2822
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Zehntes Gesetz
zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Vom 22. Dezember 1999
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Das Außenwirtschaftsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 7400-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
Artikel 13 des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242), wird wie folgt
geändert:
In § 51 wird die Angabe „31. Dezember 1999“ durch die Angabe „31. Dezem-
ber 2002“ ersetzt.
Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann den Wortlaut des
Außenwirtschaftsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden
Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 22. Dezember 1999
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
M üller
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
2823
Gesetz
über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2000
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2000)
Vom 22. Dezember 1999
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§1
Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes
über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992
(BGBl. I S. 2246), aufgestellte Wirtschaftsplan – Teil I
des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das
Jahr 2000 – wird in Einnahmen und Ausgaben auf
höchstens 2 200 000 000 Deutsche Mark abzuschließen.
Auf diese Höchstgrenze werden zusätzliche Verträge nicht
angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden
Verträgen verringern oder ganz ausschließen.
(4) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1998 und
1999 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von Geld-
mitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam.
§3
13 532 200 000 Deutsche Mark
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe
von 20 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages
aufzunehmen.
§2
§4
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für
das Jahr 2000 Kredite in Höhe von
Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge
eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürf-
nisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des
Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragswirtschafts-
plans nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen
Betrag von 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet
oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.
festgestellt.
6 363 490 000 Deutsche Mark
aufzunehmen.
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die
Beträge zur Tilgung von im Jahr 2000 fällig werdenden
Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungs-
übersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Techno-
logie wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung
im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur
Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von
Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von
§5
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundes-
ministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder
sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerb-
lichen Wirtschaft einschließlich der Freien Berufe bis zum
Gesamtbetrag von 450 000 000 Deutsche Mark zu Lasten
des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.
2824
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf
Grund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplan-
gesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet,
soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch
genommen werden kann oder in Anspruch genommen
worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen
Ersatz erlangt hat.
(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-
leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurech-
nen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch
genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den
Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der
Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Haupt-
verpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.
(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruch-
nahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für
erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene
Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu-
rechnen.
§6
Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten
Beträge und die Verpflichtungsermächtigungen sind von
der Begrenzung der in § 2 des Gesetzes über die Ver-
waltung des ERP-Sondervermögens festgelegten Zweck-
bestimmung ausgenommen.
§7
Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können
unter Einschaltung der Hauptleihinstitute Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, und Deutsche
Ausgleichsbank, Bonn, vergeben werden.
§8
Die §§ 2 bis 7 gelten bis zum Tage der Verkündung des
ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2001 weiter.
§9
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 22. Dezember 1999
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie
M üller
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Gesamtplan
des ERP-Sondervermögens 2000
Teil I:
Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
vom 31. August 1953
mit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Teil II:
Finanzierungsübersicht
Teil III:
Kreditfinanzierungsplan
Anlage:
Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1998
Teil I
Wirtschaftsplan
nach § 7 des Gesetzes
über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
vom 31. August 1953,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1992
Kapitel 1 (Ausgaben):
Investitionsfinanzierung
Kapitel 2 (Ausgaben):
Exportfinanzierung
Kapitel 3 (Ausgaben):
Sonstige Ausgaben
Kapitel 4 (Einnahmen):
Einnahmen
2825
2826
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Kap. 1
Titel
und
Funktion
Zw ec kb est immung
1
2
Betrag
für
2000
Betrag
für
1999
Ist-Ergebnis
1998
1 000 DM
1 000 DM
1 000 DM
3
4
5
Ausgaben
Die in den Titeln 862 01 und 862 02 veranschlagten Mittel
werden nach Maßgabe von Einzelrichtlinien von den Haupt-
leihinstituten vergeben.
862 01-691
Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer
privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . .
8 550 000
9 900 000
10 185 208
2 100 000
2 700 000
2 911 336
5 000
10 000
11 490
7 000
––
––
Gesamtausgaben
10 662 000
12 610 000
Zuweisungen und Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12 000
10 000
Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10 650 000
12 600 000
Gesamtausgaben
10 662 000
12 610 000
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . .
fällig im Jahr 2001
1 889 600 000 DM
Die Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-
fähig.
862 02-330
Finanzierungshilfen an private Unternehmen der gewerb-
lichen Wirtschaft zur Förderung von Investitionen für Umwelt-
schutz und Energieeinsparung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . .
davon fällig:
Jahr 2001 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jahr 2002 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
845 000 000 DM
420 000 000 DM
425 000 000 DM
Die Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-
fähig.
681 02-029
681 03-029
Gewährung von Stipendien an Studenten und junge
Wissenschaftler sowie langfristige Förderung des deutsch/
jüdisch-amerikanischen Jugendaustausches
Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen
Programms für transatlantische Begegnung
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . .
davon fällig:
Jahr 2001 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jahr 2002 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jahr 2003 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jahr 2004 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11 000 000 DM
4 000 000 DM
3 000 000 DM
2 000 000 DM
2 000 000 DM
Die Ausgaben sind übertragbar.
Abschluss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
2827
Investitionsfinanzierung
Er l ä u t e r u n g e n
6
Zu Tit. 862 01
Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Leistungsfähigkeit und
-steigerung mittelständischer Unternehmen dienen. Die Mittel sollen
vorrangig Antragstellern aus den neuen Bundesländern zugute
kommen, ohne dass jedoch wichtige Förderaufgaben in den alten
Bundesländern vernachlässigt werden.
e) Langfristige Finanzierungen marktnaher Forschung und Entwick-
lung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie
ihrer Markteinführung.
Zu Tit. 862 02
Im Einzelnen sind vorgesehen für:
a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten und
Aufbauinvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 600 Mio DM
b) Existenzgründungen
– Eigenkapitalhilfeprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . 1 700 Mio DM
– Existenzgründungsdarlehensprogramm . . . . . 2 500 Mio DM
c) mittelständische Bürgschaftsbanken
sowie Refinanzierung privater Kapital-
beteiligungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Ausbildungsplätzeprogramm . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in kleinen und mittleren
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie der Freien Berufe.
200 Mio DM
150 Mio DM
e) Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 400 Mio DM
Wenn es die Mittelnachfrage erfordert, können Verschiebungen
zwischen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden.
Entsprechend der vorstehenden Aufteilung können Finanzierungs-
hilfen für folgende Zwecke gewährt werden:
a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur“ in den alten Bundesländern und Berlin (West), soweit
diese Unternehmen nicht Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapi-
tel 09 02 Titel 882 82) erhalten, sowie allgemeine Aufbauinvesti-
tionen bestehender mittelständischer Unternehmen in den neuen
Bundesländern und Berlin (Ost) zur Schaffung und Erhaltung von
Arbeitsplätzen.
520 Mio DM sind auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-
gungen zugesagt.
b) Existenzgründungen mittelständischer Unternehmen der ge-
werblichen Wirtschaft.
Im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms werden zinsverbil-
ligte, persönliche Darlehen an natürliche Personen gewährt. Die
Darlehen dienen der Gründung und Festigung einer selbständi-
gen Existenz auch im Zuge der Privatisierung und Reprivatisie-
rung. Auch Existenzgründungen Freier Berufe können gefördert
werden. Die Darlehen haben Eigenkapitalfunktion, da sie – abge-
sehen von der persönlichen Haftung – vom Existenzgründer nicht
abgesichert zu werden brauchen und im Konkursfall unbe-
schränkt haften. Zur Aufrechterhaltung des eigenkapitalerset-
zenden Charakters der Eigenkapitalhilfedarlehen muss der Bund
den Banken gegenüber für Ausfälle Bürgschaften übernehmen.
Hierfür zahlen Darlehensnehmer und das ERP-Sondervermögen
eine nach dem Prinzip der Selbstfinanzierung berechnete
Gebühr an Einzelplan 32 des Bundeshaushaltes. Die Ausfälle aus
den Bürgschaften werden aus dem Einzelplan 32 geleistet. Diese
Erläuterung ist verbindlich.
Im Rahmen des Existenzgründungsdarlehensprogramms kön-
nen auch Existenzgründungen Freier Berufe (mit Ausnahme der
Heilberufe) gefördert werden. 1 369,6 Mio DM sind auf Grund
früherer Verpflichtungsermächtigungen zugesagt.
c) Refinanzierungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften,
um mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haften-
dem Kapital zu erleichtern, sowie ERP-Darlehen an mittelständi-
sche Bürgschaftsbanken zur Übernahme von Bürgschaften bei
der Kreditaufnahme mittelständischer Unternehmen und Angehöri-
ger Freier Berufe.
Es können Darlehen für folgende Zwecke gewährt werden:
a) Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung
sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen
in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft,
b) Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft,
c) Bau von Abwasserreinigungsanlagen,
d) Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energieverwen-
dung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien.
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch für umwelt-
freundliche Produktionsanlagen verwendet werden.
845 Mio DM sind auf Grund früherer Verpflichtungsermächtigungen
zugesagt.
Zu Tit. 681 02
Von dem veranschlagten Baransatz entfallen 4 Mio DM auf Stipendien-
programme, und zwar
– 2,0 Mio DM auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem
Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und
südosteuropäischen Ländern ein einjähriger Studienaufenthalt in
Deutschland ermöglicht wird,
– 1,6 Mio DM auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem
jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Mög-
lichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hoch-
schule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,
– 400 000 DM zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholar-
ship Program’s.
Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch die Bereit-
stellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mittel-, Ost-
und Südosteuropa, der befristete Aufenthalt deutscher Hochschul-
lehrer an Universitäten dieser Länder sowie Kosten der Evaluierung
der genannten Stipendienpogramme finanziert werden.
1 Mio DM des Baransatzes entfällt auf das deutsch/jüdisch-ameri-
kanische Begegnungsprogramm, mit dem jungen amerikanischen
Juden die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst
ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das
Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Pro-
gramm ist langfristig angelegt. Es wird seit 1999 von dem Bayerisch-
Amerikanischen Zentrum im Amerika-Haus München unter dem
Namen „Bridge of Understanding – The Jewish Experience of
Modern Germany“ durchgeführt.
Zu Tit. 681 03
Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für
transatlantische Begegung. Im Rahmen dieses Programms werden
völkerverbindende, insbesondere transatlantische Projekte im
Sinne von George C. Marshall finanziell gefördert. Über die Förde-
rung entscheidet ein Interministerieller Ausschuß im Einvernehmen
mit dem Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses des Deut-
schen Bundestages „ERP-Wirtschaftspläne“.
Außer dem Baransatz von 7 Mio DM sind bei diesem Titel Verpflich-
tungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 11 Mio DM, fällig in
den Jahren 2001 bis 2004, veranschlagt, um Zuschusszusagen für
kommende Jahre geben zu können.
2828
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Kap. 2
Titel
und
Funktion
Zw ec kb est immung
1
2
Betrag
für
2000
Betrag
für
1999
Ist-Ergebnis
1998
1 000 DM
1 000 DM
1 000 DM
3
4
5
Ausgaben
Die in Titel 866 01 veranschlagten Mittel werden nach Maß-
gabe einer Richtlinie von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
vergeben.
866 01-023
Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in Ent-
wicklungsländer (Exportfonds) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
350 000
400 000
Gesamtausgaben
350 000
400 000
Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
350 000
400 000
Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 000 000 DM
fällig im Jahr 2003
Abschluss
268 997
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Exportfinanzierung
Er l ä u t e r u n g e n
6
Zu Tit. 866 01
Die Darlehen, die teilweise auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-
gungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Lieferungen und
Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitions-
gütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau
verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1 : 3 mit Mitteln, die sie auf
dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft.
Der auf Grund früherer Darlehen bei der Kreditanstalt für Wieder-
aufbau bestehende Exportfonds I (Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirt-
schaftsplangesetz 1981 – BGBl. I S. 745 – Erläuterungen zu Kap. 3
Tit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM wird schritt-
weise an das ERP-Sondervermögen zurückgezahlt. Die Titelansätze
im Exportfonds sind entsprechend angepasst, um eine Förderung
wie bisher zu gewährleisten.
2829
2830
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Kap. 3
Titel
und
Funktion
Zw ec kb est immung
1
2
Betrag
für
2000
Betrag
für
1999
Ist-Ergebnis
1998
1 000 DM
1 000 DM
1 000 DM
3
4
5
Ausgaben
531 01-013
Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter-
suchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3 000
2 500
952
671 01-680
Bearbeitungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
200
200
5
575 01-928
Verzinsung der Kredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2 507 000
3 015 500
2 499 441
870 01-680
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . .
10 000
8 000
1 156
Gesamtausgaben
2 520 200
3 026 200
Sächliche Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3 200
2 700
Zinskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2 507 000
3 015 500
Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10 000
8 000
Gesamtausgaben
2 520 200
3 026 200
Abschluss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Sonstige Ausgaben
Er l ä u t e r u n g e n
6
Zu Tit. 531 01
Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und
der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden, die mit
der Verwaltung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang
stehen. Hierzu gehört die jährliche ERP-Broschüre, in der über Tätig-
keit und Progamme des ERP-Sondervermögens berichtet wird.
Ferner können aus dem Ansatz Ausgaben geleistet werden, die im
Zusammenhang mit dem jährlichen ERP-Wirtschaftsplangesetz
entstehen.
Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen
sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z.B. Seminare, Work-
shops, Tagungen u. ä.), aus denen Erkenntnisse für die Fortentwick-
lung der ERP-Programme gewonnen werden können.
Zu Tit. 671 01
Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht
aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die
Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen
und sonstigen Forderungen (z.B. wenn das ERP-Sondervermögen
aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Hauptleih-
instituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen
übergegangenen Forderungen übertragen worden ist) sowie die
Gebühren, die für die Übernahme und Verwaltung von in den Vorjah-
ren übernommenen Beteiligungen im Rahmen des Eigenkapitalfi-
nanzierungsprogramms Berlin und für die Bearbeitung von in den
Vorjahren gewährten Krediten zu erleichterten Bedingungen an die
Weberbank Berliner Industriebank KGaA zu zahlen sind. Aus dem
Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten
gezahlt werden.
Zu Tit. 575 01
Der Betrag ist für die Verzinsung der am Kapitalmarkt aufgenomme-
nen Kredite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagio-
kosten gezahlt werden.
Zu Tit. 870 01
Der Betrag ist für Inanspruchnahmen aus Bürgschaften, Garantien
und sonstigen Gewährleistungen vorgesehen.
Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich
aus § 5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.
Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezem-
ber 1998 114,3 Mio DM.
2831
2832
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Kap. 4
Titel
und
Funktion
Zw ec kb est immung
1
2
Betrag
für
2000
Betrag
für
1999
Ist-Ergebnis
1998
1 000 DM
1 000 DM
1 000 DM
3
4
5
Einnahmen
119 02-680
Stundungs-, Verzugszinsen u.a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 000
1 000
4
119 99-680
Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 000
1 000
2 599
121 02-691
Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-
finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 600
1 600
1 374
141 01-680
Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen . . . . .
10
10
0
141 02-680
Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
200
200
627
162 01-691
Zinsen aus Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2 113 400
2 136 000
2 124 583
162 03-872
Sonstige Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
250 000
150 000
426 385
182 01-691
Tilgung von Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4 801 500
5 150 600
12 897 301
325 02-928
Einnahmen aus Krediten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6 363 490
8 045 790
498 503
331 02-680
Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt für Kredite für
Investitionen in den neuen Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . .
0
550 000
220 000
Gesamteinnahmen
13 532 200
16 036 200
Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3 600
3 600
Übrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13 528 600
16 032 600
Gesamteinnahmen
13 532 200
16 036 200
Abschluss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
2833
Einnahmen
Er l ä u t e r u n g e n
6
Zu Tit. 119 99
Zu Tit. 182 01
Hierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits aus-
gebuchten Forderungen. Der Betrag ist geschätzt.
Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen:
Zu Tit. 121 02
Veranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigen-
kapitalfinanzierung der Weberbank Berliner Industriebank KGaA.
a) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . .
2 066 300 000 DM
b) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . .
2 625 000 000 DM
c) Weberbank
Berliner Industriebank KGaA . . . . . . . . . . . . .
101 200 000 DM
d) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9 000 000 DM
4 801 500 000 DM
Zu Tit. 141 01
Für die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine
Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen.
Zu Tit. 162 01
Veranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP-Darlehen:
Zu Tit. 325 02
Nach § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel
durch Kredite beschafft werden. Die Veranschlagung der Netto-
Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2
BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).
b) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . . . 1 293 000 000 DM
Die Mittel aus der Kreditaufnahme dienen der Gewährung von
Krediten insbesondere für Investitionen in den neuen Bundes-
ländern.
c) Weberbank
Berliner Industriebank KGaA . . . . . . . . . . . . . .
25 400 000 DM
Zu Tit. 331 02
d) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 800 000 DM
a) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . .
793 200 000 DM
2 113 400 000 DM
Zu Tit. 162 03
Veranschlagt sind Zinsen aus Guthaben des ERP-Sonderver-
mögens.
Dem ERP-Sondervermögen wurden im Zuge der deutschen Ver-
einigung Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Finanzie-
rung der Kreditgewährung für Investitionen in den neuen Ländern
in einem Gesamtumfang von rd. 9,4 Mrd. DM zugesagt und auf
die einzelnen Jahre bis 2009 verteilt. Für das Jahr 2000 sind keine
Zuschüsse vorgesehen.
2834
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Abschluss
davon entfallen auf
Kap.
Bezeichnung
Einnahmen
Ausgaben
sächliche
Ausgaben
1 000 DM
1 000 DM
1 000 DM
Zins-
kosten
Zuweisungen
und
Zuschüsse
Investitionen
1 000 DM
1 000 DM
1 000 DM
1
Investitionsfinanzierung
10 662 000
12 000
2
Exportfinanzierung . . . .
350 000
3
Sonstige Ausgaben . . .
2 520 200
3 200
2 507 000
4
Einnahmen . . . . . . . . . .
13 532 200
3 200
2 507 000
10 650 000
350 000
10 000
13 532 200
13 532 200
12 000
11 010 000
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
2835
Anlage
Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Ausgaben-
soll
Kapitel, Titel (Titelgr.)
sowie
Zw ec kb est immung
(stichwortartig)
1999
a) Bis einschl.
31. 12. 1998
eingegangene
Verpflichtungen
fällig ab 2000
b) VE 1999
c) VE 2000
davon fällig
2000
2001
2002
2003 ff.
4
5
6
7
in Mio DM
1
2
3
Kap. 1
862 01
Mittelständische Unternehmen . . . . . .
9 900,0
a)
b)
c)
—
1 889,6
1 889,6
—
1 889,6
—
—
—
1 889,6
862 02
Umweltschutz und Energieeinsparung
2 700,0
a)
b)
c)
420,0
825,0
845,0
420,0
425,0
—
—
400,0
420,0
—
—
425,0
681 02
Gewährung von Stipendien, Förderung
transatlantischer Beziehungen . . . . . .
10,0
a)
b)
c)
—
10,0
—
––
4,0
—
––
3,0
––
––
2,0
––
—
1,0
––
a)
b)
c)
—
—
11,0
––
––
—
––
––
4,0
––
––
3,0
—
––
4,0
a)
b)
c)
275,0
105,0
140,0
140,0
—
—
135,0
—
––
—
105,0
—
—
—
140,0
b) 2 829,6
c) 2 885,6
2 318,6
—
403,0
2 313,6
107,0
428,0
1,0
144,0
681 03
Förderung von Maßnahmen im Rahmen
des Deutschen Programms
für transatlantische Begegnung . . . . .
—
—
—
—
—
—
—
—
—
Kap. 2
866 01
Finanzierungshilfe für Lieferungen
in Entwicklungsländer. . . . . . . . . . . . . .
Summe
400,0
2836
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Teil II
Finanzierungsübersicht
Teil I
ERP-Sondervermögen
Betrag für
2000
1999
1 000 DM
Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen
an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehl-
betrages)
13 532 200
16 036 200
2. Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus
kassenmäßigen Überschüssen)
7 168 710
7 990 410
3. Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6 363 490
8 045 790
4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . .
9 145 490
2 782 000
11 233 790
3 188 000
Saldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6 363 490
8 045 790
5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
—
—
6. Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6 363 490
8 045 790
Zusammensetzung des Finanzierungssaldos
4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt
4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2837
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Teil III
Kreditfinanzierungsplan
Teil I
ERP-Sondervermögen
Betrag für
2000
1999
1 000 DM
1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
1.1 langfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8 000 000
10 000 000
1.2 kurzfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 145 490
1 233 790
Summe 1.
9 145 490
11 233 790
2.1 Tilgung langfristiger Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2 300 000
2 738 000
2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
482 000
450 000
Summe 2.
2 782 000
3 188 000
3. Saldo aus 1. und 2. im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte
Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6 363 490
8 045 790
2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt
(einschl. Umschuldung)
2838
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Anlage
Nachweisung des ERP-Sondervermögens
1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen
Aktiva:
Stand
am 31. 12. 1998
Stand
am 31. 12. 1997
DM
DM
A. Bankguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7 903 469 321,43
7 603 648 247,26
B. Darlehensforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
49 023 106 660,55
48 555 547 869,87
1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen . . . . . . . . . . . . . .
15 928 603,04
18 681 009,92
2. Tilgungsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
240 193 921,83
255 174 435,06
3. Regressforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3 494 508,41
3 494 508,41
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
90 000 000,00
90 000 000,00
2. Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
532 900 000,00
532 900 000,00
3. Weberbank Berliner Industriebank KGaA – Genussrechtskapital –
40 000 000,00
40 000 000,00
400 000,00
400 000,00
57 849 493 015,26
57 099 846 070,52
C. Sonstige Forderungen
D. Beteiligungen
4. Beteiligung an Berliner Unternehmen im Rahmen des Eigenkapital-
finanzierungsprogramms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1998
Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3 625 906 DM
Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
0 DM
Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 156 315 DM
4 782 221 DM
2839
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
nach dem Stand vom 31. Dezember 1998
Passiva:
Stand
am 31. 12. 1998
Stand
am 31. 12. 1997
DM
DM
A. Vermögensbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23 789 433 697,61
23 530 506 810,11
B. Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
34 060 059 317,65
33 569 339 260,41
57 849 493 015,26
57 099 846 070,52
114 310 827,33
149 453 255,64
Verpflichtungen aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2840
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Einundvierzigste Verordnung
zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Vom 17. Dezember 1999
Auf Grund des § 172 Abs. 4 des Bundesentschädi-
gungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung und auf Grund des Artikels V Nr. 5 Abs. 1 des BEG-
Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I
S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§1
Höhe der Entschädigungsaufwendungen
und Lastenanteile des Bundes und der 11 alten
Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 1998
– in Hamburg
16 174 795 DM,
– in Bremen
6 378 163 DM,
– in Berlin
22 905 065 DM,
– insgesamt
636 823 873 DM.
(3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die Ent-
schädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Las-
tenanteil übersteigen, folgende Beträge:
– an Nordrhein-Westfalen
139 798 657 DM,
– an Bayern
125 976 712 DM,
(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleis-
teten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsaus-
gaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Ein-
nahmen) haben im Rechnungsjahr 1998 betragen – jeweils
gerundet – :
– an Hessen
44 917 295 DM,
– in den Ländern (außer Berlin)
(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwen-
dungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht errei-
chen, führen an den Bund folgende Beträge ab:
– in Berlin
– insgesamt
1 151 487 398 DM,
152 700 436 DM,
1 304 187 834 DM.
(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädi-
gungsaufwendungen beträgt:
– in den Ländern (außer Berlin)
– in Berlin
– insgesamt
575 743 699 DM,
91 620 262 DM,
667 363 961 DM.
Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsauf-
wendungen betragen:
– an Rheinland-Pfalz
307 040 818 DM,
– an Berlin
129 795 371 DM,
– insgesamt
747 528 853 DM.
– Baden-Württemberg
30 130 093 DM,
– Niedersachsen
17 424 025 DM,
– Schleswig-Holstein
21 197 860 DM,
– Saarland
4 415 384 DM,
– Hamburg
4 230 106 DM,
– Bremen
2 767 424 DM,
– insgesamt
80 164 892 DM.
– in Baden-Württemberg
98 984 363 DM,
– in Niedersachsen
74 672 148 DM,
(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträ-
ge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden
Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach
den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsauf-
wendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.
– in Hessen
57 366 054 DM,
§2
– in Rheinland-Pfalz
38 213 610 DM,
Inkrafttreten
– in Schleswig-Holstein
26 252 744 DM,
– im Saarland
10 242 721 DM,
Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
– in Nordrhein-Westfalen
170 879 762 DM,
– in Bayern
114 754 448 DM,
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 17. Dezember 1999
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
2841
Fünfundfünfzigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht
Vom 21. Dezember 1999
Auf Grund des § 49 Abs. 4 Nr. 1 und 2 und Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586) und auf Grund des § 25 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) in
Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem
Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit, hin-
sichtlich des § 49 des Arzneimittelgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, hinsichtlich des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
Artikel 1
In der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 917), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 23. Juni 1999 (BGBl. I S. 1460), werden der Anlage folgende Positionen angefügt:
Lfd.
Nr.
Bezeichnung
Ende der
Verschreibungspflicht
nach § 49 AMG
„1324
Adenosin und seine Salze
– zur symptomatischen Behandlung von paroxysmalen
AV-junktionalen Tachycardien –
1. Januar 2005
1325
Alfuzosin und seine Salze
1. Januar 2005
1326
Alglucerase
1. Januar 2005
1327
Atovaquon und seine Salze
1. Januar 2005
1328
Buprenorphin und seine Salze
– zur Behandlung der Opiat-(bzw. Narkotika-)Abhängigkeit –
1. Januar 2005
1329
Cicletanin und seine Salze
1. Januar 2005
1330
Citalopram und seine Salze
– zur Behandlung von Panikstörungen mit und ohne Agorophobie –
1. Januar 2005
1331
Deferipron
1. Januar 2005
1332
Deltamethrin
– zur Anwendung beim Hund –
1. Januar 2005
1333
Dofetilid
1. Januar 2005
1334
Efavirenz
1. Januar 2005
1335
Ethylhydrogenfumarat und seine Salze
– zur äußeren Anwendung –
1. Januar 2005
1336
Exemestan
1. Januar 2005
1337
Fentanyl und seine Salze
– zur transdermalen Anwendung bei Tumorschmerzen –
1. Januar 2005
1338
Finasterid
1. Januar 2005
1339
Fomivirsen und seine Salze
1. Januar 2005
1340
Gadobutrol
1. Januar 2005
1341
Hydrocortison-17-pentanoat
1. Januar 2005
1342
Insulinaspart
1. Januar 2005
1343
Lamivudin und seine Salze
– zur Behandlung der chronischen Hepatitis B –
1. Januar 2005
1344
Leflunomid
1. Januar 2005
1345
Levopropoxyphenhemidibudinat
1. Januar 2005
1346
Mifepriston
1. Januar 2005
2842
Lfd.
Nr.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
Bezeichnung
Ende der
Verschreibungspflicht
nach § 49 AMG
1347
Mitoxantron und seine Salze
– zur schmerzlindernden Therapie des Prostatakarzinoms –
1. Januar 2005
1348
Moxifloxacin und seine Salze
1. Januar 2005
1349
Oxaliplatin
1. Januar 2005
1350
Pegaspargase
1. Januar 2005
1351
Pimobendan und seine Salze
– zur Anwendung beim Hund –
1. Januar 2005
1352
Quinagolid und seine Salze
1. Januar 2005
1353
Rimexolon
– zur intraartikulären Anwendung bei rheumatoider Arthritis und Arthrose –
1. Januar 2005
1354
Sevelamer und seine Salze
1. Januar 2005
1355
Tacrolimus
1. Januar 2005
1356
Tasonermin
1. Januar 2005
1357
Tiamenidin und seine Salze
1. Januar 2005
1358
Tilmicosin und seine Salze
– zur Anwendung beim Schwein –
1. Januar 2005
1359
Triclabendazol und seine Salze
– zur Anwendung beim Rind und Schaf –
1. Januar 2005
1360
Zaleplon
1. Januar 2005
1361
Zanamivir und seine Salze
1. Januar 2005
1362
Zubereitung aus
Betamethason,
Clotrimazol
und
Gentamicin
– zur Anwendung beim Hund –
1. Januar 2005
1363
Zubereitung aus
Methyclothiazid und seinen Salzen
und
Terazosin und seinen Salzen
1. Januar 2005“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 21. Dezember 1999
Die Bund esminist erin für Gesund heit
And rea Fisc her
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
2843
Erste Verordnung
zur Änderung der Bundesartenschutzverordnung
Vom 21. Dezember 1999
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit verordnet
– auf Grund des § 20d Abs. 4 und des § 26 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. I
S. 2994) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zu-
ständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975
(BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom
27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3228) im Einvernehmen mit
den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten und für Wirtschaft und Technologie,
– auf Grund des § 20e Abs. 1 bis 3 Nr. 1 in Verbindung mit
Abs. 4, des § 26 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3a und des § 26a
des Bundesnaturschutzgesetzes, von denen § 20e
durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 30. April 1998
(BGBl. I S. 823) neu gefasst worden ist, § 26 Abs. 2 zu-
letzt durch Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe b des genannten
Gesetzes geändert worden ist, § 26 Abs. 3a durch Arti-
kel 1 Nr. 15d des genannten Gesetzes eingefügt worden
ist und § 26a durch Artikel 2 Nr. 8 des Gesetzes vom
6. August 1993 (BGBl. I S. 1458) geändert worden ist, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Forsten:
Artikel 1
Die Bundesartenschutzverordnung vom 14. Oktober
1999 (BGBl. I S. 1955, 2073) wird wie folgt geändert:
1. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In § 7 Abs. 1 Satz 2 wird in den Nummern 1und 2 die
Angabe „§ 12“ jeweils durch die Angabe „§ 11“
ersetzt.
b) § 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Kennzeichnung von Tieren der in Absatz 1
genannten Arten hat ab dem 1. Januar 2001 zu
erfolgen. Die Vorschriften der Verordnung (EG)
Nr. 939/97 der Kommission vom 26. Mai 1997 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)
Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exem-
plaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch
Überwachung des Handels (ABl. EG Nr. L 140 S. 9),
die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/98
vom 14. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 145 S. 3) geändert
worden ist, bleiben unberührt.“
2. In § 8 Abs. 1 Satz 3 wird die Ziffer „9“ durch die Zif-
fer „8“ ersetzt.
3. § 11 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Nach Absatz 1 ausgegebene Ringe müssen eine
Beschriftung mit folgenden Angaben aufweisen: Jahr-
gang, Ringgröße, laufende Nummer.“
4. § 12 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist es
gestattet, Bisams (Ondatra zibethicus) mit Fallen, aus-
genommen Käfigfallen mit Klappenschleusen (Reusen-
fallen), zu bekämpfen, soweit dies zum Schutz gefähr-
deter Objekte, insbesondere zum Hochwasserabfluss
oder zum Schutz gegen Hochwasser oder zur Abwehr
von land- oder fischerei- oder sonstiger erheblicher
gemeinwirtschaftlicher Schäden erforderlich ist. Die
Fallen müssen so beschaffen sein und dürfen nur so
verwendet werden, dass das unbeabsichtigte Fangen
von sonstigen wild lebenden Tieren weitgehend ausge-
schlossen ist.“
5. In Anlage 1 Teil „Flora“ wird in der Spalte 1 bei den
Angaben
„Allium angulosum L.
Allium senescens L. subsp.
montanum (Fries) Holub
Kantiger Lauch
Berg-Lauch
2844
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
nach der wissenschaftlichen Bezeichnung jeweils der
Fußnotenhinweis „ 8)“ eingefügt.
Chimaphila umbellata (L.) Barton Doldiges Winterlieb
Crocus cyprius Boiss. & Kotschy Zyprischer Krokus
Cryptogramma crispa (L.)
A. Br. ex Hooker
Krauser Rollfarn
Gentianella spp.3)
Enziane
– alle europäischen
Arten, soweit nicht
im Einzelnen auf-
geführt
„Anthus berthelotii
Juniperus cedrus Webb
& Berthel.
Zedern-Wacholder
Lathyrus palustris L.
Sumpf-Platterbse
Onosma arenaria Waldstein
& Kitaibel
Sand-Lotwurz
Scilla morrisii Meikle
Morris´ Blaustern“
6. In Anlage 6 Spalte 5 wird bei folgenden Vogelarten die
Angabe „2,7“ durch die Angabe „2,8“ ersetzt:
Kanarenpieper
Hippolais olivetorum
Olivenspötter
Pyrrhula pyrrula
Gimpel
Rhodopechys githaginea
Wüstengimpel
Serinus canaria
Kanarengirlitz
Sylvia rueppelli
Maskengras-
mücke“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 21. Dezember 1999
Der Bund esminist er
f ür Um w elt , Nat ursc hut z und Reak t o rsic herheit
J ürg en Trit t in
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
2845
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die
Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen
Vom 22. Dezember 1999
Auf Grund
– des § 34 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober
1998 (BGBl. I S. 3178) verordnet die Bundesregierung
nach Anhörung der beteiligten Kreise,
– des § 34 Abs. 2 Nr. 6 und 7 und des § 37 Satz 1 des Bun-
des-Immissionsschutzgesetzes verordnet die Bundes-
regierung,
– des § 2a Abs. 3 des Benzinbleigesetzes vom 5. August
1971 (BGBl. I S. 1234), der durch Artikel 1 Nr. 3 des
Gesetzes vom 25. November 1975 (BGBl. I S. 2919) ein-
gefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung,
– des § 38 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas-
sungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und
dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I
S. 3288) verordnen das Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach
Anhörung der beteiligten Kreise:
Artikel 1
Die Verordnung über die Beschaffenheit und die Aus-
zeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen vom 13. De-
zember 1993 (BGBl. I S. 2036), geändert durch die Verord-
nung vom 8. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2858), wird wie
folgt geändert:
1. § 1 wird aufgehoben.
2. § 2 wird durch folgenden § 1 ersetzt:
㤠1
Beschaffenheit von Ottokraftstoffen
(1) Ottokraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an
den Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine
Eigenschaften mindestens den Anforderungen der
DIN EN 228, Ausgabe Februar 2000, entsprechen. Bis
zum Inkrafttreten der DIN EN 228, Ausgabe Februar
2000, gilt im Sinne dieser Verordnung der Entwurf der
DIN EN 228 vom Juli 1999 als Ausgabe Februar 2000.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf Ottokraftstoff
ab dem 1. Januar 2005 im geschäftlichen Verkehr an
den Verbraucher nur veräußert werden, wenn sein
Aromatengehalt 35,0 Vol % und sein Schwefelgehalt
50 mg/kg nicht überschreitet.“
3. § 3 wird durch folgenden § 2 ersetzt:
㤠2
Beschaffenheit von Dieselkraftstoff
(1) Dieselkraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr
an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine
Eigenschaften mindestens den Anforderungen der
DIN EN 590, Ausgabe Februar 2000, entsprechen. Bis
zum Inkrafttreten der DIN EN 590, Ausgabe Februar
2000, gilt im Sinne dieser Verordnung der Entwurf der
DIN EN 590 vom Juni 1999 als DIN EN 590, Ausgabe
Februar 2000.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf Dieselkraftstoff
ab dem 1. Januar 2005 im geschäftlichen Verkehr an
den Verbraucher nur veräußert werden, wenn sein
Schwefelgehalt 50 mg/kg nicht überschreitet.“
4. § 4 wird durch folgenden § 3 ersetzt:
㤠3
Beschaffenheit von Flüssiggaskraftstoff
Flüssiggaskraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr
an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine
Eigenschaften den Mindestanforderungen der DIN
EN 589, Ausgabe Februar 1999, entsprechen.“
5. Der bisherige § 4a wird § 4 und wie folgt geändert:
Die Angabe „§§ 2, 3 und 4“ wird durch die Angabe
„§§ 1, 2 und 3“ und die Angabe „(DIN EN 228, DIN
EN 589, DIN EN 590, Ausgabe Mai 1993)“ wird durch
die Angabe „(DIN EN 228, DIN EN 590, Ausgabe
Februar 2000, DIN EN 589, Ausgabe Februar 1999)“
ersetzt.
6. § 5 wird wie folgt gefasst:
㤠5
Inhalt und Form der Auszeichnung
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Kraftstoffe an
den Verbraucher veräußert, hat die gewährleisteten
Qualitäten an den Zapfsäulen oder sonst an der Tank-
stelle in folgender Weise deutlich sichtbar zu machen:
1. Mit „Super bleifrei“ und dem Zeichen nach An-
lage 1a, „Super Plus bleifrei“ und dem Zeichen
nach Anlage 1b, „Normal bleifrei“ und dem Zei-
chen nach Anlage 1c, wird unverbleiter Ottokraft-
stoff gekennzeichnet, dessen Eigenschaften min-
destens den Anforderungen der DIN EN 228, Aus-
gabe Februar 2000 (im Sinne dieser Verordnung
gilt der Entwurf der DIN EN 228 vom Juli 1999 als
Ausgabe Februar 2000), entsprechen oder gleich-
wertig nach § 4 sind. Statt mit „Normal bleifrei“
kann die Kennzeichnung mit „Benzin bleifrei“ er-
folgen. Statt des Begriffs „bleifrei“ kann auch der
Begriff „unverbleit“ gewählt werden.
2. Mit „Diesel“ und dem Zeichen nach Anlage 2 wird
Dieselkraftstoff gekennzeichnet, dessen Eigen-
schaften mindestens den Anforderungen der DIN
EN 590, Ausgabe Februar 2000 (bis zum Inkraft-
treten der DIN EN 590, Ausgabe Februar 2000, gilt
im Sinne dieser Verordnung der Entwurf der DIN
EN 590 vom Juni 1999 als DIN EN 590, Ausgabe
Februar 2000), entsprechen oder gleichwertig
nach § 4 sind.
3. Mit „Flüssiggas“ und dem Zeichen nach Anlage 3
wird Flüssiggaskraftstoff gekennzeichnet, dessen
Eigenschaften mindestens den Anforderungen der
2846
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
DIN EN 589, Ausgabe Februar 1999, entsprechen
oder gleichwertig nach § 4 sind.
(2) Die nach Absatz 1 geforderte Kennzeichnung
mit Ausnahme der Zeichen nach den Anlagen 1a bis 3
kann mit einem Zusatz versehen werden, soweit hier-
durch die Kennzeichnung nicht beeinträchtigt wird.
11. Im neuen § 8 Satz 1 wird die Angabe „§§ 2, 3, 4 und 6“
durch die Angabe „§§ 1, 2, 3, 4 und 5“ ersetzt.
12. Der bisherige § 10 wird § 9 und wie folgt gefasst:
㤠9
Ordnungswidrigkeiten
(3) Ottokraftstoffe nach § 1 Abs. 1, deren Schwefel-
gehalt 50 mg/kg nicht überschreiten, und Dieselkraft-
stoffe nach § 2 Abs. 2 können mit dem Zusatz
„schwefelarm“ versehen werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vor-
sätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, § 2 Abs. 1
Satz 1 oder Abs. 2 oder § 3, jeweils auch in Verbin-
dung mit § 4, Kraftstoff veräußert,
(4) Ottokraftstoffe nach § 1 Abs. 1 und Dieselkraft-
stoffe nach § 2 Abs. 2 können ab dem 1. Juli 2000 als
„schwefelfrei“ bezeichnet werden, wenn ihr Schwefel-
gehalt 10 mg/kg nicht überschreitet.“
2. entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 3 oder
Abs. 4 die gewährleistete Qualität nicht, nicht rich-
tig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschrie-
benen Weise kenntlich macht oder
7. § 6 wird aufgehoben.
3. entgegen § 6 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 den
Auszeichnungspflichtigen nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig unterrichtet.“
8. Die bisherigen §§ 7 bis 9 werden die §§ 6 bis 8.
9. Der neue § 6 wird wie folgt geändert:
a) In der Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe
„§ 2“ durch die Angabe „§ 1“ ersetzt.
13. Die Anlage 2 entfällt. Aus Anlage 3 wird Anlage 2 und
aus Anlage 4 wird Anlage 3.
b) In der Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe
„§ 3 oder 4“ durch die Angabe „§ 2 oder 3“ ersetzt.
c) In der Nummer 2 wird die Angabe „4a“ durch die
Angabe „4“ ersetzt.
10. Der neue § 7 wird wie folgt geändert:
a) Im Absatz 1 wird die Angabe „§§ 2 bis 4 oder 4a“
durch die Angabe „§§ 1 bis 3“ ersetzt.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Verordnung über
die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten
von Kraftstoffen in der vom Inkrafttreten dieser Verord-
nung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
kannt machen.
b) Im Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 6“ durch die
Angabe „§ 5“ ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 22. Dezember 1999
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
f ür Um w elt , Nat ursc hut z und Reak t o rsic herheit
J ürg en Trit t in
Der Bund esminist er
f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n
Reinhard Klim m t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
2847
Bekanntmachung
über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
Vom 17. Dezember 1999
Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von
Mustern auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17 des
Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), und
des § 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Markengesetzes vom
25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) wird
bekannt gemacht:
I.
Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für
die folgenden Ausstellungen gewährt:
1. „Heimtextil – Internationale Fachmesse Floor-Wall-
Window Decoration & Furniture Fabrics, Bed-Bath-
Table & Kitchen Linen“
vom 12. bis 15. Januar 2000 in Frankfurt am Main
2. „DOMOTEX HANNOVER 2000 – Weltmesse für
Teppiche und Bodenbeläge“
vom 15. bis 18. Januar 2000 in Hannover
3. „Internationale Möbelmesse“
vom 17. bis 23. Januar 2000 in Köln
4. „Premiere – Beautyworld – Fachmesse für Parfüme-
rie, Drogerie, Kosmetik, Friseure“
vom 29. Januar bis 1. Februar 2000 in Frankfurt am
Main
5. „Premiere – Christmasworld – Fachmesse für Fest-
schmuck, Floristik, Feuerwerk, Shop & Display“
vom 29. Januar bis 2. Februar 2000 in Frankfurt am
Main
6. „Premiere – Licensingworld – Fachmesse für Lizenzen
und Lizenzprodukte“
vom 29. Januar bis 2. Februar 2000 in Frankfurt am
Main
7. „Premiere – Paperworld – Fachmesse Office, Pape-
terie, School, Art & Graphic“
vom 29. Januar bis 2. Februar 2000 in Frankfurt am
Main
8. „Internationale Süßwarenmesse“
vom 30. Januar bis 3. Februar 2000 in Köln
9. „51. Spielwarenmesse International Toy Fair Nürn-
berg 2000“
vom 2. bis 8. Februar 2000 in Nürnberg
13. „CPD Düsseldorf“
vom 5. bis 8. Februar 2000 in Düsseldorf
14. „Igedo Body & Beach Düsseldorf“
vom 6. bis 8. Februar 2000 in Düsseldorf
15. „Kind + Jugend, Frühjahr – Internationale Kinder- und
Jugend-Messe Köln“
vom 11. bis 13. Februar 2000 in Köln
16. „Die Bildungsmesse INTERSCHUL/didacta“
vom 14. bis 18. Februar 2000 in Köln
17. „Ambiente Internationale Frankfurter Messe – Tavola
+ Cucina, Präsent + Carat, Domus + Lumina“
vom 18. bis 22. Februar 2000 in Frankfurt am Main
18. „Internationale Kunst- und Antiquitätenmesse Düs-
seldorf 2000“
vom 19. bis 27. Februar 2000 in Düsseldorf
19. „CeBIT 2000 – World Business Fair, Office Automa-
tion, Information Technology, Telecommunications“
vom 24. Februar bis 1. März 2000 in Hannover
20. „International Textile Week – Interstoff Sports“
vom 29. Februar bis 2. März 2000 in Frankfurt am
Main
21. „Fur & Fashion 2000 – Internationale Leitmesse für
Mode aus Pelz, Leder, Materialmix“
vom 2. bis 5. März 2000 in Frankfurt am Main
22. „89. GDS 2000 – Internationale Schuhmesse Düssel-
dorf“
vom 9. bis 12. März 2000 in Düsseldorf
23. „IWA 2000 – 27. Internationale Fachmesse für Jagd-
und Sportwaffen, Outdoor und Zubehör“
vom 10. bis 13. März 2000 Nürnberg
24. „Follow-Up“
vom 11. bis 14. März 2000 in Düsseldorf
25. „Internationale Eisenwarenmesse/DIY’TEC – Werk-
zeug, Schloß und Beschlag, Fachmesse für Bau- und
Heimwerkerbedarf“
vom 12. bis 15. März 2000 in Köln
26. „I. H. M. 2000 – 52. Internationale Handwerksmesse“
vom 16. bis 22. März 2000 in München
10. „Fashion on Top, Frühjahr“
vom 3. bis 6. Februar 2000 in Köln
27. „light + building – Internationale Fachmesse für Licht-
und Elektrotechnik, Klimatechnik und Gebäudeauto-
mation“
vom 19. bis 23. März 2000 in Frankfurt am Main
11. „Herren-Mode-Woche, Frühjahr – Internationale Her-
ren-Mode-Messe Köln“
vom 4. bis 6. Februar 2000 in Köln
28. „HANNOVER MESSE 2000 – Weltmesse der Indus-
trie, Automation, Innovation“
vom 20. bis 25. März 2000 in Hannover
12. „Inter-Jeans, Frühjahr – Internationale Sportswear-
und Young-Fashion-Messe“
vom 4. bis 6. Februar 2000 in Köln
29. „HOLZ-HANDWERK 2000 – 8. Fachmesse für Ma-
schinen und Fertigungsbedarf“
vom 23. bis 26. März 2000 in Nürnberg
2848
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999
30. „fensterbau/frontale 2000 – Internationale Fachmesse
Fenster und Fassade – Technologien, Komponenten,
Bauelemente“
vom 23. bis 26. März 2000 in Nürnberg
31. „BEAUTY International 2000 – Internationale Fach-
messe für professionelle Kosmetik Düsseldorf“
vom 24. bis 26. März 2000 in Düsseldorf
32. „ART FRANKFURT – Die Messe zum Thema Kunst“
vom 24. bis 27. März 2000 in Frankfurt am Main
(mit Vernissage am 23. März 2000)
33. „Anuga FoodTec – Internationale Fachmesse für
Lebensmittel-Technologie“
vom 11. bis 15. April 2000 in Köln
50. „Igedo Body & Beach Düsseldorf“
vom 6. bis 8. August 2000 in Düsseldorf
51. „Tendence Internationale Frankfurter Messe – Tavola
+ Cucina, Präsent + Carat, Domus + Lumina“
vom 25. bis 29. August 2000 in Frankfurt am Main
52. „CeBIT HOME 2000 – World of Home and Consumer
Electronics“
vom 30. August bis 3. September 2000 in Leipzig
53. „SPOGA – Internationale Fachmesse für Sportartikel,
Campingbedarf und Gartenmöbel“
vom 3. bis 5. September 2000 in Köln
54. „GAFA – Internationale Gartenfachmesse“
vom 3. bis 5. September 2000 in Köln
34. „ Musikmesse / Pro Light & Sound – Internationale
Fachmesse für Musikinstrumente und Noten, Licht-,
Ton- und Veranstaltungstechnik“
vom 12. bis 16. April 2000 in Frankfurt am Main
55. „Automechanika – Internationale Fachmesse für Aus-
rüstung von Autowerkstätten und Tankstellen, Auto-
Ersatzteile und -Zubehör“
vom 6. bis 10. September 2000 in Frankfurt am Main
35. „Optica – Internationale Fachmesse für Augenoptik“
vom 28. April bis 1. Mai 2000 in Köln
56. „Follow-Up“
vom 9. bis 12. September 2000 in Düsseldorf
36. „Infobase – Internationale Messe für Information und
Kommunikation“
vom 2. bis 4. Mai 2000 in Frankfurt am Main
57. „90. GDS 2000 – Internationale Schuhmesse Düssel-
dorf“
vom 14. bis 17. September 2000 in Düsseldorf
37. „Interfab/HealthCare 2000 – Fachmesse für Kranken-
haus, Reha und Pflege“
vom 16. bis 19. Mai 2000 in Nürnberg
58. „IFMA Cologne – Internationaler Fahrradmarkt“
vom 15. bis 18. September 2000 in Köln
38. „ACHEMA 2000 – 26. Ausstellungstagung Internatio-
nales Treffen für Chemische Technik, Umweltschutz
und Biotechnologie“
vom 22. bis 27. Mai 2000 in Frankfurt am Main
39. „IMB 2000“
vom 30. Mai bis 3. Juni 2000 in Köln
40. „Bayerischer Staatspreis für Nachwuchs-Designer
2000“
vom 8. Juni bis 9. Juli 2000 in München
41. „texcare – Weltmarkt moderner Textilpflege“
vom 18. bis 22. Juni 2000 in Frankfurt am Main
42. „INTERSCHUTZ 2000 – Der Rote Hahn – Internatio-
nale Messe für Brandschutz, Katastrophenschutz,
Rettungsdienst“
vom 20. bis 25. Juni 2000 in Augsburg
59. „GaLaBau 2000 – 14. Europäische Fachmesse Gar-
ten-, Landschafts- und Sportplatzbau“
vom 20. bis 23. September 2000 in Nürnberg
60. „Photokina – Weltmesse des Bildes“
vom 20. bis 25. September 2000 in Köln
61. „IAM 2000 – Internationale Anlegermesse“
vom 21. bis 23. September 2000 in Düsseldorf
62. „IAA Nutzfahrzeuge 2000 – Internationale Automobil-
Ausstellung Nutzfahrzeuge“
vom 23. September bis 1. Oktober 2000 in Frankfurt
am Main
(mit Pressetagen vom 21. bis 22. September 2000)
63. „InterMopro 2000 – Internationale Fachmesse Molke-
reiprodukte“
vom 24. bis 27. September 2000 in Düsseldorf
43. „Handwerks-Messe NRW“
vom 21. bis 25. Juni 2000 in Köln
64. „InterMeat 2000 – Internationale Fachmesse Fleisch
und Wurst“
vom 24. bis 27. September 2000 in Düsseldorf
44. „ENTSORGA – Internationale Fachmesse für Recyc-
ling und Entsorgung“
vom 26. bis 29. Juni 2000 in Köln
65. „InterCool 2000 – Internationale Fachmesse Tiefkühl-
kost – Speiseeis – Kältetechnik“
vom 24. bis 27. September 2000 in Düsseldorf
45. „Kind + Jugend, Herbst – Internationale Kinder- und
Jugend-Messe Köln“
vom 28. bis 30. Juli 2000 in Köln
66. „FachPack 2000 – 11. Fachmesse für Verpackungs-,
Kennzeichnungs- und Lagertechnik“
vom 4. bis 6. Oktober 2000 in Nürnberg
46. „Fashion on Top, Herbst“
vom 3. bis 6. August 2000 in Köln
67. „Anuga spezial“
vom 12. bis 15. Oktober 2000 in Köln
47. „Herren-Mode-Woche, Herbst – Internationale Her-
ren-Mode-Messe Köln“
vom 4. bis 6. August 2000 in Köln
68. „IKK 2000 – 21. Internationale Fachmesse für Kälte-
Klimatechnik“
vom 18. bis 20. Oktober 2000 in Nürnberg
48. „Inter-Jeans, Herbst – Internationale Sportswear- und
Young-Fashion-Messe“
vom 4. bis 6. August 2000 in Köln
69. „52. Frankfurter Buchmesse“
vom 18. bis 23. Oktober 2000 in Frankfurt am Main
49. „CPD Düsseldorf“
vom 5. bis 8. August 2000 in Düsseldorf
70. „Orgatec – Internationale Fachmesse für Einrichtung
und Management von Office und Objekt“
vom 19. bis 24. Oktober 2000 in Köln