Anlage 10 der Diätverordnung
E 339 Natriumphosphate 1 g/l
E 340 Kaliumphosphate
ausgedrückt als P2O5
einzeln oder kombiniert
nach Anlage 10 der Diätverordnung
E 412 Guarkernmehl 1 g/l,
sofern das Erzeugnis teilweise
hydrolysiertes Eiweiß enthält und
den in Anlage 15 der Diätverord-
nung festgelegten Bedingungen
entspricht
E 471 Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren 4 g/l1)
E 472c Citronensäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefett- 7,5 g/l
säuren für Erzeugnisse in Pulverform
9 g/l
für Erzeugnisse in flüssiger Form,
sofern die Erzeugnisse teilweise
hydrolysierte Eiweiße, Peptide
oder Aminosäuren enthalten und
den in Anlage 15 der Diätverord-
nung festgelegten Bedingungen
entsprechen1)
E 473 Zuckerester von Speisefettsäuren 120 mg/l
in Erzeugnissen, die hydrolysierte
Eiweiße, Peptide oder Amino-
säuren enthalten1)
1) Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322, E 471, E 472c und E 473 zugesetzt, so sind bei jedem dieser Stoffe von der für dieses
Lebensmittel festgesetzten Höchstmenge die Mengen abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in diesem Lebensmittel vorhanden sind.
Teil C
In Säuglingsfolgenahrung zugelassene Zusatzstoffe
E-Nummer Zusatzstoff Höchstmenge
1 2 3
E 270 L(+)-Milchsäure qs
E 330 Citronensäure qs
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure 10 mg/l
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
E 307 Alpha-Tocopherol
10 mg/l
E 308 Gamma-Tocopherol
E 309 Delta-Tocopherol
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1547
E-Nummer Zusatzstoff Höchstmenge
1 2 3
E 331 Natriumcitrate 2 g/l
E 332 Kaliumcitrate einzeln oder kombiniert
nach Anlage 10 der Diätverordnung
E 338 Phosphorsäure nach Anlage 11 der Diätverordnung
E 339 Natriumphosphate 1 g/l
E 340 Kaliumphosphate
ausgedrückt als P2O5
einzeln oder kombiniert
nach Anlage 10 der Diätverordnung
E 440 Pektine (nur in gesäuerter Folgenahrung) 5 g/l
E 322 Lecithine 1 g/l1)
E 471 Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren 4 g/l1)
E 407 Carrageen 0,3 g/l 2)
E 410 Johannisbrotkernmehl 1 g/l 2)
E 412 Guarkernmehl 1 g/l 2)
E 472c Citronensäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefett- 7,5 g/l
säuren für Erzeugnisse in Pulverform
9 g/l
für Erzeugnisse in flüssiger Form,
sofern die Erzeugnisse teilhydro-
lysierte Eiweißstoffe, Peptide oder
Aminosäuren enthalten und den
in Anlage 15 der Diätverordnung
festgelegten Bedingungen ent-
sprechen1)
E 473 Zuckerester von Speisefettsäuren 120 mg/l
in Erzeugnissen mit hydro-
lysierten Eiweißstoffen, Peptiden
oder Aminosäuren1)
1) Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322, E 471, E 472c und E 473 zugesetzt, so sind bei jedem dieser Stoffe von der für dieses
Lebensmittel festgesetzten Höchstmenge die Mengen abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in diesem Lebensmittel vorhanden sind.
2) Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 407, E 410 und E 412 zugesetzt, so ist bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel
festgesetzten Höchstmenge die Menge abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in diesem Lebensmittel vorhanden sind.
Teil D
In Entwöhnungsnahrung (Beikost)
für Säuglinge und Kleinkinder zugelassene Zusatzstoffe
E- Zusatzstoff Lebens- Höchst-
Nummer mittel menge
1 2 3 4
E 170 Calciumcarbonate
E 260 Essigsäure
E 261 Kaliumacetat
E 262 Natriumacetate
E 263 Calciumacetat
E 270 Milchsäure
E 325 Natriumlactat nur L(+)-
E 326 Kaliumlactat Milchsäure (nur zur
E 327 Calciumlactat Korrektur Entwöhnungs-
qs
E 296 Äpfelsäure des pH- nahrung
E 330 Citronensäure
Wertes)
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 333 Calciumcitrate
E 507 Salzsäure
E 524 Natriumhydroxid
E 525 Kaliumhydroxid
E 526 Calciumhydroxid
1548 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Zusatzstoff Lebens- Höchst-
Nummer mittel menge
1 2 3 4
E 500 Natriumcarbonate (nur als
Entwöhnungs-
E 501 Kaliumcarbonate Backtrieb- qs
nahrung
E 503 Ammoniumcarbonate mittel)
E 300 Ascorbinsäure Getränke, Säfte oder 0,3 g/kg
E 301 Natriumascorbat Babynahrung auf
Obst- und Gemüse-
E 302 Calciumascorbat
basis
Fetthaltige Lebens- 0,2 g/kg
mittel auf Getreide-
basis einschließlich
Kekse und Zwie-
back
berechnet
als Ascor-
binsäure
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure Fetthaltige
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte
Getreidekost;
E 307 Alpha-Tocopherol Kekse; 0,1 g/kg
E 308 Gamma-Tocopherol Zwieback oder
Babynahrung
E 309 Delta-Tocopherol
E 338 Phosphorsäure Entwöhnungs- 1 g/kg,
(nur zur Korrektur des pH-Wertes) nahrung berechnet
als P2O5
E 339 Natriumphosphate 1 g/kg,
E 340 Kaliumphosphate Getreidekost berechnet
E 341 Calciumphosphate als P2O5
E 322 Lecithine Kekse oder 10 g/kg
Zwieback;
Lebensmittel auf
Getreidebasis;
Babynahrung
E 471 Mono- und Diglyceride von
Speisefettsäuren
Kekse oder
E 472a Essigsäureester von Mono- und Digly-
ceriden von Speisefettsäuren Zwieback;
E 472b Milchsäureester von Mono- und Digly-
Lebensmittel auf 5 g/kg
Getreidebasis;
ceriden von Speisefettsäuren
E 472c Citronensäureester von Mono- und
Babynahrung
Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat Desserts;
0,5 g/kg
E 402 Kaliumalginat Pudding
E 404 Calciumalginat
E 410 Johannisbrotkernmehl Entwöhnungs- 10 g/kg
E 412 Guarkernmehl nahrung
E 414 Gummi arabicum Glutenfreie 20 g/kg
E 415 Xanthan Lebensmittel auf
E 440 Pektine Getreidebasis
E 551 Siliciumdioxid Trockengetreidekost 2 g/kg
E 334 Weinsäure
E 335 Natriumtartrat nur in L(+)-
E 336 Kaliumtartrat Form Kekse
5 g/kg
E 354 Calciumtartrat oder Zwieback
E 450 i) Dinatriumdiphosphat
E 575 Glucono-delta-lacton
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1549
E- Zusatzstoff Lebens- Höchst-
Nummer mittel menge
1 2 3 4
E 1404 Oxidierte Stärke
E 1410 Monostärkephosphat
E 1412 Distärkephosphat
E 1413 Phosphatiertes Distärkephosphat Entwöhnungs-
50 g/kg
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat nahrung
E 1420 Acetylierte Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat
E 333 Calciumcitrate1) In Erzeugnissen auf qs
der Basis von
Früchten mit
niedrigem Zucker-
gehalt
E 341 Calciumphosphate1) In Desserts auf 1 g/kg,
Früchtebasis berechnet
als P2O5
E 1451 Acetylierte oxidierte Stärke Entwöhnungs- 50 g/kg
nahrung
1) Nicht zugelassen in Säuglings- und Kleinkindernahrung für besondere medizinische Zwecke.
Teil E
Zusatzstoffe,
die in Säuglings- und Kleinkindernahrung
für besondere medizinische Zwecke zugelassen sind1)
E-Nummer Zusatzstoff Höchstmenge Besondere Bedingungen
1 2 3 4
E 401 Natriumalginat 1 g/l Ab 4 Monaten in Sonderkost mit angepasster
Zusammensetzung, die für Stoffwechselstörun-
gen und allgemein für Sondenernährung erfor-
derlich ist
E 405 Propylenglycolalginat 200 mg/l Ab 12 Monaten in Sonderkost für Kleinkinder mit
Kuhmilchunverträglichkeit oder angeborenen
Stoffwechselstörungen
E 410 Johannisbrotkernmehl 10 g/l Ab Geburt in Erzeugnissen zur Verringerung des
gastroösophagealen Refluxes
E 412 Guarkernmehl 10 g/l Ab Geburt in Erzeugnissen in flüssiger Spezial-
nahrung, die hydrolysierte Eiweißstoffe, Peptide
oder Aminosäuren enthält und den in Anlage 15
der Diätverordnung festgesetzten Bedingungen
entspricht
E 415 Xanthan 1,2 g/l Ab Geburt zur Verwendung in Erzeugnissen auf
Aminosäure- oder Peptidbasis für Patienten, die
Probleme der Eiweißmalabsorption haben, sowie
für Patienten mit gastrointestinalen Störungen
oder angeborenen Stoffwechselstörungen
E 440 Pektine 10 g/l Ab Geburt in Erzeugnissen, die bei Magen-Darm-
Störungen verwendet werden
E 466 Natriumcarboxymethylcellulose 10 g/l oder kg Ab Geburt in Erzeugnissen zur diätetischen Be-
handlung von angeborenen Störungen des Fett-
säurestoffwechsels
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise- 5 g/l Ab Geburt in Spezialkost, vor allem eiweißfreie
fettsäuren Lebensmittel
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat 20 g/l In Säuglingsanfangsnahrung und -folgenahrung
1) Ferner gelten, soweit dort nichts anderes geregelt ist, die Zulassungen nach Maßgabe der Teile B, C und D.“
1550 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
Artikel 2 b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das
Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung Wort „oder“ ersetzt.
Die Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar c) Folgende neue Nummer 3 wird angefügt:
1998 (BGBl. I S. 230, 269), geändert durch Artikel 2 Nr. 4
„3. entgegen § 5 Abs. 6 Ethylenoxid verwendet.“
der Verordnung vom 18. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2059),
wird wie folgt geändert:
1. § 5 wird wie folgt geändert: 3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
a) In Absatz 4 werden die Worte „Nitritpökelsalz (Mi- „§ 6a
schungen aus Natrium- oder Kaliumnitrit mit Koch- Übergangsvorschrift
salz, jodiertem Kochsalz oder Kochsalzersatz)“
durch die Worte „Mischungen aus Natrium- oder Zusatzstoffe, die vor dem 25. November 2000
Kaliumnitrit mit Kochsalz, jodiertem Kochsalz oder nach den Vorschriften dieser Verordnung hergestellt,
Kochsalzersatz (Nitritpökelsalz)“ ersetzt. behandelt und gekennzeichnet worden sind, dürfen
bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht
b) Folgender neuer Absatz 6 wird angefügt:
werden.“
„(6) Ethylenoxid darf zur Sterilisierung von Zusatz-
stoffen nicht verwendet werden.“
4. In Anlage 1 werden die Worte „Nitritpökelsalz
2. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert: (Mischungen von Natrium- oder Kaliumnitrit mit Koch-
a) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ am Ende durch salz, jodiertem Kochsalz oder Kochsalzersatz)“ ge-
ein Komma ersetzt. strichen.
5. Anlage 2 Liste B Teil I wird wie folgt gefasst:
„Liste B Teil I
Zusatzstoffe mit E-Nummern*)
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 100 Kurkumin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 101 i) Riboflavin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
ı
ii) Riboflavin-5 -Phosphat Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 102 Tartrazin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 104 Chinolingelb Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 110 Gelborange S Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 120 Echtes Karmin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 122 Azoburin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1551
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 123 Amaranth Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 124 Cochenillerot A Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 127 Erythrosin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 128 Rot 2G Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 129 Allurarot AC Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 131 Patentblau V Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 132 Indigotin I Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 133 Brillantblau FCF Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 140 i) Chlorophylle Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
ii) Chlorophylline Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 141 i) kupferhaltige Komplexe der Chlorophylle Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
ii) kupferhaltige Komplexe der Chlorophylline Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 142 Grün S Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 150a Einfaches Zuckerkulör Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 150b Sulfitlaugen-Zuckerkulör Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 150c Ammoniak-Zuckerkulör Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
1552 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 150d Ammonsulfit-Zuckerkulör Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 151 Brillantschwarz BN Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 153 Pflanzenkohle Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 154 Braun FK Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 155 Braun HT Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 160a Carotine Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
i) gemischte Carotine Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
ii) Beta-Carotin durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 160b Annatto; Bixin; Norbixin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 160c Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 160d Lycopin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
ı
E 160e Beta-apo-8 -Carotinal (C 30) Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
ı
E 160f Beta-apo-8 -Carotinsäure-Ethylester (C 30) Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 161b Lutein Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 161g Canthaxanthin Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 162 Beetenrot Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1553
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 163 Anthocyane Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 170 Calciumcarbonat Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 171 Titandioxid Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 172 Eisenoxide und Eisenhydroxide Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 173 Aluminium Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 174 Silber Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 175 Gold Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 180 Litholrubin BK Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
Aluminiumlacke Richtlinie 95/45/EG vom 26. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 226 vom 22. 9. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 1999/75/EG vom 22. 7.
1999, ABl. EG Nr. L 206 vom 5. 8. 1999, S. 19
E 200 Sorbinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 202 Kaliumsorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 203 Calciumsorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 210 Benzoesäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 211 Natriumbenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
1554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 212 Kaliumbenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 213 Calciumbenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 214 Ethyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 215 Natriumethyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 218 Methyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 219 Natriummethyl-p-hydroxybenzoat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 220 Schwefeldioxid Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 221 Natriumsulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 222 Natriumhydrogensulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 223 Natriummetabisulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 224 Kaliummetabisulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 226 Calciumsulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1555
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 227 Calciumbisulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 228 Kaliumbisulfit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 230 Biphenyl Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 231 Orthophenylphenol Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 232 Natriumorthophenylphenol Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 234 Nisin Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 235 Natamycin Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 239 Hexamethylentetramin Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 242 Dimethyldicarbonat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 249 Kaliumnitrit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 250 Natriumnitrit Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 251 Natriumnitrat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 252 Kaliumnitrat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 260 Essigsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
1556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 261 Kaliumacetat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 262 Natriumacetate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Natriumacetat Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Natriumdiacetat durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 263 Calciumacetat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 270 Milchsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 280 Propionsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 281 Natriumpropionat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 282 Calciumpropionat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 283 Kaliumpropionat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 284 Borsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 285 Natriumtetraborat (Borax) Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 290 Kohlendioxid Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 296 Äpfelsäure Liste A
E 297 Fumarsäure Liste A
E 300 Ascorbinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 301 Natriumascorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1557
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 302 Calciumascorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 304 Fettsäureester der Ascorbinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Ascorbylpalmitat Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Ascorbylstearat durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 307 Alpha-Tocopherol Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 308 Gamma-Tocopherol Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 309 Delta-Tocopherol Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 310 Propylgallat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 311 Octylgallat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 312 Dodecylgallat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 315 Isoascorbinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 316 Natriumisoascorbat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 320 Butylhydroxyanisol (BHA) Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 321 Butylhydroxytoluol (BHT) Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 322 Lecithine Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
1558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 325 Natriumlactat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 326 Kaliumlactat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 327 Calciumlactat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 330 Citronensäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 331 Natriumcitrate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Mononatriumcitrat Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Dinatriumcitrat durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
iii) Trinatriumcitrat 1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 332 Kaliumcitrate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Monokaliumcitrat Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Trikaliumcitrat durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 333 Calciumcitrate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Monocalciumcitrat Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Dicalciumcitrat durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
iii) Tricalciumcitrat 1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 334 L(+)-Weinsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 335 Natriumtartrate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Mononatriumtartrat Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Dinatriumtartrat durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 336 Kaliumtartrate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Monokaliumtartrat Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Dikaliumtartrat durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 337 Kaliumnatriumtartrat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 338 Phosphorsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 339 Natriumphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Mononatriumphosphat Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Dinatriumphosphat durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
iii) Trinatriumphosphat 1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 340 Kaliumphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Monokaliumphosphat Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Dikaliumphosphat durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
iii) Trikaliumphosphat 1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1559
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 341 Calciumphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Monocalciumphosphat Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Dicalciumphosphat durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
iii) Tricalciumphosphat 1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 343 Magnesiumphosphate –
E 350 Natriummalate Liste A Salze der
i) Natriummalat Äpfelsäure
ii) Natriumhydrogenmalat
E 351 Kaliummalat Liste A Salze der
Äpfelsäure
E 352 Calciummalate Liste A Salze der
i) Calciummalat Äpfelsäure
ii) Calciumhydrogenmalat
E 353 Metaweinsäure Liste A
E 354 Calciumtartrat Liste A Salze der
Liste B Teil II Weinsäure
E 355 Adipinsäure Liste A
E 356 Natriumadipat –
E 357 Kaliumadipat Liste A
E 363 Bernsteinsäure Liste A
E 380 Triammoniumcitrat – Salz der
Citronen-
säure
E 385 Calciumdinatriumethylendiamintetraacetat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 400 Alginsäure Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 401 Natriumalginat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 402 Kaliumalginat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 403 Ammoniumalginat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 404 Calciumalginat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 405 Propylenglycolalginat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
1560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 406 Agar-Agar Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 407 Carrageen Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 410 Johannisbrotkernmehl Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 412 Guarkernmehl Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 413 Traganth Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 414 Gummi arabicum Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 415 Xanthan Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 416 Karaya Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 417 Tarakernmehl Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 418 Gellan Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 420 Sorbit Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995, ABl. EG
i) Sorbit Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1, geändert
ii) Sorbitsirup durch die Richtlinie 98/66/EG vom 4. 9. 1998,
ABl. EG Nr. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 35
E 421 Mannit Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/66/EG vom 4. 9. 1998,
ABl. EG Nr. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 35
E 422 Glycerin Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1561
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 425 Konjak –
i) Konjakgummi
ii) Konjak-Glukomannan
E 431 Polyoxyethylen-(40)-stearat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 432 Polyoxyethylen-sorbitan-monolaurat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
(Polysorbat 20) Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 433 Polyoxyethylen-sorbitan-monooleat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
(Polysorbat 80) Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 434 Polyoxyethylen-sorbitan-monopalmitat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
(Polysorbat 40) Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 435 Polyoxyethylen-sorbitan-monostearat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
(Polysorbat 60) Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 436 Polyoxyethylen-sorbitan-tristearat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
(Polysorbat 65) Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 440 Pektine Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Pektin Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Amidiertes Pektin durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 442 Ammoniumsalze von Phosphatidsäuren Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 444 Saccharoseacetatisobutyrat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 445 Glycerinester aus Wurzelharz Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 450 Diphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Dinatriumdiphosphat Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Trinatriumdiphosphat durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
iii) Tetranatriumdiphosphat 1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
v) Tetrakaliumdiphosphat
vi) Dicalciumdiphosphat
vii) Calciumdihydrogendiphosphat
E 451 Triphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Pentanatriumtriphosphat Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Pentakaliumtriphosphat durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
1562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 452 Polyphosphate Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Natriumpolyphosphat Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Kaliumpolyphosphat durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
iv) Calciumpolyphosphat 1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
iii) Natriumcalciumpolyphosphat Liste A
Liste B Teil II
E 459 Beta-Cyclodextrin –
E 460 Cellulose Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
i) Mikrokristalline Cellulose Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
ii) Cellulosepulver durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 461 Methylcellulose Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 463 Hydroxypropylcellulose Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 464 Hydroxypropylmethylcellulose Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 465 Ethylmethylcellulose Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 466 Carboxymethylcellulose, Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Natriumcarboxymethylcellulose Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 468 Vernetzte Natriumcarboxymethylcellulose –
E 469 Enzymatisch hydrolysierte Carboxymethyl- –
cellulose
E 470a Natrium-, Kalium- und Calciumsalze Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
von Speisefettsäuren Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 470b Magnesiumsalze von Speisefettsäuren Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 471 Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 472a Essigsäureester von Mono- und Diglyceriden Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
von Speisefettsäuren Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 472b Milchsäureester von Mono- und Diglyceriden Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
von Speisefettsäuren Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1563
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 472c Citronensäureester von Mono- und Diglyce- Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
riden von Speisefettsäuren Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 472d Weinsäureester von Mono- und Diglyceriden Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
von Speisefettsäuren Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 472e Mono- und Diacetylweinsäureester von Mono- Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
und Diglyceriden von Speisefettsäuren Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 472f Gemischte Wein- und Essigsäureester von Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 473 Zuckerester von Speisefettsäuren Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 474 Zuckerglyceride Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 475 Polyglycerinester von Speisefettsäuren Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 476 Polyglycerin-Polyricinoleat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 477 Propylenglycolester von Speisefettsäuren Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 479b Thermooxidiertes Sojaöl mit Mono- und Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Diglyceriden von Speisefettsäuren Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 481 Natriumstearoyl-2-lactylat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 482 Calciumstearoyl-2-lactylat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 483 Stearoyltartrat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 491 Sorbitanmonostearat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
1564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 492 Sorbitantristearat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 493 Sorbitanmonolaurat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 494 Sorbitanmonooleat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 495 Sorbitanmonopalmitat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 500 Natriumcarbonate Liste A Natrium-
i) Natriumcarbonat Liste B Teil II carbonat
ii) Natriumhydrogencarbonat
iii) Natriumsesquicarbonat
E 501 Kaliumcarbonate Liste A Kalium-
i) Kaliumcarbonat carbonat,
ii) Kaliumhydrogencarbonat Pottasche
E 503 Ammoniumcarbonate Liste A
i) Ammoniumcarbonat
ii) Ammoniumhydrogencarbonat
E 504 Magnesiumcarbonate Liste A
i) Magnesiumcarbonat Liste B Teil II
ii) Magnesiumhydroxidcarbonat,
Magnesiumhydrogencarbonat
E 507 Salzsäure Liste A
Liste B Teil II
E 508 Kaliumchlorid Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 509 Calciumchlorid Liste A
Liste B Teil II
E 511 Magnesiumchlorid Liste A
E 512 Zinn-II-chlorid –
E 513 Schwefelsäure Liste A
Liste B Teil II
E 514 Natriumsulfate Liste A
i) Natriumsulfat
ii) Natriumhydrogensulfat
E 515 Kaliumsulfate Liste A
i) Kaliumsulfat
ii) Kaliumhydrogensulfat
E 516 Calciumsulfat Liste A
E 517 Ammoniumsulfate Liste A
E 520 Aluminiumsulfat Liste B Teil II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1565
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 521 Aluminiumnatriumsulfat –
E 522 Aluminiumkaliumsulfat –
E 523 Aluminiumammoniumsulfat Liste B Teil II
E 524 Natriumhydroxid Liste A
E 525 Kaliumhydroxid Liste A
E 526 Calciumhydroxid Liste A
E 527 Ammoniumhydroxid Liste A
E 528 Magnesiumhydroxid Liste A
E 529 Calciumoxid Liste A
E 530 Magnesiumoxid Liste A
E 535 Natriumferrocyanid Liste A gelbes Blut-
laugensalz
E 536 Kaliumferrocyanid Liste A gelbes Blut-
laugensalz
E 538 Calciumferrocyanid Liste A gelbes Blut-
laugensalz
E 541 Saures Natriumaluminiumphosphat –
E 551 Siliciumdioxid Liste A Kieselsäure
Liste B Teil II
E 552 Calciumsilicat Liste A Kieselsäure
E 553a i) Magnesiumsilicat Liste A Kieselsäure
ii) Magnesiumtrisilicat
E 553b Talkum Liste A Kieselsäure
Liste B Teil II
E 554 Natriumaluminiumsilicat Liste A Kieselsäure
E 555 Kaliumaluminiumsilicat – Kieselsäure
E 556 Calciumaluminiumsilicat – Kieselsäure
E 558 Bentonit Liste B Teil II Kieselsäure
E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin) – Kieselsäure
E 570 Fettsäuren Liste A Speisefett-
Liste B Teil II säuren
E 574 Gluconsäure Liste A
E 575 Glucono-delta-lacton Liste A
E 576 Natriumgluconat Liste A
E 577 Kaliumgluconat Liste A
E 578 Calciumgluconat Liste A
E 579 Eisen-II-gluconat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
1566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 585 Eisen-II-lactat Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 620 Glutaminsäure Liste A
Liste B Teil II
E 621 Mononatriumglutamat Liste A
E 622 Monokaliumglutamat Liste A
E 623 Calciumdiglutamat Liste A
E 624 Monoammoniumglutamat –
E 625 Magnesiumdiglutamat Liste A
E 626 Guanylsäure – Guanylat
E 627 Dinatriumguanylat Liste A Guanylat
E 628 Dikaliumguanylat Liste A Guanylat
E 629 Calciumguanylat – Guanylat
E 630 Inosinsäure – Inosinat
E 631 Dinatriuminosinat Liste A Inosinat
E 632 Dikaliuminosinat Liste A Inosinat
E 633 Calciuminosinat – Inosinat
ı
E 634 Calcium-5 -ribonucleotid –
ı
E 635 Dinatrium-5 -ribonucleotid –
E 640 Glycin und dessen Natriumsalz Liste A
E 900 Dimethylpolysiloxan –
E 901 Bienenwachs, weiß und gelb Liste A
Liste B Teil II
E 902 Candelillawachs Liste A
Liste B Teil II
E 903 Carnaubawachs Liste A
Liste B Teil II
E 904 Schellack Liste A
Liste B Teil II
E 905 Mikrokristallines Wachs –
E 912 Montansäureester Liste B Teil II
E 914 Polyethylenwachsoxidate Liste A
Liste B Teil II
E 920 L-Cystein –
E 927b Carbamid –
E 938 Argon –
E 939 Helium –
E 941 Stickstoff Liste A
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1567
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 942 Distickstoffmonoxid Liste A
Liste B Teil II
E 948 Sauerstoff Liste A
E 950 Acesulfam-K Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/66/EG vom 4. 9. 1998,
ABl. EG Nr. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 35
E 951 Aspartam Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/66/EG vom 4. 9. 1998,
ABl. EG Nr. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 35
E 952 Cyclohexansulfamidsäure und ihre Na- und Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995, ABl. EG
Ca-Salze Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1, geändert
i) Cyclohexansulfamidsäure durch die Richtlinie 98/66/EG vom 4. 9. 1998,
ii) Natriumcyclamat ABl. EG Nr. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 35
iii) Calciumcyclamat
E 953 Isomalt Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/66/EG vom 4. 9. 1998,
ABl. EG Nr. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 35
E 954 Saccharin und seine Na-, K- und Ca-Salze Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995, ABl. EG
i) Saccharin Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1, geändert
ii) Saccharin-Natrium durch die Richtlinie 98/66/EG vom 4. 9. 1998,
iii) Saccharin-Calcium ABl. EG Nr. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 35
iv) Saccharin-Kalium
E 957 Thaumatin Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/66/EG vom 4. 9. 1998,
ABl. EG Nr. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 35
E 959 Neohesperidin DC Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/66/EG vom 4. 9. 1998,
ABl. EG Nr. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 35
E 965 Maltit Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995, ABl. EG
i) Maltit Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1, geändert
ii) Maltitsirup durch die Richtlinie 98/66/EG vom 4. 9. 1998,
ABl. EG Nr. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 35
E 966 Lactit Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/66/EG vom 4. 9. 1998,
ABl. EG Nr. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 35
E 967 Xylit Richtlinie 95/31/EG vom 5. 7. 1995, ABl. EG
Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/66/EG vom 4. 9. 1998,
ABl. EG Nr. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 35
E 999 Quillajaextrakt –
E 1103 Invertase –
E 1105 Lysozym Richtlinie 96/77/EG vom 2. 12. 1996, ABl. EG
Nr. L 339 vom 30. 12. 1996, S. 1, geändert
durch die Richtlinie 98/86/EG vom 11. 11.
1998, ABl. EG Nr. L 334 vom 9. 12. 1998, S. 1
E 1200 Polydextrose –
E 1201 Polyvinylpyrrolidon –
1568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Verkehrsbezeichnung Reinheitsanforderungen mögliche
Nummer nach Bezeichnung
im Verzeichnis
der Zutaten
1 2 3 4
E 1202 Polyvinylpolypyrrolidon –
E 1404 Oxidierte Stärke Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
E 1410 Monostärkephosphat Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
E 1412 Distärkephosphat Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
E 1413 Phosphatiertes Distärkephosphat Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
E 1420 Acetylierte Stärke Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat Liste A modifizierte
Liste B Teil II Stärke
E 1440 Hydroxypropylstärke – modifizierte
Stärke
E 1442 Hydroxypropyldistärkephosphat – modifizierte
Stärke
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat – modifizierte
Stärke
E 1451 Acetylierte oxidierte Stärke –
E 1505 Triethylcitrat Liste A
E 1518 Glycerintriacetat Liste A
*) Bezugsquelle des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften: Bundesanzeiger Verlag, Postfach 10 05 34, 50445 Köln.“
6. In Liste B Teil II werden die Positionen E 450, E 452 iv, E 508 und E 579 gestrichen.
7. In Liste C werden die Positionen Mikrokristalline Wachse, Cystein und Cysteinhydrochlorid gestrichen.
8. Anlage 4 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 4
(zu § 4)
Trägerstoffe und Trägerlösungsmittel für Lebensmittelzusatzstoffe
E- Zusatzstoff Beschränkung Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 170 Calciumcarbonate qs*)
E 263 Calciumacetat
E 322 Lecithine Farbstoffe; fettlösliche Antioxidationsmittel; qs*)
Überzugsmittel für Obst
E 331 Natriumcitrate
E 332 Kaliumcitrate
E 341 Calciumphosphate
E 400 Alginsäure
E 401 Natriumalginat
E 402 Kaliumalginat
E 403 Ammoniumalginat
E 404 Calciumalginat
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1569
E- Zusatzstoff Beschränkung Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 405 Propylenglykolalginat
E 406 Agar-Agar qs*)
E 407 Carrageen
E 410 Johannisbrotkernmehl
E 412 Guarkernmehl
E 413 Traganth
E 414 Gummi arabicum
E 415 Xanthan
E 420 i) Sorbit
ii) Sorbitsirup
E 421 Mannit
E 422 Glycerin
E 425 Konjak
i) Konjakgummi qs*)
ii) Konjak-Glukomannan
E 432 Polyoxyethylen-sorbitan-
monolaurat (Polysorbat 20)
E 433 Polyoxyethylen-sorbitan-
monooleat (Polysorbat 80)
E 434 Polyoxyethylen-sorbitan-
Farbstoffe; fettlösliche Antioxidationsmittel;
monopalmitat (Polysorbat 40) qs*)
Schaumverhüter; Überzugsmittel für Obst
E 435 Polyoxyethylen-sorbitan-
monostearat (Polysorbat 60)
E 436 Polyoxyethylen-sorbitan-
tristearat (Polysorbat 65)
E 440 Pektine qs*)
E 442 Ammoniumsalze von Phosphatidsäuren Antioxidationsmittel qs*)
E 459 Beta-Cyclodextrin 1 g/kg
E 460 i) Mikrokristalline Cellulose
ii) Cellulosepulver
E 461 Methylcellulose
E 463 Hydroxypropylcellulose
E 464 Hydroxypropylmethylcellulose qs*)
E 465 Ethylmethylcellulose
E 466 Carboxymethylcellulose,
Natriumcarboxymethylcellulose
E 468 Vernetzte Natriumcarboxymethylcellulose Tafelsüße qs*)
E 469 Enzymatisch hydrolysierte Carboxymethyl- qs*)
cellulose
E 470a Natrium-, Kalium- und Calciumsalze von Überzugsmittel für Obst qs*)
Speisefettsäuren
E 470b Magnesiumsalze von Speisefettsäuren
E 471 Mono- und Diglyceride von Speise-
fettsäuren
E 472a Essigsäureester von Mono- und
Diglyceriden von Speisefettsäuren
E 472c Citronensäureester von Mono- und Farbstoffe; fettlösliche
Diglyceriden von Speisefettsäuren
qs*)
Antioxidationsmittel
E 472e Mono- und Diacetylweinsäureester
von Mono- und Diglyceriden von Speise-
fettsäuren
E 473 Zuckerester von Speisefettsäuren
E 475 Polyglycerinester von Speisefettsäuren
E 471 Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren Überzugsmittel für Obst qs*)
1570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
E- Zusatzstoff Beschränkung Höchst-
Nummer menge
1 2 3 4
E 491 Sorbitanmonostearat
E 492 Sorbitantristearat
Farbstoffe; Schaumverhüter;
E 493 Sorbitanmonolaurat qs*)
E 494 Sorbitanmonooleat
Überzugsmittel für Obst
E 495 Sorbitanmonopalmitat
E 501 Kaliumcarbonate
E 504 Magnesiumcarbonate
E 508 Kaliumchlorid
E 509 Calciumchlorid
E 511 Magnesiumchlorid qs*)
E 514 Natriumsulfate
E 515 Kaliumsulfate
E 516 Calciumsulfat
E 517 Ammoniumsulfate
E 551 Siliciumdioxid
Farbstoffe; Emulgatoren 5%
E 552 Calciumsilicat
E 553b Talkum
E 558 Bentonit Farbstoffe 5%
E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin)
E 570 Fettsäuren Überzugsmittel für Obst qs*)
E 577 Kaliumgluconat
Überzugsmittel für Obst qs*)
E 640 Glycin und dessen Natriumsalz
E 900 Dimethylpolysiloxan Überzugsmittel für Obst qs*)
E 901 Bienenwachs Farbstoffe qs*)
E 953 Isomalt
E 965 i) Maltit
ii) Maltitsirup
qs*)
E 966 Lactit
E 967 Xylit
E 1200 Polydextrose
E 1201 Polyvinylpyrrolidon
Süßungsmittel qs*)
E 1202 Polyvinylpolypyrrolidon
E 1404 Oxidierte Stärke
E 1410 Monostärkephosphat
E 1412 Distärkephosphat
E 1413 Phosphatiertes Distärkephosphat
E 1414 Acetyliertes Distärkephosphat
E 1420 Acetylierte Stärke
E 1422 Acetyliertes Distärkeadipat qs*)
E 1440 Hydroxypropylstärke
E 1442 Hydroxypropyldistärkephosphat
E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat
E 1451 Acetylierte oxidierte Stärke
E 1505 Triethylcitrat
E 1518 Glycerintriacetat (Triacetin)
–– Propan-1,2-diol (Propylenglycol) Farbstoffe; Antioxidationsmittel; Emulgatoren; 0,1% im
Enzyme Lebensmittel
–– L-Leucin Süßungsmittel qs*)
–– Polyethylenglykol 6000 Tafelsüße qs*)
*) qs = quantum satis im Sinne des § 7 Abs. 2 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1571
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 13. November 2000
Die Bundesministerin für Gesundheit
Andrea Fischer
1572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
Verordnung
zur Änderung der Versehrtenleibesübungen-Verordnung
Vom 15. November 2000
Auf Grund des § 24a Buchstabe b des Bundesversor- die sich ergebenden Höchstbeträge ändern, sofern
gungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom dadurch der Höchstbetrag für das gesamte Land nicht
22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), geändert durch Artikel 37 überschritten wird.
Nr. 14 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (5) Die sich nach den Absätzen 2, 3 und 7 ergeben-
(BGBl. I S. 2477), verordnet die Bundesregierung: den Höchstbeträge für die Pauschale sind Höchst-
beträge für jeweils ein Kalenderjahr. Erfasst ein Sicher-
Artikel 1 stellungsvertrag nicht ein volles Kalenderjahr oder wird
er vor Ablauf eines Kalenderjahres aufgelöst, so be-
Änderung der Versehrtenleibesübungen-Verordnung
misst sich der Höchstbetrag anteilig nach dem vertrag-
Die Versehrtenleibesübungen-Verordnung vom 29. Juli lich geregelten Zeitraum.
1981 (BGBl. I S. 779), zuletzt geändert durch Artikel 2 der
(6) Den Sportorganisationen wird jeweils nachträg-
Verordnung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1382), wird wie
lich zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. De-
folgt geändert:
zember eines Jahres ein Viertel der für das Kalender-
jahr vereinbarten Pauschale gezahlt. Angemessene
1. § 9 wird wie folgt neu gefasst:
monatliche Abschlagzahlungen können im Bedarfsfall
„§ 9 geleistet werden.
(1) Hat die Verwaltungsbehörde mit einer Sportor- (7) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
ganisation einen Vertrag über die Sicherstellung der genannten Gebiet kann die Verwaltungsbehörde Ver-
Versehrtenleibesübungen geschlossen, so sind die Auf- träge mit Sportorganisationen über einen jährlichen
wendungen (§ 10 Abs. 1 Satz 2) pauschal zu vergüten. Pauschalbetrag schließen, der von der Summe der im
(2) Die Pauschale ist vertraglich zu vereinbaren. jeweiligen Vorjahr entstandenen Aufwendungen nach
Sie darf einen für das Land geltenden Höchstbetrag § 10 nur im gleichen Verhältnis abweichen darf, wie die
nicht übersteigen. Die Gesamtsumme aller Höchst- Zahl der an Versehrtenleibesübungen teilnehmenden
beträge für das Jahr 2000 beträgt für alle Länder, die Beschädigten in dem betreffenden Land am 1. Januar
am 1. Januar 2000 die Pauschalvergütung vereinbart des Jahres, für das der erste Pauschalbetrag gelten
haben, 4,305 Millionen Deutsche Mark. soll, von der Zahl am 1. Januar des Vorjahres abweicht.
Der vereinbarte Betrag ist für das Folgejahr der
(3) Vom Jahre 2001 an verändert sich die Gesamt- Höchstbetrag im Sinne von Absatz 2. Der Höchst-
summe aller Höchstbeträge im Sinne des Absatzes 2 betrag verändert sich jährlich um den in Absatz 3
Satz 3 jährlich um den Vomhundertsatz, um den sich genannten Vomhundertsatz im jeweiligen Land.“
die Zahl der an Versehrtenleibesübungen teilnehmen-
den Beschädigten für den Anspruchsmonat Dezember 2. § 12 wird wie folgt geändert:
des Vorvorjahres im Jahresvergleich durchschnittlich
verändert hatte. a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
(4) Wird in einem Land die Sicherstellung der Ver- b) Absatz 2 wird aufgehoben.
sehrtenleibesübungen von mehreren Sportorganisa-
tionen übernommen, so ist der Höchstbetrag in dem Artikel 2
Verhältnis zu teilen, in dem sich die an Versehrtenlei-
besübungen teilnehmenden Beschädigten auf die von Inkrafttreten
den Sportorganisationen betreuten Gebiete verteilen. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2000
Die Verwaltungsbehörde kann in besonderen Fällen in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 15. November 2000
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1573
Verordnung
über die Beschränkung des ordentlichen
Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2001
Vom 16. November 2000
Auf Grund des § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, (4) Würde in einem Betrieb durch die Beschränkung
Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Forstschäden-Ausgleichs- nach Absatz 2 der gesamte Holzeinschlag dieses Be-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom triebes auf weniger als 70 vom Hundert des jährlichen
26. August 1985 (BGBl. I S. 1756) in Verbindung mit Nutzungssatzes im Sinne des § 34b Abs. 4 Nr. 1 des Ein-
Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom kommensteuergesetzes (Hiebsatz) absinken, so können
18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisations- die in Absatz 2 genannten Vomhundertsätze beim Stamm-
erlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet holz der Holzartengruppe Fichte entsprechend überschrit-
das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft ten werden; dabei sind die Nutzungsmöglichkeiten nach
und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministe- dem Nutzungssatz hinsichtlich der nicht beschränkten
rium für Wirtschaft und Technologie: Holzartengruppen voll anzurechnen.
(5) Ordentliche Holzeinschläge des Forstwirtschafts-
§1 jahres 2001, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt
Einschlagsbeschränkungen sind, sind auf den beschränkten Holzeinschlag des
Stammholzes der Holzartengruppe Fichte des Forstwirt-
(1) Holz darf im Forstbetrieb nur nach Maßgabe der
schaftsjahres 2001 bis zur Höhe der Beschränkung anzu-
folgenden Vorschriften eingeschlagen werden.
rechnen.
(2) Der ordentliche Holzeinschlag wird für Stammholz
der Holzartengruppe Fichte §2
a) auf 80 vom Hundert in Baden-Württemberg, Ordnungswidrigkeiten
b) auf jeweils 90 vom Hundert in den Bundesländern
Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des
Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
Forstschäden-Ausgleichsgesetzes handelt, wer vorsätz-
beschränkt. Bei der Berechnung des Vomhundertsatzes lich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 Holz einschlägt.
des Stammholzes der Holzartengruppe Fichte ist der
durchschnittliche Einschlag der letzten vier Wirtschafts-
§3
jahre zugrunde zu legen.
Inkrafttreten
(3) Die Einschlagsbeschränkungen gelten für den Zeit-
raum des Forstwirtschaftsjahres 2001 (1. Oktober 2000 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
bis 30. September 2001). in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 16. November 2000
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Funke
1574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
Fünfte Verordnung
zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung *) **)
Vom 20. November 2000
Es verordnen das Bundesministerium für Gesundheit
– auf Grund des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und des § 16 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) im Einvernehmen mit
den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft und Technologie,
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
– auf Grund des § 9 Abs. 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, der gemäß Artikel 13 der Verordnung
vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien
für Gesundheit, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft und Technologie,
jeweils auch in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975
(BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288):
Artikel 1
Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Die Rückstands-Höchstmengenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1999 (BGBl. I
S. 2082) wird wie folgt geändert:
1. § 3a wird wie folgt gefasst:
„§ 3a
Kenntlichmachung
(1) Die Behandlung von Zitrusfrüchten mit Thiabendazol nach der Ernte zum Zwecke der Haltbarmachung muss
bei der Abgabe an den Verbraucher durch die Angabe „konserviert mit Thiabendazol“ nach Absatz 3 kenntlich
gemacht werden.
(2) Die Behandlung von Kartoffeln mit Chlorpropham, Imazalil und Thiabendazol nach der Ernte zum Zwecke
der Haltbarmachung muss bei der Abgabe an den Verbraucher durch die Angabe „nach der Ernte behandelt“
nach Absatz 3 kenntlich gemacht werden.
(3) Die Angabe nach Absatz 1 oder 2 ist jeweils gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar auf der Packung,
der Fertigpackung oder einem mit ihr verbundenen Etikett, auf der Umhüllung oder, sofern die Erzeugnisse lose
abgegeben werden, auf einem Schild neben der Ware oder in einem Aushang oder einer schriftlichen Aufzeichnung
oder auf vergleichbare Weise jeweils am Ort der Abgabe, sofern die Angabe dem jeweiligen Lebensmittel zuzuordnen
ist, anzugeben. Bei der Abgabe von Erzeugnissen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 an andere Personen als
Verbraucher erfolgt Kenntlichmachung der Behandlung durch die vorgeschriebene Angabe auf einer Außenfläche
der Packungen oder Behältnisse.“
2. § 6 wird wie folgt gefasst:
„§ 6
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen
§ 1 Abs. 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 2, Lebensmittel in den Verkehr bringt.
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinien
– 98/82/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die
Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und
bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 290 S. 25) sowie
– 1999/71/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen
Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 194 S. 36).
**) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1575
(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen
§ 3a Abs. 1 oder 2 bei der gewerbsmäßigen Abgabe von Lebensmitteln an den Verbraucher den Gehalt des Stoffes
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht.
(3) Nach § 57 Nr. 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen
Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang Nr. I.1 der Verordnung (EG) Nr. 194/97 ein dort genanntes Erzeugnis
in den Verkehr bringt.
(4) Wer eine Handlung nach Absatz 1 leichtfertig begeht, handelt nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig.
(5) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig.
(6) Wer eine Handlung nach Absatz 3 fahrlässig begeht, handelt nach § 58 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig.
(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 4 Lebensmittel nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
kenntlich macht.“
3. § 7 wird wie folgt geändert:
Folgender neuer Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Die in § 3a Abs. 2 aufgeführten Erzeugnisse dürfen noch bis zum 1. Dezember 2001 ohne die vorgeschriebene
Kenntlichmachung an den Verbraucher abgegeben werden.“
4. Anlage 1 Liste A wird wie folgt geändert:
a) Nach der Position „Asulam“ wird folgende Position eingefügt:
„Azoxystrobin 131860-33-8 Methyl-(E)-2-[2-[6-(2-cyano- 0,052) Fleisch, Fleischerzeugnisse,
phenoxy)-pyrimidin-4-yloxy] Eier
phenyl]-3-methoxy-acrylat 0,012) Milch, Erzeugnisse auf
Milchbasis.“
b) In der Position „Thiabendazol“ wird die Angabe „0,1 Kuhmilch, Rindfleisch, Rinderleber, Rinderniere, Schaf-
fleisch, Schafleber, Schafmilch, Schafniere, Ziegenfleisch, Ziegenleber, Ziegenmilch, Ziegenniere“ durch die
Angabe „0,1 Rindfleisch, Schaffleisch, Ziegenfleisch, Kuhmilch, Schafmilch, Ziegenmilch“ ersetzt.
5. In Anlage 1 Liste B, Position „Polychlorterpene (Camphechlor, Stroban und andere polychlorierte Terpene)“
wird nach der Angabe 0,1 mg/kg die Angabe „0,051) Eier, Geflügelfleisch, Geflügelfleischerzeugnisse, Geflügelfett“
eingefügt.
6. Anlage 2 Liste A wird wie folgt geändert:
a) In der Position „Abamectin, Avermectin B1a, Avermectin B1b“ wird bei der Höchstmenge 0,02 mg/kg die Angabe
„essbarer“ durch die Angabe „genießbarer“ ersetzt.
b) Die Position „Acephat“ wird wie folgt gefasst:
„Acephat 30560-19-1 O,S-Dimethyl-N-acetyl-amido= 3 Bohnen und Erbsen mit Hülsen
thiophosphat (frisch)
2 Kohlgemüse außer Blattkohle,
Pflaumen
1 Kernobst, Salat, Zitrusfrüchte
0,5 Auberginen, Tomaten
0,2 Artischocken, Pfirsiche
0,1 Hopfen, Tee, teeähnliche Erzeug-
nisse
0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“.
c) Die Position „Azoxystrobin“ wird wie folgt geändert:
aa) Bei der Höchstmenge 2 mg/kg wird vor der Angabe „Trauben“ die Angabe „Tomaten,“ eingefügt.
bb) Nach der Höchstmenge 2 mg/kg wird die Höchstmenge „0,5 Cucurbitaceen mit genießbarer und ungenieß-
barer Schale“ eingefügt.
cc) Bei der Höchstmenge 0,1 mg/kg wird nach der Angabe „Bananen“ die Angabe „ , Hopfen, Schalenfrüchte,
Tee“ angefügt.
1576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
d) Die Position „Benomyl, Carbendazim, Thiophanat-methyl“ wird wie folgt gefasst:
„Benomyl 17804-35-2 Methyl-1-(butylcarbamoyl)
5 Salat, Zitrusfrüchte
benzimidazol-2-yl-
insgesamt
3 Kartoffeln, Kopfkohle außer
carbamat
berechnet 2
Rosenkohl
Bohnen (Hülsenfrucht), Kernobst,
Carbendazim 10605-21-7 Methyl-benzimidazol-2-yl- als Car- Rhabarber, Stangensellerie,
carbamat bendazim Trauben
Thiophanat- 23564-05-8 Dimethyl-4,4:-o-phenylen- 1 Aprikosen, Bananen, Pfirsiche,
methyl bis-(3-thioallophanat) Zuchtpilze
0,5 Auberginen, Gurken außer Ein-
legegurken, Melonen, Kürbisse,
Pflaumen, Rosenkohl, Tomaten
0,3 Zucchini
0,2 Sojabohnen
0,1 andere pflanzliche Lebensmittel“.
e) Nach der Position „Carboxin“ wird folgende Position eingefügt:
„Carfentrazon- 128639-02-1 Ethyl-2-chlor-3-{2-chlor-4- 0,05 alle pflanzlichen Lebensmittel“.
ethyl fluor-5-[4-difluormethyl-4,5-
dihydro-3-methyl-5-oxo-1H-
1,2,4-triazol-1-yl]-phenyl}-
propionat
f) In der Position „Captan, Folpet“ wird vor der Höchstmenge 3 mg/kg die Höchstmenge „120 Hopfen“ eingefügt.
g) Die Position „Chlorpyrifos“ wird wie folgt gefasst:
„Chlorpyrifos 2921-88-2 O,O-Diethyl-O-3,5,6-trichlor-2- 3 Bananen
pyridyl-thiophosphat 2 Kiwis, Mandarinen
1 Artischocken, Johannisbeeren,
Kopfkohl, Stachelbeeren
0,5 Chinakohl, Brombeeren, Him-
beeren, Kernobst, Solanaceen,
Trauben, teeähnliche Erzeugnisse
0,3 Kirschen, Zitrusfrüchte außer
Zitronen und Mandarinen
0,2 Erdbeeren, Gerste, Pfirsiche,
Pflaumen, Radieschen, Rettich,
Rohkaffee, Speisezwiebeln,
Zitronen
0,1 Hopfen, Karotten, Tee
0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.
h) Die Position „Chlorpyrifos-methyl“ wird wie folgt gefasst:
„Chlorpyrifos- 5598-13-0 O,O-Dimethyl-O-3,5,6-trichlor- 3 Getreide
methyl 2-pyridyl-thiophosphat 1 Mandarinen
0,5 Erdbeeren, Kernobst, Orangen,
Pfirsiche, Solanaceen
0,3 Zitronen
0,2 Kamille, Trauben
0,1 Hopfen, Tee
0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.
i) Die Position „Chlorthalonil“ wird wie folgt gefasst:
„Chlorthalonil 1897-45-6 2,4,5,6-Tetrachlorisophthalo= 50 Hopfen
nitril 10 Johannisbeeren, Porree, Stangen-
sellerie, Stachelbeeren, Strauch-
beerenobst
5 Einlegegurken, frische Kräuter,
Frühlingszwiebeln
3 Blumenkohle, Erdbeeren, Kelter-
trauben, Kopfkohl
2 Erbsen mit Hülsen (frisch), Preisel-
beeren, Solanaceen, Zuchtpilze
1 Aprikosen, Cucurbitaceen mit
ungenießbarer Schale, Gurken
außer Einlegegurken, Karotten,
Kernobst, Pfirsiche, Tafeltrauben
0,5 Knollensellerie, Knoblauch, Rosen-
kohl, Speisezwiebeln, Schalotten
0,2 Bananen
0,1 Gerste, Hafer, Roggen, Tee,
Triticale, Weizen
0,05 Erdnüsse, Bohnen ohne Hülsen
(frisch)
0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1577
j) In der Position „Clomazone“ wird bei der Höchstmenge 0,01 mg/kg die Angabe „Raps“ durch die Angabe
„Rapssamen“ ersetzt.
k) In der Position „Cyhexatin (Plictran); Azocyclotin“ wird die Angabe „(Plictran)“ gestrichen.
l) Die Position „Cypermethrin einschließlich anderer verwandter Isomerengemische“ wird wie folgt gefasst:
„Cypermethrin 52315-07-8
einschließlich
Cyano(3-phenoxyphenyl)-
methyl-3-(2,2-dichlorethenyl)-
Summe
30
2
Hopfen
anderer 2,2-dimethylcyclopropan-
der
Artischocken, Aprikosen, frische
Kräuter, Pfirsiche, Salatarten,
verwandter carboxylat Isomeren
Wildfrüchte, Zitrusfrüchte
Isomeren- 1 Blattkohle, Kernobst, Kirschen,
gemische Pflaumen, wild wachsende Pilze
0,5 Blumenkohle, Bohnen und Erbsen
mit Hülsen (frisch), Kopfkohle,
Porree, Spinat und verwandte
Arten, Solanaceen, Strauch-
beerenobst, Tee, Trauben
0,2 Baumwollsaat, Cucurbitaceen mit
genießbarer oder ungenießbarer
Schale, Gerste, Hafer, Kohlrabi,
Leinsamen, Mohnsamen, Raps-
samen, Sesamsamen, Sonnen-
blumenkerne
0,1 Knoblauch, Schalotten, tee-
ähnliche Erzeugnisse, Speise-
zwiebeln
0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.
m) Nach der Position „Cyproconazol“ wird folgende Position eingefügt:
„Cyprodinil 121552-61-2 4-Cyclopropyl-6-methyl-2- 2 Trauben
phenylamino-pyrimidin 1 Erdbeeren
0,3 Triticale, Weizen
0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.
n) Die Position „Deltamethrin“ wird wie folgt gefasst:
„Deltamethrin 52918-63-5 (S)-α-Cyano-3-phenoxy- 5 Hopfen, Tee
benzyl(1R,3R)-3-(2,2- 2 Rohkaffee
dibromvinyl)-2,2-dimethyl- 1 Getreide, Hülsenfrüchte
cyclopropancarboxylat 0,5 Blattkohle, Blattgemüse und
frische Kräuter außer Brunnen-
kresse und Chicorée, Brom-
beeren, Himbeeren, Kartoffeln
(gelagert)
0,2 Bohnen mit Hülsen (frisch),
Johannisbeeren, Porree,
Solanaceen, Stachelbeeren
0,1 Artischocken, Blumenkohle,
Cucurbitaceen mit genießbarer
Schale, Erbsen mit Hülsen
(frisch), Frühlingszwiebeln,
Kernobst, Knoblauch, Kopfkohle,
Oliven, Rapssamen, Schalotten,
Speisezwiebeln, Steinobst,
Trauben
0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.
o) Die Position „Dicofol“ wird wie folgt geändert:
aa) Nach der Höchstmenge 50 mg/kg wird die Höchstmenge „20 Tee“ eingefügt.
bb) Bei der Höchstmenge 2 mg/kg wird die Angabe „ , Tee“ gestrichen.
p) In der Position „Difenoconazol“ wird bei der Höchstmenge 0,2 mg/kg vor der Angabe „Rapssamen“ die Angabe
„Kernobst,“ eingefügt.
q) In der Position „Dimethomorph“ wird vor der Höchstmenge 2 mg/kg die Höchstmenge „50 Hopfen“ ein-
gefügt.
1578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
r) Die Position „Dithiocarbamate“ wird wie folgt gefasst:
„Dithio= insgesamt 25 Hopfen
carbamate berech- 5 Johannisbeeren, Salatarten,
net als frische Kräuter, Stachelbeeren,
Schwefel- Zitrusfrüchte
kohlenstoff 3 Kernobst, Porree, Tomaten
2 Aprikosen, Einlegegurken, Erd-
beeren, Gerste, Hafer, Pfirsiche,
Solanaceen außer Tomaten,
Trauben, Zucchini
1 Blumenkohle, Bohnen mit Hülsen
(frisch), Erbsen mit Hülsen (frisch),
Kirschen, Kopfkohle, Pflaumen,
Roggen, Weizen
0,5 Blattkohle, Cucurbitaceen mit
ungenießbarer Schale, Gurken
außer Einlegegurken, Knoblauch,
Rapssamen, Schalotten, Speise-
zwiebeln, Stangensellerie
0,3 Brunnenkresse
0,2 Chicorée, Karotten, Knollen-
sellerie, Radieschen, Rettich,
Schwarzwurzeln
0,1 Bohnen ohne Hülsen (frisch),
Erbsen ohne Hülsen (frisch),
Kohlrabi, übrige Ölsaat, Schalen-
früchte, Tee
0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.
s) Nach der Position „Fenfuram“ wird folgende Position eingefügt:
„Fenhexamid 126833-17-8 1-Methyl-cyclohexan- 5 Kirschen, Kleinfrüchte und
carbonsäure-(2,3-dichlor-4- Beeren, Strauchbeerenobst
hydroxy-phenyl)-amid 3 Erdbeeren, Trauben
2 Pflaumen
1 Tomaten
0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“.
t) Die Position „Fenvalerat einschließlich anderer verwandter Isomerengemische“ wird wie folgt gefasst:
„Fenvalerat 51630-58-1 (R,S)-α-Cyano-3-phenoxy- Summe 10 Tee
einschließlich benzyl-(R,S)-2-(4-chlor- der 5 Hopfen
anderer phenyl)-3-methylbutyrat Isomeren 1 Kernobst, Blumenkohle, China-
verwandter kohl, Tomaten, Trauben
Isomeren- 0,5 Kürbisse, Wassermelonen
gemische 0,2 Gerste, Gurken außer Einlege-
gurken, Hafer, Melonen, Paprika
0,1 Ölsaat, teeähnliche Erzeugnisse
0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.
u) Nach der Position „Fludioxonil“ werden folgende Positionen eingefügt:
„Flufenacet 142459-58-3 N-(Fluorphenyl)-N-(1-
0,1 Kartoffeln
methylethyl)-2[[5- 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel
(trifluormethyl)-1,3,4- insgesamt
thiadiazol-2-yl]oxy]acetamid
einschließlich Abbau und berech-
Reaktionsprodukte, soweit net als
sie noch die 4-Fluor-N- Flufenacet
methyl-ethylanilin-Gruppe
enthalten
Flupyrsulfuron- 144740-54-5 2-(4,6-Dimethoxypyrimidin-2- 0,02 alle pflanzlichen Lebensmittel“.
methyl ylcarbamoylsulfamoyl)-6-
trifluormethyl-nicotinsäure-
methylester
v) Die Position „Glufosinat einschließlich Salze“ wird wie folgt geändert:
aa) Bei der Höchstmenge 1 mg/kg wird die Angabe „ , Rapssamen“ gestrichen.
bb) Bei der Höchstmenge 0,1 mg/kg wird nach der Angabe „andere pflanzliche Lebensmittel“ die Angabe „außer
Mais, Rapssamen, Sojabohnen und Zuckerrüben“ angefügt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1579
w) Nach der Position „Glufosinat einschließlich Salze“ wird folgende Position neu eingefügt:
„Glufosinat 51276-47-2 DL-Homoalanin-4-yl- 2 Sojabohnen, Zuckerrüben
einschließlich (methyl) phosphinsäure 1
insgesamt 0,1
Rapssamen
Salze berech-
Mais“.
N-Acetyl- 73634-73-8 DL-Acetamido-4-methyl- net als
glufosinat phosphinicobuttersäure Glufosinat
15090-23-0 3-Methylphosphinico-
propionsäure
x) Die Position „Glyphosat“ wird wie folgt gefasst:
„Glyphosat 1071-83-6 N-Phosphonomethylglycin 50 wild wachsende Pilze
20 Gerste, Hafer, Sojabohnen,
Sorghum
10 Leinsamen, Senfsaat, Rapssamen
5 Roggen, Triticale, Weizen
3 Erbsen (Hülsenfrucht)
2 Bohnen (Hülsenfrucht), Oliven
zur Ölgewinnung
0,2 Zuckerrüben
0,1 andere pflanzliche Lebensmittel“.
y) In der Position „Haloxyfop Haloxyfop-R einschließlich Ester“ wird vor der Höchstmenge 0,05 mg/kg die
Höchstmenge „0,1 Kartoffeln“ eingefügt.
z) Die Position „Imazalil“ wird wie folgt gefasst:
„Imazalil 35554-44-0 1-[2-(2,4-Dichlorphenyl)-2-(2- 5 Kartoffeln (gelagert), Kernobst,
propenyloxy)-ethyl]-imidazol Zitrusfrüchte
2 Bananen, Melonen
0,5 Tomaten
0,2 Cucurbitaceen mit genießbarer
Schale
0,1 Hopfen, Tee, teeähnliche Erzeug-
nisse
0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“.
aa) Die Position „Iprodion (Glycophen)“ wird wie folgt gefasst:
„Iprodion 36734-19-7 3-(3,5-Dichlorphenyl)-N- 10 Erdbeeren, Heidelbeeren,
isopropyl-2,4-dioxo-1- Johannisbeeren, Kernobst,
imidazolidincarboxamid frische Kräuter, Trauben, Salat-
arten, Stachelbeeren
5 Bohnen mit Hülsen (frisch), China-
kohl, Kiwis, Knoblauch, Kopfkohl,
Schalotten, Solanaceen, Speise-
zwiebeln, Steinobst, Strauch-
beerenobst, Zitronen
3 Bananen, Frühlingszwiebeln, Reis
2 Chicorée, Cucurbitaceen mit
genießbarer Schale, Mandarinen
1 Erbsen mit Hülsen (frisch), Gerste
0,5 Rapssamen, Rosenkohl, Rote
Rüben, Weizen
0,3 Karotten, Melonen, Radieschen,
Rettiche
0,2 Erbsen ohne Hülsen (frisch),
Haselnüsse, Hülsenfrüchte,
Rhabarber
0,1 Hopfen, Leinsamen, Kohlrabi,
Meerrettich, Pastinaken, Tee,
teeähnliche Erzeugnisse
0,05 Blumenkohle
0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“.
ab) In der Position „Lindan“ wird bei der Höchstmenge 0,5 mg/kg vor der Angabe „Trauben“ die Angabe „Gewürze,“
eingefügt.
ac) Die Position „Malathion, Malaoxon“ wird wie folgt geändert:
aa) Bei der Höchstmenge 0,5 mg/kg wird nach der Angabe „übriges Obst“ die Angabe „ , Tee“ eingefügt und
vor der Angabe „teeähnliche Erzeugnisse“ die Angabe „übrige“ eingefügt.
bb) Die Angabe „0,1 Tee“ wird gestrichen.
1580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
ad) Die Position „Maleinsäurehydrazid und seine Konjugate“ wird wie folgt gefasst:
„Maleinsäure- 123-33-1 6-Hydroxy-3-(2H)-pyridazinon 50 Kartoffeln (gelagert)
hydrazid 10 Zwiebelgemüse außer Frühlings-
zwiebeln
1 andere pflanzliche Lebensmittel“.
ae) Nach der Position „Metazachlor“ wird folgende Position eingefügt:
„Metconazol 125116-23-6 (1RS, 5RS : 1RS, 5SR)-5-(4- 0,1 Gerste, Rapssamen
Chlorbenzyl)-2,2-dimethyl-1- 0,05 Roggen, Triticale, Weizen
(1H-1,2,4-triazol-1- 0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“.
ylmethyl)cyclopentanol
af) Die Position „Methamidophos“ wird wie folgt gefasst:
„Metha- 10265-92-6 O,S-Dimethyl-amidothio= 2 Hopfen
midophos phosphat 1 Gurken außer Einlegegurken
0,5 Blumenkohle, Hülsengemüse mit
Hülsen (frisch), Kopfkohle, Minze,
Tomaten
0,3 Pflaumen
0,2 Auberginen, Salat, Zitrusfrüchte
0,1 Aprikosen, Artischocken, Baum-
wollsaat, Tee, übrige teeähnliche
Erzeugnisse
0,05 Kernobst, Pfirsiche
0,01 andere pflanzliche Lebensmittel“.
ag) Die Position „Metobromuron“ wird wie folgt gefasst:
„Meto- 3060-89-7 3-(4-Bromphenyl)-1- 3 Bohnenkraut, Feldsalat, Majoran
bromuron methoxy-1-methylharnstoff
einschließlich Abbau- und
insgesamt 0,1 Bohnen und Erbsen mit Hülsen
(frisch), Kartoffeln, Mais, Puffboh-
Reaktionsprodukte, soweit berech-
net als 4- nen (frisch)
sie noch die 4-Bromanilin- Bromanilin 0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.
gruppe enthalten
ah) Nach der Angabe „Nema (siehe Dithiocarbamate)“ wird folgende Position eingefügt:
„Nicosulfuron 11991-09-4 2-(4,6-Dimethoxpyrimidin-2- 0,02 alle pflanzlichen Lebensmittel“.
ylcarbamoyl-sulfamoyl)-N,N-
dimethylnicotinamid
ai) Die Position „Permethrin“ wird wie folgt gefasst:
„Permethrin 52645-53-1 (3-Phenoxyphenyl)-methyl-3- 2 Getreide außer Mais, frische
Summe
Kräuter, Rhabarber, Salatarten,
(2,2-dichlorethenyl)-2,2-
dimethylcyclopropan=
der
Stangensellerie, Tee
carboxylat Isomeren
1 Blattkohle, Erdbeeren, Kernobst,
Kiwis, Kopfkohl, Spinat und ver-
wandte Arten, Steinobst, Trauben
0,5 Bohnen mit Hülsen (frisch), Porree,
Solanaceen, Zitrusfrüchte
0,2 Baumwollsaat, Mais
0,1 Blumenkohl, Erbsen mit Hülsen
(frisch), Erdnüsse, Fruchtgemüse
außer Solanaceen, Hopfen,
Knollensellerie, Mandeln,
Radieschen, Rapssamen, Rettich,
Senfsaat, teeähnliche Erzeugnisse
0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.
aj) Die Position „Procymidon“ wird wie folgt gefasst:
„Procymidon 32809-16-8 N-(3,5-Dichlorphenyl)-1,2- 10 Himbeeren
dimethylcyclopropan-1,2- 5 Erdbeeren, Kiwis, Salatarten,
dicarboximid Trauben
2 Bohnen mit Hülsen (frisch),
Chicorée, Solanaceen, Steinobst
außer Kirschen
1 Cucurbitaceen mit genießbarer
oder ungenießbarer Schale,
Birnen, Erbsen mit Hülsen (frisch),
Sonnenblumenkerne mit Schale,
Rapssamen, Sojabohnen
0,3 Erbsen ohne Hülsen (frisch)
0,2 Erbsen (Hülsenfrucht), Knoblauch,
Schalotten, Speisezwiebeln
0,1 Hopfen, Tee, teeähnliche Erzeug-
nisse
0,05 Schalenfrüchte, übrige Ölsaaten
0,02 andere pflanzliche Lebensmittel“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1581
ak) Nach der Position „Prosulfocarb“ wird folgende Position eingefügt:
„Prosulfuron 94125-34-5 1-(4-Methoxy-6-methyl- 0,02 alle pflanzlichen Lebensmittel“.
triazin-2-yl)-3-[2-(3,3,3-
trifluorpropyl)-phenylsulfonyl]-
harnstoff
al) In der Position „Quinalphos“ wird bei der Höchstmenge 0,1 mg/kg die Angabe „Tee,“ gestrichen.
am) In der Position „Tau-Fluvalinat“ wird bei der Höchstmenge 0,02 mg/kg die Angabe „Raps“ durch die Angabe
„Rapssamen“ ersetzt.
an) Die Position „Tolylfluanid“ wird wie folgt geändert:
aa) Vor der Höchstmenge 5 mg/kg wird die Höchstmenge „30 Hopfen“ eingefügt.
bb) Bei der Höchstmenge 5 mg/kg wird nach dem Wort „Kernobst“ die Angabe „Kleinfrüchte und Beeren,
Strauchbeerenobst“ eingefügt.
ao) In der Position „Triflusulfuron-methyl“ wird in der Spalte „CAS-Nummer“ die Nummer „126535-15-7“ eingefügt.
ap) In der Position „Trinexapac einschließlich Ester“ wird bei der Höchstmenge 1 mg/kg die Angabe „Raps“ durch
die Angabe „Rapssamen“ ersetzt.
aq) Nach der Position „Trinexapac einschließlich Ester“ wird folgende Höchstmenge eingefügt:
„Triticonazol 131983-72-7 (±)-(E)-5-(4-Chlorbenzyliden)- 0,02 alle pflanzlichen Lebensmittel“.
2,2-dimethyl-1-(1H-1,2,4-
triazol-1-ylmethyl)cyclo=
pentanol
ar) Die Position „Vinclozolin“ wird wie folgt gefasst:
„Vinclozolin 50471-44-8 3-(3,5-Dichlorphenyl)-5- 40 Hopfen
methyl-5-vinyl-1,3-oxa= insgesamt 10 Johannisbeeren, Kiwis
zolidin-2,4-dion einschließ- berech- 5 Erdbeeren, Kleinfrüchte außer
lich Abbau- und Reaktions- net als Johannisbeeren, Trauben, Salat-
produkte, soweit sie noch Vinclozolin arten, Strauchbeerenobst
die 3,5-Dichloranilingruppe 3 Solanaceen
enthalten 2 Aprikosen, Bohnen und Erbsen
mit Hülsen (frisch), Chicorée,
Chinakohl, Pfirsiche, Pflaumen
1 Cucurbitaceen mit genießbarer
oder ungenießbarer Schale, Kern-
obst, Rapssamen, Zwiebelgemüse
0,5 Bohnen (Hülsenfrucht), Bohnen
ohne Hülsen (frisch), Erbsen
(Hülsenfrucht), Karotten, Kirschen
0,3 Erbsen ohne Hülsen (frisch)
0,1 Tee
0,05 andere pflanzliche Lebensmittel“.
7. In Anlage 2 Liste B wird die Position „Heptachlor, Heptachlorepoxid“ wie folgt gefasst:
„Heptachlor 76-44-8 1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor- 0,1 Gewürze, teeähnliche Erzeugnisse
(α und β-Isomer)
α-Isomer 28044-83-9
3a,4,7,7a-tetrahydro-4,7-
endo-methanoinden
0,02
0,01
Tee
andere pflanzliche Lebensmittel“.
β-Isomer 1024-57-3 berech-
insgesamt
Heptachlor= 1024-57-3 1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor-
net als
epoxid 2,3-epoxy-3a,4,7,7a- Heptachlor
tetrahydro-4,7-endo-
methanoindan
8. Anlage 7 wird wie folgt geändert:
a) Die Position „Heptachlor, Heptachlorepoxid“ wird wie folgt gefasst:
„Heptachlor 76-44-8 1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor- 0,2“.
(α und β-Isomer)
α-Isomer 28044-83-9
3a,4,7,7a-tetrahydro-4,7-
endo-methanoinden
β-Isomer 1024-57-3
insgesamt
Heptachlor= 1024-57-3 1,4,5,6,7,8,8-Heptachlor-
berech-
net als
epoxid 2,3-epoxy-3a,4,7,7a-
Heptachlor
tetrahydro-4,7-endo-
methanoindan
b) In der Position „Terbufos, Terbufos-sulfoxid, Terbufos-sulfon“ wird in der Spalte „CAS-Nummer“ bei der Angabe
„Terbufos-sulfoxid“ die Nummer „10548-10-4“ und bei der Angabe „Terbufos-sulfon“ die Nummer „56070-16-7“
eingefügt.
1582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 20. November 2000
Die Bundesministerin für Gesundheit
Andrea Fischer
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Jürgen Trittin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1583
Verordnung
zur Änderung des Rinder- und Schafprämienrechts,
zur Änderung der Flächenzahlungs-Verordnung sowie zur
Änderung der Vierten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
Vom 21. November 2000
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft Nr. 3887/92 vom 23. Dezember 1992 mit Durch-
und Forsten verordnet führungsbestimmungen zum integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemein-
– auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 6, 7 und 19, der §§ 15
schaftliche Beihilferegelungen (ABl. EG Nr. L 391
und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1,
S. 36) in der jeweils geltenden Fassung dem Über-
sowie des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durch-
geber gewährt. Die Prämie wird gewährt, wenn der
führung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der
Übergeber alle Bedingungen für die Gewährung der
Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995
Prämie im übertragenen Betrieb erfüllt.“
(BGBl. I S. 1146) im Einvernehmen mit den Bundes-
ministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Tech-
2. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
nologie und
„(1) Ein Erzeuger, der die Sonderprämie, die
– auf Grund des § 14b Abs. 2 Nr. 1 sowie des § 14c Abs. 1
Schlachtprämie, die Mutterkuhprämie oder die Exten-
Nr. 1 und 2 des Vieh- und Fleischgesetzes in der Fas-
sivierungsprämie erhalten will, hat ein Register nach
sung der Bekanntmachung vom 21. März 1977 (BGBl. I
Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000
S. 477), von denen § 14b Abs. 2 durch Artikel 1 des
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Gesetzes vom 11. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2134) und
17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kenn-
§ 14c Abs. 1 durch Artikel 14 Nr. 4 des Gesetzes vom
zeichnung und Registrierung von Rindern und über
2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist,
die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleisch-
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung
Wirtschaft und Technologie,
(EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. EG Nr. L 204 S. 1) in
jeweils in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeits- der jeweils geltenden Fassung, der zu ihrer Durch-
anpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) führung erlassenen Rechtsakte der Europäischen
und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 Gemeinschaft sowie nach § 24i der Viehverkehrsver-
(BGBl. I S. 3288), und ordnung zu führen. Ein Erzeuger, der die Mutterschaf-
prämie beantragen will, hat ein Bestandsregister nach
auf Grund des § 14e Abs. 4 des Vieh- und Fleischgesetzes
§ 24c der Viehverkehrsverordnung zu führen.“
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1977
(BGBl. I S. 477), der zuletzt durch Artikel 14 Nr. 4 des
Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert 3. § 13 wird wie folgt geändert:
worden ist: a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Sind für die beiden Erzeuger verschiedene
Artikel 1 Landesstellen zuständig, stellen beide Erzeuger
Rinder- und Schafprämien-Verordnung einen gemeinsamen Antrag bei der für den über-
tragenden Erzeuger zuständigen Landesstelle;
Die Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom 22. De- diese Landesstelle erteilt dem übertragenden
zember 1999 (BGBl. I S. 2588), zuletzt geändert durch die Erzeuger einen Zuteilungsbescheid und übermit-
Verordnung vom 11. September 2000 (BAnz. S. 18 393), telt eine Kopie dieses Bescheides und des
wird wie folgt geändert: gemeinsamen Antrags der für den übernehmen-
den Erzeuger zuständigen Landesstelle. Der über-
1. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: nehmende Erzeuger erhält von der für ihn zustän-
„§ 4a digen Landesstelle einen Zuteilungsbescheid.“
Gewährung von Prämien b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:
bei Übertragung des Betriebes „(6) Ohne die gleichzeitige Übertragung des
Wird ein Betrieb nach Einreichung eines Antrags Betriebes müssen bei Mutterschafprämien min-
auf Gewährung von Prämien und vor Erfüllung aller destens
Bedingungen für die Prämiengewährung vollstän- 1. zehn Prämienansprüche auf einen anderen
dig von einem Betriebsinhaber an einen anderen Erzeuger übertragen werden, wenn der über-
Betriebsinhaber übertragen, wird die Prämie abwei- tragende Erzeuger über mindestens 100 zu-
chend von Artikel 14a Abs. 1 der Verordnung (EWG) geteilte Prämienansprüche verfügt,
1584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000
2. fünf Prämienansprüche auf einen anderen Er- 7. In § 24 Abs. 1 wird die Angabe „159,6“ durch die
zeuger übertragen werden, wenn der über- Angabe „155,5“ ersetzt.
tragende Erzeuger über mindestens 20 und
höchstens 99 zugeteilte Prämienansprüche 8. In § 27 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „Artikel 10
verfügt. Abs. 9 Satz 2“ durch die Angabe „Artikel 10a“ ersetzt.
Erzeuger, die über weniger als 20 zugeteilte
Prämienansprüche verfügen, können diese in 9. In § 31 Abs. 2 Nr. 2 werden vor dem Wort „Schlacht-
beliebiger Anzahl übertragen.“ gewicht“ die Wörter „für Bullen und für Kälber bei
einem Schlachtalter von fünf bis weniger als sieben
4. § 19 wird wie folgt geändert: Monaten“ eingefügt.
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 10. Dem § 33 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„Erzeuger, die in ihrem Betrieb Tiere schlachten „(5) Bei Tieren, die vor dem 1. Januar 1998 aus einem
oder schlachten lassen und deren Fleisch für den anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in das
Eigenverbrauch vorgesehen ist, haben dem Antrag Inland verbracht wurden und von einem Verwaltungs-
eine Kopie einer Bescheinigung über die amtliche papier eines anderen Mitgliedstaates, in dem der Prä-
Fleischuntersuchung und bei der Schlachtung von mienstatus für das Tier angegeben ist, begleitet sind,
Bullen einen Nachweis über das Schlacht- oder ist dieses Verwaltungspapier dem Antrag auf Sonder-
Lebendgewicht beizufügen.“ prämie beizufügen.“
b) In Absatz 2 werden nach dem auf das Wort „Aus-
fuhr“ folgenden Komma die Wörter „sechs Mo- 11. Die Anlage zu § 21 Abs. 1 wird aufgehoben.
nate“ eingefügt.
c) In Absatz 3 wird das Wort „Gemeinschaften“ Artikel 2
durch das Wort „Union“ ersetzt.
Flächenzahlungs-Verordnung
d) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Aus-
fuhranmeldungen“ die Wörter „oder, sofern aus- Nach § 4 der Flächenzahlungs-Verordnung vom 6. Ja-
gestellt, der Kontrollexemplare T 5“ eingefügt. nuar 2000 (BGBl. I S. 15, 36) wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a
5. § 21 wird wie folgt geändert:
Gewährung von Flächen-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: zahlungen bei Übertragung des Betriebes
aa) In Satz 1 werden das Wort „Gemeinschaften“
Wird ein Betrieb nach Einreichung eines Antrags auf
durch das Wort „Union“ und die Angabe
Gewährung von Beihilfen und vor Erfüllung aller Bedin-
„820/97“ durch die Angabe „1760/2000“ er-
gungen für die Beihilfengewährung vollständig von einem
setzt.
Betriebsinhaber an einen anderen Betriebsinhaber über-
bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. tragen, wird die Beihilfe abweichend von Artikel 14a Abs. 1
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom 23. Dezember
1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten
aa) In Satz 1 wird die Angabe „820/97“ durch die Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemein-
Angabe „1760/2000“ ersetzt. schaftliche Beihilferegelungen (ABl. EG Nr. L 391 S. 36) in
bb) Satz 2 wird aufgehoben. der jeweils geltenden Fassung dem Übergeber gewährt.
Die Beihilfe wird gewährt, wenn der Übergeber alle Bedin-
6. § 22 wird wie folgt geändert: gungen für die Gewährung der Beihilfe im übertragenen
Betrieb erfüllt.“
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: Artikel 3
„Erzeuger, die in ihrem Betrieb Tiere schlach- Vierte Vieh- und Fleisch-
ten oder schlachten lassen und deren Fleisch gesetz-Durchführungsverordnung
für den Eigenverbrauch vorgesehen ist, haben
dem Antrag eine Kopie einer Bescheinigung § 3 Abs. 5 der Vierten Vieh- und Fleischgesetz-Durch-
über die amtliche Fleischuntersuchung und führungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
bei der Schlachtung von Kälbern bei einem vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1302), die zuletzt durch Arti-
Schlachtalter von fünf bis weniger als sieben kel 2 der Verordnung vom 23. Juli 1997 (BGBl. I S. 1904)
Monaten einen Nachweis über das Schlacht- geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
oder Lebendgewicht beizufügen.“
1. Satz 1 wird wie folgt geändert:
bb) In Satz 3 wird das Wort „sechs“ durch die
Wörter „weniger als sieben“ ersetzt. a) In Nummer 2 werden die Wörter „jedoch einschließ-
lich der Nieren und des Nierenfettgewebes“ durch
b) In Absatz 2 werden nach dem auf das Wort die Wörter „der Nieren, des Nierenfettgewebes
„Ausfuhr“ folgenden Komma die Wörter „sechs sowie des Beckenfettgewebes, des Saumfleisches,
Monate“ eingefügt. der Nierenzapfen, des Sackfettes, des Euterfettes,
c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Aus- des Oberschalenkranzfettes sowie der Halsvene
fuhranmeldungen“ die Wörter „oder, sofern aus- und des anhaftenden Fettgewebes (Halsfett)“ er-
gestellt, der Kontrollexemplare T 5“ eingefügt. setzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2000 1585
b) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Zwerchfell- kühe und Mutterschafe (Rinder- und Schafprämien-
pfeilers“ das Semikolon durch ein Komma und die Verordnung) gesondert auszuweisen.“
Wörter „das Gehirn muss entfernt werden, sofern
der Kopf gespalten wird“ durch die Wörter „des Artikel 4
Gehirns“ ersetzt.
Aufhebung von Vorschriften
2. Satz 3 wird wie folgt gefasst: Es werden aufgehoben:
„Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann
1. Artikel 2 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zur Ände-
in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Er-
rung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom
nährung, Landwirtschaft und Forsten eine Abwei-
19. Mai 2000 (BGBl. I S. 734) und
chung von der Schnittführung von Satz 1 Nr. 4 ge-
nehmigen, wenn technische Erfordernisse dies 2. Artikel 2 Abs. 2 der Dritten Verordnung zur Ände-
rechtfertigen.“ rung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom
11. September 2000 (BAnz. S. 18 393).
3. Nach Satz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Jungbullen, Bullen und Kälbern im Alter von fünf Artikel 5
bis sieben Monaten ist das Gewicht der bei der
Fleischbeschau als genussuntauglich bezeichneten Inkrafttreten
und zu entfernenden Teilstücke gesondert festzustel- Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am
len und bei der Schlachtabrechnung sowie bei der Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von
Anzeige nach § 31 Abs. 2 der Verordnung über die Satz 1 treten Artikel 1 Nr. 2 und 7 und Artikel 3 Nr. 1 Buch-
Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutter- stabe a am 1. Januar 2001 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 21. November 2000
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Funke
Berichtigung
des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
Vom 16. November 2000
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom
12. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1426) ist wie folgt zu berichtigen:
1. In Artikel 1 Nr. 14 wird im Eingangssatz zu § 15 das Wort „geändert“ durch das
Wort „gefasst“ ersetzt.
2. In Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe c wird der Eingangssatz zu § 16 Abs. 3 wie folgt
gefasst:
„In Absatz 3 wird in Satz 1 die Angabe „§ 15 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 15
Abs. 2“ ersetzt und nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:“.
3. In Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (zu § 5 Abs. 1) wird die
Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.
Bonn, den 16. November 2000
Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Im Auftrag
Lenz