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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Zweites Gesetz
zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Vom 17. Dezember 1999
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I
S. 1613) wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Das Datum „31. Dezember 1999“ wird durch das
Datum „31. Dezember 2001“ ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
㤠20 Abs. 2 Satz 3 des Beruflichen Rehabilitie-
rungsgesetzes gilt entsprechend.“
2. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird der Betrag „300 Deutsche Mark“
durch den Betrag „600 Deutsche Mark“ ersetzt.
3. § 18 Abs. 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4
ersetzt:
„(3) Nach dem Tod des Berechtigten gilt für seine
nächsten Angehörigen (Ehegatten, Kinder und Eltern)
Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 entsprechend,
soweit sie durch die Freiheitsentziehung nicht uner-
heblich unmittelbar mitbetroffen waren. Die nächsten
Angehörigen von
1. Hingerichteten oder
2. während der Freiheitsentziehung oder im Anschluss
an die Freiheitsentziehung an deren Folgen Verstor-
benen
erhalten die Leistungen nach Satz 1 auch dann, wenn
sie nicht in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders be-
einträchtigt sind.
(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die nächsten An-
gehörigen von Personen, die aus den in § 1 Abs. 1 Nr. 1
des Häftlingshilfegesetzes genannten Gründen aus
dem Beitrittsgebiet fliehen wollten oder geflohen sind
und infolge von Maßnahmen zur Verhinderung der
Flucht ihr Leben verloren haben, soweit eine Beschei-
nigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes
ausgestellt worden ist.“
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
b) In Absatz 4 Satz 1 wird das Datum „31. Dezember
1999“ durch das Datum „31. Dezember 2001“ er-
setzt.
4. In § 19 werden die Wörter „oder wegen der Anwen-
dung des § 17 Abs. 1 Satz 2 keine zusätzliche“ gestri-
chen.
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
5. In § 25 Abs. 2 Satz 3 wird das Datum „31. Dezember
1999“ durch das Datum „31. Dezember 2001“ ersetzt.
„(5) Berechtigte, denen bereits eine Kapitalent-
schädigung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden
Fassung gewährt worden ist, erhalten auf Antrag
eine Nachzahlung. Soweit die zusätzliche Kapital-
entschädigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 in der bis
zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung bewil-
ligt worden ist, beträgt die Nachzahlung 50 Deut-
sche Mark, in den übrigen Fällen 300 Deutsche
Mark für jeden angefangenen Kalendermonat einer
mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheits-
entziehung. Der Anspruch auf Nachzahlung ist
übertragbar und vererblich, soweit auch die Kapital-
entschädigung gemäß Absatz 3 übertragbar und
vererblich ist. Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.“
Artikel 2
Änderung des
Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625)
wird wie folgt geändert:
1. § 11 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Zeiten nach Satz 1 und Pflichtbeitragszeiten, die wäh-
rend einer Verfolgungszeit zurückgelegt worden sind,
gelten mit Ausnahme der Zeiten, für die Werte nach
§ 13 Abs. 2 Satz 1 zugrunde zu legen sind, insgesamt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
nur insoweit als beitragsgeminderte Zeiten, als sich
für die Summe aller Entgeltpunkte ein höherer Wert
ergibt.“
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1. In § 16 Abs. 1 Satz 3 wird im vierten Anstrich der Betrag
„dreihunderttausend Deutsche Mark“ durch den Be-
trag „eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark“
ersetzt.
2. § 20 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Datum „31. Dezember 1999“
durch das Datum „31. Dezember 2001“ ersetzt.
2. Dem § 18 wird folgender Satz angefügt:
„Die Leistungen nach Satz 1 bleiben als Einkommen
bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen
Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.“
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Nach Ablauf der Fristen kann der Antrag nach § 17
Abs. 1 bis zum 31. Dezember 2006 vom Rentenver-
sicherungsträger gestellt werden, soweit dies zum
Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversiche-
rung erforderlich ist.“
3. In § 23 wird das Datum „31. Dezember 2000“ durch
das Datum „31. Dezember 2002“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung des
Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
§ 9 Abs. 3 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungs-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli
1997 (BGBl. I S. 1620) wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Datum „31. Dezember 1999“ durch
das Datum „31.Dezember 2001“ ersetzt.
Artikel 4a
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
§ 64b Abs.1 des Bundeszentralregistergesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984
(BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 6
des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(1) Die nach § 64a Abs. 1 gespeicherten Eintragungen
und Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafre-
gister der Deutschen Demokratischen Republik sind nach
dem 31. Dezember 2002 zu vernichten. Sie dürfen bis
dahin den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für
Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. Eine Ver-
wendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung des
Betroffenen zulässig.“
Artikel 5
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:
㤠20 Abs. 2 Satz 3 des Beruflichen Rehabilitierungsge-
setzes gilt entsprechend.“
Artikel 4
Neubekanntmachung
Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut
des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der ab
dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung im Bundesgesetz-
blatt bekannt machen.
Änderung des Häftlingshilfegesetzes
Das Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1994 (BGBl. I
S. 1214), wird wie folgt geändert:
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 17. Dezember 1999
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
Der Bund esminist er d es Innern
Sc hily
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Bekanntmachung
der Neufassung des
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Vom 17. Dezember 1999
Auf Grund des Artikels 5 des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung reha-
bilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der
ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) wird nachstehend der
Wortlaut des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der ab 1. Januar 2000
geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 1. Juli 1997 (BGBl. I
S. 1613),
2. den am 1. Januar 2000 in Kraft tretenden Artikel 1 des eingangs genannten
Gesetzes.
Berlin, den 17. Dezember 1999
Die Bund esminist erin d er Just iz
Däub ler- Gmelin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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Gesetz
über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern
rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
(Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG)
Abschnitt 1
Rehabilitierung und Folgeansprüche
§1
Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen
(1) Die strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen
deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsver-
trages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom
8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 ist auf Antrag für
rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben (Rehabili-
tierung), soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer
freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist,
insbesondere weil
1. die Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat;
dies gilt in der Regel für Verurteilungen nach folgenden
Vorschriften:
a) Landesverräterische Nachrichtenübermittlung (§ 99
des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokra-
tischen Republik vom 12. Januar 1968 in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 14. Dezember
1988, GBI. 1989 I Nr. 3 S. 33);
b) Staatsfeindlicher Menschenhandel (§ 105 des
Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen
Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBI.
1989 I Nr. 3 S. 33);
c) Staatsfeindliche Hetze (§ 106 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,
Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches der Deutschen
Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezem-
ber 1988, GBI. 1989 I Nr. 3 S. 33);
d) Ungesetzliche Verbindungsaufnahme (§ 219 des
Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen
Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBI.
1989 I Nr. 3 S. 33);
e) Ungesetzlicher Grenzübertritt (§ 213 Abs. 1, 2, 3
Satz 2 Nr. 3 bis 6, oder Abs. 4 des Strafgesetz-
buches der Deutschen Demokratischen Republik
vom 12. Januar 1968 in der Fassung der Bekannt-
machung vom 14. Dezember 1988, GBI. 1989 I Nr. 3
S. 33);
f) Boykotthetze gemäß Artikel 6 Abs. 2 der Verfas-
sung der Deutschen Demokratischen Republik vom
7. Oktober 1949 (GBI. I Nr. 1 S. 5);
g) Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweige-
rung (§ 256 des Strafgesetzbuches der Deutschen
Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezem-
ber 1988, GBI. 1989 I Nr. 3 S. 33) oder § 43 des
Gesetzes über den Wehrdienst in der Deutschen
Demokratischen Republik vom 25. März 1982 (GBI. I
Nr. 12 S. 221);
h) nach Vorschriften, die den unter den Buchstaben a
bis g genannten Vorschriften inhaltlich entspre-
chen, sowie
i) Hochverrat, Spionage, Anwerbenlassen zum
Zwecke der Spionage, Landesverräterische Agen-
tentätigkeit, Staatsverbrechen, die gegen einen ver-
bündeten Staat gerichtet sind, Unterlassung der
Anzeige einer dieser Straftaten, Geheimnisverrat
(§§ 96, 97, 98, 100, 108, 225 Abs. 1 Nr. 2 in Verbin-
dung mit diesen Vorschriften, §§ 245 oder 246 des
Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen
Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBI.
1989 I Nr. 3 S. 33) oder nach inhaltlich entsprechen-
den Vorschriften, wenn die Tat für die Bundesre-
publik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat
oder für eine Organisation begangen worden sein
soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist, oder
2. die angeordneten Rechtsfolgen in grobem Missver-
hältnis zu der zu Grunde liegenden Tat stehen.
(2) Mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind die Entschei-
dungen des Landgerichts Chemnitz, Außenstelle Wald-
heim, aus dem Jahr 1950 („Waldheimer Prozesse“).
(3) Ist eine Entscheidung auf die Verletzung mehrerer
Strafvorschriften gestützt und liegen die Voraussetzungen
des Absatzes 1 nur hinsichtlich eines Teiles der Strafvor-
schriften vor, kann die Entscheidung insgesamt aufgeho-
ben werden, wenn die übrigen Gesetzesverletzungen für
die Anordnung der Rechtsfolgen von untergeordneter
Bedeutung gewesen sind.
(4) Kommt eine vollständige Aufhebung der Entschei-
dung nicht in Betracht, hebt das Gericht den Teil der
Entscheidung auf, für den die Voraussetzungen des Ab-
satzes 1 vorliegen.
(5) Für strafrechtliche Maßnahmen, die keine gericht-
lichen Entscheidungen sind, gelten die Vorschriften dieses
Gesetzes entsprechend.
(6) Ein Antrag nach Absatz 1 ist unzulässig, soweit nach
dem 2. Oktober 1990 über einen auf denselben Sachver-
halt gestützten zulässigen Antrag auf Rehabilitierung oder
Kassation rechtskräftig entschieden worden ist. Dies gilt
nicht, soweit dargelegt wird, dass der frühere Antrag nach
den Vorschriften dieses Gesetzes Erfolg gehabt hätte.
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§2
Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über
Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf eine
außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche
oder behördliche Entscheidung, mit der eine Freiheitsent-
ziehung angeordnet worden ist, entsprechende Anwen-
dung. Dies gilt insbesondere für eine Einweisung in eine
psychiatrische Anstalt, die der politischen Verfolgung oder
sonst sachfremden Zwecken gedient hat.
(2) Der Freiheitsentziehung werden Leben unter
haftähnlichen Bedingungen oder Zwangsarbeit unter
haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt.
§3
Folgeansprüche
(1) Die Aufhebung einer Entscheidung nach § 1 begrün-
det Ansprüche nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Wird eine Einziehung von Gegenständen oder eine
Vermögenseinziehung aufgehoben, richtet sich die
Rückübertragung oder Rückgabe von Vermögenswerten
nach dem Vermögensgesetz und dem Investitionsvor-
ranggesetz.
§4
Beendigung der Vollstreckung
(1) Die Vollstreckung einer strafgerichtlichen Entschei-
dung endet mit der Rechtskraft der aufhebenden Ent-
scheidung, wenn die Vollstreckung noch nicht beendet ist.
Durch einen Antrag nach § 1 wird die Vollstreckung einer
noch nicht vollstreckten Rechtsfolge nicht gehemmt. Das
Gericht kann einen Aufschub oder eine Unterbrechung der
Vollstreckung anordnen.
(2) Soweit die Entscheidung nicht aufgehoben wird, hat
das Gericht die Vollstreckung für erledigt zu erklären,
wenn ihre Fortsetzung unter Berücksichtigung der bereits
vollstreckten Rechtsfolgen unverhältnismäßig wäre.
§5
Bundeszentralregister
(1) Die rechtskräftige Entscheidung und die durch
Beschwerde angefochtene stattgebende Entscheidung
des Gerichts sind dem Bundeszentralregister mitzuteilen;
dies gilt nicht, wenn der Betroffene verstorben ist.
(2) In das Bundeszentralregister ist die durch Be-
schwerde angefochtene stattgebende Entscheidung einzu-
tragen, wenn die dem Rehabilitierungsverfahren zu Grunde
liegende Entscheidung in das Bundeszentralregister ein-
getragen ist. Verurteilungen, bei denen die stattgebende
Entscheidung vermerkt ist, werden nicht in das Führungs-
zeugnis aufgenommen; wird in der Entscheidung dem
Rehabilitierungsantrag nur teilweise stattgegeben, ist im
Führungszeugnis darauf hinzuweisen. Ist das Rehabilitie-
rungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen, wird die Ein-
tragung nach Satz 1 aus dem Bundeszentralregister ent-
fernt.
(3) Eintragungen im Strafregister der Deutschen Demo-
kratischen Republik, die auf einer gerichtlichen Entschei-
dung beruhen, die nach diesem Gesetz aufgehoben wird,
werden nicht in das Bundeszentralregister übernommen.
Ist die aufgehobene Entscheidung nicht im Strafregister
der Deutschen Demokratischen Republik oder im Bun-
deszentralregister eingetragen, erfolgt keine Eintragung in
das Bundeszentralregister. Eine Eintragung im Bundes-
zentralregister, die auf einer gerichtlichen Entscheidung
beruht, die nach diesem Gesetz aufgehoben ist, wird ent-
fernt.
(4) Die Zurückweisung eines Antrags nach § 1 ist im
Bundeszentralregister zu vermerken, falls die angegriffene
gerichtliche Entscheidung im Bundeszentralregister ein-
getragen ist. Ist die angegriffene Entscheidung im Straf-
register der Deutschen Demokratischen Republik einge-
tragen, wird die Eintragung in das Bundeszentralregister
übernommen und die Zurückweisung des Antrags ver-
merkt; § 64a Abs. 3 des Bundeszentralregistergesetzes
bleibt unberührt.
(5) Für die Fristberechnung gelten § 36 Nr. 3, § 64a
Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes entsprechend.
§6
Erstattung von Geldstrafen,
Kosten des Verfahrens und
notwendigen Auslagen des Betroffenen
(1) Soweit eine Entscheidung aufgehoben wird, besteht
ein Anspruch auf Erstattung gezahlter Geldstrafen, Kosten
des Verfahrens und notwendiger Auslagen des Betroffe-
nen im Verhältnis von zwei Mark der Deutschen Demo-
kratischen Republik zu einer Deutschen Mark. Bereits
erfolgte Erstattungen sind anzurechnen.
(2) Die Höhe des Erstattungsanspruchs nach Absatz 1
kann geschätzt werden, wenn eine genaue Feststellung
nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich
wäre.
(3) § 17 Abs. 4 und § 25 Abs. 1 gelten entsprechend.
Abschnitt 2
Gerichtliches Verfahren
§7
Antrag
(1) Der Antrag nach § 1 kann bis zum 31. Dezember
2001
1. von dem durch die Entscheidung unmittelbar in seinen
Rechten Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertre-
ter,
2. nach dem Tode des Betroffenen von seinem Ehegat-
ten, seinen Verwandten in gerader Linie, seinen
Geschwistern oder von Personen, die ein berechtigtes
Interesse an der Rehabilitierung des von der rechts-
staatswidrigen Entscheidung Betroffenen haben, oder
3. von der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht, soweit der
unmittelbar in seinen Rechten Betroffene widerspro-
chen hat,
gestellt werden. § 20 Abs. 2 Satz 3 des Beruflichen
Rehabilitierungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Der Antrag kann bei jedem Gericht schriftlich oder zu
Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Der Antrag
ist zu begründen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
(3) Der Antrag kann auf bestimmte Beschwerdepunkte
beschränkt werden.
(4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Verfahrens-
beteiligten können sich durch einen Bevollmächtigten ver-
treten lassen. Zu Bevollmächtigten können die im Gel-
tungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen Rechtsan-
wälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen
gewählt werden. Andere Personen können mit Zustim-
mung des Gerichts zu Bevollmächtigten gewählt werden.
Für die Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften
wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
(5) Verstirbt der Betroffene nach Antragstellung, können
die nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 Antragsberechtigten binnen
sechs Monaten die Fortsetzung des Verfahrens bean-
tragen.
§8
Zuständiges Gericht
(1) Für die Entscheidung nach § 1 ist das Bezirksgericht
oder das an dessen Sitz errichtete Landgericht zuständig,
in dessen Bezirk nach Maßgabe der Bezirksgerichtsgren-
zen vom 3. Oktober 1990 das erstinstanzliche Strafverfah-
ren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt worden
ist. Soweit in erster Instanz das Oberste Gericht der Deut-
schen Demokratischen Republik entschieden hat, ist das
Landgericht Berlin zuständig.
(2) Hat sich der Gerichtsbezirk nach Erlass der angegriffe-
nen Entscheidung geändert, bleibt das Gericht örtlich
zuständig, das zum Zeitpunkt des Ergehens der angegriffe-
nen Entscheidung nach Absatz 1 zuständig gewesen wäre.
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(4) Das Gericht kann die Durchführung einzelner Ermitt-
lungen der Staatsanwaltschaft übertragen.
§ 11
Gerichtliches Verfahren
(1) Ein Antrag soll bevorzugt bearbeitet werden, wenn
dies unter den Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit
oder des Lebensalters des Antragstellers geboten
erscheint.
(2) Vor der Entscheidung gibt das Gericht der Staats-
anwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Hat die
Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, ist der nach § 7
Abs. 1 Nr. 1 Antragsberechtigte zu hören.
(3) Das Gericht entscheidet in der Regel ohne mündliche
Erörterung. Es kann eine mündliche Erörterung anordnen,
wenn es dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder aus
anderen Gründen für erforderlich hält.
(4) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen des
Antragstellers anordnen. Leistet der Antragsteller dieser
Anordnung keine Folge, kann das Gericht das Ruhen des
Verfahrens anordnen. Der Antragsteller kann binnen sechs
Monaten die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.
(5) Ist zu erwarten, dass die Entscheidung über den
Antrag unmittelbare Wirkung auf die Rechte eines Dritten
haben wird, so ist auch dieser an dem Verfahren zu beteili-
gen. Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 gelten insoweit ent-
sprechend.
§ 12
§9
Rehabilitierungsentscheidung
Besetzung
der Rehabilitierungssenate
oder Rehabilitierungskammern
(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Die Ent-
scheidung ergeht im schriftlichen Verfahren, wenn nicht
die Voraussetzungen einer Verkündung nach § 35 Abs. 1
der Strafprozessordnung vorliegen.
(1) Das Bezirksgericht entscheidet durch Rehabilitie-
rungssenate, das Landgericht durch Rehabilitierungs-
kammern, die jeweils mit drei Berufsrichtern besetzt sind.
(2) Wer vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet als
Berufsrichter oder Staatsanwalt tätig war, ist von der Mit-
wirkung an Rehabilitierungsentscheidungen kraft Geset-
zes ausgeschlossen, solange er nicht auf Grund des Deut-
schen Richtergesetzes und der dazu ergangenen Maß-
gaben des Einigungsvertrages in ein Richterverhältnis
berufen worden ist. An einer Rehabilitierungsentschei-
dung darf nicht mehr als ein Richter mitwirken, der vor
dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet als Berufsrichter
oder Staatsanwalt tätig war.
§ 10
Ermittlung des Sachverhalts
(1) Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts
wegen. Dabei bestimmt es Art und Umfang der Ermittlun-
gen, insbesondere etwaiger Beweiserhebungen, nach
pflichtgemäßem Ermessen.
(2) Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, für die
Entscheidung benötigte Unterlagen und andere Beweis-
mittel vorzulegen oder zu bezeichnen und die den Antrag
begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. § 11
Abs. 4 Satz 2 und 3 dieses Gesetzes sowie § 294 Abs. 1
der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Dem Antragsteller sind auf sein Verlangen Abschrif-
ten der angegriffenen Entscheidung und der Anklage-
schrift zu erteilen, soweit diese zugänglich sind.
(2) In den Beschluss sind die Namen der Richter, der
Verfahrensbeteiligten und ihrer Bevollmächtigten aufzu-
nehmen. Der Beschluss enthält weiterhin
1. die Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung,
2. die Feststellung, hinsichtlich welchen Vorwurfs und
welcher Rechtsfolge die angegriffene Entscheidung
aufgehoben wird,
3. die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,
4. den Betrag einer nach § 6 zu erstattenden Geldstrafe
sowie die Feststellung, ob sonst ein Anspruch nach § 6
dem Grunde nach besteht.
(3) Der Beschluss ist zu begründen, soweit er mit der
Beschwerde anfechtbar ist.
(4) Der Beschluss ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu
versehen und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen.
§ 13
Beschwerde
(1) Gegen den Beschluss kann innerhalb eines Monats
nach seiner Zustellung Beschwerde eingelegt werden.
(2) Der Beschluss unterliegt nicht der Beschwerde,
soweit
1. einem Rehabilitierungsantrag stattgegeben worden ist
und kein Verfahrensbeteiligter dem Antrag widerspro-
chen hat,
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2. das Gericht einstimmig und auf Antrag der Staatsan-
waltschaft, der zu begründen ist,
a) entschieden hat, dass die Rechtsfolgen der an-
gegriffenen Entscheidung nicht in grobem Miss-
verhältnis zu der zu Grunde liegenden Tat stehen,
oder
b) einen Antrag nach § 1 Abs. 6 als unzulässig verwor-
fen hat.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit die erfolgreiche Anfechtung
zur Verkürzung einer noch zu vollstreckenden Freiheits-
strafe führen würde.
(3) Über die Beschwerde entscheidet das Bezirks-
gericht oder das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die
Landesregierung ihren Sitz hat, in Berlin das Kammer-
gericht. Das Beschwerdegericht entscheidet durch be-
sondere Beschwerdesenate für Rehabilitierungssachen.
§ 9 gilt entsprechend.
(4) Will der Beschwerdesenat bei der Entscheidung
einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen
Bezirksgerichts oder eines Oberlandesgerichts oder des
Bundesgerichtshofes abweichen, hat er die Sache dem
Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung von
§ 121 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorzu-
legen.
§ 14
Kosten des Verfahrens
und notwendige Auslagen
(1) Kosten des Verfahrens werden nicht erhoben.
(2) Wird dem Antrag ganz oder teilweise stattgegeben,
fallen die notwendigen Auslagen des Antragstellers der
Staatskasse zur Last. Im Übrigen kann das Gericht die
notwendigen Auslagen des Antragstellers ganz oder teil-
weise der Staatskasse auferlegen, wenn es unbillig wäre,
den Antragsteller damit zu belasten.
(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 2 ist unan-
fechtbar.
(4) Für die notwendigen Auslagen des Antragstellers im
Beschwerdeverfahren gilt § 473 Abs. 1 bis 4 der Straf-
prozessordnung entsprechend.
§ 15
Anwendbarkeit des
Gerichtsverfassungsgesetzes
und der Strafprozessordnung
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,
gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes
und der Strafprozessordnung entsprechend.
(2) Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz
werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derje-
nige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung
zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer miss-
braucht hat.
(3) Die sozialen Ausgleichsleistungen nach Absatz 1
werden auf Antrag als Kapitalentschädigung und Unter-
stützungsleistung nach Maßgabe der §§ 17 bis 19 so-
wie als Versorgung nach Maßgabe der §§ 21 bis 24
gewährt.
(4) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als
Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von
anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.
§ 17
Kapitalentschädigung
(1) Die Kapitalentschädigung beträgt 600 Deutsche
Mark für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit
wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechts-
staatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung.
(2) Auf die Kapitalentschädigung sind auf Grund des-
selben Sachverhaltes unmittelbar nach anderen gesetz-
lichen Vorschriften erbrachte Entschädigungsleistungen,
insbesondere nach dem Häftlingshilfegesetz, anzurech-
nen.
(3) Die Kapitalentschädigung ist ab Antragstellung,
frühestens jedoch ab dem 18. September 1990, übertrag-
bar und vererblich.
(4) Der Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschä-
digung ist bis zum 31. Dezember 2001 zu stellen. Danach
kann ein Antrag nur innerhalb eines Jahres seit Rechts-
kraft der Entscheidung nach § 12 gestellt werden.
(5) Berechtigte, denen bereits eine Kapitalentschädi-
gung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 in der bis
zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung gewährt wor-
den ist, erhalten auf Antrag eine Nachzahlung. Soweit die
zusätzliche Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2
in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung
bewilligt worden ist, beträgt die Nachzahlung 50 Deutsche
Mark, in den übrigen Fällen 300 Deutsche Mark für jeden
angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen
Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ord-
nung unvereinbaren Freiheitsentziehung. Der Anspruch
auf Nachzahlung ist übertragbar und vererblich, soweit
auch die Kapitalentschädigung gemäß Absatz 3 übertrag-
bar und vererblich ist. Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 18
Unterstützungsleistungen
Abschnitt 3
Soziale Ausgleichsleistungen
(1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaft-
lichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten Unter-
stützungsleistungen. Für die Gewährung der Leistungen
nach Satz 1 ist die nach § 15 des Häftlingshilfegesetzes
errichtete Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
zuständig.
(1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf
soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem
Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden
sind.
(2) Der Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische
Häftlinge stellt Richtlinien für die Verwendung der Mittel
auf, in denen er bestimmt, unter welchen Voraussetzun-
gen und bis zu welcher Höhe Unterstützungsleistungen
Soziale Ausgleichsleistungen
§ 16
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
gewährt werden. Die Richtlinien bedürfen der Geneh-
migung des für dieses Gesetz federführenden Bundes-
ministers im Einvernehmen mit den Bundesministern des
Innern und der Finanzen. Die §§ 22 und 23 des Häftlings-
hilfegesetzes gelten entsprechend.
(3) Nach dem Tod des Berechtigten gilt für seine
nächsten Angehörigen (Ehegatten, Kinder und Eltern)
Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 entsprechend, soweit
sie durch die Freiheitsentziehung nicht unerheblich un-
mittelbar mitbetroffen waren. Die nächsten Angehörigen
von
1. Hingerichteten oder
2. während der Freiheitsentziehung oder im Anschluss an
die Freiheitsentziehung an deren Folgen Verstorbenen
erhalten die Leistungen nach Satz 1 auch dann, wenn sie
nicht in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträch-
tigt sind.
(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die nächsten An-
gehörigen von Personen, die aus den in § 1 Abs. 1 Nr. 1
des Häftlingshilfegesetzes genannten Gründen aus dem
Beitrittsgebiet fliehen wollten oder geflohen sind und infol-
ge von Maßnahmen zur Verhinderung der Flucht ihr Leben
verloren haben, soweit eine Bescheinigung nach § 10
Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes ausgestellt worden ist.
§ 19
Härteregelung
Ergibt sich eine besondere Härte daraus, dass keine
Kapitalentschädigung gezahlt wird, kann die zuständige
Behörde dem Antragsteller diese Leistung zuerkennen.
§ 20
Kostenregelung
2669
(4) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der
Absätze 1 bis 3 steht die Beschädigung eines am Körper
getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen
oder von Zahnersatz gleich.
(5) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als
Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit
des ursächlichen Zusammenhanges. Wenn die Wahr-
scheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die
Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen
Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustim-
mung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung aner-
kannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt wer-
den. Eine Anerkennung nach den Sätzen 1 und 2 und hier-
auf beruhende Verwaltungsakte können mit Wirkung für
die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn un-
zweifelhaft feststeht, dass die Gesundheitsstörung nicht
Folge einer Schädigung ist; erbrachte Leistungen sind
nicht zu erstatten.
§ 22
Hinterbliebenenversorgung
(1) Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung
gestorben, erhalten die Hinterbliebenen auf Antrag Ver-
sorgung in entsprechender Anwendung des Bundesver-
sorgungsgesetzes. Dies gilt nicht, soweit die Hinterbliebe-
nen bereits Versorgung auf Grund des Bundesversor-
gungsgesetzes oder auf Grund von Gesetzen, die eine
entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsge-
setzes vorsehen, erhalten. § 21 Abs. 3 dieses Gesetzes
und die §§ 48 und 52 des Bundesversorgungsgesetzes
sind entsprechend anzuwenden.
(2) Ist ein Todesurteil infolge einer strafrechtlichen Ent-
scheidung nach § 1 am Betroffenen vollstreckt worden,
gilt Absatz 1 entsprechend.
Der Bund trägt 65 vom Hundert der Ausgaben, die den
Ländern durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen.
§ 23
§ 21
Zusammentreffen von Ansprüchen
Beschädigtenversorgung
(1) Treffen Ansprüche aus § 21 dieses Gesetzes mit
Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes
oder aus Gesetzen zusammen, die eine entsprechende
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
wird die Versorgung unter Berücksichtigung der durch die
gesamten Schädigungsfolgen bedingten Minderung der
Erwerbsfähigkeit nach diesem Gesetz gewährt.
(1) Ein Betroffener, der infolge der Freiheitsentziehung
eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält
wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen
dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechen-
der Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Dies
gilt nicht, soweit er wegen desselben schädigenden Ereig-
nisses bereits Versorgung auf Grund des Bundesversor-
gungsgesetzes oder auf Grund von Gesetzen, die eine
entsprechende Anwendung des Bundesversorgungs-
gesetzes vorsehen, erhält.
(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht eine
gesundheitliche Schädigung gleich, die durch einen Unfall
unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e
oder f des Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt
worden ist.
(3) Wer als Berechtigter oder Leistungsempfänger nach
Absatz 1 dieser Vorschrift oder § 22 dieses Gesetzes in
Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des Bundesversor-
gungsgesetzes, als Pflegeperson oder als Begleitperson
bei einer notwendigen Begleitung des Beschädigten
durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 8a
des Bundesversorgungsgesetzes eine gesundheitliche
Schädigung erleidet, erhält Versorgung nach Absatz 1.
(2) Treffen Leistungen nach § 21 oder § 22 dieses
Gesetzes mit Leistungen zusammen, die nach dem Bun-
desversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die eine ent-
sprechende Anwendung des Bundesversorgungsgeset-
zes vorsehen, gewährt werden, findet § 55 des Bundes-
versorgungsgesetzes Anwendung.
(3) Bei der Feststellung der Elternrente sind auch die
Kinder zu berücksichtigen, die infolge einer Schädigung
im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes gestorben
oder verschollen sind. Besteht bereits ein Anspruch auf
Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, wird sie
nach diesem Gesetz nicht gewährt. Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend für den Anspruch auf Elternrente
nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsehen; § 51 Abs. 2 Satz 2
des Bundesversorgungsgesetzes ist entsprechend anzu-
wenden.
2670
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes
punkt und die Reihenfolge der Gewährung der Leistung,
auf die nach Absatz 2 ein Anspruch besteht, nach den
Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit zu bestimmen.
Die Bestimmungen über die entsprechende Anwen-
dung des Bundesversorgungsgesetzes und der zu seiner
Durchführung erlassenen Vorschriften gelten mit den in
Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III des Eini-
gungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II
S. 885, 1067) aufgeführten Maßgaben.
(4) Für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 21
und 22 sind die Behörden zuständig, denen die Durch-
führung des Bundesversorgungsgesetzes obliegt. Soweit
die Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
zuständig sind, richtet sich das Verfahren nach den für die
Kriegsopferversorgung geltenden Vorschriften.
§ 24
§ 25
Zuständigkeiten
(1) Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17
und 19 und zur Prüfung der Voraussetzungen des § 16
Abs. 2 ist die Landesjustizverwaltung zuständig, in deren
Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung er-
gangen ist. Die Landesregierungen können durch Rechts-
verordnung andere Zuständigkeiten begründen. Über
Streitigkeiten bei der Anwendung des § 16 Abs. 2 sowie
der §§ 17 und 19 entscheidet das nach § 8 zuständige
Gericht. Die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Geset-
zes gelten sinngemäß. Der Antrag auf gerichtliche Ent-
scheidung ist innerhalb eines Monats seit Zustellung der
Entscheidung nach Satz 1 zu stellen.
(2) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 werden auch
Personen gewährt, die eine Bescheinigung nach § 10
Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erhalten haben
1. für einen Gewahrsam, der auf einer Verurteilung durch
ein deutsches Gericht oder auf einer der in § 1 Abs. 5
genannten strafrechtlichen Maßnahmen beruht, wenn
diese Bescheinigung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
beantragt worden ist, oder
2. weil sie im Zusammenhang mit der Errichtung oder
Aufrechterhaltung der kommunistischen Gewaltherr-
schaft im Beitrittsgebiet dort ohne Verurteilung durch
ein deutsches Gericht oder ohne eine der in § 1 Abs. 5
genannten strafrechtlichen Maßnahmen in Gewahrsam
genommen oder in Gewahrsam gehalten wurden.
Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17 und 19
an Berechtigte nach Satz 1 sind ausschließlich die in § 10
Abs. 2 des Häftlingshilfegesetzes bestimmten Stellen
zuständig. Der Antrag auf Gewährung einer Kapitalent-
schädigung ist bis zum 31. Dezember 2001 zu stellen.
Danach kann ein Antrag nur innerhalb eines Jahres seit
Bestandskraft der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des
Häftlingshilfegesetzes gestellt werden. Über Streitigkeiten
bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 entscheidet das
Verwaltungsgericht.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-
verordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Zeit-
(5) Soweit dieses Gesetz von den für die Kriegsopferver-
sorgung zuständigen Verwaltungsbehörden durchgeführt
wird, entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Für diese Verfahren
sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Ange-
legenheiten der Kriegsopferversorgung maßgebend. § 51
Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.
§ 25a
Verwendung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten aus einem strafrechtlichen
Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Ver-
fahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Ge-
währung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz
soweit erforderlich verarbeitet und genutzt werden.
Abschnitt 4
Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 26
Übergangsvorschrift
(1) Anhängige Rehabilitierungs- und Kassationsverfah-
ren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes fortzu-
führen.
(2) War ein Gericht in einem Verfahren, das vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden ist, ört-
lich zuständig, bleibt diese Zuständigkeit auch nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen.
(3) Ist ein Rehabilitierungsverfahren bis zum Inkrafttre-
ten dieses Gesetzes abgeschlossen, gelten für die Folge-
ansprüche die Vorschriften dieses Gesetzes entspre-
chend. Ist ein Kassationsverfahren nach den vom 3. Okto-
ber 1990 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Vorschriften abgeschlossen, treten an die Stelle von Ent-
schädigungsansprüchen die Folgeansprüche nach den
Vorschriften dieses Gesetzes.
§ 27
(Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2671
Gesetz
zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze
Vom 22. Dezember 1999
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel
2. Folgender Satz wird angefügt:
„Zum 1. Juli 2000 und zum 1. Juli 2001 erhöhen sich
die Regelsätze um den Vomhundertsatz, um den sich
der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Renten-
versicherung verändert.“
Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
1
Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
2
Änderung des Eigenheimzulagengesetzes
3
Artikel 3
Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2000
4
Änderung des Eigenheimzulagengesetzes
Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2001
5
Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2002
6
Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
7
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung
der Landwirte
Das Eigenheimzulagengesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 26. März 1997 (BGBl. I S. 734), zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember
1999 (BGBl. I S. 2552), wird wie folgt geändert:
8
Änderung des Zweiten Gesetzes über die Kranken-
versicherung der Landwirte
1. § 5 wird wie folgt geändert:
9
Neufassung des Wohngeldgesetzes und des
Finanz- und Personalstatistikgesetzes
10
Änderung des Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes
11
Inkrafttreten
12
Artikel 1
Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
§ 8 des Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. Januar 1994 (BGBl. I
S. 165), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes
vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist,
wird wie folgt gefasst:
㤠8
Aufbringung der Mittel
(1) Geldleistungen, die nach dem Gesetz zu zahlen
sind, werden zu einem Drittel vom Bund, im Übrigen von
den Ländern getragen. Eine angemessene Aufteilung der
nicht vom Bund zu zahlenden Geldleistungen auf Länder
und Gemeinden liegt in der Befugnis der Länder.
(2) Die nach § 7 eingezogenen Beträge führen die
Länder zu einem Drittel an den Bund ab.“
Artikel 2
a) In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Zahl
„240 000“ durch die Zahl „160 000“ und die Zahl
„480 000“ durch die Zahl „320 000“ ersetzt.
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraus-
setzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzu-
lage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 vorliegen, erhöhen
sich die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 um
60 000 Deutsche Mark, in den Fällen des § 9
Abs. 5 Satz 3 um 30 000 Deutsche Mark für jeden
Anspruchsberechtigten.“
2. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
„(3) § 5 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes
vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) ist erst-
mals anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte
im Fall der Herstellung nach dem 31. Dezember
1999 mit der Herstellung des Objekts begonnen
oder im Fall der Anschaffung die Wohnung oder die
Genossenschaftsanteile nach dem 31. Dezember
1999 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt
rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen
Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts ange-
schafft hat.“
b) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Absätze 4
bis 6.
Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
§ 22 Abs. 6 des Bundessozialhilfegesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994
(BGBl. I S. 646, 2975), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Wörter „und zum 1. Juli 2000“ werden gestrichen.
Artikel 4
Änderung des
Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2000
Das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 1. Februar 1993 (BGBl. I S. 183) mit den
Anlagen 1 bis 8 in der Fassung der Bekanntmachung vom
2672
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
11. März 1992 (BGBl. I S. 545), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1860),
wird wie folgt geändert:
1. In § 33 wird die Angabe „§ 8 Abs. 7, die §§ 25, 34
Abs. 1, § 37b und § 41“ durch die Angabe „§ 8 Abs. 7,
die §§ 25, 37b und 41“ ersetzt.
2. § 34 wird wie folgt gefasst:
㤠34
Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist,
wird ihm einschließlich des Wohngeldes nach dem
Fünften Teil zur Hälfte vom Bund erstattet.“
3. In § 42 Abs. 1 wird nach Nummer 2 folgende Num-
mer 2a eingefügt:
„2a. Ist bis zum 31. Dezember 2000 über einen Antrag
auf Wohngeld mit Ausnahme eines Mietzuschus-
ses nach dem Fünften Teil zu entscheiden und
reicht der Bewilligungszeitraum in das Jahr 2001
hinein, kann die Geltungsdauer des Bewilligungs-
bescheides abweichend von § 27 Abs. 1 bis zum
31. Dezember 2000 verkürzt werden. Wird der
Bewilligungszeitraum nach Satz 1 nicht bis zum
31. Dezember 2000 verkürzt, ist der Entschei-
dung über die Leistung von Wohngeld auf Grund
dieses Antrags für den Teil des Bewilligungszeit-
raums bis zum 31. Dezember 2000 das bis zu
diesem Zeitpunkt, für den Teil des Bewilligungs-
zeitraums ab dem 1. Januar 2001 das ab dem
1. Januar 2001 geltende Recht zu Grunde zu legen.“
Artikel 5
Änderung des
Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2001
Das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geänderte
Wohngeldgesetz wird wie folgt geändert:
(2) Der monatliche Miet- oder Lastenzuschuss
wird in Deutsche Mark geleistet. Die zu seiner Berech-
nung erforderlichen Rechenschritte und Rundungen
sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der
diesem Gesetz beigefügten Anlage 2 ergibt.
(3) Für Haushaltsgrößen bis zu fünf Personen
ergibt sich der nach den Absätzen 1 und 2 berechnete
monatliche Miet- oder Lastenzuschuss aus den
diesem Gesetz beigefügten Anlagen 3 bis 7 (Wohn-
geldtabellen).
(4) Für Haushaltsgrößen über zwölf Personen
erhöht sich der nach den Absätzen 1 und 2 für zwölf
Personen berechnete monatliche Miet- oder Lasten-
zuschuss um jeweils 40 Euro für das dreizehnte und
jedes weitere zum Haushalt rechnende Familien-
mitglied, höchstens jedoch bis zur Höhe der berück-
sichtigungsfähigen Miete oder Belastung.“
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Antragerfordernis und -berechtigung“.
b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 voran-
gestellt:
„(1) Der Anspruch auf Wohngeld setzt außer
beim Mietzuschuss nach dem Fünften Teil einen
Antrag voraus.“
c) Die bisherigen Absätze 1 bis 4 werden die Ab-
sätze 2 bis 5.
d) In dem neuen Absatz 2 wird in Nummer 4 die
Angabe „Absatz 2 oder Absatz 3“ durch die An-
gabe „Absatz 3 oder Absatz 4“ ersetzt.
e) In dem neuen Absatz 5 wird die Angabe „Absät-
zen 1 bis 3“ durch die Angabe „Absätzen 2 bis 4“
ersetzt.
1. Die §§ 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
㤠1
Zweck und Arten des Wohngeldes
(1) Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung
angemessenen und familiengerechten Wohnens als
Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für
den Wohnraum geleistet.
(2) Ein Mietzuschuss nach dem Fünften Teil schließt
einen Mietzuschuss nach diesem Gesetz im Übrigen
aus.
§2
Höhe des Wohngeldanspruchs
(1) Der ungerundete monatliche Miet- oder Lasten-
zuschuss für Haushaltsgrößen bis zu zwölf Personen
beträgt
M – (a + b · M + c · Y) · Y Euro.
„M“ ist die gerundete zu berücksichtigende monat-
liche Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das gerun-
dete monatliche Einkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“
sind nach Haushaltsgröße unterschiedene Werte und
ergeben sich aus der diesem Gesetz beigefügten
Anlage 1.
3. Dem § 4 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Hat sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden
Familienmitglieder durch Tod verringert, so ist dies für
die Dauer von 24 Monaten nach dem Sterbemonat
ohne Einfluss auf die bisher maßgebende Haushalts-
größe. Satz 1 ist nicht mehr anzuwenden, wenn inner-
halb dieses Zeitraumes
1. die Wohnung aufgegeben wird oder
2. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familien-
mitglieder sich wieder auf den Stand vor dem
Todesfall erhöht.“
4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
㤠4a
Wohnraum
Wohnraum im Sinne dieses Gesetzes sind Räume,
die vom Verfügungsberechtigten zum Wohnen be-
stimmt und hierfür nach ihrer baulichen Anlage und
Ausstattung tatsächlich geeignet sind.“
2673
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
5. § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 4“ durch
die Angabe „§ 3 Abs. 2 Nr. 4“ ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„ Im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 5 ist als Miete
der Höchstbetrag nach § 8 Abs. 1 zugrunde zu
legen.“
6. Dem § 6 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„ Von einer Wohngeld-Lastenberechnung kann ab-
gesehen werden, wenn bereits die auf den Wohnraum
entfallende Belastung aus den Zinsen und der Tilgung
den nach § 8 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag
erreicht oder übersteigt.“
7. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden das Wort „Gewährung“ durch
das Wort „Leistung“ ersetzt und die Angabe „oder
Absatz 3“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nach den Wörtern „Die Miete oder Belastung
bleibt“ werden die Wörter „ , außer im Falle des
§ 5 Abs. 3 Satz 2,“ eingefügt.
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „unentgeltlich
oder entgeltlich“ durch die Wörter „entgeltlich
oder, wenn eine Wohn- und Wirtschafts-
gemeinschaft nicht vorliegt, unentgeltlich“
ersetzt.
cc) In Nummer 3 wird das Wort „Beiträge“ durch
das Wort „Leistungen“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Wird der Wohnraum von Personen mit-
bewohnt, die weder Familienmitglieder im Sinne
des § 4 sind noch mit dem Antragberechtigten
gemeinsam wirtschaften und nicht selbst antrag-
berechtigt sind, ist bei der Leistung des Wohn-
geldes nur der Anteil der Miete oder Belastung
zu berücksichtigen, der dem Anteil der Familien-
mitglieder an der Gesamtzahl der Bewohner
entspricht. In diesem Fall ist hinsichtlich der Leis-
tungen der Mitbewohner Absatz 2 Nr. 3 nicht
anzuwenden.“
8. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die
Miete oder Belastung insoweit nicht berücksich-
tigt, als sie monatlich folgende Höchstbeträge
übersteigt:
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
bis zum 31. Dezember 1965
bei einem
Haushalt mit
in Gemeinden
mit Mieten
der Stufe
sonstiger
Wohnraum
Wohnraum
mit Sammelheizung
und mit Bad
oder Duschraum
ab 1. Januar 1966
bis zum
31. Dezember 1991
ab 1. Januar 1992
Deutsche Mark
einem Allein-
stehenden
I
II
III
IV
V
VI
312,93
332,49
352,05
381,39
410,72
440,06
391,17
410,72
440,06
479,18
508,52
547,63
420,50
449,84
479,18
518,29
557,41
596,53
518,29
547,63
586,75
635,64
684,54
723,66
zwei Familien-
mitgliedern
I
II
III
IV
V
VI
420,50
440,06
469,40
508,52
547,63
586,75
518,29
557,41
586,75
635,64
684,54
733,44
567,19
606,31
645,42
694,32
743,22
792,11
625,87
674,76
713,88
772,55
831,23
889,90
drei Familien-
mitgliedern
I
II
III
IV
V
VI
498,74
528,07
567,19
606,31
655,20
704,10
625,87
664,98
704,10
762,77
821,45
870,34
674,76
713,88
762,77
821,45
889,90
948,58
752,99
801,89
850,79
919,24
987,69
1 056,15
vier Familien-
mitgliedern
I
II
III
IV
V
VI
576,97
616,09
655,20
704,10
762,77
811,67
723,66
772,55
821,45
889,90
948,58
1 017,03
782,33
831,23
889,90
958,36
1 026,81
1 105,04
870,34
929,02
987,69
1 065,93
1 153,94
1 232,17
2674
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
bis zum 31. Dezember 1965
bei einem
Haushalt mit
in Gemeinden
mit Mieten
der Stufe
sonstiger
Wohnraum
Wohnraum
mit Sammelheizung
und mit Bad
oder Duschraum
ab 1. Januar 1966
bis zum
31. Dezember 1991
ab 1. Januar 1992
Deutsche Mark
fünf Familien-
mitgliedern
I
II
III
IV
V
VI
655,20
704,10
743,22
811,67
870,34
929,02
821,45
880,12
938,80
1 007,25
1 085,49
1 163,72
889,90
948,58
1 017,03
1 095,26
1 173,50
1 251,73
Mehrbetrag
für jedes
weitere Fami-
lienmitglied
I
II
III
IV
V
VI
78,23
88,01
88,01
97,79
107,57
117,35
97,79
107,57
117,35
127,13
136,91
146,69
107,57
117,35
127,13
136,91
146,69
156,47
b) In Absatz 2 wird die Angabe „der Anlagen 1 bis 8“
durch die Angabe „des § 2“ ersetzt.
die den Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3
Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
übersteigenden Teile von Leibrenten,
6.
der Mietwert des von den in § 3 Abs. 2 Nr. 4
genannten Personen eigengenutzten Wohn-
raums,
7.
die Ansparabschreibungen nach § 7g des Ein-
kommensteuergesetzes sowie die auf Sonder-
abschreibungen und erhöhte Absetzungen ent-
fallenden Beträge, soweit sie die höchstmög-
lichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des
Einkommensteuergesetzes übersteigen; im
Falle der Ansparabschreibungen vermindert
sich das Jahreseinkommen um den Betrag, um
den die Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen
ist,
8.
die einkommensabhängigen Rentenleistungen
nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach
den Gesetzen, die auf das Bundesversor-
gungsgesetz verweisen,
9.
die Lohn- und Einkommensersatzleistungen
sowie die ausländischen Einkünfte nach § 32b
des Einkommensteuergesetzes,
10.
die Hälfte der einer Tagespflegeperson er-
setzten Aufwendungen für die Kosten der
Erziehung in Fällen der Tagespflege nach § 23
des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
9. Die §§ 9 bis 14 werden wie folgt gefasst:
Begriff des Gesamteinkommens
(1) Gesamteinkommen im Sinne dieses Gesetzes
ist die Summe der Jahreseinkommen der zum Haus-
halt rechnenden Familienmitglieder abzüglich der
Frei- und Abzugsbeträge nach § 13.
(2) Monatliches Gesamteinkommen ist der zwölfte
Teil des Gesamteinkommens.
§ 10
Begriff des Jahreseinkommens
(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes
ist, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 11
und 12, die Summe der positiven Einkünfte im Sinne
des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes
jedes zum Haushalt rechnenden Familienmitglieds.
Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen
Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des
zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
(2) Zum Jahreseinkommen gehören:
1.
der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4
Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes
steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen,
2.
die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes
steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feier-
tags- oder Nachtarbeit,
3.
4.
der nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuer-
gesetzes steuerfreie und der nach § 40a des
Einkommensteuergesetzes vom Arbeitgeber
pauschal besteuerte Arbeitslohn,
der nach § 20 Abs. 4 des Einkommensteuer-
gesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Freibetrag),
117,35
127,13
136,91
146,69
156,47
176,02“.
5.
c) Die Absätze 6 und 7 werden aufgehoben.
㤠9
997,47
1 065,93
1 134,38
1 222,39
1 310,41
1 398,42
11.1. die Hälfte der laufenden Leistungen für die
Kosten der Erziehung im Rahmen des Unter-
halts des Kindes oder Jugendlichen in Fällen
der Vollzeitpflege nach § 39 in Verbindung mit
§ 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
11.2. die Hälfte der Leistungen der Hilfe für junge
Volljährige nach § 41 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch,
12.
die Hälfte des Pflegegeldes für Pflegehilfen
nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
die keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
mit dem Pflegebedürftigen führen,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
13.1. die Hälfte der
a) Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten
Buch Sozialgesetzbuch,
b) Leistungen der Begabtenförderungswerke,
soweit sie nicht von Nummer 13.3. erfasst
sind,
13.2. die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten
a) Leistungen zur Förderung der Ausbildung
nach dem Bundesausbildungsförderungs-
gesetz,
b) Beiträge zur Deckung des Lebensunterhalts
nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungs-
gesetz,
13.3. die als Zuschuss gezahlte Graduiertenförde-
rung,
14.
15.
16.
die Hälfte der nach § 3 Nr. 1 Buchstabe d
des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach § 14
Abs. 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes, soweit
sie nicht auf das Erziehungsgeld nach § 7 des
Bundeserziehungsgeldgesetzes angerechnet
werden,
die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommen-
steuergesetzes dem Empfänger nicht zuzu-
rechnenden Bezüge, die ihm zur Erfüllung einer
gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung von nicht
zum Familienhaushalt rechnenden Personen
gezahlt werden, sowie die Leistungen nach
dem Unterhaltsvorschussgesetz,
Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebens-
unterhalt nach den Vorschriften des Bundes-
sozialhilfegesetzes, des Asylbewerberleistungs-
gesetzes und des Bundesversorgungsgeset-
zes, soweit diese die bei ihrer Berechnung
berücksichtigten Kosten für den Wohnraum
oder im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 5 den sich
nach § 5 Abs. 3 Satz 2 ergebenden Betrag
übersteigen.
(3) Werbungskosten und Aufwendungen zum Er-
werb, zur Sicherung und zur Erhaltung von steuer-
freien Einnahmen nach Absatz 2 dürfen mit Aus-
nahme der Nummern 10 und 11 in der zu erwartenden
(§ 11 Abs. 1) oder nachgewiesenen (§ 11 Abs. 2) Höhe
abgezogen werden.
2675
(3) Bei Personen, die zur Einkommensteuer ver-
anlagt werden, kann bei Anwendung des Absatzes 1
von den Einkünften ausgegangen werden, die sich
aus dem letzten Einkommensteuerbescheid, den
Vorauszahlungsbescheiden oder der letzten Ein-
kommensteuererklärung ergeben; die sich hieraus
ergebenden Einkünfte sind bei Anwendung des
Absatzes 2 zu Grunde zu legen.
(4) Einmaliges Einkommen, das in einem nach
Absatz 1 oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraum
anfällt, aber einem anderen Zeitraum zuzurechnen ist,
ist so zu behandeln, als wäre es während des an-
deren Zeitraums angefallen. Einmaliges Einkommen,
das einem nach Absatz 1 oder Absatz 2 maßgeben-
den Zeitraum zuzurechnen, aber in einem früheren
Zeitraum angefallen ist, ist so zu behandeln, als
wäre es während des nach Absatz 1 oder Absatz 2
maßgebenden Zeitraums angefallen. Satz 2 gilt nur
für Einkommen, das innerhalb von drei Jahren vor
Antragstellung angefallen ist.
§ 12
Pauschaler Abzug
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens wer-
den von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden
Betrag jeweils zehn vom Hundert für die Leistung von
1. Steuern vom Einkommen,
2. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung,
3. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversiche-
rung
abgezogen.
(2) Laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten
Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen werden
in der tatsächlich geleisteten Höhe, höchstens bis
zu zehn vom Hundert des sich nach den §§ 10 und 11
ergebenden Betrages abgezogen, wenn die Beiträge
der Zweckbestimmung der Pflichtbeiträge nach
Absatz 1 Nr. 2 und 3 entsprechen. Satz 1 gilt nicht,
wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung
oder eine Sicherung, für die Beiträge von einem
Dritten geleistet werden, besteht.
(3) Von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergeben-
den Betrag wird mindestens ein Betrag in Höhe von
sechs vom Hundert abgezogen.
§ 11
§ 13
Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens
Frei- und Abzugsbeträge
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist
das Einkommen zu Grunde zu legen, das zum Zeit-
punkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu
erwarten ist. Hierzu kann auch von dem Einkommen
ausgegangen werden, das innerhalb der letzten zwölf
Monate vor der Antragstellung erzielt worden ist.
Änderungen des Einkommens im Bewilligungszeit-
raum sind zu berücksichtigen, wenn sie zum Zeit-
punkt der Antragstellung mit Sicherheit zu erwarten
sind; Änderungen, deren Beginn oder Ausmaß nicht
ermittelt werden können, bleiben außer Betracht.
(1) Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens
werden folgende Freibeträge abgesetzt:
(2) Kann die Höhe des zu erwartenden Ein-
kommens nicht nach Absatz 1 ermittelt werden, so
ist grundsätzlich das Einkommen der letzten zwölf
Monate vor Antragstellung zu Grunde zu legen.
1. 3 000 Deutsche Mark für jeden Schwerbehinder-
ten mit einem Grad der Behinderung
a) von 100 oder
b) von wenigstens 80, wenn der Schwerbe-
hinderte häuslich pflegebedürftig im Sinne
des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
ist;
2. 2 400 Deutsche Mark für jeden Schwerbehinderten
mit einem Grad der Behinderung von unter 80,
wenn der Schwerbehinderte häuslich pflege-
bedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch ist;
2676
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
3. 1 500 Deutsche Mark für Opfer der nationalsozia-
listischen Verfolgung und ihnen Gleichgestellte im
Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes;
12. In § 25 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe „§ 18 Abs. 3“
durch die Angabe „§ 18 Nr. 6“ ersetzt.
4. bis zu 1 200 Deutsche Mark, soweit ein zum Haus-
halt rechnendes Kind eigenes Einkommen hat und
das 16., aber noch nicht das 25. Lebensjahr voll-
endet hat.
13. § 27 wird wie folgt geändert:
(2) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unter-
haltsverpflichtungen werden bis zu dem in einer nota-
riell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgeleg-
ten oder in einem Unterhaltstitel oder Bescheid fest-
gestellten Betrag abgesetzt. Liegen eine notariell
beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhalts-
titel oder ein Bescheid nicht vor, können Aufwendun-
gen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtun-
gen wie folgt abgesetzt werden:
1. bis zu 6 000 Deutsche Mark für ein zum Haus-
halt rechnendes Familienmitglied, das auswärts
untergebracht ist und sich in Berufsausbildung
befindet;
2. bis zu 12 000 Deutsche Mark für einen nicht zum
Haushalt rechnenden geschiedenen oder dauernd
getrennt lebenden Ehegatten. Entsprechendes gilt
bei Nichtigkeit oder Aufhebung der Ehe;
3. bis zu 6 000 Deutsche Mark für eine sonstige nicht
zum Haushalt rechnende Person.
§ 14
Einnahmen zur Verringerung
der Miete oder Belastung
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben
Leistungen Dritter zur Bezahlung der Miete oder zum
Ausgleich der Belastung sowie Einnahmen aus Ver-
mietung oder Verpachtung eines Teils des Wohn-
raums, für den Wohngeld beantragt wird, außer
Betracht.“
a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Gewährung“
durch das Wort „Leistung“ ersetzt.
b) In Absatz 4 Nr. 1 wird das Wort „gewährt“ durch
das Wort „erbracht“ ersetzt.
14. Dem § 28 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) In den Fällen des § 27 Abs. 4 Nr. 3 wird rück-
wirkend bewilligtes Wohngeld nur insoweit gezahlt,
als es den Rückforderungsbetrag von Leistungen
nach dem Fünften Teil übersteigt.“
15. § 29 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 3 wird das Wort „Familienein-
kommen“ durch das Wort „Gesamteinkommen“
ersetzt.
b) In Absatz 3 werden in Nummer 2 das Wort „Fami-
lieneinkommen“ durch das Wort „Gesamteinkom-
men“ und nach Nummer 2 das Wort „Gewährung“
durch das Wort „Leistung“ ersetzt.
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird das Wort „ Familienangehöri-
gen“ durch das Wort „ Familienmitglieder“
ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn
sich die Änderungen nach den Nummern 1
und 2 auf einen abgelaufenen Bewilligungs-
zeitraum beziehen, längstens für drei Jahre
nach der Änderung der Verhältnisse.“
10. Die §§ 15 bis 17 werden aufgehoben.
16. § 30 Abs. 4 wird aufgehoben.
11. § 18 wird wie folgt gefasst:
17. Die Überschrift des Fünften Teils wird wie folgt ge-
fasst:
„Mietzuschuss für Empfänger von
Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge“.
㤠18
Ein Anspruch auf Wohngeld besteht nicht,
1. wenn für die wirtschaftliche Sicherung von Wohn-
raum andere öffentliche Leistungen erbracht wer-
den, die mit dem Wohngeld vergleichbar sind,
18. § 31 wird wie folgt geändert:
2. wenn für eine von mehreren Wohnungen bereits
Wohngeld geleistet oder eine vergleichbare Leis-
tung erbracht wird,
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
3. für Wohnraum, der von Personen während der
Zeit benutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt
vorübergehend abwesend sind (§ 4 Abs. 3),
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
4. soweit ein Antragberechtigter, der mit Personen,
die keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind,
eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt,
besser gestellt wäre als im Rahmen eines Familien-
haushalts entsprechender Größe; das Bestehen
einer Wirtschaftsgemeinschaft wird vermutet,
wenn der Antragberechtigte und die Personen
Wohnraum gemeinsam bewohnen,
5. wenn das Wohngeld weniger als 19,56 Deutsche
Mark betragen würde oder
6. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich
wäre.“
„Anwendungsbereich, Wegfall
und Zurückstellung des Mietzuschusses“.
„(1) Bei der Leistung von Mietzuschuss für einen
Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigten (§ 3
Abs. 2 Nr. 1 und 2) sind die §§ 32 und 33 anzuwen-
den, wenn
1. a) er als Alleinstehender oder
b) er und die zu seinem Familienhaushalt rech-
nenden Angehörigen (§ 4 Abs. 1)
laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunter-
halt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder
der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach
einem Gesetz, das dieses für anwendbar er-
klärt, außerhalb von Einrichtungen erhalten und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2. bei Einsetzen der in Nummer 1 genannten Leis-
tungen zu erwarten ist, dass sie für wenigstens
einen Monat erbracht werden.“
c) In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nr. 1“
durch die Angabe „Absatz 1 Nr. 1“ ersetzt.
d) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
„ (3) Die Anwendung des § 32 ist ausge-
schlossen, wenn
1. der Mietzuschuss nach § 32 gleich hoch oder
höher wäre als eine in Absatz 1 Nr. 1 genannte,
den Familienmitgliedern insgesamt zustehende
monatliche, nicht um das Wohngeld gekürzte
Leistung oder
2. dem Mieter oder mietähnlich Nutzungsberech-
tigten bereits Wohngeld nach diesem Gesetz
geleistet wird.
(4) Der Mietzuschuss nach § 32 wird vom
Ersten des Monats an geleistet, in dem die in
Absatz 1 Nr. 1 genannten Leistungen einsetzen.
Er entfällt mit Ablauf des Monats, in dem die
Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht mehr
vorliegen oder in dem der Ausschlussgrund des
Absatzes 3 Nr. 1 eintritt.“
e) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Die Bemessung des Mietzuschusses nach
§ 32 kann solange zurückgestellt werden, als eine
in Absatz 1 Nr. 1 genannte Leistung erbracht wird,
wenn über andere bei der Sozialhilfe oder Kriegs-
opferfürsorge anzurechnende Leistungen noch
nicht entschieden ist, längstens jedoch bis zu
sechs Monaten nach Einsetzen der Leistungen
nach Absatz 1 Nr. 1. Über die Zurückstellung ist
dem Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtig-
ten ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Während
des Zeitraums der Zurückstellung ist ein Antrag
auf Mietzuschuss nach diesem Gesetz im Übrigen
nicht zulässig.“
19. Die §§ 32 und 33 werden wie folgt gefasst:
㤠32
Bemessung des Mietzuschusses
(1) Der Mietzuschuss wird zu den im Sinne des
Bundessozialhilfegesetzes anerkannten laufenden
Aufwendungen für die Unterkunft, soweit es sich um
Wohnraum handelt, geleistet. Bei der Bemessung des
Mietzuschusses für Haushaltsgrößen bis zu fünf Per-
sonen sind die Anlagen 3 bis 7 (Wohngeldtabellen)
anzuwenden.
(2) Von den tatsächlichen Aufwendungen für den
Wohnraum sind abzusetzen
1. eine Vergütung für die Überlassung von Möbeln.
Ist für die Überlassung von Möbeln ein besonderer
Betrag nicht angegeben, sind von den Aufwen-
dungen für Wohnraum nur 80 vom Hundert zu
berücksichtigen;
2. das Entgelt für Wohnraum, der einem anderen zum
Gebrauch überlassen ist;
3. Leistungen Dritter zur Bezahlung der Miete.
(3) Vor Ablauf von zwölf Monaten seit der erst-
maligen oder erneuten Bewilligung ändert sich der
2677
Mietzuschuss für denselben Wohnraum nur, wenn
sich die im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes
anerkannten laufenden Aufwendungen für die Unter-
kunft nach Absatz 1 um mehr als 15 vom Hundert
ändern.
(4) Die Vorschriften über die Höchstbeträge für
Miete oder Belastung nach § 8 Abs. 1 sind anzu-
wenden.
(5) Es ist von folgendem monatlichen Gesamt-
einkommen auszugehen:
Haushaltsgröße
Monatliches Gesamteinkommen
Personen
Deutsche Mark
1
700,19
2
989,65
3
1 220,44
4
1 500,12
5
1 809,14.
(6) Für Haushaltsgrößen von sechs bis zwölf
Personen wird der monatliche Mietzuschuss auf der
Grundlage des monatlichen Gesamteinkommens
nach Absatz 5 für eine Haushaltsgröße von fünf Per-
sonen und nach Anlage 7 ermittelt. Wenn die Miete
nach den Absätzen 1 und 2, höchstens jedoch der
sich aus § 8 Abs. 1 für Haushaltsgrößen von sechs
bis zwölf Personen jeweils ergebende Höchstbetrag,
größer ist als die nach Anlage 7 höchstens zu berück-
sichtigende Miete, ist die letztere zu Grunde zu legen.
Der nach den Sätzen 1 und 2 ermittelte Mietzuschuss
erhöht sich für eine Haushaltsgröße von sechs Per-
sonen um 6 vom Hundert, von sieben Personen um 12
vom Hundert, von acht Personen um 18 vom Hundert,
von neun Personen um 30 vom Hundert, von zehn
Personen um 42 vom Hundert, von elf Personen um
54 vom Hundert und von zwölf Personen um 66 vom
Hundert. Im Falle des Satzes 2 erhöht sich der nach
den Sätzen 1 bis 3 ermittelte Mietzuschuss um 70
vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen
der Miete nach den Absätzen 1 und 2, höchstens
jedoch dem sich aus § 8 Abs. 1 für Haushaltsgrößen
von sechs bis zwölf Personen jeweils ergebenden
Höchstbetrag, und der nach Anlage 7 höchstens zu
berücksichtigenden Miete.
(7) Für Haushaltsgrößen über zwölf Personen
erhöht sich der nach Absatz 6 für zwölf Personen
bemessene monatliche Mietzuschuss um jeweils
78,23 Deutsche Mark für das dreizehnte und jedes
weitere zum Haushalt rechnende Familienmitglied,
höchstens jedoch bis zur Höhe der berücksichti-
gungsfähigen Miete.
(8) Erhalten ein Mieter oder mietähnlich Nutzungs-
berechtigter, der in einer Wohn- und Wirtschafts-
gemeinschaft im Sinne des § 122 des Bundessozial-
hilfegesetzes lebt, sowie ein mit ihm lebender
Angehöriger (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 7) auf Grund eines
einheitlichen Bescheides laufende Leistungen zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz,
sind ihm bei der Bemessung des Mietzuschusses die
gesamten nach dem Bundessozialhilfegesetz aner-
kannten laufenden Aufwendungen für die Unterkunft
zuzurechnen.
2678
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
§ 33
Bewilligung und Erstattung des
Mietzuschusses, Belehrungspflicht, sonstige
anzuwendende Vorschriften, Zuständigkeit
(1) Über die Bewilligung, Nichtleistung oder Ein-
stellung des Mietzuschusses nach § 32 ist dem Mieter
oder mietähnlich Nutzungsberechtigten ein schrift-
licher Bescheid zu erteilen. Der Bescheid kann mit
dem Sozialhilfebescheid verbunden werden.
(2) Erhalten Mieter oder mietähnlich Nutzungs-
berechtigte, die in einer Wohn- und Wirtschaftsge-
meinschaft im Sinne des § 122 des Bundessozialhilfe-
gesetzes leben, sowie mit ihnen lebende Angehörige
(§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 7) auf Grund eines einheit-
lichen Bescheides laufende Leistungen der Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz,
kann auch der nach § 32 bemessene Mietzuschuss
auf Grund eines einheitlichen Bescheides geleistet
werden. Erhält einer der Mieter oder mietähnlich Nut-
zungsberechtigten keine der genannten Leistungen,
gilt auch diese Person als Empfänger der Hilfe.
(3) Der Mietzuschuss ist in der Regel an den Mieter
oder mietähnlich Nutzungsberechtigten zu zahlen.
Bei mehreren Mietern oder mietähnlich Nutzungs-
berechtigten bestimmt die zuständige Stelle den
Zahlungsempfänger nach pflichtgemäßem Ermessen.
Der Mietzuschuss kann an eine andere im Familien-
haushalt (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) oder in der
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (Absatz 2 Satz 1)
lebende Person oder an den Empfänger der Miete
gezahlt werden, wenn dies unter Berücksichtigung
der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Wird
der Mietzuschuss an den Empfänger der Miete
gezahlt, ist der Mieter oder mietähnlich Nutzungs-
berechtigte hiervon schriftlich zu unterrichten.
(4) Wird nach der Bewilligung des Mietzuschusses
nach § 32 eine Sozialleistung zur Deckung des
Lebensunterhalts oder der Miete bewilligt, bei deren
Bemessung der Mietzuschuss als Einnahme nicht zu
berücksichtigen ist, hat die nach Absatz 7 zuständige
Stelle einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102
bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, so-
weit unter Berücksichtigung dieser Sozialleistung bei
der Bemessung der laufenden Leistungen der Hilfe
zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfe-
gesetz oder der ergänzenden Hilfe zum Lebensunter-
halt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach
einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, der
Mietzuschuss nicht zugestanden hätte.
(5) Wird der Mietzuschuss nach § 32 nicht ge-
leistet oder eingestellt oder ist nach diesem Teil ein
zu Unrecht erbrachter Mietzuschuss zu erstatten, ist
der Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigte
über die Antragfrist des § 27 Abs. 4 schriftlich zu
belehren.
zuständige oder zur Durchführung herangezogene
Stelle. Über den Widerspruch gegen den Wohngeld-
bescheid entscheidet die Stelle, die in den in Satz 1
genannten Angelegenheiten für die Entscheidung
über den Widerspruch zuständig ist. Abweichend von
Satz 2 entscheidet im Land Berlin über den Wider-
spruch gegen den Wohngeldbescheid die nach dem
Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen
Berliner Verwaltung zuständige Stelle.“
20. § 35 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „(§ 8 Abs. 7)“ durch
die Angabe „(§ 39)“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Vor Buchstabe a wird die Angabe „der
Anlagen 1 bis 8“ durch die Angabe „des
§ 2“ ersetzt.
bbb) In Buchstabe f werden nach dem Wort
„Belastung,“ die Wörter „im Falle des § 6
Abs. 2 Satz 2 die Belastung aus Zinsen
und Tilgung,“ eingefügt.
ccc) In Buchstabe g werden die Angabe
„(§§ 12 bis 17)“ durch die Angabe „(§§ 12
bis 14)“ und das Wort „Familieneinkom-
men“ durch das Wort „Gesamteinkom-
men“ ersetzt.
bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aaa) Vor Buchstabe a wird das Wort „Wohn-
geldgewährung“ durch die Wörter „Leis-
tung des Mietzuschusses“ ersetzt.
bbb) In Buchstabe a wird das Wort „Wohn-
geldgewährung“ durch die Wörter „Leis-
tung des Mietzuschusses“ ersetzt.
ccc) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„b) die Höhe des monatlichen Miet-
zuschusses sowie die Zahl der zum
Familienhaushalt (§ 31 Abs. 1 Nr. 1)
oder zur Wohn- und Wirtschaftsge-
meinschaft (§ 33 Abs. 2) rechnenden
Personen;“.
ddd) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
„c) die tatsächlichen und die anerkann-
ten laufenden monatlichen Aufwen-
dungen für den Wohnraum (§ 32
Abs. 1 und 2) sowie die bei der
Berechnung des Mietzuschusses zu
berücksichtigenden Höchstbeträge
für die Miete (§ 8 Abs. 1);“.
eee) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
„d) die Wohnverhältnisse der Emp-
fänger von Mietzuschuss nach Aus-
stattung, Größe und Jahr der Be-
zugsfertigkeit der Wohnung sowie
die Gemeinde und deren Mieten-
stufe (§ 8 Abs. 2 bis 5);“.
(6) Der § 4 Abs. 1, 2 und 4 sowie die §§ 25, 37b
und 41 sind entsprechend anzuwenden. Die auf Vor-
schriften des Fünften Teils dieses Gesetzes Bezug
nehmenden Vorschriften mit Ausnahme des § 27
Abs. 4 sind anzuwenden.
(7) Über den Mietzuschuss nach dem Fünften Teil
entscheidet die in Angelegenheiten der laufenden
Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 31 Abs. 1 Nr. 1)
fff)
In Buchstabe e wird das Wort „Wohngel-
des“ durch das Wort „Mietzuschusses“
ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird gestrichen.
bb) Im bisherigen Satz 3 Nr. 2 werden das Se-
mikolon durch einen Punkt ersetzt und
Nummer 3 aufgehoben.
d) Absatz 8 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird das Wort „Gewährung“ durch
das Wort „Leistung“ ersetzt.
bb) In Satz 4 werden die Wörter „ und für die
Angaben im Falle einer Erhebung nach Ab-
satz 5 Satz 2“ gestrichen.
e) In Absatz 9 werden die Wörter „und im Falle einer
Erhebung nach Absatz 5 Satz 2“ gestrichen.
21. § 36 wird wie folgt geändert:
2679
24. Nach § 38 wird folgender § 39 eingefügt:
㤠39
Wohngeld- und Mietenbericht
Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen
Bundestag alle zwei Jahre bis zum 30. Juni über die
Durchführung dieses Gesetzes und über die Entwick-
lung der Mieten für Wohnraum.“
25. § 40 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird das Wort „Gewährung“ durch das
Wort „Leistung“ ersetzt.
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Bericht nach § 39 wird erstmals bis zum
30. Juni 2003 erstattet.“
26. § 41 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b wird die Angabe
„(§§ 9 bis 17)“ durch die Angabe „(§§ 9 bis 14)“
ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz wird das Wort
„weitergewährt“ durch das Wort „weitergeleistet“
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
b) In Absatz 3 Satz 3 erster Halbsatz wird das Wort
„weitergewährt“ durch das Wort „weitergeleistet“
ersetzt.
„(2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 1
bis 4 gilt für die Festlegung von Mietenstufen über-
gangsweise:
1. Bis zur erstmaligen Festlegung von Mieten-
stufen in dem in Artikel 3 des Einigungsver-
trages genannten Gebiet ist für die Feststellung
des Mietenniveaus § 8 Abs. 3 in dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland nach dem
Stand bis zum 3. Oktober 1990 mit der Maß-
gabe anzuwenden, dass als Mietenniveau die
durchschnittliche prozentuale Abweichung der
Quadratmetermieten von Wohnraum in Ge-
meinden vom Durchschnitt der Quadratmeter-
mieten vergleichbaren Wohnraums in dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach
dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 zu Grunde
zu legen ist;
2. die erstmalige Festlegung der Mietenstufen für
Kreise und Gemeinden im gesamten Bundes-
gebiet kann bis zum 31. Dezember 2003 auch
ohne eine Anpassung der Höchstbeträge für
die Miete oder Belastung erfolgen;
3. bis zum 31. Dezember 2003 kann § 8 Abs. 2
und 3 mit der Maßgabe angewendet werden,
dass für die Ermittlung des Mietenniveaus allein
die statistischen Daten gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 1
von Wohngeld nach § 2 Abs. 1 Satz 1 in der
bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung
beziehenden Mietern herangezogen werden
können.“
22. § 37 wird aufgehoben.
23. § 38 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„§ 18 Nr. 1 und § 34 sind nicht auf sonstige laufende
Leistungen einer Gemeinde oder eines Gemeindever-
bandes anzuwenden, die einem Wohngeldempfänger
zur Senkung der Miete oder Belastung bis auf den
nach § 8 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag erbracht
werden.“
27. § 42 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
bb) In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter
„Absatz 1 ist bis zum 31. Dezember 1998 in
folgender Fassung anzuwenden:“ durch die
Wörter „Absatz 1 ist bis zum Wirksamwerden
der erstmaligen Festlegung von Mietenstufen
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet in folgender Fassung anzu-
wenden:“ ersetzt.
cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. a) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit
Ausnahme des Mietzuschusses nach
dem Fünften Teil, der mindestens teil-
weise für das Jahr 2001 bewilligt wird,
nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden
Recht niedriger als der für Dezember
2000 geleistete Miet- oder Lastenzu-
schuss, ist für den im Jahr 2001 liegen-
den Teil des Bewilligungszeitraums ein
Ausgleichsbetrag zu leisten. Der Aus-
gleichsbetrag berechnet sich nach
dem um zehn Deutsche Mark gemin-
derten Unterschiedsbetrag zwischen
dem für Dezember 2000 geleisteten
Miet- oder Lastenzuschuss und dem
Miet- oder Lastenzuschuss nach dem
ab 1. Januar 2001 geltenden Recht.
Hat sich abweichend von den Verhält-
nissen, die dem für Dezember 2000
geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss
zu Grunde gelegen haben, die Zahl der
zum Haushalt rechnenden Familien-
mitglieder oder die zu berücksichti-
gende Miete verringert oder das Fami-
lieneinkommen erhöht, ist der Unter-
schiedsbetrag nach Satz 2 durch die
2680
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Höhe des Miet- oder Lastenzuschus-
ses begrenzt, der sich bei Anwendung
des bis zum 31. Dezember 2000 gel-
tenden Rechts unter Berücksichtigung
der geänderten Verhältnisse ergeben
würde.
b) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit
Ausnahme des Mietzuschusses nach
dem Fünften Teil, der mindestens teil-
weise für das Jahr 2002 bewilligt wird,
nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden
Recht niedriger als der für Dezember
2000 geleistete, in Euro umgerechnete
Miet- oder Lastenzuschuss, ist für den
im Jahr 2002 liegenden Teil des Bewil-
ligungszeitraums ein Ausgleichsbetrag
zu leisten. Der Ausgleichsbetrag be-
rechnet sich nach dem in Euro zu
ermittelnden, um fünf Euro geminder-
ten und auf volle Euro zu rundenden
Unterschiedsbetrag zwischen dem für
Dezember 2000 geleisteten Miet- oder
Lastenzuschuss und dem Miet- oder
Lastenzuschuss nach dem ab 1. Ja-
nuar 2002 geltenden Recht. Hat sich
abweichend von den Verhältnissen, die
dem für Dezember 2000 geleisteten
Miet- oder Lastenzuschuss zu Grunde
gelegen haben, die Zahl der zum Haus-
halt rechnenden Familienmitglieder
oder die zu berücksichtigende Miete
verringert oder das Familieneinkom-
men erhöht, ist der Unterschiedsbetrag
nach Satz 2 durch die Höhe des in Euro
umgerechneten Miet- oder Lasten-
zuschusses begrenzt, der sich bei
Anwendung des bis zum 31. Dezember
2000 geltenden Rechts unter Berück-
sichtigung der geänderten Verhältnisse
ergeben würde.“
dd) Die Nummern 2 und 5 bis 7 werden auf-
gehoben.
b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
28. In § 43 Abs. 1 wird die Angabe „§ 29 Abs. 4 Satz 1“
durch die Angabe „§ 29 Abs. 4 Satz 1 und 3“ ersetzt.
29. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 1
Werte für „a“, „b“ und „c“
Die in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 einzusetzenden, nach Haushaltsgröße unterschiedenen Werte „a“, „b“ und
„c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
1-
Personen-
Haushalt
2-
Personen-
Haushalt
a
6,300E-2
5,700E-2
5,500E-2
4,700E-2
4,200E-2
3,700E-2
b
7,963E-4
5,761E-4
5,176E-4
3,945E-4
3,483E-4
3,269E-4
c
9,102E-5
6,431E-5
3,250E-5
2,325E-5
2,151E-5
1,519E-5
7-
Personen-
Haushalt
8-
Personen-
Haushalt
9-
Personen-
Haushalt
10-
Personen-
Haushalt
11-
Personen-
Haushalt
12-
Personen-
Haushalt
a
3,300E-2
2,300E-2
–1,700E-2
–3,700E-2
–6,700E-2
–9,200E-2
b
3,129E-4
2,959E-4
2,245E-4
1,565E-4
1,533E-4
1,356E-4
c
8,745E-6
7,440E-6
3,522E-5
5,547E-5
5,686E-5
6,182E-5
Hierbei bedeuten:
3-
Personen-
Haushalt
E-2
geteilt durch
100
E-4
geteilt durch
10 000
E-5
geteilt durch
100 000
E-6
geteilt durch 1 000 000.
4-
Personen-
Haushalt
5-
Personen-
Haushalt
6-
Personen-
Haushalt
Anlage 2
Rechenschritte und Rundungen
1. „M“ ist die gerundete, tatsächliche zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro (§ 2 Abs. 1
Satz 2). Bei der Umrechnung der ungerundeten, tatsächlichen zu berücksichtigenden monatlichen Miete oder
Belastung im Sinne der §§ 7 und 8 („M*“) auf „M“ gilt:
Wird „M*“ in Deutsche Mark angegeben, ist „M*“ zunächst in Euro umzurechnen. Hierzu wird „M*“ durch
1,95583 geteilt. Der sich ergebende Betrag ist als Festkommazahl mit fünf Nachkommastellen zu berechnen.
Wenn „M*“ in Euro kleiner als oder gleich 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 5 ohne Rest teilbaren
vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn „M*“ nicht bereits durch 5 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 5
ohne Rest teilbar ist, bleibt „ M*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 2,50 Euro
abzuziehen.
2681
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Wenn „M*“ in Euro größer als 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag
aufzurunden, wenn „M*“ nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist,
bleibt „M*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.
2. „Y“ ist das gerundete monatliche Einkommen in Euro (§ 2 Abs. 1 Satz 3).
Wenn das monatliche Einkommen nach den §§ 9 bis 14 („Y*“) in Deutsche Mark ermittelt wird, ist es zunächst in
Euro umzurechnen. Hierzu wird „Y*“ durch 1,95583 geteilt. Der sich ergebende Betrag ist als Festkommazahl mit
fünf Nachkommastellen zu berechnen.
Um „Y“ in Euro zu erhalten, ist „Y*“ auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurun-
den, wenn es nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn „Y*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt „Y*“
unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.
3. Euro-Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1-
Personen-
Haushalt
2-
Personen-
Haushalt
3-
Personen-
Haushalt
4-
Personen-
Haushalt
5-
Personen-
Haushalt
6-
Personen-
Haushalt
M
22,5
22,5
27,5
32,5
32,5
32,5
Y
120,0
150,0
200,0
250,0
285,0
320,0
7-
Personen-
Haushalt
8-
Personen-
Haushalt
9-
Personen-
Haushalt
10-
Personen-
Haushalt
11-
Personen-
Haushalt
12-
Personen-
Haushalt
M
35
35
37,5
37,5
75
Y
355
385
555,0
730,0
1 000
155
1 175.
4. Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss in Euro ergibt sich durch Einsetzen der Werte
für „a“, „b“, „c“ (Anlage 1) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und durch Ausführen der
drei folgenden Rechenschritte:
Berechnung der Dezimalzahlen
z1 = a + b · M + c · Y,
z2 = z1 · Y,
z3 = M – z2.
Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.
5. Dieser ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag auf-
zurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 ist; er ist auf
den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag
kleiner als 50 ist.
6. Um den entsprechenden Miet- oder Lastenzuschussbetrag in Deutsche Mark zu erhalten, ist der gerundete
Miet- oder Lastenzuschussbetrag in Euro mit 1,95583 zu multiplizieren.“
30. Die bisherigen Anlagen 1 bis 5 werden Anlagen 3 bis 7 und wie folgt gefasst:
2682
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
„Anlage 3
Wohngeld für Alleinstehende
Bei einem Alleinstehenden beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
39,12
bis
48,90
48,90
bis
58,67
58,67
bis
68,45
68,45
bis
78,23
78,23
bis
88,01
88,01
bis
97,79
1
2
3
4
5
6
97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26
7
8
9
10
11
12
13
14
115,39
113,44
111,48
107,57
133,00
131,04
129,08
125,17
150,60
148,64
146,69
142,78
168,20
166,25
164,29
160,38
Deutsche Mark
0–
234,70–
254,26–
273,82–
234,70
254,26
273,82
293,37
293,37–
312,93–
332,49–
352,05–
371,61–
312,93
332,49
352,05
371,61
391,17
391,17–
410,72–
430,28–
449,84–
469,40–
410,72
430,28
449,84
469,40
488,96
488,96–
508,52–
528,07–
547,63–
567,19–
508,52
528,07
547,63
567,19
586,75
586,75–
606,31–
625,87–
645,42–
664,98–
606,31
625,87
645,42
664,98
684,54
684,54–
704,10–
723,66–
743,22–
762,77–
704,10
723,66
743,22
762,77
782,33
782,33–
801,89–
821,45–
841,01–
860,57–
801,89
821,45
841,01
860,57
880,12
880,12–
899,68–
919,24–
938,80–
958,36–
899,68
919,24
938,80
958,36
977,92
21,51
21,51
19,56
31,29
29,34
27,38
25,43
41,07
39,12
37,16
35,20
48,90
46,94
44,98
43,03
58,67
56,72
54,76
52,81
66,50
64,54
62,59
60,63
80,19
78,23
76,28
74,32
97,79
95,84
93,88
89,97
185,80
183,85
179,94
177,98
203,41
201,45
197,54
195,58
23,47
21,51
19,56
33,25
29,34
27,38
25,43
23,47
41,07
39,12
35,20
33,25
31,29
48,90
46,94
44,98
41,07
39,12
58,67
54,76
52,81
50,85
46,94
70,41
68,45
66,50
62,59
60,63
88,01 105,61 123,22 138,86 156,47 174,07
86,06 101,70 119,31 136,91 152,55 170,16
82,14 99,75 115,39 133,00 150,60 166,25
80,19 95,84 113,44 129,08 146,69 162,33
76,28 93,88 109,53 127,13 142,78 158,42
191,67
187,76
183,85
179,94
176,02
19,56
29,34
25,43
23,47
21,51
37,16
33,25
31,29
29,34
25,43
44,98
43,03
39,12
37,16
33,25
56,72
54,76
50,85
48,90
44,98
74,32
70,41
68,45
64,54
60,63
89,97 105,61 123,22 138,86 154,51 172,11
86,06 103,66 119,31 134,95 152,55 168,20
84,10 99,75 115,39 131,04 148,64 164,29
80,19 95,84 111,48 129,08 144,73 160,38
76,28 93,88 109,53 125,17 140,82 156,47
23,47
19,56
31,29
27,38
25,43
21,51
19,56
43,03
39,12
37,16
33,25
31,29
58,67
54,76
52,81
48,90
44,98
74,32
70,41
66,50
64,54
60,63
89,97 105,61 121,26 136,91 152,55
86,06 101,70 117,35 133,00 148,64
82,14 97,79 113,44 129,08 142,78
78,23 93,88 109,53 125,17 138,86
76,28 89,97 105,61 119,31 134,95
27,38
23,47
21,51
43,03
39,12
35,20
31,29
29,34
56,72
52,81
50,85
46,94
43,03
72,37
68,45
64,54
60,63
56,72
86,06 101,70 115,39 131,04
82,14 97,79 111,48 127,13
78,23 93,88 107,57 123,22
74,32 89,97 103,66 117,35
70,41 86,06 99,75 113,44
25,43
21,51
39,12
35,20
31,29
27,38
23,47
52,81
48,90
44,98
41,07
37,16
66,50
62,59
58,67
54,76
50,85
80,19
76,28
72,37
68,45
64,54
95,84 109,53
89,97 105,61
86,06 99,75
82,14 95,84
78,23 91,92
19,56
33,25
29,34
25,43
21,51
46,94
43,03
39,12
33,25
29,34
60,63
54,76
50,85
46,94
43,03
72,37
68,45
64,54
60,63
54,76
86,06
82,14
76,28
72,37
68,45
25,43
21,51
37,16
33,25
29,34
23,47
19,56
50,85
44,98
41,07
37,16
31,29
62,59
58,67
52,81
48,90
43,03
27,38
21,51
39,12
33,25
29,34
23,47
977,92– 997,47
997,47–1017,03
1017,03–1036,59
1036,59–1056,15
1056,15–1075,71
1075,71–1095,26
1095,26–1114,82
1114,82–1134,38
1134,38–1153,94
1153,94–1173,50
Fortsetzung siehe Seite 2686
2683
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
Deutsche Mark
221,01
219,05
215,14
211,23
238,61
236,66
232,74
228,83
256,21
254,26
250,35
246,43
273,82
271,86
267,95
264,04
291,42
289,46
285,55
281,64
309,02
307,07
303,15
299,24
326,62
324,67
320,76
314,89
346,18
342,27
338,36
332,49
363,78
359,87
355,96
350,09
381,39
377,48
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189,72
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297,29
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179,94
174,07
168,20
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156,47
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185,80
179,94
174,07
168,20
205,36
199,49
193,63
187,76
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213,19
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199,49
193,63
232,74
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219,05
213,19
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199,49
191,67
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262,08
254,26
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195,58
187,76
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191,67
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211,23
203,41
195,58
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158,42
150,60
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136,91
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74,32
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62,59
56,72
50,85
86,06
80,19
74,32
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62,59
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86,06 95,84 107,57 119,31 131,04 142,78
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23,47
19,56
35,20
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23,47
44,98
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50,85
44,98
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33,25
68,45
62,59
56,72
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72,37
66,50
60,63
54,76
89,97
84,10
76,28
70,41
64,54
2684
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für Alleinstehende
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66
31
32
33
34
35
36
37
38
Deutsche Mark
0–
234,70–
254,26–
273,82–
234,70
254,26
273,82
293,37
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526,12
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565,23
557,41
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488,96–
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567,19–
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528,07
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567,19
586,75
416,59
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426,37
418,55
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440,06
434,19
426,37
418,55
463,53
455,71
449,84
442,02
434,19
479,18
471,36
463,53
457,66
449,84
494,82
487,00
479,18
471,36
463,53
510,47
502,65
494,82
487,00
479,18
526,12
518,29
510,47
502,65
494,82
586,75–
606,31–
625,87–
645,42–
664,98–
606,31
625,87
645,42
664,98
684,54
383,34
375,52
369,65
361,83
354,01
397,03
391,17
383,34
375,52
369,65
412,68
404,86
397,03
391,17
383,34
426,37
420,50
412,68
404,86
397,03
442,02
434,19
426,37
418,55
410,72
457,66
449,84
442,02
434,19
426,37
471,36
463,53
455,71
447,89
440,06
487,00
479,18
469,40
461,58
453,75
684,54–
704,10–
723,66–
743,22–
762,77–
704,10
723,66
743,22
762,77
782,33
348,14
340,31
332,49
326,62
318,80
361,83
354,01
346,18
340,31
332,49
375,52
367,70
361,83
354,01
346,18
389,21
381,39
375,52
367,70
359,87
402,90
397,03
389,21
381,39
373,56
418,55
410,72
402,90
393,12
385,30
432,24
424,42
416,59
406,81
398,99
445,93
438,11
430,28
420,50
412,68
782,33–
801,89–
821,45–
841,01–
860,57–
801,89
821,45
841,01
860,57
880,12
310,98
305,11
297,29
289,46
281,64
324,67
316,84
310,98
303,15
295,33
338,36
330,54
322,71
314,89
307,07
352,05
344,23
336,40
328,58
320,76
365,74
355,96
348,14
340,31
332,49
377,48
369,65
361,83
354,01
346,18
391,17
383,34
375,52
365,74
357,92
404,86
397,03
387,25
379,43
371,61
880,12–
899,68–
919,24–
938,80–
958,36–
899,68
919,24
938,80
958,36
977,92
275,77
267,95
260,13
252,30
244,48
287,51
279,68
271,86
264,04
256,21
299,24
291,42
283,60
275,77
267,95
312,93
305,11
297,29
289,46
279,68
324,67
316,84
309,02
301,20
291,42
336,40
328,58
320,76
312,93
305,11
350,09
342,27
332,49
324,67
316,84
361,83
354,01
344,23
336,40
328,58
977,92– 997,47
997,47–1017,03
1017,03–1036,59
1036,59–1056,15
1056,15–1075,71
236,66
228,83
222,96
215,14
207,32
248,39
240,57
232,74
224,92
217,10
260,13
252,30
244,48
236,66
228,83
271,86
264,04
256,21
248,39
240,57
283,60
275,77
267,95
260,13
250,35
295,33
287,51
279,68
269,90
262,08
307,07
299,24
289,46
281,64
273,82
318,80
310,98
301,20
293,37
283,60
1075,71–1095,26
1095,26–1114,82
1114,82–1134,38
1134,38–1153,94
1153,94–1173,50
199,49
191,67
183,85
176,02
168,20
209,27
201,45
193,63
185,80
177,98
221,01
213,19
203,41
195,58
187,76
230,79
222,96
215,14
207,32
197,54
242,52
234,70
224,92
217,10
209,27
254,26
244,48
236,66
226,88
219,05
264,04
256,21
246,43
238,61
228,83
275,77
265,99
258,17
248,39
238,61
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2685
n o c h Anlage 3
2686
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für Alleinstehende
Fortsetzung von Seite 2682
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
39,12 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19
1–17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
Deutsche Mark
1173,50–1193,06
1193,06–1212,61
1212,61–1232,17
1232,17–1251,73
1251,73–1271,29
1271,29–1290,85
1290,85–1310,41
1310,41–1329,96
1329,96–1349,52
1349,52–1369,08
1369,08–1388,64
1388,64–1408,20
1408,20–1427,76
1427,76–1447,31
1447,31–1466,87
1466,87–1486,43
1486,43–1505,99
1505,99–1525,55
1525,55–1545,11
1545,11–1564,66
1564,66–1584,22
1584,22–1603,78
1603,78–1623,34
27,38
21,51
37,16
31,29
25,43
19,56
46,94
41,07
35,20
29,34
21,51
58,67
50,85
44,98
39,12
31,29
68,45
60,63
54,76
48,90
41,07
78,23
72,37
64,54
58,67
50,85
88,01
82,14
74,32
68,45
60,63
97,79 109,53 119,31 129,08 138,86 148,64
91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 140,82
84,10 93,88 103,66 113,44 123,22 133,00
76,28 86,06 95,84 105,61 115,39 125,17
70,41 80,19 89,97 97,79 107,57 117,35
25,43
19,56
35,20
27,38
21,51
44,98
37,16
29,34
23,47
52,81
46,94
39,12
31,29
25,43
62,59
54,76
48,90
41,07
33,25
72,37
64,54
56,72
48,90
43,03
82,14
74,32
66,50
58,67
50,85
89,97
84,10
76,28
68,45
60,63
99,75 109,53
91,92 101,70
84,10 93,88
76,28 86,06
68,45 78,23
25,43
19,56
35,20
27,38
19,56
43,03
35,20
27,38
19,56
52,81
44,98
35,20
27,38
19,56
60,63
52,81
44,98
37,16
27,38
68,45
60,63
52,81
44,98
35,20
19,56
27,38
19,56
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2687
n o c h Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66
31
32
33
34
35
36
37
38
Deutsche Mark
158,42
150,60
142,78
134,95
127,13
170,16
160,38
152,55
144,73
136,91
179,94
172,11
162,33
154,51
146,69
189,72
181,89
172,11
164,29
156,47
199,49
191,67
181,89
174,07
164,29
209,27
201,45
191,67
183,85
174,07
221,01
211,23
201,45
193,63
183,85
230,79
221,01
211,23
203,41
193,63
119,31
111,48
101,70
93,88
86,06
129,08
119,31
111,48
103,66
93,88
136,91
129,08
121,26
111,48
103,66
146,69
138,86
129,08
121,26
111,48
156,47
146,69
138,86
129,08
121,26
166,25
156,47
148,64
138,86
129,08
176,02
166,25
156,47
146,69
138,86
183,85
176,02
166,25
156,47
146,69
78,23
68,45
60,63
52,81
44,98
86,06
78,23
68,45
60,63
52,81
95,84 103,66 111,48 121,26 129,08
86,06 93,88 103,66 111,48 119,31
78,23 86,06 93,88 101,70 111,48
68,45 76,28 84,10 93,88 101,70
60,63 68,45 76,28 84,10 91,92
136,91
129,08
119,31
109,53
99,75
35,20
27,38
43,03
35,20
25,43
50,85
43,03
33,25
25,43
58,67
50,85
41,07
31,29
23,47
66,50
56,72
48,90
39,12
29,34
74,32
64,54
56,72
46,94
37,16
82,14
72,37
62,59
54,76
44,98
89,97
80,19
70,41
60,63
50,85
21,51
27,38
35,20
25,43
41,07
31,29
21,51
2688
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 4
Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
39,12
bis
48,90
48,90
bis
58,67
58,67
bis
68,45
68,45
bis
78,23
78,23
bis
88,01
88,01
bis
97,79
1
2
3
4
5
6
97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26
7
8
9
10
11
12
13
14
Deutsche Mark
0– 293,37
293,37–
312,93–
332,49–
352,05–
371,61–
312,93
332,49
352,05
371,61
391,17
391,17–
410,72–
430,28–
449,84–
469,40–
410,72
430,28
449,84
469,40
488,96
488,96–
508,52–
528,07–
547,63–
567,19–
508,52
528,07
547,63
567,19
586,75
586,75–
606,31–
625,87–
645,42–
664,98–
606,31
625,87
645,42
664,98
684,54
684,54–
704,10–
723,66–
743,22–
762,77–
704,10
723,66
743,22
762,77
782,33
782,33–
801,89–
821,45–
841,01–
860,57–
801,89
821,45
841,01
860,57
880,12
880,12–
899,68–
919,24–
938,80–
958,36–
899,68
919,24
938,80
958,36
977,92
21,51
29,34
39,12
46,94
56,72
64,54
78,23
95,84 115,39 133,00 150,60 168,20 185,80 203,41
19,56
29,34
27,38
25,43
23,47
21,51
37,16
35,20
33,25
31,29
29,34
46,94
44,98
43,03
41,07
39,12
54,76
52,81
50,85
48,90
46,94
64,54
62,59
60,63
58,67
56,72
78,23
76,28
74,32
70,41
68,45
95,84
93,88
91,92
88,01
86,06
183,85
181,89
177,98
176,02
174,07
201,45
199,49
195,58
193,63
189,72
19,56
27,38
25,43
23,47
21,51
19,56
37,16
35,20
33,25
29,34
27,38
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19,56
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19,56
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1114,82–1134,38
1134,38–1153,94
1153,94–1173,50
Fortsetzung siehe Seite 2692
113,44
111,48
107,57
105,61
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164,29
160,38
158,42
156,47
2689
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
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bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19
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23
24
25
26
27
28
29
30
Deutsche Mark
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328,58
322,71
318,80
312,93
99,75 113,44 127,13 140,82 154,51 168,20
95,84 109,53 123,22 136,91 150,60 164,29
91,92 103,66 117,35 131,04 144,73 158,42
86,06 99,75 113,44 127,13 140,82 154,51
82,14 95,84 109,53 123,22 136,91 150,60
181,89
177,98
172,11
168,20
164,29
195,58
191,67
185,80
181,89
176,02
209,27
205,36
199,49
195,58
189,72
222,96
219,05
213,19
209,27
203,41
236,66
232,74
226,88
222,96
217,10
252,30
246,43
240,57
236,66
230,79
265,99
260,13
254,26
250,35
244,48
279,68
273,82
267,95
262,08
258,17
293,37
287,51
281,64
275,77
269,90
307,07
301,20
295,33
289,46
283,60
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84,10 97,79 109,53 123,22 136,91 148,64
80,19 91,92 105,61 119,31 131,04 144,73
76,28 88,01 101,70 113,44 127,13 138,86
172,11
168,20
162,33
158,42
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185,80
179,94
176,02
170,16
166,25
199,49
193,63
187,76
183,85
177,98
211,23
207,32
201,45
195,58
191,67
224,92
221,01
215,14
209,27
203,41
238,61
232,74
226,88
222,96
217,10
252,30
246,43
240,57
234,70
228,83
265,99
260,13
254,26
248,39
242,52
277,73
271,86
267,95
262,08
256,21
78,23
74,32
70,41
66,50
62,59
2690
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
Deutsche Mark
0– 293,37
508,52 526,12 543,72 561,32 578,93 596,53 614,13 631,73 651,29 668,89 686,50 704,10 721,70 739,30
293,37–
312,93–
332,49–
352,05–
371,61–
312,93
332,49
352,05
371,61
391,17
504,60
500,69
494,82
490,91
485,05
522,21
518,29
512,43
508,52
502,65
539,81
535,90
530,03
526,12
520,25
559,37
553,50
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543,72
537,85
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561,32
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612,17
606,31
647,38
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623,91
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659,11
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647,38
641,51
682,58
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664,98
659,11
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694,32
688,45
682,58
676,72
719,75
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706,05
700,19
694,32
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717,79
711,92
391,17–
410,72–
430,28–
449,84–
469,40–
410,72
430,28
449,84
469,40
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481,13
475,27
471,36
465,49
461,58
498,74
492,87
487,00
483,09
477,22
514,38
510,47
504,60
498,74
494,82
531,99
528,07
522,21
516,34
510,47
549,59
543,72
537,85
533,94
528,07
567,19
561,32
555,46
549,59
543,72
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578,93
573,06
567,19
561,32
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596,53
590,66
584,79
578,93
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594,57
635,64
629,78
623,91
618,04
612,17
653,25
647,38
641,51
635,64
627,82
670,85
664,98
657,16
651,29
645,42
688,45
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663,03
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678,67
488,96–
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528,07–
547,63–
567,19–
508,52
528,07
547,63
567,19
586,75
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449,84
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440,06
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471,36
467,44
461,58
455,71
451,80
488,96
483,09
479,18
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467,44
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500,69
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488,96
483,09
522,21
516,34
510,47
506,56
500,69
539,81
533,94
528,07
522,21
516,34
555,46
549,59
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537,85
531,99
573,06
567,19
561,32
555,46
549,59
588,70
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576,97
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586,75
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616,09
610,22
604,35
596,53
639,56
633,69
625,87
620,00
614,13
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649,34
643,47
635,64
629,78
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653,25
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586,75–
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625,87–
645,42–
664,98–
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625,87
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664,98
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430,28
424,42
418,55
414,64
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440,06
436,15
430,28
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445,93
440,06
479,18
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467,44
461,58
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492,87
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526,12
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553,50
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610,22
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612,17
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408,77
402,90
397,03
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424,42
418,55
412,68
449,84
443,97
438,11
432,24
426,37
465,49
459,62
453,75
447,89
442,02
481,13
475,27
469,40
463,53
457,66
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490,91
485,05
479,18
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494,82
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528,07
522,21
516,34
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502,65
543,72
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530,03
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518,29
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553,50
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561,32
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821,45–
841,01–
860,57–
801,89
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526,12
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514,38
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549,59
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919,24–
938,80–
958,36–
899,68
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938,80
958,36
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443,97
438,11
430,28
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451,80
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500,69
494,82
487,00
481,13
522,21
514,38
508,52
500,69
494,82
535,90
530,03
522,21
514,38
508,52
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997,47–1017,03
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1036,59–1056,15
1056,15–1075,71
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377,48
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410,72
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398,99
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424,42
418,55
412,68
404,86
445,93
438,11
432,24
424,42
418,55
459,62
451,80
445,93
438,11
432,24
473,31
465,49
459,62
451,80
445,93
487,00
479,18
473,31
465,49
459,62
500,69
492,87
487,00
479,18
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1095,26–1114,82
1114,82–1134,38
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1153,94–1173,50
291,42
285,55
279,68
273,82
267,95
305,11
299,24
293,37
287,51
281,64
318,80
312,93
307,07
299,24
293,37
332,49
324,67
318,80
312,93
307,07
344,23
338,36
332,49
326,62
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346,18
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365,74
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398,99
391,17
385,30
377,48
371,61
410,72
404,86
397,03
391,17
383,34
424,42
418,55
410,72
404,86
397,03
438,11
430,28
424,42
416,59
408,77
451,80
443,97
436,15
430,28
422,46
465,49
457,66
449,84
442,02
436,15
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2691
n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
841,01 860,57 880,12
bis
bis
bis
860,57 880,12 899,68
45
46
47
Deutsche Mark
756,91 776,46 794,07
754,95
747,13
741,26
735,39
729,52
772,55
766,69
758,86
752,99
745,17
790,16
784,29
776,46
770,60
762,77
721,70
715,83
709,97
702,14
696,28
739,30
733,44
725,61
719,75
711,92
756,91
749,08
743,22
735,39
729,52
688,45
682,58
676,72
668,89
663,03
706,05
698,23
692,36
684,54
678,67
721,70
715,83
708,01
702,14
694,32
655,20
649,34
641,51
635,64
627,82
670,85
664,98
657,16
651,29
643,47
688,45
680,63
672,81
666,94
659,11
621,95
614,13
608,26
600,44
592,62
637,60
629,78
621,95
616,09
608,26
653,25
645,42
637,60
631,73
623,91
586,75
578,93
573,06
565,23
557,41
602,40
594,57
586,75
580,88
573,06
616,09
608,26
602,40
594,57
586,75
551,54
543,72
535,90
530,03
522,21
565,23
557,41
551,54
543,72
535,90
578,93
573,06
565,23
557,41
549,59
514,38
508,52
500,69
492,87
485,05
528,07
522,21
514,38
506,56
498,74
541,76
535,90
528,07
520,25
512,43
477,22
471,36
463,53
455,71
447,89
490,91
483,09
477,22
469,40
461,58
504,60
496,78
488,96
481,13
473,31
2692
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2688
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
39,12 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84
1–11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
Deutsche Mark
1173,50–1193,06
1193,06–1212,61
1212,61–1232,17
1232,17–1251,73
1251,73–1271,29
19,56
1271,29–1290,85
1290,85–1310,41
1310,41–1329,96
1329,96–1349,52
1349,52–1369,08
1369,08–1388,64
1388,64–1408,20
1408,20–1427,76
1427,76–1447,31
1447,31–1466,87
1466,87–1486,43
1486,43–1505,99
1505,99–1525,55
1525,55–1545,11
1545,11–1564,66
1564,66–1584,22
1584,22–1603,78
1603,78–1623,34
1623,34–1642,90
1642,90–1662,46
1662,46–1682,01
1682,01–1701,57
1701,57–1721,13
1721,13–1740,69
1740,69–1760,25
1760,25–1779,81
1779,81–1799,36
1799,36–1818,92
1818,92–1838,48
1838,48–1858,04
1858,04–1877,60
1877,60–1897,16
1897,16–1916,71
1916,71–1936,27
1936,27–1955,83
1955,83–1975,39
1975,39–1994,95
1994,95–2014,50
2014,50–2034,06
2034,06–2053,62
Fortsetzung siehe Seite 2695
33,25
29,34
25,43
21,51
44,98
41,07
37,16
33,25
29,34
58,67
54,76
50,85
44,98
41,07
70,41
66,50
62,59
58,67
54,76
84,10
80,19
74,32
70,41
66,50
95,84 109,53 121,26 134,95 148,64 160,38
91,92 105,61 117,35 131,04 142,78 154,51
88,01 99,75 113,44 125,17 136,91 150,60
84,10 95,84 107,57 121,26 133,00 144,73
78,23 89,97 103,66 115,39 127,13 140,82
174,07
168,20
162,33
158,42
152,55
25,43
21,51
37,16
33,25
29,34
25,43
19,56
48,90
44,98
41,07
37,16
31,29
62,59
56,72
52,81
48,90
43,03
74,32
68,45
64,54
60,63
54,76
86,06
82,14
76,28
72,37
66,50
97,79 109,53 123,22 134,95 146,69
93,88 105,61 117,35 129,08 140,82
88,01 99,75 113,44 125,17 136,91
84,10 95,84 107,57 119,31 131,04
78,23 89,97 101,70 113,44 125,17
27,38
23,47
39,12
35,20
29,34
25,43
19,56
50,85
44,98
41,07
35,20
31,29
62,59
56,72
52,81
46,94
43,03
74,32
68,45
64,54
58,67
52,81
86,06
80,19
74,32
70,41
64,54
97,79 109,53 119,31
91,92 103,66 115,39
86,06 97,79 109,53
82,14 91,92 103,66
76,28 88,01 97,79
27,38
21,51
37,16
33,25
27,38
21,51
48,90
43,03
39,12
33,25
27,38
58,67
54,76
48,90
43,03
39,12
70,41
64,54
60,63
54,76
48,90
82,14
76,28
70,41
64,54
60,63
91,92
88,01
82,14
76,28
70,41
23,47
33,25
27,38
23,47
43,03
39,12
33,25
27,38
21,51
54,76
48,90
43,03
37,16
31,29
64,54
58,67
52,81
46,94
41,07
25,43
19,56
35,20
29,34
23,47
2693
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
Deutsche Mark
185,80
179,94
176,02
170,16
164,29
199,49
193,63
187,76
181,89
176,02
211,23
205,36
199,49
195,58
189,72
224,92
219,05
213,19
207,32
201,45
236,66
230,79
224,92
219,05
213,19
250,35
244,48
238,61
232,74
226,88
262,08
256,21
250,35
244,48
238,61
275,77
269,90
262,08
256,21
250,35
287,51
281,64
275,77
269,90
262,08
301,20
293,37
287,51
281,64
275,77
312,93
307,07
301,20
293,37
287,51
326,62
318,80
312,93
307,07
299,24
338,36
332,49
324,67
318,80
312,93
352,05
344,23
338,36
330,54
324,67
363,78
357,92
350,09
344,23
336,40
377,48
369,65
363,78
355,96
348,14
158,42
154,51
148,64
142,78
136,91
172,11
166,25
160,38
154,51
148,64
183,85
177,98
172,11
166,25
160,38
195,58
189,72
183,85
177,98
172,11
207,32
201,45
195,58
189,72
183,85
221,01
213,19
207,32
201,45
195,58
232,74
226,88
221,01
213,19
207,32
244,48
238,61
232,74
224,92
219,05
256,21
250,35
244,48
236,66
230,79
267,95
262,08
256,21
250,35
242,52
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267,95
262,08
254,26
293,37
285,55
279,68
273,82
265,99
305,11
299,24
291,42
285,55
277,73
316,84
310,98
303,15
297,29
289,46
330,54
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314,89
309,02
301,20
342,27
334,45
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312,93
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127,13
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142,78
136,91
133,00
127,13
121,26
154,51
148,64
142,78
136,91
131,04
166,25
160,38
154,51
148,64
142,78
177,98
172,11
166,25
160,38
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189,72
183,85
177,98
172,11
166,25
201,45
195,58
189,72
181,89
176,02
213,19
207,32
199,49
193,63
187,76
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211,23
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199,49
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222,96
217,10
209,27
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240,57
234,70
228,83
221,01
260,13
252,30
246,43
238,61
232,74
271,86
264,04
258,17
250,35
242,52
283,60
275,77
267,95
262,08
254,26
295,33
287,51
279,68
273,82
265,99
305,11
299,24
291,42
283,60
277,73
103,66 115,39 125,17 136,91 148,64 158,42
97,79 109,53 119,31 131,04 142,78 152,55
91,92 103,66 113,44 125,17 134,95 146,69
86,06 97,79 107,57 119,31 129,08 140,82
80,19 91,92 101,70 113,44 123,22 134,95
170,16
164,29
156,47
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144,73
181,89
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154,51
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170,16
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193,63
185,80
179,94
172,11
211,23
203,41
197,54
189,72
181,89
222,96
215,14
207,32
199,49
191,67
232,74
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164,29
158,42
150,60
142,78
134,95
174,07
168,20
160,38
152,55
144,73
185,80
177,98
170,16
162,33
154,51
195,58
187,76
179,94
172,11
164,29
156,47
148,64
140,82
133,00
125,17
74,32
68,45
64,54
58,67
52,81
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80,19
74,32
68,45
62,59
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62,59
56,72
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60,63
95,84 105,61 115,39 125,17 134,95 144,73
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25,43
19,56
35,20
29,34
21,51
44,98
37,16
31,29
25,43
52,81
46,94
41,07
33,25
27,38
62,59
56,72
48,90
43,03
37,16
72,37
64,54
58,67
52,81
44,98
82,14
74,32
68,45
60,63
54,76
91,92
84,10
76,28
70,41
62,59
99,75 109,53 119,31 129,08 136,91 146,69
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21,51
29,34
23,47
39,12
31,29
25,43
46,94
41,07
33,25
25,43
19,56
56,72
48,90
41,07
35,20
27,38
64,54
56,72
50,85
43,03
35,20
74,32
66,50
58,67
50,85
44,98
82,14
74,32
68,45
60,63
52,81
91,92
84,10
76,28
68,45
60,63
99,75 109,53 117,35
91,92 101,70 109,53
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19,56
29,34
21,51
37,16
29,34
21,51
44,98
37,16
29,34
21,51
52,81
44,98
37,16
29,34
21,51
60,63
52,81
44,98
37,16
29,34
70,41
62,59
54,76
46,94
37,16
78,23
70,41
62,59
54,76
44,98
2694
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68
41
42
43
44
45
46
47
Deutsche Mark
1173,50–1193,06
1193,06–1212,61
1212,61–1232,17
1232,17–1251,73
1251,73–1271,29
389,21
383,34
375,52
367,70
361,83
402,90
395,08
387,25
381,39
373,56
414,64
408,77
400,95
393,12
385,30
428,33
420,50
412,68
404,86
398,99
440,06
434,19
426,37
418,55
410,72
453,75
445,93
438,11
430,28
422,46
465,49
457,66
449,84
442,02
434,19
1271,29–1290,85
1290,85–1310,41
1310,41–1329,96
1329,96–1349,52
1349,52–1369,08
354,01
346,18
340,31
332,49
324,67
365,74
357,92
352,05
344,23
336,40
377,48
371,61
363,78
355,96
348,14
391,17
383,34
375,52
367,70
359,87
402,90
395,08
387,25
379,43
371,61
414,64
406,81
398,99
391,17
383,34
426,37
418,55
410,72
402,90
395,08
1369,08–1388,64
1388,64–1408,20
1408,20–1427,76
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1447,31–1466,87
316,84
310,98
303,15
295,33
287,51
328,58
322,71
314,89
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299,24
340,31
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326,62
318,80
310,98
352,05
344,23
336,40
328,58
320,76
363,78
355,96
348,14
340,31
332,49
375,52
367,70
359,87
352,05
344,23
387,25
379,43
371,61
363,78
355,96
1466,87–1486,43
1486,43–1505,99
1505,99–1525,55
1525,55–1545,11
1545,11–1564,66
279,68
273,82
265,99
258,17
250,35
291,42
283,60
275,77
267,95
262,08
303,15
295,33
287,51
279,68
271,86
312,93
305,11
297,29
289,46
281,64
324,67
316,84
309,02
301,20
293,37
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1564,66–1584,22
1584,22–1603,78
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1642,90–1662,46
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234,70
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254,26
246,43
238,61
230,79
222,96
264,04
256,21
248,39
240,57
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258,17
250,35
242,52
285,55
277,73
267,95
260,13
252,30
295,33
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279,68
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262,08
305,11
297,29
289,46
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271,86
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205,36
197,54
189,72
181,89
174,07
215,14
207,32
199,49
191,67
183,85
224,92
217,10
209,27
201,45
191,67
234,70
226,88
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211,23
201,45
244,48
236,66
228,83
219,05
211,23
254,26
246,43
238,61
228,83
221,01
264,04
256,21
248,39
238,61
230,79
1760,25–1779,81
1779,81–1799,36
1799,36–1818,92
1818,92–1838,48
1838,48–1858,04
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158,42
150,60
142,78
134,95
176,02
168,20
158,42
150,60
142,78
183,85
176,02
168,20
160,38
152,55
193,63
185,80
177,98
170,16
160,38
203,41
195,58
185,80
177,98
170,16
213,19
203,41
195,58
187,76
177,98
222,96
213,19
205,36
195,58
187,76
1858,04–1877,60
1877,60–1897,16
1897,16–1916,71
1916,71–1936,27
1936,27–1955,83
127,13
119,31
109,53
101,70
93,88
134,95
127,13
119,31
111,48
101,70
144,73
134,95
127,13
119,31
111,48
152,55
144,73
136,91
127,13
119,31
162,33
152,55
144,73
136,91
127,13
170,16
162,33
152,55
144,73
136,91
179,94
170,16
162,33
152,55
144,73
1955,83–1975,39
1975,39–1994,95
1994,95–2014,50
2014,50–2034,06
2034,06–2053,62
86,06
78,23
70,41
62,59
52,81
93,88 101,70 111,48 119,31 127,13
86,06 93,88 101,70 111,48 119,31
78,23 86,06 93,88 101,70 109,53
70,41 78,23 86,06 93,88 101,70
60,63 68,45 76,28 84,10 91,92
134,95
127,13
117,35
109,53
99,75
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2695
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2692 bis 2694
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
39,12 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68
1–37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
52,81
44,98
37,16
27,38
19,56
60,63
52,81
43,03
35,20
27,38
68,45
60,63
50,85
43,03
33,25
76,28
66,50
58,67
50,85
41,07
84,10
74,32
66,50
56,72
48,90
91,92
82,14
74,32
64,54
54,76
25,43
33,25
23,47
39,12
31,29
21,51
46,94
37,16
29,34
19,56
Deutsche Mark
2053,62–2073,18
2073,18–2092,74
2092,74–2112,30
2112,30–2131,85
2131,85–2151,41
2151,41–2170,97
2170,97–2190,53
2190,53–2210,09
2210,09–2229,65
21,51
29,34
21,51
37,16
29,34
21,51
44,98
37,16
29,34
21,51
2696
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 5
Wohngeld für drei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit drei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
48,90
bis
58,67
58,67
bis
68,45
68,45
bis
78,23
78,23
bis
88,01
88,01
bis
97,79
1
2
3
4
5
97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Deutsche Mark
0– 391,17
391,17–
410,72–
430,28–
449,84–
469,40–
410,72
430,28
449,84
469,40
488,96
488,96–
508,52–
528,07–
547,63–
567,19–
508,52
528,07
547,63
567,19
586,75
586,75–
606,31–
625,87–
645,42–
664,98–
606,31
625,87
645,42
664,98
684,54
684,54–
704,10–
723,66–
743,22–
762,77–
704,10
723,66
743,22
762,77
782,33
782,33–
801,89–
821,45–
841,01–
860,57–
801,89
821,45
841,01
860,57
880,12
880,12–
899,68–
919,24–
938,80–
958,36–
899,68
919,24
938,80
958,36
977,92
23,47
33,25
41,07
50,85
58,67
72,37
89,97 107,57 125,17 142,78 160,38 177,98 195,58 213,19
23,47
21,51
19,56
31,29
31,29
29,34
27,38
25,43
41,07
39,12
37,16
35,20
33,25
48,90
46,94
46,94
44,98
43,03
58,67
56,72
54,76
52,81
50,85
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19,56
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19,56
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80,19 95,84 111,48 127,13 142,78 158,42
19,56
31,29
29,34
27,38
25,43
21,51
46,94
44,98
41,07
39,12
37,16
62,59
58,67
56,72
54,76
52,81
78,23
74,32
72,37
70,41
68,45
91,92 107,57 123,22 138,86 154,51
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86,06 99,75 115,39 131,04 146,69
82,14 97,79 113,44 127,13 142,78
19,56
35,20
33,25
31,29
27,38
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19,56
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19,56
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66,50
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1212,61–1232,17
1232,17–1251,73
1251,73–1271,29
Fortsetzung siehe Seite 2700
113,44
109,53
107,57
105,61
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93,88
89,97
86,06
84,10
80,19
2697
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75
15
16
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18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
Deutsche Mark
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340,31
336,40
330,54
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359,87
354,01
350,09
346,18
379,43
373,56
369,65
365,74
359,87
138,86
134,95
133,00
129,08
125,17
152,55
150,60
146,69
142,78
140,82
168,20
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160,38
158,42
154,51
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177,98
176,02
172,11
168,20
197,54
193,63
189,72
185,80
181,89
211,23
207,32
203,41
199,49
195,58
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221,01
217,10
215,14
211,23
240,57
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232,74
228,83
224,92
254,26
250,35
246,43
242,52
238,61
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264,04
260,13
256,21
252,30
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275,77
269,90
265,99
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293,37
289,46
285,55
279,68
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307,07
303,15
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295,33
326,62
322,71
316,84
312,93
309,02
340,31
336,40
332,49
326,62
322,71
355,96
350,09
346,18
342,27
336,40
123,22
119,31
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113,44
109,53
136,91
133,00
129,08
127,13
123,22
150,60
146,69
144,73
140,82
136,91
164,29
160,38
158,42
154,51
150,60
177,98
174,07
172,11
168,20
164,29
191,67
189,72
185,80
181,89
177,98
207,32
203,41
199,49
195,58
191,67
221,01
217,10
213,19
209,27
205,36
234,70
230,79
226,88
222,96
217,10
248,39
244,48
240,57
236,66
230,79
262,08
258,17
254,26
250,35
244,48
275,77
271,86
267,95
262,08
258,17
289,46
285,55
281,64
275,77
271,86
303,15
299,24
295,33
289,46
285,55
318,80
312,93
309,02
303,15
299,24
332,49
326,62
322,71
316,84
312,93
105,61
103,66
99,75
95,84
93,88
119,31
117,35
113,44
109,53
105,61
133,00
129,08
127,13
123,22
119,31
146,69
142,78
138,86
134,95
133,00
160,38
156,47
152,55
148,64
144,73
174,07
170,16
166,25
162,33
158,42
187,76
183,85
179,94
176,02
172,11
201,45
195,58
191,67
187,76
183,85
213,19
209,27
205,36
201,45
197,54
226,88
222,96
219,05
215,14
211,23
240,57
236,66
232,74
226,88
222,96
254,26
250,35
244,48
240,57
236,66
267,95
264,04
258,17
254,26
250,35
281,64
275,77
271,86
267,95
262,08
295,33
289,46
285,55
279,68
275,77
307,07
303,15
297,29
293,37
289,46
2698
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
Deutsche Mark
0– 391,17
510,47 528,07 545,68 563,28 580,88 598,48 616,09 633,69 651,29 668,89 686,50 704,10 721,70 739,30
391,17–
410,72–
430,28–
449,84–
469,40–
410,72
430,28
449,84
469,40
488,96
508,52
504,60
498,74
494,82
490,91
526,12
522,21
516,34
512,43
508,52
543,72
539,81
533,94
530,03
524,16
561,32
555,46
551,54
547,63
541,76
578,93
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569,15
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576,97
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602,40
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616,09
610,22
649,34
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637,60
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627,82
664,98
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655,20
649,34
643,47
682,58
678,67
672,81
666,94
661,07
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690,41
684,54
678,67
717,79
711,92
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702,14
696,28
735,39
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723,66
717,79
711,92
488,96–
508,52–
528,07–
547,63–
567,19–
508,52
528,07
547,63
567,19
586,75
487,00
481,13
477,22
473,31
467,44
502,65
498,74
494,82
488,96
485,05
520,25
516,34
510,47
506,56
500,69
537,85
531,99
528,07
522,21
518,29
553,50
549,59
543,72
539,81
533,94
571,10
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561,32
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551,54
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567,19
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600,44
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588,70
584,79
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600,44
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627,82
621,95
618,04
655,20
651,29
645,42
639,56
633,69
672,81
666,94
661,07
655,20
651,29
690,41
684,54
678,67
672,81
666,94
706,05
700,19
694,32
690,41
684,54
586,75–
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645,42–
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606,31
625,87
645,42
664,98
684,54
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459,62
453,75
449,84
445,93
479,18
475,27
471,36
465,49
461,58
496,78
490,91
487,00
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508,52
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498,74
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530,03
524,16
520,25
514,38
510,47
545,68
541,76
535,90
530,03
526,12
563,28
557,41
551,54
547,63
541,76
578,93
573,06
569,15
563,28
557,41
594,57
590,66
584,79
578,93
573,06
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606,31
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594,57
590,66
627,82
621,95
618,04
612,17
606,31
645,42
639,56
633,69
627,82
621,95
661,07
655,20
649,34
643,47
637,60
678,67
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666,94
661,07
653,25
684,54–
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743,22–
762,77–
704,10
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743,22
762,77
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440,06
436,15
432,24
426,37
422,46
455,71
451,80
447,89
442,02
438,11
473,31
467,44
463,53
457,66
453,75
488,96
483,09
479,18
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469,40
504,60
498,74
494,82
488,96
485,05
520,25
516,34
510,47
504,60
500,69
535,90
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516,34
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531,99
569,15
563,28
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620,00
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623,91
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801,89–
821,45–
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860,57–
801,89
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841,01
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880,12
416,59
412,68
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402,90
398,99
432,24
428,33
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418,55
414,64
447,89
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438,11
434,19
428,33
463,53
459,62
453,75
447,89
443,97
479,18
473,31
469,40
463,53
459,62
494,82
488,96
485,05
479,18
473,31
510,47
504,60
498,74
494,82
488,96
526,12
520,25
514,38
508,52
504,60
541,76
535,90
530,03
524,16
518,29
557,41
551,54
545,68
539,81
533,94
571,10
567,19
561,32
555,46
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575,01
569,15
565,23
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596,53
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578,93
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880,12–
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919,24–
938,80–
958,36–
899,68
919,24
938,80
958,36
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418,55
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408,77
404,86
438,11
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428,33
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438,11
432,24
469,40
463,53
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453,75
447,89
483,09
479,18
473,31
467,44
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483,09
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512,43
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543,72
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531,99
526,12
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547,63
541,76
533,94
573,06
567,19
561,32
555,46
549,59
588,70
582,84
576,97
569,15
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1036,59–1056,15
1056,15–1075,71
369,65
365,74
359,87
355,96
350,09
385,30
379,43
375,52
369,65
365,74
398,99
393,12
389,21
383,34
379,43
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408,77
402,90
398,99
393,12
428,33
422,46
416,59
412,68
406,81
442,02
436,15
432,24
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457,66
451,80
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459,62
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479,18
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377,48
371,61
367,70
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457,66
451,80
445,93
440,06
434,19
471,36
465,49
459,62
453,75
447,89
485,05
479,18
473,31
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461,58
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492,87
487,00
481,13
475,27
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506,56
500,69
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528,07
520,25
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508,52
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1193,06–1212,61
1212,61–1232,17
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1251,73–1271,29
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316,84
310,98
307,07
301,20
334,45
330,54
324,67
318,80
314,89
348,14
342,27
338,36
332,49
328,58
361,83
355,96
352,05
346,18
340,31
375,52
369,65
363,78
359,87
354,01
389,21
383,34
377,48
371,61
365,74
402,90
397,03
391,17
385,30
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414,64
410,72
404,86
398,99
393,12
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422,46
416,59
410,72
404,86
442,02
436,15
430,28
424,42
418,55
455,71
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443,97
438,11
432,24
469,40
463,53
457,66
451,80
443,97
483,09
477,22
469,40
463,53
457,66
496,78
488,96
483,09
477,22
471,36
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2699
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
Deutsche Mark
756,91 774,51 792,11 809,71 825,36 842,96 860,57 878,17 895,77 913,37
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747,13
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735,39
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758,86
752,99
747,13
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782,33
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770,60
764,73
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799,93
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788,20
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823,40
817,54
809,71
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815,58
858,61
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833,18
876,21
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862,52
856,65
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739,30
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774,51
768,64
762,77
756,91
749,08
792,11
786,24
778,42
772,55
766,69
809,71
801,89
796,02
790,16
782,33
825,36
819,49
813,63
805,80
799,93
842,96
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829,27
823,40
815,58
860,57
852,74
846,87
839,05
833,18
876,21
870,34
862,52
856,65
848,83
694,32
688,45
682,58
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670,85
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692,36
686,50
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747,13
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770,60
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756,91
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780,38
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766,69
809,71
801,89
796,02
790,16
782,33
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819,49
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805,80
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815,58
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659,11
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661,07
655,20
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684,54
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700,19
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686,50
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708,01
702,14
743,22
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731,48
723,66
717,79
760,82
752,99
747,13
739,30
733,44
776,46
768,64
762,77
754,95
749,08
792,11
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778,42
770,60
764,73
807,76
801,89
794,07
786,24
780,38
633,69
627,82
621,95
616,09
610,22
649,34
643,47
637,60
629,78
623,91
664,98
659,11
651,29
645,42
639,56
680,63
674,76
666,94
661,07
655,20
696,28
688,45
682,58
676,72
668,89
711,92
704,10
698,23
690,41
684,54
727,57
719,75
713,88
706,05
700,19
741,26
735,39
727,57
721,70
713,88
756,91
751,04
743,22
737,35
729,52
772,55
766,69
758,86
751,04
745,17
602,40
596,53
590,66
584,79
578,93
618,04
612,17
606,31
598,48
592,62
633,69
625,87
620,00
614,13
608,26
647,38
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635,64
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663,03
657,16
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643,47
637,60
678,67
670,85
664,98
657,16
651,29
692,36
686,50
678,67
672,81
664,98
708,01
700,19
694,32
686,50
680,63
723,66
715,83
708,01
702,14
694,32
737,35
731,48
723,66
715,83
709,97
573,06
565,23
559,37
553,50
547,63
586,75
580,88
575,01
567,19
561,32
600,44
594,57
588,70
582,84
575,01
616,09
608,26
602,40
596,53
588,70
629,78
623,91
616,09
610,22
604,35
645,42
637,60
631,73
623,91
618,04
659,11
651,29
645,42
637,60
631,73
672,81
666,94
659,11
653,25
645,42
688,45
680,63
674,76
666,94
659,11
702,14
694,32
688,45
680,63
672,81
541,76
533,94
528,07
522,21
516,34
555,46
547,63
541,76
535,90
530,03
569,15
563,28
555,46
549,59
543,72
582,84
576,97
569,15
563,28
555,46
596,53
590,66
582,84
576,97
569,15
610,22
604,35
596,53
590,66
582,84
623,91
618,04
610,22
604,35
596,53
639,56
631,73
623,91
618,04
610,22
653,25
645,42
637,60
631,73
623,91
666,94
659,11
651,29
645,42
637,60
508,52
502,65
496,78
490,91
483,09
522,21
516,34
510,47
502,65
496,78
535,90
530,03
524,16
516,34
510,47
549,59
543,72
535,90
530,03
522,21
563,28
555,46
549,59
543,72
535,90
576,97
569,15
563,28
555,46
549,59
590,66
582,84
576,97
569,15
561,32
604,35
596,53
588,70
582,84
575,01
616,09
610,22
602,40
594,57
588,70
629,78
623,91
616,09
608,26
600,44
2700
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2696
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
48,90 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28
1–9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
168,20
162,33
158,42
154,51
150,60
179,94
176,02
172,11
168,20
164,29
Deutsche Mark
1271,29–1290,85
1290,85–1310,41
1310,41–1329,96
1329,96–1349,52
1349,52–1369,08
25,43
21,51
19,56
1369,08–1388,64
1388,64–1408,20
1408,20–1427,76
1427,76–1447,31
1447,31–1466,87
1466,87–1486,43
1486,43–1505,99
1505,99–1525,55
1525,55–1545,11
1545,11–1564,66
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1603,78–1623,34
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1642,90–1662,46
1662,46–1682,01
1682,01–1701,57
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1721,13–1740,69
1740,69–1760,25
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1779,81–1799,36
1799,36–1818,92
1818,92–1838,48
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1858,04–1877,60
1877,60–1897,16
1897,16–1916,71
1916,71–1936,27
1936,27–1955,83
1955,83–1975,39
1975,39–1994,95
1994,95–2014,50
2014,50–2034,06
2034,06–2053,62
2053,62–2073,18
2073,18–2092,74
2092,74–2112,30
2112,30–2131,85
2131,85–2151,41
Fortsetzung siehe Seite 2704
37,16
35,20
31,29
29,34
25,43
50,85
46,94
44,98
41,07
39,12
64,54
60,63
56,72
54,76
50,85
76,28
74,32
70,41
66,50
64,54
89,97 101,70 115,39 129,08 140,82 154,51
86,06 99,75 111,48 125,17 136,91 150,60
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80,19 91,92 105,61 117,35 129,08 142,78
76,28 88,01 101,70 113,44 127,13 138,86
23,47
19,56
35,20
33,25
29,34
25,43
23,47
46,94
44,98
41,07
37,16
35,20
60,63
56,72
52,81
50,85
46,94
72,37
68,45
66,50
62,59
58,67
86,06
82,14
78,23
74,32
70,41
97,79 109,53 123,22 134,95 146,69 160,38
93,88 105,61 119,31 131,04 142,78 154,51
89,97 101,70 115,39 127,13 138,86 150,60
86,06 97,79 111,48 123,22 134,95 146,69
82,14 95,84 107,57 119,31 131,04 142,78
19,56
31,29
27,38
25,43
21,51
43,03
39,12
37,16
33,25
29,34
54,76
50,85
48,90
44,98
41,07
66,50
64,54
60,63
56,72
52,81
78,23
76,28
72,37
68,45
64,54
91,92 103,66 115,39 127,13 138,86
88,01 99,75 111,48 123,22 134,95
84,10 95,84 107,57 119,31 131,04
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31,29
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19,56
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62,59
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80,19
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19,56
43,03
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43,03
39,12
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19,56
29,34
25,43
19,56
2701
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66
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bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
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23
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31
32
33
34
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36
37
38
Deutsche Mark
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189,72
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199,49
193,63
189,72
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199,49
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213,19
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187,76
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209,27
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19,56
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136,91
129,08
123,22
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60,63
56,72
86,06
80,19
76,28
70,41
64,54
2702
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
Deutsche Mark
1271,29–1290,85
1290,85–1310,41
1310,41–1329,96
1329,96–1349,52
1349,52–1369,08
400,95
395,08
389,21
383,34
377,48
412,68
406,81
400,95
395,08
389,21
426,37
420,50
414,64
406,81
400,95
438,11
432,24
426,37
420,50
414,64
451,80
445,93
440,06
432,24
426,37
465,49
457,66
451,80
445,93
440,06
477,22
471,36
465,49
457,66
451,80
490,91
483,09
477,22
471,36
463,53
502,65
496,78
490,91
483,09
477,22
516,34
510,47
502,65
496,78
488,96
530,03
522,21
516,34
508,52
502,65
541,76
535,90
528,07
522,21
514,38
555,46
547,63
541,76
533,94
526,12
567,19
561,32
553,50
545,68
539,81
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1388,64–1408,20
1408,20–1427,76
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1447,31–1466,87
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365,74
359,87
354,01
348,14
383,34
377,48
371,61
365,74
359,87
395,08
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383,34
377,48
371,61
408,77
400,95
395,08
389,21
383,34
420,50
414,64
408,77
400,95
395,08
432,24
426,37
420,50
414,64
406,81
445,93
438,11
432,24
426,37
418,55
457,66
451,80
443,97
438,11
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469,40
463,53
457,66
449,84
443,97
483,09
475,27
469,40
461,58
455,71
494,82
488,96
481,13
475,27
467,44
506,56
500,69
492,87
487,00
479,18
520,25
512,43
506,56
498,74
490,91
531,99
524,16
518,29
510,47
502,65
1466,87–1486,43
1486,43–1505,99
1505,99–1525,55
1525,55–1545,11
1545,11–1564,66
340,31
334,45
328,58
322,71
316,84
354,01
346,18
340,31
334,45
328,58
365,74
359,87
352,05
346,18
340,31
377,48
371,61
363,78
357,92
352,05
389,21
383,34
375,52
369,65
363,78
400,95
395,08
387,25
381,39
375,52
412,68
406,81
398,99
393,12
387,25
424,42
418,55
410,72
404,86
398,99
436,15
430,28
422,46
416,59
408,77
447,89
442,02
434,19
428,33
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459,62
453,75
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440,06
432,24
473,31
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457,66
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443,97
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477,22
469,40
463,53
455,71
496,78
488,96
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475,27
467,44
1564,66–1584,22
1584,22–1603,78
1603,78–1623,34
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1642,90–1662,46
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310,98
305,11
299,24
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328,58
322,71
314,89
309,02
346,18
340,31
332,49
326,62
320,76
357,92
350,09
344,23
338,36
330,54
367,70
361,83
355,96
348,14
342,27
379,43
373,56
365,74
359,87
354,01
391,17
385,30
377,48
371,61
363,78
402,90
395,08
389,21
381,39
375,52
414,64
406,81
400,95
393,12
387,25
426,37
418,55
410,72
404,86
397,03
436,15
430,28
422,46
414,64
408,77
447,89
442,02
434,19
426,37
418,55
459,62
451,80
445,93
438,11
430,28
1662,46–1682,01
1682,01–1701,57
1701,57–1721,13
1721,13–1740,69
1740,69–1760,25
281,64
275,77
269,90
264,04
256,21
291,42
285,55
279,68
273,82
267,95
303,15
297,29
291,42
283,60
277,73
314,89
307,07
301,20
295,33
287,51
324,67
318,80
312,93
305,11
299,24
336,40
328,58
322,71
316,84
309,02
346,18
340,31
332,49
326,62
320,76
357,92
350,09
344,23
336,40
330,54
367,70
361,83
354,01
348,14
340,31
379,43
371,61
365,74
357,92
352,05
391,17
383,34
375,52
369,65
361,83
400,95
393,12
387,25
379,43
371,61
412,68
404,86
397,03
391,17
383,34
422,46
416,59
408,77
400,95
393,12
1760,25–1779,81
1779,81–1799,36
1799,36–1818,92
1818,92–1838,48
1838,48–1858,04
250,35
244,48
238,61
232,74
226,88
262,08
254,26
248,39
242,52
236,66
271,86
265,99
258,17
252,30
246,43
281,64
275,77
269,90
262,08
256,21
293,37
285,55
279,68
271,86
265,99
303,15
295,33
289,46
283,60
275,77
312,93
307,07
299,24
293,37
285,55
322,71
316,84
309,02
303,15
295,33
334,45
326,62
320,76
312,93
307,07
344,23
338,36
330,54
322,71
316,84
354,01
348,14
340,31
332,49
326,62
365,74
357,92
350,09
344,23
336,40
375,52
367,70
361,83
354,01
346,18
385,30
379,43
371,61
363,78
355,96
1858,04–1877,60
1877,60–1897,16
1897,16–1916,71
1916,71–1936,27
1936,27–1955,83
221,01
213,19
207,32
201,45
195,58
230,79
222,96
217,10
211,23
205,36
240,57
232,74
226,88
221,01
215,14
250,35
242,52
236,66
230,79
222,96
260,13
252,30
246,43
240,57
232,74
269,90
262,08
256,21
250,35
242,52
279,68
271,86
265,99
258,17
252,30
289,46
281,64
275,77
267,95
262,08
299,24
291,42
285,55
277,73
271,86
309,02
301,20
295,33
287,51
279,68
318,80
310,98
305,11
297,29
289,46
328,58
320,76
314,89
307,07
299,24
338,36
330,54
324,67
316,84
309,02
348,14
340,31
334,45
326,62
318,80
1955,83–1975,39
1975,39–1994,95
1994,95–2014,50
2014,50–2034,06
2034,06–2053,62
189,72
181,89
176,02
170,16
164,29
197,54
191,67
185,80
179,94
172,11
207,32
201,45
195,58
187,76
181,89
217,10
211,23
203,41
197,54
191,67
226,88
219,05
213,19
207,32
199,49
236,66
228,83
222,96
215,14
209,27
244,48
238,61
230,79
224,92
217,10
254,26
248,39
240,57
234,70
226,88
264,04
256,21
250,35
242,52
236,66
273,82
265,99
258,17
252,30
244,48
283,60
275,77
267,95
260,13
254,26
291,42
285,55
277,73
269,90
262,08
301,20
293,37
287,51
279,68
271,86
310,98
303,15
295,33
287,51
279,68
2053,62–2073,18
2073,18–2092,74
2092,74–2112,30
2112,30–2131,85
2131,85–2151,41
158,42
150,60
144,73
138,86
133,00
166,25
160,38
154,51
146,69
140,82
176,02
168,20
162,33
156,47
148,64
183,85
177,98
170,16
164,29
158,42
193,63
185,80
179,94
172,11
166,25
201,45
195,58
187,76
181,89
174,07
211,23
203,41
197,54
189,72
183,85
219,05
213,19
205,36
199,49
191,67
228,83
221,01
215,14
207,32
199,49
236,66
230,79
222,96
215,14
209,27
246,43
238,61
230,79
224,92
217,10
254,26
248,39
240,57
232,74
224,92
264,04
256,21
248,39
240,57
234,70
273,82
265,99
258,17
250,35
242,52
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2703
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
1017,03 1036,59
bis
bis
1036,59 1056,15
53
54
Deutsche Mark
580,88
573,06
567,19
559,37
551,54
594,57
586,75
578,93
571,10
565,23
543,72
537,85
530,03
522,21
516,34
557,41
549,59
541,76
533,94
528,07
508,52
500,69
492,87
485,05
479,18
520,25
512,43
504,60
496,78
490,91
471,36
463,53
455,71
449,84
442,02
483,09
475,27
467,44
459,62
451,80
434,19
426,37
418,55
410,72
404,86
443,97
438,11
430,28
422,46
414,64
397,03
389,21
381,39
373,56
365,74
406,81
398,99
391,17
383,34
375,52
357,92
350,09
344,23
336,40
328,58
367,70
359,87
352,05
346,18
338,36
320,76
312,93
305,11
297,29
289,46
330,54
322,71
314,89
307,07
299,24
281,64
273,82
265,99
258,17
250,35
291,42
283,60
275,77
267,95
260,13
2704
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2700
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
48,90 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77
1–26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
Deutsche Mark
2151,41–2170,97
2170,97–2190,53
2190,53–2210,09
2210,09–2229,65
2229,65–2249,20
2249,20–2268,76
2268,76–2288,32
2288,32–2307,88
2307,88–2327,44
2327,44–2347,00
2347,00–2366,55
2366,55–2386,11
2386,11–2405,67
2405,67–2425,23
2425,23–2444,79
2444,79–2464,35
2464,35–2483,90
2483,90–2503,46
2503,46–2523,02
2523,02–2542,58
2542,58–2562,14
2562,14–2581,70
2581,70–2601,25
2601,25–2620,81
2620,81–2640,37
2640,37–2659,93
2659,93–2679,49
2679,49–2699,05
2699,05–2718,60
25,43
19,56
33,25
29,34
23,47
43,03
37,16
31,29
25,43
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50,85
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33,25
29,34
58,67
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43,03
37,16
66,50
60,63
56,72
50,85
44,98
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64,54
58,67
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66,50
60,63
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23,47
31,29
25,43
19,56
39,12
33,25
27,38
21,51
46,94
41,07
35,20
29,34
23,47
54,76
48,90
43,03
37,16
31,29
62,59
56,72
50,85
44,98
37,16
70,41
64,54
58,67
50,85
44,98
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72,37
66,50
58,67
52,81
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80,19
72,37
66,50
60,63
93,88
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80,19
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68,45
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19,56
31,29
25,43
19,56
39,12
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27,38
21,51
46,94
41,07
33,25
27,38
21,51
54,76
46,94
41,07
35,20
27,38
60,63
54,76
48,90
41,07
35,20
21,51
29,34
21,51
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2705
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
Deutsche Mark
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127,13
121,26
115,39
107,57
142,78
136,91
129,08
123,22
115,39
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144,73
136,91
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123,22
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154,51
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140,82
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168,20
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154,51
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162,33
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193,63
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172,11
209,27
201,45
195,58
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211,23
203,41
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187,76
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211,23
203,41
195,58
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226,88
219,05
211,23
203,41
242,52
234,70
226,88
219,05
211,23
252,30
244,48
234,70
226,88
219,05
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127,13
119,31
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148,64
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172,11
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195,58
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203,41
195,58
187,76
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150,60
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156,47
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164,29
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68,45
62,59
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48,90
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62,59
56,72
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84,10
76,28
70,41
62,59
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70,41 76,28 84,10 89,97 97,79 105,61
35,20
29,34
21,51
43,03
35,20
29,34
21,51
48,90
43,03
35,20
29,34
21,51
56,72
48,90
43,03
35,20
27,38
62,59
56,72
48,90
41,07
35,20
70,41
62,59
54,76
48,90
41,07
76,28
70,41
62,59
54,76
46,94
84,10
76,28
68,45
60,63
54,76
89,97
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76,28
68,45
60,63
97,79 103,66 111,48 117,35 125,17 131,04
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74,32 80,19 88,01 93,88 99,75 107,57
66,50 72,37 80,19 86,06 91,92 99,75
21,51
27,38
19,56
33,25
27,38
19,56
41,07
33,25
25,43
46,94
39,12
31,29
23,47
52,81
44,98
37,16
29,34
23,47
58,67
50,85
43,03
37,16
29,34
66,50
58,67
50,85
43,03
35,20
72,37
64,54
56,72
48,90
41,07
78,23
70,41
62,59
54,76
46,94
84,10
76,28
68,45
60,63
52,81
91,92
82,14
74,32
66,50
58,67
21,51
27,38
19,56
33,25
25,43
39,12
31,29
21,51
44,98
35,20
27,38
19,56
50,85
41,07
33,25
25,43
2706
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 6
Wohngeld für vier Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit vier Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
58,67
bis
68,45
68,45
bis
78,23
78,23
bis
88,01
88,01
bis
97,79
1
2
3
4
97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Deutsche Mark
0– 488,96
31,29
41,07
48,90
58,67
70,41
88,01 105,61 123,22 140,82 158,42 176,02 193,63 211,23 228,83
488,96–
508,52–
528,07–
547,63–
567,19–
508,52
528,07
547,63
567,19
586,75
31,29
29,34
27,38
27,38
25,43
39,12
37,16
37,16
35,20
33,25
48,90
46,94
44,98
43,03
43,03
56,72
54,76
54,76
52,81
50,85
70,41
68,45
66,50
66,50
64,54
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82,14 97,79 115,39 133,00 150,60 168,20
193,63
191,67
189,72
187,76
185,80
211,23
209,27
207,32
205,36
201,45
228,83
226,88
224,92
221,01
219,05
586,75–
606,31–
625,87–
645,42–
664,98–
606,31
625,87
645,42
664,98
684,54
23,47
21,51
21,51
19,56
31,29
31,29
29,34
27,38
25,43
41,07
39,12
37,16
37,16
35,20
48,90
46,94
46,94
44,98
43,03
62,59
60,63
58,67
56,72
56,72
80,19
78,23
76,28
74,32
72,37
95,84
95,84
93,88
91,92
89,97
181,89
179,94
177,98
176,02
174,07
199,49
197,54
195,58
193,63
191,67
217,10
215,14
213,19
209,27
207,32
684,54–
704,10–
723,66–
743,22–
762,77–
704,10
723,66
743,22
762,77
782,33
25,43
23,47
21,51
19,56
33,25
31,29
29,34
29,34
27,38
41,07
39,12
39,12
37,16
35,20
54,76
52,81
50,85
48,90
46,94
70,41
68,45
66,50
66,50
64,54
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84,10 101,70 117,35 134,95 150,60 168,20
82,14 99,75 115,39 133,00 148,64 164,29
80,19 97,79 113,44 129,08 146,69 162,33
187,76
185,80
183,85
181,89
179,94
205,36
203,41
201,45
197,54
195,58
782,33–
801,89–
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860,57–
801,89
821,45
841,01
860,57
880,12
25,43
23,47
21,51
19,56
19,56
33,25
31,29
29,34
29,34
27,38
44,98
43,03
43,03
41,07
39,12
62,59
60,63
58,67
56,72
54,76
78,23
76,28
74,32
72,37
70,41
95,84
93,88
91,92
89,97
88,01
177,98
174,07
172,11
170,16
168,20
193,63
191,67
189,72
185,80
183,85
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899,68–
919,24–
938,80–
958,36–
899,68
919,24
938,80
958,36
977,92
25,43
23,47
21,51
19,56
37,16
35,20
33,25
31,29
29,34
52,81
50,85
48,90
46,94
44,98
68,45
66,50
64,54
62,59
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78,23 95,84 111,48 127,13 142,78 158,42
76,28 91,92 109,53 125,17 140,82 156,47
181,89
179,94
176,02
174,07
172,11
977,92– 997,47
997,47–1017,03
1017,03–1036,59
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1056,15–1075,71
27,38
25,43
25,43
23,47
21,51
43,03
41,07
39,12
37,16
37,16
58,67
56,72
54,76
52,81
50,85
74,32
72,37
70,41
68,45
66,50
89,97 105,61 121,26 136,91 152,55 168,20
88,01 103,66 119,31 134,95 150,60 166,25
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35,20
33,25
31,29
29,34
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46,94
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152,55
2707
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
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bis
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30
Deutsche Mark
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236,66
232,74
262,08
258,17
254,26
250,35
248,39
275,77
271,86
267,95
265,99
262,08
289,46
287,51
283,60
279,68
275,77
305,11
301,20
297,29
293,37
289,46
318,80
314,89
310,98
309,02
305,11
334,45
330,54
326,62
322,71
318,80
348,14
344,23
340,31
336,40
332,49
361,83
357,92
354,01
350,09
346,18
2708
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
Deutsche Mark
0– 488,96
530,03 547,63 565,23 582,84 600,44 618,04 635,64 653,25 670,85 688,45 706,05 723,66 741,26 758,86
488,96–
508,52–
528,07–
547,63–
567,19–
508,52
528,07
547,63
567,19
586,75
528,07
524,16
520,25
516,34
512,43
545,68
541,76
537,85
533,94
530,03
563,28
559,37
555,46
551,54
547,63
580,88
576,97
573,06
569,15
565,23
598,48
594,57
590,66
586,75
582,84
616,09
612,17
608,26
604,35
600,44
633,69
629,78
625,87
621,95
616,09
651,29
647,38
643,47
637,60
633,69
668,89
664,98
659,11
655,20
651,29
686,50
682,58
676,72
672,81
668,89
704,10
700,19
694,32
690,41
686,50
721,70
715,83
711,92
708,01
704,10
739,30
733,44
729,52
725,61
719,75
756,91
751,04
747,13
743,22
737,35
586,75–
606,31–
625,87–
645,42–
664,98–
606,31
625,87
645,42
664,98
684,54
510,47
506,56
502,65
498,74
494,82
526,12
524,16
520,25
516,34
512,43
543,72
539,81
535,90
531,99
528,07
561,32
557,41
553,50
549,59
545,68
578,93
575,01
571,10
567,19
563,28
596,53
592,62
586,75
582,84
578,93
612,17
608,26
604,35
600,44
596,53
629,78
625,87
621,95
618,04
614,13
647,38
643,47
639,56
633,69
629,78
664,98
661,07
655,20
651,29
647,38
682,58
676,72
672,81
668,89
664,98
698,23
694,32
690,41
684,54
680,63
715,83
711,92
706,05
702,14
698,23
733,44
729,52
723,66
719,75
713,88
684,54–
704,10–
723,66–
743,22–
762,77–
704,10
723,66
743,22
762,77
782,33
490,91
487,00
485,05
481,13
477,22
508,52
504,60
500,69
496,78
492,87
524,16
522,21
518,29
514,38
510,47
541,76
537,85
533,94
530,03
526,12
559,37
555,46
551,54
547,63
541,76
575,01
571,10
567,19
563,28
559,37
592,62
588,70
584,79
580,88
575,01
608,26
604,35
600,44
596,53
592,62
625,87
621,95
618,04
612,17
608,26
643,47
637,60
633,69
629,78
625,87
659,11
655,20
651,29
645,42
641,51
676,72
672,81
666,94
663,03
659,11
692,36
688,45
684,54
678,67
674,76
709,97
706,05
700,19
696,28
690,41
782,33–
801,89–
821,45–
841,01–
860,57–
801,89
821,45
841,01
860,57
880,12
473,31
469,40
465,49
461,58
457,66
488,96
485,05
481,13
477,22
473,31
506,56
502,65
498,74
494,82
490,91
522,21
518,29
514,38
510,47
506,56
537,85
533,94
530,03
526,12
522,21
555,46
551,54
547,63
543,72
537,85
571,10
567,19
563,28
559,37
555,46
588,70
582,84
578,93
575,01
571,10
604,35
600,44
596,53
590,66
586,75
620,00
616,09
612,17
608,26
602,40
637,60
633,69
627,82
623,91
620,00
653,25
649,34
645,42
639,56
635,64
670,85
664,98
661,07
657,16
651,29
686,50
682,58
676,72
672,81
666,94
880,12–
899,68–
919,24–
938,80–
958,36–
899,68
919,24
938,80
958,36
977,92
453,75
449,84
445,93
442,02
440,06
469,40
465,49
463,53
459,62
455,71
487,00
483,09
479,18
475,27
471,36
502,65
498,74
494,82
490,91
487,00
518,29
514,38
510,47
506,56
502,65
533,94
530,03
526,12
522,21
518,29
549,59
545,68
541,76
537,85
533,94
567,19
561,32
557,41
553,50
549,59
582,84
578,93
573,06
569,15
565,23
598,48
594,57
590,66
584,79
580,88
614,13
610,22
606,31
600,44
596,53
631,73
625,87
621,95
616,09
612,17
647,38
641,51
637,60
633,69
627,82
663,03
657,16
653,25
649,34
643,47
977,92– 997,47
997,47–1017,03
1017,03–1036,59
1036,59–1056,15
1056,15–1075,71
436,15
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428,33
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420,50
451,80
447,89
443,97
440,06
436,15
467,44
463,53
459,62
453,75
449,84
483,09
479,18
473,31
469,40
465,49
498,74
494,82
488,96
485,05
481,13
514,38
508,52
504,60
500,69
496,78
530,03
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520,25
516,34
512,43
545,68
539,81
535,90
531,99
528,07
561,32
555,46
551,54
547,63
543,72
576,97
571,10
567,19
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557,41
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586,75
582,84
578,93
573,06
608,26
602,40
598,48
594,57
588,70
623,91
618,04
614,13
608,26
604,35
639,56
633,69
629,78
623,91
620,00
1075,71–1095,26
1095,26–1114,82
1114,82–1134,38
1134,38–1153,94
1153,94–1173,50
416,59
412,68
408,77
404,86
400,95
432,24
428,33
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420,50
416,59
445,93
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438,11
434,19
430,28
461,58
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453,75
449,84
445,93
477,22
473,31
469,40
465,49
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483,09
479,18
475,27
508,52
502,65
498,74
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490,91
522,21
518,29
514,38
510,47
504,60
537,85
533,94
530,03
524,16
520,25
553,50
549,59
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539,81
535,90
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555,46
549,59
584,79
578,93
575,01
569,15
565,23
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594,57
590,66
584,79
580,88
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610,22
604,35
600,44
594,57
1173,50–1193,06
1193,06–1212,61
1212,61–1232,17
1232,17–1251,73
1251,73–1271,29
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393,12
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438,11
432,24
428,33
424,42
455,71
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500,69
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487,00
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510,47
506,56
502,65
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530,03
526,12
522,21
516,34
512,43
545,68
541,76
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531,99
526,12
561,32
555,46
551,54
545,68
541,76
575,01
571,10
565,23
561,32
555,46
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580,88
575,01
571,10
1271,29–1290,85
1290,85–1310,41
1310,41–1329,96
1329,96–1349,52
1349,52–1369,08
377,48
373,56
369,65
365,74
361,83
391,17
387,25
383,34
379,43
375,52
406,81
402,90
397,03
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389,21
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422,46
418,55
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492,87
488,96
483,09
479,18
475,27
508,52
502,65
498,74
492,87
488,96
522,21
518,29
512,43
508,52
502,65
535,90
531,99
528,07
522,21
518,29
551,54
545,68
541,76
535,90
531,99
565,23
561,32
555,46
551,54
545,68
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2709
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
1153,94
bis
1173,50
59
Deutsche Mark
776,46 794,07 811,67 829,27 846,87 864,48 882,08 899,68 917,28 934,89 952,49 970,09 987,69 1005,30 1022,90
774,51
768,64
764,73
760,82
754,95
792,11
786,24
782,33
776,46
772,55
809,71
803,85
799,93
794,07
790,16
827,32
821,45
817,54
811,67
807,76
844,92
839,05
835,14
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850,79
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676,72
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772,55
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805,80
799,93
794,07
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815,58
809,71
803,85
842,96
837,10
831,23
825,36
819,49
858,61
852,74
846,87
841,01
835,14
874,26
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610,22
645,42
639,56
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661,07
655,20
651,29
645,42
639,56
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661,07
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686,50
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674,76
670,85
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709,97
706,05
700,19
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731,48
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741,26
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766,69
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745,17
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776,46
770,60
764,73
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797,98
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780,38
774,51
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790,16
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811,67
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842,96
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614,13
649,34
645,42
639,56
633,69
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664,98
659,11
653,25
649,34
643,47
680,63
674,76
668,89
663,03
659,11
694,32
688,45
684,54
678,67
672,81
709,97
704,10
698,23
692,36
686,50
723,66
719,75
713,88
708,01
702,14
739,30
733,44
727,57
721,70
715,83
754,95
749,08
743,22
737,35
731,48
768,64
762,77
756,91
751,04
745,17
784,29
778,42
772,55
766,69
760,82
797,98
792,11
786,24
780,38
774,51
813,63
807,76
801,89
796,02
790,16
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594,57
588,70
584,79
578,93
575,01
610,22
604,35
598,48
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618,04
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608,26
602,40
637,60
633,69
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621,95
616,09
653,25
647,38
641,51
635,64
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661,07
657,16
651,29
645,42
682,58
676,72
670,85
664,98
659,11
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678,67
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704,10
700,19
694,32
688,45
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719,75
713,88
708,01
702,14
739,30
733,44
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754,95
749,08
743,22
737,35
729,52
768,64
762,77
756,91
751,04
745,17
782,33
776,46
770,60
764,73
758,86
2710
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
1173,50
bis
1193,06
1193,06
bis
1212,61
1212,61
bis
1232,17
60
61
62
Deutsche Mark
0– 488,96
1040,50 1058,10 1075,71
488,96–
508,52–
528,07–
547,63–
567,19–
508,52
528,07
547,63
567,19
586,75
1038,55
1032,68
1026,81
1020,94
1015,08
1056,15
1050,28
1044,41
1038,55
1032,68
1073,75
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1054,19
1048,32
586,75–
606,31–
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645,42–
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1001,38
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1212,61–1232,17
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807,76
801,89
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2711
n o c h Anlage 6
2712
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2706
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
58,67 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72
1–7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
174,07
170,16
168,20
164,29
162,33
187,76
185,80
181,89
177,98
176,02
201,45
199,49
195,58
191,67
189,72
172,11
170,16
166,25
162,33
160,38
185,80
183,85
179,94
176,02
174,07
170,16
166,25
164,29
160,38
156,47
Deutsche Mark
1369,08–1388,64
1388,64–1408,20
1408,20–1427,76
1427,76–1447,31
1447,31–1466,87
33,25
31,29
27,38
25,43
23,47
46,94
44,98
43,03
39,12
37,16
60,63
58,67
56,72
52,81
50,85
74,32
72,37
70,41
68,45
64,54
89,97 103,66 117,35 131,04 144,73 160,38
86,06 99,75 115,39 129,08 142,78 156,47
84,10 97,79 111,48 125,17 140,82 154,51
82,14 95,84 109,53 123,22 136,91 150,60
78,23 91,92 105,61 121,26 134,95 148,64
1466,87–1486,43
1486,43–1505,99
1505,99–1525,55
1525,55–1545,11
1545,11–1564,66
21,51
19,56
35,20
33,25
31,29
27,38
25,43
48,90
46,94
44,98
41,07
39,12
62,59
60,63
56,72
54,76
52,81
76,28
74,32
70,41
68,45
66,50
89,97 103,66 117,35 131,04 144,73 158,42
88,01 101,70 115,39 129,08 142,78 156,47
84,10 97,79 111,48 125,17 138,86 152,55
82,14 95,84 109,53 123,22 136,91 148,64
80,19 91,92 105,61 119,31 133,00 146,69
23,47
21,51
37,16
33,25
31,29
29,34
27,38
50,85
46,94
44,98
43,03
39,12
62,59
60,63
58,67
54,76
52,81
76,28
74,32
70,41
68,45
66,50
89,97 103,66 117,35 131,04 142,78 156,47
88,01 99,75 113,44 127,13 140,82 154,51
84,10 97,79 111,48 123,22 136,91 150,60
82,14 93,88 107,57 121,26 134,95 146,69
78,23 91,92 105,61 117,35 131,04 144,73
23,47
21,51
19,56
37,16
35,20
31,29
29,34
27,38
50,85
46,94
44,98
43,03
39,12
62,59
60,63
56,72
54,76
52,81
76,28
72,37
70,41
68,45
64,54
89,97 101,70 115,39 127,13 140,82 154,51
86,06 99,75 111,48 125,17 136,91 150,60
84,10 95,84 109,53 121,26 134,95 146,69
80,19 93,88 105,61 119,31 131,04 144,73
78,23 89,97 103,66 115,39 127,13 140,82
23,47
21,51
19,56
37,16
33,25
31,29
29,34
25,43
48,90
46,94
43,03
41,07
37,16
62,59
58,67
56,72
52,81
50,85
74,32
72,37
68,45
66,50
62,59
88,01
84,10
80,19
78,23
74,32
99,75
95,84
93,88
89,97
88,01
23,47
19,56
35,20
33,25
29,34
27,38
23,47
46,94
44,98
41,07
39,12
35,20
60,63
56,72
52,81
50,85
46,94
72,37
68,45
66,50
62,59
58,67
84,10
80,19
78,23
74,32
72,37
95,84 107,57 121,26
93,88 105,61 117,35
89,97 101,70 113,44
86,06 97,79 109,53
84,10 95,84 107,57
21,51
33,25
29,34
27,38
23,47
21,51
44,98
41,07
39,12
35,20
33,25
56,72
52,81
50,85
46,94
43,03
68,45
64,54
62,59
58,67
54,76
80,19
76,28
74,32
70,41
66,50
91,92 103,66
88,01 99,75
86,06 97,79
82,14 93,88
78,23 89,97
29,34
25,43
23,47
19,56
41,07
37,16
35,20
31,29
27,38
52,81
48,90
44,98
43,03
39,12
64,54
60,63
56,72
52,81
50,85
74,32
72,37
68,45
64,54
60,63
86,06
82,14
80,19
76,28
72,37
25,43
21,51
35,20
33,25
29,34
25,43
23,47
46,94
43,03
41,07
37,16
33,25
58,67
54,76
50,85
46,94
44,98
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66,50
62,59
58,67
54,76
1564,66–1584,22
1584,22–1603,78
1603,78–1623,34
1623,34–1642,90
1642,90–1662,46
1662,46–1682,01
1682,01–1701,57
1701,57–1721,13
1721,13–1740,69
1740,69–1760,25
1760,25–1779,81
1779,81–1799,36
1799,36–1818,92
1818,92–1838,48
1838,48–1858,04
1858,04–1877,60
1877,60–1897,16
1897,16–1916,71
1916,71–1936,27
1936,27–1955,83
1955,83–1975,39
1975,39–1994,95
1994,95–2014,50
2014,50–2034,06
2034,06–2053,62
2053,62–2073,18
2073,18–2092,74
2092,74–2112,30
2112,30–2131,85
2131,85–2151,41
2151,41–2170,97
2170,97–2190,53
2190,53–2210,09
2210,09–2229,65
2229,65–2249,20
Fortsetzung siehe Seite 2716
111,48
109,53
105,61
101,70
99,75
125,17
121,26
117,35
115,39
111,48
136,91
134,95
131,04
127,13
123,22
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2713
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
Deutsche Mark
217,10
213,19
209,27
207,32
203,41
230,79
226,88
222,96
221,01
217,10
244,48
240,57
236,66
234,70
230,79
258,17
254,26
252,30
248,39
244,48
271,86
269,90
265,99
262,08
258,17
287,51
283,60
279,68
275,77
271,86
301,20
297,29
293,37
289,46
285,55
314,89
310,98
307,07
303,15
299,24
328,58
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316,84
312,93
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338,36
334,45
330,54
326,62
357,92
354,01
350,09
346,18
342,27
371,61
367,70
363,78
359,87
355,96
385,30
381,39
377,48
373,56
369,65
398,99
395,08
391,17
387,25
383,34
414,64
408,77
404,86
400,95
397,03
199,49
197,54
193,63
189,72
187,76
213,19
211,23
207,32
203,41
199,49
226,88
224,92
221,01
217,10
213,19
240,57
236,66
234,70
230,79
226,88
254,26
250,35
248,39
244,48
240,57
267,95
264,04
262,08
258,17
254,26
281,64
277,73
275,77
271,86
267,95
295,33
291,42
287,51
285,55
281,64
309,02
305,11
301,20
297,29
293,37
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314,89
310,98
307,07
336,40
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179,94
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197,54
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183,85
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207,32
203,41
199,49
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217,10
213,19
209,27
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222,96
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242,52
238,61
234,70
264,04
260,13
256,21
252,30
248,39
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273,82
269,90
265,99
262,08
289,46
285,55
281,64
277,73
273,82
303,15
299,24
295,33
291,42
287,51
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309,02
305,11
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322,71
316,84
312,93
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340,31
334,45
330,54
326,62
357,92
352,05
348,14
344,23
340,31
369,65
365,74
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357,92
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164,29
160,38
156,47
152,55
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176,02
172,11
170,16
166,25
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189,72
185,80
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199,49
195,58
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215,14
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207,32
203,41
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221,01
217,10
244,48
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232,74
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254,26
250,35
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269,90
265,99
262,08
258,17
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283,60
279,68
275,77
271,86
267,95
297,29
291,42
287,51
283,60
279,68
309,02
305,11
301,20
297,29
293,37
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305,11
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146,69
142,78
138,86
136,91
162,33
158,42
156,47
152,55
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176,02
172,11
168,20
164,29
160,38
187,76
183,85
179,94
176,02
172,11
199,49
195,58
193,63
189,72
185,80
213,19
209,27
205,36
201,45
197,54
224,92
221,01
217,10
213,19
209,27
238,61
234,70
230,79
226,88
222,96
250,35
246,43
242,52
238,61
234,70
264,04
258,17
254,26
250,35
246,43
275,77
271,86
267,95
264,04
258,17
287,51
283,60
279,68
275,77
271,86
301,20
297,29
291,42
287,51
283,60
312,93
309,02
305,11
299,24
295,33
326,62
320,76
316,84
312,93
307,07
133,00
129,08
125,17
123,22
119,31
144,73
140,82
138,86
134,95
131,04
156,47
154,51
150,60
146,69
142,78
170,16
166,25
162,33
158,42
154,51
181,89
177,98
174,07
170,16
166,25
193,63
189,72
185,80
181,89
177,98
205,36
201,45
197,54
193,63
189,72
219,05
213,19
209,27
205,36
201,45
230,79
226,88
222,96
219,05
213,19
242,52
238,61
234,70
230,79
224,92
254,26
250,35
246,43
242,52
238,61
265,99
262,08
258,17
254,26
250,35
279,68
273,82
269,90
265,99
262,08
291,42
287,51
281,64
277,73
273,82
303,15
299,24
295,33
289,46
285,55
115,39
111,48
107,57
105,61
101,70
127,13
123,22
119,31
117,35
113,44
138,86
134,95
131,04
127,13
125,17
150,60
146,69
142,78
138,86
134,95
162,33
158,42
154,51
150,60
146,69
174,07
170,16
166,25
162,33
158,42
185,80
181,89
177,98
174,07
170,16
197,54
193,63
189,72
185,80
181,89
209,27
205,36
201,45
197,54
193,63
221,01
217,10
213,19
209,27
205,36
232,74
228,83
224,92
221,01
217,10
244,48
240,57
236,66
232,74
228,83
256,21
252,30
248,39
244,48
238,61
267,95
264,04
260,13
256,21
250,35
281,64
275,77
271,86
265,99
262,08
97,79 109,53 121,26 133,00 142,78 154,51
93,88 105,61 117,35 129,08 138,86 150,60
89,97 101,70 113,44 125,17 134,95 146,69
88,01 97,79 109,53 121,26 131,04 142,78
84,10 93,88 105,61 117,35 129,08 138,86
166,25
162,33
158,42
154,51
150,60
177,98
174,07
170,16
166,25
162,33
189,72
185,80
181,89
176,02
172,11
201,45
195,58
191,67
187,76
183,85
211,23
207,32
203,41
199,49
195,58
222,96
219,05
215,14
211,23
205,36
234,70
230,79
226,88
221,01
217,10
246,43
242,52
236,66
232,74
228,83
258,17
252,30
248,39
244,48
238,61
91,92 101,70 113,44 125,17 134,95 146,69
88,01 97,79 109,53 121,26 131,04 142,78
84,10 93,88 105,61 117,35 127,13 138,86
80,19 89,97 101,70 113,44 123,22 134,95
76,28 88,01 97,79 109,53 119,31 129,08
156,47
152,55
148,64
144,73
140,82
168,20
164,29
160,38
156,47
150,60
179,94
176,02
170,16
166,25
162,33
189,72
185,80
181,89
177,98
172,11
201,45
197,54
191,67
187,76
183,85
213,19
207,32
203,41
199,49
193,63
222,96
219,05
215,14
209,27
205,36
234,70
230,79
224,92
221,01
215,14
80,19
76,28
72,37
68,45
66,50
2714
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
Deutsche Mark
1369,08–1388,64
1388,64–1408,20
1408,20–1427,76
1427,76–1447,31
1447,31–1466,87
428,33
424,42
418,55
414,64
410,72
442,02
438,11
432,24
428,33
424,42
455,71
451,80
447,89
442,02
438,11
469,40
465,49
461,58
455,71
451,80
485,05
479,18
475,27
469,40
465,49
498,74
492,87
488,96
485,05
479,18
512,43
508,52
502,65
498,74
492,87
526,12
522,21
516,34
512,43
506,56
541,76
535,90
530,03
526,12
520,25
555,46
549,59
545,68
539,81
533,94
569,15
563,28
559,37
553,50
547,63
582,84
578,93
573,06
567,19
561,32
596,53
592,62
586,75
580,88
576,97
612,17
606,31
600,44
594,57
590,66
1466,87–1486,43
1486,43–1505,99
1505,99–1525,55
1525,55–1545,11
1545,11–1564,66
406,81
400,95
397,03
393,12
387,25
420,50
414,64
410,72
406,81
400,95
434,19
428,33
424,42
420,50
414,64
447,89
442,02
438,11
432,24
428,33
461,58
455,71
451,80
445,93
442,02
475,27
469,40
465,49
459,62
455,71
488,96
483,09
479,18
473,31
469,40
502,65
496,78
492,87
487,00
483,09
516,34
510,47
506,56
500,69
494,82
530,03
524,16
518,29
514,38
508,52
543,72
537,85
531,99
528,07
522,21
557,41
551,54
545,68
541,76
535,90
571,10
565,23
559,37
555,46
549,59
584,79
578,93
573,06
567,19
563,28
1564,66–1584,22
1584,22–1603,78
1603,78–1623,34
1623,34–1642,90
1642,90–1662,46
383,34
379,43
375,52
369,65
365,74
397,03
393,12
387,25
383,34
379,43
410,72
404,86
400,95
397,03
391,17
424,42
418,55
414,64
408,77
404,86
436,15
432,24
428,33
422,46
418,55
449,84
445,93
440,06
436,15
430,28
463,53
459,62
453,75
449,84
443,97
477,22
471,36
467,44
461,58
457,66
490,91
485,05
481,13
475,27
469,40
504,60
498,74
492,87
488,96
483,09
516,34
512,43
506,56
500,69
496,78
530,03
526,12
520,25
514,38
508,52
543,72
537,85
533,94
528,07
522,21
557,41
551,54
545,68
539,81
535,90
1662,46–1682,01
1682,01–1701,57
1701,57–1721,13
1721,13–1740,69
1740,69–1760,25
361,83
355,96
352,05
348,14
342,27
373,56
369,65
365,74
359,87
355,96
387,25
383,34
377,48
373,56
367,70
400,95
395,08
391,17
385,30
381,39
412,68
408,77
402,90
398,99
393,12
426,37
420,50
416,59
410,72
406,81
438,11
434,19
428,33
424,42
418,55
451,80
447,89
442,02
436,15
432,24
465,49
459,62
453,75
449,84
443,97
477,22
473,31
467,44
461,58
457,66
490,91
485,05
481,13
475,27
469,40
504,60
498,74
492,87
487,00
483,09
516,34
510,47
506,56
500,69
494,82
530,03
524,16
518,29
512,43
508,52
1760,25–1779,81
1779,81–1799,36
1799,36–1818,92
1818,92–1838,48
1838,48–1858,04
338,36
334,45
328,58
324,67
320,76
352,05
346,18
342,27
336,40
332,49
363,78
359,87
354,01
350,09
344,23
375,52
371,61
365,74
361,83
357,92
389,21
383,34
379,43
373,56
369,65
400,95
397,03
391,17
387,25
381,39
414,64
408,77
404,86
398,99
393,12
426,37
422,46
416,59
410,72
406,81
440,06
434,19
428,33
424,42
418,55
451,80
445,93
442,02
436,15
430,28
463,53
459,62
453,75
447,89
442,02
477,22
471,36
465,49
461,58
455,71
488,96
483,09
479,18
473,31
467,44
502,65
496,78
490,91
485,05
479,18
1858,04–1877,60
1877,60–1897,16
1897,16–1916,71
1916,71–1936,27
1936,27–1955,83
314,89
310,98
307,07
301,20
297,29
328,58
322,71
318,80
312,93
309,02
340,31
334,45
330,54
326,62
320,76
352,05
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342,27
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363,78
359,87
354,01
350,09
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371,61
365,74
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389,21
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379,43
373,56
367,70
400,95
395,08
391,17
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379,43
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408,77
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414,64
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1955,83–1975,39
1975,39–1994,95
1994,95–2014,50
2014,50–2034,06
2034,06–2053,62
293,37
287,51
283,60
277,73
273,82
305,11
299,24
295,33
289,46
285,55
316,84
310,98
307,07
301,20
297,29
328,58
322,71
318,80
312,93
309,02
340,31
334,45
330,54
324,67
320,76
352,05
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354,01
348,14
342,27
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369,65
365,74
359,87
354,01
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381,39
375,52
371,61
365,74
398,99
393,12
387,25
383,34
377,48
410,72
404,86
398,99
395,08
389,21
422,46
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410,72
406,81
400,95
434,19
428,33
422,46
416,59
412,68
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361,83
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389,21
383,34
377,48
371,61
365,74
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2715
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61
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bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
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56
57
58
59
60
61
62
Deutsche Mark
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481,13
475,27
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504,60
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492,87
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522,21
516,34
510,47
504,60
498,74
535,90
530,03
522,21
516,34
510,47
547,63
541,76
535,90
528,07
522,21
559,37
553,50
547,63
541,76
533,94
571,10
565,23
559,37
553,50
547,63
584,79
576,97
571,10
565,23
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492,87
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516,34
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498,74
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516,34
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557,41
551,54
545,68
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563,28
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416,59
451,80
445,93
440,06
434,19
428,33
463,53
457,66
451,80
445,93
440,06
475,27
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455,71
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479,18
473,31
467,44
461,58
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502,65
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490,91
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514,38
508,52
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416,59
410,72
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414,64
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477,22
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475,27
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522,21
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508,52
500,69
494,82
531,99
526,12
518,29
512,43
504,60
2716
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2712
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
58,67 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75
1–16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
Deutsche Mark
2249,20–2268,76
2268,76–2288,32
2288,32–2307,88
2307,88–2327,44
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19,56
2347,00–2366,55
2366,55–2386,11
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2483,90–2503,46
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2523,02–2542,58
2542,58–2562,14
2562,14–2581,70
2581,70–2601,25
2601,25–2620,81
2620,81–2640,37
2640,37–2659,93
2659,93–2679,49
2679,49–2699,05
2699,05–2718,60
2718,60–2738,16
2738,16–2757,72
2757,72–2777,28
2777,28–2796,84
2796,84–2816,40
2816,40–2835,95
2835,95–2855,51
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29,34
25,43
19,56
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2717
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
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30
31
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35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
Deutsche Mark
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154,51
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154,51
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105,61
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19,56
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23,47
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35,20
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27,38
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52,81
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60,63
56,72
50,85
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68,45
64,54
58,67
54,76
82,14
78,23
72,37
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62,59
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35,20
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23,47
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56,72
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64,54
58,67
52,81
84,10
78,23
72,37
66,50
60,63
2718
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
Deutsche Mark
2249,20–2268,76
2268,76–2288,32
2288,32–2307,88
2307,88–2327,44
2327,44–2347,00
316,84
312,93
307,07
301,20
295,33
328,58
322,71
316,84
310,98
305,11
338,36
332,49
326,62
322,71
316,84
350,09
344,23
338,36
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359,87
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342,27
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400,95
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219,05
252,30
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264,04
258,17
250,35
244,48
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265,99
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254,26
287,51
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269,90
262,08
297,29
291,42
283,60
277,73
271,86
307,07
299,24
293,37
287,51
279,68
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309,02
303,15
295,33
289,46
324,67
318,80
310,98
305,11
297,29
2738,16–2757,72
2757,72–2777,28
2777,28–2796,84
2796,84–2816,40
2816,40–2835,95
177,98
172,11
166,25
160,38
154,51
185,80
179,94
174,07
168,20
162,33
195,58
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183,85
177,98
172,11
203,41
197,54
191,67
185,80
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213,19
207,32
201,45
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209,27
203,41
197,54
230,79
222,96
217,10
211,23
205,36
238,61
232,74
226,88
219,05
213,19
248,39
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234,70
228,83
222,96
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250,35
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230,79
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258,17
252,30
244,48
238,61
273,82
267,95
260,13
254,26
246,43
281,64
275,77
269,90
262,08
256,21
291,42
283,60
277,73
271,86
264,04
2835,95–2855,51
2855,51–2875,07
2875,07–2894,63
2894,63–2914,19
2914,19–2933,75
148,64
142,78
136,91
131,04
125,17
156,47
152,55
146,69
140,82
134,95
166,25
160,38
154,51
148,64
142,78
174,07
168,20
162,33
156,47
150,60
181,89
176,02
170,16
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193,63
185,80
179,94
174,07
207,32
201,45
195,58
187,76
181,89
215,14
209,27
203,41
197,54
189,72
224,92
217,10
211,23
205,36
197,54
232,74
224,92
219,05
213,19
205,36
240,57
234,70
226,88
221,01
215,14
248,39
242,52
236,66
228,83
222,96
258,17
250,35
244,48
236,66
230,79
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2953,30–2972,86
2972,86–2992,42
2992,42–3011,98
3011,98–3031,54
119,31
113,44
109,53
103,66
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117,35
109,53
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131,04
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117,35
111,48
144,73
138,86
131,04
125,17
119,31
152,55
146,69
138,86
133,00
127,13
160,38
154,51
146,69
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176,02
170,16
162,33
156,47
150,60
183,85
177,98
170,16
164,29
158,42
191,67
185,80
177,98
172,11
166,25
199,49
193,63
185,80
179,94
174,07
207,32
201,45
193,63
187,76
181,89
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209,27
201,45
195,58
187,76
222,96
217,10
209,27
203,41
195,58
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3051,09–3070,65
3070,65–3090,21
3090,21–3109,77
3109,77–3129,33
91,92
86,06
80,19
74,32
68,45
97,79 105,61 113,44 121,26 129,08 136,91
91,92 99,75 107,57 115,39 123,22 131,04
86,06 93,88 101,70 109,53 117,35 123,22
80,19 88,01 95,84 103,66 109,53 117,35
74,32 82,14 89,97 95,84 103,66 111,48
144,73
136,91
131,04
125,17
119,31
152,55
144,73
138,86
133,00
125,17
158,42
152,55
146,69
138,86
133,00
166,25
160,38
152,55
146,69
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174,07
168,20
160,38
154,51
146,69
181,89
174,07
168,20
162,33
154,51
189,72
181,89
176,02
168,20
162,33
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2719
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
1153,94 1173,50 1193,06 1212,61
bis
bis
bis
bis
1173,50 1193,06 1212,61 1232,17
59
60
61
62
Deutsche Mark
467,44
459,62
453,75
447,89
440,06
477,22
471,36
463,53
457,66
449,84
487,00
481,13
475,27
467,44
461,58
498,74
490,91
485,05
477,22
471,36
434,19
426,37
420,50
414,64
406,81
443,97
438,11
430,28
424,42
416,59
453,75
447,89
440,06
434,19
426,37
463,53
457,66
449,84
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416,59
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402,90
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340,31
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379,43
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365,74
357,92
395,08
389,21
381,39
375,52
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312,93
307,07
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314,89
352,05
344,23
338,36
330,54
324,67
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354,01
346,18
340,31
332,49
299,24
293,37
285,55
279,68
271,86
309,02
301,20
295,33
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310,98
303,15
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289,46
326,62
318,80
310,98
305,11
297,29
265,99
258,17
252,30
244,48
238,61
273,82
267,95
260,13
254,26
246,43
281,64
275,77
267,95
262,08
254,26
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269,90
262,08
230,79
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217,10
211,23
203,41
238,61
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224,92
219,05
211,23
246,43
240,57
232,74
226,88
219,05
256,21
248,39
240,57
234,70
226,88
197,54
189,72
183,85
176,02
168,20
205,36
197,54
189,72
183,85
176,02
211,23
205,36
197,54
191,67
183,85
219,05
213,19
205,36
197,54
191,67
2720
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2716
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
58,67 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03
1–38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
Deutsche Mark
3129,33–3148,89
3148,89–3168,44
3168,44–3188,00
3188,00–3207,56
3207,56–3227,12
3227,12–3246,68
3246,68–3266,24
3266,24–3285,79
3285,79–3305,35
3305,35–3324,91
3324,91–3344,47
3344,47–3364,03
3364,03–3383,59
3383,59–3403,14
3403,14–3422,70
3422,70–3442,26
3442,26–3461,82
3461,82–3481,38
3481,38–3500,94
3500,94–3520,49
3520,49–3540,05
3540,05–3559,61
3559,61–3579,17
19,56
25,43
19,56
33,25
27,38
21,51
41,07
35,20
29,34
23,47
46,94
41,07
35,20
29,34
23,47
54,76
48,90
43,03
37,16
31,29
62,59
56,72
50,85
44,98
37,16
68,45
62,59
56,72
50,85
44,98
76,28
70,41
64,54
58,67
52,81
84,10
76,28
70,41
64,54
58,67
89,97
84,10
78,23
72,37
66,50
97,79 105,61
91,92 97,79
84,10 91,92
78,23 86,06
72,37 80,19
19,56
25,43
19,56
31,29
25,43
19,56
39,12
33,25
27,38
21,51
44,98
39,12
33,25
27,38
21,51
52,81
46,94
41,07
33,25
27,38
58,67
52,81
46,94
41,07
35,20
66,50
60,63
52,81
46,94
41,07
72,37
66,50
60,63
52,81
46,94
21,51
27,38
21,51
35,20
27,38
21,51
41,07
35,20
27,38
21,51
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2721
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
154,51
148,64
140,82
134,95
127,13
162,33
154,51
148,64
140,82
134,95
170,16
162,33
154,51
148,64
140,82
176,02
170,16
162,33
154,51
148,64
183,85
176,02
170,16
162,33
154,51
140,82
133,00
127,13
119,31
111,48
146,69
140,82
133,00
125,17
119,31
Deutsche Mark
111,48 119,31 127,13 133,00 140,82 148,64
105,61 113,44 119,31 127,13 133,00 140,82
99,75 105,61 113,44 119,31 127,13 134,95
91,92 99,75 105,61 113,44 121,26 127,13
86,06 93,88 99,75 107,57 113,44 121,26
80,19
72,37
66,50
60,63
52,81
86,06
80,19
74,32
66,50
60,63
93,88
86,06
80,19
74,32
66,50
99,75 107,57 113,44 121,26 127,13 134,95
93,88 99,75 107,57 113,44 119,31 127,13
86,06 93,88 99,75 105,61 113,44 119,31
80,19 86,06 93,88 99,75 105,61 113,44
72,37 80,19 86,06 91,92 99,75 105,61
46,94
41,07
33,25
27,38
21,51
52,81
46,94
41,07
33,25
27,38
60,63
52,81
46,94
39,12
33,25
66,50
60,63
52,81
46,94
39,12
72,37
66,50
58,67
52,81
44,98
80,19
72,37
64,54
58,67
50,85
86,06
78,23
72,37
64,54
56,72
91,92
84,10
78,23
70,41
64,54
97,79 105,61 111,48
91,92 97,79 103,66
84,10 89,97 95,84
76,28 84,10 89,97
70,41 76,28 82,14
19,56
27,38
19,56
33,25
25,43
19,56
39,12
31,29
25,43
44,98
37,16
31,29
23,47
50,85
43,03
37,16
29,34
21,51
56,72
48,90
43,03
35,20
27,38
62,59
54,76
48,90
41,07
33,25
68,45
60,63
54,76
46,94
39,12
74,32
66,50
60,63
52,81
44,98
21,51
27,38
19,56
31,29
25,43
37,16
31,29
23,47
2722
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 7
Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit fünf Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
58,67
bis
68,45
68,45
bis
78,23
78,23
bis
88,01
88,01
bis
97,79
1
2
3
4
97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Deutsche Mark
0– 567,19
567,19– 586,75
31,29
29,34
39,12
37,16
48,90
46,94
56,72
54,76
70,41
68,45
88,01 105,61 123,22 140,82 158,42 176,02 193,63 211,23 228,83
86,06 103,66 121,26 138,86 156,47 174,07 191,67 209,27 226,88
586,75–
606,31–
625,87–
645,42–
664,98–
606,31
625,87
645,42
664,98
684,54
29,34
27,38
25,43
23,47
23,47
37,16
35,20
33,25
33,25
31,29
46,94
43,03
43,03
41,07
39,12
54,76
52,81
50,85
48,90
48,90
68,45
66,50
64,54
62,59
60,63
86,06 103,66 121,26 138,86 156,47 174,07
84,10 99,75 117,35 134,95 152,55 170,16
82,14 99,75 115,39 133,00 150,60 168,20
80,19 97,79 115,39 131,04 148,64 166,25
78,23 95,84 113,44 131,04 146,69 164,29
191,67
187,76
185,80
183,85
181,89
209,27
205,36
203,41
201,45
199,49
226,88
222,96
221,01
219,05
217,10
684,54–
704,10–
723,66–
743,22–
762,77–
704,10
723,66
743,22
762,77
782,33
21,51
19,56
29,34
29,34
27,38
25,43
23,47
39,12
37,16
35,20
33,25
33,25
46,94
44,98
44,98
43,03
41,07
60,63
58,67
56,72
54,76
52,81
76,28
76,28
74,32
72,37
70,41
93,88
91,92
89,97
89,97
88,01
179,94
177,98
176,02
174,07
172,11
197,54
195,58
193,63
191,67
187,76
213,19
211,23
209,27
207,32
205,36
782,33–
801,89–
821,45–
841,01–
860,57–
801,89
821,45
841,01
860,57
880,12
23,47
21,51
19,56
31,29
29,34
27,38
27,38
25,43
39,12
37,16
37,16
35,20
33,25
52,81
50,85
48,90
46,94
46,94
68,45
66,50
66,50
64,54
62,59
86,06 101,70 119,31 136,91 152,55 170,16
84,10 101,70 117,35 134,95 150,60 168,20
82,14 99,75 115,39 133,00 148,64 166,25
80,19 97,79 113,44 131,04 146,69 164,29
78,23 95,84 111,48 129,08 144,73 162,33
185,80
183,85
181,89
179,94
177,98
203,41
201,45
199,49
197,54
195,58
880,12–
899,68–
919,24–
938,80–
958,36–
899,68
919,24
938,80
958,36
977,92
23,47
21,51
21,51
19,56
31,29
31,29
29,34
27,38
25,43
44,98
43,03
41,07
39,12
37,16
60,63
58,67
56,72
56,72
54,76
78,23
76,28
74,32
72,37
70,41
93,88
91,92
89,97
88,01
86,06
176,02
174,07
172,11
170,16
168,20
191,67
189,72
187,76
185,80
183,85
23,47
23,47
21,51
19,56
37,16
35,20
33,25
31,29
29,34
52,81
50,85
48,90
46,94
44,98
68,45
66,50
64,54
62,59
60,63
84,10 101,70 117,35 133,00 148,64 166,25
82,14 99,75 115,39 131,04 146,69 162,33
80,19 97,79 113,44 129,08 144,73 160,38
80,19 95,84 111,48 127,13 142,78 158,42
78,23 93,88 109,53 125,17 140,82 156,47
181,89
179,94
177,98
174,07
172,11
1075,71–1095,26
1095,26–1114,82
1114,82–1134,38
1134,38–1153,94
1153,94–1173,50
27,38
27,38
25,43
23,47
21,51
43,03
43,03
41,07
39,12
37,16
60,63
58,67
56,72
54,76
52,81
76,28
74,32
72,37
70,41
68,45
91,92
89,97
88,01
86,06
84,10
107,57
105,61
103,66
101,70
99,75
123,22
121,26
119,31
117,35
115,39
138,86
136,91
134,95
133,00
129,08
154,51
152,55
150,60
148,64
144,73
170,16
168,20
166,25
164,29
160,38
1173,50–1193,06
1193,06–1212,61
1212,61–1232,17
1232,17–1251,73
1251,73–1271,29
19,56
35,20
33,25
31,29
29,34
27,38
50,85
48,90
46,94
44,98
43,03
66,50
64,54
62,59
60,63
58,67
82,14
80,19
78,23
76,28
74,32
97,79
95,84
91,92
89,97
88,01
111,48
109,53
107,57
105,61
103,66
127,13
125,17
123,22
121,26
119,31
142,78
140,82
138,86
136,91
134,95
158,42
156,47
154,51
152,55
148,64
25,43
25,43
23,47
21,51
19,56
41,07
39,12
37,16
35,20
33,25
56,72
54,76
52,81
50,85
48,90
72,37
70,41
68,45
64,54
62,59
86,06 101,70 117,35 131,04 146,69
84,10 99,75 115,39 129,08 144,73
82,14 97,79 111,48 127,13 142,78
80,19 95,84 109,53 125,17 140,82
78,23 93,88 107,57 123,22 136,91
31,29
29,34
27,38
25,43
23,47
46,94
44,98
43,03
41,07
39,12
60,63
58,67
56,72
54,76
52,81
76,28
74,32
72,37
70,41
68,45
977,92– 997,47
997,47–1017,03
1017,03–1036,59
1036,59–1056,15
1056,15–1075,71
1271,29–1290,85
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82,14 95,84 111,48 125,17
2723
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75
bis
bis
bis
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bis
bis
bis
bis
312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31
15
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29
30
Deutsche Mark
246,43 264,04 281,64 299,24 316,84 334,45 352,05 369,65 387,25 404,86 422,46 440,06 457,66 475,27 492,87 510,47
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287,51
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309,02
305,11
303,15
299,24
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332,49
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354,01
350,09
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342,27
371,61
367,70
363,78
359,87
357,92
2724
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
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569,15
565,23
559,37
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2725
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
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52
53
54
55
56
57
58
1153,94
bis
1173,50
59
Deutsche Mark
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962,27
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979,87
975,96
970,09
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711,92
708,01
741,26
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723,66
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870,34
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856,65
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702,14
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837,10
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846,87
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917,28
911,42
905,55
901,64
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927,06
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917,28
911,42
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676,72
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708,01
704,10
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696,28
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719,75
715,83
711,92
745,17
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727,57
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772,55
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762,77
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788,20
784,29
780,38
774,51
809,71
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854,70
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907,51
901,64
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645,42
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713,88
708,01
704,10
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723,66
719,75
754,95
749,08
745,17
739,30
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770,60
764,73
760,82
754,95
751,04
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780,38
776,46
770,60
766,69
801,89
796,02
792,11
786,24
780,38
817,54
811,67
807,76
801,89
796,02
833,18
827,32
823,40
817,54
811,67
848,83
842,96
839,05
833,18
827,32
864,48
858,61
854,70
848,83
842,96
880,12
874,26
870,34
864,48
858,61
637,60
633,69
627,82
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620,00
653,25
647,38
643,47
639,56
633,69
668,89
663,03
659,11
655,20
649,34
684,54
678,67
674,76
668,89
664,98
698,23
694,32
690,41
684,54
680,63
713,88
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704,10
700,19
696,28
729,52
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719,75
715,83
709,97
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731,48
725,61
760,82
754,95
751,04
745,17
741,26
776,46
770,60
766,69
760,82
756,91
792,11
786,24
782,33
776,46
770,60
807,76
801,89
796,02
792,11
786,24
823,40
817,54
811,67
805,80
801,89
837,10
833,18
827,32
821,45
817,54
852,74
848,83
842,96
837,10
831,23
614,13
610,22
606,31
602,40
596,53
629,78
625,87
621,95
616,09
612,17
645,42
641,51
635,64
631,73
625,87
661,07
655,20
651,29
645,42
641,51
674,76
670,85
664,98
661,07
657,16
690,41
686,50
680,63
676,72
670,85
706,05
700,19
696,28
690,41
686,50
719,75
715,83
709,97
706,05
700,19
735,39
731,48
725,61
719,75
715,83
751,04
745,17
741,26
735,39
729,52
766,69
760,82
754,95
751,04
745,17
780,38
776,46
770,60
764,73
760,82
796,02
790,16
786,24
780,38
774,51
811,67
805,80
799,93
796,02
790,16
827,32
821,45
815,58
809,71
803,85
592,62
588,70
582,84
578,93
575,01
608,26
602,40
598,48
592,62
588,70
621,95
618,04
612,17
608,26
604,35
637,60
631,73
627,82
621,95
618,04
651,29
647,38
641,51
637,60
631,73
666,94
661,07
657,16
651,29
647,38
680,63
676,72
670,85
666,94
661,07
696,28
690,41
686,50
680,63
676,72
709,97
706,05
700,19
696,28
690,41
725,61
719,75
715,83
709,97
704,10
739,30
735,39
729,52
723,66
719,75
754,95
749,08
745,17
739,30
733,44
770,60
764,73
758,86
752,99
749,08
784,29
778,42
774,51
768,64
762,77
799,93
794,07
788,20
782,33
776,46
2726
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
1173,50
bis
1193,06
1193,06
bis
1212,61
1212,61
bis
1232,17
1232,17
bis
1251,73
1251,73
bis
1271,29
1271,29
bis
1290,85
1290,85
bis
1310,41
1310,41
bis
1329,96
1329,96
bis
1349,52
1349,52
bis
1369,08
1369,08
bis
1388,64
1388,64
bis
1408,20
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
Deutsche Mark
0–567,19
567,19–586,75
1038,55 1056,15 1073,75 1091,35 1108,96 1126,56 1144,16 1161,76 1179,37 1196,97 1214,57 1232,17
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1028,77
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1040,50
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1110,91
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1128,51
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1191,10
1185,23
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1214,57
1208,70
1202,84
1196,97
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1167,63
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970,09
966,18
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975,96 993,56 1009,21 1026,81 1042,46 1060,06
972,05 987,69 1005,30 1020,94 1038,55 1054,19
1093,31
1087,44
1081,57
1075,71
1069,84
1110,91
1105,04
1099,18
1093,31
1087,44
1126,56
1120,69
1114,82
1108,96
1103,09
1144,16
1138,29
1132,43
1126,56
1120,69
1161,76
1155,90
1148,07
1142,20
1136,34
880,12–899,68
899,68–919,24
919,24–938,80
938,80–958,36
958,36–977,92
950,53
944,67
938,80
932,93
929,02
966,18
960,31
954,45
950,53
944,67
981,83
977,92
972,05
966,18
960,31
999,43 1015,08 1032,68 1048,32 1063,97 1081,57
993,56 1009,21 1026,81 1042,46 1058,10 1075,71
987,69 1003,34 1020,94 1036,59 1054,19 1069,84
981,83 999,43 1015,08 1030,72 1048,32 1063,97
975,96 993,56 1009,21 1024,85 1042,46 1058,10
1097,22
1091,35
1085,49
1079,62
1073,75
1114,82
1108,96
1103,09
1095,26
1089,40
1130,47
1124,60
1118,73
1112,87
1107,00
977,92–997,47
997,47–1017,03
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1056,15–1075,71
923,15
917,28
911,42
907,51
901,64
938,80
932,93
929,02
923,15
917,28
954,45
950,53
944,67
938,80
932,93
972,05
966,18
960,31
954,45
948,58
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981,83 997,47 1013,12 1030,72 1046,37 1062,02
975,96 991,61 1007,25 1024,85 1040,50 1056,15
970,09 985,74 1001,38 1018,99 1034,63 1050,28
964,22 979,87 995,52 1013,12 1028,77 1044,41
1083,53
1077,66
1071,79
1065,93
1060,06
1101,13
1093,31
1087,44
1081,57
1075,71
1075,71–1095,26
1095,26–1114,82
1114,82–1134,38
1134,38–1153,94
1153,94–1173,50
895,77
889,90
885,99
880,12
874,26
911,42
905,55
901,64
895,77
889,90
927,06
921,20
917,28
911,42
905,55
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936,84
932,93
927,06
921,20
958,36
952,49
948,58
942,71
936,84
974,00
970,09
964,22
958,36
952,49
991,61 1007,25 1022,90 1038,55 1054,19 1069,84
985,74 1001,38 1017,03 1032,68 1048,32 1063,97
979,87 995,52 1011,16 1026,81 1042,46 1058,10
974,00 989,65 1003,34 1018,99 1034,63 1050,28
968,14 983,78 997,47 1013,12 1028,77 1044,41
1173,50–1193,06
1193,06–1212,61
1212,61–1232,17
1232,17–1251,73
1251,73–1271,29
868,39
862,52
858,61
852,74
846,87
884,04
878,17
872,30
868,39
862,52
899,68
893,81
887,95
882,08
878,17
915,33
909,46
903,59
897,73
891,86
930,98
925,11
919,24
913,37
907,51
946,62
940,75
934,89
929,02
923,15
962,27
956,40
950,53
944,67
938,80
975,96
970,09
964,22
958,36
952,49
991,61 1007,25 1022,90 1038,55
985,74 1001,38 1017,03 1032,68
979,87 995,52 1011,16 1026,81
974,00 989,65 1005,30 1020,94
968,14 983,78 999,43 1013,12
1271,29–1290,85
1290,85–1310,41
1310,41–1329,96
1329,96–1349,52
1349,52–1369,08
841,01
835,14
831,23
825,36
819,49
856,65
850,79
844,92
839,05
835,14
872,30
866,43
860,57
854,70
848,83
885,99
880,12
876,21
870,34
864,48
901,64
895,77
889,90
884,04
878,17
917,28
911,42
905,55
899,68
893,81
932,93
927,06
921,20
913,37
907,51
946,62
940,75
934,89
929,02
923,15
962,27
956,40
950,53
944,67
938,80
977,92
972,05
964,22
958,36
952,49
991,61 1007,25
985,74 1001,38
979,87 995,52
974,00 989,65
968,14 981,83
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1427,76–1447,31
1447,31–1466,87
813,63
807,76
801,89
797,98
792,11
829,27
823,40
817,54
811,67
805,80
842,96
837,10
831,23
827,32
821,45
858,61
852,74
846,87
841,01
835,14
872,30
866,43
860,57
854,70
848,83
887,95
882,08
876,21
870,34
864,48
901,64
895,77
889,90
884,04
878,17
917,28
911,42
905,55
899,68
893,81
930,98
925,11
919,24
913,37
907,51
946,62
940,75
934,89
929,02
921,20
962,27
954,45
948,58
942,71
936,84
975,96
970,09
964,22
956,40
950,53
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2727
n o c h Anlage 7
2728
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2722
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
58,67 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17
1–6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
Deutsche Mark
1466,87–1486,43
1486,43–1505,99
1505,99–1525,55
1525,55–1545,11
1545,11–1564,66
21,51
19,56
37,16
35,20
33,25
31,29
27,38
50,85
48,90
46,94
44,98
43,03
64,54
62,59
60,63
58,67
56,72
80,19
78,23
74,32
72,37
70,41
93,88
91,92
89,97
88,01
84,10
109,53
105,61
103,66
101,70
99,75
123,22
121,26
117,35
115,39
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134,95
133,00
129,08
127,13
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166,25
164,29
160,38
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156,47
179,94
177,98
176,02
172,11
170,16
195,58
191,67
189,72
185,80
183,85
25,43
23,47
21,51
19,56
41,07
39,12
35,20
33,25
31,29
54,76
52,81
50,85
46,94
44,98
68,45
66,50
64,54
60,63
58,67
82,14
80,19
78,23
76,28
72,37
95,84
93,88
91,92
89,97
86,06
111,48
107,57
105,61
103,66
99,75
125,17
121,26
119,31
117,35
115,39
138,86
136,91
133,00
131,04
129,08
152,55
150,60
146,69
144,73
142,78
166,25
164,29
162,33
158,42
156,47
181,89
177,98
176,02
172,11
170,16
29,34
27,38
25,43
23,47
21,51
43,03
41,07
39,12
37,16
33,25
56,72
54,76
52,81
50,85
46,94
70,41
68,45
66,50
62,59
60,63
84,10
82,14
80,19
76,28
74,32
97,79
95,84
93,88
89,97
88,01
111,48
109,53
107,57
103,66
101,70
125,17
123,22
119,31
117,35
115,39
138,86
136,91
133,00
131,04
129,08
152,55
150,60
146,69
144,73
142,78
166,25
164,29
160,38
158,42
154,51
1760,25–1779,81
1779,81–1799,36
1799,36–1818,92
1818,92–1838,48
1838,48–1858,04
31,29
29,34
27,38
25,43
23,47
44,98
43,03
41,07
37,16
35,20
58,67
56,72
52,81
50,85
48,90
72,37
70,41
66,50
64,54
62,59
86,06
82,14
80,19
78,23
74,32
99,75
95,84
93,88
89,97
88,01
111,48
109,53
107,57
103,66
101,70
125,17
123,22
119,31
117,35
115,39
138,86
136,91
133,00
131,04
127,13
152,55
148,64
146,69
142,78
140,82
1858,04–1877,60
1877,60–1897,16
1897,16–1916,71
1916,71–1936,27
1936,27–1955,83
19,56
33,25
31,29
29,34
25,43
23,47
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43,03
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48,90
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66,50
64,54
62,59
86,06
82,14
80,19
78,23
74,32
97,79
95,84
93,88
89,97
88,01
111,48
109,53
105,61
103,66
99,75
125,17
121,26
119,31
115,39
113,44
136,91
134,95
131,04
129,08
125,17
21,51
19,56
33,25
31,29
29,34
25,43
23,47
46,94
43,03
41,07
39,12
35,20
58,67
56,72
54,76
50,85
48,90
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64,54
60,63
84,10
82,14
78,23
76,28
74,32
97,79
93,88
91,92
88,01
86,06
109,53
107,57
103,66
101,70
97,79
123,22
119,31
117,35
113,44
111,48
21,51
19,56
33,25
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43,03
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68,45
64,54
62,59
58,67
82,14
80,19
76,28
74,32
70,41
95,84 107,57
91,92 105,61
89,97 101,70
86,06 97,79
84,10 95,84
19,56
33,25
29,34
27,38
23,47
21,51
44,98
41,07
39,12
35,20
33,25
56,72
52,81
50,85
46,94
44,98
68,45
64,54
62,59
58,67
56,72
80,19
78,23
74,32
70,41
68,45
91,92
89,97
86,06
84,10
80,19
29,34
27,38
25,43
21,51
19,56
41,07
39,12
35,20
33,25
29,34
52,81
50,85
46,94
44,98
41,07
64,54
62,59
58,67
56,72
52,81
76,28
74,32
70,41
68,45
64,54
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1584,22–1603,78
1603,78–1623,34
1623,34–1642,90
1642,90–1662,46
1662,46–1682,01
1682,01–1701,57
1701,57–1721,13
1721,13–1740,69
1740,69–1760,25
1955,83–1975,39
1975,39–1994,95
1994,95–2014,50
2014,50–2034,06
2034,06–2053,62
2053,62–2073,18
2073,18–2092,74
2092,74–2112,30
2112,30–2131,85
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2151,41–2170,97
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Fortsetzung siehe Seite 2734
2729
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
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197,54
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213,19
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234,70
264,04
260,13
256,21
252,30
246,43
2730
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
Deutsche Mark
1466,87–1486,43
1486,43–1505,99
1505,99–1525,55
1525,55–1545,11
1545,11–1564,66
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428,33
424,42
453,75
449,84
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406,81
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2731
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
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bis
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733,44
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557,41
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575,01
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565,23
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625,87
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655,20
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688,45
682,58
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670,85
664,98
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696,28
690,41
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678,67
715,83
709,97
704,10
698,23
692,36
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721,70
715,83
709,97
704,10
741,26
735,39
729,52
723,66
717,79
754,95
749,08
743,22
737,35
731,48
541,76
537,85
531,99
528,07
522,21
555,46
549,59
545,68
539,81
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569,15
563,28
557,41
553,50
547,63
580,88
576,97
571,10
565,23
561,32
594,57
588,70
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578,93
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620,00
616,09
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616,09
612,17
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635,64
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643,47
637,60
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666,94
661,07
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649,34
686,50
680,63
674,76
668,89
663,03
698,23
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686,50
680,63
674,76
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706,05
700,19
694,32
688,45
725,61
719,75
713,88
706,05
700,19
516,34
512,43
506,56
500,69
496,78
530,03
524,16
518,29
514,38
508,52
541,76
537,85
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522,21
555,46
549,59
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567,19
563,28
557,41
551,54
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575,01
569,15
563,28
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576,97
571,10
606,31
600,44
594,57
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582,84
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612,17
608,26
602,40
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614,13
608,26
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637,60
631,73
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620,00
657,16
651,29
645,42
639,56
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668,89
663,03
657,16
651,29
645,42
682,58
676,72
670,85
664,98
657,16
694,32
688,45
682,58
676,72
670,85
490,91
487,00
481,13
475,27
471,36
504,60
498,74
492,87
487,00
483,09
516,34
510,47
504,60
500,69
494,82
528,07
522,21
518,29
512,43
506,56
539,81
535,90
530,03
524,16
518,29
553,50
547,63
541,76
535,90
531,99
565,23
559,37
553,50
549,59
543,72
576,97
573,06
567,19
561,32
555,46
590,66
584,79
578,93
573,06
567,19
602,40
596,53
590,66
584,79
578,93
614,13
608,26
602,40
596,53
590,66
627,82
621,95
616,09
610,22
604,35
639,56
633,69
627,82
621,95
616,09
651,29
645,42
639,56
633,69
627,82
664,98
659,11
651,29
645,42
639,56
465,49
459,62
455,71
449,84
443,97
477,22
471,36
467,44
461,58
455,71
488,96
485,05
479,18
473,31
467,44
500,69
496,78
490,91
485,05
479,18
514,38
508,52
502,65
496,78
490,91
526,12
520,25
514,38
508,52
502,65
537,85
531,99
526,12
520,25
514,38
549,59
543,72
537,85
531,99
526,12
561,32
555,46
549,59
543,72
537,85
573,06
567,19
561,32
555,46
549,59
584,79
578,93
573,06
567,19
561,32
598,48
592,62
586,75
578,93
573,06
610,22
604,35
598,48
592,62
584,79
621,95
616,09
610,22
604,35
596,53
633,69
627,82
621,95
616,09
608,26
440,06
434,19
428,33
424,42
418,55
451,80
445,93
440,06
434,19
430,28
463,53
457,66
451,80
445,93
442,02
475,27
469,40
463,53
457,66
451,80
487,00
481,13
475,27
469,40
463,53
498,74
492,87
487,00
481,13
475,27
510,47
504,60
498,74
492,87
487,00
520,25
516,34
510,47
504,60
498,74
531,99
528,07
522,21
516,34
510,47
543,72
537,85
531,99
526,12
520,25
555,46
549,59
543,72
537,85
531,99
567,19
561,32
555,46
549,59
543,72
578,93
573,06
567,19
561,32
555,46
590,66
584,79
578,93
573,06
567,19
602,40
596,53
590,66
584,79
578,93
2732
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64 1408,20
65
66
67
68
69
70
71
Deutsche Mark
1466,87–1486,43
1486,43–1505,99
1505,99–1525,55
1525,55–1545,11
1545,11–1564,66
858,61
852,74
846,87
841,01
835,14
872,30
866,43
860,57
854,70
848,83
887,95
880,12
874,26
868,39
862,52
901,64
895,77
889,90
882,08
876,21
915,33
909,46
903,59
897,73
891,86
930,98
923,15
917,28
911,42
905,55
944,67
938,80
932,93
925,11
919,24
1564,66–1584,22
1584,22–1603,78
1603,78–1623,34
1623,34–1642,90
1642,90–1662,46
829,27
823,40
815,58
809,71
803,85
842,96
837,10
831,23
825,36
817,54
856,65
850,79
844,92
839,05
831,23
870,34
864,48
858,61
852,74
846,87
884,04
878,17
872,30
866,43
860,57
899,68
891,86
885,99
880,12
874,26
913,37
907,51
899,68
893,81
887,95
1662,46–1682,01
1682,01–1701,57
1701,57–1721,13
1721,13–1740,69
1740,69–1760,25
797,98
792,11
786,24
780,38
774,51
811,67
805,80
799,93
794,07
788,20
825,36
819,49
813,63
807,76
801,89
839,05
833,18
827,32
821,45
815,58
852,74
846,87
841,01
835,14
829,27
866,43
860,57
854,70
848,83
841,01
880,12
874,26
868,39
862,52
854,70
1760,25–1779,81
1779,81–1799,36
1799,36–1818,92
1818,92–1838,48
1838,48–1858,04
768,64
762,77
756,91
751,04
745,17
782,33
776,46
768,64
762,77
756,91
796,02
788,20
782,33
776,46
770,60
807,76
801,89
796,02
790,16
784,29
821,45
815,58
809,71
803,85
796,02
835,14
829,27
823,40
815,58
809,71
848,83
842,96
835,14
829,27
823,40
1858,04–1877,60
1877,60–1897,16
1897,16–1916,71
1916,71–1936,27
1936,27–1955,83
737,35
731,48
725,61
719,75
713,88
751,04
745,17
739,30
733,44
725,61
764,73
758,86
751,04
745,17
739,30
776,46
770,60
764,73
758,86
752,99
790,16
784,29
778,42
770,60
764,73
803,85
796,02
790,16
784,29
778,42
815,58
809,71
803,85
796,02
790,16
1955,83–1975,39
1975,39–1994,95
1994,95–2014,50
2014,50–2034,06
2034,06–2053,62
708,01
702,14
696,28
688,45
682,58
719,75
713,88
708,01
702,14
696,28
733,44
727,57
719,75
713,88
708,01
745,17
739,30
733,44
727,57
719,75
758,86
752,99
745,17
739,30
733,44
770,60
764,73
758,86
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745,17
784,29
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770,60
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756,91
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2092,74–2112,30
2112,30–2131,85
2131,85–2151,41
676,72
670,85
664,98
659,11
651,29
688,45
682,58
676,72
670,85
664,98
702,14
694,32
688,45
682,58
676,72
713,88
708,01
702,14
694,32
688,45
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719,75
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700,19
739,30
731,48
725,61
719,75
711,92
751,04
745,17
737,35
731,48
725,61
2151,41–2170,97
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2190,53–2210,09
2210,09–2229,65
2229,65–2249,20
645,42
639,56
633,69
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620,00
657,16
651,29
645,42
639,56
633,69
670,85
663,03
657,16
651,29
645,42
682,58
674,76
668,89
663,03
657,16
694,32
688,45
680,63
674,76
668,89
706,05
700,19
692,36
686,50
680,63
717,79
711,92
704,10
698,23
692,36
2249,20–2268,76
2268,76–2288,32
2288,32–2307,88
2307,88–2327,44
2327,44–2347,00
614,13
608,26
602,40
596,53
588,70
625,87
620,00
614,13
608,26
600,44
637,60
631,73
625,87
618,04
612,17
649,34
643,47
637,60
629,78
623,91
661,07
655,20
649,34
641,51
635,64
672,81
666,94
659,11
653,25
647,38
684,54
678,67
670,85
664,98
657,16
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2733
n o c h Anlage 7
2734
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2728
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
58,67 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19
1–15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
Deutsche Mark
2347,00–2366,55
2366,55–2386,11
2386,11–2405,67
2405,67–2425,23
2425,23–2444,79
27,38
23,47
21,51
2444,79–2464,35
2464,35–2483,90
2483,90–2503,46
2503,46–2523,02
2523,02–2542,58
2542,58–2562,14
2562,14–2581,70
2581,70–2601,25
2601,25–2620,81
2620,81–2640,37
2640,37–2659,93
2659,93–2679,49
2679,49–2699,05
2699,05–2718,60
2718,60–2738,16
2738,16–2757,72
2757,72–2777,28
2777,28–2796,84
2796,84–2816,40
2816,40–2835,95
2835,95–2855,51
2855,51–2875,07
2875,07–2894,63
2894,63–2914,19
2914,19–2933,75
2933,75–2953,30
2953,30–2972,86
2972,86–2992,42
2992,42–3011,98
3011,98–3031,54
3031,54–3051,09
3051,09–3070,65
3070,65–3090,21
3090,21–3109,77
3109,77–3129,33
3129,33–3148,89
3148,89–3168,44
3168,44–3188,00
3188,00–3207,56
3207,56–3227,12
Fortsetzung siehe Seite 2738
39,12
35,20
33,25
29,34
25,43
50,85
46,94
43,03
41,07
37,16
60,63
58,67
54,76
50,85
48,90
72,37
68,45
66,50
62,59
58,67
84,10
80,19
78,23
74,32
70,41
95,84 107,57 117,35 129,08 140,82 152,55
91,92 103,66 115,39 125,17 136,91 148,64
88,01 99,75 111,48 121,26 133,00 144,73
86,06 95,84 107,57 119,31 129,08 140,82
82,14 91,92 103,66 115,39 125,17 136,91
164,29
160,38
156,47
152,55
148,64
23,47
19,56
35,20
31,29
27,38
25,43
21,51
44,98
43,03
39,12
35,20
33,25
56,72
52,81
48,90
46,94
43,03
66,50
64,54
60,63
56,72
54,76
78,23
74,32
72,37
68,45
64,54
89,97
86,06
82,14
78,23
76,28
99,75 111,48 123,22 133,00 144,73
97,79 107,57 119,31 129,08 140,82
93,88 103,66 115,39 125,17 136,91
89,97 99,75 111,48 121,26 133,00
86,06 97,79 107,57 117,35 129,08
29,34
25,43
23,47
19,56
39,12
37,16
33,25
29,34
27,38
50,85
46,94
43,03
41,07
37,16
60,63
58,67
54,76
50,85
46,94
72,37
68,45
64,54
60,63
58,67
82,14
78,23
76,28
72,37
68,45
93,88 103,66 115,39 125,17
89,97 99,75 111,48 121,26
86,06 95,84 107,57 117,35
82,14 91,92 103,66 113,44
78,23 88,01 99,75 109,53
23,47
19,56
33,25
29,34
27,38
23,47
19,56
43,03
41,07
37,16
33,25
29,34
54,76
50,85
46,94
43,03
39,12
64,54
60,63
56,72
52,81
50,85
74,32
70,41
66,50
64,54
60,63
86,06
82,14
78,23
74,32
70,41
95,84 105,61
91,92 101,70
88,01 97,79
84,10 93,88
80,19 89,97
25,43
23,47
19,56
37,16
33,25
29,34
25,43
21,51
46,94
43,03
39,12
35,20
31,29
56,72
52,81
48,90
44,98
41,07
66,50
62,59
58,67
54,76
50,85
76,28
72,37
68,45
64,54
60,63
86,06
82,14
78,23
74,32
70,41
27,38
23,47
19,56
37,16
33,25
29,34
25,43
21,51
46,94
43,03
39,12
35,20
31,29
56,72
52,81
48,90
44,98
41,07
66,50
62,59
58,67
54,76
50,85
27,38
23,47
19,56
37,16
33,25
29,34
25,43
21,51
46,94
43,03
39,12
33,25
29,34
25,43
21,51
2735
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
Deutsche Mark
174,07
170,16
166,25
162,33
158,42
185,80
181,89
177,98
174,07
170,16
197,54
193,63
189,72
185,80
181,89
209,27
205,36
201,45
197,54
191,67
221,01
215,14
211,23
207,32
203,41
230,79
226,88
222,96
219,05
215,14
242,52
238,61
234,70
230,79
224,92
254,26
250,35
246,43
240,57
236,66
265,99
262,08
256,21
252,30
248,39
277,73
271,86
267,95
264,04
258,17
287,51
283,60
279,68
273,82
269,90
299,24
295,33
289,46
285,55
281,64
310,98
307,07
301,20
297,29
291,42
322,71
316,84
312,93
309,02
303,15
334,45
328,58
324,67
318,80
314,89
344,23
340,31
334,45
330,54
324,67
154,51
150,60
146,69
142,78
138,86
166,25
162,33
158,42
154,51
150,60
177,98
174,07
170,16
166,25
160,38
187,76
183,85
179,94
176,02
172,11
199,49
195,58
191,67
187,76
181,89
211,23
205,36
201,45
197,54
193,63
221,01
217,10
213,19
209,27
203,41
232,74
228,83
222,96
219,05
215,14
242,52
238,61
234,70
230,79
224,92
254,26
250,35
246,43
240,57
236,66
265,99
260,13
256,21
252,30
246,43
275,77
271,86
267,95
262,08
258,17
287,51
283,60
277,73
273,82
267,95
299,24
293,37
289,46
283,60
279,68
309,02
305,11
299,24
295,33
289,46
320,76
314,89
310,98
305,11
301,20
134,95
131,04
127,13
123,22
119,31
146,69
142,78
138,86
134,95
131,04
156,47
152,55
148,64
144,73
140,82
168,20
164,29
160,38
154,51
150,60
177,98
174,07
170,16
166,25
162,33
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185,80
179,94
176,02
172,11
199,49
195,58
191,67
187,76
181,89
211,23
205,36
201,45
197,54
193,63
221,01
217,10
213,19
207,32
203,41
232,74
226,88
222,96
219,05
213,19
242,52
238,61
232,74
228,83
224,92
252,30
248,39
244,48
238,61
234,70
264,04
258,17
254,26
250,35
244,48
273,82
269,90
264,04
260,13
256,21
285,55
279,68
275,77
269,90
265,99
295,33
291,42
285,55
281,64
275,77
115,39
111,48
107,57
103,66
99,75
127,13
123,22
119,31
113,44
109,53
136,91
133,00
129,08
125,17
119,31
146,69
142,78
138,86
134,95
131,04
156,47
152,55
148,64
144,73
140,82
168,20
164,29
158,42
154,51
150,60
177,98
174,07
170,16
164,29
160,38
187,76
183,85
179,94
174,07
170,16
199,49
193,63
189,72
185,80
179,94
209,27
205,36
199,49
195,58
189,72
219,05
215,14
209,27
205,36
201,45
228,83
224,92
221,01
215,14
211,23
240,57
234,70
230,79
224,92
221,01
250,35
246,43
240,57
236,66
230,79
260,13
256,21
250,35
246,43
240,57
271,86
265,99
260,13
256,21
250,35
95,84 105,61 115,39 125,17 136,91 146,69
91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 140,82
88,01 97,79 107,57 117,35 127,13 136,91
84,10 93,88 103,66 113,44 123,22 133,00
80,19 89,97 99,75 109,53 119,31 129,08
156,47
152,55
146,69
142,78
138,86
166,25
162,33
156,47
152,55
148,64
176,02
172,11
166,25
162,33
158,42
185,80
181,89
176,02
172,11
168,20
195,58
191,67
185,80
181,89
177,98
205,36
201,45
195,58
191,67
187,76
215,14
211,23
205,36
201,45
197,54
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221,01
217,10
211,23
205,36
236,66
230,79
226,88
221,01
215,14
246,43
240,57
236,66
230,79
224,92
152,55
148,64
144,73
138,86
134,95
162,33
158,42
152,55
148,64
144,73
172,11
168,20
162,33
158,42
152,55
181,89
177,98
172,11
168,20
162,33
191,67
187,76
181,89
177,98
172,11
201,45
195,58
191,67
185,80
181,89
211,23
205,36
201,45
195,58
191,67
221,01
215,14
211,23
205,36
199,49
148,64
144,73
138,86
134,95
129,08
158,42
152,55
148,64
142,78
138,86
168,20
162,33
156,47
152,55
146,69
176,02
172,11
166,25
162,33
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179,94
176,02
170,16
166,25
195,58
189,72
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150,60
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170,16
164,29
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154,51
148,64
76,28
72,37
68,45
64,54
60,63
86,06
82,14
78,23
72,37
68,45
95,84 105,61 115,39 125,17 133,00 142,78
91,92 99,75 109,53 119,31 129,08 138,86
86,06 95,84 105,61 115,39 125,17 134,95
82,14 91,92 101,70 111,48 121,26 129,08
78,23 88,01 97,79 105,61 115,39 125,17
54,76
50,85
46,94
43,03
39,12
64,54
60,63
56,72
52,81
48,90
74,32
70,41
66,50
60,63
56,72
84,10
80,19
74,32
70,41
66,50
91,92 101,70 111,48 121,26 129,08 138,86
88,01 97,79 107,57 115,39 125,17 134,95
84,10 93,88 101,70 111,48 121,26 129,08
80,19 88,01 97,79 107,57 115,39 125,17
74,32 84,10 93,88 101,70 111,48 121,26
35,20
31,29
27,38
23,47
43,03
39,12
35,20
31,29
27,38
52,81
48,90
44,98
39,12
35,20
62,59
56,72
52,81
48,90
44,98
70,41
66,50
62,59
56,72
52,81
80,19
76,28
70,41
66,50
62,59
88,01
84,10
80,19
74,32
70,41
97,79 107,57 115,39 125,17 133,00 142,78
93,88 101,70 111,48 119,31 129,08 136,91
88,01 97,79 105,61 115,39 123,22 133,00
84,10 91,92 101,70 109,53 119,31 127,13
80,19 88,01 95,84 105,61 113,44 123,22
23,47
19,56
31,29
27,38
23,47
39,12
35,20
31,29
27,38
21,51
48,90
44,98
39,12
35,20
31,29
56,72
52,81
48,90
43,03
39,12
66,50
60,63
56,72
52,81
46,94
74,32
70,41
64,54
60,63
56,72
84,10
78,23
74,32
68,45
64,54
91,92
88,01
82,14
78,23
72,37
99,75 109,53 117,35 127,13 134,95 142,78
95,84 103,66 113,44 121,26 129,08 138,86
89,97 99,75 107,57 115,39 125,17 133,00
86,06 93,88 101,70 111,48 119,31 127,13
80,19 89,97 97,79 105,61 113,44 123,22
2736
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
Deutsche Mark
2347,00–2366,55
2366,55–2386,11
2386,11–2405,67
2405,67–2425,23
2425,23–2444,79
355,96
352,05
346,18
342,27
336,40
367,70
361,83
357,92
352,05
348,14
379,43
373,56
369,65
363,78
357,92
391,17
385,30
379,43
375,52
369,65
400,95
397,03
391,17
385,30
381,39
412,68
408,77
402,90
397,03
391,17
424,42
418,55
414,64
408,77
402,90
436,15
430,28
424,42
418,55
414,64
447,89
442,02
436,15
430,28
424,42
457,66
453,75
447,89
442,02
436,15
469,40
463,53
457,66
453,75
447,89
481,13
475,27
469,40
463,53
457,66
492,87
487,00
481,13
475,27
469,40
504,60
498,74
492,87
487,00
481,13
2444,79–2464,35
2464,35–2483,90
2483,90–2503,46
2503,46–2523,02
2523,02–2542,58
332,49
326,62
320,76
316,84
310,98
342,27
338,36
332,49
326,62
322,71
354,01
348,14
344,23
338,36
332,49
363,78
359,87
354,01
348,14
344,23
375,52
369,65
365,74
359,87
354,01
387,25
381,39
375,52
369,65
365,74
397,03
393,12
387,25
381,39
375,52
408,77
402,90
397,03
393,12
387,25
420,50
414,64
408,77
402,90
397,03
430,28
424,42
418,55
414,64
408,77
442,02
436,15
430,28
424,42
418,55
451,80
447,89
442,02
436,15
430,28
463,53
457,66
451,80
445,93
440,06
475,27
469,40
463,53
457,66
451,80
2542,58–2562,14
2562,14–2581,70
2581,70–2601,25
2601,25–2620,81
2620,81–2640,37
307,07
301,20
297,29
291,42
285,55
316,84
312,93
307,07
301,20
297,29
328,58
322,71
316,84
312,93
307,07
338,36
332,49
328,58
322,71
316,84
350,09
344,23
338,36
332,49
328,58
359,87
354,01
350,09
344,23
338,36
369,65
365,74
359,87
354,01
348,14
381,39
375,52
369,65
363,78
359,87
391,17
387,25
381,39
375,52
369,65
402,90
397,03
391,17
385,30
379,43
412,68
406,81
400,95
397,03
391,17
424,42
418,55
412,68
406,81
400,95
434,19
428,33
422,46
416,59
410,72
445,93
440,06
434,19
428,33
422,46
2640,37–2659,93
2659,93–2679,49
2679,49–2699,05
2699,05–2718,60
2718,60–2738,16
281,64
275,77
271,86
265,99
260,13
291,42
287,51
281,64
275,77
271,86
301,20
297,29
291,42
285,55
281,64
312,93
307,07
301,20
297,29
291,42
322,71
316,84
312,93
307,07
301,20
332,49
328,58
322,71
316,84
310,98
344,23
338,36
332,49
326,62
320,76
354,01
348,14
342,27
336,40
330,54
363,78
357,92
352,05
346,18
342,27
373,56
367,70
363,78
357,92
352,05
385,30
379,43
373,56
367,70
361,83
395,08
389,21
383,34
377,48
371,61
404,86
398,99
393,12
387,25
381,39
416,59
408,77
402,90
397,03
391,17
2738,16–2757,72
2757,72–2777,28
2777,28–2796,84
2796,84–2816,40
2816,40–2835,95
256,21
250,35
246,43
240,57
234,70
265,99
260,13
256,21
250,35
244,48
275,77
269,90
265,99
260,13
254,26
285,55
279,68
275,77
269,90
264,04
295,33
291,42
285,55
279,68
273,82
305,11
301,20
295,33
289,46
283,60
316,84
310,98
305,11
299,24
293,37
326,62
320,76
314,89
309,02
303,15
336,40
330,54
324,67
318,80
312,93
346,18
340,31
334,45
328,58
322,71
355,96
350,09
344,23
338,36
332,49
365,74
359,87
354,01
348,14
342,27
375,52
369,65
363,78
357,92
352,05
385,30
379,43
373,56
367,70
361,83
2835,95–2855,51
2855,51–2875,07
2875,07–2894,63
2894,63–2914,19
2914,19–2933,75
230,79
224,92
219,05
215,14
209,27
240,57
234,70
228,83
224,92
219,05
250,35
244,48
238,61
234,70
228,83
260,13
254,26
248,39
242,52
238,61
267,95
264,04
258,17
252,30
246,43
277,73
273,82
267,95
262,08
256,21
287,51
283,60
277,73
271,86
265,99
297,29
291,42
287,51
281,64
275,77
307,07
301,20
295,33
289,46
285,55
316,84
310,98
305,11
299,24
293,37
326,62
320,76
314,89
309,02
303,15
336,40
330,54
324,67
318,80
312,93
346,18
340,31
334,45
328,58
322,71
355,96
350,09
344,23
338,36
332,49
2933,75–2953,30
2953,30–2972,86
2972,86–2992,42
2992,42–3011,98
3011,98–3031,54
205,36
199,49
193,63
189,72
183,85
213,19
209,27
203,41
197,54
193,63
222,96
217,10
213,19
207,32
201,45
232,74
226,88
221,01
217,10
211,23
242,52
236,66
230,79
224,92
219,05
250,35
246,43
240,57
234,70
228,83
260,13
254,26
248,39
244,48
238,61
269,90
264,04
258,17
252,30
246,43
279,68
273,82
267,95
262,08
256,21
287,51
281,64
275,77
269,90
264,04
297,29
291,42
285,55
279,68
273,82
307,07
301,20
295,33
289,46
283,60
316,84
310,98
305,11
297,29
291,42
324,67
318,80
312,93
307,07
301,20
3031,54–3051,09
3051,09–3070,65
3070,65–3090,21
3090,21–3109,77
3109,77–3129,33
177,98
174,07
168,20
162,33
158,42
187,76
181,89
176,02
172,11
166,25
195,58
191,67
185,80
179,94
174,07
205,36
199,49
193,63
189,72
183,85
215,14
209,27
203,41
197,54
191,67
222,96
217,10
211,23
207,32
201,45
232,74
226,88
221,01
215,14
209,27
240,57
234,70
228,83
224,92
219,05
250,35
244,48
238,61
232,74
226,88
260,13
254,26
248,39
242,52
236,66
267,95
262,08
256,21
250,35
244,48
277,73
271,86
265,99
258,17
252,30
285,55
279,68
273,82
267,95
262,08
295,33
289,46
283,60
275,77
269,90
3129,33–3148,89
3148,89–3168,44
3168,44–3188,00
3188,00–3207,56
3207,56–3227,12
152,55
146,69
140,82
136,91
131,04
160,38
156,47
150,60
144,73
138,86
170,16
164,29
158,42
152,55
148,64
177,98
172,11
166,25
162,33
156,47
185,80
181,89
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230,79
264,04
258,17
252,30
246,43
240,57
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2737
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
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59
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67
68
69
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71
Deutsche Mark
514,38
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438,11
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391,17
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301,20
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322,71
314,89
309,02
303,15
297,29
330,54
324,67
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310,98
305,11
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320,76
314,89
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342,27
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328,58
322,71
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352,05
344,23
338,36
330,54
367,70
359,87
354,01
346,18
340,31
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369,65
361,83
355,96
348,14
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363,78
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387,25
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395,08
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375,52
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404,86
397,03
391,17
383,34
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265,99
260,13
254,26
248,39
281,64
275,77
269,90
262,08
256,21
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283,60
277,73
271,86
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301,20
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307,07
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340,31
375,52
369,65
361,83
355,96
348,14
2738
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2734
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
58,67 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68
1–32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
Deutsche Mark
3227,12–3246,68
3246,68–3266,24
3266,24–3285,79
3285,79–3305,35
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3852,99–3872,54
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3950,78–3970,33
3970,33–3989,89
3989,89–4009,45
4009,45–4029,01
4029,01–4048,57
4048,57–4068,13
4068,13–4087,68
4087,68–4107,24
25,43
21,51
35,20
29,34
25,43
21,51
43,03
39,12
33,25
29,34
23,47
50,85
46,94
41,07
37,16
33,25
58,67
54,76
50,85
44,98
41,07
68,45
62,59
58,67
52,81
48,90
76,28
70,41
66,50
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84,10
80,19
74,32
68,45
64,54
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88,01 95,84 103,66 111,48 121,26
82,14 89,97 99,75 107,57 115,39
78,23 86,06 93,88 101,70 109,53
72,37 80,19 88,01 95,84 103,66
19,56
27,38
23,47
35,20
31,29
25,43
21,51
43,03
39,12
33,25
29,34
23,47
50,85
46,94
41,07
37,16
31,29
58,67
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48,90
44,98
39,12
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70,41
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70,41
99,75
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82,14
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48,90
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66,50
60,63
56,72
50,85
23,47
31,29
25,43
19,56
37,16
33,25
27,38
21,51
44,98
39,12
33,25
29,34
23,47
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2739
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
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46
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48
49
50
51
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56
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58
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60
Deutsche Mark
134,95
129,08
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111,48
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134,95
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142,78
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156,47
150,60
144,73
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158,42
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172,11
166,25
160,38
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215,14
209,27
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19,56
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25,43
19,56
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33,25
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23,47
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31,29
23,47
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37,16
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19,56
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50,85
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37,16
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56,72
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43,03
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68,45
62,59
56,72
50,85
82,14
76,28
70,41
62,59
56,72
89,97
82,14
76,28
68,45
62,59
19,56
25,43
19,56
31,29
25,43
37,16
31,29
25,43
43,03
37,16
31,29
23,47
50,85
43,03
37,16
31,29
23,47
56,72
48,90
43,03
37,16
29,34
23,47
2740
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Deutsche Mark
1193,06 1212,61 1232,17 1251,73 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
1212,61 1232,17 1251,73 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64 1408,20
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
Deutsche Mark
3227,12–3246,68
3246,68–3266,24
3266,24–3285,79
3285,79–3305,35
3305,35–3324,91
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252,30
246,43
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232,74
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254,26
246,43
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267,95
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254,26
248,39
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275,77
269,90
264,04
256,21
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264,04
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293,37
285,55
279,68
271,86
307,07
301,20
295,33
287,51
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309,02
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303,15
297,29
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310,98
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215,14
207,32
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236,66
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222,96
258,17
250,35
244,48
238,61
230,79
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258,17
252,30
246,43
238,61
273,82
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260,13
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246,43
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275,77
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283,60
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291,42
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209,27
201,45
195,58
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209,27
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240,57
232,74
226,88
262,08
254,26
248,39
240,57
234,70
269,90
262,08
256,21
248,39
240,57
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168,20
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176,02
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162,33
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170,16
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197,54
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197,54
191,67
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205,36
197,54
191,67
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205,36
197,54
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121,26
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134,95
129,08
121,26
115,39
109,53
142,78
134,95
129,08
121,26
115,39
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142,78
134,95
129,08
121,26
156,47
148,64
142,78
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156,47
148,64
142,78
134,95
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162,33
156,47
148,64
142,78
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170,16
162,33
156,47
148,64
183,85
176,02
170,16
162,33
154,51
191,67
183,85
176,02
170,16
162,33
197,54
189,72
183,85
176,02
168,20
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68,45 76,28 82,14 88,01 93,88
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121,26
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107,57
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134,95
127,13
121,26
113,44
107,57
140,82
134,95
127,13
121,26
113,44
148,64
140,82
133,00
127,13
119,31
154,51
146,69
140,82
133,00
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162,33
154,51
146,69
138,86
133,00
3813,87–3833,43
3833,43–3852,99
3852,99–3872,54
3872,54–3892,10
3892,10–3911,66
62,59
56,72
48,90
43,03
35,20
68,45
62,59
54,76
48,90
41,07
74,32
68,45
60,63
54,76
46,94
80,19
74,32
66,50
60,63
52,81
88,01
80,19
74,32
66,50
58,67
93,88
86,06
80,19
72,37
66,50
99,75 105,61 111,48 119,31 125,17
91,92 99,75 105,61 111,48 117,35
86,06 91,92 97,79 103,66 109,53
78,23 84,10 89,97 95,84 103,66
72,37 78,23 84,10 89,97 95,84
3911,66–3931,22
3931,22–3950,78
3950,78–3970,33
3970,33–3989,89
3989,89–4009,45
29,34
21,51
35,20
27,38
21,51
41,07
33,25
27,38
19,56
46,94
39,12
33,25
25,43
19,56
52,81
44,98
39,12
31,29
25,43
58,67
50,85
44,98
37,16
29,34
64,54
56,72
50,85
43,03
35,20
70,41
62,59
56,72
48,90
41,07
76,28
68,45
62,59
54,76
46,94
82,14
74,32
68,45
60,63
52,81
88,01
80,19
72,37
66,50
58,67
23,47
29,34
21,51
35,20
27,38
19,56
39,12
33,25
25,43
44,98
37,16
31,29
23,47
50,85
43,03
35,20
29,34
21,51 “ .
4009,45–4029,01
4029,01–4048,57
4048,57–4068,13
4068,13–4087,68
4087,68–4107,24
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2741
n o c h Anlage 7
2742
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
31. Die bisherigen Anlagen 6 bis 8 werden aufgehoben.
Artikel 6
Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2002
Das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geänderte Wohngeldgesetz wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die zur Berechnung des Miet- oder Lastenzuschusses erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in
der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 2 ergibt.“
2. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt, als sie monat-
lich folgende Höchstbeträge übersteigt:
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
bis zum 31. Dezember 1965
bei einem
Haushalt mit
in Gemeinden
mit Mieten
der Stufe
sonstiger
Wohnraum
Wohnraum
mit Sammelheizung
und mit Bad
oder Duschraum
ab 1. Januar 1966
bis zum
31. Dezember 1991
ab 1. Januar 1992
Euro
einem Allein-
stehenden
I
II
III
IV
V
VI
160
170
180
195
210
225
200
210
225
245
260
280
215
230
245
265
285
305
265
280
300
325
350
370
zwei Familien-
mitgliedern
I
II
III
IV
V
VI
215
225
240
260
280
300
265
285
300
325
350
375
290
310
330
355
380
405
320
345
365
395
425
455
drei Familien-
mitgliedern
I
II
III
IV
V
VI
255
270
290
310
335
360
320
340
360
390
420
445
345
365
390
420
455
485
385
410
435
470
505
540
vier Familien-
mitgliedern
I
II
III
IV
V
VI
295
315
335
360
390
415
370
395
420
455
485
520
400
425
455
490
525
565
445
475
505
545
590
630
fünf Familien-
mitgliedern
I
II
III
IV
V
VI
335
360
380
415
445
475
420
450
480
515
555
595
455
485
520
560
600
640
510
545
580
625
670
715
Mehrbetrag
für jedes
weitere Fami-
lienmitglied
I
II
III
IV
V
VI
40
45
45
50
55
60
50
55
60
65
70
75
55
60
65
70
75
80
60
65
70
75
80
90“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2743
3. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „3 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 500 Euro“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „2 400 Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 200 Euro“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 wird die Angabe „1 500 Deutsche Mark“ durch die Angabe „750 Euro“ ersetzt.
dd) In Nummer 4 wird die Angabe „1 200 Deutsche Mark“ durch die Angabe „600 Euro“ ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „6 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „12 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „6 000 Euro“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 wird die Angabe „6 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „3 000 Euro“ ersetzt.
4. In § 18 Nr. 5 wird die Angabe „19,56 Deutsche Mark“ durch die Angabe „10 Euro“ ersetzt.
5. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Es ist von folgendem monatlichen Gesamteinkommen auszugehen:
Haushaltsgröße
Monatliches Gesamteinkommen
Personen
Euro
1
358
2
506
3
624
4
767
5
925“.
b) In Absatz 7 wird die Angabe „78,23 Deutsche Mark“ durch die Angabe „40 Euro“ ersetzt.
c) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 eingefügt:
„(8) Der sich aus den Absätzen 6 und 7 insgesamt ergebende Mietzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro-
Betrag aufzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50
ist, er ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche
Cent-Betrag kleiner als 50 ist.“
d) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9.
6. Die Anlagen 2 bis 7 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 2
Rechenschritte und Rundungen
1. „M“ ist die gerundete, tatsächliche zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung (§ 2 Abs. 1 Satz 2). Bei
der Umrechnung der ungerundeten, tatsächlichen zu berücksichtigenden monatlichen Miete oder Belastung im
Sinne der §§ 7 und 8 („M*“) auf „M“ gilt:
Wenn „M*“ kleiner als oder gleich 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 5 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag
aufzurunden, wenn „M*“ nicht bereits durch 5 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 5 ohne Rest teilbar ist,
bleibt „ M*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 2,50 Euro abzuziehen.
Wenn „M*“ größer als 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzu-
runden, wenn „M*“ nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt
„M*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.
2. „Y“ ist das gerundete monatliche Einkommen (§ 2 Abs. 1 Satz 3). Um „Y“ zu erhalten, ist „Y*“ auf den nächsten
durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn es nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar
ist. Wenn „Y*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt „Y*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets
5 Euro abzuziehen.
2744
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
3. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1-
Personen-
Haushalt
2-
Personen-
Haushalt
3-
Personen-
Haushalt
4-
Personen-
Haushalt
5-
Personen-
Haushalt
6-
Personen-
Haushalt
M
22,5
22,5
27,5
32,5
32,5
32,5
Y
120,0
150,0
200,0
250,0
285,0
320,0
7-
Personen-
Haushalt
8-
Personen-
Haushalt
9-
Personen-
Haushalt
10-
Personen-
Haushalt
11-
Personen-
Haushalt
12-
Personen-
Haushalt
M
35
35
37,5
37,5
75
Y
355
385
555,0
730,0
1 000
155
1 175.
4. Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“
(Anlage 1) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und durch Ausführen der drei folgenden
Rechenschritte:
Berechnung der Dezimalzahlen
z1 = a + b · M + c · Y,
z2 = z1 · Y,
z3 = M – z2.
Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.
5. Dieser ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden,
wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 ist; er ist auf den nächsten
vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag kleiner als 50 ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2745
2746
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 3
Wohngeld für Alleinstehende
Bei einem Alleinstehenden beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
20
bis
25
25
bis
30
30
bis
35
35
bis
40
40
bis
45
45
bis
50
50
bis
60
60
bis
70
70
bis
80
80
bis
90
90
bis
100
100
bis
110
110
bis
120
120
bis
130
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Euro
0–120
120–130
130–140
140–150
150–160
160–170
170–180
180–190
190–200
11
11
10
16
15
14
13
21
20
19
18
25
24
23
22
30
29
28
27
34
33
32
31
41
40
39
38
50
49
48
46
59
58
57
55
68
67
66
64
77
76
75
73
86
85
84
82
95
94
92
91
104
103
101
100
12
11
10
17
15
14
13
12
21
20
18
17
16
25
24
23
21
20
30
28
27
26
24
36
35
34
32
31
45
44
42
41
39
54
52
51
49
48
63
61
59
58
56
71
70
68
66
65
80
78
77
75
73
89
87
85
83
81
98
96
94
92
90
10
15
13
12
11
19
17
16
15
13
23
22
20
19
17
29
28
26
25
23
38
36
35
33
31
46
44
43
41
39
54
53
51
49
48
63
61
59
57
56
71
69
67
66
64
79
78
76
74
72
88
86
84
82
80
12
10
16
14
13
11
10
22
20
19
17
16
30
28
27
25
23
38
36
34
33
31
46
44
42
40
39
54
52
50
48
46
62
60
58
56
54
70
68
66
64
61
78
76
73
71
69
14
12
11
22
20
18
16
15
29
27
26
24
22
37
35
33
31
29
44
42
40
38
36
52
50
48
46
44
59
57
55
53
51
67
65
63
60
58
13
11
20
18
16
14
12
27
25
23
21
19
34
32
30
28
26
41
39
37
35
33
49
46
44
42
40
56
54
51
49
47
10
17
15
13
11
24
22
20
17
15
31
28
26
24
22
37
35
33
31
28
44
42
39
37
35
13
11
19
17
15
12
10
26
23
21
19
16
32
30
27
25
22
14
11
20
17
15
12
200–210
210–220
220–230
230–240
240–250
250–260
260–270
270–280
280–290
290–300
300–310
310–320
320–330
330–340
340–350
350–360
360–370
370–380
380–390
390–400
400–410
410–420
420–430
430–440
440–450
450–460
460–470
470–480
480–490
490–500
500–510
510–520
520–530
530–540
540–550
550–560
560–570
570–580
580–590
590–600
Fortsetzung siehe Seite 2750
2747
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
130
bis
140
140
bis
150
150
bis
160
160
bis
170
170
bis
180
180
bis
190
190
bis
200
200
bis
210
210
bis
220
220
bis
230
230
bis
240
240
bis
250
250
bis
260
260
bis
270
270
bis
280
280
bis
290
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
Euro
113
112
110
108
122
121
119
117
131
130
128
126
140
139
137
135
149
148
146
144
158
157
155
153
167
166
164
161
177
175
173
170
186
184
182
179
195
193
191
188
204
202
200
197
213
211
208
206
222
220
217
215
231
229
226
223
240
238
235
232
249
247
244
241
106
104
102
100
98
115
113
111
109
107
124
122
120
117
115
133
130
128
126
124
141
139
137
134
132
150
148
145
143
141
159
157
154
152
149
168
165
163
160
157
177
174
171
169
166
185
183
180
177
174
194
191
188
186
183
203
200
197
194
191
212
209
206
203
200
220
217
214
211
208
229
226
223
220
217
238
235
231
228
225
96
94
92
90
88
105
102
100
98
96
113
111
108
106
104
121
119
117
114
112
130
127
125
122
120
138
136
133
131
128
146
144
141
139
136
155
152
149
147
144
163
160
158
155
152
172
169
166
163
160
180
177
174
171
168
188
185
182
179
176
197
194
191
187
184
205
202
199
196
192
213
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207
204
200
222
218
215
212
208
86
83
81
79
77
94
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84
102
99
97
94
92
110
107
105
102
100
117
115
112
110
107
125
123
120
118
115
133
131
128
125
123
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133
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138
157
154
152
149
146
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162
159
156
153
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167
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178
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186
183
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197
194
191
187
184
205
202
198
195
192
75
72
70
68
65
82
80
77
75
73
90
87
85
82
80
97
95
92
90
87
105
102
100
97
94
112
110
107
104
102
120
117
114
112
109
128
125
122
119
116
135
132
129
126
123
143
140
137
134
131
150
147
144
141
138
158
155
152
148
145
165
162
159
156
152
173
170
166
163
160
181
177
174
170
167
188
185
181
178
174
63
61
58
56
53
70
68
65
63
60
77
75
72
70
67
85
82
79
77
74
92
89
86
84
81
99
96
93
91
88
106
103
100
97
95
113
110
107
104
101
120
117
114
111
108
128
124
121
118
115
135
132
128
125
122
142
139
135
132
129
149
146
142
139
136
156
153
149
146
143
163
160
156
153
149
171
167
163
160
156
51
49
46
44
41
58
55
53
50
48
65
62
59
57
54
71
69
66
63
60
78
75
73
70
67
85
82
79
76
73
92
89
86
83
80
98
95
92
89
86
105
102
99
96
93
112
109
106
102
99
119
116
112
109
106
126
122
119
116
112
132
129
125
122
119
139
136
132
129
125
146
142
139
135
131
153
149
145
142
138
39
36
33
31
28
45
42
40
37
34
51
49
46
43
40
58
55
52
49
46
64
61
58
55
53
70
68
65
62
59
77
74
71
68
65
83
80
77
74
71
90
86
83
80
77
96
93
89
86
83
102
99
96
92
89
109
105
102
98
95
115
112
108
105
101
121
118
114
111
107
128
124
121
117
113
134
130
127
123
119
26
23
20
18
15
32
29
26
23
21
38
35
32
29
26
44
41
38
35
32
50
47
44
41
38
56
53
49
46
43
62
58
55
52
49
68
64
61
58
55
74
70
67
64
60
79
76
73
69
66
85
82
79
75
72
91
88
84
81
77
97
94
90
87
83
103
100
96
92
89
109
106
102
98
94
115
112
108
104
100
12
10
18
15
12
23
21
18
15
12
29
26
23
20
17
35
32
29
25
22
40
37
34
31
28
46
43
39
36
33
51
48
45
41
38
57
54
50
47
43
63
59
56
52
49
68
65
61
58
54
74
70
67
63
59
79
76
72
68
64
85
81
77
74
70
90
87
83
79
75
96
92
88
84
80
2748
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für Alleinstehende
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
290
bis
300
300
bis
310
310
bis
320
320
bis
330
330
bis
340
340
bis
350
350
bis
360
360
bis
370
31
32
33
34
35
36
37
38
Euro
0–120
120–130
130–140
140–150
258
256
253
250
267
265
262
259
276
274
271
268
285
283
280
276
294
292
289
285
303
301
298
294
312
310
307
303
321
319
316
312
150–160
160–170
170–180
180–190
190–200
247
243
240
237
233
255
252
249
245
242
264
261
257
254
250
273
269
266
262
259
282
278
275
271
267
290
287
283
279
276
299
295
292
288
284
308
304
300
296
293
200–210
210–220
220–230
230–240
240–250
230
227
223
220
217
238
235
232
228
225
247
243
240
236
233
255
252
248
244
241
264
260
256
252
249
272
268
264
261
257
280
276
273
269
265
289
285
281
277
273
250–260
260–270
270–280
280–290
290–300
213
210
206
203
199
221
218
214
210
207
229
225
222
218
214
237
233
230
226
222
245
241
237
234
230
253
249
245
241
237
261
257
253
249
245
269
265
261
257
253
300–310
310–320
320–330
330–340
340–350
196
192
189
185
181
203
200
196
192
189
211
207
203
200
196
218
215
211
207
203
226
222
218
214
210
234
230
226
222
218
241
237
233
229
225
249
245
240
236
232
350–360
360–370
370–380
380–390
390–400
178
174
170
167
163
185
181
177
174
170
192
188
185
181
177
199
195
192
188
184
206
203
199
195
191
214
210
206
201
197
221
217
213
208
204
228
224
220
215
211
400–410
410–420
420–430
430–440
440–450
159
156
152
148
144
166
162
159
155
151
173
169
165
161
157
180
176
172
168
164
187
182
178
174
170
193
189
185
181
177
200
196
192
187
183
207
203
198
194
190
450–460
460–470
470–480
480–490
490–500
141
137
133
129
125
147
143
139
135
131
153
149
145
141
137
160
156
152
148
143
166
162
158
154
149
172
168
164
160
156
179
175
170
166
162
185
181
176
172
168
500–510
510–520
520–530
530–540
540–550
121
117
114
110
106
127
123
119
115
111
133
129
125
121
117
139
135
131
127
123
145
141
137
133
128
151
147
143
138
134
157
153
148
144
140
163
159
154
150
145
550–560
560–570
570–580
580–590
590–600
102
98
94
90
86
107
103
99
95
91
113
109
104
100
96
118
114
110
106
101
124
120
115
111
107
130
125
121
116
112
135
131
126
122
117
141
136
132
127
122
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2749
n o c h Anlage 3
2750
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für Alleinstehende
Fortsetzung von Seite 2746
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
20
bis
160
160
bis
170
170
bis
180
180
bis
190
190
bis
200
200
bis
210
210
bis
220
220
bis
230
230
bis
240
240
bis
250
250
bis
260
260
bis
270
270
bis
280
280
bis
290
1–17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
Euro
600–610
610–620
620–630
630–640
640–650
650–660
660–670
670–680
680–690
690–700
700–710
710–720
720–730
730–740
740–750
750–760
760–770
770–780
780–790
790–800
800–810
810–820
820–830
14
11
19
16
13
10
24
21
18
15
11
30
26
23
20
16
35
31
28
25
21
40
37
33
30
26
45
42
38
35
31
50
47
43
39
36
56
52
48
44
41
61
57
53
49
46
66
62
58
54
50
71
67
63
59
55
76
72
68
64
60
13
10
18
14
11
23
19
15
12
27
24
20
16
13
32
28
25
21
17
37
33
29
25
22
42
38
34
30
26
46
43
39
35
31
51
47
43
39
35
56
52
48
44
40
13
10
18
14
10
22
18
14
10
27
23
18
14
10
31
27
23
19
14
35
31
27
23
18
10
14
10
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2751
n o c h Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
290
bis
300
300
bis
310
310
bis
320
320
bis
330
330
bis
340
340
bis
350
350
bis
360
360
bis
370
31
32
33
34
35
36
37
38
Euro
81
77
73
69
65
87
82
78
74
70
92
88
83
79
75
97
93
88
84
80
102
98
93
89
84
107
103
98
94
89
113
108
103
99
94
118
113
108
104
99
61
57
52
48
44
66
61
57
53
48
70
66
62
57
53
75
71
66
62
57
80
75
71
66
62
85
80
76
71
66
90
85
80
75
71
94
90
85
80
75
40
35
31
27
23
44
40
35
31
27
49
44
40
35
31
53
48
44
39
35
57
53
48
43
39
62
57
52
48
43
66
61
57
52
47
70
66
61
56
51
18
14
22
18
13
26
22
17
13
30
26
21
16
12
34
29
25
20
15
38
33
29
24
19
42
37
32
28
23
46
41
36
31
26
11
14
18
13
21
16
11
2752
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 4
Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
20
bis
25
25
bis
30
30
bis
35
35
bis
40
40
bis
45
45
bis
50
50
bis
60
60
bis
70
70
bis
80
80
bis
90
90
bis
100
100
bis
110
110
bis
120
120
bis
130
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Euro
0–150
11
15
20
24
29
33
40
49
59
68
77
86
95
104
150–160
160–170
170–180
180–190
190–200
10
15
14
13
12
11
19
18
17
16
15
24
23
22
21
20
28
27
26
25
24
33
32
31
30
29
40
39
38
36
35
49
48
47
45
44
58
57
55
54
53
67
66
64
63
62
76
75
73
72
71
85
84
82
81
80
94
93
91
90
89
103
102
100
99
97
10
14
13
12
11
10
19
18
17
15
14
23
22
21
20
19
28
26
25
24
23
34
33
32
31
29
43
42
40
39
38
52
50
49
48
47
61
59
58
57
55
69
68
67
65
64
78
77
75
74
72
87
86
84
82
81
96
94
93
91
90
13
12
11
10
18
16
15
14
13
22
21
19
18
17
28
27
26
25
23
37
35
34
33
32
45
44
43
41
40
54
52
51
50
48
62
61
59
58
56
71
69
68
66
65
79
78
76
75
73
88
86
85
83
81
12
10
16
15
13
12
11
22
21
19
18
17
30
29
28
26
25
38
37
36
34
33
47
45
44
42
41
55
53
52
50
49
63
62
60
58
57
71
70
68
66
65
80
78
76
75
73
15
14
13
11
10
23
22
21
19
18
31
30
28
27
25
39
38
36
35
33
47
46
44
42
41
55
54
52
50
49
63
61
60
58
56
71
69
68
66
64
16
15
13
12
10
24
22
21
19
18
32
30
28
27
25
39
38
36
34
33
47
45
43
42
40
55
53
51
49
47
62
60
59
57
55
16
14
13
11
10
23
22
20
18
17
31
29
27
26
24
38
36
35
33
31
46
44
42
40
38
53
51
49
47
45
15
13
12
10
22
20
19
17
15
29
27
26
24
22
36
34
33
31
29
43
42
40
38
36
13
11
20
18
16
14
12
27
25
23
21
19
34
32
30
28
25
200–210
210–220
220–230
230–240
240–250
250–260
260–270
270–280
280–290
290–300
300–310
310–320
320–330
330–340
340–350
350–360
360–370
370–380
380–390
390–400
400–410
410–420
420–430
430–440
440–450
450–460
460–470
470–480
480–490
490–500
500–510
510–520
520–530
530–540
540–550
550–560
560–570
570–580
580–590
590–600
Fortsetzung siehe Seite 2756
2753
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
130
bis
140
140
bis
150
150
bis
160
160
bis
170
170
bis
180
180
bis
190
190
bis
200
200
bis
210
210
bis
220
220
bis
230
230
bis
240
240
bis
250
250
bis
260
260
bis
270
270
bis
280
280
bis
290
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
Euro
113
122
132
141
150
159
168
177
186
196
205
214
223
232
241
250
113
111
109
108
106
122
120
118
117
115
131
129
127
126
124
140
138
136
135
133
149
147
145
144
142
158
156
154
153
151
167
165
163
161
160
176
174
172
170
168
185
183
181
179
177
195
192
190
188
186
204
202
199
197
195
213
211
208
206
204
222
220
217
215
213
231
229
226
224
222
240
238
235
233
231
249
247
244
242
239
105
103
101
100
98
113
112
110
108
107
122
121
119
117
115
131
129
128
126
124
140
138
136
134
132
149
147
145
143
141
158
156
154
152
150
166
164
162
160
158
175
173
171
169
167
184
182
180
178
175
193
191
188
186
184
202
199
197
195
193
210
208
206
204
201
219
217
215
212
210
228
226
223
221
218
237
234
232
229
227
96
95
93
91
90
105
103
101
100
98
114
112
110
108
106
122
120
118
116
115
131
129
127
125
123
139
137
135
133
131
148
146
144
142
139
156
154
152
150
148
165
163
160
158
156
173
171
169
167
164
182
180
177
175
173
190
188
186
183
181
199
196
194
192
189
207
205
202
200
198
216
213
211
208
206
224
222
219
217
214
88
86
84
83
81
96
94
93
91
89
104
103
101
99
97
113
111
109
107
105
121
119
117
115
113
129
127
125
123
121
137
135
133
131
129
146
143
141
139
137
154
152
149
147
145
162
160
158
155
153
170
168
166
163
161
179
176
174
171
169
187
184
182
179
177
195
193
190
188
185
203
201
198
196
193
212
209
206
204
201
79
77
75
74
72
87
85
83
81
79
95
93
91
89
87
103
101
99
97
95
111
109
107
105
103
119
117
115
112
110
127
125
122
120
118
135
133
130
128
126
143
140
138
136
134
151
148
146
144
141
159
156
154
151
149
167
164
162
159
157
175
172
169
167
164
182
180
177
175
172
190
188
185
183
180
198
196
193
190
188
70
68
66
64
62
78
76
74
72
70
85
83
81
79
77
93
91
89
87
85
101
98
96
94
92
108
106
104
102
99
116
114
111
109
107
124
121
119
117
114
131
129
127
124
122
139
136
134
132
129
147
144
142
139
137
154
152
149
147
144
162
159
157
154
152
170
167
164
162
159
177
175
172
169
166
185
182
179
177
174
60
58
56
55
53
68
66
64
62
60
75
73
71
69
67
83
80
78
76
74
90
88
86
83
81
97
95
93
91
88
105
102
100
98
95
112
110
107
105
103
119
117
115
112
110
127
124
122
119
117
134
132
129
127
124
142
139
136
134
131
149
146
144
141
138
156
154
151
148
145
164
161
158
155
153
171
168
165
163
160
51
49
47
44
42
58
56
53
51
49
65
63
60
58
56
72
70
67
65
63
79
77
74
72
70
86
84
81
79
77
93
91
88
86
84
100
98
95
93
90
107
105
102
100
97
114
112
109
107
104
121
119
116
114
111
129
126
123
121
118
136
133
130
128
125
143
140
137
134
132
150
147
144
141
138
157
154
151
148
145
40
38
36
34
32
47
45
43
41
39
54
52
50
47
45
61
59
56
54
52
68
65
63
61
58
74
72
70
67
65
81
79
76
74
71
88
86
83
81
78
95
92
90
87
85
102
99
96
94
91
108
106
103
100
98
115
113
110
107
104
122
119
116
114
111
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137
134
131
2754
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
290
bis
300
300
bis
310
310
bis
320
320
bis
330
330
bis
340
340
bis
350
350
bis
360
360
bis
370
370
bis
380
380
bis
390
390
bis
400
400
bis
410
410
bis
420
420
bis
430
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
Euro
0–150
260
269
278
287
296
305
314
323
333
342
351
360
369
378
150–160
160–170
170–180
180–190
190–200
258
256
253
251
248
267
265
262
260
257
276
274
271
269
266
286
283
280
278
275
295
292
289
287
284
304
301
298
295
293
313
310
307
304
302
322
319
316
313
310
331
328
325
322
319
340
337
334
331
328
349
346
343
340
337
358
355
352
349
346
368
364
361
358
355
377
373
370
367
364
200–210
210–220
220–230
230–240
240–250
246
243
241
238
236
255
252
249
247
244
263
261
258
255
253
272
270
267
264
261
281
278
275
273
270
290
287
284
281
278
299
296
293
290
287
308
305
302
299
296
316
313
310
307
304
325
322
319
316
313
334
331
328
325
321
343
340
336
333
330
352
348
345
342
339
360
357
354
351
347
250–260
260–270
270–280
280–290
290–300
233
230
228
225
222
241
239
236
233
231
250
247
245
242
239
259
256
253
250
247
267
264
261
259
256
276
273
270
267
264
284
281
278
275
272
293
290
287
284
281
301
298
295
292
289
310
307
303
300
297
318
315
312
309
305
327
324
320
317
314
335
332
329
325
322
344
340
337
334
330
300–310
310–320
320–330
330–340
340–350
220
217
214
212
209
228
225
223
220
217
236
234
231
228
225
245
242
239
236
233
253
250
247
244
241
261
258
255
252
249
269
266
263
260
257
277
274
271
268
265
286
283
279
276
273
294
291
288
284
281
302
299
296
292
289
310
307
304
301
297
319
315
312
309
305
327
324
320
317
313
350–360
360–370
370–380
380–390
390–400
206
204
201
198
195
214
211
209
206
203
222
219
217
214
211
230
227
224
221
218
238
235
232
229
226
246
243
240
237
234
254
251
248
245
242
262
259
256
253
249
270
267
264
260
257
278
275
271
268
265
286
283
279
276
273
294
290
287
284
280
302
298
295
291
288
310
306
303
299
296
400–410
410–420
420–430
430–440
440–450
193
190
187
184
181
200
197
194
192
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202
199
196
216
213
210
207
204
223
220
217
214
211
231
228
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222
218
239
235
232
229
226
246
243
240
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233
254
251
247
244
241
262
258
255
252
248
269
266
262
259
256
277
273
270
267
263
285
281
278
274
271
292
289
285
282
278
450–460
460–470
470–480
480–490
490–500
178
176
173
170
167
186
183
180
177
174
193
190
187
184
181
201
198
194
191
188
208
205
202
199
195
215
212
209
206
203
223
219
216
213
210
230
227
224
220
217
237
234
231
227
224
245
241
238
235
231
252
249
245
242
238
260
256
253
249
246
267
263
260
256
253
274
271
267
263
260
500–510
510–520
520–530
530–540
540–550
164
161
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155
152
171
168
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178
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185
182
179
176
173
192
189
186
183
180
199
196
193
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187
207
203
200
197
193
214
210
207
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214
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207
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214
235
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228
224
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242
238
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231
228
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245
242
238
235
256
252
249
245
241
550–560
560–570
570–580
580–590
590–600
149
146
143
140
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156
153
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157
153
150
170
166
163
160
157
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170
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183
180
177
173
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187
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197
193
190
187
183
204
200
197
193
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210
207
203
200
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214
210
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203
224
220
217
213
209
231
227
223
220
216
238
234
230
226
223
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2755
n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
430
bis
440
440
bis
450
450
bis
460
45
46
47
Euro
387
397
406
386
382
379
376
373
395
392
388
385
381
404
401
397
394
390
369
366
363
359
356
378
375
371
368
364
387
383
380
376
373
352
349
346
342
339
361
357
354
350
347
369
366
362
359
355
335
332
328
325
321
343
340
336
333
329
352
348
344
341
337
318
314
311
307
303
326
322
318
315
311
334
330
326
323
319
300
296
293
289
285
308
304
300
297
293
315
311
308
304
300
282
278
274
271
267
289
285
282
278
274
296
293
289
285
281
263
260
256
252
248
270
267
263
259
255
277
274
270
266
262
244
241
237
233
229
251
247
244
240
236
258
254
250
246
242
2756
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2752
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
20
bis
100
100
bis
110
110
bis
120
120
bis
130
130
bis
140
140
bis
150
150
bis
160
160
bis
170
170
bis
180
180
bis
190
190
bis
200
200
bis
210
210
bis
220
220
bis
230
1–11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
Euro
600–
610–
620–
630–
640–
610
620
630
640
650
650–
660–
670–
680–
690–
660
670
680
690
700
700–
710–
720–
730–
740–
710
720
730
740
750
750–
760–
770–
780–
790–
760
770
780
790
800
800–
810–
820–
830–
840–
810
820
830
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850
850–
860–
870–
880–
890–
860
870
880
890
900
900–
910–
920–
930–
940–
910
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930
940
950
10
950– 960
960– 970
970– 980
980– 990
990–1000
1000–1010
1010–1020
1020–1030
1030–1040
1040–1050
Fortsetzung siehe Seite 2759
17
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13
11
23
21
19
17
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28
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47
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56
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49
46
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83
81
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38
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48
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56
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46
63
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58
55
52
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72
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14
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20
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15
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32
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24
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38
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33
30
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47
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59
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14
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19
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14
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22
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13
10
18
15
12
2757
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
230
bis
240
240
bis
250
250
bis
260
260
bis
270
270
bis
280
280
bis
290
290
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300
300
bis
310
310
bis
320
320
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330
330
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340
340
bis
350
350
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380
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17
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2758
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
390
bis
400
400
bis
410
410
bis
420
420
bis
430
430
bis
440
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450
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41
42
43
44
45
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Euro
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232
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169
165
161
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120
116
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139
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109
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96
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960– 970
970– 980
980– 990
990–1000
65
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56
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48
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78
74
1000–1010
1010–1020
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1040–1050
44
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36
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27
48
44
40
36
31
52
48
44
40
35
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48
44
39
61
57
52
48
43
65
61
56
52
47
69
65
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56
51
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2759
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2756 bis 2758
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
20
bis
360
360
bis
370
370
bis
380
380
bis
390
390
bis
400
400
bis
410
410
bis
420
420
bis
430
430
bis
440
440
bis
450
450
bis
460
1–37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
27
23
19
14
10
31
27
22
18
14
35
31
26
22
17
39
34
30
26
21
43
38
34
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25
47
42
38
33
28
13
17
12
20
16
11
24
19
15
10
Euro
1050–1060
1060–1070
1070–1080
1080–1090
1090–1100
1100–1110
1110–1120
1120–1130
1130–1140
11
15
11
19
15
11
23
19
15
11
2760
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 5
Wohngeld für drei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit drei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
25
bis
30
30
bis
35
35
bis
40
40
bis
45
45
bis
50
50
bis
60
60
bis
70
70
bis
80
80
bis
90
90
bis
100
100
bis
110
110
bis
120
120
bis
130
130
bis
140
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Euro
0–200
12
17
21
26
30
37
46
55
64
73
82
91
100
109
200–210
210–220
220–230
230–240
240–250
12
11
10
16
16
15
14
13
21
20
19
18
17
25
24
24
23
22
30
29
28
27
26
37
36
35
34
33
45
44
43
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41
54
53
52
51
50
63
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60
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80
79
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96
95
94
108
107
105
104
102
12
11
10
16
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15
14
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20
19
18
17
25
24
23
22
21
32
31
30
29
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39
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49
48
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46
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56
55
54
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66
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72
71
70
84
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92
91
90
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100
98
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12
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10
16
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14
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20
19
18
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24
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74
73
72
85
84
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81
80
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20
19
18
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29
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62
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58
57
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66
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78
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84
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24
23
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32
30
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10
18
17
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33
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56
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59
58
71
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10
19
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10
20
19
17
16
15
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34
33
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40
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35
49
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45
44
42
56
54
52
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49
13
12
10
20
19
17
16
14
27
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21
34
32
31
29
28
41
39
37
36
34
48
46
44
43
41
250–260
260–270
270–280
280–290
290–300
300–310
310–320
320–330
330–340
340–350
350–360
360–370
370–380
380–390
390–400
400–410
410–420
420–430
430–440
440–450
450–460
460–470
470–480
480–490
490–500
500–510
510–520
520–530
530–540
540–550
550–560
560–570
570–580
580–590
590–600
600–610
610–620
620–630
630–640
640–650
Fortsetzung siehe Seite 2764
2761
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
140
bis
150
150
bis
160
160
bis
170
170
bis
180
180
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190
190
bis
200
200
bis
210
210
bis
220
220
bis
230
230
bis
240
240
bis
250
250
bis
260
260
bis
270
270
bis
280
280
bis
290
290
bis
300
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
Euro
118
127
136
145
154
163
171
180
189
198
207
216
225
234
243
252
117
116
114
113
111
126
124
123
121
120
135
133
132
130
129
144
142
141
139
137
153
151
149
148
146
162
160
158
157
155
171
169
167
165
164
180
178
176
174
172
188
187
185
183
181
197
196
194
192
190
206
204
202
200
199
215
213
211
209
207
224
222
220
218
216
233
231
229
227
225
242
240
238
236
233
251
249
247
244
242
110
108
107
105
104
118
117
115
114
112
127
126
124
122
121
136
134
133
131
129
144
143
141
139
138
153
151
150
148
146
162
160
158
156
155
170
169
167
165
163
179
177
175
173
172
188
186
184
182
180
197
195
193
191
189
205
203
201
199
197
214
212
210
208
205
223
220
218
216
214
231
229
227
225
222
240
238
235
233
231
102
101
99
98
96
111
109
108
106
104
119
118
116
114
113
128
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124
123
121
136
134
133
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139
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146
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158
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154
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168
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164
162
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172
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187
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178
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193
191
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187
203
201
199
197
195
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210
207
205
203
220
218
216
214
211
229
226
224
222
219
95
93
92
90
89
103
101
100
98
97
111
109
108
106
104
119
118
116
114
112
127
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124
122
120
136
134
132
130
128
144
142
140
138
136
152
150
148
146
144
160
158
156
154
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168
166
164
162
160
176
174
172
170
168
185
182
180
178
176
193
191
188
186
184
201
199
196
194
192
209
207
204
202
200
217
215
213
210
208
87
85
84
82
81
95
93
92
90
88
103
101
99
98
96
111
109
107
106
104
119
117
115
113
111
127
125
123
121
119
134
133
131
129
127
142
140
138
137
135
150
148
146
144
142
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156
154
152
150
166
164
162
160
158
174
172
170
168
165
182
180
177
175
173
190
188
185
183
181
198
195
193
191
188
206
203
201
199
196
79
77
76
74
73
87
85
83
82
80
94
93
91
89
88
102
100
99
97
95
110
108
106
104
102
117
115
114
112
110
125
123
121
119
117
133
131
129
127
125
140
138
136
134
132
148
146
144
142
140
156
153
151
149
147
163
161
159
157
154
171
169
166
164
162
178
176
174
172
169
186
184
181
179
177
194
191
189
187
184
71
69
68
66
64
78
77
75
73
72
86
84
82
81
79
93
91
90
88
86
101
99
97
95
93
108
106
104
102
100
115
113
111
110
108
123
121
119
117
115
130
128
126
124
122
138
135
133
131
129
145
143
141
138
136
152
150
148
146
143
160
157
155
153
151
167
165
162
160
158
174
172
170
167
165
182
179
177
175
172
63
61
59
58
56
70
68
66
65
63
77
75
74
72
70
84
82
81
79
77
91
89
88
86
84
98
97
95
93
91
106
104
102
100
98
113
111
109
107
105
120
118
116
114
111
127
125
123
121
118
134
132
130
128
125
141
139
137
134
132
148
146
144
141
139
155
153
151
148
146
163
160
158
155
153
170
167
165
162
160
54
53
51
49
48
61
60
58
56
54
68
66
65
63
61
75
73
71
69
68
82
80
78
76
74
89
87
85
83
81
96
94
92
90
88
103
100
98
96
94
109
107
105
103
101
116
114
112
110
108
123
121
119
116
114
130
128
125
123
121
137
135
132
130
128
144
141
139
137
134
151
148
146
143
141
157
155
152
150
148
2762
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
300
bis
310
310
bis
320
320
bis
330
330
bis
340
340
bis
350
350
bis
360
360
bis
370
370
bis
380
380
bis
390
390
bis
400
400
bis
410
410
bis
420
420
bis
430
430
bis
440
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
Euro
0–200
261
270
279
288
297
306
315
324
333
342
351
360
369
378
200–210
210–220
220–230
230–240
240–250
260
258
255
253
251
269
267
264
262
260
278
276
273
271
268
287
284
282
280
277
296
293
291
288
286
305
302
300
297
295
314
311
308
306
303
323
320
317
315
312
332
329
326
323
321
340
338
335
332
329
349
347
344
341
338
358
355
353
350
347
367
364
361
359
356
376
373
370
367
364
250–260
260–270
270–280
280–290
290–300
249
246
244
242
239
257
255
253
250
248
266
264
261
259
256
275
272
270
267
265
283
281
278
276
273
292
289
287
284
282
301
298
295
293
290
309
307
304
301
299
318
315
313
310
307
327
324
321
318
316
335
333
330
327
324
344
341
338
335
333
353
350
347
344
341
361
358
355
353
350
300–310
310–320
320–330
330–340
340–350
237
235
232
230
228
245
243
241
238
236
254
251
249
247
244
262
260
257
255
252
271
268
266
263
261
279
277
274
271
269
288
285
282
280
277
296
293
291
288
285
304
302
299
296
293
313
310
307
304
302
321
318
316
313
310
330
327
324
321
318
338
335
332
329
326
347
344
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268
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280
277
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293
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287
284
281
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298
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204
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240
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253
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258
278
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269
265
285
282
279
276
273
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560–570
570–580
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177
174
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169
167
184
181
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181
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196
193
190
188
205
203
200
197
195
212
210
207
204
201
220
217
214
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208
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218
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234
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245
242
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255
252
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246
243
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259
256
253
250
270
266
263
260
257
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610–620
620–630
630–640
640–650
164
162
159
157
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169
166
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161
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173
170
168
185
182
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189
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199
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187
206
203
200
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204
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207
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234
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250
247
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2763
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
440
bis
450
450
bis
460
460
bis
470
470
bis
480
480
bis
490
490
bis
500
500
bis
510
510
bis
520
520
bis
530
530
bis
540
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
Euro
387
396
405
414
422
431
440
449
458
467
385
382
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373
394
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388
385
382
403
400
397
394
391
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406
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459
455
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370
367
364
361
358
379
376
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370
366
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378
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396
393
390
387
383
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402
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436
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441
438
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352
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360
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410
407
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400
422
419
415
412
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333
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257
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288
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2760
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
25
bis
90
90
bis
100
100
bis
110
110
bis
120
120
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130
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140
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150
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160
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180
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190
190
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200
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210
210
bis
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15
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19
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22
Euro
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660–
670–
680–
690–
660
670
680
690
700
700–
710–
720–
730–
740–
710
720
730
740
750
750–
760–
770–
780–
790–
760
770
780
790
800
800–
810–
820–
830–
840–
810
820
830
840
850
850–
860–
870–
880–
890–
860
870
880
890
900
900–
910–
920–
930–
940–
910
920
930
940
950
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960– 970
970– 980
980– 990
990–1000
1000–1010
1010–1020
1020–1030
1030–1040
1040–1050
1050–1060
1060–1070
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1080–1090
1090–1100
Fortsetzung siehe Seite 2768
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
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66
63
2766
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
380
bis
390
390
bis
400
400
bis
410
410
bis
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490
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51
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224
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231
251
247
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241
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247
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267
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277
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287
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279
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710–
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178
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199
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209
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202
199
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212
209
205
202
221
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215
212
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224
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214
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227
224
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252
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268
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248
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237
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250
246
243
239
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229
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218
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231
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870–
880–
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860
870
880
890
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209
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920–
930–
940–
910
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960– 970
970– 980
980– 990
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1000–1010
1010–1020
1020–1030
1030–1040
1040–1050
97
93
90
87
84
101
98
95
92
88
106
103
100
96
93
111
108
104
101
98
116
112
109
106
102
121
117
114
110
107
125
122
118
115
111
130
127
123
120
116
135
131
128
124
121
140
136
132
129
125
145
141
137
133
130
149
146
142
138
134
154
150
147
143
139
159
155
151
147
143
1050–1060
1060–1070
1070–1080
1080–1090
1090–1100
81
77
74
71
68
85
82
79
75
72
90
86
83
80
76
94
91
87
84
81
99
95
92
88
85
103
100
96
93
89
108
104
101
97
94
112
109
105
102
98
117
113
110
106
102
121
118
114
110
107
126
122
118
115
111
130
127
123
119
115
135
131
127
123
120
140
136
132
128
124
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2767
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
520
bis
530
530
bis
540
53
54
Euro
297
293
290
286
282
304
300
296
292
289
278
275
271
267
264
285
281
277
273
270
260
256
252
248
245
266
262
258
254
251
241
237
233
230
226
247
243
239
235
231
222
218
214
210
207
227
224
220
216
212
203
199
195
191
187
208
204
200
196
192
183
179
176
172
168
188
184
180
177
173
164
160
156
152
148
169
165
161
157
153
144
140
136
132
128
149
145
141
137
133
2768
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2764
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
25
bis
260
260
bis
270
270
bis
280
280
bis
290
290
bis
300
300
bis
310
310
bis
320
320
bis
330
330
bis
340
340
bis
350
350
bis
360
360
bis
370
370
bis
380
380
bis
390
1–26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
Euro
1100–1110
1110–1120
1120–1130
1130–1140
1140–1150
1150–1160
1160–1170
1170–1180
1180–1190
1190–1200
1200–1210
1210–1220
1220–1230
1230–1240
1240–1250
1250–1260
1260–1270
1270–1280
1280–1290
1290–1300
1300–1310
1310–1320
1320–1330
1330–1340
1340–1350
1350–1360
1360–1370
1370–1380
1380–1390
13
10
17
15
12
22
19
16
13
11
26
23
20
17
15
30
27
24
22
19
34
31
29
26
23
39
36
33
30
27
43
40
37
34
31
47
44
41
38
35
52
48
45
42
39
56
53
49
46
43
60
57
54
50
47
64
61
58
55
51
12
16
13
10
20
17
14
11
24
21
18
15
12
28
25
22
19
16
32
29
26
23
19
36
33
30
26
23
40
37
34
30
27
44
41
37
34
31
48
45
41
38
35
13
10
16
13
10
20
17
14
11
24
21
17
14
11
28
24
21
18
14
31
28
25
21
18
11
15
11
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2769
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
390
bis
400
400
bis
410
410
bis
420
420
bis
430
430
bis
440
440
bis
450
450
bis
460
460
bis
470
470
bis
480
480
bis
490
490
bis
500
500
bis
510
510
bis
520
520
bis
530
530
bis
540
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
Euro
69
65
62
59
55
73
70
66
63
59
77
74
70
67
63
81
78
75
71
68
86
82
79
75
72
90
86
83
79
76
94
91
87
83
80
99
95
91
88
84
103
99
95
92
88
107
103
100
96
92
111
108
104
100
96
116
112
108
104
100
120
116
112
108
104
124
120
116
112
108
129
125
120
116
112
52
49
45
42
39
56
53
49
46
42
60
57
53
50
46
64
61
57
54
50
68
65
61
57
54
72
68
65
61
58
76
72
69
65
61
80
76
73
69
65
84
80
77
73
69
88
84
81
77
73
92
88
84
81
77
96
92
88
84
81
100
96
92
88
84
104
100
96
92
88
108
104
100
96
92
35
32
28
25
22
39
35
32
29
25
43
39
36
32
29
46
43
39
36
32
50
47
43
39
36
54
50
47
43
39
58
54
50
47
43
62
58
54
50
46
65
61
58
54
50
69
65
61
57
54
73
69
65
61
57
77
73
69
65
61
80
76
72
68
64
84
80
76
72
68
88
84
80
76
71
18
15
11
22
18
15
11
25
22
18
15
11
29
25
22
18
14
32
29
25
21
18
36
32
28
25
21
39
36
32
28
24
43
39
35
31
28
46
42
39
35
31
50
46
42
38
34
53
49
45
41
37
57
53
49
45
41
60
56
52
48
44
64
60
56
51
47
67
63
59
55
51
11
14
10
17
14
10
21
17
13
24
20
16
12
27
23
19
15
12
30
26
22
19
15
34
30
26
22
18
37
33
29
25
21
40
36
32
28
24
43
39
35
31
27
47
42
38
34
30
11
14
10
17
13
20
16
11
23
18
14
10
26
21
17
13
2770
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 6
Wohngeld für vier Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit vier Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
30
bis
35
35
bis
40
40
bis
45
45
bis
50
50
bis
60
60
bis
70
70
bis
80
80
bis
90
90
bis
100
100
bis
110
110
bis
120
120
bis
130
130
bis
140
140
bis
150
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Euro
0–250
16
21
25
30
36
45
54
63
72
81
90
99
108
117
250–260
260–270
270–280
280–290
290–300
16
15
14
14
13
20
19
19
18
17
25
24
23
22
22
29
28
28
27
26
36
35
34
34
33
45
44
43
42
42
54
53
52
51
50
63
62
61
60
59
72
71
70
69
68
81
80
79
78
77
90
89
88
87
86
99
98
97
96
95
108
107
106
105
103
117
116
115
113
112
300–310
310–320
320–330
330–340
340–350
12
11
11
10
16
16
15
14
13
21
20
19
19
18
25
24
24
23
22
32
31
30
29
29
41
40
39
38
37
49
49
48
47
46
58
57
56
55
54
67
66
65
64
63
76
75
74
73
72
85
84
83
81
80
93
92
91
90
89
102
101
100
99
98
111
110
109
107
106
13
12
11
10
17
16
15
15
14
21
20
20
19
18
28
27
26
25
24
36
35
34
34
33
45
44
43
42
41
53
53
52
51
50
62
61
60
59
58
71
70
69
68
66
79
78
77
76
75
88
87
86
84
83
96
95
94
93
92
105
104
103
101
100
13
12
11
10
10
17
16
15
15
14
23
22
22
21
20
32
31
30
29
28
40
39
38
37
36
49
48
47
46
45
57
56
55
54
53
65
64
63
62
61
74
73
72
70
69
82
81
80
79
78
91
89
88
87
86
99
98
97
95
94
13
12
11
10
19
18
17
16
15
27
26
25
24
23
35
34
33
32
31
44
43
42
40
39
52
51
50
49
47
60
59
58
57
56
68
67
66
65
64
76
75
74
73
72
85
83
82
81
80
93
92
90
89
88
500–510
510–520
520–530
530–540
540–550
14
13
13
12
11
22
21
20
19
19
30
29
28
27
26
38
37
36
35
34
46
45
44
43
42
54
53
52
51
50
62
61
60
59
58
70
69
68
67
66
78
77
76
75
73
86
85
84
83
81
550–560
560–570
570–580
580–590
590–600
10
18
17
16
15
14
25
24
23
22
21
33
32
31
30
29
41
40
39
38
37
49
48
46
45
44
57
55
54
53
52
64
63
62
61
59
72
71
70
68
67
80
79
77
76
75
13
12
11
20
19
18
17
16
28
27
26
24
23
35
34
33
32
31
43
42
41
39
38
51
49
48
47
46
58
57
56
54
53
66
65
63
62
61
73
72
71
69
68
15
14
13
12
11
22
21
20
19
18
30
29
27
26
25
37
36
35
34
32
45
43
42
41
40
52
51
49
48
47
59
58
57
55
54
67
65
64
63
61
350–360
360–370
370–380
380–390
390–400
400–410
410–420
420–430
430–440
440–450
450–460
460–470
470–480
480–490
490–500
600–610
610–620
620–630
630–640
640–650
650–660
660–670
670–680
680–690
690–700
Fortsetzung siehe Seite 2776
2771
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
150
bis
160
160
bis
170
170
bis
180
180
bis
190
190
bis
200
200
bis
210
210
bis
220
220
bis
230
230
bis
240
240
bis
250
250
bis
260
260
bis
270
270
bis
280
280
bis
290
290
bis
300
300
bis
310
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
Euro
127
136
145
154
163
172
181
190
199
208
217
226
235
244
253
262
126
125
124
122
121
135
134
132
131
130
144
143
141
140
139
153
152
150
149
148
162
161
159
158
156
171
169
168
167
165
180
178
177
176
174
189
187
186
184
183
198
196
195
193
192
207
205
204
202
201
216
214
213
211
209
225
223
222
220
218
234
232
230
229
227
243
241
239
238
236
252
250
248
247
245
261
259
257
255
254
120
119
117
116
115
129
127
126
125
124
137
136
135
134
132
146
145
144
142
141
155
154
152
151
149
164
162
161
160
158
173
171
170
168
167
181
180
178
177
175
190
189
187
186
184
199
197
196
194
193
208
206
205
203
201
217
215
213
212
210
225
224
222
220
219
234
232
231
229
227
243
241
239
238
236
252
250
248
246
245
114
112
111
110
109
122
121
120
118
117
131
130
128
127
126
139
138
137
135
134
148
147
145
144
142
157
155
154
152
151
165
164
162
161
159
174
172
171
169
168
182
181
179
178
176
191
189
188
186
185
200
198
196
195
193
208
207
205
203
202
217
215
213
212
210
225
224
222
220
218
234
232
230
229
227
243
241
239
237
235
107
106
105
104
102
116
114
113
112
111
124
123
121
120
119
133
131
130
128
127
141
140
138
137
135
149
148
146
145
143
158
156
155
153
152
166
165
163
162
160
175
173
171
170
168
183
181
180
178
176
191
190
188
186
185
200
198
196
195
193
208
206
205
203
201
217
215
213
211
209
225
223
221
220
218
233
232
230
228
226
101
100
98
97
96
109
108
107
105
104
117
116
115
113
112
126
124
123
121
120
134
132
131
129
128
142
141
139
138
136
150
149
147
146
144
158
157
155
154
152
167
165
163
162
160
175
173
172
170
168
183
181
180
178
176
191
190
188
186
184
199
198
196
194
192
208
206
204
202
200
216
214
212
210
208
224
222
220
218
216
94
93
92
90
89
102
101
100
98
97
110
109
108
106
105
118
117
116
114
113
126
125
124
122
121
134
133
131
130
128
143
141
139
138
136
151
149
147
146
144
159
157
155
154
152
167
165
163
161
160
175
173
171
169
168
183
181
179
177
176
191
189
187
185
183
199
197
195
193
191
207
205
203
201
199
215
213
211
209
207
88
86
85
84
82
96
94
93
91
90
103
102
101
99
98
111
110
108
107
105
119
118
116
115
113
127
125
124
122
121
135
133
132
130
128
142
141
139
138
136
150
149
147
145
144
158
156
155
153
151
166
164
162
161
159
174
172
170
168
167
182
180
178
176
174
189
187
186
184
182
197
195
193
191
190
205
203
201
199
197
81
80
78
77
76
89
87
86
84
83
96
95
93
92
90
104
102
101
99
98
112
110
108
107
105
119
118
116
114
113
127
125
124
122
120
134
133
131
129
128
142
140
139
137
135
150
148
146
144
143
157
155
154
152
150
165
163
161
159
158
172
171
169
167
165
180
178
176
174
172
188
186
184
182
180
195
193
191
189
187
74
73
71
70
69
82
80
79
77
76
89
88
86
85
83
96
95
93
92
90
104
102
101
99
98
111
110
108
106
105
119
117
115
114
112
126
124
123
121
119
134
132
130
128
127
141
139
137
136
134
148
147
145
143
141
156
154
152
150
148
163
161
159
158
156
171
169
167
165
163
178
176
174
172
170
185
183
181
179
177
2772
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
310
bis
320
320
bis
330
330
bis
340
340
bis
350
350
bis
360
360
bis
370
370
bis
380
380
bis
390
390
bis
400
400
bis
410
410
bis
420
420
bis
430
430
bis
440
440
bis
450
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
Euro
0–250
271
280
289
298
307
316
325
334
343
352
361
370
379
388
250–260
260–270
270–280
280–290
290–300
270
268
266
264
262
279
277
275
273
271
288
286
284
282
280
297
295
293
291
289
306
304
302
300
298
315
313
311
309
307
324
322
320
318
315
333
331
329
326
324
342
340
337
335
333
351
349
346
344
342
360
358
355
353
351
369
366
364
362
360
378
375
373
371
368
387
384
382
380
377
300–310
310–320
320–330
330–340
340–350
261
259
257
255
253
269
268
266
264
262
278
276
274
272
270
287
285
283
281
279
296
294
292
290
288
305
303
300
298
296
313
311
309
307
305
322
320
318
316
314
331
329
327
324
322
340
338
335
333
331
349
346
344
342
340
357
355
353
350
348
366
364
361
359
357
375
373
370
368
365
350–360
360–370
370–380
380–390
390–400
251
249
248
246
244
260
258
256
254
252
268
267
265
263
261
277
275
273
271
269
286
284
282
280
277
294
292
290
288
286
303
301
299
297
294
311
309
307
305
303
320
318
316
313
311
329
326
324
322
320
337
335
333
330
328
346
344
341
339
337
354
352
350
347
345
363
361
358
356
353
400–410
410–420
420–430
430–440
440–450
242
240
238
236
234
250
248
246
244
242
259
257
255
253
251
267
265
263
261
259
275
273
271
269
267
284
282
280
278
275
292
290
288
286
284
301
298
296
294
292
309
307
305
302
300
317
315
313
311
308
326
324
321
319
317
334
332
330
327
325
343
340
338
336
333
351
349
346
344
341
450–460
460–470
470–480
480–490
490–500
232
230
228
226
225
240
238
237
235
233
249
247
245
243
241
257
255
253
251
249
265
263
261
259
257
273
271
269
267
265
281
279
277
275
273
290
287
285
283
281
298
296
293
291
289
306
304
302
299
297
314
312
310
307
305
323
320
318
315
313
331
328
326
324
321
339
336
334
332
329
500–510
510–520
520–530
530–540
540–550
223
221
219
217
215
231
229
227
225
223
239
237
235
232
230
247
245
242
240
238
255
253
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246
263
260
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266
264
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270
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280
278
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292
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300
298
296
293
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304
301
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316
314
311
309
327
324
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319
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560–570
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580–590
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211
209
207
205
221
219
217
215
213
228
226
224
222
220
236
234
232
230
228
244
242
240
238
235
252
250
247
245
243
260
257
255
253
251
267
265
263
261
258
275
273
271
268
266
283
281
278
276
274
291
289
286
284
281
299
296
294
291
289
307
304
302
299
297
314
312
309
307
304
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610–620
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203
201
199
197
195
210
208
206
204
202
218
216
214
212
210
226
224
221
219
217
233
231
229
227
225
241
239
237
234
232
249
246
244
242
240
256
254
252
249
247
264
261
259
257
255
271
269
267
264
262
279
277
274
272
269
287
284
282
279
277
294
292
289
287
284
302
299
297
294
292
650–660
660–670
670–680
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193
191
189
187
185
200
198
196
194
192
208
206
203
201
199
215
213
211
209
207
223
220
218
216
214
230
228
225
223
221
237
235
233
231
228
245
242
240
238
236
252
250
247
245
243
260
257
255
252
250
267
265
262
260
257
274
272
270
267
265
282
279
277
274
272
289
287
284
282
279
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2773
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
450
bis
460
460
bis
470
470
bis
480
480
bis
490
490
bis
500
500
bis
510
510
bis
520
520
bis
530
530
bis
540
540
bis
550
550
bis
560
560
bis
570
570
bis
580
580
bis
590
590
bis
600
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
Euro
397
406
415
424
433
442
451
460
469
478
487
496
505
514
523
396
393
391
389
386
405
402
400
397
395
414
411
409
406
404
423
420
418
415
413
432
429
427
424
422
441
438
436
433
430
450
447
444
442
439
459
456
453
451
448
468
465
462
460
457
477
474
471
468
466
486
483
480
477
475
495
492
489
486
483
504
501
498
495
492
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510
507
504
501
522
519
516
513
510
384
381
379
377
374
393
390
388
385
383
401
399
396
394
391
410
408
405
403
400
419
416
414
411
409
428
425
423
420
417
437
434
431
429
426
445
443
440
437
435
454
451
449
446
443
463
460
457
455
452
472
469
466
463
460
481
478
475
472
469
489
486
484
481
478
498
495
492
489
486
507
504
501
498
495
372
369
367
364
362
380
378
375
373
370
389
386
384
381
379
397
395
392
390
387
406
403
401
398
396
415
412
409
407
404
423
421
418
415
413
432
429
426
424
421
440
438
435
432
429
449
446
443
441
438
458
455
452
449
446
466
463
461
458
455
475
472
469
466
463
483
481
478
475
472
492
489
486
483
480
359
357
355
352
350
368
365
363
360
358
376
374
371
369
366
385
382
380
377
374
393
390
388
385
383
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399
396
393
391
410
407
404
402
399
418
416
413
410
407
427
424
421
418
416
435
432
429
427
424
443
441
438
435
432
452
449
446
443
440
460
457
454
451
449
469
466
463
460
457
477
474
471
468
465
347
345
342
340
337
355
353
350
348
345
364
361
358
356
353
372
369
367
364
361
380
377
375
372
369
388
385
383
380
377
396
394
391
388
385
405
402
399
396
394
413
410
407
404
402
421
418
415
412
410
429
426
423
421
418
437
434
432
429
426
446
443
440
437
434
454
451
448
445
442
462
459
456
453
450
335
332
330
327
325
343
340
338
335
333
351
348
346
343
340
359
356
353
351
348
367
364
361
359
356
375
372
369
367
364
383
380
377
375
372
391
388
385
382
380
399
396
393
390
387
407
404
401
398
395
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412
409
406
403
423
420
417
414
411
431
428
425
422
419
439
436
433
430
427
447
444
441
438
435
322
320
317
315
312
330
327
325
322
320
338
335
333
330
327
346
343
340
338
335
353
351
348
345
343
361
358
356
353
350
369
366
363
361
358
377
374
371
368
366
385
382
379
376
373
392
390
387
384
381
400
397
394
391
389
408
405
402
399
396
416
413
410
407
404
424
421
418
415
411
431
428
425
422
419
309
307
304
302
299
317
314
312
309
307
325
322
319
317
314
332
330
327
324
322
340
337
334
332
329
348
345
342
339
337
355
352
350
347
344
363
360
357
354
351
370
368
365
362
359
378
375
372
369
366
386
383
380
377
374
393
390
387
384
381
401
398
395
392
389
408
405
402
399
396
416
413
410
407
404
297
294
292
289
286
304
301
299
296
294
312
309
306
304
301
319
316
314
311
308
326
324
321
318
315
334
331
328
325
323
341
338
336
333
330
349
346
343
340
337
356
353
350
347
344
363
360
358
355
352
371
368
365
362
359
378
375
372
369
366
386
383
380
377
373
393
390
387
384
381
400
397
394
391
388
2774
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
600
bis
610
610
bis
620
620
bis
630
60
61
62
Euro
0–250
532
541
550
250–260
260–270
270–280
280–290
290–300
531
528
525
522
519
540
537
534
531
528
549
546
543
539
536
300–310
310–320
320–330
330–340
340–350
516
513
510
507
504
525
521
518
515
512
533
530
527
524
521
350–360
360–370
370–380
380–390
390–400
501
498
495
492
489
509
506
503
500
497
518
515
512
509
505
400–410
410–420
420–430
430–440
440–450
485
482
479
476
473
494
491
488
485
482
502
499
496
493
490
450–460
460–470
470–480
480–490
490–500
470
467
464
461
458
478
475
472
469
466
487
483
480
477
474
500–510
510–520
520–530
530–540
540–550
455
452
449
446
442
463
460
457
453
450
471
468
464
461
458
550–560
560–570
570–580
580–590
590–600
439
436
433
430
427
447
444
441
438
434
455
452
449
445
442
600–610
610–620
620–630
630–640
640–650
424
421
417
414
411
431
428
425
422
419
439
436
432
429
426
650–660
660–670
670–680
680–690
690–700
408
405
402
398
395
415
412
409
406
402
423
419
416
413
410
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2775
n o c h Anlage 6
2776
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2770
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
30
bis
80
80
bis
90
90
bis
100
100
bis
110
110
bis
120
120
bis
130
130
bis
140
140
bis
150
150
bis
160
160
bis
170
170
bis
180
180
bis
190
190
bis
200
200
bis
210
1–7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Euro
700–
710–
720–
730–
740–
710
720
730
740
750
17
16
14
13
12
24
23
22
20
19
31
30
29
27
26
38
37
36
35
33
46
44
43
42
40
53
51
50
49
47
60
59
57
56
54
67
66
64
63
62
74
73
72
70
69
82
80
79
77
76
89
87
86
84
83
96
95
93
91
90
103
102
100
98
97
750–
760–
770–
780–
790–
760
770
780
790
800
11
10
18
17
16
14
13
25
24
23
21
20
32
31
29
28
27
39
38
36
35
34
46
45
43
42
41
53
52
50
49
47
60
59
57
56
54
67
66
64
63
61
74
73
71
70
68
81
80
78
76
75
88
87
85
83
82
95
94
92
90
89
800–
810–
820–
830–
840–
810
820
830
840
850
12
11
19
17
16
15
14
26
24
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20
32
31
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28
27
39
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36
35
34
46
45
43
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40
53
51
50
48
47
60
58
57
55
54
67
65
63
62
60
73
72
70
69
67
80
79
77
75
74
87
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850–
860–
870–
880–
890–
860
870
880
890
900
12
11
10
19
18
16
15
14
26
24
23
22
20
32
31
29
28
27
39
37
36
35
33
46
44
43
41
40
52
51
49
48
46
59
57
56
54
53
65
64
62
61
59
72
70
69
67
65
79
77
75
74
72
900–
910–
920–
930–
940–
910
920
930
940
950
12
11
10
19
17
16
15
13
25
24
22
21
19
32
30
29
27
26
38
37
35
34
32
45
43
41
40
38
51
49
48
46
45
57
56
54
52
51
64
62
60
59
57
70
69
67
65
63
12
10
18
17
15
14
12
24
23
21
20
18
31
29
27
26
24
37
35
34
32
30
43
41
40
38
37
49
48
46
44
43
55
54
52
50
49
62
60
58
56
55
11
17
15
14
12
11
23
21
20
18
17
29
27
26
24
22
35
33
32
30
28
41
39
38
36
34
47
45
44
42
40
53
51
50
48
46
15
13
12
10
21
19
18
16
14
27
25
23
22
20
33
31
29
27
26
38
37
35
33
31
44
42
41
39
37
13
11
18
17
15
13
12
24
22
21
19
17
30
28
26
24
23
35
34
32
30
28
950– 960
960– 970
970– 980
980– 990
990–1000
1000–1010
1010–1020
1020–1030
1030–1040
1040–1050
1050–1060
1060–1070
1070–1080
1080–1090
1090–1100
1100–1110
1110–1120
1120–1130
1130–1140
1140–1150
Fortsetzung siehe Seite 2780
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2777
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
210
bis
220
220
bis
230
230
bis
240
240
bis
250
250
bis
260
260
bis
270
270
bis
280
280
bis
290
290
bis
300
300
bis
310
310
bis
320
320
bis
330
330
bis
340
340
bis
350
350
bis
360
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
Euro
111
109
107
106
104
118
116
114
113
111
125
123
121
120
118
132
130
129
127
125
139
138
136
134
132
147
145
143
141
139
154
152
150
148
146
161
159
157
155
153
168
166
164
162
160
175
173
171
169
167
183
181
179
177
175
190
188
186
184
182
197
195
193
191
189
204
202
200
198
196
212
209
207
205
203
102
101
99
97
96
109
108
106
104
102
116
115
113
111
109
123
121
120
118
116
130
128
127
125
123
137
135
134
132
130
144
142
141
139
137
151
149
147
146
144
158
156
154
152
150
165
163
161
159
157
172
170
168
166
164
179
177
175
173
171
186
184
182
180
178
194
191
189
187
185
201
198
196
194
192
94
92
90
89
87
101
99
97
95
94
107
106
104
102
100
114
112
111
109
107
121
119
117
116
114
128
126
124
122
120
135
133
131
129
127
142
140
138
136
134
148
146
144
142
140
155
153
151
149
147
162
160
158
156
154
169
167
165
162
160
176
174
171
169
167
183
180
178
176
174
189
187
185
183
180
85
84
82
80
78
92
90
88
87
85
99
97
95
93
91
105
103
102
100
98
112
110
108
106
104
118
117
115
113
111
125
123
121
119
117
132
130
128
126
124
138
136
134
132
130
145
143
141
139
137
152
149
147
145
143
158
156
154
152
150
165
163
160
158
156
171
169
167
165
162
178
176
174
171
169
77
75
73
71
70
83
81
80
78
76
90
88
86
84
82
96
94
92
90
88
102
100
99
97
95
109
107
105
103
101
115
113
111
109
107
122
120
118
116
114
128
126
124
122
120
135
132
130
128
126
141
139
137
135
132
147
145
143
141
139
154
152
149
147
145
160
158
156
153
151
167
164
162
160
157
68
66
64
63
61
74
72
71
69
67
80
79
77
75
73
87
85
83
81
79
93
91
89
87
85
99
97
95
93
91
105
103
101
99
97
112
109
107
105
103
118
116
114
112
109
124
122
120
118
115
130
128
126
124
122
136
134
132
130
128
143
140
138
136
134
149
147
144
142
140
155
153
151
148
146
59
57
55
54
52
65
63
61
60
58
71
69
67
65
64
77
75
73
71
69
83
81
79
77
75
89
87
85
83
81
95
93
91
89
87
101
99
97
95
93
107
105
103
101
99
113
111
109
107
105
119
117
115
113
111
125
123
121
119
117
131
129
127
125
122
137
135
133
131
128
144
141
139
136
134
50
48
46
45
43
56
54
52
50
48
62
60
58
56
54
68
66
64
62
60
73
71
69
67
66
79
77
75
73
71
85
83
81
79
77
91
89
87
85
83
97
95
93
90
88
103
100
98
96
94
108
106
104
102
100
114
112
110
108
105
120
118
116
113
111
126
124
121
119
117
132
129
127
125
122
41
39
37
35
34
47
45
43
41
39
52
50
48
46
45
58
56
54
52
50
64
62
60
58
56
69
67
65
63
61
75
73
71
69
66
80
78
76
74
72
86
84
82
80
77
92
90
87
85
83
97
95
93
91
88
103
101
98
96
94
109
106
104
102
99
114
112
110
107
105
120
118
115
113
110
2778
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
360
bis
370
370
bis
380
380
bis
390
390
bis
400
400
bis
410
410
bis
420
420
bis
430
430
bis
440
440
bis
450
450
bis
460
460
bis
470
470
bis
480
480
bis
490
490
bis
500
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
Euro
700–
710–
720–
730–
740–
710
720
730
740
750
219
217
214
212
210
226
224
221
219
217
233
231
229
226
224
240
238
236
233
231
248
245
243
240
238
255
252
250
248
245
262
260
257
255
252
269
267
264
262
259
277
274
271
269
266
284
281
279
276
273
291
288
286
283
280
298
296
293
290
287
305
303
300
297
295
313
310
307
304
302
750–
760–
770–
780–
790–
760
770
780
790
800
208
205
203
201
198
215
212
210
208
205
222
219
217
215
212
229
226
224
221
219
236
233
231
228
226
243
240
238
235
233
250
247
245
242
240
257
254
252
249
247
264
261
259
256
253
271
268
265
263
260
278
275
272
270
267
285
282
279
277
274
292
289
286
284
281
299
296
293
290
288
800–
810–
820–
830–
840–
810
820
830
840
850
196
194
192
189
187
203
201
198
196
194
210
207
205
203
200
217
214
212
209
207
223
221
219
216
214
230
228
225
223
220
237
235
232
230
227
244
241
239
236
234
251
248
246
243
240
258
255
252
250
247
264
262
259
256
254
271
269
266
263
260
278
275
273
270
267
285
282
279
276
274
850–
860–
870–
880–
890–
860
870
880
890
900
185
182
180
178
175
191
189
187
184
182
198
196
193
191
188
205
202
200
197
195
211
209
206
204
201
218
215
213
210
208
224
222
219
217
214
231
229
226
223
221
238
235
232
230
227
244
242
239
236
234
251
248
246
243
240
258
255
252
249
247
264
261
259
256
253
271
268
265
262
260
900–
910–
920–
930–
940–
910
920
930
940
950
173
171
168
166
164
180
177
175
172
170
186
184
181
179
176
192
190
187
185
183
199
196
194
191
189
205
203
200
198
195
212
209
207
204
201
218
216
213
210
208
225
222
219
217
214
231
228
226
223
220
237
235
232
229
226
244
241
238
236
233
250
247
245
242
239
257
254
251
248
245
950– 960
960– 970
970– 980
980– 990
990–1000
161
159
157
154
152
168
165
163
160
158
174
171
169
167
164
180
178
175
173
170
186
184
181
179
176
193
190
187
185
182
199
196
194
191
188
205
202
200
197
194
211
209
206
203
201
217
215
212
209
207
224
221
218
215
213
230
227
224
222
219
236
233
231
228
225
242
240
237
234
231
1000–1010
1010–1020
1020–1030
1030–1040
1040–1050
150
147
145
142
140
156
153
151
148
146
162
159
157
154
152
168
165
163
160
158
174
171
169
166
164
180
177
175
172
169
186
183
181
178
175
192
189
187
184
181
198
195
192
190
187
204
201
198
196
193
210
207
204
202
199
216
213
210
208
205
222
219
216
213
211
228
225
222
219
216
1050–1060
1060–1070
1070–1080
1080–1090
1090–1100
138
135
133
130
128
143
141
139
136
134
149
147
144
142
139
155
153
150
148
145
161
158
156
153
151
167
164
162
159
156
173
170
167
165
162
178
176
173
170
168
184
182
179
176
173
190
187
185
182
179
196
193
190
188
185
202
199
196
193
190
208
205
202
199
196
214
211
208
205
202
1100–1110
1110–1120
1120–1130
1130–1140
1140–1150
126
123
121
118
116
131
129
126
124
121
137
134
132
129
127
142
140
137
135
132
148
146
143
140
138
154
151
149
146
143
159
157
154
151
149
165
162
160
157
154
171
168
165
162
160
176
174
171
168
165
182
179
176
173
171
188
185
182
179
176
193
190
187
185
182
199
196
193
190
187
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2779
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
500
bis
510
510
bis
520
520
bis
530
530
bis
540
540
bis
550
550
bis
560
560
bis
570
570
bis
580
580
bis
590
590
bis
600
600
bis
610
610
bis
620
620
bis
630
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
Euro
320
317
314
311
309
327
324
321
319
316
334
331
329
326
323
342
339
336
333
330
349
346
343
340
337
356
353
350
347
344
363
360
357
354
351
370
367
364
361
358
378
374
371
368
365
385
382
379
375
372
392
389
386
382
379
399
396
393
390
386
406
403
400
397
393
306
303
300
297
295
313
310
307
304
301
320
317
314
311
308
327
324
321
318
315
334
331
328
325
322
341
338
335
332
329
348
345
342
339
336
355
352
349
346
343
362
359
356
353
349
369
366
363
360
356
376
373
370
366
363
383
380
377
373
370
390
387
384
380
377
292
289
286
283
280
299
296
293
290
287
305
302
300
297
294
312
309
306
303
300
319
316
313
310
307
326
323
320
317
314
333
330
327
323
320
339
336
333
330
327
346
343
340
337
334
353
350
347
344
340
360
357
353
350
347
367
364
360
357
354
374
370
367
364
360
277
275
272
269
266
284
281
278
275
272
291
288
285
282
279
297
294
291
288
285
304
301
298
295
292
311
308
304
301
298
317
314
311
308
305
324
321
318
314
311
330
327
324
321
318
337
334
331
327
324
344
340
337
334
331
350
347
344
340
337
357
354
350
347
344
263
260
257
254
252
270
267
264
261
258
276
273
270
267
264
282
279
276
273
270
289
286
283
280
277
295
292
289
286
283
302
299
295
292
289
308
305
302
299
295
315
311
308
305
302
321
318
315
311
308
327
324
321
318
314
334
331
327
324
321
340
337
334
330
327
249
246
243
240
237
255
252
249
246
243
261
258
255
252
249
267
264
261
258
255
274
271
267
264
261
280
277
274
270
267
286
283
280
277
273
292
289
286
283
280
299
295
292
289
286
305
301
298
295
292
311
308
304
301
298
317
314
311
307
304
323
320
317
313
310
234
231
228
225
222
240
237
234
231
228
246
243
240
237
234
252
249
246
243
240
258
255
252
249
246
264
261
258
255
252
270
267
264
261
258
276
273
270
267
263
282
279
276
273
269
288
285
282
279
275
294
291
288
284
281
300
297
294
290
287
306
303
300
296
293
219
216
213
210
208
225
222
219
216
213
231
228
225
222
219
237
234
231
228
225
243
240
236
233
230
249
245
242
239
236
254
251
248
245
242
260
257
254
251
247
266
263
260
256
253
272
269
265
262
259
278
274
271
268
264
284
280
277
273
270
289
286
283
279
276
205
202
199
196
193
210
207
204
201
198
216
213
210
207
204
221
218
215
212
209
227
224
221
218
215
233
230
226
223
220
238
235
232
229
225
244
241
238
234
231
250
246
243
240
236
255
252
249
245
242
261
258
254
251
247
267
263
260
256
253
272
269
265
262
258
2780
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2776
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
30
bis
170
170
bis
180
180
bis
190
190
bis
200
200
bis
210
210
bis
220
220
bis
230
230
bis
240
240
bis
250
250
bis
260
260
bis
270
270
bis
280
280
bis
290
290
bis
300
1–16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
Euro
1150–1160
1160–1170
1170–1180
1180–1190
1190–1200
10
1200–1210
1210–1220
1220–1230
1230–1240
1240–1250
1250–1260
1260–1270
1270–1280
1280–1290
1290–1300
1300–1310
1310–1320
1320–1330
1330–1340
1340–1350
1350–1360
1360–1370
1370–1380
1380–1390
1390–1400
1400–1410
1410–1420
1420–1430
1430–1440
1440–1450
1450–1460
1460–1470
1470–1480
1480–1490
1490–1500
1500–1510
1510–1520
1520–1530
1530–1540
1540–1550
1550–1560
1560–1570
1570–1580
1580–1590
1590–1600
Fortsetzung siehe Seite 2784
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2781
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
300
bis
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42
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Euro
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74
72
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73
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68
65
62
77
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98
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53
50
47
45
60
57
54
52
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64
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59
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53
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58
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78
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72
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71
86
84
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78
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55
52
49
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44
59
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
450
bis
460
460
bis
470
470
bis
480
480
bis
490
490
bis
500
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bis
510
510
bis
520
520
bis
530
530
bis
540
540
bis
550
550
bis
560
560
bis
570
570
bis
580
580
bis
590
45
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50
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52
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54
55
56
57
58
Euro
1150–1160
1160–1170
1170–1180
1180–1190
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1310–1320
1320–1330
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1340–1350
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171
168
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183
180
176
173
169
1350–1360
1360–1370
1370–1380
1380–1390
1390–1400
105
103
100
97
94
110
107
104
101
98
115
112
109
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163
159
156
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1400–1410
1410–1420
1420–1430
1430–1440
1440–1450
91
88
85
82
79
95
92
89
86
83
100
97
94
91
88
104
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98
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92
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93
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107
104
101
97
115
111
108
105
101
119
115
112
109
105
123
120
116
113
110
127
124
121
117
114
132
128
125
121
118
1500–1510
1510–1520
1520–1530
1530–1540
1540–1550
61
58
56
53
50
66
63
60
56
53
70
67
63
60
57
74
71
67
64
61
78
75
71
68
65
82
79
75
72
69
86
83
79
76
73
90
87
83
80
77
94
91
87
84
81
98
95
91
88
85
102
99
95
92
89
106
103
99
96
93
110
107
103
100
96
114
111
107
104
100
1550–1560
1560–1570
1570–1580
1580–1590
1590–1600
47
44
41
38
35
50
47
44
41
38
54
51
48
45
42
58
55
52
49
46
62
59
56
53
49
66
63
60
56
53
70
67
63
60
57
74
70
67
64
61
78
74
71
68
64
81
78
75
71
68
85
82
78
75
72
89
86
82
79
75
93
89
86
83
79
97
93
90
86
83
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2783
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
590
bis
600
600
bis
610
610
bis
620
620
bis
630
59
60
61
62
Euro
239
235
232
229
225
244
241
237
234
230
249
246
243
239
236
255
251
248
244
241
222
218
215
212
208
227
224
220
217
213
232
229
225
222
218
237
234
230
227
223
205
201
198
195
191
210
206
203
200
196
215
211
208
204
201
220
216
213
209
206
188
184
181
177
174
193
189
186
182
179
197
194
190
187
183
202
199
195
192
188
171
167
164
160
157
175
172
168
165
161
180
176
173
169
166
185
181
177
174
170
153
150
146
143
139
158
154
151
147
144
162
159
155
152
148
167
163
159
156
152
136
132
129
125
122
140
137
133
130
126
144
141
137
134
130
149
145
141
138
134
118
115
111
108
104
122
119
115
112
108
126
123
119
116
112
131
127
123
120
116
101
97
94
90
86
105
101
97
94
90
108
105
101
98
94
112
109
105
101
98
2784
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2780
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
30
bis
390
390
bis
400
400
bis
410
410
bis
420
420
bis
430
430
bis
440
440
bis
450
450
bis
460
460
bis
470
470
bis
480
480
bis
490
490
bis
500
500
bis
510
510
bis
520
1–38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
24
21
18
15
12
28
25
22
19
16
32
29
26
23
19
35
32
29
26
23
39
36
33
30
27
43
39
36
33
30
46
43
40
37
34
50
47
43
40
37
54
50
47
44
41
10
13
10
16
13
10
20
17
14
11
23
20
17
14
11
27
24
21
17
14
30
27
24
21
18
34
31
27
24
21
37
34
31
27
24
11
14
11
18
14
11
21
18
14
11
Euro
1600–1610
1610–1620
1620–1630
1630–1640
1640–1650
1650–1660
1660–1670
1670–1680
1680–1690
1690–1700
1700–1710
1710–1720
1720–1730
1730–1740
1740–1750
1750–1760
1760–1770
1770–1780
1780–1790
1790–1800
1800–1810
1810–1820
1820–1830
10
13
10
17
14
11
21
18
15
12
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2785
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
520
bis
530
530
bis
540
540
bis
550
550
bis
560
560
bis
570
570
bis
580
580
bis
590
590
bis
600
600
bis
610
610
bis
620
620
bis
630
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
Euro
57
54
51
47
44
61
58
54
51
48
65
61
58
54
51
68
65
61
58
55
72
68
65
62
58
76
72
69
65
62
79
76
72
69
65
83
79
76
72
69
87
83
79
76
72
90
87
83
79
76
94
90
87
83
79
41
37
34
31
27
44
41
38
34
31
48
44
41
38
34
51
48
44
41
37
55
51
48
44
41
58
55
51
48
44
62
58
54
51
47
65
61
58
54
51
69
65
61
58
54
72
68
65
61
57
75
72
68
64
61
24
21
17
14
11
27
24
21
17
14
31
27
24
20
17
34
31
27
24
20
37
34
30
27
23
41
37
33
30
26
44
40
37
33
29
47
43
40
36
33
50
47
43
39
36
54
50
46
43
39
57
53
49
46
42
10
14
10
17
13
10
20
16
13
23
19
16
12
26
22
19
15
11
29
25
22
18
14
32
28
25
21
17
35
31
28
24
20
38
34
31
27
23
11
14
10
16
13
19
16
12
2786
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 7
Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit fünf Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
30
bis
35
35
bis
40
40
bis
45
45
bis
50
50
bis
60
60
bis
70
70
bis
80
80
bis
90
90
bis
100
100
bis
110
110
bis
120
120
bis
130
130
bis
140
140
bis
150
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Euro
0–290
290–300
16
15
20
19
25
24
29
28
36
35
45
44
54
53
63
62
72
71
81
80
90
89
99
98
108
107
117
116
300–310
310–320
320–330
330–340
340–350
14
14
13
12
12
19
18
17
17
16
23
22
22
21
20
28
27
26
25
25
34
34
33
32
31
43
43
42
41
40
52
51
51
50
49
61
60
59
59
58
70
69
68
67
67
79
78
77
76
75
88
87
86
85
84
97
96
95
94
93
106
105
104
103
102
115
114
113
112
111
350–360
360–370
370–380
380–390
390–400
11
10
15
15
14
13
12
20
19
18
17
17
24
23
23
22
21
31
30
29
28
27
39
39
38
37
36
48
47
46
46
45
57
56
55
54
53
66
65
64
63
62
74
73
73
72
71
83
82
81
80
79
92
91
90
89
88
101
100
99
98
96
109
108
107
106
105
12
11
10
16
15
14
14
13
20
19
19
18
17
27
26
25
24
24
35
34
34
33
32
44
43
42
41
40
52
52
51
50
49
61
60
59
58
57
70
69
68
67
66
78
77
76
75
74
87
86
85
84
83
95
94
93
92
91
104
103
102
101
100
12
11
11
10
16
16
15
14
13
23
22
21
20
19
31
30
29
29
28
40
39
38
37
36
48
47
46
45
44
56
55
54
54
53
65
64
63
62
61
73
72
71
70
69
82
81
80
78
77
90
89
88
87
86
98
97
96
95
94
12
12
11
10
19
18
17
16
15
27
26
25
24
23
35
34
33
32
31
43
42
41
41
40
52
51
50
49
48
60
59
58
57
56
68
67
66
65
64
76
75
74
73
72
85
83
82
81
80
93
92
91
89
88
550–560
560–570
570–580
580–590
590–600
14
14
13
12
11
22
22
21
20
19
31
30
29
28
27
39
38
37
36
35
47
46
45
44
43
55
54
53
52
51
63
62
61
60
59
71
70
69
68
66
79
78
77
76
74
87
86
85
84
82
600–610
610–620
620–630
630–640
640–650
10
18
17
16
15
14
26
25
24
23
22
34
33
32
31
30
42
41
40
39
38
50
49
47
46
45
57
56
55
54
53
65
64
63
62
61
73
72
71
70
69
81
80
79
78
76
13
13
12
11
10
21
20
19
18
17
29
28
27
26
25
37
36
35
33
32
44
43
42
41
40
52
51
50
49
48
60
59
57
56
55
67
66
65
64
63
75
74
73
72
70
16
15
14
13
12
24
23
22
21
20
31
30
29
28
27
39
38
37
36
35
46
45
44
43
42
54
53
52
51
49
62
60
59
58
57
69
68
67
65
64
400–410
410–420
420–430
430–440
440–450
450–460
460–470
470–480
480–490
490–500
500–510
510–520
520–530
530–540
540–550
650–660
660–670
670–680
680–690
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Fortsetzung siehe Seite 2792
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
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209
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207
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202
200
83
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98
97
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93
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116
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157
155
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195
193
192
77
75
74
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89
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94
107
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103
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128
126
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131
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143
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153
167
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162
160
175
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175
190
188
186
184
183
2788
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
310
bis
320
320
bis
330
330
bis
340
340
bis
350
350
bis
360
360
bis
370
370
bis
380
380
bis
390
390
bis
400
400
bis
410
410
bis
420
420
bis
430
430
bis
440
440
bis
450
31
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33
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38
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40
41
42
43
44
Euro
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331
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369
367
378
376
387
385
300–310
310–320
320–330
330–340
340–350
267
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263
262
260
276
274
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271
269
285
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292
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286
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295
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361
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368
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381
379
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380–390
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264
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274
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269
285
283
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279
278
293
292
290
288
286
302
300
299
297
295
311
309
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305
303
320
318
316
314
312
329
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323
321
337
335
333
331
329
346
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340
338
355
353
351
349
347
364
362
359
357
355
372
370
368
366
364
400–410
410–420
420–430
430–440
440–450
250
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245
243
259
257
255
253
252
267
265
264
262
260
276
274
272
270
269
284
283
281
279
277
293
291
289
287
285
302
300
298
296
294
310
308
306
304
302
319
317
315
313
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327
325
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321
319
336
334
332
330
328
345
342
340
338
336
353
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349
347
345
362
360
357
355
353
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460–470
470–480
480–490
490–500
242
240
238
236
235
250
248
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243
258
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253
251
267
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263
261
259
275
273
271
270
268
284
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280
278
276
292
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288
286
284
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298
297
295
293
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307
305
303
301
317
315
313
311
309
326
324
322
319
317
334
332
330
328
326
342
340
338
336
334
351
349
347
344
342
500–510
510–520
520–530
530–540
540–550
233
231
229
228
226
241
239
238
236
234
249
248
246
244
242
258
256
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252
250
266
264
262
260
258
274
272
270
268
266
282
280
278
276
275
291
289
287
285
283
299
297
295
293
291
307
305
303
301
299
315
313
311
309
307
324
321
319
317
315
332
330
327
325
323
340
338
336
333
331
550–560
560–570
570–580
580–590
590–600
224
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281
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257
255
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278
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288
286
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300
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247
245
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258
256
254
252
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266
264
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260
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267
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279
277
275
291
289
287
285
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297
295
292
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304
302
300
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196
194
192
190
205
203
201
199
197
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211
209
207
205
220
218
216
214
212
228
226
224
222
220
235
233
231
229
227
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241
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237
234
250
248
246
244
242
258
256
253
251
249
265
263
261
259
257
273
271
268
266
264
280
278
276
274
271
288
286
283
281
279
295
293
291
289
286
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2789
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
450
bis
460
460
bis
470
470
bis
480
480
bis
490
490
bis
500
500
bis
510
510
bis
520
520
bis
530
530
bis
540
540
bis
550
550
bis
560
560
bis
570
570
bis
580
580
bis
590
590
bis
600
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
Euro
396
394
405
403
414
412
423
421
432
430
441
439
450
448
459
457
468
466
477
475
486
484
495
493
504
502
513
511
522
520
392
390
388
385
383
401
399
396
394
392
410
408
405
403
401
419
416
414
412
410
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425
423
421
418
437
434
432
430
427
445
443
441
438
436
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452
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447
445
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461
459
456
454
472
470
467
465
462
481
479
476
474
471
490
488
485
483
480
499
497
494
491
489
508
505
503
500
498
517
514
512
509
506
381
379
377
375
372
390
388
385
383
381
399
396
394
392
390
407
405
403
401
398
416
414
412
409
407
425
423
420
418
416
434
431
429
427
424
442
440
438
435
433
451
449
446
444
441
460
458
455
453
450
469
466
464
461
459
478
475
472
470
467
486
484
481
479
476
495
492
490
487
485
504
501
499
496
493
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368
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364
362
379
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374
372
370
387
385
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391
389
387
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402
400
398
395
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411
409
406
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417
415
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428
426
423
421
439
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443
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438
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454
451
449
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357
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399
397
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407
405
403
400
418
416
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411
408
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424
422
419
417
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430
428
425
443
441
438
436
433
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449
447
444
442
460
458
455
452
450
469
466
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458
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472
469
466
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354
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358
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371
368
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377
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389
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393
390
388
406
403
401
399
396
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412
409
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404
422
420
417
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420
439
436
434
431
428
447
445
442
439
437
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453
450
447
445
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461
458
456
453
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335
333
330
328
345
343
341
338
336
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346
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405
402
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407
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434
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426
423
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439
437
434
431
450
447
445
442
439
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324
321
319
317
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331
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327
324
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339
337
335
332
350
347
345
342
340
357
355
353
350
348
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363
360
358
356
373
371
368
366
363
381
379
376
374
371
389
386
384
381
379
397
394
392
389
387
405
402
400
397
394
413
410
407
405
402
421
418
415
412
410
428
426
423
420
418
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434
431
428
425
314
312
310
308
305
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320
318
315
313
330
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325
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335
333
330
328
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338
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351
348
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343
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356
353
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366
363
361
358
376
374
371
368
366
384
381
379
376
373
392
389
386
384
381
399
397
394
391
389
407
404
402
399
396
415
412
409
407
404
423
420
417
414
411
303
301
298
296
294
311
308
306
303
301
318
316
313
311
309
326
323
321
318
316
333
331
328
326
323
341
338
336
333
331
348
346
343
341
338
356
353
351
348
346
363
361
358
356
353
371
368
366
363
360
378
376
373
370
368
386
383
381
378
375
394
391
388
385
383
401
398
396
393
390
409
406
403
400
397
2790
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
600
bis
610
610
bis
620
620
bis
630
630
bis
640
640
bis
650
650
bis
660
660
bis
670
670
bis
680
680
bis
690
690
bis
700
700
bis
710
710
bis
720
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
Euro
0–290
290–300
531
529
540
538
549
547
558
555
567
564
576
573
585
582
594
591
603
600
612
609
621
618
630
627
300–310
310–320
320–330
330–340
340–350
526
523
521
518
515
535
532
529
527
524
544
541
538
536
533
553
550
547
544
542
562
559
556
553
550
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568
565
562
559
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577
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571
568
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586
583
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589
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603
600
597
594
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609
606
603
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621
618
615
612
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360–370
370–380
380–390
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510
507
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519
516
513
510
530
527
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522
519
539
536
533
530
528
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545
542
539
536
556
554
551
548
545
565
562
559
556
554
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568
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562
583
580
577
574
571
591
588
585
582
579
600
597
594
591
588
609
606
603
600
597
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410–420
420–430
430–440
440–450
499
496
494
491
488
508
505
502
499
497
516
514
511
508
505
525
522
519
516
514
533
531
528
525
522
542
539
536
533
531
551
548
545
542
539
559
556
553
550
547
568
565
562
559
556
576
573
570
567
564
585
582
579
576
573
594
591
587
584
581
450–460
460–470
470–480
480–490
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486
483
480
477
475
494
491
488
486
483
502
500
497
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511
508
505
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522
519
516
536
533
530
527
524
544
541
539
536
533
553
550
547
544
541
561
558
555
552
549
570
567
564
560
557
578
575
572
569
566
500–510
510–520
520–530
530–540
540–550
472
469
466
464
461
480
477
475
472
469
488
486
483
480
477
497
494
491
488
485
505
502
499
496
493
513
510
507
504
501
521
518
515
512
509
530
527
524
521
518
538
535
532
529
526
546
543
540
537
534
554
551
548
545
542
563
559
556
553
550
550–560
560–570
570–580
580–590
590–600
458
455
453
450
447
466
463
461
458
455
474
471
469
466
463
482
479
477
474
471
490
487
485
482
479
498
496
493
490
487
507
504
501
498
495
515
512
509
506
503
523
520
517
513
510
531
528
525
521
518
539
536
533
529
526
547
544
541
537
534
600–610
610–620
620–630
630–640
640–650
444
441
439
436
433
452
449
446
444
441
460
457
454
451
449
468
465
462
459
456
476
473
470
467
464
484
481
478
475
472
492
489
486
483
480
499
496
493
490
487
507
504
501
498
495
515
512
509
506
503
523
520
517
514
511
531
528
525
522
518
650–660
660–670
670–680
680–690
690–700
430
427
425
422
419
438
435
432
429
427
446
443
440
437
434
453
450
448
445
442
461
458
455
452
449
469
466
463
460
457
477
474
471
467
464
484
481
478
475
472
492
489
486
483
480
500
497
493
490
487
507
504
501
498
495
515
512
509
506
502
700–710
710–720
720–730
730–740
740–750
416
413
410
408
405
424
421
418
415
412
431
428
425
423
420
439
436
433
430
427
446
443
440
437
434
454
451
448
445
442
461
458
455
452
449
469
466
463
460
457
476
473
470
467
464
484
481
478
475
471
492
488
485
482
479
499
496
493
489
486
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2791
n o c h Anlage 7
2792
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2786
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
30
bis
70
70
bis
80
80
bis
90
90
bis
100
100
bis
110
110
bis
120
120
bis
130
130
bis
140
140
bis
150
150
bis
160
160
bis
170
170
bis
180
180
bis
190
190
bis
200
1–6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
Euro
750–
760–
770–
780–
790–
760
770
780
790
800
800–
810–
820–
830–
840–
810
820
830
840
850
850–
860–
870–
880–
890–
860
870
880
890
900
900–
910–
920–
930–
940–
11
10
19
18
17
16
14
26
25
24
23
22
33
32
31
30
29
41
40
38
37
36
48
47
46
45
43
56
54
53
52
51
63
62
60
59
58
70
69
68
66
65
78
76
75
74
72
85
84
82
81
80
92
91
90
88
87
100
98
97
95
94
13
12
11
10
21
20
18
17
16
28
27
26
24
23
35
34
33
31
30
42
41
40
39
37
49
48
47
46
44
57
55
54
53
51
64
62
61
60
59
71
70
68
67
66
78
77
75
74
73
85
84
83
81
80
93
91
90
88
87
15
14
13
12
11
22
21
20
19
17
29
28
27
26
24
36
35
34
32
31
43
42
41
39
38
50
49
48
46
45
57
56
55
53
52
64
63
61
60
59
71
70
68
67
66
78
77
75
74
73
85
84
82
81
79
910
920
930
940
950
16
15
14
13
12
23
22
21
19
18
30
29
27
26
25
37
36
34
33
32
44
42
41
40
38
51
49
48
46
45
57
56
55
53
52
64
63
61
60
59
71
70
68
67
65
78
76
75
73
72
950– 960
960– 970
970– 980
980– 990
990–1000
10
17
16
15
13
12
24
22
21
20
19
30
29
28
26
25
37
36
34
33
32
44
42
41
40
38
50
49
48
46
45
57
56
54
53
51
64
62
61
59
58
70
69
67
66
64
11
10
17
16
15
13
12
24
22
21
20
18
30
29
28
26
25
37
35
34
33
31
43
42
40
39
38
50
48
47
45
44
56
55
53
52
50
63
61
60
58
57
11
10
17
16
14
13
12
23
22
21
19
18
30
28
27
26
24
36
35
33
32
30
42
41
39
38
36
49
47
46
44
43
55
54
52
50
49
10
17
15
14
12
11
23
21
20
18
17
29
27
26
24
23
35
33
32
30
29
41
40
38
36
35
47
46
44
43
41
15
14
13
11
10
21
20
18
17
15
27
26
24
23
21
33
32
30
29
27
39
38
36
35
33
1000–1010
1010–1020
1020–1030
1030–1040
1040–1050
1050–1060
1060–1070
1070–1080
1080–1090
1090–1100
1100–1110
1110–1120
1120–1130
1130–1140
1140–1150
1150–1160
1160–1170
1170–1180
1180–1190
1190–1200
Fortsetzung siehe Seite 2798
2793
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
200
bis
210
210
bis
220
220
bis
230
230
bis
240
240
bis
250
250
bis
260
260
bis
270
270
bis
280
280
bis
290
290
bis
300
300
bis
310
310
bis
320
320
bis
330
330
bis
340
340
bis
350
350
bis
360
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
Euro
107
106
104
103
101
114
113
111
110
108
122
120
119
117
116
129
128
126
125
123
137
135
133
132
130
144
142
141
139
137
151
150
148
146
145
159
157
155
154
152
166
164
163
161
159
173
172
170
168
166
181
179
177
175
174
188
186
185
183
181
196
194
192
190
188
203
201
199
197
195
210
208
206
204
202
218
216
214
212
210
100
98
97
95
94
107
105
104
102
101
114
113
111
109
108
121
120
118
117
115
129
127
125
124
122
136
134
132
131
129
143
141
140
138
136
150
148
147
145
143
157
156
154
152
150
165
163
161
159
157
172
170
168
166
164
179
177
175
173
171
186
184
182
180
178
193
191
189
188
186
201
199
197
195
193
208
206
204
202
200
92
91
89
88
86
99
98
96
95
93
106
105
103
102
100
113
112
110
109
107
120
119
117
115
114
127
126
124
122
121
134
133
131
129
128
141
140
138
136
134
148
147
145
143
141
156
154
152
150
148
163
161
159
157
155
170
168
166
164
162
177
175
173
171
169
184
182
180
178
176
191
189
187
185
183
198
196
194
192
190
85
83
82
80
79
92
90
88
87
85
98
97
95
94
92
105
104
102
100
99
112
110
109
107
105
119
117
116
114
112
126
124
122
121
119
133
131
129
127
126
140
138
136
134
132
146
145
143
141
139
153
151
149
148
146
160
158
156
154
152
167
165
163
161
159
174
172
170
168
166
181
179
177
175
173
187
185
183
181
179
77
76
74
72
71
84
82
81
79
77
90
89
87
86
84
97
95
94
92
90
104
102
100
99
97
110
109
107
105
104
117
115
114
112
110
124
122
120
118
117
130
129
127
125
123
137
135
133
132
130
144
142
140
138
136
150
149
147
145
143
157
155
153
151
149
164
162
160
158
156
171
168
166
164
162
177
175
173
171
169
69
68
66
65
63
76
74
73
71
69
82
81
79
77
76
89
87
85
84
82
95
94
92
90
88
102
100
98
97
95
108
107
105
103
101
115
113
111
109
108
121
119
118
116
114
128
126
124
122
120
134
132
130
129
127
141
139
137
135
133
147
145
143
141
139
154
152
150
148
146
160
158
156
154
152
167
165
163
161
158
61
60
58
57
55
68
66
64
63
61
74
72
71
69
67
80
79
77
75
74
87
85
83
82
80
93
91
90
88
86
99
98
96
94
92
106
104
102
100
98
112
110
108
106
105
118
116
115
113
111
125
123
121
119
117
131
129
127
125
123
137
135
133
131
129
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142
140
138
135
150
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146
144
142
156
154
152
150
148
53
52
50
49
47
60
58
56
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53
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64
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61
59
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70
68
67
65
78
76
75
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82
81
79
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89
87
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83
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95
93
91
89
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101
99
97
95
109
107
105
103
101
115
113
111
109
107
121
119
117
115
113
127
125
123
121
119
133
131
129
127
125
140
137
135
133
131
146
144
141
139
137
45
44
42
40
39
51
50
48
46
45
57
56
54
52
50
63
62
60
58
56
69
67
66
64
62
75
73
72
70
68
81
79
78
76
74
87
85
83
82
80
93
91
89
87
85
99
97
95
93
91
105
103
101
99
97
111
109
107
105
103
117
115
113
111
109
123
121
119
117
115
129
127
125
123
120
135
133
131
129
126
2794
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
360
bis
370
370
bis
380
380
bis
390
390
bis
400
400
bis
410
410
bis
420
420
bis
430
430
bis
440
440
bis
450
450
bis
460
460
bis
470
470
bis
480
480
bis
490
490
bis
500
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
Euro
750–
760–
770–
780–
790–
760
770
780
790
800
225
223
221
219
217
232
230
228
226
224
240
238
236
234
231
247
245
243
241
239
255
252
250
248
246
262
260
258
255
253
269
267
265
263
260
277
274
272
270
268
284
282
279
277
275
291
289
287
284
282
299
296
294
292
289
306
304
301
299
296
313
311
309
306
304
321
318
316
313
311
800–
810–
820–
830–
840–
810
820
830
840
850
215
213
211
209
207
222
220
218
216
214
229
227
225
223
221
237
234
232
230
228
244
242
239
237
235
251
249
246
244
242
258
256
254
251
249
265
263
261
258
256
272
270
268
266
263
280
277
275
273
270
287
284
282
280
277
294
292
289
287
284
301
299
296
294
291
308
306
303
301
298
850–
860–
870–
880–
890–
860
870
880
890
900
205
203
201
198
196
212
210
207
205
203
219
217
214
212
210
226
224
221
219
217
233
231
228
226
224
240
238
235
233
231
247
245
242
240
238
254
252
249
247
245
261
259
256
254
251
268
265
263
261
258
275
272
270
268
265
282
279
277
275
272
289
286
284
281
279
296
293
291
288
286
900–
910–
920–
930–
940–
910
920
930
940
950
194
192
190
188
186
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199
197
195
193
208
206
204
202
199
215
213
210
208
206
222
219
217
215
213
229
226
224
222
220
235
233
231
229
226
242
240
238
235
233
249
247
244
242
240
256
254
251
249
246
263
260
258
255
253
270
267
265
262
260
276
274
271
269
266
283
281
278
276
273
950– 960
960– 970
970– 980
980– 990
990–1000
184
182
180
178
175
191
188
186
184
182
197
195
193
191
188
204
202
199
197
195
211
208
206
204
202
217
215
213
210
208
224
222
219
217
215
231
228
226
224
221
237
235
232
230
228
244
242
239
237
234
251
248
246
243
241
257
255
252
250
247
264
261
259
256
254
271
268
266
263
260
1000–1010
1010–1020
1020–1030
1030–1040
1040–1050
173
171
169
167
165
180
178
175
173
171
186
184
182
180
177
193
191
188
186
184
199
197
195
192
190
206
203
201
199
197
212
210
208
205
203
219
216
214
212
209
225
223
220
218
216
232
229
227
224
222
238
236
233
231
228
245
242
240
237
235
251
249
246
244
241
258
255
253
250
247
1050–1060
1060–1070
1070–1080
1080–1090
1090–1100
163
160
158
156
154
169
167
165
162
160
175
173
171
169
166
182
179
177
175
173
188
186
183
181
179
194
192
190
187
185
201
198
196
193
191
207
205
202
200
197
213
211
208
206
204
220
217
215
212
210
226
223
221
218
216
232
230
227
225
222
239
236
233
231
228
245
242
240
237
234
1100–1110
1110–1120
1120–1130
1130–1140
1140–1150
152
150
148
145
143
158
156
154
151
149
164
162
160
157
155
170
168
166
163
161
176
174
172
170
167
183
180
178
176
173
189
186
184
182
179
195
192
190
188
185
201
199
196
194
191
207
205
202
200
197
213
211
208
206
203
220
217
214
212
209
226
223
220
218
215
232
229
227
224
221
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1160–1170
1170–1180
1180–1190
1190–1200
141
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137
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132
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145
142
140
138
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151
148
146
144
159
157
154
152
150
165
163
160
158
156
171
168
166
164
161
177
174
172
170
167
183
180
178
175
173
189
186
184
181
179
195
192
190
187
185
201
198
196
193
191
207
204
202
199
196
213
210
207
205
202
219
216
213
211
208
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2795
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
500
bis
510
510
bis
520
520
bis
530
530
bis
540
540
bis
550
550
bis
560
560
bis
570
570
bis
580
580
bis
590
590
bis
600
600
bis
610
610
bis
620
620
bis
630
630
bis
640
640
bis
650
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
Euro
328
326
323
321
318
336
333
331
328
325
343
340
338
335
333
350
348
345
342
340
358
355
352
350
347
365
362
360
357
354
372
370
367
364
362
380
377
374
372
369
387
384
382
379
376
395
392
389
386
383
402
399
396
393
390
409
406
404
401
398
417
414
411
408
405
424
421
418
415
412
431
428
425
422
419
316
313
311
308
306
323
320
318
315
313
330
327
325
322
320
337
335
332
329
327
344
342
339
336
334
352
349
346
344
341
359
356
353
351
348
366
363
360
358
355
373
370
368
365
362
380
378
375
372
369
388
385
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379
376
395
392
389
386
383
402
399
396
393
390
409
406
403
400
397
416
413
410
407
404
303
300
298
295
293
310
307
305
302
300
317
314
312
309
307
324
321
319
316
313
331
328
326
323
320
338
335
333
330
327
345
342
340
337
334
352
349
347
344
341
359
356
353
351
348
366
363
360
358
355
373
370
367
364
362
380
377
374
371
368
387
384
381
378
375
394
391
388
385
382
401
398
395
392
389
290
288
285
282
280
297
294
292
289
287
304
301
299
296
293
311
308
305
303
300
318
315
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261
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265
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265
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293
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305
302
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333
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258
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264
261
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272
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266
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281
278
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272
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284
281
278
296
293
290
287
284
302
299
296
293
290
308
305
302
299
296
2796
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
650
bis
660
660
bis
670
670
bis
680
680
bis
690
690
bis
700
700
bis
710
710
bis
720
65
66
67
68
69
70
71
Euro
750–760
760–770
770–780
780–790
790–800
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461
458
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448
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462
459
456
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472
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466
463
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477
473
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800–810
810–820
820–830
830–840
840–850
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860–870
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436
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427
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440
437
434
430
450
447
444
441
437
900–910
910–920
920–930
930–940
940–950
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400
397
393
390
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400
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397
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357
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326
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338
335
332
328
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344
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334
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350
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2797
n o c h Anlage 7
2798
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2792
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
30
bis
160
160
bis
170
170
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180
180
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190
190
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200
200
bis
210
210
bis
220
220
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230
230
bis
240
240
bis
250
250
bis
260
260
bis
270
270
bis
280
280
bis
290
1–15
16
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19
20
21
22
23
24
25
26
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Euro
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1210–1220
1220–1230
1230–1240
1240–1250
14
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1260–1270
1270–1280
1280–1290
1290–1300
1300–1310
1310–1320
1320–1330
1330–1340
1340–1350
1350–1360
1360–1370
1370–1380
1380–1390
1390–1400
1400–1410
1410–1420
1420–1430
1430–1440
1440–1450
1450–1460
1460–1470
1470–1480
1480–1490
1490–1500
1500–1510
1510–1520
1520–1530
1530–1540
1540–1550
1550–1560
1560–1570
1570–1580
1580–1590
1590–1600
1600–1610
1610–1620
1620–1630
1630–1640
1640–1650
Fortsetzung siehe Seite 2802
20
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15
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38
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49
47
45
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53
51
49
47
60
59
57
55
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82
80
78
76
12
10
18
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18
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59
57
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68
66
64
62
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74
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70
68
66
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19
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59
57
55
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60
58
56
12
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17
15
14
12
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22
21
19
17
15
28
26
24
22
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54
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50
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19
17
15
13
11
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34
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28
26
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10
19
17
15
13
11
24
22
20
17
15
13
11
2799
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
290
bis
300
300
bis
310
310
bis
320
320
bis
330
330
bis
340
340
bis
350
350
bis
360
360
bis
370
370
bis
380
380
bis
390
390
bis
400
400
bis
410
410
bis
420
420
bis
430
430
bis
440
440
bis
450
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
Euro
89
87
85
83
81
95
93
91
89
87
101
99
97
95
93
107
105
103
101
98
113
110
108
106
104
118
116
114
112
110
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157
154
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158
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168
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163
161
176
174
171
169
166
79
77
75
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91
89
87
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92
90
88
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98
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98
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114
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119
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149
146
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141
59
57
55
53
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65
63
61
58
56
70
68
66
64
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71
69
67
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84
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87
84
82
96
94
92
89
87
102
99
97
95
92
107
105
102
100
97
112
110
107
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103
117
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113
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118
115
113
128
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118
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131
128
126
123
139
136
133
131
128
49
47
45
43
41
54
52
50
48
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53
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64
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60
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56
70
67
65
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68
66
80
78
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98
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105
103
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98
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108
105
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113
111
108
105
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116
113
110
126
123
121
118
115
39
37
35
33
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40
37
35
49
47
44
42
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51
49
47
45
59
56
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64
61
59
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71
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69
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86
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91
88
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100
98
95
93
108
105
103
100
98
113
110
108
105
102
28
26
24
22
20
33
31
29
27
25
38
36
34
31
29
43
41
38
36
34
47
45
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50
48
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48
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59
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64
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66
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100
97
95
92
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16
14
12
22
20
18
16
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25
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20
18
32
29
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34
32
29
27
41
39
36
34
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45
43
41
38
36
50
48
45
43
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68
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79
77
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76
12
10
16
14
12
20
18
16
14
11
25
23
20
18
16
29
27
25
22
20
34
31
29
27
24
38
36
33
31
29
43
40
38
35
33
47
45
42
40
37
51
49
46
44
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56
53
51
48
46
60
58
55
52
50
65
62
59
57
54
69
66
64
61
58
73
71
68
65
63
2800
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
450
bis
460
460
bis
470
470
bis
480
480
bis
490
490
bis
500
500
bis
510
510
bis
520
520
bis
530
530
bis
540
540
bis
550
550
bis
560
560
bis
570
570
bis
580
580
bis
590
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
Euro
1200–1210
1210–1220
1220–1230
1230–1240
1240–1250
182
180
177
175
172
188
185
183
180
178
194
191
189
186
183
200
197
194
192
189
205
203
200
197
195
211
209
206
203
200
217
214
212
209
206
223
220
217
214
212
229
226
223
220
217
234
232
229
226
223
240
237
234
232
229
246
243
240
237
234
252
249
246
243
240
258
255
252
249
246
1250–1260
1260–1270
1270–1280
1280–1290
1290–1300
170
167
164
162
159
175
173
170
167
165
181
178
176
173
170
186
184
181
178
176
192
189
187
184
181
198
195
192
189
187
203
201
198
195
192
209
206
203
201
198
215
212
209
206
203
220
217
214
212
209
226
223
220
217
214
231
229
226
223
220
237
234
231
228
225
243
240
237
234
231
1300–1310
1310–1320
1320–1330
1330–1340
1340–1350
157
154
152
149
146
162
160
157
154
152
168
165
162
160
157
173
170
168
165
162
179
176
173
170
168
184
181
179
176
173
189
187
184
181
178
195
192
189
186
184
200
198
195
192
189
206
203
200
197
194
211
208
205
203
200
217
214
211
208
205
222
219
216
213
210
228
225
222
219
216
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1360–1370
1370–1380
1380–1390
1390–1400
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141
139
136
133
149
147
144
141
139
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152
149
146
144
160
157
154
152
149
165
162
160
157
154
170
168
165
162
159
176
173
170
167
164
181
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180
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188
186
183
180
197
194
191
188
185
202
199
196
193
190
207
204
201
198
195
213
209
206
203
200
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1410–1420
1420–1430
1430–1440
1440–1450
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128
126
123
120
136
133
131
128
125
141
138
136
133
130
146
143
141
138
135
151
149
146
143
140
156
154
151
148
145
162
159
156
153
150
167
164
161
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163
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182
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176
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187
184
181
178
175
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189
186
183
180
197
194
191
188
185
1450–1460
1460–1470
1470–1480
1480–1490
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112
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115
112
128
125
122
120
117
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130
127
124
122
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147
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151
148
146
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159
156
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150
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164
161
158
155
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179
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1510–1520
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108
124
121
118
115
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128
126
123
120
117
133
130
127
125
122
138
135
132
129
126
143
140
137
134
131
147
144
141
138
135
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149
146
143
140
157
154
151
148
145
162
159
156
152
149
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163
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157
154
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1560–1570
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1590–1600
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89
86
83
81
96
93
90
88
85
100
98
95
92
89
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102
99
97
94
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107
104
101
98
114
111
108
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103
119
116
113
110
107
123
120
117
115
112
128
125
122
119
116
133
130
127
124
121
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128
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129
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122
119
116
113
110
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123
120
117
114
131
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125
121
118
135
132
129
126
123
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2801
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
590
bis
600
600
bis
610
610
bis
620
620
bis
630
630
bis
640
640
bis
650
650
bis
660
660
bis
670
670
bis
680
680
bis
690
690
bis
700
700
bis
710
710
bis
720
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
Euro
263
260
257
254
251
269
266
263
260
257
275
272
269
266
263
281
278
275
271
268
287
283
280
277
274
292
289
286
283
280
298
295
292
289
285
304
301
298
294
291
310
307
303
300
297
316
312
309
306
302
321
318
315
311
308
327
324
320
317
314
333
330
326
323
319
248
245
242
239
236
254
251
248
245
242
260
256
253
250
247
265
262
259
256
253
271
268
264
261
258
276
273
270
267
264
282
279
276
272
269
288
284
281
278
275
293
290
287
283
280
299
296
292
289
286
305
301
298
294
291
310
307
303
300
297
316
312
309
306
302
233
230
227
224
221
239
235
232
229
226
244
241
238
235
231
249
246
243
240
237
255
252
249
245
242
260
257
254
251
247
266
263
259
256
253
271
268
265
261
258
277
273
270
267
263
282
279
275
272
269
288
284
281
277
274
293
290
286
283
279
299
295
292
288
285
218
215
212
209
205
223
220
217
214
211
228
225
222
219
216
234
230
227
224
221
239
236
232
229
226
244
241
238
234
231
249
246
243
240
236
255
251
248
245
241
260
257
253
250
247
265
262
259
255
252
271
267
264
260
257
276
272
269
265
262
281
278
274
271
267
202
199
196
193
190
207
204
201
198
195
213
209
206
203
200
218
214
211
208
205
223
220
216
213
210
228
225
221
218
215
233
230
226
223
220
238
235
231
228
225
243
240
236
233
230
248
245
241
238
235
253
250
247
243
240
259
255
252
248
245
264
260
257
253
250
187
184
181
177
174
192
189
185
182
179
197
193
190
187
184
202
198
195
192
189
207
203
200
197
193
211
208
205
202
198
216
213
210
206
203
221
218
215
211
208
226
223
219
216
213
231
228
224
221
217
236
233
229
226
222
241
238
234
231
227
246
242
239
235
232
171
168
165
162
159
176
173
170
166
163
181
177
174
171
168
185
182
179
176
172
190
187
184
180
177
195
192
188
185
182
200
196
193
190
186
204
201
198
194
191
209
206
202
199
196
214
211
207
204
200
219
215
212
208
205
224
220
216
213
209
228
225
221
218
214
155
152
149
146
143
160
157
154
150
147
165
161
158
155
152
169
166
163
159
156
174
170
167
164
161
178
175
172
168
165
183
180
176
173
169
188
184
181
177
174
192
189
185
182
178
197
193
190
186
183
201
198
194
191
187
206
202
199
195
192
210
207
203
200
196
140
136
133
130
127
144
141
138
134
131
148
145
142
139
135
153
150
146
143
140
157
154
151
147
144
162
158
155
152
148
166
163
159
156
152
170
167
164
160
157
175
171
168
164
161
179
176
172
169
165
184
180
177
173
170
188
185
181
177
174
192
189
185
182
178
2802
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2798
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
30
bis
330
330
bis
340
340
bis
350
350
bis
360
360
bis
370
370
bis
380
380
bis
390
390
bis
400
400
bis
410
410
bis
420
420
bis
430
430
bis
440
440
bis
450
450
bis
460
1–32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
Euro
1650–1660
1660–1670
1670–1680
1680–1690
1690–1700
1700–1710
1710–1720
1720–1730
1730–1740
1740–1750
1750–1760
1760–1770
1770–1780
1780–1790
1790–1800
1800–1810
1810–1820
1820–1830
1830–1840
1840–1850
1850–1860
1860–1870
1870–1880
1880–1890
1890–1900
1900–1910
1910–1920
1920–1930
1930–1940
1940–1950
1950–1960
1960–1970
1970–1980
1980–1990
1990–2000
2000–2010
2010–2020
2020–2030
2030–2040
2040–2050
2050–2060
2060–2070
2070–2080
2080–2090
2090–2100
13
11
18
15
13
11
22
20
17
15
12
26
24
21
19
17
30
28
26
23
21
35
32
30
27
25
39
36
34
31
29
43
41
38
35
33
47
45
42
40
37
52
49
46
44
41
56
53
51
48
45
60
57
55
52
49
64
62
59
56
53
10
14
12
18
16
13
11
22
20
17
15
12
26
24
21
19
16
30
28
25
23
20
34
32
29
27
24
38
36
33
31
28
43
40
37
35
32
47
44
41
38
36
51
48
45
42
40
10
14
11
17
15
12
10
21
19
16
13
11
25
23
20
17
15
29
26
24
21
18
33
30
28
25
22
37
34
31
29
26
12
16
13
10
19
17
14
11
23
20
17
15
12
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2803
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
460
bis
470
470
bis
480
480
bis
490
490
bis
500
500
bis
510
510
bis
520
520
bis
530
530
bis
540
540
bis
550
550
bis
560
560
bis
570
570
bis
580
580
bis
590
590
bis
600
600
bis
610
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
Euro
69
66
63
60
57
73
70
67
64
62
77
74
71
69
66
81
78
76
73
70
85
83
80
77
74
90
87
84
81
78
94
91
88
85
82
98
95
92
89
86
102
99
96
93
90
107
104
101
97
94
111
108
105
102
98
115
112
109
106
103
119
116
113
110
107
124
120
117
114
111
128
125
121
118
115
55
52
49
46
44
59
56
53
50
48
63
60
57
54
51
67
64
61
58
55
71
68
65
62
59
75
72
69
66
63
79
76
73
70
67
83
80
77
74
71
87
84
81
78
75
91
88
85
82
79
95
92
89
86
83
99
96
93
90
87
103
100
97
94
91
108
104
101
98
95
112
108
105
102
99
41
38
35
32
30
45
42
39
36
33
49
46
43
40
37
52
50
47
44
41
56
53
50
48
45
60
57
54
51
48
64
61
58
55
52
68
65
62
59
56
72
69
66
63
60
76
73
70
66
63
80
77
73
70
67
84
80
77
74
71
87
84
81
78
75
91
88
85
82
78
95
92
89
85
82
27
24
21
18
15
30
28
25
22
19
34
31
28
26
23
38
35
32
29
26
42
39
36
33
30
45
42
39
36
33
49
46
43
40
37
53
50
47
44
40
56
53
50
47
44
60
57
54
51
48
64
61
58
54
51
68
64
61
58
55
71
68
65
62
58
75
72
68
65
62
79
75
72
69
66
13
10
16
13
10
20
17
14
11
23
20
17
14
11
27
24
21
18
15
30
27
24
21
18
34
31
28
25
22
37
34
31
28
25
41
38
35
32
28
44
41
38
35
32
48
45
42
38
35
52
48
45
42
39
55
52
49
45
42
59
55
52
49
45
62
59
56
52
49
12
15
12
19
16
12
22
19
16
13
10
25
22
19
16
13
29
26
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19
16
32
29
26
22
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32
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35
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42
39
35
32
10
13
10
16
13
19
16
13
22
19
16
12
26
22
19
16
12
29
25
22
19
15
12
2804
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem
zwölften Teil
des Gesamt-
einkommens
(§ 9 Abs. 2)
von
mehr
als
bis
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro
610
bis
620
620
bis
630
630
bis
640
640
bis
650
650
bis
660
660
bis
670
670
bis
680
680
bis
690
690
bis
700
700
bis
710
710
bis
720
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
Euro
1650–1660
1660–1670
1670–1680
1680–1690
1690–1700
132
129
126
122
119
136
133
130
126
123
141
137
134
130
127
145
141
138
135
131
149
146
142
139
135
153
150
146
143
139
157
154
151
147
144
162
158
155
151
148
166
162
159
155
152
170
167
163
159
156
174
171
167
164
160
1700–1710
1710–1720
1720–1730
1730–1740
1740–1750
116
112
109
106
102
120
116
113
110
106
124
120
117
114
110
128
124
121
118
114
132
128
125
122
118
136
132
129
126
122
140
137
133
129
126
144
141
137
133
130
148
145
141
137
134
152
149
145
141
138
156
153
149
145
142
1750–1760
1760–1770
1770–1780
1780–1790
1790–1800
99
96
92
89
86
103
100
96
93
90
107
103
100
97
93
111
107
104
100
97
115
111
108
104
101
119
115
112
108
105
122
119
115
112
108
126
123
119
116
112
130
127
123
119
116
134
130
127
123
120
138
134
131
127
123
1800–1810
1810–1820
1820–1830
1830–1840
1840–1850
82
79
76
72
69
86
83
79
76
73
90
86
83
80
76
94
90
87
83
80
97
94
90
87
83
101
98
94
90
87
105
101
98
94
91
108
105
101
98
94
112
109
105
101
98
116
112
109
105
101
120
116
112
109
105
1850–1860
1860–1870
1870–1880
1880–1890
1890–1900
66
62
59
56
52
69
66
62
59
56
73
69
66
62
59
76
73
69
66
62
80
76
73
69
66
83
80
76
73
69
87
83
80
76
73
90
87
83
80
76
94
90
87
83
79
98
94
90
87
83
101
97
94
90
86
1900–1910
1910–1920
1920–1930
1930–1940
1940–1950
49
45
42
39
35
52
49
45
42
39
56
52
49
45
42
59
55
52
48
45
62
59
55
52
48
66
62
59
55
51
69
65
62
58
55
72
69
65
62
58
76
72
68
65
61
79
75
72
68
64
83
79
75
71
68
1950–1960
1960–1970
1970–1980
1980–1990
1990–2000
32
29
25
22
18
35
32
28
25
21
38
35
31
28
24
41
38
34
31
27
45
41
38
34
30
48
44
41
37
34
51
47
44
40
37
54
51
47
43
40
57
54
50
46
43
61
57
53
49
46
64
60
56
53
49
2000–2010
2010–2020
2020–2030
2030–2040
2040–2050
15
11
18
14
11
21
17
14
10
24
20
17
13
10
27
23
20
16
13
30
26
23
19
15
33
29
26
22
18
36
32
29
25
21
39
35
32
28
24
42
38
35
31
27
45
41
37
34
30
12
15
11
18
14
10
20
17
13
23
19
16
12
26
22
18
15
11 “.
2050–2060
2060–2070
2070–2080
2080–2090
2090–2100
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2805
n o c h Anlage 7
2806
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Artikel 7
Änderung des Finanz-
und Personalstatistikgesetzes
Das Finanz- und Personalstatistikgesetz vom 21. De-
zember 1992 (BGBl. I S. 2119), zuletzt geändert durch
Artikel 12 Abs. 36 des Gesetzes vom 14. September 1994
(BGBl. I S. 2325), wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. der Sozialversicherungsträger und der
Bundesanstalt für Arbeit,“ .
bb) Nummer 6 wird aufgehoben.
cc) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe 㤠2 Abs. 1 Nr. 1
bis 4, 6, 9 und 10“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1
Nr. 1 bis 4 und 10“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 bis 3 sowie beim Lastenausgleichsfonds,
beim ERP-Sondervermögen, beim Fonds
„ Deutsche Einheit“ , beim Entschädigungs-
fonds, beim Bundeseisenbahnvermögen, beim
Erblastentilgungsfonds, beim Ausgleichsfonds
zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes, beim
Sondervermögen „Versorgungsrücklage des
Bundes“ sowie bei sonstigen Sondervermö-
gen folgende Erhebungsmerkmale:
vierteljährlich zum Quartalsende den Schul-
denstand nach Hauptschuldarten;“.
„8. der Deutschen Bundesbank,“.
dd) Nummer 9 wird aufgehoben.
ee) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:
„10. der staatlichen und kommunalen Fonds,
Einrichtungen, Betriebe und Unterneh-
men, die in öffentlicher oder privater
Rechtsform geführt werden, soweit nicht
die Nummern 1 bis 4, 7 und 8 Anwen-
dung finden.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Fonds, Einrichtungen, Betriebe und Unter-
nehmen, die in einer privatrechtlichen Form ge-
führt werden, gehören zu den Erhebungseinheiten,
wenn Erhebungseinheiten nach Absatz 1 Nr. 1
bis 4 und 10 mit mehr als 50 vom Hundert des
Nennkapitals oder des Stimmrechts beteiligt
sind.“
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 wird aufgehoben.
b) In Absatz 7 werden die Zahl „6“ sowie das folgen-
de Wort „und“ gestrichen.
c) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:
„(8) Die Statistik nach § 1 Nr. 1 erfasst beim
Lastenausgleichsfonds, beim ERP-Sonderver-
mögen, beim Fonds „ Deutsche Einheit“ , beim
Entschädigungsfonds, beim Bundeseisenbahn-
vermögen, beim Erblastentilgungsfonds, beim
Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohlen-
einsatzes, beim Sondervermögen „Versorgungs-
rücklage des Bundes“ sowie bei sonstigen Son-
dervermögen:
vierteljährlich
1. die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach dem
Kassenergebnis entsprechend dem Gruppie-
rungsplan des Bundes und der Länder;
2. die Bauausgaben nach Aufgabenbereichen.“
3. In § 4 Nr. 1 Buchstabe a wird das Wort „Einkommen-
steuer“ durch die Wörter „Einkommen- und Umsatz-
steuer“ ersetzt.
5. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
„4. Laufbahngruppe, Einstufung, Dienst- oder
Lebensaltersstufe, Ortzuschlagsstufe oder
Stufe des Familienzuschlags, Bruttobezüge
des Berichtsmonats,“ .
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Abweichend von Absatz 1 werden für die
Beschäftigten bei den Forschungseinrichtungen
der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 7 genannten Er-
hebungseinheiten zusätzlich die fachliche Gliede-
rung und der Bildungsabschluss und bei den in § 2
Abs. 1 Nr. 10 genannten Erhebungseinheiten mit
privatrechtlicher Form nur Art, Umfang und Dauer
des Arbeitsvertragsverhältnisses, Geschlecht und
Arbeitsort erfasst.“
6. § 7 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Abweichend von Absatz 1 werden für die
Empfänger von Versorgungsbezügen bei den in § 2
Abs. 1 Nr. 7 und 10 genannten Erhebungseinheiten
nur die Art des früheren Dienstverhältnisses, die Art
der Versorgung und die Besoldungsgruppe erfasst.“
7. In § 9 Nr. 3 werden die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 9
und 10“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 10“ ersetzt
sowie nach dem Wort „Rechtsform“ ein Komma und
die Wörter „die Umsatzsteuerpflicht“ eingefügt.
8. In § 10 Nr. 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 9
und 10“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und 10“
ersetzt.
9. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe
„§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6, 7 und 9“ durch die Angabe
„§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 7“ ersetzt.
b) In Nummer 3 Buchstabe b wird die Angabe
„§ 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 10“ durch die Angabe „§ 2
Abs. 1 Nr. 3 bis 5, 7, 8 und 10“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
10. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe 㤠2 Abs. 1 Nr. 1, 5
bis 7“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 7“
ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe 㤠2 Abs. 1 Nr. 1, 6
und 7“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 7“
ersetzt.
Artikel 8
Änderung des Gesetzes
über die Alterssicherung der Landwirte
Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), zuletzt geändert
durch Artikel 15 und 25 des Gesetzes vom 22. Dezember
1999 (BGBl. I S. 2534), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 119
folgende Angabe eingefügt:
„ § 119a: Verwaltungskosten in den Jahren 2000
bis 2003“ .
2. § 10 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„In den Richtlinien ist Näheres zu bestimmen zu den
Maßstäben und Grundsätzen für eine wirtschaftliche
Erbringung der Leistungen sowie zu den Verfahrens-
und Prüfungsgrundsätzen für die notwendigen Wirt-
schaftlichkeitsprüfungen.“
3. § 36 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Das Nähere zur Durchführung der Leistungen
nach den Absätzen 1 bis 3 wird im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in
Richtlinien geregelt, die von der Vertreterversammlung
des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alters-
kassen beschlossen werden. In den Richtlinien ist
Näheres zu bestimmen zu den Maßstäben und
Grundsätzen für eine wirtschaftliche Erbringung der
Leistungen sowie zu den Verfahrens- und Prüfungs-
grundsätzen für die notwendigen Wirtschaftlichkeits-
prüfungen.“
4. § 37 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Das Nähere zur Durchführung der Leistungen
nach den Absätzen 1 bis 3 wird im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in
Richtlinien geregelt, die von der Vertreterversammlung
des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alters-
kassen beschlossen werden. In den Richtlinien ist
Näheres zu bestimmen zu den Maßstäben und
Grundsätzen für eine wirtschaftliche Erbringung der
Leistungen sowie zu den Verfahrens- und Prüfungs-
grundsätzen für die notwendigen Wirtschaftlichkeits-
prüfungen.“
5. In § 80 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „darauf hinzu-
wirken“ durch das Wort „sicherzustellen“ ersetzt.
6. Nach § 119 wird folgender § 119a eingefügt:
㤠119a
Verwaltungskosten in den Jahren 2000 bis 2003
Abweichend von den Regelungen über die Ver-
änderung der jährlichen Ausgaben für Verwaltung und
2807
Verfahren (§ 80 Abs. 2) dürfen diese Ausgaben in den
Jahren 2000 bis 2003 einen Betrag nicht überschrei-
ten, der sich aus dem Durchschnitt der entsprechen-
den Ausgaben in den Jahren 1994 und 1997 ergibt.“
Artikel 9
Änderung des Zweiten Gesetzes
über die Krankenversicherung der Landwirte
In § 18 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes über die Kranken-
versicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988
(BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626)
geändert worden ist, wird Satz 3 durch folgende Sätze
ersetzt:
„Hierbei können auch Dritte zur Wahrnehmung laufender
Verwaltungsaufgaben herangezogen werden, soweit dies
einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung und einer sach-
gerechten Betreuung der Versicherten dient und diese
nicht durch eine Zusammenarbeit mit den Versicherungs-
ämtern gewährleistet werden kann. § 88 Abs. 3 und § 90
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entspre-
chend. Wird ein Dritter regelmäßig zur Wahrnehmung von
Verwaltungsaufgaben herangezogen, bedarf dies der
Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. In diesen Fäl-
len ist von den einzelnen Trägern der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung mit dem Dritten ein Vertrag abzusch-
ließen, in dem Art, Inhalt und Umfang der vom Dritten zu
erbringenden Leistungen sowie die ihm zu gewährende
Vergütung für die einzelnen Leistungen geregelt sind; in
dem Vertrag ist ferner eine regelmäßige Wirtschaftlichkeit-
sprüfung vorzusehen. Ab dem 1. Juli 2000 dürfen Verträge
nach Satz 6 nur noch auf der Grundlage eines von den
Spitzenverbänden der landwirtschaftlichen Sozialversi-
cherungsträger gemeinsam und einheitlich aufgestellten
Leistungs- und Kostenverzeichnisses abgeschlossen
werden.“
Artikel 10
Neufassung des Wohngeldgesetzes und
des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen kann den Wortlaut des Wohngeld-
gesetzes in der ab 1. Januar 2001 und in der ab 1. Januar
2002 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt
machen.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann den
Wortlaut des durch Artikel 7 dieses Gesetzes geänderten
Gesetzes in der vom Inkrafttreten der Rechtsvorschriften
an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt
machen.
Artikel 11
Änderung des
Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes
Das Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz vom
22. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1339), zuletzt geändert
durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999
(BGBl. I S. 2534), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 17a Abs. 1 Nr. 2 werden jeweils
das Wort „ausführen“ durch die Wörter „bis zum
31. Dezember 1999 ausgeführt haben“ ersetzt.
2808
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2. § 7 wird wie folgt geändert:
4. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Auftrag-
nehmer, soweit diese Arbeiten für Betriebe nach § 2
Abs. 1 Nr. 1 und § 17a Abs. 1 Nr. 1 ab dem 1. Januar
2000 ausführen.“
„Bezugsnachweis, Verbrauchsnachweis“.
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Für Arbeiten, die der Begünstigte nach dem
1. Januar 2000 durch Betriebe nach § 2 Abs. 1 Nr. 2
oder § 17a Abs. 1 Nr. 2 (Auftragnehmer) durch-
führen lässt, hat er sich Bescheinigungen ausstellen
zu lassen, welche seine Anschrift und die des Auf-
tragnehmers, das Datum sowie Art und Umfang
der ausgeführten Arbeiten, die hierfür verbrauchte
Gasölmenge sowie den hierfür zu zahlenden Betrag
enthalten.“
c) In Satz 3 wird das Wort „Bezugsnachweise“ durch
das Wort „Nachweise“ ersetzt.
3. In § 9 Abs. 2 Nr. 1 werden nach dem Wort „Gasöl“
folgende Wörter angefügt:
„sowie ab dem Abrechnungszeitraum 2000 Bescheini-
gungen über das im Abrechnungszeitraum insgesamt
von Auftragnehmern verbrauchte Gasöl“.
Artikel 12
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4
am 1. Januar 2000 in Kraft.
(2) Artikel 9 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Vereinbarungen auf der Grundlage von § 18 Abs. 2 Satz 3
des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der
Landwirte in der am 30. Dezember 1999 geltenden
Fassung behalten ihre Gültigkeit bis längstens zum
30. Juni 2000.
(3) Artikel 5 tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
(4) Artikel 6 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 22. Dezember 1999
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der B und esm inist er d er Finanzen
H a n s Ei c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2809
Gesetz
zur Umsetzung der Richtlinie 97/74/EG des Rates
vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG
über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats
oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden
Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich
(EBR-Anpassungsgesetz)
Vom 22. Dezember 1999
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
3. In § 41 wird nach Absatz 6 folgender Absatz 7 ange-
fügt:
„(7) Auf Unternehmen und Unternehmensgruppen,
die auf Grund der Berücksichtigung von im Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland liegenden
Betrieben und Unternehmen erstmalig die in den §§ 2
und 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, sind die
Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anwendbar,
wenn in diesen Unternehmen und Unternehmensgrup-
pen vor dem 15. Dezember 1999 eine Vereinbarung
über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
besteht. Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend.“
Artikel 1
Das Europäische Betriebsräte-Gesetz vom 28. Okto-
ber 1996 (BGBl. I S. 1548, 2022) wird wie folgt geän-
dert:
1. In § 2 Abs. 3 wird der Halbsatz „ , auf die das Abkom-
men über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwen-
dung findet,“ aufgehoben.
Artikel 2
2. In § 22 Abs. 1 Satz 1 wird der Halbsatz „ ; er besteht
aus höchstens dreißig Mitgliedern“ aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 22. Dezember 1999
Der Bund esp räsid ent
J o hannes Rau
Der Bund eskanzler
Gerhard Sc hröd er
Der Bund esminist er
für Arb eit und Sozialord nung
Walt er Riest er
2810
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Verordnung
über die Leistungsentgelte
für das Arbeitslosengeld, das Teil-
arbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,
die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld
sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das
Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2000
(SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2000)
Vom 17. Dezember 1999
Auf Grund
– des § 151 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 150 Abs. 2, § 157 Abs. 1 Nr. 2, § 198
Satz 2 Nr. 4 und § 429,
– des § 182 Nr. 1 in Verbindung mit § 214 Abs. 2 Satz 1
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes
vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), verordnet das Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung:
§1
Für das Jahr 2000 ergeben sich die Leistungsentgelte für das Arbeitslosen-
geld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und
das Altersübergangsgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten
Tabelle.
§2
Für das Jahr 2000 ergeben sich die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurz-
arbeitergeld und das Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 2
beigefügten Tabelle.
§3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Berlin, den 17. Dezember 1999
Der Bund esminist er
für Arb eit und Sozialord nung
Walt er Riest er
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2811
Anlage 1
Leistungsentgelt
Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für
das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,
die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld
Leistungsgruppe
Bemessungs-
entgelt
A
B
C
D
E
DM
wöchentlich
DM
DM
DM
DM
DM
10,—
10,00
10,00
10,00
10,00
7,68
20,—
20,00
20,00
20,00
20,00
15,09
30,—
30,00
30,00
30,00
30,00
22,74
40,—
40,00
40,00
40,00
39,75
30,16
50,—
50,00
50,00
50,00
47,42
37,81
60,—
60,00
60,00
60,00
54,82
45,23
70,—
70,00
70,00
70,00
62,48
52,87
80,—
80,00
80,00
80,00
69,88
60,29
90,—
90,00
90,00
90,00
77,55
67,94
100,—
100,00
100,00
100,00
84,94
75,35
110,—
110,00
110,00
110,00
92,61
83,00
120,—
120,00
120,00
120,00
100,01
90,42
130,—
130,00
130,00
130,00
107,69
98,06
140,—
140,00
140,00
140,00
115,07
105,48
150,—
119,14
119,14
119,14
91,89
82,29
160,—
127,10
127,10
127,10
97,24
87,49
170,—
135,03
135,03
135,03
102,85
92,65
180,—
142,99
142,99
142,99
108,20
97,52
190,—
150,92
150,92
150,92
113,80
102,69
200,—
158,88
158,88
158,88
118,97
107,57
210,—
166,81
166,81
166,81
124,11
112,73
220,—
174,77
174,77
174,77
129,01
117,75
230,—
182,70
182,70
182,70
133,84
122,95
240,—
190,66
190,66
190,66
139,05
128,46
250,—
198,58
198,58
198,58
143,89
133,64
260,—
206,54
206,54
206,54
149,26
139,15
270,—
214,47
214,47
214,47
154,46
144,35
280,—
222,43
222,43
222,43
159,97
149,85
290,—
230,36
230,36
230,36
165,15
155,05
300,—
238,32
238,32
238,32
170,67
160,56
310,—
246,25
246,25
246,25
175,86
165,77
320,—
254,21
254,21
254,21
181,37
171,26
330,—
262,14
262,14
262,14
186,56
176,47
340,—
270,10
270,10
270,10
192,07
179,69
350,—
278,02
278,02
278,02
197,26
181,54
360,—
285,98
285,98
285,98
202,76
184,02
370,—
293,91
293,91
293,91
207,96
187,90
380,—
301,62
301,87
301,87
210,87
192,41
390,—
307,48
309,80
309,80
212,71
196,56
400,—
313,59
317,76
317,76
215,19
201,06
2812
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für
das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,
die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld
Leistungsgruppe
Bemessungs-
entgelt
A
B
C
D
E
DM
DM
DM
wöchentlich
DM
DM
DM
410,—
319,37
325,69
325,69
219,28
205,15
420,—
325,46
333,65
333,65
223,84
209,63
430,—
331,23
341,58
341,58
227,94
213,72
440,—
336,99
349,54
349,54
232,09
217,79
450,—
342,71
357,46
357,46
236,58
222,23
460,—
348,43
365,42
365,42
240,66
226,26
470,—
354,12
373,35
373,35
245,09
230,62
480,—
359,25
381,31
381,31
249,17
234,65
490,—
364,89
389,24
389,24
253,61
238,96
500,—
369,98
397,20
397,20
257,64
242,86
510,—
375,31
404,10
405,13
262,04
247,12
520,—
380,38
409,44
413,09
265,99
250,98
530,—
385,68
414,97
421,02
270,30
255,16
540,—
391,02
420,52
428,98
274,19
258,92
550,—
395,89
426,00
436,90
278,45
263,09
560,—
400,34
431,22
444,86
282,31
266,82
570,—
405,11
436,64
452,79
286,53
270,90
580,—
409,54
441,80
460,75
290,30
274,53
590,—
414,25
447,18
468,68
294,47
278,54
600,—
419,18
452,58
476,64
298,16
282,17
610,—
423,94
457,63
484,57
302,24
286,09
620,—
428,37
462,42
492,53
305,87
289,63
630,—
432,74
467,16
500,46
309,92
293,55
640,—
437,12
471,91
508,42
313,47
297,01
650,—
441,12
476,02
516,34
317,02
300,38
660,—
445,45
480,15
524,30
320,96
304,23
670,—
449,77
484,20
532,23
324,44
307,57
680,—
454,06
488,25
540,19
328,34
311,38
690,—
458,31
492,25
548,12
331,72
314,59
700,—
462,58
496,73
556,08
335,58
318,35
710,—
466,78
501,13
563,51
338,86
321,57
720,—
471,01
505,53
569,92
342,68
325,25
730,—
475,17
509,91
575,74
345,93
328,32
740,—
480,04
514,93
581,61
349,65
331,95
750,—
484,52
519,58
587,43
352,85
334,98
760,—
489,34
524,59
593,24
356,54
338,56
770,—
493,78
529,21
599,03
359,60
341,54
780,—
498,61
534,17
605,40
363,24
345,06
790,—
503,01
538,76
611,19
366,31
347,99
800,—
507,80
543,71
616,97
369,85
351,41
810,—
512,17
548,25
622,75
372,85
354,26
820,—
516,93
553,17
629,08
376,35
357,68
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für
das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,
die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld
Leistungsgruppe
Bemessungs-
entgelt
A
B
C
D
E
DM
DM
DM
wöchentlich
DM
DM
DM
830,—
521,26
557,70
634,77
379,25
360,49
840,—
525,98
562,57
640,55
382,70
363,78
850,—
530,29
567,07
646,24
385,55
366,53
860,—
534,62
571,56
651,98
388,42
369,23
870,—
539,27
576,38
657,68
391,73
372,44
880,—
543,56
580,86
663,42
394,52
375,15
890,—
548,17
585,62
669,66
397,77
378,26
900,—
552,43
590,06
675,36
400,53
380,88
910,—
557,03
594,81
681,02
403,73
383,96
920,—
561,26
599,22
686,71
406,39
386,49
930,—
565,81
603,92
692,92
409,51
389,48
940,—
569,99
608,31
698,02
412,14
391,96
950,—
574,52
612,98
703,09
415,15
394,89
960,—
578,69
617,32
708,19
417,73
397,33
970,—
583,16
621,99
713,82
420,75
400,24
980,—
587,31
626,31
718,87
423,21
402,59
990,—
591,78
630,93
724,49
426,14
405,40
1 000,—
595,87
635,20
729,56
428,54
407,71
1 010,—
600,32
639,80
734,59
431,44
410,48
1 020,—
604,38
644,05
739,60
433,79
412,70
1 030,—
608,80
648,63
745,19
436,64
415,42
1 040,—
612,83
652,83
750,25
438,91
417,55
1 050,—
617,19
657,35
755,61
441,71
420,22
1 060,—
621,19
661,55
760,02
443,90
422,30
1 070,—
625,14
665,67
764,47
446,04
424,33
1 080,—
629,50
670,20
769,64
448,76
426,91
1 090,—
633,44
674,31
774,04
450,85
428,88
1 100,—
637,78
678,79
778,47
453,52
431,39
1 110,—
641,64
682,87
782,87
455,49
433,32
1 120,—
645,96
687,32
787,98
458,11
435,82
1 130,—
649,80
691,37
792,32
460,08
437,67
1 140,—
654,09
695,80
797,46
462,61
440,16
1 150,—
657,90
699,79
801,79
464,48
442,01
1 160,—
662,15
704,19
806,58
466,99
444,50
1 170,—
665,94
708,16
811,33
468,82
446,34
1 180,—
670,16
712,54
816,72
471,34
448,84
1 190,—
673,92
716,47
821,47
473,18
450,70
1 200,—
678,10
720,84
826,84
475,67
453,17
1 210,—
681,83
724,72
831,54
477,53
455,04
1 220,—
685,98
729,04
836,27
480,01
457,52
1 230,—
689,68
732,91
840,33
481,87
459,39
1 240,—
693,80
737,20
845,06
484,36
461,87
2813
2814
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für
das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,
die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld
Leistungsgruppe
Bemessungs-
entgelt
A
B
C
D
E
DM
DM
DM
wöchentlich
DM
DM
DM
1 250,—
697,45
741,05
849,06
486,19
463,70
1 260,—
701,56
745,30
853,74
488,67
466,21
1 270,—
705,18
749,10
857,75
490,53
468,05
1 280,—
708,82
752,92
861,78
492,43
469,93
1 290,—
712,84
757,10
866,44
494,88
472,40
1 300,—
716,46
760,90
870,43
496,75
474,26
1 310,—
720,44
765,05
875,05
499,23
476,74
1 320,—
724,03
768,81
878,99
501,10
478,60
1 330,—
727,98
772,93
883,61
503,56
481,07
1 340,—
731,53
776,64
887,56
505,45
482,95
1 350,—
735,46
780,74
892,12
507,90
485,40
1 360,—
738,95
784,42
896,06
509,78
487,29
1 370,—
742,87
788,49
900,60
512,25
489,75
1 380,—
746,32
792,14
904,54
514,11
491,62
1 390,—
750,22
796,19
909,08
516,59
494,10
1 400,—
753,65
799,80
912,93
518,45
495,98
1 410,—
757,49
803,83
917,47
520,92
498,42
1 420,—
760,91
807,40
921,32
522,81
500,32
1 430,—
764,73
811,40
925,84
525,26
502,77
1 440,—
768,11
814,94
929,66
527,16
504,67
1 450,—
771,88
818,89
934,13
529,60
507,12
1 460,—
775,23
822,41
937,94
531,47
508,99
1 470,—
778,99
826,32
943,14
533,92
511,46
1 480,—
782,31
829,80
947,61
535,82
513,33
1 490,—
785,56
833,26
952,05
537,68
515,18
1 500,—
789,30
837,16
956,52
540,16
517,68
1 510,—
792,92
840,97
961,35
542,39
519,90
1 520,—
797,41
845,60
967,26
545,66
523,17
1 530,—
801,39
849,74
972,47
548,27
525,78
1 540,—
805,82
854,35
977,66
551,53
529,03
1 550,—
809,75
858,47
982,83
554,15
531,65
1 560,—
814,17
863,06
988,72
557,40
534,91
1 570,—
818,08
867,13
993,89
560,02
537,53
1 580,—
822,48
871,66
999,03
563,28
540,78
1 590,—
826,35
875,74
1 004,20
565,88
543,39
1 600,—
830,69
880,24
1 010,05
569,15
546,66
1 610,—
834,55
884,26
1 015,18
571,75
549,27
1 620,—
838,88
888,74
1 020,33
575,01
552,51
1 630,—
842,67
892,74
1 025,40
577,64
555,16
1 640,—
846,97
897,21
1 031,25
580,89
558,39
1 650,—
850,72
901,17
1 036,33
583,52
561,03
1 660,—
855,02
905,57
1 041,43
586,76
564,28
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für
das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld,
die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld
Leistungsgruppe
Bemessungs-
entgelt
A
B
C
D
E
DM
DM
DM
wöchentlich
DM
DM
DM
1 670,—
858,75
909,51
1 046,51
589,37
566,89
1 680,—
862,98
913,90
1 052,33
592,62
570,15
1 690,—
866,70
917,79
1 057,36
595,25
572,76
1 700,—
870,42
921,68
1 062,46
597,90
575,41
1 710,—
874,59
926,02
1 067,50
601,13
578,64
1 720,—
878,25
929,87
1 072,56
603,76
581,26
1 730,—
882,40
934,18
1 078,30
607,00
584,52
1 740,—
886,06
938,00
1 083,35
609,63
587,14
1 750,—
890,15
942,26
1 088,35
612,87
590,37
1 760,—
893,78
946,07
1 093,36
615,51
593,01
1 770,—
897,87
950,30
1 099,10
618,74
596,25
1 780,—
901,45
954,05
1 104,12
621,39
598,89
1 790,—
905,50
958,29
1 109,06
624,62
602,12
1 800,—
909,05
962,02
1 114,06
627,24
604,76
1 810,—
913,06
966,22
1 119,77
630,50
608,00
1 820,—
916,58
969,89
1 124,74
633,12
610,63
1 830,—
920,57
974,05
1 129,68
636,35
613,86
1 840,—
924,07
977,72
1 134,61
638,99
616,51
1 850,—
928,04
981,86
1 140,31
642,23
619,73
1 860,—
931,49
985,48
1 145,24
644,88
622,39
1 870,—
935,43
989,58
1 150,14
648,10
625,62
1 880,—
938,85
993,16
1 155,06
650,72
628,25
1 890,—
942,75
997,25
1 160,72
653,96
631,50
1 900,—
946,14
1 000,80
1 165,64
656,61
634,13
1 910,—
949,48
1 004,32
1 170,51
659,24
636,75
1 920,—
953,36
1 008,39
1 175,38
662,49
640,00
1 930,—
956,68
1 011,88
1 180,24
665,10
642,60
1 940,—
960,55
1 015,90
1 185,92
668,36
645,88
1 950,—
963,82
1 019,34
1 190,73
670,97
648,48
1 960,—
967,63
1 023,34
1 195,61
674,23
651,73
1 970,—
970,89
1 026,76
1 200,43
676,85
654,36
1 980,—
974,68
1 030,72
1 206,06
680,11
657,61
1 990,—
977,91
1 034,11
1 210,82
682,73
660,23
2 000,—
981,66
1 038,05
1 215,67
685,98
663,49
2 010,—
und mehr
984,84
1 041,41
1 220,48
688,58
666,10
2815
2816
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Anlage 2
Pauschaliertes Nettoentgelt
Brutto-
arbeitsentgelt
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes
1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Leistungsgruppe
A
B
C
D
E
monatlich
DM
DM
DM
DM
DM
DM
1
39,70
39,70
39,70
39,70
27,46
2
50,00
50,00
50,00
50,00
37,76
1
79,44
79,44
79,44
79,44
54,97
2
100,00
100,00
100,00
100,00
75,53
1
119,14
119,14
119,14
119,14
82,42
2
150,00
150,00
150,00
150,00
113,28
1
158,88
158,88
158,88
151,15
109,92
2
200,00
200,00
200,00
192,27
151,04
1
198,58
198,58
198,58
178,60
137,39
2
250,00
250,00
250,00
230,02
188,81
1
238,32
238,32
238,32
206,10
164,88
2
300,00
300,00
300,00
267,78
226,56
1
278,02
278,02
278,02
233,57
192,34
2
350,00
350,00
350,00
305,55
264,32
1
317,76
317,76
317,76
261,06
219,85
2
400,00
400,00
400,00
343,30
302,09
1
357,46
357,46
357,46
288,52
247,30
2
450,00
450,00
450,00
381,06
339,84
1
397,20
397,20
397,20
314,85
273,72
2
500,00
500,00
500,00
417,65
376,52
1
436,90
436,90
436,90
342,31
301,19
2
550,00
550,00
550,00
455,41
414,29
1
476,64
476,64
476,64
369,82
328,68
2
600,00
600,00
600,00
493,18
452,04
650,—
1
516,34
516,34
516,34
397,27
356,14
700,—
1
556,08
556,08
556,08
424,77
382,32
750,—
1
595,78
595,78
595,78
452,24
407,50
800,—
1
635,52
635,52
635,52
479,73
432,74
850,—
1
675,22
675,22
675,22
506,68
457,94
900,—
1
714,96
714,96
714,96
531,92
483,16
950,—
1
754,66
754,66
754,66
555,82
507,91
1 000,—
1
794,40
794,40
794,40
581,06
534,77
1 050,—
1
834,10
834,10
834,10
606,26
561,61
1 100,—
1
873,84
873,84
873,84
631,81
588,50
1 150,—
1
913,54
913,54
913,54
658,64
615,32
1 200,—
1
953,28
953,28
953,28
685,53
642,20
1 250,—
1
992,98
992,98
992,98
712,36
669,05
1 300,—
1
1 032,72
1 032,72
1 032,72
739,23
695,91
1 350,—
1
1 072,42
1 072,42
1 072,42
766,08
722,75
1 400,—
1
1 112,16
1 112,16
1 112,16
791,72
748,50
50,—
100,—
150,—
200,—
250,—
300,—
350,—
400,—
450,—
500,—
550,—
600,—
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Brutto-
arbeitsentgelt
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes
1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Leistungsgruppe
A
B
C
D
E
DM
DM
monatlich
DM
DM
DM
DM
1 450,—
1
1 151,86
1 151,86
1 151,86
818,56
767,01
1 500,—
1
1 191,60
1 191,60
1 191,60
845,43
778,09
1 550,—
1
1 231,30
1 231,30
1 231,30
872,27
789,61
1 600,—
1
1 271,04
1 271,04
1 271,04
896,60
811,76
1 650,—
1
1 305,17
1 310,74
1 310,74
907,64
833,48
1 700,—
1
1 334,82
1 350,48
1 350,48
918,72
855,25
1 750,—
1
1 364,26
1 390,18
1 390,18
937,32
876,79
1 800,—
1
1 394,82
1 429,92
1 429,92
959,29
898,37
1 850,—
1
1 422,91
1 469,62
1 469,62
979,30
918,20
1 900,—
1
1 452,03
1 509,36
1 509,36
1 000,88
939,78
1 950,—
1
1 481,02
1 549,06
1 549,06
1 022,61
960,96
2 000,—
1
1 509,96
1 588,80
1 588,80
1 044,00
982,34
2 050,—
1
1 536,34
1 628,50
1 628,50
1 065,54
1 003,12
2 100,—
1
1 563,85
1 668,24
1 668,24
1 086,95
1 024,13
2 150,—
1
1 590,05
1 707,94
1 707,94
1 108,10
1 044,54
2 200,—
1
1 616,19
1 739,95
1 747,68
1 129,11
1 065,17
2 250,—
1
1 642,22
1 767,13
1 787,38
1 150,08
1 085,58
2 300,—
1
1 666,84
1 793,20
1 827,12
1 169,01
1 103,75
2 350,—
1
1 692,52
1 821,29
1 866,82
1 189,62
1 123,79
2 400,—
1
1 715,72
1 848,07
1 906,56
1 209,86
1 143,47
2 450,—
1
1 738,78
1 874,62
1 946,26
1 230,08
1 162,94
2 500,—
1
1 761,88
1 901,13
1 986,00
1 249,96
1 182,25
2 550,—
1
1 786,22
1 928,68
2 025,70
1 269,79
1 201,52
2 600,—
1
1 811,03
1 954,92
2 065,44
1 289,49
1 220,63
2 650,—
1
1 832,85
1 978,61
2 105,14
1 308,94
1 239,53
2 700,—
1
1 854,61
2 002,15
2 144,88
1 328,25
1 258,07
2 750,—
1
1 874,83
2 024,30
2 184,58
1 345,44
1 274,70
2 800,—
1
1 896,31
2 045,54
2 224,32
1 364,18
1 292,88
2 850,—
1
1 919,09
2 067,22
2 264,02
1 382,89
1 311,01
2 900,—
1
1 940,28
2 087,22
2 303,76
1 401,44
1 328,80
2 950,—
1
1 961,44
2 107,08
2 343,46
1 419,76
1 346,56
3 000,—
1
1 982,46
2 128,79
2 383,20
1 438,14
1 364,36
3 050,—
1
2 004,76
2 151,92
2 420,74
1 456,07
1 381,73
3 100,—
1
2 025,49
2 173,69
2 449,32
1 473,88
1 398,77
3 150,—
1
2 047,60
2 196,75
2 480,03
1 491,45
1 415,77
3 200,—
1
2 069,64
2 219,65
2 508,43
1 506,96
1 430,74
3 250,—
1
2 092,99
2 243,84
2 539,12
1 524,35
1 447,35
3 300,—
1
2 116,27
2 268,08
2 567,35
1 541,19
1 463,82
3 350,—
1
2 139,51
2 292,07
2 597,87
1 558,19
1 480,08
3 400,—
1
2 162,60
2 316,02
2 628,43
1 575,04
1 496,35
3 450,—
1
2 185,65
2 339,92
2 656,42
1 591,48
1 512,22
3 500,—
1
2 208,55
2 363,68
2 686,98
1 607,77
1 527,93
2817
2818
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Brutto-
arbeitsentgelt
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes
1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Leistungsgruppe
A
B
C
D
E
monatlich
DM
DM
DM
DM
DM
DM
3 550,—
1
2 231,43
2 387,39
2 714,80
1 624,00
1 543,62
3 600,—
1
2 254,14
2 410,95
2 745,19
1 640,11
1 558,96
3 650,—
1
2 275,29
2 432,97
2 773,01
1 653,70
1 572,16
3 700,—
1
2 297,83
2 456,45
2 803,20
1 669,41
1 587,12
3 750,—
1
2 320,31
2 479,77
2 831,02
1 684,71
1 601,85
3 800,—
1
2 342,74
2 502,97
2 861,04
1 700,24
1 616,62
3 850,—
1
2 365,04
2 526,11
2 891,02
1 715,15
1 631,16
3 900,—
1
2 387,28
2 549,21
2 918,71
1 730,31
1 645,55
3 950,—
1
2 409,38
2 572,17
2 948,69
1 745,04
1 659,72
4 000,—
1
2 431,45
2 595,07
2 976,18
1 759,42
1 673,73
4 050,—
1
2 453,36
2 617,85
3 003,64
1 773,97
1 687,51
4 100,—
1
2 473,61
2 638,94
3 028,62
1 785,71
1 698,69
4 150,—
1
2 495,34
2 661,53
3 053,57
1 799,68
1 712,11
4 200,—
1
2 517,01
2 684,14
3 080,89
1 813,70
1 725,35
4 250,—
1
2 538,55
2 706,53
3 108,17
1 827,30
1 738,38
4 300,—
1
2 560,04
2 728,87
3 132,96
1 840,93
1 751,07
4 350,—
1
2 581,50
2 751,07
3 160,24
1 854,14
1 763,91
4 400,—
1
2 602,79
2 773,22
3 187,39
1 867,40
1 776,60
4 450,—
1
2 624,05
2 795,33
3 211,97
1 880,23
1 788,87
4 500,—
1
2 645,15
2 817,30
3 238,36
1 893,12
1 800,99
4 550,—
1
2 664,51
2 837,50
3 259,92
1 902,92
1 810,42
4 600,—
1
2 685,43
2 859,37
3 281,74
1 915,42
1 822,35
4 650,—
1
2 706,32
2 881,00
3 306,30
1 927,71
1 833,87
4 700,—
1
2 727,04
2 902,69
3 330,88
1 939,82
1 845,43
4 750,—
1
2 747,73
2 924,23
3 352,46
1 951,53
1 856,56
4 800,—
1
2 768,36
2 945,61
3 377,04
1 963,26
1 867,73
4 850,—
1
2 788,87
2 966,96
3 401,38
1 974,59
1 878,78
4 900,—
1
2 809,21
2 988,25
3 422,78
1 986,15
1 889,86
4 950,—
1
2 829,52
3 009,42
3 447,81
1 997,28
1 901,00
5 000,—
1
2 848,07
3 028,82
3 471,29
2 005,81
1 909,43
5 050,—
1
2 868,19
3 049,70
3 494,53
2 016,85
1 920,47
5 100,—
1
2 888,26
3 070,63
3 520,65
2 027,93
1 931,55
5 150,—
1
2 908,19
3 091,40
3 546,53
2 038,97
1 942,59
5 200,—
1
2 928,07
3 112,13
3 569,63
2 050,05
1 953,67
5 250,—
1
2 947,81
3 132,73
3 592,69
2 061,09
1 964,71
5 300,—
1
2 967,50
3 153,36
3 613,14
2 072,17
1 975,79
5 350,—
1
2 987,05
3 173,76
3 635,99
2 083,22
1 986,83
5 400,—
1
3 006,65
3 194,11
3 658,89
2 094,30
1 998,02
5 450,—
1
3 024,21
3 212,62
3 679,11
2 102,78
2 006,40
5 500,—
1
3 043,52
3 232,79
3 698,99
2 113,87
2 017,48
5 550,—
1
3 062,70
3 252,81
3 721,85
2 124,91
2 028,53
5 600,—
1
3 081,93
3 272,89
3 744,57
2 135,99
2 039,61
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Brutto-
arbeitsentgelt
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes
1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Leistungsgruppe
A
B
C
D
E
monatlich
DM
DM
DM
DM
DM
DM
5 650,—
1
3 100,91
3 292,73
3 764,21
2 147,03
2 050,65
5 700,—
1
3 119,94
3 312,60
3 786,93
2 158,11
2 061,73
5 750,—
1
3 138,82
3 332,24
3 806,59
2 169,15
2 072,77
5 800,—
1
3 157,56
3 351,93
3 829,10
2 180,23
2 083,85
5 850,—
1
3 176,26
3 371,48
3 851,41
2 191,27
2 095,00
5 900,—
1
3 193,02
3 389,09
3 870,90
2 199,80
2 103,42
5 950,—
1
3 211,44
3 408,36
3 890,36
2 210,84
2 114,46
6 000,—
1
3 229,90
3 427,67
3 912,51
2 221,92
2 125,54
6 050,—
1
3 248,22
3 446,85
3 934,81
2 232,97
2 136,58
6 100,—
1
3 266,49
3 465,97
3 953,92
2 244,05
2 147,67
6 150,—
1
3 284,63
3 484,95
3 976,03
2 255,09
2 158,71
6 200,—
1
3 302,71
3 503,89
3 995,15
2 266,17
2 169,79
6 250,—
1
3 320,65
3 522,68
4 017,08
2 277,21
2 180,83
6 300,—
1
3 338,54
3 541,43
4 042,07
2 288,29
2 192,02
6 350,—
1
3 354,32
3 558,14
4 063,78
2 296,78
2 200,40
6 400,—
1
3 372,12
3 576,71
4 085,75
2 307,86
2 211,48
6 450,—
1
3 389,69
3 595,12
4 110,50
2 318,90
2 222,52
6 500,—
1
3 411,01
3 617,30
4 135,90
2 333,80
2 237,42
6 550,—
1
3 432,33
3 639,46
4 164,49
2 348,68
2 252,30
6 600,—
1
3 453,47
3 661,46
4 189,89
2 363,59
2 267,20
6 650,—
1
3 474,59
3 683,35
4 218,30
2 378,47
2 282,09
6 700,—
1
3 495,55
3 705,24
4 243,70
2 393,37
2 296,99
6 750,—
1
3 516,49
3 726,93
4 272,12
2 408,25
2 311,97
6 800,—
1
3 535,17
3 746,65
4 297,32
2 420,60
2 324,22
6 850,—
1
3 555,92
3 768,17
4 322,51
2 435,48
2 339,10
6 900,—
1
3 576,58
3 789,68
4 350,75
2 450,38
2 354,00
6 950,—
1
3 597,05
3 811,09
4 375,75
2 465,26
2 368,88
7 000,—
1
3 617,53
3 832,32
4 403,99
2 480,16
2 383,78
7 050,—
1
3 637,90
3 853,55
4 429,00
2 495,04
2 398,66
7 100,—
1
3 658,20
3 874,70
4 457,04
2 509,94
2 413,56
7 150,—
1
3 678,36
3 895,72
4 481,85
2 524,83
2 428,44
7 200,—
1
3 698,48
3 916,68
4 509,90
2 539,73
2 443,45
7 250,—
1
3 716,28
3 935,43
4 534,71
2 552,05
2 455,67
7 300,—
1
3 736,20
3 956,20
4 559,54
2 566,96
2 470,57
7 350,—
1
3 756,09
3 976,85
4 587,38
2 581,84
2 485,46
7 400,—
1
3 775,81
3 997,42
4 612,02
2 596,74
2 500,36
7 450,—
1
3 795,42
4 017,88
4 639,67
2 611,62
2 515,24
7 500,—
1
3 814,96
4 038,27
4 664,33
2 626,52
2 530,14
7 550,—
1
3 834,49
4 058,65
4 691,98
2 641,40
2 545,02
7 600,—
1
3 853,82
4 078,84
4 716,42
2 656,30
2 559,92
7 650,—
1
3 873,06
4 098,93
4 744,07
2 671,18
2 574,91
7 700,—
1
3 890,04
4 116,85
4 768,34
2 683,53
2 587,15
2819
2820
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
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beträgt 7% .
ISSN 0341-1095
Brutto-
arbeitsentgelt
Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes
1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben
2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener)
Leistungsgruppe
A
B
C
D
E
monatlich
DM
DM
DM
DM
DM
DM
7 750,—
1
3 909,17
4 136,74
4 792,77
2 698,41
2 602,03
7 800,—
1
3 928,14
4 156,67
4 820,25
2 713,31
2 616,93
7 850,—
1
3 947,10
4 176,37
4 844,50
2 728,20
2 631,81
7 900,—
1
3 965,97
4 196,10
4 871,79
2 743,10
2 646,72
7 950,—
1
3 984,63
4 215,70
4 895,84
2 757,98
2 661,60
8 000,—
1
4 003,31
4 235,14
4 923,34
2 772,88
2 676,50
8 050,—
1
4 021,88
4 254,56
4 947,19
2 787,76
2 691,38
8 100,—
1
4 040,38
4 273,91
4 974,48
2 802,66
2 706,39
8 150,—
1
4 056,40
4 290,87
4 998,36
2 814,99
2 718,61
8 200,—
1
4 074,70
4 310,02
5 022,24
2 829,89
2 733,51
8 250,—
1
4 092,90
4 329,07
5 049,51
2 844,77
2 748,39
8 300,—
1
4 111,01
4 348,04
5 073,21
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8 350,—
1
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1
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1
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1
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8 600,—
und mehr
1
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