2662 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Zweites Gesetz
zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Vom 17. Dezember 1999
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 3. § 18 Abs. 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4
das folgende Gesetz beschlossen: ersetzt:
„(3) Nach dem Tod des Berechtigten gilt für seine
Artikel 1 nächsten Angehörigen (Ehegatten, Kinder und Eltern)
Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 entsprechend,
Änderung des soweit sie durch die Freiheitsentziehung nicht uner-
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes heblich unmittelbar mitbetroffen waren. Die nächsten
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz in der Fas- Angehörigen von
sung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1. Hingerichteten oder
S. 1613) wird wie folgt geändert:
2. während der Freiheitsentziehung oder im Anschluss
an die Freiheitsentziehung an deren Folgen Verstor-
1. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
benen
a) Das Datum „31. Dezember 1999“ wird durch das
erhalten die Leistungen nach Satz 1 auch dann, wenn
Datum „31. Dezember 2001“ ersetzt.
sie nicht in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders be-
b) Folgender Satz wird angefügt: einträchtigt sind.
„§ 20 Abs. 2 Satz 3 des Beruflichen Rehabilitie- (4) Absatz 3 gilt entsprechend für die nächsten An-
rungsgesetzes gilt entsprechend.“ gehörigen von Personen, die aus den in § 1 Abs. 1 Nr. 1
des Häftlingshilfegesetzes genannten Gründen aus
2. § 17 wird wie folgt geändert: dem Beitrittsgebiet fliehen wollten oder geflohen sind
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: und infolge von Maßnahmen zur Verhinderung der
Flucht ihr Leben verloren haben, soweit eine Beschei-
aa) In Satz 1 wird der Betrag „300 Deutsche Mark“ nigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes
durch den Betrag „600 Deutsche Mark“ ersetzt. ausgestellt worden ist.“
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
b) In Absatz 4 Satz 1 wird das Datum „31. Dezember 4. In § 19 werden die Wörter „oder wegen der Anwen-
1999“ durch das Datum „31. Dezember 2001“ er- dung des § 17 Abs. 1 Satz 2 keine zusätzliche“ gestri-
setzt. chen.
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt: 5. In § 25 Abs. 2 Satz 3 wird das Datum „31. Dezember
„(5) Berechtigte, denen bereits eine Kapitalent- 1999“ durch das Datum „31. Dezember 2001“ ersetzt.
schädigung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden
Fassung gewährt worden ist, erhalten auf Antrag Artikel 2
eine Nachzahlung. Soweit die zusätzliche Kapital- Änderung des
entschädigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 in der bis Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung bewil-
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz in der Fassung
ligt worden ist, beträgt die Nachzahlung 50 Deut-
der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625)
sche Mark, in den übrigen Fällen 300 Deutsche
wird wie folgt geändert:
Mark für jeden angefangenen Kalendermonat einer
mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheits- 1. § 11 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
entziehung. Der Anspruch auf Nachzahlung ist „Zeiten nach Satz 1 und Pflichtbeitragszeiten, die wäh-
übertragbar und vererblich, soweit auch die Kapital- rend einer Verfolgungszeit zurückgelegt worden sind,
entschädigung gemäß Absatz 3 übertragbar und gelten mit Ausnahme der Zeiten, für die Werte nach
vererblich ist. Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.“ § 13 Abs. 2 Satz 1 zugrunde zu legen sind, insgesamt
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nur insoweit als beitragsgeminderte Zeiten, als sich 1. In § 16 Abs. 1 Satz 3 wird im vierten Anstrich der Betrag
für die Summe aller Entgeltpunkte ein höherer Wert „dreihunderttausend Deutsche Mark“ durch den Be-
ergibt.“ trag „eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark“
ersetzt.
2. § 20 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Datum „31. Dezember 1999“ 2. Dem § 18 wird folgender Satz angefügt:
durch das Datum „31. Dezember 2001“ ersetzt. „Die Leistungen nach Satz 1 bleiben als Einkommen
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt: bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen
Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.“
„Nach Ablauf der Fristen kann der Antrag nach § 17
Abs. 1 bis zum 31. Dezember 2006 vom Rentenver-
sicherungsträger gestellt werden, soweit dies zum Artikel 4a
Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversiche-
rung erforderlich ist.“ Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
§ 64b Abs.1 des Bundeszentralregistergesetzes in der
3. In § 23 wird das Datum „31. Dezember 2000“ durch Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984
das Datum „31. Dezember 2002“ ersetzt. (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 6
des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Artikel 3
„(1) Die nach § 64a Abs. 1 gespeicherten Eintragungen
Änderung des und Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafre-
Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes gister der Deutschen Demokratischen Republik sind nach
§ 9 Abs. 3 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungs- dem 31. Dezember 2002 zu vernichten. Sie dürfen bis
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli dahin den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für
1997 (BGBl. I S. 1620) wird wie folgt geändert: Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. Eine Ver-
wendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung des
a) In Satz 1 wird das Datum „31. Dezember 1999“ durch Betroffenen zulässig.“
das Datum „31.Dezember 2001“ ersetzt.
Artikel 5
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:
Neubekanntmachung
㤠20 Abs. 2 Satz 3 des Beruflichen Rehabilitierungsge-
setzes gilt entsprechend.“ Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut
des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der ab
dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung im Bundesgesetz-
Artikel 4 blatt bekannt machen.
Änderung des Häftlingshilfegesetzes
Das Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Bekannt- Artikel 6
machung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1994 (BGBl. I Inkrafttreten
S. 1214), wird wie folgt geändert: Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 17. Dezember 1999
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
Der Bund esminist er d es Innern
Sc hily
2664 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Bekanntmachung
der Neufassung des
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Vom 17. Dezember 1999
Auf Grund des Artikels 5 des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung reha-
bilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der
ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) wird nachstehend der
Wortlaut des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der ab 1. Januar 2000
geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 1. Juli 1997 (BGBl. I
S. 1613),
2. den am 1. Januar 2000 in Kraft tretenden Artikel 1 des eingangs genannten
Gesetzes.
Berlin, den 17. Dezember 1999
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2665
Gesetz
über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern
rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
(Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG)
Abschnitt 1 der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezem-
ber 1988, GBI. 1989 I Nr. 3 S. 33) oder § 43 des
Rehabilitierung und Folgeansprüche Gesetzes über den Wehrdienst in der Deutschen
Demokratischen Republik vom 25. März 1982 (GBI. I
§1 Nr. 12 S. 221);
Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen h) nach Vorschriften, die den unter den Buchstaben a
bis g genannten Vorschriften inhaltlich entspre-
(1) Die strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen
chen, sowie
deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsver-
trages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom i) Hochverrat, Spionage, Anwerbenlassen zum
8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 ist auf Antrag für Zwecke der Spionage, Landesverräterische Agen-
rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben (Rehabili- tentätigkeit, Staatsverbrechen, die gegen einen ver-
tierung), soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer bündeten Staat gerichtet sind, Unterlassung der
freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, Anzeige einer dieser Straftaten, Geheimnisverrat
insbesondere weil (§§ 96, 97, 98, 100, 108, 225 Abs. 1 Nr. 2 in Verbin-
dung mit diesen Vorschriften, §§ 245 oder 246 des
1. die Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat;
Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen
dies gilt in der Regel für Verurteilungen nach folgenden
Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der
Vorschriften:
Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBI.
a) Landesverräterische Nachrichtenübermittlung (§ 99 1989 I Nr. 3 S. 33) oder nach inhaltlich entsprechen-
des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokra- den Vorschriften, wenn die Tat für die Bundesre-
tischen Republik vom 12. Januar 1968 in der Fas- publik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat
sung der Bekanntmachung vom 14. Dezember oder für eine Organisation begangen worden sein
1988, GBI. 1989 I Nr. 3 S. 33); soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen
b) Staatsfeindlicher Menschenhandel (§ 105 des rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist, oder
Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen 2. die angeordneten Rechtsfolgen in grobem Missver-
Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der hältnis zu der zu Grunde liegenden Tat stehen.
Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBI.
(2) Mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
1989 I Nr. 3 S. 33);
rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind die Entschei-
c) Staatsfeindliche Hetze (§ 106 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, dungen des Landgerichts Chemnitz, Außenstelle Wald-
Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches der Deutschen heim, aus dem Jahr 1950 („Waldheimer Prozesse“).
Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in
(3) Ist eine Entscheidung auf die Verletzung mehrerer
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezem-
Strafvorschriften gestützt und liegen die Voraussetzungen
ber 1988, GBI. 1989 I Nr. 3 S. 33);
des Absatzes 1 nur hinsichtlich eines Teiles der Strafvor-
d) Ungesetzliche Verbindungsaufnahme (§ 219 des schriften vor, kann die Entscheidung insgesamt aufgeho-
Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen ben werden, wenn die übrigen Gesetzesverletzungen für
Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der die Anordnung der Rechtsfolgen von untergeordneter
Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBI. Bedeutung gewesen sind.
1989 I Nr. 3 S. 33);
(4) Kommt eine vollständige Aufhebung der Entschei-
e) Ungesetzlicher Grenzübertritt (§ 213 Abs. 1, 2, 3 dung nicht in Betracht, hebt das Gericht den Teil der
Satz 2 Nr. 3 bis 6, oder Abs. 4 des Strafgesetz- Entscheidung auf, für den die Voraussetzungen des Ab-
buches der Deutschen Demokratischen Republik satzes 1 vorliegen.
vom 12. Januar 1968 in der Fassung der Bekannt-
(5) Für strafrechtliche Maßnahmen, die keine gericht-
machung vom 14. Dezember 1988, GBI. 1989 I Nr. 3
lichen Entscheidungen sind, gelten die Vorschriften dieses
S. 33);
Gesetzes entsprechend.
f) Boykotthetze gemäß Artikel 6 Abs. 2 der Verfas-
(6) Ein Antrag nach Absatz 1 ist unzulässig, soweit nach
sung der Deutschen Demokratischen Republik vom
dem 2. Oktober 1990 über einen auf denselben Sachver-
7. Oktober 1949 (GBI. I Nr. 1 S. 5);
halt gestützten zulässigen Antrag auf Rehabilitierung oder
g) Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweige- Kassation rechtskräftig entschieden worden ist. Dies gilt
rung (§ 256 des Strafgesetzbuches der Deutschen nicht, soweit dargelegt wird, dass der frühere Antrag nach
Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in den Vorschriften dieses Gesetzes Erfolg gehabt hätte.
2666 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
§2 Ist die aufgehobene Entscheidung nicht im Strafregister
Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über der Deutschen Demokratischen Republik oder im Bun-
Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens deszentralregister eingetragen, erfolgt keine Eintragung in
das Bundeszentralregister. Eine Eintragung im Bundes-
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf eine zentralregister, die auf einer gerichtlichen Entscheidung
außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche beruht, die nach diesem Gesetz aufgehoben ist, wird ent-
oder behördliche Entscheidung, mit der eine Freiheitsent- fernt.
ziehung angeordnet worden ist, entsprechende Anwen-
(4) Die Zurückweisung eines Antrags nach § 1 ist im
dung. Dies gilt insbesondere für eine Einweisung in eine
Bundeszentralregister zu vermerken, falls die angegriffene
psychiatrische Anstalt, die der politischen Verfolgung oder
gerichtliche Entscheidung im Bundeszentralregister ein-
sonst sachfremden Zwecken gedient hat.
getragen ist. Ist die angegriffene Entscheidung im Straf-
(2) Der Freiheitsentziehung werden Leben unter register der Deutschen Demokratischen Republik einge-
haftähnlichen Bedingungen oder Zwangsarbeit unter tragen, wird die Eintragung in das Bundeszentralregister
haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt. übernommen und die Zurückweisung des Antrags ver-
merkt; § 64a Abs. 3 des Bundeszentralregistergesetzes
§3 bleibt unberührt.
Folgeansprüche (5) Für die Fristberechnung gelten § 36 Nr. 3, § 64a
Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes entsprechend.
(1) Die Aufhebung einer Entscheidung nach § 1 begrün-
det Ansprüche nach Maßgabe dieses Gesetzes.
§6
(2) Wird eine Einziehung von Gegenständen oder eine
Erstattung von Geldstrafen,
Vermögenseinziehung aufgehoben, richtet sich die
Kosten des Verfahrens und
Rückübertragung oder Rückgabe von Vermögenswerten
notwendigen Auslagen des Betroffenen
nach dem Vermögensgesetz und dem Investitionsvor-
ranggesetz. (1) Soweit eine Entscheidung aufgehoben wird, besteht
ein Anspruch auf Erstattung gezahlter Geldstrafen, Kosten
§4 des Verfahrens und notwendiger Auslagen des Betroffe-
nen im Verhältnis von zwei Mark der Deutschen Demo-
Beendigung der Vollstreckung
kratischen Republik zu einer Deutschen Mark. Bereits
(1) Die Vollstreckung einer strafgerichtlichen Entschei- erfolgte Erstattungen sind anzurechnen.
dung endet mit der Rechtskraft der aufhebenden Ent- (2) Die Höhe des Erstattungsanspruchs nach Absatz 1
scheidung, wenn die Vollstreckung noch nicht beendet ist. kann geschätzt werden, wenn eine genaue Feststellung
Durch einen Antrag nach § 1 wird die Vollstreckung einer nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich
noch nicht vollstreckten Rechtsfolge nicht gehemmt. Das wäre.
Gericht kann einen Aufschub oder eine Unterbrechung der
Vollstreckung anordnen. (3) § 17 Abs. 4 und § 25 Abs. 1 gelten entsprechend.
(2) Soweit die Entscheidung nicht aufgehoben wird, hat
das Gericht die Vollstreckung für erledigt zu erklären,
wenn ihre Fortsetzung unter Berücksichtigung der bereits Abschnitt 2
vollstreckten Rechtsfolgen unverhältnismäßig wäre.
Gerichtliches Verfahren
§5
§7
Bundeszentralregister
Antrag
(1) Die rechtskräftige Entscheidung und die durch
Beschwerde angefochtene stattgebende Entscheidung (1) Der Antrag nach § 1 kann bis zum 31. Dezember
des Gerichts sind dem Bundeszentralregister mitzuteilen; 2001
dies gilt nicht, wenn der Betroffene verstorben ist. 1. von dem durch die Entscheidung unmittelbar in seinen
(2) In das Bundeszentralregister ist die durch Be- Rechten Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertre-
schwerde angefochtene stattgebende Entscheidung einzu- ter,
tragen, wenn die dem Rehabilitierungsverfahren zu Grunde 2. nach dem Tode des Betroffenen von seinem Ehegat-
liegende Entscheidung in das Bundeszentralregister ein- ten, seinen Verwandten in gerader Linie, seinen
getragen ist. Verurteilungen, bei denen die stattgebende Geschwistern oder von Personen, die ein berechtigtes
Entscheidung vermerkt ist, werden nicht in das Führungs- Interesse an der Rehabilitierung des von der rechts-
zeugnis aufgenommen; wird in der Entscheidung dem staatswidrigen Entscheidung Betroffenen haben, oder
Rehabilitierungsantrag nur teilweise stattgegeben, ist im
3. von der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht, soweit der
Führungszeugnis darauf hinzuweisen. Ist das Rehabilitie-
unmittelbar in seinen Rechten Betroffene widerspro-
rungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen, wird die Ein-
chen hat,
tragung nach Satz 1 aus dem Bundeszentralregister ent-
fernt. gestellt werden. § 20 Abs. 2 Satz 3 des Beruflichen
Rehabilitierungsgesetzes gilt entsprechend.
(3) Eintragungen im Strafregister der Deutschen Demo-
kratischen Republik, die auf einer gerichtlichen Entschei- (2) Der Antrag kann bei jedem Gericht schriftlich oder zu
dung beruhen, die nach diesem Gesetz aufgehoben wird, Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Der Antrag
werden nicht in das Bundeszentralregister übernommen. ist zu begründen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2667
(3) Der Antrag kann auf bestimmte Beschwerdepunkte (4) Das Gericht kann die Durchführung einzelner Ermitt-
beschränkt werden. lungen der Staatsanwaltschaft übertragen.
(4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Verfahrens-
beteiligten können sich durch einen Bevollmächtigten ver- § 11
treten lassen. Zu Bevollmächtigten können die im Gel- Gerichtliches Verfahren
tungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen Rechtsan-
wälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen (1) Ein Antrag soll bevorzugt bearbeitet werden, wenn
gewählt werden. Andere Personen können mit Zustim- dies unter den Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit
mung des Gerichts zu Bevollmächtigten gewählt werden. oder des Lebensalters des Antragstellers geboten
Für die Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften erscheint.
wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. (2) Vor der Entscheidung gibt das Gericht der Staats-
(5) Verstirbt der Betroffene nach Antragstellung, können anwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Hat die
die nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 Antragsberechtigten binnen Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, ist der nach § 7
sechs Monaten die Fortsetzung des Verfahrens bean- Abs. 1 Nr. 1 Antragsberechtigte zu hören.
tragen.
(3) Das Gericht entscheidet in der Regel ohne mündliche
§8 Erörterung. Es kann eine mündliche Erörterung anordnen,
Zuständiges Gericht wenn es dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder aus
anderen Gründen für erforderlich hält.
(1) Für die Entscheidung nach § 1 ist das Bezirksgericht
(4) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen des
oder das an dessen Sitz errichtete Landgericht zuständig,
Antragstellers anordnen. Leistet der Antragsteller dieser
in dessen Bezirk nach Maßgabe der Bezirksgerichtsgren-
Anordnung keine Folge, kann das Gericht das Ruhen des
zen vom 3. Oktober 1990 das erstinstanzliche Strafverfah-
Verfahrens anordnen. Der Antragsteller kann binnen sechs
ren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt worden
Monaten die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.
ist. Soweit in erster Instanz das Oberste Gericht der Deut-
schen Demokratischen Republik entschieden hat, ist das (5) Ist zu erwarten, dass die Entscheidung über den
Landgericht Berlin zuständig. Antrag unmittelbare Wirkung auf die Rechte eines Dritten
(2) Hat sich der Gerichtsbezirk nach Erlass der angegriffe- haben wird, so ist auch dieser an dem Verfahren zu beteili-
nen Entscheidung geändert, bleibt das Gericht örtlich gen. Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 gelten insoweit ent-
zuständig, das zum Zeitpunkt des Ergehens der angegriffe- sprechend.
nen Entscheidung nach Absatz 1 zuständig gewesen wäre.
§ 12
§9 Rehabilitierungsentscheidung
Besetzung (1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Die Ent-
der Rehabilitierungssenate scheidung ergeht im schriftlichen Verfahren, wenn nicht
oder Rehabilitierungskammern die Voraussetzungen einer Verkündung nach § 35 Abs. 1
(1) Das Bezirksgericht entscheidet durch Rehabilitie- der Strafprozessordnung vorliegen.
rungssenate, das Landgericht durch Rehabilitierungs- (2) In den Beschluss sind die Namen der Richter, der
kammern, die jeweils mit drei Berufsrichtern besetzt sind. Verfahrensbeteiligten und ihrer Bevollmächtigten aufzu-
(2) Wer vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet als nehmen. Der Beschluss enthält weiterhin
Berufsrichter oder Staatsanwalt tätig war, ist von der Mit- 1. die Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung,
wirkung an Rehabilitierungsentscheidungen kraft Geset-
zes ausgeschlossen, solange er nicht auf Grund des Deut- 2. die Feststellung, hinsichtlich welchen Vorwurfs und
schen Richtergesetzes und der dazu ergangenen Maß- welcher Rechtsfolge die angegriffene Entscheidung
gaben des Einigungsvertrages in ein Richterverhältnis aufgehoben wird,
berufen worden ist. An einer Rehabilitierungsentschei- 3. die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,
dung darf nicht mehr als ein Richter mitwirken, der vor
4. den Betrag einer nach § 6 zu erstattenden Geldstrafe
dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet als Berufsrichter
sowie die Feststellung, ob sonst ein Anspruch nach § 6
oder Staatsanwalt tätig war.
dem Grunde nach besteht.
§ 10 (3) Der Beschluss ist zu begründen, soweit er mit der
Ermittlung des Sachverhalts Beschwerde anfechtbar ist.
(4) Der Beschluss ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu
(1) Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts
versehen und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen.
wegen. Dabei bestimmt es Art und Umfang der Ermittlun-
gen, insbesondere etwaiger Beweiserhebungen, nach
pflichtgemäßem Ermessen. § 13
(2) Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, für die Beschwerde
Entscheidung benötigte Unterlagen und andere Beweis-
(1) Gegen den Beschluss kann innerhalb eines Monats
mittel vorzulegen oder zu bezeichnen und die den Antrag
nach seiner Zustellung Beschwerde eingelegt werden.
begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. § 11
Abs. 4 Satz 2 und 3 dieses Gesetzes sowie § 294 Abs. 1 (2) Der Beschluss unterliegt nicht der Beschwerde,
der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. soweit
(3) Dem Antragsteller sind auf sein Verlangen Abschrif- 1. einem Rehabilitierungsantrag stattgegeben worden ist
ten der angegriffenen Entscheidung und der Anklage- und kein Verfahrensbeteiligter dem Antrag widerspro-
schrift zu erteilen, soweit diese zugänglich sind. chen hat,
2668 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2. das Gericht einstimmig und auf Antrag der Staatsan- (2) Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz
waltschaft, der zu begründen ist, werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derje-
nige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die
a) entschieden hat, dass die Rechtsfolgen der an-
Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
gegriffenen Entscheidung nicht in grobem Miss-
verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung
verhältnis zu der zu Grunde liegenden Tat stehen,
zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer miss-
oder
braucht hat.
b) einen Antrag nach § 1 Abs. 6 als unzulässig verwor-
fen hat. (3) Die sozialen Ausgleichsleistungen nach Absatz 1
werden auf Antrag als Kapitalentschädigung und Unter-
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit die erfolgreiche Anfechtung stützungsleistung nach Maßgabe der §§ 17 bis 19 so-
zur Verkürzung einer noch zu vollstreckenden Freiheits- wie als Versorgung nach Maßgabe der §§ 21 bis 24
strafe führen würde. gewährt.
(3) Über die Beschwerde entscheidet das Bezirks- (4) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als
gericht oder das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von
Landesregierung ihren Sitz hat, in Berlin das Kammer- anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.
gericht. Das Beschwerdegericht entscheidet durch be-
sondere Beschwerdesenate für Rehabilitierungssachen. § 17
§ 9 gilt entsprechend.
Kapitalentschädigung
(4) Will der Beschwerdesenat bei der Entscheidung
einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen (1) Die Kapitalentschädigung beträgt 600 Deutsche
Bezirksgerichts oder eines Oberlandesgerichts oder des Mark für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit
Bundesgerichtshofes abweichen, hat er die Sache dem wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechts-
Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung von staatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung.
§ 121 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorzu-
(2) Auf die Kapitalentschädigung sind auf Grund des-
legen.
selben Sachverhaltes unmittelbar nach anderen gesetz-
lichen Vorschriften erbrachte Entschädigungsleistungen,
§ 14 insbesondere nach dem Häftlingshilfegesetz, anzurech-
Kosten des Verfahrens nen.
und notwendige Auslagen (3) Die Kapitalentschädigung ist ab Antragstellung,
(1) Kosten des Verfahrens werden nicht erhoben. frühestens jedoch ab dem 18. September 1990, übertrag-
bar und vererblich.
(2) Wird dem Antrag ganz oder teilweise stattgegeben,
fallen die notwendigen Auslagen des Antragstellers der (4) Der Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschä-
Staatskasse zur Last. Im Übrigen kann das Gericht die digung ist bis zum 31. Dezember 2001 zu stellen. Danach
notwendigen Auslagen des Antragstellers ganz oder teil- kann ein Antrag nur innerhalb eines Jahres seit Rechts-
weise der Staatskasse auferlegen, wenn es unbillig wäre, kraft der Entscheidung nach § 12 gestellt werden.
den Antragsteller damit zu belasten. (5) Berechtigte, denen bereits eine Kapitalentschädi-
(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 2 ist unan- gung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 in der bis
fechtbar. zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung gewährt wor-
den ist, erhalten auf Antrag eine Nachzahlung. Soweit die
(4) Für die notwendigen Auslagen des Antragstellers im zusätzliche Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2
Beschwerdeverfahren gilt § 473 Abs. 1 bis 4 der Straf- in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung
prozessordnung entsprechend. bewilligt worden ist, beträgt die Nachzahlung 50 Deutsche
Mark, in den übrigen Fällen 300 Deutsche Mark für jeden
§ 15 angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen
Anwendbarkeit des Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ord-
Gerichtsverfassungsgesetzes nung unvereinbaren Freiheitsentziehung. Der Anspruch
und der Strafprozessordnung auf Nachzahlung ist übertragbar und vererblich, soweit
auch die Kapitalentschädigung gemäß Absatz 3 übertrag-
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bar und vererblich ist. Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.
gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes
und der Strafprozessordnung entsprechend. § 18
Unterstützungsleistungen
Abschnitt 3 (1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaft-
Soziale Ausgleichsleistungen lichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten Unter-
stützungsleistungen. Für die Gewährung der Leistungen
nach Satz 1 ist die nach § 15 des Häftlingshilfegesetzes
§ 16
errichtete Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
Soziale Ausgleichsleistungen zuständig.
(1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf (2) Der Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische
soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Häftlinge stellt Richtlinien für die Verwendung der Mittel
Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden auf, in denen er bestimmt, unter welchen Voraussetzun-
sind. gen und bis zu welcher Höhe Unterstützungsleistungen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2669
gewährt werden. Die Richtlinien bedürfen der Geneh- (4) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der
migung des für dieses Gesetz federführenden Bundes- Absätze 1 bis 3 steht die Beschädigung eines am Körper
ministers im Einvernehmen mit den Bundesministern des getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen
Innern und der Finanzen. Die §§ 22 und 23 des Häftlings- oder von Zahnersatz gleich.
hilfegesetzes gelten entsprechend. (5) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als
(3) Nach dem Tod des Berechtigten gilt für seine Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit
nächsten Angehörigen (Ehegatten, Kinder und Eltern) des ursächlichen Zusammenhanges. Wenn die Wahr-
Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 entsprechend, soweit scheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die
sie durch die Freiheitsentziehung nicht unerheblich un- Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen
mittelbar mitbetroffen waren. Die nächsten Angehörigen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustim-
von mung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung aner-
1. Hingerichteten oder
kannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt wer-
2. während der Freiheitsentziehung oder im Anschluss an den. Eine Anerkennung nach den Sätzen 1 und 2 und hier-
die Freiheitsentziehung an deren Folgen Verstorbenen auf beruhende Verwaltungsakte können mit Wirkung für
die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn un-
erhalten die Leistungen nach Satz 1 auch dann, wenn sie
zweifelhaft feststeht, dass die Gesundheitsstörung nicht
nicht in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträch-
Folge einer Schädigung ist; erbrachte Leistungen sind
tigt sind.
nicht zu erstatten.
(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die nächsten An-
gehörigen von Personen, die aus den in § 1 Abs. 1 Nr. 1
§ 22
des Häftlingshilfegesetzes genannten Gründen aus dem
Beitrittsgebiet fliehen wollten oder geflohen sind und infol- Hinterbliebenenversorgung
ge von Maßnahmen zur Verhinderung der Flucht ihr Leben
verloren haben, soweit eine Bescheinigung nach § 10 (1) Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung
Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes ausgestellt worden ist. gestorben, erhalten die Hinterbliebenen auf Antrag Ver-
sorgung in entsprechender Anwendung des Bundesver-
sorgungsgesetzes. Dies gilt nicht, soweit die Hinterbliebe-
§ 19
nen bereits Versorgung auf Grund des Bundesversor-
Härteregelung gungsgesetzes oder auf Grund von Gesetzen, die eine
entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsge-
Ergibt sich eine besondere Härte daraus, dass keine
setzes vorsehen, erhalten. § 21 Abs. 3 dieses Gesetzes
Kapitalentschädigung gezahlt wird, kann die zuständige
und die §§ 48 und 52 des Bundesversorgungsgesetzes
Behörde dem Antragsteller diese Leistung zuerkennen.
sind entsprechend anzuwenden.
§ 20 (2) Ist ein Todesurteil infolge einer strafrechtlichen Ent-
scheidung nach § 1 am Betroffenen vollstreckt worden,
Kostenregelung
gilt Absatz 1 entsprechend.
Der Bund trägt 65 vom Hundert der Ausgaben, die den
Ländern durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen. § 23
§ 21 Zusammentreffen von Ansprüchen
Beschädigtenversorgung (1) Treffen Ansprüche aus § 21 dieses Gesetzes mit
Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes
(1) Ein Betroffener, der infolge der Freiheitsentziehung oder aus Gesetzen zusammen, die eine entsprechende
eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen wird die Versorgung unter Berücksichtigung der durch die
dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechen-
gesamten Schädigungsfolgen bedingten Minderung der
der Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Dies
Erwerbsfähigkeit nach diesem Gesetz gewährt.
gilt nicht, soweit er wegen desselben schädigenden Ereig-
nisses bereits Versorgung auf Grund des Bundesversor- (2) Treffen Leistungen nach § 21 oder § 22 dieses
gungsgesetzes oder auf Grund von Gesetzen, die eine Gesetzes mit Leistungen zusammen, die nach dem Bun-
entsprechende Anwendung des Bundesversorgungs- desversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die eine ent-
gesetzes vorsehen, erhält. sprechende Anwendung des Bundesversorgungsgeset-
(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht eine zes vorsehen, gewährt werden, findet § 55 des Bundes-
gesundheitliche Schädigung gleich, die durch einen Unfall versorgungsgesetzes Anwendung.
unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e (3) Bei der Feststellung der Elternrente sind auch die
oder f des Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt Kinder zu berücksichtigen, die infolge einer Schädigung
worden ist. im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes gestorben
(3) Wer als Berechtigter oder Leistungsempfänger nach oder verschollen sind. Besteht bereits ein Anspruch auf
Absatz 1 dieser Vorschrift oder § 22 dieses Gesetzes in Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, wird sie
Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des Bundesversor- nach diesem Gesetz nicht gewährt. Die Sätze 1 und 2
gungsgesetzes, als Pflegeperson oder als Begleitperson gelten entsprechend für den Anspruch auf Elternrente
bei einer notwendigen Begleitung des Beschädigten nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des
durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 8a Bundesversorgungsgesetzes vorsehen; § 51 Abs. 2 Satz 2
des Bundesversorgungsgesetzes eine gesundheitliche des Bundesversorgungsgesetzes ist entsprechend anzu-
Schädigung erleidet, erhält Versorgung nach Absatz 1. wenden.
2670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
§ 24 punkt und die Reihenfolge der Gewährung der Leistung,
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes auf die nach Absatz 2 ein Anspruch besteht, nach den
Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit zu bestimmen.
Die Bestimmungen über die entsprechende Anwen- (4) Für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 21
dung des Bundesversorgungsgesetzes und der zu seiner und 22 sind die Behörden zuständig, denen die Durch-
Durchführung erlassenen Vorschriften gelten mit den in führung des Bundesversorgungsgesetzes obliegt. Soweit
Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III des Eini- die Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
gungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II zuständig sind, richtet sich das Verfahren nach den für die
S. 885, 1067) aufgeführten Maßgaben. Kriegsopferversorgung geltenden Vorschriften.
(5) Soweit dieses Gesetz von den für die Kriegsopferver-
§ 25 sorgung zuständigen Verwaltungsbehörden durchgeführt
Zuständigkeiten wird, entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Für diese Verfahren
(1) Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17 sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Ange-
und 19 und zur Prüfung der Voraussetzungen des § 16 legenheiten der Kriegsopferversorgung maßgebend. § 51
Abs. 2 ist die Landesjustizverwaltung zuständig, in deren Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.
Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung er-
gangen ist. Die Landesregierungen können durch Rechts-
§ 25a
verordnung andere Zuständigkeiten begründen. Über
Streitigkeiten bei der Anwendung des § 16 Abs. 2 sowie Verwendung personenbezogener Daten
der §§ 17 und 19 entscheidet das nach § 8 zuständige
Personenbezogene Daten aus einem strafrechtlichen
Gericht. Die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Geset-
Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Ver-
zes gelten sinngemäß. Der Antrag auf gerichtliche Ent-
fahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Ge-
scheidung ist innerhalb eines Monats seit Zustellung der
währung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz
Entscheidung nach Satz 1 zu stellen.
soweit erforderlich verarbeitet und genutzt werden.
(2) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 werden auch
Personen gewährt, die eine Bescheinigung nach § 10
Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erhalten haben Abschnitt 4
1. für einen Gewahrsam, der auf einer Verurteilung durch Überleitungs- und Schlussvorschriften
ein deutsches Gericht oder auf einer der in § 1 Abs. 5
genannten strafrechtlichen Maßnahmen beruht, wenn § 26
diese Bescheinigung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
Übergangsvorschrift
beantragt worden ist, oder
(1) Anhängige Rehabilitierungs- und Kassationsverfah-
2. weil sie im Zusammenhang mit der Errichtung oder
ren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes fortzu-
Aufrechterhaltung der kommunistischen Gewaltherr-
führen.
schaft im Beitrittsgebiet dort ohne Verurteilung durch
ein deutsches Gericht oder ohne eine der in § 1 Abs. 5 (2) War ein Gericht in einem Verfahren, das vor dem
genannten strafrechtlichen Maßnahmen in Gewahrsam Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden ist, ört-
genommen oder in Gewahrsam gehalten wurden. lich zuständig, bleibt diese Zuständigkeit auch nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen.
Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17 und 19
an Berechtigte nach Satz 1 sind ausschließlich die in § 10 (3) Ist ein Rehabilitierungsverfahren bis zum Inkrafttre-
Abs. 2 des Häftlingshilfegesetzes bestimmten Stellen ten dieses Gesetzes abgeschlossen, gelten für die Folge-
zuständig. Der Antrag auf Gewährung einer Kapitalent- ansprüche die Vorschriften dieses Gesetzes entspre-
schädigung ist bis zum 31. Dezember 2001 zu stellen. chend. Ist ein Kassationsverfahren nach den vom 3. Okto-
Danach kann ein Antrag nur innerhalb eines Jahres seit ber 1990 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Bestandskraft der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Vorschriften abgeschlossen, treten an die Stelle von Ent-
Häftlingshilfegesetzes gestellt werden. Über Streitigkeiten schädigungsansprüchen die Folgeansprüche nach den
bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 entscheidet das Vorschriften dieses Gesetzes.
Verwaltungsgericht.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- § 27
verordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Zeit- (Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2671
Gesetz
zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze
Vom 22. Dezember 1999
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. Folgender Satz wird angefügt:
das folgende Gesetz beschlossen: „Zum 1. Juli 2000 und zum 1. Juli 2001 erhöhen sich
die Regelsätze um den Vomhundertsatz, um den sich
Inhaltsübersicht Artikel der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Renten-
versicherung verändert.“
Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 1
Änderung des Bundessozialhilfegesetzes 2
Änderung des Eigenheimzulagengesetzes 3 Artikel 3
Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2000 4 Änderung des Eigenheimzulagengesetzes
Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2001 5 Das Eigenheimzulagengesetz in der Fassung der Be-
Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2002 6 kanntmachung vom 26. März 1997 (BGBl. I S. 734), zuletzt
Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes 7 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung 1999 (BGBl. I S. 2552), wird wie folgt geändert:
der Landwirte 8
Änderung des Zweiten Gesetzes über die Kranken- 1. § 5 wird wie folgt geändert:
versicherung der Landwirte 9 a) In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Zahl
Neufassung des Wohngeldgesetzes und des „240 000“ durch die Zahl „160 000“ und die Zahl
Finanz- und Personalstatistikgesetzes 10 „480 000“ durch die Zahl „320 000“ ersetzt.
Änderung des Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes 11
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
Inkrafttreten 12
„Für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraus-
setzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzu-
lage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 vorliegen, erhöhen
Artikel 1 sich die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 um
Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 60 000 Deutsche Mark, in den Fällen des § 9
Abs. 5 Satz 3 um 30 000 Deutsche Mark für jeden
§ 8 des Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung
Anspruchsberechtigten.“
der Bekanntmachung vom 19. Januar 1994 (BGBl. I
S. 165), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes
vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist, 2. § 19 wird wie folgt geändert:
wird wie folgt gefasst: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
„§ 8 „(3) § 5 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes
Aufbringung der Mittel vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) ist erst-
mals anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte
(1) Geldleistungen, die nach dem Gesetz zu zahlen
im Fall der Herstellung nach dem 31. Dezember
sind, werden zu einem Drittel vom Bund, im Übrigen von
1999 mit der Herstellung des Objekts begonnen
den Ländern getragen. Eine angemessene Aufteilung der
oder im Fall der Anschaffung die Wohnung oder die
nicht vom Bund zu zahlenden Geldleistungen auf Länder
Genossenschaftsanteile nach dem 31. Dezember
und Gemeinden liegt in der Befugnis der Länder.
1999 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt
(2) Die nach § 7 eingezogenen Beträge führen die rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen
Länder zu einem Drittel an den Bund ab.“ Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts ange-
schafft hat.“
b) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Absätze 4
Artikel 2 bis 6.
Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
§ 22 Abs. 6 des Bundessozialhilfegesetzes in der Artikel 4
Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 Änderung des
(BGBl. I S. 646, 2975), das zuletzt durch Artikel 3 des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2000
Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552) Das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekannt-
geändert worden ist, wird wie folgt geändert: machung vom 1. Februar 1993 (BGBl. I S. 183) mit den
1. Die Wörter „und zum 1. Juli 2000“ werden gestrichen. Anlagen 1 bis 8 in der Fassung der Bekanntmachung vom
2672 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
11. März 1992 (BGBl. I S. 545), zuletzt geändert durch (2) Der monatliche Miet- oder Lastenzuschuss
Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1860), wird in Deutsche Mark geleistet. Die zu seiner Berech-
wird wie folgt geändert: nung erforderlichen Rechenschritte und Rundungen
sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der
1. In § 33 wird die Angabe „§ 8 Abs. 7, die §§ 25, 34 diesem Gesetz beigefügten Anlage 2 ergibt.
Abs. 1, § 37b und § 41“ durch die Angabe „§ 8 Abs. 7,
(3) Für Haushaltsgrößen bis zu fünf Personen
die §§ 25, 37b und 41“ ersetzt.
ergibt sich der nach den Absätzen 1 und 2 berechnete
monatliche Miet- oder Lastenzuschuss aus den
2. § 34 wird wie folgt gefasst: diesem Gesetz beigefügten Anlagen 3 bis 7 (Wohn-
㤠34 geldtabellen).
Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, (4) Für Haushaltsgrößen über zwölf Personen
wird ihm einschließlich des Wohngeldes nach dem erhöht sich der nach den Absätzen 1 und 2 für zwölf
Fünften Teil zur Hälfte vom Bund erstattet.“ Personen berechnete monatliche Miet- oder Lasten-
zuschuss um jeweils 40 Euro für das dreizehnte und
3. In § 42 Abs. 1 wird nach Nummer 2 folgende Num- jedes weitere zum Haushalt rechnende Familien-
mer 2a eingefügt: mitglied, höchstens jedoch bis zur Höhe der berück-
sichtigungsfähigen Miete oder Belastung.“
„2a. Ist bis zum 31. Dezember 2000 über einen Antrag
auf Wohngeld mit Ausnahme eines Mietzuschus-
ses nach dem Fünften Teil zu entscheiden und
2. § 3 wird wie folgt geändert:
reicht der Bewilligungszeitraum in das Jahr 2001
hinein, kann die Geltungsdauer des Bewilligungs- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
bescheides abweichend von § 27 Abs. 1 bis zum
31. Dezember 2000 verkürzt werden. Wird der „Antragerfordernis und -berechtigung“.
Bewilligungszeitraum nach Satz 1 nicht bis zum
b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 voran-
31. Dezember 2000 verkürzt, ist der Entschei-
gestellt:
dung über die Leistung von Wohngeld auf Grund
dieses Antrags für den Teil des Bewilligungszeit- „(1) Der Anspruch auf Wohngeld setzt außer
raums bis zum 31. Dezember 2000 das bis zu beim Mietzuschuss nach dem Fünften Teil einen
diesem Zeitpunkt, für den Teil des Bewilligungs- Antrag voraus.“
zeitraums ab dem 1. Januar 2001 das ab dem
1. Januar 2001 geltende Recht zu Grunde zu legen.“ c) Die bisherigen Absätze 1 bis 4 werden die Ab-
sätze 2 bis 5.
d) In dem neuen Absatz 2 wird in Nummer 4 die
Artikel 5 Angabe „Absatz 2 oder Absatz 3“ durch die An-
Änderung des gabe „Absatz 3 oder Absatz 4“ ersetzt.
Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2001
e) In dem neuen Absatz 5 wird die Angabe „Absät-
Das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geänderte zen 1 bis 3“ durch die Angabe „Absätzen 2 bis 4“
Wohngeldgesetz wird wie folgt geändert: ersetzt.
1. Die §§ 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
3. Dem § 4 wird folgender Absatz 4 angefügt:
㤠1
Zweck und Arten des Wohngeldes „(4) Hat sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden
Familienmitglieder durch Tod verringert, so ist dies für
(1) Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung
die Dauer von 24 Monaten nach dem Sterbemonat
angemessenen und familiengerechten Wohnens als
ohne Einfluss auf die bisher maßgebende Haushalts-
Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für
größe. Satz 1 ist nicht mehr anzuwenden, wenn inner-
den Wohnraum geleistet.
halb dieses Zeitraumes
(2) Ein Mietzuschuss nach dem Fünften Teil schließt
einen Mietzuschuss nach diesem Gesetz im Übrigen 1. die Wohnung aufgegeben wird oder
aus. 2. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familien-
§2 mitglieder sich wieder auf den Stand vor dem
Höhe des Wohngeldanspruchs Todesfall erhöht.“
(1) Der ungerundete monatliche Miet- oder Lasten-
zuschuss für Haushaltsgrößen bis zu zwölf Personen
4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
beträgt
M – (a + b · M + c · Y) · Y Euro. „§ 4a
„M“ ist die gerundete zu berücksichtigende monat- Wohnraum
liche Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das gerun-
dete monatliche Einkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ Wohnraum im Sinne dieses Gesetzes sind Räume,
sind nach Haushaltsgröße unterschiedene Werte und die vom Verfügungsberechtigten zum Wohnen be-
ergeben sich aus der diesem Gesetz beigefügten stimmt und hierfür nach ihrer baulichen Anlage und
Anlage 1. Ausstattung tatsächlich geeignet sind.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2673
5. § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert: bb) In Nummer 2 werden die Wörter „unentgeltlich
oder entgeltlich“ durch die Wörter „entgeltlich
a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 4“ durch
oder, wenn eine Wohn- und Wirtschafts-
die Angabe „§ 3 Abs. 2 Nr. 4“ ersetzt.
gemeinschaft nicht vorliegt, unentgeltlich“
b) Folgender Satz wird angefügt: ersetzt.
„ Im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 5 ist als Miete cc) In Nummer 3 wird das Wort „Beiträge“ durch
der Höchstbetrag nach § 8 Abs. 1 zugrunde zu das Wort „Leistungen“ ersetzt.
legen.“
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Wird der Wohnraum von Personen mit-
6. Dem § 6 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: bewohnt, die weder Familienmitglieder im Sinne
des § 4 sind noch mit dem Antragberechtigten
„ Von einer Wohngeld-Lastenberechnung kann ab- gemeinsam wirtschaften und nicht selbst antrag-
gesehen werden, wenn bereits die auf den Wohnraum berechtigt sind, ist bei der Leistung des Wohn-
entfallende Belastung aus den Zinsen und der Tilgung geldes nur der Anteil der Miete oder Belastung
den nach § 8 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag zu berücksichtigen, der dem Anteil der Familien-
erreicht oder übersteigt.“ mitglieder an der Gesamtzahl der Bewohner
entspricht. In diesem Fall ist hinsichtlich der Leis-
tungen der Mitbewohner Absatz 2 Nr. 3 nicht
7. § 7 wird wie folgt geändert: anzuwenden.“
a) In Absatz 1 werden das Wort „Gewährung“ durch
das Wort „Leistung“ ersetzt und die Angabe „oder 8. § 8 wird wie folgt geändert:
Absatz 3“ gestrichen.
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„(1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die
aa) Nach den Wörtern „Die Miete oder Belastung Miete oder Belastung insoweit nicht berücksich-
bleibt“ werden die Wörter „ , außer im Falle des tigt, als sie monatlich folgende Höchstbeträge
§ 5 Abs. 3 Satz 2,“ eingefügt. übersteigt:
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
bis zum 31. Dezember 1965
in Gemeinden Wohnraum ab 1. Januar 1966
bei einem
mit Mieten sonstiger mit Sammelheizung bis zum ab 1. Januar 1992
Haushalt mit
der Stufe Wohnraum und mit Bad 31. Dezember 1991
oder Duschraum
Deutsche Mark
einem Allein- I 312,93 391,17 420,50 518,29
stehenden II 332,49 410,72 449,84 547,63
III 352,05 440,06 479,18 586,75
IV 381,39 479,18 518,29 635,64
V 410,72 508,52 557,41 684,54
VI 440,06 547,63 596,53 723,66
zwei Familien- I 420,50 518,29 567,19 625,87
mitgliedern II 440,06 557,41 606,31 674,76
III 469,40 586,75 645,42 713,88
IV 508,52 635,64 694,32 772,55
V 547,63 684,54 743,22 831,23
VI 586,75 733,44 792,11 889,90
drei Familien- I 498,74 625,87 674,76 752,99
mitgliedern II 528,07 664,98 713,88 801,89
III 567,19 704,10 762,77 850,79
IV 606,31 762,77 821,45 919,24
V 655,20 821,45 889,90 987,69
VI 704,10 870,34 948,58 1 056,15
vier Familien- I 576,97 723,66 782,33 870,34
mitgliedern II 616,09 772,55 831,23 929,02
III 655,20 821,45 889,90 987,69
IV 704,10 889,90 958,36 1 065,93
V 762,77 948,58 1 026,81 1 153,94
VI 811,67 1 017,03 1 105,04 1 232,17
2674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
bis zum 31. Dezember 1965
in Gemeinden Wohnraum ab 1. Januar 1966
bei einem
mit Mieten sonstiger mit Sammelheizung bis zum ab 1. Januar 1992
Haushalt mit
der Stufe Wohnraum und mit Bad 31. Dezember 1991
oder Duschraum
Deutsche Mark
fünf Familien- I 655,20 821,45 889,90 997,47
mitgliedern II 704,10 880,12 948,58 1 065,93
III 743,22 938,80 1 017,03 1 134,38
IV 811,67 1 007,25 1 095,26 1 222,39
V 870,34 1 085,49 1 173,50 1 310,41
VI 929,02 1 163,72 1 251,73 1 398,42
Mehrbetrag I 78,23 97,79 107,57 117,35
für jedes II 88,01 107,57 117,35 127,13
weitere Fami- III 88,01 117,35 127,13 136,91
lienmitglied IV 97,79 127,13 136,91 146,69
V 107,57 136,91 146,69 156,47
VI 117,35 146,69 156,47 176,02“.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „der Anlagen 1 bis 8“ 5. die den Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3
durch die Angabe „des § 2“ ersetzt. Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
übersteigenden Teile von Leibrenten,
c) Die Absätze 6 und 7 werden aufgehoben.
6. der Mietwert des von den in § 3 Abs. 2 Nr. 4
genannten Personen eigengenutzten Wohn-
9. Die §§ 9 bis 14 werden wie folgt gefasst: raums,
„§ 9 7. die Ansparabschreibungen nach § 7g des Ein-
Begriff des Gesamteinkommens kommensteuergesetzes sowie die auf Sonder-
abschreibungen und erhöhte Absetzungen ent-
(1) Gesamteinkommen im Sinne dieses Gesetzes fallenden Beträge, soweit sie die höchstmög-
ist die Summe der Jahreseinkommen der zum Haus- lichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des
halt rechnenden Familienmitglieder abzüglich der Einkommensteuergesetzes übersteigen; im
Frei- und Abzugsbeträge nach § 13. Falle der Ansparabschreibungen vermindert
(2) Monatliches Gesamteinkommen ist der zwölfte sich das Jahreseinkommen um den Betrag, um
Teil des Gesamteinkommens. den die Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen
ist,
§ 10
8. die einkommensabhängigen Rentenleistungen
Begriff des Jahreseinkommens
nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach
(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes den Gesetzen, die auf das Bundesversor-
ist, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 11 gungsgesetz verweisen,
und 12, die Summe der positiven Einkünfte im Sinne
9. die Lohn- und Einkommensersatzleistungen
des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes
sowie die ausländischen Einkünfte nach § 32b
jedes zum Haushalt rechnenden Familienmitglieds.
des Einkommensteuergesetzes,
Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen
Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des 10. die Hälfte der einer Tagespflegeperson er-
zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. setzten Aufwendungen für die Kosten der
Erziehung in Fällen der Tagespflege nach § 23
(2) Zum Jahreseinkommen gehören:
des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
1. der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4
11.1. die Hälfte der laufenden Leistungen für die
Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes
Kosten der Erziehung im Rahmen des Unter-
steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen,
halts des Kindes oder Jugendlichen in Fällen
2. die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes der Vollzeitpflege nach § 39 in Verbindung mit
steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feier- § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
tags- oder Nachtarbeit,
11.2. die Hälfte der Leistungen der Hilfe für junge
3. der nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuer- Volljährige nach § 41 des Achten Buches
gesetzes steuerfreie und der nach § 40a des Sozialgesetzbuch,
Einkommensteuergesetzes vom Arbeitgeber
12. die Hälfte des Pflegegeldes für Pflegehilfen
pauschal besteuerte Arbeitslohn,
nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
4. der nach § 20 Abs. 4 des Einkommensteuer- die keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
gesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Freibetrag), mit dem Pflegebedürftigen führen,
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13.1. die Hälfte der (3) Bei Personen, die zur Einkommensteuer ver-
a) Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten anlagt werden, kann bei Anwendung des Absatzes 1
Buch Sozialgesetzbuch, von den Einkünften ausgegangen werden, die sich
aus dem letzten Einkommensteuerbescheid, den
b) Leistungen der Begabtenförderungswerke, Vorauszahlungsbescheiden oder der letzten Ein-
soweit sie nicht von Nummer 13.3. erfasst kommensteuererklärung ergeben; die sich hieraus
sind, ergebenden Einkünfte sind bei Anwendung des
13.2. die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten Absatzes 2 zu Grunde zu legen.
a) Leistungen zur Förderung der Ausbildung (4) Einmaliges Einkommen, das in einem nach
nach dem Bundesausbildungsförderungs- Absatz 1 oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraum
gesetz, anfällt, aber einem anderen Zeitraum zuzurechnen ist,
ist so zu behandeln, als wäre es während des an-
b) Beiträge zur Deckung des Lebensunterhalts deren Zeitraums angefallen. Einmaliges Einkommen,
nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungs- das einem nach Absatz 1 oder Absatz 2 maßgeben-
gesetz, den Zeitraum zuzurechnen, aber in einem früheren
13.3. die als Zuschuss gezahlte Graduiertenförde- Zeitraum angefallen ist, ist so zu behandeln, als
rung, wäre es während des nach Absatz 1 oder Absatz 2
maßgebenden Zeitraums angefallen. Satz 2 gilt nur
14. die Hälfte der nach § 3 Nr. 1 Buchstabe d
für Einkommen, das innerhalb von drei Jahren vor
des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
Antragstellung angefallen ist.
Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach § 14
Abs. 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes, soweit § 12
sie nicht auf das Erziehungsgeld nach § 7 des
Pauschaler Abzug
Bundeserziehungsgeldgesetzes angerechnet
werden, (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens wer-
den von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden
15. die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommen-
Betrag jeweils zehn vom Hundert für die Leistung von
steuergesetzes dem Empfänger nicht zuzu-
rechnenden Bezüge, die ihm zur Erfüllung einer 1. Steuern vom Einkommen,
gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung von nicht 2. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und
zum Familienhaushalt rechnenden Personen Pflegeversicherung,
gezahlt werden, sowie die Leistungen nach
3. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversiche-
dem Unterhaltsvorschussgesetz,
rung
16. Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebens-
abgezogen.
unterhalt nach den Vorschriften des Bundes-
sozialhilfegesetzes, des Asylbewerberleistungs- (2) Laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten
gesetzes und des Bundesversorgungsgeset- Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen werden
zes, soweit diese die bei ihrer Berechnung in der tatsächlich geleisteten Höhe, höchstens bis
berücksichtigten Kosten für den Wohnraum zu zehn vom Hundert des sich nach den §§ 10 und 11
oder im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 5 den sich ergebenden Betrages abgezogen, wenn die Beiträge
nach § 5 Abs. 3 Satz 2 ergebenden Betrag der Zweckbestimmung der Pflichtbeiträge nach
übersteigen. Absatz 1 Nr. 2 und 3 entsprechen. Satz 1 gilt nicht,
wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung
(3) Werbungskosten und Aufwendungen zum Er-
oder eine Sicherung, für die Beiträge von einem
werb, zur Sicherung und zur Erhaltung von steuer-
Dritten geleistet werden, besteht.
freien Einnahmen nach Absatz 2 dürfen mit Aus-
nahme der Nummern 10 und 11 in der zu erwartenden (3) Von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergeben-
(§ 11 Abs. 1) oder nachgewiesenen (§ 11 Abs. 2) Höhe den Betrag wird mindestens ein Betrag in Höhe von
abgezogen werden. sechs vom Hundert abgezogen.
§ 11 § 13
Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens Frei- und Abzugsbeträge
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist (1) Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens
das Einkommen zu Grunde zu legen, das zum Zeit- werden folgende Freibeträge abgesetzt:
punkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu 1. 3 000 Deutsche Mark für jeden Schwerbehinder-
erwarten ist. Hierzu kann auch von dem Einkommen ten mit einem Grad der Behinderung
ausgegangen werden, das innerhalb der letzten zwölf
Monate vor der Antragstellung erzielt worden ist. a) von 100 oder
Änderungen des Einkommens im Bewilligungszeit- b) von wenigstens 80, wenn der Schwerbe-
raum sind zu berücksichtigen, wenn sie zum Zeit- hinderte häuslich pflegebedürftig im Sinne
punkt der Antragstellung mit Sicherheit zu erwarten des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
sind; Änderungen, deren Beginn oder Ausmaß nicht ist;
ermittelt werden können, bleiben außer Betracht. 2. 2 400 Deutsche Mark für jeden Schwerbehinderten
(2) Kann die Höhe des zu erwartenden Ein- mit einem Grad der Behinderung von unter 80,
kommens nicht nach Absatz 1 ermittelt werden, so wenn der Schwerbehinderte häuslich pflege-
ist grundsätzlich das Einkommen der letzten zwölf bedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches
Monate vor Antragstellung zu Grunde zu legen. Sozialgesetzbuch ist;
2676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
3. 1 500 Deutsche Mark für Opfer der nationalsozia- 12. In § 25 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe „§ 18 Abs. 3“
listischen Verfolgung und ihnen Gleichgestellte im durch die Angabe „§ 18 Nr. 6“ ersetzt.
Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes;
4. bis zu 1 200 Deutsche Mark, soweit ein zum Haus- 13. § 27 wird wie folgt geändert:
halt rechnendes Kind eigenes Einkommen hat und a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Gewährung“
das 16., aber noch nicht das 25. Lebensjahr voll- durch das Wort „Leistung“ ersetzt.
endet hat.
b) In Absatz 4 Nr. 1 wird das Wort „gewährt“ durch
(2) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unter- das Wort „erbracht“ ersetzt.
haltsverpflichtungen werden bis zu dem in einer nota-
riell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgeleg-
ten oder in einem Unterhaltstitel oder Bescheid fest- 14. Dem § 28 wird folgender Absatz 3 angefügt:
gestellten Betrag abgesetzt. Liegen eine notariell „(3) In den Fällen des § 27 Abs. 4 Nr. 3 wird rück-
beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhalts- wirkend bewilligtes Wohngeld nur insoweit gezahlt,
titel oder ein Bescheid nicht vor, können Aufwendun- als es den Rückforderungsbetrag von Leistungen
gen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtun- nach dem Fünften Teil übersteigt.“
gen wie folgt abgesetzt werden:
1. bis zu 6 000 Deutsche Mark für ein zum Haus- 15. § 29 wird wie folgt geändert:
halt rechnendes Familienmitglied, das auswärts a) In Absatz 1 Nr. 3 wird das Wort „Familienein-
untergebracht ist und sich in Berufsausbildung kommen“ durch das Wort „Gesamteinkommen“
befindet; ersetzt.
2. bis zu 12 000 Deutsche Mark für einen nicht zum
b) In Absatz 3 werden in Nummer 2 das Wort „Fami-
Haushalt rechnenden geschiedenen oder dauernd
lieneinkommen“ durch das Wort „Gesamteinkom-
getrennt lebenden Ehegatten. Entsprechendes gilt
men“ und nach Nummer 2 das Wort „Gewährung“
bei Nichtigkeit oder Aufhebung der Ehe;
durch das Wort „Leistung“ ersetzt.
3. bis zu 6 000 Deutsche Mark für eine sonstige nicht
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
zum Haushalt rechnende Person.
§ 14 aa) In Satz 2 wird das Wort „ Familienangehöri-
gen“ durch das Wort „ Familienmitglieder“
Einnahmen zur Verringerung ersetzt.
der Miete oder Belastung
bb) Folgender Satz wird angefügt:
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben
Leistungen Dritter zur Bezahlung der Miete oder zum „Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn
Ausgleich der Belastung sowie Einnahmen aus Ver- sich die Änderungen nach den Nummern 1
mietung oder Verpachtung eines Teils des Wohn- und 2 auf einen abgelaufenen Bewilligungs-
raums, für den Wohngeld beantragt wird, außer zeitraum beziehen, längstens für drei Jahre
Betracht.“ nach der Änderung der Verhältnisse.“
10. Die §§ 15 bis 17 werden aufgehoben. 16. § 30 Abs. 4 wird aufgehoben.
11. § 18 wird wie folgt gefasst: 17. Die Überschrift des Fünften Teils wird wie folgt ge-
㤠18 fasst:
Ein Anspruch auf Wohngeld besteht nicht, „Mietzuschuss für Empfänger von
Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge“.
1. wenn für die wirtschaftliche Sicherung von Wohn-
raum andere öffentliche Leistungen erbracht wer-
den, die mit dem Wohngeld vergleichbar sind, 18. § 31 wird wie folgt geändert:
2. wenn für eine von mehreren Wohnungen bereits a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
Wohngeld geleistet oder eine vergleichbare Leis- „Anwendungsbereich, Wegfall
tung erbracht wird, und Zurückstellung des Mietzuschusses“.
3. für Wohnraum, der von Personen während der b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
Zeit benutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt
vorübergehend abwesend sind (§ 4 Abs. 3), „(1) Bei der Leistung von Mietzuschuss für einen
Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigten (§ 3
4. soweit ein Antragberechtigter, der mit Personen, Abs. 2 Nr. 1 und 2) sind die §§ 32 und 33 anzuwen-
die keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind, den, wenn
eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt,
besser gestellt wäre als im Rahmen eines Familien- 1. a) er als Alleinstehender oder
haushalts entsprechender Größe; das Bestehen b) er und die zu seinem Familienhaushalt rech-
einer Wirtschaftsgemeinschaft wird vermutet, nenden Angehörigen (§ 4 Abs. 1)
wenn der Antragberechtigte und die Personen
Wohnraum gemeinsam bewohnen, laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunter-
halt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder
5. wenn das Wohngeld weniger als 19,56 Deutsche der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt
Mark betragen würde oder nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach
6. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich einem Gesetz, das dieses für anwendbar er-
wäre.“ klärt, außerhalb von Einrichtungen erhalten und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2677
2. bei Einsetzen der in Nummer 1 genannten Leis- Mietzuschuss für denselben Wohnraum nur, wenn
tungen zu erwarten ist, dass sie für wenigstens sich die im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes
einen Monat erbracht werden.“ anerkannten laufenden Aufwendungen für die Unter-
c) In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr. 1“ kunft nach Absatz 1 um mehr als 15 vom Hundert
durch die Angabe „Absatz 1 Nr. 1“ ersetzt. ändern.
d) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst: (4) Die Vorschriften über die Höchstbeträge für
Miete oder Belastung nach § 8 Abs. 1 sind anzu-
„ (3) Die Anwendung des § 32 ist ausge- wenden.
schlossen, wenn
(5) Es ist von folgendem monatlichen Gesamt-
1. der Mietzuschuss nach § 32 gleich hoch oder einkommen auszugehen:
höher wäre als eine in Absatz 1 Nr. 1 genannte,
den Familienmitgliedern insgesamt zustehende Haushaltsgröße Monatliches Gesamteinkommen
monatliche, nicht um das Wohngeld gekürzte
Leistung oder Personen Deutsche Mark
2. dem Mieter oder mietähnlich Nutzungsberech-
1 700,19
tigten bereits Wohngeld nach diesem Gesetz
geleistet wird. 2 989,65
(4) Der Mietzuschuss nach § 32 wird vom 3 1 220,44
Ersten des Monats an geleistet, in dem die in 4 1 500,12
Absatz 1 Nr. 1 genannten Leistungen einsetzen.
Er entfällt mit Ablauf des Monats, in dem die 5 1 809,14.
Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht mehr
(6) Für Haushaltsgrößen von sechs bis zwölf
vorliegen oder in dem der Ausschlussgrund des
Personen wird der monatliche Mietzuschuss auf der
Absatzes 3 Nr. 1 eintritt.“
Grundlage des monatlichen Gesamteinkommens
e) Folgender Absatz 5 wird angefügt: nach Absatz 5 für eine Haushaltsgröße von fünf Per-
„(5) Die Bemessung des Mietzuschusses nach sonen und nach Anlage 7 ermittelt. Wenn die Miete
§ 32 kann solange zurückgestellt werden, als eine nach den Absätzen 1 und 2, höchstens jedoch der
in Absatz 1 Nr. 1 genannte Leistung erbracht wird, sich aus § 8 Abs. 1 für Haushaltsgrößen von sechs
wenn über andere bei der Sozialhilfe oder Kriegs- bis zwölf Personen jeweils ergebende Höchstbetrag,
opferfürsorge anzurechnende Leistungen noch größer ist als die nach Anlage 7 höchstens zu berück-
nicht entschieden ist, längstens jedoch bis zu sichtigende Miete, ist die letztere zu Grunde zu legen.
sechs Monaten nach Einsetzen der Leistungen Der nach den Sätzen 1 und 2 ermittelte Mietzuschuss
nach Absatz 1 Nr. 1. Über die Zurückstellung ist erhöht sich für eine Haushaltsgröße von sechs Per-
dem Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtig- sonen um 6 vom Hundert, von sieben Personen um 12
ten ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Während vom Hundert, von acht Personen um 18 vom Hundert,
des Zeitraums der Zurückstellung ist ein Antrag von neun Personen um 30 vom Hundert, von zehn
auf Mietzuschuss nach diesem Gesetz im Übrigen Personen um 42 vom Hundert, von elf Personen um
nicht zulässig.“ 54 vom Hundert und von zwölf Personen um 66 vom
Hundert. Im Falle des Satzes 2 erhöht sich der nach
den Sätzen 1 bis 3 ermittelte Mietzuschuss um 70
19. Die §§ 32 und 33 werden wie folgt gefasst: vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen
„§ 32 der Miete nach den Absätzen 1 und 2, höchstens
jedoch dem sich aus § 8 Abs. 1 für Haushaltsgrößen
Bemessung des Mietzuschusses
von sechs bis zwölf Personen jeweils ergebenden
(1) Der Mietzuschuss wird zu den im Sinne des Höchstbetrag, und der nach Anlage 7 höchstens zu
Bundessozialhilfegesetzes anerkannten laufenden berücksichtigenden Miete.
Aufwendungen für die Unterkunft, soweit es sich um
(7) Für Haushaltsgrößen über zwölf Personen
Wohnraum handelt, geleistet. Bei der Bemessung des
erhöht sich der nach Absatz 6 für zwölf Personen
Mietzuschusses für Haushaltsgrößen bis zu fünf Per-
bemessene monatliche Mietzuschuss um jeweils
sonen sind die Anlagen 3 bis 7 (Wohngeldtabellen)
78,23 Deutsche Mark für das dreizehnte und jedes
anzuwenden.
weitere zum Haushalt rechnende Familienmitglied,
(2) Von den tatsächlichen Aufwendungen für den höchstens jedoch bis zur Höhe der berücksichti-
Wohnraum sind abzusetzen gungsfähigen Miete.
1. eine Vergütung für die Überlassung von Möbeln. (8) Erhalten ein Mieter oder mietähnlich Nutzungs-
Ist für die Überlassung von Möbeln ein besonderer berechtigter, der in einer Wohn- und Wirtschafts-
Betrag nicht angegeben, sind von den Aufwen- gemeinschaft im Sinne des § 122 des Bundessozial-
dungen für Wohnraum nur 80 vom Hundert zu hilfegesetzes lebt, sowie ein mit ihm lebender
berücksichtigen; Angehöriger (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 7) auf Grund eines
2. das Entgelt für Wohnraum, der einem anderen zum einheitlichen Bescheides laufende Leistungen zum
Gebrauch überlassen ist; Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz,
sind ihm bei der Bemessung des Mietzuschusses die
3. Leistungen Dritter zur Bezahlung der Miete. gesamten nach dem Bundessozialhilfegesetz aner-
(3) Vor Ablauf von zwölf Monaten seit der erst- kannten laufenden Aufwendungen für die Unterkunft
maligen oder erneuten Bewilligung ändert sich der zuzurechnen.
2678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
§ 33 zuständige oder zur Durchführung herangezogene
Stelle. Über den Widerspruch gegen den Wohngeld-
Bewilligung und Erstattung des
bescheid entscheidet die Stelle, die in den in Satz 1
Mietzuschusses, Belehrungspflicht, sonstige
genannten Angelegenheiten für die Entscheidung
anzuwendende Vorschriften, Zuständigkeit
über den Widerspruch zuständig ist. Abweichend von
(1) Über die Bewilligung, Nichtleistung oder Ein- Satz 2 entscheidet im Land Berlin über den Wider-
stellung des Mietzuschusses nach § 32 ist dem Mieter spruch gegen den Wohngeldbescheid die nach dem
oder mietähnlich Nutzungsberechtigten ein schrift- Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen
licher Bescheid zu erteilen. Der Bescheid kann mit Berliner Verwaltung zuständige Stelle.“
dem Sozialhilfebescheid verbunden werden.
(2) Erhalten Mieter oder mietähnlich Nutzungs- 20. § 35 wird wie folgt geändert:
berechtigte, die in einer Wohn- und Wirtschaftsge-
meinschaft im Sinne des § 122 des Bundessozialhilfe- a) In Absatz 1 wird die Angabe „(§ 8 Abs. 7)“ durch
gesetzes leben, sowie mit ihnen lebende Angehörige die Angabe „(§ 39)“ ersetzt.
(§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 7) auf Grund eines einheit- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
lichen Bescheides laufende Leistungen der Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz, aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
kann auch der nach § 32 bemessene Mietzuschuss aaa) Vor Buchstabe a wird die Angabe „der
auf Grund eines einheitlichen Bescheides geleistet Anlagen 1 bis 8“ durch die Angabe „des
werden. Erhält einer der Mieter oder mietähnlich Nut- § 2“ ersetzt.
zungsberechtigten keine der genannten Leistungen,
bbb) In Buchstabe f werden nach dem Wort
gilt auch diese Person als Empfänger der Hilfe.
„Belastung,“ die Wörter „im Falle des § 6
(3) Der Mietzuschuss ist in der Regel an den Mieter Abs. 2 Satz 2 die Belastung aus Zinsen
oder mietähnlich Nutzungsberechtigten zu zahlen. und Tilgung,“ eingefügt.
Bei mehreren Mietern oder mietähnlich Nutzungs-
ccc) In Buchstabe g werden die Angabe
berechtigten bestimmt die zuständige Stelle den
„(§§ 12 bis 17)“ durch die Angabe „(§§ 12
Zahlungsempfänger nach pflichtgemäßem Ermessen.
bis 14)“ und das Wort „Familieneinkom-
Der Mietzuschuss kann an eine andere im Familien-
men“ durch das Wort „Gesamteinkom-
haushalt (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) oder in der
men“ ersetzt.
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (Absatz 2 Satz 1)
lebende Person oder an den Empfänger der Miete bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
gezahlt werden, wenn dies unter Berücksichtigung aaa) Vor Buchstabe a wird das Wort „Wohn-
der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Wird geldgewährung“ durch die Wörter „Leis-
der Mietzuschuss an den Empfänger der Miete tung des Mietzuschusses“ ersetzt.
gezahlt, ist der Mieter oder mietähnlich Nutzungs-
berechtigte hiervon schriftlich zu unterrichten. bbb) In Buchstabe a wird das Wort „Wohn-
geldgewährung“ durch die Wörter „Leis-
(4) Wird nach der Bewilligung des Mietzuschusses tung des Mietzuschusses“ ersetzt.
nach § 32 eine Sozialleistung zur Deckung des
Lebensunterhalts oder der Miete bewilligt, bei deren ccc) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
Bemessung der Mietzuschuss als Einnahme nicht zu „b) die Höhe des monatlichen Miet-
berücksichtigen ist, hat die nach Absatz 7 zuständige zuschusses sowie die Zahl der zum
Stelle einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102 Familienhaushalt (§ 31 Abs. 1 Nr. 1)
bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, so- oder zur Wohn- und Wirtschaftsge-
weit unter Berücksichtigung dieser Sozialleistung bei meinschaft (§ 33 Abs. 2) rechnenden
der Bemessung der laufenden Leistungen der Hilfe Personen;“.
zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfe-
gesetz oder der ergänzenden Hilfe zum Lebensunter- ddd) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
halt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach „c) die tatsächlichen und die anerkann-
einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, der ten laufenden monatlichen Aufwen-
Mietzuschuss nicht zugestanden hätte. dungen für den Wohnraum (§ 32
(5) Wird der Mietzuschuss nach § 32 nicht ge- Abs. 1 und 2) sowie die bei der
leistet oder eingestellt oder ist nach diesem Teil ein Berechnung des Mietzuschusses zu
zu Unrecht erbrachter Mietzuschuss zu erstatten, ist berücksichtigenden Höchstbeträge
der Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigte für die Miete (§ 8 Abs. 1);“.
über die Antragfrist des § 27 Abs. 4 schriftlich zu eee) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
belehren.
„d) die Wohnverhältnisse der Emp-
(6) Der § 4 Abs. 1, 2 und 4 sowie die §§ 25, 37b fänger von Mietzuschuss nach Aus-
und 41 sind entsprechend anzuwenden. Die auf Vor- stattung, Größe und Jahr der Be-
schriften des Fünften Teils dieses Gesetzes Bezug zugsfertigkeit der Wohnung sowie
nehmenden Vorschriften mit Ausnahme des § 27 die Gemeinde und deren Mieten-
Abs. 4 sind anzuwenden. stufe (§ 8 Abs. 2 bis 5);“.
(7) Über den Mietzuschuss nach dem Fünften Teil fff) In Buchstabe e wird das Wort „Wohngel-
entscheidet die in Angelegenheiten der laufenden des“ durch das Wort „Mietzuschusses“
Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 31 Abs. 1 Nr. 1) ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2679
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: 24. Nach § 38 wird folgender § 39 eingefügt:
aa) Satz 2 wird gestrichen. 㤠39
bb) Im bisherigen Satz 3 Nr. 2 werden das Se- Wohngeld- und Mietenbericht
mikolon durch einen Punkt ersetzt und Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen
Nummer 3 aufgehoben. Bundestag alle zwei Jahre bis zum 30. Juni über die
d) Absatz 8 wird wie folgt geändert: Durchführung dieses Gesetzes und über die Entwick-
lung der Mieten für Wohnraum.“
aa) In Satz 2 wird das Wort „Gewährung“ durch
das Wort „Leistung“ ersetzt.
25. § 40 wird wie folgt geändert:
bb) In Satz 4 werden die Wörter „ und für die
a) In Absatz 3 wird das Wort „Gewährung“ durch das
Angaben im Falle einer Erhebung nach Ab-
Wort „Leistung“ ersetzt.
satz 5 Satz 2“ gestrichen.
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
e) In Absatz 9 werden die Wörter „und im Falle einer
Erhebung nach Absatz 5 Satz 2“ gestrichen. „(4) Der Bericht nach § 39 wird erstmals bis zum
30. Juni 2003 erstattet.“
21. § 36 wird wie folgt geändert: 26. § 41 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b wird die Angabe a) In Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz wird das Wort
„(§§ 9 bis 17)“ durch die Angabe „(§§ 9 bis 14)“ „weitergewährt“ durch das Wort „weitergeleistet“
ersetzt. ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: b) In Absatz 3 Satz 3 erster Halbsatz wird das Wort
„(2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 1 „weitergewährt“ durch das Wort „weitergeleistet“
bis 4 gilt für die Festlegung von Mietenstufen über- ersetzt.
gangsweise:
27. § 42 wird wie folgt geändert:
1. Bis zur erstmaligen Festlegung von Mieten-
stufen in dem in Artikel 3 des Einigungsver- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
trages genannten Gebiet ist für die Feststellung aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
des Mietenniveaus § 8 Abs. 3 in dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland nach dem bb) In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter
Stand bis zum 3. Oktober 1990 mit der Maß- „Absatz 1 ist bis zum 31. Dezember 1998 in
gabe anzuwenden, dass als Mietenniveau die folgender Fassung anzuwenden:“ durch die
durchschnittliche prozentuale Abweichung der Wörter „Absatz 1 ist bis zum Wirksamwerden
Quadratmetermieten von Wohnraum in Ge- der erstmaligen Festlegung von Mietenstufen
meinden vom Durchschnitt der Quadratmeter- in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
mieten vergleichbaren Wohnraums in dem genannten Gebiet in folgender Fassung anzu-
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach wenden:“ ersetzt.
dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 zu Grunde cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
zu legen ist;
„3. a) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit
2. die erstmalige Festlegung der Mietenstufen für Ausnahme des Mietzuschusses nach
Kreise und Gemeinden im gesamten Bundes- dem Fünften Teil, der mindestens teil-
gebiet kann bis zum 31. Dezember 2003 auch weise für das Jahr 2001 bewilligt wird,
ohne eine Anpassung der Höchstbeträge für nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden
die Miete oder Belastung erfolgen; Recht niedriger als der für Dezember
3. bis zum 31. Dezember 2003 kann § 8 Abs. 2 2000 geleistete Miet- oder Lastenzu-
und 3 mit der Maßgabe angewendet werden, schuss, ist für den im Jahr 2001 liegen-
dass für die Ermittlung des Mietenniveaus allein den Teil des Bewilligungszeitraums ein
die statistischen Daten gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 1 Ausgleichsbetrag zu leisten. Der Aus-
von Wohngeld nach § 2 Abs. 1 Satz 1 in der gleichsbetrag berechnet sich nach
bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung dem um zehn Deutsche Mark gemin-
beziehenden Mietern herangezogen werden derten Unterschiedsbetrag zwischen
können.“ dem für Dezember 2000 geleisteten
Miet- oder Lastenzuschuss und dem
Miet- oder Lastenzuschuss nach dem
22. § 37 wird aufgehoben. ab 1. Januar 2001 geltenden Recht.
Hat sich abweichend von den Verhält-
nissen, die dem für Dezember 2000
23. § 38 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss
„§ 18 Nr. 1 und § 34 sind nicht auf sonstige laufende zu Grunde gelegen haben, die Zahl der
Leistungen einer Gemeinde oder eines Gemeindever- zum Haushalt rechnenden Familien-
bandes anzuwenden, die einem Wohngeldempfänger mitglieder oder die zu berücksichti-
zur Senkung der Miete oder Belastung bis auf den gende Miete verringert oder das Fami-
nach § 8 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag erbracht lieneinkommen erhöht, ist der Unter-
werden.“ schiedsbetrag nach Satz 2 durch die
2680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Höhe des Miet- oder Lastenzuschus- Lastenzuschuss nach dem ab 1. Ja-
ses begrenzt, der sich bei Anwendung nuar 2002 geltenden Recht. Hat sich
des bis zum 31. Dezember 2000 gel- abweichend von den Verhältnissen, die
tenden Rechts unter Berücksichtigung dem für Dezember 2000 geleisteten
der geänderten Verhältnisse ergeben Miet- oder Lastenzuschuss zu Grunde
würde. gelegen haben, die Zahl der zum Haus-
halt rechnenden Familienmitglieder
b) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit
oder die zu berücksichtigende Miete
Ausnahme des Mietzuschusses nach
verringert oder das Familieneinkom-
dem Fünften Teil, der mindestens teil-
men erhöht, ist der Unterschiedsbetrag
weise für das Jahr 2002 bewilligt wird,
nach Satz 2 durch die Höhe des in Euro
nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden
umgerechneten Miet- oder Lasten-
Recht niedriger als der für Dezember
zuschusses begrenzt, der sich bei
2000 geleistete, in Euro umgerechnete
Anwendung des bis zum 31. Dezember
Miet- oder Lastenzuschuss, ist für den
2000 geltenden Rechts unter Berück-
im Jahr 2002 liegenden Teil des Bewil-
sichtigung der geänderten Verhältnisse
ligungszeitraums ein Ausgleichsbetrag
ergeben würde.“
zu leisten. Der Ausgleichsbetrag be-
rechnet sich nach dem in Euro zu dd) Die Nummern 2 und 5 bis 7 werden auf-
ermittelnden, um fünf Euro geminder- gehoben.
ten und auf volle Euro zu rundenden b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
Unterschiedsbetrag zwischen dem für
Dezember 2000 geleisteten Miet- oder 28. In § 43 Abs. 1 wird die Angabe „§ 29 Abs. 4 Satz 1“
Lastenzuschuss und dem Miet- oder durch die Angabe „§ 29 Abs. 4 Satz 1 und 3“ ersetzt.
29. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 1
Werte für „a“, „b“ und „c“
Die in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 einzusetzenden, nach Haushaltsgröße unterschiedenen Werte „a“, „b“ und
„c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
1- 2- 3- 4- 5- 6-
Personen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-
Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt
a 6,300E-2 5,700E-2 5,500E-2 4,700E-2 4,200E-2 3,700E-2
b 7,963E-4 5,761E-4 5,176E-4 3,945E-4 3,483E-4 3,269E-4
c 9,102E-5 6,431E-5 3,250E-5 2,325E-5 2,151E-5 1,519E-5
7- 8- 9- 10- 11- 12-
Personen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-
Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt
a 3,300E-2 2,300E-2 –1,700E-2 –3,700E-2 –6,700E-2 –9,200E-2
b 3,129E-4 2,959E-4 2,245E-4 1,565E-4 1,533E-4 1,356E-4
c 8,745E-6 7,440E-6 3,522E-5 5,547E-5 5,686E-5 6,182E-5
Hierbei bedeuten: E-2 geteilt durch 100
E-4 geteilt durch 10 000
E-5 geteilt durch 100 000
E-6 geteilt durch 1 000 000.
Anlage 2
Rechenschritte und Rundungen
1. „M“ ist die gerundete, tatsächliche zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro (§ 2 Abs. 1
Satz 2). Bei der Umrechnung der ungerundeten, tatsächlichen zu berücksichtigenden monatlichen Miete oder
Belastung im Sinne der §§ 7 und 8 („M*“) auf „M“ gilt:
Wird „M*“ in Deutsche Mark angegeben, ist „M*“ zunächst in Euro umzurechnen. Hierzu wird „M*“ durch
1,95583 geteilt. Der sich ergebende Betrag ist als Festkommazahl mit fünf Nachkommastellen zu berechnen.
Wenn „M*“ in Euro kleiner als oder gleich 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 5 ohne Rest teilbaren
vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn „M*“ nicht bereits durch 5 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 5
ohne Rest teilbar ist, bleibt „ M*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 2,50 Euro
abzuziehen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2681
Wenn „M*“ in Euro größer als 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag
aufzurunden, wenn „M*“ nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist,
bleibt „M*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.
2. „Y“ ist das gerundete monatliche Einkommen in Euro (§ 2 Abs. 1 Satz 3).
Wenn das monatliche Einkommen nach den §§ 9 bis 14 („Y*“) in Deutsche Mark ermittelt wird, ist es zunächst in
Euro umzurechnen. Hierzu wird „Y*“ durch 1,95583 geteilt. Der sich ergebende Betrag ist als Festkommazahl mit
fünf Nachkommastellen zu berechnen.
Um „Y“ in Euro zu erhalten, ist „Y*“ auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurun-
den, wenn es nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn „Y*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt „Y*“
unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.
3. Euro-Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1- 2- 3- 4- 5- 6-
Personen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-
Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt
M 22,5 22,5 27,5 32,5 32,5 32,5
Y 120,0 150,0 200,0 250,0 285,0 320,0
7- 8- 9- 10- 11- 12-
Personen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-
Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt
M 35 35 37,5 37,5 75 155
Y 355 385 555,0 730,0 1 000 1 175.
4. Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss in Euro ergibt sich durch Einsetzen der Werte
für „a“, „b“, „c“ (Anlage 1) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und durch Ausführen der
drei folgenden Rechenschritte:
Berechnung der Dezimalzahlen
z1 = a + b · M + c · Y,
z2 = z1 · Y,
z3 = M – z2.
Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.
5. Dieser ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag auf-
zurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 ist; er ist auf
den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag
kleiner als 50 ist.
6. Um den entsprechenden Miet- oder Lastenzuschussbetrag in Deutsche Mark zu erhalten, ist der gerundete
Miet- oder Lastenzuschussbetrag in Euro mit 1,95583 zu multiplizieren.“
30. Die bisherigen Anlagen 1 bis 5 werden Anlagen 3 bis 7 und wie folgt gefasst:
2682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
„Anlage 3
Wohngeld für Alleinstehende
Bei einem Alleinstehenden beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 39,12 48,90 58,67 68,45 78,23 88,01 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 48,90 58,67 68,45 78,23 88,01 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
0– 234,70 21,51 31,29 41,07 48,90 58,67 66,50 80,19 97,79 115,39 133,00 150,60 168,20 185,80 203,41
234,70– 254,26 21,51 29,34 39,12 46,94 56,72 64,54 78,23 95,84 113,44 131,04 148,64 166,25 183,85 201,45
254,26– 273,82 19,56 27,38 37,16 44,98 54,76 62,59 76,28 93,88 111,48 129,08 146,69 164,29 179,94 197,54
273,82– 293,37 25,43 35,20 43,03 52,81 60,63 74,32 89,97 107,57 125,17 142,78 160,38 177,98 195,58
293,37– 312,93 23,47 33,25 41,07 48,90 58,67 70,41 88,01 105,61 123,22 138,86 156,47 174,07 191,67
312,93– 332,49 21,51 29,34 39,12 46,94 54,76 68,45 86,06 101,70 119,31 136,91 152,55 170,16 187,76
332,49– 352,05 19,56 27,38 35,20 44,98 52,81 66,50 82,14 99,75 115,39 133,00 150,60 166,25 183,85
352,05– 371,61 25,43 33,25 41,07 50,85 62,59 80,19 95,84 113,44 129,08 146,69 162,33 179,94
371,61– 391,17 23,47 31,29 39,12 46,94 60,63 76,28 93,88 109,53 127,13 142,78 158,42 176,02
391,17– 410,72 19,56 29,34 37,16 44,98 56,72 74,32 89,97 105,61 123,22 138,86 154,51 172,11
410,72– 430,28 25,43 33,25 43,03 54,76 70,41 86,06 103,66 119,31 134,95 152,55 168,20
430,28– 449,84 23,47 31,29 39,12 50,85 68,45 84,10 99,75 115,39 131,04 148,64 164,29
449,84– 469,40 21,51 29,34 37,16 48,90 64,54 80,19 95,84 111,48 129,08 144,73 160,38
469,40– 488,96 25,43 33,25 44,98 60,63 76,28 93,88 109,53 125,17 140,82 156,47
488,96– 508,52 23,47 31,29 43,03 58,67 74,32 89,97 105,61 121,26 136,91 152,55
508,52– 528,07 19,56 27,38 39,12 54,76 70,41 86,06 101,70 117,35 133,00 148,64
528,07– 547,63 25,43 37,16 52,81 66,50 82,14 97,79 113,44 129,08 142,78
547,63– 567,19 21,51 33,25 48,90 64,54 78,23 93,88 109,53 125,17 138,86
567,19– 586,75 19,56 31,29 44,98 60,63 76,28 89,97 105,61 119,31 134,95
586,75– 606,31 27,38 43,03 56,72 72,37 86,06 101,70 115,39 131,04
606,31– 625,87 23,47 39,12 52,81 68,45 82,14 97,79 111,48 127,13
625,87– 645,42 21,51 35,20 50,85 64,54 78,23 93,88 107,57 123,22
645,42– 664,98 31,29 46,94 60,63 74,32 89,97 103,66 117,35
664,98– 684,54 29,34 43,03 56,72 70,41 86,06 99,75 113,44
684,54– 704,10 25,43 39,12 52,81 66,50 80,19 95,84 109,53
704,10– 723,66 21,51 35,20 48,90 62,59 76,28 89,97 105,61
723,66– 743,22 31,29 44,98 58,67 72,37 86,06 99,75
743,22– 762,77 27,38 41,07 54,76 68,45 82,14 95,84
762,77– 782,33 23,47 37,16 50,85 64,54 78,23 91,92
782,33– 801,89 19,56 33,25 46,94 60,63 72,37 86,06
801,89– 821,45 29,34 43,03 54,76 68,45 82,14
821,45– 841,01 25,43 39,12 50,85 64,54 76,28
841,01– 860,57 21,51 33,25 46,94 60,63 72,37
860,57– 880,12 29,34 43,03 54,76 68,45
880,12– 899,68 25,43 37,16 50,85 62,59
899,68– 919,24 21,51 33,25 44,98 58,67
919,24– 938,80 29,34 41,07 52,81
938,80– 958,36 23,47 37,16 48,90
958,36– 977,92 19,56 31,29 43,03
977,92– 997,47 27,38 39,12
997,47–1017,03 21,51 33,25
1017,03–1036,59 29,34
1036,59–1056,15 23,47
1056,15–1075,71
1075,71–1095,26
1095,26–1114,82
1114,82–1134,38
1134,38–1153,94
1153,94–1173,50
Fortsetzung siehe Seite 2686
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2683
Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
221,01 238,61 256,21 273,82 291,42 309,02 326,62 346,18 363,78 381,39 398,99 416,59 434,19 451,80 469,40 487,00
219,05 236,66 254,26 271,86 289,46 307,07 324,67 342,27 359,87 377,48 395,08 412,68 430,28 447,89 465,49 483,09
215,14 232,74 250,35 267,95 285,55 303,15 320,76 338,36 355,96 373,56 391,17 406,81 424,42 442,02 459,62 477,22
211,23 228,83 246,43 264,04 281,64 299,24 314,89 332,49 350,09 367,70 385,30 402,90 420,50 436,15 453,75 471,36
207,32 224,92 242,52 260,13 275,77 293,37 310,98 328,58 346,18 361,83 379,43 397,03 414,64 430,28 447,89 465,49
203,41 221,01 238,61 254,26 271,86 289,46 307,07 322,71 340,31 357,92 373,56 391,17 408,77 424,42 442,02 459,62
199,49 217,10 234,70 250,35 267,95 283,60 301,20 318,80 334,45 352,05 367,70 385,30 402,90 418,55 436,15 451,80
195,58 213,19 228,83 246,43 262,08 279,68 297,29 312,93 330,54 346,18 363,78 379,43 397,03 412,68 430,28 445,93
191,67 209,27 224,92 242,52 258,17 275,77 291,42 307,07 324,67 340,31 357,92 373,56 391,17 406,81 424,42 440,06
187,76 205,36 221,01 236,66 254,26 269,90 285,55 303,15 318,80 336,40 352,05 367,70 385,30 400,95 416,59 434,19
183,85 199,49 217,10 232,74 248,39 265,99 281,64 297,29 312,93 330,54 346,18 361,83 379,43 395,08 410,72 426,37
179,94 195,58 211,23 228,83 244,48 260,13 275,77 291,42 309,02 324,67 340,31 355,96 373,56 389,21 404,86 420,50
176,02 191,67 207,32 222,96 238,61 256,21 271,86 287,51 303,15 318,80 334,45 350,09 365,74 383,34 398,99 414,64
172,11 187,76 203,41 219,05 234,70 250,35 265,99 281,64 297,29 312,93 328,58 344,23 359,87 375,52 391,17 406,81
168,20 183,85 199,49 215,14 228,83 244,48 260,13 275,77 291,42 307,07 322,71 338,36 354,01 369,65 385,30 400,95
162,33 177,98 193,63 209,27 224,92 240,57 256,21 271,86 287,51 301,20 316,84 332,49 348,14 363,78 379,43 395,08
158,42 174,07 189,72 205,36 219,05 234,70 250,35 265,99 281,64 297,29 310,98 326,62 342,27 357,92 373,56 387,25
154,51 170,16 183,85 199,49 215,14 230,79 244,48 260,13 275,77 291,42 305,11 320,76 336,40 352,05 365,74 381,39
150,60 164,29 179,94 195,58 209,27 224,92 240,57 254,26 269,90 285,55 299,24 314,89 330,54 344,23 359,87 375,52
146,69 160,38 176,02 189,72 205,36 219,05 234,70 250,35 264,04 279,68 293,37 309,02 322,71 338,36 354,01 367,70
140,82 156,47 170,16 185,80 199,49 215,14 228,83 244,48 258,17 273,82 287,51 303,15 316,84 332,49 346,18 361,83
136,91 150,60 166,25 179,94 195,58 209,27 222,96 238,61 252,30 267,95 281,64 297,29 310,98 324,67 340,31 354,01
133,00 146,69 160,38 176,02 189,72 203,41 219,05 232,74 246,43 262,08 275,77 289,46 305,11 318,80 332,49 348,14
127,13 142,78 156,47 170,16 183,85 199,49 213,19 226,88 240,57 256,21 269,90 283,60 297,29 312,93 326,62 340,31
123,22 136,91 150,60 166,25 179,94 193,63 207,32 221,01 234,70 250,35 264,04 277,73 291,42 305,11 318,80 334,45
119,31 133,00 146,69 160,38 174,07 187,76 201,45 215,14 228,83 242,52 258,17 271,86 285,55 299,24 312,93 326,62
113,44 127,13 140,82 154,51 168,20 181,89 195,58 209,27 222,96 236,66 250,35 264,04 277,73 291,42 305,11 318,80
109,53 123,22 136,91 150,60 164,29 177,98 189,72 203,41 217,10 230,79 244,48 258,17 271,86 285,55 299,24 312,93
103,66 117,35 131,04 144,73 158,42 172,11 185,80 197,54 211,23 224,92 238,61 252,30 265,99 279,68 291,42 305,11
99,75 113,44 127,13 138,86 152,55 166,25 179,94 191,67 205,36 219,05 232,74 246,43 258,17 271,86 285,55 299,24
95,84 107,57 121,26 134,95 146,69 160,38 174,07 185,80 199,49 213,19 226,88 238,61 252,30 265,99 277,73 291,42
89,97 103,66 115,39 129,08 142,78 154,51 168,20 179,94 193,63 207,32 219,05 232,74 244,48 258,17 271,86 283,60
86,06 97,79 111,48 123,22 136,91 148,64 162,33 174,07 187,76 199,49 213,19 226,88 238,61 252,30 264,04 277,73
80,19 93,88 105,61 117,35 131,04 142,78 156,47 168,20 181,89 193,63 207,32 219,05 232,74 244,48 256,21 269,90
76,28 88,01 99,75 113,44 125,17 136,91 150,60 162,33 176,02 187,76 199,49 213,19 224,92 236,66 250,35 262,08
70,41 82,14 95,84 107,57 119,31 133,00 144,73 156,47 168,20 181,89 193,63 205,36 219,05 230,79 242,52 254,26
64,54 78,23 89,97 101,70 113,44 127,13 138,86 150,60 162,33 174,07 187,76 199,49 211,23 222,96 236,66 248,39
60,63 72,37 84,10 95,84 107,57 121,26 133,00 144,73 156,47 168,20 179,94 191,67 205,36 217,10 228,83 240,57
54,76 66,50 78,23 89,97 103,66 115,39 127,13 138,86 150,60 162,33 174,07 185,80 197,54 209,27 221,01 232,74
50,85 62,59 74,32 86,06 97,79 109,53 121,26 133,00 144,73 154,51 166,25 177,98 189,72 201,45 213,19 224,92
44,98 56,72 68,45 80,19 91,92 103,66 113,44 125,17 136,91 148,64 160,38 172,11 183,85 195,58 207,32 219,05
39,12 50,85 62,59 74,32 86,06 95,84 107,57 119,31 131,04 142,78 154,51 164,29 176,02 187,76 199,49 211,23
35,20 44,98 56,72 68,45 80,19 89,97 101,70 113,44 125,17 134,95 146,69 158,42 170,16 179,94 191,67 203,41
29,34 41,07 50,85 62,59 74,32 84,10 95,84 107,57 117,35 129,08 140,82 150,60 162,33 174,07 183,85 195,58
23,47 35,20 44,98 56,72 68,45 78,23 89,97 99,75 111,48 123,22 133,00 144,73 154,51 166,25 176,02 187,76
19,56 29,34 41,07 50,85 62,59 72,37 84,10 93,88 105,61 115,39 127,13 136,91 148,64 158,42 170,16 179,94
23,47 35,20 44,98 56,72 66,50 76,28 88,01 97,79 109,53 119,31 131,04 140,82 150,60 162,33 172,11
29,34 39,12 48,90 60,63 70,41 80,19 91,92 101,70 113,44 123,22 133,00 144,73 154,51 164,29
23,47 33,25 43,03 54,76 64,54 74,32 84,10 95,84 105,61 115,39 125,17 136,91 146,69 156,47
2684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für Alleinstehende
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis
von 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38
Deutsche Mark
0– 234,70 504,60 522,21 539,81 557,41 575,01 592,62 610,22 627,82
234,70– 254,26 500,69 518,29 535,90 553,50 571,10 588,70 606,31 623,91
254,26– 273,82 494,82 512,43 530,03 547,63 565,23 582,84 600,44 618,04
273,82– 293,37 488,96 506,56 524,16 539,81 557,41 575,01 592,62 610,22
293,37– 312,93 483,09 498,74 516,34 533,94 551,54 567,19 584,79 602,40
312,93– 332,49 475,27 492,87 510,47 526,12 543,72 561,32 576,97 594,57
332,49– 352,05 469,40 487,00 502,65 520,25 537,85 553,50 571,10 586,75
352,05– 371,61 463,53 479,18 496,78 512,43 530,03 545,68 563,28 578,93
371,61– 391,17 455,71 473,31 488,96 506,56 522,21 539,81 555,46 573,06
391,17– 410,72 449,84 465,49 483,09 498,74 516,34 531,99 547,63 565,23
410,72– 430,28 443,97 459,62 475,27 492,87 508,52 524,16 539,81 557,41
430,28– 449,84 436,15 453,75 469,40 485,05 500,69 516,34 533,94 549,59
449,84– 469,40 430,28 445,93 461,58 477,22 492,87 510,47 526,12 541,76
469,40– 488,96 424,42 440,06 455,71 471,36 487,00 502,65 518,29 533,94
488,96– 508,52 416,59 432,24 447,89 463,53 479,18 494,82 510,47 526,12
508,52– 528,07 410,72 426,37 440,06 455,71 471,36 487,00 502,65 518,29
528,07– 547,63 402,90 418,55 434,19 449,84 463,53 479,18 494,82 510,47
547,63– 567,19 397,03 410,72 426,37 442,02 457,66 471,36 487,00 502,65
567,19– 586,75 389,21 404,86 418,55 434,19 449,84 463,53 479,18 494,82
586,75– 606,31 383,34 397,03 412,68 426,37 442,02 457,66 471,36 487,00
606,31– 625,87 375,52 391,17 404,86 420,50 434,19 449,84 463,53 479,18
625,87– 645,42 369,65 383,34 397,03 412,68 426,37 442,02 455,71 469,40
645,42– 664,98 361,83 375,52 391,17 404,86 418,55 434,19 447,89 461,58
664,98– 684,54 354,01 369,65 383,34 397,03 410,72 426,37 440,06 453,75
684,54– 704,10 348,14 361,83 375,52 389,21 402,90 418,55 432,24 445,93
704,10– 723,66 340,31 354,01 367,70 381,39 397,03 410,72 424,42 438,11
723,66– 743,22 332,49 346,18 361,83 375,52 389,21 402,90 416,59 430,28
743,22– 762,77 326,62 340,31 354,01 367,70 381,39 393,12 406,81 420,50
762,77– 782,33 318,80 332,49 346,18 359,87 373,56 385,30 398,99 412,68
782,33– 801,89 310,98 324,67 338,36 352,05 365,74 377,48 391,17 404,86
801,89– 821,45 305,11 316,84 330,54 344,23 355,96 369,65 383,34 397,03
821,45– 841,01 297,29 310,98 322,71 336,40 348,14 361,83 375,52 387,25
841,01– 860,57 289,46 303,15 314,89 328,58 340,31 354,01 365,74 379,43
860,57– 880,12 281,64 295,33 307,07 320,76 332,49 346,18 357,92 371,61
880,12– 899,68 275,77 287,51 299,24 312,93 324,67 336,40 350,09 361,83
899,68– 919,24 267,95 279,68 291,42 305,11 316,84 328,58 342,27 354,01
919,24– 938,80 260,13 271,86 283,60 297,29 309,02 320,76 332,49 344,23
938,80– 958,36 252,30 264,04 275,77 289,46 301,20 312,93 324,67 336,40
958,36– 977,92 244,48 256,21 267,95 279,68 291,42 305,11 316,84 328,58
977,92– 997,47 236,66 248,39 260,13 271,86 283,60 295,33 307,07 318,80
997,47–1017,03 228,83 240,57 252,30 264,04 275,77 287,51 299,24 310,98
1017,03–1036,59 222,96 232,74 244,48 256,21 267,95 279,68 289,46 301,20
1036,59–1056,15 215,14 224,92 236,66 248,39 260,13 269,90 281,64 293,37
1056,15–1075,71 207,32 217,10 228,83 240,57 250,35 262,08 273,82 283,60
1075,71–1095,26 199,49 209,27 221,01 230,79 242,52 254,26 264,04 275,77
1095,26–1114,82 191,67 201,45 213,19 222,96 234,70 244,48 256,21 265,99
1114,82–1134,38 183,85 193,63 203,41 215,14 224,92 236,66 246,43 258,17
1134,38–1153,94 176,02 185,80 195,58 207,32 217,10 226,88 238,61 248,39
1153,94–1173,50 168,20 177,98 187,76 197,54 209,27 219,05 228,83 238,61
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2685
n o c h Anlage 3
2686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für Alleinstehende
Fortsetzung von Seite 2682
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 39,12 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19
mehr
als bis 1–17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
1173,50–1193,06 27,38 37,16 46,94 58,67 68,45 78,23 88,01 97,79 109,53 119,31 129,08 138,86 148,64
1193,06–1212,61 21,51 31,29 41,07 50,85 60,63 72,37 82,14 91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 140,82
1212,61–1232,17 25,43 35,20 44,98 54,76 64,54 74,32 84,10 93,88 103,66 113,44 123,22 133,00
1232,17–1251,73 19,56 29,34 39,12 48,90 58,67 68,45 76,28 86,06 95,84 105,61 115,39 125,17
1251,73–1271,29 21,51 31,29 41,07 50,85 60,63 70,41 80,19 89,97 97,79 107,57 117,35
1271,29–1290,85 25,43 35,20 44,98 52,81 62,59 72,37 82,14 89,97 99,75 109,53
1290,85–1310,41 19,56 27,38 37,16 46,94 54,76 64,54 74,32 84,10 91,92 101,70
1310,41–1329,96 21,51 29,34 39,12 48,90 56,72 66,50 76,28 84,10 93,88
1329,96–1349,52 23,47 31,29 41,07 48,90 58,67 68,45 76,28 86,06
1349,52–1369,08 25,43 33,25 43,03 50,85 60,63 68,45 78,23
1369,08–1388,64 25,43 35,20 43,03 52,81 60,63 68,45
1388,64–1408,20 19,56 27,38 35,20 44,98 52,81 60,63
1408,20–1427,76 19,56 27,38 35,20 44,98 52,81
1427,76–1447,31 19,56 27,38 37,16 44,98
1447,31–1466,87 19,56 27,38 35,20
1466,87–1486,43 19,56 27,38
1486,43–1505,99 19,56
1505,99–1525,55
1525,55–1545,11
1545,11–1564,66
1564,66–1584,22
1584,22–1603,78
1603,78–1623,34
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2687
n o c h Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10
bis bis bis bis bis bis bis bis
586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66
31 32 33 34 35 36 37 38
Deutsche Mark
158,42 170,16 179,94 189,72 199,49 209,27 221,01 230,79
150,60 160,38 172,11 181,89 191,67 201,45 211,23 221,01
142,78 152,55 162,33 172,11 181,89 191,67 201,45 211,23
134,95 144,73 154,51 164,29 174,07 183,85 193,63 203,41
127,13 136,91 146,69 156,47 164,29 174,07 183,85 193,63
119,31 129,08 136,91 146,69 156,47 166,25 176,02 183,85
111,48 119,31 129,08 138,86 146,69 156,47 166,25 176,02
101,70 111,48 121,26 129,08 138,86 148,64 156,47 166,25
93,88 103,66 111,48 121,26 129,08 138,86 146,69 156,47
86,06 93,88 103,66 111,48 121,26 129,08 138,86 146,69
78,23 86,06 95,84 103,66 111,48 121,26 129,08 136,91
68,45 78,23 86,06 93,88 103,66 111,48 119,31 129,08
60,63 68,45 78,23 86,06 93,88 101,70 111,48 119,31
52,81 60,63 68,45 76,28 84,10 93,88 101,70 109,53
44,98 52,81 60,63 68,45 76,28 84,10 91,92 99,75
35,20 43,03 50,85 58,67 66,50 74,32 82,14 89,97
27,38 35,20 43,03 50,85 56,72 64,54 72,37 80,19
25,43 33,25 41,07 48,90 56,72 62,59 70,41
25,43 31,29 39,12 46,94 54,76 60,63
23,47 29,34 37,16 44,98 50,85
21,51 27,38 35,20 41,07
25,43 31,29
21,51
2688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 4
Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 39,12 48,90 58,67 68,45 78,23 88,01 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 48,90 58,67 68,45 78,23 88,01 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
0– 293,37 21,51 29,34 39,12 46,94 56,72 64,54 78,23 95,84 115,39 133,00 150,60 168,20 185,80 203,41
293,37– 312,93 19,56 29,34 37,16 46,94 54,76 64,54 78,23 95,84 113,44 131,04 148,64 166,25 183,85 201,45
312,93– 332,49 27,38 35,20 44,98 52,81 62,59 76,28 93,88 111,48 129,08 146,69 164,29 181,89 199,49
332,49– 352,05 25,43 33,25 43,03 50,85 60,63 74,32 91,92 107,57 125,17 142,78 160,38 177,98 195,58
352,05– 371,61 23,47 31,29 41,07 48,90 58,67 70,41 88,01 105,61 123,22 140,82 158,42 176,02 193,63
371,61– 391,17 21,51 29,34 39,12 46,94 56,72 68,45 86,06 103,66 121,26 138,86 156,47 174,07 189,72
391,17– 410,72 19,56 27,38 37,16 44,98 54,76 66,50 84,10 101,70 119,31 134,95 152,55 170,16 187,76
410,72– 430,28 25,43 35,20 43,03 50,85 64,54 82,14 97,79 115,39 133,00 150,60 168,20 183,85
430,28– 449,84 23,47 33,25 41,07 48,90 62,59 78,23 95,84 113,44 131,04 146,69 164,29 181,89
449,84– 469,40 21,51 29,34 39,12 46,94 60,63 76,28 93,88 111,48 127,13 144,73 160,38 177,98
469,40– 488,96 19,56 27,38 37,16 44,98 56,72 74,32 91,92 107,57 125,17 140,82 158,42 176,02
488,96– 508,52 25,43 35,20 43,03 54,76 72,37 88,01 105,61 121,26 138,86 154,51 172,11
508,52– 528,07 23,47 31,29 41,07 52,81 68,45 86,06 101,70 119,31 134,95 152,55 168,20
528,07– 547,63 21,51 29,34 37,16 50,85 66,50 84,10 99,75 115,39 133,00 148,64 166,25
547,63– 567,19 19,56 27,38 35,20 48,90 64,54 80,19 97,79 113,44 129,08 146,69 162,33
567,19– 586,75 25,43 33,25 44,98 62,59 78,23 93,88 109,53 127,13 142,78 158,42
586,75– 606,31 23,47 31,29 43,03 58,67 74,32 91,92 107,57 123,22 138,86 156,47
606,31– 625,87 19,56 29,34 41,07 56,72 72,37 88,01 103,66 121,26 136,91 152,55
625,87– 645,42 25,43 37,16 54,76 70,41 86,06 101,70 117,35 133,00 148,64
645,42– 664,98 23,47 35,20 50,85 66,50 82,14 97,79 113,44 129,08 146,69
664,98– 684,54 21,51 33,25 48,90 64,54 80,19 95,84 111,48 127,13 142,78
684,54– 704,10 29,34 44,98 60,63 76,28 91,92 107,57 123,22 138,86
704,10– 723,66 27,38 43,03 58,67 74,32 89,97 105,61 119,31 134,95
723,66– 743,22 25,43 41,07 54,76 70,41 86,06 101,70 117,35 133,00
743,22– 762,77 21,51 37,16 52,81 68,45 82,14 97,79 113,44 129,08
762,77– 782,33 19,56 35,20 48,90 64,54 80,19 95,84 109,53 125,17
782,33– 801,89 31,29 46,94 62,59 76,28 91,92 107,57 121,26
801,89– 821,45 29,34 43,03 58,67 74,32 88,01 103,66 117,35
821,45– 841,01 25,43 41,07 54,76 70,41 84,10 99,75 115,39
841,01– 860,57 23,47 37,16 52,81 66,50 82,14 95,84 111,48
860,57– 880,12 19,56 35,20 48,90 64,54 78,23 91,92 107,57
880,12– 899,68 31,29 44,98 60,63 74,32 89,97 103,66
899,68– 919,24 27,38 43,03 56,72 70,41 86,06 99,75
919,24– 938,80 25,43 39,12 52,81 68,45 82,14 95,84
938,80– 958,36 21,51 35,20 50,85 64,54 78,23 91,92
958,36– 977,92 19,56 33,25 46,94 60,63 74,32 88,01
977,92– 997,47 29,34 43,03 56,72 70,41 84,10
997,47–1017,03 25,43 39,12 52,81 66,50 82,14
1017,03–1036,59 23,47 37,16 50,85 64,54 78,23
1036,59–1056,15 19,56 33,25 46,94 60,63 74,32
1056,15–1075,71 29,34 43,03 56,72 70,41
1075,71–1095,26 25,43 39,12 52,81 66,50
1095,26–1114,82 21,51 35,20 48,90 62,59
1114,82–1134,38 31,29 44,98 58,67
1134,38–1153,94 27,38 41,07 54,76
1153,94–1173,50 23,47 37,16 48,90
Fortsetzung siehe Seite 2692
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2689
Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
221,01 238,61 258,17 275,77 293,37 310,98 328,58 346,18 363,78 383,34 400,95 418,55 436,15 453,75 471,36 488,96
221,01 238,61 256,21 273,82 291,42 309,02 326,62 344,23 361,83 381,39 398,99 416,59 434,19 451,80 469,40 487,00
217,10 234,70 252,30 269,90 287,51 305,11 322,71 340,31 357,92 375,52 395,08 412,68 430,28 447,89 465,49 483,09
213,19 230,79 248,39 265,99 283,60 301,20 318,80 336,40 354,01 371,61 389,21 406,81 424,42 442,02 459,62 477,22
211,23 228,83 246,43 264,04 281,64 299,24 314,89 332,49 350,09 367,70 385,30 402,90 420,50 438,11 455,71 473,31
207,32 224,92 242,52 260,13 277,73 295,33 312,93 328,58 346,18 363,78 381,39 398,99 416,59 434,19 451,80 467,44
205,36 221,01 238,61 256,21 273,82 291,42 309,02 324,67 342,27 359,87 377,48 395,08 410,72 428,33 445,93 463,53
201,45 219,05 236,66 252,30 269,90 287,51 305,11 320,76 338,36 355,96 373,56 389,21 406,81 424,42 442,02 457,66
197,54 215,14 232,74 250,35 265,99 283,60 301,20 316,84 334,45 352,05 367,70 385,30 402,90 420,50 436,15 453,75
195,58 211,23 228,83 246,43 262,08 279,68 297,29 312,93 330,54 348,14 363,78 381,39 398,99 414,64 432,24 447,89
191,67 209,27 224,92 242,52 258,17 275,77 293,37 309,02 326,62 342,27 359,87 377,48 393,12 410,72 426,37 443,97
187,76 205,36 222,96 238,61 256,21 271,86 289,46 305,11 322,71 338,36 355,96 371,61 389,21 404,86 422,46 438,11
185,80 201,45 219,05 234,70 252,30 267,95 285,55 301,20 318,80 334,45 352,05 367,70 383,34 400,95 416,59 434,19
181,89 197,54 215,14 230,79 248,39 264,04 281,64 297,29 312,93 330,54 346,18 363,78 379,43 395,08 412,68 428,33
177,98 195,58 211,23 226,88 244,48 260,13 277,73 293,37 309,02 326,62 342,27 357,92 375,52 391,17 406,81 424,42
176,02 191,67 207,32 224,92 240,57 256,21 271,86 289,46 305,11 320,76 338,36 354,01 369,65 387,25 402,90 418,55
172,11 187,76 203,41 221,01 236,66 252,30 267,95 285,55 301,20 316,84 332,49 350,09 365,74 381,39 397,03 414,64
168,20 183,85 201,45 217,10 232,74 248,39 264,04 279,68 297,29 312,93 328,58 344,23 359,87 377,48 393,12 408,77
164,29 181,89 197,54 213,19 228,83 244,48 260,13 275,77 291,42 309,02 324,67 340,31 355,96 371,61 387,25 402,90
162,33 177,98 193,63 209,27 224,92 240,57 256,21 271,86 287,51 303,15 318,80 334,45 350,09 367,70 383,34 398,99
158,42 174,07 189,72 205,36 221,01 236,66 252,30 267,95 283,60 299,24 314,89 330,54 346,18 361,83 377,48 393,12
154,51 170,16 185,80 201,45 217,10 232,74 248,39 264,04 279,68 295,33 310,98 326,62 342,27 355,96 371,61 387,25
150,60 166,25 181,89 197,54 213,19 228,83 244,48 260,13 273,82 289,46 305,11 320,76 336,40 352,05 367,70 383,34
146,69 162,33 177,98 193,63 209,27 224,92 238,61 254,26 269,90 285,55 301,20 316,84 330,54 346,18 361,83 377,48
144,73 158,42 174,07 189,72 205,36 219,05 234,70 250,35 265,99 281,64 295,33 310,98 326,62 342,27 357,92 371,61
140,82 154,51 170,16 185,80 201,45 215,14 230,79 246,43 262,08 275,77 291,42 307,07 320,76 336,40 352,05 367,70
136,91 152,55 166,25 181,89 197,54 211,23 226,88 242,52 256,21 271,86 287,51 301,20 316,84 332,49 346,18 361,83
133,00 148,64 162,33 177,98 191,67 207,32 222,96 236,66 252,30 265,99 281,64 297,29 310,98 326,62 342,27 355,96
129,08 144,73 158,42 174,07 187,76 203,41 217,10 232,74 248,39 262,08 277,73 291,42 307,07 320,76 336,40 350,09
125,17 140,82 154,51 170,16 183,85 199,49 213,19 228,83 242,52 258,17 271,86 287,51 301,20 316,84 330,54 346,18
121,26 136,91 150,60 166,25 179,94 193,63 209,27 222,96 238,61 252,30 267,95 281,64 297,29 310,98 324,67 340,31
117,35 133,00 146,69 162,33 176,02 189,72 205,36 219,05 232,74 248,39 262,08 277,73 291,42 305,11 320,76 334,45
113,44 129,08 142,78 156,47 172,11 185,80 199,49 215,14 228,83 242,52 258,17 271,86 285,55 301,20 314,89 328,58
109,53 125,17 138,86 152,55 168,20 181,89 195,58 209,27 224,92 238,61 252,30 265,99 281,64 295,33 309,02 322,71
107,57 121,26 134,95 148,64 162,33 177,98 191,67 205,36 219,05 232,74 248,39 262,08 275,77 289,46 303,15 318,80
103,66 117,35 131,04 144,73 158,42 172,11 185,80 201,45 215,14 228,83 242,52 256,21 269,90 283,60 299,24 312,93
99,75 113,44 127,13 140,82 154,51 168,20 181,89 195,58 209,27 222,96 236,66 252,30 265,99 279,68 293,37 307,07
95,84 109,53 123,22 136,91 150,60 164,29 177,98 191,67 205,36 219,05 232,74 246,43 260,13 273,82 287,51 301,20
91,92 103,66 117,35 131,04 144,73 158,42 172,11 185,80 199,49 213,19 226,88 240,57 254,26 267,95 281,64 295,33
86,06 99,75 113,44 127,13 140,82 154,51 168,20 181,89 195,58 209,27 222,96 236,66 250,35 262,08 275,77 289,46
82,14 95,84 109,53 123,22 136,91 150,60 164,29 176,02 189,72 203,41 217,10 230,79 244,48 258,17 269,90 283,60
78,23 91,92 105,61 119,31 133,00 144,73 158,42 172,11 185,80 199,49 211,23 224,92 238,61 252,30 265,99 277,73
74,32 88,01 101,70 115,39 127,13 140,82 154,51 168,20 179,94 193,63 207,32 221,01 232,74 246,43 260,13 271,86
70,41 84,10 97,79 109,53 123,22 136,91 148,64 162,33 176,02 187,76 201,45 215,14 226,88 240,57 254,26 267,95
66,50 80,19 91,92 105,61 119,31 131,04 144,73 158,42 170,16 183,85 195,58 209,27 222,96 234,70 248,39 262,08
62,59 76,28 88,01 101,70 113,44 127,13 138,86 152,55 166,25 177,98 191,67 203,41 217,10 228,83 242,52 256,21
2690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
0– 293,37 508,52 526,12 543,72 561,32 578,93 596,53 614,13 631,73 651,29 668,89 686,50 704,10 721,70 739,30
293,37– 312,93 504,60 522,21 539,81 559,37 576,97 594,57 612,17 629,78 647,38 664,98 682,58 700,19 719,75 737,35
312,93– 332,49 500,69 518,29 535,90 553,50 571,10 588,70 606,31 623,91 641,51 659,11 676,72 694,32 711,92 729,52
332,49– 352,05 494,82 512,43 530,03 547,63 565,23 582,84 600,44 618,04 635,64 653,25 670,85 688,45 706,05 723,66
352,05– 371,61 490,91 508,52 526,12 543,72 561,32 576,97 594,57 612,17 629,78 647,38 664,98 682,58 700,19 717,79
371,61– 391,17 485,05 502,65 520,25 537,85 555,46 573,06 590,66 606,31 623,91 641,51 659,11 676,72 694,32 711,92
391,17– 410,72 481,13 498,74 514,38 531,99 549,59 567,19 584,79 602,40 618,04 635,64 653,25 670,85 688,45 704,10
410,72– 430,28 475,27 492,87 510,47 528,07 543,72 561,32 578,93 596,53 612,17 629,78 647,38 664,98 680,63 698,23
430,28– 449,84 471,36 487,00 504,60 522,21 537,85 555,46 573,06 590,66 606,31 623,91 641,51 657,16 674,76 692,36
449,84– 469,40 465,49 483,09 498,74 516,34 533,94 549,59 567,19 584,79 600,44 618,04 635,64 651,29 668,89 686,50
469,40– 488,96 461,58 477,22 494,82 510,47 528,07 543,72 561,32 578,93 594,57 612,17 627,82 645,42 663,03 678,67
488,96– 508,52 455,71 471,36 488,96 506,56 522,21 539,81 555,46 573,06 588,70 606,31 621,95 639,56 655,20 672,81
508,52– 528,07 449,84 467,44 483,09 500,69 516,34 533,94 549,59 567,19 582,84 600,44 616,09 633,69 649,34 664,98
528,07– 547,63 445,93 461,58 479,18 494,82 510,47 528,07 543,72 561,32 576,97 592,62 610,22 625,87 643,47 659,11
547,63– 567,19 440,06 455,71 473,31 488,96 506,56 522,21 537,85 555,46 571,10 586,75 604,35 620,00 635,64 653,25
567,19– 586,75 434,19 451,80 467,44 483,09 500,69 516,34 531,99 549,59 565,23 580,88 596,53 614,13 629,78 645,42
586,75– 606,31 430,28 445,93 461,58 479,18 494,82 510,47 526,12 541,76 559,37 575,01 590,66 606,31 623,91 639,56
606,31– 625,87 424,42 440,06 457,66 473,31 488,96 504,60 520,25 535,90 553,50 569,15 584,79 600,44 616,09 633,69
625,87– 645,42 418,55 436,15 451,80 467,44 483,09 498,74 514,38 530,03 545,68 563,28 578,93 594,57 610,22 625,87
645,42– 664,98 414,64 430,28 445,93 461,58 477,22 492,87 508,52 524,16 539,81 555,46 571,10 588,70 604,35 620,00
664,98– 684,54 408,77 424,42 440,06 455,71 471,36 487,00 502,65 518,29 533,94 549,59 565,23 580,88 596,53 612,17
684,54– 704,10 402,90 418,55 434,19 449,84 465,49 481,13 496,78 512,43 528,07 543,72 559,37 575,01 590,66 606,31
704,10– 723,66 398,99 412,68 428,33 443,97 459,62 475,27 490,91 506,56 522,21 537,85 553,50 567,19 582,84 598,48
723,66– 743,22 393,12 408,77 424,42 438,11 453,75 469,40 485,05 500,69 516,34 530,03 545,68 561,32 576,97 592,62
743,22– 762,77 387,25 402,90 418,55 432,24 447,89 463,53 479,18 494,82 508,52 524,16 539,81 555,46 569,15 584,79
762,77– 782,33 381,39 397,03 412,68 426,37 442,02 457,66 473,31 487,00 502,65 518,29 533,94 547,63 563,28 578,93
782,33– 801,89 377,48 391,17 406,81 422,46 436,15 451,80 467,44 481,13 496,78 512,43 526,12 541,76 557,41 571,10
801,89– 821,45 371,61 385,30 400,95 416,59 430,28 445,93 459,62 475,27 490,91 504,60 520,25 533,94 549,59 565,23
821,45– 841,01 365,74 379,43 395,08 410,72 424,42 440,06 453,75 469,40 483,09 498,74 512,43 528,07 543,72 557,41
841,01– 860,57 359,87 375,52 389,21 404,86 418,55 434,19 447,89 463,53 477,22 492,87 506,56 522,21 535,90 551,54
860,57– 880,12 354,01 369,65 383,34 398,99 412,68 426,37 442,02 455,71 471,36 485,05 500,69 514,38 530,03 543,72
880,12– 899,68 348,14 363,78 377,48 393,12 406,81 420,50 436,15 449,84 463,53 479,18 492,87 508,52 522,21 535,90
899,68– 919,24 344,23 357,92 371,61 387,25 400,95 414,64 428,33 443,97 457,66 471,36 487,00 500,69 514,38 530,03
919,24– 938,80 338,36 352,05 365,74 379,43 395,08 408,77 422,46 438,11 451,80 465,49 479,18 494,82 508,52 522,21
938,80– 958,36 332,49 346,18 359,87 373,56 389,21 402,90 416,59 430,28 443,97 459,62 473,31 487,00 500,69 514,38
958,36– 977,92 326,62 340,31 354,01 367,70 381,39 397,03 410,72 424,42 438,11 451,80 465,49 481,13 494,82 508,52
977,92– 997,47 320,76 334,45 348,14 361,83 375,52 389,21 404,86 418,55 432,24 445,93 459,62 473,31 487,00 500,69
997,47–1017,03 314,89 328,58 342,27 355,96 369,65 383,34 397,03 410,72 424,42 438,11 451,80 465,49 479,18 492,87
1017,03–1036,59 309,02 322,71 336,40 350,09 363,78 377,48 391,17 404,86 418,55 432,24 445,93 459,62 473,31 487,00
1036,59–1056,15 303,15 316,84 330,54 344,23 357,92 371,61 385,30 398,99 412,68 424,42 438,11 451,80 465,49 479,18
1056,15–1075,71 297,29 310,98 324,67 338,36 352,05 365,74 377,48 391,17 404,86 418,55 432,24 445,93 459,62 471,36
1075,71–1095,26 291,42 305,11 318,80 332,49 344,23 357,92 371,61 385,30 398,99 410,72 424,42 438,11 451,80 465,49
1095,26–1114,82 285,55 299,24 312,93 324,67 338,36 352,05 365,74 377,48 391,17 404,86 418,55 430,28 443,97 457,66
1114,82–1134,38 279,68 293,37 307,07 318,80 332,49 346,18 357,92 371,61 385,30 397,03 410,72 424,42 436,15 449,84
1134,38–1153,94 273,82 287,51 299,24 312,93 326,62 338,36 352,05 365,74 377,48 391,17 404,86 416,59 430,28 442,02
1153,94–1173,50 267,95 281,64 293,37 307,07 318,80 332,49 346,18 357,92 371,61 383,34 397,03 408,77 422,46 436,15
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2691
n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
841,01 860,57 880,12
bis bis bis
860,57 880,12 899,68
45 46 47
Deutsche Mark
756,91 776,46 794,07
754,95 772,55 790,16
747,13 766,69 784,29
741,26 758,86 776,46
735,39 752,99 770,60
729,52 745,17 762,77
721,70 739,30 756,91
715,83 733,44 749,08
709,97 725,61 743,22
702,14 719,75 735,39
696,28 711,92 729,52
688,45 706,05 721,70
682,58 698,23 715,83
676,72 692,36 708,01
668,89 684,54 702,14
663,03 678,67 694,32
655,20 670,85 688,45
649,34 664,98 680,63
641,51 657,16 672,81
635,64 651,29 666,94
627,82 643,47 659,11
621,95 637,60 653,25
614,13 629,78 645,42
608,26 621,95 637,60
600,44 616,09 631,73
592,62 608,26 623,91
586,75 602,40 616,09
578,93 594,57 608,26
573,06 586,75 602,40
565,23 580,88 594,57
557,41 573,06 586,75
551,54 565,23 578,93
543,72 557,41 573,06
535,90 551,54 565,23
530,03 543,72 557,41
522,21 535,90 549,59
514,38 528,07 541,76
508,52 522,21 535,90
500,69 514,38 528,07
492,87 506,56 520,25
485,05 498,74 512,43
477,22 490,91 504,60
471,36 483,09 496,78
463,53 477,22 488,96
455,71 469,40 481,13
447,89 461,58 473,31
2692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2688
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 39,12 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84
mehr
als bis 1–11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24
Deutsche Mark
1173,50–1193,06 19,56 33,25 44,98 58,67 70,41 84,10 95,84 109,53 121,26 134,95 148,64 160,38 174,07
1193,06–1212,61 29,34 41,07 54,76 66,50 80,19 91,92 105,61 117,35 131,04 142,78 154,51 168,20
1212,61–1232,17 25,43 37,16 50,85 62,59 74,32 88,01 99,75 113,44 125,17 136,91 150,60 162,33
1232,17–1251,73 21,51 33,25 44,98 58,67 70,41 84,10 95,84 107,57 121,26 133,00 144,73 158,42
1251,73–1271,29 29,34 41,07 54,76 66,50 78,23 89,97 103,66 115,39 127,13 140,82 152,55
1271,29–1290,85 25,43 37,16 48,90 62,59 74,32 86,06 97,79 109,53 123,22 134,95 146,69
1290,85–1310,41 21,51 33,25 44,98 56,72 68,45 82,14 93,88 105,61 117,35 129,08 140,82
1310,41–1329,96 29,34 41,07 52,81 64,54 76,28 88,01 99,75 113,44 125,17 136,91
1329,96–1349,52 25,43 37,16 48,90 60,63 72,37 84,10 95,84 107,57 119,31 131,04
1349,52–1369,08 19,56 31,29 43,03 54,76 66,50 78,23 89,97 101,70 113,44 125,17
1369,08–1388,64 27,38 39,12 50,85 62,59 74,32 86,06 97,79 109,53 119,31
1388,64–1408,20 23,47 35,20 44,98 56,72 68,45 80,19 91,92 103,66 115,39
1408,20–1427,76 29,34 41,07 52,81 64,54 74,32 86,06 97,79 109,53
1427,76–1447,31 25,43 35,20 46,94 58,67 70,41 82,14 91,92 103,66
1447,31–1466,87 19,56 31,29 43,03 52,81 64,54 76,28 88,01 97,79
1466,87–1486,43 27,38 37,16 48,90 58,67 70,41 82,14 91,92
1486,43–1505,99 21,51 33,25 43,03 54,76 64,54 76,28 88,01
1505,99–1525,55 27,38 39,12 48,90 60,63 70,41 82,14
1525,55–1545,11 21,51 33,25 43,03 54,76 64,54 76,28
1545,11–1564,66 27,38 39,12 48,90 60,63 70,41
1564,66–1584,22 23,47 33,25 43,03 54,76 64,54
1584,22–1603,78 27,38 39,12 48,90 58,67
1603,78–1623,34 23,47 33,25 43,03 52,81
1623,34–1642,90 27,38 37,16 46,94
1642,90–1662,46 21,51 31,29 41,07
1662,46–1682,01 25,43 35,20
1682,01–1701,57 19,56 29,34
1701,57–1721,13 23,47
1721,13–1740,69
1740,69–1760,25
1760,25–1779,81
1779,81–1799,36
1799,36–1818,92
1818,92–1838,48
1838,48–1858,04
1858,04–1877,60
1877,60–1897,16
1897,16–1916,71
1916,71–1936,27
1936,27–1955,83
1955,83–1975,39
1975,39–1994,95
1994,95–2014,50
2014,50–2034,06
2034,06–2053,62
Fortsetzung siehe Seite 2695
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2693
n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77
25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40
Deutsche Mark
185,80 199,49 211,23 224,92 236,66 250,35 262,08 275,77 287,51 301,20 312,93 326,62 338,36 352,05 363,78 377,48
179,94 193,63 205,36 219,05 230,79 244,48 256,21 269,90 281,64 293,37 307,07 318,80 332,49 344,23 357,92 369,65
176,02 187,76 199,49 213,19 224,92 238,61 250,35 262,08 275,77 287,51 301,20 312,93 324,67 338,36 350,09 363,78
170,16 181,89 195,58 207,32 219,05 232,74 244,48 256,21 269,90 281,64 293,37 307,07 318,80 330,54 344,23 355,96
164,29 176,02 189,72 201,45 213,19 226,88 238,61 250,35 262,08 275,77 287,51 299,24 312,93 324,67 336,40 348,14
158,42 172,11 183,85 195,58 207,32 221,01 232,74 244,48 256,21 267,95 281,64 293,37 305,11 316,84 330,54 342,27
154,51 166,25 177,98 189,72 201,45 213,19 226,88 238,61 250,35 262,08 273,82 285,55 299,24 310,98 322,71 334,45
148,64 160,38 172,11 183,85 195,58 207,32 221,01 232,74 244,48 256,21 267,95 279,68 291,42 303,15 314,89 328,58
142,78 154,51 166,25 177,98 189,72 201,45 213,19 224,92 236,66 250,35 262,08 273,82 285,55 297,29 309,02 320,76
136,91 148,64 160,38 172,11 183,85 195,58 207,32 219,05 230,79 242,52 254,26 265,99 277,73 289,46 301,20 312,93
131,04 142,78 154,51 166,25 177,98 189,72 201,45 213,19 224,92 236,66 248,39 260,13 271,86 283,60 295,33 305,11
127,13 136,91 148,64 160,38 172,11 183,85 195,58 207,32 219,05 228,83 240,57 252,30 264,04 275,77 287,51 299,24
121,26 133,00 142,78 154,51 166,25 177,98 189,72 199,49 211,23 222,96 234,70 246,43 258,17 267,95 279,68 291,42
115,39 127,13 136,91 148,64 160,38 172,11 181,89 193,63 205,36 217,10 228,83 238,61 250,35 262,08 273,82 283,60
109,53 121,26 131,04 142,78 154,51 166,25 176,02 187,76 199,49 209,27 221,01 232,74 242,52 254,26 265,99 277,73
103,66 115,39 125,17 136,91 148,64 158,42 170,16 181,89 191,67 203,41 215,14 224,92 236,66 248,39 258,17 269,90
97,79 109,53 119,31 131,04 142,78 152,55 164,29 174,07 185,80 197,54 207,32 219,05 228,83 240,57 250,35 262,08
91,92 103,66 113,44 125,17 134,95 146,69 156,47 168,20 179,94 189,72 201,45 211,23 222,96 232,74 244,48 254,26
86,06 97,79 107,57 119,31 129,08 140,82 150,60 162,33 172,11 183,85 193,63 205,36 215,14 226,88 236,66 248,39
80,19 91,92 101,70 113,44 123,22 134,95 144,73 154,51 166,25 176,02 187,76 197,54 207,32 219,05 228,83 240,57
74,32 86,06 95,84 107,57 117,35 127,13 138,86 148,64 158,42 170,16 179,94 189,72 201,45 211,23 222,96 232,74
68,45 80,19 89,97 99,75 111,48 121,26 131,04 142,78 152,55 162,33 174,07 183,85 193,63 203,41 215,14 224,92
64,54 74,32 84,10 93,88 105,61 115,39 125,17 134,95 144,73 156,47 166,25 176,02 185,80 197,54 207,32 217,10
58,67 68,45 78,23 88,01 97,79 107,57 119,31 129,08 138,86 148,64 158,42 170,16 179,94 189,72 199,49 209,27
52,81 62,59 72,37 82,14 91,92 101,70 111,48 121,26 133,00 142,78 152,55 162,33 172,11 181,89 191,67 201,45
44,98 56,72 66,50 76,28 86,06 95,84 105,61 115,39 125,17 134,95 144,73 154,51 164,29 174,07 185,80 195,58
39,12 48,90 60,63 70,41 80,19 89,97 99,75 109,53 119,31 129,08 138,86 148,64 158,42 168,20 177,98 187,76
33,25 43,03 52,81 62,59 72,37 82,14 91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 140,82 150,60 160,38 170,16 179,94
27,38 37,16 46,94 56,72 66,50 76,28 86,06 95,84 105,61 113,44 123,22 133,00 142,78 152,55 162,33 172,11
21,51 31,29 41,07 50,85 60,63 70,41 78,23 88,01 97,79 107,57 117,35 127,13 134,95 144,73 154,51 164,29
25,43 35,20 44,98 52,81 62,59 72,37 82,14 91,92 99,75 109,53 119,31 129,08 136,91 146,69 156,47
19,56 29,34 37,16 46,94 56,72 64,54 74,32 84,10 93,88 101,70 111,48 121,26 131,04 138,86 148,64
21,51 31,29 41,07 48,90 58,67 68,45 76,28 86,06 95,84 103,66 113,44 123,22 131,04 140,82
25,43 33,25 43,03 52,81 60,63 70,41 78,23 88,01 97,79 105,61 115,39 123,22 133,00
27,38 37,16 44,98 54,76 62,59 72,37 80,19 89,97 97,79 107,57 117,35 125,17
21,51 29,34 39,12 46,94 56,72 64,54 74,32 82,14 91,92 99,75 109,53 117,35
23,47 31,29 41,07 48,90 56,72 66,50 74,32 84,10 91,92 101,70 109,53
25,43 33,25 41,07 50,85 58,67 68,45 76,28 84,10 93,88 101,70
25,43 35,20 43,03 50,85 60,63 68,45 76,28 86,06 93,88
19,56 27,38 35,20 44,98 52,81 60,63 68,45 78,23 86,06
19,56 29,34 37,16 44,98 52,81 60,63 70,41 78,23
21,51 29,34 37,16 44,98 52,81 62,59 70,41
21,51 29,34 37,16 44,98 54,76 62,59
21,51 29,34 37,16 46,94 54,76
21,51 29,34 37,16 44,98
2694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis
von 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68
mehr
als bis 41 42 43 44 45 46 47
Deutsche Mark
1173,50–1193,06 389,21 402,90 414,64 428,33 440,06 453,75 465,49
1193,06–1212,61 383,34 395,08 408,77 420,50 434,19 445,93 457,66
1212,61–1232,17 375,52 387,25 400,95 412,68 426,37 438,11 449,84
1232,17–1251,73 367,70 381,39 393,12 404,86 418,55 430,28 442,02
1251,73–1271,29 361,83 373,56 385,30 398,99 410,72 422,46 434,19
1271,29–1290,85 354,01 365,74 377,48 391,17 402,90 414,64 426,37
1290,85–1310,41 346,18 357,92 371,61 383,34 395,08 406,81 418,55
1310,41–1329,96 340,31 352,05 363,78 375,52 387,25 398,99 410,72
1329,96–1349,52 332,49 344,23 355,96 367,70 379,43 391,17 402,90
1349,52–1369,08 324,67 336,40 348,14 359,87 371,61 383,34 395,08
1369,08–1388,64 316,84 328,58 340,31 352,05 363,78 375,52 387,25
1388,64–1408,20 310,98 322,71 332,49 344,23 355,96 367,70 379,43
1408,20–1427,76 303,15 314,89 326,62 336,40 348,14 359,87 371,61
1427,76–1447,31 295,33 307,07 318,80 328,58 340,31 352,05 363,78
1447,31–1466,87 287,51 299,24 310,98 320,76 332,49 344,23 355,96
1466,87–1486,43 279,68 291,42 303,15 312,93 324,67 336,40 346,18
1486,43–1505,99 273,82 283,60 295,33 305,11 316,84 328,58 338,36
1505,99–1525,55 265,99 275,77 287,51 297,29 309,02 320,76 330,54
1525,55–1545,11 258,17 267,95 279,68 289,46 301,20 310,98 322,71
1545,11–1564,66 250,35 262,08 271,86 281,64 293,37 303,15 314,89
1564,66–1584,22 242,52 254,26 264,04 273,82 285,55 295,33 305,11
1584,22–1603,78 234,70 246,43 256,21 265,99 277,73 287,51 297,29
1603,78–1623,34 226,88 238,61 248,39 258,17 267,95 279,68 289,46
1623,34–1642,90 221,01 230,79 240,57 250,35 260,13 271,86 281,64
1642,90–1662,46 213,19 222,96 232,74 242,52 252,30 262,08 271,86
1662,46–1682,01 205,36 215,14 224,92 234,70 244,48 254,26 264,04
1682,01–1701,57 197,54 207,32 217,10 226,88 236,66 246,43 256,21
1701,57–1721,13 189,72 199,49 209,27 219,05 228,83 238,61 248,39
1721,13–1740,69 181,89 191,67 201,45 211,23 219,05 228,83 238,61
1740,69–1760,25 174,07 183,85 191,67 201,45 211,23 221,01 230,79
1760,25–1779,81 166,25 176,02 183,85 193,63 203,41 213,19 222,96
1779,81–1799,36 158,42 168,20 176,02 185,80 195,58 203,41 213,19
1799,36–1818,92 150,60 158,42 168,20 177,98 185,80 195,58 205,36
1818,92–1838,48 142,78 150,60 160,38 170,16 177,98 187,76 195,58
1838,48–1858,04 134,95 142,78 152,55 160,38 170,16 177,98 187,76
1858,04–1877,60 127,13 134,95 144,73 152,55 162,33 170,16 179,94
1877,60–1897,16 119,31 127,13 134,95 144,73 152,55 162,33 170,16
1897,16–1916,71 109,53 119,31 127,13 136,91 144,73 152,55 162,33
1916,71–1936,27 101,70 111,48 119,31 127,13 136,91 144,73 152,55
1936,27–1955,83 93,88 101,70 111,48 119,31 127,13 136,91 144,73
1955,83–1975,39 86,06 93,88 101,70 111,48 119,31 127,13 134,95
1975,39–1994,95 78,23 86,06 93,88 101,70 111,48 119,31 127,13
1994,95–2014,50 70,41 78,23 86,06 93,88 101,70 109,53 117,35
2014,50–2034,06 62,59 70,41 78,23 86,06 93,88 101,70 109,53
2034,06–2053,62 52,81 60,63 68,45 76,28 84,10 91,92 99,75
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2695
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2692 bis 2694
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 39,12 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68
mehr
als bis 1–37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47
Deutsche Mark
2053,62–2073,18 21,51 29,34 37,16 44,98 52,81 60,63 68,45 76,28 84,10 91,92
2073,18–2092,74 21,51 29,34 37,16 44,98 52,81 60,63 66,50 74,32 82,14
2092,74–2112,30 21,51 29,34 37,16 43,03 50,85 58,67 66,50 74,32
2112,30–2131,85 21,51 27,38 35,20 43,03 50,85 56,72 64,54
2131,85–2151,41 19,56 27,38 33,25 41,07 48,90 54,76
2151,41–2170,97 25,43 33,25 39,12 46,94
2170,97–2190,53 23,47 31,29 37,16
2190,53–2210,09 21,51 29,34
2210,09–2229,65 19,56
2696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 5
Wohngeld für drei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit drei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 48,90 58,67 68,45 78,23 88,01 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 58,67 68,45 78,23 88,01 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
0– 391,17 23,47 33,25 41,07 50,85 58,67 72,37 89,97 107,57 125,17 142,78 160,38 177,98 195,58 213,19
391,17– 410,72 23,47 31,29 41,07 48,90 58,67 72,37 88,01 105,61 123,22 140,82 158,42 176,02 193,63 211,23
410,72– 430,28 21,51 31,29 39,12 46,94 56,72 70,41 86,06 103,66 121,26 138,86 156,47 174,07 191,67 209,27
430,28– 449,84 19,56 29,34 37,16 46,94 54,76 68,45 84,10 101,70 119,31 136,91 154,51 172,11 187,76 205,36
449,84– 469,40 27,38 35,20 44,98 52,81 66,50 82,14 99,75 117,35 134,95 152,55 168,20 185,80 203,41
469,40– 488,96 25,43 33,25 43,03 50,85 64,54 80,19 97,79 115,39 133,00 148,64 166,25 183,85 199,49
488,96– 508,52 23,47 31,29 41,07 48,90 62,59 78,23 95,84 113,44 129,08 146,69 164,29 179,94 197,54
508,52– 528,07 21,51 29,34 39,12 46,94 60,63 76,28 93,88 109,53 127,13 144,73 160,38 177,98 195,58
528,07– 547,63 19,56 29,34 37,16 44,98 58,67 74,32 91,92 107,57 125,17 140,82 158,42 176,02 191,67
547,63– 567,19 27,38 35,20 43,03 56,72 72,37 89,97 105,61 123,22 138,86 156,47 172,11 189,72
567,19– 586,75 25,43 33,25 41,07 54,76 70,41 86,06 103,66 119,31 136,91 152,55 170,16 185,80
586,75– 606,31 23,47 31,29 39,12 52,81 68,45 84,10 101,70 117,35 134,95 150,60 166,25 183,85
606,31– 625,87 21,51 29,34 37,16 48,90 66,50 82,14 99,75 115,39 131,04 148,64 164,29 179,94
625,87– 645,42 19,56 27,38 35,20 46,94 64,54 80,19 95,84 113,44 129,08 144,73 162,33 177,98
645,42– 664,98 25,43 33,25 44,98 62,59 78,23 93,88 109,53 127,13 142,78 158,42 176,02
664,98– 684,54 23,47 31,29 43,03 60,63 76,28 91,92 107,57 123,22 140,82 156,47 172,11
684,54– 704,10 21,51 29,34 41,07 56,72 74,32 89,97 105,61 121,26 136,91 152,55 170,16
704,10– 723,66 19,56 27,38 39,12 54,76 70,41 88,01 103,66 119,31 134,95 150,60 166,25
723,66– 743,22 25,43 37,16 52,81 68,45 84,10 99,75 115,39 131,04 148,64 164,29
743,22– 762,77 23,47 35,20 50,85 66,50 82,14 97,79 113,44 129,08 144,73 160,38
762,77– 782,33 21,51 33,25 48,90 64,54 80,19 95,84 111,48 127,13 142,78 158,42
782,33– 801,89 19,56 31,29 46,94 62,59 78,23 91,92 107,57 123,22 138,86 154,51
801,89– 821,45 29,34 44,98 58,67 74,32 89,97 105,61 121,26 136,91 152,55
821,45– 841,01 27,38 41,07 56,72 72,37 88,01 103,66 117,35 133,00 148,64
841,01– 860,57 25,43 39,12 54,76 70,41 86,06 99,75 115,39 131,04 146,69
860,57– 880,12 21,51 37,16 52,81 68,45 82,14 97,79 113,44 127,13 142,78
880,12– 899,68 19,56 35,20 50,85 64,54 80,19 95,84 109,53 125,17 138,86
899,68– 919,24 33,25 46,94 62,59 78,23 91,92 107,57 121,26 136,91
919,24– 938,80 31,29 44,98 60,63 74,32 89,97 103,66 119,31 133,00
938,80– 958,36 27,38 43,03 56,72 72,37 86,06 101,70 115,39 131,04
958,36– 977,92 25,43 41,07 54,76 68,45 84,10 97,79 113,44 127,13
977,92– 997,47 23,47 37,16 52,81 66,50 80,19 95,84 109,53 125,17
997,47–1017,03 21,51 35,20 48,90 64,54 78,23 91,92 107,57 121,26
1017,03–1036,59 19,56 33,25 46,94 60,63 76,28 89,97 103,66 117,35
1036,59–1056,15 31,29 44,98 58,67 72,37 86,06 101,70 115,39
1056,15–1075,71 27,38 41,07 56,72 70,41 84,10 97,79 111,48
1075,71–1095,26 25,43 39,12 52,81 66,50 80,19 95,84 109,53
1095,26–1114,82 23,47 37,16 50,85 64,54 78,23 91,92 105,61
1114,82–1134,38 19,56 33,25 46,94 60,63 74,32 88,01 101,70
1134,38–1153,94 31,29 44,98 58,67 72,37 86,06 99,75
1153,94–1173,50 29,34 43,03 54,76 68,45 82,14 95,84
1173,50–1193,06 25,43 39,12 52,81 66,50 80,19 93,88
1193,06–1212,61 23,47 37,16 48,90 62,59 76,28 89,97
1212,61–1232,17 19,56 33,25 46,94 60,63 72,37 86,06
1232,17–1251,73 31,29 43,03 56,72 70,41 84,10
1251,73–1271,29 27,38 41,07 54,76 66,50 80,19
Fortsetzung siehe Seite 2700
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2697
Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
230,79 248,39 265,99 283,60 301,20 318,80 334,45 352,05 369,65 387,25 404,86 422,46 440,06 457,66 475,27 492,87
228,83 246,43 264,04 281,64 299,24 316,84 334,45 352,05 367,70 385,30 402,90 420,50 438,11 455,71 473,31 490,91
226,88 242,52 260,13 277,73 295,33 312,93 330,54 348,14 365,74 383,34 398,99 416,59 434,19 451,80 469,40 487,00
222,96 240,57 258,17 275,77 291,42 309,02 326,62 344,23 361,83 379,43 395,08 412,68 430,28 447,89 465,49 483,09
221,01 236,66 254,26 271,86 289,46 307,07 322,71 340,31 357,92 375,52 391,17 408,77 426,37 443,97 461,58 477,22
217,10 234,70 252,30 267,95 285,55 303,15 320,76 336,40 354,01 371,61 389,21 404,86 422,46 440,06 455,71 473,31
215,14 230,79 248,39 265,99 281,64 299,24 316,84 332,49 350,09 367,70 385,30 400,95 418,55 436,15 451,80 469,40
211,23 228,83 246,43 262,08 279,68 295,33 312,93 330,54 346,18 363,78 381,39 397,03 414,64 430,28 447,89 465,49
209,27 224,92 242,52 260,13 275,77 293,37 309,02 326,62 342,27 359,87 377,48 393,12 410,72 426,37 443,97 459,62
205,36 222,96 238,61 256,21 271,86 289,46 305,11 322,71 338,36 355,96 373,56 389,21 406,81 422,46 440,06 455,71
203,41 219,05 236,66 252,30 269,90 285,55 303,15 318,80 336,40 352,05 369,65 385,30 400,95 418,55 434,19 451,80
199,49 217,10 232,74 250,35 265,99 281,64 299,24 314,89 332,49 348,14 365,74 381,39 397,03 414,64 430,28 447,89
197,54 213,19 230,79 246,43 262,08 279,68 295,33 310,98 328,58 344,23 361,83 377,48 393,12 410,72 426,37 442,02
193,63 211,23 226,88 242,52 260,13 275,77 291,42 309,02 324,67 340,31 355,96 373,56 389,21 404,86 422,46 438,11
191,67 207,32 222,96 240,57 256,21 271,86 287,51 305,11 320,76 336,40 352,05 369,65 385,30 400,95 418,55 434,19
187,76 203,41 221,01 236,66 252,30 267,95 285,55 301,20 316,84 332,49 348,14 365,74 381,39 397,03 412,68 428,33
185,80 201,45 217,10 232,74 248,39 265,99 281,64 297,29 312,93 328,58 344,23 361,83 377,48 393,12 408,77 424,42
181,89 197,54 213,19 230,79 246,43 262,08 277,73 293,37 309,02 324,67 340,31 355,96 373,56 389,21 404,86 420,50
179,94 195,58 211,23 226,88 242,52 258,17 273,82 289,46 305,11 320,76 336,40 352,05 367,70 383,34 398,99 416,59
176,02 191,67 207,32 222,96 238,61 254,26 269,90 285,55 301,20 316,84 332,49 348,14 363,78 379,43 395,08 410,72
174,07 189,72 203,41 219,05 234,70 250,35 265,99 281,64 297,29 312,93 328,58 344,23 359,87 375,52 391,17 406,81
170,16 185,80 201,45 217,10 232,74 248,39 262,08 277,73 293,37 309,02 324,67 340,31 355,96 371,61 387,25 402,90
166,25 181,89 197,54 213,19 228,83 244,48 260,13 273,82 289,46 305,11 320,76 336,40 352,05 367,70 381,39 397,03
164,29 179,94 193,63 209,27 224,92 240,57 256,21 269,90 285,55 301,20 316,84 332,49 346,18 361,83 377,48 393,12
160,38 176,02 191,67 207,32 221,01 236,66 252,30 267,95 281,64 297,29 312,93 328,58 342,27 357,92 373,56 389,21
158,42 172,11 187,76 203,41 217,10 232,74 248,39 264,04 277,73 293,37 309,02 322,71 338,36 354,01 367,70 383,34
154,51 170,16 183,85 199,49 215,14 228,83 244,48 260,13 273,82 289,46 305,11 318,80 334,45 348,14 363,78 379,43
150,60 166,25 181,89 195,58 211,23 224,92 240,57 256,21 269,90 285,55 299,24 314,89 330,54 344,23 359,87 373,56
148,64 162,33 177,98 193,63 207,32 222,96 236,66 252,30 265,99 281,64 295,33 310,98 324,67 340,31 354,01 369,65
144,73 160,38 174,07 189,72 203,41 219,05 232,74 248,39 262,08 277,73 291,42 307,07 320,76 336,40 350,09 365,74
142,78 156,47 172,11 185,80 199,49 215,14 228,83 244,48 258,17 273,82 287,51 301,20 316,84 330,54 346,18 359,87
138,86 152,55 168,20 181,89 197,54 211,23 224,92 240,57 254,26 269,90 283,60 297,29 312,93 326,62 340,31 355,96
134,95 150,60 164,29 177,98 193,63 207,32 221,01 236,66 250,35 264,04 279,68 293,37 307,07 322,71 336,40 350,09
133,00 146,69 160,38 176,02 189,72 203,41 217,10 232,74 246,43 260,13 275,77 289,46 303,15 316,84 332,49 346,18
129,08 142,78 158,42 172,11 185,80 199,49 215,14 228,83 242,52 256,21 269,90 285,55 299,24 312,93 326,62 342,27
125,17 140,82 154,51 168,20 181,89 195,58 211,23 224,92 238,61 252,30 265,99 279,68 295,33 309,02 322,71 336,40
123,22 136,91 150,60 164,29 177,98 191,67 207,32 221,01 234,70 248,39 262,08 275,77 289,46 303,15 318,80 332,49
119,31 133,00 146,69 160,38 174,07 189,72 203,41 217,10 230,79 244,48 258,17 271,86 285,55 299,24 312,93 326,62
115,39 129,08 144,73 158,42 172,11 185,80 199,49 213,19 226,88 240,57 254,26 267,95 281,64 295,33 309,02 322,71
113,44 127,13 140,82 154,51 168,20 181,89 195,58 209,27 222,96 236,66 250,35 262,08 275,77 289,46 303,15 316,84
109,53 123,22 136,91 150,60 164,29 177,98 191,67 205,36 217,10 230,79 244,48 258,17 271,86 285,55 299,24 312,93
105,61 119,31 133,00 146,69 160,38 174,07 187,76 201,45 213,19 226,88 240,57 254,26 267,95 281,64 295,33 307,07
103,66 117,35 129,08 142,78 156,47 170,16 183,85 195,58 209,27 222,96 236,66 250,35 264,04 275,77 289,46 303,15
99,75 113,44 127,13 138,86 152,55 166,25 179,94 191,67 205,36 219,05 232,74 244,48 258,17 271,86 285,55 297,29
95,84 109,53 123,22 134,95 148,64 162,33 176,02 187,76 201,45 215,14 226,88 240,57 254,26 267,95 279,68 293,37
93,88 105,61 119,31 133,00 144,73 158,42 172,11 183,85 197,54 211,23 222,96 236,66 250,35 262,08 275,77 289,46
2698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
0– 391,17 510,47 528,07 545,68 563,28 580,88 598,48 616,09 633,69 651,29 668,89 686,50 704,10 721,70 739,30
391,17– 410,72 508,52 526,12 543,72 561,32 578,93 596,53 614,13 631,73 649,34 664,98 682,58 700,19 717,79 735,39
410,72– 430,28 504,60 522,21 539,81 555,46 573,06 590,66 608,26 625,87 643,47 661,07 678,67 694,32 711,92 729,52
430,28– 449,84 498,74 516,34 533,94 551,54 569,15 586,75 602,40 620,00 637,60 655,20 672,81 690,41 706,05 723,66
449,84– 469,40 494,82 512,43 530,03 547,63 563,28 580,88 598,48 616,09 631,73 649,34 666,94 684,54 702,14 717,79
469,40– 488,96 490,91 508,52 524,16 541,76 559,37 576,97 592,62 610,22 627,82 643,47 661,07 678,67 696,28 711,92
488,96– 508,52 487,00 502,65 520,25 537,85 553,50 571,10 588,70 604,35 621,95 639,56 655,20 672,81 690,41 706,05
508,52– 528,07 481,13 498,74 516,34 531,99 549,59 565,23 582,84 600,44 616,09 633,69 651,29 666,94 684,54 700,19
528,07– 547,63 477,22 494,82 510,47 528,07 543,72 561,32 576,97 594,57 612,17 627,82 645,42 661,07 678,67 694,32
547,63– 567,19 473,31 488,96 506,56 522,21 539,81 555,46 573,06 588,70 606,31 621,95 639,56 655,20 672,81 690,41
567,19– 586,75 467,44 485,05 500,69 518,29 533,94 551,54 567,19 584,79 600,44 618,04 633,69 651,29 666,94 684,54
586,75– 606,31 463,53 479,18 496,78 512,43 530,03 545,68 563,28 578,93 594,57 612,17 627,82 645,42 661,07 678,67
606,31– 625,87 459,62 475,27 490,91 508,52 524,16 541,76 557,41 573,06 590,66 606,31 621,95 639,56 655,20 672,81
625,87– 645,42 453,75 471,36 487,00 502,65 520,25 535,90 551,54 569,15 584,79 600,44 618,04 633,69 649,34 666,94
645,42– 664,98 449,84 465,49 483,09 498,74 514,38 530,03 547,63 563,28 578,93 594,57 612,17 627,82 643,47 661,07
664,98– 684,54 445,93 461,58 477,22 492,87 510,47 526,12 541,76 557,41 573,06 590,66 606,31 621,95 637,60 653,25
684,54– 704,10 440,06 455,71 473,31 488,96 504,60 520,25 535,90 551,54 569,15 584,79 600,44 616,09 631,73 647,38
704,10– 723,66 436,15 451,80 467,44 483,09 498,74 516,34 531,99 547,63 563,28 578,93 594,57 610,22 625,87 641,51
723,66– 743,22 432,24 447,89 463,53 479,18 494,82 510,47 526,12 541,76 557,41 573,06 588,70 604,35 620,00 635,64
743,22– 762,77 426,37 442,02 457,66 473,31 488,96 504,60 520,25 535,90 551,54 567,19 582,84 598,48 614,13 629,78
762,77– 782,33 422,46 438,11 453,75 469,40 485,05 500,69 516,34 531,99 545,68 561,32 576,97 592,62 608,26 623,91
782,33– 801,89 416,59 432,24 447,89 463,53 479,18 494,82 510,47 526,12 541,76 557,41 571,10 586,75 602,40 618,04
801,89– 821,45 412,68 428,33 443,97 459,62 473,31 488,96 504,60 520,25 535,90 551,54 567,19 580,88 596,53 612,17
821,45– 841,01 408,77 422,46 438,11 453,75 469,40 485,05 498,74 514,38 530,03 545,68 561,32 575,01 590,66 606,31
841,01– 860,57 402,90 418,55 434,19 447,89 463,53 479,18 494,82 508,52 524,16 539,81 555,46 569,15 584,79 600,44
860,57– 880,12 398,99 414,64 428,33 443,97 459,62 473,31 488,96 504,60 518,29 533,94 549,59 565,23 578,93 594,57
880,12– 899,68 393,12 408,77 424,42 438,11 453,75 469,40 483,09 498,74 514,38 528,07 543,72 559,37 573,06 588,70
899,68– 919,24 389,21 404,86 418,55 434,19 447,89 463,53 479,18 492,87 508,52 522,21 537,85 553,50 567,19 582,84
919,24– 938,80 385,30 398,99 414,64 428,33 443,97 457,66 473,31 487,00 502,65 516,34 531,99 547,63 561,32 576,97
938,80– 958,36 379,43 395,08 408,77 424,42 438,11 453,75 467,44 483,09 496,78 512,43 526,12 541,76 555,46 569,15
958,36– 977,92 375,52 389,21 404,86 418,55 432,24 447,89 461,58 477,22 490,91 506,56 520,25 533,94 549,59 563,28
977,92– 997,47 369,65 385,30 398,99 412,68 428,33 442,02 457,66 471,36 485,05 500,69 514,38 528,07 543,72 557,41
997,47–1017,03 365,74 379,43 393,12 408,77 422,46 436,15 451,80 465,49 479,18 494,82 508,52 522,21 537,85 551,54
1017,03–1036,59 359,87 375,52 389,21 402,90 416,59 432,24 445,93 459,62 475,27 488,96 502,65 516,34 531,99 545,68
1036,59–1056,15 355,96 369,65 383,34 398,99 412,68 426,37 440,06 453,75 469,40 483,09 496,78 510,47 526,12 539,81
1056,15–1075,71 350,09 365,74 379,43 393,12 406,81 420,50 434,19 449,84 463,53 477,22 490,91 504,60 518,29 533,94
1075,71–1095,26 346,18 359,87 373,56 387,25 400,95 414,64 430,28 443,97 457,66 471,36 485,05 498,74 512,43 528,07
1095,26–1114,82 340,31 354,01 369,65 383,34 397,03 410,72 424,42 438,11 451,80 465,49 479,18 492,87 506,56 520,25
1114,82–1134,38 336,40 350,09 363,78 377,48 391,17 404,86 418,55 432,24 445,93 459,62 473,31 487,00 500,69 514,38
1134,38–1153,94 330,54 344,23 357,92 371,61 385,30 398,99 412,68 426,37 440,06 453,75 467,44 481,13 494,82 508,52
1153,94–1173,50 326,62 340,31 354,01 367,70 381,39 393,12 406,81 420,50 434,19 447,89 461,58 475,27 488,96 502,65
1173,50–1193,06 320,76 334,45 348,14 361,83 375,52 389,21 402,90 414,64 428,33 442,02 455,71 469,40 483,09 496,78
1193,06–1212,61 316,84 330,54 342,27 355,96 369,65 383,34 397,03 410,72 422,46 436,15 449,84 463,53 477,22 488,96
1212,61–1232,17 310,98 324,67 338,36 352,05 363,78 377,48 391,17 404,86 416,59 430,28 443,97 457,66 469,40 483,09
1232,17–1251,73 307,07 318,80 332,49 346,18 359,87 371,61 385,30 398,99 410,72 424,42 438,11 451,80 463,53 477,22
1251,73–1271,29 301,20 314,89 328,58 340,31 354,01 365,74 379,43 393,12 404,86 418,55 432,24 443,97 457,66 471,36
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2699
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15
45 46 47 48 49 50 51 52 53 54
Deutsche Mark
756,91 774,51 792,11 809,71 825,36 842,96 860,57 878,17 895,77 913,37
752,99 770,60 788,20 805,80 823,40 841,01 858,61 876,21 893,81 911,42
747,13 764,73 782,33 799,93 817,54 835,14 850,79 868,39 885,99 903,59
741,26 758,86 776,46 794,07 809,71 827,32 844,92 862,52 880,12 897,73
735,39 752,99 770,60 788,20 803,85 821,45 839,05 856,65 872,30 889,90
729,52 747,13 764,73 780,38 797,98 815,58 833,18 848,83 866,43 884,04
723,66 741,26 756,91 774,51 792,11 809,71 825,36 842,96 860,57 876,21
717,79 735,39 751,04 768,64 786,24 801,89 819,49 837,10 852,74 870,34
711,92 729,52 745,17 762,77 778,42 796,02 813,63 829,27 846,87 862,52
706,05 723,66 739,30 756,91 772,55 790,16 805,80 823,40 839,05 856,65
700,19 715,83 733,44 749,08 766,69 782,33 799,93 815,58 833,18 848,83
694,32 709,97 727,57 743,22 760,82 776,46 792,11 809,71 825,36 842,96
688,45 704,10 721,70 737,35 752,99 770,60 786,24 801,89 819,49 835,14
682,58 698,23 713,88 731,48 747,13 762,77 780,38 796,02 811,67 829,27
676,72 692,36 708,01 725,61 741,26 756,91 772,55 790,16 805,80 821,45
670,85 686,50 702,14 717,79 735,39 751,04 766,69 782,33 797,98 815,58
664,98 680,63 696,28 711,92 727,57 743,22 760,82 776,46 792,11 807,76
659,11 674,76 690,41 706,05 721,70 737,35 752,99 768,64 784,29 801,89
651,29 666,94 684,54 700,19 715,83 731,48 747,13 762,77 778,42 794,07
645,42 661,07 676,72 692,36 708,01 723,66 739,30 754,95 770,60 786,24
639,56 655,20 670,85 686,50 702,14 717,79 733,44 749,08 764,73 780,38
633,69 649,34 664,98 680,63 696,28 711,92 727,57 741,26 756,91 772,55
627,82 643,47 659,11 674,76 688,45 704,10 719,75 735,39 751,04 766,69
621,95 637,60 651,29 666,94 682,58 698,23 713,88 727,57 743,22 758,86
616,09 629,78 645,42 661,07 676,72 690,41 706,05 721,70 737,35 751,04
610,22 623,91 639,56 655,20 668,89 684,54 700,19 713,88 729,52 745,17
602,40 618,04 633,69 647,38 663,03 678,67 692,36 708,01 723,66 737,35
596,53 612,17 625,87 641,51 657,16 670,85 686,50 700,19 715,83 731,48
590,66 606,31 620,00 635,64 649,34 664,98 678,67 694,32 708,01 723,66
584,79 598,48 614,13 627,82 643,47 657,16 672,81 686,50 702,14 715,83
578,93 592,62 608,26 621,95 637,60 651,29 664,98 680,63 694,32 709,97
573,06 586,75 600,44 616,09 629,78 645,42 659,11 672,81 688,45 702,14
565,23 580,88 594,57 608,26 623,91 637,60 651,29 666,94 680,63 694,32
559,37 575,01 588,70 602,40 616,09 631,73 645,42 659,11 674,76 688,45
553,50 567,19 582,84 596,53 610,22 623,91 637,60 653,25 666,94 680,63
547,63 561,32 575,01 588,70 604,35 618,04 631,73 645,42 659,11 672,81
541,76 555,46 569,15 582,84 596,53 610,22 623,91 639,56 653,25 666,94
533,94 547,63 563,28 576,97 590,66 604,35 618,04 631,73 645,42 659,11
528,07 541,76 555,46 569,15 582,84 596,53 610,22 623,91 637,60 651,29
522,21 535,90 549,59 563,28 576,97 590,66 604,35 618,04 631,73 645,42
516,34 530,03 543,72 555,46 569,15 582,84 596,53 610,22 623,91 637,60
508,52 522,21 535,90 549,59 563,28 576,97 590,66 604,35 616,09 629,78
502,65 516,34 530,03 543,72 555,46 569,15 582,84 596,53 610,22 623,91
496,78 510,47 524,16 535,90 549,59 563,28 576,97 588,70 602,40 616,09
490,91 502,65 516,34 530,03 543,72 555,46 569,15 582,84 594,57 608,26
483,09 496,78 510,47 522,21 535,90 549,59 561,32 575,01 588,70 600,44
2700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2696
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 48,90 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28
mehr
als bis 1–9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22
Deutsche Mark
1271,29–1290,85 25,43 37,16 50,85 64,54 76,28 89,97 101,70 115,39 129,08 140,82 154,51 168,20 179,94
1290,85–1310,41 21,51 35,20 46,94 60,63 74,32 86,06 99,75 111,48 125,17 136,91 150,60 162,33 176,02
1310,41–1329,96 19,56 31,29 44,98 56,72 70,41 82,14 95,84 107,57 121,26 133,00 146,69 158,42 172,11
1329,96–1349,52 29,34 41,07 54,76 66,50 80,19 91,92 105,61 117,35 129,08 142,78 154,51 168,20
1349,52–1369,08 25,43 39,12 50,85 64,54 76,28 88,01 101,70 113,44 127,13 138,86 150,60 164,29
1369,08–1388,64 23,47 35,20 46,94 60,63 72,37 86,06 97,79 109,53 123,22 134,95 146,69 160,38
1388,64–1408,20 19,56 33,25 44,98 56,72 68,45 82,14 93,88 105,61 119,31 131,04 142,78 154,51
1408,20–1427,76 29,34 41,07 52,81 66,50 78,23 89,97 101,70 115,39 127,13 138,86 150,60
1427,76–1447,31 25,43 37,16 50,85 62,59 74,32 86,06 97,79 111,48 123,22 134,95 146,69
1447,31–1466,87 23,47 35,20 46,94 58,67 70,41 82,14 95,84 107,57 119,31 131,04 142,78
1466,87–1486,43 19,56 31,29 43,03 54,76 66,50 78,23 91,92 103,66 115,39 127,13 138,86
1486,43–1505,99 27,38 39,12 50,85 64,54 76,28 88,01 99,75 111,48 123,22 134,95
1505,99–1525,55 25,43 37,16 48,90 60,63 72,37 84,10 95,84 107,57 119,31 131,04
1525,55–1545,11 21,51 33,25 44,98 56,72 68,45 80,19 91,92 103,66 115,39 125,17
1545,11–1564,66 29,34 41,07 52,81 64,54 76,28 88,01 97,79 109,53 121,26
1564,66–1584,22 25,43 37,16 48,90 60,63 72,37 84,10 93,88 105,61 117,35
1584,22–1603,78 23,47 33,25 44,98 56,72 68,45 80,19 89,97 101,70 113,44
1603,78–1623,34 19,56 31,29 41,07 52,81 64,54 76,28 86,06 97,79 109,53
1623,34–1642,90 27,38 37,16 48,90 60,63 70,41 82,14 93,88 103,66
1642,90–1662,46 23,47 35,20 44,98 56,72 66,50 78,23 89,97 99,75
1662,46–1682,01 19,56 31,29 41,07 52,81 62,59 74,32 84,10 95,84
1682,01–1701,57 27,38 37,16 48,90 58,67 70,41 80,19 91,92
1701,57–1721,13 23,47 33,25 44,98 54,76 66,50 76,28 88,01
1721,13–1740,69 19,56 29,34 41,07 50,85 62,59 72,37 82,14
1740,69–1760,25 25,43 37,16 46,94 56,72 68,45 78,23
1760,25–1779,81 21,51 33,25 43,03 52,81 64,54 74,32
1779,81–1799,36 29,34 39,12 48,90 58,67 70,41
1799,36–1818,92 25,43 35,20 44,98 54,76 64,54
1818,92–1838,48 19,56 31,29 41,07 50,85 60,63
1838,48–1858,04 27,38 37,16 46,94 56,72
1858,04–1877,60 21,51 31,29 43,03 52,81
1877,60–1897,16 27,38 37,16 46,94
1897,16–1916,71 23,47 33,25 43,03
1916,71–1936,27 19,56 29,34 39,12
1936,27–1955,83 25,43 33,25
1955,83–1975,39 19,56 29,34
1975,39–1994,95 25,43
1994,95–2014,50 19,56
2014,50–2034,06
2034,06–2053,62
2053,62–2073,18
2073,18–2092,74
2092,74–2112,30
2112,30–2131,85
2131,85–2151,41
Fortsetzung siehe Seite 2704
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2701
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22
23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38
Deutsche Mark
193,63 205,36 219,05 232,74 244,48 258,17 269,90 283,60 297,29 309,02 322,71 334,45 348,14 361,83 373,56 387,25
189,72 201,45 215,14 226,88 240,57 252,30 265,99 279,68 291,42 305,11 316,84 330,54 342,27 355,96 367,70 381,39
183,85 197,54 209,27 222,96 234,70 248,39 260,13 273,82 287,51 299,24 312,93 324,67 338,36 350,09 363,78 375,52
179,94 193,63 205,36 219,05 230,79 244,48 256,21 267,95 281,64 293,37 307,07 318,80 332,49 344,23 357,92 369,65
176,02 189,72 201,45 213,19 226,88 238,61 252,30 264,04 275,77 289,46 301,20 314,89 326,62 338,36 352,05 363,78
172,11 183,85 197,54 209,27 221,01 234,70 246,43 258,17 271,86 283,60 295,33 309,02 320,76 334,45 346,18 357,92
168,20 179,94 191,67 205,36 217,10 228,83 242,52 254,26 265,99 277,73 291,42 303,15 314,89 328,58 340,31 352,05
164,29 176,02 187,76 199,49 213,19 224,92 236,66 248,39 262,08 273,82 285,55 297,29 310,98 322,71 334,45 346,18
158,42 172,11 183,85 195,58 207,32 219,05 232,74 244,48 256,21 267,95 279,68 293,37 305,11 316,84 328,58 340,31
154,51 166,25 179,94 191,67 203,41 215,14 226,88 238,61 250,35 264,04 275,77 287,51 299,24 310,98 322,71 334,45
150,60 162,33 174,07 185,80 197,54 209,27 222,96 234,70 246,43 258,17 269,90 281,64 293,37 305,11 316,84 328,58
146,69 158,42 170,16 181,89 193,63 205,36 217,10 228,83 240,57 252,30 264,04 275,77 287,51 299,24 310,98 322,71
142,78 154,51 166,25 177,98 189,72 201,45 213,19 224,92 236,66 246,43 258,17 269,90 281,64 293,37 305,11 316,84
136,91 148,64 160,38 172,11 183,85 195,58 207,32 219,05 230,79 242,52 254,26 265,99 277,73 289,46 299,24 310,98
133,00 144,73 156,47 168,20 179,94 191,67 201,45 213,19 224,92 236,66 248,39 260,13 271,86 283,60 295,33 305,11
129,08 140,82 152,55 162,33 174,07 185,80 197,54 209,27 221,01 230,79 242,52 254,26 265,99 277,73 289,46 299,24
125,17 134,95 146,69 158,42 170,16 181,89 191,67 203,41 215,14 226,88 236,66 248,39 260,13 271,86 283,60 293,37
119,31 131,04 142,78 154,51 164,29 176,02 187,76 199,49 209,27 221,01 232,74 242,52 254,26 265,99 277,73 287,51
115,39 127,13 138,86 148,64 160,38 172,11 181,89 193,63 205,36 215,14 226,88 238,61 248,39 260,13 271,86 281,64
111,48 123,22 133,00 144,73 154,51 166,25 177,98 187,76 199,49 211,23 221,01 232,74 242,52 254,26 265,99 275,77
107,57 117,35 129,08 138,86 150,60 162,33 172,11 183,85 193,63 205,36 215,14 226,88 238,61 248,39 260,13 269,90
101,70 113,44 123,22 134,95 144,73 156,47 168,20 177,98 189,72 199,49 211,23 221,01 232,74 242,52 254,26 264,04
97,79 109,53 119,31 131,04 140,82 150,60 162,33 172,11 183,85 193,63 205,36 215,14 226,88 236,66 248,39 258,17
93,88 103,66 115,39 125,17 134,95 146,69 156,47 168,20 177,98 189,72 199,49 209,27 221,01 230,79 242,52 252,30
89,97 99,75 109,53 121,26 131,04 140,82 152,55 162,33 172,11 183,85 193,63 205,36 215,14 224,92 236,66 246,43
84,10 95,84 105,61 115,39 125,17 136,91 146,69 156,47 168,20 177,98 187,76 199,49 209,27 219,05 230,79 240,57
80,19 89,97 99,75 111,48 121,26 131,04 140,82 152,55 162,33 172,11 183,85 193,63 203,41 213,19 224,92 234,70
76,28 86,06 95,84 105,61 115,39 127,13 136,91 146,69 156,47 168,20 177,98 187,76 197,54 207,32 219,05 228,83
70,41 80,19 91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 140,82 152,55 162,33 172,11 181,89 191,67 201,45 213,19 222,96
66,50 76,28 86,06 95,84 105,61 115,39 127,13 136,91 146,69 156,47 166,25 176,02 185,80 195,58 205,36 217,10
62,59 72,37 82,14 91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 140,82 150,60 160,38 170,16 179,94 189,72 199,49 209,27
56,72 66,50 76,28 86,06 95,84 105,61 115,39 125,17 134,95 144,73 154,51 164,29 174,07 183,85 193,63 203,41
52,81 62,59 72,37 82,14 91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 140,82 148,64 158,42 168,20 177,98 187,76 197,54
48,90 56,72 66,50 76,28 86,06 95,84 105,61 115,39 125,17 134,95 144,73 152,55 162,33 172,11 181,89 191,67
43,03 52,81 62,59 72,37 82,14 89,97 99,75 109,53 119,31 129,08 138,86 148,64 156,47 166,25 176,02 185,80
39,12 48,90 56,72 66,50 76,28 86,06 95,84 103,66 113,44 123,22 133,00 142,78 150,60 160,38 170,16 179,94
33,25 43,03 52,81 62,59 70,41 80,19 89,97 99,75 107,57 117,35 127,13 136,91 144,73 154,51 164,29 174,07
29,34 39,12 46,94 56,72 66,50 76,28 84,10 93,88 103,66 111,48 121,26 131,04 138,86 148,64 158,42 168,20
25,43 33,25 43,03 52,81 60,63 70,41 80,19 88,01 97,79 107,57 115,39 125,17 133,00 142,78 152,55 160,38
19,56 29,34 39,12 46,94 56,72 64,54 74,32 82,14 91,92 101,70 109,53 119,31 127,13 136,91 146,69 154,51
23,47 33,25 43,03 50,85 60,63 68,45 78,23 86,06 95,84 103,66 113,44 121,26 131,04 138,86 148,64
19,56 29,34 37,16 44,98 54,76 62,59 72,37 80,19 89,97 97,79 107,57 115,39 125,17 133,00 142,78
23,47 31,29 41,07 48,90 58,67 66,50 76,28 84,10 91,92 101,70 109,53 119,31 127,13 136,91
27,38 35,20 44,98 52,81 60,63 70,41 78,23 88,01 95,84 103,66 113,44 121,26 129,08
21,51 31,29 39,12 46,94 56,72 64,54 72,37 82,14 89,97 97,79 107,57 115,39 123,22
2702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03
mehr
als bis 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52
Deutsche Mark
1271,29–1290,85 400,95 412,68 426,37 438,11 451,80 465,49 477,22 490,91 502,65 516,34 530,03 541,76 555,46 567,19
1290,85–1310,41 395,08 406,81 420,50 432,24 445,93 457,66 471,36 483,09 496,78 510,47 522,21 535,90 547,63 561,32
1310,41–1329,96 389,21 400,95 414,64 426,37 440,06 451,80 465,49 477,22 490,91 502,65 516,34 528,07 541,76 553,50
1329,96–1349,52 383,34 395,08 406,81 420,50 432,24 445,93 457,66 471,36 483,09 496,78 508,52 522,21 533,94 545,68
1349,52–1369,08 377,48 389,21 400,95 414,64 426,37 440,06 451,80 463,53 477,22 488,96 502,65 514,38 526,12 539,81
1369,08–1388,64 371,61 383,34 395,08 408,77 420,50 432,24 445,93 457,66 469,40 483,09 494,82 506,56 520,25 531,99
1388,64–1408,20 365,74 377,48 389,21 400,95 414,64 426,37 438,11 451,80 463,53 475,27 488,96 500,69 512,43 524,16
1408,20–1427,76 359,87 371,61 383,34 395,08 408,77 420,50 432,24 443,97 457,66 469,40 481,13 492,87 506,56 518,29
1427,76–1447,31 354,01 365,74 377,48 389,21 400,95 414,64 426,37 438,11 449,84 461,58 475,27 487,00 498,74 510,47
1447,31–1466,87 348,14 359,87 371,61 383,34 395,08 406,81 418,55 432,24 443,97 455,71 467,44 479,18 490,91 502,65
1466,87–1486,43 340,31 354,01 365,74 377,48 389,21 400,95 412,68 424,42 436,15 447,89 459,62 473,31 485,05 496,78
1486,43–1505,99 334,45 346,18 359,87 371,61 383,34 395,08 406,81 418,55 430,28 442,02 453,75 465,49 477,22 488,96
1505,99–1525,55 328,58 340,31 352,05 363,78 375,52 387,25 398,99 410,72 422,46 434,19 445,93 457,66 469,40 481,13
1525,55–1545,11 322,71 334,45 346,18 357,92 369,65 381,39 393,12 404,86 416,59 428,33 440,06 451,80 463,53 475,27
1545,11–1564,66 316,84 328,58 340,31 352,05 363,78 375,52 387,25 398,99 408,77 420,50 432,24 443,97 455,71 467,44
1564,66–1584,22 310,98 322,71 334,45 346,18 357,92 367,70 379,43 391,17 402,90 414,64 426,37 436,15 447,89 459,62
1584,22–1603,78 305,11 316,84 328,58 340,31 350,09 361,83 373,56 385,30 395,08 406,81 418,55 430,28 442,02 451,80
1603,78–1623,34 299,24 310,98 322,71 332,49 344,23 355,96 365,74 377,48 389,21 400,95 410,72 422,46 434,19 445,93
1623,34–1642,90 293,37 305,11 314,89 326,62 338,36 348,14 359,87 371,61 381,39 393,12 404,86 414,64 426,37 438,11
1642,90–1662,46 287,51 299,24 309,02 320,76 330,54 342,27 354,01 363,78 375,52 387,25 397,03 408,77 418,55 430,28
1662,46–1682,01 281,64 291,42 303,15 314,89 324,67 336,40 346,18 357,92 367,70 379,43 391,17 400,95 412,68 422,46
1682,01–1701,57 275,77 285,55 297,29 307,07 318,80 328,58 340,31 350,09 361,83 371,61 383,34 393,12 404,86 416,59
1701,57–1721,13 269,90 279,68 291,42 301,20 312,93 322,71 332,49 344,23 354,01 365,74 375,52 387,25 397,03 408,77
1721,13–1740,69 264,04 273,82 283,60 295,33 305,11 316,84 326,62 336,40 348,14 357,92 369,65 379,43 391,17 400,95
1740,69–1760,25 256,21 267,95 277,73 287,51 299,24 309,02 320,76 330,54 340,31 352,05 361,83 371,61 383,34 393,12
1760,25–1779,81 250,35 262,08 271,86 281,64 293,37 303,15 312,93 322,71 334,45 344,23 354,01 365,74 375,52 385,30
1779,81–1799,36 244,48 254,26 265,99 275,77 285,55 295,33 307,07 316,84 326,62 338,36 348,14 357,92 367,70 379,43
1799,36–1818,92 238,61 248,39 258,17 269,90 279,68 289,46 299,24 309,02 320,76 330,54 340,31 350,09 361,83 371,61
1818,92–1838,48 232,74 242,52 252,30 262,08 271,86 283,60 293,37 303,15 312,93 322,71 332,49 344,23 354,01 363,78
1838,48–1858,04 226,88 236,66 246,43 256,21 265,99 275,77 285,55 295,33 307,07 316,84 326,62 336,40 346,18 355,96
1858,04–1877,60 221,01 230,79 240,57 250,35 260,13 269,90 279,68 289,46 299,24 309,02 318,80 328,58 338,36 348,14
1877,60–1897,16 213,19 222,96 232,74 242,52 252,30 262,08 271,86 281,64 291,42 301,20 310,98 320,76 330,54 340,31
1897,16–1916,71 207,32 217,10 226,88 236,66 246,43 256,21 265,99 275,77 285,55 295,33 305,11 314,89 324,67 334,45
1916,71–1936,27 201,45 211,23 221,01 230,79 240,57 250,35 258,17 267,95 277,73 287,51 297,29 307,07 316,84 326,62
1936,27–1955,83 195,58 205,36 215,14 222,96 232,74 242,52 252,30 262,08 271,86 279,68 289,46 299,24 309,02 318,80
1955,83–1975,39 189,72 197,54 207,32 217,10 226,88 236,66 244,48 254,26 264,04 273,82 283,60 291,42 301,20 310,98
1975,39–1994,95 181,89 191,67 201,45 211,23 219,05 228,83 238,61 248,39 256,21 265,99 275,77 285,55 293,37 303,15
1994,95–2014,50 176,02 185,80 195,58 203,41 213,19 222,96 230,79 240,57 250,35 258,17 267,95 277,73 287,51 295,33
2014,50–2034,06 170,16 179,94 187,76 197,54 207,32 215,14 224,92 234,70 242,52 252,30 260,13 269,90 279,68 287,51
2034,06–2053,62 164,29 172,11 181,89 191,67 199,49 209,27 217,10 226,88 236,66 244,48 254,26 262,08 271,86 279,68
2053,62–2073,18 158,42 166,25 176,02 183,85 193,63 201,45 211,23 219,05 228,83 236,66 246,43 254,26 264,04 273,82
2073,18–2092,74 150,60 160,38 168,20 177,98 185,80 195,58 203,41 213,19 221,01 230,79 238,61 248,39 256,21 265,99
2092,74–2112,30 144,73 154,51 162,33 170,16 179,94 187,76 197,54 205,36 215,14 222,96 230,79 240,57 248,39 258,17
2112,30–2131,85 138,86 146,69 156,47 164,29 172,11 181,89 189,72 199,49 207,32 215,14 224,92 232,74 240,57 250,35
2131,85–2151,41 133,00 140,82 148,64 158,42 166,25 174,07 183,85 191,67 199,49 209,27 217,10 224,92 234,70 242,52
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2703
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
1017,03 1036,59
bis bis
1036,59 1056,15
53 54
Deutsche Mark
580,88 594,57
573,06 586,75
567,19 578,93
559,37 571,10
551,54 565,23
543,72 557,41
537,85 549,59
530,03 541,76
522,21 533,94
516,34 528,07
508,52 520,25
500,69 512,43
492,87 504,60
485,05 496,78
479,18 490,91
471,36 483,09
463,53 475,27
455,71 467,44
449,84 459,62
442,02 451,80
434,19 443,97
426,37 438,11
418,55 430,28
410,72 422,46
404,86 414,64
397,03 406,81
389,21 398,99
381,39 391,17
373,56 383,34
365,74 375,52
357,92 367,70
350,09 359,87
344,23 352,05
336,40 346,18
328,58 338,36
320,76 330,54
312,93 322,71
305,11 314,89
297,29 307,07
289,46 299,24
281,64 291,42
273,82 283,60
265,99 275,77
258,17 267,95
250,35 260,13
2704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2700
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 48,90 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77
mehr
als bis 1–26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39
Deutsche Mark
2151,41–2170,97 25,43 33,25 43,03 50,85 58,67 66,50 76,28 84,10 91,92 101,70 109,53 117,35 125,17
2170,97–2190,53 19,56 29,34 37,16 44,98 52,81 60,63 70,41 78,23 86,06 93,88 103,66 111,48 119,31
2190,53–2210,09 23,47 31,29 39,12 46,94 56,72 64,54 72,37 80,19 88,01 95,84 105,61 113,44
2210,09–2229,65 25,43 33,25 43,03 50,85 58,67 66,50 74,32 82,14 89,97 97,79 107,57
2229,65–2249,20 21,51 29,34 37,16 44,98 52,81 60,63 68,45 76,28 84,10 91,92 99,75
2249,20–2268,76 23,47 31,29 39,12 46,94 54,76 62,59 70,41 78,23 86,06 93,88
2268,76–2288,32 25,43 33,25 41,07 48,90 56,72 64,54 72,37 80,19 88,01
2288,32–2307,88 19,56 27,38 35,20 43,03 50,85 58,67 66,50 72,37 80,19
2307,88–2327,44 21,51 29,34 37,16 44,98 50,85 58,67 66,50 74,32
2327,44–2347,00 23,47 31,29 37,16 44,98 52,81 60,63 68,45
2347,00–2366,55 25,43 31,29 39,12 46,94 54,76 60,63
2366,55–2386,11 19,56 25,43 33,25 41,07 46,94 54,76
2386,11–2405,67 19,56 27,38 33,25 41,07 48,90
2405,67–2425,23 21,51 27,38 35,20 41,07
2425,23–2444,79 21,51 27,38 35,20
2444,79–2464,35 21,51 29,34
2464,35–2483,90 21,51
2483,90–2503,46
2503,46–2523,02
2523,02–2542,58
2542,58–2562,14
2562,14–2581,70
2581,70–2601,25
2601,25–2620,81
2620,81–2640,37
2640,37–2659,93
2659,93–2679,49
2679,49–2699,05
2699,05–2718,60
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2705
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15
40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54
Deutsche Mark
134,95 142,78 150,60 158,42 168,20 176,02 183,85 193,63 201,45 209,27 217,10 226,88 234,70 242,52 252,30
127,13 136,91 144,73 152,55 160,38 168,20 177,98 185,80 193,63 201,45 211,23 219,05 226,88 234,70 244,48
121,26 129,08 136,91 146,69 154,51 162,33 170,16 177,98 185,80 195,58 203,41 211,23 219,05 226,88 234,70
115,39 123,22 131,04 138,86 146,69 154,51 162,33 172,11 179,94 187,76 195,58 203,41 211,23 219,05 226,88
107,57 115,39 123,22 133,00 140,82 148,64 156,47 164,29 172,11 179,94 187,76 195,58 203,41 211,23 219,05
101,70 109,53 117,35 125,17 133,00 140,82 148,64 156,47 164,29 172,11 179,94 187,76 195,58 203,41 211,23
95,84 103,66 111,48 119,31 127,13 133,00 140,82 148,64 156,47 164,29 172,11 179,94 187,76 195,58 203,41
88,01 95,84 103,66 111,48 119,31 127,13 134,95 142,78 150,60 158,42 164,29 172,11 179,94 187,76 195,58
82,14 89,97 97,79 105,61 111,48 119,31 127,13 134,95 142,78 150,60 158,42 164,29 172,11 179,94 187,76
76,28 82,14 89,97 97,79 105,61 113,44 119,31 127,13 134,95 142,78 150,60 158,42 164,29 172,11 179,94
68,45 76,28 84,10 89,97 97,79 105,61 113,44 121,26 127,13 134,95 142,78 150,60 156,47 164,29 172,11
62,59 68,45 76,28 84,10 91,92 97,79 105,61 113,44 119,31 127,13 134,95 142,78 148,64 156,47 164,29
54,76 62,59 70,41 76,28 84,10 91,92 97,79 105,61 113,44 119,31 127,13 134,95 140,82 148,64 156,47
48,90 56,72 62,59 70,41 76,28 84,10 91,92 97,79 105,61 111,48 119,31 127,13 133,00 140,82 148,64
43,03 48,90 56,72 62,59 70,41 76,28 84,10 89,97 97,79 105,61 111,48 119,31 125,17 133,00 138,86
35,20 43,03 48,90 56,72 62,59 70,41 76,28 84,10 89,97 97,79 103,66 111,48 117,35 125,17 131,04
29,34 35,20 43,03 48,90 56,72 62,59 70,41 76,28 82,14 89,97 95,84 103,66 109,53 117,35 123,22
21,51 29,34 35,20 43,03 48,90 54,76 62,59 68,45 76,28 82,14 88,01 95,84 101,70 109,53 115,39
21,51 29,34 35,20 41,07 48,90 54,76 60,63 68,45 74,32 80,19 88,01 93,88 99,75 107,57
21,51 27,38 35,20 41,07 46,94 54,76 60,63 66,50 72,37 80,19 86,06 91,92 99,75
21,51 27,38 33,25 41,07 46,94 52,81 58,67 66,50 72,37 78,23 84,10 91,92
19,56 27,38 33,25 39,12 44,98 50,85 58,67 64,54 70,41 76,28 82,14
19,56 25,43 31,29 37,16 43,03 50,85 56,72 62,59 68,45 74,32
23,47 29,34 37,16 43,03 48,90 54,76 60,63 66,50
23,47 29,34 35,20 41,07 46,94 52,81 58,67
21,51 27,38 33,25 39,12 44,98 50,85
19,56 25,43 31,29 35,20 41,07
21,51 27,38 33,25
19,56 25,43
2706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 6
Wohngeld für vier Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit vier Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 58,67 68,45 78,23 88,01 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 68,45 78,23 88,01 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
0– 488,96 31,29 41,07 48,90 58,67 70,41 88,01 105,61 123,22 140,82 158,42 176,02 193,63 211,23 228,83
488,96– 508,52 31,29 39,12 48,90 56,72 70,41 88,01 105,61 123,22 140,82 158,42 176,02 193,63 211,23 228,83
508,52– 528,07 29,34 37,16 46,94 54,76 68,45 86,06 103,66 121,26 138,86 156,47 174,07 191,67 209,27 226,88
528,07– 547,63 27,38 37,16 44,98 54,76 66,50 84,10 101,70 119,31 136,91 154,51 172,11 189,72 207,32 224,92
547,63– 567,19 27,38 35,20 43,03 52,81 66,50 82,14 99,75 117,35 134,95 152,55 170,16 187,76 205,36 221,01
567,19– 586,75 25,43 33,25 43,03 50,85 64,54 82,14 97,79 115,39 133,00 150,60 168,20 185,80 201,45 219,05
586,75– 606,31 23,47 31,29 41,07 48,90 62,59 80,19 95,84 113,44 131,04 148,64 166,25 181,89 199,49 217,10
606,31– 625,87 21,51 31,29 39,12 46,94 60,63 78,23 95,84 111,48 129,08 146,69 164,29 179,94 197,54 215,14
625,87– 645,42 21,51 29,34 37,16 46,94 58,67 76,28 93,88 109,53 127,13 144,73 162,33 177,98 195,58 213,19
645,42– 664,98 19,56 27,38 37,16 44,98 56,72 74,32 91,92 107,57 125,17 142,78 158,42 176,02 193,63 209,27
664,98– 684,54 25,43 35,20 43,03 56,72 72,37 89,97 105,61 123,22 140,82 156,47 174,07 191,67 207,32
684,54– 704,10 25,43 33,25 41,07 54,76 70,41 88,01 103,66 121,26 138,86 154,51 172,11 187,76 205,36
704,10– 723,66 23,47 31,29 39,12 52,81 68,45 86,06 103,66 119,31 136,91 152,55 170,16 185,80 203,41
723,66– 743,22 21,51 29,34 39,12 50,85 66,50 84,10 101,70 117,35 134,95 150,60 168,20 183,85 201,45
743,22– 762,77 19,56 29,34 37,16 48,90 66,50 82,14 99,75 115,39 133,00 148,64 164,29 181,89 197,54
762,77– 782,33 27,38 35,20 46,94 64,54 80,19 97,79 113,44 129,08 146,69 162,33 179,94 195,58
782,33– 801,89 25,43 33,25 44,98 62,59 78,23 95,84 111,48 127,13 144,73 160,38 177,98 193,63
801,89– 821,45 23,47 31,29 43,03 60,63 76,28 93,88 109,53 125,17 142,78 158,42 174,07 191,67
821,45– 841,01 21,51 29,34 43,03 58,67 74,32 91,92 107,57 123,22 140,82 156,47 172,11 189,72
841,01– 860,57 19,56 29,34 41,07 56,72 72,37 89,97 105,61 121,26 136,91 154,51 170,16 185,80
860,57– 880,12 19,56 27,38 39,12 54,76 70,41 88,01 103,66 119,31 134,95 152,55 168,20 183,85
880,12– 899,68 25,43 37,16 52,81 68,45 86,06 101,70 117,35 133,00 148,64 166,25 181,89
899,68– 919,24 23,47 35,20 50,85 66,50 84,10 99,75 115,39 131,04 146,69 162,33 179,94
919,24– 938,80 21,51 33,25 48,90 64,54 82,14 97,79 113,44 129,08 144,73 160,38 176,02
938,80– 958,36 19,56 31,29 46,94 62,59 78,23 95,84 111,48 127,13 142,78 158,42 174,07
958,36– 977,92 29,34 44,98 60,63 76,28 91,92 109,53 125,17 140,82 156,47 172,11
977,92– 997,47 27,38 43,03 58,67 74,32 89,97 105,61 121,26 136,91 152,55 168,20
997,47–1017,03 25,43 41,07 56,72 72,37 88,01 103,66 119,31 134,95 150,60 166,25
1017,03–1036,59 25,43 39,12 54,76 70,41 86,06 101,70 117,35 133,00 148,64 164,29
1036,59–1056,15 23,47 37,16 52,81 68,45 84,10 99,75 115,39 131,04 146,69 162,33
1056,15–1075,71 21,51 37,16 50,85 66,50 82,14 97,79 113,44 129,08 142,78 158,42
1075,71–1095,26 19,56 35,20 48,90 64,54 80,19 95,84 111,48 125,17 140,82 156,47
1095,26–1114,82 33,25 46,94 62,59 78,23 93,88 107,57 123,22 138,86 154,51
1114,82–1134,38 31,29 44,98 60,63 76,28 89,97 105,61 121,26 136,91 150,60
1134,38–1153,94 29,34 43,03 58,67 74,32 88,01 103,66 119,31 133,00 148,64
1153,94–1173,50 27,38 41,07 56,72 72,37 86,06 101,70 115,39 131,04 146,69
1173,50–1193,06 25,43 39,12 54,76 68,45 84,10 99,75 113,44 129,08 142,78
1193,06–1212,61 23,47 37,16 52,81 66,50 82,14 95,84 111,48 127,13 140,82
1212,61–1232,17 21,51 35,20 50,85 64,54 80,19 93,88 109,53 123,22 138,86
1232,17–1251,73 33,25 46,94 62,59 76,28 91,92 105,61 121,26 134,95
1251,73–1271,29 31,29 44,98 60,63 74,32 89,97 103,66 119,31 133,00
1271,29–1290,85 29,34 43,03 58,67 72,37 88,01 101,70 115,39 131,04
1290,85–1310,41 27,38 41,07 56,72 70,41 84,10 99,75 113,44 127,13
1310,41–1329,96 25,43 39,12 52,81 68,45 82,14 95,84 111,48 125,17
1329,96–1349,52 23,47 37,16 50,85 66,50 80,19 93,88 107,57 123,22
1349,52–1369,08 21,51 35,20 48,90 62,59 78,23 91,92 105,61 119,31
Fortsetzung siehe Seite 2712
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2707
Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
248,39 265,99 283,60 301,20 318,80 336,40 354,01 371,61 389,21 406,81 424,42 442,02 459,62 477,22 494,82 512,43
246,43 264,04 281,64 299,24 316,84 334,45 352,05 369,65 387,25 404,86 422,46 440,06 457,66 475,27 492,87 510,47
244,48 262,08 279,68 297,29 314,89 330,54 348,14 365,74 383,34 400,95 418,55 436,15 453,75 471,36 488,96 506,56
242,52 258,17 275,77 293,37 310,98 328,58 346,18 363,78 381,39 398,99 416,59 434,19 449,84 467,44 485,05 502,65
238,61 256,21 273,82 291,42 309,02 326,62 344,23 359,87 377,48 395,08 412,68 430,28 447,89 465,49 483,09 498,74
236,66 254,26 271,86 289,46 305,11 322,71 340,31 357,92 375,52 393,12 408,77 426,37 443,97 461,58 479,18 496,78
234,70 252,30 267,95 285,55 303,15 320,76 338,36 354,01 371,61 389,21 406,81 424,42 440,06 457,66 475,27 492,87
232,74 248,39 265,99 283,60 301,20 316,84 334,45 352,05 369,65 385,30 402,90 420,50 438,11 453,75 471,36 488,96
228,83 246,43 264,04 281,64 297,29 314,89 332,49 348,14 365,74 383,34 400,95 416,59 434,19 451,80 467,44 485,05
226,88 244,48 262,08 277,73 295,33 312,93 328,58 346,18 363,78 379,43 397,03 414,64 430,28 447,89 465,49 481,13
224,92 242,52 258,17 275,77 291,42 309,02 326,62 342,27 359,87 377,48 393,12 410,72 428,33 443,97 461,58 479,18
222,96 238,61 256,21 271,86 289,46 307,07 322,71 340,31 355,96 373,56 391,17 406,81 424,42 440,06 457,66 475,27
219,05 236,66 254,26 269,90 287,51 303,15 320,76 336,40 354,01 369,65 387,25 404,86 420,50 438,11 453,75 471,36
217,10 234,70 250,35 267,95 283,60 301,20 316,84 334,45 350,09 367,70 383,34 400,95 416,59 434,19 449,84 467,44
215,14 230,79 248,39 264,04 281,64 297,29 314,89 330,54 348,14 363,78 381,39 397,03 414,64 430,28 447,89 463,53
213,19 228,83 246,43 262,08 277,73 295,33 310,98 328,58 344,23 361,83 377,48 395,08 410,72 426,37 443,97 459,62
209,27 226,88 242,52 260,13 275,77 291,42 309,02 324,67 342,27 357,92 373,56 391,17 406,81 424,42 440,06 455,71
207,32 222,96 240,57 256,21 273,82 289,46 305,11 322,71 338,36 354,01 371,61 387,25 402,90 420,50 436,15 453,75
205,36 221,01 236,66 254,26 269,90 285,55 303,15 318,80 334,45 352,05 367,70 383,34 400,95 416,59 432,24 449,84
203,41 219,05 234,70 250,35 267,95 283,60 299,24 316,84 332,49 348,14 363,78 381,39 397,03 412,68 430,28 445,93
199,49 217,10 232,74 248,39 264,04 279,68 297,29 312,93 328,58 344,23 361,83 377,48 393,12 408,77 426,37 442,02
197,54 213,19 228,83 246,43 262,08 277,73 293,37 309,02 326,62 342,27 357,92 373,56 389,21 406,81 422,46 438,11
195,58 211,23 226,88 242,52 258,17 275,77 291,42 307,07 322,71 338,36 354,01 371,61 387,25 402,90 418,55 434,19
191,67 209,27 224,92 240,57 256,21 271,86 287,51 303,15 318,80 336,40 352,05 367,70 383,34 398,99 414,64 430,28
189,72 205,36 221,01 236,66 252,30 269,90 285,55 301,20 316,84 332,49 348,14 363,78 379,43 395,08 410,72 426,37
187,76 203,41 219,05 234,70 250,35 265,99 281,64 297,29 312,93 328,58 344,23 359,87 375,52 391,17 406,81 422,46
183,85 199,49 215,14 230,79 246,43 262,08 279,68 295,33 310,98 326,62 342,27 357,92 373,56 389,21 404,86 420,50
181,89 197,54 213,19 228,83 244,48 260,13 275,77 291,42 307,07 322,71 338,36 354,01 369,65 385,30 400,95 416,59
179,94 195,58 211,23 226,88 242,52 256,21 271,86 287,51 303,15 318,80 334,45 350,09 365,74 381,39 397,03 412,68
176,02 191,67 207,32 222,96 238,61 254,26 269,90 285,55 301,20 314,89 330,54 346,18 361,83 377,48 393,12 408,77
174,07 189,72 205,36 221,01 236,66 250,35 265,99 281,64 297,29 312,93 328,58 344,23 357,92 373,56 389,21 404,86
172,11 187,76 201,45 217,10 232,74 248,39 264,04 277,73 293,37 309,02 324,67 340,31 355,96 369,65 385,30 400,95
168,20 183,85 199,49 215,14 230,79 244,48 260,13 275,77 291,42 305,11 320,76 336,40 352,05 365,74 381,39 397,03
166,25 181,89 197,54 211,23 226,88 242,52 258,17 271,86 287,51 303,15 316,84 332,49 348,14 363,78 377,48 393,12
164,29 177,98 193,63 209,27 224,92 238,61 254,26 269,90 283,60 299,24 314,89 328,58 344,23 359,87 373,56 389,21
160,38 176,02 191,67 205,36 221,01 236,66 250,35 265,99 281,64 295,33 310,98 326,62 340,31 355,96 371,61 385,30
158,42 174,07 187,76 203,41 219,05 232,74 248,39 262,08 277,73 293,37 307,07 322,71 336,40 352,05 367,70 381,39
156,47 170,16 185,80 199,49 215,14 230,79 244,48 260,13 273,82 289,46 303,15 318,80 334,45 348,14 363,78 377,48
152,55 168,20 181,89 197,54 211,23 226,88 242,52 256,21 271,86 285,55 301,20 314,89 330,54 344,23 359,87 373,56
150,60 164,29 179,94 193,63 209,27 222,96 238,61 252,30 267,95 281,64 297,29 310,98 326,62 340,31 355,96 369,65
148,64 162,33 176,02 191,67 205,36 221,01 234,70 250,35 264,04 279,68 293,37 309,02 322,71 336,40 352,05 365,74
144,73 160,38 174,07 187,76 203,41 217,10 232,74 246,43 262,08 275,77 289,46 305,11 318,80 334,45 348,14 361,83
142,78 156,47 172,11 185,80 199,49 215,14 228,83 242,52 258,17 271,86 287,51 301,20 314,89 330,54 344,23 357,92
138,86 154,51 168,20 181,89 197,54 211,23 224,92 240,57 254,26 267,95 283,60 297,29 310,98 326,62 340,31 354,01
136,91 150,60 166,25 179,94 193,63 207,32 222,96 236,66 250,35 265,99 279,68 293,37 309,02 322,71 336,40 350,09
134,95 148,64 162,33 176,02 191,67 205,36 219,05 232,74 248,39 262,08 275,77 289,46 305,11 318,80 332,49 346,18
2708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
0– 488,96 530,03 547,63 565,23 582,84 600,44 618,04 635,64 653,25 670,85 688,45 706,05 723,66 741,26 758,86
488,96– 508,52 528,07 545,68 563,28 580,88 598,48 616,09 633,69 651,29 668,89 686,50 704,10 721,70 739,30 756,91
508,52– 528,07 524,16 541,76 559,37 576,97 594,57 612,17 629,78 647,38 664,98 682,58 700,19 715,83 733,44 751,04
528,07– 547,63 520,25 537,85 555,46 573,06 590,66 608,26 625,87 643,47 659,11 676,72 694,32 711,92 729,52 747,13
547,63– 567,19 516,34 533,94 551,54 569,15 586,75 604,35 621,95 637,60 655,20 672,81 690,41 708,01 725,61 743,22
567,19– 586,75 512,43 530,03 547,63 565,23 582,84 600,44 616,09 633,69 651,29 668,89 686,50 704,10 719,75 737,35
586,75– 606,31 510,47 526,12 543,72 561,32 578,93 596,53 612,17 629,78 647,38 664,98 682,58 698,23 715,83 733,44
606,31– 625,87 506,56 524,16 539,81 557,41 575,01 592,62 608,26 625,87 643,47 661,07 676,72 694,32 711,92 729,52
625,87– 645,42 502,65 520,25 535,90 553,50 571,10 586,75 604,35 621,95 639,56 655,20 672,81 690,41 706,05 723,66
645,42– 664,98 498,74 516,34 531,99 549,59 567,19 582,84 600,44 618,04 633,69 651,29 668,89 684,54 702,14 719,75
664,98– 684,54 494,82 512,43 528,07 545,68 563,28 578,93 596,53 614,13 629,78 647,38 664,98 680,63 698,23 713,88
684,54– 704,10 490,91 508,52 524,16 541,76 559,37 575,01 592,62 608,26 625,87 643,47 659,11 676,72 692,36 709,97
704,10– 723,66 487,00 504,60 522,21 537,85 555,46 571,10 588,70 604,35 621,95 637,60 655,20 672,81 688,45 706,05
723,66– 743,22 485,05 500,69 518,29 533,94 551,54 567,19 584,79 600,44 618,04 633,69 651,29 666,94 684,54 700,19
743,22– 762,77 481,13 496,78 514,38 530,03 547,63 563,28 580,88 596,53 612,17 629,78 645,42 663,03 678,67 696,28
762,77– 782,33 477,22 492,87 510,47 526,12 541,76 559,37 575,01 592,62 608,26 625,87 641,51 659,11 674,76 690,41
782,33– 801,89 473,31 488,96 506,56 522,21 537,85 555,46 571,10 588,70 604,35 620,00 637,60 653,25 670,85 686,50
801,89– 821,45 469,40 485,05 502,65 518,29 533,94 551,54 567,19 582,84 600,44 616,09 633,69 649,34 664,98 682,58
821,45– 841,01 465,49 481,13 498,74 514,38 530,03 547,63 563,28 578,93 596,53 612,17 627,82 645,42 661,07 676,72
841,01– 860,57 461,58 477,22 494,82 510,47 526,12 543,72 559,37 575,01 590,66 608,26 623,91 639,56 657,16 672,81
860,57– 880,12 457,66 473,31 490,91 506,56 522,21 537,85 555,46 571,10 586,75 602,40 620,00 635,64 651,29 666,94
880,12– 899,68 453,75 469,40 487,00 502,65 518,29 533,94 549,59 567,19 582,84 598,48 614,13 631,73 647,38 663,03
899,68– 919,24 449,84 465,49 483,09 498,74 514,38 530,03 545,68 561,32 578,93 594,57 610,22 625,87 641,51 657,16
919,24– 938,80 445,93 463,53 479,18 494,82 510,47 526,12 541,76 557,41 573,06 590,66 606,31 621,95 637,60 653,25
938,80– 958,36 442,02 459,62 475,27 490,91 506,56 522,21 537,85 553,50 569,15 584,79 600,44 616,09 633,69 649,34
958,36– 977,92 440,06 455,71 471,36 487,00 502,65 518,29 533,94 549,59 565,23 580,88 596,53 612,17 627,82 643,47
977,92– 997,47 436,15 451,80 467,44 483,09 498,74 514,38 530,03 545,68 561,32 576,97 592,62 608,26 623,91 639,56
997,47–1017,03 432,24 447,89 463,53 479,18 494,82 508,52 524,16 539,81 555,46 571,10 586,75 602,40 618,04 633,69
1017,03–1036,59 428,33 443,97 459,62 473,31 488,96 504,60 520,25 535,90 551,54 567,19 582,84 598,48 614,13 629,78
1036,59–1056,15 424,42 440,06 453,75 469,40 485,05 500,69 516,34 531,99 547,63 563,28 578,93 594,57 608,26 623,91
1056,15–1075,71 420,50 436,15 449,84 465,49 481,13 496,78 512,43 528,07 543,72 557,41 573,06 588,70 604,35 620,00
1075,71–1095,26 416,59 432,24 445,93 461,58 477,22 492,87 508,52 522,21 537,85 553,50 569,15 584,79 600,44 614,13
1095,26–1114,82 412,68 428,33 442,02 457,66 473,31 488,96 502,65 518,29 533,94 549,59 565,23 578,93 594,57 610,22
1114,82–1134,38 408,77 424,42 438,11 453,75 469,40 483,09 498,74 514,38 530,03 543,72 559,37 575,01 590,66 604,35
1134,38–1153,94 404,86 420,50 434,19 449,84 465,49 479,18 494,82 510,47 524,16 539,81 555,46 569,15 584,79 600,44
1153,94–1173,50 400,95 416,59 430,28 445,93 459,62 475,27 490,91 504,60 520,25 535,90 549,59 565,23 580,88 594,57
1173,50–1193,06 397,03 410,72 426,37 442,02 455,71 471,36 487,00 500,69 516,34 530,03 545,68 561,32 575,01 590,66
1193,06–1212,61 393,12 406,81 422,46 438,11 451,80 467,44 481,13 496,78 510,47 526,12 541,76 555,46 571,10 584,79
1212,61–1232,17 389,21 402,90 418,55 432,24 447,89 463,53 477,22 492,87 506,56 522,21 535,90 551,54 565,23 580,88
1232,17–1251,73 385,30 398,99 414,64 428,33 443,97 457,66 473,31 487,00 502,65 516,34 531,99 545,68 561,32 575,01
1251,73–1271,29 381,39 395,08 410,72 424,42 440,06 453,75 469,40 483,09 498,74 512,43 526,12 541,76 555,46 571,10
1271,29–1290,85 377,48 391,17 406,81 420,50 436,15 449,84 463,53 479,18 492,87 508,52 522,21 535,90 551,54 565,23
1290,85–1310,41 373,56 387,25 402,90 416,59 430,28 445,93 459,62 473,31 488,96 502,65 518,29 531,99 545,68 561,32
1310,41–1329,96 369,65 383,34 397,03 412,68 426,37 440,06 455,71 469,40 483,09 498,74 512,43 528,07 541,76 555,46
1329,96–1349,52 365,74 379,43 393,12 408,77 422,46 436,15 451,80 465,49 479,18 492,87 508,52 522,21 535,90 551,54
1349,52–1369,08 361,83 375,52 389,21 404,86 418,55 432,24 445,93 461,58 475,27 488,96 502,65 518,29 531,99 545,68
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2709
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50
45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59
Deutsche Mark
776,46 794,07 811,67 829,27 846,87 864,48 882,08 899,68 917,28 934,89 952,49 970,09 987,69 1005,30 1022,90
774,51 792,11 809,71 827,32 844,92 862,52 880,12 897,73 915,33 932,93 950,53 968,14 985,74 1003,34 1020,94
768,64 786,24 803,85 821,45 839,05 856,65 874,26 891,86 909,46 927,06 944,67 962,27 979,87 997,47 1015,08
764,73 782,33 799,93 817,54 835,14 852,74 868,39 885,99 903,59 921,20 938,80 956,40 974,00 991,61 1009,21
760,82 776,46 794,07 811,67 829,27 846,87 864,48 882,08 899,68 915,33 932,93 950,53 968,14 985,74 1003,34
754,95 772,55 790,16 807,76 825,36 841,01 858,61 876,21 893,81 911,42 929,02 944,67 962,27 979,87 997,47
751,04 768,64 784,29 801,89 819,49 837,10 854,70 870,34 887,95 905,55 923,15 940,75 956,40 974,00 991,61
745,17 762,77 780,38 797,98 813,63 831,23 848,83 866,43 882,08 899,68 917,28 934,89 950,53 968,14 985,74
741,26 758,86 774,51 792,11 809,71 827,32 842,96 860,57 878,17 893,81 911,42 929,02 946,62 962,27 979,87
737,35 752,99 770,60 788,20 803,85 821,45 839,05 854,70 872,30 889,90 905,55 923,15 940,75 956,40 974,00
731,48 749,08 764,73 782,33 799,93 815,58 833,18 850,79 866,43 884,04 899,68 917,28 934,89 950,53 968,14
727,57 743,22 760,82 776,46 794,07 811,67 827,32 844,92 860,57 878,17 895,77 911,42 929,02 944,67 962,27
721,70 739,30 754,95 772,55 788,20 805,80 823,40 839,05 856,65 872,30 889,90 905,55 923,15 940,75 956,40
717,79 733,44 751,04 766,69 784,29 799,93 817,54 833,18 850,79 866,43 884,04 901,64 917,28 934,89 950,53
711,92 729,52 745,17 762,77 778,42 796,02 811,67 829,27 844,92 862,52 878,17 895,77 911,42 929,02 944,67
708,01 723,66 741,26 756,91 774,51 790,16 807,76 823,40 839,05 856,65 872,30 889,90 905,55 923,15 938,80
702,14 719,75 735,39 752,99 768,64 784,29 801,89 817,54 835,14 850,79 866,43 884,04 899,68 917,28 932,93
698,23 713,88 731,48 747,13 762,77 780,38 796,02 813,63 829,27 844,92 862,52 878,17 893,81 911,42 927,06
694,32 709,97 725,61 743,22 758,86 774,51 790,16 807,76 823,40 839,05 856,65 872,30 887,95 905,55 921,20
688,45 704,10 721,70 737,35 752,99 768,64 786,24 801,89 817,54 835,14 850,79 866,43 882,08 899,68 915,33
684,54 700,19 715,83 731,48 749,08 764,73 780,38 796,02 813,63 829,27 844,92 860,57 878,17 893,81 909,46
678,67 694,32 711,92 727,57 743,22 758,86 774,51 792,11 807,76 823,40 839,05 854,70 872,30 887,95 903,59
674,76 690,41 706,05 721,70 737,35 752,99 770,60 786,24 801,89 817,54 833,18 848,83 866,43 882,08 897,73
668,89 684,54 700,19 717,79 733,44 749,08 764,73 780,38 796,02 811,67 827,32 844,92 860,57 876,21 891,86
664,98 680,63 696,28 711,92 727,57 743,22 758,86 774,51 790,16 805,80 823,40 839,05 854,70 870,34 885,99
659,11 674,76 690,41 706,05 721,70 737,35 752,99 770,60 786,24 801,89 817,54 833,18 848,83 864,48 880,12
655,20 670,85 686,50 702,14 717,79 733,44 749,08 764,73 780,38 796,02 811,67 827,32 842,96 858,61 874,26
649,34 664,98 680,63 696,28 711,92 727,57 743,22 758,86 774,51 790,16 805,80 821,45 837,10 852,74 868,39
645,42 661,07 676,72 690,41 706,05 721,70 737,35 752,99 768,64 784,29 799,93 815,58 831,23 846,87 862,52
639,56 655,20 670,85 686,50 702,14 717,79 733,44 747,13 762,77 778,42 794,07 809,71 825,36 841,01 856,65
635,64 651,29 664,98 680,63 696,28 711,92 727,57 743,22 756,91 772,55 788,20 803,85 819,49 835,14 850,79
629,78 645,42 661,07 676,72 690,41 706,05 721,70 737,35 752,99 766,69 782,33 797,98 813,63 829,27 842,96
625,87 639,56 655,20 670,85 686,50 700,19 715,83 731,48 747,13 762,77 776,46 792,11 807,76 823,40 837,10
620,00 635,64 651,29 664,98 680,63 696,28 709,97 725,61 741,26 756,91 770,60 786,24 801,89 817,54 831,23
616,09 629,78 645,42 661,07 674,76 690,41 706,05 719,75 735,39 751,04 764,73 780,38 796,02 811,67 825,36
610,22 625,87 639,56 655,20 670,85 684,54 700,19 715,83 729,52 745,17 760,82 774,51 790,16 803,85 819,49
604,35 620,00 635,64 649,34 664,98 680,63 694,32 709,97 723,66 739,30 754,95 768,64 784,29 797,98 813,63
600,44 614,13 629,78 645,42 659,11 674,76 688,45 704,10 719,75 733,44 749,08 762,77 778,42 792,11 807,76
594,57 610,22 623,91 639,56 653,25 668,89 684,54 698,23 713,88 727,57 743,22 756,91 772,55 786,24 801,89
590,66 604,35 620,00 633,69 649,34 663,03 678,67 692,36 708,01 721,70 737,35 751,04 766,69 780,38 796,02
584,79 600,44 614,13 629,78 643,47 659,11 672,81 686,50 702,14 715,83 731,48 745,17 760,82 774,51 790,16
580,88 594,57 610,22 623,91 637,60 653,25 666,94 682,58 696,28 709,97 725,61 739,30 754,95 768,64 782,33
575,01 588,70 604,35 618,04 633,69 647,38 661,07 676,72 690,41 704,10 719,75 733,44 749,08 762,77 776,46
571,10 584,79 598,48 614,13 627,82 641,51 657,16 670,85 684,54 700,19 713,88 727,57 743,22 756,91 770,60
565,23 578,93 594,57 608,26 621,95 635,64 651,29 664,98 678,67 694,32 708,01 721,70 737,35 751,04 764,73
559,37 575,01 588,70 602,40 616,09 631,73 645,42 659,11 672,81 688,45 702,14 715,83 729,52 745,17 758,86
2710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 1173,50 1193,06 1212,61
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis
von 1193,06 1212,61 1232,17
mehr
als bis 60 61 62
Deutsche Mark
0– 488,96 1040,50 1058,10 1075,71
488,96– 508,52 1038,55 1056,15 1073,75
508,52– 528,07 1032,68 1050,28 1067,88
528,07– 547,63 1026,81 1044,41 1062,02
547,63– 567,19 1020,94 1038,55 1054,19
567,19– 586,75 1015,08 1032,68 1048,32
586,75– 606,31 1009,21 1026,81 1042,46
606,31– 625,87 1003,34 1018,99 1036,59
625,87– 645,42 997,47 1013,12 1030,72
645,42– 664,98 991,61 1007,25 1024,85
664,98– 684,54 985,74 1001,38 1018,99
684,54– 704,10 979,87 995,52 1013,12
704,10– 723,66 974,00 989,65 1007,25
723,66– 743,22 968,14 983,78 1001,38
743,22– 762,77 962,27 977,92 995,52
762,77– 782,33 956,40 972,05 987,69
782,33– 801,89 948,58 966,18 981,83
801,89– 821,45 942,71 960,31 975,96
821,45– 841,01 936,84 954,45 970,09
841,01– 860,57 930,98 948,58 964,22
860,57– 880,12 925,11 942,71 958,36
880,12– 899,68 919,24 934,89 952,49
899,68– 919,24 913,37 929,02 944,67
919,24– 938,80 907,51 923,15 938,80
938,80– 958,36 901,64 917,28 932,93
958,36– 977,92 895,77 911,42 927,06
977,92– 997,47 889,90 905,55 921,20
997,47–1017,03 884,04 899,68 915,33
1017,03–1036,59 878,17 893,81 907,51
1036,59–1056,15 872,30 885,99 901,64
1056,15–1075,71 864,48 880,12 895,77
1075,71–1095,26 858,61 874,26 889,90
1095,26–1114,82 852,74 868,39 884,04
1114,82–1134,38 846,87 862,52 878,17
1134,38–1153,94 841,01 856,65 870,34
1153,94–1173,50 835,14 848,83 864,48
1173,50–1193,06 829,27 842,96 858,61
1193,06–1212,61 823,40 837,10 852,74
1212,61–1232,17 815,58 831,23 844,92
1232,17–1251,73 809,71 825,36 839,05
1251,73–1271,29 803,85 819,49 833,18
1271,29–1290,85 797,98 811,67 827,32
1290,85–1310,41 792,11 805,80 819,49
1310,41–1329,96 786,24 799,93 813,63
1329,96–1349,52 778,42 794,07 807,76
1349,52–1369,08 772,55 786,24 801,89
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2711
n o c h Anlage 6
2712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2706
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 58,67 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72
mehr
als bis 1–7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
Deutsche Mark
1369,08–1388,64 33,25 46,94 60,63 74,32 89,97 103,66 117,35 131,04 144,73 160,38 174,07 187,76 201,45
1388,64–1408,20 31,29 44,98 58,67 72,37 86,06 99,75 115,39 129,08 142,78 156,47 170,16 185,80 199,49
1408,20–1427,76 27,38 43,03 56,72 70,41 84,10 97,79 111,48 125,17 140,82 154,51 168,20 181,89 195,58
1427,76–1447,31 25,43 39,12 52,81 68,45 82,14 95,84 109,53 123,22 136,91 150,60 164,29 177,98 191,67
1447,31–1466,87 23,47 37,16 50,85 64,54 78,23 91,92 105,61 121,26 134,95 148,64 162,33 176,02 189,72
1466,87–1486,43 21,51 35,20 48,90 62,59 76,28 89,97 103,66 117,35 131,04 144,73 158,42 172,11 185,80
1486,43–1505,99 19,56 33,25 46,94 60,63 74,32 88,01 101,70 115,39 129,08 142,78 156,47 170,16 183,85
1505,99–1525,55 31,29 44,98 56,72 70,41 84,10 97,79 111,48 125,17 138,86 152,55 166,25 179,94
1525,55–1545,11 27,38 41,07 54,76 68,45 82,14 95,84 109,53 123,22 136,91 148,64 162,33 176,02
1545,11–1564,66 25,43 39,12 52,81 66,50 80,19 91,92 105,61 119,31 133,00 146,69 160,38 174,07
1564,66–1584,22 23,47 37,16 50,85 62,59 76,28 89,97 103,66 117,35 131,04 142,78 156,47 170,16
1584,22–1603,78 21,51 33,25 46,94 60,63 74,32 88,01 99,75 113,44 127,13 140,82 154,51 166,25
1603,78–1623,34 31,29 44,98 58,67 70,41 84,10 97,79 111,48 123,22 136,91 150,60 164,29
1623,34–1642,90 29,34 43,03 54,76 68,45 82,14 93,88 107,57 121,26 134,95 146,69 160,38
1642,90–1662,46 27,38 39,12 52,81 66,50 78,23 91,92 105,61 117,35 131,04 144,73 156,47
1662,46–1682,01 23,47 37,16 50,85 62,59 76,28 89,97 101,70 115,39 127,13 140,82 154,51
1682,01–1701,57 21,51 35,20 46,94 60,63 72,37 86,06 99,75 111,48 125,17 136,91 150,60
1701,57–1721,13 19,56 31,29 44,98 56,72 70,41 84,10 95,84 109,53 121,26 134,95 146,69
1721,13–1740,69 29,34 43,03 54,76 68,45 80,19 93,88 105,61 119,31 131,04 144,73
1740,69–1760,25 27,38 39,12 52,81 64,54 78,23 89,97 103,66 115,39 127,13 140,82
1760,25–1779,81 23,47 37,16 48,90 62,59 74,32 88,01 99,75 111,48 125,17 136,91
1779,81–1799,36 21,51 33,25 46,94 58,67 72,37 84,10 95,84 109,53 121,26 134,95
1799,36–1818,92 19,56 31,29 43,03 56,72 68,45 80,19 93,88 105,61 117,35 131,04
1818,92–1838,48 29,34 41,07 52,81 66,50 78,23 89,97 101,70 115,39 127,13
1838,48–1858,04 25,43 37,16 50,85 62,59 74,32 88,01 99,75 111,48 123,22
1858,04–1877,60 23,47 35,20 46,94 60,63 72,37 84,10 95,84 107,57 121,26
1877,60–1897,16 19,56 33,25 44,98 56,72 68,45 80,19 93,88 105,61 117,35
1897,16–1916,71 29,34 41,07 52,81 66,50 78,23 89,97 101,70 113,44
1916,71–1936,27 27,38 39,12 50,85 62,59 74,32 86,06 97,79 109,53
1936,27–1955,83 23,47 35,20 46,94 58,67 72,37 84,10 95,84 107,57
1955,83–1975,39 21,51 33,25 44,98 56,72 68,45 80,19 91,92 103,66
1975,39–1994,95 29,34 41,07 52,81 64,54 76,28 88,01 99,75
1994,95–2014,50 27,38 39,12 50,85 62,59 74,32 86,06 97,79
2014,50–2034,06 23,47 35,20 46,94 58,67 70,41 82,14 93,88
2034,06–2053,62 21,51 33,25 43,03 54,76 66,50 78,23 89,97
2053,62–2073,18 29,34 41,07 52,81 64,54 74,32 86,06
2073,18–2092,74 25,43 37,16 48,90 60,63 72,37 82,14
2092,74–2112,30 23,47 35,20 44,98 56,72 68,45 80,19
2112,30–2131,85 19,56 31,29 43,03 52,81 64,54 76,28
2131,85–2151,41 27,38 39,12 50,85 60,63 72,37
2151,41–2170,97 25,43 35,20 46,94 58,67 68,45
2170,97–2190,53 21,51 33,25 43,03 54,76 66,50
2190,53–2210,09 29,34 41,07 50,85 62,59
2210,09–2229,65 25,43 37,16 46,94 58,67
2229,65–2249,20 23,47 33,25 44,98 54,76
Fortsetzung siehe Seite 2716
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2713
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10
21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
Deutsche Mark
217,10 230,79 244,48 258,17 271,86 287,51 301,20 314,89 328,58 342,27 357,92 371,61 385,30 398,99 414,64
213,19 226,88 240,57 254,26 269,90 283,60 297,29 310,98 324,67 338,36 354,01 367,70 381,39 395,08 408,77
209,27 222,96 236,66 252,30 265,99 279,68 293,37 307,07 320,76 334,45 350,09 363,78 377,48 391,17 404,86
207,32 221,01 234,70 248,39 262,08 275,77 289,46 303,15 316,84 330,54 346,18 359,87 373,56 387,25 400,95
203,41 217,10 230,79 244,48 258,17 271,86 285,55 299,24 312,93 326,62 342,27 355,96 369,65 383,34 397,03
199,49 213,19 226,88 240,57 254,26 267,95 281,64 295,33 309,02 322,71 336,40 350,09 363,78 379,43 393,12
197,54 211,23 224,92 236,66 250,35 264,04 277,73 291,42 305,11 318,80 332,49 346,18 359,87 373,56 387,25
193,63 207,32 221,01 234,70 248,39 262,08 275,77 287,51 301,20 314,89 328,58 342,27 355,96 369,65 383,34
189,72 203,41 217,10 230,79 244,48 258,17 271,86 285,55 297,29 310,98 324,67 338,36 352,05 365,74 379,43
187,76 199,49 213,19 226,88 240,57 254,26 267,95 281,64 293,37 307,07 320,76 334,45 348,14 361,83 375,52
183,85 197,54 209,27 222,96 236,66 250,35 264,04 277,73 289,46 303,15 316,84 330,54 344,23 357,92 369,65
179,94 193,63 207,32 219,05 232,74 246,43 260,13 273,82 285,55 299,24 312,93 326,62 340,31 352,05 365,74
176,02 189,72 203,41 217,10 228,83 242,52 256,21 269,90 281,64 295,33 309,02 322,71 334,45 348,14 361,83
174,07 185,80 199,49 213,19 226,88 238,61 252,30 265,99 277,73 291,42 305,11 316,84 330,54 344,23 357,92
170,16 183,85 195,58 209,27 222,96 234,70 248,39 262,08 273,82 287,51 301,20 312,93 326,62 340,31 352,05
166,25 179,94 193,63 205,36 219,05 230,79 244,48 258,17 269,90 283,60 297,29 309,02 322,71 334,45 348,14
164,29 176,02 189,72 201,45 215,14 228,83 240,57 254,26 265,99 279,68 291,42 305,11 318,80 330,54 344,23
160,38 172,11 185,80 199,49 211,23 224,92 236,66 250,35 262,08 275,77 287,51 301,20 312,93 326,62 340,31
156,47 170,16 181,89 195,58 207,32 221,01 232,74 246,43 258,17 271,86 283,60 297,29 309,02 322,71 334,45
152,55 166,25 177,98 191,67 203,41 217,10 228,83 242,52 254,26 267,95 279,68 293,37 305,11 316,84 330,54
150,60 162,33 176,02 187,76 199,49 213,19 224,92 238,61 250,35 264,04 275,77 287,51 301,20 312,93 326,62
146,69 158,42 172,11 183,85 195,58 209,27 221,01 234,70 246,43 258,17 271,86 283,60 297,29 309,02 320,76
142,78 156,47 168,20 179,94 193,63 205,36 217,10 230,79 242,52 254,26 267,95 279,68 291,42 305,11 316,84
138,86 152,55 164,29 176,02 189,72 201,45 213,19 226,88 238,61 250,35 264,04 275,77 287,51 299,24 312,93
136,91 148,64 160,38 172,11 185,80 197,54 209,27 222,96 234,70 246,43 258,17 271,86 283,60 295,33 307,07
133,00 144,73 156,47 170,16 181,89 193,63 205,36 219,05 230,79 242,52 254,26 265,99 279,68 291,42 303,15
129,08 140,82 154,51 166,25 177,98 189,72 201,45 213,19 226,88 238,61 250,35 262,08 273,82 287,51 299,24
125,17 138,86 150,60 162,33 174,07 185,80 197,54 209,27 222,96 234,70 246,43 258,17 269,90 281,64 295,33
123,22 134,95 146,69 158,42 170,16 181,89 193,63 205,36 219,05 230,79 242,52 254,26 265,99 277,73 289,46
119,31 131,04 142,78 154,51 166,25 177,98 189,72 201,45 213,19 224,92 238,61 250,35 262,08 273,82 285,55
115,39 127,13 138,86 150,60 162,33 174,07 185,80 197,54 209,27 221,01 232,74 244,48 256,21 267,95 281,64
111,48 123,22 134,95 146,69 158,42 170,16 181,89 193,63 205,36 217,10 228,83 240,57 252,30 264,04 275,77
107,57 119,31 131,04 142,78 154,51 166,25 177,98 189,72 201,45 213,19 224,92 236,66 248,39 260,13 271,86
105,61 117,35 127,13 138,86 150,60 162,33 174,07 185,80 197,54 209,27 221,01 232,74 244,48 256,21 265,99
101,70 113,44 125,17 134,95 146,69 158,42 170,16 181,89 193,63 205,36 217,10 228,83 238,61 250,35 262,08
97,79 109,53 121,26 133,00 142,78 154,51 166,25 177,98 189,72 201,45 211,23 222,96 234,70 246,43 258,17
93,88 105,61 117,35 129,08 138,86 150,60 162,33 174,07 185,80 195,58 207,32 219,05 230,79 242,52 252,30
89,97 101,70 113,44 125,17 134,95 146,69 158,42 170,16 181,89 191,67 203,41 215,14 226,88 236,66 248,39
88,01 97,79 109,53 121,26 131,04 142,78 154,51 166,25 176,02 187,76 199,49 211,23 221,01 232,74 244,48
84,10 93,88 105,61 117,35 129,08 138,86 150,60 162,33 172,11 183,85 195,58 205,36 217,10 228,83 238,61
80,19 91,92 101,70 113,44 125,17 134,95 146,69 156,47 168,20 179,94 189,72 201,45 213,19 222,96 234,70
76,28 88,01 97,79 109,53 121,26 131,04 142,78 152,55 164,29 176,02 185,80 197,54 207,32 219,05 230,79
72,37 84,10 93,88 105,61 117,35 127,13 138,86 148,64 160,38 170,16 181,89 191,67 203,41 215,14 224,92
68,45 80,19 89,97 101,70 113,44 123,22 134,95 144,73 156,47 166,25 177,98 187,76 199,49 209,27 221,01
66,50 76,28 88,01 97,79 109,53 119,31 129,08 140,82 150,60 162,33 172,11 183,85 193,63 205,36 215,14
2714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92
mehr
als bis 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49
Deutsche Mark
1369,08–1388,64 428,33 442,02 455,71 469,40 485,05 498,74 512,43 526,12 541,76 555,46 569,15 582,84 596,53 612,17
1388,64–1408,20 424,42 438,11 451,80 465,49 479,18 492,87 508,52 522,21 535,90 549,59 563,28 578,93 592,62 606,31
1408,20–1427,76 418,55 432,24 447,89 461,58 475,27 488,96 502,65 516,34 530,03 545,68 559,37 573,06 586,75 600,44
1427,76–1447,31 414,64 428,33 442,02 455,71 469,40 485,05 498,74 512,43 526,12 539,81 553,50 567,19 580,88 594,57
1447,31–1466,87 410,72 424,42 438,11 451,80 465,49 479,18 492,87 506,56 520,25 533,94 547,63 561,32 576,97 590,66
1466,87–1486,43 406,81 420,50 434,19 447,89 461,58 475,27 488,96 502,65 516,34 530,03 543,72 557,41 571,10 584,79
1486,43–1505,99 400,95 414,64 428,33 442,02 455,71 469,40 483,09 496,78 510,47 524,16 537,85 551,54 565,23 578,93
1505,99–1525,55 397,03 410,72 424,42 438,11 451,80 465,49 479,18 492,87 506,56 518,29 531,99 545,68 559,37 573,06
1525,55–1545,11 393,12 406,81 420,50 432,24 445,93 459,62 473,31 487,00 500,69 514,38 528,07 541,76 555,46 567,19
1545,11–1564,66 387,25 400,95 414,64 428,33 442,02 455,71 469,40 483,09 494,82 508,52 522,21 535,90 549,59 563,28
1564,66–1584,22 383,34 397,03 410,72 424,42 436,15 449,84 463,53 477,22 490,91 504,60 516,34 530,03 543,72 557,41
1584,22–1603,78 379,43 393,12 404,86 418,55 432,24 445,93 459,62 471,36 485,05 498,74 512,43 526,12 537,85 551,54
1603,78–1623,34 375,52 387,25 400,95 414,64 428,33 440,06 453,75 467,44 481,13 492,87 506,56 520,25 533,94 545,68
1623,34–1642,90 369,65 383,34 397,03 408,77 422,46 436,15 449,84 461,58 475,27 488,96 500,69 514,38 528,07 539,81
1642,90–1662,46 365,74 379,43 391,17 404,86 418,55 430,28 443,97 457,66 469,40 483,09 496,78 508,52 522,21 535,90
1662,46–1682,01 361,83 373,56 387,25 400,95 412,68 426,37 438,11 451,80 465,49 477,22 490,91 504,60 516,34 530,03
1682,01–1701,57 355,96 369,65 383,34 395,08 408,77 420,50 434,19 447,89 459,62 473,31 485,05 498,74 510,47 524,16
1701,57–1721,13 352,05 365,74 377,48 391,17 402,90 416,59 428,33 442,02 453,75 467,44 481,13 492,87 506,56 518,29
1721,13–1740,69 348,14 359,87 373,56 385,30 398,99 410,72 424,42 436,15 449,84 461,58 475,27 487,00 500,69 512,43
1740,69–1760,25 342,27 355,96 367,70 381,39 393,12 406,81 418,55 432,24 443,97 457,66 469,40 483,09 494,82 508,52
1760,25–1779,81 338,36 352,05 363,78 375,52 389,21 400,95 414,64 426,37 440,06 451,80 463,53 477,22 488,96 502,65
1779,81–1799,36 334,45 346,18 359,87 371,61 383,34 397,03 408,77 422,46 434,19 445,93 459,62 471,36 483,09 496,78
1799,36–1818,92 328,58 342,27 354,01 365,74 379,43 391,17 404,86 416,59 428,33 442,02 453,75 465,49 479,18 490,91
1818,92–1838,48 324,67 336,40 350,09 361,83 373,56 387,25 398,99 410,72 424,42 436,15 447,89 461,58 473,31 485,05
1838,48–1858,04 320,76 332,49 344,23 357,92 369,65 381,39 393,12 406,81 418,55 430,28 442,02 455,71 467,44 479,18
1858,04–1877,60 314,89 328,58 340,31 352,05 363,78 377,48 389,21 400,95 412,68 424,42 438,11 449,84 461,58 473,31
1877,60–1897,16 310,98 322,71 334,45 348,14 359,87 371,61 383,34 395,08 408,77 420,50 432,24 443,97 455,71 469,40
1897,16–1916,71 307,07 318,80 330,54 342,27 354,01 365,74 379,43 391,17 402,90 414,64 426,37 438,11 451,80 463,53
1916,71–1936,27 301,20 312,93 326,62 338,36 350,09 361,83 373,56 385,30 397,03 408,77 420,50 434,19 445,93 457,66
1936,27–1955,83 297,29 309,02 320,76 332,49 344,23 355,96 367,70 379,43 393,12 404,86 416,59 428,33 440,06 451,80
1955,83–1975,39 293,37 305,11 316,84 328,58 340,31 352,05 363,78 375,52 387,25 398,99 410,72 422,46 434,19 445,93
1975,39–1994,95 287,51 299,24 310,98 322,71 334,45 346,18 357,92 369,65 381,39 393,12 404,86 416,59 428,33 440,06
1994,95–2014,50 283,60 295,33 307,07 318,80 330,54 342,27 354,01 365,74 375,52 387,25 398,99 410,72 422,46 434,19
2014,50–2034,06 277,73 289,46 301,20 312,93 324,67 336,40 348,14 359,87 371,61 383,34 395,08 406,81 416,59 428,33
2034,06–2053,62 273,82 285,55 297,29 309,02 320,76 330,54 342,27 354,01 365,74 377,48 389,21 400,95 412,68 422,46
2053,62–2073,18 269,90 279,68 291,42 303,15 314,89 326,62 338,36 348,14 359,87 371,61 383,34 395,08 406,81 418,55
2073,18–2092,74 264,04 275,77 287,51 299,24 309,02 320,76 332,49 344,23 355,96 365,74 377,48 389,21 400,95 412,68
2092,74–2112,30 260,13 271,86 281,64 293,37 305,11 316,84 326,62 338,36 350,09 361,83 371,61 383,34 395,08 406,81
2112,30–2131,85 254,26 265,99 277,73 289,46 299,24 310,98 322,71 332,49 344,23 355,96 367,70 377,48 389,21 400,95
2131,85–2151,41 250,35 262,08 271,86 283,60 295,33 305,11 316,84 328,58 338,36 350,09 361,83 371,61 383,34 395,08
2151,41–2170,97 246,43 256,21 267,95 277,73 289,46 301,20 310,98 322,71 334,45 344,23 355,96 367,70 377,48 389,21
2170,97–2190,53 240,57 252,30 262,08 273,82 285,55 295,33 307,07 316,84 328,58 340,31 350,09 361,83 371,61 383,34
2190,53–2210,09 236,66 246,43 258,17 267,95 279,68 291,42 301,20 312,93 322,71 334,45 344,23 355,96 365,74 377,48
2210,09–2229,65 230,79 242,52 252,30 264,04 273,82 285,55 295,33 307,07 316,84 328,58 338,36 350,09 361,83 371,61
2229,65–2249,20 226,88 236,66 248,39 258,17 269,90 279,68 291,42 301,20 312,93 322,71 334,45 344,23 355,96 365,74
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2715
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17
50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62
Deutsche Mark
625,87 639,56 653,25 668,89 682,58 696,28 709,97 723,66 739,30 752,99 766,69 780,38 794,07
620,00 633,69 647,38 663,03 676,72 690,41 704,10 717,79 731,48 747,13 760,82 774,51 788,20
614,13 627,82 643,47 657,16 670,85 684,54 698,23 711,92 725,61 741,26 754,95 768,64 782,33
608,26 623,91 637,60 651,29 664,98 678,67 692,36 706,05 719,75 733,44 747,13 762,77 776,46
604,35 618,04 631,73 645,42 659,11 672,81 686,50 700,19 713,88 727,57 741,26 754,95 768,64
598,48 612,17 625,87 639,56 653,25 666,94 680,63 694,32 708,01 721,70 735,39 749,08 762,77
592,62 606,31 620,00 633,69 647,38 661,07 674,76 688,45 702,14 715,83 729,52 743,22 756,91
586,75 600,44 614,13 627,82 641,51 655,20 668,89 682,58 696,28 709,97 723,66 737,35 751,04
580,88 594,57 608,26 621,95 635,64 649,34 663,03 676,72 690,41 704,10 715,83 729,52 743,22
576,97 588,70 602,40 616,09 629,78 643,47 657,16 670,85 682,58 696,28 709,97 723,66 737,35
571,10 584,79 596,53 610,22 623,91 637,60 651,29 663,03 676,72 690,41 704,10 717,79 731,48
565,23 578,93 590,66 604,35 618,04 631,73 645,42 657,16 670,85 684,54 698,23 711,92 723,66
559,37 573,06 586,75 598,48 612,17 625,87 639,56 651,29 664,98 678,67 690,41 704,10 717,79
553,50 567,19 580,88 592,62 606,31 620,00 631,73 645,42 659,11 672,81 684,54 698,23 711,92
547,63 561,32 575,01 586,75 600,44 614,13 625,87 639,56 653,25 664,98 678,67 692,36 704,10
541,76 555,46 569,15 580,88 594,57 608,26 620,00 633,69 645,42 659,11 672,81 684,54 698,23
537,85 549,59 563,28 575,01 588,70 602,40 614,13 627,82 639,56 653,25 664,98 678,67 692,36
531,99 543,72 557,41 569,15 582,84 594,57 608,26 621,95 633,69 647,38 659,11 672,81 684,54
526,12 537,85 551,54 563,28 576,97 588,70 602,40 614,13 627,82 639,56 653,25 664,98 678,67
520,25 531,99 545,68 557,41 571,10 582,84 596,53 608,26 621,95 633,69 647,38 659,11 672,81
514,38 528,07 539,81 551,54 565,23 576,97 590,66 602,40 616,09 627,82 639,56 653,25 664,98
508,52 522,21 533,94 545,68 559,37 571,10 584,79 596,53 608,26 621,95 633,69 647,38 659,11
502,65 516,34 528,07 539,81 553,50 565,23 576,97 590,66 602,40 616,09 627,82 639,56 653,25
496,78 510,47 522,21 533,94 547,63 559,37 571,10 584,79 596,53 608,26 621,95 633,69 645,42
492,87 504,60 516,34 528,07 541,76 553,50 565,23 576,97 590,66 602,40 614,13 627,82 639,56
487,00 498,74 510,47 522,21 535,90 547,63 559,37 571,10 584,79 596,53 608,26 620,00 631,73
481,13 492,87 504,60 516,34 530,03 541,76 553,50 565,23 576,97 588,70 602,40 614,13 625,87
475,27 487,00 498,74 510,47 522,21 535,90 547,63 559,37 571,10 582,84 594,57 608,26 620,00
469,40 481,13 492,87 504,60 516,34 528,07 541,76 553,50 565,23 576,97 588,70 600,44 612,17
463,53 475,27 487,00 498,74 510,47 522,21 533,94 547,63 559,37 571,10 582,84 594,57 606,31
457,66 469,40 481,13 492,87 504,60 516,34 528,07 539,81 551,54 563,28 575,01 586,75 598,48
451,80 463,53 475,27 487,00 498,74 510,47 522,21 533,94 545,68 557,41 569,15 580,88 592,62
445,93 457,66 469,40 481,13 492,87 504,60 516,34 528,07 539,81 551,54 563,28 575,01 586,75
440,06 451,80 463,53 475,27 487,00 498,74 510,47 522,21 533,94 545,68 555,46 567,19 578,93
434,19 445,93 457,66 469,40 481,13 492,87 504,60 514,38 526,12 537,85 549,59 561,32 573,06
428,33 440,06 451,80 463,53 475,27 487,00 496,78 508,52 520,25 531,99 543,72 555,46 565,23
422,46 434,19 445,93 457,66 469,40 479,18 490,91 502,65 514,38 526,12 535,90 547,63 559,37
416,59 428,33 440,06 451,80 461,58 473,31 485,05 496,78 508,52 518,29 530,03 541,76 553,50
410,72 422,46 434,19 445,93 455,71 467,44 479,18 490,91 500,69 512,43 524,16 533,94 545,68
406,81 416,59 428,33 440,06 449,84 461,58 473,31 483,09 494,82 506,56 516,34 528,07 539,81
400,95 410,72 422,46 432,24 443,97 455,71 465,49 477,22 488,96 498,74 510,47 522,21 531,99
395,08 404,86 416,59 426,37 438,11 449,84 459,62 471,36 481,13 492,87 504,60 514,38 526,12
389,21 398,99 410,72 420,50 432,24 442,02 453,75 465,49 475,27 487,00 496,78 508,52 518,29
383,34 393,12 404,86 414,64 426,37 436,15 447,89 457,66 469,40 479,18 490,91 500,69 512,43
377,48 387,25 398,99 408,77 420,50 430,28 440,06 451,80 461,58 473,31 483,09 494,82 504,60
2716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2712
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 58,67 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75
mehr
als bis 1–16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29
Deutsche Mark
2249,20–2268,76 19,56 29,34 41,07 50,85 62,59 72,37 84,10 93,88 105,61 115,39 125,17 136,91 146,69
2268,76–2288,32 27,38 37,16 46,94 58,67 68,45 80,19 89,97 99,75 111,48 121,26 133,00 142,78
2288,32–2307,88 23,47 33,25 44,98 54,76 64,54 76,28 86,06 95,84 107,57 117,35 129,08 138,86
2307,88–2327,44 19,56 29,34 41,07 50,85 60,63 72,37 82,14 91,92 103,66 113,44 123,22 134,95
2327,44–2347,00 27,38 37,16 46,94 58,67 68,45 78,23 88,01 99,75 109,53 119,31 131,04
2347,00–2366,55 23,47 33,25 43,03 54,76 64,54 74,32 84,10 95,84 105,61 115,39 125,17
2366,55–2386,11 19,56 29,34 41,07 50,85 60,63 70,41 80,19 91,92 101,70 111,48 121,26
2386,11–2405,67 25,43 37,16 46,94 56,72 66,50 76,28 86,06 97,79 107,57 117,35
2405,67–2425,23 23,47 33,25 43,03 52,81 62,59 72,37 82,14 93,88 103,66 113,44
2425,23–2444,79 19,56 29,34 39,12 48,90 58,67 68,45 78,23 88,01 97,79 109,53
2444,79–2464,35 25,43 35,20 44,98 54,76 64,54 74,32 84,10 93,88 103,66
2464,35–2483,90 21,51 31,29 41,07 50,85 60,63 70,41 80,19 89,97 99,75
2483,90–2503,46 27,38 37,16 46,94 56,72 66,50 76,28 86,06 95,84
2503,46–2523,02 23,47 33,25 43,03 52,81 62,59 72,37 82,14 91,92
2523,02–2542,58 19,56 29,34 39,12 48,90 58,67 68,45 78,23 86,06
2542,58–2562,14 25,43 35,20 44,98 54,76 62,59 72,37 82,14
2562,14–2581,70 21,51 31,29 41,07 50,85 58,67 68,45 78,23
2581,70–2601,25 27,38 37,16 44,98 54,76 64,54 74,32
2601,25–2620,81 23,47 33,25 41,07 50,85 60,63 68,45
2620,81–2640,37 19,56 27,38 37,16 46,94 56,72 64,54
2640,37–2659,93 23,47 33,25 43,03 50,85 60,63
2659,93–2679,49 19,56 29,34 37,16 46,94 56,72
2679,49–2699,05 25,43 33,25 43,03 50,85
2699,05–2718,60 21,51 29,34 39,12 46,94
2718,60–2738,16 25,43 33,25 43,03
2738,16–2757,72 21,51 29,34 39,12
2757,72–2777,28 25,43 33,25
2777,28–2796,84 21,51 29,34
2796,84–2816,40 25,43
2816,40–2835,95 19,56
2835,95–2855,51
2855,51–2875,07
2875,07–2894,63
2894,63–2914,19
2914,19–2933,75
2933,75–2953,30
2953,30–2972,86
2972,86–2992,42
2992,42–3011,98
3011,98–3031,54
3031,54–3051,09
3051,09–3070,65
3070,65–3090,21
3090,21–3109,77
3109,77–3129,33
Fortsetzung siehe Seite 2720
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2717
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12
30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
158,42 168,20 179,94 189,72 201,45 211,23 221,01 232,74 242,52 254,26 264,04 275,77 285,55 295,33 307,07
154,51 164,29 174,07 185,80 195,58 207,32 217,10 226,88 238,61 248,39 260,13 269,90 279,68 291,42 301,20
148,64 160,38 170,16 179,94 191,67 201,45 211,23 222,96 232,74 244,48 254,26 264,04 275,77 285,55 295,33
144,73 154,51 166,25 176,02 185,80 197,54 207,32 217,10 228,83 238,61 248,39 260,13 269,90 279,68 291,42
140,82 150,60 160,38 172,11 181,89 191,67 203,41 213,19 222,96 232,74 244,48 254,26 264,04 275,77 285,55
136,91 146,69 156,47 166,25 177,98 187,76 197,54 207,32 219,05 228,83 238,61 248,39 260,13 269,90 279,68
131,04 142,78 152,55 162,33 172,11 181,89 193,63 203,41 213,19 222,96 232,74 244,48 254,26 264,04 273,82
127,13 136,91 146,69 158,42 168,20 177,98 187,76 197,54 207,32 219,05 228,83 238,61 248,39 258,17 267,95
123,22 133,00 142,78 152,55 162,33 174,07 183,85 193,63 203,41 213,19 222,96 232,74 242,52 254,26 264,04
119,31 129,08 138,86 148,64 158,42 168,20 177,98 187,76 197,54 207,32 219,05 228,83 238,61 248,39 258,17
113,44 123,22 133,00 144,73 154,51 164,29 174,07 183,85 193,63 203,41 213,19 222,96 232,74 242,52 252,30
109,53 119,31 129,08 138,86 148,64 158,42 168,20 177,98 187,76 197,54 207,32 217,10 226,88 236,66 246,43
105,61 115,39 125,17 134,95 144,73 154,51 164,29 174,07 183,85 193,63 203,41 213,19 222,96 230,79 240,57
101,70 111,48 119,31 129,08 138,86 148,64 158,42 168,20 177,98 187,76 197,54 207,32 217,10 226,88 236,66
95,84 105,61 115,39 125,17 134,95 144,73 154,51 164,29 172,11 181,89 191,67 201,45 211,23 221,01 230,79
91,92 101,70 111,48 121,26 129,08 138,86 148,64 158,42 168,20 177,98 187,76 195,58 205,36 215,14 224,92
88,01 97,79 105,61 115,39 125,17 134,95 144,73 152,55 162,33 172,11 181,89 191,67 201,45 209,27 219,05
82,14 91,92 101,70 111,48 121,26 129,08 138,86 148,64 158,42 166,25 176,02 185,80 195,58 205,36 213,19
78,23 88,01 97,79 105,61 115,39 125,17 134,95 142,78 152,55 162,33 172,11 179,94 189,72 199,49 207,32
74,32 84,10 91,92 101,70 111,48 119,31 129,08 138,86 146,69 156,47 166,25 176,02 183,85 193,63 203,41
70,41 78,23 88,01 97,79 105,61 115,39 125,17 133,00 142,78 150,60 160,38 170,16 177,98 187,76 197,54
64,54 74,32 84,10 91,92 101,70 109,53 119,31 129,08 136,91 146,69 154,51 164,29 174,07 181,89 191,67
60,63 70,41 78,23 88,01 95,84 105,61 113,44 123,22 133,00 140,82 150,60 158,42 168,20 176,02 185,80
56,72 64,54 74,32 82,14 91,92 99,75 109,53 117,35 127,13 134,95 144,73 154,51 162,33 172,11 179,94
50,85 60,63 68,45 78,23 86,06 95,84 103,66 113,44 121,26 131,04 138,86 148,64 156,47 166,25 174,07
46,94 54,76 64,54 72,37 82,14 89,97 99,75 107,57 117,35 125,17 134,95 142,78 152,55 160,38 168,20
43,03 50,85 60,63 68,45 76,28 86,06 93,88 103,66 111,48 119,31 129,08 136,91 146,69 154,51 164,29
37,16 46,94 54,76 62,59 72,37 80,19 89,97 97,79 105,61 115,39 123,22 133,00 140,82 148,64 158,42
33,25 41,07 50,85 58,67 66,50 76,28 84,10 91,92 101,70 109,53 117,35 127,13 134,95 142,78 152,55
29,34 37,16 44,98 54,76 62,59 70,41 78,23 88,01 95,84 103,66 113,44 121,26 129,08 138,86 146,69
23,47 33,25 41,07 48,90 56,72 66,50 74,32 82,14 89,97 99,75 107,57 115,39 123,22 133,00 140,82
19,56 27,38 35,20 44,98 52,81 60,63 68,45 78,23 86,06 93,88 101,70 109,53 119,31 127,13 134,95
23,47 31,29 39,12 46,94 56,72 64,54 72,37 80,19 88,01 95,84 105,61 113,44 121,26 129,08
27,38 35,20 43,03 50,85 58,67 66,50 74,32 84,10 91,92 99,75 107,57 115,39 123,22
21,51 29,34 37,16 44,98 54,76 62,59 70,41 78,23 86,06 93,88 101,70 109,53 117,35
25,43 33,25 41,07 48,90 56,72 64,54 72,37 80,19 88,01 95,84 103,66 111,48
19,56 27,38 35,20 43,03 50,85 58,67 66,50 74,32 82,14 89,97 97,79 105,61
23,47 31,29 39,12 46,94 54,76 62,59 70,41 78,23 86,06 93,88 101,70
25,43 33,25 41,07 48,90 56,72 64,54 72,37 80,19 88,01 95,84
21,51 27,38 35,20 43,03 50,85 58,67 66,50 74,32 82,14 89,97
23,47 31,29 39,12 44,98 52,81 60,63 68,45 76,28 84,10
25,43 33,25 41,07 46,94 54,76 62,59 70,41 78,23
19,56 27,38 35,20 43,03 48,90 56,72 64,54 72,37
21,51 29,34 37,16 44,98 50,85 58,67 66,50
23,47 31,29 39,12 44,98 52,81 60,63
2718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94
mehr
als bis 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58
Deutsche Mark
2249,20–2268,76 316,84 328,58 338,36 350,09 359,87 371,61 381,39 391,17 402,90 412,68 424,42 434,19 445,93 455,71
2268,76–2288,32 312,93 322,71 332,49 344,23 354,01 365,74 375,52 385,30 397,03 406,81 418,55 428,33 438,11 449,84
2288,32–2307,88 307,07 316,84 326,62 338,36 348,14 359,87 369,65 379,43 391,17 400,95 410,72 422,46 432,24 443,97
2307,88–2327,44 301,20 310,98 322,71 332,49 342,27 354,01 363,78 373,56 385,30 395,08 404,86 416,59 426,37 436,15
2327,44–2347,00 295,33 305,11 316,84 326,62 336,40 348,14 357,92 367,70 377,48 389,21 398,99 408,77 420,50 430,28
2347,00–2366,55 289,46 301,20 310,98 320,76 330,54 342,27 352,05 361,83 371,61 383,34 393,12 402,90 412,68 424,42
2366,55–2386,11 283,60 295,33 305,11 314,89 324,67 336,40 346,18 355,96 365,74 375,52 387,25 397,03 406,81 416,59
2386,11–2405,67 279,68 289,46 299,24 309,02 318,80 328,58 340,31 350,09 359,87 369,65 379,43 389,21 400,95 410,72
2405,67–2425,23 273,82 283,60 293,37 303,15 312,93 322,71 334,45 344,23 354,01 363,78 373,56 383,34 393,12 402,90
2425,23–2444,79 267,95 277,73 287,51 297,29 307,07 316,84 328,58 338,36 348,14 357,92 367,70 377,48 387,25 397,03
2444,79–2464,35 262,08 271,86 281,64 291,42 301,20 310,98 320,76 330,54 342,27 352,05 361,83 371,61 381,39 391,17
2464,35–2483,90 256,21 265,99 275,77 285,55 295,33 305,11 314,89 324,67 334,45 344,23 354,01 363,78 373,56 383,34
2483,90–2503,46 250,35 260,13 269,90 279,68 289,46 299,24 309,02 318,80 328,58 338,36 348,14 357,92 367,70 377,48
2503,46–2523,02 246,43 254,26 264,04 273,82 283,60 293,37 303,15 312,93 322,71 332,49 342,27 352,05 361,83 371,61
2523,02–2542,58 240,57 250,35 258,17 267,95 277,73 287,51 297,29 307,07 316,84 326,62 336,40 344,23 354,01 363,78
2542,58–2562,14 234,70 244,48 254,26 262,08 271,86 281,64 291,42 301,20 310,98 318,80 328,58 338,36 348,14 357,92
2562,14–2581,70 228,83 238,61 248,39 256,21 265,99 275,77 285,55 295,33 303,15 312,93 322,71 332,49 342,27 352,05
2581,70–2601,25 222,96 232,74 242,52 250,35 260,13 269,90 279,68 287,51 297,29 307,07 316,84 326,62 334,45 344,23
2601,25–2620,81 217,10 226,88 236,66 244,48 254,26 264,04 273,82 281,64 291,42 301,20 310,98 318,80 328,58 338,36
2620,81–2640,37 211,23 221,01 230,79 238,61 248,39 258,17 265,99 275,77 285,55 295,33 303,15 312,93 322,71 330,54
2640,37–2659,93 205,36 215,14 224,92 232,74 242,52 252,30 260,13 269,90 279,68 287,51 297,29 307,07 314,89 324,67
2659,93–2679,49 201,45 209,27 219,05 226,88 236,66 246,43 254,26 264,04 271,86 281,64 291,42 299,24 309,02 318,80
2679,49–2699,05 195,58 203,41 213,19 221,01 230,79 238,61 248,39 258,17 265,99 275,77 283,60 293,37 303,15 310,98
2699,05–2718,60 189,72 197,54 207,32 215,14 224,92 232,74 242,52 250,35 260,13 269,90 277,73 287,51 295,33 305,11
2718,60–2738,16 183,85 191,67 201,45 209,27 219,05 226,88 236,66 244,48 254,26 262,08 271,86 279,68 289,46 297,29
2738,16–2757,72 177,98 185,80 195,58 203,41 213,19 221,01 230,79 238,61 248,39 256,21 264,04 273,82 281,64 291,42
2757,72–2777,28 172,11 179,94 189,72 197,54 207,32 215,14 222,96 232,74 240,57 250,35 258,17 267,95 275,77 283,60
2777,28–2796,84 166,25 174,07 183,85 191,67 201,45 209,27 217,10 226,88 234,70 242,52 252,30 260,13 269,90 277,73
2796,84–2816,40 160,38 168,20 177,98 185,80 193,63 203,41 211,23 219,05 228,83 236,66 244,48 254,26 262,08 271,86
2816,40–2835,95 154,51 162,33 172,11 179,94 187,76 197,54 205,36 213,19 222,96 230,79 238,61 246,43 256,21 264,04
2835,95–2855,51 148,64 156,47 166,25 174,07 181,89 191,67 199,49 207,32 215,14 224,92 232,74 240,57 248,39 258,17
2855,51–2875,07 142,78 152,55 160,38 168,20 176,02 183,85 193,63 201,45 209,27 217,10 224,92 234,70 242,52 250,35
2875,07–2894,63 136,91 146,69 154,51 162,33 170,16 177,98 185,80 195,58 203,41 211,23 219,05 226,88 236,66 244,48
2894,63–2914,19 131,04 140,82 148,64 156,47 164,29 172,11 179,94 187,76 197,54 205,36 213,19 221,01 228,83 236,66
2914,19–2933,75 125,17 134,95 142,78 150,60 158,42 166,25 174,07 181,89 189,72 197,54 205,36 215,14 222,96 230,79
2933,75–2953,30 119,31 129,08 136,91 144,73 152,55 160,38 168,20 176,02 183,85 191,67 199,49 207,32 215,14 222,96
2953,30–2972,86 113,44 123,22 131,04 138,86 146,69 154,51 162,33 170,16 177,98 185,80 193,63 201,45 209,27 217,10
2972,86–2992,42 109,53 117,35 123,22 131,04 138,86 146,69 154,51 162,33 170,16 177,98 185,80 193,63 201,45 209,27
2992,42–3011,98 103,66 109,53 117,35 125,17 133,00 140,82 148,64 156,47 164,29 172,11 179,94 187,76 195,58 203,41
3011,98–3031,54 97,79 103,66 111,48 119,31 127,13 134,95 142,78 150,60 158,42 166,25 174,07 181,89 187,76 195,58
3031,54–3051,09 91,92 97,79 105,61 113,44 121,26 129,08 136,91 144,73 152,55 158,42 166,25 174,07 181,89 189,72
3051,09–3070,65 86,06 91,92 99,75 107,57 115,39 123,22 131,04 136,91 144,73 152,55 160,38 168,20 174,07 181,89
3070,65–3090,21 80,19 86,06 93,88 101,70 109,53 117,35 123,22 131,04 138,86 146,69 152,55 160,38 168,20 176,02
3090,21–3109,77 74,32 80,19 88,01 95,84 103,66 109,53 117,35 125,17 133,00 138,86 146,69 154,51 162,33 168,20
3109,77–3129,33 68,45 74,32 82,14 89,97 95,84 103,66 111,48 119,31 125,17 133,00 140,82 146,69 154,51 162,33
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2719
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
1153,94 1173,50 1193,06 1212,61
bis bis bis bis
1173,50 1193,06 1212,61 1232,17
59 60 61 62
Deutsche Mark
467,44 477,22 487,00 498,74
459,62 471,36 481,13 490,91
453,75 463,53 475,27 485,05
447,89 457,66 467,44 477,22
440,06 449,84 461,58 471,36
434,19 443,97 453,75 463,53
426,37 438,11 447,89 457,66
420,50 430,28 440,06 449,84
414,64 424,42 434,19 443,97
406,81 416,59 426,37 436,15
400,95 410,72 420,50 430,28
393,12 402,90 412,68 422,46
387,25 397,03 406,81 416,59
381,39 391,17 398,99 408,77
373,56 383,34 393,12 402,90
367,70 377,48 385,30 395,08
359,87 369,65 379,43 389,21
354,01 363,78 371,61 381,39
346,18 355,96 365,74 375,52
340,31 350,09 357,92 367,70
334,45 342,27 352,05 361,83
326,62 336,40 344,23 354,01
320,76 328,58 338,36 346,18
312,93 322,71 330,54 340,31
307,07 314,89 324,67 332,49
299,24 309,02 316,84 326,62
293,37 301,20 310,98 318,80
285,55 295,33 303,15 310,98
279,68 287,51 297,29 305,11
271,86 281,64 289,46 297,29
265,99 273,82 281,64 291,42
258,17 267,95 275,77 283,60
252,30 260,13 267,95 275,77
244,48 254,26 262,08 269,90
238,61 246,43 254,26 262,08
230,79 238,61 246,43 256,21
224,92 232,74 240,57 248,39
217,10 224,92 232,74 240,57
211,23 219,05 226,88 234,70
203,41 211,23 219,05 226,88
197,54 205,36 211,23 219,05
189,72 197,54 205,36 213,19
183,85 189,72 197,54 205,36
176,02 183,85 191,67 197,54
168,20 176,02 183,85 191,67
2720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2716
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 58,67 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03
mehr
als bis 1–38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51
Deutsche Mark
3129,33–3148,89 19,56 25,43 33,25 41,07 46,94 54,76 62,59 68,45 76,28 84,10 89,97 97,79 105,61
3148,89–3168,44 19,56 27,38 35,20 41,07 48,90 56,72 62,59 70,41 76,28 84,10 91,92 97,79
3168,44–3188,00 21,51 29,34 35,20 43,03 50,85 56,72 64,54 70,41 78,23 84,10 91,92
3188,00–3207,56 23,47 29,34 37,16 44,98 50,85 58,67 64,54 72,37 78,23 86,06
3207,56–3227,12 23,47 31,29 37,16 44,98 52,81 58,67 66,50 72,37 80,19
3227,12–3246,68 19,56 25,43 31,29 39,12 44,98 52,81 58,67 66,50 72,37
3246,68–3266,24 19,56 25,43 33,25 39,12 46,94 52,81 60,63 66,50
3266,24–3285,79 19,56 27,38 33,25 41,07 46,94 52,81 60,63
3285,79–3305,35 21,51 27,38 33,25 41,07 46,94 52,81
3305,35–3324,91 21,51 27,38 35,20 41,07 46,94
3324,91–3344,47 21,51 27,38 35,20 41,07
3344,47–3364,03 21,51 27,38 35,20
3364,03–3383,59 21,51 27,38
3383,59–3403,14 21,51
3403,14–3422,70
3422,70–3442,26
3442,26–3461,82
3461,82–3481,38
3481,38–3500,94
3500,94–3520,49
3520,49–3540,05
3540,05–3559,61
3559,61–3579,17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2721
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17
52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62
Deutsche Mark
111,48 119,31 127,13 133,00 140,82 148,64 154,51 162,33 170,16 176,02 183,85
105,61 113,44 119,31 127,13 133,00 140,82 148,64 154,51 162,33 170,16 176,02
99,75 105,61 113,44 119,31 127,13 134,95 140,82 148,64 154,51 162,33 170,16
91,92 99,75 105,61 113,44 121,26 127,13 134,95 140,82 148,64 154,51 162,33
86,06 93,88 99,75 107,57 113,44 121,26 127,13 134,95 140,82 148,64 154,51
80,19 86,06 93,88 99,75 107,57 113,44 121,26 127,13 134,95 140,82 146,69
72,37 80,19 86,06 93,88 99,75 107,57 113,44 119,31 127,13 133,00 140,82
66,50 74,32 80,19 86,06 93,88 99,75 105,61 113,44 119,31 127,13 133,00
60,63 66,50 74,32 80,19 86,06 93,88 99,75 105,61 113,44 119,31 125,17
52,81 60,63 66,50 72,37 80,19 86,06 91,92 99,75 105,61 111,48 119,31
46,94 52,81 60,63 66,50 72,37 80,19 86,06 91,92 97,79 105,61 111,48
41,07 46,94 52,81 60,63 66,50 72,37 78,23 84,10 91,92 97,79 103,66
33,25 41,07 46,94 52,81 58,67 64,54 72,37 78,23 84,10 89,97 95,84
27,38 33,25 39,12 46,94 52,81 58,67 64,54 70,41 76,28 84,10 89,97
21,51 27,38 33,25 39,12 44,98 50,85 56,72 64,54 70,41 76,28 82,14
19,56 27,38 33,25 39,12 44,98 50,85 56,72 62,59 68,45 74,32
19,56 25,43 31,29 37,16 43,03 48,90 54,76 60,63 66,50
19,56 25,43 31,29 37,16 43,03 48,90 54,76 60,63
23,47 29,34 35,20 41,07 46,94 52,81
21,51 27,38 33,25 39,12 44,98
21,51 27,38 31,29 37,16
19,56 25,43 31,29
23,47
2722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 7
Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit fünf Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 58,67 68,45 78,23 88,01 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 68,45 78,23 88,01 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
0– 567,19 31,29 39,12 48,90 56,72 70,41 88,01 105,61 123,22 140,82 158,42 176,02 193,63 211,23 228,83
567,19– 586,75 29,34 37,16 46,94 54,76 68,45 86,06 103,66 121,26 138,86 156,47 174,07 191,67 209,27 226,88
586,75– 606,31 29,34 37,16 46,94 54,76 68,45 86,06 103,66 121,26 138,86 156,47 174,07 191,67 209,27 226,88
606,31– 625,87 27,38 35,20 43,03 52,81 66,50 84,10 99,75 117,35 134,95 152,55 170,16 187,76 205,36 222,96
625,87– 645,42 25,43 33,25 43,03 50,85 64,54 82,14 99,75 115,39 133,00 150,60 168,20 185,80 203,41 221,01
645,42– 664,98 23,47 33,25 41,07 48,90 62,59 80,19 97,79 115,39 131,04 148,64 166,25 183,85 201,45 219,05
664,98– 684,54 23,47 31,29 39,12 48,90 60,63 78,23 95,84 113,44 131,04 146,69 164,29 181,89 199,49 217,10
684,54– 704,10 21,51 29,34 39,12 46,94 60,63 76,28 93,88 111,48 129,08 144,73 162,33 179,94 197,54 213,19
704,10– 723,66 19,56 29,34 37,16 44,98 58,67 76,28 91,92 109,53 127,13 142,78 160,38 177,98 195,58 211,23
723,66– 743,22 27,38 35,20 44,98 56,72 74,32 89,97 107,57 125,17 142,78 158,42 176,02 193,63 209,27
743,22– 762,77 25,43 33,25 43,03 54,76 72,37 89,97 105,61 123,22 140,82 156,47 174,07 191,67 207,32
762,77– 782,33 23,47 33,25 41,07 52,81 70,41 88,01 103,66 121,26 138,86 154,51 172,11 187,76 205,36
782,33– 801,89 23,47 31,29 39,12 52,81 68,45 86,06 101,70 119,31 136,91 152,55 170,16 185,80 203,41
801,89– 821,45 21,51 29,34 37,16 50,85 66,50 84,10 101,70 117,35 134,95 150,60 168,20 183,85 201,45
821,45– 841,01 19,56 27,38 37,16 48,90 66,50 82,14 99,75 115,39 133,00 148,64 166,25 181,89 199,49
841,01– 860,57 27,38 35,20 46,94 64,54 80,19 97,79 113,44 131,04 146,69 164,29 179,94 197,54
860,57– 880,12 25,43 33,25 46,94 62,59 78,23 95,84 111,48 129,08 144,73 162,33 177,98 195,58
880,12– 899,68 23,47 31,29 44,98 60,63 78,23 93,88 109,53 127,13 142,78 160,38 176,02 191,67
899,68– 919,24 21,51 31,29 43,03 58,67 76,28 91,92 107,57 125,17 140,82 158,42 174,07 189,72
919,24– 938,80 21,51 29,34 41,07 56,72 74,32 89,97 105,61 123,22 138,86 156,47 172,11 187,76
938,80– 958,36 19,56 27,38 39,12 56,72 72,37 88,01 105,61 121,26 136,91 152,55 170,16 185,80
958,36– 977,92 25,43 37,16 54,76 70,41 86,06 103,66 119,31 134,95 150,60 168,20 183,85
977,92– 997,47 23,47 37,16 52,81 68,45 84,10 101,70 117,35 133,00 148,64 166,25 181,89
997,47–1017,03 23,47 35,20 50,85 66,50 82,14 99,75 115,39 131,04 146,69 162,33 179,94
1017,03–1036,59 21,51 33,25 48,90 64,54 80,19 97,79 113,44 129,08 144,73 160,38 177,98
1036,59–1056,15 19,56 31,29 46,94 62,59 80,19 95,84 111,48 127,13 142,78 158,42 174,07
1056,15–1075,71 29,34 44,98 60,63 78,23 93,88 109,53 125,17 140,82 156,47 172,11
1075,71–1095,26 27,38 43,03 60,63 76,28 91,92 107,57 123,22 138,86 154,51 170,16
1095,26–1114,82 27,38 43,03 58,67 74,32 89,97 105,61 121,26 136,91 152,55 168,20
1114,82–1134,38 25,43 41,07 56,72 72,37 88,01 103,66 119,31 134,95 150,60 166,25
1134,38–1153,94 23,47 39,12 54,76 70,41 86,06 101,70 117,35 133,00 148,64 164,29
1153,94–1173,50 21,51 37,16 52,81 68,45 84,10 99,75 115,39 129,08 144,73 160,38
1173,50–1193,06 19,56 35,20 50,85 66,50 82,14 97,79 111,48 127,13 142,78 158,42
1193,06–1212,61 33,25 48,90 64,54 80,19 95,84 109,53 125,17 140,82 156,47
1212,61–1232,17 31,29 46,94 62,59 78,23 91,92 107,57 123,22 138,86 154,51
1232,17–1251,73 29,34 44,98 60,63 76,28 89,97 105,61 121,26 136,91 152,55
1251,73–1271,29 27,38 43,03 58,67 74,32 88,01 103,66 119,31 134,95 148,64
1271,29–1290,85 25,43 41,07 56,72 72,37 86,06 101,70 117,35 131,04 146,69
1290,85–1310,41 25,43 39,12 54,76 70,41 84,10 99,75 115,39 129,08 144,73
1310,41–1329,96 23,47 37,16 52,81 68,45 82,14 97,79 111,48 127,13 142,78
1329,96–1349,52 21,51 35,20 50,85 64,54 80,19 95,84 109,53 125,17 140,82
1349,52–1369,08 19,56 33,25 48,90 62,59 78,23 93,88 107,57 123,22 136,91
1369,08–1388,64 31,29 46,94 60,63 76,28 89,97 105,61 121,26 134,95
1388,64–1408,20 29,34 44,98 58,67 74,32 88,01 103,66 117,35 133,00
1408,20–1427,76 27,38 43,03 56,72 72,37 86,06 101,70 115,39 131,04
1427,76–1447,31 25,43 41,07 54,76 70,41 84,10 99,75 113,44 127,13
1447,31–1466,87 23,47 39,12 52,81 68,45 82,14 95,84 111,48 125,17
Fortsetzung siehe Seite 2728
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2723
Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
246,43 264,04 281,64 299,24 316,84 334,45 352,05 369,65 387,25 404,86 422,46 440,06 457,66 475,27 492,87 510,47
244,48 262,08 279,68 297,29 314,89 332,49 350,09 367,70 385,30 402,90 420,50 438,11 453,75 471,36 488,96 506,56
242,52 260,13 277,73 295,33 310,98 328,58 346,18 363,78 381,39 398,99 416,59 434,19 451,80 469,40 487,00 504,60
240,57 258,17 273,82 291,42 309,02 326,62 344,23 361,83 379,43 397,03 414,64 432,24 447,89 465,49 483,09 500,69
238,61 254,26 271,86 289,46 307,07 324,67 342,27 359,87 375,52 393,12 410,72 428,33 445,93 463,53 481,13 498,74
234,70 252,30 269,90 287,51 305,11 322,71 338,36 355,96 373,56 391,17 408,77 426,37 442,02 459,62 477,22 494,82
232,74 250,35 267,95 285,55 303,15 318,80 336,40 354,01 371,61 389,21 404,86 422,46 440,06 457,66 475,27 490,91
230,79 248,39 265,99 283,60 299,24 316,84 334,45 352,05 367,70 385,30 402,90 420,50 436,15 453,75 471,36 488,96
228,83 246,43 264,04 279,68 297,29 314,89 330,54 348,14 365,74 383,34 398,99 416,59 434,19 451,80 467,44 485,05
226,88 244,48 260,13 277,73 295,33 310,98 328,58 346,18 363,78 379,43 397,03 414,64 430,28 447,89 465,49 481,13
224,92 242,52 258,17 275,77 291,42 309,02 326,62 342,27 359,87 377,48 393,12 410,72 428,33 443,97 461,58 479,18
222,96 238,61 256,21 273,82 289,46 307,07 322,71 340,31 357,92 373,56 391,17 408,77 424,42 442,02 457,66 475,27
221,01 236,66 254,26 269,90 287,51 305,11 320,76 338,36 354,01 371,61 387,25 404,86 422,46 438,11 455,71 471,36
217,10 234,70 252,30 267,95 285,55 301,20 318,80 334,45 352,05 367,70 385,30 402,90 418,55 436,15 451,80 469,40
215,14 232,74 248,39 265,99 281,64 299,24 314,89 332,49 348,14 365,74 383,34 398,99 416,59 432,24 449,84 465,49
213,19 230,79 246,43 264,04 279,68 297,29 312,93 330,54 346,18 363,78 379,43 397,03 412,68 428,33 445,93 461,58
211,23 226,88 244,48 260,13 277,73 293,37 310,98 326,62 344,23 359,87 377,48 393,12 408,77 426,37 442,02 459,62
209,27 224,92 242,52 258,17 275,77 291,42 307,07 324,67 340,31 357,92 373,56 389,21 406,81 422,46 440,06 455,71
207,32 222,96 238,61 256,21 271,86 289,46 305,11 320,76 338,36 354,01 371,61 387,25 402,90 420,50 436,15 451,80
205,36 221,01 236,66 254,26 269,90 285,55 303,15 318,80 334,45 352,05 367,70 383,34 400,95 416,59 432,24 449,84
201,45 219,05 234,70 250,35 267,95 283,60 299,24 316,84 332,49 348,14 363,78 381,39 397,03 412,68 430,28 445,93
199,49 215,14 232,74 248,39 264,04 281,64 297,29 312,93 328,58 346,18 361,83 377,48 395,08 410,72 426,37 442,02
197,54 213,19 230,79 246,43 262,08 277,73 293,37 310,98 326,62 342,27 357,92 375,52 391,17 406,81 422,46 440,06
195,58 211,23 226,88 242,52 260,13 275,77 291,42 307,07 324,67 340,31 355,96 371,61 387,25 404,86 420,50 436,15
193,63 209,27 224,92 240,57 256,21 273,82 289,46 305,11 320,76 336,40 352,05 369,65 385,30 400,95 416,59 432,24
189,72 207,32 222,96 238,61 254,26 269,90 285,55 301,20 318,80 334,45 350,09 365,74 381,39 397,03 412,68 430,28
187,76 203,41 221,01 236,66 252,30 267,95 283,60 299,24 314,89 330,54 346,18 361,83 379,43 395,08 410,72 426,37
185,80 201,45 217,10 232,74 248,39 264,04 281,64 297,29 312,93 328,58 344,23 359,87 375,52 391,17 406,81 422,46
183,85 199,49 215,14 230,79 246,43 262,08 277,73 293,37 309,02 324,67 340,31 355,96 371,61 387,25 402,90 418,55
181,89 197,54 213,19 228,83 244,48 260,13 275,77 291,42 307,07 322,71 338,36 354,01 369,65 385,30 400,95 416,59
177,98 193,63 209,27 224,92 240,57 256,21 271,86 287,51 303,15 318,80 334,45 350,09 365,74 381,39 397,03 412,68
176,02 191,67 207,32 222,96 238,61 254,26 269,90 285,55 301,20 316,84 332,49 346,18 361,83 377,48 393,12 408,77
174,07 189,72 205,36 221,01 236,66 252,30 265,99 281,64 297,29 312,93 328,58 344,23 359,87 375,52 391,17 404,86
172,11 187,76 203,41 217,10 232,74 248,39 264,04 279,68 295,33 310,98 324,67 340,31 355,96 371,61 387,25 402,90
170,16 183,85 199,49 215,14 230,79 246,43 262,08 275,77 291,42 307,07 322,71 338,36 352,05 367,70 383,34 398,99
166,25 181,89 197,54 213,19 228,83 242,52 258,17 273,82 289,46 303,15 318,80 334,45 350,09 365,74 379,43 395,08
164,29 179,94 195,58 209,27 224,92 240,57 256,21 269,90 285,55 301,20 316,84 330,54 346,18 361,83 377,48 391,17
162,33 177,98 191,67 207,32 222,96 236,66 252,30 267,95 283,60 297,29 312,93 328,58 344,23 357,92 373,56 389,21
160,38 174,07 189,72 205,36 219,05 234,70 250,35 264,04 279,68 295,33 309,02 324,67 340,31 355,96 369,65 385,30
156,47 172,11 187,76 201,45 217,10 232,74 246,43 262,08 277,73 291,42 307,07 322,71 336,40 352,05 365,74 381,39
154,51 170,16 183,85 199,49 215,14 228,83 244,48 258,17 273,82 289,46 303,15 318,80 334,45 348,14 363,78 377,48
152,55 166,25 181,89 197,54 211,23 226,88 240,57 256,21 271,86 285,55 301,20 314,89 330,54 344,23 359,87 375,52
150,60 164,29 179,94 193,63 209,27 222,96 238,61 252,30 267,95 283,60 297,29 312,93 326,62 342,27 355,96 371,61
146,69 162,33 176,02 191,67 205,36 221,01 234,70 250,35 264,04 279,68 293,37 309,02 322,71 338,36 354,01 367,70
144,73 160,38 174,07 189,72 203,41 217,10 232,74 246,43 262,08 275,77 291,42 305,11 320,76 334,45 350,09 363,78
142,78 156,47 172,11 185,80 201,45 215,14 228,83 244,48 258,17 273,82 287,51 303,15 316,84 332,49 346,18 359,87
140,82 154,51 168,20 183,85 197,54 213,19 226,88 240,57 256,21 269,90 285,55 299,24 312,93 328,58 342,27 357,92
2724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
0– 567,19 528,07 545,68 563,28 580,88 598,48 616,09 633,69 651,29 668,89 686,50 704,10 721,70 739,30 756,91
567,19– 586,75 524,16 541,76 559,37 576,97 594,57 612,17 629,78 647,38 664,98 682,58 700,19 717,79 735,39 752,99
586,75– 606,31 522,21 539,81 557,41 575,01 590,66 608,26 625,87 643,47 661,07 678,67 696,28 713,88 731,48 749,08
606,31– 625,87 518,29 535,90 553,50 571,10 588,70 606,31 621,95 639,56 657,16 674,76 692,36 709,97 727,57 745,17
625,87– 645,42 514,38 531,99 549,59 567,19 584,79 602,40 620,00 635,64 653,25 670,85 688,45 706,05 723,66 741,26
645,42– 664,98 512,43 530,03 545,68 563,28 580,88 598,48 616,09 633,69 649,34 666,94 684,54 702,14 719,75 737,35
664,98– 684,54 508,52 526,12 543,72 559,37 576,97 594,57 612,17 629,78 645,42 663,03 680,63 698,23 715,83 731,48
684,54– 704,10 504,60 522,21 539,81 557,41 573,06 590,66 608,26 625,87 643,47 659,11 676,72 694,32 711,92 727,57
704,10– 723,66 502,65 518,29 535,90 553,50 571,10 586,75 604,35 621,95 639,56 655,20 672,81 690,41 708,01 723,66
723,66– 743,22 498,74 516,34 531,99 549,59 567,19 584,79 600,44 618,04 635,64 651,29 668,89 686,50 702,14 719,75
743,22– 762,77 494,82 512,43 530,03 545,68 563,28 580,88 596,53 614,13 631,73 647,38 664,98 682,58 698,23 715,83
762,77– 782,33 492,87 508,52 526,12 543,72 559,37 576,97 592,62 610,22 627,82 643,47 661,07 678,67 694,32 711,92
782,33– 801,89 488,96 506,56 522,21 539,81 555,46 573,06 590,66 606,31 623,91 639,56 657,16 674,76 690,41 708,01
801,89– 821,45 485,05 502,65 518,29 535,90 553,50 569,15 586,75 602,40 620,00 635,64 653,25 668,89 686,50 704,10
821,45– 841,01 483,09 498,74 516,34 531,99 549,59 565,23 582,84 598,48 616,09 631,73 649,34 664,98 682,58 698,23
841,01– 860,57 479,18 494,82 512,43 528,07 545,68 561,32 578,93 594,57 612,17 627,82 645,42 661,07 678,67 694,32
860,57– 880,12 475,27 492,87 508,52 526,12 541,76 557,41 575,01 590,66 608,26 623,91 641,51 657,16 674,76 690,41
880,12– 899,68 473,31 488,96 504,60 522,21 537,85 555,46 571,10 586,75 604,35 620,00 637,60 653,25 668,89 686,50
899,68– 919,24 469,40 485,05 502,65 518,29 533,94 551,54 567,19 582,84 600,44 616,09 633,69 649,34 664,98 682,58
919,24– 938,80 465,49 481,13 498,74 514,38 530,03 547,63 563,28 580,88 596,53 612,17 629,78 645,42 661,07 678,67
938,80– 958,36 461,58 479,18 494,82 510,47 528,07 543,72 559,37 576,97 592,62 608,26 623,91 641,51 657,16 672,81
958,36– 977,92 459,62 475,27 490,91 506,56 524,16 539,81 555,46 573,06 588,70 604,35 620,00 637,60 653,25 668,89
977,92– 997,47 455,71 471,36 487,00 504,60 520,25 535,90 551,54 569,15 584,79 600,44 616,09 633,69 649,34 664,98
997,47–1017,03 451,80 467,44 485,05 500,69 516,34 531,99 547,63 565,23 580,88 596,53 612,17 627,82 645,42 661,07
1017,03–1036,59 447,89 465,49 481,13 496,78 512,43 528,07 543,72 561,32 576,97 592,62 608,26 623,91 639,56 657,16
1036,59–1056,15 445,93 461,58 477,22 492,87 508,52 524,16 539,81 557,41 573,06 588,70 604,35 620,00 635,64 651,29
1056,15–1075,71 442,02 457,66 473,31 488,96 504,60 520,25 537,85 553,50 569,15 584,79 600,44 616,09 631,73 647,38
1075,71–1095,26 438,11 453,75 469,40 485,05 500,69 518,29 533,94 549,59 565,23 580,88 596,53 612,17 627,82 643,47
1095,26–1114,82 434,19 449,84 465,49 483,09 498,74 514,38 530,03 545,68 561,32 576,97 592,62 608,26 623,91 639,56
1114,82–1134,38 432,24 447,89 463,53 479,18 494,82 510,47 526,12 541,76 557,41 573,06 588,70 604,35 620,00 635,64
1134,38–1153,94 428,33 443,97 459,62 475,27 490,91 506,56 522,21 537,85 553,50 569,15 584,79 598,48 614,13 629,78
1153,94–1173,50 424,42 440,06 455,71 471,36 487,00 502,65 518,29 533,94 549,59 563,28 578,93 594,57 610,22 625,87
1173,50–1193,06 420,50 436,15 451,80 467,44 483,09 498,74 514,38 530,03 543,72 559,37 575,01 590,66 606,31 621,95
1193,06–1212,61 418,55 432,24 447,89 463,53 479,18 494,82 510,47 526,12 539,81 555,46 571,10 586,75 602,40 618,04
1212,61–1232,17 414,64 430,28 443,97 459,62 475,27 490,91 506,56 522,21 535,90 551,54 567,19 582,84 598,48 612,17
1232,17–1251,73 410,72 426,37 442,02 455,71 471,36 487,00 502,65 518,29 531,99 547,63 563,28 578,93 592,62 608,26
1251,73–1271,29 406,81 422,46 438,11 451,80 467,44 483,09 498,74 512,43 528,07 543,72 559,37 573,06 588,70 604,35
1271,29–1290,85 402,90 418,55 434,19 449,84 463,53 479,18 494,82 508,52 524,16 539,81 555,46 569,15 584,79 600,44
1290,85–1310,41 400,95 414,64 430,28 445,93 459,62 475,27 490,91 504,60 520,25 535,90 549,59 565,23 580,88 594,57
1310,41–1329,96 397,03 410,72 426,37 442,02 455,71 471,36 487,00 500,69 516,34 531,99 545,68 561,32 576,97 590,66
1329,96–1349,52 393,12 408,77 422,46 438,11 451,80 467,44 483,09 496,78 512,43 528,07 541,76 557,41 571,10 586,75
1349,52–1369,08 389,21 404,86 418,55 434,19 447,89 463,53 479,18 492,87 508,52 522,21 537,85 553,50 567,19 582,84
1369,08–1388,64 385,30 400,95 414,64 430,28 445,93 459,62 475,27 488,96 504,60 518,29 533,94 547,63 563,28 576,97
1388,64–1408,20 383,34 397,03 412,68 426,37 442,02 455,71 471,36 485,05 500,69 514,38 530,03 543,72 559,37 573,06
1408,20–1427,76 379,43 393,12 408,77 422,46 438,11 451,80 467,44 481,13 494,82 510,47 524,16 539,81 553,50 569,15
1427,76–1447,31 375,52 389,21 404,86 418,55 434,19 447,89 463,53 477,22 490,91 506,56 520,25 535,90 549,59 565,23
1447,31–1466,87 371,61 385,30 400,95 414,64 430,28 443,97 457,66 473,31 487,00 502,65 516,34 530,03 545,68 559,37
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2725
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50
45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59
Deutsche Mark
774,51 792,11 809,71 827,32 844,92 862,52 880,12 897,73 915,33 932,93 950,53 968,14 985,74 1003,34 1020,94
770,60 788,20 805,80 823,40 841,01 858,61 876,21 893,81 911,42 929,02 946,62 964,22 981,83 999,43 1017,03
766,69 784,29 801,89 819,49 837,10 854,70 870,34 887,95 905,55 923,15 940,75 958,36 975,96 993,56 1011,16
762,77 780,38 797,98 813,63 831,23 848,83 866,43 884,04 901,64 919,24 936,84 954,45 972,05 987,69 1005,30
758,86 774,51 792,11 809,71 827,32 844,92 862,52 880,12 897,73 913,37 930,98 948,58 966,18 983,78 1001,38
752,99 770,60 788,20 805,80 823,40 841,01 856,65 874,26 891,86 909,46 927,06 944,67 960,31 977,92 995,52
749,08 766,69 784,29 801,89 817,54 835,14 852,74 870,34 887,95 903,59 921,20 938,80 956,40 974,00 989,65
745,17 762,77 780,38 796,02 813,63 831,23 848,83 864,48 882,08 899,68 917,28 934,89 950,53 968,14 985,74
741,26 758,86 774,51 792,11 809,71 827,32 842,96 860,57 878,17 895,77 911,42 929,02 946,62 962,27 979,87
737,35 752,99 770,60 788,20 805,80 821,45 839,05 856,65 872,30 889,90 907,51 923,15 940,75 958,36 975,96
733,44 749,08 766,69 784,29 799,93 817,54 835,14 850,79 868,39 885,99 901,64 919,24 936,84 952,49 970,09
727,57 745,17 762,77 778,42 796,02 813,63 829,27 846,87 862,52 880,12 897,73 913,37 930,98 948,58 964,22
723,66 741,26 756,91 774,51 792,11 807,76 825,36 841,01 858,61 876,21 891,86 909,46 925,11 942,71 960,31
719,75 737,35 752,99 770,60 786,24 803,85 819,49 837,10 854,70 870,34 887,95 903,59 921,20 936,84 954,45
715,83 731,48 749,08 764,73 782,33 799,93 815,58 833,18 848,83 866,43 882,08 899,68 915,33 932,93 948,58
711,92 727,57 745,17 760,82 778,42 794,07 811,67 827,32 844,92 860,57 878,17 893,81 911,42 927,06 944,67
708,01 723,66 739,30 756,91 772,55 790,16 805,80 823,40 839,05 856,65 872,30 887,95 905,55 921,20 938,80
702,14 719,75 735,39 752,99 768,64 784,29 801,89 817,54 835,14 850,79 866,43 884,04 899,68 917,28 932,93
698,23 715,83 731,48 747,13 764,73 780,38 796,02 813,63 829,27 846,87 862,52 878,17 895,77 911,42 927,06
694,32 709,97 727,57 743,22 758,86 776,46 792,11 807,76 825,36 841,01 856,65 874,26 889,90 905,55 923,15
690,41 706,05 721,70 739,30 754,95 770,60 788,20 803,85 819,49 837,10 852,74 868,39 884,04 901,64 917,28
684,54 702,14 717,79 733,44 751,04 766,69 782,33 797,98 815,58 831,23 846,87 864,48 880,12 895,77 911,42
680,63 698,23 713,88 729,52 745,17 760,82 778,42 794,07 809,71 825,36 842,96 858,61 874,26 889,90 907,51
676,72 692,36 708,01 725,61 741,26 756,91 772,55 788,20 805,80 821,45 837,10 852,74 870,34 885,99 901,64
672,81 688,45 704,10 719,75 737,35 752,99 768,64 784,29 799,93 815,58 833,18 848,83 864,48 880,12 895,77
668,89 684,54 700,19 715,83 731,48 747,13 762,77 780,38 796,02 811,67 827,32 842,96 858,61 874,26 891,86
663,03 678,67 696,28 711,92 727,57 743,22 758,86 774,51 790,16 805,80 821,45 837,10 854,70 870,34 885,99
659,11 674,76 690,41 706,05 721,70 737,35 754,95 770,60 786,24 801,89 817,54 833,18 848,83 864,48 880,12
655,20 670,85 686,50 702,14 717,79 733,44 749,08 764,73 780,38 796,02 811,67 827,32 842,96 858,61 874,26
651,29 666,94 682,58 698,23 713,88 729,52 745,17 760,82 776,46 792,11 807,76 823,40 839,05 854,70 870,34
645,42 661,07 676,72 692,36 708,01 723,66 739,30 754,95 770,60 786,24 801,89 817,54 833,18 848,83 864,48
641,51 657,16 672,81 688,45 704,10 719,75 735,39 751,04 766,69 780,38 796,02 811,67 827,32 842,96 858,61
637,60 653,25 668,89 684,54 698,23 713,88 729,52 745,17 760,82 776,46 792,11 807,76 823,40 837,10 852,74
633,69 647,38 663,03 678,67 694,32 709,97 725,61 741,26 754,95 770,60 786,24 801,89 817,54 833,18 848,83
627,82 643,47 659,11 674,76 690,41 704,10 719,75 735,39 751,04 766,69 782,33 796,02 811,67 827,32 842,96
623,91 639,56 655,20 668,89 684,54 700,19 715,83 731,48 745,17 760,82 776,46 792,11 805,80 821,45 837,10
620,00 633,69 649,34 664,98 680,63 696,28 709,97 725,61 741,26 756,91 770,60 786,24 801,89 817,54 831,23
614,13 629,78 645,42 661,07 674,76 690,41 706,05 719,75 735,39 751,04 766,69 780,38 796,02 811,67 827,32
610,22 625,87 641,51 655,20 670,85 686,50 700,19 715,83 731,48 745,17 760,82 776,46 790,16 805,80 821,45
606,31 621,95 635,64 651,29 664,98 680,63 696,28 709,97 725,61 741,26 754,95 770,60 786,24 799,93 815,58
602,40 616,09 631,73 645,42 661,07 676,72 690,41 706,05 719,75 735,39 751,04 764,73 780,38 796,02 809,71
596,53 612,17 625,87 641,51 657,16 670,85 686,50 700,19 715,83 729,52 745,17 760,82 774,51 790,16 803,85
592,62 608,26 621,95 637,60 651,29 666,94 680,63 696,28 709,97 725,61 739,30 754,95 770,60 784,29 799,93
588,70 602,40 618,04 631,73 647,38 661,07 676,72 690,41 706,05 719,75 735,39 749,08 764,73 778,42 794,07
582,84 598,48 612,17 627,82 641,51 657,16 670,85 686,50 700,19 715,83 729,52 745,17 758,86 774,51 788,20
578,93 592,62 608,26 621,95 637,60 651,29 666,94 680,63 696,28 709,97 723,66 739,30 752,99 768,64 782,33
575,01 588,70 604,35 618,04 631,73 647,38 661,07 676,72 690,41 704,10 719,75 733,44 749,08 762,77 776,46
2726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17 1251,73 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 1193,06 1212,61 1232,17 1251,73 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64 1408,20
mehr
als bis 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71
Deutsche Mark
0–567,19 1038,55 1056,15 1073,75 1091,35 1108,96 1126,56 1144,16 1161,76 1179,37 1196,97 1214,57 1232,17
567,19–586,75 1034,63 1052,24 1069,84 1085,49 1103,09 1120,69 1138,29 1155,90 1173,50 1191,10 1208,70 1226,31
586,75–606,31 1028,77 1046,37 1063,97 1081,57 1099,18 1116,78 1134,38 1150,03 1167,63 1185,23 1202,84 1220,44
606,31–625,87 1022,90 1040,50 1058,10 1075,71 1093,31 1110,91 1128,51 1146,12 1161,76 1179,37 1196,97 1214,57
625,87–645,42 1018,99 1034,63 1052,24 1069,84 1087,44 1105,04 1122,65 1140,25 1157,85 1173,50 1191,10 1208,70
645,42–664,98 1013,12 1030,72 1048,32 1063,97 1081,57 1099,18 1116,78 1134,38 1151,98 1167,63 1185,23 1202,84
664,98–684,54 1007,25 1024,85 1042,46 1060,06 1075,71 1093,31 1110,91 1128,51 1146,12 1161,76 1179,37 1196,97
684,54–704,10 1003,34 1018,99 1036,59 1054,19 1071,79 1087,44 1105,04 1122,65 1140,25 1155,90 1173,50 1191,10
704,10–723,66 997,47 1015,08 1030,72 1048,32 1065,93 1083,53 1099,18 1116,78 1134,38 1150,03 1167,63 1185,23
723,66–743,22 991,61 1009,21 1026,81 1042,46 1060,06 1077,66 1093,31 1110,91 1128,51 1144,16 1161,76 1179,37
743,22–762,77 987,69 1003,34 1020,94 1036,59 1054,19 1071,79 1087,44 1105,04 1122,65 1138,29 1155,90 1173,50
762,77–782,33 981,83 997,47 1015,08 1032,68 1048,32 1065,93 1083,53 1099,18 1116,78 1132,43 1150,03 1167,63
782,33–801,89 975,96 993,56 1009,21 1026,81 1042,46 1060,06 1077,66 1093,31 1110,91 1126,56 1144,16 1161,76
801,89–821,45 970,09 987,69 1005,30 1020,94 1038,55 1054,19 1071,79 1087,44 1105,04 1120,69 1138,29 1155,90
821,45–841,01 966,18 981,83 999,43 1015,08 1032,68 1048,32 1065,93 1081,57 1099,18 1114,82 1132,43 1148,07
841,01–860,57 960,31 975,96 993,56 1009,21 1026,81 1042,46 1060,06 1075,71 1093,31 1108,96 1126,56 1142,20
860,57–880,12 954,45 972,05 987,69 1005,30 1020,94 1038,55 1054,19 1069,84 1087,44 1103,09 1120,69 1136,34
880,12–899,68 950,53 966,18 981,83 999,43 1015,08 1032,68 1048,32 1063,97 1081,57 1097,22 1114,82 1130,47
899,68–919,24 944,67 960,31 977,92 993,56 1009,21 1026,81 1042,46 1058,10 1075,71 1091,35 1108,96 1124,60
919,24–938,80 938,80 954,45 972,05 987,69 1003,34 1020,94 1036,59 1054,19 1069,84 1085,49 1103,09 1118,73
938,80–958,36 932,93 950,53 966,18 981,83 999,43 1015,08 1030,72 1048,32 1063,97 1079,62 1095,26 1112,87
958,36–977,92 929,02 944,67 960,31 975,96 993,56 1009,21 1024,85 1042,46 1058,10 1073,75 1089,40 1107,00
977,92–997,47 923,15 938,80 954,45 972,05 987,69 1003,34 1018,99 1036,59 1052,24 1067,88 1083,53 1101,13
997,47–1017,03 917,28 932,93 950,53 966,18 981,83 997,47 1013,12 1030,72 1046,37 1062,02 1077,66 1093,31
1017,03–1036,59 911,42 929,02 944,67 960,31 975,96 991,61 1007,25 1024,85 1040,50 1056,15 1071,79 1087,44
1036,59–1056,15 907,51 923,15 938,80 954,45 970,09 985,74 1001,38 1018,99 1034,63 1050,28 1065,93 1081,57
1056,15–1075,71 901,64 917,28 932,93 948,58 964,22 979,87 995,52 1013,12 1028,77 1044,41 1060,06 1075,71
1075,71–1095,26 895,77 911,42 927,06 942,71 958,36 974,00 991,61 1007,25 1022,90 1038,55 1054,19 1069,84
1095,26–1114,82 889,90 905,55 921,20 936,84 952,49 970,09 985,74 1001,38 1017,03 1032,68 1048,32 1063,97
1114,82–1134,38 885,99 901,64 917,28 932,93 948,58 964,22 979,87 995,52 1011,16 1026,81 1042,46 1058,10
1134,38–1153,94 880,12 895,77 911,42 927,06 942,71 958,36 974,00 989,65 1003,34 1018,99 1034,63 1050,28
1153,94–1173,50 874,26 889,90 905,55 921,20 936,84 952,49 968,14 983,78 997,47 1013,12 1028,77 1044,41
1173,50–1193,06 868,39 884,04 899,68 915,33 930,98 946,62 962,27 975,96 991,61 1007,25 1022,90 1038,55
1193,06–1212,61 862,52 878,17 893,81 909,46 925,11 940,75 956,40 970,09 985,74 1001,38 1017,03 1032,68
1212,61–1232,17 858,61 872,30 887,95 903,59 919,24 934,89 950,53 964,22 979,87 995,52 1011,16 1026,81
1232,17–1251,73 852,74 868,39 882,08 897,73 913,37 929,02 944,67 958,36 974,00 989,65 1005,30 1020,94
1251,73–1271,29 846,87 862,52 878,17 891,86 907,51 923,15 938,80 952,49 968,14 983,78 999,43 1013,12
1271,29–1290,85 841,01 856,65 872,30 885,99 901,64 917,28 932,93 946,62 962,27 977,92 991,61 1007,25
1290,85–1310,41 835,14 850,79 866,43 880,12 895,77 911,42 927,06 940,75 956,40 972,05 985,74 1001,38
1310,41–1329,96 831,23 844,92 860,57 876,21 889,90 905,55 921,20 934,89 950,53 964,22 979,87 995,52
1329,96–1349,52 825,36 839,05 854,70 870,34 884,04 899,68 913,37 929,02 944,67 958,36 974,00 989,65
1349,52–1369,08 819,49 835,14 848,83 864,48 878,17 893,81 907,51 923,15 938,80 952,49 968,14 981,83
1369,08–1388,64 813,63 829,27 842,96 858,61 872,30 887,95 901,64 917,28 930,98 946,62 962,27 975,96
1388,64–1408,20 807,76 823,40 837,10 852,74 866,43 882,08 895,77 911,42 925,11 940,75 954,45 970,09
1408,20–1427,76 801,89 817,54 831,23 846,87 860,57 876,21 889,90 905,55 919,24 934,89 948,58 964,22
1427,76–1447,31 797,98 811,67 827,32 841,01 854,70 870,34 884,04 899,68 913,37 929,02 942,71 956,40
1447,31–1466,87 792,11 805,80 821,45 835,14 848,83 864,48 878,17 893,81 907,51 921,20 936,84 950,53
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2727
n o c h Anlage 7
2728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2722
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 58,67 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17
mehr
als bis 1–6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19
Deutsche Mark
1466,87–1486,43 21,51 37,16 50,85 64,54 80,19 93,88 109,53 123,22 136,91 152,55 166,25 179,94 195,58
1486,43–1505,99 19,56 35,20 48,90 62,59 78,23 91,92 105,61 121,26 134,95 148,64 164,29 177,98 191,67
1505,99–1525,55 33,25 46,94 60,63 74,32 89,97 103,66 117,35 133,00 146,69 160,38 176,02 189,72
1525,55–1545,11 31,29 44,98 58,67 72,37 88,01 101,70 115,39 129,08 144,73 158,42 172,11 185,80
1545,11–1564,66 27,38 43,03 56,72 70,41 84,10 99,75 113,44 127,13 140,82 156,47 170,16 183,85
1564,66–1584,22 25,43 41,07 54,76 68,45 82,14 95,84 111,48 125,17 138,86 152,55 166,25 181,89
1584,22–1603,78 23,47 39,12 52,81 66,50 80,19 93,88 107,57 121,26 136,91 150,60 164,29 177,98
1603,78–1623,34 21,51 35,20 50,85 64,54 78,23 91,92 105,61 119,31 133,00 146,69 162,33 176,02
1623,34–1642,90 19,56 33,25 46,94 60,63 76,28 89,97 103,66 117,35 131,04 144,73 158,42 172,11
1642,90–1662,46 31,29 44,98 58,67 72,37 86,06 99,75 115,39 129,08 142,78 156,47 170,16
1662,46–1682,01 29,34 43,03 56,72 70,41 84,10 97,79 111,48 125,17 138,86 152,55 166,25
1682,01–1701,57 27,38 41,07 54,76 68,45 82,14 95,84 109,53 123,22 136,91 150,60 164,29
1701,57–1721,13 25,43 39,12 52,81 66,50 80,19 93,88 107,57 119,31 133,00 146,69 160,38
1721,13–1740,69 23,47 37,16 50,85 62,59 76,28 89,97 103,66 117,35 131,04 144,73 158,42
1740,69–1760,25 21,51 33,25 46,94 60,63 74,32 88,01 101,70 115,39 129,08 142,78 154,51
1760,25–1779,81 31,29 44,98 58,67 72,37 86,06 99,75 111,48 125,17 138,86 152,55
1779,81–1799,36 29,34 43,03 56,72 70,41 82,14 95,84 109,53 123,22 136,91 148,64
1799,36–1818,92 27,38 41,07 52,81 66,50 80,19 93,88 107,57 119,31 133,00 146,69
1818,92–1838,48 25,43 37,16 50,85 64,54 78,23 89,97 103,66 117,35 131,04 142,78
1838,48–1858,04 23,47 35,20 48,90 62,59 74,32 88,01 101,70 115,39 127,13 140,82
1858,04–1877,60 19,56 33,25 46,94 58,67 72,37 86,06 97,79 111,48 125,17 136,91
1877,60–1897,16 31,29 43,03 56,72 70,41 82,14 95,84 109,53 121,26 134,95
1897,16–1916,71 29,34 41,07 54,76 66,50 80,19 93,88 105,61 119,31 131,04
1916,71–1936,27 25,43 39,12 50,85 64,54 78,23 89,97 103,66 115,39 129,08
1936,27–1955,83 23,47 37,16 48,90 62,59 74,32 88,01 99,75 113,44 125,17
1955,83–1975,39 21,51 33,25 46,94 58,67 72,37 84,10 97,79 109,53 123,22
1975,39–1994,95 19,56 31,29 43,03 56,72 68,45 82,14 93,88 107,57 119,31
1994,95–2014,50 29,34 41,07 54,76 66,50 78,23 91,92 103,66 117,35
2014,50–2034,06 25,43 39,12 50,85 64,54 76,28 88,01 101,70 113,44
2034,06–2053,62 23,47 35,20 48,90 60,63 74,32 86,06 97,79 111,48
2053,62–2073,18 21,51 33,25 44,98 58,67 70,41 82,14 95,84 107,57
2073,18–2092,74 19,56 31,29 43,03 54,76 68,45 80,19 91,92 105,61
2092,74–2112,30 27,38 41,07 52,81 64,54 76,28 89,97 101,70
2112,30–2131,85 25,43 37,16 50,85 62,59 74,32 86,06 97,79
2131,85–2151,41 23,47 35,20 46,94 58,67 70,41 84,10 95,84
2151,41–2170,97 19,56 33,25 44,98 56,72 68,45 80,19 91,92
2170,97–2190,53 29,34 41,07 52,81 64,54 78,23 89,97
2190,53–2210,09 27,38 39,12 50,85 62,59 74,32 86,06
2210,09–2229,65 23,47 35,20 46,94 58,67 70,41 84,10
2229,65–2249,20 21,51 33,25 44,98 56,72 68,45 80,19
2249,20–2268,76 29,34 41,07 52,81 64,54 76,28
2268,76–2288,32 27,38 39,12 50,85 62,59 74,32
2288,32–2307,88 25,43 35,20 46,94 58,67 70,41
2307,88–2327,44 21,51 33,25 44,98 56,72 68,45
2327,44–2347,00 19,56 29,34 41,07 52,81 64,54
Fortsetzung siehe Seite 2734
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2729
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10
20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
Deutsche Mark
209,27 222,96 238,61 252,30 267,95 281,64 295,33 310,98 324,67 338,36 354,01 367,70 383,34 397,03 410,72 426,37
207,32 221,01 234,70 250,35 264,04 277,73 293,37 307,07 320,76 336,40 350,09 363,78 379,43 393,12 406,81 422,46
203,41 217,10 232,74 246,43 260,13 275,77 289,46 303,15 318,80 332,49 346,18 361,83 375,52 389,21 402,90 418,55
201,45 215,14 228,83 244,48 258,17 271,86 285,55 301,20 314,89 328,58 342,27 357,92 371,61 385,30 398,99 414,64
197,54 211,23 226,88 240,57 254,26 267,95 283,60 297,29 310,98 324,67 340,31 354,01 367,70 381,39 395,08 410,72
195,58 209,27 222,96 236,66 252,30 265,99 279,68 293,37 307,07 322,71 336,40 350,09 363,78 377,48 393,12 406,81
191,67 205,36 221,01 234,70 248,39 262,08 275,77 289,46 305,11 318,80 332,49 346,18 359,87 373,56 389,21 402,90
189,72 203,41 217,10 230,79 244,48 258,17 273,82 287,51 301,20 314,89 328,58 342,27 355,96 369,65 385,30 398,99
185,80 199,49 213,19 228,83 242,52 256,21 269,90 283,60 297,29 310,98 324,67 338,36 352,05 367,70 381,39 395,08
183,85 197,54 211,23 224,92 238,61 252,30 265,99 279,68 293,37 307,07 320,76 334,45 348,14 363,78 377,48 391,17
179,94 193,63 207,32 221,01 234,70 248,39 262,08 275,77 289,46 305,11 318,80 332,49 346,18 359,87 373,56 387,25
177,98 191,67 205,36 219,05 232,74 246,43 260,13 273,82 287,51 301,20 314,89 328,58 342,27 355,96 369,65 383,34
174,07 187,76 201,45 215,14 228,83 242,52 256,21 269,90 283,60 297,29 310,98 324,67 338,36 352,05 365,74 379,43
172,11 185,80 199,49 213,19 224,92 238,61 252,30 265,99 279,68 293,37 307,07 320,76 334,45 348,14 361,83 375,52
168,20 181,89 195,58 209,27 222,96 236,66 250,35 262,08 275,77 289,46 303,15 316,84 330,54 344,23 357,92 371,61
166,25 179,94 191,67 205,36 219,05 232,74 246,43 260,13 273,82 285,55 299,24 312,93 326,62 340,31 354,01 365,74
162,33 176,02 189,72 203,41 215,14 228,83 242,52 256,21 269,90 283,60 295,33 309,02 322,71 336,40 350,09 361,83
160,38 172,11 185,80 199,49 213,19 226,88 238,61 252,30 265,99 279,68 291,42 305,11 318,80 332,49 346,18 357,92
156,47 170,16 183,85 195,58 209,27 222,96 236,66 248,39 262,08 275,77 289,46 301,20 314,89 328,58 342,27 354,01
154,51 166,25 179,94 193,63 205,36 219,05 232,74 246,43 258,17 271,86 285,55 297,29 310,98 324,67 338,36 350,09
150,60 164,29 176,02 189,72 203,41 215,14 228,83 242,52 254,26 267,95 281,64 293,37 307,07 320,76 334,45 346,18
148,64 160,38 174,07 185,80 199,49 213,19 224,92 238,61 252,30 264,04 277,73 291,42 303,15 316,84 328,58 342,27
144,73 158,42 170,16 183,85 195,58 209,27 222,96 234,70 248,39 260,13 273,82 287,51 299,24 312,93 324,67 338,36
140,82 154,51 168,20 179,94 193,63 205,36 219,05 230,79 244,48 258,17 269,90 283,60 295,33 309,02 320,76 334,45
138,86 150,60 164,29 176,02 189,72 203,41 215,14 228,83 240,57 254,26 265,99 279,68 291,42 305,11 316,84 330,54
134,95 148,64 160,38 174,07 185,80 199,49 211,23 224,92 236,66 250,35 262,08 275,77 287,51 301,20 312,93 326,62
133,00 144,73 158,42 170,16 183,85 195,58 209,27 221,01 232,74 246,43 258,17 271,86 283,60 297,29 309,02 322,71
129,08 142,78 154,51 166,25 179,94 191,67 205,36 217,10 230,79 242,52 254,26 267,95 279,68 293,37 305,11 318,80
127,13 138,86 150,60 164,29 176,02 189,72 201,45 213,19 226,88 238,61 252,30 264,04 275,77 289,46 301,20 314,89
123,22 134,95 148,64 160,38 172,11 185,80 197,54 211,23 222,96 234,70 248,39 260,13 271,86 285,55 297,29 309,02
119,31 133,00 144,73 156,47 170,16 181,89 193,63 207,32 219,05 230,79 244,48 256,21 267,95 281,64 293,37 305,11
117,35 129,08 140,82 154,51 166,25 177,98 191,67 203,41 215,14 226,88 240,57 252,30 264,04 277,73 289,46 301,20
113,44 125,17 138,86 150,60 162,33 176,02 187,76 199,49 211,23 224,92 236,66 248,39 260,13 273,82 285,55 297,29
111,48 123,22 134,95 146,69 160,38 172,11 183,85 195,58 207,32 221,01 232,74 244,48 256,21 269,90 281,64 293,37
107,57 119,31 131,04 144,73 156,47 168,20 179,94 191,67 205,36 217,10 228,83 240,57 252,30 264,04 277,73 289,46
103,66 117,35 129,08 140,82 152,55 164,29 176,02 187,76 201,45 213,19 224,92 236,66 248,39 260,13 273,82 285,55
101,70 113,44 125,17 136,91 148,64 160,38 174,07 185,80 197,54 209,27 221,01 232,74 244,48 256,21 267,95 281,64
97,79 109,53 121,26 133,00 146,69 158,42 170,16 181,89 193,63 205,36 217,10 228,83 240,57 252,30 264,04 275,77
95,84 107,57 119,31 131,04 142,78 154,51 166,25 177,98 189,72 201,45 213,19 224,92 236,66 248,39 260,13 271,86
91,92 103,66 115,39 127,13 138,86 150,60 162,33 174,07 185,80 197,54 209,27 221,01 232,74 244,48 256,21 267,95
88,01 99,75 111,48 123,22 134,95 146,69 158,42 170,16 181,89 193,63 205,36 217,10 228,83 240,57 252,30 264,04
86,06 97,79 109,53 121,26 131,04 142,78 154,51 166,25 177,98 189,72 201,45 213,19 224,92 236,66 248,39 260,13
82,14 93,88 105,61 117,35 129,08 140,82 152,55 162,33 174,07 185,80 197,54 209,27 221,01 232,74 244,48 256,21
78,23 89,97 101,70 113,44 125,17 136,91 148,64 160,38 170,16 181,89 193,63 205,36 217,10 228,83 240,57 252,30
76,28 88,01 97,79 109,53 121,26 133,00 144,73 156,47 166,25 177,98 189,72 201,45 213,19 224,92 234,70 246,43
2730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92
mehr
als bis 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49
Deutsche Mark
1466,87–1486,43 440,06 453,75 469,40 483,09 498,74 512,43 526,12 541,76 555,46 569,15 584,79 598,48 612,17 627,82
1486,43–1505,99 436,15 449,84 465,49 479,18 492,87 508,52 522,21 535,90 551,54 565,23 578,93 594,57 608,26 621,95
1505,99–1525,55 432,24 445,93 461,58 475,27 488,96 504,60 518,29 531,99 545,68 561,32 575,01 588,70 604,35 618,04
1525,55–1545,11 428,33 442,02 457,66 471,36 485,05 498,74 514,38 528,07 541,76 555,46 571,10 584,79 598,48 612,17
1545,11–1564,66 424,42 438,11 451,80 467,44 481,13 494,82 508,52 524,16 537,85 551,54 565,23 578,93 594,57 608,26
1564,66–1584,22 420,50 434,19 447,89 463,53 477,22 490,91 504,60 518,29 531,99 547,63 561,32 575,01 588,70 602,40
1584,22–1603,78 416,59 430,28 443,97 457,66 473,31 487,00 500,69 514,38 528,07 541,76 555,46 571,10 584,79 598,48
1603,78–1623,34 412,68 426,37 440,06 453,75 467,44 481,13 496,78 510,47 524,16 537,85 551,54 565,23 578,93 592,62
1623,34–1642,90 408,77 422,46 436,15 449,84 463,53 477,22 490,91 504,60 520,25 533,94 547,63 561,32 575,01 588,70
1642,90–1662,46 404,86 418,55 432,24 445,93 459,62 473,31 487,00 500,69 514,38 528,07 541,76 555,46 569,15 582,84
1662,46–1682,01 400,95 414,64 428,33 442,02 455,71 469,40 483,09 496,78 510,47 524,16 537,85 551,54 565,23 578,93
1682,01–1701,57 397,03 410,72 424,42 438,11 451,80 465,49 479,18 492,87 506,56 518,29 531,99 545,68 559,37 573,06
1701,57–1721,13 393,12 404,86 418,55 432,24 445,93 459,62 473,31 487,00 500,69 514,38 528,07 541,76 555,46 569,15
1721,13–1740,69 387,25 400,95 414,64 428,33 442,02 455,71 469,40 483,09 496,78 510,47 524,16 537,85 549,59 563,28
1740,69–1760,25 383,34 397,03 410,72 424,42 438,11 451,80 465,49 479,18 490,91 504,60 518,29 531,99 545,68 559,37
1760,25–1779,81 379,43 393,12 406,81 420,50 434,19 447,89 459,62 473,31 487,00 500,69 514,38 528,07 539,81 553,50
1779,81–1799,36 375,52 389,21 402,90 416,59 428,33 442,02 455,71 469,40 483,09 496,78 508,52 522,21 535,90 549,59
1799,36–1818,92 371,61 385,30 398,99 410,72 424,42 438,11 451,80 465,49 477,22 490,91 504,60 518,29 530,03 543,72
1818,92–1838,48 367,70 381,39 395,08 406,81 420,50 434,19 447,89 459,62 473,31 487,00 498,74 512,43 526,12 539,81
1838,48–1858,04 363,78 377,48 389,21 402,90 416,59 430,28 442,02 455,71 469,40 481,13 494,82 508,52 520,25 533,94
1858,04–1877,60 359,87 373,56 385,30 398,99 412,68 424,42 438,11 451,80 463,53 477,22 490,91 502,65 516,34 530,03
1877,60–1897,16 355,96 367,70 381,39 395,08 406,81 420,50 434,19 445,93 459,62 473,31 485,05 498,74 510,47 524,16
1897,16–1916,71 352,05 363,78 377,48 389,21 402,90 416,59 428,33 442,02 453,75 467,44 481,13 492,87 506,56 520,25
1916,71–1936,27 348,14 359,87 373,56 385,30 398,99 410,72 424,42 438,11 449,84 463,53 475,27 488,96 500,69 514,38
1936,27–1955,83 342,27 355,96 367,70 381,39 395,08 406,81 420,50 432,24 445,93 457,66 471,36 483,09 496,78 508,52
1955,83–1975,39 338,36 352,05 363,78 377,48 389,21 402,90 414,64 428,33 440,06 453,75 465,49 479,18 490,91 504,60
1975,39–1994,95 334,45 348,14 359,87 373,56 385,30 397,03 410,72 422,46 436,15 447,89 461,58 473,31 487,00 498,74
1994,95–2014,50 330,54 342,27 355,96 367,70 381,39 393,12 406,81 418,55 430,28 443,97 455,71 469,40 481,13 494,82
2014,50–2034,06 326,62 338,36 352,05 363,78 375,52 389,21 400,95 414,64 426,37 438,11 451,80 463,53 477,22 488,96
2034,06–2053,62 322,71 334,45 346,18 359,87 371,61 385,30 397,03 408,77 422,46 434,19 445,93 459,62 471,36 483,09
2053,62–2073,18 318,80 330,54 342,27 355,96 367,70 379,43 393,12 404,86 416,59 430,28 442,02 453,75 467,44 479,18
2073,18–2092,74 312,93 326,62 338,36 350,09 363,78 375,52 387,25 400,95 412,68 424,42 436,15 449,84 461,58 473,31
2092,74–2112,30 309,02 322,71 334,45 346,18 357,92 371,61 383,34 395,08 406,81 420,50 432,24 443,97 455,71 469,40
2112,30–2131,85 305,11 316,84 330,54 342,27 354,01 365,74 377,48 391,17 402,90 414,64 426,37 440,06 451,80 463,53
2131,85–2151,41 301,20 312,93 324,67 338,36 350,09 361,83 373,56 385,30 398,99 410,72 422,46 434,19 445,93 457,66
2151,41–2170,97 297,29 309,02 320,76 332,49 344,23 357,92 369,65 381,39 393,12 404,86 416,59 430,28 442,02 453,75
2170,97–2190,53 293,37 305,11 316,84 328,58 340,31 352,05 363,78 375,52 389,21 400,95 412,68 424,42 436,15 447,89
2190,53–2210,09 289,46 301,20 312,93 324,67 336,40 348,14 359,87 371,61 383,34 395,08 406,81 418,55 430,28 443,97
2210,09–2229,65 283,60 295,33 307,07 318,80 332,49 344,23 355,96 367,70 379,43 391,17 402,90 414,64 426,37 438,11
2229,65–2249,20 279,68 291,42 303,15 314,89 326,62 338,36 350,09 361,83 373,56 385,30 397,03 408,77 420,50 432,24
2249,20–2268,76 275,77 287,51 299,24 310,98 322,71 334,45 346,18 357,92 369,65 381,39 393,12 404,86 416,59 428,33
2268,76–2288,32 271,86 283,60 295,33 307,07 318,80 328,58 340,31 352,05 363,78 375,52 387,25 398,99 410,72 422,46
2288,32–2307,88 267,95 277,73 289,46 301,20 312,93 324,67 336,40 348,14 359,87 371,61 383,34 395,08 404,86 416,59
2307,88–2327,44 262,08 273,82 285,55 297,29 309,02 320,76 332,49 342,27 354,01 365,74 377,48 389,21 400,95 412,68
2327,44–2347,00 258,17 269,90 281,64 293,37 305,11 314,89 326,62 338,36 350,09 361,83 373,56 383,34 395,08 406,81
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2731
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17 1251,73
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17 1251,73 1271,29
50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64
Deutsche Mark
641,51 657,16 670,85 684,54 700,19 713,88 727,57 743,22 756,91 772,55 786,24 799,93 815,58 829,27 842,96
637,60 651,29 664,98 680,63 694,32 708,01 723,66 737,35 751,04 766,69 780,38 794,07 809,71 823,40 837,10
631,73 647,38 661,07 674,76 688,45 704,10 717,79 731,48 747,13 760,82 774,51 790,16 803,85 817,54 831,23
627,82 641,51 655,20 668,89 684,54 698,23 711,92 727,57 741,26 754,95 768,64 784,29 797,98 811,67 825,36
621,95 635,64 651,29 664,98 678,67 692,36 708,01 721,70 735,39 749,08 762,77 778,42 792,11 805,80 819,49
618,04 631,73 645,42 659,11 672,81 688,45 702,14 715,83 729,52 743,22 758,86 772,55 786,24 799,93 813,63
612,17 625,87 639,56 655,20 668,89 682,58 696,28 709,97 723,66 739,30 752,99 766,69 780,38 794,07 807,76
608,26 621,95 635,64 649,34 663,03 676,72 690,41 704,10 719,75 733,44 747,13 760,82 774,51 788,20 801,89
602,40 616,09 629,78 643,47 657,16 672,81 686,50 700,19 713,88 727,57 741,26 754,95 768,64 782,33 796,02
598,48 612,17 625,87 639,56 653,25 666,94 680,63 694,32 708,01 721,70 735,39 749,08 762,77 776,46 790,16
592,62 606,31 620,00 633,69 647,38 661,07 674,76 688,45 702,14 715,83 729,52 743,22 756,91 770,60 784,29
586,75 600,44 614,13 627,82 641,51 655,20 668,89 682,58 696,28 709,97 723,66 737,35 751,04 764,73 778,42
582,84 596,53 610,22 623,91 637,60 651,29 664,98 678,67 690,41 704,10 717,79 731,48 745,17 758,86 772,55
576,97 590,66 604,35 618,04 631,73 645,42 659,11 672,81 686,50 700,19 711,92 725,61 739,30 752,99 766,69
573,06 586,75 600,44 612,17 625,87 639,56 653,25 666,94 680,63 694,32 708,01 719,75 733,44 747,13 760,82
567,19 580,88 594,57 608,26 621,95 633,69 647,38 661,07 674,76 688,45 702,14 715,83 727,57 741,26 754,95
563,28 575,01 588,70 602,40 616,09 629,78 641,51 655,20 668,89 682,58 696,28 709,97 721,70 735,39 749,08
557,41 571,10 584,79 596,53 610,22 623,91 637,60 649,34 663,03 676,72 690,41 704,10 715,83 729,52 743,22
551,54 565,23 578,93 592,62 604,35 618,04 631,73 645,42 657,16 670,85 684,54 698,23 709,97 723,66 737,35
547,63 561,32 573,06 586,75 600,44 612,17 625,87 639,56 653,25 664,98 678,67 692,36 704,10 717,79 731,48
541,76 555,46 569,15 580,88 594,57 608,26 620,00 633,69 647,38 659,11 672,81 686,50 698,23 711,92 725,61
537,85 549,59 563,28 576,97 588,70 602,40 616,09 627,82 641,51 653,25 666,94 680,63 692,36 706,05 719,75
531,99 545,68 557,41 571,10 584,79 596,53 610,22 621,95 635,64 649,34 661,07 674,76 686,50 700,19 713,88
528,07 539,81 553,50 565,23 578,93 590,66 604,35 616,09 629,78 643,47 655,20 668,89 680,63 694,32 706,05
522,21 533,94 547,63 561,32 573,06 586,75 598,48 612,17 623,91 637,60 649,34 663,03 674,76 688,45 700,19
516,34 530,03 541,76 555,46 567,19 580,88 592,62 606,31 618,04 631,73 643,47 657,16 668,89 682,58 694,32
512,43 524,16 537,85 549,59 563,28 575,01 586,75 600,44 612,17 625,87 637,60 651,29 663,03 676,72 688,45
506,56 518,29 531,99 543,72 557,41 569,15 582,84 594,57 608,26 620,00 631,73 645,42 657,16 670,85 682,58
500,69 514,38 526,12 539,81 551,54 563,28 576,97 588,70 602,40 614,13 625,87 639,56 651,29 664,98 676,72
496,78 508,52 522,21 533,94 545,68 559,37 571,10 582,84 596,53 608,26 620,00 633,69 645,42 657,16 670,85
490,91 504,60 516,34 528,07 539,81 553,50 565,23 576,97 590,66 602,40 614,13 627,82 639,56 651,29 664,98
487,00 498,74 510,47 522,21 535,90 547,63 559,37 573,06 584,79 596,53 608,26 621,95 633,69 645,42 659,11
481,13 492,87 504,60 518,29 530,03 541,76 553,50 567,19 578,93 590,66 602,40 616,09 627,82 639,56 651,29
475,27 487,00 500,69 512,43 524,16 535,90 549,59 561,32 573,06 584,79 596,53 610,22 621,95 633,69 645,42
471,36 483,09 494,82 506,56 518,29 531,99 543,72 555,46 567,19 578,93 590,66 604,35 616,09 627,82 639,56
465,49 477,22 488,96 500,69 514,38 526,12 537,85 549,59 561,32 573,06 584,79 598,48 610,22 621,95 633,69
459,62 471,36 485,05 496,78 508,52 520,25 531,99 543,72 555,46 567,19 578,93 592,62 604,35 616,09 627,82
455,71 467,44 479,18 490,91 502,65 514,38 526,12 537,85 549,59 561,32 573,06 586,75 598,48 610,22 621,95
449,84 461,58 473,31 485,05 496,78 508,52 520,25 531,99 543,72 555,46 567,19 578,93 592,62 604,35 616,09
443,97 455,71 467,44 479,18 490,91 502,65 514,38 526,12 537,85 549,59 561,32 573,06 584,79 596,53 608,26
440,06 451,80 463,53 475,27 487,00 498,74 510,47 520,25 531,99 543,72 555,46 567,19 578,93 590,66 602,40
434,19 445,93 457,66 469,40 481,13 492,87 504,60 516,34 528,07 537,85 549,59 561,32 573,06 584,79 596,53
428,33 440,06 451,80 463,53 475,27 487,00 498,74 510,47 522,21 531,99 543,72 555,46 567,19 578,93 590,66
424,42 434,19 445,93 457,66 469,40 481,13 492,87 504,60 516,34 526,12 537,85 549,59 561,32 573,06 584,79
418,55 430,28 442,02 451,80 463,53 475,27 487,00 498,74 510,47 520,25 531,99 543,72 555,46 567,19 578,93
2732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis
von 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64 1408,20
mehr
als bis 65 66 67 68 69 70 71
Deutsche Mark
1466,87–1486,43 858,61 872,30 887,95 901,64 915,33 930,98 944,67
1486,43–1505,99 852,74 866,43 880,12 895,77 909,46 923,15 938,80
1505,99–1525,55 846,87 860,57 874,26 889,90 903,59 917,28 932,93
1525,55–1545,11 841,01 854,70 868,39 882,08 897,73 911,42 925,11
1545,11–1564,66 835,14 848,83 862,52 876,21 891,86 905,55 919,24
1564,66–1584,22 829,27 842,96 856,65 870,34 884,04 899,68 913,37
1584,22–1603,78 823,40 837,10 850,79 864,48 878,17 891,86 907,51
1603,78–1623,34 815,58 831,23 844,92 858,61 872,30 885,99 899,68
1623,34–1642,90 809,71 825,36 839,05 852,74 866,43 880,12 893,81
1642,90–1662,46 803,85 817,54 831,23 846,87 860,57 874,26 887,95
1662,46–1682,01 797,98 811,67 825,36 839,05 852,74 866,43 880,12
1682,01–1701,57 792,11 805,80 819,49 833,18 846,87 860,57 874,26
1701,57–1721,13 786,24 799,93 813,63 827,32 841,01 854,70 868,39
1721,13–1740,69 780,38 794,07 807,76 821,45 835,14 848,83 862,52
1740,69–1760,25 774,51 788,20 801,89 815,58 829,27 841,01 854,70
1760,25–1779,81 768,64 782,33 796,02 807,76 821,45 835,14 848,83
1779,81–1799,36 762,77 776,46 788,20 801,89 815,58 829,27 842,96
1799,36–1818,92 756,91 768,64 782,33 796,02 809,71 823,40 835,14
1818,92–1838,48 751,04 762,77 776,46 790,16 803,85 815,58 829,27
1838,48–1858,04 745,17 756,91 770,60 784,29 796,02 809,71 823,40
1858,04–1877,60 737,35 751,04 764,73 776,46 790,16 803,85 815,58
1877,60–1897,16 731,48 745,17 758,86 770,60 784,29 796,02 809,71
1897,16–1916,71 725,61 739,30 751,04 764,73 778,42 790,16 803,85
1916,71–1936,27 719,75 733,44 745,17 758,86 770,60 784,29 796,02
1936,27–1955,83 713,88 725,61 739,30 752,99 764,73 778,42 790,16
1955,83–1975,39 708,01 719,75 733,44 745,17 758,86 770,60 784,29
1975,39–1994,95 702,14 713,88 727,57 739,30 752,99 764,73 776,46
1994,95–2014,50 696,28 708,01 719,75 733,44 745,17 758,86 770,60
2014,50–2034,06 688,45 702,14 713,88 727,57 739,30 751,04 764,73
2034,06–2053,62 682,58 696,28 708,01 719,75 733,44 745,17 756,91
2053,62–2073,18 676,72 688,45 702,14 713,88 725,61 739,30 751,04
2073,18–2092,74 670,85 682,58 694,32 708,01 719,75 731,48 745,17
2092,74–2112,30 664,98 676,72 688,45 702,14 713,88 725,61 737,35
2112,30–2131,85 659,11 670,85 682,58 694,32 706,05 719,75 731,48
2131,85–2151,41 651,29 664,98 676,72 688,45 700,19 711,92 725,61
2151,41–2170,97 645,42 657,16 670,85 682,58 694,32 706,05 717,79
2170,97–2190,53 639,56 651,29 663,03 674,76 688,45 700,19 711,92
2190,53–2210,09 633,69 645,42 657,16 668,89 680,63 692,36 704,10
2210,09–2229,65 627,82 639,56 651,29 663,03 674,76 686,50 698,23
2229,65–2249,20 620,00 633,69 645,42 657,16 668,89 680,63 692,36
2249,20–2268,76 614,13 625,87 637,60 649,34 661,07 672,81 684,54
2268,76–2288,32 608,26 620,00 631,73 643,47 655,20 666,94 678,67
2288,32–2307,88 602,40 614,13 625,87 637,60 649,34 659,11 670,85
2307,88–2327,44 596,53 608,26 618,04 629,78 641,51 653,25 664,98
2327,44–2347,00 588,70 600,44 612,17 623,91 635,64 647,38 657,16
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2733
n o c h Anlage 7
2734 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2728
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 58,67 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19
mehr
als bis 1–15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28
Deutsche Mark
2347,00–2366,55 27,38 39,12 50,85 60,63 72,37 84,10 95,84 107,57 117,35 129,08 140,82 152,55 164,29
2366,55–2386,11 23,47 35,20 46,94 58,67 68,45 80,19 91,92 103,66 115,39 125,17 136,91 148,64 160,38
2386,11–2405,67 21,51 33,25 43,03 54,76 66,50 78,23 88,01 99,75 111,48 121,26 133,00 144,73 156,47
2405,67–2425,23 29,34 41,07 50,85 62,59 74,32 86,06 95,84 107,57 119,31 129,08 140,82 152,55
2425,23–2444,79 25,43 37,16 48,90 58,67 70,41 82,14 91,92 103,66 115,39 125,17 136,91 148,64
2444,79–2464,35 23,47 35,20 44,98 56,72 66,50 78,23 89,97 99,75 111,48 123,22 133,00 144,73
2464,35–2483,90 19,56 31,29 43,03 52,81 64,54 74,32 86,06 97,79 107,57 119,31 129,08 140,82
2483,90–2503,46 27,38 39,12 48,90 60,63 72,37 82,14 93,88 103,66 115,39 125,17 136,91
2503,46–2523,02 25,43 35,20 46,94 56,72 68,45 78,23 89,97 99,75 111,48 121,26 133,00
2523,02–2542,58 21,51 33,25 43,03 54,76 64,54 76,28 86,06 97,79 107,57 117,35 129,08
2542,58–2562,14 29,34 39,12 50,85 60,63 72,37 82,14 93,88 103,66 115,39 125,17
2562,14–2581,70 25,43 37,16 46,94 58,67 68,45 78,23 89,97 99,75 111,48 121,26
2581,70–2601,25 23,47 33,25 43,03 54,76 64,54 76,28 86,06 95,84 107,57 117,35
2601,25–2620,81 19,56 29,34 41,07 50,85 60,63 72,37 82,14 91,92 103,66 113,44
2620,81–2640,37 27,38 37,16 46,94 58,67 68,45 78,23 88,01 99,75 109,53
2640,37–2659,93 23,47 33,25 43,03 54,76 64,54 74,32 86,06 95,84 105,61
2659,93–2679,49 19,56 29,34 41,07 50,85 60,63 70,41 82,14 91,92 101,70
2679,49–2699,05 27,38 37,16 46,94 56,72 66,50 78,23 88,01 97,79
2699,05–2718,60 23,47 33,25 43,03 52,81 64,54 74,32 84,10 93,88
2718,60–2738,16 19,56 29,34 39,12 50,85 60,63 70,41 80,19 89,97
2738,16–2757,72 25,43 37,16 46,94 56,72 66,50 76,28 86,06
2757,72–2777,28 23,47 33,25 43,03 52,81 62,59 72,37 82,14
2777,28–2796,84 19,56 29,34 39,12 48,90 58,67 68,45 78,23
2796,84–2816,40 25,43 35,20 44,98 54,76 64,54 74,32
2816,40–2835,95 21,51 31,29 41,07 50,85 60,63 70,41
2835,95–2855,51 27,38 37,16 46,94 56,72 66,50
2855,51–2875,07 23,47 33,25 43,03 52,81 62,59
2875,07–2894,63 19,56 29,34 39,12 48,90 58,67
2894,63–2914,19 25,43 35,20 44,98 54,76
2914,19–2933,75 21,51 31,29 41,07 50,85
2933,75–2953,30 27,38 37,16 46,94
2953,30–2972,86 23,47 33,25 43,03
2972,86–2992,42 19,56 29,34 39,12
2992,42–3011,98 25,43 33,25
3011,98–3031,54 21,51 29,34
3031,54–3051,09 25,43
3051,09–3070,65 21,51
3070,65–3090,21
3090,21–3109,77
3109,77–3129,33
3129,33–3148,89
3148,89–3168,44
3168,44–3188,00
3188,00–3207,56
3207,56–3227,12
Fortsetzung siehe Seite 2738
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2735
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12
29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
174,07 185,80 197,54 209,27 221,01 230,79 242,52 254,26 265,99 277,73 287,51 299,24 310,98 322,71 334,45 344,23
170,16 181,89 193,63 205,36 215,14 226,88 238,61 250,35 262,08 271,86 283,60 295,33 307,07 316,84 328,58 340,31
166,25 177,98 189,72 201,45 211,23 222,96 234,70 246,43 256,21 267,95 279,68 289,46 301,20 312,93 324,67 334,45
162,33 174,07 185,80 197,54 207,32 219,05 230,79 240,57 252,30 264,04 273,82 285,55 297,29 309,02 318,80 330,54
158,42 170,16 181,89 191,67 203,41 215,14 224,92 236,66 248,39 258,17 269,90 281,64 291,42 303,15 314,89 324,67
154,51 166,25 177,98 187,76 199,49 211,23 221,01 232,74 242,52 254,26 265,99 275,77 287,51 299,24 309,02 320,76
150,60 162,33 174,07 183,85 195,58 205,36 217,10 228,83 238,61 250,35 260,13 271,86 283,60 293,37 305,11 314,89
146,69 158,42 170,16 179,94 191,67 201,45 213,19 222,96 234,70 246,43 256,21 267,95 277,73 289,46 299,24 310,98
142,78 154,51 166,25 176,02 187,76 197,54 209,27 219,05 230,79 240,57 252,30 262,08 273,82 283,60 295,33 305,11
138,86 150,60 160,38 172,11 181,89 193,63 203,41 215,14 224,92 236,66 246,43 258,17 267,95 279,68 289,46 301,20
134,95 146,69 156,47 168,20 177,98 189,72 199,49 211,23 221,01 232,74 242,52 252,30 264,04 273,82 285,55 295,33
131,04 142,78 152,55 164,29 174,07 185,80 195,58 205,36 217,10 226,88 238,61 248,39 258,17 269,90 279,68 291,42
127,13 138,86 148,64 160,38 170,16 179,94 191,67 201,45 213,19 222,96 232,74 244,48 254,26 264,04 275,77 285,55
123,22 134,95 144,73 154,51 166,25 176,02 187,76 197,54 207,32 219,05 228,83 238,61 250,35 260,13 269,90 281,64
119,31 131,04 140,82 150,60 162,33 172,11 181,89 193,63 203,41 213,19 224,92 234,70 244,48 256,21 265,99 275,77
115,39 127,13 136,91 146,69 156,47 168,20 177,98 187,76 199,49 209,27 219,05 228,83 240,57 250,35 260,13 271,86
111,48 123,22 133,00 142,78 152,55 164,29 174,07 183,85 193,63 205,36 215,14 224,92 234,70 246,43 256,21 265,99
107,57 119,31 129,08 138,86 148,64 158,42 170,16 179,94 189,72 199,49 209,27 221,01 230,79 240,57 250,35 260,13
103,66 113,44 125,17 134,95 144,73 154,51 164,29 174,07 185,80 195,58 205,36 215,14 224,92 236,66 246,43 256,21
99,75 109,53 119,31 131,04 140,82 150,60 160,38 170,16 179,94 189,72 201,45 211,23 221,01 230,79 240,57 250,35
95,84 105,61 115,39 125,17 136,91 146,69 156,47 166,25 176,02 185,80 195,58 205,36 215,14 226,88 236,66 246,43
91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 140,82 152,55 162,33 172,11 181,89 191,67 201,45 211,23 221,01 230,79 240,57
88,01 97,79 107,57 117,35 127,13 136,91 146,69 156,47 166,25 176,02 185,80 195,58 205,36 217,10 226,88 236,66
84,10 93,88 103,66 113,44 123,22 133,00 142,78 152,55 162,33 172,11 181,89 191,67 201,45 211,23 221,01 230,79
80,19 89,97 99,75 109,53 119,31 129,08 138,86 148,64 158,42 168,20 177,98 187,76 197,54 205,36 215,14 224,92
76,28 86,06 95,84 105,61 115,39 125,17 133,00 142,78 152,55 162,33 172,11 181,89 191,67 201,45 211,23 221,01
72,37 82,14 91,92 99,75 109,53 119,31 129,08 138,86 148,64 158,42 168,20 177,98 187,76 195,58 205,36 215,14
68,45 78,23 86,06 95,84 105,61 115,39 125,17 134,95 144,73 152,55 162,33 172,11 181,89 191,67 201,45 211,23
64,54 72,37 82,14 91,92 101,70 111,48 121,26 129,08 138,86 148,64 158,42 168,20 177,98 185,80 195,58 205,36
60,63 68,45 78,23 88,01 97,79 105,61 115,39 125,17 134,95 144,73 152,55 162,33 172,11 181,89 191,67 199,49
54,76 64,54 74,32 84,10 91,92 101,70 111,48 121,26 129,08 138,86 148,64 158,42 168,20 176,02 185,80 195,58
50,85 60,63 70,41 80,19 88,01 97,79 107,57 115,39 125,17 134,95 144,73 152,55 162,33 172,11 179,94 189,72
46,94 56,72 66,50 74,32 84,10 93,88 101,70 111,48 121,26 129,08 138,86 148,64 156,47 166,25 176,02 185,80
43,03 52,81 60,63 70,41 80,19 88,01 97,79 107,57 115,39 125,17 134,95 142,78 152,55 162,33 170,16 179,94
39,12 48,90 56,72 66,50 74,32 84,10 93,88 101,70 111,48 121,26 129,08 138,86 146,69 156,47 166,25 174,07
35,20 43,03 52,81 62,59 70,41 80,19 88,01 97,79 107,57 115,39 125,17 133,00 142,78 150,60 160,38 170,16
31,29 39,12 48,90 56,72 66,50 76,28 84,10 93,88 101,70 111,48 119,31 129,08 136,91 146,69 154,51 164,29
27,38 35,20 44,98 52,81 62,59 70,41 80,19 88,01 97,79 105,61 115,39 123,22 133,00 140,82 150,60 158,42
23,47 31,29 39,12 48,90 56,72 66,50 74,32 84,10 91,92 101,70 109,53 119,31 127,13 136,91 144,73 154,51
27,38 35,20 44,98 52,81 62,59 70,41 80,19 88,01 95,84 105,61 113,44 123,22 131,04 140,82 148,64
23,47 31,29 39,12 48,90 56,72 66,50 74,32 84,10 91,92 99,75 109,53 117,35 127,13 134,95 142,78
19,56 27,38 35,20 44,98 52,81 60,63 70,41 78,23 88,01 95,84 103,66 113,44 121,26 129,08 138,86
23,47 31,29 39,12 48,90 56,72 64,54 74,32 82,14 89,97 99,75 107,57 115,39 125,17 133,00
27,38 35,20 43,03 52,81 60,63 68,45 78,23 86,06 93,88 101,70 111,48 119,31 127,13
21,51 31,29 39,12 46,94 56,72 64,54 72,37 80,19 89,97 97,79 105,61 113,44 123,22
2736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94
mehr
als bis 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58
Deutsche Mark
2347,00–2366,55 355,96 367,70 379,43 391,17 400,95 412,68 424,42 436,15 447,89 457,66 469,40 481,13 492,87 504,60
2366,55–2386,11 352,05 361,83 373,56 385,30 397,03 408,77 418,55 430,28 442,02 453,75 463,53 475,27 487,00 498,74
2386,11–2405,67 346,18 357,92 369,65 379,43 391,17 402,90 414,64 424,42 436,15 447,89 457,66 469,40 481,13 492,87
2405,67–2425,23 342,27 352,05 363,78 375,52 385,30 397,03 408,77 418,55 430,28 442,02 453,75 463,53 475,27 487,00
2425,23–2444,79 336,40 348,14 357,92 369,65 381,39 391,17 402,90 414,64 424,42 436,15 447,89 457,66 469,40 481,13
2444,79–2464,35 332,49 342,27 354,01 363,78 375,52 387,25 397,03 408,77 420,50 430,28 442,02 451,80 463,53 475,27
2464,35–2483,90 326,62 338,36 348,14 359,87 369,65 381,39 393,12 402,90 414,64 424,42 436,15 447,89 457,66 469,40
2483,90–2503,46 320,76 332,49 344,23 354,01 365,74 375,52 387,25 397,03 408,77 418,55 430,28 442,02 451,80 463,53
2503,46–2523,02 316,84 326,62 338,36 348,14 359,87 369,65 381,39 393,12 402,90 414,64 424,42 436,15 445,93 457,66
2523,02–2542,58 310,98 322,71 332,49 344,23 354,01 365,74 375,52 387,25 397,03 408,77 418,55 430,28 440,06 451,80
2542,58–2562,14 307,07 316,84 328,58 338,36 350,09 359,87 369,65 381,39 391,17 402,90 412,68 424,42 434,19 445,93
2562,14–2581,70 301,20 312,93 322,71 332,49 344,23 354,01 365,74 375,52 387,25 397,03 406,81 418,55 428,33 440,06
2581,70–2601,25 297,29 307,07 316,84 328,58 338,36 350,09 359,87 369,65 381,39 391,17 400,95 412,68 422,46 434,19
2601,25–2620,81 291,42 301,20 312,93 322,71 332,49 344,23 354,01 363,78 375,52 385,30 397,03 406,81 416,59 428,33
2620,81–2640,37 285,55 297,29 307,07 316,84 328,58 338,36 348,14 359,87 369,65 379,43 391,17 400,95 410,72 422,46
2640,37–2659,93 281,64 291,42 301,20 312,93 322,71 332,49 344,23 354,01 363,78 373,56 385,30 395,08 404,86 416,59
2659,93–2679,49 275,77 287,51 297,29 307,07 316,84 328,58 338,36 348,14 357,92 367,70 379,43 389,21 398,99 408,77
2679,49–2699,05 271,86 281,64 291,42 301,20 312,93 322,71 332,49 342,27 352,05 363,78 373,56 383,34 393,12 402,90
2699,05–2718,60 265,99 275,77 285,55 297,29 307,07 316,84 326,62 336,40 346,18 357,92 367,70 377,48 387,25 397,03
2718,60–2738,16 260,13 271,86 281,64 291,42 301,20 310,98 320,76 330,54 342,27 352,05 361,83 371,61 381,39 391,17
2738,16–2757,72 256,21 265,99 275,77 285,55 295,33 305,11 316,84 326,62 336,40 346,18 355,96 365,74 375,52 385,30
2757,72–2777,28 250,35 260,13 269,90 279,68 291,42 301,20 310,98 320,76 330,54 340,31 350,09 359,87 369,65 379,43
2777,28–2796,84 246,43 256,21 265,99 275,77 285,55 295,33 305,11 314,89 324,67 334,45 344,23 354,01 363,78 373,56
2796,84–2816,40 240,57 250,35 260,13 269,90 279,68 289,46 299,24 309,02 318,80 328,58 338,36 348,14 357,92 367,70
2816,40–2835,95 234,70 244,48 254,26 264,04 273,82 283,60 293,37 303,15 312,93 322,71 332,49 342,27 352,05 361,83
2835,95–2855,51 230,79 240,57 250,35 260,13 267,95 277,73 287,51 297,29 307,07 316,84 326,62 336,40 346,18 355,96
2855,51–2875,07 224,92 234,70 244,48 254,26 264,04 273,82 283,60 291,42 301,20 310,98 320,76 330,54 340,31 350,09
2875,07–2894,63 219,05 228,83 238,61 248,39 258,17 267,95 277,73 287,51 295,33 305,11 314,89 324,67 334,45 344,23
2894,63–2914,19 215,14 224,92 234,70 242,52 252,30 262,08 271,86 281,64 289,46 299,24 309,02 318,80 328,58 338,36
2914,19–2933,75 209,27 219,05 228,83 238,61 246,43 256,21 265,99 275,77 285,55 293,37 303,15 312,93 322,71 332,49
2933,75–2953,30 205,36 213,19 222,96 232,74 242,52 250,35 260,13 269,90 279,68 287,51 297,29 307,07 316,84 324,67
2953,30–2972,86 199,49 209,27 217,10 226,88 236,66 246,43 254,26 264,04 273,82 281,64 291,42 301,20 310,98 318,80
2972,86–2992,42 193,63 203,41 213,19 221,01 230,79 240,57 248,39 258,17 267,95 275,77 285,55 295,33 305,11 312,93
2992,42–3011,98 189,72 197,54 207,32 217,10 224,92 234,70 244,48 252,30 262,08 269,90 279,68 289,46 297,29 307,07
3011,98–3031,54 183,85 193,63 201,45 211,23 219,05 228,83 238,61 246,43 256,21 264,04 273,82 283,60 291,42 301,20
3031,54–3051,09 177,98 187,76 195,58 205,36 215,14 222,96 232,74 240,57 250,35 260,13 267,95 277,73 285,55 295,33
3051,09–3070,65 174,07 181,89 191,67 199,49 209,27 217,10 226,88 234,70 244,48 254,26 262,08 271,86 279,68 289,46
3070,65–3090,21 168,20 176,02 185,80 193,63 203,41 211,23 221,01 228,83 238,61 248,39 256,21 265,99 273,82 283,60
3090,21–3109,77 162,33 172,11 179,94 189,72 197,54 207,32 215,14 224,92 232,74 242,52 250,35 258,17 267,95 275,77
3109,77–3129,33 158,42 166,25 174,07 183,85 191,67 201,45 209,27 219,05 226,88 236,66 244,48 252,30 262,08 269,90
3129,33–3148,89 152,55 160,38 170,16 177,98 185,80 195,58 203,41 213,19 221,01 230,79 238,61 246,43 256,21 264,04
3148,89–3168,44 146,69 156,47 164,29 172,11 181,89 189,72 197,54 207,32 215,14 224,92 232,74 240,57 250,35 258,17
3168,44–3188,00 140,82 150,60 158,42 166,25 176,02 183,85 191,67 201,45 209,27 217,10 226,88 234,70 244,48 252,30
3188,00–3207,56 136,91 144,73 152,55 162,33 170,16 177,98 187,76 195,58 203,41 211,23 221,01 228,83 236,66 246,43
3207,56–3227,12 131,04 138,86 148,64 156,47 164,29 172,11 181,89 189,72 197,54 205,36 215,14 222,96 230,79 240,57
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2737
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17 1251,73 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
1173,50 1193,06 1212,61 1232,17 1251,73 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64 1408,20
59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71
Deutsche Mark
514,38 526,12 537,85 549,59 561,32 571,10 582,84 594,57 606,31 618,04 627,82 639,56 651,29
508,52 520,25 531,99 543,72 553,50 565,23 576,97 588,70 600,44 610,22 621,95 633,69 645,42
502,65 514,38 526,12 537,85 547,63 559,37 571,10 582,84 592,62 604,35 616,09 625,87 637,60
496,78 508,52 520,25 530,03 541,76 553,50 565,23 575,01 586,75 598,48 608,26 620,00 631,73
490,91 502,65 514,38 524,16 535,90 547,63 557,41 569,15 580,88 590,66 602,40 614,13 623,91
485,05 496,78 508,52 518,29 530,03 539,81 551,54 563,28 573,06 584,79 596,53 606,31 618,04
479,18 490,91 500,69 512,43 524,16 533,94 545,68 555,46 567,19 578,93 588,70 600,44 610,22
473,31 485,05 494,82 506,56 516,34 528,07 539,81 549,59 561,32 571,10 582,84 592,62 604,35
467,44 479,18 488,96 500,69 510,47 522,21 531,99 543,72 553,50 565,23 575,01 586,75 598,48
461,58 473,31 483,09 494,82 504,60 516,34 526,12 537,85 547,63 559,37 569,15 580,88 590,66
455,71 467,44 477,22 487,00 498,74 508,52 520,25 530,03 541,76 551,54 563,28 573,06 584,79
449,84 459,62 471,36 481,13 492,87 502,65 514,38 524,16 533,94 545,68 555,46 567,19 576,97
443,97 453,75 465,49 475,27 487,00 496,78 506,56 518,29 528,07 537,85 549,59 559,37 571,10
438,11 447,89 459,62 469,40 479,18 490,91 500,69 510,47 522,21 531,99 541,76 553,50 563,28
432,24 442,02 451,80 463,53 473,31 483,09 494,82 504,60 514,38 526,12 535,90 545,68 557,41
426,37 436,15 445,93 457,66 467,44 477,22 487,00 498,74 508,52 518,29 530,03 539,81 549,59
420,50 430,28 440,06 449,84 461,58 471,36 481,13 490,91 502,65 512,43 522,21 531,99 543,72
414,64 424,42 434,19 443,97 453,75 465,49 475,27 485,05 494,82 506,56 516,34 526,12 535,90
408,77 418,55 428,33 438,11 447,89 457,66 469,40 479,18 488,96 498,74 508,52 518,29 530,03
400,95 412,68 422,46 432,24 442,02 451,80 461,58 471,36 483,09 492,87 502,65 512,43 522,21
395,08 404,86 416,59 426,37 436,15 445,93 455,71 465,49 475,27 485,05 494,82 506,56 516,34
389,21 398,99 408,77 418,55 430,28 440,06 449,84 459,62 469,40 479,18 488,96 498,74 508,52
383,34 393,12 402,90 412,68 422,46 432,24 442,02 451,80 461,58 471,36 483,09 492,87 502,65
377,48 387,25 397,03 406,81 416,59 426,37 436,15 445,93 455,71 465,49 475,27 485,05 494,82
371,61 381,39 391,17 400,95 410,72 420,50 430,28 440,06 449,84 459,62 469,40 479,18 488,96
365,74 375,52 385,30 395,08 404,86 412,68 422,46 432,24 442,02 451,80 461,58 471,36 481,13
359,87 369,65 377,48 387,25 397,03 406,81 416,59 426,37 436,15 445,93 455,71 465,49 473,31
354,01 361,83 371,61 381,39 391,17 400,95 410,72 420,50 428,33 438,11 447,89 457,66 467,44
346,18 355,96 365,74 375,52 385,30 395,08 402,90 412,68 422,46 432,24 442,02 451,80 459,62
340,31 350,09 359,87 369,65 377,48 387,25 397,03 406,81 416,59 424,42 434,19 443,97 453,75
334,45 344,23 354,01 361,83 371,61 381,39 391,17 398,99 408,77 418,55 428,33 438,11 445,93
328,58 338,36 346,18 355,96 365,74 375,52 383,34 393,12 402,90 412,68 420,50 430,28 440,06
322,71 332,49 340,31 350,09 359,87 367,70 377,48 387,25 395,08 404,86 414,64 422,46 432,24
316,84 324,67 334,45 344,23 352,05 361,83 371,61 379,43 389,21 398,99 406,81 416,59 426,37
310,98 318,80 328,58 336,40 346,18 355,96 363,78 373,56 383,34 391,17 400,95 408,77 418,55
303,15 312,93 322,71 330,54 340,31 348,14 357,92 367,70 375,52 385,30 393,12 402,90 410,72
297,29 307,07 314,89 324,67 332,49 342,27 352,05 359,87 369,65 377,48 387,25 395,08 404,86
291,42 301,20 309,02 318,80 326,62 336,40 344,23 354,01 361,83 371,61 379,43 389,21 397,03
285,55 293,37 303,15 310,98 320,76 328,58 338,36 346,18 355,96 363,78 373,56 381,39 391,17
279,68 287,51 297,29 305,11 314,89 322,71 330,54 340,31 348,14 357,92 365,74 375,52 383,34
273,82 281,64 289,46 299,24 307,07 316,84 324,67 332,49 342,27 350,09 359,87 367,70 375,52
265,99 275,77 283,60 293,37 301,20 309,02 318,80 326,62 334,45 344,23 352,05 361,83 369,65
260,13 269,90 277,73 285,55 295,33 303,15 310,98 320,76 328,58 336,40 346,18 354,01 361,83
254,26 262,08 271,86 279,68 287,51 297,29 305,11 312,93 320,76 330,54 338,36 346,18 355,96
248,39 256,21 264,04 273,82 281,64 289,46 297,29 307,07 314,89 322,71 332,49 340,31 348,14
2738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2734
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 58,67 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68
mehr
als bis 1–32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45
Deutsche Mark
3227,12–3246,68 25,43 35,20 43,03 50,85 58,67 68,45 76,28 84,10 91,92 101,70 109,53 117,35 125,17
3246,68–3266,24 21,51 29,34 39,12 46,94 54,76 62,59 70,41 80,19 88,01 95,84 103,66 111,48 121,26
3266,24–3285,79 25,43 33,25 41,07 50,85 58,67 66,50 74,32 82,14 89,97 99,75 107,57 115,39
3285,79–3305,35 21,51 29,34 37,16 44,98 52,81 60,63 68,45 78,23 86,06 93,88 101,70 109,53
3305,35–3324,91 23,47 33,25 41,07 48,90 56,72 64,54 72,37 80,19 88,01 95,84 103,66
3324,91–3344,47 19,56 27,38 35,20 43,03 50,85 58,67 66,50 74,32 84,10 91,92 99,75
3344,47–3364,03 23,47 31,29 39,12 46,94 54,76 62,59 70,41 78,23 86,06 93,88
3364,03–3383,59 25,43 33,25 41,07 48,90 56,72 64,54 72,37 80,19 88,01
3383,59–3403,14 21,51 29,34 37,16 44,98 52,81 60,63 68,45 74,32 82,14
3403,14–3422,70 23,47 31,29 39,12 46,94 54,76 62,59 70,41 78,23
3422,70–3442,26 19,56 27,38 33,25 41,07 48,90 56,72 64,54 72,37
3442,26–3461,82 21,51 29,34 37,16 44,98 50,85 58,67 66,50
3461,82–3481,38 23,47 31,29 39,12 46,94 54,76 60,63
3481,38–3500,94 19,56 25,43 33,25 41,07 48,90 56,72
3500,94–3520,49 21,51 29,34 35,20 43,03 50,85
3520,49–3540,05 23,47 31,29 37,16 44,98
3540,05–3559,61 25,43 33,25 39,12
3559,61–3579,17 19,56 27,38 33,25
3579,17–3598,73 21,51 29,34
3598,73–3618,29 23,47
3618,29–3637,84
3637,84–3657,40
3657,40–3676,96
3676,96–3696,52
3696,52–3716,08
3716,08–3735,64
3735,64–3755,19
3755,19–3774,75
3774,75–3794,31
3794,31–3813,87
3813,87–3833,43
3833,43–3852,99
3852,99–3872,54
3872,54–3892,10
3892,10–3911,66
3911,66–3931,22
3931,22–3950,78
3950,78–3970,33
3970,33–3989,89
3989,89–4009,45
4009,45–4029,01
4029,01–4048,57
4048,57–4068,13
4068,13–4087,68
4087,68–4107,24
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2739
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06
46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60
Deutsche Mark
134,95 142,78 150,60 158,42 166,25 176,02 183,85 191,67 199,49 209,27 217,10 224,92 232,74 242,52 250,35
129,08 136,91 144,73 152,55 162,33 170,16 177,98 185,80 193,63 203,41 211,23 219,05 226,88 234,70 244,48
123,22 131,04 138,86 148,64 156,47 164,29 172,11 179,94 187,76 197,54 205,36 213,19 221,01 228,83 236,66
117,35 125,17 134,95 142,78 150,60 158,42 166,25 174,07 181,89 189,72 199,49 207,32 215,14 222,96 230,79
111,48 121,26 129,08 136,91 144,73 152,55 160,38 168,20 176,02 183,85 191,67 201,45 209,27 217,10 224,92
107,57 115,39 123,22 131,04 138,86 146,69 154,51 162,33 170,16 177,98 185,80 193,63 201,45 211,23 219,05
101,70 109,53 117,35 125,17 133,00 140,82 148,64 156,47 164,29 172,11 179,94 187,76 195,58 203,41 211,23
95,84 103,66 111,48 119,31 127,13 134,95 142,78 150,60 158,42 166,25 174,07 181,89 189,72 197,54 205,36
89,97 97,79 105,61 113,44 121,26 129,08 136,91 144,73 152,55 160,38 168,20 176,02 183,85 191,67 199,49
86,06 93,88 99,75 107,57 115,39 123,22 131,04 138,86 146,69 154,51 162,33 170,16 177,98 185,80 193,63
80,19 88,01 95,84 101,70 109,53 117,35 125,17 133,00 140,82 148,64 156,47 164,29 170,16 177,98 185,80
74,32 82,14 89,97 97,79 103,66 111,48 119,31 127,13 134,95 142,78 150,60 156,47 164,29 172,11 179,94
68,45 76,28 84,10 91,92 97,79 105,61 113,44 121,26 129,08 136,91 142,78 150,60 158,42 166,25 174,07
62,59 70,41 78,23 86,06 93,88 99,75 107,57 115,39 123,22 129,08 136,91 144,73 152,55 160,38 166,25
58,67 64,54 72,37 80,19 88,01 93,88 101,70 109,53 117,35 123,22 131,04 138,86 146,69 152,55 160,38
52,81 58,67 66,50 74,32 82,14 88,01 95,84 103,66 109,53 117,35 125,17 133,00 138,86 146,69 154,51
46,94 54,76 60,63 68,45 76,28 82,14 89,97 97,79 103,66 111,48 119,31 125,17 133,00 140,82 146,69
41,07 48,90 54,76 62,59 70,41 76,28 84,10 91,92 97,79 105,61 113,44 119,31 127,13 133,00 140,82
35,20 43,03 50,85 56,72 64,54 70,41 78,23 86,06 91,92 99,75 105,61 113,44 121,26 127,13 134,95
29,34 37,16 44,98 50,85 58,67 64,54 72,37 78,23 86,06 93,88 99,75 107,57 113,44 121,26 129,08
25,43 31,29 39,12 44,98 52,81 58,67 66,50 72,37 80,19 86,06 93,88 101,70 107,57 115,39 121,26
19,56 25,43 33,25 39,12 46,94 52,81 60,63 66,50 74,32 80,19 88,01 93,88 101,70 107,57 115,39
19,56 27,38 33,25 41,07 46,94 54,76 60,63 68,45 74,32 82,14 88,01 95,84 101,70 109,53
21,51 27,38 35,20 41,07 48,90 54,76 62,59 68,45 74,32 82,14 88,01 95,84 101,70
21,51 29,34 35,20 43,03 48,90 54,76 62,59 68,45 76,28 82,14 88,01 95,84
23,47 29,34 37,16 43,03 48,90 56,72 62,59 68,45 76,28 82,14 89,97
23,47 31,29 37,16 43,03 50,85 56,72 62,59 68,45 76,28 82,14
23,47 31,29 37,16 43,03 50,85 56,72 62,59 70,41 76,28
25,43 31,29 37,16 43,03 50,85 56,72 62,59 68,45
19,56 25,43 31,29 37,16 43,03 50,85 56,72 62,59
19,56 25,43 31,29 37,16 43,03 50,85 56,72
19,56 25,43 31,29 37,16 43,03 48,90
25,43 31,29 37,16 43,03
23,47 31,29 37,16
23,47 29,34
23,47
2740 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 1193,06 1212,61 1232,17 1251,73 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 1212,61 1232,17 1251,73 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64 1408,20
mehr
als bis 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71
Deutsche Mark
3227,12–3246,68 258,17 265,99 275,77 283,60 291,42 299,24 307,07 316,84 324,67 332,49 340,31
3246,68–3266,24 252,30 260,13 267,95 275,77 285,55 293,37 301,20 309,02 316,84 326,62 334,45
3266,24–3285,79 246,43 254,26 262,08 269,90 277,73 285,55 295,33 303,15 310,98 318,80 326,62
3285,79–3305,35 238,61 246,43 254,26 264,04 271,86 279,68 287,51 295,33 303,15 310,98 320,76
3305,35–3324,91 232,74 240,57 248,39 256,21 264,04 271,86 281,64 289,46 297,29 305,11 312,93
3324,91–3344,47 226,88 234,70 242,52 250,35 258,17 265,99 273,82 281,64 289,46 297,29 305,11
3344,47–3364,03 219,05 226,88 234,70 242,52 250,35 258,17 267,95 275,77 283,60 291,42 299,24
3364,03–3383,59 213,19 221,01 228,83 236,66 244,48 252,30 260,13 267,95 275,77 283,60 291,42
3383,59–3403,14 207,32 215,14 222,96 230,79 238,61 246,43 252,30 260,13 267,95 275,77 283,60
3403,14–3422,70 199,49 207,32 215,14 222,96 230,79 238,61 246,43 254,26 262,08 269,90 277,73
3422,70–3442,26 193,63 201,45 209,27 217,10 224,92 232,74 238,61 246,43 254,26 262,08 269,90
3442,26–3461,82 187,76 195,58 201,45 209,27 217,10 224,92 232,74 240,57 248,39 254,26 262,08
3461,82–3481,38 179,94 187,76 195,58 203,41 211,23 219,05 224,92 232,74 240,57 248,39 256,21
3481,38–3500,94 174,07 181,89 189,72 195,58 203,41 211,23 219,05 226,88 232,74 240,57 248,39
3500,94–3520,49 168,20 176,02 181,89 189,72 197,54 205,36 211,23 219,05 226,88 234,70 240,57
3520,49–3540,05 160,38 168,20 176,02 183,85 189,72 197,54 205,36 211,23 219,05 226,88 234,70
3540,05–3559,61 154,51 162,33 168,20 176,02 183,85 191,67 197,54 205,36 213,19 219,05 226,88
3559,61–3579,17 148,64 154,51 162,33 170,16 176,02 183,85 191,67 197,54 205,36 213,19 219,05
3579,17–3598,73 140,82 148,64 156,47 162,33 170,16 176,02 183,85 191,67 197,54 205,36 213,19
3598,73–3618,29 134,95 142,78 148,64 156,47 162,33 170,16 177,98 183,85 191,67 197,54 205,36
3618,29–3637,84 129,08 134,95 142,78 148,64 156,47 162,33 170,16 176,02 183,85 191,67 197,54
3637,84–3657,40 121,26 129,08 134,95 142,78 148,64 156,47 162,33 170,16 176,02 183,85 189,72
3657,40–3676,96 115,39 121,26 129,08 134,95 142,78 148,64 156,47 162,33 170,16 176,02 183,85
3676,96–3696,52 109,53 115,39 121,26 129,08 134,95 142,78 148,64 156,47 162,33 170,16 176,02
3696,52–3716,08 101,70 109,53 115,39 121,26 129,08 134,95 142,78 148,64 154,51 162,33 168,20
3716,08–3735,64 95,84 101,70 109,53 115,39 121,26 129,08 134,95 140,82 148,64 154,51 162,33
3735,64–3755,19 88,01 95,84 101,70 107,57 115,39 121,26 127,13 134,95 140,82 146,69 154,51
3755,19–3774,75 82,14 88,01 95,84 101,70 107,57 115,39 121,26 127,13 133,00 140,82 146,69
3774,75–3794,31 76,28 82,14 88,01 93,88 101,70 107,57 113,44 121,26 127,13 133,00 138,86
3794,31–3813,87 68,45 76,28 82,14 88,01 93,88 99,75 107,57 113,44 119,31 125,17 133,00
3813,87–3833,43 62,59 68,45 74,32 80,19 88,01 93,88 99,75 105,61 111,48 119,31 125,17
3833,43–3852,99 56,72 62,59 68,45 74,32 80,19 86,06 91,92 99,75 105,61 111,48 117,35
3852,99–3872,54 48,90 54,76 60,63 66,50 74,32 80,19 86,06 91,92 97,79 103,66 109,53
3872,54–3892,10 43,03 48,90 54,76 60,63 66,50 72,37 78,23 84,10 89,97 95,84 103,66
3892,10–3911,66 35,20 41,07 46,94 52,81 58,67 66,50 72,37 78,23 84,10 89,97 95,84
3911,66–3931,22 29,34 35,20 41,07 46,94 52,81 58,67 64,54 70,41 76,28 82,14 88,01
3931,22–3950,78 21,51 27,38 33,25 39,12 44,98 50,85 56,72 62,59 68,45 74,32 80,19
3950,78–3970,33 21,51 27,38 33,25 39,12 44,98 50,85 56,72 62,59 68,45 72,37
3970,33–3989,89 19,56 25,43 31,29 37,16 43,03 48,90 54,76 60,63 66,50
3989,89–4009,45 19,56 25,43 29,34 35,20 41,07 46,94 52,81 58,67
4009,45–4029,01 23,47 29,34 35,20 39,12 44,98 50,85
4029,01–4048,57 21,51 27,38 33,25 37,16 43,03
4048,57–4068,13 19,56 25,43 31,29 35,20
4068,13–4087,68 23,47 29,34
4087,68–4107,24 21,51 “ .
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2741
n o c h Anlage 7
2742 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
31. Die bisherigen Anlagen 6 bis 8 werden aufgehoben.
Artikel 6
Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2002
Das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geänderte Wohngeldgesetz wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die zur Berechnung des Miet- oder Lastenzuschusses erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in
der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 2 ergibt.“
2. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt, als sie monat-
lich folgende Höchstbeträge übersteigt:
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
bis zum 31. Dezember 1965
in Gemeinden Wohnraum ab 1. Januar 1966
bei einem
mit Mieten sonstiger mit Sammelheizung bis zum ab 1. Januar 1992
Haushalt mit
der Stufe Wohnraum und mit Bad 31. Dezember 1991
oder Duschraum
Euro
einem Allein- I 160 200 215 265
stehenden II 170 210 230 280
III 180 225 245 300
IV 195 245 265 325
V 210 260 285 350
VI 225 280 305 370
zwei Familien- I 215 265 290 320
mitgliedern II 225 285 310 345
III 240 300 330 365
IV 260 325 355 395
V 280 350 380 425
VI 300 375 405 455
drei Familien- I 255 320 345 385
mitgliedern II 270 340 365 410
III 290 360 390 435
IV 310 390 420 470
V 335 420 455 505
VI 360 445 485 540
vier Familien- I 295 370 400 445
mitgliedern II 315 395 425 475
III 335 420 455 505
IV 360 455 490 545
V 390 485 525 590
VI 415 520 565 630
fünf Familien- I 335 420 455 510
mitgliedern II 360 450 485 545
III 380 480 520 580
IV 415 515 560 625
V 445 555 600 670
VI 475 595 640 715
Mehrbetrag I 40 50 55 60
für jedes II 45 55 60 65
weitere Fami- III 45 60 65 70
lienmitglied IV 50 65 70 75
V 55 70 75 80
VI 60 75 80 90“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2743
3. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „3 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 500 Euro“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „2 400 Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 200 Euro“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 wird die Angabe „1 500 Deutsche Mark“ durch die Angabe „750 Euro“ ersetzt.
dd) In Nummer 4 wird die Angabe „1 200 Deutsche Mark“ durch die Angabe „600 Euro“ ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „6 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „12 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „6 000 Euro“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 wird die Angabe „6 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt.
4. In § 18 Nr. 5 wird die Angabe „19,56 Deutsche Mark“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.
5. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Es ist von folgendem monatlichen Gesamteinkommen auszugehen:
Haushaltsgröße Monatliches Gesamteinkommen
Personen Euro
1 358
2 506
3 624
4 767
5 925“.
b) In Absatz 7 wird die Angabe „78,23 Deutsche Mark“ durch die Angabe „40 Euro“ ersetzt.
c) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 eingefügt:
„(8) Der sich aus den Absätzen 6 und 7 insgesamt ergebende Mietzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro-
Betrag aufzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50
ist, er ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche
Cent-Betrag kleiner als 50 ist.“
d) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9.
6. Die Anlagen 2 bis 7 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 2
Rechenschritte und Rundungen
1. „M“ ist die gerundete, tatsächliche zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung (§ 2 Abs. 1 Satz 2). Bei
der Umrechnung der ungerundeten, tatsächlichen zu berücksichtigenden monatlichen Miete oder Belastung im
Sinne der §§ 7 und 8 („M*“) auf „M“ gilt:
Wenn „M*“ kleiner als oder gleich 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 5 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag
aufzurunden, wenn „M*“ nicht bereits durch 5 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 5 ohne Rest teilbar ist,
bleibt „ M*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 2,50 Euro abzuziehen.
Wenn „M*“ größer als 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzu-
runden, wenn „M*“ nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt
„M*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.
2. „Y“ ist das gerundete monatliche Einkommen (§ 2 Abs. 1 Satz 3). Um „Y“ zu erhalten, ist „Y*“ auf den nächsten
durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn es nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar
ist. Wenn „Y*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt „Y*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets
5 Euro abzuziehen.
2744 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
3. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1- 2- 3- 4- 5- 6-
Personen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-
Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt
M 22,5 22,5 27,5 32,5 32,5 32,5
Y 120,0 150,0 200,0 250,0 285,0 320,0
7- 8- 9- 10- 11- 12-
Personen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-
Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt
M 35 35 37,5 37,5 75 155
Y 355 385 555,0 730,0 1 000 1 175.
4. Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“
(Anlage 1) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und durch Ausführen der drei folgenden
Rechenschritte:
Berechnung der Dezimalzahlen
z1 = a + b · M + c · Y,
z2 = z1 · Y,
z3 = M – z2.
Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.
5. Dieser ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden,
wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 ist; er ist auf den nächsten
vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag kleiner als 50 ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2745
2746 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 3
Wohngeld für Alleinstehende
Bei einem Alleinstehenden beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 20 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Euro
0–120 11 16 21 25 30 34 41 50 59 68 77 86 95 104
120–130 11 15 20 24 29 33 40 49 58 67 76 85 94 103
130–140 10 14 19 23 28 32 39 48 57 66 75 84 92 101
140–150 13 18 22 27 31 38 46 55 64 73 82 91 100
150–160 12 17 21 25 30 36 45 54 63 71 80 89 98
160–170 11 15 20 24 28 35 44 52 61 70 78 87 96
170–180 10 14 18 23 27 34 42 51 59 68 77 85 94
180–190 13 17 21 26 32 41 49 58 66 75 83 92
190–200 12 16 20 24 31 39 48 56 65 73 81 90
200–210 10 15 19 23 29 38 46 54 63 71 79 88
210–220 13 17 22 28 36 44 53 61 69 78 86
220–230 12 16 20 26 35 43 51 59 67 76 84
230–240 11 15 19 25 33 41 49 57 66 74 82
240–250 13 17 23 31 39 48 56 64 72 80
250–260 12 16 22 30 38 46 54 62 70 78
260–270 10 14 20 28 36 44 52 60 68 76
270–280 13 19 27 34 42 50 58 66 73
280–290 11 17 25 33 40 48 56 64 71
290–300 10 16 23 31 39 46 54 61 69
300–310 14 22 29 37 44 52 59 67
310–320 12 20 27 35 42 50 57 65
320–330 11 18 26 33 40 48 55 63
330–340 16 24 31 38 46 53 60
340–350 15 22 29 36 44 51 58
350–360 13 20 27 34 41 49 56
360–370 11 18 25 32 39 46 54
370–380 16 23 30 37 44 51
380–390 14 21 28 35 42 49
390–400 12 19 26 33 40 47
400–410 10 17 24 31 37 44
410–420 15 22 28 35 42
420–430 13 20 26 33 39
430–440 11 17 24 31 37
440–450 15 22 28 35
450–460 13 19 26 32
460–470 11 17 23 30
470–480 15 21 27
480–490 12 19 25
490–500 10 16 22
500–510 14 20
510–520 11 17
520–530 15
530–540 12
540–550
550–560
560–570
570–580
580–590
590–600
Fortsetzung siehe Seite 2750
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2747
Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Euro
113 122 131 140 149 158 167 177 186 195 204 213 222 231 240 249
112 121 130 139 148 157 166 175 184 193 202 211 220 229 238 247
110 119 128 137 146 155 164 173 182 191 200 208 217 226 235 244
108 117 126 135 144 153 161 170 179 188 197 206 215 223 232 241
106 115 124 133 141 150 159 168 177 185 194 203 212 220 229 238
104 113 122 130 139 148 157 165 174 183 191 200 209 217 226 235
102 111 120 128 137 145 154 163 171 180 188 197 206 214 223 231
100 109 117 126 134 143 152 160 169 177 186 194 203 211 220 228
98 107 115 124 132 141 149 157 166 174 183 191 200 208 217 225
96 105 113 121 130 138 146 155 163 172 180 188 197 205 213 222
94 102 111 119 127 136 144 152 160 169 177 185 194 202 210 218
92 100 108 117 125 133 141 149 158 166 174 182 191 199 207 215
90 98 106 114 122 131 139 147 155 163 171 179 187 196 204 212
88 96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 200 208
86 94 102 110 117 125 133 141 149 157 165 173 181 189 197 205
83 91 99 107 115 123 131 139 147 154 162 170 178 186 194 202
81 89 97 105 112 120 128 136 144 152 159 167 175 183 191 198
79 87 94 102 110 118 125 133 141 149 156 164 172 180 187 195
77 84 92 100 107 115 123 130 138 146 153 161 169 176 184 192
75 82 90 97 105 112 120 128 135 143 150 158 165 173 181 188
72 80 87 95 102 110 117 125 132 140 147 155 162 170 177 185
70 77 85 92 100 107 114 122 129 137 144 152 159 166 174 181
68 75 82 90 97 104 112 119 126 134 141 148 156 163 170 178
65 73 80 87 94 102 109 116 123 131 138 145 152 160 167 174
63 70 77 85 92 99 106 113 120 128 135 142 149 156 163 171
61 68 75 82 89 96 103 110 117 124 132 139 146 153 160 167
58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 135 142 149 156 163
56 63 70 77 84 91 97 104 111 118 125 132 139 146 153 160
53 60 67 74 81 88 95 101 108 115 122 129 136 143 149 156
51 58 65 71 78 85 92 98 105 112 119 126 132 139 146 153
49 55 62 69 75 82 89 95 102 109 116 122 129 136 142 149
46 53 59 66 73 79 86 92 99 106 112 119 125 132 139 145
44 50 57 63 70 76 83 89 96 102 109 116 122 129 135 142
41 48 54 60 67 73 80 86 93 99 106 112 119 125 131 138
39 45 51 58 64 70 77 83 90 96 102 109 115 121 128 134
36 42 49 55 61 68 74 80 86 93 99 105 112 118 124 130
33 40 46 52 58 65 71 77 83 89 96 102 108 114 121 127
31 37 43 49 55 62 68 74 80 86 92 98 105 111 117 123
28 34 40 46 53 59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119
26 32 38 44 50 56 62 68 74 79 85 91 97 103 109 115
23 29 35 41 47 53 58 64 70 76 82 88 94 100 106 112
20 26 32 38 44 49 55 61 67 73 79 84 90 96 102 108
18 23 29 35 41 46 52 58 64 69 75 81 87 92 98 104
15 21 26 32 38 43 49 55 60 66 72 77 83 89 94 100
12 18 23 29 35 40 46 51 57 63 68 74 79 85 90 96
10 15 21 26 32 37 43 48 54 59 65 70 76 81 87 92
12 18 23 29 34 39 45 50 56 61 67 72 77 83 88
15 20 25 31 36 41 47 52 58 63 68 74 79 84
12 17 22 28 33 38 43 49 54 59 64 70 75 80
2748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für Alleinstehende
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 290 300 310 320 330 340 350 360
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis
von 300 310 320 330 340 350 360 370
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38
Euro
0–120 258 267 276 285 294 303 312 321
120–130 256 265 274 283 292 301 310 319
130–140 253 262 271 280 289 298 307 316
140–150 250 259 268 276 285 294 303 312
150–160 247 255 264 273 282 290 299 308
160–170 243 252 261 269 278 287 295 304
170–180 240 249 257 266 275 283 292 300
180–190 237 245 254 262 271 279 288 296
190–200 233 242 250 259 267 276 284 293
200–210 230 238 247 255 264 272 280 289
210–220 227 235 243 252 260 268 276 285
220–230 223 232 240 248 256 264 273 281
230–240 220 228 236 244 252 261 269 277
240–250 217 225 233 241 249 257 265 273
250–260 213 221 229 237 245 253 261 269
260–270 210 218 225 233 241 249 257 265
270–280 206 214 222 230 237 245 253 261
280–290 203 210 218 226 234 241 249 257
290–300 199 207 214 222 230 237 245 253
300–310 196 203 211 218 226 234 241 249
310–320 192 200 207 215 222 230 237 245
320–330 189 196 203 211 218 226 233 240
330–340 185 192 200 207 214 222 229 236
340–350 181 189 196 203 210 218 225 232
350–360 178 185 192 199 206 214 221 228
360–370 174 181 188 195 203 210 217 224
370–380 170 177 185 192 199 206 213 220
380–390 167 174 181 188 195 201 208 215
390–400 163 170 177 184 191 197 204 211
400–410 159 166 173 180 187 193 200 207
410–420 156 162 169 176 182 189 196 203
420–430 152 159 165 172 178 185 192 198
430–440 148 155 161 168 174 181 187 194
440–450 144 151 157 164 170 177 183 190
450–460 141 147 153 160 166 172 179 185
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470–480 133 139 145 152 158 164 170 176
480–490 129 135 141 148 154 160 166 172
490–500 125 131 137 143 149 156 162 168
500–510 121 127 133 139 145 151 157 163
510–520 117 123 129 135 141 147 153 159
520–530 114 119 125 131 137 143 148 154
530–540 110 115 121 127 133 138 144 150
540–550 106 111 117 123 128 134 140 145
550–560 102 107 113 118 124 130 135 141
560–570 98 103 109 114 120 125 131 136
570–580 94 99 104 110 115 121 126 132
580–590 90 95 100 106 111 116 122 127
590–600 86 91 96 101 107 112 117 122
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2749
n o c h Anlage 3
2750 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für Alleinstehende
Fortsetzung von Seite 2746
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 20 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290
mehr
als bis 1–17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Euro
600–610 14 19 24 30 35 40 45 50 56 61 66 71 76
610–620 11 16 21 26 31 37 42 47 52 57 62 67 72
620–630 13 18 23 28 33 38 43 48 53 58 63 68
630–640 10 15 20 25 30 35 39 44 49 54 59 64
640–650 11 16 21 26 31 36 41 46 50 55 60
650–660 13 18 23 27 32 37 42 46 51 56
660–670 10 14 19 24 28 33 38 43 47 52
670–680 11 15 20 25 29 34 39 43 48
680–690 12 16 21 25 30 35 39 44
690–700 13 17 22 26 31 35 40
700–710 13 18 22 27 31 35
710–720 10 14 18 23 27 31
720–730 10 14 18 23 27
730–740 10 14 19 23
740–750 10 14 18
750–760 10 14
760–770 10
770–780
780–790
790–800
800–810
810–820
820–830
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2751
n o c h Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
290 300 310 320 330 340 350 360
bis bis bis bis bis bis bis bis
300 310 320 330 340 350 360 370
31 32 33 34 35 36 37 38
Euro
81 87 92 97 102 107 113 118
77 82 88 93 98 103 108 113
73 78 83 88 93 98 103 108
69 74 79 84 89 94 99 104
65 70 75 80 84 89 94 99
61 66 70 75 80 85 90 94
57 61 66 71 75 80 85 90
52 57 62 66 71 76 80 85
48 53 57 62 66 71 75 80
44 48 53 57 62 66 71 75
40 44 49 53 57 62 66 70
35 40 44 48 53 57 61 66
31 35 40 44 48 52 57 61
27 31 35 39 43 48 52 56
23 27 31 35 39 43 47 51
18 22 26 30 34 38 42 46
14 18 22 26 29 33 37 41
13 17 21 25 29 32 36
13 16 20 24 28 31
12 15 19 23 26
11 14 18 21
13 16
11
2752 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 4
Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 20 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Euro
0–150 11 15 20 24 29 33 40 49 59 68 77 86 95 104
150–160 10 15 19 24 28 33 40 49 58 67 76 85 94 103
160–170 14 18 23 27 32 39 48 57 66 75 84 93 102
170–180 13 17 22 26 31 38 47 55 64 73 82 91 100
180–190 12 16 21 25 30 36 45 54 63 72 81 90 99
190–200 11 15 20 24 29 35 44 53 62 71 80 89 97
200–210 10 14 19 23 28 34 43 52 61 69 78 87 96
210–220 13 18 22 26 33 42 50 59 68 77 86 94
220–230 12 17 21 25 32 40 49 58 67 75 84 93
230–240 11 15 20 24 31 39 48 57 65 74 82 91
240–250 10 14 19 23 29 38 47 55 64 72 81 90
250–260 13 18 22 28 37 45 54 62 71 79 88
260–270 12 16 21 27 35 44 52 61 69 78 86
270–280 11 15 19 26 34 43 51 59 68 76 85
280–290 10 14 18 25 33 41 50 58 66 75 83
290–300 13 17 23 32 40 48 56 65 73 81
300–310 12 16 22 30 38 47 55 63 71 80
310–320 10 15 21 29 37 45 53 62 70 78
320–330 13 19 28 36 44 52 60 68 76
330–340 12 18 26 34 42 50 58 66 75
340–350 11 17 25 33 41 49 57 65 73
350–360 15 23 31 39 47 55 63 71
360–370 14 22 30 38 46 54 61 69
370–380 13 21 28 36 44 52 60 68
380–390 11 19 27 35 42 50 58 66
390–400 10 18 25 33 41 49 56 64
400–410 16 24 32 39 47 55 62
410–420 15 22 30 38 45 53 60
420–430 13 21 28 36 43 51 59
430–440 12 19 27 34 42 49 57
440–450 10 18 25 33 40 47 55
450–460 16 23 31 38 46 53
460–470 14 22 29 36 44 51
470–480 13 20 27 35 42 49
480–490 11 18 26 33 40 47
490–500 10 17 24 31 38 45
500–510 15 22 29 36 43
510–520 13 20 27 34 42
520–530 12 19 26 33 40
530–540 10 17 24 31 38
540–550 15 22 29 36
550–560 13 20 27 34
560–570 11 18 25 32
570–580 16 23 30
580–590 14 21 28
590–600 12 19 25
Fortsetzung siehe Seite 2756
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2753
Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Euro
113 122 132 141 150 159 168 177 186 196 205 214 223 232 241 250
113 122 131 140 149 158 167 176 185 195 204 213 222 231 240 249
111 120 129 138 147 156 165 174 183 192 202 211 220 229 238 247
109 118 127 136 145 154 163 172 181 190 199 208 217 226 235 244
108 117 126 135 144 153 161 170 179 188 197 206 215 224 233 242
106 115 124 133 142 151 160 168 177 186 195 204 213 222 231 239
105 113 122 131 140 149 158 166 175 184 193 202 210 219 228 237
103 112 121 129 138 147 156 164 173 182 191 199 208 217 226 234
101 110 119 128 136 145 154 162 171 180 188 197 206 215 223 232
100 108 117 126 134 143 152 160 169 178 186 195 204 212 221 229
98 107 115 124 132 141 150 158 167 175 184 193 201 210 218 227
96 105 114 122 131 139 148 156 165 173 182 190 199 207 216 224
95 103 112 120 129 137 146 154 163 171 180 188 196 205 213 222
93 101 110 118 127 135 144 152 160 169 177 186 194 202 211 219
91 100 108 116 125 133 142 150 158 167 175 183 192 200 208 217
90 98 106 115 123 131 139 148 156 164 173 181 189 198 206 214
88 96 104 113 121 129 137 146 154 162 170 179 187 195 203 212
86 94 103 111 119 127 135 143 152 160 168 176 184 193 201 209
84 93 101 109 117 125 133 141 149 158 166 174 182 190 198 206
83 91 99 107 115 123 131 139 147 155 163 171 179 188 196 204
81 89 97 105 113 121 129 137 145 153 161 169 177 185 193 201
79 87 95 103 111 119 127 135 143 151 159 167 175 182 190 198
77 85 93 101 109 117 125 133 140 148 156 164 172 180 188 196
75 83 91 99 107 115 122 130 138 146 154 162 169 177 185 193
74 81 89 97 105 112 120 128 136 144 151 159 167 175 183 190
72 79 87 95 103 110 118 126 134 141 149 157 164 172 180 188
70 78 85 93 101 108 116 124 131 139 147 154 162 170 177 185
68 76 83 91 98 106 114 121 129 136 144 152 159 167 175 182
66 74 81 89 96 104 111 119 127 134 142 149 157 164 172 179
64 72 79 87 94 102 109 117 124 132 139 147 154 162 169 177
62 70 77 85 92 99 107 114 122 129 137 144 152 159 166 174
60 68 75 83 90 97 105 112 119 127 134 142 149 156 164 171
58 66 73 80 88 95 102 110 117 124 132 139 146 154 161 168
56 64 71 78 86 93 100 107 115 122 129 136 144 151 158 165
55 62 69 76 83 91 98 105 112 119 127 134 141 148 155 163
53 60 67 74 81 88 95 103 110 117 124 131 138 145 153 160
51 58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 129 136 143 150 157
49 56 63 70 77 84 91 98 105 112 119 126 133 140 147 154
47 53 60 67 74 81 88 95 102 109 116 123 130 137 144 151
44 51 58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 134 141 148
42 49 56 63 70 77 84 90 97 104 111 118 125 132 138 145
40 47 54 61 68 74 81 88 95 102 108 115 122 129 136 142
38 45 52 59 65 72 79 86 92 99 106 113 119 126 133 139
36 43 50 56 63 70 76 83 90 96 103 110 116 123 130 137
34 41 47 54 61 67 74 81 87 94 100 107 114 120 127 134
32 39 45 52 58 65 71 78 85 91 98 104 111 117 124 131
2754 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Euro
0–150 260 269 278 287 296 305 314 323 333 342 351 360 369 378
150–160 258 267 276 286 295 304 313 322 331 340 349 358 368 377
160–170 256 265 274 283 292 301 310 319 328 337 346 355 364 373
170–180 253 262 271 280 289 298 307 316 325 334 343 352 361 370
180–190 251 260 269 278 287 295 304 313 322 331 340 349 358 367
190–200 248 257 266 275 284 293 302 310 319 328 337 346 355 364
200–210 246 255 263 272 281 290 299 308 316 325 334 343 352 360
210–220 243 252 261 270 278 287 296 305 313 322 331 340 348 357
220–230 241 249 258 267 275 284 293 302 310 319 328 336 345 354
230–240 238 247 255 264 273 281 290 299 307 316 325 333 342 351
240–250 236 244 253 261 270 278 287 296 304 313 321 330 339 347
250–260 233 241 250 259 267 276 284 293 301 310 318 327 335 344
260–270 230 239 247 256 264 273 281 290 298 307 315 324 332 340
270–280 228 236 245 253 261 270 278 287 295 303 312 320 329 337
280–290 225 233 242 250 259 267 275 284 292 300 309 317 325 334
290–300 222 231 239 247 256 264 272 281 289 297 305 314 322 330
300–310 220 228 236 245 253 261 269 277 286 294 302 310 319 327
310–320 217 225 234 242 250 258 266 274 283 291 299 307 315 324
320–330 214 223 231 239 247 255 263 271 279 288 296 304 312 320
330–340 212 220 228 236 244 252 260 268 276 284 292 301 309 317
340–350 209 217 225 233 241 249 257 265 273 281 289 297 305 313
350–360 206 214 222 230 238 246 254 262 270 278 286 294 302 310
360–370 204 211 219 227 235 243 251 259 267 275 283 290 298 306
370–380 201 209 217 224 232 240 248 256 264 271 279 287 295 303
380–390 198 206 214 221 229 237 245 253 260 268 276 284 291 299
390–400 195 203 211 218 226 234 242 249 257 265 273 280 288 296
400–410 193 200 208 216 223 231 239 246 254 262 269 277 285 292
410–420 190 197 205 213 220 228 235 243 251 258 266 273 281 289
420–430 187 194 202 210 217 225 232 240 247 255 262 270 278 285
430–440 184 192 199 207 214 222 229 237 244 252 259 267 274 282
440–450 181 189 196 204 211 218 226 233 241 248 256 263 271 278
450–460 178 186 193 201 208 215 223 230 237 245 252 260 267 274
460–470 176 183 190 198 205 212 219 227 234 241 249 256 263 271
470–480 173 180 187 194 202 209 216 224 231 238 245 253 260 267
480–490 170 177 184 191 199 206 213 220 227 235 242 249 256 263
490–500 167 174 181 188 195 203 210 217 224 231 238 246 253 260
500–510 164 171 178 185 192 199 207 214 221 228 235 242 249 256
510–520 161 168 175 182 189 196 203 210 217 224 231 238 245 252
520–530 158 165 172 179 186 193 200 207 214 221 228 235 242 249
530–540 155 162 169 176 183 190 197 204 211 217 224 231 238 245
540–550 152 159 166 173 180 187 193 200 207 214 221 228 235 241
550–560 149 156 163 170 176 183 190 197 204 210 217 224 231 238
560–570 146 153 160 166 173 180 187 193 200 207 214 220 227 234
570–580 143 150 157 163 170 177 183 190 197 203 210 217 223 230
580–590 140 147 153 160 167 173 180 187 193 200 207 213 220 226
590–600 137 144 150 157 163 170 177 183 190 196 203 209 216 223
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2755
n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
430 440 450
bis bis bis
440 450 460
45 46 47
Euro
387 397 406
386 395 404
382 392 401
379 388 397
376 385 394
373 381 390
369 378 387
366 375 383
363 371 380
359 368 376
356 364 373
352 361 369
349 357 366
346 354 362
342 350 359
339 347 355
335 343 352
332 340 348
328 336 344
325 333 341
321 329 337
318 326 334
314 322 330
311 318 326
307 315 323
303 311 319
300 308 315
296 304 311
293 300 308
289 297 304
285 293 300
282 289 296
278 285 293
274 282 289
271 278 285
267 274 281
263 270 277
260 267 274
256 263 270
252 259 266
248 255 262
244 251 258
241 247 254
237 244 250
233 240 246
229 236 242
2756 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2752
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 20 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230
mehr
als bis 1–11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24
Euro
600– 610 10 17 23 30 36 43 49 56 62 69 76 82 89
610– 620 15 21 28 34 41 47 54 60 67 73 79 86
620– 630 13 19 26 32 38 45 51 58 64 70 77 83
630– 640 11 17 23 30 36 43 49 55 62 68 74 81
640– 650 15 21 28 34 40 46 53 59 65 72 78
650– 660 13 19 25 32 38 44 50 56 63 69 75
660– 670 11 17 23 29 35 42 48 54 60 66 72
670– 680 15 21 27 33 39 45 51 58 64 70
680– 690 13 19 25 31 37 43 49 55 61 67
690– 700 10 16 22 28 34 40 46 52 58 64
700– 710 14 20 26 32 38 44 50 56 61
710– 720 12 18 23 29 35 41 47 53 59
720– 730 15 21 27 33 38 44 50 56
730– 740 13 18 24 30 36 42 47 53
740– 750 10 16 22 27 33 39 45 50
750– 760 14 19 25 30 36 42 47
760– 770 11 17 22 28 33 39 45
770– 780 14 20 25 31 36 42
780– 790 11 17 22 28 33 39
790– 800 14 20 25 31 36
800– 810 12 17 22 28 33
810– 820 14 20 25 30
820– 830 12 17 22 27
830– 840 14 19 24
840– 850 11 16 21
850– 860 13 18
860– 870 10 15
870– 880 12
880– 890
890– 900
900– 910
910– 920
920– 930
930– 940
940– 950
950– 960
960– 970
970– 980
980– 990
990–1000
1000–1010
1010–1020
1020–1030
1030–1040
1040–1050
Fortsetzung siehe Seite 2759
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2757
n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390
25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40
Euro
95 102 108 115 121 128 134 141 147 154 160 167 173 180 186 193
92 99 105 112 118 125 131 138 144 150 157 163 170 176 183 189
90 96 102 109 115 122 128 134 141 147 154 160 166 173 179 186
87 93 100 106 112 119 125 131 138 144 150 157 163 169 176 182
84 90 97 103 109 116 122 128 134 141 147 153 160 166 172 178
81 88 94 100 106 113 119 125 131 137 144 150 156 162 169 175
79 85 91 97 103 109 116 122 128 134 140 146 153 159 165 171
76 82 88 94 100 106 113 119 125 131 137 143 149 155 161 168
73 79 85 91 97 103 109 115 121 128 134 140 146 152 158 164
70 76 82 88 94 100 106 112 118 124 130 136 142 148 154 160
67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133 139 145 151 156
65 70 76 82 88 94 100 106 112 117 123 129 135 141 147 153
62 68 73 79 85 91 97 102 108 114 120 126 132 137 143 149
59 65 70 76 82 88 93 99 105 111 117 122 128 134 140 145
56 62 67 73 79 85 90 96 102 107 113 119 124 130 136 142
53 59 64 70 76 81 87 93 98 104 110 115 121 127 132 138
50 56 61 67 73 78 84 89 95 101 106 112 117 123 128 134
47 53 58 64 69 75 80 86 92 97 103 108 114 119 125 130
44 50 55 61 66 72 77 83 88 94 99 105 110 116 121 127
41 47 52 58 63 69 74 79 85 90 96 101 106 112 117 123
38 44 49 55 60 65 71 76 81 87 92 97 103 108 114 119
35 41 46 51 57 62 67 73 78 83 89 94 99 104 110 115
33 38 43 48 54 59 64 69 74 80 85 90 95 101 106 111
30 35 40 45 50 55 61 66 71 76 81 87 92 97 102 107
27 32 37 42 47 52 57 62 68 73 78 83 88 93 98 103
23 29 34 39 44 49 54 59 64 69 74 79 84 89 95 100
20 25 31 36 41 46 51 56 61 66 71 76 81 86 91 96
17 22 27 32 37 42 47 52 57 62 67 72 77 82 87 92
14 19 24 29 34 39 44 49 54 58 63 68 73 78 83 88
11 16 21 26 31 36 40 45 50 55 60 65 69 74 79 84
13 18 23 27 32 37 42 47 51 56 61 66 70 75 80
10 15 19 24 29 33 38 43 48 52 57 62 67 71 76
11 16 21 25 30 35 39 44 49 53 58 63 67 72
13 17 22 27 31 36 40 45 50 54 59 63 68
14 19 23 28 32 37 41 46 50 55 60 64
11 15 20 24 29 33 38 42 47 51 56 60
12 16 21 25 29 34 38 43 47 52 56
13 17 21 26 30 35 39 43 48 52
13 18 22 26 31 35 39 44 48
10 14 18 23 27 31 35 40 44
10 15 19 23 27 31 36 40
11 15 19 23 27 32 36
11 15 19 23 28 32
11 15 19 24 28
11 15 19 23
2758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 390 400 410 420 430 440 450
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis
von 400 410 420 430 440 450 460
mehr
als bis 41 42 43 44 45 46 47
Euro
600– 610 199 206 212 219 225 232 238
610– 620 196 202 209 215 222 228 234
620– 630 192 198 205 211 218 224 230
630– 640 188 195 201 207 214 220 226
640– 650 185 191 197 204 210 216 222
650– 660 181 187 193 200 206 212 218
660– 670 177 183 190 196 202 208 214
670– 680 174 180 186 192 198 204 210
680– 690 170 176 182 188 194 200 206
690– 700 166 172 178 184 190 196 202
700– 710 162 168 174 180 186 192 198
710– 720 159 165 170 176 182 188 194
720– 730 155 161 167 172 178 184 190
730– 740 151 157 163 168 174 180 186
740– 750 147 153 159 164 170 176 182
750– 760 143 149 155 160 166 172 177
760– 770 140 145 151 156 162 168 173
770– 780 136 141 147 152 158 164 169
780– 790 132 137 143 148 154 159 165
790– 800 128 134 139 144 150 155 161
800– 810 124 130 135 140 146 151 156
810– 820 120 126 131 136 142 147 152
820– 830 116 122 127 132 137 143 148
830– 840 113 118 123 128 133 139 144
840– 850 109 114 119 124 129 134 139
850– 860 105 110 115 120 125 130 135
860– 870 101 106 111 116 121 126 131
870– 880 97 102 107 112 117 122 127
880– 890 93 98 103 108 112 117 122
890– 900 89 94 98 103 108 113 118
900– 910 85 90 94 99 104 109 114
910– 920 81 86 90 95 100 104 109
920– 930 77 81 86 91 95 100 105
930– 940 73 77 82 87 91 96 100
940– 950 69 73 78 82 87 91 96
950– 960 65 69 74 78 83 87 92
960– 970 61 65 69 74 78 83 87
970– 980 56 61 65 70 74 78 83
980– 990 52 57 61 65 70 74 78
990–1000 48 52 57 61 65 70 74
1000–1010 44 48 52 57 61 65 69
1010–1020 40 44 48 52 57 61 65
1020–1030 36 40 44 48 52 56 60
1030–1040 32 36 40 44 48 52 56
1040–1050 27 31 35 39 43 47 51
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2759
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2756 bis 2758
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 20 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460
mehr
als bis 1–37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47
Euro
1050–1060 11 15 19 23 27 31 35 39 43 47
1060–1070 11 15 19 23 27 31 34 38 42
1070–1080 11 15 19 22 26 30 34 38
1080–1090 11 14 18 22 26 29 33
1090–1100 10 14 17 21 25 28
1100–1110 13 17 20 24
1110–1120 12 16 19
1120–1130 11 15
1130–1140 10
2760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 5
Wohngeld für drei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit drei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Euro
0–200 12 17 21 26 30 37 46 55 64 73 82 91 100 109
200–210 12 16 21 25 30 37 45 54 63 72 81 90 99 108
210–220 11 16 20 24 29 36 44 53 62 71 80 89 98 107
220–230 10 15 19 24 28 35 43 52 61 70 79 88 96 105
230–240 14 18 23 27 34 42 51 60 69 78 86 95 104
240–250 13 17 22 26 33 41 50 59 68 76 85 94 102
250–260 12 16 21 25 32 40 49 58 66 75 84 92 101
260–270 11 15 20 24 31 39 48 56 65 74 82 91 100
270–280 10 15 19 23 30 38 47 55 64 72 81 90 98
280–290 14 18 22 29 37 46 54 63 71 80 88 97
290–300 13 17 21 28 36 44 53 61 70 78 87 95
300–310 12 16 20 27 35 43 52 60 69 77 85 94
310–320 11 15 19 25 34 42 51 59 67 76 84 92
320–330 10 14 18 24 33 41 49 58 66 74 83 91
330–340 13 17 23 32 40 48 56 65 73 81 90
340–350 12 16 22 31 39 47 55 63 72 80 88
350–360 11 15 21 29 38 46 54 62 70 78 87
360–370 10 14 20 28 36 45 53 61 69 77 85
370–380 13 19 27 35 43 51 59 67 76 84
380–390 12 18 26 34 42 50 58 66 74 82
390–400 11 17 25 33 41 49 57 65 73 81
400–410 10 16 24 32 40 47 55 63 71 79
410–420 15 23 30 38 46 54 62 70 78
420–430 14 21 29 37 45 53 60 68 76
430–440 13 20 28 36 44 51 59 67 75
440–450 11 19 27 35 42 50 58 65 73
450–460 10 18 26 33 41 49 56 64 71
460–470 17 24 32 40 47 55 62 70
470–480 16 23 31 38 46 53 61 68
480–490 14 22 29 37 44 52 59 67
490–500 13 21 28 35 43 50 58 65
500–510 12 19 27 34 41 49 56 64
510–520 11 18 25 33 40 47 55 62
520–530 10 17 24 31 39 46 53 60
530–540 16 23 30 37 44 52 59
540–550 14 21 29 36 43 50 57
550–560 13 20 27 34 41 49 56
560–570 12 19 26 33 40 47 54
570–580 10 17 24 31 38 45 52
580–590 16 23 30 37 44 51
590–600 15 22 28 35 42 49
600–610 13 20 27 34 41 48
610–620 12 19 25 32 39 46
620–630 10 17 24 31 37 44
630–640 16 22 29 36 43
640–650 14 21 28 34 41
Fortsetzung siehe Seite 2764
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2761
Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Euro
118 127 136 145 154 163 171 180 189 198 207 216 225 234 243 252
117 126 135 144 153 162 171 180 188 197 206 215 224 233 242 251
116 124 133 142 151 160 169 178 187 196 204 213 222 231 240 249
114 123 132 141 149 158 167 176 185 194 202 211 220 229 238 247
113 121 130 139 148 157 165 174 183 192 200 209 218 227 236 244
111 120 129 137 146 155 164 172 181 190 199 207 216 225 233 242
110 118 127 136 144 153 162 170 179 188 197 205 214 223 231 240
108 117 126 134 143 151 160 169 177 186 195 203 212 220 229 238
107 115 124 133 141 150 158 167 175 184 193 201 210 218 227 235
105 114 122 131 139 148 156 165 173 182 191 199 208 216 225 233
104 112 121 129 138 146 155 163 172 180 189 197 205 214 222 231
102 111 119 128 136 144 153 161 170 178 187 195 203 212 220 229
101 109 118 126 134 143 151 159 168 176 185 193 201 210 218 226
99 108 116 124 133 141 149 158 166 174 182 191 199 207 216 224
98 106 114 123 131 139 147 156 164 172 180 189 197 205 214 222
96 104 113 121 129 137 146 154 162 170 178 187 195 203 211 219
95 103 111 119 127 136 144 152 160 168 176 185 193 201 209 217
93 101 109 118 126 134 142 150 158 166 174 182 191 199 207 215
92 100 108 116 124 132 140 148 156 164 172 180 188 196 204 213
90 98 106 114 122 130 138 146 154 162 170 178 186 194 202 210
89 97 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 200 208
87 95 103 111 119 127 134 142 150 158 166 174 182 190 198 206
85 93 101 109 117 125 133 140 148 156 164 172 180 188 195 203
84 92 99 107 115 123 131 138 146 154 162 170 177 185 193 201
82 90 98 106 113 121 129 137 144 152 160 168 175 183 191 199
81 88 96 104 111 119 127 135 142 150 158 165 173 181 188 196
79 87 94 102 110 117 125 133 140 148 156 163 171 178 186 194
77 85 93 100 108 115 123 131 138 146 153 161 169 176 184 191
76 83 91 99 106 114 121 129 136 144 151 159 166 174 181 189
74 82 89 97 104 112 119 127 134 142 149 157 164 172 179 187
73 80 88 95 102 110 117 125 132 140 147 154 162 169 177 184
71 78 86 93 101 108 115 123 130 138 145 152 160 167 174 182
69 77 84 91 99 106 113 121 128 135 143 150 157 165 172 179
68 75 82 90 97 104 111 119 126 133 141 148 155 162 170 177
66 73 81 88 95 102 110 117 124 131 138 146 153 160 167 175
64 72 79 86 93 100 108 115 122 129 136 143 151 158 165 172
63 70 77 84 91 98 106 113 120 127 134 141 148 155 163 170
61 68 75 82 89 97 104 111 118 125 132 139 146 153 160 167
59 66 74 81 88 95 102 109 116 123 130 137 144 151 158 165
58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 134 141 148 155 162
56 63 70 77 84 91 98 105 111 118 125 132 139 146 153 160
54 61 68 75 82 89 96 103 109 116 123 130 137 144 151 157
53 60 66 73 80 87 94 100 107 114 121 128 135 141 148 155
51 58 65 71 78 85 92 98 105 112 119 125 132 139 146 152
49 56 63 69 76 83 90 96 103 110 116 123 130 137 143 150
48 54 61 68 74 81 88 94 101 108 114 121 128 134 141 148
2762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Euro
0–200 261 270 279 288 297 306 315 324 333 342 351 360 369 378
200–210 260 269 278 287 296 305 314 323 332 340 349 358 367 376
210–220 258 267 276 284 293 302 311 320 329 338 347 355 364 373
220–230 255 264 273 282 291 300 308 317 326 335 344 353 361 370
230–240 253 262 271 280 288 297 306 315 323 332 341 350 359 367
240–250 251 260 268 277 286 295 303 312 321 329 338 347 356 364
250–260 249 257 266 275 283 292 301 309 318 327 335 344 353 361
260–270 246 255 264 272 281 289 298 307 315 324 333 341 350 358
270–280 244 253 261 270 278 287 295 304 313 321 330 338 347 355
280–290 242 250 259 267 276 284 293 301 310 318 327 335 344 353
290–300 239 248 256 265 273 282 290 299 307 316 324 333 341 350
300–310 237 245 254 262 271 279 288 296 304 313 321 330 338 347
310–320 235 243 251 260 268 277 285 293 302 310 318 327 335 344
320–330 232 241 249 257 266 274 282 291 299 307 316 324 332 341
330–340 230 238 247 255 263 271 280 288 296 304 313 321 329 338
340–350 228 236 244 252 261 269 277 285 293 302 310 318 326 334
350–360 225 233 242 250 258 266 274 282 291 299 307 315 323 331
360–370 223 231 239 247 255 264 272 280 288 296 304 312 320 328
370–380 221 229 237 245 253 261 269 277 285 293 301 309 317 325
380–390 218 226 234 242 250 258 266 274 282 290 298 306 314 322
390–400 216 224 232 240 248 256 264 272 279 287 295 303 311 319
400–410 213 221 229 237 245 253 261 269 277 285 292 300 308 316
410–420 211 219 227 235 242 250 258 266 274 282 290 297 305 313
420–430 209 216 224 232 240 248 255 263 271 279 287 294 302 310
430–440 206 214 222 229 237 245 253 260 268 276 284 291 299 307
440–450 204 212 219 227 235 242 250 258 265 273 281 289 296 304
450–460 201 209 217 224 232 240 247 255 263 270 278 286 293 301
460–470 199 207 214 222 229 237 245 252 260 267 275 283 290 298
470–480 197 204 212 219 227 234 242 249 257 264 272 280 287 295
480–490 194 202 209 217 224 232 239 247 254 262 269 277 284 291
490–500 192 199 207 214 221 229 236 244 251 259 266 273 281 288
500–510 189 197 204 211 219 226 234 241 248 256 263 270 278 285
510–520 187 194 201 209 216 223 231 238 245 253 260 267 275 282
520–530 184 192 199 206 213 221 228 235 243 250 257 264 272 279
530–540 182 189 196 204 211 218 225 232 240 247 254 261 269 276
540–550 179 187 194 201 208 215 222 230 237 244 251 258 265 273
550–560 177 184 191 198 205 212 220 227 234 241 248 255 262 270
560–570 174 181 189 196 203 210 217 224 231 238 245 252 259 266
570–580 172 179 186 193 200 207 214 221 228 235 242 249 256 263
580–590 169 176 183 190 197 204 211 218 225 232 239 246 253 260
590–600 167 174 181 188 195 201 208 215 222 229 236 243 250 257
600–610 164 171 178 185 192 199 206 212 219 226 233 240 247 254
610–620 162 169 175 182 189 196 203 210 216 223 230 237 244 250
620–630 159 166 173 180 186 193 200 207 213 220 227 234 240 247
630–640 157 163 170 177 184 190 197 204 210 217 224 231 237 244
640–650 154 161 168 174 181 187 194 201 207 214 221 227 234 241
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2763
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
440 450 460 470 480 490 500 510 520 530
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
450 460 470 480 490 500 510 520 530 540
45 46 47 48 49 50 51 52 53 54
Euro
387 396 405 414 422 431 440 449 458 467
385 394 403 412 421 430 439 448 457 466
382 391 400 409 418 427 435 444 453 462
379 388 397 406 414 423 432 441 450 459
376 385 394 403 411 420 429 438 446 455
373 382 391 399 408 417 426 434 443 452
370 379 387 396 405 414 422 431 440 448
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251 257 264 271 278 284 291 298 304 311
247 254 261 267 274 281 287 294 301 307
2764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2760
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 25 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220
mehr
als bis 1–9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22
Euro
650– 660 13 19 26 33 39 46 52 59 66 72 79 86 92
660– 670 11 18 24 31 38 44 51 57 64 70 77 83 90
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730– 740 13 19 26 32 38 44 50 57 63 69 75
740– 750 12 18 24 30 36 42 49 55 61 67 73
750– 760 10 16 22 28 34 40 47 53 59 65 71
760– 770 14 20 26 33 39 45 51 57 63 69
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790– 800 15 21 27 33 39 45 50 56 62
800– 810 13 19 25 31 37 43 48 54 60
810– 820 12 17 23 29 35 41 46 52 58
820– 830 10 16 21 27 33 39 44 50 56
830– 840 14 19 25 31 36 42 48 53
840– 850 12 18 23 29 34 40 46 51
850– 860 10 16 21 27 32 38 43 49
860– 870 14 19 25 30 36 41 47
870– 880 12 17 23 28 34 39 45
880– 890 10 15 21 26 32 37 42
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920– 930 13 18 23 28 33
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1020–1030 10
1030–1040
1040–1050
1050–1060
1060–1070
1070–1080
1080–1090
1090–1100
Fortsetzung siehe Seite 2768
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2765
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380
23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38
Euro
99 105 112 119 125 132 138 145 152 158 165 171 178 185 191 198
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92 99 105 112 118 125 131 137 144 150 157 163 170 176 183 189
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11 16 20 24 29 33 37 42 46 50 55 59 63
2766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520
mehr
als bis 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52
Euro
650– 660 205 211 218 224 231 238 244 251 257 264 271 277 284 290
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680– 690 196 202 208 215 221 228 234 241 247 254 260 267 273 279
690– 700 193 199 205 212 218 225 231 237 244 250 257 263 269 276
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780– 790 165 171 177 183 189 195 201 207 213 219 225 231 237 243
790– 800 162 168 174 180 186 192 198 204 209 215 221 227 233 239
800– 810 159 165 171 177 183 188 194 200 206 212 218 223 229 235
810– 820 156 162 168 174 179 185 191 197 202 208 214 220 226 231
820– 830 153 159 165 170 176 182 187 193 199 205 210 216 222 228
830– 840 150 156 161 167 173 178 184 190 195 201 207 212 218 224
840– 850 147 153 158 164 169 175 181 186 192 198 203 209 214 220
850– 860 144 149 155 161 166 172 177 183 188 194 200 205 211 216
860– 870 141 146 152 157 163 168 174 179 185 190 196 201 207 213
870– 880 138 143 149 154 160 165 170 176 181 187 192 198 203 209
880– 890 135 140 145 151 156 162 167 172 178 183 189 194 200 205
890– 900 131 137 142 147 153 158 164 169 174 180 185 190 196 201
900– 910 128 134 139 144 150 155 160 165 171 176 181 187 192 197
910– 920 125 130 136 141 146 151 157 162 167 173 178 183 188 194
920– 930 122 127 132 138 143 148 153 158 164 169 174 179 185 190
930– 940 119 124 129 134 139 145 150 155 160 165 170 176 181 186
940– 950 116 121 126 131 136 141 146 151 157 162 167 172 177 182
950– 960 113 118 123 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178
960– 970 109 114 119 124 129 134 139 144 149 154 159 164 169 174
970– 980 106 111 116 121 126 131 136 141 146 151 156 161 166 171
980– 990 103 108 113 118 123 128 132 137 142 147 152 157 162 167
990–1000 100 105 110 114 119 124 129 134 139 143 148 153 158 163
1000–1010 97 101 106 111 116 121 125 130 135 140 145 149 154 159
1010–1020 93 98 103 108 112 117 122 127 131 136 141 146 150 155
1020–1030 90 95 100 104 109 114 118 123 128 132 137 142 147 151
1030–1040 87 92 96 101 106 110 115 120 124 129 133 138 143 147
1040–1050 84 88 93 98 102 107 111 116 121 125 130 134 139 143
1050–1060 81 85 90 94 99 103 108 112 117 121 126 130 135 140
1060–1070 77 82 86 91 95 100 104 109 113 118 122 127 131 136
1070–1080 74 79 83 87 92 96 101 105 110 114 118 123 127 132
1080–1090 71 75 80 84 88 93 97 102 106 110 115 119 123 128
1090–1100 68 72 76 81 85 89 94 98 102 107 111 115 120 124
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2767
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
520 530
bis bis
530 540
53 54
Euro
297 304
293 300
290 296
286 292
282 289
278 285
275 281
271 277
267 273
264 270
260 266
256 262
252 258
248 254
245 251
241 247
237 243
233 239
230 235
226 231
222 227
218 224
214 220
210 216
207 212
203 208
199 204
195 200
191 196
187 192
183 188
179 184
176 180
172 177
168 173
164 169
160 165
156 161
152 157
148 153
144 149
140 145
136 141
132 137
128 133
2768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2764
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 25 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390
mehr
als bis 1–26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39
Euro
1100–1110 13 17 22 26 30 34 39 43 47 52 56 60 64
1110–1120 10 15 19 23 27 31 36 40 44 48 53 57 61
1120–1130 12 16 20 24 29 33 37 41 45 49 54 58
1130–1140 13 17 22 26 30 34 38 42 46 50 55
1140–1150 11 15 19 23 27 31 35 39 43 47 51
1150–1160 12 16 20 24 28 32 36 40 44 48
1160–1170 13 17 21 25 29 33 37 41 45
1170–1180 10 14 18 22 26 30 34 37 41
1180–1190 11 15 19 23 26 30 34 38
1190–1200 12 16 19 23 27 31 35
1200–1210 13 16 20 24 28 31
1210–1220 10 13 17 21 24 28
1220–1230 10 14 17 21 25
1230–1240 11 14 18 21
1240–1250 11 14 18
1250–1260 11 15
1260–1270 11
1270–1280
1280–1290
1290–1300
1300–1310
1310–1320
1320–1330
1330–1340
1340–1350
1350–1360
1360–1370
1370–1380
1380–1390
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2769
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520 530
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520 530 540
40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54
Euro
69 73 77 81 86 90 94 99 103 107 111 116 120 124 129
65 70 74 78 82 86 91 95 99 103 108 112 116 120 125
62 66 70 75 79 83 87 91 95 100 104 108 112 116 120
59 63 67 71 75 79 83 88 92 96 100 104 108 112 116
55 59 63 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108 112
52 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108
49 53 57 61 65 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104
45 49 53 57 61 65 69 73 77 81 84 88 92 96 100
42 46 50 54 57 61 65 69 73 77 81 84 88 92 96
39 42 46 50 54 58 61 65 69 73 77 81 84 88 92
35 39 43 46 50 54 58 62 65 69 73 77 80 84 88
32 35 39 43 47 50 54 58 61 65 69 73 76 80 84
28 32 36 39 43 47 50 54 58 61 65 69 72 76 80
25 29 32 36 39 43 47 50 54 57 61 65 68 72 76
22 25 29 32 36 39 43 46 50 54 57 61 64 68 71
18 22 25 29 32 36 39 43 46 50 53 57 60 64 67
15 18 22 25 29 32 36 39 42 46 49 53 56 60 63
11 15 18 22 25 28 32 35 39 42 45 49 52 56 59
11 15 18 21 25 28 31 35 38 41 45 48 51 55
11 14 18 21 24 28 31 34 37 41 44 47 51
11 14 17 21 24 27 30 34 37 40 43 47
10 14 17 20 23 26 30 33 36 39 42
10 13 16 19 22 26 29 32 35 38
12 15 19 22 25 28 31 34
12 15 18 21 24 27 30
11 14 17 20 23 26
10 13 16 18 21
11 14 17
10 13
2770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 6
Wohngeld für vier Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit vier Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140 150
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Euro
0–250 16 21 25 30 36 45 54 63 72 81 90 99 108 117
250–260 16 20 25 29 36 45 54 63 72 81 90 99 108 117
260–270 15 19 24 28 35 44 53 62 71 80 89 98 107 116
270–280 14 19 23 28 34 43 52 61 70 79 88 97 106 115
280–290 14 18 22 27 34 42 51 60 69 78 87 96 105 113
290–300 13 17 22 26 33 42 50 59 68 77 86 95 103 112
300–310 12 16 21 25 32 41 49 58 67 76 85 93 102 111
310–320 11 16 20 24 31 40 49 57 66 75 84 92 101 110
320–330 11 15 19 24 30 39 48 56 65 74 83 91 100 109
330–340 10 14 19 23 29 38 47 55 64 73 81 90 99 107
340–350 13 18 22 29 37 46 54 63 72 80 89 98 106
350–360 13 17 21 28 36 45 53 62 71 79 88 96 105
360–370 12 16 20 27 35 44 53 61 70 78 87 95 104
370–380 11 15 20 26 34 43 52 60 69 77 86 94 103
380–390 10 15 19 25 34 42 51 59 68 76 84 93 101
390–400 14 18 24 33 41 50 58 66 75 83 92 100
400–410 13 17 23 32 40 49 57 65 74 82 91 99
410–420 12 16 22 31 39 48 56 64 73 81 89 98
420–430 11 15 22 30 38 47 55 63 72 80 88 97
430–440 10 15 21 29 37 46 54 62 70 79 87 95
440–450 10 14 20 28 36 45 53 61 69 78 86 94
450–460 13 19 27 35 44 52 60 68 76 85 93
460–470 12 18 26 34 43 51 59 67 75 83 92
470–480 11 17 25 33 42 50 58 66 74 82 90
480–490 10 16 24 32 40 49 57 65 73 81 89
490–500 15 23 31 39 47 56 64 72 80 88
500–510 14 22 30 38 46 54 62 70 78 86
510–520 13 21 29 37 45 53 61 69 77 85
520–530 13 20 28 36 44 52 60 68 76 84
530–540 12 19 27 35 43 51 59 67 75 83
540–550 11 19 26 34 42 50 58 66 73 81
550–560 10 18 25 33 41 49 57 64 72 80
560–570 17 24 32 40 48 55 63 71 79
570–580 16 23 31 39 46 54 62 70 77
580–590 15 22 30 38 45 53 61 68 76
590–600 14 21 29 37 44 52 59 67 75
600–610 13 20 28 35 43 51 58 66 73
610–620 12 19 27 34 42 49 57 65 72
620–630 11 18 26 33 41 48 56 63 71
630–640 17 24 32 39 47 54 62 69
640–650 16 23 31 38 46 53 61 68
650–660 15 22 30 37 45 52 59 67
660–670 14 21 29 36 43 51 58 65
670–680 13 20 27 35 42 49 57 64
680–690 12 19 26 34 41 48 55 63
690–700 11 18 25 32 40 47 54 61
Fortsetzung siehe Seite 2776
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2771
Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Euro
127 136 145 154 163 172 181 190 199 208 217 226 235 244 253 262
126 135 144 153 162 171 180 189 198 207 216 225 234 243 252 261
125 134 143 152 161 169 178 187 196 205 214 223 232 241 250 259
124 132 141 150 159 168 177 186 195 204 213 222 230 239 248 257
122 131 140 149 158 167 176 184 193 202 211 220 229 238 247 255
121 130 139 148 156 165 174 183 192 201 209 218 227 236 245 254
120 129 137 146 155 164 173 181 190 199 208 217 225 234 243 252
119 127 136 145 154 162 171 180 189 197 206 215 224 232 241 250
117 126 135 144 152 161 170 178 187 196 205 213 222 231 239 248
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115 124 132 141 149 158 167 175 184 193 201 210 219 227 236 245
114 122 131 139 148 157 165 174 182 191 200 208 217 225 234 243
112 121 130 138 147 155 164 172 181 189 198 207 215 224 232 241
111 120 128 137 145 154 162 171 179 188 196 205 213 222 230 239
110 118 127 135 144 152 161 169 178 186 195 203 212 220 229 237
109 117 126 134 142 151 159 168 176 185 193 202 210 218 227 235
107 116 124 133 141 149 158 166 175 183 191 200 208 217 225 233
106 114 123 131 140 148 156 165 173 181 190 198 206 215 223 232
105 113 121 130 138 146 155 163 171 180 188 196 205 213 221 230
104 112 120 128 137 145 153 162 170 178 186 195 203 211 220 228
102 111 119 127 135 143 152 160 168 176 185 193 201 209 218 226
101 109 117 126 134 142 150 158 167 175 183 191 199 208 216 224
100 108 116 124 132 141 149 157 165 173 181 190 198 206 214 222
98 107 115 123 131 139 147 155 163 172 180 188 196 204 212 220
97 105 113 121 129 138 146 154 162 170 178 186 194 202 210 218
96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 200 208 216
94 102 110 118 126 134 143 151 159 167 175 183 191 199 207 215
93 101 109 117 125 133 141 149 157 165 173 181 189 197 205 213
92 100 108 116 124 131 139 147 155 163 171 179 187 195 203 211
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89 97 105 113 121 128 136 144 152 160 168 176 183 191 199 207
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73 80 88 95 102 110 117 124 132 139 147 154 161 169 176 183
71 79 86 93 101 108 115 123 130 137 145 152 159 167 174 181
70 77 85 92 99 106 114 121 128 136 143 150 158 165 172 179
69 76 83 90 98 105 112 119 127 134 141 148 156 163 170 177
2772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Euro
0–250 271 280 289 298 307 316 325 334 343 352 361 370 379 388
250–260 270 279 288 297 306 315 324 333 342 351 360 369 378 387
260–270 268 277 286 295 304 313 322 331 340 349 358 366 375 384
270–280 266 275 284 293 302 311 320 329 337 346 355 364 373 382
280–290 264 273 282 291 300 309 318 326 335 344 353 362 371 380
290–300 262 271 280 289 298 307 315 324 333 342 351 360 368 377
300–310 261 269 278 287 296 305 313 322 331 340 349 357 366 375
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330–340 255 264 272 281 290 298 307 316 324 333 342 350 359 368
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350–360 251 260 268 277 286 294 303 311 320 329 337 346 354 363
360–370 249 258 267 275 284 292 301 309 318 326 335 344 352 361
370–380 248 256 265 273 282 290 299 307 316 324 333 341 350 358
380–390 246 254 263 271 280 288 297 305 313 322 330 339 347 356
390–400 244 252 261 269 277 286 294 303 311 320 328 337 345 353
400–410 242 250 259 267 275 284 292 301 309 317 326 334 343 351
410–420 240 248 257 265 273 282 290 298 307 315 324 332 340 349
420–430 238 246 255 263 271 280 288 296 305 313 321 330 338 346
430–440 236 244 253 261 269 278 286 294 302 311 319 327 336 344
440–450 234 242 251 259 267 275 284 292 300 308 317 325 333 341
450–460 232 240 249 257 265 273 281 290 298 306 314 323 331 339
460–470 230 238 247 255 263 271 279 287 296 304 312 320 328 336
470–480 228 237 245 253 261 269 277 285 293 302 310 318 326 334
480–490 226 235 243 251 259 267 275 283 291 299 307 315 324 332
490–500 225 233 241 249 257 265 273 281 289 297 305 313 321 329
500–510 223 231 239 247 255 263 271 279 287 295 303 311 319 327
510–520 221 229 237 245 253 260 268 276 284 292 300 308 316 324
520–530 219 227 235 242 250 258 266 274 282 290 298 306 314 322
530–540 217 225 232 240 248 256 264 272 280 288 296 304 311 319
540–550 215 223 230 238 246 254 262 270 278 285 293 301 309 317
550–560 213 221 228 236 244 252 260 267 275 283 291 299 307 314
560–570 211 219 226 234 242 250 257 265 273 281 289 296 304 312
570–580 209 217 224 232 240 247 255 263 271 278 286 294 302 309
580–590 207 215 222 230 238 245 253 261 268 276 284 291 299 307
590–600 205 213 220 228 235 243 251 258 266 274 281 289 297 304
600–610 203 210 218 226 233 241 249 256 264 271 279 287 294 302
610–620 201 208 216 224 231 239 246 254 261 269 277 284 292 299
620–630 199 206 214 221 229 237 244 252 259 267 274 282 289 297
630–640 197 204 212 219 227 234 242 249 257 264 272 279 287 294
640–650 195 202 210 217 225 232 240 247 255 262 269 277 284 292
650–660 193 200 208 215 223 230 237 245 252 260 267 274 282 289
660–670 191 198 206 213 220 228 235 242 250 257 265 272 279 287
670–680 189 196 203 211 218 225 233 240 247 255 262 270 277 284
680–690 187 194 201 209 216 223 231 238 245 252 260 267 274 282
690–700 185 192 199 207 214 221 228 236 243 250 257 265 272 279
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2773
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600
45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59
Euro
397 406 415 424 433 442 451 460 469 478 487 496 505 514 523
396 405 414 423 432 441 450 459 468 477 486 495 504 513 522
393 402 411 420 429 438 447 456 465 474 483 492 501 510 519
391 400 409 418 427 436 444 453 462 471 480 489 498 507 516
389 397 406 415 424 433 442 451 460 468 477 486 495 504 513
386 395 404 413 422 430 439 448 457 466 475 483 492 501 510
384 393 401 410 419 428 437 445 454 463 472 481 489 498 507
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330 338 346 353 361 369 377 385 393 401 409 417 425 433 441
327 335 343 351 359 367 375 382 390 398 406 414 422 430 438
325 333 340 348 356 364 372 380 387 395 403 411 419 427 435
322 330 338 346 353 361 369 377 385 392 400 408 416 424 431
320 327 335 343 351 358 366 374 382 390 397 405 413 421 428
317 325 333 340 348 356 363 371 379 387 394 402 410 418 425
315 322 330 338 345 353 361 368 376 384 391 399 407 415 422
312 320 327 335 343 350 358 366 373 381 389 396 404 411 419
309 317 325 332 340 348 355 363 370 378 386 393 401 408 416
307 314 322 330 337 345 352 360 368 375 383 390 398 405 413
304 312 319 327 334 342 350 357 365 372 380 387 395 402 410
302 309 317 324 332 339 347 354 362 369 377 384 392 399 407
299 307 314 322 329 337 344 351 359 366 374 381 389 396 404
297 304 312 319 326 334 341 349 356 363 371 378 386 393 400
294 301 309 316 324 331 338 346 353 360 368 375 383 390 397
292 299 306 314 321 328 336 343 350 358 365 372 380 387 394
289 296 304 311 318 325 333 340 347 355 362 369 377 384 391
286 294 301 308 315 323 330 337 344 352 359 366 373 381 388
2774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 600 610 620
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis
von 610 620 630
mehr
als bis 60 61 62
Euro
0–250 532 541 550
250–260 531 540 549
260–270 528 537 546
270–280 525 534 543
280–290 522 531 539
290–300 519 528 536
300–310 516 525 533
310–320 513 521 530
320–330 510 518 527
330–340 507 515 524
340–350 504 512 521
350–360 501 509 518
360–370 498 506 515
370–380 495 503 512
380–390 492 500 509
390–400 489 497 505
400–410 485 494 502
410–420 482 491 499
420–430 479 488 496
430–440 476 485 493
440–450 473 482 490
450–460 470 478 487
460–470 467 475 483
470–480 464 472 480
480–490 461 469 477
490–500 458 466 474
500–510 455 463 471
510–520 452 460 468
520–530 449 457 464
530–540 446 453 461
540–550 442 450 458
550–560 439 447 455
560–570 436 444 452
570–580 433 441 449
580–590 430 438 445
590–600 427 434 442
600–610 424 431 439
610–620 421 428 436
620–630 417 425 432
630–640 414 422 429
640–650 411 419 426
650–660 408 415 423
660–670 405 412 419
670–680 402 409 416
680–690 398 406 413
690–700 395 402 410
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2775
n o c h Anlage 6
2776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2770
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 30 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210
mehr
als bis 1–7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
Euro
700– 710 17 24 31 38 46 53 60 67 74 82 89 96 103
710– 720 16 23 30 37 44 51 59 66 73 80 87 95 102
720– 730 14 22 29 36 43 50 57 64 72 79 86 93 100
730– 740 13 20 27 35 42 49 56 63 70 77 84 91 98
740– 750 12 19 26 33 40 47 54 62 69 76 83 90 97
750– 760 11 18 25 32 39 46 53 60 67 74 81 88 95
760– 770 10 17 24 31 38 45 52 59 66 73 80 87 94
770– 780 16 23 29 36 43 50 57 64 71 78 85 92
780– 790 14 21 28 35 42 49 56 63 70 76 83 90
790– 800 13 20 27 34 41 47 54 61 68 75 82 89
800– 810 12 19 26 32 39 46 53 60 67 73 80 87
810– 820 11 17 24 31 38 45 51 58 65 72 79 85
820– 830 16 23 30 36 43 50 57 63 70 77 84
830– 840 15 22 28 35 42 48 55 62 69 75 82
840– 850 14 20 27 34 40 47 54 60 67 74 80
850– 860 12 19 26 32 39 46 52 59 65 72 79
860– 870 11 18 24 31 37 44 51 57 64 70 77
870– 880 10 16 23 29 36 43 49 56 62 69 75
880– 890 15 22 28 35 41 48 54 61 67 74
890– 900 14 20 27 33 40 46 53 59 65 72
900– 910 12 19 25 32 38 45 51 57 64 70
910– 920 11 17 24 30 37 43 49 56 62 69
920– 930 10 16 22 29 35 41 48 54 60 67
930– 940 15 21 27 34 40 46 52 59 65
940– 950 13 19 26 32 38 45 51 57 63
950– 960 12 18 24 31 37 43 49 55 62
960– 970 10 17 23 29 35 41 48 54 60
970– 980 15 21 27 34 40 46 52 58
980– 990 14 20 26 32 38 44 50 56
990–1000 12 18 24 30 37 43 49 55
1000–1010 11 17 23 29 35 41 47 53
1010–1020 15 21 27 33 39 45 51
1020–1030 14 20 26 32 38 44 50
1030–1040 12 18 24 30 36 42 48
1040–1050 11 17 22 28 34 40 46
1050–1060 15 21 27 33 38 44
1060–1070 13 19 25 31 37 42
1070–1080 12 18 23 29 35 41
1080–1090 10 16 22 27 33 39
1090–1100 14 20 26 31 37
1100–1110 13 18 24 30 35
1110–1120 11 17 22 28 34
1120–1130 15 21 26 32
1130–1140 13 19 24 30
1140–1150 12 17 23 28
Fortsetzung siehe Seite 2780
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2777
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360
21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
Euro
111 118 125 132 139 147 154 161 168 175 183 190 197 204 212
109 116 123 130 138 145 152 159 166 173 181 188 195 202 209
107 114 121 129 136 143 150 157 164 171 179 186 193 200 207
106 113 120 127 134 141 148 155 162 169 177 184 191 198 205
104 111 118 125 132 139 146 153 160 167 175 182 189 196 203
102 109 116 123 130 137 144 151 158 165 172 179 186 194 201
101 108 115 121 128 135 142 149 156 163 170 177 184 191 198
99 106 113 120 127 134 141 147 154 161 168 175 182 189 196
97 104 111 118 125 132 139 146 152 159 166 173 180 187 194
96 102 109 116 123 130 137 144 150 157 164 171 178 185 192
94 101 107 114 121 128 135 142 148 155 162 169 176 183 189
92 99 106 112 119 126 133 140 146 153 160 167 174 180 187
90 97 104 111 117 124 131 138 144 151 158 165 171 178 185
89 95 102 109 116 122 129 136 142 149 156 162 169 176 183
87 94 100 107 114 120 127 134 140 147 154 160 167 174 180
85 92 99 105 112 118 125 132 138 145 152 158 165 171 178
84 90 97 103 110 117 123 130 136 143 149 156 163 169 176
82 88 95 102 108 115 121 128 134 141 147 154 160 167 174
80 87 93 100 106 113 119 126 132 139 145 152 158 165 171
78 85 91 98 104 111 117 124 130 137 143 150 156 162 169
77 83 90 96 102 109 115 122 128 135 141 147 154 160 167
75 81 88 94 100 107 113 120 126 132 139 145 152 158 164
73 80 86 92 99 105 111 118 124 130 137 143 149 156 162
71 78 84 90 97 103 109 116 122 128 135 141 147 153 160
70 76 82 88 95 101 107 114 120 126 132 139 145 151 157
68 74 80 87 93 99 105 112 118 124 130 136 143 149 155
66 72 79 85 91 97 103 109 116 122 128 134 140 147 153
64 71 77 83 89 95 101 107 114 120 126 132 138 144 151
63 69 75 81 87 93 99 105 112 118 124 130 136 142 148
61 67 73 79 85 91 97 103 109 115 122 128 134 140 146
59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119 125 131 137 144
57 63 69 75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135 141
55 61 67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133 139
54 60 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119 125 131 136
52 58 64 69 75 81 87 93 99 105 111 117 122 128 134
50 56 62 68 73 79 85 91 97 103 108 114 120 126 132
48 54 60 66 71 77 83 89 95 100 106 112 118 124 129
46 52 58 64 69 75 81 87 93 98 104 110 116 121 127
45 50 56 62 67 73 79 85 90 96 102 108 113 119 125
43 48 54 60 66 71 77 83 88 94 100 105 111 117 122
41 47 52 58 64 69 75 80 86 92 97 103 109 114 120
39 45 50 56 62 67 73 78 84 90 95 101 106 112 118
37 43 48 54 60 65 71 76 82 87 93 98 104 110 115
35 41 46 52 58 63 69 74 80 85 91 96 102 107 113
34 39 45 50 56 61 66 72 77 83 88 94 99 105 110
2778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500
mehr
als bis 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49
Euro
700– 710 219 226 233 240 248 255 262 269 277 284 291 298 305 313
710– 720 217 224 231 238 245 252 260 267 274 281 288 296 303 310
720– 730 214 221 229 236 243 250 257 264 271 279 286 293 300 307
730– 740 212 219 226 233 240 248 255 262 269 276 283 290 297 304
740– 750 210 217 224 231 238 245 252 259 266 273 280 287 295 302
750– 760 208 215 222 229 236 243 250 257 264 271 278 285 292 299
760– 770 205 212 219 226 233 240 247 254 261 268 275 282 289 296
770– 780 203 210 217 224 231 238 245 252 259 265 272 279 286 293
780– 790 201 208 215 221 228 235 242 249 256 263 270 277 284 290
790– 800 198 205 212 219 226 233 240 247 253 260 267 274 281 288
800– 810 196 203 210 217 223 230 237 244 251 258 264 271 278 285
810– 820 194 201 207 214 221 228 235 241 248 255 262 269 275 282
820– 830 192 198 205 212 219 225 232 239 246 252 259 266 273 279
830– 840 189 196 203 209 216 223 230 236 243 250 256 263 270 276
840– 850 187 194 200 207 214 220 227 234 240 247 254 260 267 274
850– 860 185 191 198 205 211 218 224 231 238 244 251 258 264 271
860– 870 182 189 196 202 209 215 222 229 235 242 248 255 261 268
870– 880 180 187 193 200 206 213 219 226 232 239 246 252 259 265
880– 890 178 184 191 197 204 210 217 223 230 236 243 249 256 262
890– 900 175 182 188 195 201 208 214 221 227 234 240 247 253 260
900– 910 173 180 186 192 199 205 212 218 225 231 237 244 250 257
910– 920 171 177 184 190 196 203 209 216 222 228 235 241 247 254
920– 930 168 175 181 187 194 200 207 213 219 226 232 238 245 251
930– 940 166 172 179 185 191 198 204 210 217 223 229 236 242 248
940– 950 164 170 176 183 189 195 201 208 214 220 226 233 239 245
950– 960 161 168 174 180 186 193 199 205 211 217 224 230 236 242
960– 970 159 165 171 178 184 190 196 202 209 215 221 227 233 240
970– 980 157 163 169 175 181 187 194 200 206 212 218 224 231 237
980– 990 154 160 167 173 179 185 191 197 203 209 215 222 228 234
990–1000 152 158 164 170 176 182 188 194 201 207 213 219 225 231
1000–1010 150 156 162 168 174 180 186 192 198 204 210 216 222 228
1010–1020 147 153 159 165 171 177 183 189 195 201 207 213 219 225
1020–1030 145 151 157 163 169 175 181 187 192 198 204 210 216 222
1030–1040 142 148 154 160 166 172 178 184 190 196 202 208 213 219
1040–1050 140 146 152 158 164 169 175 181 187 193 199 205 211 216
1050–1060 138 143 149 155 161 167 173 178 184 190 196 202 208 214
1060–1070 135 141 147 153 158 164 170 176 182 187 193 199 205 211
1070–1080 133 139 144 150 156 162 167 173 179 185 190 196 202 208
1080–1090 130 136 142 148 153 159 165 170 176 182 188 193 199 205
1090–1100 128 134 139 145 151 156 162 168 173 179 185 190 196 202
1100–1110 126 131 137 142 148 154 159 165 171 176 182 188 193 199
1110–1120 123 129 134 140 146 151 157 162 168 174 179 185 190 196
1120–1130 121 126 132 137 143 149 154 160 165 171 176 182 187 193
1130–1140 118 124 129 135 140 146 151 157 162 168 173 179 185 190
1140–1150 116 121 127 132 138 143 149 154 160 165 171 176 182 187
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2779
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630
50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62
Euro
320 327 334 342 349 356 363 370 378 385 392 399 406
317 324 331 339 346 353 360 367 374 382 389 396 403
314 321 329 336 343 350 357 364 371 379 386 393 400
311 319 326 333 340 347 354 361 368 375 382 390 397
309 316 323 330 337 344 351 358 365 372 379 386 393
306 313 320 327 334 341 348 355 362 369 376 383 390
303 310 317 324 331 338 345 352 359 366 373 380 387
300 307 314 321 328 335 342 349 356 363 370 377 384
297 304 311 318 325 332 339 346 353 360 366 373 380
295 301 308 315 322 329 336 343 349 356 363 370 377
292 299 305 312 319 326 333 339 346 353 360 367 374
289 296 302 309 316 323 330 336 343 350 357 364 370
286 293 300 306 313 320 327 333 340 347 353 360 367
283 290 297 303 310 317 323 330 337 344 350 357 364
280 287 294 300 307 314 320 327 334 340 347 354 360
277 284 291 297 304 311 317 324 330 337 344 350 357
275 281 288 294 301 308 314 321 327 334 340 347 354
272 278 285 291 298 304 311 318 324 331 337 344 350
269 275 282 288 295 301 308 314 321 327 334 340 347
266 272 279 285 292 298 305 311 318 324 331 337 344
263 270 276 282 289 295 302 308 315 321 327 334 340
260 267 273 279 286 292 299 305 311 318 324 331 337
257 264 270 276 283 289 295 302 308 315 321 327 334
254 261 267 273 280 286 292 299 305 311 318 324 330
252 258 264 270 277 283 289 295 302 308 314 321 327
249 255 261 267 274 280 286 292 299 305 311 317 323
246 252 258 264 271 277 283 289 295 301 308 314 320
243 249 255 261 267 274 280 286 292 298 304 311 317
240 246 252 258 264 270 277 283 289 295 301 307 313
237 243 249 255 261 267 273 280 286 292 298 304 310
234 240 246 252 258 264 270 276 282 288 294 300 306
231 237 243 249 255 261 267 273 279 285 291 297 303
228 234 240 246 252 258 264 270 276 282 288 294 300
225 231 237 243 249 255 261 267 273 279 284 290 296
222 228 234 240 246 252 258 263 269 275 281 287 293
219 225 231 237 243 249 254 260 266 272 278 284 289
216 222 228 234 240 245 251 257 263 269 274 280 286
213 219 225 231 236 242 248 254 260 265 271 277 283
210 216 222 228 233 239 245 251 256 262 268 273 279
208 213 219 225 230 236 242 247 253 259 264 270 276
205 210 216 221 227 233 238 244 250 255 261 267 272
202 207 213 218 224 230 235 241 246 252 258 263 269
199 204 210 215 221 226 232 238 243 249 254 260 265
196 201 207 212 218 223 229 234 240 245 251 256 262
193 198 204 209 215 220 225 231 236 242 247 253 258
2780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2776
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 30 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300
mehr
als bis 1–16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29
Euro
1150–1160 10 15 21 26 32 37 43 48 54 59 64 70 75
1160–1170 14 19 24 30 35 41 46 51 57 62 68 73
1170–1180 12 17 23 28 33 39 44 49 55 60 66 71
1180–1190 10 15 21 26 31 37 42 47 53 58 63 69
1190–1200 14 19 24 30 35 40 45 51 56 61 67
1200–1210 12 17 22 28 33 38 43 49 54 59 64
1210–1220 10 15 21 26 31 36 41 47 52 57 62
1220–1230 13 19 24 29 34 39 44 50 55 60
1230–1240 12 17 22 27 32 37 42 48 53 58
1240–1250 10 15 20 25 30 35 40 45 50 56
1250–1260 13 18 23 28 33 38 43 48 53
1260–1270 11 16 21 26 31 36 41 46 51
1270–1280 14 19 24 29 34 39 44 49
1280–1290 12 17 22 27 32 37 42 47
1290–1300 10 15 20 25 30 35 40 44
1300–1310 13 18 23 28 32 37 42
1310–1320 11 16 21 26 30 35 40
1320–1330 14 19 23 28 33 38
1330–1340 12 17 21 26 31 35
1340–1350 10 14 19 24 29 33
1350–1360 12 17 22 26 31
1360–1370 10 15 19 24 29
1370–1380 13 17 22 26
1380–1390 11 15 20 24
1390–1400 13 17 22
1400–1410 11 15 20
1410–1420 13 17
1420–1430 11 15
1430–1440 13
1440–1450 10
1450–1460
1460–1470
1470–1480
1480–1490
1490–1500
1500–1510
1510–1520
1520–1530
1530–1540
1540–1550
1550–1560
1560–1570
1570–1580
1580–1590
1590–1600
Fortsetzung siehe Seite 2784
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2781
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450
30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Euro
81 86 92 97 103 108 113 119 124 130 135 141 146 151 157
79 84 89 95 100 106 111 116 122 127 133 138 143 149 154
76 82 87 92 98 103 108 114 119 125 130 135 141 146 151
74 79 85 90 95 101 106 111 117 122 127 133 138 143 149
72 77 82 88 93 98 104 109 114 119 125 130 135 141 146
70 75 80 85 91 96 101 106 112 117 122 127 133 138 143
67 73 78 83 88 93 99 104 109 114 119 125 130 135 140
65 70 75 81 86 91 96 101 106 112 117 122 127 132 137
63 68 73 78 83 89 94 99 104 109 114 119 124 130 135
61 66 71 76 81 86 91 96 101 106 112 117 122 127 132
58 63 68 74 79 84 89 94 99 104 109 114 119 124 129
56 61 66 71 76 81 86 91 96 101 106 111 116 121 126
54 59 64 69 74 79 84 89 94 99 104 109 114 118 123
52 57 61 66 71 76 81 86 91 96 101 106 111 116 121
49 54 59 64 69 74 79 84 88 93 98 103 108 113 118
47 52 57 62 66 71 76 81 86 91 96 100 105 110 115
45 50 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98 103 107 112
42 47 52 57 62 66 71 76 81 85 90 95 100 105 109
40 45 50 54 59 64 69 73 78 83 88 92 97 102 106
38 43 47 52 57 61 66 71 75 80 85 90 94 99 104
36 40 45 50 54 59 64 68 73 77 82 87 91 96 101
33 38 43 47 52 56 61 66 70 75 79 84 89 93 98
31 36 40 45 49 54 58 63 68 72 77 81 86 90 95
29 33 38 42 47 51 56 60 65 69 74 79 83 88 92
26 31 35 40 44 49 53 58 62 67 71 76 80 85 89
24 28 33 37 42 46 51 55 60 64 69 73 78 82 86
22 26 31 35 39 44 48 53 57 61 66 70 75 79 84
19 24 28 32 37 41 46 50 54 59 63 68 72 76 81
17 21 26 30 34 39 43 47 52 56 60 65 69 73 78
15 19 23 28 32 36 40 45 49 53 58 62 66 71 75
12 17 21 25 29 34 38 42 46 51 55 59 63 68 72
10 14 18 23 27 31 35 40 44 48 52 56 61 65 69
12 16 20 24 29 33 37 41 45 49 54 58 62 66
14 18 22 26 30 34 38 43 47 51 55 59 63
11 15 19 23 28 32 36 40 44 48 52 56 60
13 17 21 25 29 33 37 41 45 49 53 57
10 14 18 22 26 30 34 38 42 46 50 54
12 16 20 24 28 32 36 40 44 48 52
13 17 21 25 29 33 37 41 45 49
11 14 18 22 26 30 34 38 42 46
12 16 20 23 27 31 35 39 43
13 17 21 24 28 32 36 40
10 14 18 22 25 29 33 37
11 15 19 23 26 30 34
12 16 20 23 27 31
2782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590
mehr
als bis 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58
Euro
1150–1160 162 168 173 179 184 190 195 200 206 211 217 222 228 233
1160–1170 160 165 170 176 181 187 192 197 203 208 214 219 224 230
1170–1180 157 162 167 173 178 184 189 194 200 205 210 216 221 227
1180–1190 154 159 165 170 175 181 186 191 197 202 207 213 218 223
1190–1200 151 156 162 167 172 178 183 188 193 199 204 209 215 220
1200–1210 148 154 159 164 169 175 180 185 190 196 201 206 211 217
1210–1220 145 151 156 161 166 172 177 182 187 192 198 203 208 213
1220–1230 143 148 153 158 163 168 174 179 184 189 194 199 205 210
1230–1240 140 145 150 155 160 165 171 176 181 186 191 196 201 206
1240–1250 137 142 147 152 157 162 168 173 178 183 188 193 198 203
1250–1260 134 139 144 149 154 159 164 169 175 180 185 190 195 200
1260–1270 131 136 141 146 151 156 161 166 171 176 181 186 191 196
1270–1280 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178 183 188 193
1280–1290 126 130 135 140 145 150 155 160 165 170 175 180 185 190
1290–1300 123 128 132 137 142 147 152 157 162 167 172 176 181 186
1300–1310 120 125 130 134 139 144 149 154 159 163 168 173 178 183
1310–1320 117 122 127 131 136 141 146 151 155 160 165 170 175 180
1320–1330 114 119 124 128 133 138 143 147 152 157 162 167 171 176
1330–1340 111 116 121 125 130 135 140 144 149 154 159 163 168 173
1340–1350 108 113 118 122 127 132 136 141 146 151 155 160 165 169
1350–1360 105 110 115 119 124 129 133 138 143 147 152 157 161 166
1360–1370 103 107 112 116 121 126 130 135 139 144 149 153 158 163
1370–1380 100 104 109 113 118 122 127 132 136 141 145 150 155 159
1380–1390 97 101 106 110 115 119 124 128 133 138 142 147 151 156
1390–1400 94 98 103 107 112 116 121 125 130 134 139 143 148 152
1400–1410 91 95 100 104 109 113 118 122 127 131 135 140 144 149
1410–1420 88 92 97 101 106 110 114 119 123 128 132 137 141 145
1420–1430 85 89 94 98 103 107 111 116 120 124 129 133 138 142
1430–1440 82 86 91 95 99 104 108 112 117 121 125 130 134 139
1440–1450 79 83 88 92 96 101 105 109 114 118 122 126 131 135
1450–1460 76 80 85 89 93 98 102 106 110 115 119 123 127 132
1460–1470 73 78 82 86 90 94 99 103 107 111 115 120 124 128
1470–1480 70 75 79 83 87 91 95 100 104 108 112 116 121 125
1480–1490 67 72 76 80 84 88 92 96 101 105 109 113 117 121
1490–1500 64 69 73 77 81 85 89 93 97 101 105 110 114 118
1500–1510 61 66 70 74 78 82 86 90 94 98 102 106 110 114
1510–1520 58 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99 103 107 111
1520–1530 56 60 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99 103 107
1530–1540 53 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104
1540–1550 50 53 57 61 65 69 73 77 81 85 89 93 96 100
1550–1560 47 50 54 58 62 66 70 74 78 81 85 89 93 97
1560–1570 44 47 51 55 59 63 67 70 74 78 82 86 89 93
1570–1580 41 44 48 52 56 60 63 67 71 75 78 82 86 90
1580–1590 38 41 45 49 53 56 60 64 68 71 75 79 83 86
1590–1600 35 38 42 46 49 53 57 61 64 68 72 75 79 83
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2783
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
590 600 610 620
bis bis bis bis
600 610 620 630
59 60 61 62
Euro
239 244 249 255
235 241 246 251
232 237 243 248
229 234 239 244
225 230 236 241
222 227 232 237
218 224 229 234
215 220 225 230
212 217 222 227
208 213 218 223
205 210 215 220
201 206 211 216
198 203 208 213
195 200 204 209
191 196 201 206
188 193 197 202
184 189 194 199
181 186 190 195
177 182 187 192
174 179 183 188
171 175 180 185
167 172 176 181
164 168 173 177
160 165 169 174
157 161 166 170
153 158 162 167
150 154 159 163
146 151 155 159
143 147 152 156
139 144 148 152
136 140 144 149
132 137 141 145
129 133 137 141
125 130 134 138
122 126 130 134
118 122 126 131
115 119 123 127
111 115 119 123
108 112 116 120
104 108 112 116
101 105 108 112
97 101 105 109
94 97 101 105
90 94 98 101
86 90 94 98
2784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2780
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 30 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520
mehr
als bis 1–38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51
Euro
1600–1610 10 13 17 21 24 28 32 35 39 43 46 50 54
1610–1620 10 14 18 21 25 29 32 36 39 43 47 50
1620–1630 11 15 18 22 26 29 33 36 40 43 47
1630–1640 12 15 19 23 26 30 33 37 40 44
1640–1650 12 16 19 23 27 30 34 37 41
1650–1660 10 13 16 20 23 27 30 34 37
1660–1670 10 13 17 20 24 27 31 34
1670–1680 10 14 17 21 24 27 31
1680–1690 11 14 17 21 24 27
1690–1700 11 14 18 21 24
1700–1710 11 14 18 21
1710–1720 11 14 18
1720–1730 11 14
1730–1740 11
1740–1750
1750–1760
1760–1770
1770–1780
1780–1790
1790–1800
1800–1810
1810–1820
1820–1830
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2785
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630
52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62
Euro
57 61 65 68 72 76 79 83 87 90 94
54 58 61 65 68 72 76 79 83 87 90
51 54 58 61 65 69 72 76 79 83 87
47 51 54 58 62 65 69 72 76 79 83
44 48 51 55 58 62 65 69 72 76 79
41 44 48 51 55 58 62 65 69 72 75
37 41 44 48 51 55 58 61 65 68 72
34 38 41 44 48 51 54 58 61 65 68
31 34 38 41 44 48 51 54 58 61 64
27 31 34 37 41 44 47 51 54 57 61
24 27 31 34 37 41 44 47 50 54 57
21 24 27 31 34 37 40 43 47 50 53
17 21 24 27 30 33 37 40 43 46 49
14 17 20 24 27 30 33 36 39 43 46
11 14 17 20 23 26 29 33 36 39 42
10 14 17 20 23 26 29 32 35 38
10 13 16 19 22 25 28 31 34
10 13 16 19 22 25 28 31
12 15 18 21 24 27
11 14 17 20 23
11 14 16 19
10 13 16
12
2786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 7
Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit fünf Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140 150
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Euro
0–290 16 20 25 29 36 45 54 63 72 81 90 99 108 117
290–300 15 19 24 28 35 44 53 62 71 80 89 98 107 116
300–310 14 19 23 28 34 43 52 61 70 79 88 97 106 115
310–320 14 18 22 27 34 43 51 60 69 78 87 96 105 114
320–330 13 17 22 26 33 42 51 59 68 77 86 95 104 113
330–340 12 17 21 25 32 41 50 59 67 76 85 94 103 112
340–350 12 16 20 25 31 40 49 58 67 75 84 93 102 111
350–360 11 15 20 24 31 39 48 57 66 74 83 92 101 109
360–370 10 15 19 23 30 39 47 56 65 73 82 91 100 108
370–380 14 18 23 29 38 46 55 64 73 81 90 99 107
380–390 13 17 22 28 37 46 54 63 72 80 89 98 106
390–400 12 17 21 27 36 45 53 62 71 79 88 96 105
400–410 12 16 20 27 35 44 52 61 70 78 87 95 104
410–420 11 15 19 26 34 43 52 60 69 77 86 94 103
420–430 10 14 19 25 34 42 51 59 68 76 85 93 102
430–440 14 18 24 33 41 50 58 67 75 84 92 101
440–450 13 17 24 32 40 49 57 66 74 83 91 100
450–460 12 16 23 31 40 48 56 65 73 82 90 98
460–470 11 16 22 30 39 47 55 64 72 81 89 97
470–480 11 15 21 29 38 46 54 63 71 80 88 96
480–490 10 14 20 29 37 45 54 62 70 78 87 95
490–500 13 19 28 36 44 53 61 69 77 86 94
500–510 12 19 27 35 43 52 60 68 76 85 93
510–520 12 18 26 34 42 51 59 67 75 83 92
520–530 11 17 25 33 41 50 58 66 74 82 91
530–540 10 16 24 32 41 49 57 65 73 81 89
540–550 15 23 31 40 48 56 64 72 80 88
550–560 14 22 31 39 47 55 63 71 79 87
560–570 14 22 30 38 46 54 62 70 78 86
570–580 13 21 29 37 45 53 61 69 77 85
580–590 12 20 28 36 44 52 60 68 76 84
590–600 11 19 27 35 43 51 59 66 74 82
600–610 10 18 26 34 42 50 57 65 73 81
610–620 17 25 33 41 49 56 64 72 80
620–630 16 24 32 40 47 55 63 71 79
630–640 15 23 31 39 46 54 62 70 78
640–650 14 22 30 38 45 53 61 69 76
650–660 13 21 29 37 44 52 60 67 75
660–670 13 20 28 36 43 51 59 66 74
670–680 12 19 27 35 42 50 57 65 73
680–690 11 18 26 33 41 49 56 64 72
690–700 10 17 25 32 40 48 55 63 70
700–710 16 24 31 39 46 54 62 69
710–720 15 23 30 38 45 53 60 68
720–730 14 22 29 37 44 52 59 67
730–740 13 21 28 36 43 51 58 65
740–750 12 20 27 35 42 49 57 64
Fortsetzung siehe Seite 2792
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2787
Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Euro
126 135 144 153 162 171 180 189 198 207 216 225 234 243 252 261
125 134 143 152 161 170 179 188 197 206 215 224 232 241 250 259
124 133 142 151 159 168 177 186 195 204 213 222 231 240 249 258
123 132 140 149 158 167 176 185 194 203 212 221 229 238 247 256
122 130 139 148 157 166 175 184 192 201 210 219 228 237 246 255
120 129 138 147 156 165 173 182 191 200 209 218 226 235 244 253
119 128 137 146 155 163 172 181 190 199 207 216 225 234 243 251
118 127 136 145 153 162 171 180 188 197 206 215 223 232 241 250
117 126 135 143 152 161 169 178 187 196 204 213 222 231 239 248
116 125 133 142 151 159 168 177 186 194 203 212 220 229 238 246
115 124 132 141 149 158 167 175 184 193 201 210 219 227 236 245
114 122 131 140 148 157 165 174 183 191 200 209 217 226 234 243
113 121 130 138 147 156 164 173 181 190 198 207 216 224 233 241
111 120 129 137 146 154 163 171 180 188 197 206 214 223 231 240
110 119 127 136 144 153 161 170 178 187 196 204 213 221 230 238
109 118 126 135 143 152 160 169 177 186 194 203 211 219 228 236
108 116 125 133 142 150 159 167 176 184 193 201 209 218 226 235
107 115 124 132 141 149 157 166 174 183 191 199 208 216 225 233
106 114 122 131 139 148 156 164 173 181 190 198 206 215 223 231
105 113 121 130 138 146 155 163 171 180 188 196 205 213 221 230
103 112 120 128 137 145 153 162 170 178 186 195 203 211 220 228
102 110 119 127 135 144 152 160 168 177 185 193 202 210 218 226
101 109 118 126 134 142 150 159 167 175 183 192 200 208 216 225
100 108 116 124 133 141 149 157 166 174 182 190 198 207 215 223
99 107 115 123 131 140 148 156 164 172 180 189 197 205 213 221
97 106 114 122 130 138 146 154 163 171 179 187 195 203 211 220
96 104 113 121 129 137 145 153 161 169 177 185 194 202 210 218
95 103 111 119 127 135 144 152 160 168 176 184 192 200 208 216
94 102 110 118 126 134 142 150 158 166 174 182 190 198 206 214
93 101 109 117 125 133 141 149 157 165 173 181 189 197 205 213
91 99 107 115 123 131 139 147 155 163 171 179 187 195 203 211
90 98 106 114 122 130 138 146 154 162 170 177 185 193 201 209
89 97 105 113 121 129 136 144 152 160 168 176 184 192 200 207
88 96 104 111 119 127 135 143 151 159 166 174 182 190 198 206
87 94 102 110 118 126 134 141 149 157 165 173 180 188 196 204
85 93 101 109 117 124 132 140 148 155 163 171 179 187 194 202
84 92 100 107 115 123 131 138 146 154 162 169 177 185 193 200
83 91 98 106 114 121 129 137 145 152 160 168 176 183 191 199
82 89 97 105 112 120 128 135 143 151 158 166 174 182 189 197
80 88 96 103 111 119 126 134 142 149 157 165 172 180 187 195
79 87 94 102 110 117 125 132 140 148 155 163 171 178 186 193
78 85 93 101 108 116 123 131 139 146 154 161 169 176 184 192
77 84 92 99 107 114 122 129 137 145 152 160 167 175 182 190
75 83 90 98 105 113 120 128 135 143 150 158 165 173 181 188
74 82 89 97 104 111 119 126 134 141 149 156 164 171 179 186
73 80 88 95 103 110 117 125 132 140 147 155 162 170 177 184
72 79 86 94 101 109 116 123 131 138 146 153 160 168 175 183
2788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Euro
0–290 270 279 288 297 306 315 324 333 342 351 360 369 378 387
290–300 268 277 286 295 304 313 322 331 340 349 358 367 376 385
300–310 267 276 285 294 302 311 320 329 338 347 356 365 374 383
310–320 265 274 283 292 301 310 318 327 336 345 354 363 372 381
320–330 263 272 281 290 299 308 317 325 334 343 352 361 370 379
330–340 262 271 279 288 297 306 315 324 332 341 350 359 368 377
340–350 260 269 278 286 295 304 313 322 330 339 348 357 366 374
350–360 258 267 276 285 293 302 311 320 329 337 346 355 364 372
360–370 257 265 274 283 292 300 309 318 327 335 344 353 362 370
370–380 255 264 272 281 290 299 307 316 325 333 342 351 359 368
380–390 253 262 271 279 288 297 305 314 323 331 340 349 357 366
390–400 252 260 269 278 286 295 303 312 321 329 338 347 355 364
400–410 250 259 267 276 284 293 302 310 319 327 336 345 353 362
410–420 248 257 265 274 283 291 300 308 317 325 334 342 351 360
420–430 247 255 264 272 281 289 298 306 315 323 332 340 349 357
430–440 245 253 262 270 279 287 296 304 313 321 330 338 347 355
440–450 243 252 260 269 277 285 294 302 311 319 328 336 345 353
450–460 242 250 258 267 275 284 292 300 309 317 326 334 342 351
460–470 240 248 257 265 273 282 290 298 307 315 324 332 340 349
470–480 238 246 255 263 271 280 288 297 305 313 322 330 338 347
480–490 236 245 253 261 270 278 286 295 303 311 319 328 336 344
490–500 235 243 251 259 268 276 284 293 301 309 317 326 334 342
500–510 233 241 249 258 266 274 282 291 299 307 315 324 332 340
510–520 231 239 248 256 264 272 280 289 297 305 313 321 330 338
520–530 229 238 246 254 262 270 278 287 295 303 311 319 327 336
530–540 228 236 244 252 260 268 276 285 293 301 309 317 325 333
540–550 226 234 242 250 258 266 275 283 291 299 307 315 323 331
550–560 224 232 240 248 256 265 273 281 289 297 305 313 321 329
560–570 222 230 238 247 255 263 271 279 287 295 303 311 319 327
570–580 221 229 237 245 253 261 269 277 285 293 301 309 317 325
580–590 219 227 235 243 251 259 267 275 283 291 299 306 314 322
590–600 217 225 233 241 249 257 265 273 281 288 296 304 312 320
600–610 215 223 231 239 247 255 263 271 278 286 294 302 310 318
610–620 214 221 229 237 245 253 261 269 276 284 292 300 308 316
620–630 212 220 227 235 243 251 259 267 274 282 290 298 306 313
630–640 210 218 226 233 241 249 257 265 272 280 288 296 303 311
640–650 208 216 224 231 239 247 255 262 270 278 286 293 301 309
650–660 206 214 222 230 237 245 253 260 268 276 284 291 299 307
660–670 205 212 220 228 235 243 251 258 266 274 281 289 297 304
670–680 203 210 218 226 233 241 249 256 264 272 279 287 295 302
680–690 201 209 216 224 231 239 247 254 262 270 277 285 292 300
690–700 199 207 214 222 229 237 245 252 260 267 275 283 290 298
700–710 197 205 212 220 228 235 243 250 258 265 273 280 288 295
710–720 196 203 211 218 226 233 241 248 256 263 271 278 286 293
720–730 194 201 209 216 224 231 239 246 253 261 268 276 283 291
730–740 192 199 207 214 222 229 237 244 251 259 266 274 281 289
740–750 190 197 205 212 220 227 234 242 249 257 264 271 279 286
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2789
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600
45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59
Euro
396 405 414 423 432 441 450 459 468 477 486 495 504 513 522
394 403 412 421 430 439 448 457 466 475 484 493 502 511 520
392 401 410 419 428 437 445 454 463 472 481 490 499 508 517
390 399 408 416 425 434 443 452 461 470 479 488 497 505 514
388 396 405 414 423 432 441 450 459 467 476 485 494 503 512
385 394 403 412 421 430 438 447 456 465 474 483 491 500 509
383 392 401 410 418 427 436 445 454 462 471 480 489 498 506
381 390 399 407 416 425 434 442 451 460 469 478 486 495 504
379 388 396 405 414 423 431 440 449 458 466 475 484 492 501
377 385 394 403 412 420 429 438 446 455 464 472 481 490 499
375 383 392 401 409 418 427 435 444 453 461 470 479 487 496
372 381 390 398 407 416 424 433 441 450 459 467 476 485 493
370 379 387 396 405 413 422 430 439 448 456 465 473 482 491
368 377 385 394 402 411 419 428 437 445 454 462 471 479 488
366 374 383 391 400 409 417 426 434 443 451 460 468 477 485
364 372 381 389 398 406 415 423 432 440 449 457 466 474 483
362 370 378 387 395 404 412 421 429 438 446 454 463 471 480
359 368 376 385 393 401 410 418 427 435 443 452 460 469 477
357 366 374 382 391 399 407 416 424 433 441 449 458 466 474
355 363 372 380 388 397 405 413 422 430 438 447 455 463 472
353 361 369 378 386 394 403 411 419 428 436 444 452 461 469
350 359 367 375 384 392 400 408 417 425 433 442 450 458 466
348 357 365 373 381 389 398 406 414 422 431 439 447 455 464
346 354 362 371 379 387 395 403 412 420 428 436 445 453 461
344 352 360 368 377 385 393 401 409 417 426 434 442 450 458
342 350 358 366 374 382 390 399 407 415 423 431 439 447 456
339 347 356 364 372 380 388 396 404 412 420 428 437 445 453
337 345 353 361 369 377 386 394 402 410 418 426 434 442 450
335 343 351 359 367 375 383 391 399 407 415 423 431 439 447
333 341 349 357 365 373 381 389 397 405 413 421 429 437 445
330 338 346 354 362 370 378 386 394 402 410 418 426 434 442
328 336 344 352 360 368 376 384 392 399 407 415 423 431 439
326 334 342 350 357 365 373 381 389 397 405 413 421 428 436
324 331 339 347 355 363 371 379 386 394 402 410 418 426 434
321 329 337 345 353 360 368 376 384 392 400 407 415 423 431
319 327 335 342 350 358 366 374 381 389 397 405 412 420 428
317 324 332 340 348 356 363 371 379 387 394 402 410 418 425
314 322 330 338 345 353 361 368 376 384 392 399 407 415 423
312 320 328 335 343 351 358 366 374 381 389 397 404 412 420
310 318 325 333 340 348 356 363 371 379 386 394 402 409 417
308 315 323 330 338 346 353 361 368 376 384 391 399 407 414
305 313 320 328 336 343 351 358 366 373 381 389 396 404 411
303 311 318 326 333 341 348 356 363 371 378 386 394 401 409
301 308 316 323 331 338 346 353 361 368 376 383 391 398 406
298 306 313 321 328 336 343 351 358 366 373 381 388 396 403
296 303 311 318 326 333 341 348 356 363 370 378 385 393 400
294 301 309 316 323 331 338 346 353 360 368 375 383 390 397
2790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720
mehr
als bis 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71
Euro
0–290 531 540 549 558 567 576 585 594 603 612 621 630
290–300 529 538 547 555 564 573 582 591 600 609 618 627
300–310 526 535 544 553 562 571 580 588 597 606 615 624
310–320 523 532 541 550 559 568 577 586 594 603 612 621
320–330 521 529 538 547 556 565 574 583 592 600 609 618
330–340 518 527 536 544 553 562 571 580 589 597 606 615
340–350 515 524 533 542 550 559 568 577 586 594 603 612
350–360 513 521 530 539 548 556 565 574 583 591 600 609
360–370 510 519 527 536 545 554 562 571 580 588 597 606
370–380 507 516 525 533 542 551 559 568 577 585 594 603
380–390 505 513 522 530 539 548 556 565 574 582 591 600
390–400 502 510 519 528 536 545 554 562 571 579 588 597
400–410 499 508 516 525 533 542 551 559 568 576 585 594
410–420 496 505 514 522 531 539 548 556 565 573 582 591
420–430 494 502 511 519 528 536 545 553 562 570 579 587
430–440 491 499 508 516 525 533 542 550 559 567 576 584
440–450 488 497 505 514 522 531 539 547 556 564 573 581
450–460 486 494 502 511 519 528 536 544 553 561 570 578
460–470 483 491 500 508 516 525 533 541 550 558 567 575
470–480 480 488 497 505 513 522 530 539 547 555 564 572
480–490 477 486 494 502 511 519 527 536 544 552 560 569
490–500 475 483 491 499 508 516 524 533 541 549 557 566
500–510 472 480 488 497 505 513 521 530 538 546 554 563
510–520 469 477 486 494 502 510 518 527 535 543 551 559
520–530 466 475 483 491 499 507 515 524 532 540 548 556
530–540 464 472 480 488 496 504 512 521 529 537 545 553
540–550 461 469 477 485 493 501 509 518 526 534 542 550
550–560 458 466 474 482 490 498 507 515 523 531 539 547
560–570 455 463 471 479 487 496 504 512 520 528 536 544
570–580 453 461 469 477 485 493 501 509 517 525 533 541
580–590 450 458 466 474 482 490 498 506 513 521 529 537
590–600 447 455 463 471 479 487 495 503 510 518 526 534
600–610 444 452 460 468 476 484 492 499 507 515 523 531
610–620 441 449 457 465 473 481 489 496 504 512 520 528
620–630 439 446 454 462 470 478 486 493 501 509 517 525
630–640 436 444 451 459 467 475 483 490 498 506 514 522
640–650 433 441 449 456 464 472 480 487 495 503 511 518
650–660 430 438 446 453 461 469 477 484 492 500 507 515
660–670 427 435 443 450 458 466 474 481 489 497 504 512
670–680 425 432 440 448 455 463 471 478 486 493 501 509
680–690 422 429 437 445 452 460 467 475 483 490 498 506
690–700 419 427 434 442 449 457 464 472 480 487 495 502
700–710 416 424 431 439 446 454 461 469 476 484 492 499
710–720 413 421 428 436 443 451 458 466 473 481 488 496
720–730 410 418 425 433 440 448 455 463 470 478 485 493
730–740 408 415 423 430 437 445 452 460 467 475 482 489
740–750 405 412 420 427 434 442 449 457 464 471 479 486
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2791
n o c h Anlage 7
2792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2786
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 30 70 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 70 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200
mehr
als bis 1–6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19
Euro
750– 760 11 19 26 33 41 48 56 63 70 78 85 92 100
760– 770 10 18 25 32 40 47 54 62 69 76 84 91 98
770– 780 17 24 31 38 46 53 60 68 75 82 90 97
780– 790 16 23 30 37 45 52 59 66 74 81 88 95
790– 800 14 22 29 36 43 51 58 65 72 80 87 94
800– 810 13 21 28 35 42 49 57 64 71 78 85 93
810– 820 12 20 27 34 41 48 55 62 70 77 84 91
820– 830 11 18 26 33 40 47 54 61 68 75 83 90
830– 840 10 17 24 31 39 46 53 60 67 74 81 88
840– 850 16 23 30 37 44 51 59 66 73 80 87
850– 860 15 22 29 36 43 50 57 64 71 78 85
860– 870 14 21 28 35 42 49 56 63 70 77 84
870– 880 13 20 27 34 41 48 55 61 68 75 82
880– 890 12 19 26 32 39 46 53 60 67 74 81
890– 900 11 17 24 31 38 45 52 59 66 73 79
900– 910 16 23 30 37 44 51 57 64 71 78
910– 920 15 22 29 36 42 49 56 63 70 76
920– 930 14 21 27 34 41 48 55 61 68 75
930– 940 13 19 26 33 40 46 53 60 67 73
940– 950 12 18 25 32 38 45 52 59 65 72
950– 960 10 17 24 30 37 44 50 57 64 70
960– 970 16 22 29 36 42 49 56 62 69
970– 980 15 21 28 34 41 48 54 61 67
980– 990 13 20 26 33 40 46 53 59 66
990–1000 12 19 25 32 38 45 51 58 64
1000–1010 11 17 24 30 37 43 50 56 63
1010–1020 10 16 22 29 35 42 48 55 61
1020–1030 15 21 28 34 40 47 53 60
1030–1040 13 20 26 33 39 45 52 58
1040–1050 12 18 25 31 38 44 50 57
1050–1060 11 17 23 30 36 42 49 55
1060–1070 10 16 22 28 35 41 47 54
1070–1080 14 21 27 33 39 46 52
1080–1090 13 19 26 32 38 44 50
1090–1100 12 18 24 30 36 43 49
1100–1110 10 17 23 29 35 41 47
1110–1120 15 21 27 33 40 46
1120–1130 14 20 26 32 38 44
1130–1140 12 18 24 30 36 43
1140–1150 11 17 23 29 35 41
1150–1160 15 21 27 33 39
1160–1170 14 20 26 32 38
1170–1180 13 18 24 30 36
1180–1190 11 17 23 29 35
1190–1200 10 15 21 27 33
Fortsetzung siehe Seite 2798
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2793
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360
20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
Euro
107 114 122 129 137 144 151 159 166 173 181 188 196 203 210 218
106 113 120 128 135 142 150 157 164 172 179 186 194 201 208 216
104 111 119 126 133 141 148 155 163 170 177 185 192 199 206 214
103 110 117 125 132 139 146 154 161 168 175 183 190 197 204 212
101 108 116 123 130 137 145 152 159 166 174 181 188 195 202 210
100 107 114 121 129 136 143 150 157 165 172 179 186 193 201 208
98 105 113 120 127 134 141 148 156 163 170 177 184 191 199 206
97 104 111 118 125 132 140 147 154 161 168 175 182 189 197 204
95 102 109 117 124 131 138 145 152 159 166 173 180 188 195 202
94 101 108 115 122 129 136 143 150 157 164 171 178 186 193 200
92 99 106 113 120 127 134 141 148 156 163 170 177 184 191 198
91 98 105 112 119 126 133 140 147 154 161 168 175 182 189 196
89 96 103 110 117 124 131 138 145 152 159 166 173 180 187 194
88 95 102 109 115 122 129 136 143 150 157 164 171 178 185 192
86 93 100 107 114 121 128 134 141 148 155 162 169 176 183 190
85 92 98 105 112 119 126 133 140 146 153 160 167 174 181 187
83 90 97 104 110 117 124 131 138 145 151 158 165 172 179 185
82 88 95 102 109 116 122 129 136 143 149 156 163 170 177 183
80 87 94 100 107 114 121 127 134 141 148 154 161 168 175 181
79 85 92 99 105 112 119 126 132 139 146 152 159 166 173 179
77 84 90 97 104 110 117 124 130 137 144 150 157 164 171 177
76 82 89 95 102 109 115 122 129 135 142 149 155 162 168 175
74 81 87 94 100 107 114 120 127 133 140 147 153 160 166 173
72 79 86 92 99 105 112 118 125 132 138 145 151 158 164 171
71 77 84 90 97 104 110 117 123 130 136 143 149 156 162 169
69 76 82 89 95 102 108 115 121 128 134 141 147 154 160 167
68 74 81 87 94 100 107 113 119 126 132 139 145 152 158 165
66 73 79 85 92 98 105 111 118 124 130 137 143 150 156 163
65 71 77 84 90 97 103 109 116 122 129 135 141 148 154 161
63 69 76 82 88 95 101 108 114 120 127 133 139 146 152 158
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58 64 71 77 83 90 96 102 108 115 121 127 133 140 146 152
57 63 69 75 82 88 94 100 106 113 119 125 131 138 144 150
55 61 67 74 80 86 92 98 105 111 117 123 129 135 142 148
53 60 66 72 78 84 90 96 103 109 115 121 127 133 140 146
52 58 64 70 76 82 89 95 101 107 113 119 125 131 137 144
50 56 62 68 75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135 141
49 55 61 67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133 139
47 53 59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119 125 131 137
45 51 57 63 69 75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135
44 50 56 62 67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133
42 48 54 60 66 72 78 83 89 95 101 107 113 119 125 131
40 46 52 58 64 70 76 82 87 93 99 105 111 117 123 129
39 45 50 56 62 68 74 80 85 91 97 103 109 115 120 126
2794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500
mehr
als bis 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49
Euro
750– 760 225 232 240 247 255 262 269 277 284 291 299 306 313 321
760– 770 223 230 238 245 252 260 267 274 282 289 296 304 311 318
770– 780 221 228 236 243 250 258 265 272 279 287 294 301 309 316
780– 790 219 226 234 241 248 255 263 270 277 284 292 299 306 313
790– 800 217 224 231 239 246 253 260 268 275 282 289 296 304 311
800– 810 215 222 229 237 244 251 258 265 272 280 287 294 301 308
810– 820 213 220 227 234 242 249 256 263 270 277 284 292 299 306
820– 830 211 218 225 232 239 246 254 261 268 275 282 289 296 303
830– 840 209 216 223 230 237 244 251 258 266 273 280 287 294 301
840– 850 207 214 221 228 235 242 249 256 263 270 277 284 291 298
850– 860 205 212 219 226 233 240 247 254 261 268 275 282 289 296
860– 870 203 210 217 224 231 238 245 252 259 265 272 279 286 293
870– 880 201 207 214 221 228 235 242 249 256 263 270 277 284 291
880– 890 198 205 212 219 226 233 240 247 254 261 268 275 281 288
890– 900 196 203 210 217 224 231 238 245 251 258 265 272 279 286
900– 910 194 201 208 215 222 229 235 242 249 256 263 270 276 283
910– 920 192 199 206 213 219 226 233 240 247 254 260 267 274 281
920– 930 190 197 204 210 217 224 231 238 244 251 258 265 271 278
930– 940 188 195 202 208 215 222 229 235 242 249 255 262 269 276
940– 950 186 193 199 206 213 220 226 233 240 246 253 260 266 273
950– 960 184 191 197 204 211 217 224 231 237 244 251 257 264 271
960– 970 182 188 195 202 208 215 222 228 235 242 248 255 261 268
970– 980 180 186 193 199 206 213 219 226 232 239 246 252 259 266
980– 990 178 184 191 197 204 210 217 224 230 237 243 250 256 263
990–1000 175 182 188 195 202 208 215 221 228 234 241 247 254 260
1000–1010 173 180 186 193 199 206 212 219 225 232 238 245 251 258
1010–1020 171 178 184 191 197 203 210 216 223 229 236 242 249 255
1020–1030 169 175 182 188 195 201 208 214 220 227 233 240 246 253
1030–1040 167 173 180 186 192 199 205 212 218 224 231 237 244 250
1040–1050 165 171 177 184 190 197 203 209 216 222 228 235 241 247
1050–1060 163 169 175 182 188 194 201 207 213 220 226 232 239 245
1060–1070 160 167 173 179 186 192 198 205 211 217 223 230 236 242
1070–1080 158 165 171 177 183 190 196 202 208 215 221 227 233 240
1080–1090 156 162 169 175 181 187 193 200 206 212 218 225 231 237
1090–1100 154 160 166 173 179 185 191 197 204 210 216 222 228 234
1100–1110 152 158 164 170 176 183 189 195 201 207 213 220 226 232
1110–1120 150 156 162 168 174 180 186 192 199 205 211 217 223 229
1120–1130 148 154 160 166 172 178 184 190 196 202 208 214 220 227
1130–1140 145 151 157 163 170 176 182 188 194 200 206 212 218 224
1140–1150 143 149 155 161 167 173 179 185 191 197 203 209 215 221
1150–1160 141 147 153 159 165 171 177 183 189 195 201 207 213 219
1160–1170 139 145 151 157 163 168 174 180 186 192 198 204 210 216
1170–1180 137 142 148 154 160 166 172 178 184 190 196 202 207 213
1180–1190 134 140 146 152 158 164 170 175 181 187 193 199 205 211
1190–1200 132 138 144 150 156 161 167 173 179 185 191 196 202 208
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2795
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630 640
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630 640 650
50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64
Euro
328 336 343 350 358 365 372 380 387 395 402 409 417 424 431
326 333 340 348 355 362 370 377 384 392 399 406 414 421 428
323 331 338 345 352 360 367 374 382 389 396 404 411 418 425
321 328 335 342 350 357 364 372 379 386 393 401 408 415 422
318 325 333 340 347 354 362 369 376 383 390 398 405 412 419
316 323 330 337 344 352 359 366 373 380 388 395 402 409 416
313 320 327 335 342 349 356 363 370 378 385 392 399 406 413
311 318 325 332 339 346 353 360 368 375 382 389 396 403 410
308 315 322 329 336 344 351 358 365 372 379 386 393 400 407
306 313 320 327 334 341 348 355 362 369 376 383 390 397 404
303 310 317 324 331 338 345 352 359 366 373 380 387 394 401
300 307 314 321 328 335 342 349 356 363 370 377 384 391 398
298 305 312 319 326 333 340 347 353 360 367 374 381 388 395
295 302 309 316 323 330 337 344 351 358 364 371 378 385 392
293 300 307 313 320 327 334 341 348 355 362 368 375 382 389
290 297 304 311 318 324 331 338 345 352 359 366 372 379 386
288 294 301 308 315 322 328 335 342 349 356 363 369 376 383
285 292 299 305 312 319 326 332 339 346 353 360 366 373 380
282 289 296 303 309 316 323 330 336 343 350 357 363 370 377
280 287 293 300 307 313 320 327 334 340 347 354 360 367 374
277 284 291 297 304 311 317 324 331 337 344 351 357 364 371
275 281 288 295 301 308 315 321 328 334 341 348 354 361 368
272 279 285 292 299 305 312 318 325 332 338 345 351 358 365
270 276 283 289 296 302 309 315 322 329 335 342 348 355 361
267 273 280 287 293 300 306 313 319 326 332 339 345 352 358
264 271 277 284 290 297 303 310 316 323 329 336 342 349 355
262 268 275 281 288 294 300 307 313 320 326 333 339 346 352
259 265 272 278 285 291 298 304 311 317 323 330 336 343 349
256 263 269 276 282 288 295 301 308 314 320 327 333 340 346
254 260 267 273 279 286 292 298 305 311 317 324 330 336 343
251 258 264 270 276 283 289 295 302 308 314 321 327 333 340
249 255 261 267 274 280 286 293 299 305 311 318 324 330 337
246 252 258 265 271 277 283 290 296 302 308 315 321 327 333
243 249 256 262 268 274 281 287 293 299 305 312 318 324 330
241 247 253 259 265 272 278 284 290 296 302 309 315 321 327
238 244 250 256 263 269 275 281 287 293 299 306 312 318 324
235 241 248 254 260 266 272 278 284 290 296 303 309 315 321
233 239 245 251 257 263 269 275 281 287 293 300 306 312 318
230 236 242 248 254 260 266 272 278 284 290 296 303 309 315
227 233 239 245 251 257 263 269 275 281 287 293 299 305 311
225 231 237 243 249 255 261 266 272 278 284 290 296 302 308
222 228 234 240 246 252 258 264 270 275 281 287 293 299 305
219 225 231 237 243 249 255 261 267 272 278 284 290 296 302
217 222 228 234 240 246 252 258 264 269 275 281 287 293 299
214 220 226 231 237 243 249 255 261 266 272 278 284 290 296
2796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 650 660 670 680 690 700 710
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis
von 660 670 680 690 700 710 720
mehr
als bis 65 66 67 68 69 70 71
Euro
750–760 439 446 454 461 468 476 483
760–770 436 443 450 458 465 472 480
770–780 433 440 447 455 462 469 477
780–790 430 437 444 451 459 466 473
790–800 427 434 441 448 456 463 470
800–810 424 431 438 445 452 460 467
810–820 421 428 435 442 449 456 464
820–830 417 425 432 439 446 453 460
830–840 414 422 429 436 443 450 457
840–850 411 418 425 433 440 447 454
850–860 408 415 422 429 436 443 450
860–870 405 412 419 426 433 440 447
870–880 402 409 416 423 430 437 444
880–890 399 406 413 420 427 434 441
890–900 396 403 410 417 424 430 437
900–910 393 400 407 413 420 427 434
910–920 390 397 403 410 417 424 431
920–930 387 393 400 407 414 421 427
930–940 384 390 397 404 411 417 424
940–950 381 387 394 401 407 414 421
950–960 377 384 391 397 404 411 417
960–970 374 381 388 394 401 407 414
970–980 371 378 384 391 398 404 411
980–990 368 375 381 388 394 401 407
990–1000 365 371 378 385 391 398 404
1000–1010 362 368 375 381 388 394 401
1010–1020 359 365 372 378 385 391 397
1020–1030 356 362 368 375 381 388 394
1030–1040 352 359 365 372 378 384 391
1040–1050 349 356 362 368 375 381 387
1050–1060 346 352 359 365 371 378 384
1060–1070 343 349 355 362 368 374 381
1070–1080 340 346 352 359 365 371 377
1080–1090 337 343 349 355 361 368 374
1090–1100 333 340 346 352 358 364 371
1100–1110 330 336 343 349 355 361 367
1110–1120 327 333 339 345 352 358 364
1120–1130 324 330 336 342 348 354 360
1130–1140 321 327 333 339 345 351 357
1140–1150 317 324 330 336 342 348 354
1150–1160 314 320 326 332 338 344 350
1160–1170 311 317 323 329 335 341 347
1170–1180 308 314 320 326 332 337 343
1180–1190 305 311 316 322 328 334 340
1190–1200 301 307 313 319 325 331 336
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2797
n o c h Anlage 7
2798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2792
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 30 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290
mehr
als bis 1–15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28
Euro
1200–1210 14 20 26 31 37 43 49 55 60 66 72 78 84
1210–1220 12 18 24 30 35 41 47 53 59 64 70 76 82
1220–1230 11 17 22 28 34 40 45 51 57 62 68 74 80
1230–1240 15 21 26 32 38 44 49 55 61 66 72 78
1240–1250 13 19 25 30 36 42 47 53 59 64 70 76
1250–1260 12 18 23 29 34 40 46 51 57 63 68 74
1260–1270 10 16 22 27 33 38 44 50 55 61 66 72
1270–1280 14 20 25 31 37 42 48 53 59 64 70
1280–1290 13 18 24 29 35 40 46 51 57 62 68
1290–1300 11 17 22 28 33 39 44 50 55 60 66
1300–1310 15 20 26 31 37 42 48 53 59 64
1310–1320 13 19 24 30 35 40 46 51 57 62
1320–1330 12 17 22 28 33 39 44 49 55 60
1330–1340 10 15 21 26 31 37 42 47 53 58
1340–1350 14 19 24 30 35 40 45 51 56
1350–1360 12 17 22 28 33 38 44 49 54
1360–1370 10 15 21 26 31 36 42 47 52
1370–1380 14 19 24 29 34 40 45 50
1380–1390 12 17 22 27 33 38 43 48
1390–1400 10 15 20 26 31 36 41 46
1400–1410 13 19 24 29 34 39 44
1410–1420 12 17 22 27 32 37 42
1420–1430 10 15 20 25 30 35 40
1430–1440 13 18 23 28 33 38
1440–1450 11 16 21 26 31 36
1450–1460 14 19 24 29 34
1460–1470 12 17 22 27 32
1470–1480 10 15 20 25 30
1480–1490 13 18 23 28
1490–1500 11 16 21 26
1500–1510 14 19 24
1510–1520 12 17 22
1520–1530 10 15 20
1530–1540 13 17
1540–1550 11 15
1550–1560 13
1560–1570 11
1570–1580
1580–1590
1590–1600
1600–1610
1610–1620
1620–1630
1630–1640
1640–1650
Fortsetzung siehe Seite 2802
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2799
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450
29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Euro
89 95 101 107 113 118 124 130 136 142 147 153 159 165 171 176
87 93 99 105 110 116 122 128 134 139 145 151 157 162 168 174
85 91 97 103 108 114 120 126 131 137 143 148 154 160 166 171
83 89 95 101 106 112 118 123 129 135 140 146 152 158 163 169
81 87 93 98 104 110 115 121 127 132 138 144 149 155 161 166
79 85 91 96 102 108 113 119 124 130 136 141 147 153 158 164
77 83 89 94 100 105 111 117 122 128 133 139 145 150 156 161
75 81 87 92 98 103 109 114 120 126 131 137 142 148 153 159
73 79 85 90 96 101 107 112 118 123 129 134 140 145 151 156
71 77 82 88 93 99 104 110 115 121 126 132 137 143 148 154
69 75 80 86 91 97 102 108 113 119 124 129 135 140 146 151
67 73 78 84 89 95 100 105 111 116 122 127 132 138 143 149
65 71 76 82 87 92 98 103 109 114 119 125 130 135 141 146
63 69 74 79 85 90 96 101 106 112 117 122 128 133 138 144
61 67 72 77 83 88 93 99 104 109 115 120 125 131 136 141
59 65 70 75 80 86 91 96 102 107 112 117 123 128 133 139
57 63 68 73 78 84 89 94 99 105 110 115 120 126 131 136
55 61 66 71 76 81 87 92 97 102 107 113 118 123 128 133
53 58 64 69 74 79 84 89 95 100 105 110 115 121 126 131
51 56 61 67 72 77 82 87 92 97 103 108 113 118 123 128
49 54 59 64 70 75 80 85 90 95 100 105 110 116 121 126
47 52 57 62 67 72 78 83 88 93 98 103 108 113 118 123
45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 105 111 116 121
43 48 53 58 63 68 73 78 83 88 93 98 103 108 113 118
41 46 51 56 61 66 71 76 81 86 91 96 101 105 110 115
39 44 49 54 59 64 68 73 78 83 88 93 98 103 108 113
37 42 47 51 56 61 66 71 76 81 86 91 96 100 105 110
35 40 44 49 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98 103 108
33 37 42 47 52 57 62 66 71 76 81 86 91 95 100 105
31 35 40 45 50 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98 102
28 33 38 43 47 52 57 62 66 71 76 81 86 90 95 100
26 31 36 41 45 50 55 59 64 69 74 78 83 88 92 97
24 29 34 38 43 48 52 57 62 66 71 76 80 85 90 95
22 27 31 36 41 45 50 55 59 64 69 73 78 83 87 92
20 25 29 34 38 43 48 52 57 62 66 71 75 80 85 89
18 22 27 32 36 41 45 50 55 59 64 68 73 77 82 87
16 20 25 29 34 39 43 48 52 57 61 66 70 75 79 84
14 18 23 27 32 36 41 45 50 54 59 63 68 72 77 81
12 16 20 25 29 34 38 43 47 52 56 61 65 70 74 79
14 18 23 27 32 36 41 45 49 54 58 63 67 72 76
12 16 20 25 29 34 38 43 47 51 56 60 65 69 73
10 14 18 23 27 31 36 40 45 49 53 58 62 66 71
12 16 20 25 29 33 38 42 46 51 55 59 64 68
14 18 22 27 31 35 40 44 48 52 57 61 65
11 16 20 24 29 33 37 41 46 50 54 58 63
2800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590
mehr
als bis 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58
Euro
1200–1210 182 188 194 200 205 211 217 223 229 234 240 246 252 258
1210–1220 180 185 191 197 203 209 214 220 226 232 237 243 249 255
1220–1230 177 183 189 194 200 206 212 217 223 229 234 240 246 252
1230–1240 175 180 186 192 197 203 209 214 220 226 232 237 243 249
1240–1250 172 178 183 189 195 200 206 212 217 223 229 234 240 246
1250–1260 170 175 181 186 192 198 203 209 215 220 226 231 237 243
1260–1270 167 173 178 184 189 195 201 206 212 217 223 229 234 240
1270–1280 164 170 176 181 187 192 198 203 209 214 220 226 231 237
1280–1290 162 167 173 178 184 189 195 201 206 212 217 223 228 234
1290–1300 159 165 170 176 181 187 192 198 203 209 214 220 225 231
1300–1310 157 162 168 173 179 184 189 195 200 206 211 217 222 228
1310–1320 154 160 165 170 176 181 187 192 198 203 208 214 219 225
1320–1330 152 157 162 168 173 179 184 189 195 200 205 211 216 222
1330–1340 149 154 160 165 170 176 181 186 192 197 203 208 213 219
1340–1350 146 152 157 162 168 173 178 184 189 194 200 205 210 216
1350–1360 144 149 154 160 165 170 176 181 186 191 197 202 207 213
1360–1370 141 147 152 157 162 168 173 178 183 188 194 199 204 209
1370–1380 139 144 149 154 160 165 170 175 180 186 191 196 201 206
1380–1390 136 141 146 152 157 162 167 172 177 183 188 193 198 203
1390–1400 133 139 144 149 154 159 164 169 175 180 185 190 195 200
1400–1410 131 136 141 146 151 156 162 167 172 177 182 187 192 197
1410–1420 128 133 138 143 149 154 159 164 169 174 179 184 189 194
1420–1430 126 131 136 141 146 151 156 161 166 171 176 181 186 191
1430–1440 123 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178 183 188
1440–1450 120 125 130 135 140 145 150 155 160 165 170 175 180 185
1450–1460 118 123 128 133 137 142 147 152 157 162 167 172 177 182
1460–1470 115 120 125 130 135 140 145 149 154 159 164 169 174 179
1470–1480 112 117 122 127 132 137 142 147 151 156 161 166 171 176
1480–1490 110 115 120 124 129 134 139 144 148 153 158 163 168 173
1490–1500 107 112 117 122 126 131 136 141 146 150 155 160 165 170
1500–1510 105 109 114 119 124 128 133 138 143 147 152 157 162 166
1510–1520 102 107 111 116 121 126 130 135 140 144 149 154 159 163
1520–1530 99 104 109 113 118 123 127 132 137 141 146 151 156 160
1530–1540 97 101 106 111 115 120 125 129 134 138 143 148 152 157
1540–1550 94 99 103 108 112 117 122 126 131 135 140 145 149 154
1550–1560 91 96 100 105 110 114 119 123 128 133 137 142 146 151
1560–1570 89 93 98 102 107 111 116 120 125 130 134 139 143 148
1570–1580 86 90 95 99 104 108 113 117 122 127 131 136 140 145
1580–1590 83 88 92 97 101 106 110 115 119 124 128 132 137 141
1590–1600 81 85 89 94 98 103 107 112 116 121 125 129 134 138
1600–1610 78 82 87 91 95 100 104 109 113 118 122 126 131 135
1610–1620 75 80 84 88 93 97 101 106 110 115 119 123 128 132
1620–1630 72 77 81 85 90 94 98 103 107 111 116 120 125 129
1630–1640 70 74 78 83 87 91 96 100 104 108 113 117 121 126
1640–1650 67 71 76 80 84 88 93 97 101 105 110 114 118 123
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2801
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
590 600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720
59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71
Euro
263 269 275 281 287 292 298 304 310 316 321 327 333
260 266 272 278 283 289 295 301 307 312 318 324 330
257 263 269 275 280 286 292 298 303 309 315 320 326
254 260 266 271 277 283 289 294 300 306 311 317 323
251 257 263 268 274 280 285 291 297 302 308 314 319
248 254 260 265 271 276 282 288 293 299 305 310 316
245 251 256 262 268 273 279 284 290 296 301 307 312
242 248 253 259 264 270 276 281 287 292 298 303 309
239 245 250 256 261 267 272 278 283 289 294 300 306
236 242 247 253 258 264 269 275 280 286 291 297 302
233 239 244 249 255 260 266 271 277 282 288 293 299
230 235 241 246 252 257 263 268 273 279 284 290 295
227 232 238 243 249 254 259 265 270 275 281 286 292
224 229 235 240 245 251 256 261 267 272 277 283 288
221 226 231 237 242 247 253 258 263 269 274 279 285
218 223 228 234 239 244 249 255 260 265 271 276 281
215 220 225 230 236 241 246 251 257 262 267 272 278
212 217 222 227 232 238 243 248 253 259 264 269 274
209 214 219 224 229 234 240 245 250 255 260 265 271
205 211 216 221 226 231 236 241 247 252 257 262 267
202 207 213 218 223 228 233 238 243 248 253 259 264
199 204 209 214 220 225 230 235 240 245 250 255 260
196 201 206 211 216 221 226 231 236 241 247 252 257
193 198 203 208 213 218 223 228 233 238 243 248 253
190 195 200 205 210 215 220 225 230 235 240 245 250
187 192 197 202 207 211 216 221 226 231 236 241 246
184 189 193 198 203 208 213 218 223 228 233 238 242
181 185 190 195 200 205 210 215 219 224 229 234 239
177 182 187 192 197 202 206 211 216 221 226 231 235
174 179 184 189 193 198 203 208 213 217 222 227 232
171 176 181 185 190 195 200 204 209 214 219 224 228
168 173 177 182 187 192 196 201 206 211 215 220 225
165 170 174 179 184 188 193 198 202 207 212 216 221
162 166 171 176 180 185 190 194 199 204 208 213 218
159 163 168 172 177 182 186 191 196 200 205 209 214
155 160 165 169 174 178 183 188 192 197 201 206 210
152 157 161 166 170 175 180 184 189 193 198 202 207
149 154 158 163 167 172 176 181 185 190 194 199 203
146 150 155 159 164 168 173 177 182 186 191 195 200
143 147 152 156 161 165 169 174 178 183 187 192 196
140 144 148 153 157 162 166 170 175 179 184 188 192
136 141 145 150 154 158 163 167 171 176 180 185 189
133 138 142 146 151 155 159 164 168 172 177 181 185
130 134 139 143 147 152 156 160 164 169 173 177 182
127 131 135 140 144 148 152 157 161 165 170 174 178
2802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2798
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 30 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460
mehr
als bis 1–32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45
Euro
1650–1660 13 18 22 26 30 35 39 43 47 52 56 60 64
1660–1670 11 15 20 24 28 32 36 41 45 49 53 57 62
1670–1680 13 17 21 26 30 34 38 42 46 51 55 59
1680–1690 11 15 19 23 27 31 35 40 44 48 52 56
1690–1700 12 17 21 25 29 33 37 41 45 49 53
1700–1710 10 14 18 22 26 30 34 38 43 47 51
1710–1720 12 16 20 24 28 32 36 40 44 48
1720–1730 13 17 21 25 29 33 37 41 45
1730–1740 11 15 19 23 27 31 35 38 42
1740–1750 12 16 20 24 28 32 36 40
1750–1760 10 14 17 21 25 29 33 37
1760–1770 11 15 19 23 26 30 34
1770–1780 12 16 20 24 28 31
1780–1790 10 13 17 21 25 29
1790–1800 11 15 18 22 26
1800–1810 12 16 19 23
1810–1820 13 17 20
1820–1830 10 14 17
1830–1840 11 15
1840–1850 12
1850–1860
1860–1870
1870–1880
1880–1890
1890–1900
1900–1910
1910–1920
1920–1930
1930–1940
1940–1950
1950–1960
1960–1970
1970–1980
1980–1990
1990–2000
2000–2010
2010–2020
2020–2030
2030–2040
2040–2050
2050–2060
2060–2070
2070–2080
2080–2090
2090–2100
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2803
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610
46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60
Euro
69 73 77 81 85 90 94 98 102 107 111 115 119 124 128
66 70 74 78 83 87 91 95 99 104 108 112 116 120 125
63 67 71 76 80 84 88 92 96 101 105 109 113 117 121
60 64 69 73 77 81 85 89 93 97 102 106 110 114 118
57 62 66 70 74 78 82 86 90 94 98 103 107 111 115
55 59 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99 103 108 112
52 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108
49 53 57 61 65 69 73 77 81 85 89 93 97 101 105
46 50 54 58 62 66 70 74 78 82 86 90 94 98 102
44 48 51 55 59 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99
41 45 49 52 56 60 64 68 72 76 80 84 87 91 95
38 42 46 50 53 57 61 65 69 73 77 80 84 88 92
35 39 43 47 50 54 58 62 66 70 73 77 81 85 89
32 36 40 44 48 51 55 59 63 66 70 74 78 82 85
30 33 37 41 45 48 52 56 60 63 67 71 75 78 82
27 30 34 38 42 45 49 53 56 60 64 68 71 75 79
24 28 31 35 39 42 46 50 53 57 61 64 68 72 75
21 25 28 32 36 39 43 47 50 54 58 61 65 68 72
18 22 26 29 33 36 40 44 47 51 54 58 62 65 69
15 19 23 26 30 33 37 40 44 48 51 55 58 62 66
13 16 20 23 27 30 34 37 41 44 48 52 55 59 62
10 13 17 20 24 27 31 34 38 41 45 48 52 55 59
10 14 17 21 24 28 31 35 38 42 45 49 52 56
11 14 18 21 25 28 32 35 38 42 45 49 52
11 15 18 22 25 28 32 35 39 42 45 49
12 15 19 22 25 29 32 35 39 42 46
12 16 19 22 26 29 32 35 39 42
12 16 19 22 26 29 32 36 39
13 16 19 22 26 29 32 35
10 13 16 19 22 26 29 32
10 13 16 19 22 26 29
10 13 16 19 22 25
13 16 19 22
12 16 19
12 15
12
2804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710
(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
von 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720
mehr
als bis 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71
Euro
1650–1660 132 136 141 145 149 153 157 162 166 170 174
1660–1670 129 133 137 141 146 150 154 158 162 167 171
1670–1680 126 130 134 138 142 146 151 155 159 163 167
1680–1690 122 126 130 135 139 143 147 151 155 159 164
1690–1700 119 123 127 131 135 139 144 148 152 156 160
1700–1710 116 120 124 128 132 136 140 144 148 152 156
1710–1720 112 116 120 124 128 132 137 141 145 149 153
1720–1730 109 113 117 121 125 129 133 137 141 145 149
1730–1740 106 110 114 118 122 126 129 133 137 141 145
1740–1750 102 106 110 114 118 122 126 130 134 138 142
1750–1760 99 103 107 111 115 119 122 126 130 134 138
1760–1770 96 100 103 107 111 115 119 123 127 130 134
1770–1780 92 96 100 104 108 112 115 119 123 127 131
1780–1790 89 93 97 100 104 108 112 116 119 123 127
1790–1800 86 90 93 97 101 105 108 112 116 120 123
1800–1810 82 86 90 94 97 101 105 108 112 116 120
1810–1820 79 83 86 90 94 98 101 105 109 112 116
1820–1830 76 79 83 87 90 94 98 101 105 109 112
1830–1840 72 76 80 83 87 90 94 98 101 105 109
1840–1850 69 73 76 80 83 87 91 94 98 101 105
1850–1860 66 69 73 76 80 83 87 90 94 98 101
1860–1870 62 66 69 73 76 80 83 87 90 94 97
1870–1880 59 62 66 69 73 76 80 83 87 90 94
1880–1890 56 59 62 66 69 73 76 80 83 87 90
1890–1900 52 56 59 62 66 69 73 76 79 83 86
1900–1910 49 52 56 59 62 66 69 72 76 79 83
1910–1920 45 49 52 55 59 62 65 69 72 75 79
1920–1930 42 45 49 52 55 59 62 65 68 72 75
1930–1940 39 42 45 48 52 55 58 62 65 68 71
1940–1950 35 39 42 45 48 51 55 58 61 64 68
1950–1960 32 35 38 41 45 48 51 54 57 61 64
1960–1970 29 32 35 38 41 44 47 51 54 57 60
1970–1980 25 28 31 34 38 41 44 47 50 53 56
1980–1990 22 25 28 31 34 37 40 43 46 49 53
1990–2000 18 21 24 27 30 34 37 40 43 46 49
2000–2010 15 18 21 24 27 30 33 36 39 42 45
2010–2020 11 14 17 20 23 26 29 32 35 38 41
2020–2030 11 14 17 20 23 26 29 32 35 37
2030–2040 10 13 16 19 22 25 28 31 34
2040–2050 10 13 15 18 21 24 27 30
2050–2060 12 15 18 20 23 26
2060–2070 11 14 17 19 22
2070–2080 10 13 16 18
2080–2090 12 15
2090–2100 11 “.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2805
n o c h Anlage 7
2806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Artikel 7 4. § 5 wird wie folgt geändert:
Änderung des Finanz- a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 1
und Personalstatistikgesetzes bis 4, 6, 9 und 10“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1
Das Finanz- und Personalstatistikgesetz vom 21. De- Nr. 1 bis 4 und 10“ ersetzt.
zember 1992 (BGBl. I S. 2119), zuletzt geändert durch b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
Artikel 12 Abs. 36 des Gesetzes vom 14. September 1994
„2. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Abs. 1
(BGBl. I S. 2325), wird wie folgt geändert:
Nr. 1 bis 3 sowie beim Lastenausgleichsfonds,
beim ERP-Sondervermögen, beim Fonds
1. § 2 wird wie folgt geändert: „ Deutsche Einheit“ , beim Entschädigungs-
fonds, beim Bundeseisenbahnvermögen, beim
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Erblastentilgungsfonds, beim Ausgleichsfonds
aa) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes, beim
Sondervermögen „Versorgungsrücklage des
„5. der Sozialversicherungsträger und der
Bundes“ sowie bei sonstigen Sondervermö-
Bundesanstalt für Arbeit,“ .
gen folgende Erhebungsmerkmale:
bb) Nummer 6 wird aufgehoben.
vierteljährlich zum Quartalsende den Schul-
cc) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: denstand nach Hauptschuldarten;“.
„8. der Deutschen Bundesbank,“.
dd) Nummer 9 wird aufgehoben. 5. § 6 wird wie folgt geändert:
ee) Nummer 10 wird wie folgt gefasst: a) Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
„10. der staatlichen und kommunalen Fonds, „4. Laufbahngruppe, Einstufung, Dienst- oder
Einrichtungen, Betriebe und Unterneh- Lebensaltersstufe, Ortzuschlagsstufe oder
men, die in öffentlicher oder privater Stufe des Familienzuschlags, Bruttobezüge
Rechtsform geführt werden, soweit nicht des Berichtsmonats,“ .
die Nummern 1 bis 4, 7 und 8 Anwen-
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
dung finden.“
„(3) Abweichend von Absatz 1 werden für die
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
Beschäftigten bei den Forschungseinrichtungen
„(3) Fonds, Einrichtungen, Betriebe und Unter- der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 7 genannten Er-
nehmen, die in einer privatrechtlichen Form ge- hebungseinheiten zusätzlich die fachliche Gliede-
führt werden, gehören zu den Erhebungseinheiten, rung und der Bildungsabschluss und bei den in § 2
wenn Erhebungseinheiten nach Absatz 1 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 10 genannten Erhebungseinheiten mit
bis 4 und 10 mit mehr als 50 vom Hundert des privatrechtlicher Form nur Art, Umfang und Dauer
Nennkapitals oder des Stimmrechts beteiligt des Arbeitsvertragsverhältnisses, Geschlecht und
sind.“ Arbeitsort erfasst.“
2. § 3 wird wie folgt geändert: 6. § 7 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
a) Absatz 6 wird aufgehoben. „(3) Abweichend von Absatz 1 werden für die
b) In Absatz 7 werden die Zahl „6“ sowie das folgen- Empfänger von Versorgungsbezügen bei den in § 2
de Wort „und“ gestrichen. Abs. 1 Nr. 7 und 10 genannten Erhebungseinheiten
nur die Art des früheren Dienstverhältnisses, die Art
c) Absatz 8 wird wie folgt gefasst: der Versorgung und die Besoldungsgruppe erfasst.“
„(8) Die Statistik nach § 1 Nr. 1 erfasst beim
Lastenausgleichsfonds, beim ERP-Sonderver-
mögen, beim Fonds „ Deutsche Einheit“ , beim 7. In § 9 Nr. 3 werden die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 9
Entschädigungsfonds, beim Bundeseisenbahn- und 10“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 10“ ersetzt
vermögen, beim Erblastentilgungsfonds, beim sowie nach dem Wort „Rechtsform“ ein Komma und
Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohlen- die Wörter „die Umsatzsteuerpflicht“ eingefügt.
einsatzes, beim Sondervermögen „Versorgungs-
rücklage des Bundes“ sowie bei sonstigen Son- 8. In § 10 Nr. 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 9
dervermögen: und 10“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und 10“
vierteljährlich ersetzt.
1. die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach dem
Kassenergebnis entsprechend dem Gruppie- 9. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
rungsplan des Bundes und der Länder;
a) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe
2. die Bauausgaben nach Aufgabenbereichen.“ „§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6, 7 und 9“ durch die Angabe
„§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 7“ ersetzt.
3. In § 4 Nr. 1 Buchstabe a wird das Wort „Einkommen- b) In Nummer 3 Buchstabe b wird die Angabe
steuer“ durch die Wörter „Einkommen- und Umsatz- „§ 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 10“ durch die Angabe „§ 2
steuer“ ersetzt. Abs. 1 Nr. 3 bis 5, 7, 8 und 10“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2807
10. § 12 wird wie folgt geändert: Verfahren (§ 80 Abs. 2) dürfen diese Ausgaben in den
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 Jahren 2000 bis 2003 einen Betrag nicht überschrei-
bis 7“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 7“ ten, der sich aus dem Durchschnitt der entsprechen-
ersetzt. den Ausgaben in den Jahren 1994 und 1997 ergibt.“
b) In Absatz 2 wird die Angabe 㤠2 Abs. 1 Nr. 1, 6
und 7“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 7“ Artikel 9
ersetzt.
Änderung des Zweiten Gesetzes
über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 8
In § 18 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes über die Kranken-
Änderung des Gesetzes versicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988
über die Alterssicherung der Landwirte (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 7 des
Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626)
vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), zuletzt geändert geändert worden ist, wird Satz 3 durch folgende Sätze
durch Artikel 15 und 25 des Gesetzes vom 22. Dezember ersetzt:
1999 (BGBl. I S. 2534), wird wie folgt geändert: „Hierbei können auch Dritte zur Wahrnehmung laufender
Verwaltungsaufgaben herangezogen werden, soweit dies
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 119 einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung und einer sach-
folgende Angabe eingefügt: gerechten Betreuung der Versicherten dient und diese
„ § 119a: Verwaltungskosten in den Jahren 2000 nicht durch eine Zusammenarbeit mit den Versicherungs-
bis 2003“ . ämtern gewährleistet werden kann. § 88 Abs. 3 und § 90
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entspre-
2. § 10 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: chend. Wird ein Dritter regelmäßig zur Wahrnehmung von
Verwaltungsaufgaben herangezogen, bedarf dies der
„In den Richtlinien ist Näheres zu bestimmen zu den Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. In diesen Fäl-
Maßstäben und Grundsätzen für eine wirtschaftliche len ist von den einzelnen Trägern der landwirtschaftlichen
Erbringung der Leistungen sowie zu den Verfahrens- Sozialversicherung mit dem Dritten ein Vertrag abzusch-
und Prüfungsgrundsätzen für die notwendigen Wirt- ließen, in dem Art, Inhalt und Umfang der vom Dritten zu
schaftlichkeitsprüfungen.“ erbringenden Leistungen sowie die ihm zu gewährende
Vergütung für die einzelnen Leistungen geregelt sind; in
3. § 36 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: dem Vertrag ist ferner eine regelmäßige Wirtschaftlichkeit-
„(4) Das Nähere zur Durchführung der Leistungen sprüfung vorzusehen. Ab dem 1. Juli 2000 dürfen Verträge
nach den Absätzen 1 bis 3 wird im Benehmen mit dem nach Satz 6 nur noch auf der Grundlage eines von den
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Spitzenverbänden der landwirtschaftlichen Sozialversi-
Richtlinien geregelt, die von der Vertreterversammlung cherungsträger gemeinsam und einheitlich aufgestellten
des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alters- Leistungs- und Kostenverzeichnisses abgeschlossen
kassen beschlossen werden. In den Richtlinien ist werden.“
Näheres zu bestimmen zu den Maßstäben und
Grundsätzen für eine wirtschaftliche Erbringung der Artikel 10
Leistungen sowie zu den Verfahrens- und Prüfungs-
Neufassung des Wohngeldgesetzes und
grundsätzen für die notwendigen Wirtschaftlichkeits-
des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
prüfungen.“
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
4. § 37 Abs. 5 wird wie folgt gefasst: Wohnungswesen kann den Wortlaut des Wohngeld-
gesetzes in der ab 1. Januar 2001 und in der ab 1. Januar
„(5) Das Nähere zur Durchführung der Leistungen
2002 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt
nach den Absätzen 1 bis 3 wird im Benehmen mit dem
machen.
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in
Richtlinien geregelt, die von der Vertreterversammlung (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann den
des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alters- Wortlaut des durch Artikel 7 dieses Gesetzes geänderten
kassen beschlossen werden. In den Richtlinien ist Gesetzes in der vom Inkrafttreten der Rechtsvorschriften
Näheres zu bestimmen zu den Maßstäben und an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt
Grundsätzen für eine wirtschaftliche Erbringung der machen.
Leistungen sowie zu den Verfahrens- und Prüfungs-
grundsätzen für die notwendigen Wirtschaftlichkeits- Artikel 11
prüfungen.“
Änderung des
Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes
5. In § 80 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „darauf hinzu-
wirken“ durch das Wort „sicherzustellen“ ersetzt. Das Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz vom
22. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1339), zuletzt geändert
6. Nach § 119 wird folgender § 119a eingefügt: durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999
(BGBl. I S. 2534), wird wie folgt geändert:
㤠119a
Verwaltungskosten in den Jahren 2000 bis 2003 1. In § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 17a Abs. 1 Nr. 2 werden jeweils
Abweichend von den Regelungen über die Ver- das Wort „ausführen“ durch die Wörter „bis zum
änderung der jährlichen Ausgaben für Verwaltung und 31. Dezember 1999 ausgeführt haben“ ersetzt.
2808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2. § 7 wird wie folgt geändert: 4. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Auftrag-
„Bezugsnachweis, Verbrauchsnachweis“. nehmer, soweit diese Arbeiten für Betriebe nach § 2
Abs. 1 Nr. 1 und § 17a Abs. 1 Nr. 1 ab dem 1. Januar
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
2000 ausführen.“
„Für Arbeiten, die der Begünstigte nach dem
1. Januar 2000 durch Betriebe nach § 2 Abs. 1 Nr. 2
oder § 17a Abs. 1 Nr. 2 (Auftragnehmer) durch-
führen lässt, hat er sich Bescheinigungen ausstellen Artikel 12
zu lassen, welche seine Anschrift und die des Auf- Inkrafttreten
tragnehmers, das Datum sowie Art und Umfang
der ausgeführten Arbeiten, die hierfür verbrauchte (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4
Gasölmenge sowie den hierfür zu zahlenden Betrag am 1. Januar 2000 in Kraft.
enthalten.“
(2) Artikel 9 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
c) In Satz 3 wird das Wort „Bezugsnachweise“ durch Vereinbarungen auf der Grundlage von § 18 Abs. 2 Satz 3
das Wort „Nachweise“ ersetzt. des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der
Landwirte in der am 30. Dezember 1999 geltenden
3. In § 9 Abs. 2 Nr. 1 werden nach dem Wort „Gasöl“ Fassung behalten ihre Gültigkeit bis längstens zum
folgende Wörter angefügt: 30. Juni 2000.
„sowie ab dem Abrechnungszeitraum 2000 Bescheini- (3) Artikel 5 tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
gungen über das im Abrechnungszeitraum insgesamt
von Auftragnehmern verbrauchte Gasöl“. (4) Artikel 6 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 22. Dezember 1999
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2809
Gesetz
zur Umsetzung der Richtlinie 97/74/EG des Rates
vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG
über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats
oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden
Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich
(EBR-Anpassungsgesetz)
Vom 22. Dezember 1999
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 3. In § 41 wird nach Absatz 6 folgender Absatz 7 ange-
fügt:
„(7) Auf Unternehmen und Unternehmensgruppen,
Artikel 1 die auf Grund der Berücksichtigung von im Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland liegenden
Das Europäische Betriebsräte-Gesetz vom 28. Okto- Betrieben und Unternehmen erstmalig die in den §§ 2
ber 1996 (BGBl. I S. 1548, 2022) wird wie folgt geän- und 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, sind die
dert: Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anwendbar,
wenn in diesen Unternehmen und Unternehmensgrup-
1. In § 2 Abs. 3 wird der Halbsatz „ , auf die das Abkom- pen vor dem 15. Dezember 1999 eine Vereinbarung
men über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrages zur über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwen- besteht. Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend.“
dung findet,“ aufgehoben.
Artikel 2
2. In § 22 Abs. 1 Satz 1 wird der Halbsatz „ ; er besteht Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
aus höchstens dreißig Mitgliedern“ aufgehoben. Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 22. Dezember 1999
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
für Arb eit und Sozialord nung
Walt er Riest er
2810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Verordnung
über die Leistungsentgelte
für das Arbeitslosengeld, das Teil-
arbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,
die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld
sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das
Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2000
(SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2000)
Vom 17. Dezember 1999
Auf Grund
– des § 151 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 150 Abs. 2, § 157 Abs. 1 Nr. 2, § 198
Satz 2 Nr. 4 und § 429,
– des § 182 Nr. 1 in Verbindung mit § 214 Abs. 2 Satz 1
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes
vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), verordnet das Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung:
§1
Für das Jahr 2000 ergeben sich die Leistungsentgelte für das Arbeitslosen-
geld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und
das Altersübergangsgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten
Tabelle.
§2
Für das Jahr 2000 ergeben sich die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurz-
arbeitergeld und das Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 2
beigefügten Tabelle.
§3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Berlin, den 17. Dezember 1999
Der Bund esminist er
für Arb eit und Sozialord nung
Walt er Riest er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2811
Anlage 1
Leistungsentgelt
Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für
Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,
entgelt die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,— 10,00 10,00 10,00 10,00 7,68
20,— 20,00 20,00 20,00 20,00 15,09
30,— 30,00 30,00 30,00 30,00 22,74
40,— 40,00 40,00 40,00 39,75 30,16
50,— 50,00 50,00 50,00 47,42 37,81
60,— 60,00 60,00 60,00 54,82 45,23
70,— 70,00 70,00 70,00 62,48 52,87
80,— 80,00 80,00 80,00 69,88 60,29
90,— 90,00 90,00 90,00 77,55 67,94
100,— 100,00 100,00 100,00 84,94 75,35
110,— 110,00 110,00 110,00 92,61 83,00
120,— 120,00 120,00 120,00 100,01 90,42
130,— 130,00 130,00 130,00 107,69 98,06
140,— 140,00 140,00 140,00 115,07 105,48
150,— 119,14 119,14 119,14 91,89 82,29
160,— 127,10 127,10 127,10 97,24 87,49
170,— 135,03 135,03 135,03 102,85 92,65
180,— 142,99 142,99 142,99 108,20 97,52
190,— 150,92 150,92 150,92 113,80 102,69
200,— 158,88 158,88 158,88 118,97 107,57
210,— 166,81 166,81 166,81 124,11 112,73
220,— 174,77 174,77 174,77 129,01 117,75
230,— 182,70 182,70 182,70 133,84 122,95
240,— 190,66 190,66 190,66 139,05 128,46
250,— 198,58 198,58 198,58 143,89 133,64
260,— 206,54 206,54 206,54 149,26 139,15
270,— 214,47 214,47 214,47 154,46 144,35
280,— 222,43 222,43 222,43 159,97 149,85
290,— 230,36 230,36 230,36 165,15 155,05
300,— 238,32 238,32 238,32 170,67 160,56
310,— 246,25 246,25 246,25 175,86 165,77
320,— 254,21 254,21 254,21 181,37 171,26
330,— 262,14 262,14 262,14 186,56 176,47
340,— 270,10 270,10 270,10 192,07 179,69
350,— 278,02 278,02 278,02 197,26 181,54
360,— 285,98 285,98 285,98 202,76 184,02
370,— 293,91 293,91 293,91 207,96 187,90
380,— 301,62 301,87 301,87 210,87 192,41
390,— 307,48 309,80 309,80 212,71 196,56
400,— 313,59 317,76 317,76 215,19 201,06
2812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für
Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,
entgelt die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
410,— 319,37 325,69 325,69 219,28 205,15
420,— 325,46 333,65 333,65 223,84 209,63
430,— 331,23 341,58 341,58 227,94 213,72
440,— 336,99 349,54 349,54 232,09 217,79
450,— 342,71 357,46 357,46 236,58 222,23
460,— 348,43 365,42 365,42 240,66 226,26
470,— 354,12 373,35 373,35 245,09 230,62
480,— 359,25 381,31 381,31 249,17 234,65
490,— 364,89 389,24 389,24 253,61 238,96
500,— 369,98 397,20 397,20 257,64 242,86
510,— 375,31 404,10 405,13 262,04 247,12
520,— 380,38 409,44 413,09 265,99 250,98
530,— 385,68 414,97 421,02 270,30 255,16
540,— 391,02 420,52 428,98 274,19 258,92
550,— 395,89 426,00 436,90 278,45 263,09
560,— 400,34 431,22 444,86 282,31 266,82
570,— 405,11 436,64 452,79 286,53 270,90
580,— 409,54 441,80 460,75 290,30 274,53
590,— 414,25 447,18 468,68 294,47 278,54
600,— 419,18 452,58 476,64 298,16 282,17
610,— 423,94 457,63 484,57 302,24 286,09
620,— 428,37 462,42 492,53 305,87 289,63
630,— 432,74 467,16 500,46 309,92 293,55
640,— 437,12 471,91 508,42 313,47 297,01
650,— 441,12 476,02 516,34 317,02 300,38
660,— 445,45 480,15 524,30 320,96 304,23
670,— 449,77 484,20 532,23 324,44 307,57
680,— 454,06 488,25 540,19 328,34 311,38
690,— 458,31 492,25 548,12 331,72 314,59
700,— 462,58 496,73 556,08 335,58 318,35
710,— 466,78 501,13 563,51 338,86 321,57
720,— 471,01 505,53 569,92 342,68 325,25
730,— 475,17 509,91 575,74 345,93 328,32
740,— 480,04 514,93 581,61 349,65 331,95
750,— 484,52 519,58 587,43 352,85 334,98
760,— 489,34 524,59 593,24 356,54 338,56
770,— 493,78 529,21 599,03 359,60 341,54
780,— 498,61 534,17 605,40 363,24 345,06
790,— 503,01 538,76 611,19 366,31 347,99
800,— 507,80 543,71 616,97 369,85 351,41
810,— 512,17 548,25 622,75 372,85 354,26
820,— 516,93 553,17 629,08 376,35 357,68
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2813
Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für
Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,
entgelt die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
830,— 521,26 557,70 634,77 379,25 360,49
840,— 525,98 562,57 640,55 382,70 363,78
850,— 530,29 567,07 646,24 385,55 366,53
860,— 534,62 571,56 651,98 388,42 369,23
870,— 539,27 576,38 657,68 391,73 372,44
880,— 543,56 580,86 663,42 394,52 375,15
890,— 548,17 585,62 669,66 397,77 378,26
900,— 552,43 590,06 675,36 400,53 380,88
910,— 557,03 594,81 681,02 403,73 383,96
920,— 561,26 599,22 686,71 406,39 386,49
930,— 565,81 603,92 692,92 409,51 389,48
940,— 569,99 608,31 698,02 412,14 391,96
950,— 574,52 612,98 703,09 415,15 394,89
960,— 578,69 617,32 708,19 417,73 397,33
970,— 583,16 621,99 713,82 420,75 400,24
980,— 587,31 626,31 718,87 423,21 402,59
990,— 591,78 630,93 724,49 426,14 405,40
1 000,— 595,87 635,20 729,56 428,54 407,71
1 010,— 600,32 639,80 734,59 431,44 410,48
1 020,— 604,38 644,05 739,60 433,79 412,70
1 030,— 608,80 648,63 745,19 436,64 415,42
1 040,— 612,83 652,83 750,25 438,91 417,55
1 050,— 617,19 657,35 755,61 441,71 420,22
1 060,— 621,19 661,55 760,02 443,90 422,30
1 070,— 625,14 665,67 764,47 446,04 424,33
1 080,— 629,50 670,20 769,64 448,76 426,91
1 090,— 633,44 674,31 774,04 450,85 428,88
1 100,— 637,78 678,79 778,47 453,52 431,39
1 110,— 641,64 682,87 782,87 455,49 433,32
1 120,— 645,96 687,32 787,98 458,11 435,82
1 130,— 649,80 691,37 792,32 460,08 437,67
1 140,— 654,09 695,80 797,46 462,61 440,16
1 150,— 657,90 699,79 801,79 464,48 442,01
1 160,— 662,15 704,19 806,58 466,99 444,50
1 170,— 665,94 708,16 811,33 468,82 446,34
1 180,— 670,16 712,54 816,72 471,34 448,84
1 190,— 673,92 716,47 821,47 473,18 450,70
1 200,— 678,10 720,84 826,84 475,67 453,17
1 210,— 681,83 724,72 831,54 477,53 455,04
1 220,— 685,98 729,04 836,27 480,01 457,52
1 230,— 689,68 732,91 840,33 481,87 459,39
1 240,— 693,80 737,20 845,06 484,36 461,87
2814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für
Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,
entgelt die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1 250,— 697,45 741,05 849,06 486,19 463,70
1 260,— 701,56 745,30 853,74 488,67 466,21
1 270,— 705,18 749,10 857,75 490,53 468,05
1 280,— 708,82 752,92 861,78 492,43 469,93
1 290,— 712,84 757,10 866,44 494,88 472,40
1 300,— 716,46 760,90 870,43 496,75 474,26
1 310,— 720,44 765,05 875,05 499,23 476,74
1 320,— 724,03 768,81 878,99 501,10 478,60
1 330,— 727,98 772,93 883,61 503,56 481,07
1 340,— 731,53 776,64 887,56 505,45 482,95
1 350,— 735,46 780,74 892,12 507,90 485,40
1 360,— 738,95 784,42 896,06 509,78 487,29
1 370,— 742,87 788,49 900,60 512,25 489,75
1 380,— 746,32 792,14 904,54 514,11 491,62
1 390,— 750,22 796,19 909,08 516,59 494,10
1 400,— 753,65 799,80 912,93 518,45 495,98
1 410,— 757,49 803,83 917,47 520,92 498,42
1 420,— 760,91 807,40 921,32 522,81 500,32
1 430,— 764,73 811,40 925,84 525,26 502,77
1 440,— 768,11 814,94 929,66 527,16 504,67
1 450,— 771,88 818,89 934,13 529,60 507,12
1 460,— 775,23 822,41 937,94 531,47 508,99
1 470,— 778,99 826,32 943,14 533,92 511,46
1 480,— 782,31 829,80 947,61 535,82 513,33
1 490,— 785,56 833,26 952,05 537,68 515,18
1 500,— 789,30 837,16 956,52 540,16 517,68
1 510,— 792,92 840,97 961,35 542,39 519,90
1 520,— 797,41 845,60 967,26 545,66 523,17
1 530,— 801,39 849,74 972,47 548,27 525,78
1 540,— 805,82 854,35 977,66 551,53 529,03
1 550,— 809,75 858,47 982,83 554,15 531,65
1 560,— 814,17 863,06 988,72 557,40 534,91
1 570,— 818,08 867,13 993,89 560,02 537,53
1 580,— 822,48 871,66 999,03 563,28 540,78
1 590,— 826,35 875,74 1 004,20 565,88 543,39
1 600,— 830,69 880,24 1 010,05 569,15 546,66
1 610,— 834,55 884,26 1 015,18 571,75 549,27
1 620,— 838,88 888,74 1 020,33 575,01 552,51
1 630,— 842,67 892,74 1 025,40 577,64 555,16
1 640,— 846,97 897,21 1 031,25 580,89 558,39
1 650,— 850,72 901,17 1 036,33 583,52 561,03
1 660,— 855,02 905,57 1 041,43 586,76 564,28
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2815
Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für
Bemessungs- das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,
entgelt die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1 670,— 858,75 909,51 1 046,51 589,37 566,89
1 680,— 862,98 913,90 1 052,33 592,62 570,15
1 690,— 866,70 917,79 1 057,36 595,25 572,76
1 700,— 870,42 921,68 1 062,46 597,90 575,41
1 710,— 874,59 926,02 1 067,50 601,13 578,64
1 720,— 878,25 929,87 1 072,56 603,76 581,26
1 730,— 882,40 934,18 1 078,30 607,00 584,52
1 740,— 886,06 938,00 1 083,35 609,63 587,14
1 750,— 890,15 942,26 1 088,35 612,87 590,37
1 760,— 893,78 946,07 1 093,36 615,51 593,01
1 770,— 897,87 950,30 1 099,10 618,74 596,25
1 780,— 901,45 954,05 1 104,12 621,39 598,89
1 790,— 905,50 958,29 1 109,06 624,62 602,12
1 800,— 909,05 962,02 1 114,06 627,24 604,76
1 810,— 913,06 966,22 1 119,77 630,50 608,00
1 820,— 916,58 969,89 1 124,74 633,12 610,63
1 830,— 920,57 974,05 1 129,68 636,35 613,86
1 840,— 924,07 977,72 1 134,61 638,99 616,51
1 850,— 928,04 981,86 1 140,31 642,23 619,73
1 860,— 931,49 985,48 1 145,24 644,88 622,39
1 870,— 935,43 989,58 1 150,14 648,10 625,62
1 880,— 938,85 993,16 1 155,06 650,72 628,25
1 890,— 942,75 997,25 1 160,72 653,96 631,50
1 900,— 946,14 1 000,80 1 165,64 656,61 634,13
1 910,— 949,48 1 004,32 1 170,51 659,24 636,75
1 920,— 953,36 1 008,39 1 175,38 662,49 640,00
1 930,— 956,68 1 011,88 1 180,24 665,10 642,60
1 940,— 960,55 1 015,90 1 185,92 668,36 645,88
1 950,— 963,82 1 019,34 1 190,73 670,97 648,48
1 960,— 967,63 1 023,34 1 195,61 674,23 651,73
1 970,— 970,89 1 026,76 1 200,43 676,85 654,36
1 980,— 974,68 1 030,72 1 206,06 680,11 657,61
1 990,— 977,91 1 034,11 1 210,82 682,73 660,23
2 000,— 981,66 1 038,05 1 215,67 685,98 663,49
2 010,— 984,84 1 041,41 1 220,48 688,58 666,10
und mehr
2816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 2
Pauschaliertes Nettoentgelt
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes
Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Leistungsgruppe
A B C D E
monatlich
DM DM DM DM DM DM
50,— 1 39,70 39,70 39,70 39,70 27,46
2 50,00 50,00 50,00 50,00 37,76
100,— 1 79,44 79,44 79,44 79,44 54,97
2 100,00 100,00 100,00 100,00 75,53
150,— 1 119,14 119,14 119,14 119,14 82,42
2 150,00 150,00 150,00 150,00 113,28
200,— 1 158,88 158,88 158,88 151,15 109,92
2 200,00 200,00 200,00 192,27 151,04
250,— 1 198,58 198,58 198,58 178,60 137,39
2 250,00 250,00 250,00 230,02 188,81
300,— 1 238,32 238,32 238,32 206,10 164,88
2 300,00 300,00 300,00 267,78 226,56
350,— 1 278,02 278,02 278,02 233,57 192,34
2 350,00 350,00 350,00 305,55 264,32
400,— 1 317,76 317,76 317,76 261,06 219,85
2 400,00 400,00 400,00 343,30 302,09
450,— 1 357,46 357,46 357,46 288,52 247,30
2 450,00 450,00 450,00 381,06 339,84
500,— 1 397,20 397,20 397,20 314,85 273,72
2 500,00 500,00 500,00 417,65 376,52
550,— 1 436,90 436,90 436,90 342,31 301,19
2 550,00 550,00 550,00 455,41 414,29
600,— 1 476,64 476,64 476,64 369,82 328,68
2 600,00 600,00 600,00 493,18 452,04
650,— 1 516,34 516,34 516,34 397,27 356,14
700,— 1 556,08 556,08 556,08 424,77 382,32
750,— 1 595,78 595,78 595,78 452,24 407,50
800,— 1 635,52 635,52 635,52 479,73 432,74
850,— 1 675,22 675,22 675,22 506,68 457,94
900,— 1 714,96 714,96 714,96 531,92 483,16
950,— 1 754,66 754,66 754,66 555,82 507,91
1 000,— 1 794,40 794,40 794,40 581,06 534,77
1 050,— 1 834,10 834,10 834,10 606,26 561,61
1 100,— 1 873,84 873,84 873,84 631,81 588,50
1 150,— 1 913,54 913,54 913,54 658,64 615,32
1 200,— 1 953,28 953,28 953,28 685,53 642,20
1 250,— 1 992,98 992,98 992,98 712,36 669,05
1 300,— 1 1 032,72 1 032,72 1 032,72 739,23 695,91
1 350,— 1 1 072,42 1 072,42 1 072,42 766,08 722,75
1 400,— 1 1 112,16 1 112,16 1 112,16 791,72 748,50
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2817
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes
Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Leistungsgruppe
A B C D E
monatlich
DM DM DM DM DM DM
1 450,— 1 1 151,86 1 151,86 1 151,86 818,56 767,01
1 500,— 1 1 191,60 1 191,60 1 191,60 845,43 778,09
1 550,— 1 1 231,30 1 231,30 1 231,30 872,27 789,61
1 600,— 1 1 271,04 1 271,04 1 271,04 896,60 811,76
1 650,— 1 1 305,17 1 310,74 1 310,74 907,64 833,48
1 700,— 1 1 334,82 1 350,48 1 350,48 918,72 855,25
1 750,— 1 1 364,26 1 390,18 1 390,18 937,32 876,79
1 800,— 1 1 394,82 1 429,92 1 429,92 959,29 898,37
1 850,— 1 1 422,91 1 469,62 1 469,62 979,30 918,20
1 900,— 1 1 452,03 1 509,36 1 509,36 1 000,88 939,78
1 950,— 1 1 481,02 1 549,06 1 549,06 1 022,61 960,96
2 000,— 1 1 509,96 1 588,80 1 588,80 1 044,00 982,34
2 050,— 1 1 536,34 1 628,50 1 628,50 1 065,54 1 003,12
2 100,— 1 1 563,85 1 668,24 1 668,24 1 086,95 1 024,13
2 150,— 1 1 590,05 1 707,94 1 707,94 1 108,10 1 044,54
2 200,— 1 1 616,19 1 739,95 1 747,68 1 129,11 1 065,17
2 250,— 1 1 642,22 1 767,13 1 787,38 1 150,08 1 085,58
2 300,— 1 1 666,84 1 793,20 1 827,12 1 169,01 1 103,75
2 350,— 1 1 692,52 1 821,29 1 866,82 1 189,62 1 123,79
2 400,— 1 1 715,72 1 848,07 1 906,56 1 209,86 1 143,47
2 450,— 1 1 738,78 1 874,62 1 946,26 1 230,08 1 162,94
2 500,— 1 1 761,88 1 901,13 1 986,00 1 249,96 1 182,25
2 550,— 1 1 786,22 1 928,68 2 025,70 1 269,79 1 201,52
2 600,— 1 1 811,03 1 954,92 2 065,44 1 289,49 1 220,63
2 650,— 1 1 832,85 1 978,61 2 105,14 1 308,94 1 239,53
2 700,— 1 1 854,61 2 002,15 2 144,88 1 328,25 1 258,07
2 750,— 1 1 874,83 2 024,30 2 184,58 1 345,44 1 274,70
2 800,— 1 1 896,31 2 045,54 2 224,32 1 364,18 1 292,88
2 850,— 1 1 919,09 2 067,22 2 264,02 1 382,89 1 311,01
2 900,— 1 1 940,28 2 087,22 2 303,76 1 401,44 1 328,80
2 950,— 1 1 961,44 2 107,08 2 343,46 1 419,76 1 346,56
3 000,— 1 1 982,46 2 128,79 2 383,20 1 438,14 1 364,36
3 050,— 1 2 004,76 2 151,92 2 420,74 1 456,07 1 381,73
3 100,— 1 2 025,49 2 173,69 2 449,32 1 473,88 1 398,77
3 150,— 1 2 047,60 2 196,75 2 480,03 1 491,45 1 415,77
3 200,— 1 2 069,64 2 219,65 2 508,43 1 506,96 1 430,74
3 250,— 1 2 092,99 2 243,84 2 539,12 1 524,35 1 447,35
3 300,— 1 2 116,27 2 268,08 2 567,35 1 541,19 1 463,82
3 350,— 1 2 139,51 2 292,07 2 597,87 1 558,19 1 480,08
3 400,— 1 2 162,60 2 316,02 2 628,43 1 575,04 1 496,35
3 450,— 1 2 185,65 2 339,92 2 656,42 1 591,48 1 512,22
3 500,— 1 2 208,55 2 363,68 2 686,98 1 607,77 1 527,93
2818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes
Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Leistungsgruppe
A B C D E
monatlich
DM DM DM DM DM DM
3 550,— 1 2 231,43 2 387,39 2 714,80 1 624,00 1 543,62
3 600,— 1 2 254,14 2 410,95 2 745,19 1 640,11 1 558,96
3 650,— 1 2 275,29 2 432,97 2 773,01 1 653,70 1 572,16
3 700,— 1 2 297,83 2 456,45 2 803,20 1 669,41 1 587,12
3 750,— 1 2 320,31 2 479,77 2 831,02 1 684,71 1 601,85
3 800,— 1 2 342,74 2 502,97 2 861,04 1 700,24 1 616,62
3 850,— 1 2 365,04 2 526,11 2 891,02 1 715,15 1 631,16
3 900,— 1 2 387,28 2 549,21 2 918,71 1 730,31 1 645,55
3 950,— 1 2 409,38 2 572,17 2 948,69 1 745,04 1 659,72
4 000,— 1 2 431,45 2 595,07 2 976,18 1 759,42 1 673,73
4 050,— 1 2 453,36 2 617,85 3 003,64 1 773,97 1 687,51
4 100,— 1 2 473,61 2 638,94 3 028,62 1 785,71 1 698,69
4 150,— 1 2 495,34 2 661,53 3 053,57 1 799,68 1 712,11
4 200,— 1 2 517,01 2 684,14 3 080,89 1 813,70 1 725,35
4 250,— 1 2 538,55 2 706,53 3 108,17 1 827,30 1 738,38
4 300,— 1 2 560,04 2 728,87 3 132,96 1 840,93 1 751,07
4 350,— 1 2 581,50 2 751,07 3 160,24 1 854,14 1 763,91
4 400,— 1 2 602,79 2 773,22 3 187,39 1 867,40 1 776,60
4 450,— 1 2 624,05 2 795,33 3 211,97 1 880,23 1 788,87
4 500,— 1 2 645,15 2 817,30 3 238,36 1 893,12 1 800,99
4 550,— 1 2 664,51 2 837,50 3 259,92 1 902,92 1 810,42
4 600,— 1 2 685,43 2 859,37 3 281,74 1 915,42 1 822,35
4 650,— 1 2 706,32 2 881,00 3 306,30 1 927,71 1 833,87
4 700,— 1 2 727,04 2 902,69 3 330,88 1 939,82 1 845,43
4 750,— 1 2 747,73 2 924,23 3 352,46 1 951,53 1 856,56
4 800,— 1 2 768,36 2 945,61 3 377,04 1 963,26 1 867,73
4 850,— 1 2 788,87 2 966,96 3 401,38 1 974,59 1 878,78
4 900,— 1 2 809,21 2 988,25 3 422,78 1 986,15 1 889,86
4 950,— 1 2 829,52 3 009,42 3 447,81 1 997,28 1 901,00
5 000,— 1 2 848,07 3 028,82 3 471,29 2 005,81 1 909,43
5 050,— 1 2 868,19 3 049,70 3 494,53 2 016,85 1 920,47
5 100,— 1 2 888,26 3 070,63 3 520,65 2 027,93 1 931,55
5 150,— 1 2 908,19 3 091,40 3 546,53 2 038,97 1 942,59
5 200,— 1 2 928,07 3 112,13 3 569,63 2 050,05 1 953,67
5 250,— 1 2 947,81 3 132,73 3 592,69 2 061,09 1 964,71
5 300,— 1 2 967,50 3 153,36 3 613,14 2 072,17 1 975,79
5 350,— 1 2 987,05 3 173,76 3 635,99 2 083,22 1 986,83
5 400,— 1 3 006,65 3 194,11 3 658,89 2 094,30 1 998,02
5 450,— 1 3 024,21 3 212,62 3 679,11 2 102,78 2 006,40
5 500,— 1 3 043,52 3 232,79 3 698,99 2 113,87 2 017,48
5 550,— 1 3 062,70 3 252,81 3 721,85 2 124,91 2 028,53
5 600,— 1 3 081,93 3 272,89 3 744,57 2 135,99 2 039,61
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2819
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes
Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Leistungsgruppe
A B C D E
monatlich
DM DM DM DM DM DM
5 650,— 1 3 100,91 3 292,73 3 764,21 2 147,03 2 050,65
5 700,— 1 3 119,94 3 312,60 3 786,93 2 158,11 2 061,73
5 750,— 1 3 138,82 3 332,24 3 806,59 2 169,15 2 072,77
5 800,— 1 3 157,56 3 351,93 3 829,10 2 180,23 2 083,85
5 850,— 1 3 176,26 3 371,48 3 851,41 2 191,27 2 095,00
5 900,— 1 3 193,02 3 389,09 3 870,90 2 199,80 2 103,42
5 950,— 1 3 211,44 3 408,36 3 890,36 2 210,84 2 114,46
6 000,— 1 3 229,90 3 427,67 3 912,51 2 221,92 2 125,54
6 050,— 1 3 248,22 3 446,85 3 934,81 2 232,97 2 136,58
6 100,— 1 3 266,49 3 465,97 3 953,92 2 244,05 2 147,67
6 150,— 1 3 284,63 3 484,95 3 976,03 2 255,09 2 158,71
6 200,— 1 3 302,71 3 503,89 3 995,15 2 266,17 2 169,79
6 250,— 1 3 320,65 3 522,68 4 017,08 2 277,21 2 180,83
6 300,— 1 3 338,54 3 541,43 4 042,07 2 288,29 2 192,02
6 350,— 1 3 354,32 3 558,14 4 063,78 2 296,78 2 200,40
6 400,— 1 3 372,12 3 576,71 4 085,75 2 307,86 2 211,48
6 450,— 1 3 389,69 3 595,12 4 110,50 2 318,90 2 222,52
6 500,— 1 3 411,01 3 617,30 4 135,90 2 333,80 2 237,42
6 550,— 1 3 432,33 3 639,46 4 164,49 2 348,68 2 252,30
6 600,— 1 3 453,47 3 661,46 4 189,89 2 363,59 2 267,20
6 650,— 1 3 474,59 3 683,35 4 218,30 2 378,47 2 282,09
6 700,— 1 3 495,55 3 705,24 4 243,70 2 393,37 2 296,99
6 750,— 1 3 516,49 3 726,93 4 272,12 2 408,25 2 311,97
6 800,— 1 3 535,17 3 746,65 4 297,32 2 420,60 2 324,22
6 850,— 1 3 555,92 3 768,17 4 322,51 2 435,48 2 339,10
6 900,— 1 3 576,58 3 789,68 4 350,75 2 450,38 2 354,00
6 950,— 1 3 597,05 3 811,09 4 375,75 2 465,26 2 368,88
7 000,— 1 3 617,53 3 832,32 4 403,99 2 480,16 2 383,78
7 050,— 1 3 637,90 3 853,55 4 429,00 2 495,04 2 398,66
7 100,— 1 3 658,20 3 874,70 4 457,04 2 509,94 2 413,56
7 150,— 1 3 678,36 3 895,72 4 481,85 2 524,83 2 428,44
7 200,— 1 3 698,48 3 916,68 4 509,90 2 539,73 2 443,45
7 250,— 1 3 716,28 3 935,43 4 534,71 2 552,05 2 455,67
7 300,— 1 3 736,20 3 956,20 4 559,54 2 566,96 2 470,57
7 350,— 1 3 756,09 3 976,85 4 587,38 2 581,84 2 485,46
7 400,— 1 3 775,81 3 997,42 4 612,02 2 596,74 2 500,36
7 450,— 1 3 795,42 4 017,88 4 639,67 2 611,62 2 515,24
7 500,— 1 3 814,96 4 038,27 4 664,33 2 626,52 2 530,14
7 550,— 1 3 834,49 4 058,65 4 691,98 2 641,40 2 545,02
7 600,— 1 3 853,82 4 078,84 4 716,42 2 656,30 2 559,92
7 650,— 1 3 873,06 4 098,93 4 744,07 2 671,18 2 574,91
7 700,— 1 3 890,04 4 116,85 4 768,34 2 683,53 2 587,15
2820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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ISSN 0341-1095
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes
Brutto- 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
arbeitsentgelt 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Leistungsgruppe
A B C D E
monatlich
DM DM DM DM DM DM
7 750,— 1 3 909,17 4 136,74 4 792,77 2 698,41 2 602,03
7 800,— 1 3 928,14 4 156,67 4 820,25 2 713,31 2 616,93
7 850,— 1 3 947,10 4 176,37 4 844,50 2 728,20 2 631,81
7 900,— 1 3 965,97 4 196,10 4 871,79 2 743,10 2 646,72
7 950,— 1 3 984,63 4 215,70 4 895,84 2 757,98 2 661,60
8 000,— 1 4 003,31 4 235,14 4 923,34 2 772,88 2 676,50
8 050,— 1 4 021,88 4 254,56 4 947,19 2 787,76 2 691,38
8 100,— 1 4 040,38 4 273,91 4 974,48 2 802,66 2 706,39
8 150,— 1 4 056,40 4 290,87 4 998,36 2 814,99 2 718,61
8 200,— 1 4 074,70 4 310,02 5 022,24 2 829,89 2 733,51
8 250,— 1 4 092,90 4 329,07 5 049,51 2 844,77 2 748,39
8 300,— 1 4 111,01 4 348,04 5 073,21 2 859,67 2 763,29
8 350,— 1 4 129,01 4 366,89 5 100,29 2 874,55 2 778,17
8 400,— 1 4 146,95 4 385,67 5 123,99 2 889,46 2 793,07
8 450,— 1 4 164,85 4 404,33 5 150,88 2 904,34 2 807,96
8 500,— 1 4 182,59 4 422,92 5 174,40 2 919,24 2 822,86
8 550,— 1 4 200,21 4 441,40 5 201,28 2 934,12 2 837,84
8 600,— 1 4 215,40 4 457,53 5 224,79 2 946,47 2 850,09
und mehr