2486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Sechstes Gesetz
zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Vom 17. Dezember 1999
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. § 5a wird wie folgt geändert:
das folgende Gesetz beschlossen: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Satz 1“ durch
die Angabe „Satz 2“ ersetzt.
Artikel 1 b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Das Gemeindefinanzreformgesetz in der Fassung der aa) Satz 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 189),
„Der Schlüssel für die in Absatz 1 Satz 1
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni
genannten Länder einschließlich Berlin (West)
1999 (BGBl. I S. 1382), wird wie folgt geändert:
bemisst sich nach dem entsprechend § 5b
Abs. 2 Satz 2 gewichteten Anteil der Summe
1. § 3 wird wie folgt geändert: der nach § 5b Abs. 2 Satz 3 und 4 zugrunde
a) § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: gelegten Gemeindewerte des einzelnen Lan-
des sowie des entsprechend gewichteten
„(1) Der Schlüssel für die Aufteilung des Gemein-
Anteils von Berlin (West) an der Summe der
deanteils an der Einkommensteuer wird wie folgt
nach § 5b Abs. 2 Satz 3 und 4 zugrunde geleg-
ermittelt. Für jede Gemeinde wird eine Schlüssel-
ten Gemeindewerte aller in Absatz 1 Satz 1
zahl festgestellt. Sie ist der in einer Dezimalzahl
genannten Länder einschließlich Berlin (West).
ausgedrückte Anteil der Gemeinde an dem nach § 1
Der Schlüssel für die in Absatz 1 Satz 2 genann-
auf die Gemeinden eines Landes entfallenden Steu-
ten Länder einschließlich Berlin (Ost) bemisst
eraufkommen. Die Schlüsselzahl ergibt sich aus
sich nach dem entsprechend § 5b Abs. 3 Satz 2
dem Anteil der Gemeinde an der Summe der durch
gewichteten Anteil der Summe der nach § 5b
die Bundesstatistiken über die veranlagte Einkom-
Abs. 3 Satz 3 und 4 zugrunde gelegten
mensteuer und über die Lohnsteuer ermittelten Ein-
Gemeindewerte des einzelnen Landes sowie
kommensteuerbeträge, die auf die zu versteuern-
des entsprechend gewichteten Anteils von
den Einkommensbeträge bis zu 50 000 Deutsche
Berlin (Ost) an der Summe der nach § 5b Abs. 3
Mark jährlich, in den Fällen des § 32a Abs. 5 oder 6
Satz 3 und 4 zugrunde gelegten Gemeinde-
des Einkommensteuergesetzes in der Fassung
werte aller in Absatz 1 Satz 2 genannten Länder
der Bekanntmachung vom 7. September 1990
einschließlich Berlin (Ost).“
(BGBl. I S. 1898), das zuletzt durch das Gesetz vom
25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) geändert worden bb) Satz 5 wird aufgehoben.
ist, bis zu 100 000 Deutsche Mark jährlich entfallen.
Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die 3. § 5b wird wie folgt geändert:
Gemeinden ist der in der Bundesstatistik zugrunde
gelegte Wohnsitz der Steuerpflichtigen maßgebend.“ a) In Absatz 1 wird die Angabe „Satz 1 und 2“ durch
die Angabe „Satz 1 bis 4“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Zahl „25 000“ durch die Zahl
„40 000“, die Zahl „50 000“ durch die Zahl „80 000“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
und die Angabe „§ 32a Abs. 5 oder Abs. 6 des Ein- „(2) Der Anteil an der Umsatzsteuer nach § 5a
kommensteuergesetzes“ durch die Angabe „§ 32a Abs. 1 Satz 1 wird auf die einzelnen Gemeinden ver-
Abs. 5 oder 6 des Einkommensteuergesetzes in der teilt, indem eine in einer Dezimalzahl ausgedrückte
Fassung der Bekanntmachung vom 7. September Schlüsselzahl festgesetzt wird. Die Schlüsselzahl
1990 (BGBl. I S. 1898), das zuletzt durch das Gesetz setzt sich zusammen zu 60 vom Hundert aus dem
vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) geändert Anteil, der sich nach Satz 3 ergibt, und zu 40 vom
worden ist,“ ersetzt. Hundert aus dem Anteil, der sich nach Satz 4 ergibt;
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die Anteile sind jeweils in einer Dezimalzahl auszu- weiligen Jahres ermittelt wurde; dabei bleiben
drücken. Die erste Komponente der Schlüsselzahl die Beschäftigten der Gebietskörperschaften und
errechnet sich Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen
unberücksichtigt.“
1. zu 70 vom Hundert aus dem Anteil der einzelnen
Gemeinde an dem Gewerbesteueraufkommen d) Absatz 4 wird aufgehoben.
im jeweiligen Land, das als Summe der Jahre e) Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:
1990 bis 1997 auf der Grundlage der Erhebung
nach § 4 Nr. 2 des Finanz- und Personal- aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
statistikgesetzes, für Berlin (West) als Summe „Zur Überprüfung der Verteilungsschlüssel
der monatlichen Nachweisungen des Steuerauf- nach Absatz 2 und 3 und zur Verteilung der
kommens, ermittelt wurde; 20 vom Hundert des Gemeindeanteils an der
2. zu 30 vom Hundert aus dem Anteil der einzelnen Umsatzsteuer nach Absatz 2 Satz 5 sowie des
Gemeinde an der Anzahl der sozialversiche- Verteilungsschlüssels nach § 5a Abs. 2, jedoch
rungspflichtig Beschäftigten im jeweiligen Land, nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen
die als Durchschnitt für die Jahre 1990 bis 1998 Tabellen mit Ergebnissen der hierzu vom Sta-
in der Beschäftigten- und Entgeltstatistik mit tistischen Bundesamt durchgeführten Berech-
Stand 30. Juni des jeweiligen Jahres ermittelt nungen, auch soweit Tabellenfelder nur einen
wurde; dabei bleiben die Beschäftigten der Ge- einzigen Fall ausweisen, vom Statistischen
bietskörperschaften und Sozialversicherungen Bundesamt den Gemeinden und ihren Spitzen-
sowie deren Einrichtungen unberücksichtigt. verbänden auf Landes- und Bundesebene
übermittelt werden.“
Die zweite Komponente der Schlüsselzahl er-
bb) In Satz 6 werden die Wörter „Absatz 4“ durch
rechnet sich aus dem Anteil der einzelnen Gemein-
die Wörter „Absatz 2 und 3 sowie § 5a Abs. 2
de an der Summe der für jede einzelne Gemeinde
und der Verteilung der 20 vom Hundert des
ermittelten und mit dem durchschnittlichen ört-
Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach
lichen Hebesatz der Jahre 1995 bis 1998 multi-
Absatz 2 Satz 5“ ersetzt.
plizierten Gewerbesteuer-Messbeträge nach dem
Gewerbekapital im jeweiligen Land; Grundlage für
die Gewerbesteuer-Messbeträge nach dem Ge- 4. Dem § 5d wird folgender Absatz 6 angefügt:
werbekapital ist das Ergebnis der Gewerbesteuer-
„(6) Zur Vorbereitung der Umstellung auf einen fort-
statistik für das Veranlagungsjahr 1995, Grund-
schreibungsfähigen Schlüssel nach den Absätzen 1
lage für die örtlichen Hebesätze ist die Erhebung
bis 4, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen,
nach § 4 Nr. 2 des Finanz- und Personalstatistik-
dürfen Tabellen mit Ergebnissen der nach Absatz 5
gesetzes. Abweichend von den Sätzen 1 bis 4 kön-
durchgeführten Berechnungen vom Statistischen Bun-
nen bis zu 20 vom Hundert des Anteils an der
desamt den Gemeinden und ihren Spitzenverbänden
Umsatzsteuer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 gemäß Lan-
auf Landes- und Bundesebene übermittelt werden,
desrecht an Gemeinden verteilt werden, die als
auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
Folge der Regelungen der Absätze 1 und 2 Satz 1
ausweisen. Die in Satz 1 genannten Tabellen dürfen
bis 4 und der Regelungen in den Artikeln 1 bis 4
nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie über-
des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmens-
mittelt worden sind. Sie sind von den Gemeinden und
steuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I
ihren Spitzenverbänden geheim zu halten. Die Über-
S. 2590) besondere finanzielle Nachteile haben.“
mittlungen sind vom Statistischen Bundesamt nach
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Maßgabe des § 16 Abs. 9 des Bundesstatistikgesetzes
aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens
„(3) Der Anteil an der Umsatzsteuer nach § 5a fünf Jahre aufzubewahren. Es ist durch organisatori-
Abs. 1 Satz 2 wird auf die einzelnen Gemeinden ver- sche, personelle und technische Maßnahmen sicher-
teilt, indem eine in einer Dezimalzahl ausgedrückte zustellen, dass nur Amtsträger, für den öffentlichen
Schlüsselzahl festgesetzt wird. Die Schlüsselzahl Dienst besonders Verpflichtete oder Personen, die
setzt sich zusammen zu 70 vom Hundert aus dem zur Geheimhaltung besonders verpflichtet wurden,
Anteil, der sich nach Satz 3 ergibt und zu 30 vom Einzelangaben empfangen und dass eine Trennung von
Hundert aus dem Anteil, der sich nach Satz 4 ergibt; anderen kommunalen Verwaltungsstellen, die nicht mit
die Anteile sind jeweils in einer Dezimalzahl auszu- der Überprüfung der Verteilungsschlüssel nach den
drücken. Die erste Komponente der Schlüsselzahl Absätzen 1 bis 4 befasst sind, sichergestellt ist.“
errechnet sich aus dem Anteil der einzelnen
Gemeinde an dem Gewerbesteueraufkommen im
jeweiligen Land, das als Summe der Jahre 1992 5. § 5e wird wie folgt geändert:
bis 1997 auf der Grundlage der Erhebung nach § 4 a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
Nr. 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes, für
Berlin (Ost) als Summe der monatlichen Nachwei- b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
sungen des Steueraufkommens, ermittelt wurde. „(3) Für die Berichtigung von Fehlern gilt § 4
Die zweite Komponente der Schlüsselzahl errech- entsprechend.“
net sich aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde
an der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Be-
6. § 6 wird wie folgt geändert:
schäftigten im jeweiligen Land, die als Durchschnitt
für die Jahre 1996 bis 1998 in der Beschäftigten- a) In Absatz 2 wird die Angabe „den Absätzen 3
und Entgeltstatistik mit Stand 30. Juni des je- und 3a Satz 3“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.
2488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
b) Absatz 3a wird aufgehoben. Rechtsverordnung auf die oberste Finanzbehörde des
c) Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben. Landes übertragen.“
d) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „Die Bundes-
regierung“ durch die Angabe „Das Bundesministe- Artikel 2
rium der Finanzen“ ersetzt.
Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wort-
laut des Gemeindefinanzreformgesetzes in der vom
7. Nach § 7 wird folgender § 8 angefügt: Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im
„§ 8 Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Subdelegation
Soweit dieses Gesetz die Landesregierungen zum
Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, können Artikel 3
die Landesregierungen die Ermächtigung durch Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 17. Dezember 1999
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
Der Bundesminister des Innern
Schily
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Gesetz
über die Verarbeitung und Nutzung der zur
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97
des Rates erhobenen Daten und zur
Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
(Verordnung (EG) Nr. 820/97 – Durchführungsgesetz)
Vom 17. Dezember 1999
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates gemeinschaftsrechtlichen Beihilferegelungen zugunsten
das folgende Gesetz beschlossen: der Landwirtschaft erforderlich ist. Die Übermittlung der
Daten nach Satz 1 kann durch Abruf im automatisierten
Verfahren erfolgen.
Artikel 1
(2) Die zuständigen Behörden oder die von diesen be-
Gesetz auftragten Stellen können die übermittelten Daten im Rah-
über die Verarbeitung und Nutzung men ihrer Aufgabenerfüllung zu den in Absatz 1 genannten
der zur Durchführung der Verordnung Zwecken verarbeiten und nutzen.
(EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten (3) Bei der Übermittlung von Daten an die Kommission
der Europäischen Gemeinschaft und an die zuständigen
§1 Behörden anderer Mitgliedstaaten nach § 81 Abs. 3 und
§ 82 des Tierseuchengesetzes ist darauf hinzuweisen,
Zweck und Anwendungsbereich
dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verar-
(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verord- beitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie
nung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur übermittelt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn
Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Regis- durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen
trierung von Rindern und über die Etikettierung von Rind- beeinträchtigt werden, insbesondere wenn bei dem Emp-
fleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 117 fänger ein angemessener Datenschutz nicht gewährleistet
S. 1) sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechts- ist.
akte der Europäischen Gemeinschaft in der jeweils gel-
tenden Fassung, soweit danach eine Verarbeitung und §3
Nutzung elektronisch gespeicherter Daten (Daten) über Auskunft an den Tierhalter
Rinder und Rinderhalter zu Zwecken der Tierseuchen-
bekämpfung oder der Durchführung und der Kontrolle der (1) Ein Tierhalter kann Auskunft verlangen über die Da-
Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Beihilferegelun- ten, die er nach den §§ 24e bis 24g der Viehverkehrsver-
gen zugunsten der Landwirtschaft erforderlich ist. ordnung und den Vorschriften der Rinder- und Schafprä-
mien-Verordnung über die Schlachtnummer, das Schlacht-
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit eine oder Lebendgewicht und die Kategorie angezeigt hat.
Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Vorschrif-
ten des Rindfleischetikettierungsgesetzes sowie der auf (2) Einem Tierhalter, der eine Veränderung seines Rin-
Grund des Rindfleischetikettierungsgesetzes erlassenen derbestandes nach § 24g der Viehverkehrsverordnung
Rechtsverordnungen geregelt ist. angezeigt hat, wird auf Anfrage zusätzlich Auskunft erteilt
über
§2 1. das Geburtsdatum des Rindes, das in seinen Bestand
übernommen worden ist,
Verarbeitung und Nutzung von Daten
2. das Geschlecht dieses Rindes,
(1) Die zuständigen Behörden oder die von diesen be-
auftragten Stellen übermitteln Daten, die 3. die Rasse dieses Rindes nach dem Schlüssel der An-
lage 3 der Viehverkehrsverordnung,
1. nach den §§ 24e bis 24g der Viehverkehrsverordnung,
4. die Ohrmarkennummer des Muttertieres dieses Rin-
2. nach den Vorschriften der Rinder- und Schafprämien- des,
Verordnung über die Schlachtnummer, das Schlacht-
oder Lebendgewicht und die Kategorie 5. die Registriernummer des Geburtsbetriebes dieses
Rindes,
erhoben worden sind, an die zuständigen Behörden oder
die von diesen beauftragten Stellen anderer Länder, so- 6. das Land, den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem
weit diese die Daten anfordern und die Übermittlung der dieses Rind geboren worden ist,
Daten zu Zwecken der Tierseuchenbekämpfung oder der 7. die Länder, die Mitgliedstaaten oder die Drittländer, in
Durchführung und der Kontrolle der Einhaltung der denen dieses Rind vor der Übernahme in den Bestand
2490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
gehalten worden ist, und zwar unter Angabe der je- §6
weiligen Haltungszeiträume, Ermächtigung
8. den Namen, die Anschrift des Tierhalters und die Regis- zum Erlass von Rechtsverordnungen
triernummer des Betriebes, von dem dieses Rind über- Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
nommen worden ist, oder, im Falle des Abgangs eines und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Rindes, den Namen, die Anschrift des Tierhalters und Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Daten-
die Registriernummer des Betriebes, an den dieses verarbeitung und Datennutzung zu regeln, soweit dies für
Rind abgegeben worden ist, die Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist.
9. das Schlachtgewicht oder das Lebendgewicht eines
geschlachteten Rindes, falls das Gemeinschaftsrecht
diese Gewichtsangabe für eine Beihilfe vorsieht, Artikel 2
soweit diese Daten gespeichert sind. Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
(3) Die Auskunftserteilung kann durch Abruf im automa- § 3a des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Fe-
tisierten Verfahren erfolgen. bruar 1998 (BGBl. I S. 380), das durch Artikel 1 des Geset-
zes vom 9. Juli 1998 (BGBl. I S. 1803) geändert worden ist,
§4 wird wie folgt geändert:
Aufbewahrung und Löschung von Daten
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten und bei der zu-
ständigen Behörde oder der von dieser beauftragten a) In Nummer 4 wird das Wort „sowie“ durch ein
Stelle gespeicherten Daten sind für die Dauer von drei Komma ersetzt.
Jahren aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des b) In Nummer 5 wird das Wort „sowie“ angefügt.
31. Dezember desjenigen Jahres, in das der Tod des Rin-
c) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer angefügt:
des fällt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die
Daten zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der in § 2 Abs. 1 „6. nach der Rinder- und Schafprämien-Verord-
Satz 1 genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. nung“.
Andere Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewah-
rungsfrist besteht, bleiben unberührt. 2. In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte „zur Durch-
führung der Rinderkennzeichnung“ gestrichen.
§5
Technische
Artikel 3
und organisatorische Maßnahmen
Hinsichtlich der technischen und organisatorischen Maß- Inkrafttreten
nahmen finden die §§ 9 und 10 Abs. 4 Satz 3 des Bundes- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
datenschutzgesetzes Anwendung. Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 17. Dezember 1999
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Funke
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2491
Gesetz
zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs
und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen
Vom 20. Dezember 1999
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „Satz 1“ durch die
Artikel 1 Angabe „Satz 1 und 2“ ersetzt.
Änderung der Strafprozessordnung bb) In Satz 2 wird die Angabe „Satz 2 bis 5“ durch
die Angabe „Satz 3 bis 6“ ersetzt.
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt
2. Nach § 155 werden die folgenden §§ 155a und 155b
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. September
eingefügt:
1998 (BGBl. I S. 2646), wird wie folgt geändert:
„§ 155a
1. § 153a wird wie folgt geändert: Die Staatsanwaltschaft und das Gericht sollen in
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeiten prü-
fen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Ver-
aa) Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt: letztem zu erreichen. In geeigneten Fällen sollen sie
„Mit Zustimmung des für die Eröffnung des darauf hinwirken. Gegen den ausdrücklichen Willen
Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des des Verletzten darf die Eignung nicht angenommen
Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei werden.
einem Vergehen vorläufig von der Erhebung
der öffentlichen Klage absehen und zugleich § 155b
dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen
erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffent- (1) Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können
liche Interesse an der Strafverfolgung zu be- zum Zweck des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der
seitigen, und die Schwere der Schuld nicht ent- Schadenswiedergutmachung einer von ihnen mit der
gegensteht. Als Auflagen oder Weisungen Durchführung beauftragten Stelle von Amts wegen
kommen insbesondere in Betracht, oder auf deren Antrag die hierfür erforderlichen per-
sonenbezogenen Informationen übermitteln. Die Akten
1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat können der beauftragten Stelle zur Einsichtnahme
verursachten Schadens eine bestimmte auch übersandt werden, soweit die Erteilung von Aus-
Leistung zu erbringen, künften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern
2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemein- würde. Eine nicht-öffentliche Stelle ist darauf hinzuwei-
nützigen Einrichtung oder der Staatskasse sen, dass sie die übermittelten Informationen nur für
zu zahlen, Zwecke des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Scha-
denswiedergutmachung verwenden darf.
3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbrin-
gen, (2) Die beauftragte Stelle darf die nach Absatz 1
4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten übermittelten personenbezogenen Informationen nur
Höhe nachzukommen, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Durch-
führung des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Scha-
5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich denswiedergutmachung erforderlich ist und schutz-
mit dem Verletzten zu erreichen (Täter- würdige Interessen des Betroffenen nicht entgegen-
Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz stehen. Sie darf personenbezogene Informationen nur
oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu erheben sowie die erhobenen Informationen verar-
machen oder deren Wiedergutmachung zu beiten und nutzen, soweit der Betroffene eingewilligt
erstreben, oder hat und dies für die Durchführung des Täter-Opfer-
6. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung er-
Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßen- forderlich ist. Nach Abschluss ihrer Tätigkeit berichtet
verkehrsgesetzes teilzunehmen.“ sie in dem erforderlichen Umfang der Staatsanwalt-
schaft oder dem Gericht.
bb) In dem bisherigen Satz 2 werden die Angabe
„Satzes 1 Nr. 1 bis 3 und 5“ durch die Angabe (3) Ist die beauftragte Stelle eine nicht-öffentliche
„Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6“ und die Angabe Stelle, finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts
„Satzes 1 Nr. 4“ durch die Angabe „Satzes 2 des Bundesdatenschutzgesetzes auch Anwendung,
Nr. 4“ ersetzt. wenn die Informationen nicht in oder aus Dateien ver-
cc) In dem bisherigen Satz 6 werden die Wörter „in arbeitet werden.
den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4“ durch die (4) Die Unterlagen mit den in Absatz 2 Satz 1 und 2
Wörter „in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5“ bezeichneten personenbezogenen Informationen sind
ersetzt. von der beauftragten Stelle nach Ablauf eines Jahres
2492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
seit Abschluss des Strafverfahrens zu vernichten. Die schnitt I Nr. 3 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990
Staatsanwaltschaft oder das Gericht teilt der beauf- in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Sep-
tragten Stelle unverzüglich von Amts wegen den Zeit- tember 1990 (BGBl. II S. 885, 1153) fortgilt, werden aufge-
punkt des Verfahrensabschlusses mit.“ hoben.
3. In § 172 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 153a Abs. 1 Artikel 4
Satz 1, 6“ durch die Angabe „§ 153a Abs. 1 Satz 1, 7“ Änderung des
ersetzt. Gesetzes über Fernmeldeanlagen
Artikel 2 Das Gesetz über Fernmeldeanlagen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I S. 1455),
Änderung der zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 35 des Gesetzes vom
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108), wird wie folgt ge-
§ 87 Satz 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsan- ändert:
wälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die 1. § 12 wird wie folgt gefasst:
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember
1999 (BGBl. I S. 2400) geändert worden ist, wird wie folgt a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
gefasst: b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„Hierzu gehören auch Tätigkeiten im Rahmen des Täter- „(2) § 100b Abs. 6 und § 101 Abs. 1 Satz 1 der
Opfer-Ausgleichs, soweit der Gegenstand nicht vermö- Strafprozessordnung gelten entsprechend.“
gensrechtlich ist, und die Einlegung von Rechtsmitteln bei
dem Gericht desselben Rechtszuges.“
2. In § 28 Satz 2 wird die Angabe „1999“ durch die An-
gabe „2001“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung des Gesetzes
Artikel 5
über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Inkrafttreten
Die §§ 40 bis 45 des Gesetzes über die Schiedsstellen in
den Gemeinden vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in
S. 1527), das nach Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Ab- Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 20. Dezember 1999
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin der Justiz
Däubler-Gmelin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2493
Zweites Eigentumsfristengesetz
(2. EFG)
Vom 20. Dezember 1999
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Verlängerung eigentumsrechtlicher Fristen
(1) Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061),
zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl. I
S. 1642), wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 231 § 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 wird jeweils das Datum
„31. Dezember 1999“ durch das Datum „31. Dezember 2000“ ersetzt.
2. Artikel 233 wird wie folgt geändert:
a) In § 4 Abs. 4 und 5 Satz 2 und § 5 Abs. 2 Satz 3 wird jeweils das Datum
„31. Dezember 1999“ durch das Datum „31. Dezember 2000“ ersetzt.
b) In § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 5 Abs. 2 Satz 1 wird jeweils das Datum „1. Januar
2000“ durch das Datum „1. Januar 2001“ ersetzt.
(2) Das Datum „31. Dezember 1999“ wird in
1. § 9a Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangs-
versteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 310-13, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zu-
letzt durch Artikel 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I
S. 2028) geändert worden ist , sowie
2. § 38 Abs. 2 Satz 4, § 111 Abs. 1, § 113 Abs. 3 Satz 1 und § 116 Abs. 2 Satz 1
des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I
S. 2457), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998
(BGBl. I S. 3836) geändert worden ist,
durch das Datum „31. Dezember 2000“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 20. Dezember 1999
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Die Bundesministerin der Justiz
Däubler-Gmelin
2494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Gesetz
zur Fortentwicklung der Altersteilzeit
Vom 20. Dezember 1999
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: auf einem in diesem Zusammenhang
durch Umsetzung frei gewordenen
Arbeitsplatz versicherungspflichtig im
Artikel 1 Sinne des Dritten Buches Sozialge-
Änderung des Altersteilzeitgesetzes setzbuch beschäftigt; bei Arbeitge-
bern, die in der Regel nicht mehr als
Das Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I
50 Arbeitnehmer beschäftigen, wird
S. 1078), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes
unwiderleglich vermutet, dass der
vom 21. Juli 1999 (BGBl. I S. 1648), wird wie folgt ge-
Arbeitnehmer auf dem freigemachten
ändert:
oder auf einem in diesem Zusammen-
hang durch Umsetzung frei geworde-
1. § 2 wird wie folgt geändert: nen Arbeitsplatz beschäftigt wird,
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: oder
aa) In Nummer 2 werden die Wörter „tariflichen b) einen Auszubildenden versicherungs-
regelmäßigen“ durch das Wort „bisherigen“ pflichtig im Sinne des Dritten Buches
ersetzt. Sozialgesetzbuch beschäftigt, wenn
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: der Arbeitgeber in der Regel nicht
mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt
„3. innerhalb der letzten fünf Jahre vor Be-
ginn der Altersteilzeitarbeit mindestens und“.
1 080 Kalendertage in einer versiche- b) Dem Absatz 1a wird folgender Satz angefügt:
rungspflichtigen Beschäftigung nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden „Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 Buch-
haben. Zeiten mit Anspruch auf Arbeits- stabe a sind auch erfüllt, wenn Bestandteile des
losengeld oder Arbeitslosenhilfe sowie Arbeitsentgelts, die für den Zeitraum der verein-
Zeiten, in denen Versicherungspflicht barten Altersteilzeitarbeit nicht vermindert worden
nach § 26 Abs. 2 des Dritten Buches sind, bei der Aufstockung außer Betracht bleiben.“
Sozialgesetzbuch bestand, stehen der
versicherungspflichtigen Beschäftigung 3. In § 4 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort „Vollzeitarbeitsent-
gleich. § 427 Abs. 3 des Dritten Buches gelts“ durch die Wörter „bisherigen Arbeitsentgelts“
Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „tarif-
lichen regelmäßigen“ durch das Wort „bisherigen“ 4. § 6 wird wie folgt geändert:
ersetzt. a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
c) In Absatz 3 Satz 1 werden das Wort „Altersteilzeit“ „(1) Bisheriges Arbeitsentgelt im Sinne dieses
durch das Wort „Altersteilzeitarbeit“ und das Wort Gesetzes ist das Arbeitsentgelt, das der in Alters-
„tariflichen“ durch das Wort „bisherigen“ ersetzt. teilzeitarbeit beschäftigte Arbeitnehmer für eine
Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher
2. § 3 wird wie folgt geändert: Arbeitszeit zu beanspruchen hätte, soweit es die
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Beitragsbemessungsgrenze des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch nicht überschreitet.“
aa) In Nummer 1 Buchstabe a und b wird jeweils
das Wort „Vollzeitarbeitsentgelts“ durch die b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 ein-
Wörter „bisherigen Arbeitsentgelts“ ersetzt. gefügt:
bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit ist die
wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen, die
„2. der Arbeitgeber aus Anlass des Über- mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die
gangs des Arbeitnehmers in die Alters- Altersteilzeitarbeit vereinbart war. Zugrunde zu
teilzeitarbeit legen ist höchstens die Arbeitszeit, die im Durch-
a) einen beim Arbeitsamt arbeitslos ge- schnitt der letzten sechs Monate vor dem Über-
meldeten Arbeitnehmer oder einen Ar- gang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war,
beitnehmer nach Abschluss der Aus- höchstens jedoch die Arbeitszeit der in § 2 Abs. 1
bildung auf dem freigemachten oder Nr. 3 bezeichneten Beschäftigung, soweit diese
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2495
für mindestens 1 080 Kalendertage vereinbart war. b) In Absatz 5 werden jeweils das Wort „Vollzeitar-
Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Ar- beitsentgelts“ durch die Wörter „bisherigen Ar-
beitszeit nach Satz 2 bleiben Arbeitszeiten, die die beitsentgelts“ und nach dem Wort „Kranken-“ das
tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit Komma durch das Wort „und“ ersetzt.
überschritten haben, außer Betracht. Die ermittelte
durchschnittliche Arbeitszeit kann auf die nächste 8. § 12 wird wie folgt geändert:
volle Stunde gerundet werden.“
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
aa) In Satz 5 werden die Wörter „Der Antrag ist bei
dem Arbeitsamt zu stellen“ durch die Wörter
5. § 7 wird wie folgt gefasst: „Zuständig ist das Arbeitsamt“ ersetzt.
„§ 7 bb) Folgender Satz wird angefügt:
Berechnungsvorschriften „Die Bundesanstalt erklärt ein anderes Ar-
(1) Ein Arbeitgeber beschäftigt in der Regel nicht beitsamt für zuständig, wenn der Arbeitgeber
mehr als 50 Arbeitnehmer, wenn er in dem Kalender- dafür ein berechtigtes Interesse glaubhaft
jahr, das demjenigen, für das die Feststellung zu tref- macht.“
fen ist, vorausgegangen ist, für einen Zeitraum von b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
mindestens acht Kalendermonaten nicht mehr als
„Endet die Altersteilzeitarbeit in den Fällen des § 3
50 Arbeitnehmer beschäftigt hat. Hat das Unterneh-
Abs. 3 vorzeitig, erbringt das Arbeitsamt dem Ar-
men nicht während des ganzen nach Satz 1 maßge-
beitgeber die Leistungen für zurückliegende Zeit-
benden Kalenderjahrs bestanden, so beschäftigt der
räume nach Satz 3, solange die Voraussetzungen
Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 50 Ar-
des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt sind und soweit dem
beitnehmer, wenn er während des Zeitraums des Be-
Arbeitgeber entsprechende Aufwendungen für
stehens des Unternehmens in der überwiegenden
Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und
Zahl der Kalendermonate nicht mehr als 50 Arbeit-
§ 4 Abs. 2 verblieben sind.“
nehmer beschäftigt hat. Ist das Unternehmen im
Laufe des Kalenderjahrs errichtet worden, in dem die
9. § 15 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Feststellung nach Satz 1 zu treffen ist, so beschäftigt
der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 50 Arbeit- „§ 132 Abs. 3 und § 136 des Dritten Buches Sozialge-
nehmer, wenn nach der Art des Unternehmens anzu- setzbuch gelten entsprechend.“
nehmen ist, dass die Zahl der beschäftigten Arbeit-
nehmer während der überwiegenden Kalendermona- 10. In § 15b werden die Wörter „der Förderanspruch“
te dieses Kalenderjahrs 50 nicht überschreiten wird. durch die Wörter „der Anspruch auf die Leistungen
(2) Für die Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer nach § 4“ ersetzt.
nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 ist der Durchschnitt der letzten
zwölf Kalendermonate vor dem Beginn der Altersteil- 11. Nach § 15b wird folgender § 15c eingefügt:
zeitarbeit des Arbeitnehmers maßgebend. Hat ein „§ 15c
Betrieb noch nicht zwölf Monate bestanden, ist der
Übergangsregelung nach
Durchschnitt der Kalendermonate während des Zeit-
dem Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit
raums des Bestehens des Betriebes maßgebend.
Ist eine Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit vor
(3) Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten
dem 1. Januar 2000 abgeschlossen worden, erbringt
Arbeitnehmer nach Absatz 1 und 2 bleiben Schwerbe-
die Bundesanstalt die Leistungen nach § 4 auch dann,
hinderte und Gleichgestellte im Sinne des Schwer-
wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3
behindertengesetzes sowie Auszubildende außer
in der bis zum 1. Januar 2000 geltenden Fassung vor-
Ansatz. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer
liegen.“
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht
mehr als 20 Stunden sind mit 0,5 und mit einer regel-
mäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als Artikel 2
30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.“
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
6. In § 8 Abs. 1 wird der Punkt durch ein Semikolon er- Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
setzt und folgender Halbsatz angefügt: Rentenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. De-
zember 1989, BGBl. I S. 2261; 1990 I S. 1337), zuletzt
„sie kann auch nicht bei der sozialen Auswahl nach geändert durch Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 24. März
§ 1 Abs. 3 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes zum 1999 (BGBl. I S. 388), wird wie folgt geändert:
Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.“
1. § 163 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
7. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Vollzeitarbeitsentgelts“
a) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „zugrunde“ durch die Wörter „bisherigen Arbeitsentgelts“
das Komma gestrichen und folgender Halbsatz ersetzt.
eingefügt:
b) In Satz 2 werden das Wort „Vollzeitarbeitsentgelt“
„oder bezieht der Arbeitnehmer Krankentagegeld durch die Wörter „bisherigen Arbeitsentgelt“ und
von einem privaten Krankenversicherungsunter- das Wort „Vollzeitarbeit“ durch die Wörter „bishe-
nehmen“. riger Arbeitszeit“ ersetzt.
2496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
c) Satz 3 wird wie folgt gefasst: grund einer vorausgehenden versicherungspflichtigen
„Für Personen, die nach § 3 Satz 1 Nr. 3 für die Zeit Beschäftigung, wenn die Versicherungspflicht bis zum
des Bezugs von Krankengeld, Versorgungs- 30. Juni 2000 beantragt wird.”
krankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld
versichert sind, und für Personen, die für die Zeit 3. § 237 Abs.1 wird wie folgt geändert:
der Arbeitsunfähigkeit oder Rehabilitation, in der a) Nummer 3 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
sie Krankentagegeld von einem privaten Kranken-
versicherungsunternehmen erhalten, nach § 4 „b) die Arbeitszeit aufgrund von Altersteilzeitarbeit
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versichert sind, gilt Satz 1 ent- im Sinne von § 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Alters-
sprechend.“ teilzeitgesetzes für mindestens 24 Kalender-
monate vermindert haben,“.
2. Dem § 229 wird folgender Absatz angefügt: b) Satz 2 wird gestrichen.
„(5) Für Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2000
1. Altersteilzeitarbeit im Sinne von § 2 und § 3 Abs. 1
Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes ausgeübt haben Artikel 3
und
Inkrafttreten
2. für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder Rehabilita-
tion berechtigt waren, die Versicherungspflicht (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am
nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 zu beantragen, ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalender-
monats in Kraft.
beginnt die Versicherungspflicht mit Beginn der Ar-
beitsunfähigkeit oder der Rehabilitation, frühestens (2) Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a und Artikel 2 Nr. 1 Buch-
jedoch mit dem Ende der Versicherungspflicht auf- stabe c treten mit Wirkung vom 1. August 1996 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 20. Dezember 1999
Der Bundespräsident
Johannes Rau
Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2497
Dreiundvierzigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel
Vom 8. Dezember 1999
Auf Grund des § 48 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Famciclovir
und 4 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Be- und seine Salze
kanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), – zur Akutbehandlung des Herpes zoster und Herpes
in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas- genitalis –
sungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und Flupirtin
dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I und seine Salze
S. 3288), verordnet das Bundesministerium für Gesund- – zur oralen und rektalen Anwendung –
heit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium Fluvastatin
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nach Anhörung und seine Salze
des Sachverständigen-Ausschusses für Verschreibungs- Formestan
pflicht:
Gadodiamid
Gadoteridol
Artikel 1
D-Galactose
Die Anlage in der Verordnung über verschreibungs- – zur transzervikalen Applikation –
pflichtige Arzneimittel in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1866), die zuletzt Lidocain
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1999 (BGBl. I und seine Salze
S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: – zur Anwendung als Antiarrhythmikum –
Lisinopril
1. In der Position „Itraconazol“ werden die Wörter „– zur und seine Salze
kurzfristigen Behandlung von Haut- und Schleimhaut- Omeprazol
mykosen –“ gestrichen. und seine Salze
– zur Anwendung als Protonenpumpenblocker in der
2. Folgende Positionen werden angefügt: Monotherapie –
„Buspiron Pantoprazol
und seine Salze und seine Salze
Cabergolin – zur Behandlung des Ulcus duodeni, des Ulcus ventri-
und seine Salze culi und der Refluxösophagitis –
Cefetametpivoxil Perindopril
und seine Salze und seine Salze
Diclofenac-Colestyramin Procain
und seine Salze
Dimethylfumarat – zur Anwendung als Antiarrhythmikum –
– zur oralen Anwendung –
Rifabutin
Dornase alfa und seine Salze
Enoximon Phospholipide aus Rinderlunge
Eisen(II,III)-oxide (paramagnetisch) – zur Prophylaxe und Therapie des Atemnotsyndroms
– zum inneren Gebrauch – bei Frühgeborenen –“.
Eisen(II,III)-oxide (paramagnetisch), silikonisiert mit
[3-(2-Aminoethylamino)propyl]trimethoxysilan
– zum inneren Gebrauch –
Ethylhydrogenfumarat
und seine Salze Artikel 2
– zur oralen Anwendung – Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 8. Dezember 1999
Die Bundesministerin für Gesundheit
Andrea Fischer
2498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Verordnung
zur Änderung der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung
Vom 15. Dezember 1999
Auf Grund von § 29 Abs. 2 des AGB-Gesetzes, der durch Artikel 2 Abs. 2 Nr. 4
des Gesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl. I S. 1642) eingefügt worden ist, in Verbin-
dung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970
(BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium der Justiz:
Artikel 1
Die Schlichtungsstellenverfahrensverordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I
S. 2068) wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Deutsche Bundesbank erhebt von dem am Verfahren beteiligten
Kreditinstitut eine Gebühr von 200 Euro, es sei denn, dass die Schlichtungs-
stelle eine Schlichtung nach § 3 ablehnt. Das Kreditinstitut kann einen Erlass
der Gebühr verlangen, wenn die Erhebung der Gebühr unangemessen wäre.“
2. Dem § 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Kosten nach § 6 Abs. 2 in der seit dem 28. Dezember 1999 geltenden
Fassung werden für Verfahren nicht erhoben, in denen die Schlichtungsstelle
vorher einen Schlichtungsvorschlag mindestens einem Beteiligten zugeleitet
hat.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 15. Dezember 1999
Die Bundesministerin der Justiz
Däubler-Gmelin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2499
Erste Verordnung
zur Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
Vom 20. Dezember 1999
Auf Grund des § 88 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 3161) verordnet das Bundes-
ministerium des Innern:
Artikel 1
Die Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung vom 4. Dezember 1997
(BGBl. I S. 2852) wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Worten „und in diesem eine mit grenz-
polizeilichen Aufgaben betraute Behörde für die Entscheidung über das Ersu-
chen oder den Rückübernahmeantrag zuständig ist“ die Worte „oder, wenn in
diesem die Zuständigkeit einer mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten
Behörde nicht besteht, eine sonstige Behörde für die Entscheidung zuständig
ist“ eingefügt.
2. In § 3 Nr. 1 werden nach den Worten „erfolgt ist“ das Komma durch ein Semi-
kolon ersetzt und der Halbsatz „die Frist verlängert sich auf 96 Stunden, wenn
in dem angrenzenden Mitgliedstaat die Zuständigkeit einer mit grenzpolizei-
lichen Aufgaben betrauten Behörde nicht besteht, sondern eine sonstige
Behörde für die Entscheidung zuständig ist,“ angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 20. Dezember 1999
Der Bundesminister des Innern
Schily
2500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Dritte Verordnung
zur Änderung der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung
Vom 21. Dezember 1999
Auf Grund des § 31 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 geltenden Steuersatz des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buch-
Buchstabe e, Nr. 5 Satz 1 Buchstabe a Satz 2, Nr. 6 Buch- stabe a des Gesetzes in dem Umfang vergütet, in
stabe a, d und g, Nr. 7 Buchstabe b und Nr. 9 Buchstabe d dem sie nachweislich für Zwecke nach § 3 Abs. 1
des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes verwendet worden
(BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169), von denen § 31 sind.“
Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a zuletzt durch Artikel 2 Nr. 8 b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „; dabei ist der
Buchstabe a des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I Gesamtbetrag der Vergütung auf zehn Deutsche
S. 378), § 31 Abs. 2 Nr. 5 zuletzt durch Artikel 5 Nr. 24 Pfennig nach unten zu runden“ gestrichen.
Buchstabe b Doppelbuchstabe dd und § 31 Abs. 2 Nr. 6
Buchstabe g durch Artikel 5 Nr. 24 Buchstabe b Doppel-
7. In § 50 Abs. 3 Satz 2 und § 51 Abs. 3 Satz 3 werden
buchstabe ee des Gesetzes vom 12. Juli 1996 (BGBl. I
jeweils die Wörter „; dabei ist der Gesamtbetrag der
S. 962) geändert und angefügt worden sind, verordnet das
Erstattung oder Vergütung auf zehn Deutsche Pfennig
Bundesministerium der Finanzen:
nach unten zu runden“ gestrichen.
Artikel 1 8. § 58 wird wie folgt geändert:
Änderung der a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung aa) In Satz 2 wird die Angabe „§ 32 Abs. 11 Satz 2“
Die Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung vom durch die Angabe „§ 35 Abs. 3“ ersetzt.
15. September 1993 (BGBl. I S. 1602), zuletzt geändert bb) Satz 3 wird aufgehoben.
durch die Verordnung vom 30. März 1999 (BGBl. I S. 511),
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
wird wie folgt geändert:
„(2) Die Steuer beträgt
1. In der Inhaltsübersicht wird in der Überschrift vor § 47 1. falls das Gemisch ein Benzin nach § 2 Abs. 1
die Angabe „Nr. 4 und 5“ durch die Angabe „Nr. 4, 4a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes oder ein
und 5“ ersetzt. Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des
Gesetzes ist,
2. § 15 Abs. 2 wird aufgehoben. a) für 1 000 l Mineralöle nach
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch-
3. In § 46 Abs. 3 Satz 2 und § 48 Abs. 2 Satz 2 werden stabe a des Gesetzes
jeweils die Wörter „; dabei ist der Gesamtbetrag des
vom 1. Januar 2000 bis
Erlasses, der Erstattung oder der Vergütung auf zehn
zum 31. Dezember 2001 360,00 DM,
Deutsche Pfennig nach unten zu runden“ gestrichen.
vom 1. Januar 2002 bis
4. In der Überschrift vor § 47 wird die Angabe „Nr. 4 zum 31. Dezember 2002 184,10 EUR,
und 5“ durch die Angabe „Nr. 4, 4a und 5“ ersetzt. b) für 1 000 l Mineralöle nach
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch-
5. § 47 wird wie folgt geändert: stabe b des Gesetzes
a) In Absatz 1 wird die Angabe „Nr. 4 oder 5“ jeweils vom 1. Januar 2000 bis
durch die Angabe „Nr. 4, 4a oder 5“ ersetzt. zum 31. Oktober 2001 360,00 DM,
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „; dabei ist der vom 1. November 2001 bis
Gesamtbetrag des Erlasses, der Erstattung oder zum 31. Dezember 2001 390,00 DM,
der Vergütung auf zehn Deutsche Pfennig nach vom 1. Januar 2002 bis
unten zu runden“ gestrichen. zum 31. Dezember 2002 199,40 EUR,
2. falls das Gemisch ein Benzin nach § 2 Abs. 1
6. § 49 wird wie folgt geändert: Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b des Gesetzes oder ein
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des
Gesetzes ist,
„(1) Auf Antrag wird die Steuer für Flüssiggase
nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes, die nach dem a) für 1 000 l Mineralöle nach
jeweils am 1. April 1999, 1. Januar 2000, 1. Januar § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch-
2001, 1. Januar 2002 oder 1. Januar 2003 gelten- stabe a des Gesetzes
den Steuersatz des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b vom 1. Januar 2000 bis
des Gesetzes versteuert worden sind oder für die zum 31. Oktober 2001 360,00 DM,
eine Nachsteuer nach § 35 des Gesetzes in der
jeweils am 1. April 1999 oder 1. Januar 2000 gelten- vom 1. November 2001
den Fassung entstanden ist, bis auf den Betrag bis zum 31. Dezember 2001 330,00 DM,
nach dem jeweils am 1. April 1999, 1. Januar 2000, vom 1. Januar 2002 bis
1. Januar 2001, 1. Januar 2002 oder 1. Januar 2003 zum 31. Dezember 2002 168,80 EUR,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2501
b) für 1 000 l Mineralöle nach vom 1. Januar 2002 bis
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch- zum 31. Dezember 2002 66,50 EUR,
stabe b des Gesetzes c) für 1 000 l Mineralöle nach
vom 1. Januar 2000 bis § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buch-
zum 31. Dezember 2001 360,00 DM, stabe c des Gesetzes
vom 1. Januar 2002 bis ab 1. Januar 2003 51,20 EUR,
zum 31. Dezember 2002 184,10 EUR,
d) für 1 000 l Mineralöle nach
3. falls das Gemisch ein Benzin nach § 2 Abs. 1 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buch-
Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c des Gesetzes oder ein stabe d des Gesetzes
Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des
Gesetzes ist, ab 1. Januar 2003 66,50 EUR,
a) für 1 000 l mittelschwere Öle e) für 1 000 l mittelschwere Öle
nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
des Gesetzes des Gesetzes
ab 1. Januar 2003 15,30 EUR, vom 1. Januar 2000 bis
zum 31. Oktober 2001 100,00 DM,
b) für 1 000 l Mineralöle nach
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch- vom 1. November 2001
stabe c des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2001 130,00 DM,
ab 1. Januar 2003 184,10 EUR, ab 1. Januar 2002 66,50 EUR,
c) für 1 000 l Mineralöle nach f) für 1 000 l Mineralöle nach
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch- § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch-
stabe d des Gesetzes stabe a des Gesetzes
ab 1. Januar 2003 199,40 EUR, vom 1. Januar 2000 bis
4. falls das Gemisch ein Benzin nach § 2 Abs. 1 zum 31. Dezember 2001 460,00 DM,
Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d des Gesetzes oder ein vom 1. Januar 2002 bis
Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des zum 31. Dezember 2002 235,30 EUR,
Gesetzes ist,
g) für 1 000 l Mineralöle nach
a) für 1 000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch-
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch- stabe b des Gesetzes
stabe c des Gesetzes
vom 1. Januar 2000 bis
ab 1. Januar 2003 168,80 EUR, zum 31. Oktober 2001 460,00 DM,
b) für 1 000 l Mineralöle nach vom 1. November 2001 bis
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch- zum 31. Dezember 2001 490,00 DM,
stabe d des Gesetzes
vom 1. Januar 2002 bis
ab 1. Januar 2003 184,10 EUR, zum 31. Dezember 2002 250,60 EUR,
5. falls das Gemisch ein Benzin nach § 2 Abs. 1 h) für 1 000 l Mineralöle nach
Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes oder ein Kraftstoff § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch-
nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, stabe c des Gesetzes
a) für 1 000 l Mineralöle nach
ab 1. Januar 2003 235,30 EUR,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buch-
stabe a des Gesetzes i) für 1 000 l Mineralöle nach
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch-
vom 1. Januar 2000 bis
stabe d des Gesetzes
zum 31. Dezember 2001 100,00 DM,
ab 1. Januar 2003 250,60 EUR.“
vom 1. Januar 2002 bis
zum 31. Dezember 2002 51,20 EUR,
9. Die Anlage 1 erhält die aus der Anlage zu dieser Ver-
b) für 1 000 l Mineralöle nach
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buch- ordnung ersichtliche Fassung.
stabe b des Gesetzes
vom 1. Januar 2000 bis
Artikel 2
zum 31. Oktober 2001 100,00 DM,
vom 1. November 2001 bis Inkrafttreten
zum 31. Dezember 2001 130,00 DM, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Berlin, den 21. Dezember 1999
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
2502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Anlage
Anlage 1
(zu § 21 Abs. 1)
Die Verwendung und die Verteilung von steuerbegünstigtem Mineralöl oder das Verbringen aus dem Steuergebiet
ist in den nachstehenden Fällen unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis allgemein erlaubt:
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
1 a) Gase
1.1 a) Erdgas und andere gas-
förmige Kohlenwasser-
stoffe
1.1.1 a) Erdgas und andere gas- Verteilung und Verwendung Die Gase müssen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2
förmige Kohlenwasser- als Kraftstoff zum Antrieb des Gesetzes oder nach § 24 Abs. 1a
stoffe nach § 3 Abs. 1 von Verbrennungsmotoren in ermäßigt versteuert sein.
Nr. 2 des Gesetzes Fahrzeugen nach § 3 Abs. 1
b) Verteiler, Verwender Nr. 2 des Gesetzes
1.1.2.1 a) Erdgas und andere gas- Verteilung zu Zwecken, die Die Gase müssen nach § 3 Abs. 2 Satz 1
förmige Kohlenwasser- nach § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a, § 3 Abs. 3 Satz 1 oder
stoffe nach § 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, § 4 Abs. 1 § 32 Abs. 1 des Gesetzes ermäßigt ver-
Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a Nr. 1 und 2 und § 32 Abs. 1 steuert sein.
des Gesetzes des Gesetzes begünstigt Jeder Lieferer hat die in die Hand des
b) Verteiler sind Empfängers übergehenden Rechnungen,
Lieferscheine oder Lieferverträge mit fol-
gendem Hinweis zu versehen:
„Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
zum Antrieb von Motoren verwendet wer-
den, außer zum Antrieb von Gasturbinen
und Verbrennungsmotoren in ortsfesten
Anlagen, die ausschließlich
a) (vorbehaltlich einer Erlaubnis nach
§ 19 der Mineralölsteuer-Durchfüh-
rungsverordnung) der gekoppelten
Erzeugung von Wärme und Kraft
(Kraft-Wärme-Kopplung) oder
b) der Abdeckung von Spitzenlasten in
der öffentlichen Stromversorgung
oder
c) dem leitungsgebundenen Gastrans-
port oder der Gasspeicherung oder
d) (befristet bis 31. 12. 2001) der Strom-
oder Wärmeerzeugung
dienen.
Jede andere motorische Verwendung hat
steuer- und strafrechtliche Folgen!“
1.1.2.2 a) wie Nummer 1.1.2.1 Verwendung zu Zwecken, Die Gase müssen nach § 3 Abs. 2 Satz 1
b) Verwender die nach § 3 Abs. 2 und 3 Nr. 3 Buchstabe a, § 3 Abs. 3 Satz 1 oder
Satz 1 Nr. 2 und 4, § 4 Abs. 1 § 32 Abs. 1 des Gesetzes ermäßigt ver-
Nr. 1 und 2 und § 32 Abs. 1 steuert sein.
des Gesetzes begünstigt sind
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2503
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
1.1.3 a) Erdgas und andere gas- Verwendung zur Stromer- Die Gase müssen nach § 3 Abs. 3 Satz 1
förmige Kohlenwasser- zeugung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes ermäßigt versteuert sein.
stoffe nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes
Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a
des Gesetzes, die als
Entlösungsgase bei der
Erdöl- und Erdgasgewin-
nung anfallen
b) Verwender
1.2 a) Gasförmige Kohlenwas- Verteilung und Verwendung Jeder Lieferer hat die in die Hand des
serstoffe nach § 4 Abs. 2 zu Zwecken, die nach § 4 Empfängers übergehenden Rechnungen,
Nr. 1 des Gesetzes und Abs. 2 des Gesetzes begün- Lieferscheine oder Lieferverträge mit fol-
Mineralöle nach § 4 Abs. 2 stigt sind gendem Hinweis zu versehen:
Nr. 2 des Gesetzes
„Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
b) Verteiler, Verwender zum Antrieb von Motoren verwendet wer-
den, außer zum Antrieb von Gasturbinen
und Verbrennungsmotoren in ortsfesten
Anlagen, die ausschließlich
a) der Strom- oder Wärmeerzeugung oder
b) dem leitungsgebundenen Gastrans-
port oder der Gasspeicherung
dienen.
Jede andere motorische Verwendung hat
steuer- und strafrechtliche Folgen!“
1.3 a) Flüssiggase
1.3.1.1 a) wie Nummer 1.3 Verteilung und Verwendung Das Flüssiggas muss nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
b) Verteiler, Verwender als Kraftstoff unvermischt mit Buchstabe a des Gesetzes ermäßigt ver-
anderen Mineralölen zum steuert sein.
Antrieb von Verbrennungs-
motoren in Fahrzeugen nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a
des Gesetzes
1.3.1.2 a) wie Nummer 1.3 Verteilung und Verwendung Das Flüssiggas muss nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
b) Verteiler, Verwender als Kraftstoff unvermischt mit Buchstabe b des Gesetzes ermäßigt ver-
anderen Mineralölen zum steuert sein.
Antrieb von Verbrennungs-
motoren nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes
1.3.2.1 a) wie Nummer 1.3 Verteilung zu Zwecken, die Das Flüssiggas muss nach § 3 Abs. 2
b) Verteiler nach § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b, § 3 Abs. 3
Nr. 1 und 2, § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes
und 2 und § 32 Abs. 1 des ermäßigt versteuert sein.
Gesetzes begünstigt sind
Jeder Lieferer hat die in die Hand des
Empfängers übergehenden Rechnungen,
Lieferscheine oder Lieferverträge mit fol-
gendem Hinweis zu versehen:
2504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
„Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
zum Antrieb von Motoren verwendet wer-
den, außer zum Antrieb von Gasturbinen
und Verbrennungsmotoren in ortsfesten
Anlagen, die ausschließlich
a) (vorbehaltlich einer Erlaubnis nach
§ 19 der Mineralölsteuer-Durchfüh-
rungsverordnung) der gekoppelten
Erzeugung von Wärme und Kraft
(Kraft-Wärme-Kopplung) oder
b) der Abdeckung von Spitzenlasten in
der öffentlichen Stromversorgung oder
c) (befristet bis 31. 12. 2001) der Strom-
oder Wärmeerzeugung
dienen.
Jede andere motorische Verwendung hat
steuer- und strafrechtliche Folgen!“
Der Hinweis kann bei der Abgabe von
Kleinflaschen oder Kartuschen mit einem
Füllgewicht bis 5 kg entfallen, wenn der
Abgabepreis an Verwender 2,00 DM/kg
(ab 1. Januar 2002: 1 EUR/kg) übersteigt.
1.3.2.2 a) wie Nummer 1.3 Verwendung zu Zwecken, Das Flüssiggas muss nach § 3 Abs. 2
b) Verwender die nach § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b, § 3 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes
und 2 und § 32 Abs. 1 des ermäßigt versteuert sein.
Gesetzes begünstigt sind
1.3.3 a) Flüssiggase der Unter- Verteilung und Verwendung Jeder Lieferer hat die in die Hand des
position 2711 1400 der zu Zwecken, die nach § 4 Empfängers übergehenden Rechnungen,
Kombinierten Nomenkla- Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes Lieferscheine oder Lieferverträge mit fol-
tur (KN) begünstigt sind gendem Hinweis zu versehen:
b) Verteiler, Verwender „Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstel-
lung solcher Stoffe verwendet werden!“
1.3.4 a) wie Nummer 1.3 Beförderung Nicht entleerbare Restmengen in Druck-
b) Beförderer, Empfänger behältern von Tankwagen, Kesselwagen
und Schiffen
2 a) Leichtes Heizöl (§ 1 Abs. 1
und § 11a der Heizölkenn-
zeichnungsverordnung)
und Mineralöle nach § 3
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des
Gesetzes
2.1 a) wie Nummer 2 Verteilung zu Zwecken, die Das Mineralöl muss nach § 3 Abs. 2 Satz 1
b) Verteiler nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 oder 2, § 3 Abs. 3 Satz 1 oder § 32
Satz 1 Nr. 1 und 2, § 4 Abs. 1 Abs. 1 des Gesetzes ermäßigt versteuert
Nr. 1 und 2 und § 32 Abs. 1 sein.
des Gesetzes begünstigt sind
Jeder Lieferer hat die in die Hand des
Empfängers übergehenden Rechnungen,
Lieferscheine oder Lieferverträge mit fol-
gendem Hinweis zu versehen:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2505
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
„Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
zum Antrieb von Motoren verwendet wer-
den, außer zum Antrieb von Gasturbinen
und Verbrennungsmotoren in ortsfesten
Anlagen, die ausschließlich
a) (vorbehaltlich einer Erlaubnis nach
§ 19 der Mineralölsteuer-Durchfüh-
rungsverordnung) der gekoppelten
Erzeugung von Wärme und Kraft
(Kraft-Wärme-Kopplung) oder
b) der Abdeckung von Spitzenlasten in
der öffentlichen Stromversorgung
oder
c) (befristet bis 31. 12. 2001) der Strom-
oder Wärmeerzeugung
dienen.
Jede andere motorische Verwendung,
insbesondere die Verwendung als Kraft-
stoff in Fahrzeugen, hat steuer- und straf-
rechtliche Folgen!“
2.2 a) wie Nummer 2 Verwendung zu Zwecken, Das Mineralöl muss nach § 3 Abs. 2 Satz 1
b) Verwender die nach § 3 Abs. 2 und Nr. 1 oder 2, § 3 Abs. 3 Satz 1 oder § 32
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 des Gesetzes ermäßigt versteuert
Abs. 1 Nr. 1 und 2 und § 32 sein.
Abs. 1 des Gesetzes be-
günstigt sind
3 a) Spezial- und Testbenzin der
Unterpositionen 2710 0021
und 2710 0025 und ent-
sprechende Erzeugnisse der
Unterpositionen 2707 10
bis 2707 30 und 2707 50
der KN; mittelschwere Öle
der Position 2710 und ent-
sprechende Erzeugnisse der
Unterpositionen 2707 10
bis 2707 30 und 2707 50
der KN; Mineralöle mit
Pharmakopoe- oder Ana-
lysenbezeichnung; Gasöle
der Position 2710 der KN;
Mineralöle der Unterposi-
tion 2901 10 der KN und
Mineralöle der Unterposi-
tionen 2902 20 bis 2902 44
der KN
3.1 a) wie Nummer 3 Verteilung und Verwendung Jeder Lieferer hat die in die Hand des
b) Verteiler, Verwender nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Empfängers übergehenden Rechnungen,
Gesetzes als Schmierstoffe Lieferscheine oder Lieferverträge mit fol-
(auch zur Herstellung von gendem Hinweis zu versehen:
Zweitaktergemischen), For-
„Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
menöl, Stanzöl, Schalungs-
als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstel-
und Entschalungsöl, Trenn-
lung solcher Stoffe verwendet werden!“
mittel, Gaswaschöl, Rost-
2506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
lösungs- und Korrosions- Bei Packungen für den Einzelverkauf ge-
schutzmittel, Konservierungs- nügt der Hinweis auf den inneren Um-
und Entkonservierungsmit- schließungen. Er kann bei Packungen bis
tel, Reinigungsmittel, Binde- zu 5 l oder 5 kg entfallen.
mittel, Presswasserzusatz,
Imprägniermittel, Isolieröl
und -mittel, Fußboden-,
Leder- und Hufpflegemittel,
Weichmacher – auch zur
Plastifizierung der Beschich-
tungsmassen von Farb-
schichtenpapier –, Saturie-
rungs- und Schaumdämp-
fungsmittel, Schädlingsbe-
kämpfungs- und Pflanzen-
schutzmittel oder Träger-
stoffe dafür, Vergüteöl,
Materialbearbeitungsöl,
Brünierungsöl, Wärmeüber-
tragungsöl, Hydrauliköl,
Dichtungsschmieren,
Tränköl, Schmälz-, Hechel-
und Batschöl, Textil- und
Lederhilfsmittel
3.2 a) wie Nummer 3 Verteilung und Verwendung Gasöl in Ampullen bis zu 250 ccm; andere
b) Verteiler, Verwender zu anderen als den in Num- in handelsüblichen Behältern bis zu 220 l
mer 3.1 genannten, nach § 4 Nenninhalt. Jeder Lieferer hat die in die
Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes Hand des Empfängers übergehenden
begünstigten Zwecken Rechnungen, Lieferscheine oder Liefer-
verträge mit folgendem Hinweis zu ver-
sehen:
„Steuerbegünstigtes Mineralöl! Darf nicht
als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstel-
lung solcher Stoffe verwendet werden!“
Bei Packungen für den Einzelverkauf ge-
nügt der Hinweis auf den inneren Um-
schließungen. Er kann bei Packungen bis
zu 5 l oder 5 kg entfallen.
4 a) Flugbenzin, leichte Flug- Verwendung als Luftfahrt-
turbinenkraftstoffe, schwere betriebsstoffe
Flugturbinenkraftstoffe für
Luftfahrzeuge nach § 4
Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des
Gesetzes
4.1 a) wie Nummer 4 Verwendung in Luftfahrzeu-
b) Luftfahrtunternehmen gen mit einem Höchstge-
wicht von mehr als 12 t, die
ausschließlich für die ge-
werbsmäßige Beförderung
von Personen oder Sachen
oder für die entgeltliche Er-
bringung von Dienstleistun-
gen eingesetzt werden
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2507
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
4.2 a) wie Nummer 4 Verwendung in Luftfahrzeu-
b) Luftrettungsdienste gen, die ausschließlich für
Zwecke der Luftrettung ein-
gesetzt werden
4.3 a) wie Nummer 4 Verwendung in Luftfahrzeu-
b) Bundeswehr sowie in- gen, die ausschließlich für
und ausländische Be- dienstliche Zwecke einge-
hörden setzt werden
5 a) Schiffsbetriebsstoffe
nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 und
Abs. 3 des Gesetzes
5.1 a) Schiffsbetriebsstoffe wie Verwendung als Schiffsbe- Die Betriebsstoffe müssen sich in Tank-
Nummer 5, die bei der triebsstoff auf Schiffen, die anlagen befinden, die mit dem Schiff fest
Einfahrt in oder der Durch- nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 des verbunden sind.
fahrt durch das Steuer- Gesetzes begünstigt sind
gebiet mitgeführt oder in
einer Freizone sowie
während der Durchfahrt
auf dem Nord-Ostsee-
Kanal (Zollstraße) für den
unmittelbaren seewärti-
gen Ausgang bezogen
werden
b) Verwender
5.2 a) wie Nummer 5 Verwendung als Schiffsbe-
b) Bundeswehr sowie in- triebsstoff auf Schiffen, die
und ausländische Behör- ausschließlich für dienst-
denschiffe liche Zwecke eingesetzt
werden
6 a) Heizöladditives der Posi- Verteilung und Verwendung Das Mineralöl muss nach § 3 Abs. 2 Satz 1
tion 3811 der KN und als Zusatz zu leichtem Heiz- Nr. 1, 2 oder Abs. 7 des Gesetzes er-
andere Mineralöle nach öl oder zu Mineralölen nach mäßigt versteuert sein.
§ 3 Abs. 7 des Gesetzes, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des
aa) die als Zusatz zu Gesetzes
leichtem Heizöl ver-
wendet werden sollen
und nach § 3 Abs. 2
des Gesetzes ge-
kennzeichnet sind
oder auf deren Kenn-
zeichnung nach § 1a
verzichtet worden ist
oder
bb) die als Zusatz zu
Mineralölen nach § 3
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des
Gesetzes verwendet
werden sollen
b) Verteiler, Verwender
7 a) Heizöle der Position 2710 Beförderung Nicht entleerbare Restmengen (sog.
der KN Slop) in Tankschiffen. Die Restmengen
b) Beförderer sind unter der Bezeichnung „Slop“ im
2508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
a) Art des Mineralöls
Nr. Begünstigung Voraussetzungen
b) Personenkreis
1 2 3 4
Schiffsbedarfsbuch aufzuführen. Sie kön-
nen an die nach dem Abfallgesetz ge-
nehmigten oder zugelassenen Sammel-
stellen oder Abfallentsorgungsanlagen
abgeliefert werden. Die Empfangsbe-
scheinigung ist dem Schiffsbedarfsbuch
beizufügen. Die Unterlagen sind auf
Verlangen den Bediensteten der Zollver-
waltung vorzulegen. Das Verbringen aus
dem Steuergebiet steht der Ablieferung
gleich.
8 a) alle Mineralöle, die nach Verbringen aus dem Steuer-
Nummer 1 bis 6 und 11 im gebiet
Rahmen einer allgemeinen
Erlaubnis verteilt oder ver-
wendet werden dürfen
b) Verteiler, Verwender
9 a) alle Mineralöle nach § 1 Verwendung als Probe nach
Abs. 3 des Gesetzes § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Geset-
b) Verteiler, Verwender zes
10 a) alle Mineralöle nach § 1 Vernichtung; als Vernich- Die Vernichtung ist vorher dem Haupt-
Abs. 3 des Gesetzes tung gilt auch das Verbren- zollamt anzuzeigen. Die Anzeige ist für
b) Verteiler, Verwender nen von Mineralölen in An- Mengen bis 50 kg im einzelnen Falle nicht
lagen, die zur schadlosen erforderlich.
Beseitigung von Abfällen,
Müll oder ähnlichen Rück-
ständen durch Bundes-,
Landes- oder Gemeinde-
behörden zugelassen sind.
11 a) feste Heizstoffe, die Mine- Verteilung und Verwendung Die Mineralöle müssen nach § 3 Abs. 2
ralöle nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu Zwecken, die nach § 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes
Nr. 13 des Gesetzes sind Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Ge- ermäßigt versteuert sein (§ 3 Abs. 7 des
b) Verteiler, Verwender setzes begünstigt sind Gesetzes).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2509
Zweite Verordnung
zur Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
(2. GbVÄndV)
Vom 21. Dezember 1999
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, 13 und 14, Abs. 2 3. Dem § 5 wird folgender neuer Absatz 8 angefügt:
und § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes „(8) Prüfungen bei Schulungen nach § 2 Abs. 2 Satz 6
in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September
werden als Prüfungen im Sinne der Absätze 1 und 6
1998 (BGBl. I S. 3114) in Verbindung mit Artikel 56 des
für den Verkehrsträger Luft anerkannt, wenn zusätzlich
Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975
ein gültiger Nachweis über die Teilnahme an einem
(BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Ok-
allgemeinen Teil eines Grund- oder Fortbildungslehr-
tober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das Bundesminis-
gangs nach § 3 Abs. 2 oder 4 erbracht wird. Lie-
terium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
gen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, darf die
Industrie- und Handelskammer den Schulungsnach-
Artikel 1 weis nach Anlage 4 für den Verkehrsträger Luft aus-
Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung stellen.“
Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der Fassung 4. § 7a wird wie folgt geändert:
der Bekanntmachung vom 26. März 1998 (BGBl. I S. 648),
geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juni a) In Nummer 3 wird die Angabe „Satz 3“ durch die
1999 (BGBl. I S. 1435), wird wie folgt geändert: Angabe „Satz 2“ ersetzt.
b) In Nummer 4 wird die Angabe „Satz 4“ durch die
1. § 1c Abs. 1 Satz 1 und 2 wird durch folgenden Satz Angabe „Satz 3“ ersetzt.
ersetzt:
„Der Gefahrgutbeauftragte hat unter der Verantwor- 5. § 7b Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
tung des Unternehmers oder Inhabers eines Betriebes
„(2) Gefahrgutbeauftragten nach Absatz 1 darf der
im Wesentlichen die Aufgabe, im Rahmen der betroffe-
Schulungsnachweis nach Anlage 3 ausgehändigt wer-
nen Tätigkeit des Unternehmens oder Betriebes nach
den, wenn sie bis zum Ablauf der Geltungsdauer ihrer
Mitteln und Wegen zu suchen und Maßnahmen zu ver-
Schulungsbescheinigung, spätestens bis zum 31. De-
anlassen, die die Einhaltung der Vorschriften zur Beför-
zember 1999,
derung gefährlicher Güter für den jeweiligen Verkehrs-
träger erleichtern.“ 1. an einer Fortbildungsschulung nach § 4 Abs. 2
teilgenommen und eine Prüfung nach § 5 Abs. 6
2. Dem § 2 Abs. 2 werden folgende neue Sätze angefügt: oder
„Schulungen für die Personalkategorie 3 nach Teil 6 2. eine Prüfung nach § 5 Abs. 7
Kapitel 1 Abschnitt 1.2.4 der von der International Civil bestanden haben.“
Aviation Organization bekannt gemachten Technical
Instructions for the Safe Transport of Dangerous
Goods by Air (ICAO-TI, DOC 9284-AN/905) für den 6. Folgender neuer § 8 wird angefügt:
Verkehrsträger Luft werden den Schulungen nach „§ 8
Satz 1 gleichgestellt, wenn zusätzlich die Lehrgangs-
Satzungen
bestätigung über die Teilnahme an einem allgemeinen
Teil eines Grund- oder Fortbildungslehrgangs nach § 3 Soweit in dieser Verordnung den Industrie- und
Abs. 2 oder 4 erbracht wird. Die ICAO-TI in deutscher Handelskammern Aufgaben übertragen worden sind,
Sprache sind in der von den Internationalen Air Trans- können sie Einzelheiten dazu durch Satzung regeln.“
port Association (IATA) herausgegebenen IATA-Dan-
gerous Goods Regulation (DGR) enthalten, die über
Fachverlage*) bezogen werden können.“
Artikel 2
*) Dössel & Rademacher Bartsch Verlag KG
Brandstwiete 42 Alte Landstraße 8–10 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
20457 Hamburg 85521 München in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 21. Dezember 1999
Der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Reinhard Klimmt
2510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Verordnung
über die Mindestnettobeträge
nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2000
(Mindestnettobetrags-Verordnung 2000)
Vom 23. Dezember 1999
Auf Grund des § 15 Satz 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996
(BGBl. I S. 1078) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozial-
ordnung:
§1
Für das Jahr 2000 ergeben sich die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes aus der dieser Verordnung als
Anlage beigefügten Tabelle.
§2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Berlin, den 23. Dezember 1999
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2511
Anlage
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
10,00 7,00 7,00 7,00 7,00 5,49
20,00 14,00 14,00 14,00 14,00 10,91
30,00 21,00 21,00 21,00 21,00 16,35
40,00 28,00 28,00 28,00 28,00 21,83
50,00 35,00 35,00 35,00 35,00 26,43
60,00 42,00 42,00 42,00 42,00 31,92
70,00 49,00 49,00 49,00 49,00 37,35
80,00 56,00 56,00 56,00 56,00 42,77
90,00 63,00 63,00 63,00 63,00 48,26
100,00 70,00 70,00 70,00 70,00 52,87
110,00 77,00 77,00 77,00 77,00 58,36
120,00 84,00 84,00 84,00 84,00 63,78
130,00 91,00 91,00 91,00 91,00 69,20
140,00 98,00 98,00 98,00 98,00 73,88
150,00 105,00 105,00 105,00 105,00 79,30
160,00 112,00 112,00 112,00 112,00 84,78
170,00 119,00 119,00 119,00 119,00 90,21
180,00 126,00 126,00 126,00 124,49 95,64
190,00 133,00 133,00 133,00 129,16 100,30
200,00 140,00 140,00 140,00 134,59 105,73
210,00 147,00 147,00 147,00 140,01 111,22
220,00 154,00 154,00 154,00 145,43 116,65
230,00 161,00 161,00 161,00 150,11 121,31
240,00 168,00 168,00 168,00 155,60 126,74
250,00 175,00 175,00 175,00 161,01 132,17
260,00 182,00 182,00 182,00 166,44 137,66
270,00 189,00 189,00 189,00 171,87 143,07
280,00 196,00 196,00 196,00 176,53 147,74
290,00 203,00 203,00 203,00 182,02 153,17
300,00 210,00 210,00 210,00 187,45 158,59
310,00 217,00 217,00 217,00 192,88 164,08
320,00 224,00 224,00 224,00 197,54 168,75
330,00 231,00 231,00 231,00 202,97 174,18
340,00 238,00 238,00 238,00 208,45 179,60
350,00 245,00 245,00 245,00 213,89 185,02
360,00 252,00 252,00 252,00 219,30 190,51
370,00 259,00 259,00 259,00 223,97 195,12
380,00 266,00 266,00 266,00 229,40 200,61
390,00 273,00 273,00 273,00 234,89 206,03
400,00 280,00 280,00 280,00 240,31 211,46
410,00 287,00 287,00 287,00 244,98 216,13
420,00 294,00 294,00 294,00 250,41 221,55
430,00 301,00 301,00 301,00 255,83 227,04
440,00 308,00 308,00 308,00 261,32 232,47
450,00 315,00 315,00 315,00 266,74 237,89
460,00 322,00 322,00 322,00 271,42 242,56
470,00 329,00 329,00 329,00 276,84 247,99
480,00 336,00 336,00 336,00 282,26 253,48
490,00 343,00 343,00 343,00 287,75 258,90
500,00 350,00 350,00 350,00 292,36 263,56
510,00 357,00 357,00 357,00 297,84 269,00
2512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
520,00 364,00 364,00 364,00 303,27 274,41
530,00 371,00 371,00 371,00 308,70 279,90
540,00 378,00 378,00 378,00 314,12 285,33
550,00 385,00 385,00 385,00 318,79 290,00
560,00 392,00 392,00 392,00 324,28 295,42
570,00 399,00 399,00 399,00 329,71 300,85
580,00 406,00 406,00 406,00 335,13 306,33
590,00 413,00 413,00 413,00 339,79 311,01
600,00 420,00 420,00 420,00 345,23 316,43
610,00 427,00 427,00 427,00 350,71 321,85
620,00 434,00 434,00 434,00 356,13 327,29
630,00 441,00 441,00 441,00 361,56 332,77
640,00 355,89 355,89 355,89 274,13 245,33
650,00 361,44 361,44 361,44 278,09 249,30
660,00 367,01 367,01 367,01 282,15 253,30
670,00 372,56 372,56 372,56 286,13 257,27
680,00 378,13 378,13 378,13 289,37 260,16
690,00 383,68 383,68 383,68 293,34 263,91
700,00 389,26 389,26 389,26 297,34 267,62
710,00 394,81 394,81 394,81 301,38 271,30
720,00 400,38 400,38 400,38 305,38 275,01
730,00 405,93 405,93 405,93 308,60 277,80
740,00 411,50 411,50 411,50 312,59 281,50
750,00 417,05 417,05 417,05 316,57 285,25
760,00 422,62 422,62 422,62 320,63 288,96
770,00 428,17 428,17 428,17 323,78 291,75
780,00 433,74 433,74 433,74 327,84 295,45
790,00 439,29 439,29 439,29 331,82 299,14
800,00 444,86 444,86 444,86 335,81 302,92
810,00 450,42 450,42 450,42 339,85 306,61
820,00 455,99 455,99 455,99 343,04 309,41
830,00 461,54 461,54 461,54 347,07 313,10
840,00 467,11 467,11 467,11 350,99 316,81
850,00 472,65 472,65 472,65 354,68 320,56
860,00 478,23 478,23 478,23 357,49 323,36
870,00 483,78 483,78 483,78 361,17 327,05
880,00 489,35 489,35 489,35 364,95 330,76
890,00 494,90 494,90 494,90 368,63 334,43
900,00 500,47 500,47 500,47 372,34 338,21
910,00 506,02 506,02 506,02 375,12 341,01
920,00 511,60 511,60 511,60 378,83 344,72
930,00 517,15 517,15 517,15 382,59 348,52
940,00 522,72 522,72 522,72 386,30 352,44
950,00 528,26 528,26 528,26 389,07 355,54
960,00 533,83 533,83 533,83 392,78 359,52
970,00 539,39 539,39 539,39 396,47 363,41
980,00 544,96 544,96 544,96 400,25 367,33
990,00 550,51 550,51 550,51 403,93 371,22
1 000,00 556,08 556,08 556,08 406,74 374,34
1 010,00 561,63 561,63 561,63 410,43 378,30
1 020,00 567,20 567,20 567,20 414,13 382,22
1 030,00 572,75 572,75 572,75 417,89 386,12
1 040,00 578,33 578,33 578,33 420,63 389,24
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2513
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
1 050,00 583,87 583,87 583,87 424,38 393,13
1 060,00 589,44 589,44 589,44 428,08 397,05
1 070,00 594,99 594,99 594,99 431,77 401,02
1 080,00 600,57 600,57 600,57 435,55 404,92
1 090,00 606,12 606,12 606,12 438,28 408,02
1 100,00 611,69 611,69 611,69 442,27 411,95
1 110,00 617,24 617,24 617,24 446,16 415,84
1 120,00 622,81 622,81 622,81 450,09 419,82
1 130,00 628,36 628,36 628,36 453,18 422,92
1 140,00 633,93 633,93 633,93 457,09 426,85
1 150,00 639,48 639,48 639,48 461,05 430,72
1 160,00 645,05 645,05 645,05 464,98 434,64
1 170,00 650,60 650,60 650,60 468,86 438,61
1 180,00 656,17 656,17 656,17 471,98 441,74
1 190,00 661,72 661,72 661,72 475,89 445,62
1 200,00 667,30 667,30 667,30 479,87 449,54
1 210,00 672,85 672,85 672,85 483,76 453,45
1 220,00 678,42 678,42 678,42 486,89 456,56
1 230,00 683,97 683,97 683,97 490,78 460,52
1 240,00 689,54 689,54 689,54 494,70 464,44
1 250,00 695,09 695,09 695,09 498,65 468,34
1 260,00 700,66 700,66 700,66 502,57 472,24
1 270,00 706,21 706,21 706,21 505,67 475,34
1 280,00 711,78 711,78 711,78 509,59 479,33
1 290,00 717,33 717,33 717,33 513,48 483,23
1 300,00 722,90 722,90 722,90 517,46 487,14
1 310,00 728,46 728,46 728,46 520,57 490,24
1 320,00 734,03 734,03 734,03 524,48 494,17
1 330,00 739,58 739,58 739,58 528,37 498,13
1 340,00 745,15 745,15 745,15 532,30 502,03
1 350,00 750,69 750,69 750,69 536,26 505,93
1 360,00 756,27 756,27 756,27 539,37 509,05
1 370,00 761,82 761,82 761,82 543,27 512,95
1 380,00 767,39 767,39 767,39 547,19 516,93
1 390,00 772,94 772,94 772,94 551,08 520,82
1 400,00 778,51 778,51 778,51 554,20 523,95
1 410,00 784,06 784,06 784,06 558,10 527,84
1 420,00 789,64 789,64 789,64 562,09 531,76
1 430,00 795,19 795,19 795,19 565,98 534,86
1 440,00 800,76 800,76 800,76 569,89 536,79
1 450,00 806,30 806,30 806,30 572,99 536,91
1 460,00 811,87 811,87 811,87 576,91 538,84
1 470,00 817,43 817,43 817,43 580,87 540,74
1 480,00 823,00 823,00 823,00 584,78 542,68
1 490,00 828,55 828,55 828,55 587,89 542,73
1 500,00 834,12 834,12 834,12 591,80 544,66
1 510,00 839,67 839,67 839,67 595,70 546,57
1 520,00 845,24 845,24 845,24 599,68 548,50
1 530,00 850,79 850,79 850,79 603,58 550,41
1 540,00 856,37 856,37 856,37 606,70 550,49
1 550,00 861,91 861,91 861,91 610,59 552,73
1 560,00 867,48 867,48 867,48 614,51 556,04
1 570,00 873,03 873,03 873,03 618,47 559,48
2514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
1 580,00 878,61 878,61 878,61 621,59 561,60
1 590,00 884,16 884,16 884,16 625,49 564,90
1 600,00 889,73 889,73 889,73 627,62 568,23
1 610,00 895,28 895,28 895,28 629,52 571,40
1 620,00 900,85 900,85 900,85 631,46 574,71
1 630,00 904,89 906,40 906,40 631,51 576,96
1 640,00 909,64 911,97 911,97 633,44 580,27
1 650,00 913,62 917,52 917,52 635,35 583,44
1 660,00 917,68 923,09 923,09 637,27 586,75
1 670,00 921,65 928,64 928,64 637,34 588,87
1 680,00 925,65 934,21 934,21 639,26 592,19
1 690,00 930,38 939,76 939,76 641,17 595,35
1 700,00 934,37 945,34 945,34 643,10 598,68
1 710,00 939,11 950,89 950,89 645,01 601,98
1 720,00 942,28 956,46 956,46 646,21 604,10
1 730,00 947,08 962,01 962,01 649,65 607,27
1 740,00 951,02 967,58 967,58 652,84 610,59
1 750,00 954,98 973,13 973,13 656,12 613,75
1 760,00 958,98 978,70 978,70 658,39 616,01
1 770,00 962,89 984,25 984,25 661,56 619,18
1 780,00 967,65 989,82 989,82 664,87 622,50
1 790,00 971,63 995,37 995,37 668,17 625,81
1 800,00 976,37 1 000,94 1 000,94 671,50 628,86
1 810,00 979,47 1 006,50 1 006,50 673,48 631,10
1 820,00 984,22 1 012,07 1 012,07 676,79 634,28
1 830,00 988,13 1 017,62 1 017,62 680,23 637,46
1 840,00 992,13 1 023,19 1 023,19 683,42 640,77
1 850,00 996,04 1 028,73 1 028,73 685,51 642,74
1 860,00 999,98 1 034,31 1 034,31 688,84 646,07
1 870,00 1 004,70 1 039,86 1 039,86 692,00 649,24
1 880,00 1 008,57 1 045,43 1 045,43 695,33 652,55
1 890,00 1 013,31 1 050,98 1 050,98 698,62 655,72
1 900,00 1 016,42 1 056,55 1 056,55 700,62 657,85
1 910,00 1 021,16 1 062,10 1 062,10 704,06 661,02
1 920,00 1 025,09 1 067,68 1 067,68 707,25 664,20
1 930,00 1 028,94 1 073,23 1 073,23 710,54 667,51
1 940,00 1 032,87 1 078,80 1 078,80 712,54 669,51
1 950,00 1 036,71 1 084,34 1 084,34 715,83 672,67
1 960,00 1 041,47 1 089,91 1 089,91 719,02 675,86
1 970,00 1 045,32 1 095,47 1 095,47 722,32 679,15
1 980,00 1 050,08 1 101,04 1 101,04 725,64 682,34
1 990,00 1 053,10 1 106,59 1 106,59 727,75 684,45
2 000,00 1 056,97 1 112,16 1 112,16 730,80 687,64
2 010,00 1 060,82 1 117,71 1 117,71 734,10 690,67
2 020,00 1 064,69 1 123,28 1 123,28 737,29 693,99
2 030,00 1 067,72 1 128,83 1 128,83 739,41 695,84
2 040,00 1 071,60 1 134,41 1 134,41 742,72 699,15
2 050,00 1 075,44 1 139,95 1 139,95 745,88 702,18
2 060,00 1 079,31 1 145,52 1 145,52 749,07 705,50
2 070,00 1 083,16 1 151,07 1 151,07 752,37 708,54
2 080,00 1 086,15 1 156,65 1 156,65 754,37 710,54
2 090,00 1 090,82 1 162,20 1 162,20 757,53 713,58
2 100,00 1 094,70 1 167,77 1 167,77 760,87 716,89
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2515
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
2 110,00 1 098,55 1 173,32 1 173,32 764,03 720,06
2 120,00 1 101,53 1 178,89 1 178,89 766,02 721,79
2 130,00 1 105,38 1 184,44 1 184,44 769,32 724,96
2 140,00 1 109,19 1 190,01 1 190,01 772,51 728,15
2 150,00 1 113,04 1 195,56 1 195,56 775,67 731,18
2 160,00 1 116,84 1 201,13 1 201,13 778,99 734,36
2 170,00 1 119,81 1 205,93 1 206,68 780,83 736,34
2 180,00 1 123,68 1 209,92 1 212,25 784,02 739,40
2 190,00 1 127,46 1 213,91 1 217,80 787,32 742,43
2 200,00 1 131,33 1 217,97 1 223,38 790,38 745,62
2 210,00 1 134,24 1 221,12 1 228,93 792,48 747,46
2 220,00 1 138,11 1 225,12 1 234,50 795,54 750,53
2 230,00 1 141,90 1 229,09 1 240,05 798,71 753,70
2 240,00 1 145,71 1 233,09 1 245,62 801,90 756,74
2 250,00 1 149,55 1 236,99 1 251,17 805,06 759,91
2 260,00 1 152,48 1 240,18 1 256,74 807,05 761,64
2 270,00 1 156,26 1 244,15 1 262,29 810,10 764,67
2 280,00 1 160,07 1 248,14 1 267,86 813,29 767,86
2 290,00 1 163,86 1 252,06 1 273,41 816,31 770,90
2 300,00 1 166,79 1 255,24 1 278,98 818,31 772,63
2 310,00 1 171,45 1 259,97 1 284,54 821,48 775,66
2 320,00 1 175,32 1 263,91 1 290,11 824,66 778,72
2 330,00 1 178,95 1 267,81 1 295,66 827,70 781,75
2 340,00 1 182,36 1 271,75 1 301,23 830,89 784,81
2 350,00 1 184,76 1 274,90 1 306,77 832,73 786,65
2 360,00 1 188,25 1 278,83 1 312,35 835,78 789,70
2 370,00 1 191,70 1 282,74 1 317,90 838,95 792,61
2 380,00 1 195,19 1 286,61 1 323,47 842,00 795,66
2 390,00 1 197,60 1 289,71 1 329,02 843,98 797,38
2 400,00 1 201,00 1 293,65 1 334,59 846,90 800,43
2 410,00 1 204,47 1 297,56 1 340,14 849,94 803,46
2 420,00 1 207,96 1 301,43 1 345,72 853,13 806,39
2 430,00 1 211,34 1 305,34 1 351,27 856,17 809,42
2 440,00 1 213,77 1 308,39 1 356,84 858,03 811,15
2 450,00 1 217,15 1 312,23 1 362,38 861,06 814,06
2 460,00 1 220,63 1 316,17 1 367,95 864,12 816,97
2 470,00 1 224,10 1 320,02 1 373,51 867,15 820,02
2 480,00 1 226,45 1 323,07 1 379,08 868,89 821,74
2 490,00 1 229,84 1 326,92 1 384,63 871,91 824,64
2 500,00 1 233,32 1 330,79 1 390,20 874,97 827,58
2 510,00 1 236,71 1 334,64 1 395,75 878,14 830,60
2 520,00 1 240,11 1 338,51 1 401,32 881,20 833,53
2 530,00 1 242,46 1 341,48 1 406,87 882,90 835,23
2 540,00 1 246,98 1 346,23 1 412,45 885,83 838,03
2 550,00 1 250,35 1 350,08 1 417,99 888,85 841,06
2 560,00 1 254,02 1 353,95 1 423,56 891,92 843,98
2 570,00 1 256,71 1 356,92 1 429,11 893,62 845,69
2 580,00 1 260,37 1 360,79 1 434,69 896,55 848,62
2 590,00 1 263,99 1 364,57 1 440,24 899,72 851,52
2 600,00 1 267,72 1 368,44 1 445,81 902,64 854,44
2 610,00 1 270,35 1 371,41 1 451,36 905,67 857,35
2 620,00 1 273,08 1 374,41 1 456,93 907,41 858,95
2 630,00 1 276,70 1 378,19 1 462,48 910,31 861,84
2516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
2 640,00 1 279,36 1 381,18 1 468,05 913,23 864,63
2 650,00 1 283,00 1 385,03 1 473,60 916,26 867,67
2 660,00 1 284,65 1 387,13 1 479,17 917,99 869,13
2 670,00 1 288,29 1 390,91 1 484,72 920,90 872,04
2 680,00 1 291,94 1 394,73 1 490,29 923,82 874,96
2 690,00 1 294,57 1 397,69 1 495,84 926,86 877,72
2 700,00 1 298,23 1 401,51 1 501,42 929,78 880,65
2 710,00 1 300,87 1 404,47 1 506,97 931,36 882,23
2 720,00 1 303,53 1 407,39 1 512,54 934,42 885,02
2 730,00 1 307,09 1 411,19 1 518,09 937,19 887,79
2 740,00 1 310,74 1 414,99 1 523,66 940,24 890,72
2 750,00 1 312,38 1 417,01 1 529,21 941,81 892,29
2 760,00 1 315,97 1 420,88 1 534,78 944,60 895,08
2 770,00 1 319,54 1 424,66 1 540,33 947,63 897,86
2 780,00 1 322,19 1 427,03 1 545,90 950,43 900,77
2 790,00 1 325,75 1 430,49 1 551,45 953,47 903,54
2 800,00 1 327,42 1 431,88 1 557,02 954,93 905,02
2 810,00 1 330,98 1 435,34 1 562,58 957,84 907,91
2 820,00 1 334,56 1 438,82 1 568,15 960,89 910,70
2 830,00 1 337,14 1 441,23 1 573,70 963,66 913,47
2 840,00 1 339,81 1 443,60 1 579,27 965,26 914,95
2 850,00 1 343,36 1 447,05 1 584,81 968,02 917,71
2 860,00 1 345,95 1 449,41 1 590,39 970,95 920,50
2 870,00 1 349,52 1 452,87 1 595,94 973,85 923,27
2 880,00 1 353,11 1 456,27 1 601,51 976,77 926,07
2 890,00 1 354,68 1 457,65 1 607,06 978,22 927,50
2 900,00 1 358,20 1 461,05 1 612,63 981,01 930,16
2 910,00 1 361,76 1 464,52 1 618,18 983,91 932,93
2 920,00 1 364,36 1 466,87 1 623,76 986,84 935,85
2 930,00 1 366,93 1 469,22 1 629,31 988,15 937,17
2 940,00 1 369,45 1 471,58 1 634,88 991,07 939,97
2 950,00 1 373,01 1 474,96 1 640,42 993,83 942,59
2 960,00 1 376,54 1 478,36 1 645,99 996,77 945,38
2 970,00 1 380,10 1 482,00 1 651,55 999,54 948,15
2 980,00 1 381,63 1 483,80 1 657,12 1 000,99 949,49
2 990,00 1 385,20 1 487,42 1 662,67 1 003,77 952,27
3 000,00 1 387,72 1 490,15 1 668,24 1 006,70 955,05
3 010,00 1 391,22 1 493,77 1 673,79 1 009,47 957,68
3 020,00 1 393,74 1 496,43 1 679,36 1 010,93 959,15
3 030,00 1 396,25 1 499,13 1 684,91 1 013,70 961,80
3 040,00 1 399,83 1 502,73 1 690,49 1 016,49 964,45
3 050,00 1 403,33 1 506,34 1 694,52 1 019,25 967,21
3 060,00 1 405,85 1 509,07 1 698,58 1 022,04 969,87
3 070,00 1 408,30 1 511,71 1 702,50 1 023,37 971,19
3 080,00 1 411,89 1 515,37 1 706,56 1 026,28 973,84
3 090,00 1 414,32 1 518,00 1 710,46 1 028,92 976,61
3 100,00 1 417,84 1 521,58 1 714,52 1 031,72 979,14
3 110,00 1 419,29 1 523,31 1 718,56 1 033,03 980,46
3 120,00 1 422,81 1 526,89 1 722,50 1 035,81 983,26
3 130,00 1 426,30 1 530,52 1 728,05 1 038,58 985,75
3 140,00 1 429,82 1 534,10 1 732,11 1 041,38 988,54
3 150,00 1 433,32 1 537,73 1 736,02 1 044,02 991,04
3 160,00 1 435,77 1 540,39 1 740,08 1 045,47 992,38
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2517
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
3 170,00 1 439,28 1 543,96 1 743,99 1 048,11 995,02
3 180,00 1 442,79 1 547,54 1 747,92 1 050,78 997,67
3 190,00 1 446,29 1 551,17 1 751,96 1 053,68 1 000,31
3 200,00 1 448,75 1 553,76 1 755,90 1 054,87 1 001,52
3 210,00 1 452,19 1 557,39 1 759,94 1 057,64 1 004,15
3 220,00 1 455,70 1 560,97 1 765,51 1 060,31 1 006,81
3 230,00 1 459,20 1 564,54 1 769,42 1 062,94 1 009,32
3 240,00 1 462,65 1 568,12 1 773,35 1 065,74 1 011,97
3 250,00 1 465,09 1 570,69 1 777,38 1 067,05 1 013,15
3 260,00 1 468,61 1 574,35 1 781,33 1 069,70 1 015,81
3 270,00 1 472,04 1 577,91 1 785,23 1 072,34 1 018,31
3 280,00 1 475,49 1 581,50 1 789,29 1 075,00 1 020,98
3 290,00 1 477,93 1 584,07 1 793,20 1 076,31 1 022,02
3 300,00 1 481,39 1 587,66 1 797,15 1 078,83 1 024,67
3 310,00 1 484,88 1 591,22 1 802,70 1 081,61 1 027,32
3 320,00 1 488,34 1 594,80 1 806,76 1 084,27 1 029,84
3 330,00 1 491,77 1 598,30 1 810,66 1 086,91 1 032,49
3 340,00 1 494,23 1 600,89 1 814,60 1 088,12 1 033,55
3 350,00 1 497,66 1 604,45 1 818,51 1 090,73 1 036,06
3 360,00 1 501,11 1 608,03 1 822,44 1 093,39 1 038,58
3 370,00 1 504,54 1 611,60 1 826,48 1 096,04 1 041,22
3 380,00 1 506,93 1 614,12 1 830,41 1 097,10 1 042,28
3 390,00 1 510,37 1 617,69 1 834,33 1 099,88 1 044,79
3 400,00 1 513,82 1 621,21 1 839,90 1 102,53 1 047,45
3 410,00 1 517,25 1 624,78 1 843,81 1 105,17 1 049,96
3 420,00 1 520,71 1 628,37 1 847,74 1 107,69 1 052,48
3 430,00 1 523,08 1 630,86 1 851,66 1 108,88 1 053,54
3 440,00 1 526,53 1 634,38 1 855,59 1 111,54 1 056,06
3 450,00 1 529,96 1 637,94 1 859,49 1 114,04 1 058,55
3 460,00 1 533,34 1 641,47 1 863,55 1 116,56 1 061,21
3 470,00 1 535,72 1 643,96 1 867,47 1 117,74 1 061,99
3 480,00 1 539,17 1 647,55 1 871,40 1 120,40 1 064,66
3 490,00 1 542,60 1 651,05 1 876,95 1 122,91 1 067,16
3 500,00 1 545,99 1 654,58 1 880,89 1 125,44 1 069,55
3 510,00 1 549,42 1 658,07 1 884,81 1 128,07 1 072,20
3 520,00 1 551,75 1 660,60 1 888,73 1 129,14 1 073,13
3 530,00 1 555,18 1 664,10 1 892,65 1 131,79 1 075,63
3 540,00 1 558,56 1 667,69 1 896,59 1 134,30 1 078,03
3 550,00 1 562,00 1 671,17 1 900,36 1 136,80 1 080,53
3 560,00 1 564,32 1 673,64 1 904,30 1 138,00 1 081,47
3 570,00 1 567,69 1 677,13 1 908,21 1 140,52 1 083,97
3 580,00 1 571,15 1 680,65 1 913,78 1 143,04 1 086,51
3 590,00 1 574,51 1 684,15 1 917,69 1 145,54 1 088,88
3 600,00 1 577,90 1 687,67 1 921,63 1 148,08 1 091,27
3 610,00 1 580,20 1 690,17 1 925,54 1 149,12 1 092,31
3 620,00 1 583,66 1 693,70 1 929,47 1 151,65 1 094,70
3 630,00 1 587,03 1 697,12 1 933,39 1 154,03 1 097,22
3 640,00 1 590,41 1 700,65 1 937,19 1 156,54 1 099,47
3 650,00 1 592,70 1 703,08 1 941,11 1 157,59 1 100,51
3 660,00 1 596,09 1 706,60 1 945,03 1 160,11 1 102,78
3 670,00 1 599,46 1 710,09 1 950,59 1 162,62 1 105,28
3 680,00 1 602,85 1 713,55 1 954,52 1 165,15 1 107,81
3 690,00 1 606,21 1 717,04 1 958,31 1 167,65 1 110,05
2518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
3 700,00 1 608,48 1 719,52 1 962,24 1 168,59 1 110,98
3 710,00 1 611,85 1 723,00 1 966,16 1 171,10 1 113,36
3 720,00 1 615,24 1 726,47 1 970,09 1 173,49 1 115,75
3 730,00 1 618,60 1 729,96 1 973,88 1 175,99 1 118,12
3 740,00 1 620,86 1 732,35 1 977,81 1 176,93 1 118,93
3 750,00 1 624,22 1 735,84 1 981,71 1 179,30 1 121,30
3 760,00 1 627,61 1 739,30 1 987,29 1 181,95 1 123,69
3 770,00 1 630,97 1 742,73 1 991,07 1 184,32 1 126,20
3 780,00 1 634,30 1 746,25 1 995,01 1 186,85 1 128,60
3 790,00 1 636,53 1 748,62 1 998,93 1 187,63 1 129,24
3 800,00 1 639,92 1 752,08 2 002,73 1 190,17 1 131,63
3 810,00 1 643,29 1 755,57 2 006,65 1 192,54 1 134,01
3 820,00 1 646,61 1 759,03 2 010,45 1 195,06 1 136,40
3 830,00 1 648,84 1 761,40 2 014,37 1 195,85 1 137,05
3 840,00 1 652,18 1 764,85 2 018,17 1 198,24 1 139,45
3 850,00 1 655,53 1 768,28 2 023,71 1 200,61 1 141,81
3 860,00 1 658,85 1 771,74 2 027,66 1 203,13 1 144,21
3 870,00 1 662,21 1 775,17 2 031,44 1 205,51 1 146,45
3 880,00 1 664,40 1 777,56 2 035,38 1 206,31 1 147,26
3 890,00 1 667,71 1 780,99 2 039,16 1 208,68 1 149,49
3 900,00 1 671,10 1 784,45 2 043,10 1 211,22 1 151,89
3 910,00 1 674,40 1 787,88 2 046,88 1 213,45 1 154,13
3 920,00 1 676,60 1 790,27 2 050,82 1 214,26 1 154,81
3 930,00 1 679,89 1 793,64 2 054,60 1 216,77 1 157,04
3 940,00 1 683,28 1 797,09 2 060,17 1 219,16 1 159,44
3 950,00 1 686,57 1 800,52 2 064,08 1 221,53 1 161,80
3 960,00 1 689,90 1 803,97 2 067,88 1 223,78 1 164,07
3 970,00 1 692,07 1 806,28 2 071,80 1 224,57 1 164,72
3 980,00 1 695,39 1 809,72 2 075,61 1 226,96 1 166,98
3 990,00 1 698,68 1 813,09 2 079,53 1 229,33 1 169,35
4 000,00 1 702,02 1 816,55 2 083,33 1 231,59 1 171,61
4 010,00 1 704,19 1 818,85 2 087,11 1 232,38 1 172,13
4 020,00 1 707,43 1 822,30 2 091,05 1 234,77 1 174,52
4 030,00 1 710,74 1 825,67 2 094,83 1 237,15 1 176,64
4 040,00 1 714,06 1 829,06 2 098,77 1 239,41 1 178,89
4 050,00 1 717,35 1 832,50 2 102,55 1 241,78 1 181,26
4 060,00 1 719,49 1 834,81 2 104,72 1 242,44 1 181,81
4 070,00 1 722,78 1 838,18 2 108,51 1 244,68 1 183,91
4 080,00 1 726,10 1 841,57 2 112,31 1 247,08 1 186,30
4 090,00 1 729,33 1 845,00 2 116,23 1 249,33 1 188,41
4 100,00 1 731,53 1 847,26 2 120,03 1 250,00 1 189,08
4 110,00 1 734,77 1 850,70 2 123,82 1 252,37 1 191,19
4 120,00 1 738,08 1 854,08 2 127,76 1 254,63 1 193,45
4 130,00 1 741,32 1 857,44 2 131,54 1 257,00 1 195,70
4 140,00 1 744,64 1 860,83 2 135,36 1 259,27 1 197,95
4 150,00 1 746,74 1 863,07 2 137,50 1 259,78 1 198,48
4 160,00 1 749,99 1 866,46 2 141,30 1 262,17 1 200,60
4 170,00 1 753,23 1 869,83 2 145,09 1 264,42 1 202,85
4 180,00 1 756,55 1 873,21 2 150,66 1 266,67 1 205,10
4 190,00 1 758,66 1 875,51 2 152,81 1 267,32 1 205,62
4 200,00 1 761,91 1 878,90 2 156,62 1 269,59 1 207,75
4 210,00 1 765,15 1 882,20 2 160,40 1 271,69 1 209,85
4 220,00 1 768,40 1 885,59 2 164,21 1 274,08 1 212,11
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2519
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
4 230,00 1 771,63 1 888,96 2 168,12 1 276,34 1 214,23
4 240,00 1 773,77 1 891,22 2 171,93 1 276,87 1 214,63
4 250,00 1 776,99 1 894,57 2 175,72 1 279,11 1 216,87
4 260,00 1 780,25 1 897,90 2 179,52 1 281,36 1 218,99
4 270,00 1 783,47 1 901,26 2 183,31 1 283,60 1 221,23
4 280,00 1 785,62 1 903,52 2 185,48 1 284,14 1 221,64
4 290,00 1 788,84 1 906,82 2 189,27 1 286,26 1 223,75
4 300,00 1 792,03 1 910,21 2 193,07 1 288,65 1 225,75
4 310,00 1 795,26 1 913,52 2 196,86 1 290,75 1 227,99
4 320,00 1 798,52 1 916,90 2 200,67 1 293,03 1 230,12
4 330,00 1 800,56 1 919,08 2 204,58 1 293,54 1 230,64
4 340,00 1 803,82 1 922,47 2 208,40 1 295,67 1 232,64
4 350,00 1 807,05 1 925,75 2 212,17 1 297,90 1 234,74
4 360,00 1 810,24 1 929,07 2 215,98 1 300,17 1 236,87
4 370,00 1 812,27 1 931,31 2 218,00 1 300,55 1 237,25
4 380,00 1 815,53 1 934,63 2 221,81 1 302,67 1 239,39
4 390,00 1 818,77 1 937,94 2 225,60 1 304,93 1 241,49
4 400,00 1 821,95 1 941,25 2 231,17 1 307,18 1 243,62
4 410,00 1 825,18 1 944,62 2 234,95 1 309,15 1 245,59
4 420,00 1 827,18 1 946,82 2 237,00 1 309,70 1 246,00
4 430,00 1 830,41 1 950,12 2 240,78 1 311,80 1 248,11
4 440,00 1 833,60 1 953,44 2 244,59 1 313,93 1 250,12
4 450,00 1 836,84 1 956,73 2 248,38 1 316,16 1 252,21
4 460,00 1 838,83 1 958,92 2 252,31 1 316,57 1 252,49
4 470,00 1 842,00 1 962,23 2 256,10 1 318,68 1 254,59
4 480,00 1 845,25 1 965,55 2 259,90 1 320,82 1 256,58
4 490,00 1 848,41 1 968,78 2 263,37 1 323,05 1 258,57
4 500,00 1 851,61 1 972,11 2 266,85 1 325,18 1 260,69
4 510,00 1 853,58 1 974,28 2 268,06 1 325,44 1 260,95
4 520,00 1 856,76 1 977,60 2 271,55 1 327,57 1 263,07
4 530,00 1 860,00 1 980,84 2 275,01 1 329,67 1 265,05
4 540,00 1 863,19 1 984,15 2 278,49 1 331,80 1 267,05
4 550,00 1 865,16 1 986,25 2 281,94 1 332,04 1 267,29
4 560,00 1 868,34 1 989,58 2 285,43 1 334,18 1 269,42
4 570,00 1 871,51 1 992,87 2 288,88 1 336,29 1 271,40
4 580,00 1 874,64 1 996,13 2 292,37 1 338,41 1 273,27
4 590,00 1 877,81 1 999,42 2 295,83 1 340,52 1 275,37
4 600,00 1 879,80 2 001,56 2 297,22 1 340,79 1 275,65
4 610,00 1 882,97 2 004,79 2 300,68 1 342,91 1 277,50
4 620,00 1 886,16 2 008,11 2 304,16 1 344,90 1 279,62
4 630,00 1 889,27 2 011,35 2 309,71 1 347,02 1 281,47
4 640,00 1 891,26 2 013,47 2 310,95 1 347,28 1 281,74
4 650,00 1 894,42 2 016,70 2 314,41 1 349,40 1 283,71
4 660,00 1 897,54 2 020,03 2 317,88 1 351,52 1 285,70
4 670,00 1 900,70 2 023,25 2 321,35 1 353,49 1 287,68
4 680,00 1 903,90 2 026,51 2 324,83 1 355,49 1 289,68
4 690,00 1 905,80 2 028,62 2 328,14 1 355,75 1 289,81
4 700,00 1 908,93 2 031,88 2 331,62 1 357,87 1 291,80
4 710,00 1 912,10 2 035,11 2 335,08 1 359,85 1 293,64
4 720,00 1 915,21 2 038,36 2 338,57 1 361,84 1 295,64
4 730,00 1 917,13 2 040,47 2 339,78 1 362,11 1 295,76
4 740,00 1 920,31 2 043,73 2 343,26 1 364,23 1 297,63
4 750,00 1 923,41 2 046,96 2 346,72 1 366,07 1 299,59
2520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
4 760,00 1 926,53 2 050,21 2 350,19 1 368,07 1 301,59
4 770,00 1 929,70 2 053,37 2 353,66 1 370,17 1 303,43
4 780,00 1 931,57 2 055,51 2 356,99 1 370,31 1 303,58
4 790,00 1 934,74 2 058,74 2 360,46 1 372,29 1 305,49
4 800,00 1 937,85 2 061,93 2 363,93 1 374,28 1 307,41
4 810,00 1 940,95 2 065,16 2 367,39 1 376,26 1 309,32
4 820,00 1 942,89 2 067,23 2 368,64 1 376,54 1 309,48
4 830,00 1 945,99 2 070,45 2 372,09 1 378,38 1 311,37
4 840,00 1 949,11 2 073,65 2 375,42 1 380,39 1 313,25
4 850,00 1 952,21 2 076,87 2 380,97 1 382,21 1 315,15
4 860,00 1 955,32 2 080,13 2 384,45 1 384,35 1 317,07
4 870,00 1 957,17 2 082,11 2 385,68 1 384,46 1 317,20
4 880,00 1 960,29 2 085,36 2 389,15 1 386,34 1 319,13
4 890,00 1 963,39 2 088,52 2 392,61 1 388,31 1 321,03
4 900,00 1 966,45 2 091,78 2 395,95 1 390,31 1 322,90
4 910,00 1 968,36 2 093,76 2 399,41 1 390,42 1 323,02
4 920,00 1 971,41 2 097,02 2 402,88 1 392,42 1 324,96
4 930,00 1 974,51 2 100,18 2 406,19 1 394,27 1 326,86
4 940,00 1 977,64 2 103,37 2 409,91 1 396,13 1 328,80
4 950,00 1 980,66 2 106,59 2 413,47 1 398,10 1 330,70
4 960,00 1 982,53 2 108,59 2 415,33 1 398,24 1 330,77
4 970,00 1 985,63 2 111,75 2 418,89 1 400,15 1 332,69
4 980,00 1 988,69 2 114,95 2 422,62 1 402,08 1 334,61
4 990,00 1 991,79 2 118,11 2 426,18 1 404,00 1 336,52
5 000,00 1 993,65 2 120,17 2 429,90 1 404,07 1 336,60
5 010,00 1 996,69 2 123,34 2 433,47 1 405,98 1 338,51
5 020,00 1 999,74 2 126,53 2 437,18 1 407,90 1 340,44
5 030,00 2 002,85 2 129,69 2 440,88 1 409,81 1 342,35
5 040,00 2 005,90 2 132,89 2 444,46 1 411,75 1 344,28
5 050,00 2 007,73 2 134,79 2 446,17 1 411,80 1 344,33
5 060,00 2 010,80 2 137,98 2 449,88 1 413,73 1 346,26
5 070,00 2 013,82 2 141,15 2 453,45 1 415,63 1 348,17
5 080,00 2 016,88 2 144,33 2 459,02 1 417,56 1 350,10
5 090,00 2 018,66 2 146,31 2 460,73 1 417,62 1 350,16
5 100,00 2 021,78 2 149,44 2 464,46 1 419,55 1 352,09
5 110,00 2 024,81 2 152,61 2 468,03 1 421,47 1 354,00
5 120,00 2 027,88 2 155,80 2 471,61 1 423,39 1 355,93
5 130,00 2 030,91 2 158,89 2 475,30 1 425,30 1 357,83
5 140,00 2 032,71 2 160,89 2 478,88 1 425,38 1 357,92
5 150,00 2 035,73 2 163,98 2 482,57 1 427,28 1 359,81
5 160,00 2 038,72 2 167,17 2 486,16 1 429,22 1 361,75
5 170,00 2 041,77 2 170,27 2 489,87 1 431,12 1 363,66
5 180,00 2 043,57 2 172,28 2 491,46 1 431,21 1 363,73
5 190,00 2 046,59 2 175,37 2 495,15 1 433,10 1 365,64
5 200,00 2 049,65 2 178,49 2 498,74 1 435,04 1 367,57
5 210,00 2 052,62 2 181,66 2 502,44 1 436,95 1 369,48
5 220,00 2 055,68 2 184,78 2 506,02 1 438,88 1 371,42
5 230,00 2 057,45 2 186,69 2 507,74 1 438,94 1 371,47
5 240,00 2 060,45 2 189,81 2 511,33 1 440,86 1 373,40
5 250,00 2 063,47 2 192,91 2 514,88 1 442,76 1 375,30
5 260,00 2 066,46 2 196,10 2 518,59 1 444,70 1 377,23
5 270,00 2 068,23 2 197,94 2 520,18 1 444,81 1 377,36
5 280,00 2 071,22 2 201,07 2 523,89 1 446,75 1 379,28
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2521
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
5 290,00 2 074,26 2 204,24 2 527,46 1 448,59 1 381,14
5 300,00 2 077,25 2 207,35 2 529,20 1 450,52 1 383,05
5 310,00 2 080,22 2 210,45 2 532,76 1 452,44 1 384,96
5 320,00 2 082,02 2 212,32 2 534,36 1 452,58 1 385,12
5 330,00 2 084,99 2 215,42 2 538,05 1 454,48 1 387,02
5 340,00 2 087,97 2 218,55 2 541,64 1 456,42 1 388,95
5 350,00 2 090,94 2 221,63 2 545,19 1 458,25 1 390,78
5 360,00 2 092,67 2 223,50 2 546,92 1 458,40 1 390,93
5 370,00 2 095,64 2 226,60 2 550,49 1 460,31 1 392,85
5 380,00 2 098,69 2 229,72 2 554,08 1 462,24 1 394,76
5 390,00 2 101,67 2 232,76 2 557,64 1 464,15 1 396,68
5 400,00 2 104,66 2 235,88 2 561,22 1 466,01 1 398,61
5 410,00 2 106,31 2 237,72 2 562,95 1 466,14 1 398,66
5 420,00 2 109,30 2 240,85 2 566,53 1 468,06 1 400,60
5 430,00 2 112,26 2 243,88 2 570,09 1 469,97 1 402,51
5 440,00 2 115,25 2 247,00 2 571,70 1 471,90 1 404,43
5 450,00 2 116,95 2 248,83 2 575,38 1 471,95 1 404,48
5 460,00 2 119,87 2 251,90 2 576,97 1 473,89 1 406,41
5 470,00 2 122,84 2 254,99 2 580,54 1 475,79 1 408,33
5 480,00 2 125,83 2 258,06 2 584,13 1 477,72 1 410,26
5 490,00 2 128,81 2 261,08 2 587,69 1 479,64 1 412,17
5 500,00 2 130,46 2 262,95 2 589,29 1 479,71 1 412,24
5 510,00 2 133,44 2 265,99 2 592,86 1 481,62 1 414,15
5 520,00 2 136,36 2 269,11 2 596,44 1 483,55 1 416,09
5 530,00 2 139,33 2 272,15 2 600,14 1 485,46 1 417,99
5 540,00 2 140,99 2 273,95 2 601,74 1 485,53 1 418,07
5 550,00 2 143,89 2 276,97 2 605,30 1 487,44 1 419,97
5 560,00 2 146,88 2 280,03 2 608,88 1 489,37 1 421,90
5 570,00 2 149,79 2 283,13 2 612,45 1 491,27 1 423,81
5 580,00 2 152,78 2 286,18 2 614,05 1 493,21 1 425,74
5 590,00 2 154,36 2 287,96 2 617,61 1 493,26 1 425,80
5 600,00 2 157,35 2 291,02 2 621,20 1 495,19 1 427,73
5 610,00 2 160,24 2 294,05 2 622,77 1 497,11 1 429,64
5 620,00 2 163,17 2 297,11 2 626,36 1 499,03 1 431,57
5 630,00 2 164,81 2 298,82 2 627,94 1 499,09 1 431,62
5 640,00 2 167,74 2 301,87 2 631,52 1 501,02 1 433,56
5 650,00 2 170,64 2 304,91 2 634,95 1 502,92 1 435,46
5 660,00 2 173,63 2 307,96 2 638,54 1 504,86 1 437,39
5 670,00 2 176,52 2 310,99 2 642,10 1 506,76 1 439,30
5 680,00 2 178,12 2 312,72 2 643,70 1 506,84 1 439,37
5 690,00 2 181,03 2 315,76 2 647,27 1 508,75 1 441,29
5 700,00 2 183,96 2 318,82 2 650,85 1 510,68 1 443,21
5 710,00 2 186,85 2 321,80 2 654,41 1 512,60 1 445,12
5 720,00 2 188,45 2 323,59 2 656,02 1 512,73 1 445,27
5 730,00 2 191,36 2 326,56 2 659,45 1 514,64 1 447,17
5 740,00 2 194,28 2 329,61 2 663,04 1 516,50 1 449,04
5 750,00 2 197,17 2 332,57 2 664,61 1 518,41 1 450,94
5 760,00 2 200,04 2 335,63 2 668,20 1 520,34 1 452,87
5 770,00 2 201,62 2 337,34 2 669,64 1 520,46 1 453,00
5 780,00 2 204,53 2 340,32 2 673,22 1 522,39 1 454,92
5 790,00 2 207,44 2 343,36 2 676,79 1 524,31 1 456,83
5 800,00 2 210,29 2 346,35 2 680,37 1 526,16 1 458,70
5 810,00 2 211,87 2 348,07 2 681,82 1 526,29 1 458,82
2522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
5 820,00 2 214,74 2 351,06 2 685,40 1 528,21 1 460,75
5 830,00 2 217,64 2 354,02 2 688,97 1 530,12 1 462,66
5 840,00 2 220,55 2 357,01 2 692,56 1 532,06 1 464,59
5 850,00 2 223,38 2 360,04 2 695,99 1 533,89 1 466,50
5 860,00 2 224,92 2 361,71 2 697,59 1 534,04 1 466,57
5 870,00 2 227,83 2 364,68 2 701,01 1 535,95 1 468,49
5 880,00 2 230,68 2 367,67 2 704,60 1 537,87 1 470,41
5 890,00 2 233,52 2 370,64 2 706,18 1 539,79 1 472,32
5 900,00 2 235,11 2 372,36 2 709,63 1 539,86 1 472,39
5 910,00 2 237,96 2 375,33 2 711,21 1 541,78 1 474,31
5 920,00 2 240,81 2 378,32 2 714,67 1 543,70 1 476,24
5 930,00 2 243,65 2 381,23 2 718,23 1 545,61 1 478,14
5 940,00 2 246,57 2 384,21 2 721,82 1 547,55 1 480,07
5 950,00 2 248,01 2 385,85 2 723,25 1 547,59 1 480,12
5 960,00 2 250,87 2 388,84 2 726,70 1 549,53 1 482,05
5 970,00 2 253,77 2 391,81 2 730,27 1 551,43 1 483,97
5 980,00 2 256,63 2 394,81 2 733,86 1 553,36 1 485,90
5 990,00 2 258,07 2 396,46 2 735,31 1 553,42 1 485,96
6 000,00 2 260,93 2 399,37 2 738,76 1 555,34 1 487,88
6 010,00 2 263,77 2 402,34 2 742,32 1 557,26 1 489,79
6 020,00 2 266,62 2 405,26 2 745,90 1 559,19 1 491,73
6 030,00 2 269,46 2 408,23 2 747,35 1 561,10 1 493,63
6 040,00 2 270,93 2 409,90 2 750,81 1 561,18 1 493,72
6 050,00 2 273,75 2 412,80 2 754,37 1 563,08 1 495,61
6 060,00 2 276,61 2 415,72 2 755,83 1 565,01 1 497,54
6 070,00 2 279,46 2 418,70 2 759,26 1 566,92 1 499,46
6 080,00 2 280,92 2 420,29 2 760,74 1 567,00 1 499,53
6 090,00 2 283,69 2 423,26 2 764,30 1 568,90 1 501,44
6 100,00 2 286,54 2 426,18 2 767,74 1 570,84 1 503,37
6 110,00 2 289,39 2 429,08 2 771,31 1 572,75 1 505,27
6 120,00 2 292,18 2 432,01 2 774,77 1 574,67 1 507,21
6 130,00 2 293,62 2 433,65 2 776,22 1 574,73 1 507,26
6 140,00 2 296,48 2 436,58 2 779,81 1 576,66 1 509,20
6 150,00 2 299,24 2 439,47 2 783,22 1 578,56 1 511,10
6 160,00 2 302,03 2 442,39 2 786,81 1 580,50 1 513,03
6 170,00 2 303,48 2 443,97 2 788,13 1 580,61 1 513,16
6 180,00 2 306,28 2 446,90 2 791,71 1 582,55 1 515,08
6 190,00 2 309,10 2 449,80 2 795,14 1 584,39 1 516,93
6 200,00 2 311,90 2 452,72 2 796,61 1 586,32 1 518,85
6 210,00 2 314,67 2 455,63 2 800,05 1 588,24 1 520,76
6 220,00 2 316,13 2 457,15 2 801,51 1 588,37 1 520,91
6 230,00 2 318,90 2 460,06 2 804,94 1 590,28 1 522,82
6 240,00 2 321,70 2 462,99 2 808,53 1 592,22 1 524,75
6 250,00 2 324,46 2 465,88 2 811,96 1 594,05 1 526,58
6 260,00 2 325,86 2 467,41 2 815,40 1 594,19 1 526,72
6 270,00 2 328,63 2 470,32 2 818,97 1 596,10 1 528,64
6 280,00 2 331,42 2 473,24 2 822,42 1 598,03 1 530,56
6 290,00 2 334,19 2 476,08 2 825,86 1 599,95 1 532,48
6 300,00 2 336,98 2 479,00 2 829,45 1 601,80 1 534,41
6 310,00 2 338,36 2 480,51 2 830,75 1 601,94 1 534,46
6 320,00 2 341,15 2 483,44 2 834,34 1 603,85 1 536,40
6 330,00 2 343,92 2 486,27 2 837,78 1 605,77 1 538,30
6 340,00 2 346,72 2 489,20 2 841,22 1 607,70 1 540,23
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2523
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
6 350,00 2 348,02 2 490,70 2 844,65 1 607,75 1 540,28
6 360,00 2 350,81 2 493,56 2 848,24 1 609,69 1 542,21
6 370,00 2 353,58 2 496,46 2 851,67 1 611,58 1 544,12
6 380,00 2 356,38 2 499,32 2 855,12 1 613,51 1 546,05
6 390,00 2 359,08 2 502,16 2 858,56 1 615,43 1 547,96
6 400,00 2 360,48 2 503,70 2 860,03 1 615,50 1 548,04
6 410,00 2 363,18 2 506,53 2 863,46 1 617,42 1 549,95
6 420,00 2 365,97 2 509,38 2 866,91 1 619,35 1 551,89
6 430,00 2 368,68 2 512,22 2 870,34 1 621,25 1 553,78
6 440,00 2 370,08 2 513,75 2 873,79 1 621,33 1 553,87
6 450,00 2 372,78 2 516,58 2 877,35 1 623,23 1 555,76
6 460,00 2 376,03 2 519,97 2 881,33 1 625,70 1 558,23
6 470,00 2 379,34 2 523,35 2 885,32 1 628,14 1 560,69
6 480,00 2 382,60 2 526,74 2 889,29 1 630,61 1 563,14
6 490,00 2 384,46 2 528,72 2 891,15 1 631,20 1 563,74
6 500,00 2 387,71 2 532,11 2 895,13 1 633,66 1 566,19
6 510,00 2 390,96 2 535,49 2 899,10 1 636,12 1 568,64
6 520,00 2 394,27 2 538,87 2 903,22 1 638,57 1 571,12
6 530,00 2 396,06 2 540,86 2 907,20 1 639,18 1 571,70
6 540,00 2 399,38 2 544,26 2 911,17 1 641,63 1 574,17
6 550,00 2 402,63 2 547,62 2 915,14 1 644,08 1 576,61
6 560,00 2 405,89 2 550,95 2 919,14 1 646,55 1 579,07
6 570,00 2 409,13 2 554,32 2 923,10 1 648,99 1 581,53
6 580,00 2 410,93 2 556,33 2 924,98 1 649,61 1 582,13
6 590,00 2 414,17 2 559,64 2 928,94 1 652,05 1 584,59
6 600,00 2 417,43 2 563,02 2 932,92 1 654,51 1 587,04
6 610,00 2 420,68 2 566,40 2 936,91 1 656,96 1 589,49
6 620,00 2 422,47 2 568,33 2 940,88 1 657,64 1 590,18
6 630,00 2 425,72 2 571,71 2 944,85 1 660,09 1 592,61
6 640,00 2 428,97 2 575,03 2 948,85 1 662,48 1 595,02
6 650,00 2 432,21 2 578,35 2 952,81 1 664,93 1 597,46
6 660,00 2 435,41 2 581,73 2 956,79 1 667,39 1 599,92
6 670,00 2 437,20 2 583,64 2 958,65 1 668,05 1 600,59
6 680,00 2 440,45 2 586,97 2 962,63 1 670,52 1 603,05
6 690,00 2 443,69 2 590,34 2 966,61 1 672,97 1 605,49
6 700,00 2 446,89 2 593,67 2 970,59 1 675,36 1 607,89
6 710,00 2 448,68 2 595,59 2 974,56 1 676,02 1 608,55
6 720,00 2 451,86 2 598,91 2 978,56 1 678,48 1 611,02
6 730,00 2 455,11 2 602,22 2 982,52 1 680,93 1 613,47
6 740,00 2 458,30 2 605,54 2 986,50 1 683,40 1 615,93
6 750,00 2 461,54 2 608,85 2 990,48 1 685,78 1 618,38
6 760,00 2 463,28 2 610,78 2 992,22 1 686,45 1 618,98
6 770,00 2 466,51 2 614,09 2 996,18 1 688,90 1 621,44
6 780,00 2 469,71 2 617,42 3 000,17 1 691,36 1 623,90
6 790,00 2 472,88 2 620,72 3 004,15 1 693,82 1 626,35
6 800,00 2 474,62 2 622,66 3 008,12 1 694,42 1 626,95
6 810,00 2 477,87 2 625,97 3 012,09 1 696,87 1 629,40
6 820,00 2 481,05 2 629,23 3 016,09 1 699,33 1 631,87
6 830,00 2 484,23 2 632,53 3 019,92 1 701,78 1 634,31
6 840,00 2 487,42 2 635,86 3 023,91 1 704,25 1 636,78
6 850,00 2 489,14 2 637,72 3 025,76 1 704,84 1 637,37
6 860,00 2 492,33 2 641,04 3 029,75 1 707,31 1 639,83
6 870,00 2 495,51 2 644,35 3 033,58 1 709,74 1 642,28
6 880,00 2 498,71 2 647,60 3 037,57 1 712,21 1 644,74
6 890,00 2 500,42 2 649,52 3 041,54 1 712,80 1 645,34
6 900,00 2 503,61 2 652,78 3 045,53 1 715,27 1 647,80
2524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
6 910,00 2 506,78 2 656,09 3 049,50 1 717,72 1 650,25
6 920,00 2 509,91 2 659,35 3 053,34 1 720,17 1 652,71
6 930,00 2 513,09 2 662,58 3 057,33 1 722,62 1 655,16
6 940,00 2 514,83 2 664,45 3 059,18 1 723,23 1 655,77
6 950,00 2 517,94 2 667,76 3 063,03 1 725,68 1 658,22
6 960,00 2 521,12 2 671,03 3 067,01 1 728,15 1 660,68
6 970,00 2 524,30 2 674,26 3 070,99 1 730,60 1 663,14
6 980,00 2 525,96 2 676,13 3 074,83 1 731,21 1 663,74
6 990,00 2 529,14 2 679,38 3 078,81 1 733,65 1 666,19
7 000,00 2 532,27 2 682,62 3 082,79 1 736,11 1 668,65
7 010,00 2 535,45 2 685,94 3 086,64 1 738,57 1 671,10
7 020,00 2 538,58 2 689,20 3 090,61 1 741,03 1 673,57
7 030,00 2 540,22 2 690,98 3 092,33 1 741,63 1 674,16
7 040,00 2 543,42 2 694,24 3 096,32 1 744,08 1 676,62
7 050,00 2 546,53 2 697,49 3 100,30 1 746,53 1 679,06
7 060,00 2 549,66 2 700,74 3 104,14 1 749,00 1 681,53
7 070,00 2 551,30 2 702,59 3 108,13 1 749,65 1 682,19
7 080,00 2 554,50 2 705,78 3 112,10 1 752,11 1 684,65
7 090,00 2 557,61 2 709,02 3 115,95 1 754,50 1 687,04
7 100,00 2 560,74 2 712,29 3 119,93 1 756,96 1 689,49
7 110,00 2 563,85 2 715,52 3 123,77 1 759,42 1 691,94
7 120,00 2 565,51 2 717,33 3 125,63 1 760,09 1 692,63
7 130,00 2 568,62 2 720,56 3 129,47 1 762,53 1 695,06
7 140,00 2 571,74 2 723,76 3 133,45 1 765,00 1 697,53
7 150,00 2 574,85 2 727,00 3 137,30 1 767,38 1 699,91
7 160,00 2 576,46 2 728,81 3 141,28 1 768,06 1 700,59
7 170,00 2 579,58 2 731,98 3 145,12 1 770,50 1 703,04
7 180,00 2 582,70 2 735,24 3 149,10 1 772,97 1 705,49
7 190,00 2 585,81 2 738,41 3 152,94 1 775,42 1 707,94
7 200,00 2 588,94 2 741,68 3 156,93 1 777,81 1 710,42
7 210,00 2 590,52 2 743,40 3 158,65 1 778,48 1 711,00
7 220,00 2 593,64 2 746,65 3 162,50 1 780,93 1 713,47
7 230,00 2 596,75 2 749,83 3 166,47 1 783,38 1 715,92
7 240,00 2 599,81 2 753,08 3 170,33 1 785,85 1 718,37
7 250,00 2 601,40 2 754,80 3 174,30 1 786,44 1 718,97
7 260,00 2 604,52 2 758,00 3 178,15 1 788,91 1 721,43
7 270,00 2 607,63 2 761,17 3 182,12 1 791,35 1 723,89
7 280,00 2 610,70 2 764,43 3 185,97 1 793,81 1 726,35
7 290,00 2 613,81 2 767,60 3 189,94 1 796,27 1 728,80
7 300,00 2 615,34 2 769,34 3 191,68 1 796,87 1 729,40
7 310,00 2 618,46 2 772,51 3 195,52 1 799,32 1 731,85
7 320,00 2 621,51 2 775,71 3 199,38 1 801,78 1 734,32
7 330,00 2 624,62 2 778,88 3 203,34 1 804,23 1 736,76
7 340,00 2 626,15 2 780,62 3 207,20 1 804,84 1 737,38
7 350,00 2 629,26 2 783,80 3 211,17 1 807,29 1 739,82
7 360,00 2 632,32 2 786,99 3 215,03 1 809,75 1 742,28
7 370,00 2 635,37 2 790,16 3 218,86 1 812,20 1 744,74
7 380,00 2 638,43 2 793,35 3 222,85 1 814,66 1 747,19
7 390,00 2 640,02 2 795,00 3 224,43 1 815,25 1 747,80
7 400,00 2 643,07 2 798,19 3 228,41 1 817,72 1 750,25
7 410,00 2 646,11 2 801,38 3 232,26 1 820,18 1 752,70
7 420,00 2 649,18 2 804,50 3 236,11 1 822,63 1 755,17
7 430,00 2 650,70 2 806,22 3 240,08 1 823,23 1 755,75
7 440,00 2 653,75 2 809,41 3 243,94 1 825,68 1 758,23
7 450,00 2 656,79 2 812,52 3 247,77 1 828,13 1 760,67
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2525
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
7 460,00 2 659,86 2 815,71 3 251,77 1 830,61 1 763,13
7 470,00 2 662,90 2 818,82 3 255,60 1 833,04 1 765,58
7 480,00 2 664,44 2 820,55 3 257,21 1 833,66 1 766,18
7 490,00 2 667,42 2 823,67 3 261,17 1 836,10 1 768,64
7 500,00 2 670,47 2 826,79 3 265,03 1 838,56 1 771,10
7 510,00 2 673,52 2 829,97 3 268,86 1 841,02 1 773,55
7 520,00 2 675,05 2 831,63 3 272,72 1 841,69 1 774,23
7 530,00 2 678,03 2 834,75 3 276,69 1 844,14 1 776,67
7 540,00 2 681,09 2 837,87 3 280,54 1 846,53 1 779,07
7 550,00 2 684,14 2 841,06 3 284,39 1 848,98 1 781,51
7 560,00 2 687,13 2 844,18 3 288,23 1 851,45 1 783,98
7 570,00 2 688,59 2 845,82 3 289,95 1 852,10 1 784,64
7 580,00 2 691,64 2 848,95 3 293,80 1 854,57 1 787,10
7 590,00 2 694,62 2 852,06 3 297,65 1 857,02 1 789,55
7 600,00 2 697,67 2 855,19 3 301,49 1 859,41 1 791,94
7 610,00 2 699,13 2 856,78 3 305,34 1 860,08 1 792,61
7 620,00 2 702,13 2 859,91 3 309,19 1 862,53 1 795,07
7 630,00 2 705,17 2 863,01 3 313,16 1 864,98 1 797,52
7 640,00 2 708,16 2 866,14 3 317,02 1 867,45 1 799,98
7 650,00 2 711,14 2 869,25 3 320,85 1 869,83 1 802,44
7 660,00 2 712,61 2 870,91 3 322,46 1 870,51 1 803,04
7 670,00 2 715,59 2 873,96 3 326,29 1 872,96 1 805,50
7 680,00 2 718,65 2 877,08 3 330,15 1 875,41 1 807,95
7 690,00 2 721,63 2 880,19 3 333,99 1 877,87 1 810,40
7 700,00 2 723,03 2 881,80 3 337,84 1 878,47 1 811,01
7 710,00 2 726,00 2 884,90 3 341,67 1 880,93 1 813,46
7 720,00 2 729,01 2 887,96 3 345,66 1 883,39 1 815,93
7 730,00 2 731,97 2 891,07 3 349,50 1 885,84 1 818,36
7 740,00 2 734,96 2 894,20 3 353,36 1 888,30 1 820,83
7 750,00 2 736,42 2 895,72 3 354,94 1 888,89 1 821,42
7 760,00 2 739,42 2 898,85 3 358,80 1 891,36 1 823,89
7 770,00 2 742,40 2 901,89 3 362,63 1 893,80 1 826,34
7 780,00 2 745,32 2 905,02 3 366,48 1 896,27 1 828,80
7 790,00 2 746,77 2 906,60 3 370,33 1 896,86 1 829,40
7 800,00 2 749,70 2 909,67 3 374,18 1 899,32 1 831,85
7 810,00 2 752,69 2 912,70 3 378,02 1 901,77 1 834,30
7 820,00 2 755,67 2 915,83 3 381,88 1 904,23 1 836,77
7 830,00 2 758,58 2 918,87 3 385,70 1 906,68 1 839,22
7 840,00 2 759,99 2 920,41 3 387,31 1 907,29 1 839,83
7 850,00 2 762,97 2 923,46 3 391,15 1 909,74 1 842,27
7 860,00 2 765,96 2 926,58 3 395,00 1 912,20 1 844,73
7 870,00 2 768,87 2 929,62 3 398,71 1 914,65 1 847,19
7 880,00 2 770,27 2 931,16 3 402,57 1 915,26 1 847,79
7 890,00 2 773,18 2 934,20 3 406,40 1 917,71 1 850,25
7 900,00 2 776,18 2 937,27 3 410,25 1 920,17 1 852,70
7 910,00 2 779,09 2 940,30 3 414,10 1 922,62 1 855,15
7 920,00 2 782,02 2 943,36 3 417,95 1 925,08 1 857,62
7 930,00 2 783,40 2 944,89 3 419,54 1 925,68 1 858,21
7 940,00 2 786,33 2 947,95 3 423,39 1 928,14 1 860,68
7 950,00 2 789,24 2 950,99 3 427,09 1 930,59 1 863,12
7 960,00 2 792,17 2 953,99 3 430,95 1 933,06 1 865,58
7 970,00 2 793,55 2 955,51 3 434,79 1 933,71 1 866,25
7 980,00 2 796,48 2 958,56 3 438,64 1 936,17 1 868,71
2526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
7 990,00 2 799,39 2 961,60 3 442,47 1 938,55 1 871,09
8 000,00 2 802,32 2 964,60 3 446,34 1 941,02 1 873,55
8 010,00 2 805,23 2 967,64 3 450,04 1 943,47 1 876,00
8 020,00 2 806,57 2 969,12 3 451,64 1 944,14 1 876,68
8 030,00 2 809,48 2 972,15 3 455,48 1 946,59 1 879,12
8 040,00 2 812,40 2 975,15 3 459,33 1 949,06 1 881,59
8 050,00 2 815,32 2 978,19 3 463,03 1 951,43 1 883,97
8 060,00 2 816,65 2 979,66 3 466,89 1 952,11 1 884,64
8 070,00 2 819,50 2 982,71 3 470,73 1 954,55 1 887,10
8 080,00 2 822,43 2 985,70 3 474,58 1 957,02 1 889,55
8 090,00 2 825,34 2 988,68 3 478,29 1 959,48 1 892,00
8 100,00 2 828,27 2 991,74 3 482,14 1 961,86 1 894,47
8 110,00 2 829,53 2 993,19 3 483,73 1 962,53 1 895,06
8 120,00 2 832,45 2 996,18 3 487,45 1 964,98 1 897,53
8 130,00 2 835,29 2 999,16 3 491,29 1 967,43 1 899,97
8 140,00 2 838,22 3 002,16 3 495,15 1 969,91 1 902,43
8 150,00 2 839,48 3 003,61 3 498,85 1 970,49 1 903,03
8 160,00 2 842,41 3 006,61 3 502,70 1 972,96 1 905,49
8 170,00 2 845,26 3 009,58 3 506,54 1 975,40 1 907,94
8 180,00 2 848,18 3 012,57 3 510,26 1 977,86 1 910,40
8 190,00 2 851,02 3 015,56 3 514,11 1 980,32 1 912,85
8 200,00 2 852,29 3 017,01 3 515,57 1 980,92 1 913,46
8 210,00 2 855,20 3 020,00 3 519,40 1 983,38 1 915,91
8 220,00 2 858,07 3 022,99 3 523,27 1 985,84 1 918,38
8 230,00 2 860,91 3 025,97 3 526,97 1 988,28 1 920,81
8 240,00 2 862,18 3 027,37 3 530,81 1 988,89 1 921,43
8 250,00 2 865,03 3 030,35 3 534,66 1 991,34 1 923,87
8 260,00 2 867,89 3 033,34 3 538,37 1 993,81 1 926,34
8 270,00 2 870,73 3 036,25 3 542,22 1 996,25 1 928,79
8 280,00 2 873,65 3 039,25 3 545,94 1 998,72 1 931,24
8 290,00 2 874,84 3 040,63 3 547,39 1 999,31 1 931,85
8 300,00 2 877,71 3 043,63 3 551,25 2 001,77 1 934,30
8 310,00 2 880,56 3 046,54 3 555,09 2 004,23 1 936,75
8 320,00 2 883,41 3 049,54 3 558,81 2 006,68 1 939,22
8 330,00 2 884,67 3 050,92 3 562,64 2 007,29 1 939,81
8 340,00 2 887,47 3 053,85 3 566,36 2 009,74 1 942,28
8 350,00 2 890,31 3 056,82 3 570,20 2 012,19 1 944,72
8 360,00 2 893,18 3 059,75 3 573,92 2 014,66 1 947,18
8 370,00 2 896,01 3 062,73 3 577,77 2 017,10 1 949,64
8 380,00 2 897,22 3 064,07 3 579,23 2 017,72 1 950,24
8 390,00 2 900,07 3 066,98 3 582,94 2 020,16 1 952,70
8 400,00 2 902,87 3 069,97 3 586,79 2 022,62 1 955,15
8 410,00 2 905,71 3 072,88 3 590,50 2 025,07 1 957,60
8 420,00 2 906,92 3 074,22 3 594,36 2 025,74 1 958,29
8 430,00 2 909,69 3 077,19 3 598,06 2 028,19 1 960,72
8 440,00 2 912,55 3 080,12 3 601,79 2 030,59 1 963,13
8 450,00 2 915,40 3 083,03 3 605,62 2 033,04 1 965,57
8 460,00 2 918,20 3 085,96 3 609,33 2 035,50 1 968,03
8 470,00 2 919,38 3 087,28 3 610,79 2 036,16 1 968,70
8 480,00 2 922,17 3 090,21 3 614,65 2 038,62 1 971,16
8 490,00 2 924,96 3 093,12 3 618,36 2 041,07 1 973,60
8 500,00 2 927,81 3 096,04 3 622,08 2 043,47 1 976,00
8 510,00 2 928,93 3 097,37 3 625,91 2 044,13 1 976,66
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2527
Bisheriges
Mindestnettobetrag
Arbeitsentgelt
in Steuerklasse
Monat bis DM
gerundet:
I/IV II III V VI
8 520,00 2 931,73 3 100,29 3 629,63 2 046,59 1 979,13
8 530,00 2 934,58 3 103,21 3 633,34 2 049,04 1 981,57
8 540,00 2 937,38 3 106,07 3 637,19 2 051,51 1 984,04
8 550,00 2 940,15 3 108,98 3 640,90 2 053,88 1 986,49
8 560,00 2 941,29 3 110,32 3 642,37 2 054,56 1 987,09
8 570,00 2 944,07 3 113,23 3 646,08 2 057,01 1 989,55
8 580,00 2 946,87 3 116,09 3 649,80 2 059,47 1 992,00
8 590,00 2 949,64 3 119,00 3 653,63 2 061,93 1 994,45
8 600,00 2 950,78 3 120,27 3 657,35 2 062,53 1 995,06
und mehr
2528 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999
– 1 BvR 995/95, 1 BvR 2288/95 und 1 BvR 2711/95 – wird folgende Entschei-
dungsformel veröffentlicht:
1. a) § 14 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungs-
verhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpas-
sungsgesetz – SchuldRAnpG) vom 21. September 1994 (Bundesgesetz-
blatt I Seite 2538) ist, soweit er Vertragsverhältnisse nach § 1 Absatz 1
Nummer 1 und ihre vorzeitige Beendigung nach § 23 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1, und nach Absatz 3
dieses Gesetzes betrifft, mit Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes
unvereinbar und nichtig.
b) § 20 Absatz 1 und 2 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in Verbin-
dung mit § 3 Absatz 1 der Nutzungsentgeltverordnung vom 22. Juli 1993
(Bundesgesetzblatt I Seite 1339), auch in der Fassung der Verordnung
vom 24. Juli 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 1920), ist, soweit er eine
angemessene Beteiligung der Nutzer an den öffentlichen Lasten des
Grundstücks ausschließt, mit Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes
unvereinbar.
§ 23 Absatz 1 bis 3, 5 und 6 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes ist
mit Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er nicht
die Möglichkeit vorsieht, bei besonders großen Erholungs- und Freizeit-
grundstücken die Verträge hinsichtlich einer Teilfläche zu kündigen.
Die verfassungswidrigen Regelungen sind spätestens bis zum 30. Juni
2001 durch verfassungsgemäße Regelungen zu ersetzen.
2. § 23 Absatz 6 Satz 1 und 3 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes ist,
soweit er die Eigentümer von Garagengrundstücken für die Zeit vom
1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 auf die Kündigungsgründe des
§ 23 Absatz 2 und 6 Satz 3 dieses Gesetzes beschränkt, mit Artikel 14
Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesver-
fassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 5. Dezember 1999
Die Bundesministerin der Justiz
Däubler-Gmelin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999 2529
Bekanntmachung
über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze „Kaiser Karl der Große – Dom zu Aachen – 1200 Jahre“)
Vom 24. November 1999
Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Ausprägung Karlsschreins aus dem Jahre 1215 dar. Die Wiedergabe
von Scheidemünzen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, des Kirchenbaus zeigt eine der frühesten Darstellungen
Gliederungsnummer 690-1, veröffentlichten bereinigten der Marienkirche Karls des Großen. Die Umschrift lautet:
Fassung hat die Bundesregierung beschlossen, anläss-
„KAISER KARL DER GROSSE – DOM ZU AACHEN –
lich des Jubiläums „Kaiser Karl der Große – Dom zu
1200 JAHRE“.
Aachen – 1200 Jahre“ eine Bundesmünze (Gedenkmünze)
im Nennwert von 10 Deutschen Mark prägen zu lassen. Die Wertseite trägt einen Adler, die Jahreszahl 2000,
Die Auflage der Münze beträgt 3,8 Millionen Stück, das Münzzeichen „G“ der Staatlichen Münzen Baden-
darunter 0,8 Millionen Stück in Spiegelglanz. Die Prägung Württemberg, Prägestätte Karlsruhe, und die Umschrift:
in Normalausführung (Stempelglanz) erfolgt in den „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Staatlichen Münzen Baden-Württemberg, Prägestätte 10 DEUTSCHE MARK“.
Karlsruhe. Die Herstellung in Spiegelglanz wird von allen
fünf deutschen Münzämtern zu gleichen Teilen realisiert. Bei den Münzen in der Qualität Spiegelglanz erscheinen
die Münzzeichen
Die Münze wird ab 13. Januar 2000 in den Verkehr ge-
bracht. Sie besteht aus einer Legierung von 925 Tausend- „A“, „D“, „F“, „G“ und „J“.
teilen Silber und 75 Tausendteilen Kupfer, hat einen Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die
Durchmesser von 32,5 Millimetern und eine Masse Inschrift:
(Gewicht) von 15,5 Gramm. Das Gepräge auf beiden
Seiten ist erhaben und wird von einem schützenden „URBS AQUENSIS – URBS REGALIS“.
glatten Randstab umgeben. („Die Stadt Aachen – die königliche Stadt“,
eine Textstelle aus der „Karls-Hymne“).
Die Bildseite stellt die Widmung der Pfalzkapelle durch
Kaiser Karl den Großen an ihre beiden Patrone Jesus Der Entwurf der Münze stammt von Herrn Erich Ott,
Christus und seine Mutter Maria in Form eines Motivs des München.
Berlin, den 24. November 1999
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Eichel
2530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 1999
Anordnung
über die Ernennung und Entlassung von Beamten
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Vom 25. November 1999
I. – der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundes- Post
präsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bun- jeweils für ihren Geschäftsbereich.
desbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli
1975 (BGBl. I S. 1915), zuletzt geändert durch die Anord-
nung vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1772), übertrage II.
ich widerruflich die Ausübung des Rechts zur Ernennung Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und
und Entlassung der Bundesbeamten der Besoldungs- Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamten vor.
gruppen A 2 bis A 14 der Bundesbesoldungsordnung
– der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt,
III.
– dem Bundesausfuhramt,
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffent-
– dem Bundesamt für Wirtschaft,
lichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Anordnung über
– der Bundesstelle für Außenhandelsinformation, die Ernennung und Entlassung von Beamten im Ge-
– der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, schäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft vom
31. August 1992 (BGBl. I S. 1732) und die Anordnung
– dem Bundeskartellamt, über die Ernennung und Entlassung von Beamten im
– der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Roh- Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
stoffe, vom 1. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2933) außer Kraft.
Berlin, den 25. November 1999
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie
Müller
Hinweis auf Verkündungen im Verkehrsblatt
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 114 -1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432), wird auf folgende im Verkehrsblatt – Amtsblatt des Bundes-
ministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland – verkündete Rechts-
verordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Verkehrsblatt
Inkrafttretens
4. 11. 99 Verordnung zur Änderung der schifffahrtspolizeilichen Verord-
nung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnen-
schiffs-Untersuchungsordnung vom 1. Oktober 1999 (VkBl.
1999 S. 665) VkBl. 1999 S. 706 15. 10. 99