330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Gesetz
zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
Vom 30. März 2000
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: senen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet
ist.“
Artikel 1 b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Werk“ die
Worte „gemäß Absatz 1 Satz 1“ eingefügt.
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetz-
5. § 641 wird wie folgt geändert:
blatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des a) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze ein-
Gesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl. I S. 1642), wird wie gefügt:
folgt geändert: „(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk,
dessen Herstellung der Besteller einem Dritten ver-
1. Dem § 284 wird folgender Absatz 3 angefügt: sprochen hat, wird spätestens fällig, wenn und
„(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kommt der soweit der Besteller von dem Dritten für das ver-
Schuldner einer Geldforderung 30 Tage nach Fälligkeit sprochene Werk wegen dessen Herstellung seine
und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Vergütung oder Teile davon erhalten hat. Hat der
Zahlungsaufforderung in Verzug. Bei Schuldverhältnis- Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des
sen, die wiederkehrende Geldleistungen zum Gegen- Werkes Sicherheit geleistet, gilt dies nur, wenn der
stand haben, bleibt Absatz 2 unberührt.“ Unternehmer dem Besteller Sicherheit in entspre-
chender Höhe leistet.
2. § 288 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: (3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Man-
„Eine Geldschuld ist während des Verzugs für das Jahr gels verlangen, so kann er nach der Abnahme die
mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung
§ 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni verweigern, mindestens in Höhe des Dreifachen der
1998 (BGBl. I S. 1242) zu verzinsen.“ für die Beseitigung des Mangels erforderlichen
Kosten.“
3. Nach § 632 wird folgender § 632a eingefügt: b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.
„§ 632a
Der Unternehmer kann von dem Besteller für in sich 6. Nach § 641 wird folgender § 641a eingefügt:
abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlun- „§ 641a
gen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen
verlangen. Dies gilt auch für erforderliche Stoffe oder (1) Der Abnahme steht es gleich, wenn dem Unter-
Bauteile, die eigens angefertigt oder angeliefert sind. nehmer von einem Gutachter eine Bescheinigung
Der Anspruch besteht nur, wenn dem Besteller Eigen- darüber erteilt wird, dass
tum an den Teilen des Werkes, an den Stoffen oder Bau- 1. das versprochene Werk, im Falle des § 641 Abs. 1
teilen übertragen oder Sicherheit hierfür geleistet wird.“ Satz 2 auch ein Teil desselben, hergestellt ist und
2. das Werk frei von Mängeln ist, die der Besteller
4. § 640 wird wie folgt geändert: gegenüber dem Gutachter behauptet hat oder die
a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: für den Gutachter bei einer Besichtigung feststell-
bar sind,
„Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme
nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es (Fertigstellungsbescheinigung). Das gilt nicht, wenn
gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 nicht einge-
einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemes- halten worden ist oder wenn die Voraussetzungen des
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§ 640 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht gegeben waren; im b) Dem Absatz 5 werden folgende Sätze angefügt:
Streitfall hat dies der Besteller zu beweisen. § 640 „Dasselbe gilt, wenn der Besteller in zeitlichem Zu-
Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Es wird vermutet, dass sammenhang mit dem Sicherheitsverlangen gemäß
ein Aufmaß oder eine Stundenlohnabrechnung, die der Absatz 1 kündigt, es sei denn, die Kündigung ist
Unternehmer seiner Rechnung zugrunde legt, zutref- nicht erfolgt, um der Stellung der Sicherheit zu ent-
fen, wenn der Gutachter dies in der Fertigstellungsbe- gehen. Es wird vermutet, dass der Schaden 5 Pro-
scheinigung bestätigt. zent der Vergütung beträgt.“
(2) Gutachter kann sein
1. ein Sachverständiger, auf den sich Unternehmer Artikel 2
und Besteller verständigt haben, oder Änderung sonstiger Vorschriften
2. ein auf Antrag des Unternehmers durch eine In- (1) In den Fünften Teil des Einführungsgesetzes zum
dustrie- und Handelskammer, eine Handwerkskam- Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekannt-
mer, eine Architektenkammer oder eine Ingenieur- machung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I
kammer bestimmter öffentlich bestellter und ver- S. 1061), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 1 des Gesetzes
eidigter Sachverständiger. vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2493) geändert worden
Der Gutachter wird vom Unternehmer beauftragt. Er ist ist, wird nach Artikel 228 folgender Artikel 229 eingefügt:
diesem und dem Besteller des zu begutachtenden „Artikel 229
Werkes gegenüber verpflichtet, die Bescheinigung un-
Weitere Überleitungsvorschriften
parteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu
erteilen. (1) § 284 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der
seit dem 1. Mai 2000 geltenden Fassung gilt auch für
(3) Der Gutachter muss mindestens einen Besichti- Geldforderungen, die vor diesem Zeitpunkt entstanden
gungstermin abhalten; eine Einladung hierzu unter An- sind. Vor diesem Zeitpunkt zugegangene Rechnungen
gabe des Anlasses muss dem Besteller mindestens lösen die Wirkungen des § 284 Abs. 3 nicht aus. § 288
zwei Wochen vorher zugehen. Ob das Werk frei von des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 352 des Handels-
Mängeln ist, beurteilt der Gutachter nach einem gesetzbuchs in der jeweils seit dem 1. Mai 2000 gelten-
schriftlichen Vertrag, den ihm der Unternehmer vorzu- den Fassung sind auf alle Forderungen anzuwenden,
legen hat. Änderungen dieses Vertrages sind dabei nur die von diesem Zeitpunkt an fällig werden.
zu berücksichtigen, wenn sie schriftlich vereinbart sind
oder von den Vertragsteilen übereinstimmend gegen- (2) §§ 632a, 640, 641, 641a und 648a in der jeweils ab
über dem Gutachter vorgebracht werden. Wenn der dem 1. Mai 2000 geltenden Fassung gelten, soweit
Vertrag entsprechende Angaben nicht enthält, sind die nichts anderes bestimmt wird, nicht für Verträge, die vor
allgemein anerkannten Regeln der Technik zugrunde diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind. § 641
zu legen. Vom Besteller geltend gemachte Mängel Abs. 3 und § 648a Abs. 5 Satz 3 in der seit dem 1. Mai
bleiben bei der Erteilung der Bescheinigung unberück- 2000 sind auch auf vorher abgeschlossene Verträge
sichtigt, wenn sie nach Abschluss der Besichtigung anzuwenden. § 640 gilt für solche Verträge mit der Maß-
vorgebracht werden. gabe, dass der Lauf der darin bestimmten Frist erst mit
dem 1. Mai 2000 beginnt.“
(4) Der Besteller ist verpflichtet, eine Untersuchung
des Werkes oder von Teilen desselben durch den Gut- (2) Nach § 27 des AGB-Gesetzes vom 9. Dezember
achter zu gestatten. Verweigert er die Untersuchung, 1976 (BGBl. I S. 3317), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2
wird vermutet, dass das zu untersuchende Werk ver- des Gesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl. I S. 1642) geändert
tragsgemäß hergestellt worden ist; die Bescheinigung worden ist, wird folgender § 27a eingefügt:
nach Absatz 1 ist zu erteilen. „§ 27a
(5) Dem Besteller ist vom Gutachter eine Abschrift Abschlagszahlungen beim Hausbau
der Bescheinigung zu erteilen. In Ansehung von Fris-
ten, Zinsen und Gefahrübergang treten die Wirkungen Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt,
der Bescheinigung erst mit ihrem Zugang beim Bestel- im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirt-
schaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die
ler ein.“
der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, auch
unter Abweichung von § 632a des Bürgerlichen Gesetz-
7. § 648a wird wie folgt geändert: buchs zu regeln, welche Abschlagszahlungen bei Werk-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: verträgen verlangt werden können, die die Errichtung
eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Vorleistun- Gegenstand haben, insbesondere wie viele Abschläge
gen“ die Wörter „einschließlich dazugehöriger vereinbart werden können, welche erbrachten Gewerke
Nebenforderungen“ eingefügt. hierbei mit welchen Prozentsätzen der Gesamtbausum-
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: me angesetzt werden können, welcher Abschlag für
eine in dem Vertrag enthaltene Verpflichtung zur Ver-
„Sicherheit kann bis zur Höhe des voraussicht- schaffung des Eigentums angesetzt werden kann und
lichen Vergütungsanspruchs, wie er sich aus welche Sicherheit dem Besteller hierfür zu leisten ist.“
dem Vertrag oder einem nachträglichen Zu-
satzauftrag ergibt, sowie wegen Nebenforde- (3) In § 352 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches in
rungen verlangt werden; die Nebenforderun- der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
gen sind mit 10 vom Hundert des zu sichernden 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
Vergütungsanspruchs anzusetzen.“ durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2000
332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
(BGBl. I S. 154) geändert worden ist, werden die Wörter nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil
„mit Einschluss der Verzugszinsen“ durch die Wörter „mit über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht.“
Ausnahme der Verzugszinsen“ ersetzt.
2. In § 302 Abs. 1 wird der Halbsatz „ , die mit der in der
(4) Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Klage geltend gemachten Forderung nicht in recht-
Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten berei- lichem Zusammenhang steht,“ gestrichen.
nigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 1 des
Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448), wird
wie folgt geändert:
Artikel 3
1. Dem § 301 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Inkrafttreten
„Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der Artikel 2 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in
nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. Mai 2000 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 30. März 2000
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
M üller
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 333
Gesetz
zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
(Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz)
Vom 30. März 2000
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Jahren berufen. Die Landesregierung kann die
Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverord-
nung auf die zuständige oberste Landesbehörde
Artikel 1
übertragen.“
Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekannt-
„(2) Die ehrenamtlichen Richter sind in angemes-
machung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), zuletzt
senem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung
geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 31. August
der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu ent-
1998 (BGBl. I S. 2600), wird wie folgt geändert:
nehmen, die der zuständigen Stelle von den im
Land bestehenden Gewerkschaften, selbständi-
1. In § 2a Abs. 1 Nr. 3a wird die Angabe „§ 54c“ durch gen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial-
die Angabe „den §§ 24, 25 und 54c“ ersetzt. oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereini-
gungen von Arbeitgebern sowie von den in § 22
2. § 7 Abs. 1 Satz 4 wird gestrichen. Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Körperschaften oder
deren Arbeitgebervereinigungen eingereicht wer-
3. § 14 Abs. 4 wird wie folgt geändert: den.“
a) Satz 2 und Satz 5 werden gestrichen.
8. In § 21 Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter „obersten
b) In Satz 3 wird die Angabe „Satz 3“ durch die An-
Landesbehörde“ durch die Angabe „Stelle (§ 20)“
gabe „Satz 2“ ersetzt.
ersetzt.
4. § 15 wird wie folgt geändert:
9. § 24 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen.
a) In Absatz 1 Nr. 4 wird das Wort „acht“ durch das
b) In Absatz 2 Wort „zehn“ ersetzt.
aa) werden in Satz 1 die Wörter „Die zuständige b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „oberste
oberste Landesbehörde kann“ durch die Wör- Landesbehörde“ durch die Angabe „Stelle (§ 20)“
ter „Die Landesregierung kann durch Rechts- ersetzt und die Wörter „im Benehmen mit dem
verordnung“ ersetzt und Präsidenten des Landesarbeitsgerichts“ gestri-
bb) wird Satz 2 wie folgt gefasst: chen.
„Die Landesregierung kann die Ermächtigung
10. In § 27 Satz 1 werden die Wörter „oberste Landes-
nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die
behörde“ durch die Angabe „Stelle (§ 20)“ ersetzt.
zuständige oberste Landesbehörde übertra-
gen.“
11. § 34 wird wie folgt geändert:
5. § 17 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
a) In Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen. „§ 15 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.“
b) In Absatz 3 wird Satz 2 gestrichen. b) In Absatz 2
aa) werden in Satz 1 die Wörter „Die zuständige
6. § 18 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen. oberste Landesbehörde kann“ durch die Wör-
ter „Die Landesregierung kann durch Rechts-
7. § 20 wird wie folgt geändert: verordnung“ ersetzt und
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: bb) wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„(1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der „Die Landesregierung kann die Ermächtigung
zuständigen obersten Landesbehörde oder von nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die
der von der Landesregierung durch Rechtsverord- zuständige oberste Landesbehörde über-
nung beauftragten Stelle auf die Dauer von fünf tragen.“
334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
12. § 36 Satz 2 wird gestrichen. die Kammer ohne mündliche Verhandlung ent-
scheiden.“
13. In § 37 Abs. 1 wird das Wort „vier“ durch das Wort
„fünf“ ersetzt. 19. Dem § 72 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„§ 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.“
14. § 43 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „vier“ durch das 20. In § 80 wird dem Absatz 2 folgender Satz angefügt:
Wort „fünf“ ersetzt. „Der Vorsitzende kann ein Güteverfahren ansetzen;
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „vier“ durch das die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs
Wort „fünf“ ersetzt. maßgebenden Vorschriften über das Güteverfahren
gelten entsprechend.“
15. In § 48 Abs. 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „ergeht“
die Wörter „, sofern er nicht lediglich die örtliche Zu- 21. § 83 wird wie folgt geändert:
ständigkeit zum Gegenstand hat,“ eingefügt. a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine
16. Dem § 54 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
Frist zum Vorbringen von Angriffs- und Verteidi-
„Der Vorsitzende kann die Güteverhandlung mit Zu- gungsmitteln setzen. Angriffs- und Verteidigungs-
stimmung der Parteien in einem weiteren Termin, der mittel, die erst nach Ablauf einer nach Satz 1
alsbald stattzufinden hat, fortsetzen.“ gesetzten Frist vorgebracht werden, können
zurückgewiesen werden, wenn nach der freien
17. § 55 wird wie folgt geändert: Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die
a) In Absatz 1 werden der Punkt am Ende der Num- Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde
mer 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und fol- oder wenn der Beteiligte die Verspätung nicht
gende Nummern 7 und 8 angefügt: genügend entschuldigt. Die Beteiligten sind über
die Folgen der Versäumung der nach Satz 1
„7. über die örtliche Zuständigkeit; gesetzten Frist zu belehren.“
8. über die Aussetzung des Verfahrens.“ b) In Absatz 3 werden die Wörter „dem § 54c des
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Schwerbehindertengesetzes“ durch die Wörter
„den §§ 24, 25, 54c des Schwerbehindertenge-
„Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absat- setzes“ ersetzt.
zes 1 Nr. 1, 3 und 5 bis 8 eine Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung treffen.“ c) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: „Die Beteiligten können sich schriftlich äußern.“
aa) In Satz 1 werden der Punkt am Ende der Num-
22. Dem § 87 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
mer 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und fol-
gende Nummer 5 angefügt: „Für die Zulassung neuer Angriffsmittel gilt § 67 Abs. 2
entsprechend.“
„5. die Einholung eines schriftlichen Sachver-
ständigengutachtens.“
23. In § 89 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „einge-
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: legt“ die Wörter „oder begründet“ eingefügt.
„Anordnungen nach den Nummern 1 bis 3
und 5 können vor der streitigen Verhandlung 24. In § 92 Abs. 1 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 72“ die
ausgeführt werden.“ Angabe „Abs. 1 Satz 2,“ eingefügt.
18. § 64 wird wie folgt geändert: 25. In § 111 Abs. 2 wird der Satz 8 gestrichen.
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
26. § 117 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,
„§ 117
a) wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts
zugelassen worden ist, Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 das Einver-
nehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundes-
b) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
regierung.“
1 200 Deutsche Mark übersteigt oder
c) in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das 27. In der Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 erhält die Nummer 9112
Nichtbestehen oder die Kündigung eines in der Spalte „Gebühr“ folgende Fassung:
Arbeitsverhältnisses.“
„Gebühren 9100, 9110 und 9111 entfallen.“
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob Artikel 2
die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen
wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Ver- Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetz-
kündung des Urteils eine entsprechende Ergän- blatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten
zung beantragt werden. Über den Antrag kann bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 335
Gesetzes vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330), wird wie gen Fassung des § 24 Abs. 1 Nr. 4, des § 37 Abs. 1 und
folgt geändert: des § 43 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes.
Nach § 622 wird folgender § 623 eingefügt: (2) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
„§ 623 Gesetzes bereits anhängigen Verfahren gilt Artikel 1 Nr. 18
nur, wenn eine Entscheidung noch nicht verkündet oder,
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündi- wenn eine Verkündung nicht stattfindet, noch nicht zur
gung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung bedür- Geschäftsstelle gelangt ist. Ansonsten gelten für die Ver-
fen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“ fahren im Sinne des Satzes 1 folgende Maßgaben:
a) Artikel 1 Nr. 16 findet nur Anwendung, wenn zum Zeit-
Artikel 3 punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Kammer-
Änderung des Kündigungsschutzgesetzes termin noch nicht bestimmt ist;
Das Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der b) in Beschlussverfahren und in Verfahren nach § 111
Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317), Abs. 2 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes findet ein
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom Güteverfahren nur dann statt, wenn zum Zeitpunkt des
19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843), wird wie folgt ge- Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Termin noch nicht
ändert: bestimmt ist;
§ 5 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: c) in den Fällen des Artikels 3 kann der Beschluss der
„Über den Antrag entscheidet die Kammer durch Be- Kammer ohne mündliche Verhandlung ergehen, wenn
schluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann.“ die Parteien vor der Entscheidung darauf hingewiesen
wurden, dass eine Entscheidung ohne mündliche Ver-
handlung beabsichtigt ist.
Artikel 4
Übergangsvorschriften
Artikel 5
(1) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Inkrafttreten
Gesetzes im Amt befindlichen ehrenamtlichen Richter ver-
bleibt es bei der festgesetzten Amtszeit und der bisheri- Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2000 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 30. März 2000
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
für Arb eit und Sozialord nung
Walt er Riest er
336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Erste Verordnung
zur Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung
Vom 29. März 2000
Auf Grund der §§ 65 und 79 des Versicherungsauf- 3. ist die Währung Pfund Sterling, beträgt der Höchst-
sichtsgesetzes, die durch Artikel 1 Nr. 27 und 33 des zinssatz 4 vom Hundert;
Gesetzes vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) neu gefasst 4. ist die Währung Isländische Krone, beträgt der
worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finan- Höchstzinssatz 3,5 vom Hundert;
zen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Justiz: 5. ist die Währung Norwegische Krone, beträgt der
Höchstzinssatz 3 vom Hundert;
Artikel 1 6. ist die Währung Schwedische Krone, beträgt der
Höchstzinssatz 3,5 vom Hundert;
Die Deckungsrückstellungsverordnung vom 6. Mai 1996
(BGBl. I S. 670) wird wie folgt geändert: 7. ist die Währung Schweizer Franken, beträgt der
Höchstzinssatz 2 vom Hundert;
1. § 2 wird wie folgt geändert: 8. ist die Währung US-Dollar, beträgt der Höchstzins-
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: satz 3,5 vom Hundert;
„Höchstzinssatz (Euro)“. 9. ist die Währung Yen, beträgt der Höchstzinssatz
1 vom Hundert.
b) In Absatz 1 werden die Wörter „deutsche Wäh-
rung“ durch die Wörter „Euro oder die nationale Bei den übrigen Währungen beträgt der Höchstzins-
Währungseinheit eines an der Europäischen Wirt- satz 3 vom Hundert.
schafts- und Währungsunion teilnehmenden Mit- (2) Der von einem Versicherungsunternehmen im
gliedstaates“ und die Wörter „vier vom Hundert“ Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verwendete Rech-
durch die Wörter „3,25 vom Hundert“ ersetzt. nungszins für die Berechnung der Deckungsrückstel-
lung gilt für die gesamte Laufzeit des Vertrages.“
2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„§ 2a 3. § 3 wird wie folgt geändert:
Höchstzinssatz (andere Währungen) Die Wörter „deutsche Währung“ werden jeweils
(1) Bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie, die durch die Wörter „Euro oder die nationale Währungs-
auf andere als in § 2 genannte Währungen lauten, wird einheit eines an der Europäischen Wirtschafts- und
der Höchstzinssatz für die Berechnung der Deckungs- Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaates“ er-
rückstellungen auf den jeweils nachfolgend genannten setzt.
Satz in Abhängigkeit von der maßgeblichen Währung
festgesetzt: Artikel 2
1. ist die Währung Dänische Krone, beträgt der Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b, soweit durch ihn der Vom-
Höchstzinssatz 3 vom Hundert; hundertsatz des Rechnungszinses geändert wird, tritt am
2. ist die Währung Griechische Drachme, beträgt der 1. Juli 2000 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am
Höchstzinssatz 4 vom Hundert; Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 29. März 2000
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 337
Bekanntmachung
der Neufassung der Pflanzenbeschauverordnung
Vom 3. April 2000
Auf Grund des Artikels 4 der Ersten Verordnung zur Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Pflanzenschutz-
Änderung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen vom gesetzes vom 15. September 1986 (BGBl. I
27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) wird nachstehend der S. 1505), von denen die §§ 4 und 5 durch Artikel 1
Wortlaut der Pflanzenbeschauverordnung in der seit dem des Gesetzes vom 25. November 1993 (BGBl. I
30. Oktober 1999 geltenden Fassung bekannt gemacht. S. 1917) geändert worden sind,
Die Neufassung berücksichtigt:
zu 5. des § 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis d
1. die am 20. Mai 1989 in Kraft getretene Verordnung und f in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Pflanzen-
vom 10. Mai 1989 (BGBl. I S. 905), schutzgesetzes vom 15. September 1986 (BGBl. I
2. den am 12. April 1991 in Kraft getretenen Artikel 1 S. 1505), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom
der Verordnung vom 4. April 1991 (BGBl. I S. 863), 25. November 1993 (BGBl. I S. 1917) geändert
worden sind,
3. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 74
des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436), zu 6. des § 3 Abs. 1 Nr. 14 sowie des § 4 Satz 1
4. den am 4. August 1994 in Kraft getretenen Artikel 1 und 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis f des Pflanzen-
der Verordnung vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1830), schutzgesetzes vom 15. September 1986 (BGBl. I
S. 1505), die zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 und 19
5. den am 1. März 1996 in Kraft getretenen Artikel 1 der des Gesetzes vom 25. November 1993 (BGBl. I
Verordnung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 232), S. 1917) geändert worden sind, und des § 38a
6. den am 12. November 1997 in Kraft getretenen Abs. 2 Satz 2 des Pflanzenschutzgesetzes, der
Artikel 1 der Verordnung vom 5. November 1997 durch Artikel 1 Nr. 14 des Gesetzes vom
(BGBl. I S. 2644), 25. November 1993 eingefügt worden ist,
7. den am 29. Mai 1998 in Kraft getretenen Artikel 1 zu 7. des § 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a
der Verordnung vom 22. Mai 1998 (BGBl. I S. 1083), bis d in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Pflanzen-
8. den am 20. August 1998 in Kraft getretenen Artikel 2 schutzgesetzes vom 15. September 1986 (BGBl. I
der Verordnung vom 17. August 1998 (BGBl. I S. 2156), S. 1505), die zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 und 19
des Gesetzes vom 25. November 1993 (BGBl. I
9. den am 13. Mai 1999 in Kraft getretenen Artikel 1
S. 1917) geändert worden sind,
der Verordnung vom 5. Mai 1999 (BGBl. I S. 855),
10. den am 30. Oktober 1999 in Kraft getretenen Artikel 1 zu 8. des § 32a des Pflanzenschutzgesetzes in der
der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998
S. 2070). (BGBl. I S. 971, 1527, 3512),
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund zu 9. des § 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis d
in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Pflanzenschutz-
zu 1. des § 4 Nr. 1 des Pflanzenschutzgesetzes vom gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
15. September 1986 (BGBl. I S. 1505), vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512),
zu 2. des § 4 Nr. 1 des Pflanzenschutzgesetzes vom zu 10. des § 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis d
15. September 1986 (BGBl. I S. 1505), und des § 38b Satz 2 des Pflanzenschutzgesetzes
zu 4. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und des § 4 Satz 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai
und 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis g, jeweils in 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512).
Bonn, den 3. April 2000
Der Bund esminist er
f ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Fo r s t e n
In Vertretung
M. W i l l e
338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzenbeschauverordnung*)
Erster Abschnitt b) innergemeinschaftliches Verbringen von Schad-
organismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
Allgemeine Bestimmungen sonstigen Gegenständen, die aus einem Drittland
in einen Mitgliedstaat eingeführt worden sind
§1
mit anschließender Ausfuhr in ein Drittland.
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind
Zweiter Abschnitt
1. Feststellung: Feststellung, die von einem Angehörigen
eines amtlichen Pflanzenschutzdienstes oder unter Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr
seiner Verantwortung von einem anderen Angehörigen
des öffentlichen Dienstes getroffen wird; §2
2. Anpflanzen: jedes Ein- oder Aufbringen von Pflanzen Einfuhrverbot für Schadorganismen
mit dem Ziel, ihr Wachstum, ihre Fortpflanzung oder
Die in Anlage 1 aufgeführten Schadorganismen dürfen
ihre Vermehrung zu ermöglichen oder zu fördern;
aus einem Drittland nicht eingeführt werden.
3. Schutzgebiet: Gebiet innerhalb der Europäischen
Gemeinschaft, für das zum Schutz gegen die Gefahr §3
der Einschleppung bestimmter Schadorganismen
besondere Verbote oder Beschränkungen festgelegt Einfuhrverbot für befallene Pflanzen,
worden sind; Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände
4. Drittland: Staat, der nicht Mitgliedstaat ist; (1) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegen-
stände, die von einem der in Anlage 1 aufgeführten
5. Innergemeinschaftliches Verbringen: Verbringen von Schadorganismen befallen sind, dürfen aus einem Dritt-
Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen land nicht eingeführt werden.
und sonstigen Gegenständen innerhalb der Euro-
päischen Gemeinschaft einschließlich des Inlandes; (2) In Anlage 2 Spalte 1 aufgeführte Pflanzen und Pflan-
zenerzeugnisse, die von einem der in Spalte 2 jeweils auf-
6. Durchfuhr: geführten Schadorganismen befallen sind, dürfen aus
a) Einfuhr von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzen- einem Drittland nicht eingeführt werden. Die zuständige
erzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Behörde kann verbieten, dass die in Anlage 2 Spalte 2 auf-
einem Drittland oder geführten Schadorganismen allein oder auf anderen als
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 6. Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die
amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V
1. Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der
Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen
Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von
bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung
Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse (ABl. EG
(ABl. EG Nr. L 205 S. 22),
Nr. L 26 S. 20), zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/53/EG der
Kommission (ABl. EG Nr. L 142 S. 29), 7. Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vor-
schriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzen-
2. Richtlinie 92/71/EWG der Kommission vom 2. September 1992 erzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und
über den Prozentsatz der Sendungen, die bei der Verbringung von über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
einem Mitgliedstaat in einen anderen einer Pflanzengesundheits-, und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von
Dokumenten- und Identitätskontrolle unterzogen werden können Schutzgebieten (ABl. EG Nr. L 205 S. 24),
(ABl. EG Nr. L 275 S. 24),
8. Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein
3. Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerkennung von Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder
gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzen- eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine
gesundheitlichen Risiken (ABl. EG Nr. L 305 S. 12) in der nach unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen (ABl. EG
Änderung durch Richtlinie 98/100/EG der Kommission vom Nr. L 32 S. 37, ABl. EG Nr. L 59 S. 30),
21. Dezember 1998 gültigen Fassung (ABl. EG Nr. L 351 S. 35),
9. Beschluss des Rates zur Europäischen Union vom 1. Januar 1995
4. Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer
über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. EG Nr. L 1 S. 12),
Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die 10. Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den
Einzelheiten ihrer Registrierung (ABl. EG Nr. L 344 S. 38), Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeug-
5. Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 nisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der
über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und
bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegen- Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutz-
stände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzen- gebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen
pässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der (ABl. EG Nr. L 184 S. 34, ABl. EG 1996 Nr. L 91 S. 78), zuletzt
Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl. EG geändert durch Richtlinie 97/46/EG der Kommission (ABl. EG
Nr. L 4 S. 22), Nr. L 204 S. 43.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 339
den in dieser Anlage aufgeführten Pflanzen und Pflanzen- 2. in Maschinen- oder Blockschrift ausgefüllt sein
erzeugnissen aus einem Drittland eingeführt werden. und
(3) Wird bei einem Teil einer Sendung aus einem 3. die botanischen Bezeichnungen in lateinischer Sprache
Drittland Befall festgestellt, so dürfen die übrigen Teile enthalten.
nur eingeführt werden, soweit sie nicht befallsverdächtig Mehrfertigungen sind durch Aufdrucken oder Stempeln
sind und eine Ausbreitung des Schadorganismus beim des Wortes „Kopie“ oder „Duplikat“ deutlich kenntlich
Trennen der Teile ausgeschlossen erscheint. zu machen. Jede Änderung im Zeugnis muss amtlich
beglaubigt sein; unbeglaubigte Änderungen machen das
Zeugnis ungültig. Die Zeugnisse dürfen nicht früher als
§4
14 Tage, bevor die Sendung das Versendeland verlassen
Einfuhrverbot für Pflanzen, hat, ausgestellt worden sein.
Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände
(4) Auf den Zeugnissen vermerkt die zuständige
Die in Anlage 3 Spalte 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzen- Behörde den Namen der Einlassstelle und den Tag des
erzeugnisse und sonstigen Gegenstände mit Ursprung Eingangs. Der Vermerk bedarf keiner Unterschrift.
in oder Herkunft aus einem in Spalte 2 jeweils aufgeführ-
(5) Die zuständige Behörde verzichtet auf die Vorlage
ten Gebiet dürfen aus einem Drittland nicht eingeführt
der Zeugnisse, soweit besondere zwischenstaatliche
werden; soweit in den Spalten 1 und 2 jeweils Voraus-
Vereinbarungen dies vorsehen und sichergestellt ist, dass
setzungen aufgeführt sind, gilt dies nur bei Vorliegen
keine Gefahr einer Einschleppung von Schadorganismen
dieser Voraussetzungen.
besteht, die in Anlage 1 oder 2 aufgeführt sind.
§5
§7
Anforderungen
Einlassstellen
Die in Anlage 4 Teil I Spalte 1 aufgeführten Pflanzen,
(1) Die in Anlage 5 Teil I aufgeführten Pflanzen, Pflan-
Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen
zenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände aus einem
aus einem Drittland nur eingeführt werden, nachdem
Staat, der weder Mitgliedstaat noch anderer Vertragsstaat
festgestellt worden ist, dass sie den in Spalte 2 jeweils
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
aufgeführten Anforderungen entsprechen.
ist, dürfen nur über eine Zollstelle eingeführt werden,
die nach § 36 des Pflanzenschutzgesetzes vom Bundes-
§6 ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
Zeugnisse im Bundesanzeiger bekannt gegeben worden ist.
(1) Die in Anlage 5 Teil I aufgeführten Pflanzen, Pflan- (2) Die zuständige Behörde kann vorübergehend im
zenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen aus Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen Oberfinanz-
einem Drittland nur eingeführt werden, wenn sie von direktion die Einfuhr über eine andere Zollstelle zulassen,
einem Pflanzengesundheitszeugnis oder einem Weiterver- wenn eine Einfuhr über eine Zollstelle nach Absatz 1 in
sendungszeugnis (Pflanzensanitären Weiterversendungs- wirtschaftlich vertretbarer Weise nicht möglich ist.
zeugnis, Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederaus-
fuhr) begleitet sind, das die Anforderungen des Inter-
nationalen Pflanzenschutzübereinkommens erfüllt. §8
(2) Wird die Sendung von einem Weiterversendungs- Untersuchung
zeugnis begleitet, so muss ein vom Ursprungsland aus- (1) Die in Anlage 5 Teil I aufgeführten Pflanzen, Pflan-
gestelltes Pflanzengesundheitszeugnis in Urschrift oder zenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände einschließ-
amtlich beglaubigter Abschrift beigefügt sein. Sind für lich ihres Verpackungsmaterials und, soweit erforderlich,
eine Sendung mehrere Weiterversendungszeugnisse ihres Beförderungsmittels, werden an der Einlassstelle
erteilt worden, so muss sie von folgenden Unterlagen oder, wenn die zuständige Behörde dies anordnet, am
begleitet sein: Bestimmungsort oder, soweit dies vorgesehen ist, an
1. dem zuletzt ausgestellten Weiterversendungszeugnis einem anderen geeigneten Ort vor der zollamtlichen
sowie Abfertigung untersucht
2. in Urschrift oder amtlich beglaubigter Abschrift 1. auf Befall mit den in Anlage 1 aufgeführten Schad-
organismen,
a) den zuvor ausgestellten Weiterversendungszeug-
nissen, 2. soweit es sich um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
nach Anlage 2 Spalte 1 handelt, auf Befall mit den in
b) dem zuletzt ausgestellten Pflanzengesundheits-
Spalte 2 jeweils aufgeführten Schadorganismen,
zeugnis und
3. soweit es sich um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
c) soweit es sich um eine Sendung von Pflanzen-
sonstige Gegenstände nach Anlage 4 Teil I Spalte 1
erzeugnissen nach Anlage 4 Teil I Buchstabe E
handelt, ob sie den in Spalte 2 jeweils aufgeführten
Nr. 2.2 außer entrindetem Holz handelt, einem
Anforderungen entsprechen.
Pflanzengesundheitszeugnis des Ursprungslandes.
(2) Bei der Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnis-
(3) Die Zeugnisse müssen sen aus einem Vertragsstaat des Abkommens über den
1. in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemein- Europäischen Wirtschaftsraum, der nicht Mitgliedstaat ist,
schaften abgefasst sein, dürfen die Untersuchungen nur in Form von Stichproben
340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
und anhand von Proben vorgenommen werden, es sei § 10
denn, Einfuhrerleichterungen
1. es liegen Tatsachen vor, die auf einen Befall mit Schad- Die §§ 5 bis 8 gelten nicht für die Einfuhr von Umzugsgut
organismen schließen lassen, oder sowie einzelnen Pflanzen, Schnittblumen oder Pflanzen-
2. die Sendung hat ihren Ursprung weder in einem erzeugnissen bis zehn Kilogramm mit Ursprung in Europa
Mitgliedstaat noch in einem anderen Vertragsstaat und dem angrenzenden Mittelmeerraum, soweit
und ist nicht von einem Weiterversendungszeugnis 1. nicht ausdrücklich Einfuhrverbote der §§ 2 bis 4 ent-
eines Mitgliedstaates oder anderen Vertragsstaates gegenstehen und
begleitet.
2. die Befallsgegenstände nicht zu erwerbsmäßigen,
Bei der Einfuhr aus einem anderen Vertragsstaat als einem züchterischen oder wissenschaftlichen Zwecken be-
Mitgliedstaat hat der Einführer die Sendung der für den stimmt sind; für Saatgut bleibt § 6 Abs. 1 in Verbindung
Bestimmungsort zuständigen Behörde spätestens einen mit Anlage 5 Teil I Buchstabe A Nr. 2 unberührt.
Werktag vor dem voraussichtlichen Eintreffen anzuzeigen
und die Untersuchung am Bestimmungsort oder bei der
zuständigen Behörde zu ermöglichen. § 11
(3) (weggefallen) Vorratsschutz
Die in Anlage 7 aufgeführten Pflanzenerzeugnisse kön-
(4) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegen-
nen vor der zollamtlichen Abfertigung auf Befall mit in
stände, die nicht in Anlage 5 Teil I aufgeführt sind, können
Anlage 8 aufgeführten Schadorganismen untersucht wer-
untersucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, die auf
den, wenn ein Anhaltspunkt für einen Befall besteht. Sol-
einen Befall mit in Anlage 1 aufgeführten Schadorganis-
len sie in einen Freihafen verbracht werden, kann die
men schließen lassen.
zuständige Behörde anordnen, dass sie unverzüglich zur
(5) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegen- Untersuchung anzumelden sind. Ergibt die Untersuchung
stände, die der Untersuchung unterliegen, können von der einen Befall, so kann die zuständige Behörde anordnen,
Einfuhr zurückgewiesen werden, wenn der Besitzer sie dass die Pflanzenerzeugnisse entseucht, verarbeitet oder
nicht so darlegt, dass die Untersuchung ordnungsgemäß wieder ausgeführt werden; sie kann hierfür nähere Bestim-
vorgenommen werden kann, oder wenn er von der zu- mungen treffen.
ständigen Behörde angeordnete, für die Untersuchung
erforderliche Maßnahmen unterlässt. § 12
(weggefallen)
§9 § 13
Maßnahmen Durchfuhr
(1) Stellt die zuständige Behörde bei Untersuchungen Die §§ 2 bis 8 gelten bei der Durchfuhr von Pflanzen,
nach § 8 Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Ein- Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die
schleppung oder Ausbreitung der in Anlage 1 oder 2 in den Anlagen 3 und 4 Teil I Buchstabe E Nr. 2.2
aufgeführten Schadorganismen schließen lassen, so hat aufgeführt sind, entsprechend. Im Übrigen sind die
sie die nach den Umständen zur Abwehr dieser Gefahr Vorschriften dieser Verordnung im Falle der Durchfuhr
erforderlichen Maßnahmen, insbesondere nicht anzuwenden.
1. die Vernichtung der Befallsgegenstände,
2. die Zurückweisung der Befallsgegenstände von der
Einfuhr oder
Dritter Abschnitt
3. eine geeignete Behandlung der Befallsgegenstände Innergemeinschaftliches Verbringen
anzuordnen. Die zuständige Behörde kann die Quaran- Unterabschnitt 1
täne für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige
Gegenstände anordnen, bis feststeht, dass die Gefahr Allge m e ine Vorsc hrift e n
einer Einschleppung oder Ausbreitung der in Anlage 1 für das innergemeinschaftliche
oder 2 aufgeführten Schadorganismen nicht besteht. Die Ve rbringe n
Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die zuständige
Behörde feststellt, dass die in Anlage 4 Teil I Spalte 1 auf- § 13a
geführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Verbringungsverbot
Gegenstände den in Spalte 2 jeweils aufgeführten An-
forderungen nicht entsprechen. (1) Die in Anlage 1 aufgeführten Schadorganismen
dürfen innergemeinschaftlich nicht verbracht werden.
(2) Ordnet die zuständige Behörde die Zurück-
weisung von Befallsgegenständen an, die aus einem (2) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegen-
Drittland stammen, versieht sie das Pflanzengesund- stände, die von einem der in Anlage 1 aufgeführten Schad-
heitszeugnis oder das Weiterversendungszeugnis auf organismen befallen sind, dürfen innergemeinschaftlich
der ersten Seite mit einem roten Dreiecksstempel, der nicht verbracht werden.
den Vermerk „ UNGÜLTIG“ sowie der Angabe der (3) In Anlage 2 Spalte 1 aufgeführte Pflanzen und
zurückweisenden Behörde und des Datums der Zurück- Pflanzenerzeugnisse, die von einem der in Spalte 2 jeweils
weisung enthält. aufgeführten Schadorganismen befallen sind, dürfen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 341
innergemeinschaftlich nicht verbracht werden. Die zu- 4. die Registriernummer des Erzeugers oder desjenigen,
ständige Behörde kann verbieten, dass die in Anlage 2 der die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen
Spalte 2 aufgeführten Schadorganismen allein oder auf Gegenstände innergemeinschaftlich verbringt;
anderen als den in dieser Anlage aufgeführten Pflanzen
5. die Seriennummer des Pflanzenpasses, die Partie-
und Pflanzenerzeugnissen innergemeinschaftlich ver-
nummer oder die Nummer der Woche, in der die Pflan-
bracht werden.
zen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände
(4) Ist ein Teil einer Sendung befallen, so dürfen die innergemeinschaftlich verbracht werden;
übrigen Teile innergemeinschaftlich nur verbracht werden, 6. die botanische Bezeichnung in lateinischer Sprache;
soweit sie nicht befallsverdächtig sind und eine Aus-
breitung des Schadorganismus beim Trennen der Teile 7. die Stückzahl der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
ausgeschlossen erscheint. sonstigen Gegenstände oder deren Masse;
(5) Die in Anlage 3 Spalte 1 aufgeführten Pflanzen, 8. soweit der Pflanzenpass einen anderen Pflanzenpass
Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände mit ersetzt, die Buchstaben „RP“ und eine Angabe, die un-
Ursprung in oder Herkunft aus einem in Spalte 2 auf- mittelbar oder auf Grund betrieblicher Aufzeichnungen
geführten Gebiet dürfen innergemeinschaftlich nicht eine Zurückverfolgung zu dem registrierten Erzeuger
verbracht werden; soweit in Spalte 1 jeweils Voraus- oder demjenigen registrierten Einführer ermöglicht, der
setzungen aufgeführt sind, gilt dies nur bei Vorliegen die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Ge-
dieser Voraussetzungen. genstände erstmalig innergemeinschaftlich verbracht
hat;
9. soweit die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonsti-
§ 13b
gen Gegenstände ihren Ursprung in einem Drittland
Anforderungen haben, den Namen des Ursprungslandes oder des
Die in Anlage 4 Teil II Spalte 1 aufgeführten Pflanzen Versandlandes.
und Pflanzenerzeugnisse dürfen innergemeinschaftlich § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend.
nur verbracht werden, wenn sie den in Spalte 2 jeweils
(4) Besteht der Pflanzenpass aus einem Etikett und
aufgeführten Anforderungen entsprechen.
einem Warenbegleitpapier, muss das Etikett die Angaben
nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und das Warenbegleit-
§ 13c papier die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 9
enthalten. Ist das Warenbegleitpapier mit einer Nummer
Pflanzenpass versehen, kann auch diese Nummer als Seriennummer
(1) Die in Anlage 5 Teil II aufgeführten Pflanzen, Pflan- des Pflanzenpasses verwandt werden.
zenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen inner- (5) Der Pflanzenpass darf nur zur Begleitung von Pflan-
gemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie von zen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen
einem Pflanzenpass begleitet sind, der den Anforderun- einer Sendung verwendet werden; eine Wiederverwen-
gen nach Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a und Abs. 3 der dung für andere Sendungen ist unzulässig. Das Etikett ist
Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember entweder an den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder
1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der sonstigen Gegenständen, ihrer Verpackung oder dem
Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse Beförderungsmittel anzubringen.
oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu
verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Ver- (6) Ein Pflanzenpass kann durch einen anderen Pflan-
fahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des zenpass ersetzt werden, wenn die Pflanzen, Pflanzen-
Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl. EG Nr. L 4 erzeugnisse und sonstigen Gegenstände
S. 22) genügt. Satz 1 gilt nicht, soweit die Pflanzen, Pflan- 1. einer Sendung auf mehrere Sendungen aufgeteilt
zenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände auf Grund werden,
eines zollamtlichen Verfahrens oder, wenn die zuständige
2. mehrere Sendungen oder Teile davon zu einer
Behörde dies anordnet, am Bestimmungsort oder an
Sendung zusammengefasst werden oder
einem anderen geeigneten Ort vor der zollamtlichen
Abfertigung untersucht werden sollen. 3. von einem für das Verbringen in ein Schutzgebiet
gültigen Pflanzenpass begleitet worden sind und
(2) Der Pflanzenpass wird auf Antrag durch die zu- den Anforderungen nach § 13i nicht mehr ent-
ständige Behörde ausgestellt, soweit die Pflanzen, sprechen.
Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände keinem
Verbringungsverbot nach § 13a unterliegen und den
Anforderungen nach § 13b entsprechen.
§ 13d
(3) Der Pflanzenpass nach Absatz 2 besteht aus einem
Etikett oder einem Etikett und einem Warenbegleitpapier Genehmigung
und muss folgende Angaben enthalten: (1) Auf Antrag kann die zuständige Behörde das Aus-
1. die Bezeichnung „EWG-Pflanzenpass“; stellen von Pflanzenpässen für bestimmte, in Anlage 5
Teil II aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sons-
2. die Angabe „D“;
tige Gegenstände durch einen Betrieb, der nach § 13n
3. den Namen oder ein amtlich bekannt gemachtes registriert worden ist, genehmigen, soweit eine im Betrieb
Kennzeichen der für die Ausstellung des Pflanzen- durchgeführte Untersuchung nach Absatz 2 ergeben hat,
passes oder die Genehmigung nach § 13d Abs. 1 dass die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen
Satz 1 zuständigen Behörde; Gegenstände keinem Verbringungsverbot nach § 13a
342 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
unterliegen, zum Zeitpunkt der Untersuchung den Anfor- § 13f
derungen nach § 13b entsprechen und zu erwarten ist, Untersuchung
dass diese Voraussetzungen künftig erfüllt werden.
Soweit dies zur Einhaltung der Vorschriften dieser Ver- (1) Die zuständige Behörde kann die in Anlage 4 Teil II
ordnung erforderlich ist, kann die Genehmigung, auch Buchstabe B Nr. 2.1.1 Spalte 1 und Buchstabe C Nr. 2.2
nachträglich, mit Auflagen verbunden werden. Sie kann Spalte 1 aufgeführten Pflanzenerzeugnisse und die in
befristet erteilt werden, soweit dies nach den Umständen, Anlage 5 Teil II aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeug-
insbesondere hinsichtlich des Anbauverfahrens der Pflan- nisse und sonstigen Gegenstände untersuchen, soweit
zen, der Befallslage oder der Gefahr einer Ausbreitung dies zum Schutz gegen die Gefahr einer Ausbreitung von
von Schadorganismen erforderlich ist. Die zuständige Schadorganismen erforderlich ist,
Behörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn eine 1. auf Befall mit den in Anlage 1 aufgeführten Schad-
der Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich weg- organismen,
gefallen ist.
2. soweit sie in Anlage 2 Spalte 1 aufgeführt sind, auf
(2) Die zuständige Behörde untersucht die im Betrieb Befall mit den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Schad-
vorhandenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonsti- organismen und
gen Gegenstände, soweit es im Hinblick auf das Aus- 3. soweit sie in Anlage 4 Teil II Spalte 1 aufgeführt sind, ob
stellen von Pflanzenpässen, auch nach § 13c Abs. 2, sie den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Anforderungen
erforderlich ist, entsprechen.
1. auf Befall mit den in Anlage 1 und 2 Spalte 2 aufgeführ- (2) Untersuchungen während des innergemeinschaft-
ten Schadorganismen und lichen Verbringens und im Empfangsbetrieb dürfen nur
in Form von Stichproben vorgenommen werden, es sei
2. soweit es sich um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
denn,
sonstige Gegenstände nach Anlage 4 Teil II Spalte 1
handelt, ob sie den in Spalte 2 jeweils aufgeführten 1. es liegen Tatsachen vor, die auf einen Befall mit Schad-
Anforderungen entsprechen. organismen schließen lassen oder
2. die Sendung hat ihren Ursprung nicht in einem Mit-
Die Untersuchung ist erneut durchzuführen, wenn dies
gliedstaat und ist nicht von einem Pflanzenpass oder
nach den Umständen, insbesondere hinsichtlich des
einem Weiterversendungszeugnis begleitet.
Anbauverfahrens, der Befallslage und der Gefahr einer
Ausbreitung von Schadorganismen erforderlich ist; im (3) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegen-
Übrigen hat die Untersuchung mindestens einmal jährlich stände, die nicht in Anlage 5 Teil II aufgeführt sind, können
zu erfolgen. Verpackungsmaterial und Beförderungsmittel untersucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, die auf
können in die Untersuchungen einbezogen werden. einen Befall mit in Anlage 1 aufgeführten Schadorganis-
men schließen lassen.
(3) Der Eigentümer oder Besitzer von Pflanzen, Pflan-
(4) § 13d Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 gilt entsprechend.
zenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen, die der
Untersuchung unterliegen, hat die zur Durchführung der
Untersuchungen erforderlichen Maßnahmen zu dulden, § 13g
die mit der Durchführung der Untersuchung beauf- Maßnahmen
tragten Personen zu unterstützen sowie die erforder- (1) Stellt die zuständige Behörde bei Untersuchungen
lichen Unterlagen vorzulegen. Pflanzen, Pflanzenerzeug- nach § 13d Abs. 2 oder § 13f Abs. 1 oder 3 Tatsachen fest,
nisse und sonstige Gegenstände, die der Untersuchung die auf die Gefahr einer Ausbreitung der in Anlage 1 oder 2
unterliegen, sind so zugänglich zu machen, dass die aufgeführten Schadorganismen schließen lassen, so hat
Untersuchung ordnungsgemäß vorgenommen werden sie die nach den Umständen zur Abwehr dieser Gefahr
kann. erforderlichen Maßnahmen, insbesondere
1. die Vernichtung der Befallsgegenstände,
2. das Verbringen der Befallsgegenstände unter amt-
§ 13e
licher Überwachung
Aufbewahrung a) in Gebiete, in denen die Gefahr einer Ausbreitung
Wer in Anlage 5 Teil II aufgeführte Pflanzen, Pflanzen- der Schadorganismen nicht besteht, oder
erzeugnisse und sonstige Gegenstände zur erwerbs- b) zu Einrichtungen, die der Verarbeitung der Befalls-
mäßigen Pflanzenerzeugung erhält, hat gegenstände dienen,
1. den Pflanzenpass oder, falls der Pflanzenpass aus oder
einem Etikett und einem Warenbegleitpapier besteht, 3. eine geeignete Behandlung der Befallsgegenstände
das Warenbegleitpapier mindestens für die Dauer
eines Jahres aufzubewahren und anzuordnen. Sie kann ferner die erforderlichen Maß-
nahmen anordnen, um die Einhaltung der in § 13b
2. Aufzeichnungen über jede Sendung unter Hinweis auf aufgeführten Anforderungen sicherzustellen.
den zugehörigen Pflanzenpass zu führen.
(2) Die zuständige Behörde kann das innergemein-
Besteht der Pflanzenpass aus einem Etikett und ist eine schaftliche Verbringen und das Lagern von Befallsgegen-
Aufbewahrung nicht möglich, so ist eine Abschrift des ständen an bestimmten Orten ganz oder teilweise unter-
Pflanzenpasses aufzubewahren. Die Aufzeichnungen sagen, bis feststeht, dass die Gefahr einer Ausbreitung
nach Satz 1 Nr. 2 sind für die Dauer von mindestens drei der in Anlage 1 oder 2 aufgeführten Schadorganismen
Jahren aufzubewahren. nicht mehr besteht.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 343
Unterabschnitt 2 bestimmter, in Anlage 6 Teil II Spalte 1 und Teil IV Spalte 1
Be sonde re Vorsc hrift e n aufgeführter Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ausge-
für da s Ve rbringe n in Sc hut z ge bie t e nommen Pflanzenerzeugnisse nach Teil IV Buchstabe A
Nr. 2.1.1 bis 2.1.5 Spalte 1, in ein Schutzgebiet genehmi-
gen, soweit eine im Betrieb durchgeführte Untersuchung
§ 13h
nach Absatz 2 ergeben hat, dass die Pflanzen und Pflan-
Verbringungsverbot zenerzeugnisse keinem Verbringungsverbot nach § 13h
(1) Die in Anlage 6 Teil I Spalte 1 aufgeführten Schad- unterliegen, zum Zeitpunkt der Untersuchung den An-
organismen dürfen in die in Spalte 2 jeweils aufgeführten forderungen nach § 13i entsprechen und zu erwarten ist,
Schutzgebiete nicht verbracht werden. dass diese Voraussetzungen künftig erfüllt werden. Ferner
müssen die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach
(2) Die in Anlage 6 Teil II Spalte 1 aufgeführten Pflanzen § 13d Abs. 1 Satz 1 vorliegen. § 13d Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt
und Pflanzenerzeugnisse, die von einem der in Spalte 2 entsprechend.
jeweils aufgeführten Schadorganismen befallen sind, dür-
fen in die in Spalte 3 jeweils aufgeführten Schutzgebiete (2) Die zuständige Behörde untersucht die im Betrieb
nicht verbracht werden. vorhandenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonsti-
gen Gegenstände, soweit es im Hinblick auf das Aus-
(3) Die in Anlage 6 Teil III Spalte 1 aufgeführten Pflanzen stellen von Pflanzenpässen, auch nach § 13j Abs. 2, erfor-
und Pflanzenerzeugnisse dürfen in die in Spalte 2 jeweils derlich ist, zusätzlich zu den Untersuchungen nach § 13d
aufgeführten Schutzgebiete nicht verbracht werden. Abs. 2,
Soweit in Spalte 1 Voraussetzungen aufgeführt sind, gilt
dies nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen. 1. soweit das Verbringen in ein Schutzgebiet nach An-
lage 6 Teil I Spalte 2 angezeigt worden ist, auf Befall mit
den in Spalte 1 jeweils aufgeführten Schadorganismen,
§ 13i
2. soweit das Verbringen in ein Schutzgebiet nach An-
Besondere Anforderungen an das Verbringen lage 6 Teil II Spalte 3 angezeigt worden ist, auf Befall
Die in Anlage 6 Teil IV Spalte 1 aufgeführten Pflanzen, mit den in Spalte 2 jeweils aufgeführten Schadorganis-
Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen men, und
in die in Spalte 3 jeweils aufgeführten Schutzgebiete 3. soweit das Verbringen in ein Schutzgebiet nach An-
nur verbracht werden, wenn sie den in Spalte 2 jeweils lage 6 Teil IV Spalte 3 angezeigt worden ist und es
aufgeführten Anforderungen entsprechen. sich um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige
Gegenstände nach Spalte 1 handelt, ob sie den in
§ 13j Spalte 2 jeweils aufgeführten Anforderungen ent-
sprechen.
Pflanzenpass
Im Übrigen gilt § 13d Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 ent-
(1) Die in Anlage 6 Teil II Spalte 1 und Teil IV Spalte 1 sprechend.
aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ausge-
nommen Pflanzenerzeugnisse nach Teil IV Buchstabe A
Nr. 2.1.1 bis 2.1.5 Spalte 1, dürfen in ein in Spalte 3 jeweils § 13l
aufgeführtes Schutzgebiet nur verbracht werden, wenn Maßnahmen
sie von einem Pflanzenpass begleitet sind, der den
Stellt die zuständige Behörde bei Untersuchungen nach
Anforderungen nach Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a und
§ 13k Abs. 2 Tatsachen fest, die auf einen Befall mit den in
Abs. 3 und Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d der Richt-
Anlage 6 Teil I Spalte 1 oder Teil II Spalte 2 aufgeführten
linie 92/105/EWG genügt. § 13c Abs. 1 Satz 2 gilt ent-
Schadorganismen schließen lassen, so kann sie zum
sprechend.
Schutz gegen die Gefahr einer Einschleppung von Schad-
(2) Der Pflanzenpass wird auf Antrag durch die zu- organismen in ein Schutzgebiet die nach den Umständen
ständige Behörde ausgestellt, soweit die Pflanzen und erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahr
Pflanzenerzeugnisse keinem Verbringungsverbot nach anordnen. Sie kann ferner die erforderlichen Maßnahmen
§ 13h unterliegen, den Anforderungen nach § 13i ent- anordnen, um die Einhaltung der in § 13i aufgeführten
sprechen und die Voraussetzungen für das Ausstellen Anforderungen sicherzustellen.
eines Pflanzenpasses nach § 13c Abs. 2 vorliegen.
(3) Der Pflanzenpass nach Absatz 2 muss zusätzlich zu § 13m
den in § 13c Abs. 3 Satz 1 aufgeführten Angaben die
Buchstaben „ZP“ und die in Anlage 6 Teil V Spalte 3 auf- Befördern durch ein Schutzgebiet
geführte Angabe für das jeweilige in Spalte 2 aufgeführte (1) Wer die in Anlage 6 Teil II Spalte 1 und Teil IV
Schutzgebiet enthalten. Besteht der Pflanzenpass aus Spalte 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse,
einem Etikett und einem Warenbegleitpapier, müssen die ausgenommen Pflanzenerzeugnisse nach Teil IV Buchsta-
Angaben nach Satz 1 im Warenbegleitpapier enthalten be A Nr. 2.1.1 bis 2.1.5 Spalte 1, durch ein Schutzgebiet
sein. ohne einen Pflanzenpass nach § 13j Abs. 1 Satz 1 beför-
dern will, hat sicherzustellen, dass
§ 13k 1. die verwendete Verpackung und das Beförderungs-
Genehmigung mittel
(1) Auf Antrag kann die zuständige Behörde das a) frei von den in Anlage 6 Teil I Spalte 1 und Teil II
Ausstellen von Pflanzenpässen durch einen Betrieb, der Spalte 2 hinsichtlich des jeweiligen Schutzgebietes
nach § 13n registriert worden ist, für das Verbringen aufgeführten Schadorganismen sind,
344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
b) so beschaffen sind, dass keine Gefahr einer Aus- 2. sichergestellt ist, dass im Betrieb ein Lageplan zur Ein-
breitung von Schadorganismen nach Buchstabe a sichtnahme durch die zuständige Behörde zur Verfü-
besteht, gung steht, aus dem hervorgeht, an welcher Stelle
2. die Nämlichkeit gewahrt bleibt und innerhalb des Betriebes die in der Anlage 5 oder 6 auf-
geführten Pflanzen erzeugt oder angebaut oder die in
3. aus dem Warenbegleitpapier hervorgeht, dass der der Anlage 5 oder 6 aufgeführten Pflanzen, Pflanzener-
Ursprungs- oder Herkunftsort und der Bestimmungs- zeugnisse oder sonstigen Gegenstände gelagert oder
ort außerhalb des jeweiligen Schutzgebietes liegen. in sonstiger Weise aufbewahrt werden.
(2) Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Änderungen hinsichtlich der im Vordruck nach Absatz 2
Maßnahmen anordnen, um die Einhaltung der Voraus- Satz 2 gemachten Angaben sind der zuständigen Behörde
setzungen nach Absatz 1 sicherzustellen. Wer Pflanzen von den Personen, die eine Tätigkeit nach Satz 1 ausüben,
und Pflanzenerzeugnisse nach Absatz 1 durch ein Schutz- unverzüglich anzuzeigen.
gebiet ohne einen für das jeweilige Schutzgebiet nach
(4) Derjenige, der nach Absatz 2 registriert worden
§ 13j Abs. 1 Satz 1 ausgestellten Pflanzenpass befördern
ist, hat
will, hat dies der für seinen Betrieb zuständigen Behörde
so rechtzeitig vor der Beförderung anzuzeigen, dass die 1. der zuständigen Behörde unverzüglich das Auftreten
zuständige Behörde Maßnahmen nach Satz 1 anordnen oder den Verdacht des Auftretens der in Anlage 1
kann. oder 2 aufgeführten Schadorganismen anzuzeigen,
2. Aufzeichnungen über
Vierter Abschnitt a) das Empfangsdatum, den Absender sowie Art
und Stückzahl oder Masse der in Anlage 5 oder 6
Registrierung aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
sonstigen Gegenstände, die zur Lagerung oder
§ 13n Anpflanzung im Betrieb erworben worden sind, und
Registrierung b) Art und Stückzahl oder Masse der in Anlage 5
(1) Wer oder 6 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
und sonstigen Gegenstände, die im Betrieb erzeugt
1. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegen- oder an andere abgegeben worden sind,
stände,
zu führen und mindestens für die Dauer von drei Jahren
a) die in Anlage 5 Teil I aufgeführt sind, aus einem aufzubewahren und
Drittland einführen will,
3. innerbetriebliche Kontrollen auf Befall mit in den
b) die in Anlage 5 Teil II aufgeführt sind, innergemein- Anlagen 1 und 2 aufgeführten Schadorganismen
schaftlich verbringen will, durchzuführen, soweit die zuständige Behörde dies
c) die in Anlage 4 Teil II Buchstabe B Nr. 2.1.1 anordnet.
Spalte 1 und Buchstabe C Nr. 2.2 Spalte 1 auf-
geführt sind, zu gewerblichen Zwecken lagern oder § 13o
innergemeinschaftlich verbringen will, oder
Ruhen der Registrierung
2. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die in Anlage 6
Teil II Spalte 1 oder Teil IV Spalte 1 aufgeführt sind, Stellt die zuständige Behörde bei registrierten Betrieben
ausgenommen Pflanzenerzeugnisse nach Teil IV fest, dass die Voraussetzungen für die Registrierung eines
Buchstabe A Nr. 2.1.1 bis 2.1.5 Spalte 1, in ein in Betriebes nicht mehr vorliegen oder der Betrieb die Pflich-
Spalte 3 aufgeführtes Schutzgebiet verbringen will, ten nach § 13n Abs. 4 nicht erfüllt, ordnet sie das Ruhen
der Registrierung bis zur Behebung der festgestellten
muss von der zuständigen Behörde in ein amtliches Ver- Mängel an. Mit dem Ruhen der Registrierung erlöschen
zeichnis aufgenommen worden sein (Registrierung). die dem Betrieb nach § 13d Abs. 1 Satz 1 und § 13k Abs. 1
(2) Auf Antrag nimmt die zuständige Behörde den- Satz 1 erteilten Genehmigungen.
jenigen, der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige
Gegenstände nach Absatz 1 einführen, innergemein-
schaftlich verbringen oder zu gewerblichen Zwecken Fünfter Abschnitt
lagern will, in ein Verzeichnis auf und erteilt dem Antrag-
steller eine Registriernummer. Für den Antrag ist ein Schlussbestimmungen
Vordruck der zuständigen Behörde zu verwenden.
(3) Wird eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a § 14
oder b oder Nr. 2 zu erwerbsmäßigen Zwecken oder eine Ausnahmen
Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c ausgeübt, setzt (1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag, soweit
die Aufnahme in das amtliche Verzeichnis voraus, dass keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ent-
1. der zuständigen Behörde steht, für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
a) ein vollständig ausgefüllter Antrag vorliegt und oder sonstigen Gegenständen aus Drittländern Ausnah-
men genehmigen von
b) eine Person benannt worden ist, die über die Pflan-
zenerzeugung im Betrieb und die Maßnahmen zum 1. § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 bei zum Anpflanzen bestimm-
Pflanzenschutz die erforderlichen Auskünfte geben ten Pflanzen und
kann, und 2. den §§ 4, 5, 6 und 8,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 345
soweit dies einer Entscheidung der Kommission oder des 4. Zweck der Einfuhr oder des innergemeinschaftlichen
Rates der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Verbringens,
Artikels 14 Abs. 1 der Richtlinie 77/93/EWG entspricht.
5. Anschrift und Beschreibung der Lagerorte und der Orte
(2) Über die in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen hin- der Durchführung des Vorhabens,
aus kann die zuständige Behörde, soweit keine Gefahr der 6. vorgeschlagene Einlassstelle im Falle der Einfuhr.
Ausbreitung von Schadorganismen entsteht, auf Antrag
die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Dem Antrag ist ein geeigneter Herkunftsnachweis für das
sonstigen Gegenständen genehmigen, die im unmittel- Pflanzenmaterial oder den Schadorganismus beizufügen.
baren Grenzgebiet eines benachbarten Drittlandes an- Die zuständige Behörde kann weitere Angaben verlangen,
gebaut, erzeugt oder verwendet werden und im unmittel- soweit dies im Einzelfall zur Verhinderung der Gefahr einer
baren Grenzgebiet im Inland angebaut oder verwendet Einschleppung oder Ausbreitung des Schadorganismus
werden sollen. Dem Antrag ist ein geeigneter Nachweis erforderlich ist.
über deren Standort im Drittland beizufügen und außer-
dem Angaben über deren vorgesehene Verwendung (3) Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die
oder Verbleib im Inland zu machen. Diese Pflanzen, Einhaltung der Anforderungen des Anhangs I der Richt-
Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen linie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den
nur eingeführt werden, wenn sie von einem Herkunfts- Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzen-
nachweis begleitet werden. Die Genehmigung kann mit erzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den An-
der Auflage verbunden werden, bei der Einfuhr der hängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu
zuständigen Behörde eine amtliche Bescheinigung des Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die
Drittlandes über die Herkunft der Ware vom angegebenen Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben
Standort vorzulegen. eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl. EG
Nr. L 184 S. 34), in der jeweils geltenden Fassung sicher-
(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 13 gestellt ist. Der Antragsteller ist verpflichtet, unverzüglich
in Verbindung mit den §§ 4 bis 8 für die Durchfuhr unter jede Änderung im Verlauf des im Antrag angegebenen
zollamtlicher Überwachung genehmigen. Vorhabens oder jede Änderung des Zwecks anzuzeigen.
Die Genehmigung kann nachträglich mit Auflagen ver-
(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 13c
bunden werden.
Abs. 1 und § 13n Abs. 1 zulassen, soweit die in Anlage 5
Teil II Buchstabe A und B aufgeführten Pflanzen, Pflanzen- (4) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, sonstige Gegen-
erzeugnisse und sonstigen Gegenstände in dem Betrieb stände oder Schadorganismen, die im Rahmen der Aus-
oder auf Wochenmärkten nach § 67 Abs. 1 der Gewerbe- nahmegenehmigung nach Absatz 1 eingeführt oder inner-
ordnung abgegeben werden und für Empfänger bestimmt gemeinschaftlich verbracht werden, müssen von einer
sind, die weder Pflanzenerzeugung zu erwerbsmäßigen Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs II der
Zwecken betreiben noch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse Richtlinie 95/44/EG begleitet sein und dürfen nur unter
und sonstige Gegenstände zu erwerbsmäßigen Zwecken den in den Anhängen I und III der Richtlinie 95/44/EG auf-
in Verkehr bringen und keine Gefahr einer Ausbreitung von geführten Quarantänebedingungen gelagert, untersucht
Schadorganismen besteht. Für Saat- und Pflanzgut der und behandelt werden. Während ihrer Beförderung darf
Kartoffel (Solanum tuberosum L.) bleibt Anlage 5 Teil II keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen
Buchstabe A Nr. 1 unberührt. entstehen. Die Quarantänebedingungen können auf
(5) Die §§ 13b, 13c Abs. 1 und § 13n Abs. 1 gelten nicht Antrag oder nach negativem Ergebnis der Untersuchun-
für Umzugsgut sowie einzelne Pflanzen und Pflanzen- gen nach Anhang III der Richtlinie 95/44/EG von der
erzeugnisse bis zehn Kilogramm, soweit zuständigen Behörde aufgehoben werden.
a) Verbringungsverbote nach § 13a nicht entgegenstehen
und § 14b
b) die Befallsgegenstände nicht zu erwerbsmäßigen, Mitteilungen
züchterischen oder wissenschaftlichen Zwecken
Der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forst-
innergemeinschaftlich verbracht werden.
wirtschaft wird die Befugnis zum Verkehr mit der
Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder den
§ 14a zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten in folgen-
den Fällen übertragen:
Ausnahmen für
Versuchs- und Züchtungszwecke 1. Mitteilungen und Angaben über das Auftreten und
den Verdacht des Auftretens von Schadorganismen
(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag, soweit sowie über die Durchführung der Maßnahmen zur
keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ent- Verhinderung der Gefahr ihrer Einschleppung oder
steht, Ausnahmen von den §§ 2 bis 9 sowie von den Ausbreitung,
§§ 13a bis 13o für wissenschaftliche Zwecke, Versuchs-
zwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben genehmigen. 2. Mitteilungen über Beanstandungen bei Sendungen
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen
(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: Gegenständen oder von Schadorganismen aus einem
1. Name und Anschrift des Antragstellers, Drittland, wenn die Sendung zurückgewiesen oder
vernichtet worden ist, eine Quarantänemaßnahme
2. wissenschaftlicher Name, Art, Menge und Herkunft auferlegt, die Entfernung des Befallsgegenstandes
des Pflanzenmaterials oder des Schadorganismus, aus der Sendung oder die Behandlung der Ware an-
3. Art, Dauer, Ziel und Beschreibung des Vorhabens, geordnet worden ist,
346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
3. Mitteilungen über Beanstandungen bei Sendungen 3. entgegen § 3 Abs. 3 Teile einer Sendung einführt,
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen 3a. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 die Anzeige nicht oder
Gegenständen aus einem Mitgliedstaat, wenn die nicht rechtzeitig erstattet oder die Untersuchung einer
Sendung nicht von einem Pflanzenpass nach § 13c Sendung nicht ermöglicht,
oder 13j begleitet gewesen ist oder Maßnahmen nach
§ 13g angeordnet worden sind, 4. entgegen § 13a Abs. 1 oder § 13h Abs. 1 Schadorga-
nismen verbringt,
4. Mitteilungen über Ausnahmen, die nach § 14 Abs. 1
oder 2 oder § 14a Abs. 1 genehmigt worden sind. 5. entgegen § 13a Abs. 2, 3 Satz 1 oder Abs. 5, §§ 13b,
13c Abs. 1 Satz 1, § 13h Abs. 2 oder 3, §§ 13i oder 13j
Abs. 1 Satz 1 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder
§ 14c
sonstige Gegenstände verbringt,
Forderungsübergang
6. entgegen § 13a Abs. 4 Teile einer Sendung verbringt,
Soweit sich die Europäische Gemeinschaft an der
7. entgegen § 13n Abs. 3 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht
Leistung eines Landes an einen Entschädigungs- oder
richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
Ausgleichsberechtigten beteiligt, geht eine Forderung auf
Schadenersatz oder Entschädigung, die dem Entschädi- 8. entgegen § 14a Abs. 4 Satz 1 eine Pflanze, ein
gungs- oder Ausgleichsberechtigten gegen einen Dritten Pflanzenerzeugnis, einen sonstigen Gegenstand oder
zusteht, in Höhe der anteiligen Finanzierung der Euro- einen Schadorganismus lagert, untersucht oder be-
päischen Gemeinschaft auf diese über; im Übrigen geht handelt.
die Forderung auf das Land über, soweit dieses sich an
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3a gelten
der Finanzierung mit einem eigenen Anteil beteiligt hat.
nach Maßgabe des § 13 auch für die Durchfuhr.
§ 15
§ 16
Ordnungswidrigkeiten
(weggefallen)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig § 17
1. entgegen § 2 Schadorganismen einführt, (weggefallen)
2. entgegen § 3 Abs. 1 oder 2 Satz 1, §§ 4, 5 oder § 7
Abs. 1 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige § 18
Gegenstände einführt, (Inkrafttreten)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 347
Anlage 1
(zu den §§ 2 und 3 Abs. 1, § 6 Abs. 5, § 8 Abs. 1, 3 und 4,
den §§ 9, 13a Abs. 1 und 2, § 13d Abs. 2, § 13f Abs. 1
und 3, den §§ 13g, 13n Abs. 4 und § 14 Abs. 3)
Schadorganismen, deren Einfuhr aus einem Drittland
und innergemeinschaftliches Verbringen verboten ist
Schadorganismen
wissenschaftliche Bezeichnung deutsche Bezeichnung
1 2
1 Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Acleris spp., außereuropäische Arten Nadelholzwickler
Amauromyza maculosa (Malloch)
Anoplophora chinensis (Thomson)
Anoplophora malasiaca (Forster)
Arrhenodes minutus Drury
Bemisia tabaci Genn., außereuropäische Populationen, Tabakmottenschildlaus
Vektor von Viren, insbesondere
Bean golden mosaic virus
Cowpea mild mottle virus
Euphorbia mosaic virus
Florida tomato virus
Lettuce infectious yellows virus
Pepper mild tigré virus
Squash leaf curl virus
Blitopertha orientalis Waterhouse
Cicadellidae, außereuropäische Arten, die als Vektoren
der Pierceschen Krankheit (verursacht durch Xylella fastidiosa)
bekannt sind, insbesondere
Carneocephala fulgida Nottingham
Draeculacephala minerva Ball
Graphocephala atropunctata (Signoret)
Choristoneura spp., außereuropäische Arten
Conotrachelus nenuphar (Herbst) Pflaumenrüssler
Diabrotica barberi Smith et Lawrence Nördlicher Maiswurzelbohrer
Diabrotica undecimpunctata howardi Barber Südlicher Maiswurzelbohrer
Diabrotica undecimpunctata undecimpunctata Mannerheim Gepunkteter Gurkenkäfer
Diabrotica virgifera Le Conte Westlicher Maiswurzelbohrer
Globodera pallida (Stone) Behrens*) Weißer Kartoffelnematode
Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens*) Goldener Kartoffelnematode
Heliothis armigera (Hübner)*) Altweltlicher Baumwollkapselwurm
Heliothis zea (Boddie) Amerikanischer Baumwollkapselwurm
Hirschmaniella spp., außer Hirschmaniella gracilis (de Man)
Luc et Goodey
Liriomyza bryoniae (Kaltenbach)*) Tomatenminierfliege
Liriomyza huidobrensis (Blanchard)*)
Liriomyza sativae Blanchard
Liriomyza trifolii (Burgess)*) Floridaminierfliege
Longidorus diadecturus Eveleigh et Allen
Meloidogyne chitwoodi Golden et al.*) Columbia-Wurzelgallennematode
Meloidogyne fallax Karssen*)
Monochamus spp., außereuropäische Arten Bockkäfer
Myndus crudus Van Duzee
Nacobbus aberrans (Thorne) Thorne et Allen Falsches Wurzelgallenälchen
Opogona sacchari (Bojer)*) Bananentriebbohrer
Popillia japonica Newman*) Japankäfer
Premnotrypes spp., außereuropäische Arten
Pseudopityophthorus minutissimus (Zimmermann)
Pseudopityophthorus pruinosus (Eichhoff)
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Schadorganismen
wissenschaftliche Bezeichnung deutsche Bezeichnung
1 2
Rhizoecus hibisci Kawai et Takagi
Scaphoideus luteolus (Van Duzee) Gelbliche Kahnzikade
Spodoptera eridania (Cramer)
Spodoptera frugiperda (Smith) Heerwurm
Spodoptera littoralis (Boisduval )*) Afrikanische Baumwolleule
Spodoptera litura (Fabricius) Asiatische Baumwolleule
Tephritidae, außereuropäische Arten, insbesondere Fruchtfliegen
Anastrepha fraterculus (Wiedemann) Peruanische Fruchtfliege
Anastrepha ludens (Loew) Mexikanische Fruchtfliege
Anastrepha obliqua Macquart
Anastrepha suspensa (Loew)
Dacus ciliatus Loew
Dacus cucurbitae Coquillett Melonenfliege
Dacus dorsalis Hendel Orientalische Fruchtfliege
Dacus tryoni (Froggatt)
Dacus tsuneonis Miyake Japanische Zitrusfruchtfliege
Dacus zonatus Saund.
Epochra canadensis (Loew)
Pardalaspis cyanescens Bezzi
Pardalaspis quinaria Bezzi Rhodesien-Fruchtfliege
Pterandrus rosa (Karsch) Natalfruchtfliege
Rhacochlaena japonica Ito
Rhagoletis cingulata (Loew) Weißgebänderte Nordamerikanische
Kirschfruchtfliege
Rhagoletis completa Cresson Amerikanische Walnussschalenfliege
Rhagoletis fausta (Osten-Sacken) Dunkle Nordamerikanische Kirschfruchtfliege
Rhagoletis indifferens Curran
Rhagoletis mendax Curran
Rhagoletis pomonella (Walsh) Apfelfruchtfliege
Rhagoletis ribicola Doane
Rhagoletis suavis (Loew)
Thrips palmi Karny
Xiphinema americanum Cobb sensu lato, außereuropäische
Populationen
Xiphinema californicum Lamberti et Bleve-Zacheo
2 Parasitäre Pflanzen
Arceuthobium spp., außereuropäische Arten Zwergmistel
3 Pilze
Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt Eichenwelke
Chrysomyxa arctostaphyli Dietel Fichtennadelrost
Cronartium spp., außereuropäische Arten
Endocronartium spp., außereuropäische Arten
Guignardia laricina (Saw.) Yamamoto et Ito Triebsterben der Lärche
Gymnosporangium spp., außereuropäische Arten
Inonotus weirii (Murrill) Kotlaba et Pouzar
Melampsora farlowii (Arthur) Davis Hemlocktannenrost
Melampsora medusae Thümen*) Pappelrost
Monilinia fructicola (Winter) Honey Fruchtfäule des Kern- und Steinobstes
Mycosphaerella larici-leptolepis Ito et al.
Mycosphaerella populorum G.E. Thompson Septoria-Krebs der Pappel
Phoma andina Turkensteen
Phyllosticta solitaria Ell. et Ev. Rußfleckenkrankheit des Apfels
Septoria lycopersici Speg. var. malagutii Ciccarone et Boerema Septoria-Blattfleckenkrankheit
Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival*) Kartoffelkrebs
Thecaphora solani Barrus Kartoffelbrand
Tilletia indica Mitra Indischer Weizenbrand
Trechispora brinkmannii (Bresad.) Rogers
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 349
Schadorganismen
wissenschaftliche Bezeichnung deutsche Bezeichnung
1 2
4 Bakterien
Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. Bakterielle Ringfäule der Kartoffel
sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.*)
Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith*) Schleimkrankheit der Kartoffel
Xylella fastidiosa (Well et Raju) Piercesche Krankheit
5 Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Apple proliferation mycoplasm*) Triebsucht des Apfels
Apricot chlorotic leaf roll mycoplasm*) Chlorotische Blattrollkrankheit der Aprikose
Elm phloem necrosis mycoplasm Phloemnekrose der Ulme
Pear decline mycoplasm*) Birnenverfall
Tobacco ringspot virus
Tomato ringspot virus Tomatenringfleckenvirus
Viren und virusähnliche Organismen der Kartoffel,
insbesondere
Andean potato latent virus
Andean potato mottle virus
Arracacha virus B, oca strain
Potato black ringspot virus
Potato spindle tuber viroid Spindelknollenkrankheit der Kartoffel
Potato virus T Kartoffelvirus T
Außereuropäische Isolate der Kartoffelviren A, M, S, V, X
und Y (einschließlich Yo, Yn and Yc) und Potato leaf roll virus
Viren und virusähnliche Organismen von Apfel (Malus Mill.),
Birne (Pyrus L.), Erdbeere (Fragaria L.), Prunus L., Quitte
(Cydonia Mill.), Ribes L., Rubus L. und Wein (Vitis L.),
insbesondere
Blueberry leaf mottle virus
Cherry rasp leaf virus, amerikanischer Erreger Amerikanische Raublättrigkeit der Kirsche
Peach mosaic virus, amerikanischer Erreger Amerikanisches Pfirsichmosaik
Peach phony rickettsia Progressive Zwergwüchsigkeit des Pfirsichs
Peach rosette mosaic virus
Peach rosette mycoplasm Rosettenkrankheit des Pfirsichs
Peach X-disease mycoplasm X-Krankheit des Pfirsichs
Peach yellows mycoplasm Amerikanische Pfirsichvergilbung
Plum line pattern virus, amerikanischer Erreger Amerikanisches Pflaumenbandmosaik
Raspberry leaf curl virus, amerikanischer Erreger Blattkräuselung der Himbeere
Strawberry latent „C“ virus
Strawberry vein banding virus Adernbänderung
Strawberry witches' broom mycoplasm Hexenbesen der Erdbeere
Außereuropäische Viren und virusähnliche Organismen
von Apfel (Malus Mill.), Birne (Pyrus L.), Erdbeere (Fragaria L.),
Prunus L., Quitte (Cydonia Mill.), Ribes L., Rubus L. und Wein
(Vitis L.)
Durch Bemisia tabaci Genn. übertragene Viren, insbesondere
Bean golden mosaic virus
Cowpea mild mottle virus
Euphorbia mosaic virus
Florida tomato virus
Lettuce infectious yellows virus
Pepper mild tigré virus
Squash leaf curl virus
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Anlage 2
(zu § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 5, § 8 Abs. 1 und 3,
den §§ 9, 13a Abs. 3, § 13d Abs. 2, § 13f Abs. 1,
den §§ 13g, 13n Abs. 4 und § 14 Abs. 3)
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse,
deren Einfuhr aus einem Drittland und innergemeinschaftliches Verbringen
bei Befall mit bestimmten Schadorganismen verboten ist
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
A Pflanzen
1 Pflanzen
Paprika (Capsicum anuum L.) Xanthomonas campestris pv. vesicatoria (Doidge) Dye*)
(Fleckenkrankheit der Tomate)
Rubus-Arten (Rubus L.) Black raspberry latent virus
(Latentes Brombeervirus)
Cherry leaf roll virus**)
(Blattrollvirus der Süßkirsche)
Prunus necrotic ringspot virus***)
(Nekrotischer Kirschenring-Virus)
Tomate (Lycopersicon lycopersicum (L.) Clavibacter michiganensis ssp. michiganensis (Smith)
Karsten ex. Farw.) Davis et al.*)
(Bakterienwelke der Tomate)
Xanthomonas campestris pv. vesicatoria (Doidge) Dye*)
(Fleckenkrankheit der Tomate)
2 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
Apfel (Malus Mill.) Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.*)
(Feuerbrand)
Apfel (Malus Mill.), mit Ursprung in außereuropäischen Alternaria alternata (Fr.) Keissler, außereuropäische
Ländern pathogene Isolate
Carposina niponensis Walsingham
Enarmonia packardi (Zeller)
Enarmonia prunivora Walsh
Grapholita inopinata Heinrich
Guignardia piricola (Nosa) Yamamoto
Tachypterellus quadrigibbus Say
(Amerikanischer Apfelrüssler)
Araceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder Radopholus citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan
beigefügtem Kultursubstrat (Zitruswurzelnematode)
Radopholus similis (Cobb) Thorne*)
(Bananenwurzelnematode)
Balsamine (Impatiens), alle Sorten von Neuguinea- Tomato spotted wilt virus*)
Hybriden (Bronzefleckenkrankheit)
Birne (Pyrus L.) Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.*)
(Feuerbrand)
Birne (Pyrus L.), mit Ursprung in außereuropäischen Alternaria alternata (Fr.) Keissler, außereuropäische
Ländern pathogene Isolate
Carposina niponensis Walsingham
Enarmonia packardi (Zeller)
Grapholita inopinata Heinrich
Guignardia piricola (Nosa) Yamamoto
Numonia pyrivorella (Matsumura)
Tachypterellus quadrigibbus Say
(Amerikanischer Apfelrüssler)
Venturia nashicola Tanaka et Yamamoto
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Cherry leaf roll virus kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 351
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
Blaustern (Scilla L.), Zwiebeln und Kormi Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Chrysantheme (Dendranthema (DC.) Des Moul.) Chrysanthemum stunt viroid*)
(Chrysanthemenstauche)
Didymella ligulicola (Baker, Dimock et Davis) v. Arx*)
(Ascochyta-Krankheit)
Puccinia horiana Hennings*)
(Weißer Chrysanthemenrost)
Tomato spotted wilt virus*)
(Bronzefleckenkrankheit)
Clausena Burm.f. Trioza erytreae Del Guercio
(Ostafrikanischer Zitrusblattfloh)
Douglasie (Pseudotsuga Carr.), mit Ursprung in außer- Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
europäischen Ländern (Kiefernholznematode)
Eberesche (Sorbus L.), ausgenommen Oxelbeere Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.*)
(Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers.) (Feuerbrand)
Eiche (Quercus L.) Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr*)
(Rindenkrebs der Kastanie)
Eierfrucht (Solanum melongena L.) Tomato spotted wilt virus*)
(Bronzefleckenkrankheit)
Erdbeere (Fragaria L.) Anthonomus bisignifer (Schenkling)
Anthonomus signatus (Say)
Aphelenchoides besseyi Christie*)
(Reisblattälchen)
Arabis mosaic virus*)
(Arabismosaikvirus)
Colletotrichum acutatum Simmonds*)
(Anthraknose-Fruchtfäule)
Phytophthora fragariae Hickman var. fragariae*)
(Rote Wurzelfäule der Erdbeere)*)
Raspberry ringspot virus*)
(Blattkräuselung der Himbeere)
Strawberry crinkle virus*)
(Kräuselkrankheit der Erdbeere)
Strawberry latent ringspot virus*)
(Latentes Ringfleckenvirus)
Strawberry mild yellow edge virus*)
(Blattrandvergilbung der Erdbeere)
Tomato black ring virus*)
(Tomatenschwarzringvirus,Virus der Erdbeere)
Xanthomonas fragariae Kennedy et King*)
(Blattfleckenkrankheit)
Feuerdorn (Pyracantha Roem.) Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.*)
(Feuerbrand)
Fichte (Picea A. Dietr.), mit Ursprung in außer- Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
europäischen Ländern (Kiefernholznematode)
Fuchsie (Fuchsia L.) Aculops fuchsiae Keifer
Gladiole (Gladiolus Tourn. ex L.), Knollen und Kormi Ditylenchus destructor Thorne*)
von Zwergformen und deren Hybriden, wie Gladiolus (Älchenkrätze)
callianthus Marais, Gladiolus colvillei Sweet,
Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort.,
Gladiolus tubergenii hort.
Glanzapfel (Photinia Ldl.), mit Ursprung in außer- Enarmonia prunivora Walsh
europäischen Ländern
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Cherry leaf roll virus kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
Heidelbeere (Vaccinium spp.) Diaporthe vaccinii Shaer
(Wipfelnekrose)
Hemlocktanne (Tsuga Carr.), mit Ursprung in außer- Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
europäischen Ländern (Kiefernholznematode)
Hopfen (Humulus lupulus L.) Verticillium albo-atrum Reinke et Berthold
(Verticillium-Welke)
Verticillium dahliae Klebahn*)
(Verticillium-Welke)
Hyazinthe (Hyacinthus L.), Zwiebeln und Kormi Ditylenchus destructor Thorne*)
(Älchenkrätze)
Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Iris (Iris L.), Zwiebeln und Kormi Ditylenchus destructor Thorne*)
(Älchenkrätze)
Kamelie (Camellia L.), mit Ursprung in außer- Ciborinia camelliae Kohn
europäischen Ländern
Kartoffel (Solanum tuberosum L.), Knollen Ditylenchus destructor Thorne*)
(Älchenkrätze)
Tomato spotted wilt virus*)
(Bronzefleckenkrankheit)
Kastanie (Castanea Mill.) Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr*)
(Rindenkrebs der Kastanie)
Kiefer (Pinus L.) Atropellis spp.
(Kiefernrindenkrebs)
Cercoseptoria pinidensiflorae (Hori et Nambu) Deighton
Scirrhia acicola (Dearn.) Siggers
Scirrhia pini Funk et Parker*)
(Dothistroma-Nadelbräune)
Kiefer (Pinus L.), mit Ursprung in außer- Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
europäischen Ländern (Kiefernholznematode)
Kirsche: Süßkirsche (Prunus avium L.), Sauerkirsche Little cherry pathogen, außereuropäische Isolate
(Prunus cerasus L.), Zierkirsche (Prunus incisa Thunb.), (Kleinfrüchtigkeit der Kirsche)
Prunus sargentii Rehd., Prunus serrula Franch.,
Prunus serrulata Lindl., Prunus speciosa (Koidz.)
Ingram, Prunus subhirtella Miq., Prunus yedoensis
Matsum., und deren Hybriden und Kultivare
Krokus (Crocus L.), Zwiebeln und Kormi Ditylenchus destructor Thorne*)
(Älchenkrätze)
Krokus (Crocus flavus Weston „Golden Yellow“), Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
Zwiebeln und Kormi (Stängelälchen)
Küchenzwiebel (Allium cepa L.), Zwiebeln Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden Aleurocanthus spp.
Aonidiella citrina Coquillet
blight and blight-like
(Brand und brandähnliche Erreger)
Cercospora angolensis Carv. et Mendes
Circulifer haematoceps*)
Circulifer tenellus*)
Citrus greening bacterium
Citrus mosaic virus
Citrus tristeza virus, außereuropäische Isolate
(Tristeza-Krankheit)
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Cherry leaf roll virus kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 353
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
Citrus tristeza virus, europäische Isolate*)
(Tristeza-Krankheit)
Citrus variegated chlorosis
Citrus vein enation woody gall*)
Diaphorina citri Kuway.
(Südostasiatischer Zitrusblattfloh)
Elsinoe spp. Bitanc. et Jenk. Mendes
Eotetranychus lewisi McGregor
Eotetranychus orientalis Klein
(Orientalische Spinnmilbe)
Guignardia citricarpa Kiely, alle für Citrus pathogene
Stämme
Hishimonus phycitis (Distant)
Leprosis
Leucaspis japonica Ckll.
Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et Gikashvili*)
Psorosis, natürlich ausbreitend
(Rindenschuppigkeit)
Radopholus citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan
(Zitruswurzelnematode)
Saissetia nigra (Nietm.)
(Schwarze Napfschildlaus)
Satsuma dwarf virus
Scirtothrips aurantii Faure
(Zitrusblasenfuß)
Scirtothrips citri (Moultex)
(Orangenblasenfuß)
Scirtothrips dorsalis Hood
(Nordischer Teeblasenfuß)
Spiroplasma citri Saglio et al.*)
Tatter leaf virus
(Lochkrankheit)
Toxoptera citricida Kirk.
(Braune Zitrusblattlaus)
Trioza erytreae Del Guercio
(Ostafrikanischer Zitrusblattfloh)
Unaspis citri Comstock
Witches’ broom (MLO)
(Hexenbesen)
Xanthomonas campestris, alle für Citrus pathogene
Stämme
(Fleckenkrankheit)
Lärche (Larix Mill.), mit Ursprung in außer- Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
europäischen Ländern (Kiefernholznematode)
Marantaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem Radopholus citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan
oder beigefügtem Kultursubstrat (Zitruswurzelnematode)
Radopholus similis (Cobb) Thorne*)
(Bananenwurzelnematode)
Melone (Cucumis melo L.) Tomato spotted wilt virus*)
(Bronzefleckenkrankheit)
Milchstern (Ornithogalum L.), Zwiebeln und Kormi Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Mispel (Mespilus L.) Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.*)
(Feuerbrand)
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Cherry leaf roll virus kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
Musaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem Radopholus citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan
oder beigefügtem Kultursubstrat (Zitruswurzelnematode)
Radopholus similis (Cobb) Thorne*)
(Bananenwurzelnematode)
Nachtschattengewächse (Solanaceae) Potato stolbur mycoplasm*)
Puccinia pittieriana Hennings
Nadelbäume (Coniferales), mit Ursprung in außer- Pissodes spp., außereuropäische Arten
europäischen Ländern (Rüsselkäfer)
Nadelbäume (Coniferales) über 3 m Höhe, Scolytidae spp., außereuropäische Arten
mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Borkenkäfer)
Narzisse (Narcissus L.), Zwiebeln und Kormi Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Nektarine (Prunus persica var. nectarina (Ait.) Maxim) Pseudomonas syringae pv. persicae (Prunier et al.)
Young et al.*)
Nelke (Dianthus L.) Erwinia chrysanthemi pv. dianthicola (Hellmers) Dickey*)
(Erwinia-Welke der Nelke)
Phialophora cinerescens (Wollenweber) van Beyma*)
(Welkekrankheit der Edelnelke)
Pseudomonas caryophylli (Burkholder)
Starr et Burkholder*)
(Pseudomonas-Welke der Nelke)
Palmae, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern Cadang-Cadang viroid
(„Kadang-Kadang“-Krankheit)
Palm lethal yellowing mycoplasm
Palmen (Phoenix spp.) Fusarium oxysporum f. sp. albedinis (Kilian et Maire)
Gordon
(Fusarium-Welkekrankheit)
Paprika (Capsicum anuum L.) Tomato spotted wilt virus*)
(Bronzefleckenkrankheit)
Persea spp., bewurzelt oder mit anhaftendem Radopholus citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan
oder beigefügtem Kultursubstrat (Zitruswurzelnematode)
Radopholus similis (Cobb) Thorne*)
(Bananenwurzelnematode)
Pfirsich (Prunus persica (L.) Batsch) Pseudomonas syringae pv. persicae (Prunier et al.)
Young et al.*)
Platane (Platanus L.) Ceratocystis fimbriata f. sp. platani Walter*)
(Platanenwelke)
Poncirus Raf. und deren Hybriden Aleurocanthus spp.
Aonidiella citrina Coquillet
blight and blight-like
(Brand und brandähnliche Erreger)
Cercospora angolensis Carv. et Mendes
Circulifer haematoceps*)
Circulifer tenellus*)
Citrus greening bacterium
Citrus mosaic virus
Citrus tristeza virus, außereuropäische Isolate
(Tristeza-Krankheit)
Citrus tristeza virus, europäische Isolate*)
(Tristeza-Krankheit)
Citrus variegated chlorosis
Citrus vein enation woody gall*)
Diaphorina citri Kuway.
(Südostasiatischer Zitrusblattfloh)
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Cherry leaf roll virus kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 355
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
Elsinoe spp. Bitanc. et Jenk. Mendes
Eotetranychus lewisi McGregor
Eotetranychus orientalis Klein
(Orientalische Spinnmilbe)
Guignardia citricarpa Kiely, alle für Citrus pathogene
Stämme
Hishimonus phycitis (Distant)
Leprosis
Leucaspis japonica Ckll.
Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et Gikashvili*)
Psorosis, natürlich ausbreitend
(Rindenschuppigkeit)
Radopholus citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan
(Zitruswurzelnematode)
Saissetia nigra (Nietm.)
(Schwarze Napfschildlaus)
Satsuma dwarf virus
Scirtothrips aurantii Faure
(Zitrusblasenfuß)
Scirtothrips citri (Moultex)
(Orangenblasenfuß)
Scirtothrips dorsalis Hood
(Nordischer Teeblasenfuß)
Spiroplasma citri Saglio et al.*)
Tatter leaf virus
(Lochkrankheit)
Toxoptera citricida Kirk.
(Braune Zitrusblattlaus)
Trioza erytreae Del Guercio
(Ostafrikanischer Zitrusblattfloh)
Unaspis citri Comstock
Witches’ broom (MLO)
(Hexenbesen)
Xanthomonas campestris, alle für Citrus pathogene
Stämme
(Fleckenkrankheit)
Porree (Allium porrum L.) Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Präriekerze (Camassia Lindl.), Zwiebeln und Kormi Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Prunus-Arten (Prunus L.) Apiosporina morbosa (Schwein.) v. Arx
(Schwarzer Rindenkrebs)
Plum pox virus*)
(Scharkakrankheit)
Xanthomonas campestris pv. pruni (Smith) Dye*)
(Bakterielle Fleckenkrankheit)
Prunus-Arten (Prunus L.), mit Ursprung in außer- Carposina niponensis Walsingham
europäischen Ländern Enarmonia packardi (Zeller)
Enarmonia prunivora Walsh
Grapholita inopinata Heinrich
Guignardia piricola (Nosa) Yamamoto
Tachypterellus quadrigibbus Say
(Amerikanischer Apfelrüssler)
Puschkinie (Puschkinia Adams), Zwiebeln und Kormi Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Cherry leaf roll virus kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
Quitte (Cydonia Mill.) Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.*)
(Feuerbrand)
Quitte (Cydonia Mill.), mit Ursprung in außer- Alternaria alternata (Fr.) Keissler, außereuropäische
europäischen Ländern pathogene Isolate
Carposina niponensis Walsingham
Enarmonia packardi (Zeller)
Grapholita inopinata Heinrich
Guignardia piricola (Nosa) Yamamoto
Tachypterellus quadrigibbus Say
(Amerikanischer Apfelrüssler)
Rose (Rosa L.), mit Ursprung in außer- Enarmonia prunivora Walsh
europäischen Ländern
Riesenhyazinthe (Galtonia candicans (Baker) Decne), Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
Zwiebeln und Kormi (Stängelälchen)
Rübe (Beta vulgaris L.) Beet curly top virus, außereuropäische Isolate
(Kräuselschopfkrankheit der Rübe)
Beet leaf curl virus*)
(Rübenkräuselkrankheit)
Rubus-Arten (Rubus L.) Arabis mosaic virus*)
(Arabismosaikvirus)
Raspberry ringspot virus*)
(Blattkräuselung der Himbeere)
Strawberry latent ringspot virus*)
(Latentes Ringfleckenvirus der Erdbeere)
Tomato black ring virus*)
(Tomatenschwarzringvirus)
Salat (Lactuca sativa L.) Tomato spotted wilt virus*)
(Bronzefleckenkrankheit)
Schalotte (Allium ascalonicum L.), Zwiebeln Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Schneeglöckchen (Galanthus L.), Zwiebeln und Kormi Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Schneestolz (Chionodoxa Boiss.), Zwiebeln und Kormi Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Schnittlauch (Allium schoenoprasum L.), Zwiebeln Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Schönhäutchen (Hymenocallis Salisb., Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
Ismene Herbert), Zwiebeln und Kormi (Stängelälchen)
Sellerie (Apium graveolens L.) Tomato spotted wilt virus*)
(Bronzefleckenkrankheit)
Stranvaesie (Stranvaesia Lindl.) Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.*)
(Feuerbrand)
Tabak (Nicotiana tabacum L.), für den erwerbsmäßigen Tomato spotted wilt virus*)
Tabakanbau bestimmt (Bronzefleckenkrankheit)
Tanne (Abies Mill.), mit Ursprung in außereuropäischen Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
Ländern (Kiefernholznematode)
Tigerblume (Tigridia Juss.), Zwiebeln und Kormi Ditylenchus destructor Thorne*)
(Älchenkrätze)
Traubenhyazinthe (Muscari Miller), Zwiebeln und Kormi Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Cherry leaf roll virus kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 357
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
Tulpe (Tulipa L.), Zwiebeln und Kormi Ditylenchus destructor Thorne*)
(Älchenkrätze)
Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Tomate (Lycopersicon lycopersicum (L.) Tomato yellow leaf curl virus
Karsten ex. Farw.)
Wacholder (Juniperus L.), mit Ursprung in außer- Aschistonyx eppoi Inouye
europäischen Ländern Oligonychus perditus Pritchard et Baker
Wein (Vitis L.) Daktulosphaira vitifoliae (Fitch)*)
(Reblaus)
Grapevine flavescence dorée MLO*)
Margarodes, außereuropäische Arten, wie:
Margarodes vitis (Phillipi)
Margarodes vredendalensis de Klerk
Margarodes prieskaensis Jakubski
Xylophilus ampelinus (Panagopoulos) Willems et al.*)
Weißdorn (Crataegus L.) Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.*)
(Feuerbrand)
Weißdorn (Crataegus L.), mit Ursprung in außer- Enarmonia prunivora Walsh
europäischen Ländern
Wollmispel, Japanische Mispel, Loquat Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.*)
(Eriobotrya Lindl.) (Feuerbrand)
Zeder (Cedrus Trew), mit Ursprung in außer- Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
europäischen Ländern (Kiefernholznematode)
Zierquitte (Chaenomeles Lindl.) Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.*)
(Feuerbrand)
Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden Aleurocanthus spp.
Aonidiella citrina Coquillet
blight and blight-like
(Brand und brandähnliche Erreger)
Cercospora angolensis Carv. et Mendes
Circulifer haematoceps*)
Circulifer tenellus*)
Citrus greening bacterium
Citrus mosaic virus
Citrus tristeza virus, außereuropäische Isolate
(Tristeza-Krankheit)
Citrus tristeza virus, europäische Isolate*)
(Tristeza-Krankheit)
Citrus variegated chlorosis
Citrus vein enation woody gall*)
Diaphorina citri Kuway.
(Südostasiatischer Zitrusblattfloh)
Elsinoe spp. Bitanc. et Jenk. Mendes
Eotetranychus lewisi McGregor
Eotetranychus orientalis Klein
(Orientalische Spinnmilbe)
Guignardia citricarpa Kiely, alle für Citrus pathogene
Stämme
Hishimonus phycitis (Distant)
Leprosis
Leucaspis japonica Ckll.
Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et Gikashvili*)
Psorosis, natürlich ausbreitend
(Rindenschuppigkeit)
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Cherry leaf roll virus kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
Radopholus citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan
(Zitruswurzelnematode)
Saissetia nigra (Nietm.)
(Schwarze Napfschildlaus)
Satsuma dwarf virus
Scirtothrips aurantii Faure
(Zitrusblasenfuß)
Scirtothrips citri (Moultex)
(Orangenblasenfuß)
Scirtothrips dorsalis Hood
(Nordischer Teeblasenfuß)
Spiroplasma citri Saglio et al.*)
Tatter leaf virus
(Lochkrankheit)
Toxoptera citricida Kirk.
(Braune Zitrusblattlaus)
Trioza erytreae Del Guercio
(Ostafrikanischer Zitrusblattfloh)
Unaspis citri Comstock
Witches’ broom (MLO)
(Hexenbesen)
Xanthomonas campestris, alle für Citrus pathogene
Stämme
(Fleckenkrankheit)
Zuckerahorn (Acer saccharum Marsh.), mit Ursprung Ceratocystis coerulescens (Münch) Bakshi
in Nordamerika
Zwergmispel (Cotoneaster Ehrh.) Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.*)
(Feuerbrand)
3 Saat gut
Bohne (Phaseolus L.) Xanthomonas campestris pv. phaseoli (Smith) Dye*)
(Bakterieller Bohnenbrand)
Klee (Trifolium spp.), mit Ursprung in Argentinien, Listronotus bonariensis (Kuschel)
Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland, Uruguay
Kreuzblüter (Cruciferae), mit Ursprung in Argentinien, Listronotus bonariensis (Kuschel)
Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland, Uruguay
Küchenzwiebel (Allium cepa L.) Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Luzerne (Medicago sativa L.) Clavibacter michiganensis ssp. insidiosus (McCulloch)
Davis et al.*)
(Bakterielle Welke der Luzerne)
Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Mais (Zea mays L.) Erwinia stewartii (Smith) Dye
Reis (Oryza spp.) Aphelenchoides besseyi Christie**)
(Reisblattälchen)
Xanthomonas campestris pv. oryzae (Ishiyama) Dye
Xanthomonas campestris pv. orizicola (Fang et al.) Dye
(Bakterielle Weißfleckenkrankheit)
Schalotte (Allium ascalonicum L.) Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Schnittlauch (Allium schoenoprasum L.) Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev*)
(Stängelälchen)
Sonnenblume (Helianthus annuus L.) Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de Toni*)
Süßgräser (Gramineae), mit Ursprung in Argentinien, Listronotus bonariensis (Kuschel)
Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland, Uruguay
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Aphelenchoides besseyi Christie kommt in der Gemeinschaft an Reis (Oryza spp.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 359
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
B Pflanzenerzeugnisse
1 P f l a n z e n t e i l e , a u ße r Fr ü c h t e
Apfel (Malus Mill.), mit Ursprung in außereuropäischen Carposina niponensis Walsingham
Ländern Enarmonia packardi (Zeller)
Grapholita inopinata Heinrich
Guignardia piricola (Nosa) Yamamoto
Tachypterellus quadrigibbus Say
(Amerikanischer Apfelrüssler)
Birne (Pyrus L.), mit Ursprung in außereuropäischen Carposina niponensis Walsingham
Ländern Enarmonia packardi (Zeller)
Grapholita inopinata Heinrich
Guignardia piricola (Nosa) Yamamoto
Numonia pyrivorella (Matsumura)
Tachypterellus quadrigibbus Say
(Amerikanischer Apfelrüssler)
Clausena Burm.f. Trioza erytreae Del Guercio
(Ostafrikanischer Zitrusblattfloh)
Douglasie (Pseudotsuga Carr.), mit Ursprung in Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
außereuropäischen Ländern (Kiefernholznematode)
Fichte (Picea A. Dietr.), mit Ursprung in außer- Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
europäischen Ländern (Kiefernholznematode)
Hemlocktanne (Tsuga Carr.), mit Ursprung in Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
außereuropäischen Ländern (Kiefernholznematode)
Kiefer (Pinus L.) Atropellis spp.
(Kiefernrindenkrebs)
Cercoseptoria pini-densiflorae (Hori et Nambu) Deighton
Scirrhia acicola (Dearn.) Siggers
Kiefer (Pinus L.), mit Ursprung in außereuropäischen Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
Ländern (Kiefernholznematode)
Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden Aleurocanthus spp.
Aonidiella citrina Coquillet
blight and blight-like
(Brand und brandähnliche Erreger)
Cercospora angolensis Carv. et Mendes
Circulifer haematoceps*)
Circulifer tenellus*)
Citrus greening bacterium
Citrus mosaic virus
Citrus tristeza virus, außereuropäische Isolate
(Tristeza-Krankheit)
Citrus tristeza virus, europäische Isolate*)
(Tristeza-Krankheit)
Citrus variegated chlorosis
Citrus vein enation woody gall*)
Diaphorina citri Kuway.
(Südostasiatischer Zitrusblattfloh)
Elsinoe spp. Bitanc. et Jenk. Mendes
Eotetranychus lewisi McGregor
Eotetranychus orientalis Klein
(Orientalische Spinnmilbe)
Guignardia citricarpa Kiely, alle für Citrus pathogene
Stämme
Hishimonus phycitis (Distant)
Leprosis
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Cherry leaf roll virus kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
Leucaspis japonica Ckll.
Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et Gikashvili*)
Psorosis, natürlich ausbreitend
(Rindenschuppigkeit)
Radopholus citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan
(Zitruswurzelnematode)
Saissetia nigra (Nietm.)
(Schwarze Napfschildlaus)
Satsuma dwarf virus
Scirtothrips aurantii Faure
(Zitrusblasenfuß)
Scirtothrips citri (Moultex)
(Orangenblasenfuß)
Scirtothrips dorsalis Hood
(Nordischer Teeblasenfuß)
Spiroplasma citri Saglio et al.*)
Tatter leaf virus
(Lochkrankheit)
Toxoptera citricida Kirk.
(Braune Zitrusblattlaus)
Trioza erytreae Del Guercio
(Ostafrikanischer Zitrusblattfloh)
Unaspis citri Comstock
Witches’ broom (MLO)
(Hexenbesen)
Xanthomonas campestris, alle für Citrus pathogene
Stämme
(Fleckenkrankheit)
Lärche (Larix Mill.), mit Ursprung in außereuropäischen Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
Ländern (Kiefernholznematode)
Nachtschattengewächse (Solanaceae) Puccinia pittieriana Hennings
Nadelbäume (Coniferales), mit Ursprung in außer- Pissodes spp., außereuropäische Arten
europäischen Ländern (Rüsselkäfer)
Nadelbäume (Coniferales) über 3 m Höhe, Scolytidae spp., außereuropäische Arten
mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Borkenkäfer)
Palmen (Phoenix spp.) Fusarium oxysporum f. sp. albedinis (Kilian et Maire)
Gordon
(Fusarium-Welkekrankheit)
Poncirus Raf. und deren Hybriden Aleurocanthus spp.
Aonidiella citrina Coquillet
blight and blight-like
(Brand und brandähnliche Erreger)
Cercospora angolensis Carv. et Mendes
Circulifer haematoceps*)
Circulifer tenellus*)
Citrus greening bacterium
Citrus mosaic virus
Citrus tristeza virus, außereuropäische Isolate
(Tristeza-Krankheit)
Citrus tristeza virus, europäische Isolate*)
(Tristeza-Krankheit)
Citrus variegated chlorosis
Citrus vein enation woody gall*)
Diaphorina citri Kuway.
(Südostasiatischer Zitrusblattfloh)
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Aphelenchoides besseyi Christie kommt in der Gemeinschaft an Reis (Oryza spp.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 361
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
Elsinoe spp. Bitanc. et Jenk. Mendes
Eotetranychus lewisi McGregor
Eotetranychus orientalis Klein
(Orientalische Spinnmilbe)
Guignardia citricarpa Kiely, alle für Citrus pathogene
Stämme
Hishimonus phycitis (Distant)
Leprosis
Leucaspis japonica Ckll.
Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et Gikashvili*)
Psorosis, natürlich ausbreitend
(Rindenschuppigkeit)
Radopholus citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan
(Zitruswurzelnematode)
Saissetia nigra (Nietm.)
(Schwarze Napfschildlaus)
Satsuma dwarf virus
Scirtothrips aurantii Faure
(Zitrusblasenfuß)
Scirtothrips citri (Moultex)
(Orangenblasenfuß)
Scirtothrips dorsalis Hood
(Nordischer Teeblasenfuß)
Spiroplasma citri Saglio et al.*)
Tatter leaf virus
(Lochkrankheit)
Toxoptera citricida Kirk.
(Braune Zitrusblattlaus)
Trioza erytreae Del Guercio
(Ostafrikanischer Zitrusblattfloh)
Unaspis citri Comstock
Witches’ broom (MLO)
(Hexenbesen)
Xanthomonas campestris, alle für Citrus pathogene
Stämme
(Fleckenkrankheit)
Prunus-Arten (Prunus L.), mit Ursprung in außer- Carposina niponensis Walsingham
europäischen Ländern Enarmonia packardi (Zeller)
Grapholita inopinata Heinrich
Guignardia piricola (Nosa) Yamamoto
Tachypterellus quadrigibbus Say
(Amerikanischer Apfelrüssler)
Quitte (Cydonia Mill.), mit Ursprung in außer- Carposina niponensis Walsingham
europäischen Ländern Enarmonia packardi (Zeller)
Grapholita inopinata Heinrich
Guignardia piricola (Nosa) Yamamoto
Tachypterellus quadrigibbus Say
(Amerikanischer Apfelrüssler)
Tanne (Abies Mill.), mit Ursprung in außereuropäischen Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
Ländern (Kiefernholznematode)
Wacholder (Juniperus L.), mit Ursprung in außer- Aschistonyx eppoi Inouye
europäischen Ländern Oligonychus perditus Pritchard et Baker
Wein (Vitis L.) Daktulosphaira vitifoliae (Fitch)*)
(Reblaus)
Grapevine flavescence dorée MLO*)
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Cherry leaf roll virus kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
Margarodes, außereuropäische Arten, insbesondere
Margarodes vitis (Phillipi)
Margarodes vredendalensis de Klerk
Margarodes prieskaensis Jakubski
Xylophilus ampelinus (Panagopoulos) Willems et al.*)
Zeder (Cedrus Trew), mit Ursprung in außer- Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
europäischen Ländern (Kiefernholznematode)
Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden Aleurocanthus spp.
Aonidiella citrina Coquillet
blight and blight-like
(Brand und brandähnliche Erreger)
Cercospora angolensis Carv. et Mendes
Circulifer haematoceps*)
Circulifer tenellus*)
Citrus greening bacterium
Citrus mosaic virus
Citrus tristeza virus, außereuropäische Isolate
(Tristeza-Krankheit)
Citrus tristeza virus, europäische Isolate*)
(Tristeza-Krankheit)
Citrus variegated chlorosis
Citrus vein enation woody gall*)
Diaphorina citri Kuway.
(Südostasiatischer Zitrusblattfloh)
Elsinoe spp. Bitanc. et Jenk. Mendes
Eotetranychus lewisi McGregor
Eotetranychus orientalis Klein
(Orientalische Spinnmilbe)
Guignardia citricarpa Kiely, alle für Citrus pathogene
Stämme
Hishimonus phycitis (Distant)
Leprosis
Leucaspis japonica Ckll.
Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et Gikashvili*)
Psorosis, natürlich ausbreitend
(Rindenschuppigkeit)
Radopholus citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan
(Zitruswurzelnematode)
Saissetia nigra (Nietm.)
(Schwarze Napfschildlaus)
Satsuma dwarf virus
Scirtothrips aurantii Faure
(Zitrusblasenfuß)
Scirtothrips citri (Moultex)
(Orangenblasenfuß)
Scirtothrips dorsalis Hood
(Nordischer Teeblasenfuß)
Spiroplasma citri Saglio et al.*)
Tatter leaf virus
(Lochkrankheit)
Toxoptera citricida Kirk.
(Braune Zitrusblattlaus)
Trioza erytreae Del Guercio
(Ostafrikanischer Zitrusblattfloh)
Unaspis citri Comstock
Witches’ broom (MLO)
(Hexenbesen)
Xanthomonas campestris, alle für Citrus pathogene
Stämme
(Fleckenkrankheit)
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Cherry leaf roll virus kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 363
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung
(deutsche Bezeichnung)
1 2
Zuckerahorn (Acer saccharum Marsh.), mit Ursprung Ceratocystis coerulescens (Münch) Bakshi
in Nordamerika
2 Früc ht e
Apfel (Malus Mill.), mit Ursprung in außer- Enarmonia prunivora Walsh
europäischen Ländern
Apfelsine (Citrus sinensis (L.) Osbeck), Elsinoe spp. Bitanc. et Jenk. Mendes
mit Ursprung in Südamerika
Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden Scirtothrips aurantii Faure
(Zitrusblasenfuß)
Scirtothrips citri (Moultex)
(Orangenblasenfuß)
Mandarine (Citrus reticulata Blanko), Elsinoe spp. Bitanc. et Jenk. Mendes
mit Ursprung in Südamerika
Poncirus Raf. und deren Hybriden Scirtothrips aurantii Faure
(Zitrusblasenfuß)
Scirtothrips citri (Moultex)
(Orangenblasenfuß)
Prunus-Arten (Prunus L.), mit Ursprung in außer- Enarmonia prunivora Walsh
europäischen Ländern
Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden Scirtothrips aurantii Faure
(Zitrusblasenfuß)
Scirtothrips citri (Moultex)
(Orangenblasenfuß)
3 Holz
Kastanie (Castanea Mill.) Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr*)
(Rindenkrebs der Kastanie)
Kiefer (Pinus L.) Atropellis spp.
(Kiefernrindenkrebs)
Cercoseptoria pinidensiflorae (Hori et Nambu) Deighton
Nadelbäume (Coniferales), mit Ursprung in außer- Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle
europäischen Ländern (Kiefernholznematode)
Pissodes spp., außereuropäische Arten
(Rüsselkäfer)
Nadelbäume (Coniferales), mit Rinde, mit Ursprung Scolytidae spp., außereuropäische Arten
in außereuropäischen Ländern (Borkenkäfer)
Platane (Platanus L.), auch ohne natürliche Ceratocystis fimbriata f. sp. platani Walter*)
Oberflächenrundung (Platanenwelke)
Zuckerahorn (Acer saccharum Marsh.), Ceratocystis coerulescens (Münch) Bakshi
auch ohne natürliche Oberflächenrundung,
mit Ursprung in Nordamerika
4 Lo se Rind e
Kastanie (Castanea Mill.) Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr*)
(Rindenkrebs der Kastanie)
Kiefer (Pinus L.) Atropellis spp.
(Kiefernrindenkrebs)
Nadelbäume (Coniferales), mit Ursprung in außer- Pissodes spp., außereuropäische Arten
europäischen Ländern (Rüsselkäfer)
Scolytidae spp., außereuropäische Arten
(Borkenkäfer)
*) Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist.
**) Aphelenchoides besseyi Christie kommt in der Gemeinschaft an Reis (Oryza spp.) nicht vor.
***) Prunus necrotic ringspot virus (Nekrotischer Kirschenring-Virus) kommt in der Gemeinschaft an Rubus-Arten (Rubus L.) nicht vor.
364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Anlage 3
(zu den §§ 4, 13 und 13a Abs. 5)
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände,
deren Einfuhr aus einem Drittland und
innergemeinschaftliches Verbringen verboten ist
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Ursprungsland
und sonstige Gegenstände
1 2
A Pflanzen
1 Pflanzen
1.1 Wein (Vitis L.) Drittländer
2 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
2.1 Apfel (Malus Mill.) und deren Hybriden Außereuropäische Länder, außer Australien,
Kanada, Neuseeland, Mittelmeerländer und den
Festlandstaaten der USA
2.1.1 Apfel (Malus Mill.), außer Pflanzen in Vegetations- Außereuropäische Länder
ruhe ohne Blätter, Blüten und Früchte
2.2 Birne (Pyrus L.) und deren Hybriden Außereuropäische Länder, außer Australien,
Kanada, Neuseeland, Mittelmeerländer und den
Festlandstaaten der USA
2.2.1 Birne (Pyrus L.), außer Pflanzen in Vegetationsruhe Außereuropäische Länder
ohne Blätter, Blüten und Früchte
2.3 Douglasie (Pseudotsuga Carr.) Außereuropäische Länder
2.4 Eiche (Quercus L.), beblättert Außereuropäische Länder
2.5 Erdbeere (Fragaria L.) Außereuropäische Länder, außer Australien,
Kanada, Neuseeland, Mittelmeerländer und den
Festlandstaaten der USA
2.6 Fichte (Picea A. Dietr.) Außereuropäische Länder
2.7 Glanzapfel (Photinia Ldl.), außer Pflanzen USA, China, Japan, Republik Korea und
in Vegetationsruhe ohne Blätter, Blüten und Früchte Demokratische Volksrepublik Korea
2.8 Süßgräser (Gramineae), außer mehrjährige Ziergräser Drittländer, außer europäische Länder und
der Unterfamilien Bambusoideae, Panicoideae Mittelmeerländer
und der Gattungen Buchloe, Bouteloua Lag., Reifgras
(Calamagrostis), Cortaderia Stapf., Glyceria R. Br.,
Hakonechloa Mak. ex Honda, Hystrix, Pfeifengras
(Molinia), Glanzgras (Phalaris L.), Shibataea, Spartina
Schreb., Federgras (Stipa L.) und Plattährengras
(Uniola L.)
2.9 Hemlocktanne (Tsuga Carr.) Außereuropäische Länder
2.10 Kastanie (Castanea Mill.), beblättert Außereuropäische Länder
2.11 Kiefer (Pinus L.) Außereuropäische Länder
2.12 Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden Drittländer
2.13 Lärche (Larix Mill.) Außereuropäische Länder
2.14 Nachtschattengewächse (Solanaceae), außer Drittländer, außer europäische Länder und
Knollen der Kartoffel (Solanum tuberosum L.) Mittelmeerländer
und Ausläufer und Knollen bildende Arten der
Gattung Solanum L. und Hybriden
2.14.1 Solanum-Arten (Solanum L.), Ausläufer und Knollen Drittländer
bildende Arten und Hybriden, außer Knollen der
Kartoffel (Solanum tuberosum L.)
2.14.2 Kartoffel (Solanum tuberosum L.), Knollen Drittländer, außer Schweiz
2.15 Palmen (Phoenix spp.) Algerien, Marokko
2.16 Pappel (Populus L.), beblättert Nordamerikanische Länder
2.17 Poncirus Raf. und deren Hybriden Drittländer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 365
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Ursprungsland
und sonstige Gegenstände
1 2
2.18 Prunus-Arten (Prunus L.) und deren Hybriden Außereuropäische Länder, außer Australien,
Kanada, Neuseeland, Mittelmeerländer und den
Festlandstaaten der USA
2.18.1 Prunus-Arten (Prunus L.), außer Pflanzen Außereuropäische Länder
in Vegetationsruhe ohne Blätter, Blüten und Früchte
2.19 Quitte (Cydonia Mill.) und deren Hybriden Außereuropäische Länder, außer Australien,
Kanada, Neuseeland, Mittelmeerländer und den
Festlandstaaten der USA
2.19.1 Quitte (Cydonia Mill.), außer Pflanzen Außereuropäische Länder
in Vegetationsruhe ohne Blätter, Blüten und Früchte
2.20 Rose (Rosa L.), außer Pflanzen in Vegetationsruhe Außereuropäische Länder
ohne Blätter, Blüten und Früchte
2.21 Scheinzypresse (Chamaecyparis Spach) Außereuropäische Länder
2.22 Tanne (Abies Mill.) Außereuropäische Länder
2.23 Wacholder (Juniperus L.) Außereuropäische Länder
2.24 Weißdorn (Crataegus L.), außer Pflanzen Außereuropäische Länder
in Vegetationsruhe ohne Blätter, Blüten und Früchte
2.25 Zeder (Cedrus Trew) Außereuropäische Länder
2.26 Zierquitte (Chaenomeles Lindl.), außer Pflanzen Außereuropäische Länder
in Vegetationsruhe ohne Blätter, Blüten und Früchte
2.27 Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden Drittländer
B Pflanzenerzeugnisse
1 P f l a n z e n t e i l e , a u ße r Fr ü c h t e
1.1 Douglasie (Pseudotsuga Carr.) Außereuropäische Länder
1.2 Eiche (Quercus L.), beblättert Außereuropäische Länder
1.3 Fichte (Picea A. Dietr.) Außereuropäische Länder
1.4 Hemlocktanne (Tsuga Carr.) Außereuropäische Länder
1.5 Kartoffel (Solanum tuberosum L.), Knollen Drittländer, außer Ägypten, Algerien, Israel, Libyen,
Malta, Marokko, Schweiz, Syrien, Tunesien, Türkei
und Zypern sowie europäische Drittländer, die
entweder als frei von der Bakteriellen Ringfäule
(Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.) anerkannt
sind oder deren Bestimmungen als gleichwertig
mit den Gemeinschaftsvorschriften anerkannt
sind zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule
(Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus
(Spiekermann et Kotthoff) Davis et al.)
1.6 Kastanie (Castanea Mill.), beblättert Außereuropäische Länder
1.7 Kiefer (Pinus L.) Außereuropäische Länder
1.8 Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden Drittländer
1.9 Lärche (Larix Mill.) Außereuropäische Länder
1.10 Palmen (Phoenix spp.) Algerien, Marokko
1.11 Pappel (Populus L.), beblättert Nordamerikanische Länder
1.12 Poncirus Raf. und deren Hybriden Drittländer
1.13 Scheinzypresse (Chamaecyparis Spach) Außereuropäische Länder
1.14 Solanum-Arten (Solanum L.), Ausläufer und Knollen wie bei 1.5
bildende Arten und Hybriden, außer Knollen der
Kartoffel (Solanum tuberosum L.)
1.15 Tanne (Abies Mill.) Außereuropäische Länder
1.16 Wacholder (Juniperus L.) Außereuropäische Länder
366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Ursprungsland
und sonstige Gegenstände
1 2
1.17 Wein (Vitis L.) Drittländer
1.18 Zeder (Cedrus Trew) Außereuropäische Länder
1.19 Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden Drittländer
2 Lo se Rind e
2.1 Eiche (Quercus L.), außer Korkeiche Nordamerikanische Länder
(Quercus suber L.)
2.2 Kastanie (Castanea Mill.) Drittländer
2.3 Nadelbäume (Coniferales) Außereuropäische Länder
2.4 Pappel (Populus L.) Länder in Amerika
2.5 Zuckerahorn (Acer saccharum Marsh.) Nordamerikanische Länder
C Sonstige Gegenstände
1 Erde und Kultursubstrat als solches, das ganz Estland, Lettland, Litauen, Moldawien, Russland,
oder teilweise aus Erde oder festen organischen Türkei, Ukraine, Weißrussland und Drittländer
Stoffen wie Teile von Pflanzen, Humus einschließlich außerhalb Kontinentaleuropas, außer Ägypten,
Torf oder Rinde, aber nicht nur aus Torf besteht Israel, Libyen, Malta, Marokko, Tunesien und Zypern
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 367
Anlage 4
(zu den §§ 5 und 6 Abs. 2, § 8 Abs. 1,
den §§ 9, 13, 13b, 13d Abs. 2,
§ 13f Abs. 1 und § 13n Abs. 1)
Besondere Anforderungen für die Einfuhr aus einem Drittland
und das innergemeinschaftliche Verbringen
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen
Teil I
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände
mit Ursprung in oder Herkunft aus einem Drittland
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
A Pflanzen allgemein
1 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
1.1 Pflanzen, im Freiland angezogen, bewurzelt, einge- Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen,
pflanzt oder zum Anpflanzen bestimmt der als frei von der Bakteriellen Ringfäule der Kar-
toffel (Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.), dem Golde-
nen Kartoffelnematoden (Globodera rostochiensis
(Wollenweber) Behrens), dem Kartoffelkrebs (Syn-
chytrium endobioticum (Schilbersky) Percival) und
dem Weißen Kartoffelnematoden (Globodera pallida
(Stone) Behrens) festgestellt worden ist.
1.2 Bäume und Sträucher, außer Gewebekultur, mit Die Pflanzen müssen
Ursprung in Drittländern, außer europäische Länder a) in Betrieben angezogen worden sein,
und Mittelmeerländer
b) frei von Pflanzenrückständen, Blüten und Früchten
sein und
c) vor der Ausfuhr zu geeigneten Zeitpunkten unter-
sucht worden sein und
aa) als frei von Anzeichen schädlicher Bakterien,
Viren und virusähnlicher Organismen festge-
stellt worden sein,
bb) als frei von Anzeichen schädlicher Nemato-
den, Insekten, Milben und Pilze festgestellt
oder einer geeigneten Behandlung gegen
diese Schadorganismen unterzogen worden
sein.
1.2.1 Laubbäume und -sträucher, außer Gewebekultur, Die Pflanzen müssen ferner in Vegetationsruhe und
mit Ursprung in Drittländern, außer europäische frei von Blättern sein.
Länder und Mittelmeerländer
1.3 Pflanzen, außer Feigenbaum (Ficus L.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Land stammen, das als frei von Thrips
palmi Karny festgestellt worden ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, der bei monatlichen
amtlichen Kontrollen während der letzten drei
Monate vor der Ausfuhr als frei von Thrips palmi
Karny festgestellt worden ist,
c) vor der Ausfuhr einer geeigneten Behandlung
gegen Thripse (Thysanoptera) unterzogen worden
sein.
368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.4 Pflanzen, außer Zwiebeln, Knollen, Kormi und Rhi-
zome, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auf-
treten folgender Schadorganismen bekannt ist:
Bean golden mosaic virus
Cowpea mild mottle virus
Lettuce infectious yellows virus
Pepper mild tigré virus
Squash leaf curl virus
andere Viren, übertragen durch die Tabakmotten-
schildlaus (Bemisia tabaci Genn.)
1.4.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten An den Pflanzen dürfen während der gesamten
der Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci Genn.), Vegetationsperiode keine Anzeichen der in Spalte 1
außereuropäische Populationen, oder anderer Vek- angeführten Schadorganismen festgestellt worden
toren der genannten Schadorganismen nicht be- sein.
kannt ist
1.4.2 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten An den Pflanzen dürfen während eines angemesse-
der Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci Genn.), nen Zeitraums keine Anzeichen der in Spalte 1 aufge-
außereuropäische Populationen, oder anderer Vek- führten Schadorganismen festgestellt worden sein.
toren der genannten Schadorganismen bekannt ist Die Pflanzen müssen ferner
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci Genn.)
und anderen Vektoren der in Spalte 1 aufgeführten
Schadorganismen festgestellt worden ist,
b) aus einem Betrieb stammen, der als frei von der
Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci Genn.)
und anderen Vektoren der in Spalte 1 aufgeführten
Schadorganismen festgestellt worden ist, oder
c) einer geeigneten Behandlung gegen die Tabak-
mottenschildlaus (Bemisia tabaci Genn.) unterzo-
gen worden sein.
1.5 Bonsai oder andere auf natürliche oder künstliche Die Pflanzen, einschließlich derjenigen, die direkt
Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen, mit Ur- natürlichen Lebensräumen entnommen worden sind,
sprung in außereuropäischen Ländern müssen vor dem Versand
a) mindestens zwei Jahre hintereinander in amtlich
registrierten Betrieben, die einer amtlichen Über-
wachung unterliegen, angezogen, gehalten und
erzogen worden sein,
b) zumindest während der letzten beiden Jahre vor
dem Versand
aa) in frischem künstlichem Kultursubstrat oder
in natürlichem Kultursubstrat angezogen wor-
den sein, das einer Entseuchung oder ge-
eigneten Hitzebehandlung unterzogen wor-
den ist, um sicherzustellen, dass es frei
von Schadorganismen ist und bei einer
anschließenden Untersuchung als frei von
Schadorganismen festgestellt worden sein,
zugleich müssen angemessene Maßnahmen
getroffen worden sein, um sicherzustellen,
dass das Kultursubstrat frei von Schad-
organismen bleibt,
bb) in Töpfe eingetopft sein, die auf Regalen min-
destens 50 cm über dem Erdboden aufgestellt
worden sind,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 369
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
cc) geeigneten Behandlungen unterzogen wor-
den sein, um sicherzustellen, dass sie frei von
außereuropäischen Rostarten sind,
dd) ebenso wie die Pflanzen in der unmittelbaren
Umgebung der registrierten Betriebe minde-
stens sechsmal im Jahr zu geeigneten Zeit-
punkten auf Befall mit den in dieser Verord-
nung aufgeführten Schadorganismen amtlich
untersucht worden sein; die Untersuchungen
erfolgen durch visuelle Untersuchung jeder
Reihe der Parzelle und durch visuelle Unter-
suchung sämtlicher Pflanzenteile oberhalb
des Kultursubstrates an einer Stichprobe von
mindestens 300 Pflanzen, wenn die Gattung
nicht mehr als 3 000 Pflanzen umfasst, oder
an mindestens 10 % der Pflanzen, wenn die
Gattung mehr als 3 000 Pflanzen umfasst; und
ee) bei diesen Untersuchungen als frei von den
relevanten Schadorganismen festgestellt wor-
den sein; befallene Pflanzen sind zu entfernen;
die verbleibenden Pflanzen sind, soweit erfor-
derlich, wirksam zu behandeln und müssen
solange im Betrieb verbleiben, bis durch
Untersuchungen sichergestellt ist, dass sie
frei von diesen Schadorganismen sind, und
c) in den 14 Tagen vor dem Versand
aa) von Kultursubstrat frei geschüttelt und mit
sauberem Wasser gewaschen worden sein,
um das ursprüngliche Kultursubstrat zu ent-
fernen, und
aaa) wurzelnackt gehalten worden sein, oder
bbb) bei Wiederanpflanzen das dafür verwen-
dete Kultursubstrat die Anforderungen
nach Buchstabe b Doppelbuchstabe aa
erfüllt oder
bb) einer geeigneten Behandlung unterzogen wor-
den sein, um sicherzustellen, dass das Kultur-
substrat frei von Schadorganismen ist; Wirk-
stoff, Konzentration und Datum der Durch-
führung dieser Behandlung sind in dem Zeug-
nis nach § 6 unter der Position „Entseuchung
und/oder Desinfizierung“ anzugeben;
d) in verschlossenen, amtlich plombierten Containern
versandt werden, die mit der Nummer der amtlich
registrierten Betriebe versehen werden; diese
Registriernummer ist im Zeugnis nach § 6 unter
der Position „Zusätzliche Erklärung“ anzugeben,
so dass die Sendung identifiziert werden kann.
1.6 Ein- und zweijährige Pflanzen, außer Süßgräser wie bei 1.2
(Gramineae), mit Ursprung in Drittländern, außer
europäische Länder und Mittelmeerländer
1.7 Krautige mehrjährige Pflanzen der Familien Caryo- wie bei 1.2
phyllaceae (außer Nelke (Dianthus L.)), Compositae
(außer Chrysantheme (Dendranthema (DC.) Des
Moul.)), Cruciferae, Leguminosae und Rosaceae
(außer Erdbeere (Fragaria L.)), mit Ursprung in Dritt-
ländern, außer europäische Länder und Mittelmeer-
länder
370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.8 Krautige Pflanzen, außer Aster (Aster spp.), Blaues Die Pflanzen müssen
Lieschen (Exacum spp.), Chrysanthemen (Argy- a) vor der Ausfuhr im Betrieb amtlich untersucht und
ranthemum spp. Dendranthema (DC.) Des Moul., als frei von Anzeichen von Amauromyza maculosa
Leucanthemum L. Tanacetum L.), Eierfrucht (Sola- (Malloch) und Liriomyza sativae Blanchard festge-
num melongena L.), Gerbera (Gerbera Cass.), Kohl stellt worden sein oder
(Brassica spp.), Kürbisgewächse (Cucumis spp.),
Nelke und deren Hybriden (Dianthus L.), Lupine b) unmittelbar vor der Ausfuhr untersucht, als frei von
(Lupinus L.), Paprika (Capsicum annuum L.), Salat diesen Schadorganismen festgestellt worden und
(Lactuca spp.), Schleierkraut (Gypsophila L.), Sel- einer geeigneten Behandlung gegen diese Schad-
lerie (Apium graveolens L.), Tomate (Lycopersicon organismen unterzogen worden sein.
lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.) und Verbene
(Verbena L.), mit Ursprung in Ländern, die nicht als
frei von folgenden Schadorganismen anerkannt
sind:
Amauromyza maculosa (Malloch)
Floridaminierfliege (Liriomyza trifolii (Burgess))
Liriomyza huidobrensis (Blanchard)
Liriomyza sativae Blanchard
Tomatenminierfliege
(Liriomyza bryoniae (Kaltenbach))
B Landwirtschaftliche und gärtnerische
Nutzpflanzen
1 Pflanzen
1.1 Pflanzen, außer Samen
1.1.1 Hopfen (Humulus lupulus L.) Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen, in
dem seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegeta-
tionsperiode keine Anzeichen der Verticillium-Welken
Verticillium albo-atrum Reinke und Berthold und Verti-
cillium dahliae Klebahn festgestellt worden sind.
1.1.2 Kohl (Brassica spp.)
1.1.2.1 mit Ursprung in Ländern, die als frei von den folgen- Die Pflanzen müssen
den Schadorganismen anerkannt sind: a) aus einem Betrieb stammen, in dem bei monat-
Amauromyza maculosa (Malloch) lichen amtlichen Kontrollen während der letzten
Floridaminierfliege drei Monate vor der Ausfuhr keine Anzeichen der in
Spalte 1 aufgeführten Schadorganismen festge-
(Liriomyza trifolii (Burgess)) stellt worden sind, oder
Liriomyza huidobrensis (Blanchard) b) unmittelbar vor der Ausfuhr untersucht, als frei von
Liriomyza sativae Blanchard den in Spalte 1 aufgeführten Schadorganismen
festgestellt und einer geeigneten Behandlung ge-
Tomatenminierfliege
gen diese Schadorganismen unterzogen worden
(Liriomyza bryoniae (Kaltenbach)) sein.
1.1.2.2 mit Ursprung in amerikanischen Ländern oder in
anderen in Nummer 1.1.2.1 nicht genannten Dritt- Die Pflanzen müssen bei monatlichen amtlichen Kon-
ländern trollen während der letzten drei Monate vor der Aus-
fuhr als frei von Amauromyza maculosa (Malloch), der
Floridaminierfliege (Liriomyza trifolii (Burgess)), von
Liriomyza huidobrensis (Blanchard), Liriomyza sativae
Blanchard und der Tomatenminierfliege (Liriomyza
bryoniae (Kaltenbach)) festgestellt worden sein.
1.1.3 Kürbisgewächse (Cucumis spp.) wie bei 1.1.2.1 und 1.1.2.2
1.1.4 Lupine (Lupinus L.) wie bei 1.1.2.1 und 1.1.2.2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 371
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.1.5 Nachtschattengewächse (Solanaceae)
1.1.5.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen, in
Potato stolbur mycoplasm bekannt ist dem seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode keine Anzeichen von Potato stolbur
mycoplasm festgestellt worden sind.
1.1.5.2 außer Knollen der Kartoffel (Solanum tuberosum L.) Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
und Samen der Tomate (Lycopersicon lycopersicum men, in dem seit Beginn der letzten abgeschlossenen
(L.) Karsten ex Farw.), mit Ursprung in Ländern, in Vegetationsperiode keine Anzeichen der Spindel-
denen das Auftreten der Spindelknollenkrankheit knollenkrankheit (Potato spindle tuber viroid) fest-
(Potato spindle tuber viroid) bekannt ist gestellt worden sind.
1.1.5.3 Eierfrucht (Solanum melongena L.) ferner wie bei 1.1.2.1 und 1.1.2.2
Die Pflanzen müssen ferner
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Schleimkrankheit der Kartoffel (Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith) festgestellt worden
ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen dieses Schadorganismus fest-
gestellt worden sind.
1.1.5.4 Kartoffel (Solanum tuberosum L.), Knollen Die Knollen müssen ferner
a) aus einem Land stammen, das als frei von der
Bakteriellen Ringfäule (Clavibacter michiganensis
ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff)
Davis et al.) festgestellt worden ist, oder
b) aus einem Land stammen, dessen Bestimmun-
gen zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule
(Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.) als gleich-
wertig mit den Gemeinschaftsvorschriften aner-
kannt sind.
Die Knollen müssen ferner
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Schleimkrankheit der Kartoffel (Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith) festgestellt worden
ist, oder
b) soweit die Knollen aus einem Gebiet stammen, in
dem das Auftreten der Schleimkrankheit der Kar-
toffel (Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith)
bekannt ist, aus einem Betrieb stammen, der auf
Grund amtlicher Untersuchungen oder geeigneter
anerkannter Maßnahmen zur Bekämpfung dieses
Schadorganismus als frei von diesem Schadorga-
nismus festgestellt worden ist.
Die Knollen müssen ferner
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von dem
Columbia-Wurzelgallennematoden (Meloidogyne
chitwoodi Golden et al.), alle Populationen, und
von Meloidogyne fallax Karssen festgestellt wor-
den ist oder
b) soweit die Knollen aus einem Gebiet stammen, in
dem das Auftreten des Columbia-Wurzelgallenne-
matoden (Meloidogyne chitwoodi Golden et al.)
und von Meloidogyne fallax Karssen bekannt ist,
entweder
372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
aa) von einem Betrieb stammen, der auf Grund
jährlicher visueller Kontrollen zu geeigneten
Zeitpunkten an Wirtspflanzen und an Kartof-
felknollen, einschließlich Schnittproben, nach
der Ernte als frei von diesen Schadorganismen
festgestellt worden ist, oder
bb) nach der Ernte auf Grund einer Stichprobe
aaa) zu geeigneten Zeitpunkten entweder mit
einer geeigneten Methode zur Aus-
lösung von Anzeichen dieser Schad-
organismen oder anhand von Labortests
auf diese Schadorganismen und an-
hand visueller Kontrollen, einschließlich
Schneiden der Knollen, und
bbb) unmittelbar vor dem Verschließen der
Verpackungen oder Behälter vor dem
Inverkehrbringen nach den Bestim-
mungen der Richtlinie 66/403/EWG
des Rates vom 14. Juli 1966 über den
Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. EG
Nr. 125 S. 2320/66) in der jeweils gelten-
den Fassung
untersucht und als frei von Anzeichen dieser
Schadorganismen festgestellt worden sein.
Die Knollen müssen ferner von einer Anbaufläche
stammen, die als frei vom Goldenen Kartoffel-
nematoden (Globodera rostochiensis (Wollen-
weber) Behrens) und vom Weißen Kartoffelnema-
toden (Globodera pallida (Stone) Behrens) fest-
gestellt worden ist.
1.1.5.4.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten Die Knollen müssen ferner
von Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum a) aus einem Gebiet stammen, das als frei vom
(Schilbersky) Percival) bekannt ist Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum (Schil-
bersky) Percival), alle Rassen außer der für Europa
typischen Rasse 1, festgestellt worden ist und aus
einem Betrieb stammen, in dem und in dessen
unmittelbarer Umgebung seit Beginn eines an-
gemessenen Zeitraums keine Anzeichen eines
Befalls mit Kartoffelkrebs (Synchytrium endobio-
ticum (Schilbersky) Percival) festgestellt worden
sind, oder
b) aus einem Land stammen, dessen Bestimmungen
zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses (Synchy-
trium endobioticum (Schilbersky) Percival) als
gleichwertig mit den Gemeinschaftsvorschriften
anerkannt sind.
1.1.5.4.2 außer Frühkartoffeln, mit Ursprung in Ländern, in Ferner muss die Keimfähigkeit der Knollen unter-
denen das Auftreten der Spindelknollenkrankheit bunden worden sein.
(Potato spindle tuber viroid) bekannt ist
1.1.5.5 Paprika (Capsicum anuum L.) wie bei 1.1.5.3
1.1.5.6 Tomate (Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten wie bei 1.1.5.3
ex Farw.
1.1.5.6.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
von Tomato yellow leaf curl virus bekannt ist und
a) das Auftreten der Tabakmottenschildlaus (Be- An den Pflanzen dürfen ferner keine Anzeichen von
misia tabaci Genn.) nicht bekannt ist Tomato yellow leaf curl virus festgestellt worden sein.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 373
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
b) das Auftreten der Tabakmottenschildlaus (Be- Die Pflanzen müssen ferner
misia tabaci Genn.) bekannt ist a) als frei von Anzeichen von Tomato yellow leaf curl
virus festgestellt worden sein und
aa) aus einem Gebiet stammen, das als frei von
der Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci
Genn.) festgestellt worden ist, oder
bb) aus einem Betrieb stammen, der bei monat-
lichen amtlichen Kontrollen während der letz-
ten drei Monate vor der Ausfuhr als frei von
der Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci
Genn.) festgestellt worden ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem keine An-
zeichen von Tomato yellow leaf curl virus festge-
stellt und in dem eine geeignete Behandlung sowie
ein geeignetes Überwachungsprogramm durch-
geführt worden sind, um das Freisein von der
Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci Genn.) zu
gewährleisten.
1.1.6 Persea spp., bewurzelt oder mit anhaftendem oder Die Pflanzen müssen
beigefügtem Kultursubstrat a) aus einem Land stammen, das als frei vom Bana-
nenwurzelnematoden (Radopholus similis (Cobb)
Thorne) und Zitruswurzelnematoden (Radopholus
citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan) festgestellt
worden ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
repräsentative Boden- und Wurzelproben in amt-
lichen nematologischen Tests auf den Bananen-
wurzelnematoden (Radopholus similis (Cobb)
Thorne) und den Zitruswurzelnematoden (Rado-
pholus citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan)
untersucht und als frei von diesen Schadorganis-
men festgestellt worden sind.
1.1.7 Rübe (Beta vulgaris L.) Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen, in
dem seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegeta-
tionsperiode keine Anzeichen der Kräuselschopf-
krankheit der Rübe (Beet curly top virus) festgestellt
worden sind.
1.1.7.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten der Die Pflanzen müssen ferner
Rübenkräuselkrankheit (Beet leaf curl virus) bekannt a) aus einem Anbaugebiet stammen, in dem das Auf-
ist treten der Rübenkräuselkrankheit (Beet leaf curl
virus) nicht bekannt ist und
b) aus einem Betrieb stammen, in dem und in dessen
unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine An-
zeichen der Rübenkräuselkrankheit (Beet leaf curl
virus) festgestellt worden sind.
1.1.8 Salat (Lactuca spp.) wie bei 1.1.2.1 und 1.1.2.2
1.1.9 Sellerie (Apium graveolens L.) wie bei 1.1.2.1 und 1.1.2.2
1.2 Saatgut
1.2.1 Bohne (Phaseolus L.) Das Saatgut muss
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei vom Bak-
teriellen Bohnenbrand (Xanthomonas campestris
pv. phaseoli (Smith) Dye) festgestellt worden ist,
oder
374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
b) auf Grund einer repräsentativen Probe untersucht
und als frei vom Bakteriellen Bohnenbrand (Xant-
homonas campestris pv. phaseoli (Smith) Dye)
festgestellt worden sein.
1.2.2 Luzerne (Medicago sativa L.) Das Saatgut muss
a) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen des Stängelälchens (Ditylenchus
dipsaci (Kühn) Filipjev) festgestellt worden sind,
und in Laboruntersuchungen auf Grund repräsen-
tativer Proben als frei vom Stängelälchen (Ditylen-
chus dipsaci (Kühn) Filipjev) festgestellt worden
sein oder
b) vor der Ausfuhr entseucht worden sein.
1.2.2.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten Das Saatgut muss ferner
der Bakterienwelke der Luzerne (Clavibacter michi- a) aus einem Betrieb stammen, in dem und in dessen
ganensis ssp. insidiosus Davis et al.) bekannt ist unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten
zehn Jahre das Auftreten der Bakterienwelke der
Luzerne (Clavibacter michiganensis ssp. insidio-
sus Davis et al.) nicht bekannt ist,
b) von einer Sorte stammen, die als hochresistent
gegen die Bakterienwelke der Luzerne (Clavibac-
ter michiganensis ssp. insidiosus Davis et al.) aner-
kannt ist, oder von einer Kultur gewonnen worden
sein, die sich zum Erntezeitpunkt noch nicht in
ihrer vierten Vegetationsperiode seit der Aussaat
befindet und von der bisher höchstens eine
Samenernte genommen worden ist oder einen
gewichtsmäßigen Anteil an unschädlichem Besatz
von nicht mehr als 0,1 % aufweisen, der nach den
Regeln bestimmt wurde, die für die Zertifizierung
von in der Gemeinschaft vertriebenem Saatgut
gelten,
c) aus einem Betrieb stammen, in dem und an des-
sen benachbarten Kulturen von Luzerne (Medi-
cago sativa L.) während der letzten abgeschlos-
senen Vegetationsperiode oder gegebenenfalls
während der beiden letzten Vegetationsperioden
keine Anzeichen der Bakterienwelke der Luzerne
(Clavibacter michiganensis ssp. insidiosus Davis
et al.) festgestellt worden sind und
d) von einer Anbaufläche stammen, auf der während
der letzten drei Jahre vor der Aussaat keine Lu-
zerne (Medicago sativa L.) angebaut worden ist.
1.2.3 Mais (Zea mays L.) Das Saatgut muss
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von Erwi-
nia stewartii (Smith) Dye festgestellt worden ist,
oder
b) auf Grund einer repräsentativen Probe untersucht
und als frei von Erwinia stewartii (Smith) Dye fest-
gestellt worden sein.
1.2.4 Reis (Oryza sativa L.) Das Saatgut muss
a) in nematologischen Tests amtlich untersucht und
als frei vom Reisblattälchen (Aphelenchoides bes-
seyi Christie) festgestellt worden sein oder
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 375
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
b) einer geeigneten Heißwasserbehandlung oder
einer anderen geeigneten Behandlung gegen das
Reisblattälchen (Aphelenchoides besseyi Christie)
unterzogen worden sein.
1.2.5 Roggen (Secale L.) Das Saatgut muss aus einem Gebiet stammen, dass
mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, als frei von dem Indischen Weizenbrand (Tilletia indica
Nepal, Pakistan und den USA Mitra) festgestellt worden ist. Das Gebiet ist im Pflan-
zengesundheitszeugnis anzugeben.
1.2.6 Sonnenblume (Helianthus annuus L.) Das Saatgut muss
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von Plas-
mopara halstedii (Farlow) Berl. et de Toni festge-
stellt worden ist, oder
b) mit Ausnahme von Sorten, die gegenüber allen im
Anbaugebiet vorkommenden Rassen von Plasmo-
para halstedii (Farlow) Berl. et de Toni resistent
sind, einer geeigneten Behandlung gegen Plasmo-
para halstedii (Farlow) Berl. et de Toni unterzogen
worden sein.
1.2.7 Tomate (Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Das Saatgut muss durch eine geeignete Säureextrak-
Farw.) tionsmethode oder durch eine als gleichwertig mit
den Gemeinschaftsvorschriften anerkannte Methode
gewonnen worden sein, und
a) aus einem Gebiet stammen, in dem das Auftreten
der Bakterienwelke der Tomate (Clavibacter michi-
ganensis ssp. michiganensis (Smith) Davis et al.),
der Fleckenkrankheit der Tomate (Xanthomonas
campestris pv. vesicatoria (Doidge) Dye) und der
Spindelknollenkrankheit der Kartoffel (Potato
spindle tuber viroid) nicht bekannt ist,
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen dieser Schadorganismen fest-
gestellt worden sind, oder
c) auf Grund einer repräsentativen Probe mit geeig-
neten Methoden untersucht und als frei von diesen
Schadorganismen festgestellt worden sein.
1.2.8 Triticale (x Triticosecale) wie bei 1.2.5
mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko,
Nepal, Pakistan und den USA
1.2.9 Weizen (Triticum L.) wie bei 1.2.5
mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko,
Nepal, Pakistan und den USA
2 Pflanzenerzeugnisse
2.1 Pflanzenteile, außer Früchte
2.1.1 Kartoffel (Solanum tuberosum L.), Knollen Die Knollen müssen
a) aus einem Land stammen, das als frei von der
Bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (Clavibacter
michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann
et Kotthoff) Davis et al.) festgestellt worden ist,
oder
b) aus einem Land stammen, dessen Bestimmungen
zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule der
Kartoffel (Clavibacter michiganensis ssp. sepedo-
nicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.) als
gleichwertig mit den Gemeinschaftsvorschriften
anerkannt sind.
376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
Die Knollen müssen ferner aus einem Gebiet stam-
men, in dem das Auftreten der Schleimkrankheit der
Kartoffel (Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith)
nicht bekannt ist.
2.1.1.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Die Knollen müssen ferner
Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum (Schil- a) aus einem Gebiet stammen, das als frei vom
bersky) Percival) bekannt ist Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum (Schil-
bersky) Percival), alle Rassen außer der für Europa
typischen Rasse 1, festgestellt worden ist, und aus
einem Betrieb stammen, in dem und in dessen
unmittelbarer Umgebung seit Beginn eines an-
gemessenen Zeitraums keine Anzeichen von Kar-
toffelkrebs (Synchytrium endobioticum (Schil-
bersky) Percival) festgestellt worden sind, oder
b) aus einem Land stammen, dessen Bestimmungen
zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses (Synchy-
trium endobioticum (Schilbersky) Percival) als
gleichwertig mit den Gemeinschaftsvorschriften
anerkannt sind.
2.1.1.2 außer Frühkartoffeln, mit Ursprung in Ländern, in Ferner muss die Keimfähigkeit der Knollen unter-
denen das Auftreten der Spindelknollenkrankheit bunden worden sein.
(Potato spindle tuber viroid) bekannt ist
2.1.2 Roggen (Secale L.) Das Getreide muss
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von dem
Indischen Weizenbrand (Tilletia indica Mitra) fest-
gestellt worden ist; das Gebiet ist im Pflanzen-
gesundheitszeugnis in der Zeile ,Ursprung‘ anzu-
geben, oder
b) von einer Anbaufläche stammen, auf der an den
Pflanzen seit Beginn der letzten abgeschlossen
Vegetationsperiode keine Anzeichen des Indi-
schen Weizenbrandes (Tilletia indica Mitra) festge-
stellt worden sind, und auf Grund repräsentativer
Körnerproben bei der Ernte als auch vor dem Ver-
sand untersucht und als frei von diesem Schad-
organismus festgestellt worden sein. Letzteres ist
im Pflanzengesundheitszeugnis in der Zeile ,Name
des Erzeugnisses‘ durch den Zusatz ,Geprüft und
als frei von Tilletia indica Mitra festgestellt‘ zu
bestätigen.
2.1.3 Triticale (x Triticosecale) wie bei 2.1.2
2.1.4 Weizen (Triticum L.) wie bei 2.1.2
C Obst- und Zierpflanzen, außer Rosengewächse
(Rosaceae)
1 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
1.1 Araceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder bei- Die Pflanzen müssen
gefügtem Kultursubstrat a) aus einem Land stammen, das als frei vom Bana-
nenwurzelnematoden (Radopholus similis (Cobb)
Thorne) und Zitruswurzelnematoden (Radopholus
citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan) festgestellt
worden ist, oder
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 377
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
repräsentative Boden- und Wurzelproben in amtli-
chen nematologischen Tests auf den Bananen-
wurzelnematoden (Radopholus similis (Cobb)
Thorne) und den Zitruswurzelnematoden (Rado-
pholus citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan)
untersucht und als frei von diesen Schadorganis-
men festgestellt worden sind.
1.2 Aster (Aster spp.)
1.2.1 mit Ursprung in Ländern, die als frei von den folgen- Die Pflanzen müssen
den Schadorganismen anerkannt sind: a) aus einem Betrieb stammen, in dem bei monat-
Amauromyza maculosa (Malloch) lichen amtlichen Kontrollen während der letzten
Floridaminierfliege drei Monate keine Anzeichen der in Spalte 1 auf-
geführten Schadorganismen festgestellt worden
(Liriomyza trifolii (Burgess))
sind, oder
Liriomyza huidobrensis (Blanchard)
b) unmittelbar vor der Ausfuhr untersucht, als frei von
Liriomyza sativae Blanchard den in Spalte 1 aufgeführten Schadorganismen
Tomatenminierfliege festgestellt und einer geeigneten Behandlung
(Liriomyza bryoniae (Kaltenbach)) gegen diese Schadorganismen unterzogen wor-
den sein.
1.2.2 mit Ursprung in amerikanischen Ländern oder in Die Pflanzen müssen bei monatlichen amtlichen Kon-
anderen in Nummer 1.2.1 nicht genannten Dritt- trollen während der letzten drei Monate als frei von
ländern Anzeichen von Amauromyza maculosa (Malloch), der
Floridaminierfliege (Liriomyza trifolii [Burgess]), von
Liriomyza huidobrensis (Blanchard), Liriomyza sativae
Blanchard und der Tomatenminierfliege (Liriomyza
bryoniae [Kaltenbach]) festgestellt worden sein.
1.3 Banane (Musa L.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Schleimkrankheit der Kartoffel (Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith) festgestellt worden
ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen dieses Schadorganismus fest-
gestellt worden sind.
1.3.1 bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem ferner wie bei 1.1
Kultursubstrat
1.4 Blaues Lieschen (Exacum spp.) wie bei 1.2.1 und 1.2.2
1.5 Chrysantheme (Dendranthema (DC.) Des Moul.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen der Afrikanischen Baumwolleule
(Spodoptera littoralis (Boisd.)), des Altweltlichen
Baumwollkapselwurms (Heliothis armigera Hüb-
ner), der Asiatischen Baumwolleule (Spodoptera
litura (Fabricius)), des Heerwurms (Spodoptera
frugiperda (Smith)) oder von Spodoptera eridania
Cramer festgestellt worden sind, oder
b) einer geeigneten Behandlung gegen diese Schad-
organismen unterzogen worden sein.
2
378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
Die Pflanzen müssen ferner
a) höchstens in dritter Generation von Material ab-
stammen, das bei Tests auf die Chrysanthemen-
stauche (Chrysanthemum stunt viroid) als frei von
diesem Virus festgestellt worden ist, oder unmittel-
bar von Material abstammen, das auf Grund einer
repräsentativen Probe von mindestens 10 % zum
Zeitpunkt der Blüte amtlich untersucht und als frei
von der Chrysanthemenstauche (Chrysanthemum
stunt viroid) festgestellt worden ist, und
b) aus einem Betrieb stammen, in dem und in dessen
unmittelbarer Umgebung bei monatlichen amt-
lichen Kontrollen während der letzten drei Monate
vor der Ausfuhr keine Anzeichen des Weißen
Chrysanthemenrostes (Puccinia horiana Hennings)
festgestellt worden sind, oder einer geeigneten
Behandlung gegen den Weißen Chrysanthemen-
rost (Puccinia horiana Hennings) unterzogen wor-
den sein.
Unbewurzelte Stecklinge müssen ferner ebenso wie
die Pflanzen, von denen sie stammen, als frei von
Anzeichen der Ascochyta-Krankheit (Didymella liguli-
cola (Baker, Dimock et Davis) v. Arx) festgestellt wor-
den sein. Bewurzelte Stecklinge müssen einschließ-
lich ihres Wurzelbettes als frei von Anzeichen der
Ascochyta-Krankheit (Didymella ligulicola (Baker,
Dimock et Davis) v. Arx) festgestellt worden sein.
1.5.1 Chrysanthemen (Argyranthemum spp., Dendran- wie bei 1.2.1
thema (DC.) Des Moul., Leucanthemum L., Tana-
cetum L.) mit Ursprung in Ländern, die als frei von
den folgenden Schadorganismen anerkannt sind:
Amauromyza maculosa (Malloch)
Floridaminierfliege (Liriomyza trifolii (Burgess))
Liriomyza huidobrensis (Blanchard)
Liriomyza sativae Blanchard
Tomatenminierfliege (Liriomyza bryoniae
(Kaltenbach))
1.5.2 Chrysanthemen (Argyranthemum spp., Dendran- wie bei 1.2.2
thema (DC.) Des Moul., Leucanthemum L., Tana-
cetum L.) mit Ursprung in amerikanischen Ländern
oder in anderen in Nummer 1.5.1 nicht genannten
Drittländern
1.6 Feigenbaum (Ficus L.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Betrieb stammen, der bei monatlichen
amtlichen Kontrollen während der letzten drei
Monate vor der Ausfuhr als frei von Thrips palmi
Karny festgestellt worden ist,
b) aus einem Gewächshaus stammen, das während
eines angemessenen Zeitraumes bei amtlichen
Kontrollen als frei von Thrips palmi Karny fest-
gestellt worden ist, oder
c) vor der Ausfuhr einer geeigneten Behandlung
gegen Thripse (Thysanoptera) unterzogen worden
sein.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 379
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.7 Fuchsie (Fuchsia L.), mit Ursprung in den USA und Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen, in
Brasilien dem und in dessen unmittelbarer Umgebung seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen von Aculops fuchsiae Keifer
festgestellt worden sind und unmittelbar vor der Aus-
fuhr als frei von diesem Schadorganismus festgestellt
worden sein.
1.8 Gerbera (Gerbera Cass.) wie bei 1.2.1 und 1.2.2
1.9 Süßgräser (Gramineae), mehrjährige Ziergräser der Die Pflanzen müssen
Unterfamilien Bambusoideae, Panicoideae und der a) in Betrieben angezogen worden sein,
Gattungen Buchloe, Bouteloua Lag., Cortaderia
Stapf., Federgras (Stipa L.), Glanzgras (Phalaris L.), b) frei von Pflanzenrückständen, Blüten und Früchten
Glyceria R. Br., Hakonechloa Mak. ex Honda, sein und
Hystrix, Pfeifengras (Molinia), Plattährengras (Uniola c) vor der Ausfuhr zu geeigneten Zeitpunkten unter-
L.), Reifgras (Calamagrostis), Shibataea, Spartina sucht worden sein und
Schreb., mit Ursprung in Drittländern, außer
aa) als frei von Anzeichen schädlicher Bakterien,
europäische Länder und Mittelmeerländer
Viren und virusähnlicher Organismen festge-
stellt worden sein und
bb) als frei von Anzeichen schädlicher Nema-
toden, Insekten, Milben und Pilze festgestellt
oder einer geeigneten Behandlung gegen
diese Schadorganismen unterzogen worden
sein.
1.10 Kamelie (Camellia L.), mit Ursprung in außereuro- Die Pflanzen müssen
päischen Ländern a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von Cibo-
rinia camelliae Kohn festgestellt worden ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen von Ciborinia camelliae Kohn an
blühenden Pflanzen festgestellt worden sind.
1.11 Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden wie bei 1.1
1.12 Marantaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder wie bei 1.1
beigefügtem Kultursubstrat
1.13 Musaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder wie bei 1.1
beigefügtem Kultursubstrat
1.14 Nachtschattengewächse (Solanaceae)
1.14.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen, in
Potato stolbur mycoplasm bekannt ist dem seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode keine Anzeichen von Potato stolbur
mycoplasm festgestellt worden sind.
1.14.2 außer Knollen der Kartoffel (Solanum tuberosum L.) Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen, in
und Samen der Tomate (Lycopersicon lycopersicum dem seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
(L.) Karsten ex. Farw.), mit Ursprung in Ländern, in tationsperiode keine Anzeichen der Spindelknollen-
denen das Auftreten der Spindelknollenkrankheit krankheit (Potato spindle tuber viroid) festgestellt
(Potato spindle tuber viroid) bekannt ist worden sind.
1.15 Narzisse (Narcissus L.), Zwiebeln, außer solchen, bei Die Pflanzen müssen seit Beginn der letzten ab-
denen auf Grund der Verpackung oder anderweitig geschlossenen Vegetationsperiode als frei von An-
ersichtlich ist, dass sie für Empfänger bestimmt zeichen des Stängelälchens (Ditylenchus dipsaci
sind, die keine Schnittblumenerzeugung zu er- (Kühn) Filipjev) festgestellt worden sein.
werbsmäßigen Zwecken betreiben
380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.16 Nelke (Dianthus L.) wie bei 1.5 Satz 1
Die Pflanzen müssen ferner
a) in direkter Linie von Mutterpflanzen abstammen,
die sich in amtlichen Tests, die mindestens einmal
während der letzten zwei Jahre durchgeführt wor-
den sind, als frei von der Erwinia-Welke (Erwinia
chrysanthemi pv. dianthicola (Hellmers) Dickey),
der Pseudomonas-Welke (Pseudomonas caryo-
phylli (Burkholder) Starr et Burkholder) und der
Welkekrankheit (Phialophora cinerescens (Wol-
lenw.) van Beyma) erwiesen haben, und
b) als frei von Anzeichen dieser Schadorganismen
festgestellt worden sein.
1.16.1 und deren Hybriden mit Ursprung in Ländern, die als ferner wie bei 1.2.1
frei von folgenden Schadorganismen anerkannt
sind:
Amauromyza maculosa (Malloch)
Floridaminierfliege (Liriomyza trifolii (Burgess))
Liriomyza huidobrensis (Blanchard)
Liriomyza sativae Blanchard
Tomatenminierfliege (Liriomyza bryoniae
(Kaltenbach))
1.16.2 mit Ursprung in amerikanischen Ländern oder in ferner wie bei 1.2.2
anderen in Nummer 1.16.1 nicht genannten Dritt-
ländern
1.17 Palmae, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Kadang-Kadang-Krankheit (Cadang-cadang viroid)
und von Palm lethal yellowing mycoplasm festge-
stellt worden ist, und aus einem Betrieb stammen,
in dem und in dessen unmittelbarer Umgebung
seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode keine Anzeichen davon festgestellt
worden sind, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem und in dessen
unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten ab-
geschlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von der Kadang-Kadang-Krankheit (Cadang-
cadang viroid) und von Palm lethal yellowing
mycoplasm festgestellt worden sind; die Pflanzen
müssen ferner einer geeigneten Behandlung
gegen Myndus crudus Van Duzee unterzogen
worden sein; befallsverdächtige Pflanzen müssen
gerodet worden sein.
Gewebekulturen müssen von Material stammen, das
die Anforderungen nach Satz 1 erfüllt.
1.18 Pelargonie (Pelargonium L’Hérit. ex Ait.) wie bei 1.5 Satz 1
1.18.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten des Die Pflanzen müssen ferner
Tomatenringfleckenvirus (Tomato ringspot virus) a) unmittelbar aus einem Betrieb stammen, der als
bekannt ist und das Auftreten von Xiphinema ameri- frei vom Tomatenringfleckenvirus (Tomato ring-
canum Cobb sensu lato, außereuropäische Popu- spot virus) festgestellt worden ist, oder
lationen, oder anderen Vektoren des Tomatenring-
fleckenvirus (Tomato ringspot virus) nicht bekannt b) höchstens in vierter Generation von Mutterpflan-
ist zen stammen, die bei amtlichen Virustests als frei
vom Tomatenringfleckenvirus (Tomato ringspot
virus) festgestellt worden sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 381
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.18.2 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten des Die Pflanzen müssen ferner
Tomatenringfleckenvirus (Tomato ringspot virus) a) unmittelbar aus einem Betrieb stammen, in dem
und das Auftreten von Xiphinema americanum Cobb Boden und Pflanzen als frei vom Tomatenring-
sensu lato, außereuropäische Populationen, oder fleckenvirus (Tomato ringspot virus) festgestellt
anderer Vektoren des Tomatenringfleckenvirus worden sind, oder
(Tomato ringspot virus) bekannt ist
b) höchstens in zweiter Generation von Mutterpflan-
zen stammen, die sich bei amtlichen Virustests als
frei vom Tomatenringfleckenvirus (Tomato ring-
spot virus) erwiesen haben.
1.19 Poncirus Raf. und deren Hybriden wie bei 1.1
1.20 Ribes-Arten (Ribes L.), mit Ursprung in Ländern, in Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen, der
denen das Auftreten außereuropäischer Viren und seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
virusähnlicher Krankheitserreger bekannt ist periode als frei von Anzeichen von außereuropäi-
schen Viren und virusähnlichen Krankheitserregern
festgestellt worden ist.
1.21 Schleierkraut (Gypsophila L.) wie bei 1.2.1 und 1.2.2
1.22 Tabak (Nicotiana L.) wie bei 1.3
1.23 Tulpe (Tulipa L.), Zwiebeln, außer solche, bei denen wie bei 1.15
auf Grund der Verpackung oder anderweitig ersicht-
lich ist, dass sie für Empfänger bestimmt sind, die
keine Schnittblumenerzeugung zu erwerbsmäßigen
Zwecken betreiben
1.24 Verbene (Verbena L.) wie bei 1.2.1 und 1.2.2
1.25 Weihnachtsstern (Euphorbia pulcherrima Willd.), mit Die Pflanzen müssen
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten der a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci Genn.), Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci Genn.)
außereuropäische Populationen, bekannt ist festgestellt worden ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem bei monat-
lichen amtlichen Kontrollen während der letzten
drei Monate vor der Ausfuhr keine Anzeichen der
Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci Genn.)
festgestellt worden sind.
1.26 Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden wie bei 1.1
2 Pflanzenerzeugnisse
2.1 Pflanzenteile, außer Früchte
2.1.1 Chrysantheme (Dendranthema (DC.) Des Moul.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen der Asiatischen Baumwolleule
(Spodoptera litura (Fabricius)), des Heerwurms
(Spodoptera frugiperda (Smith)) und von Spodop-
tera eridania Cramer festgestellt worden sind, oder
b) einer geeigneten Behandlung gegen diese Schad-
organismen unterzogen worden sein.
2.1.2 Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden Die Pflanzen müssen
a) aus einem Land stammen, das als frei vom Bana-
nenwurzelnematoden (Radopholus similis (Cobb)
Thorne) und Zitruswurzelnematoden (Radopholus
citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan) festgestellt
worden ist, oder
382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
repräsentative Boden- und Wurzelproben in amtli-
chen nematologischen Tests auf den Bananen-
wurzelnematoden (Radopholus similis (Cobb)
Thorne) und den Zitruswurzelnematoden (Rado-
pholus citrophilus Huettel, Dickson et Kaplan)
untersucht und als frei von diesen Schadorganis-
men festgestellt worden sind.
2.1.3 Nelke (Dianthus L.) wie bei 2.1.1
2.1.4 Pelargonie (Pelargonium L’Hérit. ex Ait.) wie bei 2.1.1
2.1.5 Poncirus Raf. und deren Hybriden wie bei 2.1.2
2.1.6 Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden wie bei 2.1.2
2.2 Früchte
2.2.1 Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden Die Früchte müssen frei von Stielen und Blättern sein
mit Ursprung in Drittländern und auf ihrer Verpackung eine Ursprungskennzeich-
nung tragen.
Die Früchte müssen ferner
a) aus einem Land stammen, das nach gemein-
schaftsrechtlichen Vorschriften als frei von Xant-
homonas campestris, alle für Citrus pathogenen
Stämme, anerkannt worden ist,
b) aus einem Gebiet stammen, das nach gemein-
schaftsrechtlichen Vorschriften als frei von Xant-
homonas campestris, alle für Citrus pathogenen
Stämme, anerkannt worden ist,
c) von einer Anbaufläche stammen, auf der und in
deren unmittelbaren Umgebung seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode im
Rahmen eines amtlichen Kontrollprogramms keine
Anzeichen dieses Schadorganismus festgestellt
worden sind;
die Früchte müssen ferner nach der Ernte als
frei von Anzeichen dieses Schadorganismus fest-
gestellt, einer geeigneten Behandlung unterzogen
und in registrierten Betrieben oder Versandstellen
verpackt worden sein oder
d) die nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als
gleichwertig anerkannten Anforderungen erfüllen.
Das Gebiet nach Buchstabe b und die Behandlung
nach Buchstabe c müssen in dem Zeugnis nach § 6
angegeben werden.
Die Früchte müssen ferner
a) aus einem Land stammen, das nach gemein-
schaftsrechtlichen Vorschriften als frei von Ce-
rospora angolensis Carv. et Mendes anerkannt
worden ist,
b) aus einem Gebiet stammen, das nach gemein-
schaftsrechtlichen Vorschriften als frei von diesem
Schadorganismus anerkannt worden ist, oder
c) von einer Anbaufläche stammen, auf der und in
deren unmittelbaren Umgebung seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen dieses Schadorganismus festge-
stellt worden sind, und nach der Ernte als frei von
Anzeichen dieses Schadorganismus festgestellt
worden sein.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 383
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
Das Gebiet nach Buchstabe b muss in dem Zeugnis
nach § 6 angegeben werden.
Die Früchte müssen ferner
a) aus einem Land stammen, das nach gemein-
schaftsrechtlichen Vorschriften als frei von Guig-
nardia citricarpa Kiely, alle für Citrus pathogene
Stämme, anerkannt worden ist,
b) aus einem Gebiet stammen, das nach gemein-
schaftsrechtlichen Vorschriften als frei von diesem
Schadorganismus anerkannt worden ist,
c) von einer Anbaufläche stammen, auf der und
in deren unmittelbaren Umgebung seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen dieses Schadorganismus fest-
gestellt worden sind; die Früchte müssen ferner
nach der Ernte als frei von Anzeichen dieses
Schadorganismus festgestellt worden sein, oder
d) von einer Anbaufläche stammen, auf der ge-
eignete Bekämpfungsmaßnahmen gegen diesen
Schadorganismus durchgeführt worden sind. Die
Früchte müssen ferner nach der Ernte als frei von
Anzeichen dieses Schadorganismus festgestellt
worden sein.
Werden die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht, gibt das Bundesministerium die Länder
und Gebiete, die gemeinschaftsrechtlich als frei von
den genannten Schadorganismen anerkannt sind, im
Bundesanzeiger bekannt.
2.2.1.1 mit Ursprung in außereuropäischen Drittländern, in Die Früchte müssen ferner
denen das Auftreten von Fruchtfliegen (Tephritidae), a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von außer-
außereuropäische Arten, an diesen Früchten be- europäischen Arten von Fruchtfliegen (Tephritidae)
kannt ist festgestellt worden ist,
b) aus einem Betrieb stammen, in dem und in dessen
unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode bei monat-
lichen amtlichen Kontrollen während der letzten
drei Monate vor der Ernte keine Anzeichen der
genannten Schadorganismen festgestellt worden
sind; die Früchte müssen ferner nach der Ernte als
frei von Anzeichen der genannten Schadorganis-
men festgestellt worden sein,
c) auf Grund von repräsentativen Proben untersucht
und als frei von den genannten Schadorganismen
in allen Entwicklungsstadien festgestellt worden
sein oder
d) einer geeigneten Behandlung gegen diese Schad-
organismen unterzogen worden sein.
2.2.2 Poncirus Raf. und deren Hybriden wie bei 2.2.1 und 2.2.1.1
2.2.3 Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden wie bei 2.2.1 und 2.2.1.1
384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
D Obst- und Zierpflanzen der Rosengewächse
(Rosaceae)
1 Pflanzen
1.1 Pflanzen
1.1.1 Prunus-Arten (Prunus L.) Die Pflanzen müssen in direkter Linie von Material
mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten des stammen, das
Tomatenringfleckenvirus (Tomato ringspot virus) bei a) im Rahmen eines Zertifizierungssystems oder
Prunus-Arten bekannt ist b) während der letzten drei abgeschlossenen Vege-
tationsperioden
unter geeigneten Bedingungen gehalten und als frei
vom Tomatenringfleckenvirus (Tomato ringspot virus)
festgestellt worden ist. Die Feststellung muss auf
Untersuchungen mit Indikatorpflanzen oder nach als
gleichwertig anerkannten Methoden beruhen.
Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb
stammen, in dem ebenso wie an anfälligen Pflanzen in
dessen unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letz-
ten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden keine
Anzeichen von diesem Schadorganismus festgestellt
worden sind.
1.1.2 Rubus-Arten (Rubus L.) Die Pflanzen müssen
mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten fol- a) frei von Blattläusen einschließlich ihrer Eier sein,
gender Schadorganismen an Rubus-Arten bekannt
b) in direkter Linie von Material stammen, das
ist:
Blattroll-Virus der Süßkirsche aa) im Rahmen eines Zertifizierungssystems oder
(Cherry leaf roll virus) bb) während der letzten drei abgeschlossenen
Latentes Brombeervirus Vegetationsperioden unter geeigneten Be-
(Black raspberry latent virus) dingungen gehalten und als frei von den in
Spalte 1 aufgeführten Schadorganismen fest-
Nekrotischer Kirschenring-Virus
gestellt worden ist; die Feststellung muss auf
(Prunus necrotic ringspot virus)
Untersuchungen mit Indikatorpflanzen oder
Tomatenringfleckenvirus (Tomato ringspot virus) nach als gleichwertig anerkannten Methoden
andere außereuropäische Viren und virusähnliche beruhen.
Krankheitserreger Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb
stammen, in dem ebenso wie an anfälligen Pflanzen in
dessen unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letz-
ten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden keine
Anzeichen von den in Spalte 1 aufgeführten Schad-
organismen festgestellt worden sind.
1.2 Pflanzen, außer Samen
1.2.1 Apfel (Malus Mill.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Land stammen, das als frei von Feuer-
brand (Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.) aner-
kannt ist, oder
b) von einer Anbaufläche stammen, auf der und in
deren unmittelbaren Umgebung Pflanzen mit
Anzeichen von Feuerbrand (Erwinia amylovora
(Burr.) Winsl. et al.) gerodet worden sind.
1.2.1.1 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern Die Pflanzen müssen ferner
a) aus einem Land stammen, das als frei von der
Fruchtfäule des Kern- und Steinobstes (Monilinia
fructicola (Winter) Honey) festgestellt worden ist,
oder
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 385
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
b) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Fruchtfäule des Kern- und Steinobstes (Monilinia
fructicola (Winter) Honey) anerkannt worden ist,
und aus einem Betrieb stammen, in dem seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen der Fruchtfäule des Kern-
und Steinobstes (Monilinia fructicola (Winter)
Honey) festgestellt worden sind.
1.2.1.2 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten der Die Pflanzen müssen ferner
Triebsucht des Apfels (Apple proliferation myco- a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
plasm) bekannt ist Triebsucht des Apfels (Apple proliferation myco-
plasm) festgestellt worden ist, oder
b) mit Ausnahme von Sämlingen in direkter Linie von
Material stammen, das
aa) im Rahmen eines Zertifizierungssystems oder
bb) während der letzten sechs abgeschlossenen
Vegetationsperioden
unter geeigneten Bedingungen gehalten und als frei
von diesem Schadorganismus festgestellt worden ist;
die Feststellung muss auf Untersuchungen mit Indika-
torpflanzen oder nach als gleichwertig anerkannten
Methoden beruhen.
Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb
stammen, in dem ebenso wie an anfälligen Pflanzen in
dessen unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letz-
ten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden keine
Anzeichen von der Triebsucht des Apfels (Apple pro-
liferation mycoplasm) festgestellt worden sind.
1.2.1.3 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten der Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
Rußfleckenkrankheit (Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.) men, in dem seit Beginn der letzten abgeschlossenen
und außereuropäischer Viren und virusähnlicher Vegetationsperiode keine Anzeichen der in Spalte 1
Krankheitserreger am Apfel (Malus Mill.) bekannt ist aufgeführten Schadorganismen festgestellt worden
sind.
1.2.1.4 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten ferner wie bei 1.1.2 Satz 1 Buchstabe b und Satz 2
folgender Schadorganismen am Apfel (Malus Mill.)
bekannt ist:
Amerikanische Raublättrigkeit der Kirsche
(Cherry rasp leaf virus), amerikanischer Erreger
Tomatenringfleckenvirus
(Tomato ringspot virus)
1.2.2 Birne (Pyrus L.) wie bei 1.2.1
1.2.2.1 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern wie bei 1.2.1.1
1.2.2.2 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten des Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
Birnenverfalls (Pear decline mycoplasm) bekannt ist men, in dem und in dessen unmittelbarer Umgebung
während der letzten drei abgeschlossenen Vege-
tationsperioden Pflanzen mit Anzeichen des Birnen-
verfalls (Pear decline mycoplasm) gerodet worden
sind.
1.2.2.3 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten der ferner wie bei 1.2.1.3
Rußfleckenkrankheit (Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.)
und außereuropäischer Viren und virusähnlicher
Krankheitserreger an Birne (Pyrus L.) bekannt ist
1.2.3 Eberesche (Sorbus L.), außer Oxelbeere (Sorbus wie bei 1.2.1
intermedia (Ehrh.) Pers.)
386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.2.4 Erdbeere (Fragaria L.) Die Pflanzen müssen aus einem Gebiet stammen,
das als frei von Anthonomus signatus Say und Antho-
nomus bisignifer (Schenkling) festgestellt worden
ist.
1.2.4.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten Die Pflanzen, mit Ausnahme von Sämlingen, müssen
folgender Schadorganismen bekannt ist: ferner
Adernbänderung wie bei 1.1.2 Satz 1 Buchstabe b und Satz 2
(Strawberry vein banding virus)
Hexenbesen der Erdbeere
(Strawberry witches’ broom mycoplasm)
Strawberry latent „C“ virus
andere außereuropäische Viren und virusähnliche
Krankheitserreger
1.2.4.2 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten des Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
Reisblattälchens (Aphelenchoides besseyi Christie) men, in dem seit Beginn der letzten abgeschlossenen
bekannt ist Vegetationsperiode keine Anzeichen des Reisblatt-
älchens (Aphelenchoides besseyi Christie) festgestellt
worden sind.
Gewebekulturen müssen von Pflanzen aus einem
Betrieb stammen, in dem seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen des Reisblattälchens (Aphelenchoides besseyi
Christie) festgestellt worden sind, oder von Pflanzen
stammen, die auf Grund geeigneter nematologischer
Tests als frei von diesem Schadorganismus fest-
gestellt worden sind.
1.2.4.3 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
folgender Schadorganismen bei der Erdbeere men, in dem seit Beginn der letzten abgeschlossenen
(Fragaria L.) bekannt ist: Vegetationsperiode keine Anzeichen der in Spalte 1
Arabismosaikvirus aufgeführten Schadorganismen festgestellt worden
(Arabis mosaic virus) sind.
Blattfleckenkrankheit
(Xanthomonas fragariae Kennedy et King)
Blattrandvergilbung der Erdbeere
(Strawberry mild yellow edge virus)
Himbeerringfleckenvirus
(Raspberry ringspot virus)
Kräuselkrankheit der Erdbeere
(Strawberry crinkle virus)
Latentes Ringfleckenvirus der Erdbeere
(Strawberry latent ringspot virus)
Rote Wurzelfäule der Erdbeere
(Phytophthora fragariae Hickman var. fragariae)
Tomatenschwarzringvirus
(Tomato black ring virus)
1.2.5 Feuerdorn (Pyracantha Roem.) wie bei 1.2.1
1.2.6 Mispel (Mespilus L.) wie bei 1.2.1
1.2.7 Prunus-Arten (Prunus L.)
1.2.7.1 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern wie bei 1.2.1.1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 387
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.2.7.2 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten ferner wie bei 1.1.2 Satz 1 Buchstabe b und Satz 2
folgender Schadorganismen an Prunus-Arten
(Prunus L.) bekannt ist:
Amerikanische Pfirsichvergilbung
(Peach yellows mycoplasm)
Amerikanische Raublättrigkeit der Kirsche
(Cherry rasp leaf virus), amerikanischer Erreger
Amerikanisches Pfirsichmosaik
(Peach mosaic virus), amerikanischer Erreger
Amerikanisches Pflaumenbandmosaik
(Plum line pattern virus), amerikanischer Erreger
Progressive Zwergwüchsigkeit des Pfirsichs
(Peach phony rickettsia)
Rosettenkrankheit des Pfirsichs
(Peach rosette mycoplasm)
X-Krankheit des Pfirsichs
(Peach X-disease mycoplasm)
andere außereuropäische Viren und virusähnliche
Krankheitserreger
1.2.7.3 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, in ferner wie bei 1.1.2 Satz 1 Buchstabe b und Satz 2
denen das Auftreten der Kleinfrüchtigkeit der
Kirsche (Little cherry pathogen) bekannt ist
1.2.7.4 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten ferner wie bei 1.2.4.3
folgender Schadorganismen an den jeweiligen Gat-
tungen bekannt ist:
Prunus L.:
Bakterielle Fleckenkrankheit
(Xanthomonas campestris pv. pruni (Smith) Dye)
Chlorotische Blattrollkrankheit der Aprikose
(Apricot chlorotic leaf roll mycoplasm)
außereuropäische Viren und virusähnliche Krank-
heitserreger
Prunus persica (L.) Batsch:
Pseudomonas syringae pv. persicae
(Prunier et al.) Young et al.
außereuropäische Viren und virusähnliche Krank-
heitserreger
1.2.7.5 weitere Prunus-Arten (Prunus L.), mit Ursprung in Die Pflanzen müssen ferner mit Ausnahme von
Ländern, in denen das Auftreten der Scharkakrank- Sämlingen in direkter Linie von Material stammen, das
heit (Plum pox virus) bekannt ist: a) im Rahmen eines Zertifizierungssystems oder
Aprikose b) während der letzten drei abgeschlossenen Vege-
(Prunus armeniaca L.) tationsperioden
Briancon-Aprikose als frei vom Scharka-Virus festgestellt und unter
(Prunus brigantina Vill.) geeigneten Bedingungen gehalten worden ist; die
Gärtnerpflaume Feststellung muss auf Untersuchungen mit Indikator-
(Prunus hortulana Bailey) pflanzen oder nach als gleichwertig anerkannten
Japanische Aprikose Methoden beruhen.
(Prunus mume Sieb. et Zucc.) Die Pflanzen müssen ferner
Japanische Mandelkirsche a) aus einem Betrieb stammen, in dem, ebenso wie
(Prunus japonica Thunb.) an anfälligen Pflanzen in dessen unmittelbarer Um-
gebung, seit Beginn der letzten drei abgeschlos-
senen Vegetationsperioden keine Anzeichen der
Scharkakrankheit (Plum pox virus) festgestellt
worden sind, und
388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
Kirschpflaume b) aus einem Betrieb stammen, in dem Pflanzen mit
(Prunus cerasifera Ehrh.) Anzeichen anderer Viren oder virusähnlicher
Mandel Krankheitserreger gerodet worden sind.
(Prunus amygdalus Batsch)
Mandelbäumchen
(Prunus triloba Lindl.)
Pfirsich
(Prunus persica (L.) Batsch)
Pflaume
(Prunus domestica ssp. domestica L.)
Prunus blireiana André
Prunus cistena Hansen
Prunus curdica Fenzl. et Fritsch
Prunus glandulosa Thunb.
Prunus holoserica Batal.
Prunus mandshurica (Maxim.) Koehne
Prunus nigra Ait.
Prunus salicina L.
Prunus sibirica L.
Prunus simonii Carr.
Prunus tomentosa Thunb.
Reneklode
(Prunus domestica ssp. italica (Borkh.) Hegi.)
Schlehe
(Prunus spinosa L.)
Spilling
(Prunus domestica ssp. insititia (L.) C.K. Schneid.)
Strandpflaume
(Prunus maritima Marsh.)
andere für die Scharkakrankheit (Plum pox virus)
anfällige Arten von Prunus L.
1.2.8 Quitte (Cydonia Mill.) wie bei 1.2.1
1.2.8.1 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern ferner wie bei 1.2.1.1
1.2.8.2 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten ferner wie bei 1.2.2.2
des Birnenverfalls (Pear decline mycoplasm), außer-
europäischer Viren und virusähnlicher Krankheits-
erreger an Quitte (Cydonia Mill.) bekannt ist
1.2.8.3 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten ferner wie bei 1.2.4.3
außereuropäischer Viren und virusähnlicher Schad-
organismen bekannt ist
1.2.9 Rubus-Arten (Rubus L.)
1.2.9.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten fol- wie bei 1.1.2
gender Schadorganismen bekannt ist:
Blattkräuselung der Himbeere
(Raspberry leaf curl virus), amerikanischer Erreger
Amerikanische Raublättrigkeit der Kirsche
(Cherry rasp leaf virus), amerikanischer Erreger
1.2.9.2 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten fol- wie bei 1.2.4.3
gender Schadorganismen bei Rubus-Arten bekannt
ist:
Arabismosaikvirus
(Arabis mosaic virus)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 389
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
Himbeerringfleckenvirus
(Raspberry ring spot virus)
Latentes Ringfleckenvirus der Erdbeere
(Strawberry latent ring spot virus)
Tomatenschwarzringvirus
(Tomato black ring virus)
und andere außereuropäische Viren und virusähn-
liche Krankheitserreger
1.2.10 Stranvaesie (Stranvaesia Lindl.) wie bei 1.2.1
1.2.11 Weißdorn (Crataegus L.) wie bei 1.2.1
1.2.11.1 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern ferner wie bei 1.2.1.1
1.2.11.2 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten ferner wie bei 1.2.1.3
der Rußfleckenkrankheit (Phyllosticta solitaria Ell.
et Ev.) bekannt ist
1.2.12 Wollmispel, Japanische Mispel, Loquat (Eriobotrya wie bei 1.2.1
Lindl.)
1.2.12.1 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern ferner wie bei 1.2.1.1
1.2.13 Zierquitte (Chaenomeles Lindl.) wie bei 1.2.1
1.2.13.1 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern ferner wie bei 1.2.1.1
1.2.14 Zwergmispel (Cotoneaster Ehrh.) wie bei 1.2.1.1
2 Pflanzenerzeugnisse
2.1 Früchte
2.1.1 Prunus-Arten (Prunus L.), vom 15. Februar bis zum Die Früchte müssen
30. September, mit Ursprung in außereuropäi- a) aus einem Land stammen, das als frei von der
schen Ländern Fruchtfäule des Kern- und Steinobstes (Monilinia
fructicola (Winter) Honey) festgestellt worden ist,
b) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Fruchtfäule des Kern- und Steinobstes (Monilinia
fructicola (Winter) Honey) anerkannt ist, oder
c) vor der Ernte und Ausfuhr einer Kontrolle und
geeigneten Behandlungen unterzogen worden
sein, die gewährleisten, dass sie frei von Monilinia
spp. sind.
E Forstpflanzen
1 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
1.1 Eiche (Quercus L.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von Rin-
denkrebs der Kastanie (Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr) festgestellt worden ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem und in dessen
unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine An-
zeichen des Rindenkrebses der Kastanie (Cry-
phonectria parasitica (Murrill) Barr) festgestellt
worden sind.
1.1.1 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
men, in dem und in dessen unmittelbarer Umgebung
seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen von Cronartium spp. fest-
gestellt worden sind.
390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.1.2 mit Ursprung in Nordamerika Die Pflanzen müssen ferner aus einem Gebiet stam-
men, das als frei von der Eichenwelke (Ceratocystis
fagacearum (Bretz) Hunt) festgestellt worden ist.
1.2 Kastanie (Castanea Mill.) wie bei 1.1
1.2.1 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern wie bei 1.1.1
1.2.2 mit Ursprung in Nordamerika wie bei 1.1.2
1.3 Nadelbäume (Coniferales)
1.3.1 Douglasie (Pseudotsuga Carr.) Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen,
in dem und in dessen unmittelbarer Umgebung seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen von Pappelrost (Melamp-
sora medusae Thümen) festgestellt worden sind.
1.3.2 Fichte (Picea A. Dietr.) wie bei 1.3.1
1.3.3 Hemlocktanne (Tsuga Carr.) wie bei 1.3.1
1.3.4 Kiefer (Pinus L.) Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen,
in dem und in dessen unmittelbarer Umgebung seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen von Dothistroma-Nadel-
bräune (Scirrhia pini Funk et Parker), Pappelrost
(Melampsora medusae Thümen) und Scirrhia acicola
(Dearn.) Siggers festgestellt worden sind.
1.3.5 Lärche (Larix Mill.) wie bei 1.3.1
1.3.6 Tanne (Abies Mill.) wie bei 1.3.1
1.3.7 Nadelbäume mit Ursprung in außereuropäischen Die Pflanzen müssen ferner in einer Baumschule
Ländern erzeugt worden sein und aus einem Betrieb stammen,
der frei von Pissodes spp., außereuropäische Arten,
ist.
1.3.8 Nadelbäume mit Ursprung in außereuropäischen Die Pflanzen müssen ferner in einer Baumschule
Ländern, über 3 m Höhe erzeugt worden sein und aus einem Betrieb stammen,
der frei von Borkenkäfern (Scolytidae spp.), außer-
europäische Arten, ist.
1.4 Pappel (Populus L.) wie bei 1.3.1
1.4.1 mit Ursprung in Amerika Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
men, in dem und in dessen unmittelbarer Umgebung
seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen von der Septoria-Krankheit
der Pappel (Mycosphaerella populorum G. E. Thomp-
son) festgestellt worden sind.
1.5 Platane (Platanus L.), mit Ursprung in den USA oder Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen, in
Armenien dem und in dessen unmittelbarer Umgebung seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen der Platanenwelke (Cera-
tocystis fimbriata f. sp. platani Walter) festgestellt
worden sind.
1.6 Ulme (Ulmus L.), mit Ursprung in Nordamerika Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen, in
dem und in dessen unmittelbarer Umgebung seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen der Phloëmnekrose der
Ulme (Elm phloem necrosis mycoplasm) festgestellt
worden sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 391
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
2 Pflanzenerzeugnisse
2.1 Pflanzenteile, außer Früchte
2.1.1 Eiche (Quercus L.)
2.1.1.1 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern Die Pflanzenteile müssen aus einem Betrieb stam-
men, in dem und in dessen unmittelbarer Umgebung
seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen von Cronartium spp. fest-
gestellt worden sind.
2.1.1.2 mit Ursprung in Nordamerika Die Pflanzenteile müssen ferner aus einem Gebiet stam-
men, das als frei von der Eichenwelke (Ceratocystis
fagacearum (Bretz) Hunt) festgestellt worden ist.
2.1.2 Kastanie (Castanea Mill.)
2.1.2.1 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern wie bei 2.1.1.1
2.1.2.2 mit Ursprung in Nordamerika wie bei 2.1.1.2
2.1.3 Nadelbäume (Coniferales)
2.1.3.1 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern Die Pflanzenteile müssen in einer Baumschule
erzeugt worden sein und aus einem Betrieb stammen,
der frei von Pissodes spp., außereuropäische Arten,
ist.
2.1.3.2 mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, über Die Pflanzenteile müssen ferner in Baumschulen
3 m Höhe erzeugt worden sein und aus einem Betrieb stammen,
der frei von Borkenkäfern (Scolytidae spp.), außer-
europäische Arten, ist.
2.1.4 Pappel (Populus L.) mit Ursprung in Amerika Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen, in
dem und in dessen unmittelbarer Umgebung seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen von Pappelrost (Melamp-
sora medusae Thümen) festgestellt worden sind.
2.2 Holz
2.2.1 Eiche (Quercus L.)
2.2.1.1 mit Ursprung in Nordamerika Das Holz muss entrindet sein und
a) so behauen sein, dass es die Oberflächenrundung
verloren hat,
b) einen Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 20 % der
Trockenmasse haben, oder
c) durch eine geeignete Heißluft- oder Heißwasser-
behandlung desinfiziert worden sein.
Schnittholz mit oder ohne Restrinde darf nach einer
Ofentrocknung einen Feuchtigkeitsgehalt von höchs-
tens 20 % der Trockenmasse haben; die Ofen-
trocknung muss durch eine international anerkannte
Handelsklasse wie „Kiln-dried“ oder „K.D.“ nach-
gewiesen werden. Das Holz oder seine Verpackung
ist entsprechend zu kennzeichnen.
2.2.1.2 in Form von Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Das Erzeugnis muss
Holzausschuss, ganz oder teilweise aus Eiche a) ausschließlich aus Holz gewonnen worden sein,
(Quercus L.) gewonnen, mit Ursprung in außer- das entrindet worden ist, nach einer Ofentrock-
europäischen Ländern nung einen Feuchtigkeitsgehalt von höchstens
20 % der Trockenmasse hatte oder entseucht
worden ist, und
b) in plombierten Behältnissen oder in anderer Weise
transportiert worden sein, durch die ein Befall mit
Schadorganismen ausgeschlossen ist.
392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
2.2.2 Kastanie (Castanea Mill.) Das Holz muss
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei vom Rin-
denkrebs der Kastanie (Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr) festgestellt worden ist, oder
b) entrindet sein.
2.2.2.1 mit Ursprung in Nordamerika ferner wie bei 2.2.1.1
2.2.2.2 in Form von Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder ferner wie bei 2.2.1.2
Holzausschuss, ganz oder teilweise aus Kastanie
(Castanea Mill.) gewonnen, mit Ursprung in außer-
europäischen Ländern
2.2.3 Lebensbaum (Thuja L.), auch ohne natürliche Ober- Das Holz muss entrindet und frei von Wurmlöchern
flächenrundung, mit Ursprung in China, Japan, sein, die größer als 3 mm im Durchmesser sind und
Kanada, Korea, Taiwan oder den USA den Fraß von Monochamus-Arten anzeigen.
2.2.4 Nadelbäume (Coniferales)
2.2.4.1 außer Lebensbaum (Thuja L.), außer in Form von Das Holz muss 30 Minuten auf eine Kerntemperatur
Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss, von mindestens 56° C erhitzt worden sein; die Er-
ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen hitzung kann durch eine nach den Gemeinschafts-
gewonnen, Verpackungskisten, Lattenkisten, Fäs- vorschriften geregelte Kennzeichnung nachgewiesen
sern, Paletten, Kistenpaletten oder anderen Lade- werden.
planken, Stauholz, Distanzstücke oder Träger, auch
ohne natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung
in China, Japan, Kanada, Korea, Taiwan oder den
USA
2.2.4.2 außer in Form von Spänen, Schnitzeln, Holzabfall Das Holz muss
oder Holzausschuss, auch ohne natürliche Ober- a) wie bei 2.2.3 oder
flächenrundung, mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern, außer China, Japan, Kanada, Korea, b) nach einer Ofentrocknung einen Feuchtigkeits-
Taiwan oder den USA gehalt von höchstens 20 % der Trockenmasse
haben; die Ofentrocknung muss durch eine inter-
national anerkannte Handelsklasse wie „ Kiln-
dried“ oder „ K.D.“ nachgewiesen werden. Das
Holz oder seine Verpackung sind entsprechend
zu kennzeichnen.
2.2.4.3 außer Lebensbaum (Thuja L.), in Form von Ver- Das Holz muss entrindet sein und
packungskisten, Lattenkisten, Fässern, Paletten, a) wie bei 2.2.3 und
Kistenpaletten oder anderen Ladeplanken, Stau-
holz, Distanzstücken oder Trägern, auch ohne natür- b) nach einer Ofentrocknung einen Feuchtigkeitsge-
liche Oberflächenrundung, mit Ursprung in China, halt von höchstens 20 % der Trockenmasse
Japan, Kanada, Korea, Taiwan oder den USA haben.
2.2.4.4 in Form von Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Das Erzeugnis muss
Holzausschuss, ganz oder teilweise aus Nadel- a) während der Verschiffung oder vor der Verschif-
bäumen (Coniferales) gewonnen, mit Ursprung in fung in einem Behältnis entseucht worden sein und
China, Japan, Kanada, Korea, Taiwan oder den
USA b) in verplombten Behältnissen oder in einer Weise
transportiert worden sein, durch die ein Befall mit
Schadorganismen ausgeschlossen ist.
2.2.5 Pappel (Populus L.)
2.2.5.1 mit Ursprung in Amerika Das Holz muss entrindet sein.
2.2.5.2 in Form von Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder wie bei 2.2.1.2
Holzausschuss, ganz oder teilweise aus Pappel
(Populus L.) gewonnen, mit Ursprung in außer-
europäischen Ländern
2.2.6 Platane (Platanus L.)
2.2.6.1 auch ohne natürliche Oberflächenrundung, mit Ur- wie bei 2.2.4.2 Buchstabe b
sprung in den USA oder Armenien
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 393
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
2.2.6.2 in Form von Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder wie bei 2.2.1.2
Holzausschuss, ganz oder teilweise aus Platane
(Platanus L.) gewonnen, mit Ursprung in außer-
europäischen Ländern
2.2.7 Zuckerahorn (Acer saccharum Marsh.)
2.2.7.1 außer Holz zur Furniererzeugung, auch ohne natür- wie bei 2.2.4.2 Buchstabe b
liche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Nord-
amerika
2.2.7.2 außer in 2.2.7.1 aufgeführtes Holz, mit Ursprung in Das Holz muss zur Furnierherstellung bestimmt sein;
Nordamerika dies muss aus den Begleitpapieren oder anderen
Belegen hervorgehen.
2.2.7.3 in Form von Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder wie bei 2.2.1.2
Holzausschuss, mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern, ganz oder teilweise aus Zuckerahorn (Acer
saccharum Marsh.) gewonnen
F Sonstige Gegenstände
1 Erde und Kultursubstrat, das Pflanzen anhaftet oder Das Ausgangsmaterial für das Kultursubstrat muss
beigefügt ist, mit Ursprung in Estland, Lettland, a) frei von Erde und organischen Stoffen sein oder
Litauen, Moldawien, Russland, Türkei, Ukraine,
Weißrussland und außereuropäischen Ländern, b) als frei von Schadorganismen festgestellt worden
außer Ägypten, Israel, Libyen, Malta, Marokko, sein und durch eine geeignete Hitzebehandlung
Tunesien, Zypern oder Entseuchung frei von Schadorganismen sein.
Kultursubstrat an eingepflanzten Pflanzen muss ferner
a) durch geeignete Maßnahmen frei von Schadorga-
nismen gehalten worden sein oder
b) in den zwei Wochen vor dem Versand der Pflanzen
so weit abgeschüttelt worden sein, dass nur
die zur Erhaltung der Lebensfähigkeit während
der Beförderung erforderliche Mindestmenge ver-
bleibt.
3
394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
T e i l II
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände
mit Ursprung in der Gemeinschaft
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
A Pflanzen allgemein
1 Pflanzen
1.1 Pflanzen, im Freiland angezogen, bewurzelt, ein- Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen,
gepflanzt oder zum Anpflanzen bestimmt der als frei von der Bakteriellen Ringfäule der Kar-
toffel (Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.), dem Gol-
denen Kartoffelnematoden (Globodera rostochiensis
(Wollenweber) Behrens), Kartoffelkrebs (Synchytrium
endobioticum (Schilbersky) Percival) und dem Weißen
Kartoffelnematoden (Globodera pallida (Stone) Beh-
rens) festgestellt worden ist.
B Landwirtschaftliche und gärtnerische
Nutzpflanzen
1 Pflanzen
1.1 Pflanzen, außer Samen
1.1.1 Hopfen (Humulus lupulus L.) Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen, in
dem seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegeta-
tionsperiode keine Anzeichen der Verticillium-Welken
Verticillium albo-atrum Reinke und Berthold und Verti-
cillium dahliae Klebahn festgestellt worden sind.
1.1.2 Kohl (Brassica spp.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Floridaminierfliege (Liriomyza trifolii (Burgess)),
Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und der Toma-
tenminierfliege (Liriomyza bryoniae (Kaltenbach))
festgestellt worden ist,
b) aus einem Betrieb stammen, in dem bei monat-
lichen amtlichen Kontrollen während der letzten
drei Monate vor dem Inverkehrbringen keine An-
zeichen der Floridaminierfliege (Liriomyza trifolii
(Burgess)), Liriomyza huidobrensis (Blanchard)
und der Tomatenminierfliege (Liriomyza bryoniae
(Kaltenbach)) festgestellt worden sind, oder
c) unmittelbar vor dem Inverkehrbringen untersucht
worden sein und sich als frei von der Floridaminier-
fliege (Liriomyza trifolii (Burgess)), Liriomyza huido-
brensis (Blanchard) und der Tomatenminierfliege
(Liriomyza bryoniae (Kaltenbach)) erwiesen haben
und einer geeigneten Behandlung gegen diese
Schadorganismen unterzogen worden sein.
1.1.3 Kürbisgewächse (Cucumis spp.) wie bei 1.1.2
1.1.4 Lupine (Lupinus L.) wie bei 1.1.2
1.1.5 Nachtschattengewächse (Solanaceae), außer sol- Die Pflanzen müssen
chen nach 1.1.5.1 a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von Potato
stolbur mycoplasm festgestellt worden ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen von Potato stolbur mycoplasm
festgestellt worden sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 395
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.1.5.1 Solanum-Arten (Solanum L.) und deren Hybriden,
Stolonen oder Knollen bildende Arten
1.1.5.1.1 außer Knollen der Kartoffel (Solanum tuberosum Die Pflanzen müssen unter Quarantänebedingungen
L.) und Kulturerhaltungsmaterial für Genbanken gehalten werden und in einem Quarantänetest als frei
oder Genmaterialsammlungen von Schadorganismen festgestellt worden sein.
Der Quarantänetest nach Satz 1
a) wird vom amtlichen Pflanzenschutzdienst des
jeweiligen Mitgliedstaates überwacht und von
wissenschaftlich ausgebildetem Personal dieser
Einrichtung oder einer anderen amtlich anerkann-
ten Stelle durchgeführt,
b) wird an einem Ort durchgeführt, der einen aus-
reichenden Schutz vor Schadorganismen und vor
der Ausbreitung von Schadorganismen bei der
Aufbewahrung des Materials gewährleistet,
c) erfolgt an jeder Materialeinheit durch regelmäßige
visuelle Untersuchungen auf Schadsymptome
während der letzten abgeschlossenen Vegeta-
tionsperiode unter Berücksichtigung der Art des
Materials und seiner Entwicklungsstufe und durch
Tests nach geeigneten Methoden,
aa) bei Kartoffelzuchtmaterial zumindest auf:
Andean potato latent virus, Arracacha virus B
oca strain, Potato black ringspot virus, Spin-
delknollenkrankheit der Kartoffel (Potato
spindle tuber viroid), Kartoffelvirus T (Potato
virus T), Andean potato mottle virus, Viren A,
M, S, V, X und Y (einschließlich Yo, Yn und Yc),
Potato leaf roll virus, Bakterielle Ringfäule der
Kartoffel (Clavibacter michiganensis ssp.
sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff)
Davis et al.) und der Schleimkrankheit der Kar-
toffel (Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith),
bb) bei echtem Samen von Kartoffeln zumindest
auf:
Andean potato latent virus, Arracacha
virus B oca strain, Potato black ringspot
virus, Spindelknollenkrankheit der Kartoffel
(Potato spindle tuber viroid), Kartoffelvirus T
(Potato virus T) und Andean potato mottle
virus und
d) erfolgt mit Hilfe eines geeigneten Tests bei allen
anderen visuell festgestellten Symptomen zur
Identifizierung der Schadorganismen, die sie ver-
ursacht haben.
Material, das in den Tests nach Satz 2 als nicht frei
von diesen Schadorganismen festgestellt worden ist,
muss sofort vernichtet oder Verfahren zur Tilgung der
Schadorganismen unterzogen werden.
Die Organisation oder Forschungsstelle eines Mit-
gliedstaates, die solches Material hält, unterrichtet
den amtlichen Pflanzenschutzdienst.
1.1.5.1.2 in Genbanken oder Genmaterialsammlungen Die Organisation oder Forschungsstelle eines Mit-
gliedstaates, die solches Material hält, unterrichtet
den amtlichen Pflanzenschutzdienst.
396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.1.5.2 Eierfrucht (Solanum melongena L.) wie bei 1.1.2 und 1.1.5
Die Pflanzen müssen ferner
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Schleimkrankheit der Kartoffel (Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith) festgestellt worden
ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen dieses Schadorganismus fest-
gestellt worden sind.
1.1.5.3 Kartoffel (Solanum tuberosum L.), Knollen Die Knollen müssen ferner
a) nach den Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämp-
fung des Kartoffelkrebses (Synchytrium endobio-
ticum (Schilbersky) Percival) erzeugt worden sein,
b) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (Clavibacter
michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann
et Kotthoff) Davis et al.) festgestellt worden ist,
oder nach den Gemeinschaftsvorschriften zur
Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule der Kartof-
fel (Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.) erzeugt
worden sein, und
c) von einer Anbaufläche stammen, die als frei vom
Goldenen Kartoffelnematoden (Globodera rosto-
chiensis (Wollenweber) Behrens) und Weißen
Kartoffelnematoden (Globodera pallida (Stone)
Behrens) festgestellt worden ist.
Die Knollen müssen ferner
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Schleimkrankheit der Kartoffel (Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith) festgestellt worden
ist, oder
b) soweit die Knollen aus einem Gebiet stammen, in
dem das Auftreten der Schleimkrankheit der Kar-
toffel (Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith)
bekannt ist, aus einem Betrieb stammen, der auf
Grund amtlicher Untersuchungen oder geeigneter
anerkannter Maßnahmen zur Bekämpfung dieses
Schadorganismus als frei von diesem Schadorga-
nismus festgestellt worden ist.
Die Knollen müssen ferner
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von dem
Columbia-Wurzelgallennematoden (Meloidogyne
chitwoodi Golden et al.), alle Populationen, und
von Meloidogyne fallax Karssen festgestellt wor-
den ist, oder
b) soweit die Knollen aus einem Gebiet stammen, in
dem das Auftreten des Columbia-Wurzelgallen-
nematoden (Meloidogyne chitwoodi Golden et al.)
und von Meloidogyne fallax Karssen bekannt ist,
entweder
aa) von einem Betrieb stammen, der auf Grund
jährlicher visueller Kontrollen zu geeigneten
Zeitpunkten an Wirtspflanzen und an Kartof-
felknollen, einschließlich Schnittproben, nach
der Ernte als frei von diesen Schadorganismen
festgestellt worden ist, oder
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 397
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
bb) nach der Ernte auf Grund einer Stichprobe
aaa) zu geeigneten Zeitpunkten entweder
mit einer geeigneten Methode zur Aus-
lösung von Anzeichen dieser Schad-
organismen oder anhand von Labortests
auf diese Schadorganismen und an-
hand visueller Kontrollen, einschließlich
Schneiden der Knollen, und
bbb) unmittelbar vor dem Verschließen der
Verpackungen oder Behälter vor dem In-
verkehrbringen nach den Bestimmungen
der Richtlinie 66/403/EWG des Rates
vom 14. Juli 1966 über den Verkehr
mit Pflanzkartoffeln (ABl. EG Nr. 125
S. 2320/66) in der jeweils geltenden
Fassung
untersucht und als frei von Anzeichen dieser
Schadorganismen festgestellt worden sein.
1.1.5.3.1 Kartoffel (Solanum tuberosum L.), Knollen, mit Die Knollen müssen ferner
Ausnahme von Sorten, die in einem oder mehreren a) in der Gemeinschaft erzeugt worden sein,
Mitgliedstaaten auf Grund der Richtlinie 70/457/
EWG des Rates vom 29. September 1970 über b) in direkter Linie von Material stammen, das unter
einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt- geeigneten Bedingungen gehalten worden ist und
schaftliche Pflanzenarten (ABl. EG Nr. L 225 S. 1) in bei dem in amtlichen Quarantänetests der Mit-
der jeweils geltenden Fassung amtlich zugelassen gliedstaaten keine Schadorganismen festgestellt
worden sind worden sind, und
c) aus fortgeschrittenen Züchtungen stammen; dies
ist im Begleitdokument anzugeben.
1.1.5.4 Paprika (Capsicum anuum L.) und deren Hybriden wie bei 1.1.5. und 1.1.5.2
1.1.5.5 Tomate (Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten wie bei 1.1.5. und 1.1.5.2
ex Farw.)
1.1.5.5.1 mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
von Tomato yellow leaf curl virus bekannt ist und
a) das Auftreten der Tabakmottenschildlaus An den Pflanzen dürfen ferner keine Anzeichen von
(Bemisia tabaci Genn.) nicht bekannt ist Tomato yellow leaf curl virus festgestellt worden
sein.
b) das Auftreten der Tabakmottenschildlaus Die Pflanzen müssen ferner
(Bemisia tabaci Genn.) bekannt ist a) als frei von Anzeichen von Tomato yellow leaf curl
virus festgestellt worden sein und
aa) aus einem Gebiet stammen, das als frei von
der Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci
Genn.) festgestellt worden ist, oder
bb) aus einem Betrieb stammen, der bei monat-
lichen amtlichen Kontrollen während der letz-
ten drei Monate vor der Ausfuhr als frei von
der Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci
Genn.) festgestellt worden ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem keine An-
zeichen von Tomato yellow leaf curl virus festge-
stellt und in dem eine geeignete Behandlung sowie
ein geeignetes Überwachungsprogramm durch-
geführt worden sind, um das Freisein von der
Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci Genn.) zu
gewährleisten.
398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.1.6 Rübe (Beta vulgaris L.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Rübenkräuselkrankheit (Beet leaf curl virus) fest-
gestellt worden ist, oder
b) aus einem Anbaugebiet stammen, in dem das Auf-
treten der Rübenkräuselkrankheit (Beet leaf curl
virus) nicht bekannt ist, und aus einem Betrieb
stammen, in dem und in dessen unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlosse-
nen Vegetationsperiode keine Anzeichen dieser
Krankheit festgestellt worden sind.
1.1.7 Salat (Lactuca spp.) wie bei 1.1.2
1.1.8 Sellerie (Apium graveolens L.) wie bei 1.1.2
1.1.9 Spinat (Spinacia L.) wie bei 1.1.2
1.2 Saatgut
1.2.1 Bohne (Phaseolus L.) Das Saatgut muss
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei vom Bak-
teriellen Bohnenbrand (Xanthomonas campestris
pv. phaseoli (Smith) Dye) festgestellt worden ist,
oder
b) auf Grund einer repräsentativen Probe untersucht
und als frei vom Bakteriellen Bohnenbrand (Xant-
homonas campestris pv. phaseoli (Smith) Dye)
festgestellt worden sein.
1.2.2 Luzerne (Medicago sativa L.) Das Saatgut muss
a) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen des Stängelälchens (Ditylenchus
dipsaci (Kühn) Filipjev) festgestellt worden sind,
und in Laboruntersuchungen auf Grund repräsen-
tativer Proben als frei vom Stängelälchen (Ditylen-
chus dipsaci (Kühn) Filipjev) festgestellt worden
sein oder
b) vor dem Inverkehrbringen entseucht worden
sein.
Das Saatgut muss ferner
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Bakterienwelke der Luzerne (Clavibacter michiga-
nensis ssp. insidiosus Davis et al.) festgestellt wor-
den ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem und in dessen
unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten
zehn Jahre das Auftreten der Bakterienwelke der
Luzerne (Clavibacter michiganensis ssp. insidio-
sus Davis et al.) nicht bekannt ist, und
aa) von einer Sorte stammen, die als hochresis-
tent gegen die Bakterienwelke der Luzerne
(Clavibacter michiganensis ssp. insidiosus
Davis et al.) anerkannt ist,
bb) von einer Kultur gewonnen worden sein, die
sich zum Erntezeitpunkt noch nicht in ihrer
vierten Vegetationsperiode seit der Aussaat
befindet und von der bisher höchstens eine
Samenernte genommen worden ist, oder
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 399
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
cc) einen gewichtsmäßigen Anteil an unschäd-
lichem Besatz von nicht mehr als 0,1 % auf-
weisen, der nach den Regeln bestimmt wurde,
die für die Zertifizierung von in der Gemein-
schaft vertriebenem Saatgut gelten, und
c) aus einem Betrieb stammen, in dem und an dessen
benachbarten Kulturen von Luzerne (Medicago
sativa L.) während der beiden letzten Vegetations-
perioden keine Anzeichen der Bakterienwelke der
Luzerne (Clavibacter michiganensis ssp. insidio-
sus Davis et al.) festgestellt worden sind, und
d) von einer Anbaufläche stammen, auf der während
der letzten drei Jahre vor der Aussaat keine Lu-
zerne (Medicago sativa L.) angebaut worden ist.
1.2.3 Sonnenblume (Helianthus annuus L.) Das Saatgut muss
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von
Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de Toni
festgestellt worden ist, oder
b) mit Ausnahme von Sorten, die gegenüber allen im
Anbaugebiet vorkommenden Rassen von Plasmo-
para halstedii (Farlow) Berl. et de Toni resistent
sind, einer geeigneten Behandlung gegen Plasmo-
para halstedii (Farlow) Berl. et de Toni unterzogen
worden sein.
1.2.4 Tomate (Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Das Saatgut muss durch eine geeignete Säure-
Farw.) extraktionsmethode oder durch eine als gleichwertig
anerkannte Methode gewonnen worden sein und
a) aus einem Gebiet stammen, in dem das Auftreten
der Bakterienwelke der Tomate (Clavibacter michi-
ganensis spp. michiganensis (Smith) Davis et al.)
und der Fleckenkrankheit der Tomate (Xanthomo-
nas campestris pv. vesicatoria (Doidge) Dye) nicht
bekannt ist,
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen dieser Schadorganismen fest-
gestellt worden sind, oder
c) auf Grund einer repräsentativen Probe mit geeig-
neten Methoden untersucht und als frei von diesen
Schadorganismen festgestellt worden sein.
2 Pflanzenerzeugnisse
2.1 Pflanzenteile, außer Früchte
2.1.1 Kartoffel (Solanum tuberosum L.), Knollen Die Knollen müssen
a) von einem registrierten Erzeuger angebaut worden
sein oder aus registrierten Betrieben stammen, die
die Knollen zu gewerblichen Zwecken lagern oder
innergemeinschaftlich verbringen,
b) frei von der Schleimkrankheit der Kartoffel (Pseu-
domonas solanacearum (Smith) Smith) sein und
c) nach den Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämp-
fung des Kartoffelkrebses (Synchytrium endobio-
ticum (Schilbersky) Percival) und der Bakteriellen
Ringfäule der Kartoffel (Clavibacter michiganen-
sis ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff)
Davis et al.) erzeugt worden sein.
Die Registriernummer der Betriebe nach Buchstabe a
muss auf der Verpackung oder im Fall von in loser
Schüttung beförderten Kartoffeln auf dem Beförde-
rungsmittel angegeben werden.
400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
C Obst- und Zierpflanzen, außer Rosengewächse
(Rosaceae)
1 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
1.1 Araceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder bei- a) Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen,
gefügtem Kultursubstrat in dem seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen des Bana-
nenwurzelnematoden (Radopholus similis (Cobb)
Thorne) festgestellt worden sind, oder
b) Boden und Wurzeln befallsverdächtiger Pflanzen
müssen seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode in einem amtlichen nematolo-
gischen Test auf den Bananenwurzelnematoden
(Radopholus similis (Cobb) Thorne) untersucht
und als frei von diesem Schadorganismus fest-
gestellt worden sein.
1.2 Aster (Aster spp.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Floridaminierfliege (Liriomyza trifolii (Burgess)),
Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und der Toma-
tenminierfliege (Liriomyza bryoniae (Kaltenbach))
festgestellt worden ist,
b) aus einem Betrieb stammen, in dem bei monat-
lichen amtlichen Kontrollen während der letzten
drei Monate vor dem Inverkehrbringen keine
Anzeichen der Floridaminierfliege (Liriomyza trifolii
(Burgess)), Liriomyza huidobrensis (Blanchard)
und der Tomatenminierfliege (Liriomyza bryoniae
(Kaltenbach)) festgestellt worden sind, oder
c) unmittelbar vor dem Inverkehrbringen untersucht
worden sein und sich als frei von diesen Schad-
organismen erwiesen haben und einer geeigneten
Behandlung gegen diese Schadorganismen unter-
zogen worden sein.
1.3 Banane (Musa L.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Schleimkrankheit der Kartoffel (Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith) festgestellt worden
ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen dieses Schadorganismus fest-
gestellt worden sind.
1.3.1 bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem ferner wie bei 1.1
Kultursubstrat
1.4 Blaues Lieschen (Exacum spp.) wie bei 1.2
1.5 Chrysantheme (Dendranthema (DC.) Des Moul.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen der Afrikanischen Baumwolleule
(Spodoptera littoralis (Boisd.)) und des Altweltli-
chen Baumwollkapselwurms (Heliothis armigera
Hübner) festgestellt worden sind, oder
b) einer geeigneten Behandlung gegen diese Schad-
organismen unterzogen worden sein.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 401
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
Die Pflanzen müssen ferner
a) höchstens in dritter Generation von Material ab-
stammen, das bei Tests auf die Chrysanthemen-
stauche (Chrysanthemum stunt viroid) als frei von
diesem Virus festgestellt worden ist, oder unmittel-
bar von Material abstammen, das auf Grund einer
repräsentativen Probe von mindestens 10 % zum
Zeitpunkt der Blüte amtlich untersucht und als frei
von der Chrysanthemenstauche (Chrysanthemum
stunt viroid) festgestellt worden ist, und
b) aus einem Betrieb stammen, in dem und in dessen
unmittelbarer Umgebung bei monatlichen amt-
lichen Kontrollen während der letzten drei Monate
vor dem Versand keine Anzeichen des Weißen
Chrysanthemenrostes (Puccinia horiana Hennings)
festgestellt worden sind, oder einer geeigneten
Behandlung gegen den Weißen Chrysanthemen-
rost (Puccinia horiana Hennings) unterzogen wor-
den sein.
Unbewurzelte Stecklinge müssen ferner ebenso wie
die Pflanzen, von denen sie stammen, als frei von
Anzeichen der Ascochyta-Krankheit (Didymella ligu-
licola (Baker, Dimock et Davis) v. Arx) festgestellt
worden sein. Bewurzelte Stecklinge müssen ein-
schließlich ihres Wurzelbettes als frei von Anzeichen
der Ascochyta-Krankheit (Didymella ligulicola (Baker,
Dimock et Davis) v. Arx) festgestellt worden sein.
1.5.1 Chrysanthemen ferner wie bei 1.2
(Argyranthemum spp., Dendranthema (DC.) Des
Moul., Leucanthemum L., Tanacetum L.)
1.6 Gerbera (Gerbera Cass.) wie bei 1.2
1.7 Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von Citrus
vein enation woody gall, Phoma tracheiphila (Petri)
Kanchaveli et Gikashvili, Spiroplasma citri Saglio
et al. und der Tristeza-Krankheit (Citrus tristeza
virus) festgestellt worden ist, oder
b) in direkter Linie von Material stammen, das im
Rahmen eines Zertifizierungssystems als frei von
Citrus vein enation woody gall und der Tristeza-
Krankheit (Citrus tristeza virus) festgestellt und
unter geeigneten Bedingungen gehalten worden
ist; die Feststellung muss auf Untersuchungen mit
Indikatorpflanzen oder nach als gleichwertig aner-
kannten Methoden beruhen. Die Pflanzen müssen
ferner
aa) in einem insektensicheren Gewächshaus oder
einer Isolierkabine erzeugt und als frei von
Anzeichen von Citrus vein enation woody gall,
Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et
Gikashvili, Spiroplasma citri Saglio et al. und
der Tristeza-Krankheit (Citrus tristeza virus)
festgestellt worden sein oder
bb) untersucht und als frei von der Tristeza-Krank-
heit (Citrus tristeza virus) festgestellt, als sol-
che zertifiziert und seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode als frei
von Anzeichen von Citrus vein enation woody
gall, Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et
Gikashvili, Spiroplasma citri Saglio et al. und
der Tristeza-Krankheit (Citrus tristeza virus)
festgestellt worden sein.
402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.8 Marantaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder wie bei 1.1
beigefügtem Kultursubstrat
1.9 Musaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder wie bei 1.1
beigefügtem Kultursubstrat
1.10 Narzisse (Narcissus L.), Zwiebeln, außer solchen, bei Die Pflanzen müssen seit Beginn der letzten ab-
denen auf Grund der Verpackung oder anderweitig geschlossenen Vegetationsperiode als frei von An-
ersichtlich ist, dass sie für Empfänger bestimmt zeichen des Stängelälchens (Ditylenchus dipsaci
sind, die keine Schnittblumenerzeugung zu er- (Kühn) Filipjev) festgestellt worden sein.
werbsmäßigen Zwecken betreiben
1.11 Nelke (Dianthus L.) wie bei 1.5 Satz 1
Die Pflanzen müssen ferner
a) in direkter Linie von Mutterpflanzen abstammen,
die sich in amtlichen Tests, die mindestens einmal
während der letzten zwei Jahre durchgeführt wor-
den sind, als frei von der Erwinia-Welke der Nelke
(Erwinia chrysanthemi pv. dianthicola (Hellmers)
Dickey), Pseudomonas-Welke der Nelke (Pseudo-
monas caryophylli (Burkholder) Starr et Burk-
holder) und der Welkekrankheit der Edelnelke
(Phialophora cinerescens (Wollenw.) van Beyma)
erwiesen haben, und
b) als frei von Anzeichen dieser Schadorganismen
festgestellt worden sein.
1.11.1 und deren Hybriden ferner wie bei 1.2
1.12 Pelargonie (Pelargonium L’Hérit. ex Ait.) wie bei 1.5 Satz 1
1.13 Persea spp., bewurzelt oder mit anhaftendem oder wie bei 1.1
beigefügtem Kultursubstrat
1.14 Poncirus Raf. und deren Hybriden wie bei 1.7
1.15 Schleierkraut (Gypsophila L.) wie bei 1.2
1.16 Tabak (Nicotiana L.) wie bei 1.3
1.17 Tulpe (Tulipa L.), Zwiebeln, außer solchen, bei denen wie bei 1.10
auf Grund der Verpackung oder anderweitig ersicht-
lich ist, dass sie für Empfänger bestimmt sind, die
keine Schnittblumenerzeugung zu erwerbsmäßigen
Zwecken betreiben
1.18 Verbene (Verbena L.) wie bei 1.2
1.19 Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden wie bei 1.7
2 Pflanzenerzeugnisse
2.1 Pflanzenteile, außer Früchte
2.1.1 Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von Citrus
vein enation woody gall, Phoma tracheiphila (Petri)
Kanchaveli et Gikashvili, Spiroplasma citri Saglio
et al. und der Tristeza-Krankheit (Citrus tristeza
virus) festgestellt worden ist, oder
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 403
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
b) in direkter Linie von Material stammen, das im
Rahmen eines Zertifizierungssystems als frei von
Citrus vein enation woody gall und der Tristeza-
Krankheit (Citrus tristeza virus) festgestellt und
unter geeigneten Bedingungen gehalten worden
ist; die Feststellung muss auf Untersuchungen mit
Indikatorpflanzen oder nach als gleichwertig aner-
kannten Methoden beruhen. Die Pflanzen müssen
ferner
aa) in einem insektensicheren Gewächshaus oder
einer Isolierkabine erzeugt und als frei von
Anzeichen von Citrus vein enation woody gall,
Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et
Gikashvili, Spiroplasma citri Saglio et al. und
der Tristeza-Krankheit (Citrus tristeza virus)
festgestellt worden sein oder
bb) untersucht und als frei von der Tristeza-Krank-
heit (Citrus tristeza virus) festgestellt, als
solche zertifiziert und seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode als frei
von Anzeichen von Citrus vein enation woody
gall, Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et
Gikashvili, Spiroplasma citri Saglio et al. und
der Tristeza-Krankheit (Citrus tristeza virus)
festgestellt worden sein.
2.1.2 Poncirus Raf. und deren Hybriden wie bei 2.1.1
2.1.3 Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden wie bei 2.1.1
2.2 Früchte
2.2.1 Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden Die Verpackung muss eine Ursprungskennzeichnung
tragen.
2.2.2 Poncirus Raf. und deren Hybriden wie bei 2.2.1
2.2.3 Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden wie bei 2.2.1
D Obst- und Zierpflanzen der Rosengewächse
(Rosaceae)
1 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
1.1 Apfel (Malus Mill.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von
Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.)
anerkannt worden ist, oder
b) von einer Anbaufläche stammen, auf der und in
deren unmittelbaren Umgebung Pflanzen mit An-
zeichen von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al.) gerodet worden sind.
Die Pflanzen müssen ferner
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Triebsucht des Apfels (Apple proliferation myco-
plasm) festgestellt worden ist, oder
b) mit Ausnahme von Sämlingen in direkter Linie von
Material stammen, das
aa) im Rahmen eines Zertifizierungssystems oder
bb) während der letzten sechs abgeschlossenen
Vegetationsperioden
404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
als frei von diesem Schadorganismus festgestellt
und unter geeigneten Bedingungen gehalten wor-
den ist; die Feststellung muss auf Untersuchungen
mit Indikatorpflanzen oder nach als gleichwertig
anerkannten Methoden beruhen.
Die Pflanzen müssen ferner im Betrieb ebenso wie
anfällige Pflanzen in dessen unmittelbarer Umgebung
seit Beginn der letzten drei abgeschlossenen Vegeta-
tionsperioden als frei von Anzeichen der Triebsucht
des Apfels (Apple proliferation mycoplasm) fest-
gestellt worden sein.
1.2 Birne (Pyrus L.) wie bei 1.1 Satz 1
Die Pflanzen müssen ferner
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von Bir-
nenverfall (Pear decline mycoplasm) festgestellt
worden ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem und in dessen
unmittelbarer Umgebung während der letzten ab-
geschlossenen drei Vegetationsperioden Pflanzen
mit Anzeichen des Birnenverfalls (Pear decline
mycoplasm) gerodet worden sind.
1.3 Eberesche (Sorbus L.), außer Oxelbeere (Sorbus wie bei 1.1 Satz 1
intermedia (Ehrh.) Pers.)
1.4 Erdbeere (Fragaria L.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von den
aufgeführten Schadorganismen festgestellt wor-
den ist:
Arabismosaikvirus
(Arabis mosaic virus),
Blattfleckenkrankheit
(Xanthomonas fragariae Kennedy et King),
Blattrandvergilbung der Erdbeere
(Strawberry mild yellow edge virus),
Himbeerringfleckenvirus
(Raspberry ringspot virus),
Kräuselkrankheit der Erdbeere
(Strawberry crinkle virus),
Reisblattälchen
(Aphelenchoides besseyi Christie),
Latentes Ringfleckenvirus der Erdbeere
(Strawberry latent ringspot virus),
Rote Wurzelfäule der Erdbeere
(Phytophthora fragariae Hickman var. fragariae)
und
Tomatenschwarzringvirus
(Tomato black ring virus) oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen dieser Schadorganismen festge-
stellt worden sind.
Gewebekulturen müssen von Pflanzen aus einem
Betrieb stammen, in dem seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen des Reisblattälchens (Aphelenchoides besseyi
Christie) festgestellt worden sind, oder von Pflanzen
stammen, die auf Grund geeigneter nematologischer
Tests als frei von diesem Schadorganismus festge-
stellt worden sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 405
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
1.5 Feuerdorn (Pyracantha Roem.) wie bei 1.1 Satz 1
1.6 Mispel (Mespilus L.) wie bei 1.1 Satz 1
1.7 Prunus-Arten (Prunus L.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Bakteriellen Fleckenkrankheit (Xanthomonas cam-
pestris pv. pruni (Smith) Dye) und der Chloro-
tischen Blattrollkrankheit der Aprikose (Apricot
chlorotic leaf roll mycoplasm) festgestellt worden
ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen dieser Schadorganismen fest-
gestellt worden sind.
1.7.1 Pfirsich (Prunus persica (L.) Batsch) Die Pflanzen müssen ferner
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von Pseu-
domonas syringae pv. persicae (Prunier et al.)
Young et al. festgestellt worden ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen dieses Schadorganismus fest-
gestellt worden sind.
1.7.2 weitere Prunus-Arten: Die Pflanzen müssen ferner
Aprikose a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
(Prunus armeniaca L.) Scharkakrankheit (Plum pox virus) festgestellt
Briancon-Aprikose worden ist, oder
(Prunus brigantina Vill.) b) mit Ausnahme von Sämlingen in direkter Linie von
Gärtnerpflaume Material stammen, das
(Prunus hortulana Bailey) aa) im Rahmen eines Zertifizierungssystems oder
Japanische Aprikose bb) während der letzten drei abgeschlossenen
(Prunus mume Sieb. et Zucc.) Vegetationsperioden
Japanische Mandelkirsche als frei vom Scharka-Virus festgestellt und unter
(Prunus japonica Thunb.) geeigneten Bedingungen gehalten wurde; die Fest-
Kirschpflaume stellung muss auf Untersuchungen mit Indikator-
(Prunus cerasifera Ehrh.) pflanzen oder nach als gleichwertig anerkannten
Methoden beruhen.
Mandel
(Prunus amygdalus Batsch) Die Pflanzen müssen ferner
Mandelbäumchen a) aus einem Betrieb stammen, in dem, ebenso wie
(Prunus triloba Lindl.) an anfälligen Pflanzen in dessen unmittelbarer
Umgebung, seit Beginn der letzten drei abge-
Prunus blireiana André schlossenen Vegetationsperioden keine Anzeichen
Prunus cistena Hansen der Scharkakrankheit (Plum pox virus) festgestellt
worden sind, und
Prunus curdica Fenzl. et Fritsch
b) aus einem Betrieb stammen, in dem Pflanzen mit
Pfirsich
Anzeichen von anderen Viren oder virusähnlichen
(Prunus persica (L.) Batsch)
Krankheitserregern gerodet worden sind.
Pflaume
(Prunus domestica ssp. domestica L.)
Prunus glandulosa Thunb.
Prunus holoserica Batal.
Prunus mandshurica (Maxim.) Koehnel
Prunus nigra Ait.
Prunus salicina L.
Prunus sibirica L.
406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
Prunus simonii Carr.
Prunus tomentosa Thunb.
Rundpflaume
(Prunus domestica ssp. italica (Borkh.) Hegi.)
Schlehe
(Prunus spinosa L.)
Spilling
(Prunus domestica ssp. insititia (L.) C.K. Schneid.)
Strandpflaume
(Prunus maritima Marsh.)
andere für die Scharkakrankheit (Plum pox virus)
anfällige Arten von Prunus L.
1.8 Quitte (Cydonia Mill.) wie bei 1.2
1.9 Rubus-Arten (Rubus L.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von
Arabismosaikvirus (Arabis mosaic virus), Him-
beerringfleckenvirus (Raspberry ring spot virus),
Latentes Ringfleckenvirus der Erdbeere (Straw-
berry latent ringspot virus) und Tomatenschwarz-
ringvirus (Tomato black ring virus) festgestellt
worden ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen dieser Schadorganismen fest-
gestellt worden sind.
1.10 Stranvaesie (Stranvaesia Ldl.) wie bei 1.1 Satz 1
1.11 Weißdorn (Crataegus L.) wie bei 1.1 Satz 1
1.12 Wollmispel, Japanische Mispel, Loquat (Eriobotrya wie bei 1.1 Satz 1
Lindl.)
1.13 Zierquitte (Chaenomeles Lindl.) wie bei 1.1 Satz 1
1.14 Zwergmispel (Cotoneaster Ehrh.) wie bei 1.1 Satz 1
E Weinrebe (Vitis L.)
1 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
1.1 Wein (Vitis L.) Die Mutterpflanzen müssen seit Beginn der letzten
zwei abgeschlossenen Vegetationsperioden als frei
von Anzeichen von Grapevine flavescence dorée
MLO und Xylophilus ampelinus (Panagopoulos)
Willems et al. festgestellt worden sein.
2 Pflanzenerzeugnisse
2.1 Pflanzenteile, außer Früchte
2.1.1 Wein (Vitis L.) Die Mutterpflanzen müssen seit Beginn der letzten
zwei abgeschlossenen Vegetationsperioden als frei
von Anzeichen von Grapevine flavescence dorée
MLO und Xylophilus ampelinus (Panagopoulos)
Willems et al. festgestellt worden sein.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 407
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
F Forstpflanzen
1 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
1.1 Douglasie (Pseudotsuga Carr.) Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen,
in dem und in dessen unmittelbarer Umgebung
seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen des Pappelrostes (Melamp-
sora medusae Thümen) festgestellt worden sind.
1.2 Eiche (Quercus L.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei vom
Kastanienrindenkrebs (Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr) festgestellt worden ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem und in dessen
unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine An-
zeichen des Kastanienrindenkrebses (Cryphonec-
tria parasitica (Murrill) Barr) festgestellt worden
sind.
1.3 Fichte (Picea A. Dietr.) wie bei 1.1
1.4 Hemlocktanne (Tsuga Carr.) wie bei 1.1
1.5 Kastanie (Castanea Mill.) wie bei 1.2
1.6 Kiefer (Pinus L.) wie bei 1.1
Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
men, in dem und in dessen unmittelbarer Umgebung
seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen der Dothistroma-Nadel-
bräune (Scirrhia pini Funk et Parker) festgestellt
worden sind.
1.7 Lärche (Larix Mill.) wie bei 1.1
1.8 Pappel (Populus L.) wie bei 1.1
1.9 Platane (Platanus L.) Die Pflanzen müssen
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Platanenwelke (Ceratocystis fimbriata f. sp. platani
Walter) festgestellt worden ist, oder
b) aus einem Betrieb stammen, in dem und in dessen
unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine An-
zeichen der Platanenwelke (Ceratocystis fimbriata
f. sp. platani Walter) festgestellt worden sind.
1.10 Tanne (Abies Mill.) wie bei 1.1
2 Pflanzenerzeugnisse
2.1 Holz
2.1.1 Kastanie (Castanea Mill.) Das Holz muss
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei vom
Kastanienrindenkrebs (Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr) festgestellt worden ist, oder
b) entrindet sein.
408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen
und sonstige Gegenstände
1 2
2.1.2 Platane (Platanus L.), auch ohne natürliche Ober- Das Holz muss
flächenrundung a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der
Platanenwelke (Ceratocystis fimbriata f. sp. platani
Walter) festgestellt worden ist, oder
b) nach einer Ofentrocknung einen Feuchtigkeits-
gehalt von höchstens 20 % Trockenmasse haben;
die Ofentrocknung muss durch eine international
anerkannte Handelsklasse wie „Kiln-dried“ oder
„K.D.“ nachgewiesen werden. Das Holz oder seine
Verpackung ist entsprechend zu kennzeichnen.
2.2 Lose Rinde
2.2.1 Kastanie (Castanea Mill.) Die Rinde muss
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei vom
Kastanienrindenkrebs (Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr) festgestellt worden ist, oder
b) einer Entseuchung oder anderen geeigneten
Behandlung gegen den Kastanienrindenkrebs
(Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr) unterzogen
worden sein.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 409
Anlage 5
(zu § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 4,
den §§ 10, 13c Abs. 1, § 13d Abs. 1, den §§ 13e, 13f
Abs. 1 und 3, § 13n Abs. 1, 3 und 4 und § 14 Abs. 4)
Untersuchungs-, Zeugnis- und Pflanzenpasspflicht
Teil I
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände,
für die bei der Einfuhr aus einem Drittland
Z eugnis- und Untersuchungspflicht besteht
A Pflanzen
1 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
2 Samen von
Bohne (Phaseolus L.)
Cruciferae, mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland oder Uruguay
Gramineae, siehe Cruciferae
Gramineae der Gattung Roggen (Secale L.), Triticale (x Triticosecale) und Weizen (Triticum L.),
mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den USA
Klee (Trifolium spp.), siehe Cruciferae
Küchenzwiebel (Allium cepa L.)
Luzerne (Medicago sativa L.)
Mais (Zea mays L.)
Paprika (Capsicum spp.)
Porree (Allium porrum L.)
Prunus-Arten (Prunus L.)
Reis (Oryza spp.)
Rubus-Arten (Rubus L.)
Schalotte (Allium ascalonicum L.)
Schnittlauch (Allium schoenoprasum L.)
Sonnenblume (Helianthus annuus L.)
Tomate (Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.)
B Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände
1 P f l a n z e n t e i l e , a u ße r Fr ü c h t e
Chrysantheme (Dendranthema (DC.) Des Moul.)
Eiche (Quercus L.)
Getreide der Gattung Roggen (Secale L.), Triticale (x Triticosecale) und Weizen (Triticum L.),
mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den USA
Kartoffel (Solanum tuberosum L.), Knollen
Kastanie (Castanea Mill.)
Nadelbäume (Coniferales)
Nelken (Dianthus L.)
Palmen (Phoenix spp.)
Pappel (Populus L.)
Pelargonie (Pelargonium L’Hérit. ex Ait.)
Prunus-Arten (Prunus L.), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Zuckerahorn (Acer saccharum Marsh.), mit Ursprung in Nordamerika
2 Frisc he Früc ht e
Annone (Annona Mill.), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Apfel (Malus Mill.), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Birne (Pyrus L.), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Guave (Psidium L.), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Heidelbeere (Vaccinium L.), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Kaki (Diospyros L.), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden
410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Mango (Mangifera L.), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Passionsfrucht (Passiflora L.), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Poncirus Raf. und deren Hybriden
Prunus-Arten (Prunus L.), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Quitte (Cydonia Mill.), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Ribes-Arten (Ribes L.), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Syzygium Gaertn., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden
3 Holz
a) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen oder Arten gewonnen:
Eiche (Quercus L.), auch ohne natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Nordamerika
Kastanie (Castanea Mill.)
Kastanie (Castanea Mill.), auch ohne natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Nordamerika
Platane (Platanus L.), auch ohne natürliche Oberflächenrundung
Nadelbäume (Coniferales), außer Kiefer (Pinus L.), auch ohne natürliche Oberflächenrundung,
mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Kiefer (Pinus L.), auch ohne natürliche Oberflächenrundung
Pappel (Populus L.), mit Ursprung in den Ländern des amerikanischen Kontinents
Zuckerahorn (Acer saccharum Marsh.), auch ohne natürliche Oberflächenrundung,
mit Ursprung in Nordamerika und
b) durch eine der folgenden KN-Code-Unterpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs*) erfasst:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 10 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder in
ähnlichen Formen
ex 4401 21 Holz in Form von Schnitzeln oder Spänen
– Nadelholz mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
4401 22 Holz in Form von Schnitzeln oder Spänen
– anderes als Nadelholz
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Scheiten, Briketts, Pellets oder ähnlichen
Formen zusammengepresst
4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zu-
gerichtet:
– anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln
behandeltes Holz, aus Nadelholz mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
4403 91 Rohholz auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zu-
gerichtet:
– anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln
behandeltes Holz:
– Eichenholz (Quercus spp.)
4403 99 Rohholz auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zu-
gerichtet:
– anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln
behandeltes Holz:
– anderes als Nadelholz, Eichenholz (Quercus spp.) oder Buchenholz (Fagus
spp.)
ex 4404 10 Holzpfähle, gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, jedoch nicht in der
Längsrichtung gesägt:
– Nadelholz mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
4404 20 Holzpfähle, gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, jedoch nicht in der
Längsrichtung gesägt:
– anderes als Nadelholz
4406 10 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
– nicht imprägniert
*) ABl. EG Nr. L 256 vom 7. 9. 1987 in der jeweils geltenden Fassung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 411
KN-Code Warenbezeichnung
ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält,
nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm,
insbesondere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten:
– Nadelholz mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
4407 91 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält,
nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm,
insbesondere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten:
– Eichenholz (Quercus spp.)
ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält,
nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm,
insbesondere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten:
– anderes als Nadelholz, Tropenholz, Eichenholz (Quercus spp.) oder Buchenholz
(Fagus spp.)
ex 4415 10 Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
ex 4415 20 Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger aus Holz mit Ursprung
in außereuropäischen Ländern
ex 4416 00 Fässer aus Holz, einschließlich Dauben, Eichenholz (Quercus spp.)
Die Zeugnis- und Untersuchungspflicht entfällt für Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20),
wenn sie den Normen für „UIC-Flachpaletten“ entsprechen und demgemäß gekennzeichnet sind.
4 Lo se Rind e
Eiche (Quercus L.), außer Korkeiche (Quercus suber L.)
Nadelbäume (Coniferales)
Pappel (Populus L.)
Zuckerahorn (Acer saccharum Marsh.)
5 Sonst ige Gegenst änd e
5.1 Kultursubstrat
5.1.1 Kultursubstrat, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen, wie Teilen von Pflanzen,
Humus, einschließlich Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht
5.1.2 Kultursubstrat, das den Pflanzen anhaftet oder beigefügt ist, mit Ursprung in Estland, Lettland, Litauen,
Moldawien, Russland, der Türkei, der Ukraine, Weißrussland oder außereuropäischen Ländern mit Ausnahme
von Ägypten, Israel, Libyen, Malta, Marokko, Tunesien und Zypern.
T e i l II
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände,
die be im inne rge m e insc ha ft lic he n Ve rbringe n
von e ine m Pfla nz e npa ss be gle it e t se in m üsse n
A Pflanzen
1 P f l a n z e n v o n A u s l ä u f e r u n d K n o l l e n b i l d e n d e n S o l a n u m - A r t e n (S o l a n u m L . )
2 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
Apfel (Malus Mill.)
Birne (Pyrus L.)
Eberesche (Sorbus L.), außer Oxelbeere (Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers.)
Feuerdorn (Pyracantha Roem.)
Hopfen (Humulus lupulus L.)
Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden
Mispel (Mespilus L.).
Poncirus Raf. und deren Hybriden
412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Prunus-Arten, außer Lorbeerkirsche (Prunus laurocerasus L.) und Portugiesische Lorbeerkirsche
(Prunus lusitanica L.)
Quitte (Cydonia Mill.)
Rübe (Beta vulgaris L.)
Stranvaesie (Stranvaesia Lindl.)
Weinrebe (Vitis L.)
Weißdorn (Crataegus L.)
Wollmispel, Japanische Mispel, Loquat (Eriobotrya Lindl.)
Zierquitte (Chaenomeles Lindl.)
Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden
Zwergmispel (Cotoneaster Ehrh.)
B Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände
1 P f l a n z e n t e i l e , a u ße r Fr ü c h t e
Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden
Poncirus Raf. und deren Hybriden
Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden
Weinrebe (Vitis L.)
2 Frisc he Früc ht e
Kumquat (Fortunella Swingle) und deren Hybriden, mit Blättern und Stielen
Poncirus Raf. und deren Hybriden, mit Blättern und Stielen
Zitrus (Citrus L.) und deren Hybriden, mit Blättern und Stielen
3 Holz
a) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten gewonnen:
Kastanie (Castanea Mill.), außer entrindetem Holz,
Platane (Platanus L.), auch ohne natürliche Oberflächenrundung, und
b) durch eine der folgenden KN-Code-Unterpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs*) erfasst:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 10 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder in
ähnlichen Formen
4401 22 Holz in Form von Schnitzeln oder Spänen
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Scheiten, Briketts, Pellets oder ähnlichen
Formen zusammengepresst
4403 99 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zu-
gerichtet:
– anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln
behandeltes Holz,
– anderes als Nadelholz, Eichenholz (Quercus spp.) oder Buchenholz (Fagus spp.)
ex 4404 20 Holzpfähle, gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längs-
richtung gesägt:
– anderes als Nadelholz
4406 10 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
– nicht imprägniert
ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält,
nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm,
insbesondere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten:
– anderes als Nadelholz, Tropenholz, Eichenholz (Quercus spp.) oder Buchenholz
(Fagus spp.)
4 Lo se Rind e
Kastanie (Castanea Mill.)
*) ABl. EG Nr. L 256 vom 7. 9. 1987 in der jeweils geltenden Fassung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 413
C Pflanzen, zur erwerbsmäßigen Weiterkultur bestimmt
1 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
Araceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat
Aster (Aster L.)
Balsamine (Impatiens L.), alle Sorten von Neuguinea-Hybriden
Blaues Lieschen (Exacum L.)
Blaustern (Scilla L.), Zwiebeln und Kormi
Chrysantheme (Argyranthemum, Dendranthema (DC.) Des Moul., Leucanthemum L., Tanacetum L.)
Douglasie (Pseudotsuga Carr.)
Eiche (Quercus L.)
Erdbeere (Fragaria L.)
Fichte (Picea A. Dietr.)
Gerbera (Gerbera Cass.)
Gladiole (Gladiolus L.), Knollen und Kormi von Zwergformen und deren Hybriden, wie Gladiolus
calliantus Marais, Gladiolus colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort.
und Gladiolus tubergenii hort.
Hemlocktanne (Tsuga Carr.)
Hyazinthe (Hyacinthus L.), Zwiebeln
Iris (Iris L.), Zwiebeln
Kastanie (Castanea Mill.)
Kiefer (Pinus L.)
Kirschlorbeer (Prunus laurocerasus L.)
Kohl (Brassica L.)
Krokus (Crocus flavus Weston „Golden Yellow“), Zwiebeln
Küchenzwiebel (Allium cepa L.), Zwiebeln
Kürbisgewächse (Cucumis spp.)
Lärche (Larix Mill.)
Lupine (Lupinus L.)
Marantaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat
Milchstern (Ornithogalum L.), Zwiebeln
Musaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat
Narzisse (Narcissus L.), Zwiebeln
Nachtschattengewächse (Solanaceae), außer Ausläufer und Knollen bildende Arten von Solanum L.
und deren Hybriden
Nelke (Dianthus L.) und deren Hybriden
Pappel (Populus L.)
Pelargonie (Pelargonium L’Hérit. ex Ait.)
Persea spp., bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat
Platane (Platanus L.)
Porree (Allium porrum L.)
Präriekerze (Camassia Lindl.), Zwiebeln
Portugiesische Lorbeerkirsche (Prunus lusitanica L.)
Puschkinie (Puschkinia Adams), Zwiebeln
Riesenhyazinthe (Galtonia candicans (Baker) Decne), Zwiebeln
Rubus-Arten (Rubus L.)
Salat (Lactuca spp.)
Schalotte (Allium ascalonicum L.), Zwiebeln
Schleierkraut (Gypsophila L.)
Schneeglöckchen (Galanthus L.), Zwiebeln
Schneestolz (Chionodoxa Boiss.), Zwiebeln
Schnittlauch (Allium schoenoprasum L.), Zwiebeln
Schönhäutchen (Hymenocallis Salisb., Ismene Herbert), Zwiebeln
Sellerie (Apium graveolens L.)
Strelitzie (Strelitziaceae), bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat
Spinat (Spinacia L.)
Tanne (Abies Mill.)
Tigerblume (Tigridia Juss.), Zwiebeln
Traubenhyazinthe (Muscari Miller), Zwiebeln
Tulpe (Tulipa L.), Zwiebeln
Verbene (Verbena L.)
2 Saat gut
Küchenzwiebel (Allium cepa L.)
Schalotte (Allium ascalonicum L.)
Schnittlauch (Allium schoenoprasum L.)
414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Anlage 6
(zu den §§ 13h, 13i, 13j Abs. 1 und 3, den §§ 13k,
13l, 13m Abs. 1, § 13n Abs. 1, 3 und 4 und § 14 Abs. 3)
Verbringen in Schutzgebiete
Teil I
Schadorganismen,
de re n Ve rbringe n in be st im m t e Sc hut z ge bie t e ve rbot e n ist
Schadorganismen
wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete1)
(deutsche Bezeichnung)
1 2
1 Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) DK, FI, GB, IRL, P (zwischen Douro e
(Tabakmottenschildlaus) Minho, Traz-os-Montes, Beira Littoral,
Beira Interior, Ribatejo e Oeste,
Alentejo, Madeira und Azoren), S
Globodera pallida (Stone) Behrens (Weißer Kartoffelnematode) FI
Leptinotarsa decemlineata Say (Kartoffelkäfer) E (Menorca und Ibiza), FI (die Distrikte
Aland, Turku, Uusimaa, Kymi, Häme,
Pirkanmaa, Satakunta), GB, IRL, P
(Azoren, Madeira), S (Malmöhus,
Kristianstads, Blekinge, Kalmar,
Gotlands Län, Halland)
2 Viren und virusähnliche Organismen
Beet necrotic yellow vein virus DK, F (Bretagne), FI, GB, IRL, P
(Aderngelbfleckigkeitsvirus der Rübe) (Azoren), S3)
Tomato spotted wilt virus DK, FI, S
(Bronzefleckenkrankheit)
T e i l II
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse,
de re n Ve rbringe n in be st im m t e Sc hut z ge bie t e
be i Be fa ll m it be st im m t e n Sc ha dorga nism e n ve rbot e n ist
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete1)
(deutsche Bezeichnung)
1 2 3
A Pflanzen
1 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
1.1 Apfel (Malus Mill.), lebender Pollen Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. A, E, F (Champagne-Ardennen,
zur Bestäubung (Feuerbrand) Elsass – außer dem Departe-
ment Bas-Rhin –, Lothringen,
Franche-Comté, Rhône-Alpen
– außer dem Departement
Rhône –, Bourgogne, Auvergne
– außer dem Departement
Puy de Dôme –, Provence-
Alpen-Côte d’Azur, Korsika,
Languedoc-Roussillion), FI, GB
(Nordirland, Isle of Man, Kanal-
inseln), I, IRL, P4)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 415
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete1)
(deutsche Bezeichnung)
1 2 3
1.2 Birne (Pyrus L.), lebender Pollen wie bei 1.1 wie bei 1.1
zur Bestäubung
1.3 Eberesche (Sorbus L.), außer wie bei 1.1 wie bei 1.1
Oxelbeere (Sorbus intermedia
(Ehrh.) Pers.), lebender Pollen
zur Bestäubung
1.4 Eukalyptus (Eucalyptus L’Hérit.) Gonipterus scutellatus Gyll. GR, P
(Eukalyptusrüssler)
1.5 Feuerdorn (Pyracantha Roem.), wie bei 1.1 wie bei 1.1
lebender Pollen zur Bestäubung
1.6 Mispel (Mespilus L.), lebender wie bei 1.1 wie bei 1.1
Pollen zur Bestäubung
1.7 Douglasie (Pseudotsuga Carr.) Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet GB (Nordirland), IRL
(Kieferntriebsterben)
1.7.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein
von:
Dendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL
(Riesenbastkäfer)
Ips cembrae Heer GB (Nordirland, Isle of Man),
(Großer Lärchenborkenkäfer) GR, IRL
Ips typographus Heer GB, IRL
(Großer 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
1.8 Fichte (Picea A. Dietr.) Gilpinia hercyniae (Hartig) GB (Nordirland, Isle of Man und
(Fichtenbuschhornblattwespe) Jersey), GR, IRL
Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet GB (Nordirland), IRL
(Kieferntriebsterben)
Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, Isle of Man und
(Rüsselkäfer) Jersey), IRL
1.8.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein
von:
Dendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL
(Riesenbastkäfer)
Ips amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL
(Kleiner 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
Ips cembrae Heer GB (Nordirland, Isle of Man),
(Großer Lärchenborkenkäfer) GR, IRL
Ips duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL
(Nordischer Fichtenborkenkäfer)
Ips sexdendatus Boerner GB (Nordirland, Isle of Man), IRL
(Großer 12-zähniger Kiefernborken-
käfer)
Ips typographus Heer GB, IRL
(Großer 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
1.9 Kiefer (Pinus L.) Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet GB (Nordirland), IRL
(Kieferntriebsterben)
Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, Isle of Man und
(Rüsselkäfer) Jersey), IRL
Thaumetopoea pityocampa (Den. et E (Ibiza)
Schiff.) (Pinienprozessionsspinner)
416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete1)
(deutsche Bezeichnung)
1 2 3
1.9.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein
von:
Dendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL
(Riesenbastkäfer)
Ips amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL
(Kleiner 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
Ips cembrae Heer GB (Nordirland, Isle of Man),
(Großer Lärchenborkenkäfer) GR, IRL
Ips duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL
(Nordischer Fichtenborkenkäfer)
Ips sexdendatus Boerner GB (Nordirland, Isle of Man), IRL
(Großer 12-zähniger Kiefernborken-
käfer)
Ips typographus Heer GB, IRL
(Großer 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
1.10 Lärche (Larix Mill.) Cephalcia lariciphila (Klug) GB (Nordirland, Isle of Man und
(Lärchengespinstblattwespe) Jersey), IRL
Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet GB (Nordirland), IRL
(Kieferntriebsterben)
Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, Isle of Man und
(Rüsselkäfer) Jersey), IRL
1.10.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein
von:
Dendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL
(Riesenbastkäfer)
Ips amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL
(Kleiner 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
Ips cembrae Heer GB (Nordirland, Isle of Man),
(Großer Lärchenborkenkäfer) GR, IRL
Ips duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL
(Nordischer Fichtenborkenkäfer)
Ips sexdendatus Boerner GB (Nordirland, Isle of Man), IRL
(Großer 12-zähniger Kiefernborken-
käfer)
Ips typographus Heer GB, IRL
(Großer 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
1.11 Tanne (Abies Mill.) Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet GB (Nordirland), IRL
(Kieferntriebsterben)
Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, Isle of Man und
(Rüsselkäfer) Jersey), IRL
1.11.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein
von:
Dendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL
(Riesenbastkäfer)
Ips amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL
(Kleiner 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
Ips cembrae Heer GB (Nordirland, Isle of Man),
(Großer Lärchenborkenkäfer) GR, IRL
Ips duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL
(Nordischer Fichtenborkenkäfer)
Ips sexdendatus Boerner GB (Nordirland, Isle of Man), IRL
(Großer 12-zähniger Kiefernborken-
käfer)
Ips typographus Heer GB, IRL
(Großer 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 417
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete1)
(deutsche Bezeichnung)
1 2 3
1.12 Pappel (Populus L.) Hypoxylon mammatum (Wahlenb.) GB (Nordirland), IRL
J. Miller (Rindenbrand)
1.13 Quitte (Cydonia Mill.), lebender wie bei 1.1 wie bei 1.1
Pollen zur Bestäubung
1.14 Stranvaesie (Stranvaesia Lindl.), wie bei 1.1 wie bei 1.1
lebender Pollen zur Bestäubung
1.15 Weißdorn (Crataegus L.), lebender wie bei 1.1 wie bei 1.1
Pollen zur Bestäubung
1.16 Wollmispel, Japanische Mispel, wie bei 1.1 wie bei 1.1
Loquat (Eriobotrya Lindl.), leben-
der Pollen zur Bestäubung
1.17 Zierquitte (Chaenomeles Lindl.), wie bei 1.1 wie bei 1.1
lebender Pollen zur Bestäubung
1.18 Zwergmispel (Cotoneaster Ehrh.), wie bei 1.1 wie bei 1.1
lebender Pollen zur Bestäubung
2 Saat gut
2.1 Baumwolle (Gossypium spp.), Anthonomus grandis (Boh.) E (Andalusien, Katalonien,
Samen und Früchte, Samen- (Mexikanischer Baumwollkapsel- Extremadura, Murcia, Valencia),
baumwolle käfer) GR
Glomerella gossypii Edgerton GR
(Anthraknose)
2.2 Gartenbohne (Phaseolus Curtobacterium flaccumfaciens pv. E, GR, P
vulgaris L.) flaccumfaciens (Hedges) Collins et
Jones (Bakterielle Welke)
2.3 Helmbohne (Dolichos Jacq.) Curtobacterium flaccumfaciens pv. E, GR, P
flaccumfaciens (Hedges) Collins et
Jones (Bakterielle Welke)
2.4 Mango (Mangifera spp.), mit Sternochetus mangiferae Fabricius E (Granada und Malaga), P
Ursprung in Drittländern (Mangokernrüssler) (Alentejo, Algarve und Madeira)
B Pflanzenerzeugnisse
1 P f l a n z e n t e i l e , a u ße r
Früc ht e
1.1 Apfel (Malus Mill.) Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. A, E, F (Champagne-Ardennen,
(Feuerbrand) Elsass – außer dem Departe-
ment Bas-Rhin –, Lothringen,
Franche-Comté, Rhône-Alpen
– außer dem Departement
Rhône –, Bourgogne, Auvergne
– außer dem Departement
Puy de Dôme –, Provence-
Alpen-Côte d’Azur, Korsika,
Languedoc-Roussillion), FI, GB
(Nordirland, Isle of Man, Kanal-
inseln), I, IRL, P4)
1.2 Birne (Pyrus L.) wie bei 1.1 wie bei 1.1
1.3 Eberesche (Sorbus L.), außer wie bei 1.1 wie bei 1.1
Oxelbeere (Sorbus intermedia
(Ehrh.) Pers.)
1.4 Eukalyptus (Eucalyptus L’Hérit.) Gonipterus scutellatus Gyll. GR, P
(Eukalyptusrüssler)
418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete1)
(deutsche Bezeichnung)
1 2 3
1.5 Feuerdorn (Pyracantha Roem.) wie bei 1.1 wie bei 1.1
1.6 Mispel (Mespilus L.) wie bei 1.1 wie bei 1.1
1.7 Douglasie (Pseudotsuga Carr.), Dendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL
über 3 m Höhe (Riesenbastkäfer)
Ips cembrae Heer GB (Nordirland, Isle of Man),
(Großer Lärchenborkenkäfer) GR, IRL
Ips typographus Heer GB, IRL
(Großer 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
1.8 Fichte (Picea A. Dietr.) Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, Isle of Man und
(Rüsselkäfer) Jersey), IRL
1.8.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein
von:
Dendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL
(Riesenbastkäfer)
Ips amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL
(Kleiner 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
Ips cembrae Heer GB (Nordirland, Isle of Man),
(Großer Lärchenborkenkäfer) GR, IRL
Ips duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL
(Nordischer Fichtenborkenkäfer)
Ips sexdendatus Boerner GB (Nordirland, Isle of Man), IRL
(Großer 12-zähniger Kiefernborken-
käfer)
Ips typographus Heer GB, IRL
(Großer 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
1.9 Kiefer (Pinus L.) Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, Isle of Man und
(Rüsselkäfer) Jersey), IRL
1.9.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein
von:
Dendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL
(Riesenbastkäfer)
Ips amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL
(Kleiner 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
Ips cembrae Heer GB (Nordirland, Isle of Man),
(Großer Lärchenborkenkäfer) GR, IRL
Ips duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL
(Nordischer Fichtenborkenkäfer)
Ips sexdendatus Boerner GB (Nordirland, Isle of Man), IRL
(Großer 12-zähniger Kiefernborken-
käfer)
Ips typographus Heer GB, IRL
(Großer 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
1.10 Lärche (Larix Mill.) Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, Isle of Man und
(Rüsselkäfer) Jersey), IRL
1.10.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein
von:
Dendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL
(Riesenbastkäfer)
Ips amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL
(Kleiner 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 419
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete1)
(deutsche Bezeichnung)
1 2 3
Ips cembrae Heer GB (Nordirland, Isle of Man),
(Großer Lärchenborkenkäfer) GR, IRL
Ips duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL
(Nordischer Fichtenborkenkäfer)
Ips sexdendatus Boerner GB (Nordirland, Isle of Man), IRL
(Großer 12-zähniger Kiefernborken-
käfer)
Ips typographus Heer GB, IRL
(Großer 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
1.11 Tanne (Abies Mill.) Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, Isle of Man und
(Rüsselkäfer) Jersey), IRL
1.11.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner frei sein
von:
Dendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL
(Riesenbastkäfer)
Ips amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL
(Kleiner 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
Ips cembrae Heer GB (Nordirland, Isle of Man),
(Großer Lärchenborkenkäfer) GR, IRL
Ips duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL
(Nordischer Fichtenborkenkäfer)
Ips sexdendatus Boerner GB (Nordirland, Isle of Man), IRL
(Großer 12-zähniger Kiefernborken-
käfer)
Ips typographus Heer GB, IRL
(Großer 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
1.12 Quitte (Cydonia Mill.) wie bei 1.1 wie bei 1.1
1.13 Stranvaesie (Stranvaesia Lindl.) wie bei 1.1 wie bei 1.1
1.14 Weißdorn (Crataegus L.) wie bei 1.1 wie bei 1.1
1.15 Wollmispel, Japanische Mispel, wie bei 1.1 wie bei 1.1
Loquat (Eriobotrya Lindl.)
1.16 Zierquitte (Chaenomeles Lindl.) wie bei 1.1 wie bei 1.1
1.17 Zwergmispel (Cotoneaster Ehrh.) wie bei 1.1 wie bei 1.1
2 Früc ht e
2.1 Baumwolle (Gossypium spp.), Anthonomus grandis (Boh.) E (Andalusien, Katalonien,
Kapseln und Samenbaumwolle (Mexikanischer Baumwollkapsel- Extremadura, Murcia, Valencia),
käfer) GR
Glomerella gossypii Edgerton GR
(Anthraknose)
2.2 Kumquat (Fortunella Swingle) Citrus tristeza virus F (Korsika), GR, I, P
und deren Hybriden, mit Blättern (Tristeza-Krankheit), europäische
und Stielen Isolate
2.3 Poncirus Raf. und deren wie bei 2.2 wie bei 2.2
Hybriden, mit Blättern und Stielen
2.4 Zitrus (Citrus L.) und deren wie bei 2.2 wie bei 2.2
Hybriden, mit Blättern und Stielen
420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete1)
(deutsche Bezeichnung)
1 2 3
3 Holz
3.1 Holz
a) ganz oder teilweise aus Nadelbäumen gewonnen
aa) außer Kiefer (Pinus L.), mit Ursprung in europäischen Drittländern oder
bb) außer entrindetem Holz, mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und
b) durch eine der folgenden KN-Code-Unterpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs6) erfasst:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 10 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder in
ähnlichen Formen
4401 21 Holz in Form von Schnitzeln oder Spänen
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Scheiten, Briketts, Pellets oder ähnlichen
Formen zusammengepresst
4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
– anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln
behandeltes Holz
ex 4404 10 Holzpfähle, gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längs-
richtung gesägt
4406 10 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
– nicht imprägniert
ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht
gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbe-
sondere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten
ex 4415 10 Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz
ex 4415 20 Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger aus Holz
Die Untersuchungs- und Passpflicht entfällt für Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20),
wenn sie den Normen für „UIC-Flachpaletten“ entsprechen und demgemäß gekennzeichnet sind.
3.1.1. Nadelbäume (Coniferales) Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, Isle of Man und
(Rüsselkäfer) Jersey), IRL
3.1.2 Nadelbäume (Coniferales), Dendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL
mit Rinde (Riesenbastkäfer)
Ips amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL
(Kleiner 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
Ips cembrae Heer GB (Nordirland, Isle of Man),
(Großer Lärchenborkenkäfer) GR, IRL
Ips duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL
(Nordischer Fichtenborkenkäfer)
Ips sexdendatus Boerner GB (Nordirland, Isle of Man), IRL
(Großer 12-zähniger Kiefernborken-
käfer)
Ips typographus Heer GB, IRL
(Großer 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
Matsucoccus feytaudi Duc. F (Korsika)
(Schildlaus)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 421
Schadorganismen
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wissenschaftliche Bezeichnung Schutzgebiete1)
(deutsche Bezeichnung)
1 2 3
4 Lo se Rind e
Nadelbäume (Coniferales) Dendroctonus micans Kugelan GB5), GR, IRL
(Riesenbastkäfer)
Ips amitinus Eichhof F (Korsika), GB, GR, IRL
(Kleiner 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
Ips cembrae Heer GB (Nordirland, Isle of Man),
(Großer Lärchenborkenkäfer) GR, IRL
Ips duplicatus Sahlberg GB, GR, IRL
(Nordischer Fichtenborkenkäfer)
Ips sexdendatus Boerner GB (Nordirland, Isle of Man), IRL
(Großer 12-zähniger Kiefernborken-
käfer)
Ips typographus Heer GB, IRL
(Großer 8-zähniger Fichtenborken-
käfer)
Matsucoccus feytaudi Duc. F (Korsika)
(Schildlaus)
Pissodes spp., europäische Arten GB (Nordirland, Isle of Man und
(Rüsselkäfer) Jersey), IRL
T e i l III
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse,
de re n Ve rbringe n in be st im m t e Sc hut z ge bie t e ve rbot e n ist
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse Schutzgebiete1)
1 2
A Pflanzen
1 P f l a n z e n , a u ße r S a m e n
1.1 Apfel (Malus Mill.), einschließlich lebender Pollen zur A, E, F (Champagne-Ardennen, Elsass – außer dem
Bestäubung, mit Ursprung in Drittländern, die nicht als Departement Bas-Rhin –, Lothringen, Franche-
frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. Comté, Rhône-Alpen – außer dem Departement
et al.) anerkannt sind Rhône –, Bourgogne, Auvergne – außer dem De-
partement Puy de Dôme –, Provence-Alpen-Côte
d’Azur, Korsika, Languedoc-Roussillion), FI, GB
(Nordirland, Isle of Man, Kanalinseln), I, IRL, P4)
1.2 Birne (Pyrus L.), einschließlich lebender Pollen zur wie bei 1.1
Bestäubung, mit Ursprung in Drittländern, die nicht als
frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et
al.) anerkannt sind
1.3 Eberesche (Sorbus L.), außer Oxelbeere (Sorbus inter- wie bei 1.1
media (Ehrh.) Pers.), einschließlich lebender Pollen zur
Bestäubung, mit Ursprung in Drittländern, die nicht als
frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.) Winsl.
et al.) anerkannt sind
1.4 Feuerdorn (Pyracantha Roem.), einschließlich lebender wie bei 1.1
Pollen zur Bestäubung, mit Ursprung in Drittländern, die
nicht als frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al.) anerkannt sind
422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse Schutzgebiete1)
1 2
1.5 Mispel (Mespilus L.), einschließlich lebender Pollen zur wie bei 1.1
Bestäubung, mit Ursprung in Drittländern, die nicht als
frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.) Winsl.
et al.) anerkannt sind
1.6 Quitte (Cydonia Mill.), einschließlich lebender Pollen zur wie bei 1.1
Bestäubung, mit Ursprung in Drittländern, die nicht als
frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.) Winsl.
et al.) anerkannt sind
1.7 Stranvaesie (Stranvaesia Lindl.), einschließlich lebender wie bei 1.1
Pollen zur Bestäubung, mit Ursprung in Drittländern, die
nicht als frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al.) anerkannt sind
1.8 Weißdorn (Crataegus L.), einschließlich lebender Pollen wie bei 1.1
zur Bestäubung, mit Ursprung in Drittländern, die nicht
als frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.) Winsl.
et al.) anerkannt sind
1.9 Wollmispel, Japanische Mispel, Loquat (Eriobotrya wie bei 1.1
Lindl.), einschließlich lebender Pollen zur Bestäubung,
mit Ursprung in Drittländern, die nicht als frei von Feuer-
brand (Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.) anerkannt
sind
1.10 Zierquitte (Chaenomeles Lindl.), einschließlich lebender wie bei 1.1
Pollen zur Bestäubung, mit Ursprung in Drittländern, die
nicht als frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al.) anerkannt sind
1.11 Zwergmispel (Cotoneaster Ehrh.), einschließlich leben- wie bei 1.1
der Pollen zur Bestäubung, mit Ursprung in Drittländern,
die nicht als frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora
(Burr.) Winsl. et al.) anerkannt sind
B Pflanzenerzeugnisse
1 P f l a n z e n t e i l e , a u ße r Fr ü c h t e
1.1 Apfel (Malus Mill.), mit Ursprung in Drittländern, die nicht A, E, F (Champagne-Ardennen, Elsass – außer dem
als frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. Departement Bas-Rhin –, Lothringen, Franche-
et al.) anerkannt sind Comté, Rhône-Alpen – außer dem Departement
Rhône –, Bourgogne, Auvergne – außer dem De-
partement Puy de Dôme –, Provence-Alpen-Côte
d’Azur, Korsika, Languedoc-Roussillion), FI, GB
(Nordirland, Isle of Man, Kanalinseln), I, IRL, P4)
1.2 Birne (Pyrus L.), mit Ursprung in Drittländern, die nicht als wie bei 1.1
frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.) Winsl.
et al.) anerkannt sind
1.3 Eberesche (Sorbus L.), außer Oxelbeere (Sorbus inter- wie bei 1.1
media (Ehrh.) Pers.), mit Ursprung in Drittländern, die
nicht als frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al.) anerkannt sind
1.4 Feuerdorn (Pyracantha Roem.), mit Ursprung in Dritt- wie bei 1.1
ländern, die nicht als frei von Feuerbrand (Erwinia
amylovora (Burr.) Winsl. et al.) anerkannt sind
1.5 Mispel (Mespilus L.), mit Ursprung in Drittländern, die wie bei 1.1
nicht als frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al.) anerkannt sind
1.6 Quitte (Cydonia Mill.), mit Ursprung in Drittländern, die wie bei 1.1
nicht als frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al.) anerkannt sind
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 423
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse Schutzgebiete1)
1 2
1.7 Stranvaesie (Stranvaesia Lindl.), mit Ursprung in Dritt- wie bei 1.1
ländern, die nicht als frei von Feuerbrand (Erwinia
amylovora (Burr.) Winsl. et al.) anerkannt sind
1.8 Weißdorn (Crataegus L.), mit Ursprung in Drittländern, wie bei 1.1
die nicht als frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora
(Burr.) Winsl. et al.) anerkannt sind
1.9 Wollmispel, Japanische Mispel, Loquat (Eriobotrya wie bei 1.1
Lindl.), mit Ursprung in Drittländern, die nicht als frei
von Feuerbrand (Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.)
anerkannt sind
1.10 Zierquitte (Chaenomeles Lindl.), mit Ursprung in Dritt- wie bei 1.1
ländern, die nicht als frei von Feuerbrand (Erwinia
amylovora (Burr.) Winsl. et al.) anerkannt sind
1.11 Zwergmispel (Cotoneaster Ehrh.), mit Ursprung in Dritt- wie bei 1.1
ländern, die nicht als frei von Feuerbrand (Erwinia
amylovora (Burr.) Winsl. et al.) anerkannt sind
T e i l IV
Be sonde re Anforde runge n
für da s Ve rbringe n von Pfla nz e n, Pfla nz e ne rz e ugnisse n
und sonstigen Gegenständen in bestimmte Schutzgebiete
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
A Landwirtschaftliche und gärtnerische Nutzpflanzen
1 Pflanzen
1.1 Pflanzen, außer Samen
1.1.1 Kartoffel (Solanum Die Kartoffeln müssen DK, F (Bretagne),
tuberosum L.), Knollen a) aus einem Gebiet stammen, in dem das Auftreten FI, GB, IRL, P
des Beet necrotic yellow vein virus (Adern- (Azoren), S3)
gelbfleckigkeitsvirus der Rübe) nicht festgestellt
worden ist,
b) von einer Fläche oder aus bodenhaltigen Kultur-
substraten stammen, die als frei von Beet necrotic
yellow vein virus (Aderngelbfleckigkeitsvirus der
Rübe) festgestellt worden sind, oder sich bei
einem amtlichen Test unter Verwendung eines
geeigneten Verfahrens als frei von Beet necrotic
yellow vein virus (Aderngelbfleckigkeitsvirus der
Rübe) erwiesen haben, oder
c) von Erde freigespült worden sein.
1.1.2 Rübe (Beta vulgaris L.) Die Pflanzen müssen DK, F (Bretagne),
a) als frei von Beet necrotic yellow vein virus (Adern- FI, GB, IRL, P
gelbfleckigkeitsvirus der Rübe) festgestellt wor- (Azoren), S3)
den sein oder
b) aus Saatgut erwachsen sein, das den Anforde-
rungen nach Nummer 2.2 genügt und
aa) aus einem Gebiet stammen, in dem das Auf-
treten von Beet necrotic yellow vein virus
(Aderngelbfleckigkeitsvirus der Rübe) nicht
festgestellt worden ist,
424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
bb) von einer Fläche oder aus Kultursubstrat
stammen, die sich bei einem amtlichen Test
unter Verwendung geeigneter Verfahren als
frei von Beet necrotic yellow vein virus
(Aderngelbfleckigkeitsvirus der Rübe) er-
wiesen haben, oder
cc) anhand einer Probe untersucht und als frei
von Beet necrotic yellow vein virus (Adern-
gelbfleckigkeitsvirus der Rübe) festgestellt
worden sein.
1.2 Saatgut
1.2.1 Baumwolle (Gossypium Das Saatgut muss
spp.) a) durch Säurebehandlung entfasert worden sein, GR, E (Andalusien,
Katalonien, Extre-
madura, Murcia,
Valencia)
b) aus einem Betrieb stammen, in dem seit Beginn GR
der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen der Anthraknose Glomerella
gossypii Edgerton festgestellt worden sind, und
c) auf Grund einer repräsentativen Probe als frei von
der Anthraknose Glomerella gossypii Edgerton
festgestellt worden sein.
1.2.2 Rübe (Beta vulgaris L.) DK, F (Bretagne),
FI, GB, IRL, P
(Azoren), S3)
1.2.2.1 Futterrübe (Beta vulgaris L. Das Saatgut muss
var. alba D.C.) a) von Samenträgerbeständen aus einem Gebiet
stammen, in dem das Auftreten des Beet necrotic
yellow vein virus (Aderngelbfleckigkeitsvirus der
Rübe) nicht festgestellt worden ist,
b) als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut so
beschaffen sein, dass es höchstens 0,5 Gewichts-
prozent unschädliche Verunreinigungen enthält,
oder
c) als nicht anerkanntes Saatgut
aa) so verpackt sein, dass keine Gefahr der Aus-
breitung des Beet necrotic yellow vein virus
(Aderngelbfleckigkeitsvirus der Rübe) be-
steht,
bb) zu einer Bearbeitung bestimmt sein, die
sicherstellt, dass das Saatgut höchstens 0,5
Gewichtsprozent unschädliche Verunreini-
gungen enthält, und
cc) an Bearbeitungsbetriebe mit geeigneten,
überwachten Abfallbeseitigungsanlagen zur
Verhinderung der Ausbreitung dieses Krank-
heitserregers geliefert werden.
1.2.2.2 Gelbe Rübe (Beta vulgaris L. Das Saatgut muss
var. lutea D.C.) a) von Samenträgerbeständen aus einem Gebiet
stammen, in dem das Auftreten des Beet necrotic
yellow vein virus (Aderngelbfleckigkeitsvirus der
Rübe) nicht festgestellt worden ist,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 425
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
b) als bearbeitetes Saatgut so beschaffen sein, dass
es höchstens 0,5 Gewichtsprozent unschädliche
Verunreinigungen enthält, oder
c) als nicht bearbeitetes Saatgut
aa) so verpackt sein, dass keine Gefahr der Aus-
breitung des Beet necrotic yellow vein virus
(Aderngelbfleckigkeitsvirus der Rübe)
besteht,
bb) zu einer Bearbeitung bestimmt sein, die
sicherstellt, dass das Saatgut höchstens 0,5
Gewichtsprozent unschädliche Verunreini-
gungen enthält, und
cc) an Bearbeitungsbetriebe mit geeigneten,
überwachten Abfallbeseitigungsanlagen zur
Verhinderung der Ausbreitung des Krankheits-
erregers geliefert werden.
1.2.2.3 Mangold (Beta vulgaris L. wie bei 1.2.2.2
var. flavescens D.C., Beta
vulgaris L. var. vulgaris)
1.2.2.4 Rote Rübe (Beta vulgaris L. wie bei 1.2.2.2
var. conditiva Alef.)
1.2.2.5 Zuckerrübe (Beta vulgaris L. wie bei 1.2.2.1
var. altissima Döll)
2 Pflanzenerzeugnisse
2.1 Pflanzenteile, außer Früchte
2.1.1 Brassica napus L. Die Sendung oder Partie darf höchstens 1 Gewichts- DK, F (Bretagne),
prozent Erde enthalten. FI, GB, IRL, P
(Azoren), S3)
2.1.2 Brassica rapa L. wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
2.1.3 Daucus L. wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
2.1.4 Kartoffel (Solanum tubero- In Bezug auf Globodera pallida (Stone) Behrens müs- FI
sum L.), Knollen sen die Vorschriften eingehalten worden sein, die
denen der Richtlinie 69/465/EWG entsprechen.
2.1.4.1 außer solchen, die zur Stärke- wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
erzeugung in Betrieben mit
geeigneten, überwachten
Abfallbeseitigungseinrich-
tungen bestimmt sind
2.1.5 Porree (Allium porrum L.) wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
2.1.6 Rübe (Beta vulgaris L.)
2.1.6.1 als Tierfutter Die Sendung muss wie bei 2.1.1
a) einer Hitzebehandlung gegen Beet necrotic
yellow vein virus (Aderngelbfleckigkeitsvirus der
Rübe) oder
b) einer Behandlung zur Entfernung von Erde und
Seitenwurzeln und zur Abtötung der Pflanzen
unterzogen worden sein.
426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
2.1.6.2 zur industriellen Verarbeitung Die Pflanzenteile müssen zur industriellen Verarbei- wie bei 2.1.1
tung bestimmt sein, an Verarbeitungsbetriebe mit
geeigneten, überwachten Abfallbeseitigungsanlagen
zur Verhinderung der Ausbreitung des Beet necrotic
yellow vein virus (Aderngelbfleckigkeitsvirus der Rübe)
geliefert und in einer Weise befördert werden, dass
keine Gefahr der Ausbreitung des Krankheitserregers
besteht.
2.1.6.3 Erde und nicht sterilisierter Die Erde oder der Abfall muss einer Behandlung wie bei 2.1.1
Abfall gegen den Beet necrotic yellow vein virus (Adern-
gelbfleckigkeitsvirus der Rübe) unterzogen worden
sein.
2.1.7 Sellerie (Apium L.) wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
B Obst- und Zierpflanzen, außer Rosengewächse (Rosaceae)
1 Pflanzen
1.1 Pflanzen, außer Samen
1.1.1 Begonie (Begonia L.), außer Die Pflanzen müssen DK, FI, GB, IRL, P
Knollen und Wurzelspröss- a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von der (zwischen Douro
linge und Pflanzen, bei Tabakmottenschildlaus (Bemisia tabaci Genn.) e Minho, Traz-os-
denen durch ihre Ver- festgestellt worden ist, Montes, Beira Litto-
packung oder die Entwick- ral, Beira Interior,
lung der Blüten ersichtlich b) aus einem Betrieb stammen, in dem bei monat- Ribatejo e Oeste,
ist, dass sie für Empfänger lichen Untersuchungen während der letzten drei Alentejo, Madeira
bestimmt sind, die keine Monate vor dem Versand der Pflanzen keine und Azoren), S
Pflanzenerzeugung zu Anzeichen der Tabakmottenschildlaus (Bemisia
erwerbsmäßigen Zwecken tabaci Genn.) festgestellt worden sind, oder
betreiben c) unmittelbar vor dem Versand einer geeigneten
Behandlung gegen die Tabakmottenschildlaus
(Bemisia tabaci Genn.) unterzogen und als frei
von lebenden Entwicklungsstadien festgestellt
worden sein.
1.1.2 Eukalyptus (Eucalyptus Die Pflanzen müssen GR, P
L’Hérit.) a) frei von Erde sein und einer Behandlung gegen
den Eukalyptusrüssler (Gonipterus scutellatus
Gyll.) unterzogen worden sein oder
b) aus einem Gebiet stammen, das als frei vom
Eukalyptusrüssler (Gonipterus scutellatus Gyll.)
festgestellt worden ist.
1.1.3 Weihnachtsstern (Euphorbia wie bei 1.1.1 wie bei 1.1.1
pulcherrima Willd.), außer
Pflanzen, bei denen durch
ihre Verpackung oder Ent-
wicklung der Blüten oder
Brakteen ersichtlich ist, dass
sie für Empfänger bestimmt
sind, die keine Pflanzener-
zeugung zu erwerbsmäßigen
Zwecken betreiben
1.2 Saatgut
1.2.1 Mango (Mangifera spp.) Das Saatgut muss aus einem Gebiet stammen, das E (Granada und
als frei vom Mangokernrüssler (Sternochetus mangi- Malaga), P (Alentejo,
ferae Fabricius) festgestellt worden ist. Algarve und
Madeira)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 427
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
2 Pflanzenerzeugnisse
2.1 Pflanzenteile, außer Früchte
2.1.1 Eukalyptus (Eucalyptus Die Pflanzen müssen GR, P
L’Hérit.) a) frei von Erde sein und einer Behandlung gegen
den Eukalyptusrüssler (Gonipterus scutellatus
Gyll.) unterzogen worden sein oder
b) aus einem Gebiet stammen, das als frei vom
Eukalyptusrüssler (Gonipterus scutellatus Gyll.)
festgestellt worden ist.
2.2 Früchte
2.2.1 Kumquat (Fortunella Die Früchte müssen F (Korsika), GR, I, P
Swingle), Poncirus und a) frei von Stielen und Blättern sein oder
Citrus L. und deren
Hybriden, mit Ursprung in b) in verschlossenen und amtlich plombierten
Frankreich, außer Korsika, Behältnissen durch die Schutzgebiete verbracht
und Spanien werden. Die Behältnisse müssen eine Angabe
nach § 13c Abs. 4 Nr. 4 aufweisen.
C Obst- und Zierpflanzen der Rosengewächse (Rosaceae)
1 Pflanzen
1.1 Pflanzen, außer Samen
1.1.1 Apfel (Malus Mill.), ein- Die Pflanzen müssen A, E, F (Cham-
schließlich lebender Pollen a) aus folgenden Schutzgebieten stammen: pagne-Ardennen,
zur Bestäubung Elsass – außer
A, E, F (Champagne-Ardennen, Elsass – außer Departement Bas-
Departement Bas-Rhin –, Lothringen, Franche- Rhin –, Lothringen,
Comté, Rhône-Alpen – außer Departement Franche-Comté,
Rhône –, Bourgogne, Auvergne – außer dem Rhône-Alpen –
Departement Puy de Dôme –, Provence-Alpen- außer Departement
Côte d’Azur, Korsika, Languedoc-Roussillion), Rhône –, Bourgogne,
FI, GB (Nordirland, Isle of Man, Kanalinseln), I, Auvergne – außer
IRL, P4) oder dem Departement
b) auf einer Anbaufläche erzeugt oder mindestens Puy de Dôme –, Pro-
für ein Jahr auf einer Anbaufläche gehalten wor- vence-Alpen-Côte
den sein, d’Azur, Korsika,
Languedoc-Rous-
aa) die in einer amtlich bezeichneten Pufferzone
sillion), FI, GB
von mindestens 50 km2 liegt; in dieser Puffer-
(Nordirland, Isle of
zone müssen die Wirtspflanzen amtlich über-
Man, Kanalinseln),
wachten Maßnahmen zur Bekämpfung des
I, IRL, P4)
Feuerbrandes (Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al.) unterliegen,
bb) die vor Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode für den Anbau der Wirts-
pflanzen amtlich freigegeben worden ist,
cc) von der ebenso wie von anderen Teilen
der Pufferzone keine Wirtspflanzen mit An-
zeichen von Feuerbrand (Erwinia amylovora
(Burr.) Winsl. et al.) ohne vorherige amtliche
Untersuchung oder Zustimmung entfernt
worden sind und
428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
dd) die ebenso wie die anderen Teile der Puffer-
zone seit Beginn der letzten abgeschlosse-
nen Vegetationsperiode als frei von diesem
Schadorganismus festgestellt worden ist; die
Feststellung muss beruhen auf
aaa) Kontrollen, die jeweils mindestens ein-
mal im Zeitraum Juli/August und im Zeit-
raum September/Oktober auf der An-
baufläche und im Umkreis von mindes-
tens 250 m durchgeführt worden sind,
bbb) Stichproben, die mindestens einmal
zwischen den Monaten Juli und Okto-
ber im Umkreis von mindestens 1 km
an geeigneten Indikatorpflanzen durch-
geführt worden sind, und
ccc) Tests, die anhand von seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode amtlich entnommenen Pflanzen-
proben mit geeigneten Labormethoden
durchgeführt worden sind. Die Proben
müssen von Pflanzen stammen, die auf
der Anbaufläche oder den anderen Tei-
len der Pufferzone Anzeichen dieses
Schadorganismus aufgewiesen haben.
1.1.2 Birne (Pyrus L.), einschließ- wie bei 1.1.1 wie bei 1.1.1
lich lebender Pollen zur
Bestäubung
1.1.3 Eberesche (Sorbus L.), außer wie bei 1.1.1 wie bei 1.1.1
Oxelbeere (Sorbus inter-
media (Ehrh.) Pers.), ein-
schließlich lebender Pollen
zur Bestäubung
1.1.4 Feuerdorn (Pyracantha wie bei 1.1.1 wie bei 1.1.1
Roem.), einschließlich leben-
der Pollen zur Bestäubung
1.1.5 Mispel (Mespilus L.), ein- wie bei 1.1.1 wie bei 1.1.1
schließlich lebender Pollen
zur Bestäubung
1.1.6 Quitte (Cydonia Mill.), wie bei 1.1.1 wie bei 1.1.1
einschließlich lebender
Pollen zur Bestäubung
1.1.7 Stranvaesie (Stranvaesia wie bei 1.1.1 wie bei 1.1.1
Lindl.), einschließlich leben-
der Pollen zur Bestäubung
1.1.8 Weißdorn (Crataegus L.), wie bei 1.1.1 wie bei 1.1.1
einschließlich lebender
Pollen zur Bestäubung
1.1.9 Wollmispel, Japanische wie bei 1.1.1 wie bei 1.1.1
Mispel, Loquat (Eriobotrya
Lindl.), einschließlich leben-
der Pollen zur Bestäubung
1.1.10 Zierquitte (Chaenomeles wie bei 1.1.1 wie bei 1.1.1
Lindl.), einschließlich leben-
der Pollen zur Bestäubung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 429
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
1.1.11 Zwergmispel (Cotoneaster wie bei 1.1.1 wie bei 1.1.1
Ehrh.), einschließlich leben-
der Pollen zur Bestäubung
2 Pflanzenerzeugnisse
2.1 Pflanzenteile, außer Früchte
2.1.1 Apfel (Malus Mill.) Die Pflanzen müssen A, E, F (Champagne-
a) aus folgenden Schutzgebieten stammen: Ardennen, Elsass –
außer Departement
A, E, F (Champagne-Ardennen, Elsass – außer Bas-Rhin –, Lothrin-
Departement Bas-Rhin –, Lothringen, Franche- gen, Franche-
Comté, Rhône-Alpen – außer Departement
Comté, Rhône-
Rhône –, Bourgogne, Auvergne – außer dem
Alpen – außer De-
Departement Puy de Dôme –, Provence-Alpen-
partement Rhône –,
Côte d’Azur, Korsika, Languedoc-Roussillion),
Bourgogne,
FI, GB (Nordirland, Isle of Man, Kanalinseln), I,
Auvergne – außer
IRL, P4) oder
dem Departement
b) auf einer Anbaufläche erzeugt oder mindestens Puy de Dôme –, Pro-
für ein Jahr auf einer Anbaufläche gehalten wor- vence-Alpen-Côte
den sein, d’Azur, Korsika,
aa) die in einer amtlich bezeichneten Pufferzone Languedoc-Rous-
von mindestens 50 km2 liegt; in dieser Puffer- sillion), FI, GB (Nord-
zone müssen die Wirtspflanzen amtlich über- irland, Isle of Man,
wachten Maßnahmen zur Bekämpfung des Kanalinseln),
Feuerbrandes (Erwinia amylovora (Burr.) I, IRL, P4)
Winsl. et al.) unterliegen,
bb) die vor Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode für den Anbau der Pflan-
zen amtlich freigegeben worden ist,
cc) von der ebenso wie von anderen Teilen
der Pufferzone keine Wirtspflanzen mit An-
zeichen von Feuerbrand (Erwinia amylovora
(Burr.) Winsl. et al.) ohne vorherige amtliche
Untersuchung oder Zustimmung entfernt
worden sind und
dd) die ebenso wie die anderen Teile der Puffer-
zone seit Beginn der letzten abgeschlosse-
nen Vegetationsperiode als frei von diesem
Schadorganismus festgestellt worden ist; die
Feststellung muss beruhen auf
aaa) Kontrollen, die jeweils mindestens ein-
mal im Zeitraum Juli/August und im Zeit-
raum September/Oktober auf der An-
baufläche und im Umkreis von mindes-
tens 250 m durchgeführt worden sind,
bbb) Stichproben, die mindestens einmal
zwischen den Monaten Juli und Okto-
ber im Umkreis von mindestens 1 km
an geeigneten Indikatorpflanzen durch-
geführt worden sind, und
ccc) Tests, die anhand von seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode amtlich entnommenen Pflanzen-
proben mit geeigneten Labormethoden
durchgeführt worden sind. Die Proben
müssen von Pflanzen stammen, die auf
der Anbaufläche oder den anderen Tei-
len der Pufferzone Anzeichen dieses
Schadorganismus aufgewiesen haben.
430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
2.1.2 Birne (Pyrus L.) wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
2.1.3 Eberesche (Sorbus L.), wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
außer Oxelbeere (Sorbus
intermedia (Ehrh.) Pers.)
2.1.4 Feuerdorn (Pyracantha wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
Roem.)
2.1.5 Mispel (Mespilus L.) wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
2.1.6 Quitte (Cydonia Mill.) wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
2.1.7 Stranvaesie (Stranvaesie wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
Lindl.)
2.1.8 Weißdorn (Crataegus L.) wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
2.1.9 Wollmispel, Japanische wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
Mispel, Loquat (Eriobotrya
Lindl.)
2.1.10 Zierquitte (Chaenomeles wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
Lindl.)
2.1.11 Zwergmispel (Cotoneaster wie bei 2.1.1 wie bei 2.1.1
Ehrh.)
D Forstpflanzen
1 Pflanzen
1.1 Pflanzen, außer Samen
1.1.1 Douglasie (Pseudotsuga Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen, GB (Nordirland), IRL
Carr.) der frei von Kieferntriebsterben (Gremmeniella
abietina (Lag.) Morelet) ist.
1.1.1.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
men, der frei von folgenden Schadorganismen ist:
a) Großer 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips typo- GR, IRL
graphus Heer);
b) Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae Heer); GB (Nordirland, Isle
of Man), GR, IRL
c) Riesenbastkäfer (Dendroctonus micans Kugelan). GB5), GR, IRL
1.1.2 Fichte (Picea A. Dietr.) Die Pflanzen müssen
a) in einer Baumschule erzeugt worden sein und
b) aus einem Betrieb stammen, der frei von folgen-
den Schadorganismen ist:
aa) Kieferntriebsterben (Gremmeniella abietina GB (Nordirland), IRL
(Lag.) Morelet);
bb) Fichtenbuschhornwespe (Gilpinia hercyniae GB (Nordirland, Isle
(Hartig)); of Man und Jersey),
GR, IRL
cc) Rüsselkäfer (Pissodes spp., europäische GB (Nordirland, Isle
Arten). of Man und Jersey),
IRL
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 431
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
1.1.2.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
men, der frei von folgenden Schadorganismen ist:
a) Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae Heer); GB (Nordirland, Isle
of Man), GR, IRL
b) Großer 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips typo- GB, IRL
graphus Heer);
c) Großer 12-zähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sex- GB (Nordirland, Isle
dentatus Boerner); of Man), IRL
d) Kleiner 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips amiti- F (Korsika), GB, GR,
nus Eichhof); IRL
e) Nordischer Fichtenborkenkäfer (Ips duplicatus GB, GR, IRL
Sahlberg);
f) Riesenbastkäfer (Dendroctonus micans Kugelan). GB5), GR, IRL
1.1.3 Kiefer (Pinus L.) Die Pflanzen müssen
a) in einer Baumschule erzeugt worden sein und
b) aus einem Betrieb stammen, der frei von folgen-
den Schadorganismen ist:
aa) Kieferntriebsterben (Gremmeniella abietina GB (Nordirland), IRL
(Lag.) Morelet);
bb) Pinienprozessionsspinner (Thaumetopoea E (Ibiza)
pityocampa Den. et Schiff.);
cc) Rüsselkäfer (Pissodes spp., europäische GB (Nordirland, Isle
Arten). of Man und Jersey),
IRL
1.1.3.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
men, der frei von folgenden Schadorganismen ist:
a) Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae Heer); GB (Nordirland, Isle
of Man), GR, IRL
b) Großer 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips typo- GB, IRL
graphus Heer);
c) Großer 12-zähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sex- GB (Nordirland, Isle
dentatus Boerner); of Man), IRL
d) Kleiner 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips amiti- F (Korsika), GB, GR,
nus Eichhof); IRL
e) Nordischer Fichtenborkenkäfer (Ips duplicatus GB, GR, IRL
Sahlberg);
f) Riesenbastkäfer (Dendroctonus micans Kugelan). GB5), GR, IRL
1.1.4 Lärche (Larix Mill.) Die Pflanzen müssen
a) in einer Baumschule erzeugt worden sein und
b) aus einem Betrieb stammen, der frei von folgen-
den Schadorganismen ist:
aa) Kieferntriebsterben (Gremmeniella abietina GB (Nordirland), IRL
(Lag.) Morelet);
bb) Lärchengespinnstblattwespe (Cephalcia lari- GB (Nordirland, Isles
ciphila (Klug)); of Man und Jersey),
IRL
cc) Rüsselkäfer (Pissodes spp., europäische GB (Nordirland, Isle
Arten). of Man und Jersey),
IRL
432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
1.1.4.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
men, der frei von folgenden Schadorganismen ist:
a) Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae Heer); GB (Nordirland, Isle
of Man), GR, IRL
b) Großer 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips typo- GB, IRL
graphus Heer);
c) Großer 12-zähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sex- GB (Nordirland, Isle
dentatus Boerner); of Man), IRL
d) Kleiner 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips amiti- F (Korsika), GB, GR,
nus Eichhof); IRL
e) Nordischer Fichtenborkenkäfer (Ips duplicatus GB, GR, IRL
Sahlberg);
f) Riesenbastkäfer (Dendroctonus micans Kugelan). GB5), GR, IRL
1.1.5 Tanne (Abies Mill.) Die Pflanzen müssen
a) in einer Baumschule erzeugt worden sein und
b) aus einem Betrieb stammen, der frei von folgen-
den Schadorganismen ist:
aa) Kieferntriebsterben (Gremmeniella abietina GB (Nordirland), IRL
(Lag.) Morelet);
bb) Rüsselkäfer (Pissodes spp., europäische GB (Nordirland, Isle
Arten). of Man und Jersey),
IRL
1.1.5.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
men, der frei von folgenden Schadorganismen ist:
a) Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae Heer); GB (Nordirland, Isle
of Man), GR, IRL
b) Großer 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips typo- GB, IRL
graphus Heer);
c) Großer 12-zähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sex- GB (Nordirland, Isle
dentatus Boerner); of Man), IRL
d) Kleiner 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips amiti- F (Korsika), GB, GR,
nus Eichhof); IRL
e) Nordischer Fichtenborkenkäfer (Ips duplicatus GB, GR, IRL
Sahlberg);
f) Riesenbastkäfer (Dendroctonus micans Kugelan). GB5), GR, IRL
2 Pflanzenerzeugnisse
2.1 Pflanzenteile, außer Früchte
2.1.1 Douglasie (Pseudotsuga Die Pflanzen müssen aus einem Betrieb stammen,
Carr.), über 3 m Höhe der frei von folgenden Schadorganismen ist:
a) Großer 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips typo- GB, IRL
graphus Heer);
b) Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae Heer); GB (Nordirland, Isle
of Man), GR, IRL
c) Riesenbastkäfer (Dendroctonus micans Kugelan). GB5), GR, IRL
2.1.2 Fichte (Picea A. Dietr.) Die Pflanzen müssen
a) in einer Baumschule erzeugt worden sein und
b) aus einem Betrieb stammen, der frei vom Rüssel- GB (Nordirland, Isle
käfer (Pissodes spp., europäische Arten) ist. of Man und Jersey),
IRL
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 433
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
2.1.2.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
men, der frei von folgenden Schadorganismen ist:
a) Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae Heer); GB (Nordirland, Isle
of Man), GR, IRL
b) Großer 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips typo- GB, IRL
graphus Heer);
c) Großer 12-zähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sex- GB (Nordirland, Isle
dentatus Boerner); of Man), IRL
d) Kleiner 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips amiti- F (Korsika), GB, GR,
nus Eichhof); IRL
e) Nordischer Fichtenborkenkäfer (Ips duplicatus GB, GR, IRL
Sahlberg);
f) Riesenbastkäfer (Dendroctonus micans Kugelan). GB5), GR, IRL
2.1.3 Kiefer (Pinus L.) Die Pflanzen müssen
a) in einer Baumschule erzeugt worden sein und
b) aus einem Betrieb stammen, der frei vom Rüssel- GB (Nordirland, Isle
käfer (Pissodes spp., europäische Arten) ist. of Man und Jersey),
IRL
2.1.3.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
men, der frei von folgenden Schadorganismen ist:
a) Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae Heer); GB (Nordirland, Isle
of Man), GR, IRL
b) Großer 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips typo- GB, IRL
graphus Heer);
c) Großer 12-zähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sex- GB (Nordirland, Isle
dentatus Boerner); of Man), IRL
d) Kleiner 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips amiti- F (Korsika), GB, GR,
nus Eichhof); IRL
e) Nordischer Fichtenborkenkäfer (Ips duplicatus GB, GR, IRL
Sahlberg);
f) Riesenbastkäfer (Dendroctonus micans Kugelan). GB5), GR, IRL
2.1.4 Lärche (Larix Mill.) Die Pflanzen müssen
a) in einer Baumschule erzeugt worden sein und
b) aus einem Betrieb stammen, der frei vom Rüssel- GB (Nordirland, Isle
käfer (Pissodes spp., europäische Arten) ist. of Man und Jersey),
IRL
2.1.4.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
men, der frei von folgenden Schadorganismen ist:
a) Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae Heer); GB (Nordirland, Isle
of Man), GR, IRL
b) Großer 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips typo- GB, IRL
graphus Heer);
c) Großer 12-zähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sex- GB (Nordirland, Isle
dentatus Boerner); of Man), IRL
d) Kleiner 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips amiti- F (Korsika), GB, GR,
nus Eichhof); IRL
e) Nordischer Fichtenborkenkäfer (Ips duplicatus GB, GR, IRL
Sahlberg);
f) Riesenbastkäfer (Dendroctonus micans Kugelan). GB5), GR, IRL
434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
2.1.5 Tanne (Abies Mill.) Die Pflanzen müssen
a) in einer Baumschule erzeugt worden sein und
b) aus einem Betrieb stammen, der frei vom Rüssel- GB (Nordirland, Isle
käfer (Pissodes spp., europäische Arten) ist. of Man und Jersey),
IRL
2.1.5.1 über 3 m Höhe Die Pflanzen müssen ferner aus einem Betrieb stam-
men, der frei von folgenden Schadorganismen ist:
a) Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae Heer); GB (Nordirland, Isle
of Man), GR, IRL
b) Großer 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips typo- GB, IRL
graphus Heer);
c) Großer 12-zähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sex- GB (Nordirland, Isle
dentatus Boerner); of Man), IRL
d) Kleiner 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips amiti- F (Korsika), GB, GR,
nus Eichhof); IRL
e) Nordischer Fichtenborkenkäfer (Ips duplicatus GB, GR, IRL
Sahlberg);
f) Riesenbastkäfer (Dendroctonus micans Kugelan). GB, GR, IRL
2.2 Holz
2.2.1 Holz
a) ganz oder teilweise aus Nadelbäumen gewonnen
aa) außer Kiefer (Pinus L.), mit Ursprung in europäischen Drittländern oder
bb) außer entrindetem Holz, mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft und
b) durch eine der folgenden KN-Code-Unterpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs6) erfasst:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 10 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder in
ähnlichen Formen
4401 21 Holz in Form von Schnitzeln oder Spänen
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Scheiten, Briketts, Pellets oder ähnlichen
Formen zusammengepresst
4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zu-
gerichtet:
– anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln
behandeltes Holz
ex 4404 10 Holzpfähle, gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längs-
richtung gesägt
4406 10 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
– nicht imprägniert
ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält,
nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm,
insbesondere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten
ex 4415 10 Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz
ex 4415 20 Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger aus Holz
Die Untersuchungs- und Passpflicht entfällt für Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20),
wenn sie den Normen für „UIC-Flachpaletten“ entsprechen und demgemäß gekennzeichnet sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 435
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
2.2.1.1 Nadelbäume (Coniferales) Das Holz muss
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von fol-
genden Schadorganismen festgestellt worden ist:
aa) Großer 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips GB, IRL
typographus Heer);
bb) Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae GB (Nordirland, Isle
Heer); of Man), GR, IRL
cc) Großer 12-zähniger Kiefernborkenkäfer (Ips GB (Nordirland, Isle
sexdentatus Boerner); of Man), IRL
dd) Kleiner 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips F (Korsika), GB, GR,
amitinus Eichhof); IRL
ee) Nordischer Fichtenborkenkäfer (Ips duplica- GB, GR, IRL
tus Sahlberg);
ff) Riesenbastkäfer (Dendroctonus micans Ku- GB5), GR, IRL
gelan);
gg) Pissodes spp., europäische Arten; GB (Nordirland, Isle
of Man und Jersey),
IRL
oder
b) nach einer Ofentrocknung einen Feuchtigkeitsge-
halt von höchstens 20 % der Trockenmasse
haben; die Ofentrocknung muss durch eine inter-
national anerkannte Handelsklasse für Holz wie
„Kiln-dried“ oder „K.D.“ nachgewiesen werden.
Das Holz oder seine Verpackung ist entsprechend
zu kennzeichnen.
2.2.1.2 Nadelbäume (Coniferales) Das Holz muss entrindet sein oder aus einem Gebiet F (Korsika)
stammen, das als frei von der Schildlaus (Matsucoc-
cus feytaudi Duc.) festgestellt worden ist.
2.3 Lose Rinde
2.3.1 Nadelbäume (Coniferales) Die Sendung muss
a) aus einem Gebiet stammen, das als frei von fol-
genden Schadorganismen festgestellt worden ist:
aa) Großer 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips GB, IRL
typographus Heer);
bb) Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae GB (Nordirland, Isle
Heer); of Man), GR, IRL
cc) Großer 12-zähniger Kiefernborkenkäfer (Ips GB (Nordirland, Isle
sexdentatus Boerner); of Man), IRL
dd) Kleiner 8-zähniger Fichtenborkenkäfer (Ips F (Korsika), GB, GR,
amitinus Eichhof); IRL
ee) Nordischer Fichtenborkenkäfer (Ips duplica- GB, GR, IRL
tus Sahlberg);
ff) Riesenbastkäfer (Dendroctonus micans Ku- GB2), GR, IRL
gelan);
gg) Pissodes spp., europäische Arten; GB (Nordirland, Isle
of Man und Jersey),
IRL
hh) Schildlaus (Matsucoccus feytaudi Duc.); F (Korsika)
oder
b) einer Entseuchung oder anderen geeigneten
Behandlung unterzogen worden sein.
436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
Besondere Anforderungen Schutzgebiete1)
und sonstige Gegenstände
1 2 3
E Sonstige Gegenstände
Gebrauchte Landmaschinen Landmaschinen und Geräte müssen gereinigt und DK, F (Bretagne),
und Geräte frei von Erd- und Pflanzenresten sein. FI, GB, IRL, P
(Azoren), S
Teil V
Schadorganismen,
für die in der Europäischen Gemeinschaft Schutzgebiete bestehen
Schadorganismen Schutzgebiete Angabe
1 2 3
1. I n s e k t e n , M i l b e n , N e m a t o d e n i n a l l e n S t a d i e n
Anthonomus grandis (Boh.) Griechenland, Spanien (Andalusien, Katalonien, Extremadura, a1
(Mexikanischer Murcia, Valencia)
Baumwollkapselkäfer)
Bemisia tabaci Genn. (Tabak- Dänemark, Finnland, Irland, Portugal (Douro e Minho, Traz-oz- a2
mottenschildlaus), Montes, Beira Litoral, Beira Interior, Ribatejo e Oeste, Alentejo,
europäische Populationen Madeira und Azoren), Schweden, Vereinigtes Königreich
Cephalcia lariciphila (Klug.) Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und a3
(Lärchengespinstblattwespe) Jersey)
Dendroctonus micans Kugelan Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Schottland, Nord- a4
(Riesenbastkäfer) irland, Jersey, England: die folgenden Grafschaften: Bedford-
shire, Berkshire, Buckinghamshire, Cambridgeshire, Cleveland,
Cornwall, Cumbria, Devon, Dorset, Durham, East Sussex, Essex,
Greater London, Hampshire, Hertfordshire, Humberside, Isle of
Man, Isle of Wight, Isles of Scilly, Kent, Lincolnshire, Norfolk,
Northamptonshire, Northumberland, Nottinghamshire, Oxford-
shire, Somerset, South Yorkshire, Suffolk, Surrey, Tyne and
Wear, West Sussex, West Yorkshire und die folgenden Teile der
Grafschaften: Avon: Grafschaftsteil südlich der Südgrenze zur
Autobahn M4; Cheshire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze
des Peak District National Park und Grafschaftsteil nördlich
der Nordgrenze der Straße A52(T) nach Derby und Grafschafts-
teil nördlich der Nordgrenze der Straße A6(T); Gloucestershire:
Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman
Road; Greater Manchester: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze
des Peak District National Park; Leicestershire: Grafschafts-
teil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Road und
Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Straße B411A und
Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Autobahn M1; North
Yorkshire: die gesamte Grafschaft mit Ausnahme des Graf-
schaftsteils, der den Bezirk Craven umfasst; Staffordshire: Graf-
schaftsteil östlich der Ostgrenze der Straße A52(T); Warwick-
shire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way
Roman Road; Wiltshire: Grafschaftsteil südlich der Südgrenze
der Autobahn M4 bis zur Kreuzung der Autobahn M4 und
der Fosse Way Roman Road und Grafschaftsteil östlich der
Ostgrenze der Fosse Way Roman Road)
Gilpinia hercyniae (Hartig) Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of a5
(Fichtenbuschhornblattwespe) Man und Jersey)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 437
Schadorganismen Schutzgebiete Angabe
1 2 3
Globodera pallida (Stone) Finnland a5a
Behrens
(Weißer Kartoffelnematode)
Gonipterus scutellatus Gyll. Griechenland, Portugal a6
(Eukalyptusrüssler)
Ips amitinus Eichhof Frankreich (Korsika), Griechenland, Irland, Vereinigtes König- a7
(Kleiner 8-zähniger reich
Fichtenborkenkäfer)
Ips cembrae Heer Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of a8
(Großer Lärchenborkenkäfer) Man)
Ips duplicatus Sahlberg Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich a9
(Nordischer Fichtenborkenkäfer)
Ips sexdentatus Boerner Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man) a10
(Großer 12-zähniger Kiefern-
borkenkäfer)
Ips typographus Heer Irland, Vereinigtes Königreich a11
(Großer 8-zähniger Fichten-
borkenkäfer)
Leptinotarsa decemlineata Say Finnland (die Distrikte Aland, Turku, Uusimaa, Kymi, Häme, a12
(Kartoffelkäfer) Pirkinmaa, Satakunta), Irland, Portugal (Azoren und Madeira),
Schweden (Malmöhus, Kristianstads, Blekinge, Kalmar,
Gotlands Län, Halland), Spanien (Menorca, Ibiza), Vereinigtes
Königreich
Matsuccocus feytaudi Duc. Frankreich (Korsika) a13
(Schildlaus)
Pissodes spp. (Rüsselkäfer), Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und a14
europäische Arten Jersey)
Sternochetus mangiferae Portugal (Alentejo, Algarve und Madeira), Spanien (Granada und a15
Fabricius Malaga)
(Mangokernrüssler)
Thaumetopoea pityocampa Spanien (Ibiza) a16
(Den. et Schiff.)
(Pinienprozessionsspinner)
2. P i l z e
Glomerella gossypii Edgerton Griechenland c1
(Anthraknose)
Gremmeniella abietina (Lag.) Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland) c2
Morelet
(Kieferntriebsterben)
Hypoxylon mammatum (Wahl.) Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland) c3
J. Miller
(Rindenbrand)
3. B a k t e r i e n
Curtobacterium flaccum- Griechenland, Portugal, Spanien b1
faciens pv. flaccumfaciens
(Hedges) Col.
(Bakterielle Welke)
438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Schadorganismen Schutzgebiete Angabe
1 2 3
Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. Finnland, Frankreich (Champagne-Ardennen, Elsass – außer b2
et al. Departement Bas-Rhin –, Lothringen, Franche-Comté, Rhône-
(Feuerbrand) Alpen – außer dem Departement Rhône –, Bourgogne,
Auvergne – außer dem Departement Puy de Dôme –, Provence-
Alpen-Côte d’Azur, Korsika, Langue-doc-Roussilon), Irland,
Italien, Österreich, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich
(Nordirland, Isle of Man und Kanalinseln)4)
4. V i r e n u n d v i r u s ä h n l i c h e O r g a n i s m e n
Beet necrotic yellow vein virus Dänemark, Finnland, Frankreich (Bretagne), Irland, Portugal d1
(Aderngelbfleckigkeitsvirus (Azoren), Schweden, Vereinigtes Königreich
der Rübe) (gültig für das Vereinigte Königreich bis 1. November 1999)
Tomato spotted wilt virus Dänemark, Finnland, Schweden d2
(Bronzefleckenkrankheit)
Citrus tristeza virus Frankreich (Korsika), Griechenland, Italien, Portugal d4
(Tristeza-Krankheit),
europäische Isolate,
an Früchten von Kumquat
(Fortunella Swingle),
Poncirus Raf. und Zitrus
(Citrus L.)
und deren Hybriden
mit Blättern und Stielen
1) Abkürzungen:
A Österreich DK Dänemark E Spanien F Frankreich
FI Finnland GB Vereinigtes Königreich GR Griechenland I Italien
IRL Irland P Portugal S Schweden
2) (weggefallen)
3) Schutzgebiet gültig für das Vereinigte Königreich bis 1. November 1999.
4) Schutzgebiet gültig für Irland, Österreich und die Regionen Apulien, Emilia-Romagna, Lombardei und Venetien in Italien bis 31. März 2000.
5) Schottland, Nordirland, Jersey, England: die folgenden Grafschaften: Bedfordshire, Berkshire, Buckinghamshire, Cambridgeshire, Cleveland, Cornwall,
Cumbria, Devon, Dorset, Durham, East Sussex, Essex, Greater London, Hampshire, Hertfordshire, Humberside, Isle of Man, Isle of Wight, Isles
of Scilly, Kent, Lincolnshire, Norfolk, Northamptonshire, Northumberland, Nottinghamshire, Oxfordshire, Somerset, South Yorkshire, Suffolk, Surrey,
Tyne and Wear, West Sussex, West Yorkshire und die folgenden Teile der Grafschaften: Avon: Grafschaftsteil südlich der Südgrenze zur Autobahn M4;
Cheshire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze des Peak District National Park und Grafschaftsteil nördlich der Nordgrenze der Straße A52(T) nach
Derby und Grafschaftsteil nördlich der Nordgrenze der Straße A6(T); Gloucestershire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman
Road; Greater Manchester: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze des Peak District National Park; Leicestershire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze
der Fosse Way Roman Road und Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Straße B411A und Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Autobahn M1;
North Yorkshire: die gesamte Grafschaft mit Ausnahme des Grafschaftsteils, der den Bezirk Craven umfasst; Staffordshire: Grafschaftsteil östlich der
Ostgrenze der Straße A52(T); Warwickshire: Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman Road; Wiltshire: Grafschaftsteil südlich der
Südgrenze der Autobahn M4 bis zur Kreuzung der Autobahn M4 und der Fosse Way Roman Road und Grafschaftsteil östlich der Ostgrenze der Fosse
Way Roman Road.
6) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif
(ABl. EG Nr. L 256 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000 439
Anlage 7
(zu § 11)
Vorratsschutz; Pflanzenerzeugnisse
1 Getreide
Gerste (Hordeum vulgare L.),
Hafer (Avena sativa L.),
Mais (Zea mays L.),
Mohrenhirse (Sorghum Moench),
Roggen (Secale cereale L.),
Weizen (Triticum sp.),
auch geschält, geschliffen, geschrotet, gequetscht, entspelzt oder gestutzt
2 Reis (Oryza sativa L.), gebrochen
3 Wurzelknollen von Maniok (Manihot esculenta Crantz), auch getrocknet, zerkleinert oder als Pellets
4 Erdnuss (Arachis hypogaea L.), mit oder ohne Hülse, auch zerkleinert
5 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsen-
früchten (Leguminosae)
6 Rückstände der Stärkeherstellung aus Maniok, auch als Pellets
7 Ölkuchen und andere Rückstände der Gewinnung pflanzlicher Öle, auch zerkleinert, außer Öldraß
Anlage 8
(zu § 11)
Vorratsschutz; Schadorganismen
Schadorganismen
wissenschaftliche Bezeichnung deutsche Bezeichnung
1 2
Cryptolestes Ganglb. Leistenkopfplattkäfer
Oryzaephilus mercator Fauv. Erdnussplattkäfer
Oryzaephilus surinamensis L. Getreideplattkäfer
Rhizophertha dominica F. Getreidekapuziner
Sitophilus granarius L. Kornkäfer
Sitophilus oryzae L. Reiskäfer
Sitophilus zeamais Motsch. Maiskäfer
Sitotroga cerealella Oliv. Getreidemotte
Tenebroides mauritanicus L. Schwarzer Getreidenager
Tribolium castaneum Hbst. Rotbrauner Reismehlkäfer
Tribolium confusum Duv. Amerikanischer Reismehlkäfer
Trogoderma granarium Everts. Khaprakäfer
Anlage 9
(weggefallen)
440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1999 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 21,60 DM (19,60 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 22,70 DM.
Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7% .
ISSN 0341-1095
Berichtigung
des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform
Vom 27. März 2000
Das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember
1999 (BGBl. I S. 2432) ist wie folgt zu berichtigen:
In Artikel 2 Nr. 7 Buchstabe d (Änderung des Stromsteuergesetzes) ist in der
angefügten Nummer 12 die Angabe „0,7“ durch die Angabe „2“ zu ersetzen.
Berlin, den 27. März 2000
B und esm inist erium d er Finanzen
Im Auftrag
Bille
–––––––––––––––
Berichtigung
der Bekanntmachung der Neufassung
des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten
Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
Vom 28. März 2000
Das Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen
öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten in der Fassung der Bekanntmachung vom
9. September 1998 (BGBl. I S. 2772) ist wie folgt zu berichtigen:
In § 8 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Als Ersatzdeckung dürfen Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei
geeigneten Kreditinstituten verwendet werden; sie darf 10 vom Hundert des
Gesamtbetrags der in Umlauf befindlichen Kommunalschuldverschreibungen
nicht überschreiten.“
Berlin, den 28. März 2000
B und esm inist erium d er Finanzen
Im Auftrag
Dr. K a g e
440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 7. April 2000
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Berichtigung
des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform
Vom 27. März 2000
Das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember
1999 (BGBl. I S. 2432) ist wie folgt zu berichtigen:
In Artikel 2 Nr. 7 Buchstabe d (Änderung des Stromsteuergesetzes) ist in der
angefügten Nummer 12 die Angabe „0,7“ durch die Angabe „2“ zu ersetzen.
Berlin, den 27. März 2000
B und esm inist erium d er Finanzen
Im Auftrag
Bille
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Berichtigung
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des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten
Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
Vom 28. März 2000
Das Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen
öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten in der Fassung der Bekanntmachung vom
9. September 1998 (BGBl. I S. 2772) ist wie folgt zu berichtigen:
In § 8 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Als Ersatzdeckung dürfen Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei
geeigneten Kreditinstituten verwendet werden; sie darf 10 vom Hundert des
Gesamtbetrags der in Umlauf befindlichen Kommunalschuldverschreibungen
nicht überschreiten.“
Berlin, den 28. März 2000
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Im Auftrag
Dr. K a g e